be_verwaltungsgericht · 200 2016 1223 · 2016-11-08 · de

Verfügung vom 8. November 2016

200 16 1223 IV
A.________ 
FUR/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 21. März 2017 
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. November 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) leidet seit Jahren an diversen Krankheiten, namentlich an einem 
Diabetes mit einer damit einhergehenden Sehstörung, an einer peripheren 
arteriellen Verschlusskrankheit (pAVK) sowie an einer Multiplen Sklerose 
(MS; vgl. Diagnosenliste [Akten der IV-Stelle Bern, {nachfolgend IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin}, {act. IIB}], 160 S. 3; 185 S. 8). Aufgrund der ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen bezieht die Versicherte seit 1984 eine 
ganze Invalidenrente sowie seit November 2003 eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades (Akten der IVB, [act. II], 20; 38; 71; 74; 77.1 S. 40; 
Akten der IVB, [act. IIA], 120; act. IIB 149). Ferner sprach die IVB der Ver-
sicherten diverse Hilfsmittel sowie mit Verfügung vom 23. Mai 2013 (act. IIA 
123) ab November 2012 einen maximalen Assistenzbeitrag von 
Fr. 21‘772.80 bzw. von Fr. 21‘992.58 ab Januar 2013 zu. 
Im Januar 2016 (act. IIB 178; 181 S. 1) liess die Versicherte durch ihre 
Hausärztin, Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medi-
zin, um eine Erhöhung des Assistenzbeitrages ersuchen. In der Begrün-
dung machte sie geltend, der Gesundheitszustand habe sich in den letzten 
Monaten zunehmend verschlechtert. Sie sei deshalb auf mehr Hilfe im All-
tag angewiesen, insbesondere bei der Erledigung der Büroarbeiten, bei der 
Zubereitung von Mahlzeiten und beim Einkauf. Insgesamt sei der Hilfebe-
darf rund eine Stunde höher pro Woche als jener, der bisher vergütet wor-
den sei. In der Folge zog die IVB Berichte der behandelnden Ärzte bei und 
liess durch ihren Abklärungsdienst einen Abklärungsbericht Hilflosenent-
schädigung (act. IIB 188 S. 2 ff.) erstellen, worin hinsichtlich der alltäglichen 
Lebensverrichtungen Essen und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte unverändert ein Hilfebedarf anerkannt (S. 6 und 8), bezüglich 
Verrichten der Notdurft dagegen nunmehr verneint wurde (S. 8). Ferner 
liess die IVB durch ihren Abklärungsdienst zwecks Festsetzung des Assis-
tenzbeitrages den erforderlichen Hilfebedarf mittels des standardisierten 
Abklärungsinstruments FAKT2 ermitteln (act. IIB 189 S. 2 ff.). Mit Mitteilun-
gen vom 5. und 13. Juli 2016 (act. IIB 191; 196) bestätigte die IVB den bis-
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herigen Anspruch der Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung leich-
ten Grades sowie jenen auf eine ganze Invalidenrente. Hingegen stellte sie 
der Versicherten mit Vorbescheid vom 8. August 2016 (act. IIB 198) die 
rückwirkende Reduktion des Assistenzbeitrages für den Zeitraum vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2016 auf maximal Fr. 10‘150.20 in Aussicht. In 
der Begründung hielt die IVB fest, aufgrund des (ihr pflichtwidrig nicht ge-
meldeten) Auszugs des WG-Partners Herr E.________ aus dem gemein-
samen Haushalt habe sich die Versicherte (u.a. mit Bezug auf das 
Verrichten der Notdurft) neu organisiert, was zu einer Reduktion der not-
wendigen Dritthilfe geführt habe. Dagegen liess die Versicherte Einwand 
erheben (act. IIB 203), woraufhin die IVB eine Stellungnahme ihres Ab-
klärungsdienstes einholte (act. IIB 207 S. 2 ff.). Am 8. November 2016 (act. 
IIB 209) verfügte sie wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 
B.
Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch B.________, Rechtsanwalt 
C.________, mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 Beschwerde erheben. 
Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2016 sei auf-
zuheben. 
