be_verwaltungsgericht · 100 2016 312 · 2017-04-19 · de
Auflösung Anstellung


100.2016.312U
MUT/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. April 2017
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti
1. A.________ und B.________
2. C.________ und D.________
geb. 25.11.2009 bzw. 9.8.2012, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern
A.________ und B.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14, Postfach 145,
3602 Thun
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligungen und Wegweisung
infolge falscher Angaben/Verschweigens wesentlicher Tatsachen
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom
21. September 2016; 2016.POM.195)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2017, Nr. 100.2016.312U,
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Sachverhalt:
A.
Der aus der Türkei stammende A.________ (geb. ….1977) war vom
25. Oktober 2001 bis am 19. November 2002 mit der türkischen Staatsan-
gehörigen E.________ verheiratet. Während dieser Ehe führte er mit
B.________ (geb. ….1979), der Schwester der Ehefrau, eine aus-
sereheliche Beziehung, aus welcher der gemeinsame Sohn F.________
(geb. 20.1.2003) hervorging. Am 26. November 2002 heiratete A.________
die
in
der
Schweiz
niedergelassene
türkische
Staatsangehörige
G.________. Am 24. Mai 2003 reiste er in die Schweiz ein und erhielt
gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Juni 2008
wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. B.________ heiratete am
4. August 2003 den ebenfalls in der Schweiz niedergelassenen
H.________, den Exmann von G.________. Sie reiste am 24. Januar 2004
in die Schweiz ein, wo sie gestützt auf diese Ehe vorerst eine
Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 11. März 2009 wurde auch ihr die
Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe zwischen A.________ und
G.________ wurde am 1. Dezember 2008 und jene zwischen B.________
und H.________ am 13. April 2009 geschieden.
B.________ gebar am 25. November 2009 ihr zweites Kind C.________.
A.________ hat die Vaterschaft in der Folge anerkannt. Seit dem 5. Januar
2010 führen B.________ und A.________ einen gemeinsamen Haushalt in
Thun. Sie gingen am 23. Februar 2011 die Ehe ein. Am 9. August 2012
wurde das dritte gemeinsame Kind D.________ geboren. In der Folge
beantragten sie für ihren Sohn F.________, den sie den Behörden bislang
verschwiegen hatten, die Erteilung eines Visums für den langfristigen
Aufenthalt. Diesen Visumsantrag erhielt die Einwohnergemeinde (EG)
Thun am 7. Oktober 2013 zur Prüfung.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 widerrief die EG Thun die Niederlas-
sungsbewilligungen von A.________, B.________ sowie der gemeinsamen
Töchter C.________ und D.________ und wies die Genannten unter
Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Der Visumsantrag für

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2017, Nr. 100.2016.312U,
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den Sohn F.________ wurde bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheids in der vorliegenden Sache sistiert.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ für sich und
die beiden Töchter am 24. März 2016 Beschwerde bei der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Die POM wies am 21. September
2016 sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab. Sie setzte eine neue Ausreisefrist auf den 4. November
2016 an.
C.
Hiergegen haben A.________, B.________ und ihre beiden Töchter am
24. Oktober 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie bean-
tragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auf den
Widerruf der Niederlassungsbewilligungen zu verzichten. Eventuell sei die
Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Durchführung einer
Instruktionsverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei
ihnen für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt zu bewilligen.
Schliesslich beantragen sie auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege.
Die EG Thun beantragt mit Stellungnahme vom 18. November 2016 und
die POM mit Vernehmlassung vom 22. November 2016 die Beschwerde-
abweisung. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ent-
halten sie sich eines Antrags.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2017, Nr. 100.2016.312U,
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen und die Weg-
weisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz.
2.1
Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) wird die
Niederlassungsbewilligung unbefristet und ohne Bedingungen erteilt. Sie
kann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer im Be-
willigungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen
verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a AuG).
Liegt ein Widerrufsgrund vor, so ist anschliessend zu prüfen, ob diese
Massnahme auch als verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 96 AuG;
BGE 139 I 145 E. 2.2).
2.2
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerde-
führerin 1 vor, sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehen mit
G.________
bzw.
H.________
berufen
zu
haben.
