be_verwaltungsgericht · 100 2024 384 · 2024-10-02 · de
Verwaltungsgericht


100.2024.384U
BUC/SBE/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2025
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Arzt; aufschiebende
Wirkung (Zwischenentscheid der Gesundheits-, Sozial und Integrations-
direktion des Kantons Bern vom 7. November 2024; 2024.GSI.2466)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2025, Nr. 100.2024.384U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ verfügt seit dem 14. Januar 2010 über eine Berufsaus-
übungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern und betreibt eine Praxis für Psy-
chiatrie und Psychotherapie. Aufgrund verschiedener Aufsichtsanzeigen und
Meldungen seit dem Jahr 2016 eröffnete das Gesundheitsamt des Kantons
Bern am 16. April 2024 gegen A.________ ein aufsichtsrechtliches
Verfahren betreffend den Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Arzt.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 ordnete das Gesundheitsamt Folgendes
an:
«1. Herrn A.________ wird die vom [Kantonsarztamt] am 14. Januar
2010 erteilte Berufsausübungsbewilligung entzogen. Die ärztliche
Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung und das Führen einer
ärztlichen Praxis sind ihm nach Ablauf der Frist in Dispositiv Ziffer 2
unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Artikel 292 [des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)] nicht mehr
gestattet.
2.
Die Patientinnen und Patienten sind über die Beendigung der ärztli-
chen Tätigkeit zu informieren. Bei Patientinnen und Patienten, die be-
reits in Behandlung stehen, ist die Behandlung innert zwei Wochen
nach Eröffnung dieser Verfügung abzuschliessen oder diese sind in-
nert der genannten Frist zur geeigneten Weiterbehandlung zu über-
weisen. Es dürfen keine neuen Behandlungen mehr aufgenommen
werden.
3.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die auf-
schiebende Wirkung entzogen.»
B.
Gegen diese Verfügung hat A.________ mit Eingaben vom 21. Oktober
2024 (betreffend aufschiebende Wirkung) bzw. 4. November 2024 (in der
Hauptsache)
Beschwerde
bei
der
Gesundheits-,
Sozial-
und
Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) erhoben, die mit Zwischenent-
scheid vom 7. November 2024 die Beschwerde betreffend den Entzug der
aufschiebenden Wirkung bzw. das Gesuch um deren Wiederherstellung ab-
wies.

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Seite 3
C.
Am
9. Dezember
2024
hat
A.________
dagegen
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung
des Zwischenentscheids der GSI vom 7. November 2024 betreffend die auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde in der Hauptsache.
Die GSI schliesst mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2024 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Im Streit liegt
ein Zwischenentscheid, mit dem die GSI den vom Gesundheitsamt verfügten
Entzug der aufschiebenden Wirkung bestätigt bzw. deren Wiederherstellung
abgewiesen hat. Eine solcher Zwischenentscheid ist mit Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch in der
Hauptsache zulässig ist (Art. 75 Bst. a VRPG e contrario; vgl. auch Art. 29
VRPG). Hauptsache bildet die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Berufs-
ausübungsbewilligung als Arzt zu Recht entzogen worden ist (vorne Bst. A).
Es geht mithin um eine Anordnung gestützt auf Art. 38 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizi-
nalberufegesetz, MedBG; SR 811.11), die in zweiter Instanz der Beschwerde
an das Verwaltungsgericht unterliegt (vgl. statt vieler VGE 2021/81 vom
20.4.2022, 2019/334 vom 9.3.2020), weshalb die Beschwerde grundsätzlich
auch gegen den Zwischenentscheid zulässig ist.
1.2
Zwischenerkenntnisse betreffend die aufschiebende Wirkung sind
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nach-

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teil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3
Bst. a VRPG bzw. Art. 68 Abs. 3 VRPG). Ein solcher liegt vor, wenn die
beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen
Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat. – Hier
hat der Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. die sofortige Vollstreckung
des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung zur Folge, dass der Be-
schwerdeführer bis zum Entscheid in der Hauptsache nicht eigenverantwort-
lich als Arzt tätig sein kann, womit ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil in Form eines erheblichen Erwerbsausfalls droht. Der strittige Zwi-
schenentscheid ist somit selbständig anfechtbar.
