be_verwaltungsgericht · 200 2017 176 · 2017-03-27 · de

Klage vom 5. September 2016

200 17 176 BV
MAW/BOC/KNJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Beklagte
betreffend Klage vom 5. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2017, BV/17/176, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene C.________ (Versicherter) war über seine Arbeitgebe-
rin bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (PUBLICA bzw. Beklagte) 
im Vorsorgewerk Bund berufsvorsorgeversichert (Akten der PUBLICA, 
Antwortbeilage [AB] 1), als er am XX.XX.20XX verstarb (Klagebeilage [KB] 
E). Das Gesuch der 19XX geborenen A.________ um Ausrichtung einer 
Lebenspartnerrente (KB B) wies die PUBLICA mit der Begründung ab, es 
sei ihr kein Lebenspartnervertrag eingereicht worden (vgl. AB 2; Klage, 
Ziff. 11 der Begründung). Dem am XX.XX.20XX geborenen gemeinsamen 
Sohn D.________ wurde hingegen eine Waisenrente von monatlich 
Fr. 1'174.75 zuerkannt (KB C). 
B.
Am 5. September 2016 reichte A.________ (Klägerin), vertreten durch 
B.________, beim Versicherungsgericht des Kantons … eine Klage gegen 
die PUBLICA ein. Sie beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr ab 
1. August 2015 eine Lebenspartnerrente von monatlich Fr. 3'524.25 auszu-
richten. 
Mit Urteil vom 12. Dezember 2016 entschied das Versicherungsgericht des 
Kantons …, auf die Klage sei wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht einzu-
treten und die Akten seien zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern zu übermitteln, was am 15. Februar 2017 erfolgte.
Mit Klageantwort vom 3. März 2017 beantragt die Beklagte die Abweisung 
der Klage. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2017, BV/17/176, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig für die Beurteilung der mit Klage vom 5. September 2016 
geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. 
www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage 
auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auch die übrigen Prozess-
voraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht einge-
langt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter der Klägerin ist gehörig be-
vollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; vgl. Vollmacht vom 2. September 2016 
[im Gerichtsdossier]). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterlasse-
nenleistungen in Form einer Lebenspartnerrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überle-
bender Ehegatte), Art. 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) und 
Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2017, BV/17/176, Seite 4
vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem 
Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letz-
ten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemein-
schaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemein-
samer Kinder aufkommen muss (lit. a). 
Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische 
BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine 
solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; vgl. ESTHER AM-
STUTZ, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR – 
Züricher Studien zum öffentlichen Recht, Band/Nr. 215, 2014, N. 753).
2.2
Die Beklagte sah bereits unter der Herrschaft der Verordnung vom 
25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des 
Bundes (PKBV 1; AS 2001 2327) vor, dass eine Lebenspartnerschaft im 
Todesfall der versicherten Person Anspruch auf eine Lebenspartnerrente 
für den überlebenden Lebenspartner begründete. Dies bedingte (nebst 
weiteren kumulativen Voraussetzungen), dass die Lebenspartnerschaft 
PUBLICA in Form eines zu Lebzeiten von beiden Lebenspartnern unter-
zeichneten Unterstützungsvertrags schriftlich gemeldet worden ist (Art. 39 
Abs. 3 PKBV 1). 
Nach Art. 45 des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Vorsorgeregle-
ments vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden 
des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) hat die überlebende 
Lebenspartnerin beim Tod der versicherten oder rentenbeziehenden Per-
son Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn sie keine Ehegattenrente 
oder keine aus einem anderen Vorsorgefall bereits laufende Lebenspartn-
errente einer Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule bezieht und das 
40. Altersjahr vollendet hat und mit der verstorbenen Person mindestens in 
den letzten fünf Jahren vor dem Tod ununterbrochen eine Lebenspartner-
schaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer 
Kinder, die gemäss vorliegendem Reglement Anspruch auf Waisenrenten 
haben, aufkommen muss (Abs. 1). Der Anspruch auf eine Lebenspartner-
rente besteht nur, wenn die Lebenspartnerschaft PUBLICA in Form eines 
Lebenspartnervertrages schriftlich gemeldet worden ist. Dieser von beiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2017, BV/17/176, Seite 5
Lebenspartnern unterzeichnete Lebenspartnervertrag ist im Original und zu 
Lebzeiten der beiden Lebenspartner PUBLICA zuzustellen (Abs. 2).
3. 
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der 
Beklagten die Lebenspartnerschaft zwischen der Klägerin und dem 
Versicherten zu Lebzeiten der beiden Partner nicht in Form eines 
Lebenspartnervertrags schriftlich gemeldet worden ist (vgl. AB 1 Ziff. 2 
sowie Klage, Ziff. 15 der Begründung). 
3.2
Die Klägerin macht geltend, sie habe seit 19XX mit dem am 
XX.XX.20XX verstorbenen Versicherten zusammengelebt und einen 
gemeinsamen Sohn mit ihm. Sie habe der Beklagten zwar keinen 
Lebenspartnervertrag zugestellt, die Lebenspartnerschaft sei jedoch allen 
beteiligten Parteien, insbesondere der Arbeitgeberin, durchaus bekannt 
gewesen. Sinngemäss macht sie geltend, die Voraussetzungen der 
Vorsorgeeinrichtung für den Bezug einer Lebenspartnerrente seien somit 
als erfüllt zu betrachten (vgl. Klage, Ziff. 13 - 15 der Begründung).
3.3
Die Klägerin beantragt eine Lebenspartnerrente. Diese Rente stellt 
keine bundesgesetzlich vorgeschriebene Leistungsart dar, weshalb 
gemäss Art. 20a BVG einzig dann ein Anspruch darauf besteht, wenn die 
betreffende Vorsorgeeinrichtung eine solche in ihrem Reglement vorsieht 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Die Beklagte hat von dieser Möglichkeit Gebrauch 
gemacht und die Lebenspartnerrente in Art. 45 VRAB geregelt (vgl. E. 2.2 
hiervor). Art. 45 Abs. 2 VRAB verlangt für die Begründung eines Anspruchs 
ausdrücklich die Einreichung eines Lebenspartnervertrags zu Lebzeiten. 
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese Voraussetzung jedoch nicht 
bereits dann erfüllt, wenn die Vorsorgeeinrichtung anderweitig Kenntnis von 
der Lebenspartnerschaft erhält, sondern einzig, wenn ein solcher Vertrag 
tatsächlich eingereicht wurde. Dabei hat das Bundesgericht in Bezug auf 
die Beklagte in einem analogen Fall bereits entschieden, dass diese 
Voraussetzung (damals noch in Art. 39 Abs. 3 PKBV 1 geregelt [vgl. E. 2.2 
hiervor]), ein Anspruchserfordernis mit konstitutiver Wirkung darstellt (vgl. 
BGE 133 V 314). 
Da 
der 
Beklagten 
unbestrittenermassen 
nie 
ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2017, BV/17/176, Seite 6
entsprechender 
schriftlicher, 
beidseitig 
unterzeichneter 
Unterstützungsvertrag vorgelegt worden ist, besteht vorliegend kein 
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Die Klage ist deshalb als 
offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
4. 
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Klägerin
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2017, BV/17/176, Seite 7
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.