be_verwaltungsgericht · 100 2017 237 · 2018-02-07 · de

Verfahrenskosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 20. Juli 2017 - vbv 10/2017) | Kosten

100.2017.237U
HER/BIP/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Februar 2018
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Gemeinderat, Rathaus, Postfach 145, 3602 Thun
betreffend Verfahrenskosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Thun vom 20. Juli 2017; vbv 10/2017) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.02.2018, Nr. 100.2017.237U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ 
und 
B.________ 
unterstützten 
ab 
November 
2016 
C.________, als diese nach einem Streit aus dem väterlichen Haushalt 
auszog. Unter anderem nahmen sie deren Vertretung im Verfahren um 
Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen durch die Einwohnergemeinde (EG) 
Thun wahr. Die Leiterin der Abteilung Soziales der EG Thun (nachfolgend: 
Abteilungsleiterin) 
liess 
A.________ 
und 
B.________ 
in 
diesem 
Zusammenhang 
am 
23. November 
2016 
ein 
als 
«Verwarnung» 
bezeichnetes Schreiben zukommen. Darin hielt sie unter anderem fest, 
A.________ beschwere sich seit dem 18. November 2016 über das 
Vorgehen der Abteilung Soziales. Er habe sich am Telefon respektlos 
geäussert und Beleidigungen gegenüber Mitarbeitenden ausgesprochen. 
Mit seinem Benehmen habe er massiv gegen den Grundsatz verstossen, 
sich im Verfahren gegenseitig mit Respekt zu begegnen. Sie stelle mit aller 
Klarheit fest, solches Verhalten in keiner Weise zu akzeptieren.
Nachdem sich A.________ und B.________ daraufhin zunächst direkt an 
die Abteilungsleiterin gewandt und um nähere Erläuterung der «Verwar-
nung» ersucht hatten, gelangten sie am 22. Dezember 2016 mit einer als 
Beschwerde bezeichneten Eingabe gegen die «Verwarnung» sowohl an 
den Regierungsstatthalter von Thun als auch an den Vorsteher der Direk-
tion Sicherheit und Soziales der EG Thun. Der Regierungsstatthalter von 
Thun nahm diese Eingabe am 23. Dezember 2016 als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde für C.________ entgegen. 
Am 13. und am 15. Februar 2017 schrieben A.________ und B.________ 
dem Regierungsstatthalteramt, es sei ihnen mit ihrer Eingabe vom 
22. Dezember 2016 nicht nur darum gegangen, C.________ zu unterstüt-
zen. Vielmehr hätten sie sich damit auch selber gegen die «Verwarnung» 
der Abteilungsleiterin zur Wehr setzen wollen. Sie beantragten, die Abtei-
lungsleiterin müsse ihre Vorwürfe in Form einer anfechtbaren Verfügung 
näher erklären oder sich entschuldigen. Ihre Eingaben seien nicht bloss als 
aufsichtsrechtliche Anzeige zu behandeln. 


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Der Regierungsstatthalter von Thun wies die Rechtsverzögerungsbe-
schwerde am 16. März 2017 ab (Verfahren shbv 14/2016). Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten.
Am 14. Juni 2017 teilte er A.________ und B.________ mit, er habe ihre 
Eingaben betreffend «Verwarnung» als aufsichtsrechtliche Anzeige behan-
delt und erledigt (Verfahren aufun 9/2017). Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 
gaben A.________ und B.________ dem Regierungsstatthalter zu er-
kennen, ihnen reiche die Behandlung als aufsichtsrechtliche Anzeige nicht 
aus. Am 20. Juli 2017 fällte der Regierungsstatthalter von Thun in dieser 
Angelegenheit einen Nichteintretensentscheid, weil er sich nicht für zustän-
dig hielt (Verfahren vbv 10/2017). Im Dispositiv legte er fest, auf die Be-
schwerde werde nicht eingetreten. Die Verfahrensakten würden zur Fort-
führung des Verfahrens an den Gemeinderat der EG Thun überwiesen 
(Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- auferlegte er unter solidari-
scher Haftbarkeit A.________ und B.________ (Ziff. 2). 
B.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 
21. August 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellten 
folgenden Antrag: Es sei festzuhalten, dass sie vom Regierungsstatthalter 
von Thun nie einen «formellen Entscheid» beantragt hätten und keine Ver-
fahrenskosten geschuldet seien. 
Der Regierungsstatthalter und die EG Thun, diese handelnd durch die Ab-
teilung Soziales, enthalten sich mit Beschwerdevernehmlassung vom 
18. September 2017 bzw. Eingabe vom 26. September 2017 eines aus-
drücklichen Antrags. 
Mit Replik vom 30. Oktober 2017 halten A.________ und B.________ an 
ihrem Antrag fest. Sie haben zudem ein Schreiben des Stadtschreibers der 
EG Thun vom 11. Oktober 2017 eingereicht. Daraus geht hervor, dass der 
Gemeinderat der Stadt Thun die Vorbringen gegen die Abteilungsleiterin 
am 20. September 2017 als aufsichtsrechtliche Anzeige behandelt und die-
ser keine Folge gegeben hat. Am 4. Oktober 2017 hat der Vorsteher der 