2. Der Beschwerdegegnerin sei der Assistenzbeitrag zu erhöhen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen vorbringen, der Entscheid 
über die Hilflosenentschädigung sei weder formell noch materiell massge-
bend, um einen Assistenzbedarf im Bereich „Verrichten der Notdurft“ anzu-
erkennen 
und 
die 
individuelle 
Höchstgrenze 
entsprechend 
höher 
anzusetzen, weshalb die Mitteilung vom 5. Juli 2016 der Beschwerdeführe-
rin nicht entgegengehalten werden könne (S. 5, Ziffer 5). Sodann habe sich 
in tatsächlicher Hinsicht nur geändert, dass der Mitbewohner ausgezogen 
sei, was zu einer rein rechnerischen Veränderung des Assistenzbeitrages 
führe, am effektiven Assistenzbedarf aber nichts ändere (S. 6, Ziffer 8), 
unabhängig davon, dass sich die Beschwerdeführerin nach dem Wegzug 
des Mitbewohners habe selber organisieren und einen neuen Assistenten 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 4
habe suchen müssen (S. 6, Ziffer 9). Denn der Assistenzbedarf sei unab-
hängig von der effektiv geleisteten Hilfe festzulegen (S. 7, Ziffer 10). Ferner 
sei die Abklärung in der Phase der Neuorganisation erfolgt, die für die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihrer Behinderung sehr aufwändig und anstren-
gend gewesen sei. Zudem habe sie einige Tage vor der Abklärung ein 
weiteres „Schlägli“ erlitten, so dass sie anlässlich der Abklärung erschöpft 
und unkonzentriert gewesen sei (S. 7, Ziffer 9). Mittlerweile werde für das 
Verrichten der Notdurft wieder eine Hilfsperson eingesetzt, worauf sie aus 
gesundheitlichen Gründen angewiesen sei. Sodann habe sie auch die 
Nachtpflege neu organisieren müssen. Eine Bekannte aus der Umgebung 
habe neu den Nachtpikettdienst übernommen. Der Bedarf sei nach wie vor 
ausgewiesen und liege im gleichen Ausmass vor; auch benötige sie im 
„Bereich Aufstehen etc.“ aufgrund der Spasmen nach wie vor teilweise Hilfe 
am Morgen (S. 7, Ziffer 10). 
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 liess die Versicherte ein Schreiben 
der Assistenzperson F.________ vom 7. Dezember 2016 zu den Akten 
reichen (Akten der Beschwerdeführerin, [act. I], 4).
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung macht sie im 
Wesentlichen geltend, die anlässlich der Abklärung vor Ort festgehaltenen 
Erhebungen seien – mit der Beschwerdeführerin – im Rahmen der hier 
angefochtenen Verfügung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich, zu-
mal sie an einer Anfechtung der Mitteilung vom 5. Juli 2016 kein Rechts-
schutzinteresse gehabt habe. Sodann ergebe sich aus den Ausführungen 
des Bereichs Abklärungen, dass namentlich eine regelmässige und erheb-
liche Dritthilfe bezüglich der Verrichtung der Notdurft nicht mehr ausgewie-
sen sei. Die Erhebungen der Abklärungsfachperson sprächen insgesamt 
dafür, dass sich die Beschwerdeführerin an die neue Wohnsituation bzw. 
an die wegfallende Unterstützung angepasst habe, zumal der WG-Partner 
im Zeitpunkt der Abklärung bereits über fünf Monate ausgezogen gewesen 
sei. 
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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. November 2016 
(act. IIB 209). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen Assistenz-
beitrag und dabei insbesondere die Frage, ob dieser zu Recht (rückwir-
kend) von jährlich maximal Fr. 21‘992.58 für den Zeitraum vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 2016 auf maximal Fr. 10‘150.20 herabgesetzt wurde.
1.3
Indem der Assistenzbeitrag im vorliegend massgeblichen Zeitraum 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 um Fr. 11‘842.38 reduziert wurde, 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
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2.
2.1
2.1.1
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen 
eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a-c 
IVG).
Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicher-
ten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assis-
tenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer 
gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird 
und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetrage-
ner Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch 
in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG; BGE 140 
V 113 E. 3 S. 114). Die versicherte Person hat nur Anspruch auf einen As-
sistenzbeitrag, wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder mehrerer 
Assistenzpersonen für mehr als drei Monate führt (Art. 39d der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden 
(Art. 39c IVV):
a. alltägliche Lebensverrichtungen;
b. Haushaltsführung;
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d. Erziehung und Kinderbetreuung;
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f. berufliche Aus- und Weiterbildung;
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h. Überwachung während des Tages;
i. Nachtdienst.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 7
2.1.3
Gemäss Art. 42sexies Abs. 1 IVG ist Grundlage für die Berechnung 
des Assistenzbeitrags die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Die IV-
Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden (Art. 
39e Abs. 1 IVV). Es gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (Art. 
39e Abs. 2 IVV):
a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a - c IVV pro alltäg-
liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde: 
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden (Ziff. 1),
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden (Ziff. 2), 
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden (Ziff. 2);
b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d - g IVV insgesamt 
60 Stunden;
c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV 120 Stunden.
Das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 ist grundsätzlich geeig-
net, den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE 
140 V 543 E. 3.2.2 S. 547).
2.1.4
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Zeit, die durch 
die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Drit-
ter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu decken ist (Art. 42sexies Abs. 
1 IVG), vom anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV und nicht vom 
(höheren) Gesamtbedarf (Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG) abzuziehen (BGE 
141 V 642 E. 3.2.1 S. 645).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn sie sich auf den Leistungs-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 8
anspruch auswirkt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 17 N. 67).
2.2.2
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten 
bei der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 
analog (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 68). Liegt demnach eine erheb-
liche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten 
für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums 
neu zu prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Als zeitli-
che Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ur-
sprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (betreffend Rente, vgl. 
BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351).
3.
3.1
Zunächst wird – zu Recht – nicht in Frage gestellt, dass die Versi-
cherungsleistung Assistenzbeitrag in grundsätzlicher Hinsicht Art. 17 Abs. 2 
ATSG unterliegt (vgl. E. 2.2.1 vorne), stellt sie doch – analog zur Hilflosen-
entschädigung der IV, deren Bezug notwendige Voraussetzung für einen 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bildet (vgl. E. 2.1.1 vorne) und auf 
welche Leistungskategorie Art. 17 Abs. 2 ATSG ebenso anwendbar ist (vgl. 
