be_verwaltungsgericht · 200 2016 672 · 2016-06-14 · de

Entscheid des Regierungstatthalteramts vom 14. Juni 2016 (RMS 12/2016)

200 16 672 SH
SCI/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 14. Juni 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1984 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird seit Dezember 
2015 vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde C.________ (Sozialdienst 
bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Be-
schwerdebeilage [act. I] 6). Nach der Trennung von ihrem Ehemann lebte 
sie mit ihrem Kind zunächst im Frauenhaus; im Februar 2016 bezog sie 
eine Mietwohnung (Akten des Sozialdienstes [act. IIA] 4). Nach diverser 
Korrespondenz betreffend die Übernahme von Kosten der Erstausstattung 
(act. IIA 3 ff.) einigten sich A.________ und der Sozialdienst darauf, dass 
Letzterer ihr für den Kauf von Einrichtungsgegenständen einen Betrag von 
Fr. 1‘400.-- vorschiesst, der in monatlichen Raten à Fr. 100.-- zurückzube-
zahlen resp. vom Unterstützungsbudget abziehbar ist (Vereinbarung vom 
24. Februar 2016 [act. IIA 15]).
Im Budget für den Monat März 2016 (act. I 12) wurde mit Hinweis auf die 
„convention du 24.02.2016“ ein Betrag von Fr. 100.-- in Abzug gebracht. 
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. April 2016 (Akten des Regie-
rungsstatthalteramts Biel/Bienne [RSA bzw. Vorinstanz; act. II] 1) wies das 
RSA mit Entscheid vom 14. Juni 2016 (act. II 13) ab.
B.
Hiergegen 
erhebt 
A.________, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 18. Juli 2016 Beschwerde. Sie stellt folgen-
de Anträge:
1. Es sei die Dispositivziffer 3.1. des Entscheids des Regierungsstatthalteramtes 
Biel vom 14. Juni 2016 aufzuheben;
2. Es sei die Verletzung des rechtlichen Gehöranspruchs der Beschwerdeführe-
rin festzustellen;
3. Es sei der Verstoss gegen höherrangiges Recht festzustellen;
4. Über die vorliegende Beschwerde sei reformatorisch zu entscheiden:
-
Es sei die Vereinbarung vom 24. Februar 2016 zwischen der Beschwer-
deführerin und der Beschwerdegegnerin aufzuheben;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 3
-
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die 
seit März 2016 vom Budget in Abzug gebrachten Beträge bis zum Ur-
teilszeitpunkt zurückzubezahlen;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten des 
Kantons Bern.
Im Wesentlichen wird die Rechtmässigkeit der internen Weisung der
Beschwerdegegnerin, wonach bei Möbelanschaffungen über eine Privat-
person keine Kosten übernommen werden, in Frage gestellt. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, damit würden ihre verfassungsmässigen 
Freiheiten beschnitten; ihr werde dadurch vorgeschrieben, wo sie ihr Mobi-
liar zu kaufen habe. Die entsprechende Direktive sei auf ihre Zulässigkeit 
hin zu überprüfen. Die Vorinstanz habe zudem ihren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt, weil sie allein nicht beanstandete Aspekte geprüft, die 
effektiv vorgebrachte Rüge jedoch nicht gehört habe. Mit separater Einga-
be vom 18. Juli 2016 liess die Beschwerdeführerin zudem ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege stellen.
Am 25. Juli 2016 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung und die Vor-
akten ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 4
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägun-
gen – einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Juni 
2016 (act. II 13).
1.2.1
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispositiv-
ziffer 3.1 des angefochtenen Entscheids (lautend auf Abweisung ihrer Be-
schwerde) sowie die Aufhebung der Vereinbarung vom 24. Februar 2016 
und Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen beantragt (Rechtsbegehren 1 
und 4), ist auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten.
