be_verwaltungsgericht · 200 2024 44 · 2024-01-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Januar 2024

200 24 44 EL
JAP/PES/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, EL/24/44, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Rente der Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHV), wobei für die Festsetzung und Auszahlung 
seit seinem Umzug in den Kanton Bern per 1. November 2023 die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zuständig 
ist (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 6/2, 10, 14/3-11, 15). Mit Verfü-
gung vom 21. Dezember 2023 (AB 19) legte die AKB die EL ab 1. Januar 
2024 fest, wobei sie ausgabenseitig Krankenkassenprämien im Betrag von 
Fr. 5'422.-- berücksichtigte. Eine hiergegen erhobene Einsprache (AB 21), 
mit welcher der Versicherte tatsächliche jährliche Krankenkassenprämien 
von Fr. 6'103.20 geltend machte, wies die AKB mit Entscheid vom 12. Ja-
nuar 2024 (AB 23) ab.
B.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 hat der Versicherte Beschwerde erhoben 
und sinngemäss beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, die EL unter 
Berücksichtigung der ungekürzten Krankenkassenprämien zu gewähren.
Am 18. Januar 2024 hat er eine Police der Zusatzversicherung ins Recht 
gelegt (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4) und gel-
tend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe es versäumt ihn rechtzeitig 
darüber zu informieren, dass die Zusatzversicherung ab 1. Januar 2024 
nicht mehr bezahlt werde, wodurch er diese Versicherung für die entspre-
chende Versicherungsperiode nicht mehr habe kündigen können. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2024 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, EL/24/44, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
12. Januar 2024 (AB 23). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf jährli-
che Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2024 und dabei, ob die Beschwer-
degegnerin in der EL-Berechnung ausgabenseitig korrekterweise einen 
Betrag von Fr. 5'422.-- statt Fr. 6'103.20 für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung berücksichtigte. Die richterliche Beurteilung hat sich pra-
xisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen nach Lage der Ak-
ten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Da eine Verfügung über Ergänzungsleistungen aufgrund von deren 
formell-gesetzlicher Ausgestaltung als eine auf das Kalenderjahr bezogene 
Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [ELG; SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein 
Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, EL/24/44, Seite 4
S. 258), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-- und fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Ablauf der drei-
jährigen Übergangsfrist im Sinne von Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
sind ab 1. Januar 2024 sämtliche EL-Fälle nach dem neuen Recht zu be-
rechnen (vgl. dazu auch Rz. 4101 des Kreisschreibens des Bundesamtes 
für Sozialversicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R 
EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung 
(IV) beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch 
auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der 
jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba-
ren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgen-
den Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, EL/24/44, Seite 5
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2023 für Alleinstehende Fr. 20'100.-- und 
für Ehepaare Fr. 30'150.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 
23 vom 12. Oktober 2022 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistun-
gen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Miet-
zins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die 
Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die So-
zialversicherungen des Bundes, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen 
Prämie entsprechender) Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung, geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie 
die Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene famili-
energänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht 
vollendet haben (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.4
Der als Ausgabe anerkannte Betrag für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe 
der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der 
tatsächlichen Prämie (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). Als tatsächliche Prämie gilt 
die Tarifprämie, d.h. diejenige Prämie, die das Bundesamt für Gesundheit 
(BAG) nach Art. 16 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betref-
fend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversiche-
rungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) für den Krankenversicherer, den 
Kanton und die Prämienregion in den Bereichen Altersgruppe, Franchise, 
besondere Versicherungsform und Unfalldeckung der EL-beziehenden 
Person genehmigt hat (Art. 16d ELV; Rz. 3240.01 f. der Wegleitung des 
BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. April 2011, Stand: 1. Januar 2024).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2024, EL/24/44, Seite 6
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz per 1. November 2023 
in die Einwohnergemeinde B.________ verlegt (AB 14/2), womit für den 
hier strittigen EL-Anspruch ab 1. Januar 2024 der jährliche Pauschalbetrag 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) für 
Erwachsene Fr. 6'204.-- pro Jahr beträgt (vgl. Anhang 1 der Verordnung 
vom 15. März 2022 des EDI über die Prämienregionen [SR 832.106]; 
Rz. 3240.01, 3240.03 und Anhang 5.3 WEL). Er ist bei der C.________ AG 
gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
obligatorisch versichert (AB 17). Zwar liegt nur die erste Seite der Versiche-
rungspolice pro 2024 mit der Prämienübersicht vor (AB 16 f.), mit Blick auf 
die Nettoprämie von monatlich Fr. 446.45 sowie den Prämienrechner der 
C.________ AG (abrufbar unter , Rubrik: Prämien-
rechner) ist jedoch offensichtlich, dass der Beschwerdeführer – wie bereits 
im Jahr 2023 (AB 12/2) – eine Franchise von Fr. 300.-- sowie das Haus-
arztmodell gewählt hat. Die genehmigte Tarifprämie (vgl. E. 2.4 vorne) liegt 
damit bei monatlich Fr. 451.80 bzw. jährlich Fr. 5'422.-- brutto (vgl. Eid-
genössisches Departement des Innern [EDI], Prämienübersicht 2024, Kan-
ton Bern, S. 35, Erwachsene, Franchise Fr. 300.--, mit Unfall, C.________; 
abrufbar unter ).
