be_verwaltungsgericht · 200 2018 336 · 2018-05-02 · de

Klage vom 2. Mai 2018

200 18 336 BV publiziert in BVR 2019 S. 193
FUE/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Januar 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Kölliker,
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Stiftung C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 2. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2019, BV/18/336, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) arbeitete ab 
August 2013 beim D.________ und wurde für die obligatorische und die 
überobligatorische berufliche Vorsorge in die Stiftung C.________ (Stiftung 
bzw. Beklagte) aufgenommen (Klagebeilage [act. I] 1, 4). Infolge eines 
Bandscheibenvorfalles musste sich die Versicherte am 22. Dezember 2016 
einer Operation unterziehen und war während mehreren Monaten arbeits-
unfähig (act. I 3). Mit Arztzeugnis vom 3. Februar 2017 informierte der be-
handelnde Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, die Stiftung über den Krankheits-
fall, wobei er bei der Frage nach früheren Krankheiten bzw. Unfällen an-
gab, die Versicherte habe aufgrund psychischer Probleme mehrere Suizid-
versuche unternommen, letztmals im Jahr 2010 (act. I 3 S. 1). Mit Schrei-
ben vom 20. Februar 2017 (act. I 4) erklärte die Stiftung den Rücktritt vom 
Vertrag mit der Begründung, die Versicherte habe in der Eintrittserklärung 
vom 25. Oktober 2013 (act. I 1) die Frage unter anderem nach psychischen 
Leiden innerhalb der letzten fünf Jahre nicht korrekt beantwortet. Damit 
seien bei einer Leistungspflicht nur noch die gesetzlichen Mindestleistun-
gen geschuldet. 
Im Frühling 2017 wurde bei der Versicherten Multiple Sklerose diagnosti-
ziert (vgl. act. I 9 S. 3). Auf eine entsprechende Mitteilung hin verwies die 
Stiftung mit Schreiben vom 6. November 2017 auf den erklärten Vertrags-
rücktritt und lehnte eine Beitragsbefreiung per 1. Dezember 2017 ab (act. 
I 6). 
B.
Am 2. Mai 2018 liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Klage erheben mit folgenden Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2019, BV/18/336, Seite 3
1.
Es sei festzustellen, dass der am 20. Februar 2017 erklärte Ver-
tragsrücktritt der Beklagten von der Versicherungspflicht zu Un-
recht erfolgt und ungültig ist, und der abgeschlossene Vorsorge-
vertrag nach wie vor Bestand hat.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin seit dem 1. Dezember 
2017 die Beitragsbefreiung zu gewähren.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge-
Mit Klageantwort vom 30. Mai 2018 schloss die Beklagte auf Abweisung 
der Klage. 
Mit Replik vom 20. August 2018 und Duplik vom 14. September 2018 hiel-
ten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. 
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte die Beklagte am 
7. November 2018 das im Jahr 2013 gültige Leistungsreglement, Stand 
21. Juni 2012 (Leistungsreglement 2012), sowie das Leistungsreglement, 
Stand 1. Januar 2014 (Leistungsreglement 2014), zu den Akten. 
Mit Eingabe vom 8. November 2018 legte die Beklagte weitere Unterlagen 
ins Recht und machte gleichzeitig eine weitere Meldepflichtverletzung gel-
tend. 
Am 19. Dezember 2018 liess sich die Klägerin zur Eingabe vom 8. Novem-
ber 2018 vernehmen und gab einen Bericht des Dr. med. F.________, 
Facharzt für Neurologie, vom 4. Dezember 2018 zu den Akten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung des mit Klage vom 2. Mai 2018 geltend 
gemachten Anspruchs (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 


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1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die ver-
sicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichts-
stand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die 
versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 
E. 2.3). Da die Klägerin beim D.________ in … angestellt war (act. I 1), ist 
das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Zudem 
ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am Verfahren 
Beteiligten sind partei- sowie prozessfähig. 
1.2
Weiter bildet im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechts-
pflege gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG Sachurteilsvoraussetzung, dass die kla-
gende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein schutzwürdi-
ges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur (Rechtsschutzinteresse) 
hat (BGE 129 V 320 E. 3.2 S. 321). Wird ein Feststellungsbegehren ge-
stellt, kann diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, 
wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder 
tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte 
Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmit-
telbares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, sind Feststel-
lungsbegehren im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig. An einem 
schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt 
es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei 
durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 
3a S. 41). 
