be_verwaltungsgericht · 200 2015 1063 · 2015-10-23 · de

Verfügung vom 23. Oktober 2015

200 15 1063 IV
GRD/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. September 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/1063, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht unter anderem eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversiche-
rung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 28, 
47, 83) sowie Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenversicherung (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB] im Verfahren EL/2015/1037 
[EL-act. II] 42, 46, 62, 68, 72, 89, 93, 98, 105, 134, 160, 162, 168, 175). Per 
29. Oktober 2012 trat der Versicherte in ein Pflegeheim ein, worauf die 
AKB die Hilflosenentschädigung bei der EL anrechnete und mit zwei sepa-
raten Verfügungen vom 7. September 2015 (EL-act. II 197, 200) die bis 
dahin zu viel bezogene EL zurückforderte. Daran hielt sie mit Einspra-
cheentscheid vom 21. Oktober 2015 (EL-act. II 216) fest.
Aufgrund des Heimeintritts reduzierte die IVB die Hilflosenentschädigung 
mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 (act. II 136) rückwirkend per 1. No-
vember 2012 auf einen Viertel des vollen Ansatzes und forderte die für die 
Zeit vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2015 bereits bezogene Hilflo-
senentschädigung von insgesamt Fr. 50‘580.-- zurück. Im Umfang von 
Fr. 46‘820.-- verrechnete sie ihre Rückforderung gegenüber dem Versicher-
ten mit seinem Nachzahlungsguthaben gegenüber der AKB.
B.
Nachdem der Versicherte gegen den Einspracheentscheid der AKB vom 
21. Oktober 2015 (EL-act. II 216) am 23. November 2015 ein Beschwerde-
verfahren eingeleitet hatte (Verfahrensnummer EL/2015/1037), erhob er mit 
Eingabe vom 30. November 2015, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, auch gegen die Verfügung der IVB vom 23. Oktober 2015 
(act. II 136) Beschwerde und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
«Im Verfahren
1.
Dieses Verfahren sei mit dem Verfahren, das durch die Be-
schwerde des Beschwerdeführers vom 23. November 2015 ge-
gen die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/1063, Seite 3
3007 Bern, betreffend den Einspracheentscheid vom 21. Okto-
ber 2015 und die Rückerstattungsverfügungen vom 7. Septem-
ber 2015 (Rückerstattung von Ergänzungsleistungen) eingeleitet 
wurde, zu vereinigen.
In der Sache
Hauptbegehren
2.
Die Verrechnungsverfügung vom 23. Oktober 2015 sei aufzuhe-
ben.
3.
Es sei der Verzicht auf eine Rückforderung zu verfügen.
Eventualbegehren zu Begehren gemäss Ziffer 3
4.
Soweit eine Rückerstattungspflicht besteht, sei die Rückerstat-
tung zu erlassen.
Eventualbegehren zu Begehren gemäss Ziffer 2 bis 4
5.
Die Verrechnungsverfügung vom 23. Oktober 2015 sei aufzuhe-
ben und die Akten seien zur neuen Beurteilung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin»
Mit separater Eingabe ersuchte er gleichzeitig um unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne einer Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt und ergänzte dieses Gesuch am 11. bzw. 13. Januar sowie 15. Fe-
bruar 2016.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2016 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde sei insoweit teilweise gutzuheissen, als 
die angefochtene Verfügung, soweit die Rückforderung betreffend, aufzu-
heben sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. April 2016 wies der Instruktions-
richter den Antrag auf Verfahrensvereinigung ab und sistierte das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die 
Rückforderung im parallelen Verfahren EL/2015/1037.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015 
wurde mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 19. Mai 2016, 
EL/2015/1037, abgewiesen, worauf das vorliegende Beschwerdeverfahren 
wieder aufgenommen wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/1063, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. Oktober 2015 
(act. II 136), worin einerseits die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 
1. November 2012 auf einen Viertel des vollen Ansatzes reduziert und an-
dererseits für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2015 die be-
reits bezogene Hilflosenentschädigung von insgesamt Fr. 50‘580.-- zurück-
gefordert wurde. Zwar verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
gesamten «Verrechnungsverfügung», aus den weiteren Rechtsbegehren 
sowie der Beschwerdebegründung geht jedoch zweifelsfrei hervor, dass er 
die Reduktion der Hilflosenentschädigung nicht beanstandet und sich seine 
Beschwerde einzig auf die Rückforderung bzw. die Verrechnungsmoda-
litäten bezieht. Streitig und zu prüfen ist demnach die Rechtmässigkeit und 
Angemessenheit der angeordneten Rückforderung, wobei die Beschwer-
degegnerin in der Beschwerdeantwort diesbezüglich auf Gutheissung der 