1.2.2
Was hingegen die Rechtsbegehren 2 und 3 anbelangt, womit die 
Beschwerdeführerin (allein) die Feststellung einer Gehörsverletzung und 
die Feststellung eines Verstosses gegen höherrangiges Recht beantragt, 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Denn Feststellungsbegehren be-
dürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber 
rechtsgestaltenden Begehren subsidiär (vgl. BVR 2010 S. 337 E. 3.2 m.H.; 
vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 49 N. 19 f.). Die Beschwerdeführerin wahrt ihre Interessen mit 
ihren Leistungs- bzw. Gestaltungsbegehren (vgl. E. 1.2.1 hiervor). Unab-
hängig davon, ob den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen 
grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. Beschwerde, S. 5), liegt hier kei-
ne Konstellation vor, in der eine rechtzeitige Beurteilung nicht möglich und 
ein Rechtsschutzinteresse bereits wieder weggefallen ist. Hinsichtlich einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zudem zu beachten, dass eine sol-
che unmittelbar zur Rückweisung der Sache führen würde. Gerade dies 
wünscht die Beschwerdeführerin jedoch nicht. Sie verlangt ein reformatori-
sches Urteil und in diesem Rahmen eine Heilung der geltend gemachten 
Verletzung (Beschwerde, S. 15).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 5
1.3
Zu prüfen ist die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin im 
Betrag von Fr. 1‘400.--. Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer „Überle-
benshilfe“, was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hin-
reichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG).
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 6
2.4
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 860.111]) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen.
2.4.1
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in 
vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, (minimalen) 
Integrationszulagen oder Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-
Richtlinien A.6).
2.4.2
Situationsbedingte Leistungen (SIL) haben ihre Ursache in der
besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage einer 
unterstützten Person. Sie können im Unterstützungsbudget nur Berücksich-
tigung finden, wenn sie in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen 
stehen. Massgebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung 
einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer 
Schaden abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist 
abhängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person 
und vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche 
Budgetbetrag einschliesslich der situationsbedingten Leistungen stets in 
einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit 
niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstützten Person stehen 
(C.1 der SKOS-Richtlinien). Die Beurteilung der Begründetheit von SIL 
setzt entsprechende Fach- und Situationskenntnisse voraus. In C.1.1 bis 
C.1.8 der SKOS-Richtlinien werden für unterschiedliche Lebenssachverhal-
te SIL vorgesehen (BVR 2008 S. 372 E. 4.1).
2.4.3
Die Maximalbeträge bestimmter SIL sind in der gestützt auf Art. 8i 
Abs. 4 SHV von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 
(GEF) erlassenen Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die 
Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV; BSG 860.111.1) 
geregelt (Art. 1 SILDV).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 7
3.
Dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Erstausstattung ihrer Miet-
wohnung als bedürftig im Sinne von Art. 23 SHG gilt, ist zu Recht nicht 
streitig. Damit hatte sie im Grundsatz Anspruch auf Unterstützung zur Be-
schaffung von Mobiliar, was auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht in 
Abrede gestellt wird. Weiter ist zu Recht unbestritten, dass der streitige 
Leistungsanspruch als sog. SIL (vgl. E. 2.4.2 hiervor) zu qualifizieren ist 
und dass jeweils für bestimmte Gegenstände Maximalansätze bestehen 
(vgl. Art. 13 SILDV). Uneinig sind sich die Parteien hingegen darüber, ob 
mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin getätigte Anschaffung die 
weiteren Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sind.
3.1
Den Akten ist das Folgende zu entnehmen:
Mit E-Mail vom 19. Januar 2016 (act. IIA 4) wurde die Beschwerdegegnerin 
von Seiten des Frauenhauses darüber orientiert, dass die Beschwerdefüh-
rerin aktiv nach einer Wohnung suche. Sie sei bestrebt, einige wenige Mö-
bel von zu Hause mitzunehmen. Sie benötige aber eine Erstausstattung; ihr 
seien die entsprechenden Limiten bekannt zu geben.