Die Klägerin beantragt die Feststellung, dass der Rücktritt vom Vertrag vom 
20. Februar 2017 unrechtmässig erfolgt sei und dass demzufolge der 
überobligatorische Teil des Versicherungsverhältnisses fortbestehe, dies 
unter Beitragsbefreiung ab dem 1. Dezember 2017 (Klage S. 2). Damit hat 
die Klägerin zwar formell ein Feststellungs-, materiell jedoch ein Leistungs-


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begehren gestellt. Die Prüfung des Leistungsbegehrens – die Beitragsbe-
freiung – setzt dabei voraus, dass die Frage nach dem Bestand des Versi-
cherungsverhältnisses geklärt wird. Demnach ist das schutzwürdige Inter-
esse zu bejahen und auf die Klage einzutreten. 
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
1.4
Streitig und zu prüfen ist damit, ob der von der Beklagten erklärte 
Rücktritt vom 20. Februar 2017 betreffend den überobligatorischen Teil des 
Vertrages rechtmässig ist und damit zusammenhängend, ob die Klägerin 
Anspruch auf Beitragsbefreiung ab dem 1. Dezember 2017 hat. 
1.5
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtungen, auch die öffentlich-rechtlichen, sind im 
Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehen-
den Bereich grundsätzlich frei (Art. 49 Abs. 1 erster Satz BVG i.V.m. Art. 6 
und Art. 49 Abs. 2 BVG). Sie können namentlich den Versicherungsschutz 
durch Gesundheitsvorbehalte einschränken, sind dabei aber an die gesetz-
lichen Regeln von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alter-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (FZG; SR 831.42) gebunden (BGE 134 III 511 E. 3.1 S. 512). 
2.2
Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen richten sich im 
Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen 
und/oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, beim 
Fehlen entsprechender statutarischer und/oder reglementarischer Normen 


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subsidiär und analogieweise nach Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 
2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; BGE 
130 V 9 E. 2.1 S. 11 f., 119 V 283 E. 4 S. 296, 116 V 218 E. 4 S. 225 f.).
2.3
Der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung und dessen Rechtsfol-
gen sind im Leistungsreglement 2012 (in den Verfahrensakten), gültig ge-
wesen bis 31. Dezember 2013 (vgl. S. 20 des Leistungsreglements 2014), 
wie folgt geregelt:
„2.2
Versicherungsschutz
(…)
2.2.2
Die Stiftung kann aufgrund der Angaben in der «Gesundheitserklärung» 
die Versicherung von überobligatorischen Leistungen vom Ergebnis einer 
Anfrage bei einem Arzt resp. einer Ärztin oder einer ärztlichen Untersu-
chung abhängig machen. Die daraus entstehenden Kosten übernimmt die 
Stiftung. 
(…)
Erweist sich nachträglich, dass vorbestandene Krankheiten, Gebrechen 
und Unfallfolgen gegenüber der Stiftung nicht deklariert wurden, kann die 
Stiftung innert zweier Monate seit Kenntnis dieses Sachverhalts vom Ver-
trag zurücktreten. In einem solchen Fall werden die Leistungen der Grund-
versicherung gemäss Gesetz erbracht. 
Im Leistungsreglement der Beklagten, Stand 1. Juli 2017 (Leistungsregle-
ment 2017; act. I 5 S. 7 f.), ist die Anzeigepflichtverletzung wie folgt gere-
gelt: 
„Art. 6 Gesundheitsprüfung bei Aufnahme
1.
Bei Eintritt in die Stiftung wird von allen versicherten Personen die Ab-
gabe einer Eintrittserklärung verlangt. 
(…).
Art. 7 Gesundheitsvorbehalt
1.
Die Stiftung kann aufgrund der Angaben in der Eintrittserklärung die 
Versicherung von überobligatorischen Leistungen vom Ergebnis einer 
ärztlichen Anfrage oder einer ärztlichen Untersuchung abhängig ma-
chen. Die daraus entstehenden Kosten übernimmt die Stiftung. 
(…)
5.
