be_verwaltungsgericht · 200 2022 561 · 2022-09-16 · de

Klage vom 16. September 2022

200 22 561 BV
SCI/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. November 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Advokat B.________
Klägerin
gegen
C.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 16. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2022, BV/22/561, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die C.________ GmbH (Arbeitgeberin bzw. Beklagte) bezweckt die Erbrin-
gung von Dienstleistungen und Handel aller Art im Bereich ... (vgl. Handels-
registerauszug; www.zefix.ch). Mit Anschlussvertrag vom 22. Oktober 2018 
bzw. 3. Juli 2019 schloss sich die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 
2018 zwecks Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge 
für 
ihre 
Arbeitnehmenden 
der 
Pensionskasse 
A.________ (heute A.________ [Klägerin]) an (Akten der A.________, 
Klagebeilage [KB] 4). Nachdem die A.________ die angeschlossene Ar-
beitgeberin wegen Beitragsausständen zwischen Februar und Juni 2019 
wiederholt gemahnt hatte (vgl. KB 11-14), kündigte sie den Anschlussver-
trag mit Schreiben vom 25. Juni 2019 (KB 15). Aufgrund einer Zahlung der 
Arbeitgeberin per Valuta 25. Juni 2019 (vgl. KB 8/1) nahm die Klägerin die 
Kündigung zurück (vgl. Klage S. 4 Ziff. II/7). Mit Schreiben vom 3. Februar 
2020 (KB 16) stellte die A.________ der Arbeitgeberin die Vorsorgeunter-
lagen pro 2020 zu und nach erneuten Mahnungen von Beitragsausständen 
(vgl. KB 17 f.) kündigte die A.________ den Anschlussvertrag mit Schrei-
ben vom 26. Mai 2020 (KB 19) ein zweites Mal. Nachdem die angeschlos-
sene Arbeitgeberin die zuvor gemahnten Ausstände bis zum 22. Juni 2020 
bezahlt hatte (vgl. KB 8/1), nahm die A.________ abermals die Kündigung 
zurück (vgl. Klage S. 5 Ziff. II/8). Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 
(KB 20) stellte die A.________ der Arbeitgeberin die Vorsorgeunterlagen 
pro 2021 zu und kündigte nach Mahnungen von Beitragsausständen (vgl. 
KB 21 f.) den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 25. März 2021 (KB 23) 
per 31. März 2021. Mit Schreiben vom 23. Juli 2021 (KB 24) liess sie der 
Arbeitgeberin die Schlussabrechnung zukommen. Nachdem der Ausstand 
mit Schreiben vom 6. September 2021 (KB 25) nochmals gemahnt worden 
war, stellte die A.________ für eine Forderung von Fr. 7'364.-- nebst Zins 
zu 6 % seit dem 13. August 2021 ein Betreibungsbegehren (KB 26). Gegen 
den Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes D.________, Dienststelle 
..., vom 5. November 2021 (KB 27) erhob die C.________ GmbH am 
18. November 2021 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag (KB 27/2). Mit 
Schreiben vom 25. November 2021 (KB 28) gab die A.________ der Ar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2022, BV/22/561, Seite 3
beitgeberin Gelegenheit, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen und die 
Forderung von Fr. 7'364.-- zuzüglich Zins zu 6 % seit 13. August 2021 so-
wie die Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 73.30 zu begleichen. Die 
Arbeitgeberin leistete in der Folge keine Zahlungen. 
B.
Mit Eingabe vom 16. September 2022 erhob die A.________, vertreten 
durch Advokat B.________, Klage gegen die C.________ GmbH mit den 
folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 7'364.-- nebst Zins zu 6 % seit 
13. August 2021 sowie von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinrei-
chung sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu verurteilen. 
2.
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von Fr. 7'364.-- nebst 
Zins zu 6 % seit 13. August 2021 in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts D.________ der Rechtsvorschlag zu beseitigen und die 
Rechtsöffnung zu gewähren. 
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten 
der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2022 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, die Beklagte habe sich innert angesetzter Frist (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 19. September 2022) zur Klage nicht verneh-
men lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-