Entscheid des BGer vom 30. März 2011, 9C_115/2011, E. 2.1) – eine Dau-
erleistung dar bzw. kommt dem Assistenzbeitrag jedenfalls nicht vorüber-
gehender Charakter zu (vgl. BGE 133 V 57 E. 6.7 S. 65).
3.2
Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 23. Mai 2013 
(act. IIA 123) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab 
Januar 2013 einen jährlichen Assistenzbeitrag von maximal Fr. 21‘992.58 
zu, welcher mit Verfügung vom 8. November 2016 (act. IIB 209) für die Zeit 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 auf maximal Fr. 10‘150.20 reduziert 
wurde. Massgebende Vergleichszeitpunkte bilden somit die Verfügungen 
vom 23. Mai 2013 und 8. November 2016. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 9
3.3
Im Zeitpunkt der Verfügung vom 23. Mai 2013 stellte sich der 
massgebliche Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar:
3.3.1
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 15. März 2013 
(act. IIA 116 S. 2 ff.) wurde mit Bezug auf die alltäglichen 
Lebensverrichtungen Essen (S. 5), Verrichten der Notdurft (S. 6 f.) sowie 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (S. 7) ein potentiell 
anspruchsrelevanter 
Hilfebedarf 
anerkannt. 
Hinsichtlich 
der 
Notdurftverrichtung 
hielt 
die 
Abklärungsfachperson 
fest, 
die 
Beschwerdeführerin müsse die Notdurft auf unübliche Art verrichten. Das 
Wasserlösen sei ohne Lasix nicht mehr möglich. Sie nehme am Morgen 
und Abend eine Tablette. Je nach Neuropathien könne sie nicht Wasserlö-
sen und sie habe oft Unterleibschmerzen. Im Enddarm sei auch etwas nicht 
ganz in Ordnung. Sie habe eine Darmplastik machen müssen. Leider kön-
ne sie sich den Darm nicht mehr selber ausräumen. Ihr Wohnpartner – Herr 
E.________ – übernehme diese Handlung. Sie trage keine Einlagen. Sie 
habe einen Closomaten. In der Nacht müsse sie aufgrund der Spasmen 
unregelmässig auf die Toilette begleitet werden (S. 6). 
3.3.2
Im Abklärungsbericht Assistenzbeitrag, vollständig erfasst am 
19. März 2013 (act. IIA 119 S. 2 ff.), wurde in den in Art. 39c IVV definierten 
Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a) ein nötiger Hilfebedarf pro 
Monat von 37.01 Stunden, von 37.51 Stunden in der Haushaltführung 
(lit. b) und von 10.14 Stunden in der gesellschaftlichen Teilhabe und Frei-
zeitgestaltung (lit. c), ausmachend insgesamt 84.65 Stunden pro Monat, 
ermittelt. Der anerkannte Hilfebedarf wurde mit 60 Stunden pro Monat fest-
gesetzt. Für den Bereich Nachtdienst (lit. i) ermittelte der Abklärungsdienst 
einen nötigen und anerkannten Hilfebedarf von 30.42 Stunden pro Monat. 
Unter Anrechnung der Hilflosenentschädigung in der Höhe von 14.28 Stun-
den pro Monat resultierte ein Assistenzbedarf (ohne Berücksichtigung des 
Bereichs Nachtdienst) von insgesamt 548.64 Stunden pro Jahr, was einem 
Assistenzbeitrag von total Fr. 1‘814.40 ([548.64 Std./Jahr / 12 x Fr. 32.50] + 
Fr. 328.50; vgl. S. 49) entspricht. 
Hinsichtlich der Notdurftverrichtung anerkannte die Abklärungsfachperson 
einen Hilfebedarf von insgesamt 23 Minuten pro Tag (S. 22), wobei sie je-
nen für die eigentliche Notdurftverrichtung auf Stufe 4 verordnete und hier-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 10
zu bemerkte, der Stuhlgang müsse regelmässig ausgeräumt werden 
(S. 21). Für den Nachtdienst stellte die Abklärungsfachperson einen Hilfe-
bedarf der Stufe 1, ausmachend 5 Minuten pro Tag fest. Weiter hielt sie 
hierzu fest, die Beschwerdeführerin habe in der Nacht oft Schmerzen oder 
Spasmen; dann gelinge es ihr nicht, sich selber umzulagern oder selber 
aufzustehen wenn sie auf die Toilette müsse. Sie könne bei Bedarf Herrn 
E.________ zu Hilfe rufen. Wie oft sie die Hilfe pro Woche benötige, hänge 
von ihrem Allgemeinzustand ab (S. 47). 
3.4
Für die Zeit zwischen der Verfügung vom 23. Mai 2013 und der 
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 8. November 2016 präsentierte 
sich der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt: 
3.4.1
Im zu Handen der Beschwerdegegnerin erstellten Bericht vom 
27. Januar 2016 (act. IIB 178) hielt Dr. med. D.________ fest, der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin habe sich in den letzten Monaten 
zunehmend verschlechtert. Sie sei deshalb auf mehr Hilfe im Alltag ange-
wiesen, insbesondere bei der Erledigung von Büroarbeiten, bei der Zube-
reitung von Mahlzeiten und beim Einkauf. Insgesamt benötige sie rund eine 
Stunde mehr pro Woche als „bisher vergütet“ worden sei. 
