be_verwaltungsgericht · 200 2016 324 · 2016-02-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2016

200 16 324 ALV
SCJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Februar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, ALV/16/324, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) schloss mit der B.________ AG am 16. Juli 2015 einen 
Einsatzvertrag mit Arbeitsbeginn am 20. Juli 2015 bei der Einsatzfirma 
C.________ AG als … ab (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2). Am 
6. Oktober 2015 löste die B.________ AG das Arbeitsverhältnis mit dem 
Versicherten per 9. Oktober 2015 auf (Akten der RAV-Region … [act. IIa] 
92). In der Folge meldete sich der Versicherte am 12. Oktober 2015 
während der seit dem 27. Oktober 2014 laufenden Leistungsrahmenfrist 
(vgl. Akten der Arbeitslosenkasse Unia … [act. IIb] 82) wieder zur Arbeits-
vermittlung an (act. IIa 88 f.). Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 gab das 
RAV … dem Versicherten bis zum 29. Oktober 2015 Gelegenheit, für die 
Zeit vor Beginn des Leistungsbezuges Arbeitsbemühungen einzureichen 
oder die fehlenden Arbeitsbemühungen zu begründen (act. IIa 91). Davon 
machte der Versicherte insofern Gebrauch, als er am 23. Oktober 2015 
beim RAV … den Nachweis für drei Arbeitsbemühungen vom 8., 9. und 
14. Oktober 2015 einreichte (act. IIa 109 f.).
In der Folge stellte das RAV … den Versicherten mit Verfügung vom 
27. Oktober 2015 (act. IIa 111 - 113) wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen vor Antragstellung ab dem 12. Oktober 2015 für acht Tage in 
der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde festgehalten, im 
Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit, das heisse während der tem-
porär befristeten Anstellung vom 20. Juli 2015 bis 11. Oktober 2015, habe 
sich der Versicherte in ungenügender Weise mit nur zwei Arbeitsbemühun-
gen um eine neue Stelle beworben. Dagegen erhob der Versicherte am 
13. November 2015 Einsprache (act. IIa 127 f.) und machte geltend, beim 
Vorstellungsgespräch mit der B.________ AG sei ihm mitgeteilt worden, 
der Einsatz (bei der C.________ AG) werde lange dauern und es könnte 
sogar zu einer Anstellung kommen. Aus diesem Grund sei der Vertrag auf 
unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Nach dem Vorstellungsgespräch 
habe er zudem einen Termin bei seinem RAV-Berater, D.________, ge-
habt, um die Abmeldung vom RAV zu tätigen. Gleichzeitig habe er dem 


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Berater den neuen Vertrag vorgelegt und mit ihm besprochen, dass es auf-
grund des Vertrages keine weiteren Arbeitsbemühungen mehr brauche, da 
der Vertrag auf unbestimmte Zeit laufe und es sogar zu einer Anstellung 
kommen könnte. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2016 wies das 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend: 
Beschwerdegegner), die Einsprache ab (act. IIa 198 - 201).
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 18. März 2016 Beschwerde. Er bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die 
Aufhebung der acht Einstelltage. Zur Begründung führt er im Wesentlichen 
an, wie dem betreffenden Einsatzvertrag zu entnehmen sei, sei die vorge-
sehene Einsatzdauer unbestimmt und nicht auf drei Monate befristet gewe-
sen. Zudem habe ihm der zuständige Vermittler der B.________ AG 
zugesichert, dass der Einsatz länger als drei Monate dauern werde. Dar-
aufhin habe ihm der zuständige RAV-Berater gesagt, dass er momentan 
keine weiteren Stellenbewerbungen machen müsse. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2016 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 16. Juli 2016 eine Stel-
lungnahme der B.________ AG vom 8. Juni 2016 und eine E-Mail des 
RAV-Beraters, D.________, vom 15. Juli 2016 ein, wozu sich der Be-
schwerdegegner mit Eingabe vom 15. August 2016 äusserte.
Erwägungen:


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1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2016 
(act. IIa 198 - 201). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von acht Tagen zufolge ungenügender Arbeits-
bemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgt ist.
1.3
Bei einer Einstellung von acht Tagen und einem versicherten Ver-
dienst von Fr. 5‘078.-- (act. IIb 79) beträgt der Streitwert Fr. 1‘497.60 
(Fr. 5‘078.-- x 0.8 : 21.7 x 8 [vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG und Art. 40a AVIV]) 
und liegt folglich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 
525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit 
exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung 
zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und 
nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die 
arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjeni-
gen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher 
muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor 
deren Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine 
neue Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Ver-