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richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 
102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Ge-
richts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen 
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
Die Klägerin beantragt unter anderem, dass die Beklagte die Kosten für die 
Anhebung der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls: Fr. 73.30; 
KB 27/1) zu ersetzen habe (Klage S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1). Derartigen 
Ansprüchen trägt Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG Rechnung, indem festgelegt 
wird, dass der Schuldner die Betreibungskosten trägt und der Gläubiger 
berechtigt ist, diese von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. 
Streitigkeiten über die Betreibungskosten sind im Rahmen der betreibungs-
rechtlichen Beschwerde gemäss Art. 17 SCHKG zu beurteilen (BGE 85 III 
124 S. 128). Dies hat einerseits zur Folge, dass mit der Erhebung des 
Rechtsvorschlages die Betreibungskosten nicht bestritten werden können 
(vgl. BGE 85 III 124 S. 128; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 18 Rz. 25, SVR 2006 KV Nr. 1 
E. 4.1 S. 2; SZS 2001 S. 568 E. 5) und deshalb insoweit auch kein Rechts-
vorschlag beseitigt und keine Rechtsöffnung erteilt werden kann (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 18. Januar 2019, 9C_488/2018, E. 3.1.2; 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bun-
desgericht bzw. BGer] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 7). Anderer-
seits folgt daraus, dass gemäss ständiger Rechtsprechung dieses Gerichts 
im Umfang der Zahlungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägeri-
sche Begehren nicht einzutreten ist (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/2022/206, E. 1.1, und vom 11. Mai 


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2005, BV 65355, E. 1.1). Soweit die Klägerin einen Ersatz für die Kosten 
des Zahlungsbefehls verlangt, ist somit auf die Klage nicht einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung in der Höhe von Fr. 7'364.-- nebst Zins zu 6 % seit dem 13. Au-
gust 2021. Weiter sind die Verfahrensspesen von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 
6 % seit Klageeinreichung sowie die Frage der Rechtsöffnung zu beurtei-
len.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; EVG B 21/02, 
E. 6.1.1).


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Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig be-
zahlten Beiträgen erhoben werden. Dies gilt praxisgemäss auch für ordent-
liche Verwaltungskosten, d.h. solche, die im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG 
paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber 
zu finanzieren sind. Aus Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ergibt sich hingegen 
kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten re-
sp. Gebühren; diesbezüglich bleibt auch kein Raum für das (subsidiäre) 
Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 
E. 3.2.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 104 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich 
und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht 
zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang ver-
bietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach 
denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen 
und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 


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Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
3.1.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen den Bestand und 
die Höhe der Forderung gemäss Schlussrechnung vom 31. März 2021 mit 
Schreiben vom 23. Juli 2021 (KB 24) bzw. Kontokorrent vom 21. Dezember 
2021 (KB 8) in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Gegen den 
Zahlungsbefehl vom 5. November 2021 erhob die Beklagte am 18. Novem-
ber 2021 ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 27). In der Folge liess sie 
sich weder auf das Schreiben der Klägerin vom 25. November 2021 
(KB 28) noch im vorliegenden Verfahren vernehmen, wodurch sie die For-
derung auch nicht substanziiert bestreitet. Die Darstellungen der Klägerin 
sind folglich gänzlich unwidersprochen geblieben und damit für das angeru-
fene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal sich aus den Akten keine 
Hinweise ergeben, dass die klägerischen Ausführungen auf falschen Be-
rechnungen beruhen oder anderweitig grundsätzlich unzutreffend sein 
könnten.
3.1.2
Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Inkassokosten für 
Mahnungen, namentlich diejenige vom 6. September 2021 in der Höhe von 
Fr. 50.-- (KB 25) nach Vertragsauflösung (vgl. KB 23), und für das Betrei-
bungsbegehren vom 4. November 2021 (KB 26) in der Höhe von Fr. 300.-- 
(vgl. KB 25 f.) finden eine hinreichende Grundlage in Ziff. 3.2 des ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Kostenreglements der Klägerin (KB 6). Dieses Kos-
tenreglement in der jeweils aktuellen Fassung wurde von der Beklagten im 
Rahmen des Anschlussvertrags vom 22. Oktober 2018 bzw. 3. Juli 2019 
als dessen integrierender Bestandteil anerkannt (KB 4/2). Die Beklagte ist 
ihrer vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen die fakturierten Beiträge 
termingerecht zu bezahlen (vgl. Geschäftsbedingungen der Klägerin vom 
15. November 2018 S. 4 Ziff. 2.3 lit. b [KB 6]; Vorsorgereglement Ziff. 49.4 
[KB 6]). Dadurch war die Klägerin gezwungen, die Ausstände wiederholt zu 


