be_verwaltungsgericht · 200 2017 724 · 2017-08-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. August 2017

200 17 724 EL
KNB/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. November 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. August 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer IV-Rente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilagen [AB] 29, 33, 42, 65 f., 71, 73, 77, 109, 111, 115, 121, 124). Mit 
Verfügung vom 23. Juni 2017 (AB 128) berechnete die AKB die EL ab 
1. Juli 2017 neu, wobei sie unter anderem einnahmeseitig ein Erwerbsein-
kommen aus einem Arbeitsvertrag mit Stellenantritt per 1. Juni 2017 
berücksichtigte und ausgabenseitig einen Wohnkostenanteil des im selben 
Haushalt lebenden Sohnes im Umfang von jährlich Fr. 5‘435.-- ausschied. 
Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 134) mit Entscheid vom 3. August 
2017 (AB 135) fest.
B.
Mit Eingabe vom 23. August 2017 hat die Versicherte Beschwerde erhoben 
und sinngemäss beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei auf-
zuheben und ihr sei ab 1. Juli 2017 eine um Fr. 800.-- pro Monat höhere EL 
zuzusprechen. Am 5. September 2017 hat sie zudem eine Kopie eines 
neuen Arbeitsvertrages mit reduzierter Einsatzzeit per 1. August 2017 
nachgereicht (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3).
Am 13. September 2017 hat die Beschwerdegegnerin eine Verfügung 
(AB 138) erlassen, in welcher sie gestützt auf den neuen Arbeitsvertrag 
den EL-Anspruch ab 1. August 2017 anpasste. In der Beschwerdeantwort 
vom 24. Oktober 2017 hat sie auf Abweisung der Beschwerde geschlos-
sen.
In der Folge hat der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Sach- 
und Rechtslage erläutert und ihr Gelegenheit gegeben, die Beschwerde zu 
ergänzen oder allenfalls zurückzuziehen. Das entsprechende Schreiben 
des Gerichts ist unbeantwortet geblieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
3. August 2017 (AB 135), in welchem über den EL-Anspruch ab 1. Juli 
2017 befunden wurde. Die Beschwerdegegnerin hat unter Berücksichti-
gung des von der Beschwerdeführerin nachgereichten Arbeitsvertrages 
(BB 3) mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 13. September 
2017 (AB 138) die EL ab 1. August 2017 angepasst. Streitig und zu prüfen 
bleibt somit vorliegend einzig der EL-Anspruch für den Monat Juli 2017 und 
in diesem Zusammenhang, ob in der EL-Berechnung das Erwerbseinkom-
men korrekt bemessen sowie ob zu Recht eine Wohnkostenaufteilung vor-
genommen wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf 
diese Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung 
miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick auf die hier zu prüfenden Berechnungsfaktoren bzw. die 
relevante Anspruchsdauer wird die Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 4
erreicht und fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren 
Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten 
Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV 
oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 
ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünfte 
in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Wai-
sen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV 
oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Das 
jährliche 
Erwerbseinkommen 
wird 
ermittelt, 
indem 
vom 
Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die 
einkommensabhängigen 
obligatorischen 
Sozialversicherungsbeiträge 
abgezogen werden (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 5
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 19'290.-- bzw. bei Ehegatten 
Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 f. ELG). Daneben gehören zu den anerkannten 
Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-
den Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, 
die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pau-
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleis-
tete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 
ELG). Der jährlicher Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei alleinste-
henden Personen Fr. 13‘200.-- bzw. bei Ehepaaren Fr. 15‘000.-- (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 f.). Für die Bemessung des Mietwertes der vom 
Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens 
aus Untermiete sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte 
kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 ELV). 
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, 
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Miet-
zins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Perso-
nen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei 
der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c 
Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfol-
gen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzuneh-
men, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses untervermie-
tet ist (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, 
Rz. 3231.03).
3.
