be_verwaltungsgericht · 200 2017 122 · 2017-01-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017

200 17 122 EL
KOJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. März 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, EL/17/122, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezieht in Ergänzung zu ihrer Invalidenrente seit April 1997 mit 
Unterbrüchen von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend 
AKB oder Beschwerdegegnerin) Ergänzungsleistungen (EL; vgl. Akten der 
AKB im Verfahren EL/2016/673 [act. II] 1 ff.). Mit Verfügung vom 24. Fe-
bruar 2016 (Akten der AKB im Verfahren EL/2016/673 [act. IIA] 626) setzte 
die AKB u.a. den EL-Anspruch der Versicherten ab 1. Januar 2016 auf mo-
natlich Fr. 4‘035.-- fest. 
In der zweiten Hälfte des Jahres 2016 erhöhte die IV-Stelle Bern (IVB) den 
Rentenanspruch der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 73% rück-
wirkend ab 1. Januar 2015 auf eine ganze Rente und per 1. April 2014 
sprach sie ihr eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu (vgl. Akten 
der IVB im Verfahren IV/2016/725). Mit Verfügung vom 11. November 2016 
(Akten der AKB [act. II] 745) setzte die AKB den monatlichen EL-Anspruch 
ab August 2016 auf Fr. 1‘965.-- fest. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 755) wies sie mit Entscheid vom 12. Januar 2017 (act. II 765) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 erhob die Versicherte hiergegen Be-
schwerde. Darin beantragt sie, ihr Sohn sei in die EL-Berechnung mitein-
zubeziehen. Weiter sei die Abmeldung ihres Ehemannes beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nicht als Verzicht auf Einkünfte anzuse-
hen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 23. Febru-
ar 2017 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, EL/17/122, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kanntonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Januar 
2017 (act. II 765) Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Beschwer-
deführerin ab 1. August 2016. Im Rahmen des Streitgegenstandes ist allei-
ne der Einbezug des Sohnes in die EL-Berechnung sowie die Anrechnung 
von Arbeitslosentaggeldern des Ehemannes als Verzichtseinkommen zu 
prüfen. Daher hat sich die richterliche Beurteilung auf diese Punkte zu be-
schränken. Die übrigen Berechnungspositionen sind unbestritten und ge-
ben keinen Anlass zur gerichtlichen Überprüfung (BGE 131 V 329 E. 4 S. 
330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und dass einzig für fünf Monate (August bis Dezember 2016) die An-
rechnung von Arbeitslosentaggeldern des Ehemannes als Verzichtsein-
kommen sowie der Nicht-Einbezug des Sohnes in die EL-Berechnung strei-
tig ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- offensichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, EL/17/122, Seite 4
nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.1.2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen 
von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit 
Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begrün-
den, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG). Kinder, de-
ren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fal-
len für die Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht (Art. 9 Abs. 4 
ELG). 
Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) fallen Kinder, die einen Anspruch auf eine Waisenrente 
haben oder einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV be-
gründen und deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben 
erreichen oder übersteigen, nach Art. 9 Abs. 4 ELG bei der Berechnung der 


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jährlichen EL ausser Betracht (Satz 1). Um festzustellen, welche Kinder bei 
der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht fallen, sind die anre-
chenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben der Kinder, auf die dies 
zutreffen könnte, einander gegenüberzustellen (Satz 2). Hierfür sind Ver-
gleichsrechnungen vorzunehmen (einmal mit und einmal ohne das betref-
fende Kind). Resultiert aus der Globalrechnung (mit dem Kind) eine höhere 
EL, so verbleibt das Kind in der Berechnung. Fällt dagegen die EL bei Ein-
bezug des Kindes kleiner aus, so ist dieses Kind ausser Rechnung zu las-
sen (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; 
gültig ab 1. April 2011; Stand 1. Januar 2016; abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch], Rz. 3124.02). 
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Ehepaare Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 
ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpas-
sungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]). Bei ren-
tenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kin-
derrente der AHV oder IV begründen, liegt der Betrag bei Fr. 10‘080.--. 
Dabei gilt für die ersten zwei Kinder der volle Betrag (Ziff. 3). Für den Miet-
zins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
beläuft sich bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen 
oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV 
begründen, der Höchstbetrag auf Fr. 15‘000.-- (lit. b Ziff. 2). Bei allen Per-
sonen werden zudem als Ausgaben u.a. die Gewinnungskosten bis zur 
Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (Abs. 3 lit. a), die Beiträge an die So-
zialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Kran-
kenversicherung (lit. c) sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligato-
rische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen bzw. regionalen 
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. 
