be_verwaltungsgericht · 200 2023 873 · 2026-01-21 · de
Résiliation des rapports de travail (décision du 28 mars 2025)


KV 200 2023 873 und
KV 200 2024 292 bis
KV 200 2024 293 (3)
FRC/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Januar 2026
Verwaltungsrichterin Frey, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 8. November 2023, 12. März und
28. März 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war
bei der Arcosana AG (nunmehr CSS Kranken-Versicherung AG [CSS bzw.
Beschwerdegegnerin]; vgl. ) obligatorisch krankenpflege-
versichert (Akten der CSS [act. II] 86 f.). Mit Schreiben vom 1. April 2022
zeigte die CSS dem Versicherten an, die Kosten für das Medikament ... ab
Behandlungsbeginn für vorerst ein Jahr zu übernehmen (abzüglich der
Kostenbeteiligung) und das Pharmaunternehmen B.________ beteilige
sich an den Behandlungskosten, wozu ihr die anonymisierten Kundenan-
gaben mitgeteilt würden (act. II 1). Mit Leistungsabrechnungen vom 20. und
27. Mai 2022 sowie vom 8. August 2022 stellte die CSS dem Versicherten
Kostenbeteiligungen für Behandlungen zwischen dem 27. April 2022 bis
21. Juni 2022 u.a. mit dem Medikament ... (act. II 2, 4, 6), unter Berücksich-
tigung einer Jahresfranchise für das Kalenderjahr 2022 von Fr. 2'500.-- und
des Selbstbehalts (von 10 %), total Fr. 2'295.20 (Fr. 1'357.80 + Fr. 809.25
+ Fr. 128.15) in Rechnung (act. II 3, 5, 7). Mit E-Mail vom 14. August 2022
(act. II 8) teilte der Versicherte der CSS mit, er habe von ihr telefonisch
erfahren, dass B.________ sich mit 15 % an den Behandlungskosten betei-
lige, ihm aber dennoch 100 % der Kosten in Rechnung gestellt werde und
er ersuchte die CSS diesbezüglich, um eine schriftliche Begründung mit
Darlegung der rechtlichen Grundlagen, die Zustellung sämtlicher Dokumen-
te im Zusammenhang mit seiner ...-Behandlung und den geltend gemach-
ten Forderungen, insbesondere die Vereinbarung zwischen ihr und der
B.________, sowie sämtliche Aktennotizen zu seinem Fall; zudem erklärte
er sich bereit 85 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Am 20. August
2022 mahnte die CSS die jeweiligen Ausstände (im Gesamtbetrag von
Fr. 2'295.20; act. II 10-12) und mit Schreiben vom 30. August 2022
(act. II 13) teilte sie dem Versicherten mit, das Bundesamt für Gesundheit
(BAG) habe ihre Vorgehensweise betreffend Pharmunternehmensbeteili-
gung in einem Audit vom Dezember 2021 für gut befunden, wonach die
Versicherten dem Leistungserbringer zuerst den vom BAG festgelegten,
vollen Preis entrichteten und nach periodischen Rückforderungen bei den
Pharmaunternehmen die Rückerstattung an die Versicherten im zweiten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
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Quartal des Folgejahres erfolgten. Damit seien die Leistungsabrechnungen
(mit 100 % des Medikamentenpreises) korrekt und ein Mahnstopp könne
nicht erfolgen. Daten könnten keine herausgegeben werden, da es bei den
Preisverhandlungen auch um Interessen Dritter (Pharmaunternehmen)
gehe. Am 24. September 2022 forderte die CSS die Bezahlung der er-
wähnten Ausstände zusätzlich Mahngebühren von jeweils Fr. 20.--
(act. II 14-16). Mit E-Mail vom 25. September 2022 (act. II 17) monierte der
Versicherte das Fehlen der ersuchten rechtlichen Grundlagen des versi-
cherungsmässigen Handelns, eine Verletzung der Auskunftspflicht, da ihm
die verlangten Dokumente im Zusammenhang mit seiner ...-Behandlung
nicht zugestellt worden seien, und die Zustellung der Mahnungen mit kurz-
en Zahlungsfristen. Mit E-Mail vom 9. Oktober 2022 (act. II 19) monierte er
zudem die geltend gemachten Mahngebühren von dreimal Fr. 20.--. Mit
Schreiben vom 23. Dezember 2022 (act. II 20) erklärte die CSS dem Versi-
cherten, einschlägig seien die Bestimmungen von Art. 71a und 71b der
Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR
832.102), d.h. sie verhandle den Preis direkt mit dem Pharmaunternehmen
B.________ und andere Parteien hätten keinen Anspruch auf entspre-
chende Informationen. Aktuell bestehe kein Rechtsschutzinteresse, da er
die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) beim hohen Medika-
mentenpreis von ... sowieso jährlich ausschöpfe, womit sich auch die er-
wähnte Rückerstattung im Schreiben vom 30. August 2022 erübrige. An
den bisherigen Leistungsabrechnungen werde festgehalten. Die Kosten-
gutsprache
gelte
für
das
Medikament.
Das
Pharmaunternehmen
B.________ beteilige sich am Medikamentenpreis. Nach weiterer Korre-
spondenz zwischen dem Versicherten und der CSS, mit der die Parteien an
ihren bisherigen Standpunkten festhielten (vgl. act. II 21 f.), leitete letztere
beim Betreibungsamt ..., Dienststelle ..., die Betreibung gegen den Versi-
cherten für in der Zeit vom 20. Mai 2022 bis 1. Juli 2022 abgerechnete
Leistungen im Betrag von Fr. 2'295.20 zuzüglich Spesen von Fr. 250.-- ein
(act. II 23). Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 (act. II 27) beseitigte die CSS
den gegen den Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2022 in der Betreibung Nr. ...
erhobenen Rechtsvorschlag vom 8. Mai 2023 (vgl. act. II 29 S. 28) vollum-
fänglich. Die vom Versicherten am 10. Juli 2023 dagegen erhobene Ein-
sprache (act. II 30) wies sie mit Entscheid vom 8. November 2023
(act. II 32) ab.

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B.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 erhob der Versicherte Beschwerde
(Beschwerde Dezember 2023; Beschwerdeverfahren KV 200 2023 873). Er
beantragte unter Kostenfolge, der Einspracheentscheid vom 8. November
2023 sei aufzuheben, die CSS sei zu verpflichten ein Verwaltungsverfahren
im Sinne der Erwägungen durchzuführen und die CSS Kranken-
Versicherung AG sei anzuweisen, die Betreibung innert fünf Tagen seit
Rechtskraft des Urteils zurückzuziehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2024 (Beschwerdeantwort Januar
2024) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 18. April 2024 (Stellungnahme
April 2024) hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren und
Standpunkten fest.
C.
In der Zwischenzeit stellte die CSS Zahlungsausstände des Versicherten
für in der Zeit vom 11. November 2022 bis 28. April 2023 mit den Leis-
tungserbringern abgerechnete (weitere) Behandlungen u.a. mit dem Medi-
kament ... von insgesamt Fr. 2'912.25 fest (Leistungsabrechnungen mit
Kostenbeteiligungen über Fr. 12.95 [act. II 40], Fr. 81.10 [act. II 43]; Fr. 88.-
- [act. II 45], Fr. 16.-- [act. II 47], Fr. 1’525.10 [act. II 50], Fr. 1’045.75
[act. II 53], 15.20 [act. II 55] und Fr. 128.15 [act. II 57]). Am 20. Mai 2023
(act. II 58-63) und am 24. Juni 2023 (act. II 64 f.) mahnte die CSS die ent-
sprechenden Ausstände. Nachdem diese unbeglichen geblieben waren,
forderte die CSS am 24. Juni 2023 (act. II 66-71) und am 22. Juli 2023
(act. II 72 f.) die Bezahlung der entsprechenden Ausstände zusätzlich
Mahngebühren von jeweils Fr. 25.--. Nach weiterhin ausbleibender Bezah-
lungen leitete die CSS beim Betreibungsamt ..., Dienststelle ..., die Betrei-
bung gegen den Versicherten betreffend die vom 11. November 2022 bis
28. April 2023 abgerechneten Leistungen im Betrag von Fr. 2'912.25 zu-
züglich Spesen von Fr. 250.-- ein (Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2023;

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act. II 75). Mit Verfügung vom 28. November 2023 (act. II 76) beseitigte die
CSS den gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... erhobenen
Rechtsvorschlag vom 28. Oktober 2023 (vgl. act. II 75 S. 2) vollumfänglich.
Die vom Versicherten am 27. Dezember 2023 dagegen erhobene Einspra-
che (act. II 77) wies sie mit Entscheid vom 12. März 2024 (act. II 80) ab.
Weiter stellte die CSS in der Zwischenzeit Zahlungsausstände des Versi-
cherten für in der Zeit vom 8. Juli 2022 bis 21. Oktober 2022 mit den Leis-
tungserbringern abgerechnete (weitere) Behandlungen u.a. mit dem Medi-
kament ... von insgesamt Fr. 404.05 fest (Leistungsabrechnungen mit Kos-
tenbeteiligungen über Fr. 128.15 [act. II 89], Fr. 143.65 [act. II 92] und
Fr. 132.25 [act. II 98]). Am 24. September 2022 (act. II 93 f.) und am
18. Februar 2023 (act. II 99) mahnte die CSS die entsprechenden
Ausstände. Nachdem diese unbeglichen geblieben waren, forderte die CSS
am 18. Februar 2023 (act. II 100 f.) und am 20. Mai 2023 (act. II 102) die
Bezahlung der entsprechenden Ausstände zusätzlich Mahngebühren von
jeweils Fr. 25.--. Nach weiterhin ausbleibender Bezahlungen leitete die
CSS beim Betreibungsamt ..., Dienststelle ..., die Betreibung gegen den
Versicherten betreffend die vom 8. Juli 2022 bis 21. Oktober 2022 abge-
rechneten Leistungen im Betrag von Fr. 404.05 zuzüglich Spesen von
Fr. 100.-- ein (Zahlungsbefehl vom 24. Juli 2023; act. II 104). Mit Verfügung
vom 12. Januar 2024 (act. II 105) beseitigte die CSS den gegen den Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. ... erhobenen Rechtsvorschlag vom
8. August 2023 (act. II 104 S. 2) vollumfänglich. Die vom Versicherten am
11. Februar 2024 dagegen erhobene Einsprache (act. II 106) wies sie mit
Entscheid vom 28. März 2024 (act. II 109) ab.
D.
Mit Eingaben vom 18. April 2024 erhob der Versicherte gegen die Einspra-
cheentscheide vom 12. März 2024 (Beschwerdeverfahren KV 200 2024
293) und vom 28. März 2024 (Beschwerdeverfahren KV 200 2024 292)
ebenfalls Beschwerden (Beschwerden April 2024). Er beantragte jeweils
unter Kostenfolge, der Einspracheentscheid vom 18. April 2024 bzw. der
Einspracheentscheid vom 28. März 2024 sei aufzuheben, die CSS sei zu

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verpflichten ein Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen durchzu-
führen und die CSS Kranken-Versicherung AG sei anzuweisen, die Betrei-
bung innert fünf Tagen seit Rechtskraft des Urteils zurückzuziehen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. April 2024 wurden die Beschwer-
deverfahren KV 200 2023 873, KV 200 2024 292 und KV 200 2024 293
vereinigt.
Mit Stellungnahme und Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2024 (Stellung-
nahme oder Beschwerdeantwort Mai 2024) hielt die Beschwerdegegnerin
an ihren Standpunkten fest und schloss auf Abweisung der Beschwerden,
soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist in den vorinstanzlichen Verfahren mit seinen An-
trägen nicht durchgedrungen und durch die angefochtenen Entscheide
berührt. Inwieweit jedoch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, da
die Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) infolge des hohen
Medikamentenpreises von ... (vgl. u.a. act. II 2, 6) – selbst unter Berück-
sichtigung des von der Beschwerdegegnerin bestätigten maximalen Ra-
batts der Zulassungsinhaberin von 15 % – ohnehin vollständig ausge-
schöpft würden (vgl. Stellungnahme April 2024 S. 8), braucht mit Blick auf
das Ergebnis in der Sache nicht abschliessend geklärt zu werden.