Werden vorbestandene Krankheiten, Gebrechen oder Unfallfolgen ge-
genüber der Stiftung nicht deklariert, kann die Stiftung innert zwei Mona-
ten seit Kenntnis dieses Sachverhalts vom Vertrag zurücktreten, auch 
wenn die nicht deklarierte Beeinträchtigung nicht zum Leistungsfall führt. 
In einem solchen Fall werden nur die obligatorischen Leistungen er-
bracht.“


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2.4
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis 
zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen 
privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen (eigener Art) zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er 
in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des OR. Das Reglement 
stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen 
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der 
Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; 
gegebenenfalls können individuelle Abmachungen hinzutreten. Das 
Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die 
den 
Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen 
innewohnenden 
Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die 
Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, 
ausgehend 
vom 
Wortlaut 
und 
unter 
Berücksichtigung 
des 
Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des 
Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, 
den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu 
berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden 
kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann 
sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im 
Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 
[BGer] vom 20. Juli 2018, 9C_196/2018, E. 1.3 mit Hinweisen). 
3.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Klägerin ihre Anzeigepflicht verletzt hat. 
3.1
Zunächst 
ist 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Klägerin 
eine 
Anzeigepflichtverletzung bezüglich der Frage 5 der Eintrittserklärung 
begangen hat. 
3.1.1
Der behandelnde Dr. med. E.________ berichtete mit Arztzeugnis 
vom 3. Februar 2017 über die am 22. Dezember 2016 erfolgte Bandschei-
benoperation der Klägerin. Bei der Frage nach früheren Krankheiten bzw. 
Unfällen gab er an, die Klägerin habe mehrere Suizidversuche unternom-
men, letztmals im Jahr 2010 bei Borderline-Persönlichkeitsstörung (act. I 3 
S. 1). Die Angaben des behandelnden Arztes werden von der Klägerin 
nicht bestritten bzw. implizit anerkannt (Beschwerde S. 9 Art. 3 Ziff. 1), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2019, BV/18/336, Seite 8
weshalb darauf abgestellt werden kann. Folglich ist erstellt, dass die Kläge-
rin im Jahr 2010 einen Suizidversuch unternahm und dass bei ihr eine psy-
chische Störung (Borderline-Persönlichkeitsstörung) diagnostiziert worden 
war. 
3.1.2
In der Eintrittserklärung vom 25. Oktober 2013 wurden der Klägerin 
sechs Fragen zur Gesundheit gestellt (act. I 1). Frage 5 lautete: „Hatten Sie 
in den letzten 5 Jahren (…) depressive oder nervöse Störungen, andere 
psychische Leiden oder Suchtkrankheiten, (…) andere Erkrankungen oder 
einen Unfall?“ Im Anschluss an die sechs Fragen wurde erläutert, dass falls 
eine der Gesundheitsfragen mit Ja beantwortet worden sei, um Mitteilung 
gebeten werde, unter welcher Krankheit oder welchem Unfall die versicher-
te Person gelitten habe oder leide sowie das Jahr, die Dauer und die Fol-
gen. Die Frage 5 wurde von der Klägerin weder mit Ja noch Nein beantwor-
tet noch findet sich ein anderer Vermerk. Ebenso wenig hat sie auf den 
unter den Fragen befindlichen leeren Zeilen einen Hinweis auf die Suizid-
versuche bzw. den Suizidversuch im Jahr 2010 oder auf eine psychische 
Störung gemacht. Sie verwies einzig auf „Mobbing am Arbeitsplatz“ im 
2012/2013. 
3.1.3
Die Klägerin war aufgrund von Art. 2.2.2 des Leistungsreglements 
2012 (vgl. E. 2.3 hiervor) verpflichtet, die in der Eintrittserklärung gestellten 
Fragen richtig und vollständig zu beantworten. Indem sie die Frage 5 nicht 
beantwortete, ist sie der Pflicht zur vollständigen Beantwortung der Fragen 
nicht nachgekommen. Überdies hat die Klägerin es unterlassen, das nicht 
deklarierte psychische Leiden sowie den damit allenfalls zusammenhän-
genden Suizidversuch im Jahr 2010, der innerhalb der letzten fünf Jahre 
vor dem Eintritt in die Stiftung C.________ stattfand und daher ebenfalls im 
erfragten Zeitraum lag, sowie die diesbezüglichen weiteren Angaben (Jahr, 
die Dauer und die Folgen) in den dafür vorgesehenen Leerzeilen aufzu-
führen. Die Frage 5 sowie die Aufforderung zu weiteren Angaben im An-
schluss an die Gesundheitsfragen sind überdies hinreichend präzise bzw. 
unzweideutig formuliert, so dass der Klägerin – sogar ohne ernsthaftes 
Nachdenken – nicht entgehen konnte, dass sie die psychischen Probleme 
sowie die Suizidversuche bzw. zumindest den letzten Suizidversuch im 
Jahr 2010 hätte deklarieren und dazu weitere Angaben machen müssen. 