Unfalldeckung) zu entsprechen hat (lit. d), anerkannt.
2.3
2.3.1
Als Einnahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld 
und Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit rentenberech-


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tigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente 
der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen, angerechnet (vgl. Art. 
11 Abs. 1 lit. a ELG). Weiter werden Renten, Pensionen und andere wie-
derkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und IV (lit. d), 
sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, ange-
rechnet (lit. g). 
2.3.2
Wie unter E. 2.3.1 hiervor dargelegt, sind als Einkommen auch Ein-
künfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist 
(Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung 
von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung 
ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, 
ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL 
tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 
122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf deren Geltendmachung ver-
zichtet wird, sind grundsätzlich wie anderes Einkommen, auf welches ver-
zichtet wird, als hypothetischer Erwerbsersatz bei der EL-Berechnung an-
zurechnen. Die Anrechnung des Verzichtseinkommens hat ab dem Zeit-
punkt zu erfolgen, ab welchem der Rechtsanspruch auf die Einkünfte be-
steht, von der versicherten Person jedoch nicht durchgesetzt oder zumin-
dest geltend gemacht wird (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 1. 
Oktober 2014, 9C_389/2014, E. 3). 


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3.
3.1
Vorerst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
Fr. 11‘160.-- als Verzichtseinkommen für den Nichtbezug von Arbeitslosen-
geldern und gleichzeitig Fr. 7‘500.-- als Erwerbseinkommen des Eheman-
nes als Selbstständigerwerbender berücksichtigte. 
3.1.1
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde 
S. 1 Ziff. 3) sind Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf welche ver-
zichtet wird, unter Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu subsumieren (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Wie die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 20. Juli 2016 (act. 
II 701) an die Beschwerdegegnerin mitteilte, kümmert sich der Ehemann zu 
50% um sie, 50% ist er erwerbstätig (vgl. auch Abklärungsbericht Haus-
halt/Erwerb vom 27. Juli 2016 [in den Akten des Verfahrens IV/2016/725]). 
Per 1. März 2016 nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf; ge-
genüber dem RAV gab er an, ab diesem Zeitpunkt stehe er der Arbeits-
vermittlung noch zu 25% zur Verfügung. In diesem Rahmen bezog er ab 
März 2016 Taggelder der Arbeitslosenkasse. Die Rahmenfrist begann am 
1. März 2016 und endet am 28. Februar 2018 (vgl. Akten der AKB im Ver-
fahren EL/2016/673 [act. IIA] 683 ff.). Per 30. September 2016 meldete er 
sich beim RAV und der Arbeitslosenkasse ab (act. II 753 und 755). Hierfür 
bestand indessen keine Notwendigkeit, weder aufgrund der selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit - die er namentlich am Wochenende bzw. in der Nacht 
ausführt (vgl. Akten der AKB im Verfahren EL/2016/673 [act. IIA] 662 und 
683), wenn insbesondere der Sohn zu Hause ist und die Beschwerdeführe-
rin unterstützen kann - noch aufgrund eines allfälligen höheren Pflegebe-
darfs der Beschwerdeführerin. Entsprechende Mehraufwände sind aus den 
Akten jedenfalls nicht ersichtlich. Zudem wird die Beschwerdeführerin auch 
durch die Kinder (vgl. Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb vom 27. Juli 
2016 und Abklärungsbericht AMA vom 17. Juni 2016 [beide in den Akten 
des Verfahrens IV/2016/725]) und die Haushaltshilfe (act. II 689-700) be-
treut. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist (vgl. Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. 2.3) ist der Ehemann gehalten, die eigene Leis-
tungsfähigkeit auszuschöpfen und die über EL zu deckenden Kosten mög-
lichst tief zu halten. Dass er zu Hause den Haushalt übernehmen muss, 
weil das Ehepaar sich keine Haushaltshilfe leisten könne (vgl. Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, EL/17/122, Seite 8
S. 2), widerspricht den Akten. So gab die Beschwerdeführerin gegenüber 
der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 20. Juli 2016 (act. II 701) ex-
plizit an, sie hätten seit Jahren eine Haushaltshilfe, welche jährlich Fr. 
9‘700.-- koste. Diese entschädigte das Ehepaar 2015 für ihre geleisteten 
Dienste mit Fr. 25.-- pro Stunde (act. II 689-700). Bei den angegebenen 
Kosten von Fr. 9‘700.-- leistete die Haushaltshilfe rund 7.5 Stunden pro 
Woche Dienst im Haushalt der Beschwerdeführerin. 