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Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Einspracheentscheide vom 8. No-
vember 2023 (act. II 32), vom 12. März 2024 (act. II 80) und vom 28. März
2024 (act. II 109). Diese treten an die Stelle der ihnen zugrundeliegenden
Verfügungen vom 13. Juni 2023 (act. II 27), 28. November 2023 (act. II 76)
und vom 12. Januar 2024 (act. II 105) und zwar auch dann, wenn diese sie
bloss bestätigen (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; SVR 2020 AHV Nr. 9 S. 25
E. 1; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a). Die besagten Verfügungen bilden
damit nicht Anfechtungsobjekte, sodass in dieser Hinsicht auf die Be-
schwerden in diesen Punkten nicht einzutreten ist (vgl. etwa RUTH HERZOG,
in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 4). Streitig und zu
prüfen sind die Rechtmässigkeit der Forderungen (Kostenbeteiligungen),
Mahngebühren bzw. Spesen und Betreibungskosten, sowie die Vorausset-
zung für die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nrn. ...
(act. II 23), ... (act. II 75) und ... (act. II 104). Soweit der Beschwerdeführer
darüber hinaus Anträge stellt, namentlich die Anweisung zur Löschung der
Betreibung, ist darauf mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten (BGE
131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67, 9C_86/2021 E. 5.2).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs, insbesondere des Rechts auf Akteinsicht sowie der
Aktenführungs- und Begründungspflicht (vgl. Beschwerde Dezember 2023
S. 16 ff. Ziff. 13; Stellungnahme April 2024 S. 10 ff. Ziff. 12; Beschwerden
April 2024 S. 7 f. Ziff. 9 lit. d) geltend.
2.1
2.1.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar,
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen,
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2024 BVG Nr. 23 S. 79, 9C_437/2023 E. 5.2).
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht an-
gehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind
(Art. 42 ATSG). Die Verwaltung hat aber den rechtserheblichen Sachver-
halt vor Verfügungserlass abzuklären und darf diese Aufgabe nicht ins Ein-
spracheverfahren verlegen. Dieses verlöre sonst weitgehend seinen Sinn
und Zweck, letztlich die Gerichte zu entlasten. Vorbehalten bleiben ergän-
zende Abklärungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Ein-
wände Anlass geben (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374, 125 V 188 E. 1c S. 191;
SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30, H 53/04 E. 1.3.1).
2.1.2
Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG ist Teil
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es handelt sich
um einen verfahrensrechtlich begründeten Anspruch, welcher der versi-

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cherten Person, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, für
die sie betreffenden Daten zusteht und sich grundsätzlich auf alle verfah-
rensbezogenen Akten bezieht (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467). Es gehört
zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor
Erlass eines ihm nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stel-
lung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist eng mit dem Äusserungs-
recht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die versicherte Person
kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise
führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Un-
terlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung ge-
stützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1 S. 388, 115 V 297 E. 2e S. 302; RKUV
1992 U 152 S. 198 E. 2c). Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich
grundsätzlich auf alle Dokumente, die zum Prozessgegenstand gehören,
gleichgültig, ob sie den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen vermögen
oder nicht (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389; RKUV 1992 U 152 S. 200 E. 3c).
Ausgenommen sind diejenigen Aktenstücke, deren vertrauliche Behand-
lung durch ein überwiegendes Interesse des Staates oder von Dritten ge-
boten ist (ZAK 1989 S. 467 E. 2a; vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG;
SR 172.021] i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, in
KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024,
Art. 47 N. 21 ff.).
2.1.3
Die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das
Gegenstück zum (aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden) Akteneinsichts- und
Beweisführungsrecht, indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts
durch die versicherte Person eine Aktenführungspflicht der Verwaltung vor-
aussetzt. Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über
das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Aktenein-
sicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechts-
mittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den Akten
festzuhalten, was zur Sache gehört. Der verfassungsmässige Anspruch auf
eine geordnete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden
und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und er-
stellten Akten sicherzustellen. Für die dem Allgemeinen Teil des Sozialver-

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sicherungsrechts unterstellten Versicherer wurde in Art. 46 ATSG die Ak-
tenführungspflicht auf Gesetzesstufe konkretisiert. Danach sind für jedes
Sozialversicherungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein kön-
nen, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen (BGE 138 V 218
E. 8.1.2 S. 223; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_545/2021 vom 4. Mai
2022 E. 5.2.1). Geringfügige Unzulänglichkeiten bei der Dossierverwaltung
rechtfertigen die Annahme einer Verletzung der Aktenführungspflicht nicht
(BGE 138 V 218 E. 8.3 S. 225; BGer 8C_545/2021 E. 5.1). Die Akten-
führungspflicht setzt nicht voraus, dass die Massgeblichkeit der Unterlagen
im Zeitpunkt der aktenmässigen Erfassung bereits feststeht. Sie erstreckt
sich vielmehr auf alle Unterlagen, die – prospektiv beurteilt – massgeblich
sein können. Weil in dem Moment, in dem sich die Frage nach der Auf-
nahme in die Akten stellt, regelmässig noch nicht beurteilt werden kann,
welches die entscheidrelevanten Informationen sein werden, sind
grundsätzlich alle Unterlagen zu den Akten zu nehmen. Ausgenommen
sind rein interne Akten, die dem behördeninternen Meinungsbildungspro-
zess dienen; diese werden vom Akteneinsichtsrecht und – spiegelbildlich
dazu – von der Aktenführungspflicht nicht erfasst (BGer 8C_545/2021
E. 5.2.2).
2.1.4
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern,
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 150 V 474
E. 4.1 S. 478, 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022
IV Nr. 37 S. 121, 8C_572/2021 E. 5.1).

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2.2
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in die Vereinbarung zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und der B.________ sowie in den Bericht
des BAG über ein Audit bei der Beschwerdegegnerin im Dezember 2021
(vgl. Beschwerde Dezember 2023 S. 16 f. Ziff. 13 lit. d; Stellungnahme April
2024 S. 10 Ziff. 12; Beschwerden April 2024 S. 8 Ziff. 9 lit. d), welche ihm
die Beschwerdegegnerin verweigert (act. II S. 5 Ziff. 2.14; Beschwerdeant-
wort Januar 2024 S. 15 ff. Ad. 13; Beschwerdeantwort Mai 2024 S. 24 ff.
Ad. 13).
Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen
Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V
387 E.3.1 und 3.2 S. 388 f.; Urteil des BGer 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020
E. 4.1). Es kann daraus keine Pflicht der Behörde zur umfassenden Veröf-
fentlichung interner Dokumentationen abgeleitet werden (BGE 139 V 592
E. 7.8 S. 598, 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478; vgl. auch E. 2.1.2 hiervor). Streit-
gegenstand sind hier die Rechtmässigkeit der Forderungen aus Kostenbe-
teiligungen (Franchise und Selbstbehalt) und Spesen betreffend Einspra-
cheentscheid vom 8. November 2023 (act. II 32) von Fr. 2'295.20 und von
Fr. 250.--, betreffend Einspracheentscheid vom 12. März 2024 (act. II 80)
von Fr. 2'912.25 und von Fr. 250.-- und betreffend Einspracheentscheid
vom
28. März
2024
(act. II 109)
von
Fr. 404.05
und
von
Fr. 100.--, sowie die Voraussetzungen für die Aufhebung der Rechtsvor-
schläge in den jeweiligen Betreibungen (vgl. E. 1.2 hiervor).
2.2.1 Der Beschwerdeführer war sich über dessen grundsätzlich zu tragen-
de Beteiligung an den Kosten der erbrachten Leistungen bzw. Behandlun-
gen bestehend aus dem jährlichen fixen Betrag von Fr. 2'500.-- (Franchise)
und 10 % der diese Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) be-
wusst (vgl. act. II 86 f.; vgl. auch Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März
1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 103 KVV; vgl.
E. 3.2 hiernach). Über die von den Leistungserbringern jeweils abgerech-
neten Behandlungskosten bzw. in diesem Zusammenhang zu tragenden
Kostenbeteiligungen hatte er ebenfalls Kenntnis (vgl. act. II 3, 5, 7, 40, 43,
45, 47, 50, 53, 55, 57, 89, 92, 98; vgl. auch E. 4.3.2 hiernach [zur Vorleis-
tungspflicht]); dies zumal im Rahmen des hier abgewickelten Systems des
"Tiers payant" der Leistungserbringer ihm unaufgefordert jeweils auch eine

