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Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015

200 15 916 ALV
SCP/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Januar 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/916, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 28. August 2015 zur Arbeitsvermittlung 
an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco, Ber-
ner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse des Kantons Bern [nachfolgend beco 
bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 43 f., 53 - 56).
Mit Verfügung vom 29. September 2015 (AB 19 - 21) lehnte das beco die 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung per 28. August 
2015 aufgrund nicht erfüllter Beitragszeit ab. Die dagegen am 9. Oktober 
2015 erhobene Einsprache (AB 16 f.) wurde mit Einspracheentscheid vom 
13. Oktober 2015 (AB 13 - 15) abgewiesen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides vom 13. Oktober 2015 und die Anerkennung der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, er habe innerhalb der Rahmenfrist neun Mo-
nate und drei Tage gearbeitet und sei zudem vier Monate arbeitsunfähig 
gewesen, womit er eine Beitragszeit von total 13 Monaten und drei Tagen 
aufweise. Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) 
sehe eine Kumulation der Zeiten vor. Damit sei die Anspruchsberechtigung 
für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern gegeben.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2015 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 
2015 (AB 13 - 15). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung und dabei insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/916, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für 
die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts 
anderes vorsieht. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
diesem Tag (Abs. 3).
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rah-
menfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine bei-
tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
2.3
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a - 


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c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil-
zeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 S. 38; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 29. September 2015, 8C_838/2014 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 2; Entscheid des BGer vom 23. September 
2015, 8C_137/2015 [zur Publikation vorgesehen], E. 4.3.1; SVR 2015 ALV 
Nr. 17 S. 51 f. E. 4.3.1).
2.4
Art. 14 AVIG bildet die Ausnahmeregelung zur Hauptbestimmung 
des Art. 13 AVIG, welche eine mindestens zwölfmonatige beitragspflichtige 
Beschäftigung vorsieht, und kommt daher bei deren Erreichen nicht zum 
Zuge.
Gemäss Rechtsprechung ist eine Kumulation ungenügender Beitragszeit 
mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit war, ausgeschlossen, weshalb es nicht möglich ist, fehlen-
de Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitrags-
zeit aufzufüllen und umgekehrt (Entscheid des BGer vom 23. September 
2015, 8C_137/2015 [zur Publikation vorgesehen], E. 4.1; SVR 2015 ALV 
Nr. 17 S. 51 E. 4.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unter den Parteien denn auch 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der hier massgebenden Rah-
menfrist vom 28. August 2013 bis 27. August 2015 (vgl. E. 2.2 hiervor) bis 
Ende Mai 2014 bei der … tätig war (vgl. AB 27, 36 f., 54, 59, Beschwerde 
S. 1). 
Dementsprechend ist der Beschwerdeführer innerhalb der hier massge-
benden Rahmenfrist lediglich während neun Monaten und drei Tagen einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Ein weiteres (beitrags-
pflichtiges) Arbeitsverhältnis hat er weder dokumentiert noch geltend ge-
macht. Somit ist die geforderte Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten 
nicht erfüllt (vgl. E. 2.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2016, ALV/15/916, Seite 6
3.2
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer von der Erfüllung der 
Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit war (vgl. E. 2.3 hier-
vor).
Aus den in den Akten liegenden Arztzeugnissen von Dr. med. B.________, 
Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 31. August, 9. September und 
3. Oktober 2015 geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni bis 
31. September 2014 (richtig 30. September 2014; AB 17) und vom 13. Juli 
bis 11. September 2015 (AB 65 f.) arbeitsunfähig geschrieben wurde.
Eine mindestens zwölfmonatige Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Rahmen-
frist liegt damit ebenfalls nicht vor, weshalb eine Beitragsbefreiung ausser 
Betracht fällt.
3.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder die Beitrags-
zeit von zwölf Monaten (vgl. E. 3.1 hiervor) noch den Befreiungstatbestand 
gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (vgl. E. 3.2 hiervor) erfüllt. Wie der Be-
schwerdegegner in seinem Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015 
(AB 13 - 15) zu Recht ausführte, ist - entgegen den beschwerdeführeri-
schen Vorbringen - eine Kumulation oder Kompensation der Beitragszeiten, 
mit denjenigen Zeiten aus dem Befreiungstatbestand nicht zulässig (vgl. 
E. 2.4 hiervor). Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 28. August 2015 nicht erfüllt.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015 (AB 13 - 15) 
erweist sich daher als korrekt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist of-
fensichtlich unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, 
weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Als Sozial-
versicherungsträger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwer-
degegner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.