be_verwaltungsgericht · 200 2015 583 · 2015-11-18 · de

Rechtsverzögerungsbeschwerden vom 22. Juni 2015

200 15 583 EL
200 15 613 AHV
SCJ/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. November 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungsbeschwerden vom 22. Juni 2015, 30. Juni 
2015 und 16. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 beantragte der am 25. Juni 1952 gebore-
ne A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin) einen Altersrentenvorbezug inkl. Ergänzungsleistungen für seine 
Ehefrau ab Mai 2014 sowie für sich ab Juli 2015. Für den Fall, dass ein 
Vorbezug der Altersrente seiner Ehefrau sowie die Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen rückwirkend nicht möglich sei, machte er zudem Scha-
denersatz zufolge fehlender rechtzeitiger Aufklärung über die Möglichkeit 
eines Altersrentenvorbezugs seiner Ehefrau bei rechtzeitiger Anmeldung 
geltend. Weiter ersuchte er die AKB um eine Vorschusszahlung gemäss 
Art. 19 Abs. 4 ATSG (act. II 1).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 wies die AKB das Gesuch um Vorbezug 
der Altersrente der Ehefrau des Versicherten wegen verspäteter Anmel-
dung ab. Ein Vorbezug könne nicht rückwirkend gewährt werden (act. IA 2). 
B.
Am 22. Juni 2015 erhob der Versicherte hierauf beim Verwaltungsgericht 
eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die 
AKB habe mit Verfügung vom 15. Juni 2015 nur über das Gesuch um 
rückwirkenden Vorbezug der Altersrente seiner Ehefrau entschieden, ohne 
gleichzeitig über seinen Eventualantrag auf Schadenersatz zufolge fehlen-
der rechtzeitiger Aufklärung über die Möglichkeit eines Altersrentenvorbe-
zugs bei rechtzeitiger Anmeldung zu verfügen. Dies stelle eine Rechtsver-
weigerung resp. eine Rechtsverzögerung dar. 
Gleichentags erhob der Beschwerdeführer eine zweite Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde mit dem Inhalt, er habe auch für sich selber für die Zeit 
ab Juli 2015 einen Altersrentenvorbezug sowie Ergänzungsleistungen be-
antragt sowie für den Fall, dass sich die Ausrichtung dieser Leistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 3
verzögere, um einen Vorschuss ersucht. Bislang habe die AKB noch zu 
keinem dieser Anträge eine Verfügung erlassen. 
Mit zwei weiteren Eingaben ans Verwaltungsgericht vom 30. Juni 2015 
wiederholte und bekräftigte der Beschwerdeführer sinngemäss sei-
ne Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerden vom 
22. Juni 2015.
C.
Am 10. Juli 2015 sprach die AKB dem Beschwerdeführer für die Zeit ab 
dem 1. Juli 2015 eine um zwei Jahre vorbezogene ordentliche Altersrente 
in Höhe von Fr. 130.00 pro Monat zu (act. II 12). Am 24. Juli 2015 gewährte 
sie ihm zudem für die Zeit ab dem 1. Juli 2015 bis auf weiteres Ergän-
zungsleistungen in Höhe von Fr. 568.00 (act. IIA 29).
D.
Mit Eingabe ans Verwaltungsgericht vom 16. August 2015 hielt der Be-
schwerdeführer fest, dass sein Antrag auf Schadenersatz zufolge fehlender 
rechtzeitiger Aufklärung über die Möglichkeit eines Altersrentenvorbezugs 
seiner Ehefrau von der AKB bislang unbeantwortet geblieben sei. Entspre-
chend bekräftigte und wiederholte er seine diesbezügliche Rechtsverweige-
rungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde.
E.
Aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers vom 22. und 30. Juni 2015 
sind beim Verwaltungsgericht zwei Verfahren eröffnet worden (EL 583/15 
und AHV 613/15). Mit prozessleitenden Verfügungen vom 28. August 2015 
hat der zuständige Instruktionsrichter diese vereinigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 4
Am 23. September 2015 ging dem Verwaltungsgericht eine Meldung von 
Rechtsanwalt B.________ zu, wonach er (auch) im vorliegenden Fall die 
Vertretung des Beschwerdeführers übernehme.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). Beschwerde 
kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 
Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspra-
cheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
1.1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-
fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 
V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 
1.1.2
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 5
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV 
ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, 
einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, wel-
che nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Um-
stände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 
E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 
E. 4). Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer 
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von 
Art. 56 Abs. 2 ATSG ganz allgemein zur Rückweisung der Sache an die 
untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache 
des kantonalen Gerichts, materiell zu entscheiden und erstmals den 
rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 
E. 4.2). 
1.2
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Rechtsverweige-
rungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerden vom Verwaltungsgericht 
einen materiellen Entscheid über die bei der Beschwerdegegnerin bean-
tragten Leistungen verlangt, kann hierauf nach dem Dargelegten mangels 
Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden. Im Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebungen hatte die Beschwerdegegnerin über die jeweils bean-
tragten Leistungen unbestrittenermassen noch nicht verfügt, womit es 
diesbezüglich an einer Sachurteilsvoraussetzung – nämlich dem Anfech-
tungsgegenstand – fehlt. 
1.3
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). Zu 
einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist be-
rechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, wel-
che der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet 
(SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). 
Der Beschwerdeführer ist vorliegend in seinen finanziellen Interessen be-
troffen und damit zur Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist eben-
falls gegeben (Art. 58 ATSG). Soweit der Beschwerdeführer eine Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 6
verweigerung resp. eine Rechtsverzögerung geltend macht, ist auf seine 
Beschwerden somit einzutreten. 
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Sie beurteilen offensichtlich 
begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 hat der Beschwerdeführer bei 
der Beschwerdegegnerin einen Altersrentenvorbezug inkl. Ergänzungsleis-
tungen für seine Ehefrau ab Mai 2014 sowie für sich ab Juli 2015 bean-
tragt. Für den Fall, dass ein Vorbezug der Altersrente seiner Ehefrau sowie 
die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen rückwirkend nicht möglich sei, 
hat er zudem zufolge fehlender rechtzeitiger Aufklärung über die Möglich-
keit eines Altersrentenvorbezugs Schadenersatz verlangt und weiter um 
eine Vorschusszahlung gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG ersucht (act. II 1).
Bereits eine Woche später reichte der Beschwerdeführer beim Verwal-
tungsgericht zwei Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerden ein. Die Beschwerdegegnerin habe mit Verfügung vom 15. Juni 
2015 über das Gesuch um rückwirkenden Altersrentenvorbezug seiner 
Ehefrau abschlägig entschieden, ohne sich jedoch zu den weiteren Anträ-
gen (Schadenersatz wegen Verletzung der Aufklärungs- und Beratungs-
pflicht, eigener Rentenvorbezug inkl. Ergänzungsleistungen ab Juli 2015, 
Vorschusszahlung gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG) zu äussern. Dies stelle 
eine Rechtsverweigerung resp. eine Rechtsverzögerung dar. 
2.2
Noch während der Frist zur Beschwerdeantwort hat die Beschwer-
degegnerin über die ihr keine sechs Wochen zuvor gestellten Anträge des 
Beschwerdeführers betreffend Altersrentenvorbezug sowie Ergänzungsleis-
tungen ab Juli 2015 verfügt (siehe Verfügungen vom 10. Juli 2015 
[act. II 12] und 24. Juli 2015 [act. IIA 29]). Die diesbezüglich trotz der kurz-


