be_verwaltungsgericht · 200 2021 764 · 2021-10-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 (ER RD 1317/2021)

200 21 764 ALV
SCI/SVE/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Januar 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 (ER RD 1317/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2022, ALV/21/764, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (A.________ bzw. Beschwerdeführerin) betreibt die 
… in … (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier Kantonale Amtsstelle [KAST; act. IIA] 55 Ziff. 9 
lit. a). Mit Entscheid vom 16. Dezember 2020 (act. IIA 31-34) wurde der 
A.________ für den Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 6. März 
2021 Kurzarbeit bewilligt, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt seien. Am 27. April 2021 (act. IIA 28-30) ersuchte die A.________ 
um Anpassung der Bewilligung auf die Maximaldauer von sechs Monaten 
und um Aufhebung der Voranmeldefrist. Diesem Gesuch entsprach das 
AVA mit Wiedererwägungsentscheid vom 5. Mai 2021 (act. IIA 23-27) voll-
umfänglich. In Wiedererwägung des Entscheides vom 16. Dezember 2020 
(act. IIA 31-34) bewilligte es die Kurzarbeit vom 5. Dezember 2020 – naht-
los anschliessend an die vorherige bis 4. Dezember 2020 gültige Bewilli-
gung (vgl. act. IIA 38-41) – bis zum 4. Juni 2021, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dieser Entscheid blieb unangefoch-
ten. 
Am 1. Juli 2021 reichte die A.________ per Online Tool ein Formular „An-
trag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung“ zuhanden der Ar-
beitslosenkasse für den gesamten Monat Juni ein (act. IIA 17-19, vgl. 
act. IIC 2) und meldete am 10. August 2021 rückwirkend Kurzarbeit ab dem 
5. Juni 2021 (vor)an (act. IIA 20-22). Mit Entscheid vom 20. August 2021 
(act. IIA 12-16) hiess das AVA dieses Gesuch insoweit gut, als es die 
Kurzarbeit ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Voranmeldung, d.h. ab 
dem 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 bewilligte, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Die dagegen erhobene Einsprache 
(Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 7-11) wies das AVA mit 
Entscheid vom 5. Oktober 2021 (act. IIB 1-5) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2022, ALV/21/764, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die A.________ mit Eingabe vom 3. Oktober 2021 
(Postaufgabe 3. November 2021) Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des Einspra-
cheentscheides vom 5. Oktober 2021 sei die Kurzarbeitsentschädigung 
bereits ab dem 5. Juni 2021 zu bewilligen.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Novem-
ber 2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Dezember 2021 forderte der In-
struktionsrichter den Beschwerdegegner zur Vervollständigung der Akten 
auf. Dem kam der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 15. Dezember 
2021 nach.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2022, ALV/21/764, Seite 4
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 
2021 (act. IIB 1-5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung für den Zeitraum vom 5. bis zum 30. Juni 2021. 
1.3
Der Streitwert liegt mit Fr. 7'708.70 (vgl. Akten des Beschwerde-
gegners [act. IIC] 2) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemes-
senen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 
Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. An-
derseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze 
im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die 
Möglichkeit der Erhaltung eines „intakten Produktionsapparates“ über die 
Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2022, ALV/21/764, Seite 5
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren 
Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfalls nach 
Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vor-
geschriebene Frist abgelaufen ist.
3.
Mit der dringlich erklärten Änderung vom 19. März 2021 wurde im Bundes-
gesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie 
(Covid-19-Gesetz; SR 818.102) unter der Marginalie „Voranmeldung, Dau-
er und rückwirkende Gewährung der Kurzarbeit“ ein Art. 17b eingefügt. In 
dessen Abs. 1 (in Kraft vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 
2021 [AS 2021 153]), wurde – in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG – 
statuiert, dass keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten ist (Satz 1). 
Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs 
Monate dauert (Satz 2). Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden 
Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei 
der KAST einzureichen (Satz 4). Des Weiteren wird nach Abs. 2 (in Kraft 
vom 20. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021) Betrieben, die aufgrund 
der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnah-
men von Kurzarbeit betroffen sind, der Beginn der Kurzarbeit in Abwei-
chung von Art. 36 Abs. 1 AVIG auf Gesuch hin rückwirkend auf das Inkraft-
treten der entsprechenden Massnahme bewilligt, wobei das Gesuch eben-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2022, ALV/21/764, Seite 6
falls bis Ende April 2021 der KAST einzureichen ist (vgl. dazu auch die 
Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 2021 [BBl 2021 285 S. 29 f.]). 
