be_verwaltungsgericht · 100 2016 321 · 2016-11-04 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Oktober 2016 - KZM 16 1433) | Zwangsmassnahmen

100.2016.321U
DAM/ZEH/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. November 2016
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Zemp
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Oktober 2016; KZM 16 1433)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.321U, 
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Sachverhalt:
A.
Der aus Montenegro stammende A.________, geb. … 1973, wurde in 
Deutschland unter anderem wegen versuchten Mordes in drei Fällen zu 
einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem seine Aufenthaltsbe-
willigung in der Schweiz nicht mehr verlängert worden war, verhängte das 
damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Mig-
ration [SEM]) ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn, gültig ab 
27. Oktober 2012. A.________ kam in der Folge trotzdem wieder in die 
Schweiz. Am 24. Juni 2015 wurde er per Sonderflug in sein Heimatland 
zurückgeführt. Nach weiteren illegalen Einreisen wurde A.________ am 
5. November 2015, 9. Februar 2016 und 22. Juni 2016 jeweils per Sonder-
flug nach Montenegro ausgeschafft. 
Am 3. September 2016 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein. Bei 
der Sicherheitskontrolle am Flughafen Genf wurde festgestellt, dass ihn die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern im Fahndungssystem RIPOL zur 
Verbüssung einer Freiheitsstrafe ausgeschrieben hatte. Zwecks Vollzugs 
der Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen wurde er dem Kanton Bern zuge-
führt. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), verfügte am 16. September 2016 die Wegweisung 
von A.________ aus der Schweiz. Nachdem das Regionalgericht Oberland 
festgestellt hatte, dass der der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Strafbe-
fehl vom 12. Juli 2016 mangels rechtsgültiger Zustellung nicht in Rechts-
kraft erwachsen war, verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 
17. Oktober 2016 die unverzügliche Entlassung von A.________ aus dem 
Strafvollzug. Am gleichen Tag wurde er in Ausschaffungshaft versetzt. Mit 
Verfügung vom 18. Oktober 2016 ordnete der MIDI die Haft an und bean-
tragte beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Überprü-
fung der für drei Monate angeordneten Haft.


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B.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2016 hiess das ZMG nach mündlicher Ver-
handlung den Antrag des MIDI teilweise gut, indem es die Ausschaffungs-
haft für zwei statt der beantragten drei Monate, mithin bis zum 16. Dezem-
ber 2016, bestätigte. 
C.
Dagegen hat A.________ am 26. Oktober 2016 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er stellt sinngemäss den Antrag, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Mit Verfü-
gung vom 28. Oktober 2016 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Seine Beschwerde mit dem sinngemäss 
gestellten Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft genügt den 
herabgesetzten Begründungsanforderungen an Laieneingaben, wie sie 
insbesondere auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnah-
men gelten (Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli-


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mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; 
BGE 122 I 275 E. 3b). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit 
dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 
Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 
Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungs-
gründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige 
Haftdauer zu beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Ange-
messenheit der Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 
96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen 
Verhandlung zu überprüfen.
2.2
Anders als der Beschwerdeführer zu meinen scheint, handelt es 
sich bei der Ausschaffungshaft nicht um eine Strafe für ein begangenes 
Delikt. Haftzweck bildet die Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 
(vgl. Art. 76 Abs. 1 AuG). Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in 


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der Schweiz nie straffällig geworden, und der Verweis auf das Verbot der 
doppelten Strafverfolgung zielen damit ins Leere (Beschwerde, S. 1). Im 
Haftprüfungsverfahren auch nicht von Bedeutung ist der Beschluss des 
Landgerichts Osnabrück vom 12. (richtig: 15.) Juni 2016, mit welchem die 
Vollstreckung des noch nicht verbüssten Teils einer zehnjährigen Freiheits-
strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (Haftakten ZMG 16 1433 
pag. 17 f.). Ebenso wenig einzugehen ist auf das der Beschwerdeschrift 
beigelegte Schreiben der Ehefrau betreffend Bussen und Zahlungsrückfor-
derungen (act. 1C2).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 3. September 2016 
zwecks Verbüssens einer Ersatzfreiheitsstrafe im Strafvollzug (vgl. Voll-
zugsauftrag/Einweisungsverfügung vom 5.9.2016, S. 2, Haftakten ZMG 16 
1433 pag. 23). Nach der sofortigen Entlassung aus dem Strafvollzug ver-
setzte ihn der MIDI am 17. Oktober 2016 in Ausschaffungshaft (Haftakten 
ZMG 16 1433 pag. 1; vorne Bst. A). Das ZMG hat die Anordnung der Aus-
schaffungshaft nach mündlicher Verhandlung am 19. Oktober 2016, 
14:40 Uhr, bestätigt (vgl. Protokoll ZMG vom 19.10.2016, S. 4, Haftakten 
ZMG 16 1433 pag. 35). Die gesetzliche Frist von 96 Stunden gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AuG ist damit eingehalten.
3.2
Der MIDI hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Sep-
tember 2016 aus der Schweiz weggewiesen («Standardformular»; Art. 64b 
AuG) und die sofortige Vollstreckung der Wegweisung im Anschluss an 
den Strafvollzug angeordnet (Art. 64d Abs. 2 AuG). Diese Verfügung war 
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wurde dem Beschwerdeführer 
im Regionalgefängnis Bern gleichentags eröffnet und blieb unangefochten 
(Haftakten ZMG 16 1433 pag. 12-14). 
3.3
Soweit der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die schweize-
risch-italienische Doppelbürgerschaft seiner Ehefrau die Rechtmässigkeit 
des Wegweisungsentscheids in Frage stellen sollte (Beschwerde, S. 1), 
verkennt er, dass Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens regelmässig 