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Direktion Sicherheit und Soziales A.________ und B.________ darüber 
orientiert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen. Sie bringen vor, dass die Auflage von Ver-
fahrenskosten durch den Regierungsstatthalter nicht gerechtfertigt sei, weil 
sie von ihm nie einen «formellen Entscheid» über ihre Eingaben vom 
22. Dezember 2016 sowie vom 13. und 15. Februar 2017 beantragt hätten 
(vgl. vorne Bst. B). Sie sind demnach durch den angefochtenen Kostenent-
scheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Im Streit liegen die vorinstanzlich auferlegten Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 200.--. Die Behandlung der Beschwerde fällt folglich in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer 


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Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Regierungsstatt-
halter betrachtet die Beschwerdeführenden als unterliegend, weil er auf die 
Beschwerde nicht eingetreten ist. Er hat ihnen daher Verfahrenskosten von 
Fr. 200.-- auferlegt (vgl. vorne Bst. A). 
2.2
Gegen Verfügungen der Sozialdienste und von öffentlichen und 
privaten Trägerinnen oder Trägern im Zuständigkeitsbereich der Gemein-
den ist an sich direkt bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regie-
rungsstatthalter Beschwerde zu erheben (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]; siehe auch Art. 76 Abs. 2 und 3 der Stadtverfassung Thun 
vom 23. September 2001 [StV; SSG 101.1]). Das sozialhilferechtliche Ver-
fahren hat allerdings allein C.________ betroffen und ist mittlerweile 
rechtskräftig abgeschlossen (vgl. vorne Bst. A; Vorakten RSA 4B pag. 2). 
Der Regierungsstatthalter ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die 
an die Beschwerdeführenden gerichtete «Verwarnung», die am Ursprung 
des vorliegenden Verfahrens steht (vgl. vorne Bst. A), keine sozialhilfe-
rechtliche Angelegenheit betrifft. Dessen ungeachtet, wie die «Verwar-
nung» rechtlich zu qualifizieren ist, war dagegen vielmehr gemeindeintern 
vorzugehen (vgl. Art. 82 StV sowie Art. 18 Abs. 2 StV i.V.m. Art. 6 Abs. 4 
des Personalreglements der Stadt Thun vom 25. September 1997 [PR; 
SSG 153.01] betreffend aufsichtsrechtliche Anzeige eines missbilligten 
Verhaltens von Angestellten; Art. 76 Abs. 1 StV betreffend Verfügungen im 
Allgemeinen). Nach dem Gesagten hielt sich der Regierungsstatthalter be-
gründetermassen für unzuständig zur Behandlung der Beschwerde vom 
22. Dezember 2016 gegen die «Verwarnung» und leitete diese Eingabe zu 
Recht zur weiteren Behandlung an den Gemeinderat der EG Thun weiter. 
2.3
Der Gemeinderat der EG Thun hat die Sache zwischenzeitlich als 
aufsichtsrechtliche Anzeige behandelt (vgl. vorne Bst. B; act. 9A). Er war 
dabei nicht verpflichtet, seinen Beschluss den Beschwerdeführenden zu 
eröffnen und zu begründen. Anzeigerinnen und Anzeiger haben nach 
Art. 82 Abs. 2 StV keine Parteirechte und können nur verlangen, dass 
ihnen Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird. Nicht an-
ders ist die aufsichtsrechtliche Anzeige nach Art. 101 VRPG ausgestaltet. 