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mahnen und schliesslich mittels Betreibung geltend zu machen. Die hierfür 
geltend gemachten Auslagen sind daher sowohl in grundsätzlicher wie 
auch in betraglicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 
3.2
Die Klägerin verlangt den bis zum 13. August 2021 aufgelaufenen 
Verzugszins von Fr. 237.95 sowie Verzugszins zu 6 % auf die Gesamtfor-
derung von Fr. 7'364.-- seit dem 13. August 2021.
3.2.1
Eine allgemeine Verzugszinspflicht ist praxisgemäss anerkannt (vgl. 
vorne E. 2.2). Gemäss Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin 
vom 15. November 2018 (KB 6) sowie Ziff. 2 lit. f des ab 1. Januar 2021 
gültigen Kostenreglements der Klägerin (KB 6) wird unabhängig vom Zeit-
punkt der Rechnungsstellung und ohne Mahnung auf Ausständen (Prämi-
en, Verwaltungskosten usw.), welche bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht 
bezahlt sind, ab dem Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 6 % pro Jahr 
erhoben. 
Der bis zum 13. August 2021 eingeforderte Verzugszins in der Höhe von 
Fr. 237.95 ist ausgewiesen (KB 8/2, 24/1 f.) und nicht zu beanstanden.
3.2.2
Soweit die Klägerin ab dem 13. August 2021 Verzugszins von 6 % 
auf eine Gesamtforderung von Fr. 7'364.-- geltend macht (Beschwerde S. 2 
Rechtsbegehren Ziff. 2; vgl. auch KB 26 f.) ist darauf hinzuweisen, dass in 
der in Betreibung gesetzten Forderung neben nicht bezahlten Beiträgen 
und ordentlichen Verwaltungskosten auch Kosten für Mahnung- und 
Zwangsvollstreckung und für die Vertragsauflösung sowie Zinsen enthalten 
sind (vgl. Prämienkontokorrent, KB 8). Verzugszinsen dürfen indes nur auf 
nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge erhoben werden sowie auf ordentliche 
Verwaltungskosten (vgl. vorne E. 2.2 in fine). Demnach besteht auf die 
Mahn- und Betreibungskosten nach Vertragsauflösung von 350.-- (Valuta 
6. September und 4. November 2021) sowie den bis 13. August 2021 auf-
gelaufenen Verzugszins von Fr. 237.95 (vgl. KB 8/2) kein Anspruch auf 
Verzugszins, was das Gericht unbesehen der fehlenden Äusserung der 
Beklagten von Amtes wegen zu berücksichtigen hat. 
Bis zur Vertragskündigung aufgelaufene Inkassokosten sind von den bis 
zur Auflösung des Anschlussvertrags erfolgten Zahlungseingängen gedeckt 
(vgl. KB 8). Gemäss Art. 85 Abs. 1 OR kann sie sich Teilzahlungen nur 


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insoweit auf das Kapital anrechnen lassen, als sie nicht mit Zinsen oder 
Kosten (z.B. Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit der 
Durchsetzung ihrer Forderung) im Rückstand ist (JOLANTA KREN KOSTKI-
EWICZ, Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, 3. Aufl. 2016, 
Art. 85 N. 1). 
Die nach Vertragsauflösung in die Schlussabrechnung vom 31. März 2021 
mit Schreiben der Klägerin vom 23. Juli 2021 (KB 24) einbezogenen Soll-
zinsen in der Höhe von Fr. 237.95 (KB 8/2) wie auch die Inkassokosten von 
Fr. 350.-- sind für den weiteren Verzugszins vom Saldo der Schlussab-
rechnung abzuziehen. Folglich ist der Verzugszins von 6 % ab dem 
13. August 2021 nur auf der Forderung von Fr. 6'776.05 (Fr. 7'364.-- 
./. Fr. 350.-- ./. Fr. 237.95 [vgl. KB 8/2]) geschuldet.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. vorne E. 1.1 in fine), insoweit gutzuheissen, als die Beklagte zu verur-
teilen ist, der Klägerin den Betrag von Fr. 7'364.-- zuzüglich Zins zu 6 % auf 
Fr. 6'776.05 seit dem 13. August 2021 zu bezahlen. In diesem Umfang ist 
der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes D.________, Dienststel-
le ... (KB 27), erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 
Über die geltend gemachte Pauschalentschädigung für die Rechtsöffnung 
inkl. Klageerhebung im Betrag von Fr. 1'250.-- (Klage S. 2 Rechtsbegehren 
Ziff. 1), welche nicht Bestandteil der in Betreibung gesetzten Forderung ist, 
bleibt nachfolgend im Rahmen der Parteientschädigung zu entscheiden. 
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund 


