be_verwaltungsgericht · 200 2020 55 · 2019-12-03 · de

Verfügung vom 3. Dezember 2019

200 20 55 IV
KNB/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juli 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) meldete sich im Mai 2006 aufgrund von linksseitigen, im Zeitraum 
von 1995 bis 2000 fünfmal operativ behandelten Kniebeschwerden bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 3; 
16 S. 6 – 9). Die IVB holte die Akten der C.________ ein (beinhaltend u.a. 
einen Bericht zur ärztlichen Abschlussuntersuchung des Kreisarztes Dr. 
med. D.________ vom 22. Juni 2006 [act. II 16 S. 6 – 9]), führte eine Ar-
beitsmarktlich-Medizinische Abklärung (AMA) durch (act. II 34) und liess 
den Versicherten durch Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine In-
nere Medizin, sowie Dr. med. F.________, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie, beide Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), untersuchen 
(act. II 35 f.). In der Folge forderte die IVB den Versicherten zur Durch-
führung einer Physiotherapie sowie einer Tryptizoltherapie auf (act. II 42) 
und gewährte anschliessend ein Arbeitstraining (act. II 51). Im Schlussbe-
richt vom 7. Juli 2008 (act. II 64) wurde festgehalten, der Versicherte fixiere 
sich hauptsächlich auf seine Kniebeschwerden und es fehle die Motivation 
und die Kooperation; die berufliche Eingliederung sei abgeschlossen. In der 
Folge schritt die IVB zur Rentenprüfung und holte weitere Akten ein (bein-
haltend u.a. einen Bericht zur kreisärztlichen Untersuchung von Dr. med. 
G.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates [act. II 65 S. 19 f.]). Mit (unangefochten gebliebener) 
Verfügung vom 28. Oktober 2008 (act. II 72) verneinte sie bei einem Invali-
ditätsgrad von 26% einen Anspruch auf eine Invalidenrente. 
Auf ein im Februar 2012 (act. II 84) sowie im Oktober 2017 (act. II 92) ein-
gereichtes Neunanmeldungsgesuch trat die IV mit (jeweils unangefochten 
gebliebenen) Verfügungen vom 30. Mai 2012 (act. II 91) bzw. 7. Dezember 
2017 (act. II 99) nicht ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 3
B.
Im Juli 2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungs-
bezug an (act. II 101) und liess durch seinen Hausarzt, Dr. med. 
H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, diverse Berichte, 
beinhaltend u.a. den Bericht vom 16. Februar 2017 (act. II 106 S. 3 – 7) zur 
kreisärztlichen Abschlussuntersuchung von Dr. med. I.________, Facharzt 
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
einreichen. Mit Vorbescheid vom 4. September 2019 (act. II 107) stellte die 
IVB dem Versicherten das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in 
Aussicht, woraufhin der Versicherte weitere Berichte einreichen liess (act. II 
110). Nachdem die IVB die medizinischen Akten dem RAD-Arzt Dr. med. 
J.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, zur Beurteilung vor-
gelegt hatte (Bericht vom 29. November 2019 [act. II 112]), trat sie – wie 
vorbescheidweise in Aussicht gestellt – mit Verfügung vom 3. Dezember 
2019 (act. II 113) auf das Leistungsbegehren nicht ein. 
C.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 20. Januar 2020 Beschwerde erheben. Er 
beantragt, auf die Neuanmeldung sei in Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung einzutreten. 
Mit weiterer Eingabe vom 27. Februar 2020 beantragt der Beschwerdefüh-
rer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Dr. iur. 
B.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Akten des Beschwerde-
führers [act. IA]).
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2020 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Schreiben vom 6. und 24. April 2020 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere Berichte ein (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 11 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Nichteintretensverfügung vom 3. De-
zember 2019 (act. II 113). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin auf die Neuanmeldung vom 8. Juli 2019 (act. II 101 S. 8) hätte 
eintreten müssen. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


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2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der IV-
Grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei 
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen 
sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
2.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss 
nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt 
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen 
lassen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 31. Januar 2020, 
8C_647/2019, E. 2.1). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwal-
tung bzw. das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt inso-
weit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 60). 