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch das angefochtene Zwischenerkenntnis besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Zwischenent-
scheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Mangels spezialgesetzlicher Verfahrensbestimmungen (vgl. Art. 46
des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 [GesG; BSG 811.01])
kommt der Beschwerde gegen auf den Entzug der Berufsausübungsbewil-
ligung grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Der
Grund für den gesetzlichen Suspensiveffekt liegt im rechtsstaatlichen Sinn
eines ordentlichen Rechtsmittels, die Rechtmässigkeit von Verfügungen ge-
richtlich überprüfen zu lassen, bevor sie verbindlich werden (vgl.
Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 5 und 23 auch zum Folgenden). Von diesem

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Grundsatz darf nicht leichthin abgewichen werden (vgl. BVR 2011 S. 508
E. 2.1). Dementsprechend sieht Art. 68 Abs. 2 VRPG vor, dass die verfü-
gende Behörde aus wichtigen Gründen anordnen kann, dass einer allfälligen
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. Als wichtige Gründe,
die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können, gelten
bedeutende und dringliche öffentliche oder private Anliegen, die den Interes-
sen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgülti-
gen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG).
2.2
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt in der Regel
eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die für
die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen können,
darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen werden (vgl. auch zum
Folgenden BVR 2011 S. 508 E. 2.2; BGE 129 II 286 E. 3; Daum/Rechsteiner,
a.a.O., Art. 68 N. 23 f.; Hansjörg Seiler, in Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 55 N. 92).
Besonderes Gewicht haben die Anliegen des Schutzes wichtiger Polizei-
güter vor zeitlich unmittelbar bevorstehenden oder inhaltlich schweren Be-
drohungen (vgl. BVR 2012 S. 145 E. 3.2; statt vieler BGer 2C_178/2020 vom
19.6.2020 E. 3.3). Die Prozessaussichten in der Hauptsache können bei der
Abwägung mitberücksichtigt werden, sofern sie eindeutig sind (vgl.
BVR 2012 S. 145 E. 3.1; Daum/Rechsteiner, a.a.O. Art. 68 N. 24; Hansjörg
Seiler, a.a.O., Art. 55 N. 101).
2.3
Entsprechend dem vorläufigen Charakter von Anordnungen betref-
fend die aufschiebende Wirkung muss die Interessenabwägung zumeist auf-
grund der Akten – ohne zusätzliche Beweiserhebungen – erfolgen. Herab-
gesetzt sind nebst den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforderun-
gen. Es genügt in der Regel, wenn eine Gefährdung aufgrund summarischer
Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit einer Fehlan-
nahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508 E. 2.3;
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 43).
2.4
Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung
kommt
der
verfügenden
Behörde
ein
Beurteilungsspielraum
zu
(VGE 2010/319 vom 2.9.2010 E. 2.3; vgl. auch etwa BGE 145 I 73 E. 7.2.3.2,

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139 I 189 nicht publ. E. 4.1 [Pra 102/2013 Nr. 112]; Daum/Rechsteiner,
a.a.O., Art. 68 N. 28 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
Die GSI hat ihren Entscheid damit begründet, dass seit 2016 mehrere
Aufsichtsanzeigen und Meldungen von Fachpersonen eingegangen seien,
die Zweifel an den Behandlungsmethoden und damit an der Vertrauenswür-
digkeit des Beschwerdeführers aufkommen liessen. Beispielsweise habe der
Beschwerdeführer in einem Fall die Medikation und Diagnose des langjährig
behandelnden Arztes nach nur zwei Konsultationen im Rahmen einer
Ferienvertretung durch eine völlig neue Diagnose und Medikation ersetzt.