Die ALV-Taggelder sind demnach als Verzichtseinkommen anzurechnen. 
Dessen Gesamtbetrag wird zu Recht nicht bestritten. Bei einem Taggeld 
von Fr. 47.-- und durchschnittlich 21.7 Arbeitstagen pro Monat bzw. 260 
Tagen pro Jahr (vgl. Akten der AKB im Verfahren EL/2016/673 [act. IIA] 
685) resultiert das angerechnete Einkommen von Fr. 12‘220.--, abzüglich 
Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 1‘060.-- ergibt sich der angerechnete 
Betrag von Fr. 11‘160.--.
3.1.2
Für die selbstständige Erwerbstätigkeit rechnete die AKB dem 
Ehemann ein Einkommen von Fr. 7‘500.-- an (vgl. u.a. act. II 744). Dieser 
Betrag entspricht den eigenen Angaben des Ehemannes und der Be-
schwerdeführerin selbst (vgl. Akten der AKB im Verfahren EL/2016/673 
[act. IIA] 642, 643 und act. II 701) und ist jedenfalls von deren Seite nicht 
zu beanstanden. 
3.1.3
Aufgrund des Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 
Fr. 11‘160.-- als Verzichtseinkommen für den Nichtbezug von Arbeitslosen-
taggeldern und gleichzeitig Fr. 7‘500.-- als Erwerbseinkommen des Ehe-
mannes als Selbstständigerwerbender berücksichtigt.
3.2
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ab August 
2016 zu Recht den Sohn der Beschwerdeführerin nicht in die Berechnung 
miteinbezog.
3.2.1
Vorerst ist eine Globalrechnung, d.h. mit Einschluss des Sohnes, 
vorzunehmen. Bei einem Vierpersonenhaushalt beträgt der allgemeine 
Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 ELG Fr. 49‘095.-- (ein 
Ehepaar à Fr. 28‘935.-- und zwei Kinder à je Fr. 10‘080.--). Die Kranken-
kassenprämien belaufen sich gemäss der Verordnung des Eidgenössi-
schen Departements des Innern (EDI) vom 29. Oktober 2015 über die 


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Durchschnittsprämien 2016 der Krankenpflegeversicherung für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen (SR 831.309.1) in der Prämienregion 3 bei 
zwei Erwachsenen und zwei Kindern auf Fr. 12‘168.-- (2 x Fr. 4‘968.-- + 2 x 
Fr. 1‘116.--). Unter Einbezug des Maximalbetrages für Mietkosten für Ehe-
paare und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die 
einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, von 
Fr. 15‘000.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) betragen die anrechenba-
ren Ausgaben Fr. 76‘263.-- (Fr. 49‘095.-- + Fr. 12‘168.-- + Fr. 15‘000.--).
Bei den Einnahmen sind der Bruttolohn des Sohnes von Fr. 10‘790.-- (vgl. 
Akten der AKB im Verfahren EL/2016/673 [act. IIA] 501) abzüglich der So-
zialversicherungsbeiträge von Fr. 672.-- (vgl. u.a. act. II 764), d.h. 
Fr. 10‘118.--, sowie das Erwerbseinkommen des Ehemannes als Selbst-
ständigerwerbender von Fr. 7‘500.-- zu berücksichtigen. Vom Gesamtbe-
trag sind nach Abzug des Freibetrags von Fr. 1‘500.-- zwei Drittel massge-
bend (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG), was ein anrechenbares Einkommen 
von Fr. 10‘745.-- ([Fr. 10‘118.-- + Fr. 7‘500.-- - Fr. 1‘500.--] x 2/3) ergibt. 
Weiter sind bei den Einnahmen die jährliche IV-Rente der Beschwerdefüh-
rerin von Fr. 18‘804.-- und die beiden Kinderrenten von je Fr. 7‘524.-- (vgl. 
u.a. act. II 718 f.), gesamthaft Fr. 33‘852.-- zu berücksichtigen. Unter Ein-
schluss der ALV-Taggelder als Verzichtsvermögen von Fr. 11‘160.-- sowie 
einem massgebenden Vermögen von Fr. 0.-- ergeben sich anrechenbare 
Einnahmen von Fr. 55‘757.-- (Fr. 10‘745.-- + Fr. 33‘852.-- + Fr. 11‘160.--). 
