be_verwaltungsgericht · 200 2020 781 · 2020-10-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2020

200 20 781 ALV
LOU/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. März 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2021, ALV/20/781, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1985 geborene, zuletzt bis 2. März 2016 bei der B.________ als … 
angestellt gewesene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog in der Zeit vom 28. August 2018 bis 30. Juni 2020 ein Taggeld der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) basierend auf einer 
Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Antwortbeilagen [AB] des Amtes für Arbeits-
losenversicherung des Kantons Bern [AVA resp. Beschwerdegegner] 93 
bis 99, 113). Am 30. Juni 2020 meldete er sich beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2020 (AB 104 f, 114 bis 
117). Mit Verfügung vom 2. September 2020 (AB 60 bis 64) setzte die Ar-
beitslosenkasse des Kantons Bern, Zahlstelle Biel (Arbeitslosenkasse), den 
versicherten Verdienst ab dem 1. Juli 2020 auf Fr. 2'213.-- und das Taggeld 
auf Fr. 81.60 fest. Sie bejahte einen grundsätzlichen Anspruch auf 21 
entschädigungsberechtigte Taggelder für den Monat Juli 2020. Da der Ver-
sicherte aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit von der Erfüllung der 
Beitragszeit befreit sei, habe er eine zusätzliche Wartezeit von fünf Tagen 
zu bestehen. Daran hielt das AVA auf Einsprache hin (AB 44) mit Ent-
scheid vom 8. Oktober 2020 (AB 28 bis 33) fest.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 20. Oktober 2020 (Poststempel) Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 2'756.--. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. November 2020 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2021, ALV/20/781, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Oktober 
2020 (AB 28 bis 33). Streitig und zu prüfen ist die Berechnung resp. Höhe 
des versicherten Verdienstes des Beschwerdeführers. 
Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Verfahren betreffend den Anspruch des 
Beschwerdeführers 
auf 
Taggelder 
der 
Suva 
(UV/2020/406) 
vor 
Bundesgericht und fünf weitere Verfahren betreffend den Anspruch auf 
eine Rente der Invalidenversicherung (IV/2020/560), den Anspruch auf 
Leistungen der Unfallversicherung (UV/2021/11) sowie Einstellungen in der 
Anspruchsberechtigung 
zum 
Bezug 
von 
Arbeitslosenentschädigung 
(ALV/2020/929, ALV/2021/63, ALV/2021/202) vor Verwaltungsgericht 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2021, ALV/20/781, Seite 4
hängig sind. Eine direkte Koordination unter diesen Fällen ist nicht 
opportun, da sie allesamt rechtshängig sind.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat eine versicherte Person An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Bei-
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 
und 14 AVIG).
2.1.1
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern 
dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 
Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 
Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 
2.1.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der Erfüllung der Bei-
tragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG unter anderem befreit, wer inner-
halb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen 
Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung (lit. a) oder infolge 
Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem Arbeitsverhältnis 
stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
2.2
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 21 Satz 1 AVIG). Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles 
Taggeld 80 % des versicherten Verdienstes. Der Tagesverdienst wird 
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ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird (Art. 40a 
AVIV). 
Gemäss Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat für Versicherte, die im 
Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie 
für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Pauschal-
ansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbeson-
dere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befrei-
ung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14 AVIG). Ge-
stützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Art. 41 AVIV erlassen. 
Nach Art. 41 Abs. 1 AVIV gelten die folgenden Pauschalansätze: Fr. 153.-- 
im Tag für Personen mit einem Abschluss der Tertiärstufe (Hochschulab-
schluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung; lit. a), Fr. 127.-- im 
Tag für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abgeschlos-
sene berufliche Grundbildung; lit. b), Fr. 102.-- im Tag für alle übrigen Per-
sonen, die 20 Jahre oder älter sind, und Fr. 40.-- im Tag für jene, die weni-
ger als 20 Jahre alt sind (lit. c). 