Die
Beschwerdeführenden 1 seien gestützt auf nur formell bestehende Ehen in
den Genuss einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung gekommen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2017, Nr. 100.2016.312U,
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Mit ihrem Verhalten hätten sie den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1
Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a AuG gesetzt. – Ob eine Scheinehe
geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht sich in
der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen
(BGE 135 II 1 E. 4.2, 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 mit Hinweisen). Zu diesen
Indizien zählen unter anderem folgende Umstände: Die Tatsache, dass die
nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne
Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines
erheblichen Altersunterschieds zwischen den Ehegatten; die Umstände des
Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kurze Bekanntschaft vor
der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; die
Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; die Tatsache, dass die
Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (statt vieler
BGer 2C_1036/2015 vom 26.1.2016 E. 3.2, 2C_564/2014 vom 20.4.2015
E. 4.1).
3.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.1
Der Beschwerdeführer 1 war vom 25. Oktober 2001 bis am
19. November 2002 mit E.________ verheiratet. Die angeblich von den
Eltern arrangierte Ehe blieb kinderlos (Akten EG Thun [act. 5C], pag. 78).
Während dieser Ehe führte der Beschwerdeführer 1 eine Beziehung mit der
Beschwerdeführerin 1, aus welcher der gemeinsame Sohn F.________
(geb. 20.1.2003) hervorging. Am 26. November 2002 heiratete der
Beschwerdeführer 1 die in der Schweiz niedergelassene G.________ (geb.
….1977). Am 24. Mai 2003 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine
Aufenthaltsbewilligung. G.________ gebar am 7. Februar 2005 den Sohn
I.________ und am 11. Januar 2006 die Tochter J.________. Leiblicher
Vater ist nicht der Beschwerdeführer 1, sondern H.________ (vgl. auch
hinten E. 3.4). Am 12. Juni 2008 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung
erteilt. Bereits am 30. Juni 2008 hat sich der Beschwerdeführer 1 von
seiner zweiten Ehefrau getrennt und in Thun Wohnsitz begründet. Die Ehe
zwischen dem Beschwerdeführer 1 und G.________ wurde am

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6. November 2008 in der Türkei geschieden. Seit dem 1. Dezember 2008
ist die Scheidung rechtskräftig (Akten EG Thun [act. 5C], pag. 50). Das
Sorgerecht für die beiden Kinder wurde der Mutter zugesprochen. Der
Beschwerdeführer 1 wurde verpflichtet, für seine Kinder monatlich je 100
YTL (Neue Türkische Lira) zu bezahlen (Akten EG Thun [act. 5C], pag. 51,
52). Dies entspricht einem Betrag von rund Fr. 27.-- pro Kind.
3.2
Die Beschwerdeführerin 1 heiratete am 4. August 2003 den eben-
falls in der Schweiz niedergelassenen H.________, den Ex-Ehemann von
G.________. Sie reiste am 24. Januar 2004 in die Schweiz ein, wo sie
gestützt auf diese Ehe die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 11. März 2009
wurde auch ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt (Akten EG Thun
[act. 5B], pag. 57). Am 14. Juli 2009 verliess die Beschwerdeführerin 1 die
eheliche Wohnung und zog nach Thun (Akten EG Thun [act. 5B],
pag. 106). Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin 1 und H.________
wurde am 13. April 2009 geschieden (Akten EG Thun [act. 5B], pag. 3).
H.________ äusserte sich im Rahmen der Scheidung dahingehend, dass
er die Ehe nicht aus Liebe, sondern «wegen seiner Verwandten» ge-
schlossen habe. Er hätte sich gerne schon zu einem früheren Zeitpunkt
scheiden lassen wollen (Akten EG Thun [act. 5B], pag. 5).
3.3
Am 25. November 2009 gebar die Beschwerdeführerin 1 die Toch-
ter C.________. In der Geburtsmitteilung vom 24. Dezember 2009 ist kein
Vater
aufgeführt
(Akten
EG
Thun
[act. 5B],
pag. 1).
Der
Beschwerdeführer 1 hat die Vaterschaft in der Folge anerkannt. Seit dem
5. Januar 2010 führt das Paar einen gemeinsamen Haushalt, und am
23. Februar 2011 gingen sie in der Türkei die Ehe ein (Akten EG Thun
[act. 5B], pag. 143). Am 9. August 2012 kam die zweite Tochter
D.________ zur Welt.
