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Steuererlass; unentgeltliche Rechtspflege (Verfügungen der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. November 2024; 100 24 200, 200 24 186) | Kosten

100.2024.344/345U
HAT/COS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. August 2025
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Corazza
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Steuererlass; unentgeltliche Rechtspflege (Verfügungen der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. November 2024; 
100 24 200, 200 24 186)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.08.2025, Nrn. 100.2024.344/
345U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) wies mit Zwi-
schenverfügungen vom 5. November 2024 in den Verfahren betreffend 
Erlass von Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkter Bundes-
steuer 2022 die Gesuche von A.________ um unentgeltliche Rechts-
pflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und erhob ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 800.--.
–
Gegen diese Verfügungen hat A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) mit einer auf den 12. November 2024 datierten Eingabe 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, 
die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und ihr sei in den 
Verfahren vor der StRK die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Die StRK schliesst auf Abweisung der Beschwerden (Vernehmlassung 
vom 25.11.2024), während die Steuerverwaltung auf Stellungnahme 
verzichtet hat (Beschwerdeantwort vom 6.12.2024). 
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 74 ff. des Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat an den vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Zwi-
schenverfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 des 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 81 
Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 des Bundes-
gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11]). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
–
Die Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer sind zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG).
–
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen 


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Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoff-
nung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur we-
nig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der einschlägi-
gen Rechtsprechung demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; 
weiterführend Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
–
Die Vorinstanz hat die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit 
der Begründung abgewiesen, Rekurs und Beschwerde gegen die 
Steuererlassentscheide vom 15. Mai 2024 seien aussichtslos: Die Ge-
genüberstellung von Einkünften und Lebenshaltungskosten ergebe 
eine freie Einkommensquote, die es der Beschwerdeführerin erlaube, 
die ausstehenden Steuerschulden innert sieben Monaten zu bezahlen, 
sodass das Vorliegen eines Härtefalls voraussichtlich zu verneinen sei. 
Die Erfolgsaussichten in den Verfahren vor der StRK seien daher deut-
lich geringer als die damit verbundenen Verlustgefahren. Die Be-
schwerdeführerin bringt dagegen vor, die StRK habe bei der Berech-
nung ihres Existenzminimums zu Unrecht hohe Kosten für ihren «Be-
gleithund» sowie die Ausgaben für ihren Umzug im Jahr 2022 nicht 
berücksichtigt. 
–
Rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern 
sowie die direkte Bundessteuer können ganz oder teilweise erlassen 
werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen 
bzw. grossen Härte verbunden wäre (Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 1 DBG). Ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus wirt-
schaftlichen Gründen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte im Sinn 
von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG verbunden 
wäre, ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-


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haltungskosten zu beurteilen, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt prä-
sentiert (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 Verordnung des EFD 
vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 
direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]). Eine 
entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person 
trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, 
den ausstehenden Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. 
Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeich-
nen die einschlägigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 der Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das in-
haltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betrei-
bungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen 
hat (KS B1 Beilage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen 
und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 Beilage 
2; alles einsehbar unter: , Rubriken «Verwal-
tungsgerichtsbarkeit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege»).
–
Die Beschwerdeführerin argumentiert vorab mit den hohen Kosten für 
ihren Hund. Sie ist der Ansicht, dass Aufwendungen für ihren «Begleit-
hund» behinderungsbedingte Mehrkosten darstellen und als Zuschlag 
zum monatlichen Grundbetrag im Existenzminimum zu berücksichti-
gen sind. Im Zwangsbedarf sind indes nicht die bereits angefallenen 
Kosten zu berücksichtigen, sondern nur unmittelbar bevorstehende 
Gesundheitskosten, welche die verfügbare Einkommensquote zeit-
weise reduzieren können (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/8; VGE 2016/263 
vom 6.6.2017 E. 3.5). Die von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Auslagen (insb. Tierarztkosten) für den inzwischen verstorbe-
nen «Begleithund» sind vergangene Ausgaben und fallen bereits des-
halb ausser Betracht (Zusammenstellung der Tierarztrechnungen 
2024 [act. 1C]). Soweit die Beschwerdeführerin dann (ohnehin gänz-
lich unbelegte) Auslagen (insb. Ausbildungskosten) für den neu erwor-
benen «Begleithund» geltend macht, ist festzuhalten, dass sich ein 


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krankheitsbedingter Zuschlag zum Grundbetrag nur rechtfertigt, wenn 
der Hund nachweislich ein «unabdingbares medizinisches Hilfsmittel» 
ist (Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, Rn. 309). Mit dem Bestätigungsschreiben ihrer Psychothe-
rapeutin vom 9. November 2023 (act. 1C) vermag die Beschwerdefüh-
rerin eine entsprechende Qualifikation ihres Hundes von vornherein 
nicht darzutun (vgl. BGer 5A_696/2009 vom 3.3.2010 E. 3.2). Hinzu 
kommt, dass die Invalidenversicherung (IV) Pauschalbeiträge für die 
notwendigen Unkosten (insb. für Anschaffungs- sowie Futter- und Tier-
arztkosten) zu vergüten hat, falls der «Begleithund» der Beschwerde-
führerin die Anforderungen für das Hilfsmittel «Assistenzhund» erfüllt 
(Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Bst. a der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201] und Art. 2 ff. sowie Ziff. 14.06 des Anhangs der Verord-
nung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmit-
teln durch die Invalidenversicherung [HVI; SR 831.232.51]). Es ist so-
mit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin als IV-Rentnerin 
für die Kosten ihres «Begleithunds» nicht selber aufkommen muss, so-
weit dieser für sie medizinisch unabdingbar ist. Erfüllt der Hund die ent-
sprechenden Anforderungen nicht, rechtfertigen die Kosten keinen Zu-
schlag, zumal die Auslagen für den Unterhalt und die Pflege von Haus-
tieren bereits im Grundbetrag enthalten sind (BGE 128 III 337 E. 3b 
und 3c; BGer 5A_696/2009 vom 3.3.2010 E. 3.2; VGE 2017/209 vom 
17.5.2018 E. 3.8). 
–
In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Um-
zugskosten gilt ebenfalls, dass gemäss KS B1 Beilage 1 Ziff. II/8 nur 
Auslagen für einen unmittelbar bevorstehenden Wohnungswechsel im 
Zwangsbedarf zu berücksichtigen sind (VGE 2012/102 vom 15.4.2013 
E. 3.8.6). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Kosten für den bereits im Jahr 
2022 erfolgten Umzug nicht angerechnet wurden.
–
Nach dem Gesagten bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was die 
Berechnung ihres Existenzminimums als rechtsfehlerhaft erscheinen 


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liesse. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die StRK das Vorliegen 
einer Notlage im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 
Abs. 1 DBG für unwahrscheinlich gehalten und damit Rekurs und Be-
schwerde gegen die Erlassentscheide vom 15. Mai 2024 im Rahmen 
einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten als aussichtslos 
bewertet hat. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und 
sind abzuweisen. 
–
Für die Rechtsmittelverfahren betreffend Entscheide über Gesuche um 
unentgeltliche Rechtspflege sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 
E. 5b; VGE 2023/69/70 vom 9.4.2024 E. 6.1). Ersatzfähige Parteikos-
ten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 
Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; 
SR 172.021]).
–
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer werden vereinigt. 
2. Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden 
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.