be_verwaltungsgericht · 200 2023 311 · 2023-01-24 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 22. Februar 2023 (vbv 10/2023)

200 23 311 SH
ACT/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Mai 2023
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Biel/Bienne vom 22. Februar 2023 (vbv 10/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Ehepaar A.________ (Jg. 1982) und (Jg. 1981) (Beschwerdeführer) 
und ihr gemeinsamer Sohn D.________ werden seit dem 27. Juli 2020 von 
der Einwohnergemeinde C.________, Abteilung Soziales (Beschwerde-
gegnerin), gemeinsam wirtschaftlich unterstützt (Beschwerdeantwort S. 2 
lit. A; vgl. denn auch Akten der Einwohnergemeinde C.________, Abteilung 
Soziales [act. IIA] 1 f.). Mit Weisung vom 3. November 2022 (act. IIA 21) 
wurde die Familie A.________ angewiesen bis am 28. Februar 2023 in 
eine günstigere Wohnung zu ziehen respektive genügend Bemühungen zur 
Wohnungssuche vorzuweisen, andernfalls werde ab März 2023 nur noch 
die Nettomiete von Fr. 1'100.-- übernommen bzw. das monatliche Budget 
um Fr. 480.-- (Mietzinsüberschreitung) gekürzt. In der Budgetverfügung 
vom 24. Januar 2023 (Beilagen zur Beschwerde an die Regierungsstatthal-
terin von Biel/Bienne [Vorinstanz; act. II1] 1) wurde die Höhe der zu über-
nehmenden Wohnungskosten auf Fr. 1'100.-- festgesetzt respektive die 
wirtschaftliche Sozialhilfe der Familie A.________ ab 1. Februar 2023 um 
Fr. 480.-- pro Monat gekürzt. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung entzogen. 
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. B.________, am 30. Januar 2023 Beschwerde bei der Regie-
rungsstatthalterin von Biel/Bienne und beantragten, in Aufhebung der Ver-
fügung vom 24. Januar 2023 betreffend die Sozialhilfebudgets der Monate 
Februar bis Mai 2023 sei ihr Anspruch auf Sozialhilfe unter Berücksichti-
gung des vollen Nettomietzinses in der Höhe von Fr. 1'580.-- neu festzu-
setzen. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher-
zustellen. Weiter ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt (Akten der Regie-
rungsstatthalterin von Biel/Bienne [act. II] 1 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 3
Mit Zwischenentscheid vom 22. Februar 2023 (act. II 15 ff.) wurden die 
Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um 
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. 
C.
Hiergegen erhoben A.________, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. B.________, am 24. Februar 2023 Beschwerde. Sie stellen folgen-
de Rechtsbegehren: 
1.
Die vorliegende Beschwerde sei im Sinne der nachstehenden Erwä-
gungen gutzuheissen.
2.
Ziff. 2 und 3 des Zwischenentscheides des RSTA Biel/Bienne, Haupt-
strasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, vom 22. Februar 2023 seien auf-
zuheben, indem der Beschwerde vom 30. Januar 2023 die aufschie-
bende Wirkung erteilt und den Beschwerdeführenden unter Beiord-
nung von Herrn Rechtsanwalt B.________ als ihr amtlicher Verteidiger 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.
4.
Für das vorliegende Verfahren sei ebenfalls den Beschwerdeführen-
den unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B.________ als ihr amt-
licher Verteidiger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
5.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Die Vorinstanz verzichtet mit Eingabe von 20. März 2023 auf eine Be-
schwerdevernehmlassung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitenden Verfügungen vom 28. April und 1. Mai 2023 wurde die 
Beschwerdesache infolge der Änderung des Organisationsreglements des 
Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von 
der Verwaltungsrechtlichen Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung übertragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 22. Fe-
bruar 2023 (act. II 15 ff.) betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung bezüglich der Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Januar 
2023 (act. II1 1) sowie betreffend unentgeltliche Verbeiständung im erstin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren stützt sich auf öffentliches Recht. Die 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid 
als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 lit. a 
(im Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sowie Art. 18 
Abs. 2 OrR zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]).