3.4
Mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 10. Dezem-
ber 2012 wurde das Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1
und I.________ sowie J.________ rückwirkend aufgehoben (Akten EG
Thun [act. 5C] pag. 108). An der Hauptverhandlung vom 10. Dezember
2012 führte G.________ aus, sie hätte zwar bis zum Scheidungsdatum mit
ihrem Ehemann (dem Beschwerdeführer 1) zusammengelebt, sie hätten
aber viel gestritten. An das Datum der Scheidung konnte sie sich nicht er-

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innern. Sie meinte, sie hätten sich «im Juni oder Juli 2006» scheiden las-
sen. Weiter teilte sie mit, in den Jahren 2004 und 2005 mit ihrem Ex-
Ehemann H.________ intime Kontakte gehabt zu haben (Akten EG Thun
[act. 5C], pag. 112). H.________ erklärte sich bereits mit Schreiben vom
27. August 2012 bereit, die beiden Kinder anzuerkennen, sobald das Kin-
desverhältnis zum Beschwerdeführer 1 aufgehoben sei (Akten EG Thun
[act. 5C], pag. 107). Aktenkundig ist weiter, dass G.________ und
H.________ einen weiteren gemeinsamen Sohn namens K.________ (geb.
21.6.1997) haben (Akten EG Thun [act. 5B], pag. 9).
3.5
F.________ wurde den Behörden selbst auf konkrete Nachfrage hin
verschwiegen (vgl. Akten EG Thun [act. 5B], pag. 14). Erst durch das
Nachzugsgesuch vom 7. Oktober 2013 haben die Behörden erfahren, dass
die Beschwerdeführenden 1 einen gemeinsamen Sohn haben (vgl. vorne
Bst. A). F.________ wuchs bei den Grosseltern mütterlicherseits auf. Der
Beschwerdeführer 1 gibt an, seinen Sohn erstmals ca. im Jahr 2004 be-
sucht zu haben. Die Vaterschaft habe er im Jahr 2007 anerkannt. Im Jahr
2009 habe er seinen Sohn zusammen mit seiner (heutigen) Ehefrau be-
sucht (Akten EG Thun [act. 5C], pag. 70). Seither würden sie ihn regelmäs-
sig besuchen.
4.
4.1
Die Vorinstanz hat zunächst die gesetzlichen Vorgaben mitsamt der
bundesgerichtlichen Praxis korrekt wiedergegeben und den Sachverhalt
sorgfältig erhoben (vgl. angefochtener Entscheid E. 2 und 3). Ein formalisti-
sches Vorgehen (vgl. Beschwerde S. 4) kann ihr nicht vorgeworfen werden.
Gestützt auf den festgestellten Sachverhalt hat sie zu Recht geschlossen,
dass der Beschwerdeführer 1 die Ehe mit G.________ und die Be-
schwerdeführerin 1 die Ehe mit H.________ nur aus ausländerrechtlichen
Überlegungen eingegangen sind und fünf Jahre aufrechterhalten haben.
Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, überzeugt nicht:
Zunächst ist die voreheliche Beziehung zwischen den Beschwerde-
führenden 1 – entgegen ihrer Auffassung (Beschwerde S. 4 f.) – durchaus
von Bedeutung, zumal aus ihr der gemeinsame Sohn F.________

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Seite 8
hervorgegangen
ist
(vgl.
vorne
E.
3.1).
Nach
Angaben
der
Beschwerdeführenden reagierten die Verwandten ungehalten, als sie im
Sommer 2002 von der Beziehung und der Schwangerschaft erfahren
hatten. Noch bevor der gemeinsame Sohn F.________ (geb. 20.1.2003)
geboren wurde, heiratete der Beschwerdeführer 1 am 26. November 2002
die in der Schweiz niedergelassene G.________ (vgl. vorne E. 3.1). Zu
diesem Zeitpunkt war er, wie die POM korrekt festhält, gerade einmal seit
einer Woche von E.________ geschieden (Beschwerde S. 5). Ein weiteres
Indiz, das für ein Umgehen der ausländerrechtlichen Bestimmungen
spricht, ist darin zu erblicken, dass die Beschwerdeführerin 1 nur relativ
kurze Zeit später H.________, den Ex-Ehemann von G.________,
geheiratet hat. H.________ hat die Beschwerdeführerin 1 nicht aus Liebe,
sondern aus verwandtschaftlichen Gründen geheiratet (vgl. vorne E. 3.2).
