be_verwaltungsgericht · 200 2018 149 · 2018-01-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018

200 18 149 ALV
SCI/IMD/GEC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. April 2018
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2018, ALV/18/149, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 12. Juli 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Region Seeland-Berner Jura (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV 
[act. IIA] pag. 20 f.) und beantragte mit undatiertem Antrag (Eingang Ar-
beitslosenkasse Biel am 2. August 2017) für die Zeit ab dem 1. August 
2017 Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 
pag. 4 ff.). Am 21. November 2017 stellte der Versicherte ein Gesuch um 
Kostenübernahme eines individuellen Kurses (Grundausbildung für Lager-
mitarbeitende) vom 8. Januar 2018 bis am 9. März 2018 (act. IIA pag. 90 
f.). Mit Schreiben vom 23. November 2017 (act. IIA pag. 94) wurde der 
Versicherte darüber informiert, dass das Gesuch zu früh eingetroffen sei 
und noch nicht darüber entschieden werden könne. Sollte er am 29. De-
zember 2017 noch immer stellenlos sein und sich seine berufliche Situation 
nicht verändert haben, werde das Kursgesuch geprüft. Mit Verfügung vom 
4. Januar 2018 (act. IIA pag. 112 f.) wurde das Gesuch gutgeheissen. Auf 
die dagegen erhobene Einsprache vom 11. Januar 2018 (act. IIA pag. 
158 f.) trat das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) mit 
Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 nicht ein (act. IIA pag. 176 ff.).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 20. Februar 2018 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 
Mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2018 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:


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1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Januar 
2018 (act. IIA pag. 176 ff.). Streitig und zu prüfen ist das Nichteintreten des 
Beschwerdegegners auf die Einsprache vom 11. Januar 2018 (act. IIA pag. 
158 f.) gegen die erteilte Kostengutsprache für einen individuellen Kurs.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). Schliesslich läge auch der Streit-
wert mit Fr. 4'500.-- (act. IIA pag. 89, 91 und 122) unter Fr. 20'000.-- (vgl. 
Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Wer be-
fugt ist, eine Verfügung mit Einsprache anzufechten, ergibt sich nicht aus 
Art. 52 ATSG direkt, sondern aus der sinngemässen Anwendung von 
Art. 59 ATSG. Die Legitimation im Einspracheverfahren ist weder weiter 
noch enger als diejenige im anschliessenden Beschwerdeverfahren 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 52 N. 70; BGE 
131 V 298 E. 2 S. 299 f.). Das Einspracheverfahren wird mit einem 
Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, 
wenn 
die 
Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 
155).
2.2
Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die Be-
schwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses 
für das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie 
derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) für das 
bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; 
SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel-
ches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder 
Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht 
somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im 
Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder ander-
weitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich 
bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse 
braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde 


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führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übe-
reinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Beschwerde führende 
Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen 
sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 
Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; 
SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Das schutzwürdige Interesse liegt 
grundsätzlich nur vor, wenn es im Zeitpunkt des Urteils aktuell und prak-
tisch ist (KIESER a.a.O. Art. 59 N 7; Entscheid des Bundesgerichts vom 30. 
April 2009, 8C_760/2008, E. 3.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer stellte am 21. November 2017 ein Gesuch 
um Kostenübernahme eines individuellen Kurses vom 8. Januar 2018 bis 
am 9. März 2018 (act. IIA pag. 90 f.). Da die Anmeldung zu früh erfolgt sei, 
wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass, sollte er am 29. De-
zember 2017 noch immer stellenlos sein und sich seine berufliche Situation 
nicht verändert haben, das Gesuch geprüft werde. Mit Verfügung vom 4. 
Januar 2018 (act. IIA pag. 112 f.) hiess der Beschwerdegegner das Gesuch 
gut. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Januar 2018 Einspra-
che (act. IIA pag. 158 f.). Auf diese trat der Beschwerdegegner mit Ein-
spracheentscheid vom 26. Januar 2018 mit der Begründung nicht ein, es 
bestehe kein Rechtschutzinteresse an der Anfechtung einer begünstigen-
den Verfügung (act. IIA pag. 176 ff.).
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, er habe sich am 
19. Dezember 2017 telefonisch bei der Veranstalterin des Kurses abge-
meldet. Weiter bringt er vor, das Gesuch sei ohne Rücksprache mit ihm 
und bloss einige Tage vor Beginn des Kurses und damit zu kurzfristig gut-
geheissen worden. Da er seit der gerichtlichen Trennung von seiner Frau 
am 21. Dezember 2017 jeweils von Montag 09:00 Uhr bis am Dienstag um 
12:00 Uhr die Betreuung seiner Tochter übernehme, sei es ihm nicht mög-
lich gewesen, am Kurs teilzunehmen.
3.2
Das RAV beurteilt Gesuche für arbeitsmarktliche Massnahmen mit 
welchen die Eingliederung von Versicherten gefördert werden soll. Auf eine 