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 12 -
Kopie der Rechnung übermitteln musste, die an den Versicherer ging
(Art. 42 Abs. 3 KVG; vgl. E. 4.1 hiernach). Die von den Leistungserbringern
in Rechnung gestellten Behandlungen beinhalteten keinen Rabatt auf dem
Medikamentenpreis. Die Leistungserbringer bezogen ihrerseits das Medi-
kament bei einem Lieferanten oder direkt beim Zulassungsinhaber zum
Voll- bzw. Publikumspreis und sie stellten gemäss Art. 71d Abs. 4 KVV
dem Versicherer sodann die effektiven Kosten in Rechnung. Der Kranken-
versicherer übernahm diese Kosten und rechnete gegenüber dem Be-
schwerdeführer die Kosten unter Berücksichtigung der vereinbarten Fran-
chise sowie unter Abzug des geschuldeten Selbstbehalts ab. Da die Be-
schwerdegegnerin gegenüber den Leistungserbringern (Apotheke bzw.
Spital) keinen Rabatt erhielt, konnte sie dem Beschwerdeführer auch kei-
nen tatsächlichen oder hypothetischen Rabatt weitergeben. Die von der
Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten-
beteiligungen basieren denn auch allesamt auf diesen effektiven von den
Leistungserbringern verrechneten Medikamentenkosten (act. II 2, 4, 6, 39,
41, 42, 44, 46, 48 f., 51 f., 54, 56, 88, 90 f., 95), welche die Beschwerde-
gegnerin letzteren bezahlt hatte (vgl. E. 4.3.1 hiernach). Zum Zeitpunkt der
Leistungsabrechnungen wurde dem Beschwerdeführer folglich kein Rabatt
vorenthalten, mithin keine zu hohe Forderung in Rechnung gestellt. In die-
sem Stadium kam es zu keiner Beteiligung der Zulassungsinhaberin in
Form eines Rabatts (vgl. Beschwerdeantwort von Mai 2024 S. 10 Ziff. IV).
Der Rabatt hat folglich auf die jeweils laufenden in Rechnung gestellten
Kostenbeteiligungen keinen Einfluss. Unter diesen Umständen war es dem
Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, bereits vor Einleitung der jewei-
ligen Mahn- und Vollstreckungsverfahren (vgl. act. II 10-12, 14-16, 23, 58-
63, 64 f., 66-73, 93 f., 99, 100-102, 104; vgl. E. 4.4 hiernach) die Korrekt-
heit der in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen zu überprüfen. Zudem
wurden ihm am 5. Juni 2023 ein Kontoauszug mit den offenen Leistungsab-
rechnungen in der Zeit vom 8. Juli 2022 bis 2. Juni 2023 (act. II 25), am
21. Juni 2023 die Leistungsabrechnungen vom 20. Mai 2022, 27. Mai 2022
und 1. Juli 2022 (jeweils inkl. Mahnungen und Zahlungsaufforderungen;
act. II 29) zugestellt. Dem Beschwerdeführer standen damit sämtliche ent-
scheidrelevanten Angaben und Akten betreffend die Zahlungsausstände
zur Verfügung, welche Grundlage der die Rechtsvorschläge aufhebenden
Verfügungen (act. II 27, 76, 105) bzw. Einspracheentscheide (act. II 32, 80,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 13 -
109) bildeten; mithin lagen ihm sämtliche relevanten Angaben vor, die not-
wendig waren, um die Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Kosten-
beteiligungen zu prüfen. Der reklamierten Vereinbarung zwischen der Be-
schwerdegegnerin und der B.________ über die Rabattierung des Medi-
kaments ... (vgl. act. II 1; Beschwerde Dezember 2023 S. 16 ff. Ziff. 13 lit. d
und e; Stellungnahme April 2024 S. 10 Ziff. 12 lit. a; Beschwerden April
2024 S. 8 Ziff. 9 lit. d), welche laut Beschwerdegegnerin jeweils nach Ab-
schluss eines Kalenderjahres im 2. Quartal des darauf folgenden Jahres
rückwirkend erfolgt (vgl. act. II 13), kommt damit im Zeitpunkt der Leis-
tungs- bzw. Kostenbeteiligungsabrechnungen kein Verfahrensbezug bei.
Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des vom Beschwerdeführer ver-
langten Berichts über ein Audit des BAG bei der Beschwerdegegnerin im
Dezember 2021 (Beschwerde Dezember 2023 S. 10 Ziff. 9, S. 16 ff. Ziff. 13
lit. d. und e; Stellungnahme April 2024 S. 12 Ziff. 12 lit. a), bei welchem
(u.a.) das Abrechnungsprozedere zur Weitergabe der gewährten Rabatte
der Zulassungsinhaberin geprüft worden sei (vgl. act. II 13). Die Aufsicht
über die Versicherer, welche die obligatorische Grundversicherung anbie-
ten, wird vom BAG ausgeübt (vgl. Art. 56 des Bundesgesetzes vom
26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversi-
cherung [Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG]; SR 832.12). Die
Aufsicht soll die Interessen der Versicherten schützen, indem sie insbeson-
dere die Transparenz der sozialen Krankenversicherung und die Zahlungs-
fähigkeit der Versicherer gewährleistet. Das BAG sorgt dafür, dass die Ver-
sicherer das KVG einheitlich anwenden (vgl. , unter:
Versicherungen/Krankenversicherungen/Versicherer und Aufsicht). Wie die
Beschwerdegegnerin plausibel ausführte, enthält der Auditbericht keine
Angaben zu internen Prozessen, die anlässlich des vor Ort durchgeführten
Audits nicht beanstandet bzw. für gut befunden worden seien. Dem Be-
schwerdeführer müsste der Audit-Bericht somit gänzlich offengelegt wer-
den, damit dieser überprüft werden könnte, dass der interne Prozess der
Rabattausschüttung darin kein Thema gewesen sei und seine Zweifel an
der Korrektheit des Prozesses unberechtigt seien. Eine Schwärzung wäre
daher nicht zielführend bzw. kein milderes Mittel (Beschwerdeantwort Ja-
nuar 2024 S. 16 Ad. 13 Ad. c; Beschwerdeantwort Mai 2024 S. 25 Ad. 13
Ad. d und e). Der Audit-Bericht vom Dezember 2021 bezieht sich auf das

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 14 -
aufsichtsrechtliche Verhältnis zwischen dem BAG und der Beschwerde-
gegnerin als obligatorischem Krankenversicherer. Er hat – insbesondere
auch bereits aus zeitlicher Sicht – keinen unmittelbaren Einfluss auf die
dem Beschwerdeführer konkret in Rechnung gestellten Kostenbeteiligun-
gen (vgl. Beschwerdeantwort Mai 2024 S. 25 Ad. 13 Ad. d und e). Zur Prü-
fung der Richtigkeit der geltend gemachten Kostenbeteiligungen besteht
somit ebenfalls keine Notwendigkeit zur Einsichtnahme in den Audit-Bericht
des BAG vom Dezember 2021.
2.2.2
Selbst unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin telefonisch in Erfahrung gebrachten vertraglichen
Rabatts der B.________ im Umfang von 15 % (vgl. act. II 8) wiese die ver-
langte
Vereinbarung
zwischen
der
Beschwerdegegnerin
und
der
B.________ keinen (zumindest keinen entscheidwesentlichen) Verfahrens-
bezug auf. Die Beschwerdegegnerin bestreitet weder den Bestand der
Vereinbarung noch die darin beinhaltete Rabattgewährung von maximal
15 % auf dem Medikamentenpreis von ... (Publikumspreis), exklusiv Arzt-
kosten (Beschwerdeantwort Januar 2024 S. 13 Ad. 9, S. 16 Ad. 10 Ad. d;
Beschwerdeantwort Mai 2024 S. 13 Ad. 3; vgl. auch act. II 1, 32 S. 4
Ziff. 2.7). Gemäss den überzeugenden Ausführungen der Beschwerdegeg-
nerin kommt es, nachdem vorab die Leistungserbringer dem Krankenversi-
cherer die effektiven Kosten bzw. die Medikamente zum Voll- bzw. Publi-
kumspreis abgerechnet haben (sog. "erster Schritt"), im darauf folgenden
Jahr zur anonymisierten Übermittlung der Patientenangaben an die Zulas-
sungsinhaberin und zur mit dieser vertraglich vereinbarten anonymen
Rückerstattung bzw. Rabattgewährung für die Medikamente im Rahmen
von Art. 71a, b und c KVV. Anschliessend prüft der Krankenversicherer, ob
der Rabatt auf die bereits abgerechneten Kostenbeteiligungen (Franchise
und Selbstbehalt) der jeweiligen Versicherten einen Einfluss hat und gege-
benenfalls zu einer nachträglichen Korrektur der Abrechnungen führt (sog.
"zweiter Schritt"; Beschwerdeantwort Januar 2024 S. 4 f. Ziff. IV; Be-
schwerdeantwort Mai 2024 S. 10 f. Ziff. IV, S. 21 Ad. 9; vgl. auch act. II 13,
32 S. 4 Ziff. 2.6 f.). Wie die Beschwerdegegnerin ausführlich und nachvoll-
ziehbar darlegte, hätte eine Rabattgewährung von maximal 15 % beim Be-
schwerdeführer keine entsprechende Korrektur der Leistungsabrechnun-
gen bzw. Kostenbeteiligungen zur Folge. Dem Beschwerdeführer wurden