Darüber hinaus habe er in seiner Funktion als Notfallpsychiater bei einer Pa-
tientin eine neue Diagnose gestellt, das Absetzen aller Medikamente vorge-
schlagen und eine neue Medikation verordnet. In zwei weiteren Fällen habe
der Beschwerdeführer umfangreiche Zuweisungsberichte verfasst, in denen
er Zusammenhänge suggeriere, wo keine nachvollziehbar seien und deren
Inhalte teilweise eher Forschungscharakter hätten, für die es bisher keine
etablierten Abklärungen und Behandlungen gebe. Bereits aufgrund dieser
exemplarischen Vorfälle erschienen die Behandlungsmethoden und damit
die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers zweifelhaft. Aufgrund der
unüblichen Behandlungsmethoden könne nicht ausgeschlossen werden,
dass die als vulnerabel einzustufenden Patientinnen und Patienten gefährdet
seien. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer weder nachweise, dass
seine ungebräuchlichen Behandlungsansätze dem aktuellen Stand der Wis-
senschaft entsprechen, noch sonstige Nachweise vorlege, um seine in Zwei-
fel gezogene Vertrauenswürdigkeit zu belegen. Aufgrund der Vorakten er-
scheine eine Gefährdung der Patientinnen und Patienten demnach als wahr-
scheinlich. Damit sei das öffentliche Interesse am Schutz der Patientinnen
und Patienten sowie des Gesundheitssystems und damit an einer sofortigen
Wirksamkeit des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung höher zu gewich-
ten als das vorwiegend finanzielle private Interesse des Beschwerdeführers.
3.2
Dem hält der Beschwerdeführer zusammenfassend Folgendes ent-
gegen: Angesichts der langen Zeitspanne bis zum Entzug der Berufsaus-

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übungsbewilligung, der erst fast acht Jahre nach der ersten Aufsichtsanzeige
vom 31. Oktober 2016 erfolgt sei, und der Untätigkeit der Behörde in dieser
Zeit sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Entzug mit sofortiger Wirkung an-
geordnet worden sei. Bereits der zeitliche Verlauf und die fehlenden unmit-
telbaren Reaktionen des Gesundheitsamts zeigten, dass die erhobenen Vor-
würfe nicht schwer wiegen und insbesondere keiner zeitnahen Intervention
bedurften bzw. nach wie vor nicht bedürften. Weiter sei festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt für Patientinnen und Patienten
als gefährlich zu qualifizierende Behandlungsansätze und -methoden ange-
wandt habe. Eine tatsächliche Gefährdung liege augenscheinlich nicht vor
und sei durch die Vorinstanzen denn auch nie stichhaltig und schlüssig be-
legt worden. Zwar könnten die Behandlungsansätze und -methoden des Be-
schwerdeführers als ungewöhnlich bzw. ungebräuchlich anmuten; allein da-
raus dürfe jedoch nicht geschlossen werden, dass es dem Beschwerdefüh-
rer an ärztlicher Kompetenz fehle oder ihnen die wissenschaftliche Evidenz
abzusprechen sei. Aufgrund der medizinischen Therapiefreiheit bestehe für
unterschiedliche Therapieformen und -ansätze Raum, solange diese der be-
ruflichen Sorgfaltspflicht entsprächen und insbesondere evidenz- und kon-
sensbasiert seien. Schliesslich erscheine zweifelhaft, ob mit der sofortigen
Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit durch den Beschwerdeführer den Interes-
sen der Patientinnen und Patienten und deren angeblichem Schutzbedürfnis
tatsächlich entsprochen werde. Schliesslich seien auch die relevanten priva-
ten und wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers in die Interes-
senabwägung miteinzubeziehen. Dieser sehe sich gegenwärtig dem Verlust
seiner Praxis und damit seiner Existenzgrundlage ausgesetzt. Insgesamt
seien die erheblichen privaten Interessen des Beschwerdeführers an der
Weiterführung der Praxis bis zum endgültigen Entscheid in der Hauptsache
und die Interessen der Patientinnen und Patienten des Beschwerdeführers
an einer kontinuierlichen Behandlung deutlich höher zu gewichten als die
von den Vorinstanzen geltend gemachten (vermeintlichen) gesundheitspoli-
zeilichen Interessen.
3.3
Zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind hier einerseits das
öffentliche Interesse am Schutz von Patientinnen und Patienten und ihrer
Gesundheit, denen das Berufsausübungsbewilligungserfordernis von Ärztin-
nen und Ärzten nach Art. 34 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 MedBG u.a. dient (vgl.

