be_verwaltungsgericht · 200 2017 982 · 2017-11-07 · de

Klage vom 7. November 2017

200 17 982 BV publiziert in BVR 2019 S. 26
GRD/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. April 2018
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Kläger
gegen
ÖKK Personalvorsorgestiftung 
Bahnhofstrasse 13, Postfach 15, 7302 Landquart
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 7. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, BV/17/982, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) ist 
über seine Arbeitgeberin, der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, 
bei der ÖKK Personalvorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert (Akten des 
Versicherten [act. I] 1).
Im Januar 2017 informierte die Arbeitgeberin den Versicherten, dass die 
gesetzlichen bzw. reglementarischen Umwandlungssätze gemäss Be-
schlüssen des Stiftungsrates der ÖKK Personalvorsorgestiftung vom 
20. Oktober und 9. Dezember 2016 per 1. Januar 2017 in altersabhängi-
gem Umfang gesenkt würden (act. I 8). Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 
teilte die ÖKK Personalvorsorgestiftung (nachfolgend Beklagte) dem Versi-
cherten auf dessen Nachfrage hin zudem mit, er habe keinen Anspruch auf 
eine Kompensations- bzw. Abfederungsmassnahme (act. I 9). 
B.
Mit Eingabe vom 7. November 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Klage. Er stellt die folgenden Rechtsbegeh-
ren: 
Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten vorgenommene Senkung des 
Umwandlungssatzes nicht per 1. Januar 2017 hätte vorgenommen werden 
dürfen. Die entsprechende Änderung des Reglements ist daher aufzuheben 
und die Beklagte zu verpflichten, eine angemessene Übergangsfrist für ihre 
Massnahme (Senkung des Umwandlungssatzes) anzusetzen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
In der Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, mit der 
Senkung des Umwandlungssatzes von 6.4% auf 5.4% reduziere sich die 
jährliche Altersrente von Fr. 40‘595.40 auf Fr. 34‘278.60. Streitgegenstand 
der vorliegenden Klage bilde jedoch nicht vorrangig die Senkung des Um-
wandlungssatzes – diese müsse er wohl hinnehmen –, sondern die zeitli-
che Komponente der Änderung (S. 3), seien doch die Angestellten erst am 


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24. Januar 2017 informiert worden (S. 4). Es habe keinerlei vorgängige 
Informationen gegeben, die Versicherten seien nachträglich vor vollendete 
Verhältnisse gestellt worden. Sie hätten mindestens rund ein halbes Jahr 
vor der Inkraftsetzung der Senkung als solcher wie auch hinsichtlich der 
konkreten Kompensationsmassnahmen informiert werden sollen (S. 6). 
Mit Klageantwort vom 8. Februar 2018 stellt die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________, die folgenden Rechtsbegehren: 
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Klägers.
Prozessualer Antrag: Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 
In der Begründung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das ange-
rufene Gericht sei für die Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren nicht 
zuständig, da deren Beurteilung in den Aufgabenbereich der Aufsichts-
behörde falle bzw. das Klageverfahren nach Art. 73 BVG keine abstrakte 
Kontrolle von Reglementsbestimmungen zulasse (S. 7, Ziffer 20 f.). Zudem 
bestehe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an den Feststellungsbegeh-
ren (S. 8, Ziffer 26 f.).
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Februar 2018 beschränkte der 
Instruktionsrichter das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. 
Mit Replik vom 2. März 2018 macht der Kläger geltend, es gehe in concreto 
nicht um eine Normenkontrolle. Moniert werde vielmehr die zeitliche Kom-
ponente der Reglementsänderung. Durch die nicht angekündigte und in-
nerhalb weniger Wochen in Kraft gesetzte Zinssenkung werde dem Kläger 
die Möglichkeit genommen, entsprechend den neuen Gegebenheiten sel-
ber zu handeln und den negativen Auswirkungen dieser Änderung auf sei-
ne Leistungsanwartschaft durch eine Frühpensionierung entgegen-
zuwirken. 
Diese 
Frage 
des 
verfassungsmässigen 
Handelns 
der 
Vorsorgeeinrichtung werde durchaus durch die sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts im Rahmen des Klageverfahrens nach Art. 73 BVG 
mitumfasst. Zudem sei das Rechtsschutzinteresse des Klägers manifest: 
Bei einer angenommenen Lebenserwartung von 85 Jahren gingen ihm 
durch die Senkung des Umwandlungssatzes rund Fr. 126‘430.-- verlustig. 