3.1
Ihm hier massgebenden Zeitraum war die verheiratete Beschwer-
deführerin seit mindestens einem Jahr ohne Unterbruch von ihrem Ehegat-
ten getrennt (AB 46 f., 60 f.); zudem wird für den unbestrittenermassen im 
selben Haushalt lebenden Sohn (AB 117, 134) keine Kinderrente ausge-
richtet (AB 29). Damit wurden diese Drittpersonen zu Recht nicht in die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 6
Anspruchsberechnung eingeschlossen (vgl. E. 2.1 hiervor; Rz. 3121.01, 
3141.01 WEL).
3.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin in der früheren EL-Berechnung 
kein Erwerbseinkommen angerechnet hatte (AB 120), berücksichtigte sie 
auf Basis des vorgelegten Arbeitsvertrages mit Stellenantritt per 1. Juni 
2017 (AB 125) in der ab Juli 2017 gültigen Anspruchsberechnung (AB 127) 
folgerichtig ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Es ist weder ersichtlich noch wird seitens der Beschwerde-
führerin substanziiert begründet, inwiefern die diesbezügliche Kalkulation 
mit Umrechnung des Stundenlohnes auf den approximativen Netto-
Jahresverdienst von Fr. 8‘714.-- (AB 129) unzutreffend sein sollte. Nach 
Abzug des Freibetrages von Fr. 1‘000.-- waren davon zwei Drittel, mithin 
Fr. 5‘142.-- einnahmeseitig anzurechnen ([Fr. 8‘714.-- ./. Fr. 1‘000.--] x ⅔; 
vgl. E. 2.2 hiervor). Der Vergleich mit der Lohnabrechnung pro Juni 2017 
(AB 132), welche zu einem höheren anrechenbaren Netto-Jahreslohn von 
Fr. 5‘440.-- führen würde ([Fr. 704.65 x 13 Monate ./. 1‘000.--] x ⅔), zeigt 
denn auch, dass die Berechnung jedenfalls nicht zu Ungunsten der Be-
schwerdeführerin ausfiel. Die gestützt auf den im vorliegenden Beschwer-
deverfahren aufgelegten Arbeitsvertrag (BB 3) per 1. August 2017 erfolgte 
Einkommenseinbusse, welche ausserhalb des Streitgegenstandes steht 
(vgl. E. 1.2 hiervor), ist mit der formell rechtskräftigen Verfügung vom 
13. September 2017 (AB 138) berücksichtigt worden. Zudem hat die Be-
schwerdegegnerin darin in Aussicht gestellt, die EL-Berechnung nach 
Kenntnis des effektiven Einkommens gemäss Lohnausweis 2017 gegebe-
nenfalls zu überprüfen (AB 138/3).
3.3
Die Beschwerdeführerin bewohnt mit ihrem nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossenen Sohn (vgl. E. 3.1 hiervor) mit Jahrgang 
1991 (AB 4/2 Ziff. 1.9) eine eigene Liegenschaft (AB 12/1 Ziff. 7.0), wes-
halb in Anwendung von Art. 16c ELV eine Aufteilung der Wohnkosten nach 
gleichen Teilen Platz zu greifen hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Weder bestehen 
gemäss Aktenlage Anhaltspunkte dafür, noch wird geltend gemacht, dass 
die Beschwerdeführerin den grössten Teil der Wohnung für sich in An-
spruch nimmt oder gegenüber ihrem Sohn unterhaltspflichtig wäre, womit 
kein Sonderfall vorliegt, welcher eine andere Aufteilung oder gar ein Abse-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 7
hen von der «Mietzinsaufteilung» rechtfertigen würde (vgl. BGE 142 V 299 
E. 3.2.1 S. 304; Rz. 3231.04 WEL; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 176 ff.). Dass der hälftige 
Anteil an den kalkulatorischen Brutto-Wohnkosten (Eigenmietwert zzgl. 
Nebenkosten [AB 42 Ziff. VI, 86/1 Ziff. 7.1; Rz. 3422.02 WEL]), ausma-
chend Fr. 5‘435.-- im Jahr (AB 127/1) bzw. Fr. 452.90 pro Monat 
(Fr. 5‘435.-- / 12), höher ausfällt als der seitens des Sozialdienstes betref-
fend den Sohn berechnete monatliche Mietzins von Fr. 250.-- (Beschwerde 
S. 1; vgl. auch AB 12/1 Ziff. 7.1), ist dabei im vorliegenden Kontext nicht 
entscheidend. Denn eine Ausscheidung des Wohnkostenanteils einer nicht 
in die EL-Berechnung eingeschlossenen Person hätte grundsätzlich selbst 
dann zu erfolgen, wenn diese die Wohnung unentgeltlich nutzen würde 
(vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1757 ff. N. 68 f.).
3.4
Nach dem Dargelegten berechnete die Beschwerdegegnerin das 
Erwerbseinkommen betreffend Juli 2017 korrekt und nahm in diesem Mo-
nat zu Recht auch eine Wohnkostenaufteilung nach Köpfen vor. Die gegen 
den Einspracheentscheid vom 3. August 2017 (AB 135) erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.