Anlässlich der Besprechung vom 28. Januar 2016 wurde die Beschwerde-
gegnerin über den Mietvertrag ab 1. Februar 2016 informiert. Es werde via 
Anwalt geklärt, welche Einrichtungsgegenstände die Beschwerdeführerin 
aus der ehemaligen Wohnung mitnehmen könne. In einem weiteren Folge-
gespräch mit der Sozialarbeiterin werde dann ausgehandelt, was zusätzlich 
benötigt werde (act. IIA 4).
Am 2. Februar 2016 teilte die Frauenhausbetreuerin mit, welche Ge-
genstände sicher benötigt würden, und ersuchte um Mitteilung, wieviel hier-
für 
gutgeschrieben 
werde. 
Als 
Antwort 
darauf 
teilte 
die 
Beschwerdegegnerin am 3. Februar 2016 mit, sobald die Offerte einge-
reicht sei, könne die Angelegenheit im Hinblick auf eine Kostengutsprache 
geprüft werden. Zudem könne ein Gesuch auf „Ergänzung der Basis-
ausstattung“ gestellt werden, sobald der Umzug stattgefunden habe (act. 
IlA 5).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 8
Am 4. Februar 2016 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache 
über Fr. 648.-- für den Umzug bzw. für Transportkosten (act. IlA 7).
Mit E-Mail vom 18. Februar 2016 (act. IIA 8) teilte die Betreuerin im Frau-
enhaus der Beschwerdegegnerin sinngemäss mit, sie hätten erfolglos ver-
sucht, Gegenstände vom Ehemann der Beschwerdeführerin erhältlich zu 
machen. Jene müsse – wegen der auslaufenden Kostengutsprache für den 
Aufenthalt im Frauenhaus – dringend, spätestens am 27. Februar 2016, in 
die Wohnung ziehen. Sie wolle mit der Beschwerdegegnerin verschiedene 
Vorgehensweisen besprechen: Eine Option sei das Verbleiben im Frauen-
haus auf Kosten des Sozialdienstes bis die Möbel erhältlich gemacht seien; 
eine andere Variante sei, dass der Sozialdienst die Kosten einer komplet-
ten Erstausstattung übernehme. Schliesslich bestehe noch ein besonderes 
Angebot eines Nachbars, wonach er der Beschwerdeführerin seine gesam-
te Wohnungseinrichtung für Fr. 1‘400.-- abgeben würde; hier würde nur 
noch ein Kinderbett fehlen.
Gleichentags (18. Februar 2016) fanden auf dem Sozialdienst zwei
Besprechungen mit der Beschwerdeführerin statt. Anlässlich des ersten 
Gesprächs sei diese über das Merkblatt für Mobiliar informiert worden so-
wie darüber, dass der Sozialdienst nur das Nötigste bezahlen könne, zumal 
noch die Möglichkeit bestehe, dass einige Möbel aus der ehelichen Woh-
nung erhältlich gemacht werden könnten (act. IIA 9). Im Folgegespräch 
seien der Beschwerdeführerin die Normen der Erstausstattung erklärt wor-
den. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass bei gebrauchten Ge-
genständen der Preis unter den Richtwerten gemäss Merkblatt liegen 
müsse (act. IIA 11). Mit beidseits unterzeichneter „Notice pour l’achat de 
mobilier“ vom 18. bzw. 19. Februar 2016 (act. IIA 10) wurde ausdrücklich 
festgehalten, dass die Kostenübernahmen jeweils konkret im Einzelfall ge-
prüft werden müssten, und dass keine Kosten übernommen würden, wenn 
nicht eine Kostengutsprache vorliege bzw. vorgängig dem Kostenüber-
nahmegesuch zugestimmt worden sei. Gleichzeitig wurden für namentlich 
genannte Gegenstände Maximalbeträge festgehalten.