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der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.1.2
Die Klägerin war im vorliegenden Fall gezwungen das Verwaltungs-
gericht anzurufen, weil es die Beklagte wiederholt unterlassen hatte, die 
fälligen und gemahnten Versicherungsbeiträge zu bezahlen und gegen den 
in der Folge ergangenen Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvor-
schlag erhoben hatte (KB 27/2). Dieses Recht steht der Beklagten zwar 
von Gesetzes wegen zu, sodass ihr nicht allein dessen Ausübung zum 
Nachteil gereicht. Demgegenüber ist ihr aber vorzuhalten, dass sie ge-
genüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegen-
den Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen die 
Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben 
hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als krasse 
und mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei 
schützenswerten Interessen rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die 
Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt (vgl. etwa Urteile des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2022, BV/2022/206, E. 4.1, 
vom 7. August 2020, BV/2020/365, E. 6.1.2, je mit Hinweisen, und vom 
9. Juli 1992, BV 34333). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren 


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vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf 
Fr. 800.--, rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 
323), was vorliegend, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 4.1.2 hiervor), zutrifft.
4.2.1
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende bzw. kla-
gende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine redu-
zierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 
S. 14 E. 4.1). Wird ein ziffernmässig bestimmtes Rechtsbegehren im kan-
tonalen Beschwerde- bzw. Klageverfahren nur teilweise gutgeheissen, so 
rechtfertigt eine solche "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädi-
gung nur dann, wenn das Begehren den Prozessaufwand beeinflusst hat 
(BGE 117 V 401 E. 2c S. 407).
4.2.2
Die Klägerin ist anwaltlich vertreten. Sie beantragt, die Beklagte sei 
zur Zahlung der reglementarischen Gebühren für die Rechtsöffnung inklu-
sive Klageeinreichung von Fr. 1'250.-- zuzüglich Zins von 6 % seit Klage-
einreichung nebst den Parteikosten zu verurteilen (Klage S. 2 Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 und 3). Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten stüt-
zen sich auf S. 3 Ziff. 3.2 ihres Kostenreglements (KB 6). Diese Bestim-
mung erfasst – aufgrund der Höhe des Betrags – sämtliche mit der Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags zusammenhängenden Kosten und decken die 
sich aus der Anhebung und Durchführung eines Klageverfahrens ergeben-
den Aufwände inklusive einer allfälligen fachlichen wie anwaltlichen Vertre-
tung. Demnach ist die von der Beklagten der Klägerin zu ersetzende Par-
teientschädigung gesamthaft auf Fr. 1'250.-- (inkl. Auslagen und MWST) 
festzusetzen. Mit Blick auf den beschränkten Umfang der Akten sowie den 
klaren Sachverhalt besteht auch unter Berücksichtigung des Antrags "Alles 


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unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
Beklagten." (Klage S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 3) kein Anspruch auf eine 
höhere Parteientschädigung. 
4.3
Obwohl den von der Klägerin gestellten Begehren nicht vollumfäng-
lich zu entsprechen ist, haben weder eine Reduktion der Verfahrenskosten 
noch eine Kürzung der Parteientschädigung zu erfolgen, da die klägerische 
"Überklagung" den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat (vgl. vorne 
E. 4.2.1). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird in teilweiser Gutheissung der Klage 
die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 7'364.-- nebst 
Zins zu 6 % seit dem 13. August 2021 auf Fr. 6'776.05 zu bezahlen. 
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes D.________, 
Dienststelle ..., erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang auf-
gehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt. 
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 1'250.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Nov. 2022, BV/22/561, Seite 13
4. Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. der Klägerin
- C.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.