2.3
Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind 
(Art. 14 AVIG), haben vor dem erstmaligen Bezug in der Rahmenfrist 
während einer vom Bundesrat festgesetzten besonderen Wartezeit von 
längstens zwölf Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 18 Abs. 2 AVIG). 
2.3.1
Versicherte, die aufgrund von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG alleine oder 
in Verbindung mit einem Grund nach Art. 14 Abs. 1 lit. b oder c AVIG von 
der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von 120 
Tagen bestehen (Art. 6 Abs. 1 AVIV). 
Versicherte nach Abs. 1, die sich im Anschluss an die obligatorische 
Schulpflicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, können während 
der Wartezeit nach Abs. 1 an einem Motivationssemester nach Art. 64a 
Abs. 1 lit. c AVIG teilnehmen (Art. 6 Abs. 1bis AVIV). 
Versicherte nach Abs. 1 können während der Wartezeit an einem 
Berufspraktikum nach Art. 64a Abs. 1 lit. b AVIG teilnehmen, wenn die 
durchschnittliche Arbeitslosenquote der vergangenen sechs Monate in der 
Schweiz 3.3 % übersteigt (Art. 6 Abs. 1ter AVIV).
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Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, 
müssen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen (Art. 6 Abs. 2 AVIV).
2.3.2
Die allgemeine Wartezeit ist in der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur 
diejenigen 
Tage, 
für 
die 
die 
versicherte 
Person 
die 
Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt (Art. 6a Abs. 1 
AVIV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer zwar eine Lehre als … absolvierte, diese jedoch nicht mit 
dem Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses abschloss (AB 40, 
74, 83 Ziff. 5.2). Am 30. Juni 2020 hat sich der Beschwerdeführer der 
Arbeitsvermittlung im Umfang eines Arbeitspensums von 100 % ab dem 
1. Juli 2020 zur Verfügung gestellt (AB 104 f.) und ab diesem Zeitpunkt bei 
der Arbeitslosenversicherung für einen Leistungsbezug angemeldet (AB 
114 bis 117). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit dauerte daher vom 1. Juli 
2018 bis 30. Juni 2020 (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Den Akten ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 
letztmals während der Zeit vom 15. Februar 2016 bis 2. März 2016 bei der 
B.________ eine AHV-beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausübte (AB 113, 
115 Ziff. 16). Weiter ist unbestritten und geht aus den Akten hervor, dass 
der Beschwerdeführer unfallbedingt vom 28. August 2018 bis 30. Juni 2020 
vollständig arbeitsunfähig war und ein Taggeld der Suva bezog (AB 93 bis 
99). Da Versicherungsleistungen bei Unfall jedoch nicht zu den AHV-
beitragspflichtigen Erwerbseinkommen gehören (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung [AHVV; SR 831.101]), ist die Bezugsdauer der Unfalltaggelder 
bei der Bemessung der Beitragszeit - entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde) - nicht zu berücksichtigen. Damit 
war der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
während einer Zeit von insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem 
Arbeitsverhältnis gestanden sowie gleichzeitig aufgrund eines Unfalls nicht 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2021, ALV/20/781, Seite 7
in der Lage gewesen, die Beitragszeit zu erfüllen. Mithin sind die 
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im 
Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG gegeben (vgl. E. 2.1.2 hiervor). 
Da 
der 
von 
der 
Beitragszeit 
befreite 
Beschwerdeführer 
keine 
abgeschlossene Berufslehre mit dem Erwerb eines eidgenössischen 
Fähigkeitszeugnisses nachweisen kann (vgl. AVIG-Praxis ALE des Staats-
sekretariats 
für 
Wirtschaft 
[SECO], 
Rz. 
C34 
f. 