Am 19. Februar 2016 erklärte die Beschwerdegegnerin der Stellvertreterin 
der Betreuerin im Frauenhaus die Sachlage. Zudem wurde mitgeteilt, dass 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 9
der „Kollege und Nachbar“ der Beschwerdeführerin nicht bereit sei, die Ein-
richtungsgegenstände zu inventarisieren (act. IIA 12).
Am 22. Februar 2016 fand ein weiteres Telefongespräch mit der Betreuerin 
selbst statt. Ihr sei erklärt worden, dass der Sozialdienst gemäss Richtlinien 
keine Kosten vergüte für Möbelanschaffungen von Dritten bzw. Privatper-
sonen. Der Einzug in die Wohnung per 27. Februar 2016 werde seitens der 
Beschwerdegegnerin unterstützt, zumal sie die Miete für den Monat Febru-
ar bereits bezahlt hätten; hinsichtlich des Mobiliars müsse lediglich die auf-
gezeigte Vorgehensweise eingehalten werden (act. IIA 13).
Mit E-Mail vom 23. Februar 2016 (act. IIA 14) teilte die Beschwerdegegne-
rin der Betreuerin im Frauenhaus mit, die Beschwerdeführerin habe zwei 
Möglichkeiten: Sie könne entweder neue Möbel kaufen, wobei das Kosten-
dach von Fr. 1‘480.-- gemäss der Liste („Notice pour l’achat de mobilier“ 
vom 18./19. Februar 2016 [act. IIA 10]) einzuhalten sei. Oder sie könne 
sich für die Ausstattung des Nachbarn entscheiden, wobei in diesem Fall 
der Kauf auf ihre Kosten gehe („mais dans ce cas […] sont à sa charge“); 
ausnahmsweise würde der Sozialdienst ihr den Betrag von Fr. 1‘400.-- vor-
schiessen, den sie jedoch zurückbezahlen müsste („qu’elle devra nous 
rembourser“). Gleichentags teilte die Beschwerdeführerin telefonisch mit, 
sie habe sich für die zweite Variante entschieden (act. IIA 14).
Mit Vereinbarung vom 24. Februar 2016 („CONVENTION“ [act. IIA 15]), 
beinhaltend eine Schuldanerkennung für die vorgeschossenen Fr. 1‘400.-- 
(Ziff. 1), verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegne-
rin monatlich einen Betrag von Fr. 100.-- zurückzubezahlen (Ziff. 2), bzw. 
erklärte sie sich damit einverstanden, dass ihr monatlich Fr. 100.-- vom 
Unterstützungsbudget abgezogen werden (Ziff. 3).
3.2
Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung von Sozialhilfe mit
Weisungen verbunden werden kann (Art. 27 Abs. 2 SHG) und sozialhilfe-
beziehende Personen zur Kooperation verpflichtet sind (Art. 28 SHG), ist 
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von 
ihren Klienten verlangt, beim Kauf von Mobiliar bestimmte Vorgehenswei-
sen einzuhalten. Das erwartete Vorgehen (konkretes vorgängiges Gesuch 
resp. Kostengutsprache; vgl. sogleich) dient nicht nur der Wahrung des 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 10
strikt zu beachtenden Subsidiaritätsprinzips, sondern auch dem Gebot der 
Gleichbehandlung und nicht zuletzt der Sicherstellung eines geordneten 
Ablaufs. Ob ein Möbelerwerb auf privater Basis per se ausscheidet bzw. 
die Beschwerdegegnerin kompetent ist, spezifische Beschaffungsweisen 
mittels internen Richtlinien zu verbieten, braucht entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht 
geprüft zu werden.