2.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das 
Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie un-
ter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder 
schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftma-
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 109 
V 108 E. 2b S. 114; Entscheid des BGer vom 19. November 2014, 
9C_523/2014, E. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 6
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die letzte umfassende Prüfung des Leistungsanspruchs erfolgte 
mit Verfügung vom 28. Oktober 2008, mit welcher der Anspruch auf eine 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 26% verneint wurde (act. II 
72). Diese Verfügung bildet die zeitliche Vergleichsbasis (vgl. E. 2.4 vorne) 
für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer bis zum Erlass der 
angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 3. Dezember 2019 (act. II 
113) eine erhebliche Veränderung des Sachverhalts glaubhaft machen 
konnte (vgl. E. 2.1 ff. vorne).
3.2
Bei Erlass der Verfügung vom 28. Oktober 2008 präsentierte sich 
die medizinische Situation im Wesentlichen wie folgt: 
3.2.1
Der Kreisarzt der C.________ Dr. med. D.________ hielt im Be-
richt vom 22. Juni 2006 zur Abschlussuntersuchung (act. II 16 S. 6 – 9) die 
folgenden Diagnosen fest (S. 7): 
"Status nach Kniegelenksdistorsion links mit Ruptur des VKB, … 
-
Status nach VKB-Plastik mit Patellatransplantat, … 
-
Status nach Kniearthroskopie, VKB-Shaving, … 
-
Status nach VKB-Rekonstruktion mit Quadrizepssehne bei elongier-
tem Band, … 
-
Status nach medialer Meniskusnaht, lateraler Teilmeniskektomie, …
-
Status nach Fadengranulomentfernung am medialen Meniskus, Teil-
resektion, …"
In der Beurteilung hielt Dr. med. D.________ fest, zweifellos liege ein ge-
schädigtes Knie vor (S. 7). Unter Berücksichtigung des Arthro-MRI vom 13. 
Juni 2006 (vgl. act. II 11 S. 16) könne die Schmerzhaftigkeit z.T. erklärt 
werden, aber nicht die Metamorphose des Gangbildes. Nicht zumutbar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 7
seien gewichtsbelastende Arbeiten auf dem Bau und auch ständiges Ge-
hen mit zusätzlicher Gewichtsbelastung, wie dies in der ... anfalle. Zwangs-
positionen seien für das Kniegelenk auszuschliessen, auch häufiges Be-
steigen von Treppen und Leitern sowie das Besteigen oder das Gehen auf 
Gerüsten. Die Gehstrecke sei begrenzt und sollte nicht länger als 1/2 Std. 
betragen. Keine Einschränkung bestehe in Bezug auf die Arbeits- bzw. 
Erwerbsfähigkeit für eine sitzende Tätigkeit. Sporadische Gewichtsbelas-
tungen bis 15kg seien vertretbar, auch Tätigkeiten mit Wechselposition 
überwiegend sitzend, zeitweise kurz gehend. Gewichtsbelastungen über 
5kg wären vertretbar im Wechsel von 5 zu 1 (Sitzen/Stehen [S. 8]).
3.2.2
Im Abklärungsbericht AMA vom 12. Juli 2007 (act. II 34) wurde 
festgehalten, der Beschwerdeführer klage über peripatelläre Beschwerden. 
Bei der Untersuchung bestehe ein massivstes Entlastungshinken, das sich 
unbeobachtet verflüssige (S. 3). Eine Tätigkeit im ... sei nicht mehr zumut-
bar, die Gehstrecke sei eingeschränkt auf maximal 1/2 Stunde; die Manipu-
lation von Lasten sei nur bis 5kg repetitiv und 15kg gelegentlich möglich, 
was letztlich einer leichten sitzenden Tätigkeit entspreche. Keine Zwangs-
positionen für das Kniegelenk, Vermeidung häufigen Treppensteigens so-
wie von Aufenthalten auf Leitern oder Gerüsten; Verhältnis Wechsel von 
Sitzen zu Stehen 5 zu 1. Ein Einsatz sei ganztags mit voller Leistung mög-
lich (S. 4).
3.2.3
Die RAD-Ärztin Dr. med. F.________ nannte im Untersuchungsbe-
richt vom 7. August 2007 (act. II 35) keine Diagnose mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit (S. 2). Psychiatrisch objektive Befunde, welche eine invali-
disierende Erkrankung begründen würden, lägen nicht vor. Es finde sich 
aus rein psychiatrischer Sicht kein Grund, welcher die Arbeitsfähigkeit für 
ein dem somatischen Profil angepasstes Zumutbarkeitsprofil einschränken 
würde. Es gebe keine psychiatrische Komorbidität, welche die willentliche 
Überwindbarkeit der Schmerzen beeinträchtige und dadurch die Arbeits-
fähigkeit herabsetzte (S. 3).
