be_verwaltungsgericht · 100 2012 391 · 2013-11-29 · de

Finanzausgleich Vollzug 2012 Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses (RRB 1354 vom 12. September 2012) | Finanzausgleich

100.2012.391U
BUC/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Burkhard, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Freudiger
Einwohnergemeinde A.___
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Fürsprecher ..., 
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Finanzdirektion, 
Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Finanzausgleich Vollzug 2012; Verweigerung des geografisch-
topografischen Zuschusses (RRB 1354 vom 12. September 2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 28. September 2012 hielt die Finanzverwaltung des Kantons Bern 
(Finanzverwaltung), Abteilung Finanzausgleich, fest, dass die Einwohnergemeinde 
(EG) A.___ für das Jahr 2012 Anspruch auf einen geografisch-topografischen 
Zuschuss in der Höhe von Fr. 384'000.-- hat. Diese Verfügung ist unangefochten 
geblieben. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1354 vom 12. September 2012, 
welcher der EG A.___ am 28. September 2012 durch die Finanzverwaltung eröffnet 
wurde, verweigerte der Regierungsrat des Kantons Bern (Regierungsrat) diesen 
Zuschuss.
B.
Gegen diesen RRB hat die EG A.___ am 31. Oktober 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben mit folgendem Rechtsbegehren:
« Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1345 [richtig: 1354] vom 12. September 2012 sei 
bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuheben.
unter Kostenfolge»
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2012 schliesst die Finanzdirektion des 
Kantons Bern (FIN) auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 15. März 2013 hält die EG A.___ am gestellten Rechtsbegehren fest; 
sie stellt neu das Eventualbegehren, der angefochtene RRB sei – soweit sie betreffend 
– aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an den Regierungsrat 
zurückzuweisen. Die FIN hält mit Duplik vom 9. April 2003 an ihrem Antrag fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der durch die Finanzverwaltung eröffnete RRB vom 12. September 2012 stützt 
sich auf öffentliches Recht. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der dagegen 
erhobenen Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 35 des Gesetzes vom 27. November 
2000 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1] im Umkehrschluss; 
dazu Vortrag des Regierungsrats betreffend das Gesetz über den Finanz- und 
Lastenausgleich [Änderung], in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 32 
[nachfolgend: Vortrag FILAG 2010], S. 21; Herzog/Daum, Die Umsetzung der 
Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in 
BVR 2009 S. 1 ff., 37 [zu Art. 35 FILAG in seiner Fassung vom 10.4.2008, BAG 08-
109]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik zusätzlich einen Eventualantrag 
gestellt (vorne Bst. B). Dieser erweitert den Streitgegenstand nicht und ist 
unbestrittenermassen zulässig (vgl. Art. 26 VRPG i.V.m. Art. 227 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; 
BVR 2012 
S. 443 
nicht 
publ. 
E. 1.2 
[VGE 2011/179/180 
vom 
9.2.2012]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 26 N. 2 ff., 
15). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 4
2.
Strittig ist, ob der Regierungsrat der EG A.___ den dieser grundsätzlich zustehenden 
geografisch-topografischen Zuschuss für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 384'000.-- 
zu Recht verweigert hat (vorne Bst. A).
2.1
Durch einen Finanzausgleich ist die Steuerkraft der Einwohnergemeinden 
auszugleichen, und es sind ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung 
anzustreben (Art. 113 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 1 FILAG). Gemeinden, die aufgrund ihrer geografisch-topografischen 
Situation übermässig belastet sind, erhalten deshalb jährlich einen Zuschuss (vgl. 
Art. 12 Abs. 2 Bst. c und Art. 18 Abs. 1 FILAG). Der Regierungsrat bestimmt die 
massgebenden Kriterien für die Berechnung dieses Zuschusses durch Verordnung. 
Solche können namentlich disperse Siedlungsstrukturen und eine geringe Bevölke-
rungsdichte sein (Art. 18 Abs. 2 FILAG; eingehend Art. 11 ff. der Verordnung vom 
22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAV; BSG 631.111]). – 
[Kurzbeschreibung der dispensen Siedlungsstrukturen der EG A.___] Aus diesen 
Gründen hat die Finanzverwaltung festgestellt, dass die Gemeinde grundsätzlich 
Anspruch auf einen geografisch-topografischen Zuschuss in der Höhe von 
Fr. 384'000.-- hat (vgl. Verfügung betr. Zuschuss an Gemeinden mit übermässigen 
geografisch-topografischen Lasten vom 28.9.2012, unpag. Vorakten [act. 6A]; 
 , Rubriken «Gemeinde A.___/Gemeindeporträt»).
2.2
Gemäss Art. 113 Abs. 3 Satz 2 KV können in den gesetzlich vorgesehenen 
Fällen Leistungen aus dem Finanzausgleich gekürzt oder verweigert werden. Art. 35 
FILAG, auf den sich die strittige Verweigerung des der EG A.___ grundsätzlich 
zustehenden geografisch-topografischen Zuschusses unter anderem stützt, lautet wie 
folgt:
1 Der Regierungsrat kann Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen 
Situation 
befinden, 
die 
geografisch-topografischen 
Zuschüsse 
und 
die 
Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigern.
2 Er legt die Kriterien für die Kürzung der Mindestausstattung durch Verordnung fest. 
Massgebende Kriterien sind dabei namentlich der Zinsbelastungsanteil, die 
Nettozinsbelastung, der Bruttoverschuldungsanteil und das Eigenkapital bzw. der 
Bilanzfehlbetrag pro Kopf.
3 Gemeinden mit einem HEI [harmonisierten Steuerertragsindex; Anm. des Gerichts] 
von mindestens 120 werden die geografisch-topografischen Zuschüsse gekürzt. Der 
Regierungsrat legt den Umfang der Kürzung durch Verordnung fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 5
Art. 52 FILAG bestimmt in Bst. k, dass der Regierungsrat die Grundlagen, die Kriterien 
und das Verfahren zur Kürzung oder Verweigerung von Zuschüssen durch Verordnung 
regelt. Gemäss Art. 20 Abs. 1 FILAV wird der geografisch-topografische Zuschuss ab 
einem harmonisierten Steuerertragsindex (HEI) von 140 bis zu einem HEI von 160 
linear gekürzt. Bei einem HEI grösser als 160 wird der Zuschuss vollumfänglich 
verweigert. Die Berechnung des Kürzungsfaktors erfolgt dabei gemäss der in Anhang I 
wiedergegebenen Formel G (Art. 20 Abs. 2 FILAV). Der HEI wird berechnet, indem das 
Hundertfache des harmonisierten Steuerertrags pro Kopf der Gemeinde durch das 
Mittel des harmonisierten Steuerertrags pro Kopf aller Gemeinden geteilt wird (Art. 8 
Abs. 5 FILAG und eingehend hinten E. 3.6.6).