Im Verlaufsbericht vom 3. März 2016 (act. IIB 182 S. 2 ff.) hielt Dr. med. 
D.________ unter aktuelle Symptome Folgendes fest: Chronische Muskel-
schmerzen im Rücken, in den Armen und Beinen; seit sechs Monaten 
Bauchschmerzen, Appetitlosigkeit, zunehmende Erschöpfung, Verschlech-
terung des Visus, Schwäche in den Beinen (S. 2). Die Beschwerdeführerin 
benötige in sämtlichen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässige 
Dritthilfe (S. 4).
3.4.2
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 30. Juni 2016 
(Erhebung vom 9. Juni 2016; act. IIB 188 S. 2 ff.) wurde mit Bezug auf die 
Wohnsituation der Beschwerdeführerin festgehalten, Herr E.________ 
wohne seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr im Haus, sie wohne nun alleine. 
Dies mache es aufwändiger und sie müsse mehr Leute haben. Herr 
E.________ habe einfach gewisse Sachen erledigt. Sie habe zu 80% alles 
selber nach dem Auszug organisiert. Sie müsse mehr Leute im Haus fra-
gen, weil Herr E.________ nicht mehr da sei. Herr G.________, dessen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 11
„Ersatzmann“, übernehme den Löwenanteil von Herrn E.________. Er sei 
Herr für alles. Zur Nachtpflege hielt die Abklärungsfachperson fest, die Be-
schwerdeführerin habe viele Freundinnen, welche ihr hülfen. Die Nächte 
übernehme Frau H.________. Sie telefoniere ihr, wenn sie vorbeikommen 
müsse. Dies sei eine Organisationsfrage, sie habe einen Notknopf; sie sei 
jede Nacht auf Pikett. Sie wisse nicht mehr, wann sie das letzte Mal ge-
kommen sei, es sei ihr egal und Frau H.________ auch. Wenn sie ein „Hy-
po“ habe und es nicht mehr selber managen könne, dann benötige sie 
jemanden. Sie habe neu den Honigtopf beim Bett oder Orangenjus, man 
müsse sich zu helfen wissen. So müsse sie nur in Notfallsituationen kom-
men. Wenn es ihr wie jetzt schlecht gehe, sei jemand da. Sodann habe die 
Beschwerdeführerin erklärt, das letzte Mal sei jemand in der Nacht anwe-
send gewesen, als sie einen „struben“ Schub gehabt habe. Während vier 
Nächten sei jemand da gewesen (S. 3). 
Im Weiteren wurde im Abklärungsbericht mit Bezug auf die alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
Essen 
(S. 
6) 
und 
Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte (S. 8) ein potentiell anspruchsrelevanter 
Hilfebedarf anerkannt, nicht jedoch für das Verrichten der Notdurft. Insoweit 
gab die Abklärungsfachperson die Angaben der Beschwerdeführerin 
ergänzend zum Abklärungsbericht vom 15. März 2013 wie folgt wieder: 
Leider könne sie sich den Darm nicht mehr selber ausräumen, dies habe 
sich nun verändert. Sie habe andere Mittel erhalten, so gehe es gut. Sie 
stuhle einmal pro Woche, wenn es „hoch komme“. Vor 3 Wochen habe sie 
zum letzten Mal einen Einlauf erhalten, eine Drittperson habe ihr diesen 
gemacht. Sie nehme neu alle ein bis zwei Monate Rizinusöl, Not mache 
erfinderisch, sie plane dies gut ein. Es gehe 10 Stunden, dann helfe ihr 
jemand und schaue, wie es aussehe. In der Nacht müsse sie aufgrund der 
Spasmen unregelmässig zur Toilette begleitet werden. Sie könne sich nicht 
mehr erinnern, wann dies das letzte Mal der Fall gewesen sei. Weiter hielt 
die Abklärungsfachperson fest, die Beschwerdeführerin sei auf keine re-
gelmässige und erhebliche Dritthilfe mehr angewiesen. Sie habe sich neu 
organisieren müssen, da Herr E.________ ausgezogen sei und die Dritthil-
fe nicht mehr anbieten könne (S. 8). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 12
3.4.3
Im Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 (act. IIB 
189 S. 2 ff.; betr. Erstellungsdatum, vgl. S. 1) wurde in den in Art. 39c IVV 
definierten Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen (lit. a) ein nötiger 
Hilfebedarf pro Monat von 23.32 Stunden, in der Haushaltführung (lit. b) 
von 53.74 Stunden und in der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitge-
staltung (lit. c) von unverändert 10.14 Stunden, ausmachend insgesamt 
87.20 Stunden pro Monat, ermittelt. Der anerkannte Hilfebedarf wurde mit 
40 Stunden pro Monat festgesetzt. Für den Bereich Nachtdienst (lit. i) stell-
te der Abklärungsdienst keinen anerkannten Hilfebedarf mehr fest. Unter 
Anrechnung der Hilflosenentschädigung in der Höhe von 14.29 Stunden 
pro Monat resultierte ein Assistenzbedarf von insgesamt 308.52 Stunden 
pro Jahr, was einem monatlichen Assistenzbeitrag von total Fr. 845.85 
(308.52 Std./Jahr / 12 x Fr. 32.90; vgl. S. 53) entspricht. 
