be_verwaltungsgericht · 200 2015 781 · 2015-08-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. August 2015

200 15 781 EL
MAW/SHE/LIA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Januar 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, EL/15/781, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1937 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezog ab August 2001 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer 
AHV-Rente (Akten des Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 24). Laut Mietvertrag 
vom 22. Oktober 2001 hatte sie einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'000.-- 
und Nebenkosten von Fr. 100.-- zu bezahlen (AB 20 Ziff. 2). Entsprechend 
wurde dieser Betrag jeweils in den EL-Berechnungen (24, 25, 27, 28, 29, 
43, 44, 46, 47, 48, 49, 62, 66, 92, 93, 96) übernommen. 
B.
Im Rahmen der am 21. Januar 2015 eingeleiteten periodischen Revision 
der EL (AB 100) gab die Beschwerdeführerin im entsprechenden Formular 
vom 7. Mai 2015 (AB 101) an, ihr Sohn B.________ wohne im gleichen 
Haushalt (S. 2 VI. Ziff. 1.9).
Nach getätigten Abklärungen stellte die AKB mit Verfügung vom 12. Mai 
2015 (AB 135) die bis anhin ausgerichtete EL vorsorglich per 31. Mai 2015 
ein. Die hiergegen am 4. Juni 2015 (AB 142) erhobene Einsprache wies sie 
mit Entscheid vom 16. Juni 2015 (AB 143) ab. In der Zwischenzeit vernein-
te die AKB den EL-Anspruch mit Verfügung vom 5. Juni 2015 (AB 139). 
Dies insbesondere, weil die Miet- und Nebenkosten nur noch im Umfang 
von Fr. 7'020.-- pro Jahr als Ausgaben angerechnet und Fr. 147.-- an Zin-
sen aus Sparguthaben als Einnahmen berücksichtigt wurden. Insgesamt 
resultierte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 254.-- pro Jahr (AB 138). Die 
hiergegen erhobene Einsprache (AB 148) wies die AKB mit Entscheid vom 
20. August 2015 (AB 149) ebenfalls ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, EL/15/781, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 8. September 2015 erhob die Versicherte Beschwerde 
und beantragt die Neuberechnung sowie die rückwirkende Ausrichtung der 
EL ab dem 1. Juni 2015, dies unter Anrechnung des effektiv bezahlten 
Mietzinses von Fr. 1'000.-- pro Monat und unter Reduktion des angerech-
neten Zinsertrages.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2015 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. August 
2015 (AB 149). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Ausrichtung von EL ab dem 1. Juni 2015 und dabei insbesondere 


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die Höhe der der Beschwerdeführerin anzurechnenden Mietkosten und 
Zinsen aus Sparguthaben. 
1.3
Vorliegend ist der Streitwert offensichtlich unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 über 
Anpassungen bei den EL zur AHV/IV vom 15. Oktober 2014 [SR 831.304]). 
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-
kosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversiche-
rungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhalts-
beiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).


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2.3
Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs-
tens Fr. 13'200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG).
2.3.1
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; 
SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfol-
gen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich 
als eine sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung 
des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung 
von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu ver-
hindern. Daher ist als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Ge-
samtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen 
Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine 
Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen 
kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnahmen in 
Sonderfällen zu (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16). Von der Aufteilung zu glei-
chen Teilen ist etwa dann abzuweichen, wenn eine Person den grössten 
Teil der Wohnung belegt, oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli-
chen oder moralischen Pflicht beruht, wobei letzteres auch zu einem Abse-
hen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 V 263 
E. 5.3 S. 268, 127 V 10 E. 2b S. 12 und E. 6c S. 17 f.; Wegleitung über die 
EL zur AHV und IV [WEL], Rz. 3231.03 f.). 
2.3.2
Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit 
deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag be-
steht, ist dieser grundsätzlich zu beachten und der vereinbarte Mietzins ist 
(bis zum zulässigen Maximum nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) als 
Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tat-
sächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Miet-
zins vereinbart wurde oder bezahlt wird, oder wenn der Mietzins offensicht-
lich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung (vgl. Rz 3433.02 