2.3
Gemäss Vortrag der FIN betreffend Finanzausgleich Vollzug 2012, auf den sich 
der angefochtene RRB stützt (unpag. Vorakten [act. 6A]), weist die EG A.___ für das 
Vollzugsjahr 2012 einen HEI von 202,47 auf (gerundeter Durchschnittswert der Jahre 
2009-2011; vgl. aber Berechnungsblatt für den Disparitätenabbau und die 
Mindestausstattung, in dem von einem HEI von 202,46 die Rede ist [unpag. Vorakten, 
act. 6A]). Die EG A.___ bestreitet weder die diesem Wert zugrunde liegenden Be-
rechnungen noch dessen Höhe. Sie bringt auch nicht vor, dass bei dieser Sachlage 
Art. 20 Abs. 1 Satz 2 FILAV nicht die (vollumfängliche) Verweigerung des Zuschusses 
zur Folge hat oder dass diese Bestimmung falsch angewendet worden ist. Sie ist aber 
der Auffassung, dass Art. 20 Abs. 1 Satz 2 FILAV in Art. 35 und Art. 52 Bst. k FILAG 
keine 
Stütze 
finde 
und 
der 
Regierungsrat 
die 
ihm 
übertragenen 
Rechtsetzungskompetenzen überschritten habe, weshalb die Bestimmung nicht 
angewendet werden dürfe (vgl. dazu hiernach E. 3). Weiter rügt die EG A.___ eine 
«unverhältnismässige und unsachliche» Rechtsanwendung, da der angefochtene 
Beschluss sich nicht genügend mit den in ihrem Fall zu berücksichtigenden 
besonderen Umständen auseinandersetze und Art. 35 Abs. 1 FILAG eine Kann-
Formulierung enthalte, mithin den Behörden einen Ermessensspielraum einräume 
(siehe hinten E. 4.1-4-4). Schliesslich macht die EG A.___ geltend, der angefochtene 
Beschluss verstosse in seiner Wirkung gegen Art. 108 Abs. 1 und Art. 113 Abs. 3 KV 
(dazu hinten E. 4.5).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 6
Zu prüfen ist, ob sich Art. 20 Abs. 1 Satz 2 FILAV auf eine genügende gesetzliche 
Grundlage stützen kann bzw. ob Art. 35 Abs. 3 FILAG auch die vollumfängliche 
Verweigerung von Zuschüssen erlaubt.
3.1
Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem 
angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden kantonalen Erlasse auf ihre Rechts- und 
Verfassungskonformität zu überprüfen (konkrete Normenkontrolle). Ergibt die 
vorfrageweise Prüfung, dass die fraglichen kantonalen Erlasse höherrangigem Recht 
widersprechen, sind sie nicht anzuwenden und der gestützt auf sie ergangene 
Entscheid (Anwendungsakt) ist aufzuheben (BVR 2013 S. 151 E. 3.1, 2008 S. 284 
E. 5.2, 2005 S. 97 E. 5.1; vgl. auch etwa VGE 2012/148-150 vom 30.9.2013, E. 3.1, 
2011/41 vom 29.11.2011 [bestätigt durch BGer 2C_61/2012 vom 2.6.2012, publ. in 
BVR 2012 S. 508], E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 136 I 65 E. 2.3, 131 II 271 E. 4; 
Kälin/Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 66 N. 7 f.; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 66 
N. 14; 
Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 178 f.).
3.2
Die Gemeinde bringt vor, Art. 35 Abs. 3 FILAG gestatte nach seinem Wortlaut 
nur eine «Kürzung» von geografisch-topografischen Zuschüssen, nicht aber deren 
«Verweigerung». Art. 20 Abs. 1 Satz 2 FILAV verstosse daher gegen das Gesetz. 
Diese Verordnungsbestimmung stelle überdies – anders als die Bestimmung zur 
Kürzung bzw. Verweigerung der Mindestausstattung – nur auf den HEI und damit das 
Einnahmepotential ab. Der HEI sage weder etwas über die tatsächlichen Einnahmen 
einer Gemeinde aus noch bilde er die Aufwandseite einer Gemeinde ab. Gestützt auf 
Art. 35 Abs. 1 FILAG, der bei der Auslegung von Art. 35 Abs. 2 und 3 FILAG mit zu 
berücksichtigen sei, dürfe eine Kürzung oder Verweigerung von Zuschüssen aber nur 
dann vorgenommen werden, wenn sich die betroffene Gemeinde in einer sehr guten 
finanziellen Situation befinde. Aus dem HEI könne nicht «automatisch» auf die 
finanzielle Situation geschlossen werden. – Die FIN führt demgegenüber aus, wenn in 
Art. 35 Abs. 1 FILAG dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt werde, Zuschüsse ganz 
zu verweigern, ergebe es keinen Sinn, wenn diese Kompetenz zugleich in Abs. 3 auf 
die blosse Kürzung unter Ausschluss der Möglichkeit einer vollumfänglichen 
Verweigerung reduziert würde. Die unterschiedliche Formulierung in den Absätzen 1 
und 3 habe keine materielle Bedeutung. Überdies entspreche es durchaus dem 
allgemeinen Verständnis, wenn eine Gemeinde mit einem hohen HEI, also mit einer im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 7
Vergleich zu den übrigen Gemeinden überdurchschnittlich hohen Steuerkraft, ohne 
Berücksichtigung der Ausgabenseite sehr gute finanzielle Verhältnisse aufweise.
3.3
Umstritten ist der Sinngehalt von Art. 35 Abs. 3 FILAG, welcher durch 
Auslegung zu ergründen ist. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der 
Bestimmung. Das grammatikalische Element kann für sich allein Grundlage der 
Auslegung sein, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich richtige Lösung ergibt. Ist 
aber der Gesetzestext nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, 
muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller 
Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte 
der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit 
anderen Bestimmungen zukommt (BVR 2013 S. 173 E. 4.3 mit Hinweisen; vgl. 
