be_verwaltungsgericht · 200 2020 302 · 2020-03-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. März 2020

200 20 302 EL
JAP/SCM/SCY/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2020
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2020, EL/20/302, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog seit dem 1. November 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zu einer 
Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 14, 16, 23, 24, 29, 31, 37). Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 (act. II 
41) stellte die AKB die bisher ausgerichteten EL per 1. Juli 2019 ein, dies 
unter Hinweis auf eine Mitteilung des Versicherten vom 19. März 2019 
(act. II 39/1-2), wonach er seinen Wohnsitz per 1. Januar 2019 in den Kan-
ton Wallis verlegt habe. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 44) wies 
die AKB mit Entscheid vom 11. März 2020 (act. II 46) ab und erwog, dass 
aufgrund des Wohnsitzwechsels neu der Kanton Wallis für die Festsetzung 
und Ausrichtung der EL zuständig sei (act. II 46/2 Ziff. 2.3).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mittels Schreiben vom 20. April 2020 an 
die AKB, welche dasselbe am 22. April 2020 an das Verwaltungsgericht 
weiterleitete, Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides und die Weiterausrichtung von EL durch den 
Kanton Bern.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2020 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2020, EL/2020/302, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG).
Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da der strittige Wohnsitz des Beschwerdefüh-
rers jedoch auch die materiell-rechtliche Frage der interkantonalen Zustän-
digkeit zur Festsetzung und Auszahlung der EL (Art 21 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) beschlägt, liegt 
eine sogenannte doppelrelevante Tatsache vor. Hierüber ist ausnahmswei-
se nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides zu 
befinden (BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 378; UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 58 N. 1).
Die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
11. März 2020 (act. II 46). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 
dem 1. Juli 2019 und dabei insbesondere die interkantonale Zuständigkeit 
der Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und die Auszahlung der EL.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2020, EL/20/302, Seite 4
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41) sowie die bis Ende Juni 2019 gestützt auf die Verfügung vom 
18. Januar 2019 (act. II 37) ausgerichtete und in masslicher Hinsicht 
grundsätzlich unbestrittene EL, liegt der Streitwert jedenfalls unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist der 
Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 
Abs. 1 ELG).
2.2.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 
Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem 
Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 
Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ge-


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macht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merk-
male erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjek-
tives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtspre-
chung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf wel-
che Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der 
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 
begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 
S. 312). Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der 
Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die 
Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpoli-
zeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten 
Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Zu prüfen ist insbesondere, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. Ja-
nuar 2019 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz weiterhin im Kanton Bern hatte. 
Dies würde sowohl die Zuständigkeit des Kantons Bern zur Festsetzung 
und Auszahlung der EL (E. 2.2.1 hiervor) als auch die örtliche Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts begründen (E. 1.1 hiervor). Die Beschwerdegeg-
nerin führt an, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in den Kanton 
Wallis verlegt habe und deshalb die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin 
entfalle (Beschwerdeantwort S. 3). Die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer seine Schriften in den Kanton Wallis verlegt hat, ist unbestritten. Frag-
lich ist jedoch, inwieweit eine Verlegung der Schriften hier den für die Fest-


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setzung und die Auszahlung der EL massgeblichen zivilrechtlichen Wohn-
sitz (Art. 21 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG) beeinflusst. 
3.2
Für die Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist massge-
blich, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet und wo sich 
die Person mit Absicht auf dauernden Verbleib aufhält (E. 2.2.2 hiervor). 
Dieser ist üblicherweise dort zu verorten, wo man schläft, die Freizeit ver-
bringt, sich die meisten Effekten sowie Telefonanschluss und Postanschrift 
befinden (DANIEL STAEHELIN, in HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 23 N. 6) Die Hinterle-
gung der Schriften an einem bestimmten Ort stellt ein blosses Indiz dar 
(vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 
2015, Art. 21 N. 876, 881; vgl. auch TUOR/SCHNYDER/SCHMID, in 
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO [Hrsg.], Das Schweizerische Zivilgesetz-
buch, 14. Aufl. 2015, § 10 N. 14). Es geht darum, festzustellen, wo eine 
Person ihre intensivsten familiären, gesellschaftlichen und beruflichen Be-
ziehungen unterhält, wobei auf die gesamten Lebensumstände abzustellen 
ist (SARAH GUILLOD, in KREN KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER 
[Hrsg.], Orell Füssli Kommentar ZGB, 3. Aufl. 2016, Art. 23 N. 5). 
3.3
Der Beschwerdeführer hat mehrfach mitgeteilt, dass er seine Schrif-
ten einzig und allein wegen der Nutzungsbewilligung für sein „Ferienhaus“, 
aufgrund der „Zweitwohnungsinitiative“ verlegt habe (vgl. act. II 42/1, 44/1, 
47/6 Ziff. 2, 47/9 Ziff. 10). Die Verlegung der Schriften diente offensichtlich 
einem Sonderzweck, der nicht mit dem Willen, einen Wohnsitz für den 
dauernden Verbleib zu begründen, identisch ist. Auch die übrigen erkenn-
baren Umstände lassen auf den Lebensmittelpunkt im Kanton Bern 
schliessen. So lebt der Beschwerdeführer in ungetrennter Ehe mit seiner 
Frau in einer Eigentumswohnung in … (act. II 47/10 Ziff. 12.2) und verbringt 
durchschnittlich drei Wochenenden monatlich in … und nur eines in … 
(act. II 47/9 Ziff. 12). Die erwachsenen Kinder des Beschwerdeführers sind 
unweit von … im Kanton Bern bzw. im Kanton Neuenburg wohnhaft (act. II 
47/9 Ziff. 11). Auch scheint nach der Verlegung der Schriften des Be-
schwerdeführers nach … per 1. Januar 2019 keine Änderung der Post-
adresse stattgefunden zu haben, da zahlreiche Korrespondenzen weiterhin 
von … geführt wurden (act. II 39/9, 39/12, 40/1, 47/4) und auch auf der 