Wenn die Beschwerdeführenden geltend machen, «es [sei] völlig normal,
dass dort Ehen in Bekannten- und Verwandtschaftskreisen geschlossen
[würden]» (vgl. Beschwerde S. 5 f.), mag das in allgemeiner Weise
zutreffen, hilft ihnen aber unter den gegebenen Umständen nicht: Die
Heirat
übers
Kreuz
(Beschwerdeführer
1
mit
G.________;
Beschwerdeführerin 1 mit H.________) und insbesondere die Chronologie
der Ereignisse lassen vielmehr zweifelsfrei darauf schliessen, dass die
Ehen
einzig
eingegangen
wurden,
um
sich
ein
dauerhaftes
Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erschleichen. Der Beschwerdeführer
1 erhielt die Niederlassungsbewilligung am 12. Juni 2008. Die Trennung
von G.________ erfolgte nur wenige Tage später, nämlich am 30. Juni
2008, und die Scheidung gut vier Monate später, am 6. November 2008
(rechtskräftig seit 1.12.2008; vgl. vorne E. 3.1). Die Beschwerdeführerin 1
erhielt die Niederlassungsbewilligung am 11. März 2009 und die Scheidung
erfolgte am 13. April 2009 (vgl. vorne E. 3.2). Die diesbezüglichen
Feststellungen der Vorinstanz sind – anders als die Beschwerdeführenden
behaupten – nicht zu beanstanden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).
Weshalb es für die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 1 sprechen
soll, dass er nach der Scheidung von G.________ nicht wieder zu
E.________ zurückgekehrt sei, ist nicht nachvollziehbar (vgl. Beschwerde
S. 5). Für das Vorliegen von Scheinehen spricht weiter, dass alle während
dieser
Ehen
gezeugten
Kinder
aussereheliche
sind.
Dass
der
Beschwerdeführer 1 erst im Jahr 2012 erfahren haben will, nicht der

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Seite 9
leibliche Vater von I.________ und J.________ zu sein, ist unter den kon-
kreten Umständen unglaubwürdig, ebenso die Behauptung, er und seine
(heutige) Ehefrau seien erst im Dezember 2009 wieder eine Beziehung
miteinander eingegangen (Beschwerde S. 6). Für dieses Verfahren ist im
Übrigen nicht entscheidend, ob G.________ und H.________ wieder
geheiratet haben oder nicht. Unbehelflich ist schliesslich auch die Argu-
mentation, dass den Behörden die angeblichen Indizien bekannt gewesen
seien (Beschwerde S. 6), ist doch unbestritten, dass die Behörden vom
gemeinsamen Sohn F.________ und der ausserehelichen Zeugung der
drei weiteren Kinder keine Kenntnis hatten. Ohne entsprechendes Wissen
bestand indes kein Anlass zu weiteren Abklärungen, worauf die Vorinstanz
zutreffend hingewiesen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Erst nach-
dem sie von der Existenz des gemeinsamen Sohnes erfahren hatten,
konnten die Behörden die Tragweite des Vorgehens erkennen.
4.2
Der entscheidrelevante Sachverhalt ist somit erstellt. Die im vor-
instanzlichen Verfahren beantragten Beweismassnahmen hätten zu keinen
anderen Erkenntnissen führen können. Die POM hat daher das rechtliche
Gehör nicht verletzt, wenn sie davon abgesehen hat, mit den Beschwer-
deführenden 1 ein Parteiverhör durchzuführen (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 3c). Aus denselben Gründen erübrigen sich diese Beweismass-
nahmen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Auf die beantragten
Zeugeneinvernahmen von G.________ und H.________ kann ebenfalls
verzichtet werden. Die Beweisanträge werden daher abgewiesen.
4.3
Aus dem Gesagten ergibt sich zweifelsfrei, dass die Beschwerde-
führenden 1 ihr Anwesenheitsrecht in der Schweiz erschlichen haben.
Hierfür sprechen insbesondere das Verschweigen des gemeinsamen Soh-
nes, die Ehen übers Kreuz, die Chronologie der Ereignisse und die drei
ausserehelichen Kinder, die während dieser Ehen gezeugt worden sind. Mit
ihrem Verhalten haben die Beschwerdeführenden 1 den Widerrufsgrund
nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a AuG gesetzt. Mit Blick
auf die Aufenthaltsdauer von bald 14 bzw. 13 Jahren (vgl. E. 5.1) ist die
Anwendung dieses Widerrufsgrunds auch (noch) nicht von Gesetzes we-
gen ausgeschlossen (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2017, Nr. 100.2016.312U,
Seite 10
5.