BGE 139 III 78 E. 4.3, 136 II 149 E. 3).
3.4
Der Wortlaut von Art. 35 Abs. 3 FILAG unterscheidet im Gegensatz zu Abs. 1 
nicht zwischen «ganz oder teilweise verweigern» (französisch: «refuser d’octroyer la 
totalité ou une partie»), sondern enthält lediglich das Verb «kürzen» (Satz 1) bzw. das 
Substantiv «Kürzung» (Satz 2); auch die französische Fassung verwendet in Abs. 3 
eine andere Formulierung als in Abs. 1 und spricht von «prestations complémentaires 
géo-topographiques réduites» (Satz 1; Hervorhebung durch das Gericht) bzw. von 
«réduction» (Satz 2). Selbst wenn diese Bezeichnungen in Abs. 3 nach allgemeinem 
Sprachgebrauch eher darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber zu einer mehr oder 
weniger weitgehenden Verminderung des geografisch-topografischen Zuschusses 
ermächtigen wollte (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 4. Aufl. 2010, 
S. 587), beziehen sie sich grammatikalisch nicht zwingend nur auf ein Vermindern bzw. 
Reduzieren, sondern belassen semantisch auch Spielraum für eine «Kürzung auf 
Null»: So gelten nach allgemeinem Sprachgebrauch als Synonyme für «kürzen» auch 
Begriffe wie «streichen», «beschneiden» oder «einsparen» (vgl. Duden, Das 
Synonymwörterbuch, Bd. 8, 5. Aufl. 2010, S. 588). Auf jeden Fall kann nicht gesagt 
werden, die in Art. 20 Abs. 1 Satz 2 FILAV vorgesehene «vollumfängliche 
Verweigerung» werde vom Wortsinn von Art. 35 Abs. 3 FILAG eindeutig nicht erfasst. 
Aus dem grammatikalischen Auslegungselement ergibt sich demnach nicht klar, ob 
Art. 35 Abs. 3 FILAG – wie von der EG A.___ ausgeführt – lediglich eine teilweise 
Verweigerung bzw. Kürzung vorsieht oder aber – wie dies der angefochtene RRB 
unterstellt und die FIN geltend macht – eine gesetzliche Grundlage auch zur 
vollumfänglichen Verweigerung bzw. zur «Kürzung auf Null» (Beschwerdeantwort, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 8
S. 2) von geografisch-topografischen Zuschüssen bildet. Nachfolgend wird zur 
besseren Verständlichkeit von «vollumfänglicher Verweigerung» einerseits und 
«teilweiser Verweigerung» andererseits gesprochen.
3.5
Das systematische Auslegungselement trägt Folgendes bei:
3.5.1
Die einschlägigen Bestimmungen über die hier interessierende vollumfängliche 
oder teilweise Verweigerung von geografisch-topografischen Zuschüssen weisen 
generell keine einheitliche Begrifflichkeit auf. Im Randtitel von Art. 35 FILAG ist von der 
«Verweigerung von Zuschüssen» die Rede, wobei gemäss Abs. 1 dieses Artikels die 
Möglichkeit besteht, den geografisch-topografischen Zuschuss sowohl «ganz» als auch 
«teilweise» zu verweigern. In Abs. 3 (und ebenso in Abs. 2 betreffend die Mindestaus-
stattung) von Art. 35 FILAG wird demgegenüber nicht von «teilweiser Verweigerung», 
sondern von «Kürzung» gesprochen (vgl. auch Art. 113 Abs. 3 Satz 2 KV gemäss 
Fassung vom 23.9.2012, in Kraft seit 1.1.2013 [BAG 12-82]). Inwiefern ein Unterschied 
zwischen «teilweiser Verweigerung» und «Kürzung» bestehen sollte, ist nicht 
erkennbar. Indes fehlt in Art. 35 Abs. 3 FILAG jedenfalls gemäss dem Wortlaut ein 
Hinweis auf die (vollumfängliche) «Verweigerung» von Zuschüssen. Mit Blick auf 
Art. 35a FILAG (Randtitel: «Kürzung von Leistungen») ergibt sich allerdings, dass eine 
«Kürzung» von Zuschüssen unter Umständen deren vollumfängliche Verweigerung 
mitumfassen kann: Gemäss Art. 35a Abs. 1 FILAG kann der Regierungsrat 
«gegenüber Gemeinden, welche sich der Aufnahme von Fusionsabklärungen oder 
einem Gemeindezusammenschluss widersetzen, Leistungen nach diesem Gesetz 
kürzen, 
wenn 
die 
betreffenden 
Gemeinden 
nach 
dem 
Zusammenschluss 
voraussichtlich weniger Leistungen nach diesem Gesetz beanspruchen würden» 
(Hervorhebung durch das Gericht). Zwar kann der Regierungsrat Leistungen 
gegenüber der sich dem Zusammenschluss widersetzenden Gemeinde «höchstens im 
Umfang der voraussichtlichen Minderbeanspruchung kürzen» (Art. 35a Abs. 2 FILAG); 
jedoch sind gemäss Vortrag zu dieser Bestimmung auch Fälle denkbar, in denen 
Leistungen gestützt auf Art. 35a FILAG (vollumfänglich) verweigert werden (vgl. 
Vortrag 
des 
Regierungsrats 
zur 
Optimierung 
der 
Förderung 
von 
Ge-
meindezusammenschlüssen mit einer Änderung der Kantonsverfassung und des 
Gemeindegesetzes, in Tagblatt des Grossen Rates 2012, Beilage 3 [nachfolgend: 
Vortrag KV], S. 30). – Auch auf Verordnungsebene besteht keine einheitliche 
Begrifflichkeit: Art. 20 FILAV trägt den Randtitel «Verweigerung des geografisch-
topografischen Zuschusses», enthält aber in seinem Abs. 1 die Möglichkeit einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 9
«linearen Kürzung» und einer «vollumfänglichen Verweigerung» von Zuschüssen. Die 
Finanzausgleichsgesetzgebung verwendet demnach zur Beschreibung derselben 
Massnahmen teilweise unterschiedliche Begriffe, was darauf schliessen lässt, dass – 
soweit hier interessierend – die Begriffe (ganze bzw. vollumfängliche oder teilweise) 
«Verweigerung» und «Kürzung» jeweils beide die ganze Bandbreite der dem 
Regierungsrat in Art. 35 Abs. 1 FILAG zur Verfügung gestellten Instrumente erfassen 
können.