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3.1.4
Was die Klägerin geltend macht, dringt nicht durch. Der Einwand, 
sie habe die Beantwortung der Frage 5 „irrtümlich offen gelassen“ bzw. die 
Frage „schlicht übersehen“ (Klage S. 7 Ziff. 5, S. 8 Ziff. 6), überzeugt be-
reits mit Blick auf die übersichtliche Anzahl der gestellten (sechs) Fragen 
bzw. der insgesamt lediglich zehn Kreuzchen, die es zu setzen galt, nicht. 
Selbst wenn die Kästchen bei der Frage 5 übersehen worden wären, erklärt 
dies nicht, weshalb die Klägerin auch die weiteren Angaben zu den Ge-
sundheitsfragen (Jahr, Dauer, Folgen) nicht beantwortet hat bzw. lediglich 
insoweit, als sie (einzig) das „Mobbing am Arbeitsplatz“ angab. Ohnehin 
beurteilt sich die Frage, ob die Anzeigepflicht verletzt ist, verschuldensun-
abhängig nach subjektiven und objektiven Kriterien. Die antragstellende 
Person genügt ihrer Anzeigepflicht nur, wenn sie ein gewisses Mass an 
Sorgfalt bei der Beantwortung der Fragen anwendet, insbesondere wenn 
sie über die Fragen ernsthaft nachdenkt (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.3 
S. 514). Sollte die Klägerin die Frage 5 tatsächlich übersehen haben und 
zu alledem auch vergessen haben, die weiteren Angaben bezüglich der 
psychischen Störung anzugeben, hätte sie das erforderliche Mass an Sorg-
falt jedenfalls nicht angewendet und von einer gewissenhaften Beantwor-
tung könnte entgegen der Klage (S. 7 Ziff. 4) keine Rede sein. 
Soweit die Klägerin geltend macht, die nachträgliche Berufung auf die nicht 
beantwortete Frage in der Eintrittserklärung, die (im Zeitpunkt der Aufnah-
me in die Stiftung) zu keinen weiteren Abklärungen auf Seiten der Beklag-
ten geführt habe, sei treuwidrig (Klage S. 8 Ziff. 8), kann sie daraus nichts 
zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere war die Beklagte nicht verpflichtet, 
die Vervollständigung der Eintrittserklärung zu verlangen. Dass auf der 
Eintrittserklärung durch den Vertrauensarzt der Beklagten (Klageantwort 
S. 3 Ziff. 8) handschriftlich „i.O. […]“ „da keine Folgen und volle AF“ ange-
fügt wurde, vermag daran nichts zu ändern, konnte sich diese Notiz man-
gels Kenntnis der anderen Probleme doch allein auf das von der Klägerin 
erwähnte „Mobbing“ am Arbeitsplatz beziehen. 
3.2
Weiter ist zu prüfen, ob eine Anzeigepflichtverletzung im Zusam-
menhang mit der Frage 2 der Eintrittserklärung vorliegt. 
3.2.1
In der Eintrittserklärung vom 25. Oktober 2013 wurde in Frage 2 
danach gefragt, ob bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung, 


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der Militärversicherung oder einer anderen Versicherung „jemals ein Antrag 
auf Leistungen (Rente, Umschulung, berufliche Massnahmen) gestellt“ 
worden war. Für den Fall, dass diese Frage bejaht würde, findet sich über-
dies die Aufforderung, die entsprechenden Kopien (wohl: des Antrags) bei-
zulegen. Die Klägerin hat bei dieser Frage das Kästchen „Nein“ angekreuzt 
und die Kästchen bei den einzelnen Versicherungen (Invalidenversiche-
rung, Unfallversicherung etc.) leer gelassen (act. I 1). 
