be_verwaltungsgericht · 200 2015 867 · 2015-09-28 · de

Klage vom 28. September 2015

200 15 867 BV
SCJ/SCM/OGM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Januar 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
pensionskasse A.________ 
vertreten durch Advokat B.________
Klägerin
gegen
C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 28. September 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, BV/15/867, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die C.________ (Beklagte) schloss sich mit Anschlussvertrag vom 14. No-
vember 2011 bzw. 10. Februar 2012 rückwirkend auf den 1. Januar 2011 
der pensionskasse A.________ (Pensionskasse bzw. Klägerin) zwecks 
Durchführung der beruflichen Vorsorge an (Akten der Pensionskasse, Kla-
gebeilage [KB] 3). Nach erfolglosen Mahnungen (KB 16 - 17) kündigte die 
Pensionskasse das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 26. März 2014 
(KB 18) aufgrund ausstehender Beitragszahlungen auf den 31. März 2014. 
Da die Schlussrechnung trotz Mahnung vom 30. Januar 2015 (KB 23) nicht 
beglichen wurde, leitete die Pensionskasse beim zuständigen Betreibungs-
amt die Betreibung über eine Forderung von Fr. 63'706.40 nebst Zins zu 
6 % seit dem 31. Dezember 2014 ein (KB 24). Gegen den daraufhin am 
11. März erlassenen und am 13. März 2015 zugestellten Zahlungsbefehl 
(Betreibungs-Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle 
Mittelland), erhob die C.________ Rechtsvorschlag (KB 25). Mit Schreiben 
vom 27. März 2015 gab die Pensionskasse der C.________ noch einmal 
die Gelegenheit zur Bezahlung des Ausstands und zum Rückzug des 
Rechtsvorschlags (AB 26).
B.
Am 28. September 2015 reichte die Klägerin, vertreten durch Advokat 
B.________, Klage ein und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 63'706.40 nebst Zins zu 6 % 
seit 1. Januar 2015 sowie von Fr. 1'250.00 nebst Zins zu 6 % seit Kla-
geeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu verurteilen.
2. Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von Fr. 63'706.40 
nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 2015 in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, der Rechtsvor-
schlag zu beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren. 
3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.


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Der Aufforderung des Instruktionsrichters, innert Frist eine Klageantwort 
einzureichen, kam die Beklagte nicht nach.
Im Schreiben vom 20. November 2015 bestätigte die Klägerin auf Nach-
frage des Instruktionsrichters unter anderem, dass der Anschlussvertrag 
definitiv per 31. März 2014 gekündigt worden sei und keinen Bestand 
mehr habe.
Diese Eingabe wurde der Beklagten mit prozessleitender Verfügung 
vom 24. November 2015 zugestellt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Mahngebühren, Inkasso- und Vertragsauflö-
sungskosten sowie Verzugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtli-
che Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeein-
richtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständig-
keit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). 
Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; 
SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der 
Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
Die Klägerin beantragt unter anderem, dass die Beklagte die Kosten für die 
Anhebung der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls: Fr. 103.30, vgl. 
KB 25) zu ersetzen habe. Derartigen Ansprüchen trägt Art. 68 Abs. 1 und 2 


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SchKG Rechnung, indem festgelegt wird, dass der Schuldner die Betrei-
bungskosten trägt und der Gläubiger berechtigt ist, diese von den Zahlun-
gen des Schuldners vorab zu erheben. Dies hat einerseits zur Folge, dass 
mit der Erhebung des Rechtsvorschlages die Betreibungskosten nicht be-
stritten werden können (vgl. BGE 85 III 124 S. 128; AMONN/WALTHER, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage 2013, 
§18 Rz. 25, SVR 2006 KV Nr. 1 E. 4.1; SZS 2001 S. 568 E. 5) und deshalb 
insoweit auch kein Rechtsvorschlag beseitigt und keine Rechtsöffnung er-
teilt werden kann (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., §13 Rz. 9; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 7). Andererseits folgt daraus, dass im Um-
fang der Zahlungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begeh-
ren nicht einzutreten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 17. Juli 2014, BV/2013/805, E. 1.1). Soweit die Klägerin einen Ersatz 
für die Kosten des Zahlungsbefehls verlangt, ist somit auf die Klage nicht 
einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachten 
Forderungen aus BVG-Prämienausständen in der Höhe von Fr. 63'706.40 
(inkl. Mahngebühren, Vertragsauflösungs- und Inkassokosten) nebst Zins 
zu 6 % seit 1. Januar 2015 und Kosten für die Rechtsöffnung inkl. materiel-
les Klagebegehren von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit der Klageeinrei-
chung. Weiter ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Rechtsvor-
schlag der angehobenen Betreibung Nr. ... zu beseitigen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 


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gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (SVR 1994 BVG Nr. 2 
S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der 
Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. 
Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er 
Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), 
sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 
und 2 OR; EVG B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier-