3.5.2
Weitere Ergebnisse aus gesetzessystematischer Sicht lassen sich mit Blick auf 
den Randtitel von Art. 35 FILAG («Verweigerung von Zuschüssen») gewinnen: 
Gemäss dem von der EG A.___ erwähnten Urteil des Bundesgerichts (BGE 119 IV 59 
E. 2b/cc) trifft zwar zu, dass der Randtitel bei der Auslegung nur mit Vorsicht 
beizuziehen ist, und auch vorliegend fällt nach dem Gesagten auf, dass die Kürzung 
von Leistungen nicht genannt wird, obwohl sich die Absätze 2 und 3 des Artikels hierzu 
äussern. Jedoch wäre es nicht recht nachvollziehbar, wieso in einem Artikel über die 
«Verweigerung von Zuschüssen» die in Abs. 3 aufgeführten, konkreten Vorgaben nur 
für die teilweise Verweigerung bzw. Kürzung derselben gelten sollten, für die 
weitergehende, vollumfängliche Verweigerung aber gerade nicht. Sodann ermächtigt 
Art. 52 Bst. k FILAG den Regierungsrat, die Grundlagen, Kriterien und das Verfahren 
«zur Kürzung oder Verweigerung» von Zuschüssen auf dem Verordnungsweg zu 
regeln. Das FILAG würde jedoch – wenn nicht in dessen Art. 35 Abs. 3 (und im 
Zusammenhang mit fusionsunwilligen Gemeinden in dessen Art. 35a) – keine 
konkreten Vorgaben für die Regelung der vollumfänglichen Verweigerung auf 
Verordnungsebene enthalten, zumal dessen Art. 35 Abs. 1 nur in grundsätzlicher 
Weise auf das Kriterium der sehr guten finanziellen Situation verweist. Das Gesagte 
gilt umso mehr, als Art. 20 Abs. 1 Satz 1 FILAV für Gemeinden ab einem HEI über 140 
vorsieht, dass deren Zuschüsse «linear gekürzt» werden (vgl. die in Anhang I zur 
FILAV wiedergegebene Berechnungsformel G). Die Rechtmässigkeit eines linearen 
Kürzungsmodus wird auch von der EG A.___ nicht in Frage gestellt. Die voll-
umfängliche Verweigerung eines geografisch-topografischen Zuschusses nach dieser 
Methode ist aber nicht eine grundsätzlich anders geartete Massnahme als die Kürzung 
bzw. als die teilweise Verweigerung, sondern vielmehr das Ergebnis, wenn die Letztere 
in vollem Ausmass zum Tragen kommt resp. eine lineare Kürzung bis auf Fr. 0.-- 
erfolgt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 10
3.5.3
Schliesslich 
steht 
die 
vollumfängliche 
Verweigerung 
von 
geografisch-
topografischen Zuschüssen im Fall von Gemeinden mit einem HEI grösser als 160 im 
Einklang mit den Zielen des Disparitätenabbaus als dem zentralen Element des neuen 
Finanzausgleichs (vgl. zur Bedeutung des Disparitätenabbaus Vortrag FILAG 2010, 
S. 3 ff., 22.; Vortrag des Regierungsrats zum Gesetz über den Finanz- und 
Lastenausgleich, in Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 35 [nachfolgend: 
Vortrag 
FILAG 2000], 
S. 31). 
Dieser 
soll 
die 
unterschiedliche 
finanzielle 
Leistungsfähigkeit der Gemeinden mildern, indem die Differenz des HEI einer 
Gemeinde zum HEI von 100 um 37 % reduziert wird (Art. 10 Abs. 3 FILAG i.V.m. Art. 8 
Abs. 1 FILAV). Die vollumfängliche Verweigerung eines geografisch-topografischen 
Zuschusses an eine Gemeinde mit einem sehr hohen HEI trägt dazu bei, dass ein 
Zielkonflikt 
zwischen 
den 
verschiedenen Instrumenten 
des 
Finanzausgleichs 
vermieden wird. Systematisch betrachtet spricht demnach Einiges dafür, dass Art. 35 
Abs. 3 FILAG auch die vollumfängliche Verweigerung von Zuschüssen mitumfasst.
3.6
Weitere Hinweise für die Ermittlung des Sinns von Art. 35 Abs. 3 FILAG 
ergeben sich aus der historischen Betrachtungsweise:
3.6.1
Art. 35 Abs. 3 FILAG in seiner früheren Fassung vom 27. November 2000 
(BAG 01-48) verlieh dem Regierungsrat die Kompetenz, Zuschüsse im Rahmen dieses 
Gesetzes ganz oder teilweise zu verweigern, «wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben 
nicht wirtschaftlich und sparsam erfüllt». Dieses Kriterium sollte im Rahmen der FILAG-
Teilrevision vom 1. Februar 2011 durch dasjenige der «sehr guten finanziellen 
Situation» ersetzt werden, da die bisher massgebende Frage nach der wirtschaftlichen 
und sparsamen Aufgabenerfüllung in der Überprüfungsphase nicht wirklich beantwortet 
werden konnte (vgl. zur Kritik an der früheren Regelung Bericht des Regierungsrats an 
den Grossen Rat vom 29.10.2008 betr. Optimierung der Aufgabenteilung und des 
Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern [FILAG 2012], einsehbar unter 
 , Rubriken «Finanzen/Finanz- und Lastenausgleich/Projekt FILAG 
2012» [nachfolgend: Bericht FILAG 2012], S. 60 f. und Leitsatz 17, S. 64).
