be_verwaltungsgericht · 200 2020 728 · 2020-08-17 · de

Verfügung vom 17. August 2020

200 20 728 IV publiziert in BVR 2021 S. 80
ACT/SCM/SCY/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. August 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2020, IV/20/728, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Eingabe vom 17. September 2020 lässt A.________ (Versicherte 
resp. Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB 
resp. Beschwerdegegnerin) vom 17. August 2020 (Beschwerdebeilage 
[BB] 2) erheben. Auf instruktionsrichterliche Aufforderung hin (prozess-
leitende Verfügung vom 22. September 2020) nahmen die Parteien mit 
Eingaben vom 25. September (IVB) resp. 2. Oktober 2020 (Beschwer-
deführerin) Stellung zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde.
2. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach 
Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 
beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 
ATSG).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger oder im Beschwerdefall dem Gericht eingereicht 
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Dem Absender obliegt der Nachweis, 
dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden 
Frist der Post übergeben hat. Die Aufgabe am Postschalter und der 
Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt. Hier wie 
dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen 
der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen 
Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten 
eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende 
Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln 
zu widerlegen. Der Absender kann den entsprechenden Nachweis 
insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbringen, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2020, IV/20/728, Seite 3
wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in 
einen Briefkasten gelegt worden ist (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391).
3. Die hier angefochtene Verfügung vom 17. August 2020 (BB 2) wurde 
gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Sendungs-
nummer … gemäss Briefumschlag in BB 3) am Dienstag, dem 18. Au-
gust 2020, zugestellt. Unter Berücksichtigung des Fristenlaufs gemäss 
Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 ATSG ist die dreissigtägige Be-
schwerdefrist am Donnerstag, dem 17. September 2020, abgelaufen.
4. Die Beschwerde wurde im Rahmen der Dienstleistung My Post 24 der 
Post übergeben. Dabei wird ein Couvert oder ein Paket zu einem My 
Post 24-Automaten gebracht, dort eine Adressetikette ausgedruckt, das 
Porto bezahlt und die Sendung in ein sich öffnendes Fach gelegt (vgl. 
https://www.post.ch/de/empfangen/empfangsorte/pickpost-my-post-24/ 
my-post-24#so-funktionierts). Die Aufgabe mittels eines My Post 24-
Automaten stellt eine Übergabe an die Schweizerische Post dar (vgl. 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
5. Februar 
2019, 
5A_972/2018, E. 4.2).
Bei diesem Vorgehen ist die Sendung erst dann der Post übergeben 
worden, wenn sie in das Fach gelegt und dieses geschlossen worden 
ist. Es verhält sich gleich wie der Fall des Kaufs einer Briefmarke und 
dem späteren Einwurf der mit dieser Briefmarke versehenen Sendung: 
Erst mit dem Einwurf resp. dem Schliessen des Fachs ist die Sendung 
in den Herrschaftsbereich der Post übergegangen.
5. Gemäss 
dem 
in 
den 
Gerichtsakten 
liegenden 
Auszug 
der 
eingeschriebenen Sendung Nr. … wurde die Beschwerde am Freitag, 
dem 18. September 2020, um 00:01 Uhr in "… My Post 24" 
aufgegeben. Damit ist die Beschwerde verspätet erhoben worden.
An diesem Ergebnis ändern die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nichts: Die Kaufquittung der Versandetikette zeigt zwar das Datum des 
17. September 2020, 23:58:24 Uhr (BB 8). Jedoch ist damit allein 
erstellt, dass die von der Post gewünschte Leistung in diesem Zeitpunkt 
bezahlt worden ist. Nicht nachgewiesen ist damit, dass die Beschwerde 
vor 00:00 Uhr in ein Fach des My Post 24-Automaten gelegt und dieses 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2020, IV/20/728, Seite 4
geschlossen worden ist, was den Zeitpunkt darstellt, in dem die 
Beschwerde in den Herrschaftsbereich der Post gelangt ist (E. 4 
hiervor). Die Beschwerdeführerin hat denn auch keine Aufgabequittung 
beigebracht, welche im Rahmen der Dienstleistung My Post 24 
erhältlich ist (vgl. das Erklärungsvideo der Schweizerischen Post „So 
einfach ist My Post 24: Eine Sendung aufgeben.“, abrufbar unter 
https://www.
youtube.com/watch?v=M4sSwftiLKI). Sogar wenn der Darstellung in der 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 2020 gefolgt wird, ist 
keine rechtzeitige Aufgabe der Beschwerde erstellt: Wenn darin 
ausgeführt wird, nach dem Etikettendruck sei das Fach maximal drei 
Minuten offen, bedeutet dies, dass eine Aufgabe auch nach 00:00 Uhr 
möglich gewesen ist, da beim Etikettenkauf um 23:58:24 Uhr das Fach 
über Mitternacht offen gewesen ist. Entgegen der Auffassung in der 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 2020, S. 2, belegen 
auch die örtlichen Verhältnisse (vgl. BB 10) nicht, dass mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 
E. 3.2 S. 429) die Übergabe der Sendung an die Post vor 00:00 Uhr 
erfolgte.
6. Ein Fristwiederherstellungsgrund (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 
ATSG) ist nicht ersichtlich und wird denn auch nicht geltend gemacht.
7. Damit ist die Beschwerde verspätet erhoben worden und in der Folge 
darauf offensichtlich nicht einzutreten.
8. Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vor-
aussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnis-
se es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV 
Nr. 6 
S. 22 
E. 6.1). 
Lässt 
die 
beschwerdeführende 
Person 
oder deren Vertretung – wie vorliegend – die Beschwerdefrist 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2020, IV/20/728, Seite 5
verstreichen, liegt ein Fall von Aussichtslosigkeit vor (vgl. UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 61 N. 192). Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amtlichen Anwältin 
ist deshalb abzuweisen.
9. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfah-
ren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die 
Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Werden Ge-
suche um unentgeltlich Rechtspflege – wie vorliegend – erst mit dem 
Endentscheid abgelehnt, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf 
Fr. 200.-- zu beschränken (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungs-
konferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 
2006).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwer-
deführerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 200.--, zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
10. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
11. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2020, IV/20/728, Seite 6
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird abge-
wiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin 
(samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 25. September 2020)
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 
2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2020, IV/20/728, Seite 7
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.