be_verwaltungsgericht · 100 2021 253 · 2022-12-06 · de

Stilllegung einer Feuerungsanlage (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 16. Juli 2021; U2020-013) | Luftreinhaltung

100.2021.253U
STE/NUI/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Dezember 2022
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin i.V.
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Stilllegung einer Feuerungsanlage (Entscheid der 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 
16. Juli 2021; U2020-013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2022, Nr. 100.2021.253U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist Eigentümer der Parzelle B.________ Gbbl. Nr. 1________. 
Im Wohnhaus befindet sich die Feuerungsanlage Nr. 2________. Am 
25. Juli 2018 verfügte die Einwohnergemeinde (EG) B.________ die 
Sanierung der Feuerungsanlage bis zum 30. September 2019. Die 
Verfügung blieb unangefochten und die Sanierungsfrist lief unbenutzt ab. Am 
9. Oktober 2020 verfügte die EG B.________ die Stilllegung der 
Feuerungsanlage Nr. 2________ bis zum 16. November 2020 durch die 
Herstellerin der Anlage. Sollte A.________ die Stilllegung bis zu diesem 
Zeitpunkt nicht veranlassen, erfolge die Stilllegung am 16. November 2020 
ab 9.45 Uhr nötigenfalls mittels Polizeigewalt.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 4. November 2020 Be-
schwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons 
Bern (WEU). Mit Entscheid vom 16. Juli 2021 wies die WEU die Beschwerde 
ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Sie wies die EG B.________ 
an, nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids einen neuen Termin für die 
Ersatzvornahme (Stilllegung der Feuerungsanlage) festzulegen und diesen 
A.________ mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen (Dispositiv-Ziff. 2).
C.
Dagegen hat A.________ am 15. August 2021 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei «zu-
rückzuweisen». Mit Beschwerdeantwort vom 15. September 2021 hält die 
EG B.________ am Sachverhalt fest, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu 
stellen. Die WEU schliesst mit Vernehmlassung vom 24. September 2021 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe 
vom 19. Oktober 2021 hält A.________ an seinem Antrag fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Ist die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde in der Hauptsache zulässig, so ist sie es auch gegen die Vollstre-
ckungsverfügung (vgl. Art. 75 Bst. e VRPG im Umkehrschluss sowie Art. 116 
Abs. 3 VRPG). Hauptsache war hier die Sanierungsverfügung der EG 
B.________ vom 25. Juli 2018 (vgl. vorne Bst. A). Dagegen wäre die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde möglich gewesen. Sie ist es somit auch gegen die 
dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Vollstreckungsverfügung. 
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG).
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. Das Rechtsbegehren sollte so präzis gefasst sein, dass es unver-
ändert in das Dispositiv der Verfügung oder des Entscheids übernommen 
werden kann. Die Praxis ist jedoch nicht streng. Dem Antragserfordernis ist 
hinreichend Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter 
Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird 
(BVR 2015 S. 468 E. 4.2). Aus der Begründung muss ersichtlich sein, inwie-
fern (in welchen Punkten) und weshalb der angefochtene Entscheid bean-
standet wird. An Laieneingaben werden praxisgemäss geringere Anforde-
rungen gestellt als an Eingaben von Anwältinnen und Anwälten (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13, 18 
und 22). – Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid sei «zurückzu-


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weisen». Das Rechtsbegehren kann sinngemäss so verstanden werden, 
dass der Entscheid der WEU vom 16. Juli 2021 aufgehoben werden soll. Der 
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zur Stilllegung der Öl-/Gasfeue-
rung verpflichtet ist. Er erachtet die Stilllegung der Feuerungsanlage aber 
deshalb als nicht gerechtfertigt, weil er die Holzfeuerung weiterhin betreiben 
will (vgl. hinten E. 3.1). Die Beschwerde ist damit insgesamt (knapp) genü-
gend begründet (vgl. dagegen Vernehmlassung Ziff. 1). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten. Unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Die Vorinstanz ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Ge-
meinde sei zu verpflichten, alle Fragen im Zusammenhang mit Renovationen 
zu beantworten, nicht eingetreten, weil dieses Begehren ausserhalb des 
Streitgegenstands liege (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.2). Der Be-
schwerdeführer beantragt sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Er begründet aber mit keinem Wort, weshalb die-
ses Nichteintreten der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein soll; auf seine Be-
schwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Anfechtungsobjekt bildet hier der Entscheid der WEU vom 16. Juli 
2021, welcher die Vollstreckungsverfügung der Gemeinde vom 9. Oktober 
2020 zum Thema hat. Der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren ist da-
rauf beschränkt (vgl. allgemein zum Begriff des Streitgegenstands BVR 2011 
S. 391 E. 2.1, Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 5 ff.). Eine Vollstreckungs-
verfügung kann namentlich das Wann und Wie des Vollzugs betreffen. Aus-
geschlossen sind materiellrechtliche Einwände gegen die zugrunde liegende 
Sachverfügung (hier: Sanierungsverfügung vom 25.7.2018); die Sache ist 
rechtskräftig beurteilt (vgl. Art. 114 Abs. 1 VRPG). Nicht mehr geprüft wer-
den folglich Rügen zur Feststellung des Sachverhalts, ausser diese beträfen 
allein die (bisher nicht geprüften) Vollzugsmodalitäten (Herzog/Sieber, in 