3.2.1
Sachverhaltsmässig ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin das 
verlangte Prozedere nicht eingehalten hat, was sie denn auch selber ein-
räumt (vgl. Beschwerde, S. 12). Die Beschwerdegegnerin legte der Be-
schwerdeführerin persönlich wie auch deren Betreuerin wiederholt dar, 
dass und weshalb vor der Anschaffung von Mobiliar ein konkretes Gesuch 
um Kostengutsprache einzureichen ist, eine Vergütung nur in Frage 
kommt, wenn vorgängig eine entsprechende Zusicherung erteilt worden ist, 
und eine Erstausstattung grundsätzlich allein entsprechend der SILDV 
übernommen werden könne (vgl. act. IIA 5, 10, 13, 14). Unabhängig von 
der beanstandeten – gerichtlich ohnehin nicht verbindlichen – sozialdiens-
tinternen Richtlinie betreffend Möbelkäufe über Private (act. IIA 17), hätte 
die hier zur Diskussion stehende Beschaffung von Einrichtungsgegenstän-
den somit eines detaillierten Gesuchs und einer vorgängigen Zustimmung 
resp. einer Kostengutsprache bedurft (act. IIA 10). Unbestrittenermassen 
hat die Beschwerdeführerin kein Inventar eingereicht (act. IIA 12; vgl. aber 
act. IIA 18), welches als hinreichend konkretes Kostenübernahmegesuch 
hätte dienen können (zum nachgereichten Inventar vgl. nachfolgend). In-
soweit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die ge-
wünschte (pauschale) Kostengutsprache verweigerte. Mit der „Notice pour 
l’achat de mobilier“ (act. IIA 10), worin auch einzelne Maximalansätze 
gemäss SILDV mitgeteilt wurden, hat die Beschwerdeführerin die entspre-
chenden Regeln bzw. die verlangte Vorgehensweise (vgl. Art. 27 Abs. 2 
SHG) mit ihrer Unterschrift nochmals ausdrücklich zur Kenntnis genom-
men. Dennoch hat sie sich für die Übernahme der vollständigen Woh-
nungsausstattung vom Vormieter entschieden.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin eine 
Kostenübernahme für die gesamte Wohnungsausstattung ablehnte (act. IIA 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 11
9-12). Auch wenn die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt des Einhaltens 
der Voraussetzungen – Anspruch auf gewisse Gegenstände gemäss der 
„Notice pour l’achat de mobilier“ gehabt hätte, war es im Rahmen des von 
der Beschwerdeführerin bewusst gewählten Vorgehens für die Beschwer-
degegnerin absolut unmöglich, den Wert der entsprechenden Gegenstände 
innerhalb des gekauften, den Anspruch übersteigenden Postens auch nur 
ansatzweise zu bestimmen. Nichts anderes ergibt sich letztlich auch aus 
dem nachträglich erstellten (rudimentären) Inventar (act. IIA 18). Abgese-
hen davon, dass demnach auch Gegenstände gekauft wurden, auf die kein 
Anspruch besteht (z.B. Glasbild), oder die bereits im Grundbedarf für den 
Lebensunterhalt enthalten sind (z.B. kleinere Haushaltgegenstände [vgl. 
B.2.1 der SKOS-Richtlinien]) und somit nicht zusätzlich im Rahmen von SIL 
vergütet werden können, konnte die Beschwerdegegnerin aus der Liste 
(act. IIA 18) keine Hinweise zum effektiven Wert der Gegenstände ableiten, 
auf die die Beschwerdeführerin tatsächlich Anspruch hatte. So fehlen origi-
nale Kaufquittungen, Altersangaben und Hinweise, welche den aktuellen 
Wert der Gegenstände wie auch die Frage, ob sie längerfristig gebrauchs-
tauglich bleiben würden, einschätzen liessen. Angesichts dieser Umstände 
und der Behauptung des Voreigentümers, wonach der Posten ein Vielfa-
ches dessen Wert sei, als was er von der Beschwerdeführerin verlange 
resp. die Möbel erst vor drei Monaten neu gekauft worden seien (vgl. act. 
IIA 11), kann denn auch ein Missbrauch nicht ausgeschlossen werden. 
