be_verwaltungsgericht · 100 2014 142 · 2012-11-29 · de

Baupolizei - Übernahme der Kosten für die Ersatzvornahme (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. April 2014 - RA Nr. 120/2013/33) | Baubewilligung/Baupolizei

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 5.01.2015 nicht eingetreten 
(1C_602/2014).
100.2014.142U
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. November 2014
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bischof
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Sumiswald
handelnd durch die Bau- und Planungskommission, Lütoldstrasse 3, 3454 Sumiswald
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Übernahme der Kosten für die Ersatzvornahme (Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. April 2014; 
RA Nr. 120/2013/33)


Sachverhalt:
A.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 29. November 2012 forderte die Bau- und 
Planungskommission 
der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Sumiswald 
B.________, 
Eigentümerin der Grundstücke Sumiswald Gbbl. Nrn. 1___ und 2___, auf, die auf 
Parzelle Nr. 1___ gelagerten Kranteile zu entsorgen sowie die Parzelle Nr. 2___ von 
allen Bauten, Baumaterialien, Baumaschinen und dergleichen zu räumen. Gleichzeitig 
drohte die Bau- und Planungskommission der EG Sumiswald für den Fall der 
Nichtbefolgung der Verfügung innert Frist die Ersatzvornahme an. Die gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde von B.________ wies die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 3. Juni 2013 ab und setzte die 
Wiederherstellungsfrist neu bis zum 2. September 2013 fest (Verfahren RA Nr. 
120/2013/1). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Nachdem B.________ die von der BVE anberaumte Wiederherstellungsfrist ungenutzt 
verstreichen liess, kündigte die Bau- und Planungskommission der EG Sumiswald mit 
Schreiben vom 4. September 2013 die Ersatzvornahme für den 16. September 2013 
an. Bei der Besichtigung am Morgen des 16. Septembers 2013 wurde festgestellt, dass 
mit den Wiederherstellungsarbeiten begonnen worden war, diese jedoch noch 
abgeschlossen werden mussten.
B.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 verpflichtete die Bau- und Planungskommission 
der EG Sumiswald B.________, der Gemeinde die vom beauftragten Unternehmen in 
Rechnung gestellten Kosten für die Vorbereitungen der Ersatzvornahme (inkl. 
Bereitstellung von Fahrzeugen und Baumaschinen) sowie die Arbeits- bzw. 
Wartezeiten im Umfang von Fr. 5'006.90 zu ersetzen.
C.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 25. November 2013 
Beschwerde bei der BVE. Mit Entscheid vom 17. April 2014 trat die BVE auf die 
Beschwerde von A.________ nicht ein und wies die Beschwerde von B.________ ab, 
soweit sie darauf eintrat.


D.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 20. Mai 2014 (Postaufgabe: 
22.5.2014) gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss 
beantragt, der Entscheid der BVE sei aufzuheben. Die EG Sumiswald hat mit 
Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2014 unter Hinweis auf die Vorakten auf eine 
Stellungnahme verzichtet. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 auf 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]).
1.2
Auf die Beschwerde kann, soweit sie den Nichteintretensentscheid der 
Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer betrifft, aus folgenden Gründen nicht 
eingetreten werden:
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann nur die Frage 
sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten 
ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 51 
N. 14). An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen 
Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, 
inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dabei muss sich 
die Begründung wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser 
unrichtig sein soll (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 
N. 15).
In seiner Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dazu Stellung, 
weshalb die Vorinstanz auf seine Beschwerde hätte eintreten müssen bzw. weshalb 
ihm die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation nicht hätte absprechen dürfen. Er 
äussert sich ausschliesslich zur Sache. Damit genügt seine Beschwerde auch den 
minimalen Anforderungen an die Begründung nicht.


1.3
Dagegen 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid in der Sache besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde der 
Beschwerdeführerin ist einzutreten.
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.5
Für die Behandlung von Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht 
erreicht, ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die einzelrichterliche Zuständigkeit zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ergibt sich aus Art. 57 
Abs. 2 Bst. c GSOG.
2.
Anfechtungsobjekt und gleichzeitig Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren der 
Entscheid der BVE vom 17. April 2014 betreffend die Kosten für die Ersatzvornahme. 
Die 
von 
der 
BVE 
mit 
Entscheid 
vom 
3. 
Juni 
2013 
bestätigte 
Wiederherstellungsverfügung und die darin enthaltene Anordnung der Ersatzvornahme 
sind dagegen bereits in Rechtskraft erwachsen. Die mit dem Streitgegenstand dieses 
vorausgegangenen Verfahrens zusammenhängenden Fragen sind nicht mehr zu 
überprüfen (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, 
Art. 49 N. 4 Lemma 4). Dies gilt namentlich für den Einwand, die Gemeinde sei nicht 
gegen den Rechtsvorgänger vorgegangen, soweit die Beschwerdeführerin dies 
sinngemäss geltend macht.
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Kosten für die Vorbereitungen der Ersatzvornahme sowie 
die Arbeits- und Wartezeiten des beauftragten Unternehmens zu Recht der 
Beschwerdeführerin auferlegt worden sind.
3.2
Gemäss Art. 47 Abs. 1 BauG lässt die Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte 
Massnahmen, welche die Pflichtigen innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht 
vorschriftsgemäss ausführen, auf deren Kosten durch Dritte vornehmen (vgl. auch 
Art. 117 Abs. 2 VRPG). Die Kosten für die Ersatzvornahme dürfen der oder dem 
Pflichtigen im Allgemeinen nur auferlegt werden, wenn sie bzw. er vor der 