Mit Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen ermittelte die Ab-
klärungsfachperson im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen im Unter-
schied zum ersten Abklärungsbericht keinen Hilfebedarf mehr (S. 15), weil 
die Beschwerdeführerin die Positionswechsel „mit Morphium“ selber schaf-
fe; es sei selten, dass sie jemandem telefonieren müsse; (S. 14; zum Ver-
gleich: act. IIA 119 S. 13). Hinsichtlich der Notdurftverrichtung hielt die 
Abklärungsfachperson fest, es bestehe kein Hilfebedarf mehr. Seit dem 
Auszug von Herrn E.________ nehme die Beschwerdeführerin andere Mit-
tel, sie habe keine Dritthilfe mehr (act. IIB 189 S. 22 f.). Im Bereich Haus-
haltführung stellte die Abklärungsfachperson in den Teilbereichen 
Wohnungspflege, Einkauf und Besorgungen sowie Wäsche-/Kleiderpflege 
(vgl. Ziffern 2.3-2.5 [S. 30-36]) jeweils einen höheren Hilfebedarf fest (zum 
Vergleich: act. IIA 119 S. 29-35). Mit Bezug auf den Nachtdienst hielt die 
Abklärungsfachperson fest, es bestehe „kein Hilfebedarf“ (S. 49). 
3.4.4
Mit Bericht vom 31. August 2016 (act. IIB 202 S. 2 f.) hielt die Ab-
klärungsfachperson nach einem Telefongespräch mit der Beschwerdefüh-
rerin vom 22. Juni 2016 ergänzend fest, es ergäben sich die folgenden 
Veränderungen: Herr E.________ wohne seit dem 1. Januar 2016 nicht 
mehr bei ihr. Sie habe sich neu organisieren müssen, was sie zu 90% sel-
ber gemacht habe. Sie trage keine Handschiene mehr, diese habe sie be-
reits vor dem Auszug von Herrn E.________ nicht mehr getragen. Der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 13
Darm werde ihr nicht mehr ausgeräumt, sie handhabe es mit neuen Mitteln. 
Die Nachtpflege entfalle, da die Leute nur noch auf Pikett seien und die 
Beschwerdeführerin nicht mitteilen könne, wann der letzte Nachteinsatz 
stattgefunden habe. Sie wohne alleine in der Wohnung. Zudem habe sie 
den Auszug von Herrn E.________ ab 1. Januar 2016 nicht gemeldet, 
weshalb eine Meldepflichtverletzung bestehe.
3.4.5
Mit Bericht vom 7. September 2016 (act. IIB 203 S. 4 f.) stellte Dr. 
med. D.________ die folgenden Diagnosen: 
•
MS mit allgemeiner Muskelschwäche, Probleme bei der Harn- und Stuhlent-
leerung
•
Diabetes mellitus, insulinpflichtig seit Kindheit mit Erblindung des linken Au-
ges und starker Visuseinschränkung des rechten Auges; Störung der Ner-
ven- und Nierenfunktion
•
St.n. mehreren Hirninsulten, dadurch Verstärkung der Muskelschwäche
•
St.n. Herzinfarkt
•
St.n. Bauchoperationen
•
Polymyalgie und chronisches Schmerzsyndrom
•
Chron. Obstipation
Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit dem 
19. Dezember 2012 stark verschlechtert. Sie habe in der Zwischenzeit 
mehrere MS-Schübe und mehrere kleine Hirninfarkte erlitten. Sie sei des-
halb zunehmend auf Hilfe in der Verrichtung der Körperpflege, des Haus-
haltes und besonders auch von administrativen Arbeiten angewiesen. 
Letzteres besonders auch deshalb, weil der Visus in letzter Zeit stark nach-
gelassen habe, was weder durch das Tragen von Sehhilfen noch das 
Benützen einer Lupe zu korrigieren sei. Als Folge der MS und des Diabetes 
mellitus habe die Beschwerdeführerin im Bereich des Enddarmes keine 
funktionierenden Nerven mehr. Der Stuhl sammle sich dort an, trockne ein 
und werde schliesslich eine harte Kugel. Übliche abführende Massnahmen 
inklusive Einläufen seien völlig wirkungslos. Sie müsse deshalb den Darm 
ein- bis zweimal pro Woche von Hand ausräumen, was jedes Mal zu kaum 
abheilenden Verletzungen im Dammbereich führe. Anschliessend leide die 
Beschwerdeführerin an ausgeprägten Schmerzen und könne kaum sitzen. 
Bei eingeschränktem Sehvermögen und Kraftlosigkeit der Hände sei sie 
auch für das Ausräumen des Stuhls zunehmend auf Hilfe angewiesen 
(S. 4). Ihr fehle die Kraft, um Flaschen oder Büchsen zu öffnen oder harte 
Dinge zu schneiden. Sie schränke sich deshalb zunehmend in ihren Ess-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 14
gewohnheiten ein. Auch hier wäre sie dringend auf eine Hilfe angewiesen 
(S. 5).