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Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 116 N. 14).
2.2
Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verfügung erfolgt grundsätz-
lich in drei Schritten: Sachverfügung mit Fristansetzung zur Erfüllung unter 
Androhung der Zwangsvollstreckung, Ersatzvornahme- bzw. Vollstre-
ckungsverfügung nach unbenütztem Fristablauf mit Ankündigung der kon-
kreten Zwangsvollstreckung sowie faktische Durchführung der Zwangsvoll-
streckung (Art. 116 VRPG; Herzog/Sieber, a.a.O., Art. 116 N. 1). Im Vollstre-
ckungsstadium kann die zugrundeliegende Sachverfügung grundsätzlich 
nicht mehr in Frage gestellt werden. Vorbehalten bleiben – hier weder gel-
tend gemachte noch ersichtliche – Nichtigkeitsgründe. Im Übrigen kann ge-
gen die Vollstreckungsverfügung nur eingewendet werden, was nicht bereits 
gegen die Sachverfügung vorgebracht werden konnte. Insbesondere könnte 
noch gerügt werden, es fehle an den Voraussetzungen für die Vollstreckung 
oder diese sei rechtswidrig, z.B. weil sie über das in der Sachverfügung An-
geordnete hinausgeht. Die Voraussetzungen der Ersatzvornahme sind die 
Vollstreckbarkeit der Sachverfügung, deren Nichterfüllung durch die ver-
pflichtete Person, die Eignung der Verfügung zur ersatzweisen Vollstreckung 
und die vorherige Androhung der Ersatzvornahme (VGE 2019/232 vom 
20.4.2020 E. 2.1, 2017/175 vom 23.2.2018 E. 2.2).
2.3
Der Beschwerdeführer hat die Sanierungsverfügung vom 25. Juli 
2018 nicht angefochten; sie ist daher rechtskräftig und grundsätzlich voll-
streckbar.
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Feuerungsanlage 
nicht saniert hat. Gemäss seinen Angaben wurde der Öltank am 8. Oktober 
2015 ausser Betrieb gesetzt (vgl. vorinstanzliche Beschwerde mit Beilage 2, 
Akten WEU pag. 1 und 5). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er 
habe dem Feuerungskontrolleur nie den Zutritt verweigert, betrifft das die 
periodische Feuerungskontrolle, die hier nicht Streitgegenstand ist, und än-
dert dies nichts an der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Sanierungsver-


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fügung (vgl. vorne E. 2.1). Gleich verhält es sich mit der Vereinbarung vom 
24. Februar 2015, auf die sich der Beschwerdeführer erstmals vor Verwal-
tungsgericht beruft und an die sich die Gemeinde seiner Ansicht nach nicht 
gehalten haben soll: Der Beschwerdeführer hat die Vereinbarung weder bei-
gelegt noch befindet sie sich in den amtlichen Akten. Wie die Vorinstanz 
nachvollziehbar ausführt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, betrifft 
diese Vereinbarung ein anderes Verfahren betreffend Abfallgrundgebühren 
und kann sich nicht auf die später angeordnete Stilllegung beziehen (Ver-
nehmlassung Ziff. 2 f.; Stellungnahme Beschwerdeführer act. 8). Es ist we-
der ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern diese Verein-
barung einer Stilllegung entgegenstehen könnte; darauf ist nicht weiter ein-
zugehen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass anderweitige 
Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde (Verfahren 
betr. Abfallgrundgebühren bzw. Plombierung von Stromanschlüssen) nichts 
daran ändern, dass die Feuerungsanlage mangels Sanierung stillzulegen ist. 
Allfällige Einwände gegen die Sanierungspflicht hätte der Beschwerdeführer 
im Rahmen einer Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung geltend ma-
chen können und müssen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2; vgl. vorne 
E. 2.1). Soweit ersichtlich beanstandet der Beschwerdeführer die Stilllegung 
der Ölfeuerung auch nicht grundsätzlich. Er macht bloss geltend, bei der 
Feuerungsanlage handle es sich um eine Kombianlage, die sowohl mit 
Gas/Heizöl als auch mit Holz/Kohle befeuert werden könne. Er wehrt sich 
gegen die Stilllegung der gesamten Anlage und fordert, dass der Betrieb der 
Holzfeuerung weiterhin möglich bleiben solle.
3.2
Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, es bestehe kein Klärungsbe-
darf hinsichtlich der von der Stilllegung betroffenen Anlageteile. Nachdem 
der Beschwerdeführer die Sanierungsfrist unbenutzt habe verstreichen las-
sen, sei die gesamte Anlage stillzulegen (angefochtener Entscheid E. 4.4). 
In ihrer Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz, die Anlage sei gemäss te-
lefonischer Auskunft beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) nicht als Kom-
bianlage, sondern lediglich als Feuerungsanlage für Heizöl «Extra leicht» 
und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt erfasst. 
Ob eine separate Stilllegung der Ölfeuerung möglich wäre, hänge von der 
konkreten Beschaffenheit der Anlage ab. Die Stilllegung der Anlage solle ge-
mäss der Vollstreckungsverfügung durch die Herstellerin der Feuerungsan-