3.2.2
Gestützt auf die mit Eingabe vom 8. November 2018 aufgelegten 
Unterlagen ist nunmehr unbestritten und erstellt, dass sich die Klägerin am 
1. November 2005 (Unterschriftsdatum) unter Hinweis auf eine Borderline 
Persönlichkeitsstörung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug in Form von Berufsberatung, Umschulung auf eine 
neue Tätigkeit sowie eine Invalidenrente angemeldet hatte (act. IIA 2 S. 5-
7). Damit ist die verneinende Beantwortung der Frage 2 unzutreffend und, 
weil die Klägerin aufgrund des Reglements zur richtigen und vollständigen 
Beantwortung der Frage verpflichtet war (E. 2.3 hiervor), grundsätzlich (vgl. 
E. 3.2.3 sogleich) als Anzeigepflichtverletzung zu qualifizieren. 
3.2.3
Die Klägerin bringt mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 gegen das 
Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung vor, sie habe beim Ausfüllen der 
Eintrittserklärung vom 25. Oktober 2013 „vergessen“, das acht Jahre 
zurückliegende IV-Gesuch vom 1. November 2005 zu erwähnen. Die 
Nichtdeklaration einer lange zurückliegenden IV-Anmeldung stelle – weil 
die psychischen Probleme gemäss IV nie eine invalidisierende Wirkung 
gehabt hätten und schon lange vor der Eintrittserklärung abgeklungen ge-
wesen seien – keine erhebliche Gefahrstatsache dar. Zudem gebe es 
gemäss Bericht des Dr. med. F.________ vom 4. Dezember 2018 eine 
medizinische Erklärung dafür, dass die Klägerin das IV-Gesuch vergessen 
habe, leide die Klägerin doch unter einer retrograden Amnesie. 
In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2018 hielt Dr. med. F.________ 
zur „Vorgeschichte“ fest, nach einem Suizidversuch am 10. April 2010 
(Strangulation, mit gemäss Akten nachgewiesenem diffusem Hirnödem, 
persistierenden erheblichen kognitiven Einbussen und pathologischem 
EEG) habe die Klägerin nach eigenen Angaben Schwierigkeiten gehabt, 
sich an vorgängige und teils auch nach dem Suizidversuch erfolgte Ereig-


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nisse zu erinnern. Auch seien weiterhin Gedächtnislücken für den Zeitraum 
vor dem Suizidversuch vom 10. April 2010 vorhanden. Stellung nehmend 
aus neurologischer Sicht rapportierte Dr. med. F.________, beim Suizid-
versuch sei es gemäss Kurzaustrittsbericht der psychiatrischen Dienste 
G.________ zu einer relevanten hypoxischen Hirnschädigung gekommen, 
mit Gedächtnisbeeinträchtigung und Hirnödem. Es sei bekannt, dass vor 
allem die Gedächtnisareale empfindlich auf Hypoxie (Sauerstoffmangel) 
reagierten und dies länger anhaltende Gedächtnisschwierigkeiten nach 
sich ziehen könne, vor allem für den zeitlichen Bereich vor der hypoxischen 
Hirnschädigung (retrograde Amnesie). Entsprechend sei es aus neurologi-
scher Sicht „absolut plausibel“, dass beim Ausfüllen des „Pensionskassen-
Antrags“ 2013 die Angabe einer früheren Meldung an die IV wegen der 
Erinnerungsschwäche nicht gemacht worden sei und nicht etwa wegen 
Verletzung der Sorgfaltspflichten (act. I 11). 
3.2.4
Die Einwände der Klägerin bzw. die Stellungnahme des Dr. med. 