Durchführung der Ersatzvornahme ordnungsgemäss auf die drohende Anwendung des 
Zwangsmittels und die damit verbundenen Kostenfolgen aufmerksam gemacht worden 
ist (VGE 2011/182 vom 15.9.2011, E. 3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 4a). Weiter 
kann gegen Verfügungen bzw. Entscheide über Ersatzvornahmekosten nur geltend 
gemacht werden, was nicht schon gegen die Wiederherstellungsverfügung gerügt 
werden konnte (vgl. dazu vorne E. 2), insbesondere, der Vollzug der Ersatzvornahme 
sei über das hinausgegangen, was in der zugrunde liegenden Verfügung festgelegt 
worden ist, und die Kostenrechnung sei nicht korrekt oder übermässig hoch (VGE 
2011/182 vom 15.9.2011, E. 3.2, 2009/125 vom 30.11.2009, E. 5.1; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 49 N. 4 Lemma 5). Letzteres umfasst namentlich auch die Rüge der 
Notwendigkeit der Kosten der Ersatzvornahme (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 7 mit 
Hinweisen).
3.3
In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass eine rechtskräftige Wieder-
herstellungsverfügung vorliegt. Auch ist unbestritten, dass die mit Entscheid der BVE 
vom 3. Juni 2013 angesetzte Frist zur Wiederherstellung am 2. September 2013 
unbenutzt verstrichen ist. Danach teilte die Bau- und Planungskommission der EG 
Sumiswald mit Schreiben vom 4. September 2013 (Vorakten BVE, pag. 4) der 
Beschwerdeführerin mit, die Ersatzvornahme werde am 16. September 2013 durch ein 
von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen erfolgen. Die Beschwerdeführerin wurde 
ausserdem über die voraussichtlichen, von ihr zu tragenden Kosten informiert. Zudem 
wurde der Beschwerdeführerin freigestellt, die Wiederherstellung doch noch selber 
vorzunehmen. 
Diesbezüglich 
wurde 
sie 
jedoch 
angehalten, 
die 
Bau- 
und 
Planungskommission sofort zu informieren, andernfalls sie allfällige Kosten des 
beauftragten Unternehmens zu tragen haben werde, weil dieses sich für die 
Wiederherstellung nutzlos zur Verfügung hält.
3.4
Bestritten 
ist 
vorliegend 
einzig 
die 
Notwendigkeit 
der 
angefallenen 
Ersatzvornahmekosten. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Gemeinde 
darüber informiert, dass sie die Räumungsarbeiten selber vornehmen werde, was 
schliesslich auch der Fall gewesen sei. Die Höhe der Ersatzvornahmekosten und damit 
der Aufwand des von der Gemeinde mit der Räumung beauftragten Unternehmens für 
Vorbereitungen sowie Arbeits- und Wartezeit (vgl. Rechnung vom 30.9.2013, Vorakten 
BVE, pag. 3) wird nicht in Frage gestellt.
3.5
Betreffend die Notwendigkeit der Ersatzvornahme und die damit verbundenen 
Kosten kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (angefochtener Entscheid, E. 2). So ist nicht zu beanstanden, wenn 
die BVE unter Berücksichtigung des Telefonanrufs des Beschwerdeführers vom 
9. September 2013 und desjenigen des früheren Anwalts der Beschwerdeführerin vom 
12. September 2014 zum Schluss kommt, die Beschwerdeführerin habe im Anschluss 
an die Ankündigung der Ersatzvornahme vom 4. September 2013 der Bau- und 