[abrufbar 
unter 
www.arbeit.swiss]; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen für das 
Gericht vgl. BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228) und über 20 Jahre alt ist, hat 
der Beschwerdegegner den versicherten Verdienst in der Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug ab dem 1. Juli 2020 anhand der Pauschalansätze in 
Art. 41 Abs. 1 AVIV festgesetzt. Dabei hat er richtigerweise den Ansatz von 
Fr. 102.-- im Tag für Personen ohne abgeschlossene Berufslehre gewählt 
und ist so zu einer Monatspauschale von gerundet Fr. 2'213.-- gelangt 
(21.7 [durchschnittliche Arbeitstage] x Fr. 102.--; vgl. E. 2.2 hiervor). Somit 
hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2020 Anspruch auf ein Taggeld in 
der Höhe von Fr. 81.60 (Fr. 2'213.-- [versicherter Verdienst] x 80 % 
[Taggeld in Prozent] : 21.7 [durchschnittliche Arbeitstage; vgl. E. 2.2 
hiervor]; AB 70). Da der Beschwerdeführer aufgrund der 100%igen 
Arbeitsunfähigkeit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 Abs. 
1 lit. b AVIG; vgl. E. 2.1.2 hiervor), hat er gemäss Art. 6 Abs. 2 AVIV eine 
zusätzliche Wartezeit von fünf Tagen zu bestehen (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 
Mithin entspricht die vom Beschwerdegegner vorgenommene Berechnung 
des versicherten Verdienstes den gesetzlichen Vorgaben und gibt zu 
keinen Beanstandungen Anlass. 
3.2
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag daran 
nichts zu ändern. Soweit er sinngemäss geltend macht, sein versicherter 
Verdienst sei auf der Basis des mittleren Pauschalansatzes von Fr. 127.-- 
festzulegen, so ist festzuhalten, dass der Anspruch auf diesen 
Pauschalansatz nach dem klaren Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV 
eine abgeschlossene Berufslehre voraussetzt (vgl. E. 2.2 hiervor). Eine 
Ausbildung gilt nur dann als abgeschlossen, wenn die versicherte Person 
ihren Abschluss mittels Urkunde (Lizentiat, Master, Bachelor, eidgenössi-
sches Fähigkeitszeugnis, Diplom usw.) belegen kann (AVIG-Praxis ALE, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2021, ALV/20/781, Seite 8
Rz. C34). Über einen Abschluss mit dem Erwerb eines eidgenössischen 
Fähigkeitszeugnisses verfügt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen 
nicht. Zwar kann angesichts der langen Erwerbstätigkeit als … (AB 40 bis 
42) davon ausgegangen werden, dass eine gewisse Berufserfahrung 
vorhanden ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es dennoch nicht 
angezeigt, vom klaren Wortlaut der erwähnten Vorschrift abzuweichen und 
den mittleren Ansatz vorliegend im Sinne eines Einzelfalles auch ohne 
Berufsabschluss mit einem entsprechenden Diplom zu gewähren. 
Ansonsten 
entständen 
neue 
und 
kaum 
noch 
fassbare 
Abgrenzungsprobleme, könnten doch danach beliebige weitere Personen 
ohne 
Berufsabschluss, 
mit 
verschiedensten 
nicht 
beendeten 
Ausbildungsgängen 
und 
unterschiedlichster 
Berufserfahrung 
die 
Anwendung des mittleren oder gar des höchsten Pauschalansatzes 
verlangen. Daher muss es vorliegend mit dem Ansatz von Fr. 102.-- sein 
Bewenden haben (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[heute Bundesgericht] vom 10. März 2003, C 204/02, E. 3.2). Ebenso 
wenig behilflich sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner 
prekären finanziellen Situation (vgl. Beschwerde), welche nach den 
gesetzlichen Vorgaben bei der Berechnung des versicherten Verdienstes 
(vgl. E. 2.2 hiervor) nicht zu berücksichtigen ist. 
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
8. Oktober 2020 (AB 28 bis 33) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2021, ALV/20/781, Seite 9
5.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.