3.5
3.5.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 
3.5.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die 
Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung oder Assistenzbeitrag analog anwendbar (BGE 140 V 
543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.6
Der Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 (act. 
IIB 189 S. 2 ff.) erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert ei-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 15
nes solchen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.5.2 hiervor): Er 
wurde gestützt auf eine Erhebung vor Ort am 9. Juni 2016 – im Anschluss 
an die Erhebungen im Rahmen des Abklärungsberichts Hilflosenentschädi-
gung – durch eine Abklärungsfachperson verfasst und berücksichtigt die 
Angaben der Beschwerdeführerin. Ferner war die medizinische Situation 
bekannt, wobei nicht erforderlich ist, dass die Abklärungsperson über me-
dizinisches Fachwissen verfügt. Schliesslich ist der Bericht nachvollziehbar 
begründet und überzeugt. Demnach ist er voll beweiskräftig und es besteht 
kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen. 
3.7
Mit Bezug auf den Revisionsgrund (vgl. E. 2.2.1 vorne) steht 
zunächst fest, dass im Rahmen des Abklärungsberichts Assistenzbeitrag 
vom 30. Juni 2016 (act. IIB 189 S. 2 ff.) in verschiedener Hinsicht ein 
gegenüber der ersten Verfügung vom 23. Mai 2013 veränderter Hilfebedarf 
festgestellt wurde (vgl. E. 3.4.3 vorne), womit eine erhebliche Änderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt, welche zudem geeignet ist, den 
Leistungsanspruch zu berühren. Damit ist ein Revisionsgrund erstellt und 
der Anspruch auf Assistenzbeitrag umfassend und ohne Bindung an die in 
der Verfügung vom 23. Mai 2013 zugrunde liegenden Feststellungen zu 
prüfen 
(vgl. 
E. 2.2.2 vorne), woran – was nunmehr 
auch 
die 
Beschwerdegegnerin 
mit 
zutreffender 
Begründung 
anerkennt 
(vgl. 
Beschwerdeantwort, S. 2, Ziffer 4) – die Mitteilung vom 5. Juli 2016 (act. IIB 
191) nichts ändert. 
3.8
Sodann bestehen in den Akten keine Hinweise für die in der Be-
schwerde vorgebrachte Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach sie 
anlässlich der Abklärung vor Ort gesundheitsbedingt sowie aufgrund der für 
sie anstrengenden Neuorganisation nach dem Auszug von Herrn 
E.________ unkonzentriert und erschöpft gewesen sei. Zwar wird keines-
wegs verkannt, dass die Beschwerdeführerin an erheblichen gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen im Sinne einer Polymorbidität leidet, doch 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür noch hatte sich die Beschwerdeführe-
rin im Rahmen der Abklärungen entsprechend geäussert, dass sie den 
Erhebungen und der Befragung durch die Abklärungsperson nicht hätte 
folgen können (vgl. act. IIB 188 S. 2). Insbesondere lag der Auszug ihres 
ehemaligen WG-Partners im Abklärungszeitpunkt bereits über fünf Monate 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 16
zurück, und auch den medizinischen Akten lassen sich keine Hinweise ent-
nehmen, wonach die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt (teilwei-
se) kognitiv eingeschränkt oder gar urteilsunfähig gewesen wäre. 
3.9
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sowohl hinsichtlich der 
Notdurftverrichtung wie auch für das Aufstehen, Absitzen und Abliegen 
(Art. 39c lit. a IVV) unverändert und entgegen dem Abklärungsbericht As-
sistenzbeitrag auf Dritthilfe durch eine Assistenzperson angewiesen zu 
sein. Ferner sei auch der Hilfebedarf in der Nacht (Art. 39c lit. i IVV) nach 
wie vor ausgewiesen. 
3.9.1
Hinsichtlich der Notdurftverrichtung geht aus den Angaben der 
Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsfachperson hervor, dass sie 
sich nach dem per 1. Januar 2016 erfolgten Auszug ihres WG-Partners, 
Herr E.________, neu organisiert hat. Demnach benötigt sie in unregel-
mässigen Abständen die Hilfe von Drittpersonen, welche ihr einen Einlauf 
verabreichen – was letztmals vor drei Wochen der Fall gewesen sei – oder 
aber die Kontrollen nach der Einnahme von Rizinusöl vornehmen, welches 
sie alle ein bis zwei Monate einsetze. Auch könne sie sich nicht mehr daran 
erinnern, wann sie das letzte Mal zur Toilette habe begleitet werden müs-
sen (act. IIB 188 S. 8). Auch wenn sich der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin 
im 
Vergleichszeitraum 
unbestrittenermassen 
nicht 
gebessert hat, so ist aus ihren Angaben zu schlussfolgern, dass sich die 
Beschwerdeführerin an ihre Behinderung bzw. die durch den Auszug von 
Herrn E.________ weggefallene Unterstützung insoweit angepasst hat, als 
sie die Notdurftverrichtung über weite Strecken selber vornehmen kann 
bzw. nur mehr sehr unregelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist. 