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Beschwerdeschrift jene Adresse aufgeführt ist (vgl. act. II 52/4). Die Absicht 
seine Postadresse in … zu belassen erklärte der Beschwerdeführer auch 
gegenüber der Beschwerdegegnerin (act. II 39/1 Ziff. 1). Der steuerrechtli-
che Wohnsitz des Beschwerdeführers liegt aufgrund persönlicher Zugehö-
rigkeit weiterhin im Kanton Bern (Art. 4 des kantonalen Steuergesetzes 
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; vgl. act. II 42/2). Schliesslich ist zu 
beachten, dass für die Niederlassung in einer Gemeinde im Kanton Wallis 
(nur) die Hinterlegung eines Heimatscheins (oder eines ähnlichen Zivil-
standsdokumentes) zwingend vorgeschrieben ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 
Art. 9 Abs. 1-3 des Gesetzes vom 14. November 2008 über die Einwohner-
kontrolle des Kanton Wallis [SGS 176.1]). Es kann deshalb nicht schon 
aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde … die Verlegung der Schriften 
nicht beanstandet hat, geschlossen werden, dass der zivilrechtliche Wohn-
sitz tatsächlich in … liegt (vgl. Beschwerdeantwort S. 4).
3.4
Es ist damit überwiegend wahrscheinlich (vgl. E. 2.3 hiervor) erstellt, 
dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers weiterhin im Kanton Bern liegt. 
Demnach ist die Beschwerdegegnerin für die Festsetzung und die Auszah-
lung der EL zuständig (Art. 21 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des kantona-
len Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [EG ELG; BSG 841.31] und Art. 30 Abs. 1 der kantonalen Ein-
führungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [EV ELG; BSG 841.311]). Dieser Schluss stimmt im Übrigen auch mit 
der Beurteilung der Behörden des Kantons Wallis überein (act. II 47/2 f., 
50/2-4), womit kein negativer Kompetenzkonflikt (mehr) besteht. Die mit der 
Wohnsitzverlegung begründete Einstellung der EL per Ende Juni 2019 war 
folglich unzulässig. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. März 
2020 (act. II 46) ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
die Sache zur Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines EL-
Anspruchs ab dem 1. Juli 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Im Übrigen ist mit der Beantwortung der Frage, wo sich der zivilrechtli-
che Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet, auch erstellt, dass das 
Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde örtlich zuständig ist 
(Art. 58 Abs. 1 ATSG; vgl. E. 1.1 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2020, EL/20/302, Seite 8
3.5
Anzufügen bleibt das Folgende: Indem der Beschwerdeführer nach 
eigenem Dafürhalten seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in … hat und sei-
ne Schriften allein deshalb nach … verlegte, um die im Grundbuch ange-
merkte Nutzungsbeschränkung als Erstwohnung zu umgehen, könnte er 
sich gemäss Art. 22 ZWG strafbar gemacht haben. Weil die entsprechende 
Bestimmung des Nebenstrafrechts nicht ein Verbrechen, sondern lediglich 
ein Vergehen regelt (HAUSER/JÄGER, in WOLF/PFAMMATTER [Hrsg.], Hand-
kommentar zum Zweitwohnungsgesetz [ZWG] – unter Einbezug der Zweit-
wohnungsverordnung [ZWV], 2017, Vorbemerkungen zu Art. 21 und 22 
ZWG, N. 1 ff.), besteht keine Anzeigepflicht (Art. 302 Abs. 2 der Schweize-
rischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung; 
StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes 
vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und 
zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Das vorliegende 
Urteil ist deshalb nicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der 
Region ..., zur Kenntnis zu bringen.
4.
4.1.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2.
Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat der Beschwerdeführer trotz seines Ob-
siegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2020, EL/2020/302, Seite 9
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 11. März 
2020 aufgehoben und festgestellt, dass der Kanton Bern für die Fest-
setzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig ist. 
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 
über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Juli 2019 
neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.