Selbst wenn der Voreigentümer – wie geltend gemacht – in einer besonde-
ren persönlichen Situation (… [act. IIA 18] resp. … [act. IIA 11]) gestanden 
hätte, ist nicht einsichtig, weshalb er die Gegenstände mit entsprechend 
höherem Wert nicht anderweitig verwertet hat. Umgekehrt muss – wie dies 
die Beschwerdegegnerin korrekt dargelegt hat – bei gebrauchten Ge-
genständen einer Grundausstattung in der Regel davon ausgegangen wer-
den, dass sie auf dem Occasionsmarkt kaum mehr einen Wert aufweisen. 
So nehmen insbesondere Brockenhäuser allgemeinnotorisch nichtantike 
Möbel nur an, wenn sie auch weiterhin einen hohen Gebrauchswert haben. 
Dabei erfolgt die Annahme in aller Regel ohne Entgelt. In diesem Sinne 
bestehen denn auch unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage er-
hebliche Anzeichen dafür, dass der Voreigentümer, wenn er die Ge-
genstände auf dem Occasionsmarkt hätte absetzen wollen, wohl kaum 
mehr einen massgeblichen Erlös hätte erzielen können. Bei dieser Aus-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 12
gangslage war es für die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht möglich, mit 
angemessenem Aufwand den Wert für die Gegenstände des Postens, auf 
die die Beschwerdeführerin Anspruch hatte, festzulegen. Zwar ist der 
rechtserhebliche 
Sachverhalt 
nach 
dem 
Untersuchungsgrundsatz 
grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die 
Partei hat aber an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 
Abs. 1 VRPG; Art. 28 Abs. 1 SHG). Damit der Sozialdienst abklären kann, 
ob und welche Anschaffungen notwendig sind, ist ein vorgängiges, hinrei-
chend detailliertes Gesuch unabdingbar. Dass die Beschwerdegegnerin bei 
den gegebenen Umständen eine Kostenübernahme verweigerte, ist jeden-
falls nicht zu beanstanden.
3.2.2
Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin in 
Berücksichtigung aller Umstände (insbesondere des unmittelbar bevorste-
henden Austritts der Beschwerdeführerin aus dem Frauenhaus und der 
Versorgerpflichten für ihr Kind) der sich renitent verhaltenden Beschwerde-
führerin einen Betrag vorgeschossen hat. Dabei wies sie auf das Fehlen 
eines Anspruchs hin und gewährte den Vorschuss unter dem Vorbehalt, 
dass die Beschwerdeführerin ebendies anerkennt. Dies lag innerhalb des 
Aufgaben- und Kompetenzbereichs der Beschwerdegegnerin; in diesem 
Sinne hat sie zu Recht gestützt auf Art. 40 Abs. 5 und Art. 44 Abs. 2 SHG 
eine Rückerstattungsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin abge-
schlossen. Praxisgemäss ist für die Rückerstattung kein Verschulden vor-
ausgesetzt. 
Zudem 
soll 
die 
partnerschaftliche 
Vereinbarung 
der 
hoheitlichen und einseitigen Verfügung einer Rückerstattung vorgehen. Die 
Vereinbarung erlangt mit ihrem Abschluss volle Verbindlichkeit, was eine 
anschliessende Verfügung über das Gleiche von vornherein ausschliesst. 
Die „CONVENTION“ vom 24. Februar 2016 (act. IIA 15) ist damit verbind-
lich und könnte allein etwa wegen Willensmängeln noch zur Diskussion 
gestellt werden. Vorliegend werden jedoch weder Willensmängel noch ein 
Irrtum beim Abschluss der Vereinbarung geltend gemacht. Vielmehr hat die 
Vertreterin der Beschwerdeführerin solches ausdrücklich in Abrede gestellt 
(Beschwerde, S. 12). Die Vereinbarung hat damit volle Gültigkeit.