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ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Forderung im Umfang 
von Fr. 63'706.40 (inkl. Mahngebühren, Vertragsauflösungs- und Inkasso-
kosten) mit den eingereichten Unterlagen (KB 5 - 23) und der zusätzlichen 
Eingabe vom 20. November 2015 (in den Gerichtsakten) in schlüssiger und 
nachvollziehbarer Weise belegt. Dem Anschlussvertrag ist zu entnehmen, 
dass der Anschluss rückwirkend per 1. Januar 2011 erfolgte (KB 3). Aus 
den Beitragsabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014 inkl. Vorsorgeaus-
weise (KB 8 - 9, 12, 14, 19 - 21) gehen die einzelnen Prämien hervor und 
der Auszug des Prämienkontokorrents vom 20. August 2015 (KB 7) gibt 
über den Rechnungs- und Zahlungsverlauf Auskunft. Sodann kann gemäss 
Ziff. 2.2 des eingereichten Kostenreglements der Klägerin (KB 5; aktuellste 
Fassung gültig ab 1. Januar 2013 auch abrufbar unter ...) beim Arbeitgeber 
im Rahmen des Inkassoverfahrens für die erste Mahnung Fr. 20.-- bzw. für 
die zweite Mahnung Fr. 50.-- und für das Einreichen eines Betreibungsbe-
gehrens Fr. 300.-- erhoben werden. Weiter sieht dieselbe Bestimmung bei 
Vertragsauflösung eine Entschädigung für jede versicherte Person von 
Fr. 50.-- jedoch mindestens Fr. 300.-- vor. 
Die Beklagte hat zudem die Schlussabrechnung per 31. März 2014 mit 
einem Saldo von Fr. 64'359.55 wie auch die danach erfolgte Mahnung vom 
30. Januar 2015 (KB 23), mit welcher zusätzlich zu besagtem Betrag der 
Sollzins per 31. Dezember 2014 von Fr. 105.90 sowie Mahngebühren von 
Fr. 20.-- geltend gemacht und Mutationskosten von Fr. 1'079.05 in Abzug 
gebracht wurden, nicht beanstandet. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte 
weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfah-
ren hat vernehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich 
unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht 
grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür ge-
ben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten und 


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auch keine Anzeichen für eine falsche Berechnung oder dergleichen er-
sichtlich sind.
3.2
Gemäss Ziff. 2.3 lit. b der Geschäftsbedingungen (KB 5) sind die 
Beiträge für die Risiko- und zusätzlichen Kosten innert 30 Tagen nach Mu-
tationsdatum, die Spargutschriften jährlich am 31.12 fällig. Der von der Klä-
gerin geltend gemachte Verzugszins von 6 % ab 1. Januar 2015 stützt sich 
auf Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen (KB 5) und ist ebenfalls nicht zu 
beanstanden, da eine allgemeine Verzugspflicht praxisgemäss anerkannt 
ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. E. 1.1 hiervor), insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verurteilen 
ist, der Klägerin den Betrag von Fr. 63'706.40 nebst Zins zu 6 % seit dem 
1. Januar 2015 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung 
Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, erho-
bene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen. Über die geltend gemachte Pauschalentschädi-
gung für die Rechtsöffnung inkl. Klagebegehren im Betrag von Fr. 1'250.-- 
(vgl. Klage vom 28. September 2015 S. 7 Ziff. 12), welche nicht Bestandteil 
der in Betreibung gesetzten Forderung bildet, wird nachfolgend im Rahmen 
der Parteientschädigung zu entscheiden sein.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).


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Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge (inkl. Mahngebühren, Vertragsauflösungs- und Inkassokos-
ten) zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat (KB 23 - 25). Dieses Recht 
steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein 
dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber 
zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der 
Klageeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren ir-
gendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder 
von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das 
Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 
1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 
V 285 E. 4b S. 289).
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'000.--, werden daher in Anbe-
tracht des mutwilligen Verhaltens der Beklagten zur Bezahlung auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, BV/15/867, Seite 9
4.3
4.3.1
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende So-
zialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 
Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren 
der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen 
Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qua-
lifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, 
wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu 
bezeichnen ist (BGE 128 V 323).
Letzteres trifft hier nach dem Ausgeführten zu (vgl. E. 4.2 hiervor), so dass 
der anwaltlich vertretenen und gegenüber der Beklagten zum grössten Teil 
obsiegenden Klägerin ein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht 
(Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG). Der Vertreter der Klägerin 
reichte mit Schreiben vom 20. November 2015 seine ergänzte Honorarnote 
in der Höhe von Fr. 2'457.55 ein. Diese erscheint mit Blick auf den gebote-
nen Aufwand (nach der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit 
des Prozesses) im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen angemessen und 
gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auch vermag das geringfü-
gige Unterliegen der Klägerin hinsichtlich der Kosten des Zahlungsbefehls 
(vgl. E. 1.1 hiervor) wie auch der Kosten für das vorliegende Verfahren (vgl. 
E. 4.3.2 hiernach) keine Reduktion der Entschädigung zu begründen. Ent-
sprechend wird die Parteientschädigung auf Fr. 2'457.55 (inkl. Auslagen 
und MWSt.) festgesetzt.
4.3.2
Vorliegend hat die Klägerin Kosten in der Höhe von Fr. 1'250.-- zu-
züglich 6 % Zins seit Klageeinreichung für die Rechtsöffnung inkl. Klagebe-
gehren geltend gemacht. Deren Grundlage findet sich in Ziff. 2.2 des Kos-
tenreglements der Klägerin (KB 5). Dabei handelt es sich um pauschalisier-
te Kosten, die im Zusammenhang mit der vorliegenden Klageerhebung 
stehen. Diese werden, wenn die Vorsorgeeinrichtung einen aussenstehen-
den Anwalt mandatiert, mit der Zusprechung der Parteientschädigung von 
Fr. 2'457.55 abgegolten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 7. Oktober 2010, BV/2010/854, E. 5.2.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2016, BV/15/867, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Klage teilweise gutgeheissen und 
die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 63'706.40 nebst 
Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2015 zu bezahlen. 
2.
Im Umfang der Klagegutheissung wird der in der Betreibung Nr. ... des 
Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, erhobene 
Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 2'457.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. der Klägerin
- C.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.