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gegen eine diesbezügliche Verfügung erhobene Einsprache ist einzutreten, 
wenn unter anderem ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung besteht (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2.1
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verfügung vom 4. Ja-
nuar 2018 (act. IIA pag. 112 f.) weiterhin arbeitslos. Es bestehen keinerlei 
Hinweise, dass der zugesprochene Kurs nicht eine adäquate und geeigne-
te Massnahme zur Förderung der Eingliederung des Beschwerdeführers 
gewesen wäre und es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass 
der Beschwerdegegner an der vollen Vermittlungsfähigkeit des Beschwer-
deführers – womit der Beschwerdeführer auch jederzeit im vollen Umfang 
für arbeitsrechtliche Massnahmen zur Verfügung stehen musste – hätte 
zweifeln müssen. Der Beschwerdegegner hat den Kurs bewilligt und ist 
damit dem Antrag des Beschwerdeführers vollumfänglich gefolgt. Es be-
stand damit, wie der Beschwerdegegner korrekt feststellte, mangels aktuel-
len (vgl. E. 3.2.3 hiernach) und praktischen Nutzens einer Aufhebung der 
gutheissenden Verfügung, kein Rechtschutzinteresse des Beschwerdefüh-
rers an der Anfechtung der Verfügung.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der Einsprache und vor 
dem Verwaltungsgericht geltend macht, er übernehme jeweils von Montag 
09:00 Uhr bis am Dienstag um 12:00 Uhr die Betreuung seiner Tochter. 
Soweit sich der Beschwerdeführer hierzu auf die entsprechende Vereinba-
rung vom 21. Dezember 2017 (act. IIA pag. 155) beruft, ist den Akten nicht 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner vor 
Erlass der Verfügung darüber informiert hätte, respektive eine Einschrän-
kung der Vermittlungsfähigkeit angemeldet hätte. Entsprechend war er zum 
Zeitpunkt der Gutheissung des Gesuchs voll vermittlungsfähig, womit keine 
Hinderungsgründe für den Kursantritt vorliegen. Kommt hinzu, dass dies-
bezüglich letztlich der Entscheid des Regionalgerichts Berner-Jura Seeland 
vom 21. Dezember 2017 (act. IIA pag. 170 f.) massgeblich ist. Gemäss 
diesem besteht aktuell noch keine Pflicht zur Betreuung der Tochter durch 
den Beschwerdeführer unter der Woche. Erst ab Juli 2018 wird die Tochter 
jeweils auch an den Donnerstagen und Freitagen durch ihn betreut werden. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich telefonisch bei 
der Veranstalterin vom Kurs abgemeldet, ist festzuhalten, dass der Antritt 


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einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von Art. 59 ff. AVIG nicht im 
Belieben der versicherten Person liegt. Die telefonische Abmeldung stellt 
keinen Rückzug des Gesuches dar. 
3.2.2
Die Parteien konnten sich vor dem Verwaltungsgericht umfassend 
äussern. Dabei vermochte der Beschwerdeführer keine Tatsachen darzu-
legen, die darauf hindeuten, dass die Gesuchsbewilligung zu Unrecht er-
gangen wäre. Selbst wenn der Beschwerdegegner also auf die Einsprache 
hätte eintreten müssen, wäre nach dem Gesagten die Einsprache wie auch 
eine gegen einen abweisenden Einspracheentscheid erhobene Beschwer-
de offensichtlich abzuweisen gewesen. Die Rückweisung der Sache an den 
Beschwerdegegner zur materiellen Prüfung der Einsprache vom 11. Januar 
2018 (act. IIA pag. 158 f.) verkäme – wenn der Argumentation des Be-
schwerdeführers, er habe ein Rechtschutzinteresse, zu folgen wäre – zum 
formellen Leerlauf und würde eine Verletzung des Verbots des überspitzten 
Formalismus bedeuten (BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158), weshalb das Ge-
richt diesfalls direkt materiell zu entscheiden hätte. 
3.2.3
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, 
welche Folgen der Nichtantritt des sehr kurzfristig bewilligten Kurses durch 
den Beschwerdeführer hat. Das gilt insbesondere für die Beurteilung der 
damit verbundenen Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich be-
reits telefonisch vom Kurs abgemeldet habe (vgl. dazu E. 3.1 hiervor) und 
er so kurzfristig keine Betreuung für seine Tochter habe organisieren kön-
nen. Die entsprechenden Vorbringen wären im Rahmen eines allfälligen 
Sanktionsverfahrens zu prüfen.
3.3
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdegegner zu Recht nicht auf 
die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten, weshalb die gegen 
den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2018 (act. IIA pag. 176 ff.) erho-
bene Beschwerde abzuweisen ist.
4.


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4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.