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lage erfolgen, die damit bestens vertraut sei. Sofern eine separate Stilllegung 
der Ölfeuerung bzw. des Brenners technisch möglich sei, könne grundsätz-
lich auf die Stilllegung der übrigen Anlageteile verzichtet werden (Vernehm-
lassung Ziff. 5).
3.3
Gegenstand sowohl der periodischen Feuerungskontrollen als auch 
der in der Folge angeordneten Sanierung bildete stets die Ölfeuerung (Heiz-
öltank; vgl. etwa Akten Gemeinde, Beilagen Nrn. 6 und 8). Die Gemeinde hat 
dem Beschwerdeführer mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt 
und die Stilllegung der Feuerungsanlage vorgängig angedroht (Schreiben 
vom 6.7.2020, Akten Gemeinde Beilage Nr. 12). Erstmals in seinen Schluss-
bemerkungen vor der Vorinstanz wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass es sich bei der Feuerungsanlage um eine Anlage mit «Combi-Kessel» 
handle, der sowohl mit Gas/Heizöl als auch mit Holz/Kohle befeuert werden 
könne, weshalb er eine klare Aussage dazu erwarte, was gegebenenfalls 
ausser Betrieb gestellt werden müsse (Akten WEU pag. 23). Die Sanie-
rungsverfügung vom 25. Juli 2018 hatte nach dem Ausgeführten einzig die 
Sanierung der Ölfeuerung zum Thema. Eine Holzfeuerung ist weder gemel-
det noch registriert. Entsprechend verfügte die Gemeinde die Stilllegung der 
Feuerungsanlage Nr. 2________ durch ein auf Öl- und Gasheizungen 
spezialisiertes 
Unternehmen 
(«Servicetechnik 
Oel/Gas»; 
vgl. 
Stilllegungsverfügung vom 9.10.2020 Dispositiv-Ziff. 3). Dabei stützte sich 
die Gemeinde auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung vom 
14. April 2004 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra 
leicht» und Gas (VKF; BSG 823.215.1) ab, die in ihrer Vollzugskompetenz 
liegen (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 16. November 1989 zur 
Reinhaltung der Luft [Lufthygienegesetz, LHG; BSG 823.1]; Art. 1 Abs. 2 der 
Verordnung 
vom 
25. Juni 
2008 
zur 
Reinhaltung 
der 
Luft 
[Lufthygieneverordnung, LHV; BSG 823.111] i.V.m. Art. 7 ff. VKF). Für den 
Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; 
SR 814.318.142.1) bei Holzfeuerungsanlagen ist dagegen grundsätzlich das 
AUE zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 LHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 LHV). Folglich 
kann die Stilllegung der Holzfeuerung nicht Gegenstand der beanstandeten 
Vollstreckungsverfügung vom 9. Oktober 2020 sein. Wie die Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung zudem präzisiert hat, könnte die Stilllegung der 
Anlage die Holzfeuerung nur dann mitumfassen, wenn eine separate 


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Stilllegung der Ölfeuerung bzw. des Brenners technisch nicht möglich sein 
sollte (vgl. E. 3.2 hiervor). Ansonsten wäre der allfällige Weiterbetrieb der 
offenbar vorhandenen Holzfeuerung dem dafür zuständigen AUE zu melden, 
damit die gesetzlich vorgeschriebene Messung vorgenommen werden kann 
(Vernehmlassung Ziff. 5 mit Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen). 
Inwiefern die Art und Weise der Vollstreckung nicht verhältnismässig sein 
soll (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4), ist nicht ersichtlich und der 
Beschwerdeführer bringt auch nichts Weiteres vor.
4.
4.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht 
beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.