3.2
Da die tatsächliche Prämie von Fr. 5'422.-- unter dem Pauschalbe-
trag von Fr. 6'204.-- liegt, zog die Beschwerdegegnerin in Anwendung von 
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG als anerkannte Ausgabe richtigerweise die erstere 
heran (vgl. E. 2.4 vorne). Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach 
ihm «zum ersten [M]al nur ein [T]eil der Krankenkassenprämie berücksich-
tigt» worden sei (Beschwerde Abs. 3), trifft nach dem Gesagten somit nicht 
zu. Soweit er sich dabei auf die Prämie für die Zusatzversicherung nach 
dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Ver-
sicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) im Betrag von Fr. 62.15 
(AB 16 f.; BB 4) bezieht (Eingabe vom 18. Januar 2024), hat die Be-
schwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen, dass diese unberück-
sichtigt zu bleiben hat (AB 23/2; Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3; vgl. dazu 
auch Rz. 3240.04 WEL). Aus dem Umstand, dass die jährliche EL bis 
31. Oktober 2023 durch das D.________ (AB 10, 14/3-11) bzw. ab 1. No-


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vember bis 31. Dezember 2023 durch die Beschwerdegegnerin (AB 15) 
nach altem Recht bemessen wurde, vermag der Beschwerdeführer nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar wurde nach bisherigem Recht in allen 
Fällen ein Pauschalbetrag in der Höhe der Durchschnittsprämie des jewei-
ligen Kantons bzw. der jeweiligen Prämienregion berücksichtigt, wobei die-
ser Pauschalbetrag im Einzelfall höher als die effektive Prämie der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ausfallen konnte (vgl. Bot-
schaft des Bundesrats vom 16. September 2016 zur EL-Reform, BBl 2016 
7467 und 7536; MEIER/RENKER, Eckpunkte und Probleme der EL-Reform, 
in: SZS 2020, S. 12). Mithin war es aufgrund dieser Pauschalierung mög-
lich, dass der Betrag für die OKP rein faktisch auch (einen Teil der) Prämi-
en für VVG-Zusatzversicherungen abdeckte. Dies ändert jedoch nichts 
daran, dass bereits unter bisherigem Recht Prämien für Zusatzversiche-
rungen grundsätzlich nicht als anerkannten Ausgaben im Sinne von Art. 10 
ELG zu qualifizieren waren (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 2021, S. 197 N. 499; Rz. 3240.03 WEL, gültig ab 1. April 2011, 
Stand: 1. Januar 2020). Die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die Be-
schwerdegegnerin ihn nicht rechtzeitig darüber informiert habe, dass sie 
die VVG-Prämien nicht mehr bezahle (Eingabe vom 18. Januar 2024), ver-
fängt vor diesem Hintergrund von vornherein nicht. Der Einspracheent-
scheid vom 12. Januar 2024 ist nicht zu beanstanden; die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.