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Mit Duplik vom 3. April 2018 hält die Beklagte an dem mit Klageantwort 
vom 8. Februar 2018 gestellten Antrag fest und sie wiederholt ihren Stand-
punkt, wonach das angerufene Gericht nicht zuständig sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Streitig und zu prüfen ist vorab die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts zur Beurteilung der mit Eingabe vom 7. November 2017 erhobe-
nen Klage. Dabei ist unbestritten, dass es sich bei der Beklagten um eine 
als Stiftung gemäss Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB, SR 210) organisierte (umhüllende) Vorsorgeeinrichtung im Sinne 
von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) han-
delt (Akten der Beklagten [act. IIA] 1 f.; Klageantwort, S. 2, Ziffer 3) mit der 
Folge, dass sich die Beurteilung der vorliegend strittigen Zuständigkeitsfra-
ge nach Art. 73 f. BVG richtet (Art. 49 Abs. 2 Ziffer 22 BVG). Ebenso steht 
ausser Frage, dass der Kläger seit 1. November 2015 bei der Beklagten 
berufsvorsorgeversichert (act. I 1; Klageantwort, S. 3, Ziffer 7 f.) bzw. ein 
Austritt aus der beklagten Vorsorgeeinrichtung bisher nicht erfolgt ist (Kla-
ge, S. 3). Schliesslich ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG). 
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale 
Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrich-
tungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1).
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 


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das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es 
somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Aus-
trittsleistungen und Beiträge (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 2017 BVG 
Nr. 12 S. 49 E. 2.2). 
1.2.2
Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton eine Behörde zu 
bezeichnen, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet 
beaufsichtigt. Diese Aufsichtsbehörde wacht nach Art. 62 BVG darüber, 
dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, 
indem sie u.a. die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen 
mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG; Art. 13 der 
Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der beruflichen 
Vorsorge [BVV 1; SR 831.435.1]). Die Aufsicht umfasst auch die Prüfung 
der Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung beim Erlass oder bei der Änderung 
von Reglementen und Statuten die geltenden Verfahrensvorschriften ein-
gehalten hat (BGE 119 V 195 E. 3b aa S. 197). Die Aufsichtsbehörde ist 
ferner befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 
Abs. 1 lit. d BVG). Deren Verfügungen können mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 1 BVG). 
1.2.3
Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG lässt keine abstrakte Kon-
trolle 
von 
reglementarischen 
Bestimmungen 
zu 
(vgl. 
ULRICH 
MEYER/LAURENCE UTTINGER in SCHNEIDER, GEISER, GÄCHTER [Hrsg.], 
Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, [nachfolgend: Handkommen-
tar], Art. 73 BVG N. 95; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 
2. Aufl. 2012, N. 1943). Dagegen kann der Richter nach Art. 73 BVG bei 
der Beurteilung eines konkreten Streitfalles im Rahmen der inzidenten 
Normenkontrolle (vorfrageweise) prüfen, ob einzelne reglementarische 
oder statutarische Bestimmungen bundesrechtswidrig sind (BGE 119 V 195 
E. 3b S. 196). Zur Abgrenzung der Rechtswege nach Art. 73 und 74 BVG 
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) festgestellt, dass der 
vom Gesetzgeber getroffenen Regelung in der Weise Rechnung zu tragen 
ist, dass die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG ausgeschlossen und diejenige 
nach Art. 74 BVG gegeben ist, wenn der Rechtsstreit ausschliesslich oder 
doch überwiegend eine abstrakte Normenkontrolle zum Gegenstand hat 