1.1.2
Zwischenentscheide betreffend die aufschiebende Wirkung sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 VRPG unter ande-
rem dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können. Als nicht wieder gutzumachender 
Nachteil wird praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung oder des Zwischenent-
scheids verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein 
hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der 
Zwischenverfügung ist bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid 
für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei 
genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit 
es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder 
eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu 
verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall 
dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen 
BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1; MICHEL DAUM, in: HER-


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ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 61 N. 39).
Demgegenüber sind Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide über 
die unentgeltliche Rechtspflege kraft der speziellen Regelung in Art. 112 
Abs. 3 VRPG ohne weiteres selbstständig anfechtbar; die zusätzlichen Er-
fordernisse von Art. 61 Abs. 3 bzw. Art. 74 Abs. 3 VRPG finden keine An-
wendung (LUCIE VON BÜREN, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 112 N. 7).
1.1.3
Hinsichtlich der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Beschwerde-
führer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den 
angefochtenen Zwischenentscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Ebenso sind die Bestimmungen über Frist sowie Form ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Ob betreffend Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung ein nicht wieder gutzumachen-
der Nachteil (vgl. hierzu E. 1.1.2 hiervor) gegeben ist oder nicht, kann offen 
bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. E. 2.3 hiernach). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Zwischenentscheid der Vorinstanz 
vom 22. Februar 2023 (act. II 15 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die auf-
schiebende Wirkung betreffend die Beschwerde gegen die verfügte Kür-
zung der Sozialhilfeleistungen (act. II1 1) zu Recht nicht wiederhergestellt 
worden ist, sowie der Anspruch der Beschwerdeführer auf unentgeltliche 
Verbeiständung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 6
2.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung durch die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe zu Recht nicht wiederhergestellt hat.
2.1
2.1.1
Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestim-
mungen des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Bestimmungen 
enthält (Art. 10 SHG). Mangels spezialgesetzlicher Regelung zum Verfah-
ren um Gewährung individueller Sozialhilfe (vgl. Art. 49 ff. SHG) kommt 
Beschwerden gegen Verfügungen des Sozialdienstes grundsätzlich auf-
schiebende Wirkung zu (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Dies gilt auch für Kür-
zungsverfügungen (BVR 2011 S. 508 E. 2.1). Aus wichtigen Gründen kann 
die verfügende Behörde anordnen, dass einer allfälligen Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 68 Abs. 2 VRPG). Als wichtige 
Gründe gelten insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen 
Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert, oder ein privates Interesse 
an der sofortigen Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung, sofern 
dadurch der Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst wird oder eine 
summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde offensichtlich unbe-
gründet ist (Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid über die aufschiebende 
Wirkung bedingt eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn 
die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang be-
anspruchen können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen 
werden. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können beleuchtet 
werden; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich ins Gewicht, 
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 
E. 2.2).
2.1.2
Entsprechend dem vorläufigen Charakter von Anordnungen betref-
fend die aufschiebende Wirkung muss die Interessenabwägung zumeist 
aufgrund der Akten – ohne zusätzliche Beweiserhebung – erfolgen. Herab-
gesetzt sind nebst den Untersuchungspflichten auch die Beweisanforde-
rungen. Es genügt in der Regel, wenn eine Gefährdung aufgrund summari-
scher Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 7
Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508 
E. 2.3). 
2.2
Zwar lässt sich das private Interesse an ungekürzter Sozialhilfe 
nicht in Abrede stellen (vgl. hierzu auch Beschwerde S. 5 unten). Allerdings 
geht es vorliegend um den sofortigen Vollzug einer Kürzung von Sozialhil-
feleistungen infolge Missachtung der Weisung vom 3. November 2022 
(act. IIA 21), mit welcher die Beschwerdeführer angewiesen wurden, eine 
günstigere Wohnung zu suchen respektive ihre Bemühungen zu belegen. 
Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug einer Kürzung von Sozial-
hilfeleistungen, um die Mitwirkungspflicht durchzusetzen und die Glaub-
würdigkeit in Bezug auf die gesetzmässigen Sanktionsmöglichkeiten der 
Behörden zu unterstützen, übersteigt regelmässig jenes der Sozialhilfe-
empfänger an ungekürzten Leistungen (DAUM/RECHSTEINER, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 68 N. 48 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 508 E. 4.2). Gründe, welche ein 
ausnahmsweises Abweichen von diesem Grundsatz erlauben würden, sind 
nicht ersichtlich. Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass das Verhalten 
der Beschwerdegegnerin – entgegen der Ansicht in der Beschwerde (S. 5 
Mitte) – nicht widersprüchlich ist. Zwar ist richtig, dass diese einem Umzug 
in die aktuelle Wohnung (vgl. Mietvertrag vom … [act. IIA 7]) Anfang 2022 
zustimmte (act. IIA 4). Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich seither 
jedoch massgeblich verändert: So erfolgte die Zustimmung zum Woh-
nungswechsel mit Blick auf das Besuchsrecht der drei fremdplatzierten 
minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin und unter der Bedingung, 
dass das Besuchsrecht inklusive Übernachtungen auch tatsächlich bewilligt 
und gelebt wird (act. IIA 4, 6). Aufgrund des Verhaltens der Beschwerde-
führerin (insbesondere mehrmaliges Untertauchen, Drogenkonsum, Klinik-
aufenthalte [vgl. diverse Gesprächsnotizen in act. IIA, insbesondere act. IIA 
8, 18 f.]) liess sich das Besuchsrecht jedoch nicht umsetzen (act. IIA 24, 
27) und regelmässige Übernachtungen der fremdplatzierten Kinder in der 
Wohnung der Beschwerdeführer scheinen gestützt auf die Angaben der 
KESB auch in der (näheren) Zukunft unwahrscheinlich (vgl. act. IIA 3 S. 2 
f., 24, 27 f.). Demnach ist die beschwerdeweise Behauptung, die drei 
fremdplatzierten minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin würden an 
den Wochenenden regelmässig in der Wohnung der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 8
übernachten und es sei gar die Aufhebung der Platzierung in Aussicht ge-
stellt worden (Beschwerde S. 5), aktenwidrig. Ab September 2022 themati-
sierte die Beschwerdegegnerin mehrfach, dass die aktuelle Wohnung auf-
grund der veränderten Verhältnisse (Nichtdurchführung des Besuchs-
rechts) zu teuer sei und die Beschwerdeführer verpflichtet seien, eine güns-
tigere Wohnung zu suchen (act. IIA 19 S. 5, 20 S. 1, 25 S. 1 f.). Mit Wei-
sung vom 3. November 2022 (act. IIA 21) wurde den Beschwerdeführern 
angezeigt, dass ab März 2023 nur noch die Nettomiete von Fr. 1'100.-- 
übernommen bzw. das monatliche Budget um Fr. 480.-- (Mietzinsüber-
schreitung) gekürzt werde, sollten sie bis 28. Februar 2023 nicht in eine 
günstigere Wohnung gezogen sein respektive genügend Bemühungen zur 
Wohnungssuche vorweisen können. Diese Weisung wurde den Beschwer-
deführern – entgegen der Behauptung in der Beschwerde (S. 5 oben) – auf 
postalischem Weg zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung: act. IIA 22) und 
darüber hinaus bereits in der Besprechung vom 28. Oktober 2022 (act. 
IIA 20 S. 1) explizit angekündigt. Die Beschwerdeführer haben trotz dieser 
klaren Weisung eine ihnen dank der Unterstützung der Beschwerdegegne-
rin in Aussicht gestellte Wohnung ohne Begründung abgelehnt (act. IIA 25 
S. 4 unten, 26). Ausserdem stehen die Erfolgsaussichten der vor der Vorin-
stanz hängigen Beschwerde in der Sache diesem Ergebnis nicht entgegen: 
Rechtsprechungsgemäss ist es gestattet, bei unterstützten Personen, die 
sich weigern, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv 
verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, die anre-
chenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag zu reduzieren, der durch die 
günstigere Wohnung entstanden wäre (BVR 2007 S. 272 E. 4.1, 2004 S. 