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BGer 2C_630/2016 vom 6.9.2016 E. 5.3, 2C_504/2014 vom 13.1.2015
E. 3.3), und andererseits das private Interesse des Beschwerdeführers am
Aufschub der Wirksamkeit des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung
und damit an der Möglichkeit weiterhin eigenverantwortlich als Arzt tätig zu
sein.
3.3.1
In den Akten finden sich verschiedene Meldungen über (angebliche)
berufliche Verfehlungen des Beschwerdeführers oder Vorwürfe unprofessi-
onellen Verhaltens (Zusammenstellung in der Verfügung des Gesundheits-
amts vom 2.10.2024 Bst. A Ziff. 2-13 und Bst. B Ziff. 1.5, act. 3A [unpag.]):
Vorliegend interessieren vorab jene Meldungen, die eigentliche ärztliche Be-
handlungsfehler zum Gegenstand haben. Insoweit liegen der Verfügung des
Gesundheitsamts, abgesehen von zwei Meldungen, welche die Behandlung
ein und derselben Patientin im Jahr 2016 betreffen und somit (relativ) weit
zurückliegen, vier aufsichtsrechtliche Anzeigen zu Grunde: In einer ersten
Anzeige vom Mai 2020 an den Kantonsapotheker wegen aussergewöhnlich
hoher Dosierung eines Hypnotikums (Zolpidem), stellte sich heraus, dass es
sich um einen (in der Folge korrigieren) Verschreiber gehandelt hatte (vgl.
Verfügung des Gesundheitsamts vom 2.10.2024 Bst. A Ziff. 6; act. 3B,
Reg. 10). In einer späteren Anzeige vom Januar 2021 führt ein Apotheker
aus, dass bei einer Patientin «Psychopharmaka in zu schnellen Wechseln
und unüblichen bis heiklen Dosierungen verschrieben oder abrupt gestoppt»
und komplexe Diagnosen (Parkinson, Diabetes) «in Eigenregie» mit «unpas-
sende[n] Pharmakotherapien» behandelt würden; «Interaktionen (z.B. zwi-
schen Clozapin und Floxyfral)» sei «zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt»
worden. Der Apotheker geht davon aus, dass die «Absichten [des Beschwer-
deführers] zu jedem Zeitpunkt gut» waren, das Handeln des Beschwerde-
führers jedoch «fachlich nicht nachvollziehbar» sei (act. 3B, Reg. 12). Die
dritte Anzeige beinhaltet die Meldung einer Hausärztin im August 2021 an
das Gesundheitsamt betreffend eine (angebliche) «diagnostische und medi-
kamentöse Überbehandlung»; der Beschwerdeführer tätige «sehr umfang-
reiche Abklärungen», darunter solche die «allenfalls Forschungscharakter»
hätten, zudem seien verschiedene Antibiotika ohne «nachvollziehbare Indi-
kation» eingesetzt worden. Zunächst war sogar von einer «eher gefährli-
che[n] Polymedikation» die Rede, wobei insoweit ein Bericht des Inselspitals
vorliegt, der eine Indikationsprüfung und ggf. das Absetzen mehrerer Medi-

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kamente empfiehlt (act. 3B, Reg. 13). Eine vierte (wiederum) ärztliche An-
zeige vom März 2023 an das Gesundheitsamt berichtet, dass der Beschwer-
deführer im Rahmen des Notfalldiensts für eine Patientin eine «komplett
neue Psychopharmaka-Therapie» angeordnet und ausserdem eine
«Helicobacter pylori Infektion» diagnostiziert habe, die mittels einer «nicht
den offiziellen Guidelines» entsprechenden «Eradikationstherapie» thera-
piert worden sei (act. 3C, Reg. 17). Daneben liegt eine Anzeige der Univer-
sitätsklinik für Kinderheilkunde des Inselspitals vom März 2020 betreffend
die Zuweisung eines Kindes an die pädiatrische Infektiologie vor, in der der