Danach ist eine Rückwirkung nicht mehr möglich. Kurzarbeit kann jedoch 
ohne Beachtung der zehntätigen Frist gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG ab dem 
Zeitpunkt der Einreichung der Voranmeldung bewilligt werden.
4.
4.1
Nachdem mit Entscheid vom 16. Dezember 2020 (act. IIA 31-34) 
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung vom 
7. Dezember 2020 bis zum 6. März 2021 bewilligt worden war, reichte die 
Beschwerdeführerin am 27. April 2021 ein Gesuch um Anpassung einer 
Bewilligung für Kurzarbeit ein (act. IIA 28-30). Mit Entscheid vom 5. Mai 
2021 (act. IIA 23-27) wurde der Entscheid vom 16. Dezember 2020 
(act. IIA 31-34) wiedererwogen und ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung für die Zeit vom 5. Dezember 2020 bis zum 4. Juni 2021 bewilligt. 
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, davon ausgegangen zu sein, 
dass mit dem am 27. April 2021 ausgefüllten Gesuch, in welchem sie lit. a 
und lit. b angekreuzt habe, die bereits vom 7. Dezember 2020 bis zum 
6. März 2021 gültig bewilligte Kurzarbeit um weitere sechs Monate verlän-
gert würde (Beschwerde S. 1). Dem kann nicht gefolgt werden.
Die Erläuterungen bereits im eingereichten Gesuch (act. IIA 28-30) waren 
eindeutig: So wurde explizit festgehalten, dass die Bewilligung auf maximal 
sechs Monate verlängert würde (act. IIA 29 lit. a), und Betriebe die Mög-
lichkeit hätten, rückwirkend eine Aufhebung der Voranmeldefrist für bereits 
bestehende Bewilligungen mit Gültigkeit ab 1. September 2020 oder später 
zu beantragen (lit. b). Der Beschwerdeführerin musste daher klar gewesen 
sein, dass die bereits erteilte Bewilligung lediglich auf maximal sechs Mo-
nate angepasst und eine allfällige Voranmeldefrist rückwirkend aufgehoben 
würde. Entsprechend wurde mit Wiedererwägungsentscheid vom 5. Mai 
2021 (act. IIA 23-27) der Entscheid vom 16. Dezember 2020 (act. IIA 31-
34) – mit welchem ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung vom 7. De-
zember 2020 bis 6. März 2021 unter Voraussetzung der Erfüllung der übri-


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gen Anspruchsvoraussetzungen bejaht worden war – annulliert und ersetzt. 
Es wurde ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (bereits) vom 5. De-
zember 2020 bis zum 4. Juni 2021 zugesprochen, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Mithin wurde das Ende der Bewilli-
gung unmissverständlich auf den 4. Juni 2021 festgelegt. Ferner wurde im 
Entscheid vom 5. Mai 2021 (act. IIA 23-27) ausdrücklich darauf hingewie-
sen, dass sofern nach Beendigung der bewilligten Kurzarbeitsentschädi-
gung eine Weiterführung der Kurzarbeit beantragt werden müsse, 
grundsätzlich zehn Tage vor Beginn bei der KAST eine erneute Voranmel-
dung für Kurzarbeit einzureichen sei, bis zum 31. Dezember 2021 jedoch 
keine Voranmeldefrist gelte, d.h. Kurzarbeit ab dem Voranmeldedatum be-
willigt werden könnte (act. IIA 26). Die Beschwerdeführerin hätte folglich mit 
nur minimaler Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen können und müs-
sen, dass die Kurzarbeitsentschädigung nur bis zum 4. Juni 2021 bewilligt 
worden war und für Kurzarbeitsentschädigung ab dem 5. Juni 2021 spätes-
tens an diesem Tag ein neues Gesuch zu stellen gewesen wäre. Eine neue 
Bewilligung konnte mit Blick auf den erst am 1. Juli 2021 eingereichten An-
trag (act. IIC 1 f.) erst mit Wirkung ab diesem Datum ausgestellt werden. 
4.3
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 
(act. IIB 1-5) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Jan. 2022, ALV/21/764, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.