277 E. 3.4; so denn auch Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe C.4.1. 
Ziff. 5), wobei bei der Zumutbarkeit des Wohnungswechsels ein recht 
strenger Massstab angesetzt wird (BVR 2007 S. 272 E. 4.2). Entgegen der 
Behauptung in der Beschwerde (S. 5) übernachten die drei fremdplatzier-
ten minderjährigen Kinder nicht bei den Beschwerdeführern, geschweige 
denn wurde eine Aufhebung der Platzierung in Aussicht gestellt (vgl. 
act. IIA 3 S. 2 f., 24, 27 f.). Mit Blick darauf ist im Rahmen einer summari-
schen Prüfung nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin aus-
gehend von einem Dreipersonenhaushalt die Höhe der zu übernehmenden 
(netto) Wohnkosten auf Fr. 1'100.-- festlegte (vgl. Richtlinien für den Net-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 9
tomietzins: act. IIA 29 S. 2). Im Übrigen scheint ein Umzug zumutbar. Ins-
besondere ist dieser auch dem gemeinsamen Sohn zumutbar (vgl. hierzu 
E-Mail der KESB-Mitarbeiterin vom 13. Februar 2023 [act. IIA 3 S. 1]). Auch 
der Umzug als solcher ist den Beschwerdeführern – trotz allfälliger ge-
sundheitlicher Probleme der Beschwerdeführerin (act. II 4 oben) – möglich, 
wurde ihnen doch diesbezüglich Unterstützung zugesichert (act. IIA 25 S. 3 
oben). Sodann ist eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht 
ersichtlich. Den Beschwerdeführern wurde bei der Wohnungssuche Hilfe 
angeboten (vgl. act. IIA 19 S. 5 unten, 25 S. 2 unten). Diese haben viel-
mehr eine durch die Unterstützung der Beschwerdegegnerin vermittelte 
Wohnung abgelehnt (act. IIA 25 S. 4 unten, 26). Zudem ist ein allfälliges 
Besuchsrecht der drei minderjährigen Kinder auch in einer kleineren Woh-
nung nicht ausgeschlossen (act. IIA 3 S. 2 f., 24). Ausserdem wurde das 
Budget erst rund ein Jahr nach Einzug in die aktuelle Wohnung gekürzt, 
obwohl das Besuchsrecht dort nie durchgeführt wurde. Für die Beschwer-
degegnerin stand denn auch im Vordergrund, die Beschwerdeführer beim 
Lösen ihrer Probleme zu unterstützen. Hierfür fanden über mehrere Monate 
diverse Gespräche zwischen der Beschwerdegegnerin, den Beschwerde-
führern und dem Betreuungs- respektive Helfernetz statt (vgl. diverse Ge-
sprächsnotizen in act. IIA). Die in der Beschwerde (S. 6) angesprochenen 
milderen Massnahmen sind in keiner Art und Weise ersichtlich und werden 
denn auch nicht benannt. Bei diesen Gegebenheiten sind die Gewinnaus-
sichten der Beschwerdeführer in der Hauptsache jedenfalls nicht eindeutig 
(vgl. hierzu auch E. 2.1.1 in fine hiervor). 
2.3
Nach dem Dargelegten wurde das Gesuch um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung zu Recht abgewiesen.
3.
Die Beschwerdeführer rügen weiter die Verweigerung der unentgeltlichen 
Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 10
3.1
3.1.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Die be-
dürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre 
Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug 
einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich machen. 
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposi-
tion der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgelt-
lichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur 
relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwie-
rigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein 
gestellt nicht gewachsen wäre, oder sie sich aus in ihrer Person liegenden 
Gründen im Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 130 I 180 E. 2.2 
S. 182, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2012 S. 289 
E. 2.1; VON BÜREN, a.a.O, Art. 111 N. 35). Die Pflicht der Behörde, den 
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungsgrundsatz), ge-
bietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. Dennoch kann 
sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem juristischen Lai-
en angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur schwer möglich ist, 
die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und ins richtige Licht zu 
rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 
3.2 und 3.3 S. 183; VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36).