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Beschwerde schloss und somit ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor-
liegt.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter all jene Geschäfte, bei denen die Parteien überein-
stimmend Gutheissung beantragen (Art. 57 Abs. 4 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Die Rückforderung ist nur unter den Voraus-
setzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der formell 
rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zu-
gesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). 
2.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Für den 
Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungs-
ausrichtung massgebend. Unter der Wendung «nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat», ist der Zeitpunkt zu verste-
hen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerk-
samkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück-
erstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versi-
cherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Aus-
mass und Adressat des Rückforderungsanspruchs (BGE 140 V 521 E. 2.1 
S. 525; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im 
konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren 


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Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in 
seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen 
Person ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die 
möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder 
dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hin-
sicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person 
sich die Rückforderung zu richten hat. Ferner ist die Rückforderung als 
einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstat-
tungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten 
Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; SVR 2013 IV 
Nr. 24 S. 67 E. 4).
3.
3.1
Die in masslicher Hinsicht unbestrittene Rückforderung resultiert 
aus der rückwirkenden Reduktion der Hilflosenentschädigung per 1. No-
vember 2012 und steht im Zusammenhang mit dem Heimeintritt des Be-
schwerdeführers per 29. Oktober 2012 (act. II 131). Denn gemäss Art. 42ter 
Abs. 2 IVG entspricht die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, 
die sich in einem Heim aufhalten – von hier nicht relevanten Ausnahmen 
abgesehen –, einem Viertel des ordentlichen Ansatzes. 
3.2
Soweit aktenkundig, wurde die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
einer Hilfsmittelabklärung durch das SAHB Hilfsmittel-Zentrum mit Schrei-
ben vom 29. November 2012 (act. II 93/3 f.) erstmals darüber orientiert, 
dass der Beschwerdeführer «seit kurzem» im Stiftung C.________ in … 
wohne. Trotz des bekannten Heimeintritts richtete sie die Hilflosenentschä-
digung in der Folge weiterhin auf Basis des bisherigen Ansatzes aus, worin 
ein noch nicht fristauslösendes erstmaliges unrichtiges Handeln zu erbli-
cken ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Bereits am 4. Januar 2013 gingen bei der Be-
schwerdegegnerin jedoch weitere Unterlagen (act. II 96) ein, aus denen 
wiederum ersichtlich war, dass der Beschwerdeführer sich in der Stiftung 
C.________ aufhält (act. II 96/4), welches der Langzeitpflege dient (vgl. 
Broschüre «Langzeit- und Übergangspflege» der Stiftung C.________). 
Damit begann die relative einjährige Verwirkungsfrist spätestens anfangs 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/1063, Seite 7
2013 zu laufen, was die Beschwerdegegnerin denn auch anerkennt (Be-
schwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 7). Weil die Rückerstattung erst mit der hier 
angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2015 (act. II 136) geltend ge-
macht wurde, ist der Rückerstattungsanspruch grundsätzlich verwirkt. Die 
Verwirkungsfolge ist indes für die Hilflosenentschädigung, welche ein Jahr 
vor dem Erlass der besagten Verfügung erbracht wurde, nicht eingetreten. 
Denn die Verwirkungsfrist kann nicht laufen, solange die periodische Leis-
tung noch gar nicht erbracht worden ist (vgl. BGE 139 V 6 E. 5.2 S. 11, 122 
V 270 E. 5b bb S. 276; SVR 2012 IV Nr. 33 S. 131 E. 3.1 f.; vgl. KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 N. 60). Indem die Beschwer-
degegnerin auf die Rückforderung verzichtet und insoweit explizit die Be-
schwerdegutheissung beantragt hat, ist im vorliegenden Einzelfall – trotz 
dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen und der einge-
schränkten Dispositionsmaxime (vgl. E. 1.3 hiervor; vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts vom 16. September 2009, 9C_683/2009, E. 2.2.3) – im 
Sinne der übereinstimmenden Anträge zu entscheiden. In Gutheissung der 
Beschwerde wird deshalb die angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 
2015 (act. II 136), soweit die Rückerstattung betreffend, ersatzlos aufgeho-
ben.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘000.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
4.2
Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen. Diese werden ohne Rück-
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Sept. 2016, IV/15/1063, Seite 8
In der Kostennote vom 22. September 2016 hat Rechtsanwalt B.________ 
ein Honorar von Fr. 2‘958.35 sowie Auslagen von Fr. 88.75 und die Mehr-
wertsteuer von Fr. 243.75 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu 
beanstanden. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 3‘290.85 
(inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Damit wird das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 23. Oktober 2015, soweit die Rückerstattung von 
Fr. 50‘580.-- betreffend, aufgehoben.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘290.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu er-
setzen.
4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.