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit des Widerrufs (vgl. vorne E. 2.1):
5.1
Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb der Widerruf der
Niederlassungsbewilligungen verhältnismässig ist (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 6). Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden setzen sich
mit diesen Erwägungen nicht einmal ansatzweise auseinander. Sie berufen
sich einzig – wie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz – auf ihre gute
Integration (vgl. Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren S. 6, Akten
POM, pag. 15; Beschwerde S. 6). – Die Vorinstanz hat zutreffend fest-
gehalten, dass die Beschwerdeführenden 1 am 24. Mai 2003 bzw. am
14. Januar 2004 in die Schweiz eingereist sind. Sie anerkannte angesichts
der Aufenthaltsdauer (er: bald 14 Jahre; sie: 13 Jahre) auch ein nicht
unerhebliches persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz. Gleich-
zeitig wies sie zu Recht daraufhin, dass den beiden weder die Aufenthalts-
noch die Niederlassungsbewilligung erteilt worden wäre, hätte die Behörde
vom rechtsmissbräuchlichen Verhalten Kenntnis gehabt. Dass der Be-
schwerdeführer 1 wirtschaftlich integriert ist, hat die Vorinstanz nicht in
Frage gestellt. Auch wies sie darauf hin, dass beide noch nie Sozialhilfe-
leistungen bezogen haben und schuldenfrei sind. Auch in sprachlicher Hin-
sicht zweifelte die Vorinstanz ihre Integration nicht an. Die Vorinstanz fol-
gerte weiter, dass diese Integrationsleistungen nicht über das hinausgehen
würden, was von ausländischen Personen mit einer Aufenthaltsdauer von
rund 13 Jahren erwartet werden dürfe. Auch in wirtschaftlicher und ar-
beitsmarktrechtlicher Hinsicht bestünden keine zwingenden Gründe, vom
Widerruf der Niederlassungsbewilligungen abzusehen. Die anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführenden bestreiten dies nicht. Auch machen sie
weiterhin keine Gründe geltend, welche eine Ausreise in ihr Heimatland als
unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen könnten; solche sind denn
auch nicht ersichtlich und können namentlich nicht im Umstand gesehen
werden, dass die 7-jährige Tochter die Schule wechseln müsste (vgl. auch
E. 5.2 hiernach). Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die Bin-
dung der Beschwerdeführenden zu ihrem Heimatland nach wie vor sehr
eng ist und sie mit den dortigen sprachlichen, kulturellen und gesellschaftli-
chen Gepflogenheiten bestens vertraut sind und auf ein soziales Umfeld

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Seite 11
zurückgreifen können. Es kann auf die unbestrittenen Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (vgl. E. 6d). Eine Reintegration ist auch in wirt-
schaftlicher Hinsicht möglich, was die Beschwerdeführenden nicht in Ab-
rede stellen.
5.2
Die Vorinstanz hat geschlossen, die heute 7-jährige C.________
und die 4-jährige D.________ (Beschwerdeführerinnen 2) befänden sich in
einem
anpassungsfähigen
Alter,
weshalb
sie
sich
ohne
grosse
Anstrengungen in der Türkei zurecht finden und integrieren könnten (vgl.
angefochtener Entscheid E. 6e). Dass C.________ mittelweile die Schule
besucht, ändert daran nichts, zumal sie sich erst am Anfang der regulären
Schulzeit befindet; auch ihre Integration in der Türkei ist mit Unterstützung
der Eltern ohne weiteres sichergestellt. Nicht gehört werden können die
Beschwerdeführenden 1, wenn sie erneut geltend machen, ihren Töchtern
dürfe die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden, hätten diese
doch keinen Widerrufsgrund gesetzt (Beschwerde S. 6). Bei Kindern ohne
schweizerisches Bürgerrecht sind keine spezifischen bürgerrechtlichen
Überlegungen zu berücksichtigen (vgl. BGer 2C_942/2014 vom 10.8.2015
E. 4.1, 2C_467/2012 vom 25.1.2013 E. 2.1.4). Sie teilen daher – wie die
POM korrekt festgehalten hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 6e mit
Praxishinweisen)
–
das
ausländerrechtliche
Schicksal
der
sorgeberechtigten Eltern(teile) und haben gegebenenfalls mit diesen das
Land zu verlassen, wenn sie keine Bewilligung mehr haben. Den Kindern
ist somit eine Ausreise zumutbar.