Mit Bezug auf die Hilflosenentschädigung führen gemäss höchstrichterli-
cher Praxis gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit nicht zur 
Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe. Die Hilfe ist erst 
dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder eventuell 
(nicht voraussehbar) täglich benötigt (Entscheid des BGer vom 10. August 
2016, 9C_809/2015, E. 5.1.2; vgl. auch vgl. Rz. 8025 des Kreisschreibens 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH, in der im Jahr 2016 
gültigen Version]). Nach Rz. 3007 des Kreisschreibens über den Assis-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 17
tenzbeitrag (KSAB) ist die Regelmässigkeit gegeben, wenn der Hilfebedarf 
zur Realisierung eines normalisierten Lebens auf Dauer – d.h. je nach Hil-
febedarf täglich oder mindestens monatlich – besteht (z.B. periodisch Haa-
re 
waschen, 
Nägel 
schneiden, 
wöchentliche 
Wohnungsreinigung, 
Einkaufen). Mit andern Worten setzt das Kriterium der Regelmässigkeit für 
die Anerkennung eines Assistenzbeitrags eine gewisse Periodizität der 
vorzunehmenden Hilfeleistungen voraus. 
In diesem Lichte stellt die Feststellung der Abklärungsfachperson im Ab-
klärungsbericht Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 (act. IIB 189 S. 2 ff.), 
es bestehe hinsichtlich der Notdurftverrichtung kein Hilfebedarf mehr, unter 
(vorliegend allein massgeblichem) assistenzbeitragsrechtlichem Gesichts-
punkt keine klare Fehleinschätzung dar (vgl. E. 3.5.2 vorne). Dies umso 
weniger, als die Beschwerdeführerin seit dem Auszug von Herrn 
E.________ per 1. Januar 2016 und auch im Abklärungszeitpunkt im Juni 
2016 – in welchem Zeitpunkt Herr E.________ bereits fünf Monate ausge-
zogen war – effektiv keine Dritthilfe durch eine Assistenzperson in An-
spruch genommen hatte (S. 22; vgl. Rz. 3004 KSAB), welcher Umstand 
entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. S. 6, Ziffer 9) bzw. ge-
stützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin überwiegend wahrschein-
lich in einer Anpassung an die Behinderung und nicht in der Suche nach 
einer geeigneten Assistenzperson begründet liegt. An dieser Einschätzung 
ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin nach Ankündigung der Reduk-
tion des Assistenzbeitrages mit Vorbescheid vom 8. August 2016 (act. IIB 
198) für die Notdurftverrichtung bzw. für die Darmausräumung wiederum 
eine Assistenzperson eingestellt hat (vgl. act. I 4), da die Gründe hierfür 
weder ersichtlich sind noch dargelegt werden. Insbesondere liegt die von 
Dr. med. D.________ im Bericht vom 7. September 2016 (act. IIB 203 
S. 4 f.) geltend gemachte Erkrankung des Schliessmuskels seit geraumer 
Zeit vor (vgl. act. IIB 160 S. 3) und eine anderweitige, seit August 2016 
eingetretene Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen bis zum Zeit-
punkt der angefochtenen Verfügung ist insoweit nicht ersichtlich (vgl. auch 
act. IIB 178; 182 S. 2) und wurde namentlich auch von der Beschwerdefüh-
rerin nicht geltend gemacht. Schliesslich lassen sich den Akten auch keine 
Hinweise entnehmen, wonach die seit dem Auszug von Herrn E.________ 
erfolgten persönlichen Vornahmen der Beschwerdeführerin zur Notdurftver-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 18
richtung aus medizinischer Sicht allenfalls kontraindiziert und damit unzu-
mutbar (gewesen) wären. Insbesondere decken sich die Angaben von Dr. 
med. D.________ in ihrem Bericht vom 7. September 2016, wonach die 
üblichen abführenden Massnahmen inklusive Einläufen „völlig wirkungslos“ 
seien (act. IIB 203 S. 4) nicht mit den Angaben der Beschwerdeführerin 
gegenüber der Abklärungsfachperson. 
Demnach lässt sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 hinsichtlich der 
Notdurftverrichtung das Kriterium der Regelmässigkeit verneint und damit 
keinen Hilfebedarf im Sinne von Art. 42quater ff. IVG anerkannt hat. 
3.9.2
Sodann wurde hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen im Rahmen des Abklärungsberichts 
Assistenzbeitrag vom 30. Juni 2016 kein Hilfebedarf mehr anerkannt (act. 
IIB 189 S. 15). Der Unterschied zur Situation im Abklärungsbericht 
Assistenzbeitrag vom 19. März 2013 (act. IIA 119 S. 2 ff.) liegt darin 
begründet, dass der damals für die Positionswechsel festgestellte 
Hilfebedarf (vgl. S. 13) nunmehr nicht mehr besteht. Dies ist gestützt auf 
die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie dies selber schaffe bzw. 
sie selten „jemandem telefonieren“ müsse, nachvollziehbar und es besteht 
auch in dieser Hinsicht kein Anlass des Gerichts, in das Ermessen der 
Abklärungsfachperson einzugreifen (vgl. E. 3.5.2 vorne).