F.________ vom 4. Dezember 2018 vermögen an der festgestellten Anzei-
gepflichtverletzung in Bezug auf die Frage 2 nichts zu ändern. Zum einen 
beruht die Stellungnahme des Neurologen in wesentlichen Teilen auf den 
anamnestischen Aussagen der Klägerin, die allenfalls von Überlegungen 
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein könnten, wes-
halb sie bereits aus diesem Grund nicht zu überzeugen vermag. Des Wei-
teren hat der Neurologe es zwar als bekannt bezeichnet, dass ein Sauer-
stoffmangel Gedächtnisschwierigkeiten nach sich ziehen kann, doch hat er 
keine Aussagen zum konkreten Fall der Klägerin gemacht bzw. hat er nicht 
dargetan, dass dies bei der Klägerin auch tatsächlich und gegebenenfalls 
in welcher Ausprägung der Fall sei. Schliesslich hat er es (lediglich) als 
„plausibel“ bezeichnet, dass die Klägerin die Frage 2 wegen Erinnerungs-
schwäche unzutreffend beantwortet haben könnte. Mit anderen Worten ist 
die klägerische Erklärung für die unzutreffende Beantwortung der Frage 2 
der Eintrittserklärung für den Neurologen zwar „überzeugend und einleuch-
tend“ (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl. 2010, S. 717), doch 
machte er keinerlei Angaben darüber, wie wahrscheinlich diese Erklärung 
aus fachärztlicher Sicht ist. Damit ist jedenfalls nicht mit dem erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die unzu-
treffende Beantwortung der Frage 2 tatsächlich auf organisch bedingte Ge-


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dächtnisschwierigkeiten der Klägerin zurückzuführen ist. Weitere diesbe-
zügliche Abklärungen sind indes nicht angezeigt (antizipierte Beweiswürdi-
gung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162): Selbst wenn – was nach dem Gesag-
ten nicht der Fall ist – in Bezug auf die Frage 2 eine Anzeigepflichtverlet-
zung zu verneinen wäre, änderte dies nichts an der Anzeigepflichtverlet-
zung betreffend die Frage 5. Denn es erscheint weder plausibel noch 
macht die Klägerin geltend, dass sich die Nichtbeantwortung der Frage 5 
durch die geltend gemachte retrograde Amnesie erklären lasse. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Nichtbeantwortung der Frage 5 und 
die Nichtdeklaration der psychischen Probleme sowie der Suizidproblema-
tik (samt weiteren Angaben zum Jahr, der Dauer und den Folgen) im An-
schluss an die Gesundheitsfragen als Anzeigepflichtverletzung zu qualifi-
zieren, ebenso wie die unzutreffende Beantwortung der Frage 2 nach ei-
nem Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung. 
3.4
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beklagte nach ihren reglementari-
schen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten durfte. Diesbezüglich ist 
grundsätzlich auf dasjenige Reglement abzustellen, welches im Zeitpunkt 
der Anzeigepflichtverletzung Gültigkeit hatte – mithin das Leistungsregle-
ment 2012. Überdies verlangt die Rechtsprechung, dass das im Zeitpunkt 
der Rücktrittserklärung (20. Februar 2017) geltende Reglement – das Leis-
tungsreglement 2017 – eine Willenserklärung dieses Inhalts nicht verbietet 
(MARC HÜRZELER, Gesundheitsvorbehalte und Anzeigepflichtverletzung in 
der beruflichen Vorsorge, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2012, 
S. 234). In diesem Zusammenhang bestreitet die Klägerin die Zulässigkeit 
des Vertragsrücktritts im Wesentlichen mit dem Argument, zwischen der 
angeblichen Nichtdeklaration und dem Schadenfall habe nicht der gerings-
te Zusammenhang bestanden (Klage S. 9 Ziff. 1). 