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 15 -
im Jahr 2022 gemäss tabellarischer Übersicht Behandlungen von
Fr. 10'131.10 erbracht, wobei der Medikamentenbezug in den Apotheken
Fr. 6'407.-- (5 x Fr. 1'281.40) und Fr. 1'302.20, total Fr. 7’709.20 betrug
(vgl. act. II 32 S. 7 = act. II 33). Ein darauf gewährter Rabatt von (maximal)
15 %, ausmachend Fr. 1'156.40, mithin jährlichen Behandlungskosten von
Fr. 8'974.70 (Fr. 10'131.10 ./. Fr. 1'156.40) hätte somit keinerlei Einfluss auf
die Kostenbeteiligungen, da die vom Beschwerdeführer gewählte Franchise
von Fr. 2'500.-- und der Selbstbehalt von Fr. 700.-- weiterhin vollumfänglich
ausgeschöpft blieben (act. II 32; vgl. auch act. II 20, 34 S. 70). Gemäss der
tabellarischen Leistungsübersicht (vom 20. Januar 2022 bis 25. April 2024;
act. II 33a) trifft dies auch auf das Jahr 2023 zu, mit Behandlungskosten
von wiederum deutlich über Fr. 10'000.--. Auch unter diesen Voraussetzun-
gen hätte der Beschwerdeführer rückwirkend keinen Anspruch auf eine
Rückerstattung seiner Kostenbeteiligungen gehabt. Insoweit käme auch
diesbezüglich der Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und
der B.________ kein (zumindest entscheidrelevanter) Verfahrensbezug
bei.
2.2.3
Des Weiteren kann auch bei Vorliegen überwiegender öffentlicher
Interessen oder berechtigter privater Interessen an der Geheimhaltung das
Akteneinsichtsrecht ausnahmsweise verweigert, eingeschränkt oder aufge-
hoben werden. Wenngleich Art. 47 Abs. 1 ATSG explizit nur die Einschrän-
kung der Akteneinsicht aufgrund privater Interessen regelt, ist nicht davon
auszugehen, dass nicht auch öffentliche Interesse berücksichtigt werden
sollten. Es finden sich in den Materialien auch keine Hinweise dafür, dass
der Gesetzgeber für die Sozialversicherungen diese Abweichung hätte vor-
nehmen wollen (TISSOT/HIEBL, in: FRÉSARD FELLAY/KLETT/LEUZINGER
[Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 2. Auflage 2025, Art. 47 N. 25 und 27).
Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten (vgl. Beschwerdeantwort Ja-
nuar 2024 S. 17 f. Ad. 13 Ad. d und e; Beschwerdeantwort Mai 2024
S. 26 f. Ad. 13 Ad. d und e), dass die zwischen dem Krankenversicherer
und der Zulassungsinhaberin geschlossenen vertraulichen Preisvereinba-
rungen das öffentliche Interesse verfolgen, den Zugang zu Arzneimitteln
unter wirtschaftlichen, dem therapeutischen Nutzen der Arzneimittel ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 16 -
sprechenden Bedingungen sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere die
Gewährleistung des Zugangs zu Arzneimitteln, welche im Rahmen des
sog. "Off-Label-Use" eingesetzt werden. Der Leistungs- und Vergütungs-
entscheid im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung hängt unter
Umständen von diesen bilateralen Verhandlungen ab. Kommt zwischen
den Vertragsparteien (Krankenversicherer und Zulassungsinhaberin) keine
Einigung über die wirtschaftliche Vergütung des Arzneimittels zustande,
entfällt die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversicherung, und
es erfolgt keine Kostenübernahme zulasten der Grundversicherung (vgl.
Art. 71b Abs. 2 KVV; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
A-2459/2021 vom 27. Juli 2023 E. 5.4.4).
Gemäss den Zielsetzungen des KVG ist eine hochstehende, zweckmässi-
ge und wirtschaftliche gesundheitliche Versorgung der Schweizer Bevölke-
rung zu gewährleisten (vgl. Art. 43 Abs. 6 KVG; vgl. Urteil des BGer
9C_612/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2). Insbesondere im Kontext
neuer, innovativer und hochpreisiger Therapien kann die Versorgungssi-
cherheit zu wirtschaftlich tragbaren Preisen nur dann gewährleistet werden,
wenn die Möglichkeit vertraulicher Preisvereinbarungen besteht. Die Offen-
legung dieser spezifischen Preisvereinbarungen und/oder der daraus resul-
tierenden Rückerstattungsbeträge würde die Effektivität dieser Verhand-
lungen und die entsprechenden Vorkehrungen substanziell untergraben
(vgl. DOMINIQUE VOGT, Vertrauliche Arzneimittelpreise im Spannungsver-
hältnis zum Öffentlichkeitsprinzip, Life Science Recht 4/2024 S. 173). Die
Anwendung vertraulicher Preisgestaltung dient demnach der direkten Ver-
wirklichung des KVG-Zwecks einer hochstehenden, gleichzeitig aber auch
wirtschaftlichen Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit diesen spezifi-
schen Arzneimitteln und Therapien. Denn ohne Vereinbarung zwischen
dem Krankenversicherer und der Zulassungsinhaberin (vgl. Art. 71a Abs. 3
KVV), wäre die Versorgung mit Arzneimitteln im "Off-Label-Use" bzw. der
Zugang zu diesen Arzneimitteln für krankenversicherte Patienten gefährdet
oder gar ausgeschlossen. Bei den anstehenden Genehmigungen von Ta-
rifverträgen oder der Festsetzung von Preisen handelt es sich um schüt-
zenswerte, konkrete behördliche Massnahmen im Sinne des Verwaltungs-
handelns. Die diesen Massnahmen zugrunde liegenden, vertraulichen
Preisangaben geniessen Schutzwürdigkeit. Würde die Vertraulichkeit die-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 17 -
ser Daten nicht gewährleistet, bestünde die erhebliche Gefahr, dass die
Zulassungsinhaberinnen und Pharmaunternehmen nicht mehr bereit
wären, sich auf die Festlegung von rabattierten Nettopreisen einzulassen.
Dies hätte zur Folge, dass der zuständige Kostenträger (z.B. das BAG oder
die Krankenversicherer) entweder gezwungen wäre, überhöhte Listenprei-
se zu akzeptieren, oder dass der Zugang der Bevölkerung zu neuen, inno-
vativen Therapien nicht mehr oder nur unter erheblicher zeitlicher Verzöge-
rung gewährleistet wäre (vgl. VOGT a.a.O., S. 173). Beides stünde im Wi-
derspruch zu den gesetzlichen Vorgaben des KVG. Die Vertraulichkeit der
Nettopreise ist damit eine notwendige Bedingung, um die im KVG veran-
kerten Ziele der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei solchen
Medikamenten zu erreichen (vgl. Urteil des BGer 1C_475/2023 vom
18. Februar 2025 E. 3.2; BVGer A-2459/2021 E. 6.2).
Aufgrund der obigen Ausführungen begründet die Offenlegung der Verein-
barung zwischen der Beschwerdegegnerin und der B.________ ein bedeu-
tendes Risiko für die Durchführung der Krankenversicherung, mithin die
Versorgung und den Zugang für Arzneimittel, namentlich im "Off-Label-
Use". Eine Offenlegung würde nicht nur die künftige Versorgung mit Medi-
kamenten im "Off-Label-Use" für den Beschwerdeführer gefährden, son-
dern vielmehr auch von anderen darauf angewiesenen versicherten Perso-
nen. Vor diesem Hintergrund überwiegen die öffentlichen Interessen auf
nicht Offenlegung der Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin
und der B.________, zumal ohnehin, wie zuvor dargelegt (vgl. E. 2.2.1 f.),
auch keine Notwendigkeit zur Einsichtnahme für die Beurteilung der gel-
tend gemachten Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) besteht.
2.2.4
Schliesslich ist zu erwähnen, dass die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer vom für die hier zu beurteilende Sache wesentlichen
Inhalt der Vereinbarung, nämlich die Gewährung eines Rabatts von maxi-
mal 15 % auf dem Medikamentenpreis und das Rückerstattungsprozedere
nach Ablauf eines Kalenderjahres (vgl. act. II 1, 13, 20, 22), Kenntnis ge-
geben hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde
Dezember 2023 S. 19 Ziff. 13 lit. e) hatte er die Möglichkeit sich dazu auch
zu äussern. Dies tat er denn auch mehrfach (vgl. act. II 8, 17, 21, 24), wo-
bei er keinerlei Gegenbeweismittel bezeichnete, die den besagten Maxi-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 18 -
malrabatt oder das Abrechnungsprozedere widerlegten. Vielmehr erklärte
er sich vergleichsweise bereit, 85 % der Behandlungskosten zu bezahlen
(act. II 8). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegne-
rin mit der B.________ abgeschlossene Vereinbarung sich bezüglich des
Medikaments ... nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirkt (vgl.
Art. 48 ATSG). Der zu vergütende Preis eines gelisteten Arzneimittels im
"Off-Label-Use", wie hier ..., muss denn auch unter dem Höchstpreis der
Spezialitätenliste liegen (sog. Preisabschlag durch die Zulassungsinhabe-
rin; vgl. Art. 71a Abs. 3 KVV; vgl. Beschwerdeantwort Mai 2024 S. 10
Ziff. IV).
Zusammenfassend liegt nach den gegebenen Umständen kein Verstoss
gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in Form einer
unzureichenden Akteneinsicht vor.
2.3
Zur Begründung der Verletzung der Aktenführungspflicht trägt der
Beschwerdeführer vor, die Beilage Nr. 26 "Aktenzustellung an VN vom
21. Juni 2023" (act. II 29) lasse weder den Inhalt der Zustellung noch den
Versand zweier separater Schreiben erkennen (Beschwerde Dezember
2023 S. 20 Ziff. 13 lit. f). Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass
es sich hierbei um dieselbe Akte handelt, wie bei Beilage Nr. 14 seiner Ein-
sprache vom 10. Juli 2023 (act. II 30), was sich eindeutig aus der vom Be-
schwerdeführer selbst vorgenommenen Paginierung unten rechts ergibt.
Demnach belegen die Beilagen Nrn. 26 (act. II 29) und 27 "Einsprache mit
Beilagen vom 2022" (act. II 30) hinlänglich, dass sich der Beschwerdefüh-
rer im Besitz der relevanten Unterlagen (Leistungsabrechnungen, Mahnun-
gen und Zahlungsaufforderungen) befand (Beschwerdeantwort Januar
2024 S. 19 Ad. 13 ad. f.).
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer per E-Mail vom 19. Oktober 2023
gestellten Sachstandsanfrage betreffend Einsprache (Beschwerde Dezem-
ber 2023 S. 20 Ziff. 13 lit. f) erklärte die Beschwerdegegnerin plausibel,
diese sei zwar im IT-geschützten Aktenregistrierungssystem abgelegt, aber
nicht mehr im Aktenverzeichnis (vgl. act. II 32 S. 7) vermerkt worden, da
der Einspracheentscheid in Bearbeitung gewesen und am 8. November
2023 zeitnah ergangen sei (Beschwerdeantwort Januar 2024 S. 19 Ad. 13
Ad. f). Diese Korrespondenz befindet sich nunmehr in den hiesigen Verfah-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 19 -
rensakten (act. II 31). Welche Relevanz die per E-Mail gestellte Sach-
standsanfrage für den angefochtenen Einspracheentscheid konkret gehabt
hätte, erschliesst sich nicht und wird auch nicht aufgezeigt. Dies gilt auch
für die vom Beschwerdeführer genannten Telefongespräche vom 23. und
24. Juni 2022 sowie vom 8. Mai 2023 (Beschwerde November 2023 S. 20
Ziff. 13 lit. f), die offenbar keine Niederschrift in den (gesamten) Akten ge-
funden haben. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehalte-
ne mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nur insoweit ein zulässiges
und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich
Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu
wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen,
kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft
in Betracht (BGE 117 V 282 E. 4c S. 285). Die Aktenführungspflicht um-
fasst sämtliche sachdienlichen Informationen, die geeignet sind, entschei-
derhebliche Sachverhaltselemente zu enthalten oder in die rechtliche Wür-
digung im Rahmen der Entscheidfindung einzufliessen (vgl. E. 2.1.3 hier-
vor). Anhaltspunkte, wonach bei den erwähnten Telefonaten solche verfah-
rensrelevante Auskünfte erteilt wurden, ist weder ersichtlich noch wird dies
vom Beschwerdeführer (substanziiert) geltend gemacht. Im Übrigen recht-
fertigen geringfügige Unzulänglichkeiten bei der Dossierverwaltung keine
Annahme einer Verletzung der Aktenführungspflicht (vgl. E. 2.1.3 hiervor).
Sodann ist auch keine Vorenthaltung der mit Beschwerdeantwort einge-
reichten Beilage 36 (vgl. Stellungnahme April 2024 S. 4 Ziff. 2 Ad. 3) er-
sichtlich. Anlass zum Beizug der Evaluation – Schlussbericht, Vergütung
von Arzneimitteln im Einzelfall, der BSS, Volkswirtschaftliche Beratung AG
(act. II 36), gab erst die Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheent-
scheid vom 8. November 2023 (act. II 32), um im Rahmen der Beschwer-
deantwort das vom Beschwerdeführer beanstandete Abrechnungsprozede-
re zu erläutern (vgl. Beschwerdeantwort Januar 2024 S. 4 Ziff. IV). Soweit
die Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und der B.________
sowie der Audit-Bericht nicht aktenkundig sind, wird auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen (vgl. E. 2.2.1 f. hiervor). Für die Beurteilung der
vorliegenden Streitsache (vgl. E. 1.2 und 2.2 hiervor) sind den im Rahmen
der Beschwerdeantworten eingereichten Akten ebenfalls keine Mängel in