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bloss die Rechtmässigkeit der Administrativhaft und nicht auch der Weg-
weisung bildet. Diesbezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder 
Wegweisungsverfahren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, 
nicht (erstinstanzlich) durch das Haftgericht. Nur wenn ein Wegweisungs-
entscheid geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, kann die Haftgeneh-
migung wegen dessen Mangelhaftigkeit verweigert werden, da der Vollzug 
einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (vgl. etwa 
BGE 130 II 377 E. 1, 128 II 193 E. 2.2; jüngst etwa VGE 2016/268 vom 
26.9.2016, E. 3.2). Solche Mängel des Wegweisungsverfahrens sind weder 
ersichtlich noch geltend gemacht. Nach dem Gesagten liegt ein (rechts-
kräftiger) Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, des-
sen Vollzug bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden kann. 
4.
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG als gegeben erachtet. Gemäss diesen Bestim-
mungen kann die betroffene Person in Ausschaffungshaft genommen wer-
den, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht 
sofort weggewiesen werden kann. – Dem Beschwerdeführer war es auf-
grund des vom BFM verhängten und ihm eröffneten, grundsätzlich auf un-
bestimmte Zeit wirksamen Einreiseverbots untersagt, in die Schweiz zu-
rückzukehren (Verfügung des BFM vom 31.8.2012, Haftakten ZMG 15 303 
pag. 23-26). Wegen Missachtung dieser Anordnung ist der Beschwerde-
führer bereits vier Mal ausgeschafft worden (vorne Bst. A). Mithin hat er 
sich bei seiner Rückkehr in die Schweiz im September 2016 über das ihm 
bekannte, gültige Einreiseverbot hinweggesetzt. Entgegen seinen nicht 
belegten Ausführungen ist in dem mit Gesuch vom 13. September 2016 
beim SEM eingeleiteten Verfahren um Aufhebung des Verbots noch kein 
Entscheid ergangen. Daher kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu 
seinen Gunsten ableiten (Beschwerde, S. 1; Protokoll ZMG vom 
19.10.2016, S. 2, Haftakten ZMG 16 1433 pag. 33; vgl. für das Gesuch 
Haftakten ZMG 16 1433 pag. 16 und 10 f.). Das Einreiseverbot hat somit 


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nach wie vor Bestand, und das ZMG hat das Vorliegen des Haftgrunds 
gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG zu 
Recht bejaht. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, den vom MIDI ange-
führten Haftgrund der Untertauchensgefahr zu prüfen (vgl. Anordnung Aus-
schaffungshaft/Ausschaffung und Antrag auf Überprüfung vom 18.10.2016, 
S. 1, Haftakten ZMG 16 1433 pag. 1).
5.
5.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
5.2
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Recht auf «Familienle-
ben» und macht sinngemäss eine Unterstützungspflicht gegenüber seiner 
gesundheitlich angeschlagenen Schweizer Ehefrau geltend (Beschwerde, 
S. 1 f.; vgl. Gesuch um Aufhebung des Einreiseverbots vom 13.9.2016, 
Haftakten ZMG 16 1433 pag. 16). Mit dem ZMG ist einig zu gehen, dass 
die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers der Haftanordnung 
nicht entgegenstehen (angefochtener Entscheid, S. 3). Die Ehe des Be-
schwerdeführers mit einer Schweizer Bürgerin und deren Gesundheits-
zustand beschlagen gegebenenfalls die Wegweisungsfrage, bilden hinge-
gen nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens (VGE 2009/126 vom 
13.5.2009, E. 3.4; vorne E. 3.3) und ändern nichts an der Verhältnismäs-
sigkeit der Haft (vgl. VGE 2009/253 vom 13.8.2009, E. 5.1). Ebenso wenig 
lassen die vom Beschwerdeführer an der mündlichen Verhandlung vor dem 
ZMG erwähnten, in der Beschwerde allerdings nicht mehr vorgebrachten 
eigenen gesundheitlichen Probleme die angeordnete Ausschaffungshaft als 
unverhältnismässig erscheinen (Atemnot und Herzrasen; Protokoll ZMG 
vom 19.10.2016, S. 3, Haftakten ZMG 16 1433 pag. 34). Es ist weder er-
sichtlich noch dargetan, dass die notwendige medizinische Versorgung im 
Heimatland oder während der Haft nicht gewährleistet wäre, zumal der Be-
schwerdeführer 
bereits 
mit 
dem 
medizinischen 
Dienst 
des 


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Regionalgefängnisses in Verbindung steht (Protokoll ZMG vom 19.10.2016, 
S. 3, Haftakten ZMG 16 1433 pag. 34; VGE 2016/268 vom 26.9.2016, 
E. 5.2, 2016/95 vom 4.5.2016, E. 4.3). Die Haft erweist sich damit für den 
Beschwerdeführer nicht als unzumutbar. Es fallen insbesondere mit Blick 
auf das bisherige renitente Verhalten des Beschwerdeführers auch keine 
milderen (Zwangs-)Massnahmen wie beispielsweise eine Eingrenzung 
nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine regelmässige Meldepflicht bei den 
Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG in Betracht (vgl. dazu 
BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015, E. 3.2; ferner BGer 2C_787/2014 vom 
29.9.2014, E. 2.2; VGE 2016/268 vom 26.9.2016, E. 5.1, je mit Hinweis auf 
die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).
5.3
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von 
sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe 
sind weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt 
sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die erneute Überstellung des Be-
schwerdeführers nach Montenegro nicht in absehbarer Zeit möglich sein 
wird. Davon geht auch das ZMG aus, weswegen es die Haft für lediglich 
zwei Monate bestätigt hat (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3). Schliesslich 
bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungs-
vollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleuni-
gungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 19. Oktober 2016 hält nach dem Erwogenen 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.