3.4.1
Die Voraussetzungen gemäss Art. 2.2.2 Abs. 3 des Leistungsre-
glements 2012 (vgl. E. 2.3 hiervor) für einen Vertragsrücktritt – die Nichtde-
klaration vorbestandener Krankheiten, Gebrechen oder Unfallfolgen ge-
genüber der Stiftung – sind erfüllt (vgl. E. 3.1 hiervor). Reglementarisch 
nicht verlangt wird, dass die nicht deklarierte Beeinträchtigung zu einem 
Leistungsfall geführt hat. Weil es der Vorsorgeeinrichtung offen steht, die 
Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung autonom zu regeln (HÜRZELER, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2019, BV/18/336, Seite 13
a.a.O., S. 233 und 238), sind die von der Klägerin angerufenen (Klage S. 9 
Ziff. 2) Bestimmungen des VVG hier nicht einschlägig. Abgesehen davon 
wäre auch nach Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG eine Kündigung des Vertrages 
zulässig, weil gemäss Rechtsprechung ein adäquater Kausalzusammen-
hang zwischen der verschwiegenen bzw. unrichtig angezeigten Gefahrstat-
sache und dem eingetretenen Schaden nicht erforderlich ist, sondern nur 
bei Art. 6 Abs. 3 VVG, der sich auf die Leistungsfreiheit des Versicherers 
bezieht (HÜRZELER, a.a.O., S. 235 mit Hinweisen auf BGE 138 III 416 = 
SVR 2013 BVG Nr. 1 S. 1). Überdies war der Leistungsfall – die Arbeitsun-
fähigkeit wegen einer Multiplen Sklerose – zum Zeitpunkt des Vertragsrück-
tritts vom 20. Februar 2017 (act. I 4) noch gar nicht eingetreten, so dass 
Art. 6 Abs. 3 VVG ohnehin nicht einschlägig wäre. Auch das im Zeitpunkt 
des Vertragsrücktritts gültige Leistungsreglement 2017 verbietet einen 
Rücktritt vom Vertrag nicht, vielmehr stimmen die Rechtsfolgen in Art. 7 
Abs. 5 dieses Reglements mit denjenigen von Art. 2.2.2 des Leistungsre-
glements 2012 überein. 
3.4.2
Entgegen der Klage (S. 10 Ziff. 5) ist ferner nicht ersichtlich, inwie-
fern Art. 2.2.2 des Leistungsreglements 2012 bzw. Art. 7 Abs. 5 des Leis-
tungsreglements 2017 gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) oder gegen die Unge-
wöhnlichkeitsregel (Klage S. 10 f.; Replik S. 12 f.) verstossen sollten. Bei 
den erwähnten Artikeln handelt es sich um klare Regelungen, die den Ver-
tragsrücktritt bei Nichtdeklaration vorbestandener Krankheiten, Gebrechen 
oder Unfallfolgen unmissverständlich definieren und die nicht ungewöhnlich 
sind. Mit solchen Regelungen ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin in 
einem Vorsorgevertrag betreffend die überobligatorische berufliche Vorsor-
ge zu rechnen, umso mehr, als beim Fehlen einer entsprechenden regle-
mentarischen Regelung die Art. 4 ff. VVG (mit einer in Art. 6 VVG ver-
gleichbaren Regelung betreffend Kündigung des Vertrags) analoge An-
wendung finden (HÜRZELER, a.a.O., S. 234). 
3.4.3
Die Beklagte erhielt nach eigenen, von der Klägerin nicht bestritte-
nen Angaben mit dem Arztzeugnis des Dr. med. E.________ vom 3. Fe-
bruar 2017 (act. I 3) Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung (in Bezug 
auf die Frage 5). Die Aktenlage gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2019, BV/18/336, Seite 14
Anlass. Die reglementarische Frist von zwei Monaten seit Kenntnis der 
Nichtdeklaration (vgl. E. 2.3 hiervor) wurde von der Beklagten mit Rück-
trittserklärung von 20. Februar 2017 (act. I 4) somit offenkundig gewahrt. 
Weitere Voraussetzungen an einen Rücktritt verlangt das Leistungsregle-
ment 2012 nicht.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der Vertragsrücktritt vom 20. Februar 
2017 betreffend den überobligatorischen Teil des Vertrages rechtmässig. 
Infolgedessen war die Klägerin nur noch im Rahmen des BVG-
Obligatoriums versichert, als sie gemäss eigenen Angaben im September 
2017 infolge der Multiplen Sklerose arbeitsunfähig wurde (vgl. Klage S. 5 
Ziff. 7; damit übereinstimmend die Angabe der Beklagten im Schreiben 
vom 6. November 2017 [act. I 6], wonach die Beitragsbefreiung per 1. De-
zember 2017 [nach Ablauf von drei Monaten gemäss Art. 66 Abs. 1 des 
Leistungsreglements 2017 {act. I 5 S. 22 f.}] eingetreten wäre). Damit hat 
die Beklagte die Gewährung der reglementarischen überobligatorischen 
Beitragsbefreiung (Art. 66 des Leistungsreglements 2017 [act. I 5 S. 22 f.]) 
zu Recht verneint. Die Klage ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2019, BV/18/336, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Stiftung C.________ (samt Eingabe der Klägerin vom 19. Dezember 
2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.