3.6.2
Art. 35 Abs. 3 FILAG in seiner geltenden Fassung entspricht wörtlich dem 
gemeinsamen Antrag des Regierungsrats und der Kommission. Er wurde im Grossen 
Rat diskussionslos gutgeheissen (Vortrag FILAG 2010, S. 51 f.; Tagblatt des Grossen 
Rates 2011, S. 179 und Beilage 6, S. 14 f.). In den Materialien erstellte der 
Regierungsrat detaillierte Prognosen über die voraussichtlich davon betroffenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 11
Gemeinden und die zu erwartenden Einsparungen. Konkret hielt er fest (Vortrag 
FILAG 2010, S. 28):
« Beim geografisch-topografischen Zuschuss erfolgen die Kürzungen linear innerhalb 
einer vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe festzulegenden Bandbreite für den 
harmonisierten Steuerertragsindex (HEI). In den Modellberechnungen (Basis 
Globalbilanz 2008) wurde die HEI-Bandbreite zwischen 140 und 160 festgelegt. Von 
den Kürzungen wären nach den Modellrechnungen vier Gemeinden betroffen, und 
der Gesamtbetrag würde sich auf rund CHF 1.3 Millionen belaufen.»
Die Globalbilanz 2008 als Grundlage der vorgenannten «Modellrechnungen» nennt 
u.a. die von der vorgeschlagenen Revision von Art. 35 Abs. 3 FILAG betroffenen 
Gemeinden ausdrücklich und weist die frankenmässigen Auswirkungen aus. 
Demgemäss handelt es sich bei den vier im Vortrag genannten Einwohnergemeinden, 
die grundsätzlich Anrecht auf einen geografisch-topografischen Zuschuss haben, 
jedoch einen HEI von über 140 aufweisen und insoweit von der Revision praktisch 
betroffen sein sollten, um B.___ (heute: C.___), A.___, E.___ und D.___ (einsehbar 
unter , Rubriken «Finanzen/Finanz- und Lastenausgleich/Projekt 
FILAG 
2012/Vernehmlassungsunterlagen 
September 2009/globalbilanz_2008_internet_dt.xls», auch zum Folgenden). Gemäss 
der Globalbilanz 2008 weisen drei dieser vier betroffenen Gemeinden (A.___, E.___ 
und D.___) einen HEI grösser als 160 auf und überschreiten demnach die im Vortrag 
genannte Bandbreite für eine lineare Kürzung bzw. teilweise Verweigerung; bei diesen 
Gemeinden ist eine Kürzung um 100 % (vgl. Spalte «HEI-Kürzungen in %»), d.h. eine 
vollumfängliche 
Verweigerung 
des 
geografisch-topografischen 
Zuschusses, 
vorgesehen; einzig im Fall der EG B.___ ist der Zuschuss nur teilweise (um 88 %) zu 
verweigern. Die Summe der aufgrund dieser Modellrechnung eingesparten Mittel 
beträgt – wie im Vortrag wiedergegeben – knapp 1,3 Mio. Franken. Darüber hinaus 
enthält die Globalbilanz 2008 am Ende der Tabelle einige Berechnungsbeispiele für 
eine lineare Kürzung ab einem HEI von 140. Ausdrücklich festgehalten wird das 
Beispiel eines HEI von 160, der eine 100 %-ige Kürzung – d.h. eine vollumfängliche 
Verweigerung – des geografisch-topografischen Zuschusses zur Folge hat. Dieselben 
vier Gemeinden sind im Übrigen auch gemäss den Modellrechnungen auf Grundlage 
der Globalbilanz 2009 von der Revision betroffen; im Fall der EG A.___ ist dabei auch 
in der aktualisierten Globalbilanz 2009 wieder eine 100 %-ige Kürzung, d.h. eine 
vollumfängliche Verweigerung des geografisch-topografischen Zuschusses, vorge-
sehen 
(vgl. 
Globalbilanz 
2009, 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Finanzen/Finanz- und Lastenausgleich/Projekt FILAG 2012/Stand: Gemeinsamer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 12
Antrag 
des 
Regierungsrates 
und 
der 
Kommission 
für 
die 
zweite 
Lesung/Globalbilanz2_2009_dt.xls» [nachfolgend: Globalbilanz 2009]).
3.6.3
Die Prognosen des Regierungsrats im Vortrag zum neuen Art. 35 Abs. 3 FILAG 
gründeten demnach hinsichtlich der davon betroffenen Gemeinden und der möglichen 
Einsparungen auf der Vorstellung, dass diese Bestimmung sowohl die teilweise als 
auch die vollumfängliche Verweigerung von geografisch-topografischen Zuschüssen 
umfasst. In den hier massgeblichen Modellrechnungen führten die Auswirkungen der 
Teilrevision sogar in drei von vier Fällen und damit in der Mehrheit der betroffenen 
Gemeinden zu einer vollumfänglichen und nicht nur zu einer teilweisen Verweigerung 
des geografisch-topografischen Zuschusses. Dementsprechend wurde auch der im 
Vernehmlassungsverfahren von der EG E.___ eingebrachte Vorschlag, mindestens 
50 % der Zuschüsse auf jeden Fall auszuzahlen, in der weiteren Ausarbeitung des 
Gesetzesentwurfs nicht weiterverfolgt (vgl. Bericht der FIN vom September 2008 über 