3.1.2
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regel-
mässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur rela-
tiven Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche 
oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellen-
de Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 11
3.2
Der rechtlich zu würdigende Sachverhalt in der Hauptsache im vor-
instanzlichen Verfahren ist klar umrissen, übersichtlich und bietet keine 
Schwierigkeiten. Es geht allein um die Höhe der zu übernehmenden Woh-
nungskosten ab Februar bzw. März 2023 und damit die Frage, ob die wirt-
schaftliche Sozialhilfe im Umfang von Fr. 480.-- (Mietzinsüberschreitung) 
gekürzt werden durfte, sowie die Frage der Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Budgetverfügung vom 
24. Januar 2023 (act. II1 1). Die grundsätzliche Bedürftigkeit stand nicht zur 
Debatte. Insoweit vermag die Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition 
der Beschwerdeführ die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung 
nicht allein zu begründen. Sodann erweist sich das im Streit liegende Sozi-
alhilfeverfahren als nicht besonders komplex und es sind keine besonderen 
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten ersichtlich und werden denn 
auch nicht aufgezeigt. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer – anders 
als in der Beschwerde behauptet (S. 3 unten und S. 7 f.) – offensichtlich 
genügend Kenntnis der bernischen Amtssprachen, wie den diversen Ge-
sprächsnotizen der Beschwerdegegnerin (in act. IIA) entnommen werden 
kann (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 2). Indem aufgrund des im Sozialhil-
feverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. E. 3.1.1 hiervor) 
grundsätzlich ein strenger Massstab hinsichtlich der unentgeltlichen 
Rechtspflege anzulegen ist, vermögen die klaren tatsächlichen und die im 
Wesentlichen auf die Durchsetzbarkeit der Mitwirkungspflicht der Be-
schwerdeführer fokussierten rechtlichen Verhältnisse den Beizug eines 
Anwaltes im vorinstanzlichen Verfahren nicht zu rechtfertigen. Daran ändert 
nichts, dass die Beschwerdegegnerin die Leistungsverfügung am 10. Fe-
bruar 2023 anpasste, da in der Budgetverfügung vom 24. Januar 2023 
(act. II1 1) die Reduktion der Wohnkosten versehentlich bereits auf Ende 
Januar 2023, statt wie in der Weisung vom 3. November 2022 (act. IIA 21) 
vorgesehen, auf Ende Februar 2023 verfügt worden war (Beilagen zur Be-
schwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren [act. II2] 7). 
3.3
Demnach wurde auch das Gesuch um Verbeiständung im vorin-
stanzlichen Verfahren zu Recht abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 12
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Zwischenentscheid vom 
22. Februar 2023 (act. II 15 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier gera-
de noch nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1). Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens besteht demnach kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
5.3.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn 
zu gewinnen, d.h. wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aus-
sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über 
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen 


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Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 
E. 5.1 S. 140; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).
5.3.2
Aufgrund der klaren Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung präsentierte, insbesondere nachdem sie eine zur Verfügung 
gestellte günstigere Wohnung ohne Grundangabe abgelehnt hatten, war für 
die Beschwerdeführer erkennbar, dass das Begehren um Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung aussichtslos ist. Ebenfalls ohne weiteres 
zu erkennen war, dass eine Beschwerde gegen die Verweigerung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren chancenlos ist. 
Dies umso mehr, als die Beschwerdeführer selber keine besonderen 
Schwierigkeiten im Hauptverfahren nannten und ihre Behauptung der man-
gelnden Kenntnisse der bernischen Amtssprachen aktenwidrig ist (vgl. 
hierzu E. 3.2 hiervor). Mit anderen Worten waren die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer als die Verlustgefahr, weshalb die Beschwerde als 
aussichtslos zu betrachten ist. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als 
amtlicher Anwalt abzuweisen. Ob die anwaltliche Verbeiständung geboten 
gewesen wäre, kann offen bleiben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewie-
sen. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2023, SH/23/311, Seite 14
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde C.________, Abteilung Soziales
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.