meldende Arzt dem Beschwerdeführer eine «komplette Fehleinschätzung
des allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes, der Interpretation des
Verhaltens und der Gefährdung bezüglich einer Tuberkulose» attestiert. Die
Zuweisung des Beschwerdeführers sei «formal und inhaltlich so auffällig»,
dass der Schreibende an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers
«zweifle und schädigende Auswirkungen für den Patienten […] und mögli-
cherweise andere [durch den Beschwerdeführer] betreute Patienten für mög-
lich halte» (act. 3B, Reg. 9). Schliesslich liegen mehrere Meldungen vor, die
dem Beschwerdeführer ein unangebrachtes oder unprofessionelles Verhal-
ten im Umgang mit anderen Fachpersonen aber auch gegenüber Patientin-
nen und Patienten vorwerfen. In einer Anzeige aus dem Jahr 2020 wird fest-
gehalten, dass der Beschwerdeführer einem Patienten, ohne die involvierten
Stellen zu informieren, ein Dreimonatsrezept für Betäubungsmittel ausge-
stellt habe mit der Folge einer Überdosierung und (vorsorglichen) Hospitali-
sierung zur Überwachung (act. 3B, Reg. 11). Eine Gesundheitsfachperson
schilderte im September 2023 die Begegnung mit dem Beschwerdeführer
als «beängstigend»; seine Ausführungen seien «nicht verständlich» gewe-
sen, er habe einen «wirren Eindruck» gemacht und sich sowohl über sie als
auch über andere Therapeuten abwertend geäussert (act. 3C, Reg. 18). Wei-
ter schilderte eine Fachkraft Abklärung BIA (begleitete Integration in den ers-
ten Arbeitsmarkt) im Juli 2024, der Beschwerdeführer habe jede (fachliche)
Unterstützung für ihre Klientin mit fragwürdigen Begründungen kategorisch
abgelehnt und sowohl sie als auch den Inhalt des Gesprächs «ins Lächerli-
che» gezogen; ausserdem habe er sich abfällig über die Patientin geäussert.
Nach dem Gespräch habe er diese «x-fach» kontaktiert und sie auf diese
Weise «bedrängt und unter Druck gesetzt» (act. 3C, Reg. 17). Schliesslich
liegt eine Meldung vor, wonach der Beschwerdeführer im Herbst 2023 von

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der Ärztegesellschaft des Kantons Bern per sofort vom psychiatrischen Not-
falldienst freigestellt worden ist, nach zwei Vorfällen, bei denen es um unan-
gebrachte Äusserungen gegenüber dem Personal einer Einrichtung für be-
treutes Wohnen bzw. um die (schwierige) Kommunikation mit der Notrufzent-
rale ging (act. 3C, Reg. 21).
3.3.2
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass eine Gefährdung der Patien-
tinnen und Patienten aufgrund der «ungewöhnlichen Behandlungsmetho-
den» des Beschwerdeführers «wahrscheinlich» sei, was von diesem bestrit-
ten wird. – Im Licht der vorläufig gewürdigten, hiervor teilweise wiedergege-
benen Meldungen und diesbezüglichen Stellungnahmen ist zum Vorliegen
wichtiger Gründe zunächst festzuhalten, dass zwar mehrere Berichte von
Fachleuten vorliegen, die zumindest ungewöhnliche oder fachlich fragwür-
dige Behandlungsmethoden bzw. ein unprofessionelles Verhalten des
Beschwerdeführers beschreiben und die auch ein gewisses Gefährdungspo-
tential erkennen lassen. Weder diesen Berichten noch den Ausführungen
des Amts oder dem angefochtenen Entscheid ist jedoch zu entnehmen, wie