die Vernehmlassung zur Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und 
Lastenausgleichs im Kanton Bern [FILAG 2012], einsehbar unter , 
Rubriken 
«Finanzen/Finanz- 
und 
Lastenausgleich/Projekt 
FILAG 
2012/Fachberichte/Bericht D» [nachfolgend: Vernehmlassungsbericht FILAG 2008], 
S. 12). 
3.6.4
Anhand der Globalbilanzen 2008 und 2009 waren im Zeitpunkt der 
grossrätlichen Beratung über die Revision von Art. 35 Abs. 3 FILAG die konkret davon 
betroffenen Gemeinden – darunter die EG A.___ – und die möglichen Einsparungen 
bekannt. Im Grossen Rat wurden diese Grundlagen nicht in Frage gestellt. Aus der 
diskussionslosen Zustimmung zum gemeinsamen Antrag des Regierungsrats und der 
Kommission ist vielmehr zu schliessen, dass Art. 35 Abs. 3 FILAG auch nach dem 
Willen des Gesetzgebers die gesetzliche Grundlage sein soll zum Erlass von Ver-
ordnungsbestimmungen sowohl über die teilweise als auch über die vollumfängliche 
Verweigerung von geografisch-topografischen Zuschüssen; demnach sollte der HEI bei 
der Verweigerung von Zuschüssen als (einziger) Massstab dienen (vgl. auch 
Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 873 ff., 924). Der Regierungsrat hielt sich bei 
Art. 20 Abs. 1 FILAV genau an jene, im Vortrag bereits verwendete Bandbreite und 
beschloss, dass Gemeinden erst ab einem HEI von 140 von einer teilweisen 
Verweigerung bzw. erst ab einem HEI grösser als 160 von einer vollumfänglichen 
Verweigerung von geografisch-topografischen Zuschüssen betroffen sind, obwohl 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 13
Art. 35 Abs. 3 FILAG dem Regierungsrat einen noch grösseren Spielraum einräumen 
würde (vgl. Vortrag der FIN zur Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich 
[Änderung], 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/Suche RRB/Geschäfts-Nr.: 2011.1550», S. 10 f. mit Bezug 
auf die Globalbilanz 2009; vgl. auch Vortrag FILAG 2000, S. 47 [zu Art. 52 FILAG]). 
Art. 20 Abs. 1 FILAV steht im Übrigen auch im Einklang mit den Leitsätzen zur FILAG-
Teilrevision vom 1. Februar 2011, wonach der Regierungsrat den geografisch-
topografischen Zuschuss «unter genau zu definierenden Bedingungen ganz oder 
teilweise verweigern» kann (Leitsatz 17, in Bericht FILAG 2012, S. 64; Vortrag 
FILAG 2010, S. 28); diesen Anforderungen vermochte die frühere Regelung (vgl. vorne 
E. 3.6.1) 
offenbar 
nicht 
bzw. 
nur 
teilweise 
zu 
genügen 
(vgl. 
auch 
Vernehmlassungsbericht FILAG 2008, S. 3).
3.6.5
Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich somit eindeutige Anhaltspunkte, 
dass Art. 35 Abs. 3 FILAG sowohl zur teilweisen als auch zur vollumfänglichen 
Verweigerung von geografisch-topografischen Zuschüssen ermächtigt. Angesichts der 
in den Materialien benannten und bezifferten Auswirkungen der vorgeschlagenen 
Revision, der diskussionslosen Zustimmung zum Antrag im Grossen Rat sowie der 
Tatsache, dass die Teilrevision vom 1. Februar 2011 noch nicht lange zurückliegt, 
kommt der historischen Auslegung vorliegend besonderes Gewicht zu (vgl. BGE 131 I 
74 E. 4.2, 112 Ia 97 E. 6c; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2009, § 25 N. 5).
3.6.6
Die Grundsatzkritik der EG A.___, wonach der HEI nicht auf sehr gute 
finanzielle Verhältnisse im Sinn von Art. 35 Abs. 1 FILAG schliessen lasse und keine 
ausgabenseitigen Aussagen mache, stellt diese Würdigung nicht in Frage: Der HEI 
basiert einerseits auf dem harmonisierten ordentlichen Steuerertrag und andererseits 
auf der harmonisierten Liegenschaftssteuer einer Gemeinde. Ersterer wird – 
vorbehältlich einer hier nicht interessierenden Ausnahme – ermittelt, indem der 
Gesamtsteuerertrag der ordentlichen Gemeindesteuern durch die Steueranlage der be-
treffenden Gemeinde geteilt und anschliessend mit einem Harmonisierungsfaktor (dem 
gewogenen Mittel der Steueranlagen aller Gemeinden) multipliziert wird (Art. 8 Abs. 2 
und 3 FILAG). Letztere wird ermittelt, indem die Summe der amtlichen Werte der 
Liegenschaften in der Gemeinde, welche der Liegenschaftssteuer unterliegen, mit 
einem harmonisierten Steuersatz (basierend auf dem gewogenen Mittel der 
Steuersätze aller Gemeinden) multipliziert wird (Art. 8 Abs. 4 FILAG). Die Summe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 14
dieser beiden Grössen ergibt den harmonisierten Steuerertrag (Art. 8 Abs. 1 FILAG). 
Das Hundertfache dieses harmonisierten Steuerertrags pro Kopf einer Gemeinde wird 
schliesslich durch das Mittel des harmonisierten Steuerertrags pro Kopf aller 
Gemeinden geteilt, woraus sich der HEI ergibt (Art. 8 Abs. 5 FILAG; vgl. zum Ganzen 
Art. 8 Abs. 3 und 4 FILAV). Der HEI bildet demnach entgegen der Ansicht der 
EG A.___ nicht (hauptsächlich) ein Einnahmepotential ab, sondern zeigt die 
(tatsächliche) Steuerkraft einer Gemeinde pro Kopf im Vergleich zum kantonalen Mittel. 
Der HEI macht damit die Steuerkraft der Gemeinden auf einer harmonisierten Basis 
untereinander vergleichbar und gewährleistet, dass in Bezug auf die geografisch-
topografischen Zuschüsse das Kriterium der sehr guten finanziellen Situation mit Blick 
auf die Verhältnisse aller bernischen und dem FILAG unterstellten Gemeinden 
betrachtet wird (vgl. Vortrag FILAG 2010, S. 44; Vortrag FILAG 2000, S. 13). Dass der 
HEI insoweit eine relative Grösse ist, vermag entgegen der Ansicht der EG A.___ 
dessen Aussagekraft für das Vorliegen einer sehr guten finanziellen Situation im Sinn 
von Art. 35 Abs. 1 FILAG nicht in Frage zu stellen, da auch Letztere mit Bezug auf an-
dere Gemeinden zu beurteilen ist. Eine sehr gute finanzielle Situation in diesem Sinn 
stellt – wie die FIN zu Recht hervorhebt (Duplik, S. 2) – keine absolute Grösse dar, 
zumal der Disparitätenabbau auf die Verhältnisse zwischen den einzelnen Gemeinden 
abstellt und Art. 35 Abs. 3 FILAG auch der Vermeidung eines Zielkonflikts mit den 
Wirkungen jenes Instruments dient (vgl. vorne E. 3.5.3). Zwar enthält der HEI nach 
dem Gesagten Aussagen nur in Bezug auf die Einnahmenseite in einer 
Gemeindebilanz. Indes überzeugen die Ausführungen der FIN, wonach es einem 
allgemeinen Verständnis entspricht, dass Gemeinden mit einem sehr hohen HEI auch 
ohne Berücksichtigung der Ausgabenseite eine sehr gute finanzielle Situation 
aufweisen (Beschwerdeantwort, S. 3 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur Lage der der 
EG A.___ hinten E. 4).