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(Handkommentar, a.a.O). Damit wird insbesondere vermieden, dass der 
Rechtsuchende bei Änderungen von Reglementen oder Statuten praktisch 
stets die Möglichkeit hat, eine richterliche Überprüfung auf dem Weg von 
Art. 73 BVG herbeizuführen, was sich mit der vom Gesetzgeber gewollten 
Regelung nicht vereinbaren liesse (BGE 119 V 195 E. 3b bb S. 197). 
1.3
1.3.1
Es steht fest, dass die Beklagte den Umwandlungssatz für Männer 
ab Jahrgang 1954 und jünger, die im Alter von 65 Jahren in Pension ge-
hen, von bisher 6.4% per 1. Januar 2017 auf 5.4% senkte (vgl. Anhang 1 
zum Rahmenreglement [act. I 4 Ziffer 3.1; act. I 6 Ziffer 3.1]). Indem der 
Kläger geltend macht, dies müsse er „wohl oder übel“ hinnehmen, sei doch 
die Anpassung der entsprechenden Reglementsbestimmungen auch im 
laufenden Versicherungsverhältnis grundsätzlich zulässig (Klage, S. 3; vgl. 
auch Rahmenreglement [act. I 7 Ziffer 72.2]), zielt seine Klage nicht auf die 
Rechtmässigkeit der Senkung des Umwandlungssatzes als solche ab. Er 
beantragt jedoch die Feststellung, dass die von der Beklagten vorgenom-
mene Senkung des Umwandlungssatzes nicht per 1. Januar 2017 hätte 
vorgenommen werden dürfen und die entsprechende Änderung des Re-
glements daher aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten sei, eine an-
gemessene 
Übergangsfrist 
für 
ihre 
Massnahme 
(Senkung 
des 
Umwandlungssatzes) anzusetzen. Zu Recht macht die Beklagte geltend, 
der Rechtsweg über Art. 73 BVG sei dem Kläger im Lichte dieses Rechts-
begehrens verwehrt und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht 
gegeben (Klageantwort, S. 6 ff., Ziffer 17 ff.): 
Zunächst liegt kein konkreter Anwendungsfall hinsichtlich des auf seine 
Rechtmässigkeit potentiell zu prüfenden Stiftungsratsbeschlusses vom 
20. Oktober bzw. 9. Dezember 2016 (vgl. act. I 8) vor. Der Kläger bean-
standet nicht die Höhe und die Berechnung einer konkret in Frage stehen-
den (ausgerichteten oder geltend gemachten) Leistung oder der ihm 
verweigerte Anspruch auf Abfederungsmassnahmen (vgl. act. I 9), sondern 
macht einen Eingriff in den allein anwartschaftlich bestehenden Altersren-
tenanspruch geltend (vgl. Klage, S. 5). Er bringt insoweit vor, dass er sich 
im Jahr 2015 (mithin im Alter von 58 Jahren) allenfalls hätte frühpensionie-
ren lassen wollen, sofern er von der Senkung des Umwandlungssatzes 