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 20 -
der Aktenführung zu entnehmen. Die Aktenführung der Beschwerdegegne-
rin ist nicht zu beanstanden.
2.4
Ferner sind die angefochtenen Einspracheentscheide vom 8. No-
vember 2023 (act. II 32), vom 12. März 2024 (act. II 80) und vom 28. März
2024 (act. II 109) – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Be-
schwerde November 2023 S. 7 Ziff. 6; Beschwerden April 2024 S. 4 f.
Ziff. 5) – auch hinlänglich begründet. Denn die Beschwerdegegnerin muss
sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern sie kann sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. E. 2.1.4
hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat die Forderungsausstände infolge
Kostenbeteiligungen mitsamt zugrundeliegendem Abrechnungsprozedere
dargelegt und sich mit der Frage der Dokumentenzustellung, derjenigen
des Mahn- und Betreibungsverfahrens mitsamt der erhobenen Spesen
bzw. Mahn- und Umtriebsgebühren sowie sich mit der Thematik der ver-
weigerten Akteneinsicht befasst. Auch hat sie ausdrücklich auf die jeweili-
gen Betreibungen Bezug genommen und die Rechtsvorschläge als aufge-
hoben erklärt. Damit hat die Beschwerdegegnerin die wesentlichen Überle-
gungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie
ihre Einspracheentscheide stützte. Die Begründungsdichte genügt den An-
forderungen. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der
Lage, die Einspracheentscheide – mit umfassenden, sich einlässlich und
ausführlich zu jedem Punkt äussernden Beschwerden – sachgerecht anzu-
fechten (vgl. SVR 2021 ALV Nr. 13 S. 46, 8C_56/2021 E. 5.2; Urteil des
BGer 8C_122/2024 vom 18. November 2024 E. 4.2.1).
2.5
Der Einspracheentscheid vom 8. November 2023 wurde von
C.________ und D.________ (act. II 32 S. 6) und diejenigen vom 12. März
2024 und 28. März 2024 wurden von C.________ und E.________
(act. II 80 S. 6) unterzeichnet. Der Beschwerdeführer bestreitet deren
Zeichnungsbefugnis (Beschwerde November 2023 S. Ziff. 11; Stellung-
nahme April 2024 S. 10 Ziff. 10; Beschwerden April 2024 S. 6 Ziff. 7).
Die Beschwerdegegnerin handelt als Trägerin der öffentlichrechtlichen So-
zialversicherung. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers wird
in diesem Bereich von der Sozialversicherungsträgerin keineswegs ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 21 -
langt, die unterschriftsberechtigten Personen im Handelsregister eintragen
zu lassen oder gar jeweils im Rahmen einer speziellen fallbezogenen Voll-
macht zu legitimieren. Vielmehr ist erste Grundvoraussetzung der Unter-
schriftsberechtigung beim Vollzug der öffentlichrechtlichen Sozialversiche-
rung, dass die unterzeichnende Person kraft ihrer Anstellung und der damit
übertragenen Aufgaben für den konkreten Bereich eingesetzt ist. Gemäss
Rechtsprechung gilt in Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Verfügun-
gen und Einspracheentscheide auch keine generelle Unterschriftspflicht
und ergibt sich ein entsprechendes Erfordernis – anders als im Obligatio-
nenrecht (vgl. Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR;
SR 220]) – auch nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (vgl. BGE 105
V 248 E. 4 S. 251 ff.; Urteil des BGer 8C_665/2022 vom 15. Dezember
2022 E. 3.2; WIEDERKEHR, a.a.O, Art. 49 N. 56). Aus dem Briefkopf der
angefochtenen Einspracheentscheide und den weiteren Angaben (Adres-
se, Namen der Unterzeichnenden inkl. Funktion, Kunden- und Dossier-
nummern etc.) geht zweifelsfrei hervor, dass die mit Beschwerden bean-
standeten Entscheide von der Beschwerdegegnerin stammen, woraus auf
eine rechtliche Aussenwirkung zu schliessen ist (vgl. dazu auch Urteil des
BGer 8C_434/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin
sprach mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2024 (S. 23 Ad. 11 und 7),
welche vom im Handelsregister eingetragenen F.________, Leiter … (vgl.
 ), mitunterzeichnet wurde, die Unterzeichnungskompetenz
der erwähnten Mitarbeitenden denn auch nicht ab. Offen bleiben kann da-
mit letztlich, ob tatsächlich Nichtigkeit (Stellungnahme April 2024 S. 10
Ziff. 10) und nicht allenfalls allein Anfechtbarkeit gegeben wäre, wenn eine
innerhalb des Sozialversicherungsträgers unzuständige Person die Ent-
scheide unterzeichnet hätte und der Sozialversicherungsträger, wie hier
geschehen, danach immer klar zum Ausdruck bringt, dass er die Entschei-
de als für sich bindend erachte. Hinzu kommt, dass gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung selbst das Fehlen einer Unterschrift auf einer Verfü-
gung nicht als Nichtigkeitsgrund zu betrachten ist (Urteil des BGer
9C_57/2011 vom 7. März 2011). Die angefochtenen Einspracheentscheide
sind somit rechtsgültig und damit materiell zu prüfen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
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3.
3.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kos-
ten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit
und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen
unter anderem die Untersuchungen und Behandlungen (Art. 25 Abs. 2 lit. a
KVG) sowie die ärztlich verordneten Arzneimittel (Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG).
3.1.1
Welche Arzneimittel die obligatorische Krankenpflegeversicherung
zu übernehmen hat, ist behördlich festgelegt: Das Eidgenössische Depar-
tement des Innern (EDI) erlässt eine Liste der in der Rezeptur verwendeten
Präparate, Wirk- und Hilfsstoffe mit Tarif; dieser umfasst auch die Leistun-
gen des Apothekers oder der Apothekerin (Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG).
Es handelt sich um die sog. Arzneimittelliste mit Tarif (ALT), die als An-
hang 4 zur Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen
in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leis-
tungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) gehört. Das BAG erlässt eine Liste
der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit
Preisen (Spezialitätenliste [SL]); diese hat auch die mit den Originalpräpa-
raten austauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten (Art. 52
Abs. 1 lit. b KVG). Als Positivlisten haben die ALT und die SL gleichzeitig
abschliessenden und verbindlichen Charakter. Aufgrund des in Art. 34
Abs. 1 KVG verankerten Listenprinzips können die Krankenversicherer
grundsätzlich nur die darin vorgesehenen Arzneimittel übernehmen (BGE
144 V 333 E. 3.2 S. 336; GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung, S. 530 N. 407).
3.1.2
Kassenpflichtig sind pharmazeutische Spezialitäten des Weiteren
nur im Rahmen von Indikationen und Anwendungsvorschriften, die bei
Swissmedic registriert sind sowie gemäss den Limitierungen nach Art. 73
KVV. Die Anwendung eines Arzneimittels ausserhalb der registrierten Indi-
kationen und Anwendungsvorschriften macht dieses zu einem solchen
"ausserhalb der Liste " bzw. zu einem "Off-Label-Use " und damit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
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grundsätzlich zur Nichtpflichtleistung (BGE 142 V 325 E. 2.3 S. 328, 139 V
375 E. 4.3 S. 377).
3.1.3
Gemäss Art. 71a Abs. 1 KVV übernimmt die OKP die Kosten eines
in die SL aufgenommenen Arzneimittels für eine Anwendung ausserhalb
der von der Swissmedic genehmigten Fachinformation oder ausserhalb der
in der SL festgelegten Limitierung nach Art. 73, wenn der Einsatz des
Arzneimittels eine unerlässliche Voraussetzung für die Durchführung einer
anderen von der OKP übernommenen Leistung bildet und diese eindeutig
im Vordergrund steht (sog. Behandlungskomplex; lit. a); mit dem Einsatz
des Arzneimittels von einem grossen therapeutischen Nutzen gegen eine
Krankheit ausgegangen wird, die für die versicherte Person tödlich verlau-
fen oder schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigungen nach
sich ziehen kann, und wegen fehlender therapeutischer Alternativen keine
andere wirksame und zugelassene Behandlungsmethode verfügbar ist
(lit. b); oder der Einsatz des Arzneimittels einer Präventionsmassnahme
nach Art. 33 lit. d im Rahmen einer Postexpositionsprophylaxe dient und
ein allfälliger Ausbruch der Krankheit für die versicherte Person tödlich ver-
laufen oder schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigungen
nach sich ziehen kann (lit. c).
3.1.4
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kos-
ten des Arzneimittels nur auf besondere Gutsprache des Versicherers nach
vorgängiger vertrauensärztlicher Konsultation (Art. 71d Abs. 1 KVV; BGE
144 V 333 E. 3.3.4 S. 337). Der Leistungserbringer stellt dem Versicherer
die effektiven Kosten in Rechnung. Bei Arzneimitteln nach Artikel 71a wird
der Höchstpreis der Spezialitätenliste in Rechnung gestellt, bei Arzneimit-
teln nach den Artikeln 71b und 71c der Preis, zu dem das Arzneimittel vom
Leistungserbringer bezogen wurde, zuzüglich des Vertriebsanteils nach
Art. 67 Abs. 4 und der Mehrwertsteuer (Art. 71d Abs. 4 KVV).
3.2
Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrach-
ten Leistungen (Art 64 Abs. 1 KVG). Diese Kostenbeteiligung besteht aus:
a. einem festen Jahresbetrag (Franchise); und b. 10 Prozent der die Fran-
chise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Die Fran-
chise nach Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG beträgt 300 Franken je Kalenderjahr
(Art. 103 Abs. 1 KVV). Die Versicherer können neben der ordentlichen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
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Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicher-
te eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV wählen können
(wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen für Erwachse-
ne und junge Erwachsene 500, 1'000, 1'500, 2'000 und 2'500 Franken, für
Kinder 100, 200, 300, 400, 500 und 600 Franken. Ein Versicherer kann für
Erwachsene und junge Erwachsene unterschiedliche Franchisen anbieten.
Die Angebote des Versicherers müssen für den ganzen Kanton gelten
(Art. 93 Abs. 1 KVV).
3.3
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2
Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Be-
treibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubige-
rin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der For-
derungen sind (BGE 143 III 221).
3.4
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht-
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer ange-
messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent-
sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V
276).
Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit
sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt,
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-
chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
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(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 65, 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015,
9C_873/2015, 9C_874/2015 E. 4.1).
3.5
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Kostenbeteiligungsforderung im
Bereich
der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
erhobenen
Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung
oder Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG;
SR 281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen
und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungs-
behörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern
handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Be-
schwerdefall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b
S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27, 9C_903/2009 E. 2.1).
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in den
hier zur Diskussion stehenden Jahren 2022 und 2023 bei der Beschwerde-
gegnerin krankenpflegeversichert war, mit einer vereinbarten Jahresfran-
chise von Fr. 2'500.-- (vgl. act. II 86 f.; vgl. E. 3.2 hiervor). Aus den Akten
geht weiter hervor, dass die hier interessierenden Leistungserbringer und
die Beschwerdegegnerin das System des "Tiers payant" vereinbart hatten
(vgl. act. II 2, 4, 6, 39, 41 f., 44, 48, 51 f., 54, 56, 88, 90 f., 88, 96 f.). Dies
ist gemäss Art. 42 Abs. 2 KVG zulässig (vgl. E. 2.2 hiervor) und nicht vom
Einverständnis des Beschwerdeführers abhängig. Ferner steht fest und ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer die zur Diskussion stehenden
Kostenbeteiligungen von Fr. 2'295.20 (vgl. act. II 32 S. 3 Ziff. 2.4), von
Fr. 2'912.25 (act. II 80 S. 3 Ziff. 2.3) und von Fr. 404.05 (vgl. act. II 109 S. 3
Ziff. 2.4) nicht beglichen hat.
4.2
Die im Einspracheentscheid vom 8. November 2023 aufgeführte
und vom Beschwerdeführer bestrittene Gesamtforderung der Kostenbetei-
ligung von Fr. 2'295.20 (Fr. 1'357.80 + Fr. 809.25 + Fr. 128.15; act. II 32
S. 3 Ziff. 2.4) basiert auf folgenden Abrechnungen der Leistungserbringer:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 26 -
-
Spital G.________ vom 19. Mai 2022 über Fr. 1'357.81 (act. II 2; mit Kostenbeteili-
gung des Beschwerdeführers von Fr. 1'357.80 [Franchise; act. II 3]),
-
Apotheke H.________ vom 23. Mai 2022 über Fr. 1'302.30 (act. II 4; Kostenbeteili-
gung Fr. 809.25 [Franchise + Selbstbehalt; act. II 5]) und
-
Apotheke H.________ vom 25. Juni 2022 über Fr. 1'281.40 (act. II 6; Kostenbeteili-
gung Fr. 128.15 [Selbstbehalt; act. II 7]).
Die im Einspracheentscheid vom 12. März 2024 aufgeführte und vom Be-
schwerdeführer bestrittene Gesamtforderung der Kostenbeteiligung von
Fr. 2'912.25 (Fr. 12.95 + Fr. 81.10 + Fr. 88.-- + Fr. 16.-- + Fr. 1’525.10 +
Fr. 1’045.75 + 15.20 + Fr. 128.15; act. II 80 S. 3 Ziff. 2.3) basiert auf fol-
genden Abrechnungen der Leistungserbringer:
-
Dr. med. I.________ vom 27. Oktober 2022 über Fr. 129.63 (act. II 39; mit Kosten-
beteiligung des Beschwerdeführers von Fr. 12.95 [Selbstbehalt; act. II 40]),
-
Spital G.________ vom 18. Dezember 2022 über Fr. 56.-- (act. II 41),
-
Apotheke H.________ vom 31. Dezember 2022 über Fr. 1'281.40 (act. II 42; Kos-
tenbeteiligungen total Fr. 81.10 [Selbstbehalt; act. II 43]),
-
Spital G.________ vom 19. Februar 2023 über Fr. 88.01 (act. II 44; Kostenbeteili-
gung Fr. 88.-- [Franchise; act. II 45]),
-
G.________ vom 1. März 2023 über Fr. 16.-- (act. II 46; Kostenbeteiligung Fr. 16.--
[Franchise; act. II 47]),
-
Apotheke H.________ vom 2. Februar 2023 über Fr. 1'322.20 (act. II 48),
-
Dr. med. I.________ vom 2. Februar 2023 über Fr. 202.88 (act. II 49; Kostenbetei-
ligungen total Fr. 1'525.10 [Franchise; act. II 50]),
-
Apotheke H.________ vom 17. März 2023 über Fr. 2'603.60 (act. II 51),
-
Spital G.________ vom 19. März 2023 über Fr. 15.99 (act. II 52; Kostenbeteiligun-
gen total Fr. 1'045.75 [Franchise + Selbstbehalt; act. II 53]),
-
Dr. med. J.________ vom 27. März 2023 über Fr. 152.14 (act. II 54; Kostenbeteili-
gung Fr. 15.20 [Selbstbehalt; act. II 55]) und
-
Apotheke H.________ vom 21. April 2024 über Fr. 1'281.40 (act. II 56; Kostenbe-
teiligung Fr. 128.15 [Selbstbehalt; act. II 57]).
Die im Einspracheentscheid vom 28. März 2024 aufgeführte und vom Be-
schwerdeführer bestrittene Gesamtforderung der Kostenbeteiligung von
Fr. 404.05 (Fr. 128.15 + Fr. 143.65 + Fr. 132.25; act. II 109 S. 3 Ziff. 2.4)
basiert auf folgenden Abrechnungen der Leistungserbringer:
-
Apotheke H.________ vom 2. Juli 2022 über Fr. 1'281.40 (act. II 88; mit Kostenbe-
teiligung des Beschwerdeführers von Fr. 128.15 [Selbstbehalt; act. II 89]),
-
Apotheke H.________ vom 29. Juli 2022 über Fr. 1'282.40 (act. II 90),
-
Dr. med. I.________ vom 4. August 2022 über Fr. 154.86 (act. II 91; Kostenbeteili-
gungen total Fr. 143.65 [Selbstbehalt; act. II 92]),
-
K.________ vom 29. September 2022 über Fr. 88.-- (act. II 95),
-
Apotheke H.________ vom 30. September 2022 über Fr. 40.80 (act. II 96) und
-
Apotheke H.________ vom 17. Oktober 2022 über Fr. 1'281.40 (act. II 97; Kosten-
beteiligungen total Fr. 132.25 [Selbstbehalt; act. II 98]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 27 -
4.3
Was der Beschwerdeführer gegen die basierend auf den jeweiligen
Abrechnungen der Leistungserbringer eingeforderten Kostenbeteiligungen
vorbringt, dringt nicht durch.
4.3.1
Aufgrund der Akten besteht kein Grund, die Bezahlung der von den
Leistungserbringern gestellten Rechnungen hinsichtlich der für den Be-
schwerdeführer erbrachten Behandlungen (vgl. E. 4.2 hiervor) durch die
Beschwerdegegnerin anzuzweifeln (Stellungnahme April 2024 S. 4 Ziff. 2,
S. 7 Ziff. 8). Aus der tabellarischen Leistungsübersicht ist ersichtlich, dass
die Rechnungen jeweils mittels Direktzahlung gegenüber den Leistungser-
bringern beglichen wurden (act. II 33 und 33a jeweils Spalte 6). Dies korre-
liert mit den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Zahlungsbelegen
in SAP (act. II 2a, 4a, 6a, 39a, 41a, 42a, 44a, 46a, 48a, 49a, 51a, 52a, 54a,
56a, 88a, 90a, 91a, 95a, 96a, 97a; Stellungnahme Mai 2024 S. 1 f. Ad. 2
Ad. 3). Im Übrigen wäre es bei unbezahlt gebliebenen Rechnungen mit
dem hier vereinbarten System des "Tiers payant" Sache der Leistungser-
bringer gewesen, die Beschwerdegegnerin um Bezahlung anzuhalten. An-
haltspunkte, wonach der Beschwerdeführer diesbezüglich von den Leis-
tungserbringern direkt belangt worden wäre, sind nicht ersichtlich und wer-
den auch nicht geltend gemacht.
4.3.2
Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach das Abrech-
nungsprozedere der Beschwerdegegnerin eine Vorleistung zu seinen Un-
gunsten zeitige und in einer Bereicherung der Beschwerdegegnerin resul-
tiere (Beschwerde Dezember 2023 S. 10 f. Ziff. 9; Stellungnahme April
2024 S. 2 Ziff. 2, S. 7 f. Ziff. 8; Beschwerden April 2024 S. 7 Ziff. 9 lit. b),
kann nicht beigepflichtet werden.
Der Beschwerdeführer wurde in der fraglichen Zeit mit dem Medikament ...
behandelt (vgl. act. II 2, 4, 6, 42, 48, 56, 88, 90, 97); was er auch nicht be-
streitet. Dieses befindet sich auf der vom BAG erstellten SL (vgl.
 , unter: ...). Die Behandlung bzw. Verwendung
erfolgte jedoch unbestrittenermassen ausserhalb der genehmigten Fachin-
formation oder Limitierung der SL (sog. "Off-Label-Use"); es wurde denn
auch um entsprechende Kostengutsprachen ersucht bzw. solche von der
Beschwerdegegnerin nach vorgängiger Konsultation des Vertrauensarztes
erteilt (vgl. E. 3.1.2 ff. hiervor; vgl. act. II 1, 78 S. 26). Massgebend für die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 28 -
Kostenübernahme sind damit die Art. 71a ff. KVV (vgl. E. 3.1.4 hiervor). Die
Leistungserbringer (Apotheken bzw. Spital) mussten das besagte Arznei-
mittel zum vollen Publikumspreis vom Lieferanten besorgen oder direkt von
der Zulassungsinhaberin beziehen. Bei diesen Bezugsvorgängen wurden
ihnen keine Rabatte oder Vergünstigungen auf dem Medikamentenpreis
gewährt. In der Folge stellten die Leistungserbringer der Beschwerdegeg-
nerin die effektiven, ihnen entstandenen Kosten – mithin den vollen Publi-
kumspreis – wie in Art. 71d Abs. 4 KVV vorgeschrieben (vgl. E. 4.1.3 hier-
vor) – in Rechnung (vgl. act. II 2, 4, 6, 42, 48, 56, 88, 90, 97). Die Be-
schwerdegegnerin beglich diese Kosten ihnen gegenüber vollumfänglich
(vgl. E. 4.3.1 hiervor). Gegenüber dem Beschwerdeführer rechnete sie die
Kosten unter Berücksichtigung der vereinbarten Franchise sowie unter Ab-
zug des geschuldeten Selbstbehalts jeweils ab (vgl. act. II 3, 5, 7, 43, 50,
57, 89, 98). Die Berechnungen der Kostenbeteiligungen basierten mithin
allesamt auf den effektiven, unrabattierten Medikamentenkosten, die die
Beschwerdegegnerin an die Leistungserbringer bezahlt hatte. Da die Be-
schwerdegegnerin ihrerseits keine Rabatte gegenüber den Leistungser-
bringern hat und die Rabattauszahlung von der Zulassungsinhaberin je-
weils erst im darauf folgenden Jahr erfolgt (vgl. Beschwerdeantwort Januar
2024 S. 5; Beschwerdeantwort Mai 2024 S. 10 f.), konnte sie auch nicht
einen tatsächlichen oder hypothetischen Rabatt an den Beschwerdeführer
weitergeben. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsabrechnungen und der
Geltendmachung der Kostenbeteiligungen war dem Beschwerdeführer folg-
lich kein Rabatt vorenthalten worden, und es wurden ihm keine überhöhten
Forderungen in Rechnung (vgl. Stellungnahme April 2024 S. 2 Ziff. 1) ge-
stellt. Die Kostenbeteiligungsabrechnungen der Beschwerdegegnerin ba-
sieren exakt auf dem Voll- bzw. Publikumspreis von ..., den sie bereits vor-
gängig den Leistungserbringern vergüten musste. Mit der Bezahlung der
von den Leistungserbringern in Rechnung gestellten vollen Behandlungs-
kosten (basierend auf dem effektiven vollen Medikamentenpreis) fanden
bei der Beschwerdegegnerin offensichtlich und in diesem Umfang auch
entsprechende Geldabflüsse statt (vgl. Stellungnahme April 2024 S. 3
Ziff. 2 Ad. 3). Unter diesen Umständen sind weder eine Vorleistung des
Beschwerdeführers noch eine (ungerechtfertigte) Bereicherung der Be-
schwerdegegnerin oder eine Schuldübernahme durch den Beschwerdefüh-
rer ersichtlich (Beschwerde Dezember 2023 S. 10 f. Ziff. 9; Stellungnahme