3.6.7
Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle (dazu vorne E. 3.1) ist im Übrigen 
nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber zur Konkretisierung der sehr guten 
finanziellen Situation je nach Art des Ausgleichsinstruments – Mindestausstattung 
einerseits und geografisch-topografischer Zuschuss andererseits – unterschiedliche 
Kriterien vorsieht: So wird bei Letzterem bereits bei den Anspruchsvoraussetzungen an 
strukturelle Unterschiede auf der Ausgabenseite angeknüpft (Art. 12 Abs. 1 FILAG und 
vorne E. 2.1; vgl. Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., S. 924). Für die teilweise bzw. 
vollumfängliche Verweigerung dieses aufgrund hoher Ausgabenlast zu gewährenden 
Zuschusses drängen sich demnach einnahmenseitige Kriterien auf. Bei der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 15
Mindestausstattung dagegen bildet der HEI als einnahmenseitiges Kriterium bereits die 
Anspruchsgrundlage, so dass für die Verweigerung der Mindestausstattung (auch) 
ausgabenseitige Kriterien heranzuziehen sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 
FILAG; Art. 8 Abs. 2 und Art. 19 FILAV). Wie die FIN zu Recht hervorhebt, gestalten 
sich die Regelungen in Art. 35 Abs. 3 FILAG bzw. Art. 20 FILAV bezüglich der 
ausgaben- und einnahmenseitigen Kriterien gewissermassen spiegelbildlich zu 
denjenigen bei der Mindestausstattung (Beschwerdeantwort, S. 3). Die EG A.___ 
vermag demnach mit ihrem Vergleich der Verweigerungsgrundlagen zwischen der 
Mindestausstattung 
einerseits 
und 
dem 
geografisch-topografischen 
Zuschuss 
andererseits nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
3.7
Das 
teleologische 
Auslegungselement 
führt, 
soweit 
ihm 
überhaupt 
eigenständige 
Bedeutung 
zukommt, 
zu 
keinen 
weiteren 
Erkenntnissen. 
Zusammenfassend ergibt sich nach dem Erwogenen, dass der Wortlaut von Art. 35 
Abs. 3 FILAG zwar nicht ganz klar ist. Die systematische und vor allem die historische 
Auslegung erhellen indes, dass diese Bestimmung eine gesetzliche Grundlage sowohl 
für die teilweise als auch für die vollumfängliche Verweigerung von geografisch-
topografischen Zuschüssen bildet. Art. 20 Abs. 1 Satz 2 FILAV sprengt damit den 
Rahmen der dem Regierungsrat in Art. 35 Abs. 1 und 3 sowie Art. 52 Bst. k FILAG 
delegierten Kompetenzen nicht, sondern findet darin seine formell-gesetzliche 
Grundlage. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
4.
4.1
Die EG A.___ macht sodann geltend, Art. 35 Abs. 1 FILAG enthalte eine Kann-
Formulierung und räume den Behörden ein Ermessen ein. Der angefochtene 
Beschluss setze sich jedoch nicht in der gebotenen Art und Weise mit den in ihrem Fall 
bestehenden, besonderen Umständen auseinander. Eine solche Rechtsanwendung sei 
unverhältnismässig und unsachlich. Die Gemeinde weise eine unüblich hohe 
harmonisierte Liegenschaftssteuer auf und könne diese nicht weiter erhöhen. Eine 
Verweigerung des Zuschusses von Fr. 384'000.-- sei für sie von wesentlicher Be-
deutung. 
Ihr 
Handlungsspielraum, 
um 
den 
verweigerten 
Zuschuss 
mittels 
Steuererhöhungen 
wettzumachen, 
beschränke 
sich 
auf 
die 
ordentlichen 
Gemeindesteuern. In ihrem Fall könne damit nicht automatisch von einem hohen HEI 
auf eine sehr gute finanzielle Situation geschlossen werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 16
4.2
Zwar hält Art. 35 Abs. 1 FILAG fest, dass der Regierungsrat geografisch-
topografische Zuschüsse und die Mindestausstattung ganz oder teilweise verweigern 
«kann». Abs. 3 der Bestimmung sowie der – nach dem Gesagten zu Recht – gestützt 
darauf erlassene Art. 20 Abs. 1 (Satz 1 und 2) FILAV mit der Berechnungsformel G 
gemäss Anhang I lassen den vollziehenden Behörden indes entgegen der Ansicht der 
EG A.___ keinen Ermessensspielraum, um für die Verweigerung eines geografisch-
topografischen Zuschusses aufgrund einer sehr guten finanziellen Situation andere 
Kriterien 
bzw. 
Berechnungsweisen 
heranzuziehen 
oder 
zusätzlich 
eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber in den 
Übergangsbestimmungen 
zur 
FILAG-Teilrevision 
vom 
1. Februar 
2011 
Sonderfallregelungen vorgesehen, um gewisse ausserordentliche Belastungen zu 
mildern, die einzelnen Gemeinden aus der Umsetzung der Reform entstehen können 
(Anhang II zum FILAG, Änderungen; vgl. Vortrag FILAG 2010, S. 42 [zu Ziff. 9]). So hat 
er die maximale Mehrbelastung einer Gemeinde aufgrund der Wirkung der Teilrevision 
auf zwei Steueranlagezehntel begrenzt (Ziff. 6 der Übergangsbestimmungen; vgl. für 
den Referenzzustand, welchem die Änderungen der finanziellen und rechtlichen 
Tatbestände gegenübergestellt werden, Ziff. 8). Gemeinden, deren Mehrbelastung 
diese Begrenzung übersteigt, erhalten die Differenz ihrer Mehrbelastung zur 
Begrenzung erstattet, und zwar im ersten bis dritten Jahr nach Inkrafttreten der FILAG-
Teilrevision zu 100 Prozent, im vierten Jahr zu 75 Prozent und im fünften Jahr noch zu 
50 Prozent (Ziff. 9 der Übergangsbestimmungen).
4.3
Damit zielt die Rüge der EG A.___, wonach der angefochtene Beschluss ihrer 
konkreten Situation zu wenig Rechnung trage, ins Leere. Zwar verkennt das 
Verwaltungsgericht nicht, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde mehrheitlich aus 
Erträgen aus der Liegenschaftssteuer stammen, welche in ihrem Fall bereits auf den 
maximal zulässigen Satz von 1,5 Promille des amtlichen Werts festgesetzt ist (Art. 261 
Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]), und damit nur im 
Bereich der ordentlichen Steuern Raum für eine Anhebung der Steueranlage bleibt. 
