be_verwaltungsgericht · 100 2013 376 · 2014-04-22 · de

geringfügige Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 \"X.__\" und Überbauungsordnung \"Y.__\" (Entscheid der Justiz- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. Sep-tember 2013 - 32.14-13.17) | Nutzungspläne

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 28. Juli 2014 abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten war (1F_26/2014).
100.2013.376U
STE/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. April 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend geringfügige Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 «X.__» und 
Überbauungsordnung «Y.__» (Entscheid der Justiz- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern vom 18. September 2013; 32.14-13.17)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.376U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Vom 28. September bis 29. Oktober 2012 legte der Gemeinderat der Einwohner-
gemeinde (EG) Spiez die Überbauungsordnung (ÜO) «Y.__» mit einer geringfügigen 
Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 «X.__» öffentlich auf. Die ÜO «Y.__» ist 
Grundlage für ein Hotel- und Restaurantareal im Ostteil der Zone mit Planungspflicht 
(ZPP) «Y.__», für Wellness- und Gesundheitseinrichtungen in den erhaltenswerten 
Zelthäusern und für eine im Westteil der ZPP geplante Wohnüberbauung an einer 
Lagune. Gegen die ÜO erhob A.________, wohnhaft an der …strasse … in … 
(Gbbl. Nr. 1__), Einsprache. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat von 
Spiez die geringfügige Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 «X.__» und die ÜO 
«Y.__». Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) 
genehmigte die Planung mit Verfügung vom 12. März 2013 und wies die Einsprache 
ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
B.
Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR erhob A.________ am 14. April 2013 
Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). 
Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. September 2013 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 22. Oktober 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt:
«Es sei der Beschwerdeentscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 
18. September 2013 aufzuheben, ebenfalls sei der Entscheid des AGR aufzuheben 
und das mit der öffentlichen Ausschreibung vom 4. Oktober 2012 aufgelegte 
Bauvorhaben Y.__ resp. die vorgesehenen Änderungen der Überbauungsordnung 
und der Uferschutzplanung gänzlich zurückzuweisen. Denn die beiden Entscheide 
wurden aufgrund falscher Tatsachen gefällt und diese Planung widerspricht dem 
Gemeindegesetz und übergeordnetem Recht. Auch dem am 10. und 17. Januar 
2013 ausgeschriebenen Baugesuch an den Regierungsstatthalter muss aus 
denselben Gründen der Bauabschlag erteilt werden.»


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Die EG Spiez beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2013, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die JGK 
beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2013, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit 
Replik vom 8. Januar 2014 hält A.________ sinngemäss an ihren Begehren fest.
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 61a 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]; Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band I/II, 4. Aufl. 2013/3. Aufl. 2010, Art. 61a N. 7). 
2.
2.1
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren auf den 
Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das mit dem angefochtenen Entscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. 
Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung 
bzw. vom angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses 
gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der mithin nicht über das hinausgehen 
kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen. Innerhalb dieses 
Rahmens können die Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben mit Beschwerdeanträgen 
und 
Beschwerdebegründung 
den 
Streitgegenstand 
bezeichnen 
(sog. 
Dispositionsmaxime). Soweit Begehren hingegen nicht das Anfechtungsobjekt 
betreffen, liegen sie ausserhalb des Streitgegenstands und fehlt es an einer Eintretens- 
bzw. Prozessvoraussetzung (BVR 2011 S. 391 E. 2.1; BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 
E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 
N. 6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.376U, Seite 4
2.2
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid der JGK vom 
18. September 2013. Er ist an die Stelle der Genehmigungsverfügung des AGR 
getreten; diese gilt als inhaltlich mitangefochten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; 
vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7 Art. 72 
N. 13). 
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin 
auch 
die 
Aufhebung 
der 
Genehmigungsverfügung des AGR beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht 
einzutreten. Nicht einzutreten ist ferner auf die Beschwerde insoweit, als die 
Beschwerdeführerin beantragt, dem Baugesuch für die Zelthäuser, das Restaurant und 
das Hotel sei der Bauabschlag zu erteilen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
bilden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Nutzung und nicht die Baugesuche 
für die Vorhaben. Die Baugesuche sind im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. In 
jenen Verfahren wird auch über die erforderlichen Auflagen etwa im Zusammenhang 
mit dem belasteten Standort zu befinden sein. Schliesslich liegt auch das Begehren, 
wonach die angrenzenden Naturschutzgebiete zusammenzuführen seien, ausserhalb 
des Streitgegenstands. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids hat (Bst. c; sog. materielle Beschwer). – Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen 
und ist somit formell beschwert.