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WEL) zuzüglich Nebenkostenpauschale in der Höhe von Fr. 1'680.-- 
(vgl. Rz 3236.02 WEL) auszugehen und diese Summe zu gleichen Teilen 
auf die einzelnen Personen aufzuteilen (vgl. Rz. 3231.05 WEL).
3.
3.1
Es ist aufgrund der Akten erstellt und unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin mit ihrem Sohn am 22. Oktober 2001 einen Mietvertrag 
(AB 19 f.) über die Miete einer Wohnung zu einem monatlichen Mietzins 
von Fr. 1'000.-- und ebenfalls monatlichen Nebenkosten in der Höhe von 
Fr. 100.-- (AB 20 Ziff. 2) abschloss. Im Rahmen einer periodischen Revisi-
on gab die Beschwerdeführerin an, dass sie mit ihrem Sohn im gleichen 
Haushalt wohne (vgl. Formular vom 7. Mai 2015; AB 101 VI. S. 2 Ziff. 1.9 
a). Als Mietzins und Nebenkosten führte sie dieselben Beträge wie im Miet-
vertrag vom 22. Oktober 2001 auf (vgl. b und c).
Streitig 
ist, 
welcher 
Mietzins 
zuzüglich 
Nebenkosten 
bei 
der 
EL-Berechnung als Ausgaben zu berücksichtigen ist.
3.1.1
Die Beschwerdegegnerin hat den Mietzins in der Höhe von jährlich 
Fr. 12'000.-- in Anbetracht des vom Sohn deklarierten Eigenmietwertes von 
Fr. 12'360.-- (vgl. AB 137 Ziff. 7.1) als offensichtlich übersetzt angesehen 
und ihn daher nicht anerkannt. Sie hat demgegenüber auf den Eigenmiet-
wert der Liegenschaft von Fr. 12'360.-- samt Nebenkostenpauschale im 
Betrag von Fr. 1'680.-- abgestellt und diesen Betrag hälftig der Beschwer-
deführerin 
angerechnet, 
womit 
als 
Mietausgaben 
Fr. 
7'020.-- 
(Fr. 14'040.-- / 2) resultierten (vgl. AB 138). 
3.1.2
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass in … für 1- bis 
2,5-Zimmerwohnungen ein Mietzins von Fr. 740.-- bis Fr. 1'970.-- verlangt 
werde, weshalb der von ihr bezahlte monatliche Zins in der Höhe von 
Fr. 1'000.-- nicht übersetzt sei. Zudem reichte sie mit der Beschwerde die 
Steuerveranlagungsverfügung 2013 ihres Sohnes vom 9. Juni 2015 (Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3) ein, welche die Be-
zahlung der Miete festhalte (vgl. Beschwerde zu Punkt 3 resp. 3.1 des Ein-
spracheentscheides).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, EL/15/781, Seite 7
3.1.3
Den Beweis, dass die Beschwerdeführerin die Miete tatsächlich 
bezahlt hat, vermag die Steuerveranlagung des Sohnes nicht zu erbringen 
(vgl. E. 3.1.2 hiervor). Vielmehr spricht diese dafür, dass die Miete von der 
Beschwerdeführerin nicht tatsächlich entrichtet wurde, da er keinen Mieter-
trag deklarierte, sondern lediglich den Eigenmietwert der Liegenschaft an-
gab (vgl. auch Steuererklärung des Sohnes 2014 [AB 137]). Ob die Miete 
effektiv bezahlt wurde, kann letztlich offen bleiben, da sich der Mietzins von 
jährlich Fr. 12'000.-- bei einem Eigenmietwert von Fr. 12'360.-- als offen-
sichtlich übersetzt erweist. Der im Mietvertrag (AB 20) vereinbarte Mietzins 
kann daher nicht als Ausgabe bei der EL-Berechnung berücksichtigt wer-
den. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn (dem Eigentümer) zu-
sammenlebt, ist vom Mietwert auszugehen und dieser inkl. Nebenkosten-
pauschale bei der Beschwerdeführerin hälftig als Ausgabe anzurechnen 
(vgl. E. 2.3.2 hiervor).
3.1.4
Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht auf den Eigenmietwert 
von Fr. 12'360.-- inkl. Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.-- abgestellt 
und diesen bei der EL-Berechnung hälftig auf die Beschwerdeführerin auf-
geteilt, womit Mietausgaben von Fr. 7'020.-- ([Fr. 12'360.-- + 1'680.--] / 2) 
resultierten. 
3.2
Ob gemäss den Vorbringen in der Beschwerde für das (zinslose) 
Darlehen an den Sohn von Fr. 60'000.-- ein Zins von 0.18% oder 0.15% 
bzw. für die Aktien der C.________ im Wert von Fr. 5'345.-- 
(vgl. Steuererklärung 2014; AB 109) ein Mindestzins von 0.18% einzuset-
zen ist, kann letztlich offen bleiben, denn die sich daraus ergebende Diffe-
renz von Fr. 28.-- (Fr. 18.-- betreffend Darlehenszins und Fr. 10.-- bezüg-
lich Verzinsung der Aktien) wirkt sich angesichts des Einnahmeüberschus-
ses von Fr. 254.-- (vgl. AB 138) nicht auf die EL-Berechtigung der Be-
schwerdeführerin aus.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
20. August 2015 (AB 149) und damit die Abweisung des EL-Anspruchs der 
Beschwerdeführerin ab 1. Juni 2015 als rechtens. Es besteht aufgrund der 
Aktenlage zudem kein Anlass, die richterliche Beurteilung auf die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte zu erstrecken (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). Der Einspracheentscheid vom 20. August 2015 (AB 149) hält der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, EL/15/781, Seite 8
gerichtlichen Prüfung stand; die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.