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gewusst hätte (Klage, S. 5). Zwar sah und sieht das Rahmenreglement 
gemäss dessen Anhang 1 den vorzeitigen Altersrücktritt mit 58 Jahren 
grundsätzlich vor. Hätte der Kläger von dieser Möglichkeit jedoch im Jahr 
2015 oder 2016 respektive vor der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen 
Reglementsänderung Gebrauch gemacht, wäre entgegen der klägerischen 
Darstellung nicht ein Umwandlungssatz von 6.4% (vgl. Klage, S. 5), son-
dern gemäss Ziffer 3.1 des Anhangs 1 zum Rahmenreglement ein solcher 
von lediglich 5% zur Anwendung gekommen (vgl. act. I 4 Ziffer 3.1). Zudem 
ist aus den Akten weder ersichtlich noch macht der Kläger geltend, dass er 
tatsächlich um eine vorzeitige Pensionierung ersucht hat. Auch war er 
ausweislich der Akten bereits im Mai 2016 darüber ins Bild gesetzt, dass 
die Höhe des Umwandlungssatzes überprüft wird (vgl. act. IIA 4). Dieser 
Darstellung der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 9, Ziffer 34) hat der Kläger 
nicht widersprochen. Gleichwohl zog der Kläger offensichtlich auch im Jahr 
2016 nicht in Erwägung, „durch Frühpensionierung aus der Vorsorgeein-
richtung auszutreten, um die vormaligen Leistungen zu bewahren“ (Replik, 
S. 2). Insgesamt erweist sich das Vorbringen des Klägers zum angeblich 
hypothetisch erwogenen frühzeitigen Altersrücktritt deshalb als wenig plau-
sibel. Jedenfalls stellt die blosse Möglichkeit einer in Betracht gezogenen 
Frühpensionierung keinen konkreten, im Rahmen von Art. 73 BVG zu be-
handelnden Anwendungsfall mit Bezug auf die beanstandete Senkung des 
Umwandlungssatzes dar. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung des 
Klägers, er hätte im Wissen um die Senkung des Umwandlungssatzes al-
lenfalls einen Stellenwechsel vorgenommen (Klage, S. 5), handelt es sich 
hierbei doch ohnehin um ein in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht sach-
fremdes Vorbringen. 
Sodann übersieht der Kläger, dass der Zeitpunkt der Inkraftsetzung der 
Reglementsänderung zum materiellen Regelungsgehalt des Reglements 
gehört(e) (vgl. Ziffer 5 des nach unbestritten gebliebener Darstellung in der 
Klageantwort [S. 4, Ziffer 9]) vorliegend massgeblichen Leistungsplans 2 
[act. IIA 3; 5 f.]). Sein Vorbringen, wonach die Senkung des Umwandlungs-
satzes als solche (Klage, S. 3) nicht als gesetzes- oder verfassungswidrig 
taxiert, sondern vielmehr die zeitliche Komponente der Reglementsände-
rung beanstandet werde (Replik, S. 1), ändert demnach nichts daran, dass 
es sich bei seinem Rechtsbegehren im Wesentlichen um einen in allgemei-


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ner Weise gestellten Antrag auf abstrakte Überprüfung einer reglementari-
schen Bestimmung handelt. Die generelle Zulässigkeit einer Übergangs- 
bzw. Inkrafttretensregelung ist denn auch aufsichtsrechtlich überprüfbar mit 
der Folge, dass (auch) insoweit der Rechtsweg nach Art. 74 BVG offen 
steht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Mai 2005, 
2A.609/2004, E. 3.2). Schliesslich ist mit der Beklagten (vgl. Duplik, S. 3, 
Ziffer 8) zu betonen, dass es dem angerufenen Gericht ohnehin versagt 
bliebe, entsprechend dem klägerischen Antrag die Reglementsänderung 
„aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, eine angemessene Überg-
angsfrist für ihre Massnahme (Senkung des Umwandlungssatzes anzuset-
zen“: Dem Richter nach Art. 73 BVG fehlt die Kompetenz, den 
Vorsorgeeinrichtungen die Einhaltung entsprechender Vorschriften vorzu-
schreiben – dies obliegt vielmehr der Aufsichtsbehörde und den Rechtsmit-
telinstanzen nach Art. 74 BVG (vgl. BGE 119 V 195 E. 3b bb S. 198). 
1.3.2
Indem der vorliegende Rechtsstreit demnach vollumfänglich eine 
abstrakte Normenkontrolle zum Gegenstand hat, ist die Zuständigkeit nach 
Art. 73 BVG ausgeschlossen und auf die Klage entsprechend nicht einzu-
treten (vgl. E. 1.2.3 vorne). 
1.4
Der Vollständigkeit halber bleibt sodann darauf hinzuweisen, dass 
der Kläger auch kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse für das gestellte 
Feststellungsbegehren hat, welches im Verfahren der ursprünglichen Ver-
waltungsrechtspflege gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG Sachurteilsvorausset-
zung bildet: Wird ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich 
ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein 
schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der ver-
langten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen 
oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in 
diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach 
Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48). 
Wie in E. 1.3.1 hiervor dargelegt, ist nicht erstellt, dass sich der Kläger ge-
stützt auf den bisherigen Umwandlungssatz dazu entschlossen hat respek-
tive hätte, sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Entsprechend ist auf die 
Klage auch zufolge mangelnden (aktuellen) Rechtsschutzinteresses nicht 
einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2018, BV/17/982, Seite 9
2.
Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei 
diesem Verfahrensausgang sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch 
sind Parteikosten zuzusprechen (Art. 73 Abs. 2 BVG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Klage vom 7. November 2017 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.