3.9.3
Mit Bezug auf den Nachtdienst (Art. 39c lit. i IVV) gab die 
Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsfachperson im Rahmen der 
Erhebungen über die Hilflosigkeit (act. IIB 188 S. 2 ff.) an, die Nächte 
übernehme Frau H.________; sie wisse nicht mehr, wann sie das letzte 
Mal gekommen sei. Sie benötige Hilfe, wenn sie ein „Hypo“ habe und 
dieses nicht selber managen könne; sie müsse nur in Notfallsituationen 
kommen (S. 3). Wenn die Beschwerdeführerin nicht angeben kann, wann 
sie die Hilfestellung der Assistenzperson (vgl. act. IIB 216 S. 1) letztmals 
wegen eines nächtlichen Notfalls benötigte, kann jedenfalls (auch insoweit) 
nicht auf einen regelmässigen Hilfebedarf geschlossen werden. Nach Rz. 
4073.1 KSAB gilt in diesem Bereich ein Hilfebedarf von mindestens einmal 
pro Woche als regelmässig, welche Voraussetzung vorliegend nicht 
überwiegend wahrscheinlich gegeben ist. Dass die Beschwerdeführerin – 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 19
wie in der Beschwerde geltend gemacht (vgl. S. 7, Ziffer 10) – in der Nacht 
Hilfe für die Umlagerung oder zum Aufstehen benötigt, ist nicht erstellt, 
zumal sie – wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.9.1 vorne) – angegeben hat, sie 
könne sich nicht mehr daran erinnern, wann sie das letzte Mal zur Toilette 
habe begleitet werden müssen (act. IIB 188 S. 8). Etwas anderes lässt sich 
auch nicht aus dem Bericht von Dr. med. D.________ vom 7. September 
2016 (act. IIB 203 S. 4 f.) ableiten, umso weniger, als darin nicht dargetan 
wird, inwieweit die geltend gemachte Umlagerung medizinisch effektiv indi-
ziert ist (zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Hilfebedarfs 
für den Nachtdienst, vgl. Rz. 4072 KSAB). 
Demnach hat die Beschwerdegegnerin auch mit Bezug auf den Nacht-
dienst zu Recht einen Hilfebedarf im Sinne von Art. 42quater ff. IVG verneint, 
womit die Reduktion des Assistenzbeitrages grundsätzlich zu Recht 
erfolgte.
3.9.4
Schliesslich wird die Bezifferung des Assistenzbeitrags weder 
gerügt noch finden sich Anhaltspunkte in den Akten oder ergeben sich 
Hinweise in der Ermittlung des anerkannten Hilfebedarfs (act. IIB 189 
S. 53) noch in den Berechnungen (S. 54; vgl. E. 2.1.3 f. und 3.4.3 vorne), 
welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a 
S. 53).
3.10
Die Beschwerdegegnerin hat den Assistenzbeitrag mit Verfügung 
vom 8. November 2016 (act. IIB 209) rückwirkend per 1. Januar 2016 
reduziert.
3.10.1
Nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder 
Aufhebung 
der 
Renten, 
der 
Hilflosenentschädigungen 
und 
der 
Assistenzbeiträge frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung 
der Verfügung folgenden Monats an bzw. rückwirkend ab Eintritt der für 
den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu 
Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 zumutbaren Meldepflicht 
nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der 
Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die 
Weiterausrichtung der Leistung war. Nach Art. 77 IVV haben der 
Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 20
denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche 
Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- 
oder 
Erwerbsfähigkeit, 
des 
Zustands 
der 
Hilflosigkeit, 
des 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den 
Ansatz 
der 
Hilflosenentschädigung 
und 
des 
Assistenzbeitrages 
massgebenden 
Aufenthaltsortes 
sowie 
der 
persönlichen 
und 
gegebenenfalls 
der 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse 
des 
Versicherten 
unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen.
3.10.2
Im Rahmen der Mitteilung vom 2. April 2013 (act. IIA 120), mit 
welcher der bisherige Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bestätigt 
worden war, wurde die Beschwerdeführerin u.a. explizit auf ihre Pflicht 
hingewiesen, eine Veränderung der Hilfebedürftigkeit zu melden. Per 1. 
Januar 2016 zog ihr ehemaliger und bis dahin als Assistenzperson (act. IIA 
126 S. 3 f.) fungierender WG-Partner, Herr E.________, aus, woraufhin 
sich die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben selber organisierte 
(vgl. E. 3.9 vorne) und insbesondere die Notdurftverrichtung fortan in der 
Regel selber vornahm. Es wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass die 
Beschwerdeführerin 
der 
Beschwerdegegnerin 
diese 
(potentiell 
anspruchsrelevante) Sachverhaltsänderung gemeldet hat. Hierzu wäre sie 
jedoch unter den dargelegten Umständen verpflichtet gewesen, womit von 
einer Meldepflichtverletzung auszugehen ist, zumal insoweit bereits ein 
leichtes Verschulden genügt (vgl. BGE 112 V 97 E. 2a S. 101). Die 
Beschwerdegegnerin hat demnach den Assistenzbeitrag zu Recht 
rückwirkend per 1. Januar 2016 angepasst bzw. reduziert (vgl. E. 3.1.10 
vorne). 
3.11
Nach dem Dargelegten erweist sich die Verfügung vom 8. Novem-
ber 2016 als korrekt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 21
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men. 
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, IV/16/1223, Seite 22
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.