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Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde, einer Anzeige keine Folge zu 
geben, 
kann 
auch 
kein 
Rechtsmittel 
ergriffen 
werden 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 101 N. 1 und N. 12 f.). Klarzustellen ist weiter, dass den Beschwerde-
führenden auch in einem allfälligen personalrechtlichen Verfahren gegen 
die Leiterin oder andere Mitarbeitende der Abteilung Soziales keine Partei-
rechte zustehen würden. Denn es trifft zu, dass Dritte, wie die Gemeinde 
mit Eingabe vom 26. September 2017 ausführt (act. 5), keine disziplinari-
sche Massnahme gegen Angestellte auf dem Rechtsweg erwirken können. 
Private können Tatsachen, die ein Einschreiten als erforderlich erscheinen 
lassen, der übergeordneten Instanz lediglich anzeigen (vgl. VGE 2016/171 
vom 30.8.2016 E. 2.3; für vergleichbare Konstellationen vgl. BGE 142 II 
451 E. 3.4.3). Mithin könnte der im angefochtenen Entscheid (E. 5 S. 2) 
enthaltene Hinweis auf Art. 6 Abs. 4 Personalreglement im angefochtenen 
Entscheid missverstanden werden.
3.
3.1
Strittig ist, ob der Regierungsstatthalter seinen Entscheid zu Recht 
mit der Erhebung von Verfahrenskosten verbunden hat. – Die Beschwer-
deführenden bringen vor, ihnen hätten keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden dürfen, weil sie vom Regierungsstatthalter nie einen «formellen 
Entscheid» in diesem Sinn verlangt hätten. Es widerspreche der Lebenser-
fahrung, dass jemand, der sich nach der zuständigen Behörde erkundige, 
eine anfechtbare Verfügung verlange (Replik vom 30.10.2017 Ziff. 7). Zu 
prüfen ist somit, wie die gegen die «Verwarnung» gerichteten Eingaben der 
Beschwerdeführenden verstanden werden mussten.
3.2
Die Beschwerdeführenden ersuchten zunächst die Abteilungsleiterin 
selber um nähere Ausführungen zur rechtlichen Natur der «Verwarnung» 
und zu den erhobenen Vorwürfen (Vorakten RSA 4B pag. 16 f. bzw. 24 f.). 
Mit E-Mail vom 5. Dezember 2016 schrieben sie dem Regierungsstatthal-
ter, sie gedächten gegen verschiedene Mitarbeitende und die Leiterin des 
Sozialdienstes der Stadt Thun sowohl in «fachtechnischer» als auch in ver-
haltensmässiger und organisatorischer Hinsicht Beschwerde zu erheben 


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und wollten wissen, welche Behörde dafür zuständig sei (vgl. Vorakten 
RSA 4B pag. 42). Am 22. Dezember 2016 gelangten die Beschwerdefüh-
renden sodann mit einer als «Beschwerde» bezeichneten Eingabe sowohl 
an den Regierungsstatthalter von Thun als auch den Vorsteher der Direk-
tion Sicherheit und Soziales der Stadt Thun. Sie richteten sich dabei gegen 
die «Verwarnung» der Abteilungsleiterin und bemängelten, diese habe auf 
ihre E-Mails bzw. Schreiben nicht reagiert. Ihnen sei nicht klar, wer für eine 
Beschwerde gegen den Sozialdienst Thun bzw. die Abteilungsleiterin zu-
ständig sei und wie ihre Beschwerde zu behandeln sei (vgl. Vorakten 
RSA 4B pag. 15 f.). Nachdem ihre Eingabe als Rechtsverzögerungsbe-
schwerde für C.________ entgegengenommen worden war (vgl. Vorakten 
RSA 4C pag. 11), führten die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 13. 
und 15. Februar 2017 an das Regierungsstatthalteramt aus, dass es ihnen 
mit ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2016 nicht nur um die Unterstützung 
von C.________, sondern auch um die «Verwarnung» gegangen sei. Die 
Abteilungsleiterin müsse ihre «Verwarnung» in der Form einer Verfügung 
näher begründen oder sich bei ihnen entschuldigen. Weiter erklärten sie, 
eine aufsichtsrechtliche Anzeige würden sie nicht als zielführendes Instru-
ment betrachten, um ihre Begehren durchsetzen zu können. Falls ihren 
Anträgen nicht entsprochen werde, wollten sie dies an die nächsthöhere 
Instanz weiterziehen können (vgl. Vorakten RSA 4B pag. 14 f. und 36). Ihre 
Begehren wiederholten sie am 12. Juli 2017, nachdem der Regierungs-
statthalter ihnen mitgeteilt hatte, das aufsichtsrechtliche Verfahren sei mit 
seinen Erläuterungen erledigt (vgl. Vorakten RSA 4A pag. 7 und Schreiben 
des Regierungsstatthalters vom 14.6.2017, in Vorakten RSA 4B pag. 2 f.). 
3.3 
Nach dem Gesagten ging es den Beschwerdeführenden letztlich 
darum, klären zu lassen, ob das Verhalten der Angestellten der Abteilung 
Soziales, insbesondere die «Verwarnung» bzw. die darin enthaltenen Vor-
würfe («respektlose Äusserungen» und «ausgesprochene Beleidigungen»), 
berechtigt war. Ihr Anliegen war mit anderen Worten, dass sich entweder 
die EG Thun oder der Regierungsstatthalter der Sache annimmt und na-
mentlich das Handeln der Abteilungsleiterin überprüft. Hingegen haben sie 
nie verlangt, dass der Regierungsstatthalter einen Entscheid über seine 
Zuständigkeit erlässt. Vielmehr gaben sie verschiedentlich zu erkennen, 
dass ihnen die Zuständigkeit nicht klar sei. Ihre Eingabe vom 22. Dezember 