Der jährliche EL-Anspruch würde damit mit Einschluss des Sohnes in die 
Berechnung Fr. 20‘506.-- (Fr. 55‘757.-- - Fr. 76‘263.--) bzw. Fr. 1‘709.-- 
(Fr. 20‘506.-- / 12 Monate) pro Monat betragen.
3.2.2
Wird bei der EL-Berechnung der Sohn nicht einbezogen, ergibt sich 
ein Lebensbedarf von Fr. 39‘015.-- (Fr. 28‘935.-- + Fr. 10‘080.--). Die Kran-
kenkassenprämien reduzieren sich im Vergleich zur Globalrechnung (vgl. 
E. 3.2.1 hiervor) um den Betrag des Sohnes von Fr. 1‘116.-- auf 
Fr. 11‘052.--. Unter Berücksichtigung des Maximalabzugs für die Mietkos-
ten von Fr. 15‘000.-- belaufen sich die anrechenbaren Ausgaben auf 
Fr. 65‘067.-- (Fr. 39‘015.-- + Fr. 11‘052.-- + Fr. 15‘000.--).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, EL/17/122, Seite 10
Was das Einkommen betrifft, reduziert sich dieses bei Nichteinbezug des 
Sohnes in die EL-Berechnung gegenüber der Globalrechnung um 
Fr. 10‘118.-- bzw. ist nur das Einkommen des Ehemannes der Versicherten 
von Fr. 7‘500.-- zu berücksichtigen. Nach Abzug des Freibetrags von 
Fr. 1‘500.-- reduziert sich dieses auf Fr. 6‘000.--. Hiervon sind zwei Drittel, 
d.h. Fr. 4‘000.-- als Einkommen anrechenbar. Die übrigen Einnahmen re-
duzieren sich um die IV-Kinderrente des Sohnes von Fr. 7‘524.--, d.h. es 
sind die Renten der Beschwerdeführerin von Fr. 18‘804.-- und der Tochter 
von Fr. 7‘524.-- sowie die ALV-Taggelder des Ehemannes nach Abzug der 
Sozialversicherungsbeiträge, d.h. Fr. 11‘160.-- massgebend. Bei einem zu 
berücksichtigenden Vermögen von Fr. 0.-- ergeben sich anrechenbare Ein-
nahmen von Fr. 41‘488.-- (Fr. 4‘000.-- + Fr. 18‘804.-- + Fr. 7‘524.-- + 
Fr. 11‘160.--).
Der jährliche EL-Anspruch beträgt damit ohne Einschluss des Sohnes in 
die Berechnung Fr. 23‘579.-- (Fr. 41‘488.-- - Fr. 65‘067.--) bzw. Fr. 1‘965.-- 
(Fr. 23‘579.-- / 12 Monate) pro Monat.
3.2.3
Aufgrund des unter E. 3.2.1 und 3.2.2 hiervor Dargelegten fällt die 
monatliche EL bei Einbezug des Sohnes tiefer aus. Dies ist darauf zurück-
zuführen, dass das anrechenbare Erwerbs- und Renteneinkommen des 
Sohnes die zusätzlich anrechenbaren Ausgaben für den Lebensbedarf und 
die Krankenkassenprämien übersteigt. Daher fällt dieser bei der EL-
Berechnung ausser Betracht (vgl. 2.1.2 hiervor). Somit hat ihn die Be-
schwerdegegnerin zu Recht nicht in die EL-Berechnung miteinbezogen. 
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 1 Ziff. 1) än-
dern daran nichts. Ein allfälliger Anspruch des Sohnes auf Prämienverbilli-
gung ist separat nach Massgabe der einschlägigen krankenversicherungs-
rechtlichen Regeln (vgl. Art. 14 ff. des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 
2010 betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die 
Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]) zu berechnen 
und berührt den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin nicht. Da der Sohn 
nicht in die EL-Berechnung miteinbezogen wird, erübrigen sich Ausführun-
gen betreffend dessen Gewinnungs- und Berufskosten (vgl. Beschwerde 
S. 1 Ziff. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, EL/17/122, Seite 11
3.3
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin in der EL-
Berechnung zu Recht Fr. 11‘160.-- als Verzichtseinkommen für den Nicht-
bezug von Arbeitslosentaggeldern und gleichzeitig Fr. 7‘500.-- als Er-
werbseinkommen des Ehemannes als Selbstständigerwerbender berück-
sichtigt sowie den Sohn nicht in die Berechnung miteinbezogen. Der Ein-
spracheentscheid vom 12. Januar 2017 (act. 765) erweist sich damit als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Januar 2017 ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.