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en Bearbeitungszeit bereits erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerden 
des Beschwerdeführers sind wegen des mit dem Erlass der Verfügungen 
dahingefallenen Rechtsschutzinteresses gegenstandslos geworden und 
somit abzuschreiben (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374).
3.
Zu prüfen bleiben die Rechtsverzögerungsbeschwerden bezüglich des 
Schadenersatzbegehrens zufolge behaupteter Verletzung der Auskunfts-
pflicht durch die Beschwerdegegnerin sowie hinsichtlich der beantragten 
Vorschusszahlung gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG.
3.1
Die Frage, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt bzw. was als ver-
nünftige, vertretbare Behandlungs- und Entscheidungsfrist anzusehen ist, 
und aus welchen objektiven Gründen allenfalls eine Verzögerung gerecht-
fertigt werden kann, beurteilt sich nach den objektiven Umständen des 
konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). Massgeblich ist nament-
lich die Art des Verfahrens, die Komplexität der Materie und das Verhalten 
der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). Beträgt die Verfahrensdauer 
33 Monate seit Anhängigmachung und 27 Monate seit Eintritt der Behand-
lungsreife, liegt jedenfalls eine Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 125 V 373 
E. 2a S. 375).
3.2
Gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG können Vorschusszahlungen ausge-
richtet werden, wenn der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen erscheint 
und sich deren Ausrichtung verzögert. Ob ein Anspruch nachgewiesen er-
scheint, setzt entsprechende Abklärungen voraus, die die Beschwerdegeg-
nerin auch prompt an die Hand genommen hat. Diese mündeten letztlich in 
den Verfügungen vom 15. Juni 2015 (act. I 2), 10. Juli 2015 (act. II 12) und 
24. Juli 2015 (act. IIA 29). Eine diesbezügliche Rechtsverzögerung ist da-
mit zu verneinen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass mit den entsprechen-
den materiellen Entscheiden zur Ausrichtung einer vorbezogenen Alters-
rente sowie von Ergänzungsleistungen dem Begehren des Beschwerdefüh-
rers um darüber hinausgehende diesbezügliche Vorschusszahlungen der 
Boden entzogen worden ist. Was die geltend gemachte Rechtsverweige-
rung resp. Rechtsverzögerung hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 8
vom 15. Juni 2015 zufolge behaupteter Verletzung der Auskunftspflicht 
durch die Beschwerdegegnerin anbelangt, ist festzuhalten, dass die in die-
sem Zusammenhang als vernünftig bzw. vertretbar anzusehende Behand-
lungs- und Entscheidungsfrist angesichts der zahlreichen von der Be-
schwerdegegnerin vorgängig zu klärenden Fragen noch nicht verstrichen 
ist. Das Vorliegen einer Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung ist 
somit auch diesbezüglich zu verneinen.
3.3
Zusammenfassend sind die vorliegend zu beurteilenden Be-
schwerden des Beschwerdeführers – soweit auf sie einzutreten ist (vgl. 
E. 1 hiervor) und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
sind (vgl. E. 2 hiervor) – als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG und 
Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG und 
Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Soweit die Verfahren nicht vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 
werden und auf die Beschwerden einzutreten ist, werden sie abgewie-
sen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2015, EL/15/583, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.