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2016 reichten sie denn auch sowohl beim Regierungsstatthalteramt als 
auch beim Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt Thun 
ein. Erst als der Regierungsstatthalter diese Eingabe zunächst als Rechts-
verzögerungsbeschwerde für C.________ und später als aufsichtsrechtli-
che Anzeige gedeutet und behandelt hatte, adressierten sie ihre Schreiben 
nur noch an diesen (vgl. E. 3.2 hiervor). Dass nur die Zuständigkeit eines 
Gemeindeorgans in Frage kam (vgl. vorne E. 2.2), war für die Beschwer-
deführenden als Laien kaum erkennbar, zumal der strittige Akt im Zusam-
menhang mit einem sozialhilferechtlichen Verfahren erging und der Regie-
rungsstatthalter ihre Eingaben teilweise selbst als Sozialhilfebeschwerde 
(Rechtsverzögerung) behandelte. Dabei konnte für sie namentlich irrefüh-
rend sein, dass der Regierungsstatthalter im Schreiben vom 14. Juni 2017 
festhielt, er sei die zuständige Aufsichtsbehörde über die Gemeinden und 
er habe ihre Eingaben als aufsichtsrechtliche Anzeigen erledigt (vgl. vorne 
Bst. A und E. 3.2 am Schluss). Es ist zwar nicht zu beanstanden, dass der 
Regierungsstatthalter den Beschwerdeführenden einen Brief zukommen 
liess. Für das Anliegen der Beschwerdeführenden, die «Verwarnung» bzw. 
das Handeln der Abteilungsleiterin überprüfen zu lassen, wäre jedoch von 
Anfang an zunächst der Gemeinderat zuständig gewesen. Kommt hinzu, 
dass gemäss den Akten ihre Anfragen zu den Zuständigkeiten und Verfah-
ren nur in allgemeiner Weise beantwortet wurden (vgl. Vorakten RSA 4B 
pag. 41). 
3.4
Mit Blick auf das Erwogene war es nicht angebracht, dass der Re-
gierungsstatthalter einen förmlichen Entscheid traf und den Beschwerde-
führenden für den Entscheid Verfahrenskosten auferlegte, zumal einfache 
Weiterleitungen regelmässig keine Kostenauflagen zur Folge haben (vgl. 
etwa BVR 2017 S. 406 [VGE 2016/276 vom 17.2.2017] nicht publ. E. 5, 
2012 S. 377 [VGE 2011/316 vom 23.11.2011] nicht publ. E. 3; siehe auch 
BVR 2013 S. 582 E. 2.5 und 3 sowie VGE 23245 vom 9.9.2008 E. 3.3 und 
4). Unter diesen Umständen erweist sich die Beschwerde als begründet 
und ist unter Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheids gutzuheis-
sen.


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4.
Bei diesem Ausgang sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ent-
schädigungspflichtige Parteikosten sind nicht angefallen (vgl. Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 des Entscheids des Re-
gierungsstatthalters von Thun vom 20. Juli 2017 wird aufgehoben.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
- der Einwohnergemeinde Thun
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.