die Vorwürfe im Hinblick auf eine mögliche Patientengefährdung konkret
punkto Dringlichkeit und Schädigungspotenzial zu bewerten sind. Unter den
gemeldeten Fällen finden sich (aus jüngerer Zeit) drei, in denen dem
Beschwerdeführer direkt eine unsachgemässe Behandlung unterstellt wird:
Was die beiden im Jahr 2021 angezeigten Fälle betreffend die falsche
Anwendung bzw. nicht indizierte Verschreibung von Medikamenten betrifft,
werfen diese durchaus Fragen auf und kann eine unsachgemässe
Medikation – je nach Wirkstoff oder Kombination davon – gravierende Folgen
nach sich ziehen. Auch die im Jahr 2023 angezeigte plötzliche
Therapieumstellung – wie sie im Rahmen des Notfalldiensts durch den
Beschwerdeführer angeordnet worden sein soll – erscheint potenziell
problematisch. Allein diese Fälle mögen den Eindruck womöglich
ernstzunehmender beruflicher Probleme des Beschwerdeführers erwecken
und auf eine mögliche Gefährdung von Patientinnen und Patienten
hindeuten. Ob aber (aufgrund einer prima-facie-Würdigung) hinreichende
Anhaltspunkte für erhebliche Verfehlungen vorliegen, die geeignet erschei-
nen, die Gesundheit von Patientinnen und Patienten akut und ernsthaft zu
gefährden, bleibt unklar. Wie es sich mit dieser primär graduellen Frage ver-
hält, kann indes (jedenfalls) in Bezug auf den hier (allein zu treffenden) Ent-

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scheid über die vorsorgliche Massnahme dahingestellt bleiben: Soweit er-
sichtlich, sind gegen den Beschwerdeführer bislang weder Strafurteile er-
gangen noch disziplinarische Massnahmen verhängt worden. Ein vom da-
maligen Kantonsarztamt des Gesundheitsamts (heute: Kantonsärztlicher
Dienst [KAD]) am 16. August 2021 mit dem Beschwerdeführer – aus Anlass
zweier Aufsichtsanzeigen und im Hinblick auf die fragliche Vertrauenswür-
digkeit des Beschwerdeführers als Arzt – geführtes Gespräch (ohne Proto-
koll) verlief offenbar «ergebnislos», blieb mithin auch ohne aufsichtsrechtli-
che Konsequenzen (vgl. Verfügung des Gesundheitsamts vom 2.10.2024
Bst. A Ziff. 9, act. 3A [unpag.]). Namentlich wurden seit Eröffnung des ersten
Aufsichtsverfahrens im Jahr 2016 – abgesehen vom hier strittigen Entzug
der aufschiebenden Wirkung – keine vorsorglichen Massnahmen angeord-
net. In Anbetracht des Verhaltens des Gesundheitsamts seit 2016 und ins-
besondere mit Blick auf dessen langes Zuwarten ist mit dem Beschwerde-
führer in der Tat nicht einzusehen, wie nunmehr (plötzlich) auf eine zeitliche
Dringlichkeit geschlossen werden kann, die (entgegen dem Grundsatz von
Art. 68 Abs. 1 VRPG) die sofortige Vollstreckung des Entzugs der Berufs-
ausübungsbewilligung für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens zu rechtfer-
tigen vermöchte. Auch mit Blick auf die in den letzten acht Jahren eingegan-
genen aufsichtsrechtlichen Meldungen kann weder gesagt werden, die Zahl
der Meldungen von (angeblich) eigentlichen ärztlichen Fehlleistungen sei in
jüngerer Zeit gestiegen, noch kann die Rede davon sein, dass sich die Vor-
würfe von ihrer Tragweite her derart zugespitzt hätten (d.h. im Sinn gravie-
render Behandlungsfehler mit weitreichenden Konsequenzen für die Be-
troffenen), dass (im Gegensatz zu den ersten Fällen ab 2016) nunmehr ein
sofortiges Handeln angezeigt erschiene.