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 29 -
April 2024 S. 7 Ziff. 9 lit. b; Beschwerden April 2024 S. 7 Ziff. 9 lit. b). Viel-
mehr trifft den Beschwerdeführer aus Art. 64 Abs. 1 KVG die gesetzliche
Verpflichtung, sich an diesen von den Leistungserbringern in Rechnung
gestellten Behandlungskosten unter Berücksichtigung seiner Franchise und
des Selbstbehalts zu beteiligen (vgl. E. 3.2 hiervor). In diesem Kontext ist
festzuhalten, dass die Zahlungspflicht des Beschwerdeführers sich nicht
auf den reinen Medikamentenpreis als solchen, sondern auf die ihm aufer-
legte Kostenbeteiligung in Form der Leistungsabrechnungen bezieht; die
Beteiligung beschränkt sich auf die Jahresfranchise (für den Beschwerde-
führer von Fr. 2'500.--; vgl. E. 4.1 hiervor) und 10 % der die Franchise
übersteigenden Kosten als Selbstbehalt.
4.3.3
Sodann hätte, wie bereits dargelegt, auch die nachträgliche Rabatt-
vergütung (von maximal 15 % auf dem Medikamentenpreis) der Zulas-
sungsinhaberin an die Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf dessen
jährlichen Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalt) aufgrund der
vollständigen Ausschöpfung in den fraglichen Jahren mit Behandlungskos-
ten von jeweils über Fr. 10'000.-- (vgl. E. 2.2.2 hiervor; act. II 33a [tabellari-
sche Leistungsübersicht vom 20. Januar 2022 bis 25. April 2024]). Im Übri-
gen erschliesst sich nicht, dass eine allfällige nachträgliche Rabattver-
gütung unzulässig sein sollte (vgl. Beschwerde Dezember 2023 S. 10
Ziff. 9; Stellungnahme April 2024 S. 2 Ziff. 1). Da der Verordnungsgeber mit
Art. 71a Abs. 3 und Art. 71b Abs. 2 KVV die Festlegung der effektiven Ver-
gütung bereits der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Krankenver-
sicherer und der Zulassungsinhaberin zuweist, beinhaltet dies auch die
Ausgestaltung der prozessualen Abwicklung des Vereinbarten. Die Delega-
tion der materiellen Ausgestaltungskompetenz schliesst diejenige der ver-
fahrenstechnischen Umsetzung ein.
4.3.4
Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, gemäss
Kostengutsprache beteilige sich das Pharmaunternehmen B.________ an
den gesamten Behandlungskosten (mitsamt ärztlicher Behandlung) und er
habe einzig im Vertrauen darauf sich mit dem Medikament ... behandeln
lassen (Beschwerde Dezember 2023 S. 9 Ziff. 8 lit. b; Stellungnahme April
2024 S. 7 Ziff. 7 lit. b).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 30 -
Im Titel der Kostengutsprache vom 1. April 2022 wird einzig das Medika-
ment ... aufgeführt und anschliessend explizit Bezug auf die Be-
stimmungen von Art. 71a-d KVV genommen. Diese Bestimmungen regeln
einzig die Vergütung bzw. Übernahme von Arzneimitteln im Einzelfall; eine
darüber hinausgehende Beteiligung an den Arztkosten ist darin nicht vor-
gesehen. Zudem wird in der Kostengutsprache weiter explizit ausgeführt,
dass die Leistungen für ... ab Behandlungsbeginn für vorerst ein Jahr –
abzüglich der Kostenbeteiligung – übernommen würden, womit wiederum
unmissverständlich einzig auf die Kostenübernahme des reinen Medika-
mentenpreises Bezug genommen wird. In diesem Zusammenhang ist auch
die weitere Angabe der Beschwerdegegnerin zu verstehen, wonach sich
das Pharmaunternehmen B.________ an den Behandlungskosten beteilige
und dazu dieser anonymisierte Angaben mitgeteilt würden. Damit musste
dem Beschwerdeführer ohne weiteres bewusst gewesen sein, dass sich
die Vergünstigung auf den Medikamentenpreis beschränkt und nicht die
gesamten Behandlungskosten mitsamt ärztlicher Tätigkeit umfasst. Des
Weiteren wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 (act. II 20) ihm
gegenüber ausdrücklich ausgeführt, dass die Kostengutsprache vom
1. April 2022 für das Medikament ... gelte und sich die B.________ nur am
Medikamentenpreis beteilige und er setzte trotz diesem erneuten Hinweis
die Behandlung mit ... fort. Ein Anspruch aus Vertrauensschutz (Art. 9 BV;
vgl. BGE 149 V 203 E. 5.1 S. 214, 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341 E.
5.2.1 S. 346, 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 E. 5 S. 480) fällt damit
ausser Betracht.
4.3.5
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegne-
rin den Bestand und die Höhe der geltend gemachten Kostenbeteiligungs-
forderungen überzeugend belegt hat. In Anbetracht der widerspruchsfreien
und schlüssigen Unterlagen sind die in Betreibung gesetzten Kostenbeteili-
gungen und die diesbezüglichen Leistungsabrechnungen nachvollziehbar
und nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.2 hiervor). Der Sachverhalt ist diesbe-
züglich rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb sich weitere Sachverhaltserhe-
bungen, namentlich der Beizug der Vereinbarung zwischen der Beschwer-
degegnerin und der B.________ sowie des Audit-Berichts des BAG vom
Dezember 2021 erübrigen (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 31 -
E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 162,
9C_296/2018 E. 4; vgl. auch E. 2.2 hiervor).
4.4
Aufgrund der Akten ist sodann weiter erstellt, dass die Beschwerde-
gegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsverfah-
ren (vgl. E. 3.3 hiervor) jeweils korrekt durchgeführt hat. Betreffend die dem
Einspracheentscheid vom 8. November 2023 (act. II 32) zugrunde liegen-
den ausstehenden Kostenbeteiligungen (von insgesamt Fr. 2'295.20) wur-
de der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. August 2022 (act. II 10-
12) gemahnt und mit Zahlungsaufforderungen vom 24. September 2022
(act. II 14-16) vor Einleitung der Betreibung erneut zur Begleichung aufge-
rufen. Betreffend die dem Einspracheentscheid vom 12. März 2024
(act. II 80) zugrunde liegenden ausstehenden Kostenbeteiligungen (von
insgesamt Fr. 2'912.25) wurde er mit Schreiben vom 20. Mai 2023
(act. II 58-63) sowie vom 24. Juni 2023 (act. II 64 f.) gemahnt und mit Zah-
lungsaufforderungen vom 24. Juni 2023 (act. II 66-71) sowie vom 22. Juli
2023 (act. II 72 f.) vor Einleitung der Betreibung erneut zur Begleichung
aufgerufen. Betreffend die dem Einspracheentscheid vom 28. März 2024
(act. II 109) zugrunde liegenden ausstehenden Kostenbeteiligungen (von
insgesamt Fr. 404.05) wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
24. September 2022 (act. II 93 f.) sowie vom 18. Februar 2023 (act. II 99)
gemahnt und mit Zahlungsaufforderungen vom 18. Februar 2023
(act. II 100 f.) sowie vom 20. Mai 2023 (act. II 102) vor Einleitung der Be-
treibung wiederum zur Begleichung angehalten. Im Rahmen der Zahlungs-
aufforderungen vor Betreibungseinleitung wurde dem Beschwerdeführer
jeweils eine 30-tägige Nachfrist eingeräumt und er wurde auf die Folgen
des Zahlungsverzugs hingewiesen (vgl. E. 3.3 hiervor).
Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, er habe lediglich
eine Mahnung, diejenige vom 20. August 2022 über den Betrag von
Fr. 128.15 erhalten, sonst seien ihm weder weitere Mahnungen und noch
Zahlungsaufforderungen zugegangen (Beschwerde Dezember 2023 S. 8
Ziff. 7 und S. 13 Ziff. 10; Stellungnahme April 2024 S. 6 Ziff. 6; Beschwer-
den April 2024 S. 3 Ziff. 3, S. 5 Ziff. 6), ist dies nicht plausibel.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Fehler bei der
Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 32 -
Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen,
wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung
des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher
abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und
einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu
vermuten ist. Rein hypothetische Überlegungen, wonach die Sendung ei-
nem Nachbarn in den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Post-
fach) gelegt worden sein könnte, sind unbehelflich (BGE 142 III 599
E. 2.4.1 S. 604; Urteil des BGer 9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer legt keinerlei Umstände dar, die eine fehlerhafte
Postzustellung als wahrscheinlich erscheinen lassen. Seine pauschale
Behauptung bzw. Annahme untermauert er nicht durch konkrete
Anhaltspunkte, die einer Beweiserhebung zugänglich wären. Vielmehr ist
darauf hinzuweisen, dass er sich – obschon er einzig die Mahnung vom
20. August 2022 über den Betrag von Fr. 128.15 (act. II 11) erhalten haben
will – in der E-Mail vom 25. September 2022 (act. II 17) über die sofortige
Zusendung von Mahnungen mit kurzen Fristen und in derjenigen vom
9. Oktober 2022 (act. II 19) über den Versand von Mahnungen, geforderte
Mahngebühren von 3-mal Fr. 20.-- sowie Betreibungsandrohungen
beschwerte. Mithin beschwerte er sich über eine Mehrzahl von zugestellten
Mahnungen und Zahlungsaufforderungen. Aufgrund der diesbezüglichen
Reaktionen des Beschwerdeführers ist ein Fehler in der Zustellung nicht
wahrscheinlich. Mit Blick darauf ist nicht nachvollziehbar, wenn der
Beschwerdeführer erstmals nach Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2023
(act. II 27) mit Einsprache vom 10. Juli 2023 (act. II 30 S. 7) und nunmehr
wiederholt im Beschwerdeverfahren in pauschalerweise – ohne Nennung
konkreter Gründe – in Abrede stellt(e) abgesehen der einen Mahnungen
keine weiteren Mahnungen und Zahlungsaufforderungen erhalten zu
haben. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die jeweiligen Mahnungen und
Zahlungsaufforderungen stets an die im Versandzeitpunkt aktuelle
Wohnadresse des Beschwerdeführers versandt wurden und es fällt auf,
dass er die (fehlende) Zustellung ausschliesslich dieser Dokumente mo-
nierte; die Zustellung anderer Schriftstücke blieben unbestritten. Es ist da-
mit von einer ordnungsgemässen Zustellung der jeweiligen Mahnungen
und Zahlungsaufforderungen auszugehen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 33 -
4.5
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsverzug befugt, den säumi-
gen Versicherten Mahn- und Bearbeitungskosten aufzuerlegen. Art. 14.2
des Reglements für die Versicherungen nach KVG der Arcosana AG, Aus-
gabe Januar 2022 (act. II 37 S. 3), bzw. der CSS Kranken-Versicherungen
AG, Ausgabe Januar 2018 (act. II 37 S. 3), sieht für die Beschwerdegegne-
rin die Möglichkeit vor, von säumigen Zahlern verursachte Spesen wie Kos-
ten für Mahnungen, Betreibungen usw. zu erheben. Dies steht ohne Weite-
res in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.4
hiervor). Da der gemahnte (vgl. E. 4.4 hiervor) und sich deshalb in Verzug
befindliche Beschwerdeführer die Mahngebühren bzw. -spesen verursachte
und der zusätzliche Aufwand der Beschwerdegegnerin nicht entstanden
wäre, wenn dieser die Kostenbeteiligungen jeweils rechtzeitig bezahlt hätte,
ist die Erhebung entsprechender Gebühren bzw. Spesen zulässig. Uner-
heblich ist, dass in den Reglementen der Beschwerdegegnerin von Ausla-
gen für Mahnungen und Betreibungen gesprochen wird, handelt es sich
damit doch ohne Weiteres um Bearbeitungsgebühren i.S.v. Art. 105 Abs. 2
KVV. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bildeten diese Ge-
bühren nicht erst im Zeitpunkt des Zahlungsbefehls Gegenstand. Vielmehr
wurden bereits Mahngebühren mit Zahlungsaufforderungen vom 24. Sep-
tember 2022 von jeweils je Fr. 20.-- (act. II 14-16), vom 24. Juni 2023, vom
22. Juli 2023 (act. II 66-73), vom 18. Februar 2023 und vom 20. Mai 2023
von jeweils je Fr. 25.-- (act. II 100-102) in Rechnung gestellt. Dass nach
erfolgloser Mahnung(en) diese Kosten nicht ansteigen können, erschliesst
sich nicht, zumal insbesondere im Rahmen der Einleitung der Betreibung –
unabhängig automatisierter Verfahren – zusätzliche Aufwendungen entste-
hen, mithin zusätzliche Kosten anfallen. Die betragliche Geltendmachung
eines solchen Mehraufwandes ist durch Art. 105b Abs. 2 KVV nicht ausge-
schlossen. Daran ändert auch der beschwerdeführerische Verweis (vgl.
Beschwerde Dezember 2023 S. 15 Ziff. 12) auf BÜHLER/EGLE, in BLECH-
TA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH (Hrsg.), Basler Kommentar, Kranken-
versicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, Art. 64a
KVG N. 13, nichts. Deren diesbezüglichen Ausführungen basieren aussch-
liesslich auf der Rechtsprechung eines anderen kantonalen Sozialversiche-
rungsgerichts; diese ist für das angerufene Gericht nicht bindend. Die Höhe
der Bearbeitungsgebühren (Mahngebühren bzw. -spesen) in den hier frag-
lichen drei unabhängigen Mahn- und Vollstreckungsverfahren von (zwei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 34 -
mal) Fr. 250.-- (act. II 23, 32 S. 5 Ziff. 2.10, 75, 80 S. 4 Ziff. 2.8) und (ein-
mal) Fr. 100.-- (act. II 104, 109 S. 4 Ziff. 2.11) ist nicht zu beanstanden, da
kein offensichtliches Missverhältnis zu den jeweils rechtlich geschuldeten
Kostenbeteiligungsausständen
von
Fr. 2'295.20,
Fr. 2'912.25
und
Fr. 404.05 besteht (vgl. Urteil des BGer 9C_170/2024 vom 11. Juni 2024
E. 5.3 f.; vgl. E. 3.4 hiervor).
4.6
Soweit der Beschwerdeführer das Vorgehen der Beschwerdegegne-
rin durch Einleitung der Betreibungen als unverhältnismässig rügt (Be-
schwerde Dezember 2023 S. 12 Ziff. 10; Stellungnahme April 2024 S. 9
Ziff. 9; Beschwerden April 2024 S. 7 f. Ziff. 9 lit. c), ist festzuhalten, dass
Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG als Rechtsfolge des fortwährenden Zahlungs-
verzugs die Betreibungsanhebung gerade anordnet. Die Besonderheit im
Verhältnis des OKP-Krankenversicherers zum Schuldner liegt darin, dass
es im Unterschied zur sonst geltenden Rechtslage zwischen Gläubiger und
Schuldner, hier dem Krankenversicherer als Gläubiger nicht freisteht, ob er
zur Durchsetzung von Ausständen im Anwendungsbereich von Art. 64a
KVG eine Betreibung anhebt oder nicht. Vielmehr ist der Krankenversiche-
rer nach Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG dazu verpflichtet, eine Betreibung an-
zuheben, wenn bei Ablauf der mit der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist
noch immer Ausstände bestehen (BÜHLER/EGLE, a.a.O., Art. 64a KVG
N. 49 f.). Art. 105b Abs. 1 und 2 des KVV sollen gerade verhindern, dass
Krankenversicherer mit Inkassomassnahmen zu lange zuwarten (Urteil des
BGer 9C_786/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 3.2). Die Zahlungsausstände
blieben vorliegend trotz der Mahnungen und Zahlungsaufforderungen be-
stehen, womit die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen verpflichtet
war, die Betreibungen einzuleiten. Im Übrigen konnten die Meinungsver-
schiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegeg-
nerin auch im Rahmen deren intensiven Korrespondenz offensichtlich nicht
geklärt werden. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin mit Einleitung der
Betreibungen erweist sich somit als rechtmässig.
4.7
Ferner rügt der Beschwerdeführer eine unzulässige Feststellung
(bei fehlendem Feststellungsinteresse) im Dispositiv der angefochtenen
Einspracheentscheide (Beschwerde Dezember 2023 S. 7 Ziff. 4; Stellung-
nahme April 2024 S. 4 Ziff. 3; Beschwerden April 2024 S. 4 Ziff. 4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 35 -
An den Inhalt des Dispositivs des Einspracheentscheids, mit welchem der
Krankenversicherer einen Rechtsvorschlag aufhebt, um anschliessend oh-
ne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80
SchKG direkt die Betreibung fortzusetzen, werden verschiedene Anforde-
rungen gestellt. Das Dispositiv muss insbesondere konkret auf die betref-
fende hängige Betreibung bezugnehmen, betraglich auf einen genauen
Betrag in Schweizer Franken lauten und den Rechtsvorschlag ausdrücklich
als aufgehoben erklären, sei dies vollumfänglich oder bis zu einer bestimm-
ten betraglichen Höhe (BÜHLER/EGLE, a.a.O., Art. 64a KVG N. 58 insbe-
sondere mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b S. 331).
Diese Anforderungen erfüllen die Dispositive der Einspracheentscheide
vom 8. November 2023 (act. II 32), vom 12. März 2024 (act. II 80) und vom
24. März 2024 (act. II 109), werden darin doch jeweils der genaue fran-
kenmässige Betrag, die präzise Bezeichnung der Betreibung sowie die
explizite (vollständige) Aufhebung des Rechtsvorschlags erwähnt. Dass
jeweils in einer separaten Dispositiv-Ziffer der Forderungsausstand aufge-
führt wird, macht die Entscheide nicht zu einem Feststellungsentscheid.
Damit über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befunden werden kann,
muss auch die Forderung geprüft werden. Das Bestehen und die Höhe
eines Zahlungsausstands stellen damit notwendige Tatsachen bzw. Vor-
aussetzungen dar, um über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befin-
den. Es bleibt bei einem Gestaltungsentscheid, wird doch der Rechtsvor-
schlag aufgehoben.
4.8
Nach dem Dargelegten sind die Einspracheentscheide vom 8. No-
vember 2023 (act. II 32), vom 12. März 2024 (act. II 80) und vom 28. März
2024 (act. II 109) nicht zu beanstanden und die Beschwerden sind abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ..., Dienststelle ... (act. II 23),
bleibt der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2'295.20 nebst Spesen von
Fr. 250.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (KV 200 2023 873).
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ..., Dienststelle ... (act. II 75),
bleibt der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2'912.25 nebst Spesen von