Die EG A.___ weist sodann zu Recht darauf hin, dass die Höhe des ihr verweigerten 
Zuschusses von Fr. 384'000.-- rechnerisch gesehen knapp einem Viertel ihrer 
Steuereinnahmen entspricht, wohingegen dieser Anteil im Fall der EG E.___, welcher 
ein 
Zuschuss 
ebenfalls 
verweigert 
worden 
ist, 
deutlich 
tiefer 
liegt 
(vgl. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 30; Replik, Rz. 8, 14). Dem Verwaltungsgericht 
steht es vorliegend indes nicht zu, sich im Anwendungsfall über die vorne dargelegte 
eindeutige gesetzgeberische Absicht hinwegzusetzen (vgl. auch hinten E. 4.5 am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 17
Ende). Ohnehin ist die Kritik der EG A.___ mit Blick auf die Berechnungen der FIN 
insoweit zu relativieren, als jene bisher unbestrittenermassen nicht in den Genuss von 
Zuschüssen für Gemeinden mit hoher Gesamtsteueranlage gekommen ist; Letztere 
dienten bis zur Einführung eines geografisch-topografischen Zuschusses als 
Instrument zum Ausgleich besonderer Lasten von ländlichen Gebieten (vgl. 
Beschwerdeantwort, S. 4; Vortrag FILAG 2010, S. 3, 24). Die mit der FILAG-
Teilrevision für die EG A.___ eingetretene Mehrbelastung ergibt sich demnach nicht 
aus 
der 
Verweigerung 
des 
geografisch-topografischen 
Zuschusses, 
sondern 
namentlich aus der höheren Leistung im Rahmen des Disparitätenabbaus, welche 
nicht Streitgegenstand bildet. Diese Mehrbelastung wurde für die EG A.___ im 
Jahr 2012 im Übrigen insoweit begrenzt, als sie aufgrund der Sonderfallregelung (vgl. 
vorne E. 4.2) einen Betrag in Höhe von Fr. 157'784.-- ausbezahlt erhielt (vgl. Schreiben 
der Finanzverwaltung vom 5.10.2012, Beschwerdebeilage 6, act. 1C; S. 3; Duplik, 
S. 5). Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.
4.4
Hinzuweisen ist schliesslich auf die Berechnungen der FIN, wonach die 
EG A.___ pro Einwohnerin bzw. Einwohner über einen Betrag von Fr. 3'979.-- 
(Einnahmen aus den ordentlichen Gemeindesteuern und der Liegenschaftssteuer 
abzüglich des Beitrags an den Disparitätenabbau) zur Finanzierung ihrer Aufgaben 
verfügt, wobei offenbar keine andere bernische Gemeinde über einen höheren 
entsprechenden Betrag verfügt. Würde der Gemeinde zusätzlich ein geografisch-
topografischer Zuschuss in Höhe von Fr. 384'000.-- ausbezahlt, hätte sie einen Betrag 
von Fr. 5'179.-- pro Einwohnerin bzw. Einwohner zur Finanzierung der Gemein-
deaufgaben zur Verfügung, währenddem beispielsweise die benachbarte EG F.___ nur 
über einen Betrag von Fr. 3'760.-- pro Einwohnerin bzw. Einwohner verfügt (Duplik, 
S. 3). 
4.5
Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Gemeinde schliesslich mit ihrer 
Rüge, der angefochtene Beschluss sei in ihrer Wirkung verfassungswidrig. Der 
angeführte Art. 108 Abs. 1 KV gewährleistet Bestand, Gebiet und Vermögen der 
Gemeinden und bedeutet in Bezug auf das hier interessierende Vermögen weitgehend 
eine Wiederholung der Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 24 KV). Eine Gemeinde kann sich darauf berufen, sofern sie sich gegen 
Eingriffe in das Finanz- und Verwaltungsvermögen wehrt (Kälin/Bolz, a.a.O., Art. 108 
N. 1c). Für die streitbetroffene Verweigerung eines geografisch-topografischen 
Zuschusses lässt sich daraus jedoch nichts ableiten. Dasselbe gilt hinsichtlich Art. 113 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 18
Abs. 3 KV, wonach «ausgewogene Verhältnissen in der Steuerbelastung» anzustreben 
sind. Diese Forderung hat programmatischen Charakter und bedarf der Umsetzung im 
FILAG (vgl. auch Vortrag KV, S. 16 [zu Art. 113 Abs. 3 KV] und S. 29 [zu Art. 35a 
FILAG]; Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., S. 918). Aus der Verfassungsbestimmung 
lassen sich jedenfalls soweit vorliegend interessierend keine unmittelbar auf den 
Einzelfall anwendbaren Vorgaben entnehmen. Dass Art. 35 Abs. 3 FILAG seinerseits 
mit übergeordnetem Recht unvereinbar wäre, macht die Gemeinde weder geltend noch 
wäre dies – namentlich angesichts der offenen, umsetzungsbedürftigen Formulierung 
in Art. 113 Abs. 3 KV – ersichtlich. 
4.6
Soweit entscheidrelevant, ist der Sachverhalt damit hinreichend erstellt. 
Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Bericht über das Verhältnis zwischen 
harmonisierter Liegenschaftssteuer und harmonisiertem ordentlichem «Steuerbetrag» 
(gemeint wohl: Steuerertrag) in den bernischen Gemeinden an der Beurteilung etwas 
zu ändern vermöchte. Der diesbezügliche Antrag der EG A.___ wird daher abgewiesen 
(vgl. BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3).
5.
5.1
Zusammenfassend hält die angefochtene Verfügung der Rechtskontrolle stand. 
Demnach besteht auch keine Veranlassung, die Sache unter Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Gemeinde die 
Verfahrenskosten zu tragen, da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.11.2013, Nr. 100.2012.391U, Seite 19
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.