Wenn die Beschwerdeführerin hingegen ihre Ausführungen so hätte ver-
standen haben wollen, dass ihr gar keine andere Wahl geblieben sei, als 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 13
die Vereinbarung abzuschliessen (vgl. Beschwerde, S. 12), so kann ihr 
ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin hatte der Be-
schwerdeführerin am 18. Februar 2016 zugesichert, namentlich genannte 
Gegenstände zum jeweils erwähnten maximalen Preis zu bezahlen, sofern 
das Vorgehen (konkretes Gesuch und vorgängig erteilte Zustimmung [act. 
IIA 10]) eingehalten werde. Damit stand der Beschwerdeführerin eine in 
jeder Hinsicht valable (und den Regelfall darstellende) Alternative zur Ver-
fügung. Dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin (unzulässi-
gerweise) eine Austauschbefugnis in Aussicht gestellt hätte, ergibt sich aus 
den Akten nicht. Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb nicht mit Erfolg 
darauf berufen, die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen zum Preis 
von Fr. 1‘400.-- liege betragsmässig im Rahmen des von der Beschwerde-
gegnerin Zugesicherten (vgl. Beschwerde, S. 9). Da im Sozialhilferecht kein 
Grundsatz der Austauschbefugnis gilt, steht es einer Person nicht frei, an 
Stelle der ihr zugesprochenen/zustehenden Leistungen die Finanzmittel zu 
beziehen und dafür eine andere, ähnliche oder vergleichbare Sache auf 
anderem Weg zu erwerben.
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 
pauschale Kostengutsprache verweigert und der Beschwerdeführerin einen 
Betrag von Fr. 1‘400.-- im Sinne einer Notmassnahme als rückzahlbaren 
Vorschuss ausgerichtet. Dass die Beschwerdeführerin das Beachten der 
einzuhaltenden Regeln in Kenntnis der Konsequenzen bewusst verweigert 
hat, ist erstellt und unbestritten. Die Rückforderung von total Fr. 1‘400.-- ist 
mit der unterzeichneten Schuldanerkennung rechtsgültig und vollstreckbar. 
Was schliesslich die vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten anbelangt, ist 
der monatliche Abzug vom Budget im Betrag von Fr. 100.-- nicht zu bean-
standen. Bei allem Verständnis für die schwierige persönliche und finanziel-
le Lage der Beschwerdeführerin liegt insbesondere kein Härtefall im Sinne 
von Art. 43 Abs. 3 SHG vor. Nach der Gerichtspraxis ist ein solcher zu be-
jahen, wenn es unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen 
Situation der betroffenen Person nicht sinnvoll und zumutbar ist, an der 
Bezahlung der Rückforderung festzuhalten; dies hängt unter anderem da-
von ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstat-
tung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. 
Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungs-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 14
empfänger zu würdigen (vgl. Art. 11c SHV; BVR 2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. 
auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 E. 7.5). Hier fällt unter Billigkeit-
saspekten das Verhalten der Beschwerdeführerin insoweit ins Gewicht, als 
sie sich in Kenntnis der Konsequenzen geweigert hat, das verlangte Vor-
gehen einzuhalten (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Durch den monatlichen Abzug 
von Fr. 100.-- wird das absolute Existenzminimum nicht tangiert. Da die 
Verrechnung im Rahmen der Rückerstattungspflicht zudem von einer Leis-
tungskürzung als Sanktion zu unterscheiden ist, gilt hier die Maximaldauer 
von zwölf Monaten nicht (vgl. Ziff. A.8.2 SKOS-Richtlinien). Die Rückzah-
lungsmodalitäten lassen somit die Rückerstattung als tragbar erscheinen, 
was im Übrigen auch von Beschwerdeführerin nicht konkret bestritten wird. 
Schliesslich erscheint die Rückerstattung aufgrund der gesamten Umstän-
de weder unbillig noch unter Berücksichtigung der finanziellen und persön-
lichen Situation unverhältnismässig. Auch bestehen keine Anhaltspunkte 
dafür, dass die Rückerstattung vereinbarte Ziele verhindern oder die Inte-
gration gefährden würde (vgl. Art. 11c SHV). Damit liegt kein Härtefall vor, 
welcher einer Rückerstattung entgegenstehen würde.