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 36 -
Fr. 250.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (KV 200 2024 293).
In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ..., Dienststelle ...
(act. II 104), bleibt der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 404.05 nebst
Spesen von Fr. 100.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in die-
sem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (KV 200 2024 292).
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68
SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum
dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache
des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2019 BVG Nr. 34 S. 131,
9C_488/2018 E. 3.1.2, 2006 KV Nr. 1 S. 1, K 144/03 E. 4.1; RKUV 2004
S. 465 E. 5.3.2). Die Betreibungskosten von zweimal Fr. 73.30 (act. II 23;
75) und einmal Fr. 53.30 (act. II 104) kann die Beschwerdegegnerin nach
Art. 68 Abs. 2 SchKG vorab von den Zahlungen des Beschwerdeführers
erheben.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus
Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2026, KV 200 2023 873
- 37 -
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ..., Dienststelle ...,
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 2'295.20 nebst
Spesen von Fr. 250.-- aufgehoben und der CSS Kranken-Versicherung
AG wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ..., Dienststelle ...,
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 2'912.25 nebst
Spesen von Fr. 250.-- aufgehoben und der CSS Kranken-Versicherung
AG wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
4.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts ..., Dienststelle ...,
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 404.05 nebst
Spesen von Fr. 100.-- aufgehoben und der CSS Kranken-Versicherung
AG wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
5.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
6.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance
- Bundesamt für Gesundheit
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:

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- 38 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.