5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde-
führenden 1 ein ausgesprochen dreistes Verhalten vorwerfen lassen müs-
sen, weshalb auch aus der Sicht des Verwaltungsgerichts ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Entfernungsmassnahme besteht. Die Be-
schwerdeführenden 1 haben zwar ein gewichtiges persönliches Interesse
am Verbleib in der Schweiz, sie verfügen aber über beste Voraussetzun-
gen, im Heimatland (wieder) eine Existenz abzubauen. Auch den Kindern
ist eine Ausreise zumutbar. Vor diesem Hintergrund hat die POM zu Recht
erkannt, dass die massgeblichen öffentlichen Interessen die privaten Inte-
ressen der Beschwerdeführenden am weiteren Verbleib in der Schweiz

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Seite 12
überwiegen und sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen als
verhältnismässig erweist.
6.
6.1
Die POM hat das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 8). Die Beschwerdeführenden stellen sich auf
den Standpunkt, dass die Vorinstanz ihnen die unentgeltliche Rechtspflege
und rechtliche Verbeiständung hätte gewähren sollen. – Auf Gesuch hin
befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten,
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch
Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
6.2
Was das von den Beschwerdeführenden angeführte Urteil
2C_336/2015 vom 21. April 2016 betrifft, liegt hier ein anderer, nicht ver-
gleichbarer Sachverhalt vor: In jenem Fall ging es um einen Widerruf der
Niederlassungsbewilligung infolge Straffälligkeit. Das Bundesgericht ging
davon aus, angesichts der Aufenthaltsdauer von 30 Jahren, der gesund-
heitlichen Situation des Beschwerdeführers (Störung durch multiplen Sub-
stanzgebrauch, Abhängigkeitssyndrom und kombinierte Persönlichkeits-
störung) sowie des Umstands, dass er keine Gewaltdelikte verübt hatte,
hätte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
gewähren sollen (vgl. E. 3.3). Hier sind andere Umstände massgebend
(rechtsmissbräuchliches Verhalten, Aufenthaltsdauer von 13 Jahren, keine
gesundheitlichen Probleme), weshalb die Beschwerdeführenden aus dem
angeführten Urteil nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Vielmehr wies
die POM zu Recht darauf hin, dass die EG Thun in der angefochtenen
Verfügung eingehend und zutreffend begründet habe, weshalb hier von
einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beschwerdeführenden 1 aus-
zugehen sei. Weiter habe sie eine sorgfältige Verhältnismässigkeitsprüfung
vorgenommen und alle wesentlichen Punkte erwähnt (vgl. angefochtener
Entscheid E. 8c). Die POM durfte unter diesen Umständen ohne Rechts-

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Seite 13
verletzung zum Schluss kommen, die Verlustgefahren hätten die Gewinn-
aussichten beträchtlich überwogen (angefochtener Entscheid E. 8b und c).
Somit ist nicht zu beanstanden, dass die POM das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. Der ange-
fochtene Entscheid hält somit auch in diesem Punkt der Rechtskontrolle
stand.
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als offensicht-
lich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt sol-
che Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft ([GSOG; BSG 161.1]). Da die vorinstanzlich angesetzte Aus-
reisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue festzusetzen.
7.2
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben indes auch vor dem
Verwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt gestellt. Diese kann –
wie erwähnt (vgl. vorne E. 6) – bewilligt werden, wenn die Partei ihre Pro-
zessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren nicht von vornherein aus-
sichtslos ist. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, muss die
Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht indessen mit Blick auf den
ausführlich und sorgfältig begründeten Entscheid der Vorinstanz als von
vornherein aussichtslos betrachtet werden. Die Beschwerdeführenden ha-
ben mit Beschwerde nichts wesentlich Neues vorgebracht. Dass der Be-
schwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte,
musste auch für die Beschwerdeführenden erkennbar sein. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist
deshalb abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre. Da über
das Gesuch erst im Sachentscheid befunden wird und die Beschwerdefüh-
renden keine Gelegenheit hatten, die Beschwerde nach Abweisung des
Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten zu sparen, sind

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.04.2017, Nr. 100.2016.312U,
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diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühr
zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Den Beschwerdeführenden wird eine
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 2. Juni 2017.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Thun
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.