3.2
Materiell beschwert ist nur, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren 
zulässigerweise beteiligt hat (BVR 2008 S. 396 E. 1.2). Die Beschwerdebefugnis nach 
Art. 61a Abs. 2 Bst. a und Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG setzt voraus, 
dass die beschwerdeführende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des 
Verfahrens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines materiellen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.376U, Seite 5
oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und 
unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Beschwerde betroffener 
Drittpersonen von der unzulässigen Popularbeschwerde ab. Beschwerdegründe 
Privater, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen 
Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass der beschwerdeführenden Person im 
Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. Die Legitimation 
von Nachbarinnen und Nachbarn – gleichgültig, ob sich ihre Beschwerde gegen eine 
Baubewilligung oder gegen einen Nutzungsplan richtet – hängt nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ab, ob und inwiefern die bewilligte Anlage 
bzw. die festgelegte Nutzung sich nachteilig auf ihr Grundstück auswirken kann 
(BGer 1A.266/2006 vom 25.4.2007, E. 3 mit Hinweis auf BGE 121 II 171 E. 2b). Sie 
wird in der Regel bejaht, wenn ihr Grundstück an das umstrittene Vorhaben angrenzt 
oder lediglich durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der bundes- und 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche räumliche Nähe zudem 
bis zu einem Abstand von 100 m zu bejahen. Allerdings ergibt sich die Legitimation 
nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 
herrührenden besonderen Betroffenheit. Eine solche wird vor allem in Fällen bejaht, in 
welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Emissionen 
auf das Nachbargrundstück ausgehen (BVR 2013 S. 343 E. 4.1 ff., 2011 S. 498 E. 2.3 
f., 2006 S. 261 E. 2.2; BGE 137 II 30 E. 2.2.2 f., 136 II 281 E. 2.2 f.; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 35-35c N. 16 ff., Art. 60 N. 3 Bst. a). Wird die Rechtsmittelbefugnis aus den 
Immissionen des Mehrverkehrsaufkommens abgeleitet, so müssen diese für die 
beschwerdeführende Partei deutlich wahrnehmbar sein. Gemäss Bundesgericht gilt 
eine Zunahme des durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommens (DTV) von 10 % 
als wahrnehmbar und damit als für die Beschwerdebefugnis genügend (VGE 2011/136 
vom 21.11.2011, E. 2.1 mit Hinweisen u.a. auf BGE 136 II 281 E. 2.3.2 und 2.4 f. sowie 
BGer 1C_528/2009 vom 13.9.2010, E. 8; vgl. auch etwa BGer 1C_204/2012 vom 
25.4.2013, E. 4).
3.3
Die JGK hat erwogen, es sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin zur 
Beschwerde befugt sei; dies einerseits wegen der Distanz zum Planungsgebiet und 
andererseits, weil nicht erkennbar sei, inwiefern ihr bei Gutheissung der Beschwerde 
ein praktischer Nutzen entstehen sollte. Zweifelhaft sei auch, ob sie durch die mögliche 
Verkehrszunahme mit der geplanten Wohnüberbauung besonders betroffen sei. 
Letztlich hat die JGK die Frage der Beschwerdebefugnis aber offen gelassen und in 
der Sache entschieden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.376U, Seite 6
3.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei als Einwohnerin der EG Spiez 
zur Beschwerde legitimiert und habe ein schützenswertes Interesse an der Einhaltung 
der Gesetze. – Nach dem Ausgeführten reicht dies zur Abgrenzung gegenüber der 
unzulässigen 
Popularbeschwerde 
gerade 
nicht 
aus 
(vorne 
E. 3.2). 
Die 
Beschwerdeführerin wohnt auch nicht unmittelbar an den ÜO-Perimeter angrenzend, 
sondern an der …strasse … und damit mehr als 250 m Luftlinie südlich davon entfernt. 
Dazwischen liegen die …strasse, eine Häuserzeile sowie ein breiter unüberbauter 
Landstreifen (Parzellen Gbbl. Nrn. 3__, 7__, 7__; Überbauungsplan «Y.__» und 
Änderung des Uferschutzplans Nr. 10 «X.__», beide vom 14.12.2012, Vorakten AGR, 
act. 5B). Es ist sodann nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch 
nicht geltend gemacht, dass bei ihrer Wohnung durch die mit der ÜO «Y.__» 
ermöglichte Nutzung eine (deutlich) wahrnehmbare Zunahme von Verkehrs- oder 
anderen Immissionen zu erwarten wäre. Die geplante Wohnüberbauung im Westteil 
und 
die 
Vergrösserung 
des 
Hotels 
im 
Ostteil 
der 
ZPP 
werden 
kein 
überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen pro Autoabstellplatz zur Folge haben 
(Erläuterungsbericht vom 14.12.2012, Vorakten AGR, act. 5B, Ziff. 5.1 auch zum 
Folgenden). 