3.3.3
Nach dem hiervor Erwogenen deutet zwar aufgrund der aktenkundi-
gen Meldungen von verschiedenen, grundsätzlich auch zuverlässigen Stel-
len einiges darauf hin, dass die Anliegen des Schutzes von Patientinnen und
Patienten vor mangelhafter ärztlicher Behandlung (und damit grundsätzlich
wichtige Polizeigüter) bedroht sein könnten (oder sogar dürften). Für (zeit-
lich) unmittelbar drohende oder (direkt) inhaltlich schwere Gefährdungen
sind indes weder konkrete Hinweise aktenkundig noch vom Gesundheitsamt
vorgetragen worden. Den somit zwar möglicherweise nicht unbedeutenden,
jedoch nicht dringlichen öffentlichen Anliegen stehen die privaten Interessen

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des Beschwerdeführers gegenüber, namentlich dessen mit der sofortigen
Wirkung des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung verbundenen per-
sönlichen und finanziellen Nachteile. Wohl hat der Beschwerdeführer keine
genaueren Angaben über seine wirtschaftliche Situation gemacht und bringt
er auch nicht vor, dass er ausserstande wäre, seinen Lebensunterhalt bei
einem (ggf. auch länger dauernden) Erwerbsausfall zu bestreiten. Es er-
scheint jedoch plausibel, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung für
die Dauer des Rechtsmittelverfahrens für ihn finanziell einschneidende Kon-
sequenzen zur Folge hat, zumal es ihm angesichts seines Alters kaum mög-
lich sein dürfte, eine unselbständige Tätigkeit aufzunehmen oder zeitnah
Praxispartner zu engagieren. Es ist daher davon auszugehen, dass die Fol-
gen des Erwerbsausfalls und der mögliche Verlust eines Teils seiner Patien-
tinnen und Patienten seine wirtschaftlichen Interessen erheblich beeinträch-
tigen.
3.3.4
Mangels bedeutender und dringlicher öffentlicher gesundheitspolizei-
licher Anliegen besteht (nach heutigem Kenntnisstand) demnach kein wich-
tiger Grund, der den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen
vermöchte. Das allgemeine Interesse an einem effektiven Rechtsschutz und
das grundsätzlich erhebliche private Interesse des Beschwerdeführers, wäh-
rend des laufenden Verfahrens weiterhin als Arzt tätig zu sein, sind höher zu
gewichten als das öffentliche Interesse an einem sofortigen Entzug der Be-
rufsausübungsbewilligung. Die (von der voranstehend geprüften Gefährdung
der Gesundheit der Patientinnen und Patienten prinzipiell zu unterschei-
dende) Hauptfrage in der vorinstanzlich hängigen Sache, ob dem Beschwer-
deführer die Berufsausübungsbewilligung aufgrund fehlender Vertrauens-
würdigkeit (Art. 36 Abs. 1 Bst. b MedBG) zu entziehen sei, bedarf näherer
Prüfung und kann hier nicht eindeutig beantwortet werden. Die Prozessaus-
sichten in der Hauptsache fallen demnach bei der hier vorzunehmenden
Interessenabwägung nicht ins Gewicht.
3.4
Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz den Entzug der aufschieben-
den Wirkung der bei ihr hängigen Beschwerde mangels wichtigen Grunds zu
Unrecht bestätigt bzw. deren Wiederherstellung zu Unrecht abgelehnt hat.
Der angefochtene Zwischenentscheid hält mithin auch mit Rücksicht auf den
dem Gesundheitsamt zuzubilligenden Beurteilungsspielraum der Rechts-

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Seite 13
kontrolle nicht stand. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als
begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtenen Zwischenentscheid der
GSI vom 7. November 2024 ist, soweit den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung betreffend (Dispositiv-Ziffern 5 und 7), aufzuheben und der Be-
schwerde
vom
4. November
2024
im
vorinstanzlichen
Verfahren
2024.GSI.2466 ist die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem vorsorg-
lichen Charakter der Anordnung entsprechend ist es der Vorinstanz selbst-
redend unbenommen, aufgrund einer allenfalls insbesondere hinsichtlich der
Dringlichkeit veränderten Sachlage oder neuer Informationen auf die vorläu-
fige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zurückzukommen (vgl.
Art. 27 Abs. 2 und Art. 68 Abs. 4 VRPG).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und der Kanton Bern (GSI) hat dem Be-
schwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
vom 22. Januar 2025 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Über die vor-
instanzlichen Kosten betreffend den vorsorglichen Rechtsschutz wird die
GSI im Rahmen des Hauptsacheverfahrens (gemäss dem Ausgang des ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrens) zu befinden haben.
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. etwa BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477
E. 4.1), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die zusätzlichen Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.01.2025, Nr. 100.2024.384U,
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des
Zwischenentscheids der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
des Kantons Bern vom 7. November 2024 werden aufgehoben. Die auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde vom 4. November 2024 wird wie-
derhergestellt.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Der Kanton Bern (GSI) hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 2'611.05
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Gesundheitsamt des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.