Planungskommission der EG Sumiswald nicht umgehend mitgeteilt, dass sie die 
Räumungsarbeiten fristgerecht selber ausführen werde. Die Beschwerdeführerin hat zu 
keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, sie werde der Verpflichtung zur 
Wiederherstellung bis zum 16. September 2014 nachgekommen sein. Vielmehr 
gestand sie ein, dass es ihr nicht möglich sei, die Räumungsarbeiten rechtzeitig zu 
erledigen. 
Dies 
bestätigt 
die 
Beschwerdeführerin 
ausdrücklich 
in 
ihrer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Beschwerde, S. 1).
3.6
Ebenso wenig ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu beanstanden, dass 
die Gemeinde die Räumungsarbeiten vor dem 16. September 2013 bei einem 
Unternehmen definitiv in Auftrag gegeben hat. Dies insbesondere mit Blick auf die Art 
und den Umfang der im vorliegenden Fall anfallenden Räumungsarbeiten, welche 
diverse Spezialmaschinen erforderten. Die Offerte des beauftragten Unternehmens für 
die komplette Räumung belief sich immerhin auf Fr. 26'460.-- (unpag. Vorakten Ge-
meinde, Beilage 4). Ein gewisser Vorbereitungs- bzw. Koordinations- und 
Planungsaufwand ist bei einem Auftrag dieser Grössenordnung üblich und 
unerlässlich. Anders wäre es nicht möglich, zu einem bestimmten Zeitpunkt die 
notwendigen Fahrzeuge, Baumaschinen und Mitarbeitenden bereitstehen zu haben. 
Mit der Auftragserteilung bis zum 16. September 2013 zuzuwarten, hätte zu einer 
späteren Ersatzvornahme geführt. Dies hätte eine erneute Mitteilung eines Datums der 
Ersatzvornahme bedingt und wäre einer Fristverlängerung gleichgekommen. Eine 
solche hat die Gemeinde aber ausdrücklich und unbestrittenermassen nicht gewährt. 
Sie wäre dazu ohnehin nicht befugt gewesen, da sie die von der Beschwerdeinstanz 
angeordnete Wiederherstellungsfrist nicht verlängern darf und verpflichtet ist, eine 
rechtskräftige Wiederherstellungsverpflichtung ohne Verzug durchzusetzen (VGE 
22618 vom 3.10.2006, E. 3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 6).
3.7
Nichts an der Rechtmässigkeit der Kostenverfügung ändert, dass die Gemeinde 
den dem Unternehmen bereits erteilten Auftrag nicht im letzten Moment noch 
widerrufen hat. Aufgrund der Äusserungen der Beschwerdeführerin musste sie davon 
ausgehen, dass die Räumungsarbeiten am 16. September 2013 nicht ausgeführt bzw. 
abgeschlossen sein würden, was schliesslich auch eingetroffen ist (vgl. unpag. 
Vorakten Gemeinde, Beilage 8). Die Beschwerdeführerin hat die angefallenen 
Ersatzvornahmekosten somit selber zu verantworten. Sie hat einerseits die im 
Entscheid der BVE vom 3. Juni 2013 festgesetzte Wiederherstellungsfrist unbenutzt 
verstreichen lassen und es andererseits unterlassen, der Gemeinde umgehend 
mitzuteilen, dass sie die Räumung bis zum 16. September 2013 selber vornehmen 
werde. Im Übrigen wurden der Beschwerdeführerin weitergehende Kosten erspart, 
indem das beauftragte Unternehmen schliesslich nicht im vorgesehenen Umfang zum 
Einsatz gelangte und die Gemeinde die Beschwerdeführerin die Räumungsarbeiten am 
16. und 17. September 2013 selber abschliessen liess. In diesem Sinn sind die Kosten 


der 
Ersatzvornahme 
nicht 
über 
das 
Notwendige 
hinausgegangen. 
Der 
Kostenauferlegung zu Lasten der Beschwerdeführerin haftet nichts Rechtsfehlerhaftes 
und somit auch nichts Willkürliches an. Daran ändert auch die Aktennotiz einer 
Beratungsstelle vom 4. Juli 2013 nichts, in der eine weitere Sitzung mit der Gemeinde 
Mitte August vorgeschlagen wurde (unpag. Vorakten Gemeinde, Beilage 6): 
Spätestens mit dem Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 4. September 
2013 war klar, dass keine Besprechung der Angelegenheit mehr stattfinden würde. Die 
Beschwerdeführerin hätte es in der Hand gehabt, die angeordneten Wieder-
herstellungsmassnahmen selber rechtzeitig vorzunehmen. Die entstandenen Kosten 
hat die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen selber zu verantworten (zum 
Ganzen auch VGE 18299 vom 23.8.1991).
4.
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand; die Beschwerde 
erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführenden 
die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zu gleichen Teilen zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
und Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird, soweit den Beschwerdeführer betreffend, nicht 
eingetreten. Soweit die Beschwerdeführerin betreffend, wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern


und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.