Während 
sich 
heute 
189 
ausgewiesene 
und 
130 
temporäre 
Autoabstellplätze auf dem Areal des Y.__s befinden, sollen gemäss ÜO neu 
215 ständige (Sektor A und B) und 150 temporäre Autoabstellplätze entstehen. Damit 
erhöht sich die Anzahl um 26 ständige und 20 temporäre Autoabstellplätze. Aufgrund 
dieser Erhöhung des Parkplatzangebots ist nicht mit einer (deutlich) wahrnehmbaren 
Zunahme von Verkehr und den damit verbundenen Luft- und Lärmbelastungen zu 
rechnen, die sich für die Beschwerdeführerin nachteilig auswirken könnte, zumal diese 
an der vielbefahrenen Hauptstrasse … – … wohnt, auf der sich das zusätzliche 
Verkehrsaufkommen mit dem allgemeinen Verkehr vermischen und deshalb kaum 
wahrnehmbar sein wird. Eine besondere Betroffenheit besteht folglich nicht.
3.5
Nichts anderes ergibt sich, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die 
ÜO «Y.__» widerspreche dem Ortsbild- bzw. Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz. – 
Zwar können Rügen ästhetischer Natur die Beschwerdebefugnis von Nachbarinnen 
und Nachbarn grundsätzlich begründen. Lehre und Rechtsprechung verlangen in der 
Regel aber eine direkte Sichtverbindung zwischen dem Nachbargrundstück und dem in 
Frage stehenden Vorhaben. Selbst bei gegebenem Sichtkontakt führt indes nicht jede 
bauliche Veränderung im Blickfeld oder in der Umgebung des Grundstücks zu einer 
besonderen Beziehungsnähe der Nachbarinnen und Nachbarn (VGE 2010/430 vom 
29.3.2012 E. 1.2.2, 1C_306/2009 vom 8.12.2009, E. 7, 1C_2/2009 vom 19.6.2009, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.376U, Seite 7
E. 1.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17). Im Unterschied zu Einwänden 
ästhetischer Natur begründen allgemeine Anliegen des Landschaftsschutzes für sich 
allein keine besondere Betroffenheit (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16a). Da die 
Parzelle Nr. 1__ etwas erhöht liegt, ist Sichtkontakt zu Teilen des ÜO-Areals nicht 
ausgeschlossen, 
so 
dass 
Anliegen 
des 
Ortsbild- 
und 
Landschaftsschutzes 
legitimationsbegründend sein könnten. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, inwiefern ihr durch die Überbauung gemäss 
ÜO «Y.__» ästhetische Beeinträchtigungen drohen, welche sie mehr als die 
Allgemeinheit beträfen. Namentlich würde ihr nicht die Aussicht versperrt. Soweit die 
Beschwerdeführerin geltend macht, beim Areal des Y.__s und den angrenzenden 
Naturschutzgebieten handle es sich um eine schützenswerte Landschaft, bringt sie 
ausschliesslich allgemeine Interessen des Landschaftsschutzes vor. Damit lässt sich 
ihre besondere Betroffenheit – wie dargelegt – auch nicht begründen. 
3.6
Zusammengefasst ist die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Planung 
nicht als Nachbarin im baurechtlichen Sinn besonders betroffen und daher nicht zur 
Beschwerde legitimiert. Ist somit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels 
Legitimation nicht einzutreten, steht fest, dass mit Blick auf den Inhalt der Beschwerde 
vom 14. April 2013 die JGK auf diese ebenfalls nicht hätte eintreten dürfen, womit die 
Genehmigungsverfügung des AGR vom 12. März 2013 rechtskräftig geworden wäre, 
da hiergegen keine weiteren Beschwerden erhoben worden sind. Der zu Unrecht 
erfolgte Entscheid der JGK in der Sache bleibt im Ergebnis aber folgenlos, weshalb 
sich kassatorische Anordnungen erübrigen. Dies gilt auch hinsichtlich der 
vorinstanzlichen Kostenregelung. 
4.
Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde schliesslich einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. An die Begründung 
werden insbesondere bei Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen 
gestellt. Immerhin wird verlangt, dass die betroffene Person in gedrängter Form 
darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass 
sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzt. Ein blosser Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt daher keine 


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rechtsgenügliche Begründung dar (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Her-
zog, a.a.O., Art. 32 N. 15). – Soweit die Beschwerdeführerin ihre Rügen nicht 
begründet oder ausschliesslich auf ihre früheren Eingaben verweist, ohne sich mit den 
ausführlichen 
Erwägungen 
der 
Vorinstanz 
auseinanderzusetzen, 
erfüllt 
ihre 
Beschwerde auch die herabgesetzten Anforderungen an die rechtsgenügliche 
Begründung einer Laienbeschwerde nicht. Insoweit wäre auf die Beschwerde auch 
deshalb nicht einzutreten. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2014, Nr. 100.2013.376U, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.