3.4
Der angefochtene Entscheid hält einer Rechtskontrolle stand (vgl. 
E. 1.4 hiervor). Demnach ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 
abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind entsprechend dem gesetzlich vorgesehe-
nen Regelfall keine zu erheben (Art. 53 SHG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
4.3
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 15
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage ste-
hende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 
Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere 
des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-
kommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt nicht 
gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), oder sie sich aus in ihrer 
Person liegenden Gründen im Verfahren nicht genügend zurechtfindet 
(BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die Pflicht der Behörde, den 
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungsgrundsatz), ge-
bietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. Dennoch kann 
sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem juristischen Lai-
en angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur schwer möglich ist, 
die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und ins richtige Licht zu 
rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 
3.2 und 3.3 S. 183). 
4.3.1
Die Prozessbedürftigkeit ist ohne weiteres zu bejahen und die Be-
schwerde kann – auch wenn durchaus an der Grenze hierzu liegend – ge-
rade noch als nicht von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Auch 
die sachliche Gebotenheit eines Beizugs einer Rechtsvertretung kann trotz 
des strengen Massstabs gerade noch als erfüllt betrachtet werden. Zwar 
waren vorab persönliche und sachliche Umstände darzulegen; indem die 
Beschwerdeführerin den Fokus jedoch auf die rechtliche Ausgestaltung von 
ihr auferlegten Pflichten legte, kam eine Komponente dazu, welcher die 
Beschwerdeführerin auf sich allein gestellt als juristischer Laie nicht ge-
wachsen gewesen wäre (vgl. aber E. 4.3.2 hiernach). Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne der Verbeiständung ist demnach 
gutzuheissen und der Beschwerdeführerin ist für das verwaltungsgerichtli-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 16
che Beschwerdeverfahren Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwäl-
tin beizuordnen.
4.3.2
Mit Kostennote vom 29. September 2016 macht Rechtsanwältin 
B.________ ein Honorar von Fr. 5‘327.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) gel-
tend. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.-- ist nicht zu be-
anstanden (vgl. Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädi-
gung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 [EAV; 
BSG 168.711]). Was jedoch den geltend gemachten Zeitaufwand von 
25 (resp. rund 23.5 effektiv verrechneten) Stunden anbelangt, erscheint 
dies als nicht angemessen. In Anbetracht der Bedeutung der Streitsache, 
die 
bei 
der 
Festsetzung 
des 
gebotenen 
Zeitaufwands 
mit 
zu 
berücksichtigen ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 KAG), steht der betriebene Aufwand 
in keinem Verhältnis zum vorliegenden Streitwert (Fr. 1‘400.--). Zu würdi-
gen waren allein wenig umfangreiche Akten und es war lediglich ein einfa-
cher 
Schriftenwechsel 
erforderlich. 
Die 
von 
der 
Rechtsvertreterin 
gewünschte Grundsatzdiskussion war und ist angesichts der klaren Sach- 
und Rechtslage zumindest im vorliegenden Verfahren offensichtlich nicht 
geboten. Mit Blick auf die zur Diskussion gestandenen Sachverhalts- und 
Rechtsfragen (vgl. im Übrigen bereits das vorinstanzliche Verfahren) und in 
Anbetracht des Untersuchungsgrundsatzes, der die Arbeit der beigezoge-
nen Rechtsvertretung erleichtert, ist das amtliche Honorar, unter Berück-
sichtigung des im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen gebotenen 
Aufwandes, auf pauschal Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen MWSt.) festzusetzen 
und Rechtsanwältin B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber 
dem Kanton entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2016, SH/16/672, Seite 17
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerdeführe-
rin Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin beigeordnet. 
Rechtsanwältin B.________ wird aus der Gerichtskasse eine auf pau-
schal Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzte Entschädi-
gung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der 
Beschwerdeführerin nach Art. 123 ZPO.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.