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trages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 
367; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute 
Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner stellt den Beschwerdeführer wegen unge-
nügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in der An-
spruchsberechtigung ein, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. E. 2.1 und 2.2 
hiervor). 
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer im Hinblick 
auf den Einsatz bei der C.________ AG ab dem 20. Juli 2015 (act. I 2) von 
einem auf maximal drei Monate befristeten Arbeitsverhältnis ausgehen 
musste mit der Folge, dass er sich schon vor dessen Auslaufen, nämlich in 
den letzten drei Monaten ab dem 20. Juli 2015 bis zum 11. Oktober 2015, 
um eine neue Stelle bemühen musste. 
Der entsprechende Einsatzvertrag vom 16. Juli 2015 (act. I 2) ist entgegen 
der Auffassung des Beschwerdegegners (vgl. Beschwerdeantwort vom 
25. Mai 2016, S. 3 [im Gerichtsdossier]) nicht völlig klar. Zwar enthielt der 
Vertrag unter der Überschrift „Einsatzdauer“ den Hinweis, dass der Einsatz 
von Beginn an maximal drei Monate daure und während dieser Zeit von 
beiden Parteien mit einer Frist von zwei Arbeitstagen gekündigt werden 
könne. Eine Verlängerung des Vertrages sei zwar möglich, müsse aber in 
jeden Fall schriftlich bestätigt werden. Auf der anderen Seite wurde unter 
den Einsatz-Bedingungen ausdrücklich festgehalten, dass die vorgesehene 
Einsatzdauer unbestimmt sei. 
Damit enthält dieser Vertrag Hinweise sowohl auf ein befristetes als auch 
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
3.2
Der im Sommer 2015 für den Beschwerdeführer zuständige Perso-
nalberater des RAV, D.________, hat am 15. Juli 2016 schriftlich bestätigt 
(act. I 4), dass der Beschwerdeführer von der B.________ AG am 16. Juli 
2015 einen Vertrag erhalten habe mit einer vorgesehenen Einsatzdauer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, ALV/16/324, Seite 7
„unbestimmt“. Niemand – auch er nicht – habe realisiert, dass der Vertrag 
unter dem Kleingedruckten gleichzeitig den Hinweis enthalten habe, dass 
der Einsatz maximal drei Monate daure. Weil er damit davon ausgegangen 
sei, dass der Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit beschäftigt sein wer-
de, habe er ihm empfohlen, sich vom RAV und der Arbeitslosenkasse ab-
zumelden, was der Beschwerdeführer dann auch per 17. Juli 2015 getan 
habe (vgl. act. IIa 79 - 82). 
Weiter hat die B.________ AG am 8. Juni 2016 ebenfalls schriftlich 
bestätigt (act. I 5), dass der Einsatz des Beschwerdeführers gemäss Mittei-
lung des Auftraggebers vom 14. Juli 2015 länger als die vorgesehenen drei 
Monate dauern sollte. Zu diesem Zeitpunkt sei er auch im Gespräch gewe-
sen für eine Festanstellung nach Ablauf der drei Monate im Temporärar-
beitsverhältnis. Wegen eines rückläufigen Auftragsvolumens sei der 
Einsatz des Beschwerdeführers indessen per 9. Oktober 2015 beendet 
worden. 
3.3
Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer zu Beginn 
des Einsatzes für die C.________ AG am 20. Juli 2015 in guten Treuen 
davon ausgehen, dass er für diese Firma auf unbestimmte Zeit – und nicht 
bloss befristet auf maximal drei Monate – arbeiten könne. 
Dazu kommt, dass bei anderen Einsätzen für die C.________ AG sowohl 
im Einsatzvertrag vom 30. Juli 2013 (act. IIb 28 bzw. 36) als auch in 
demjenigen vom 19. November 2014 (act. IIb 85) eine vorgesehene Ein-
satzdauer von maximal drei Monaten aufgeführt wurde. Eine unbestimmte 
Einsatzdauer wurde dagegen nicht erwähnt. Der Beschwerdeführer durfte 
deshalb von der diesbezüglich abweichenden Formulierung im Einsatzver-
trag vom 16. Juli 2015 (act. I 2) auf eine geänderte bzw. unbefristete Ein-
satzdauer schliessen. Dies umso mehr, als offensichtlich auch die 
B.________ AG ursprünglich von einem längeren Einsatz ausging.
Dass sich der Personalberater hinsichtlich des Beratungsgesprächs vom 
19. Oktober 2015 geirrt hat und er an diesem Gespräch entgegen seiner 
ursprünglichen Darstellung nicht anwesend war (vgl. Stellungnahme des 
Beschwerdegegners vom 15. August 2016, S. 2 [im Gerichtsdossier]; act. I 
4; Akten des Beschwerdegegners [act. IIc] 1 f.), lässt seine Angaben be-


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züglich des Zustandekommens des Einsatzvertrages vom 16. Juli 2015 
nicht als unglaubhaft erscheinen.
Schliesslich hilft der Hinweis des Beschwerdegegners auf die Wiederein-
gliederungsvereinbarung vom 13. Juli 2015 (act. IIa 73 - 76) nichts (vgl. 
Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2016, S. 4; Stellungnahme vom 15. Au-
gust 2016, S. 2 [beide im Gerichtsdossier]), denn damit wurde der Be-
schwerdeführer lediglich über die Pflicht zu andauernden Arbeitsbemü-
hungen bei einer temporären Anstellung orientiert, wovon der Beschwerde-
führer bei seinem Einsatz bei der C.________ AG ab dem 20. Juli 2015 
eben gerade nicht ausgehen musste. 
3.4
Es ist deshalb nach Abschluss des Beweisverfahrens erstellt, dass 
der Beschwerdeführer erst mit der von der B.________ AG am 6. Oktober 
2015 schriftlich mitgeteilten Kündigung des Einsatzvertrages mit der 
C.________ AG per 9. Oktober 2015 (act. IIa 92) davon erfuhr, dass ent-
gegen der ursprünglichen Annahme das Arbeitsverhältnis mit dieser Firma 
nicht unbefristet war. Er war deshalb entgegen der Auffassung des Be-
schwerdegegners vor diesem Zeitpunkt zu keinen Arbeitsbemühungen ver-
pflichtet. Die insgesamt zwei Bemühungen ab Eintritt der Kündigung bis zur 
(Wieder-)Anmeldung vom 12. Oktober 2015 (act. IIa 109 f.) erweisen sich 
als genügend, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 
acht Tage ersatzlos aufzuheben ist.
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2016 ist aufzuheben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, ALV/16/324, Seite 9
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, vom 17. Fe-
bruar 2016 wird aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.