be_verwaltungsgericht · 200 2014 138 · 2014-06-17 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 14 138 BV
KNB/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Juni 2014
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler 
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
B.________
und
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, BV/14/138, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ heirateten am 3. Oktober 2003; mit Urteil des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. Februar 2013 wurde die Ehe in 
erster Instanz geschieden. In Ziffer 8 des Scheidungsurteils wurde festge-
stellt, dass die Parteien je Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu 
ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten haben. Gegen das 
Urteil liess B.________ am 15. Juli 2013 beim Obergericht des Kantons 
Bern teilweise Berufung erheben (vgl. Zivilakten CIV 11 7194). Der Schei-
dungspunkt wie auch die die Teilung der Austrittsleistungen betreffenden 
Anordnungen waren davon nicht betroffen.
Wie im Scheidungsurteil vorgesehen, wurde dem Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Akten zur 
Durchführung der Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge übermittelt.
B.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2014 wurde vom Verwal-
tungsgericht das Verfahren auf Teilung der Austrittsleistungen eröffnet. Am 
19. Februar 2014 bescheinigte der Gerichtspräsident des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland, dass Ziffer 8 des genannten Ehescheidungsurteils am 
9. März 2013 in Rechtskraft erwachsen sei (in den Gerichtsakten). In der 
Folge wurden mit prozessleitender Verfügung vom 1. Mai 2014 die für die 
Teilung erforderlichen Informationen und Unterlagen eingeholt. Dabei gab 
die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge (nachfolgend Helvetia) 
mit Schreiben vom 7. Mai 2014 die Berechnung der BVG-Austrittsleistung 
der abgeschiedenen Ehegattin per 1. März 2013 an und bestätigte gleich-
zeitig die Durchführbarkeit der Teilung. Via E-Mail übermittelte sie am 
22. Mai 2014 die gewünschten Daten per 9. März 2013. Mit Schreiben vom 
9. Mai 2014 gab die Pensionskasse des Bundes PUPLICA (nachfolgend: 
PUPLICA) dem Gericht die Höhe der Austrittsleistung des abgeschiedenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, BV/14/138, Seite 3
Ehegatten per 31. März 2013 bekannt; am 21. Mai 2014 jene per 28. Fe-
bruar 2013 und bestätigte die Durchführbarkeit der Teilung. Gemäss Mittei-
lung der abgeschiedenen Ehegattin vom 12. Mai 2014 wie auch der Helve-
tia vom 22. Mai 2014 ist ab 1. Mai 2014 ihre neue Vorsorgeeinrichtung - 
infolge Arbeitgeberwechsel - die Bernische Pensionskasse.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Mai 2014 wurden den abgeschie-
denen Ehegatten die Unterlagen der beiden Vorsorgeeinrichtungen betref-
fend die zu teilenden Austrittsleistungen zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 
1993 (FZG; SR 831.42) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich 
die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis-
tung (Art. 122 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem-
ber 1907 [ZGB; SR 210]) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung 
nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) zu-
ständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm 
die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).
1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch die örtli-
che Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, BV/14/138, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsor-
gefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der 
Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB).
2.2
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden 
Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der 
Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für 
diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsgutha-
ben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
3.
3.1
Aufgrund der Abklärungen des Gerichts ergibt sich in Bezug auf die 
von A.________ und B.________ zu teilenden Freizügigkeitsguthaben re-
sp. Austrittsleistungen per 9. März 2013 (Rechtskraft von Ziffer 8 des 
Scheidungsurteils) das Folgende:
3.1.1
Gemäss den von der PUPLICA eingereichten Berechnungen betrug 
die zu teilende Austrittsleistung von B.________ per 28. Februar 2013 
Fr. 262‘720.-- und per 31. März 2013 Fr. 265‘503.--. Sie beläuft sich per 
9. März 2013 auf Fr. 263‘554.90 (Fr. 262‘720.-- + [Fr. 265‘503.-- ./. 
Fr. 262‘720.--] x 9 Tage / 30 Tage). Die Durchführbarkeit der Teilung wurde 
seitens der Vorsorgeeinrichtung bestätigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, BV/14/138, Seite 5
3.1.2
Für A.________ resultiert gemäss Abrechnung der Helvetia vom 22. 
Mai 2014 eine per 9. März 2013 zu teilende Austrittsleistung von Fr. 
7‘597.30. 
3.2
Damit steht der zu teilenden Austrittsleistung von A.________ in der 
Höhe von Fr. 7‘597.30 eine solche von B.________ von Fr. 263‘554.90 
gegenüber. Die hälftig zu teilende Differenz (vgl. E. 2.1 hiervor) beträgt 
demnach Fr. 255‘957.60 (Fr. 263‘554.90 ./. Fr. 7‘597.30). Die an 
A.________ zu übertragende Austrittsleistung beläuft sich somit insgesamt 
auf Fr. 127‘978.80. Diesen Betrag hat die PUBLICA zugunsten von 
A.________ an die Bernische Pensionskasse zu überweisen. 
Dieser Betrag ist zudem von der PUBLICA ab dem 9. März 2013 (Eintritt 
der Rechtskraft von Ziffer 8 des Scheidungsurteils) bis zum Auszahlungs-
zeitpunkt gemäss Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV2; SR 831.441.1) 
bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz 
zu verzinsen.
4.
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG 
nicht erhoben. Praxisgemäss werden auch keine Parteientschädigungen 
zugesprochen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA wird angewiesen, von der 
Austrittsleistung von B.________, geb. 20.10.1962, einen Betrag von 
Fr. 127‘978.80 auf das Vorsorgekonto von A.________, geb. 
07.01.1967, bei der Bernischen Pensionskasse zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziffer 1 ist ab dem 9. März 2013 bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise nach dem al-
lenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, BV/14/138, Seite 6
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische Pensionskasse, Schläflistrasse 17, 3000 Bern 25
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, Hoch-
schulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern (samt eingereichten Ak-
ten)
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.