3.2.4
Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ hielt im Bericht vom 8. August 
2007 (act. II 36) als "Abschlussdiagnosen" Chronische Knieschmerzen 
links bei Status nach Mehrfacheingriffen sowie einen persistierenden Hori-
zontalriss medialer Restmeniskus "rechts" und Knorpelflap am Kondylus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 8
fest (S. 3). Er erwarte grundsätzlich eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer 
angepassten leichten, sitzenden Tätigkeit nach einem dreimonatigen Refe-
renztraining (S. 4). 
3.2.5
Der Kreisarzt der C.________ Dr. med. G.________ hielt im auf 
einer persönlichen Untersuchung basierenden Bericht vom 17. März 2008 
(act. II 56) unter Berücksichtigung zusätzlicher Röntgenbilder beider Knie-
gelenke (act. II 65 S. 17) fest, bezüglich Zumutbarkeitsprofil ergebe sich im 
Vergleich zur kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 9. Juni 2006 und 
Zusatzbeurteilung vom 21. Juni 2006 keine Veränderung. Sporadische 
Gewichtsbelastungen bis 15kg seien vertretbar. Tätigkeiten mit überwie-
gend sitzendem Einsatz und gelegentlichem kurzen Gehen seien zumut-
bar, ebenfalls Gewichtsbelastungen über 5kg (act. II 56 S. 2).
3.3
Aus den mit der Neuanmeldung im Juli 2019 eingereichten Arztbe-
richten ergibt sich im Wesentlichen was folgt: 
3.3.1
Im Bericht vom 16. Februar 2017 (act. II 106 S. 3 – 7) zur selben 
Tags erfolgten kreisärztlichen Abschlussuntersuchung der C.________ 
hielt Dr. med. I.________ die folgenden Diagnosen fest: 
"Status nach Kniegelenkdistorsion links mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes 
am … 
-
Status nach vorderer Kreuzbandplastik mit Patellarsehnentransplantat 
am … 
-
Status nach Kniearthroskopie und vorderem Kreuzbandshaving am …. 
-
Status nach vorderer Kreuzbandrekonstruktion mit Quadricepssehne bei 
elongiertem Band am … 
-
Status nach medialer Meniskusnaht und lateraler Teilmeniskektomie am 
… 
-
Status nach Fadengranulomentfernung am medialen Meniskus, Teilre-
sektion Innenmeniskus am … 
-
zunehmende Varusgonarthrose links"
Der Beschwerdeführer beklage nach wie vor wechselnde belastungsab-
hängige Knieschmerzen links, die bei der Vorgeschichte nachvollziehbar 
seien. Klinisch und radiologisch bestehe eine wenn auch nur leicht zuneh-
mende Arthrose des linken Kniegelenkes. Die Funktion sei nur schmerzbe-
dingt aber nicht mechanisch eingeschränkt. Das Zumutbarkeitsprofil für den 
allgemeinen Arbeitsmarkt sei wie folgt zu definieren: Zwangspositionen 
seien für das Kniegelenk auszuschliessen, auch häufiges Treppen- und 
Leiternbesteigen oder das Gehen auf Gerüsten und in unebenem Gelände. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 9
Die Gehstrecke sei begrenzt und sollte nicht länger als eine halbe Stunde 
betragen. Möglich seien leichte körperliche Tätigkeiten im Wechselrhyth-
mus zwischen Stehen, Sitzen und Gehen zu gleichen Teilen, selbstbe-
stimmt. Sporadische Gewichtsbelastungen bis 15kg seien vertretbar, 
repetitive Gewichtsbelastungen seien lediglich bis 5kg möglich, wobei sol-
che Gewichte auch repetitiv nicht getragen werden könnten. Unter den ge-
nannten Voraussetzungen sei ein ganztägiger Einsatz möglich. Das 
Zumutbarkeitsprofil entspreche somit weitgehend dem von 2006 (S. 6).
3.3.2
Dr. med. H.________ hielt im Bericht vom 23. August 2019 (act. II 
106 S. 1) fest, in den letzten 2 Jahren gehe es schlechter; nach 2-3 Stun-
den schmerze das Knie so stark, dass eine Pause nicht reiche und der Be-
schwerdeführer mehrere Pausen machen müsse und dadurch die Arbeit 
verliere (...). Die Gehstrecke betrage in flachem Gelände nur 20-30 Minu-
ten. Es sei möglicherweise ein chronisches Schmerzsyndrom vorhanden, 
der Beschwerdeführer habe einen Termin bei Dr. med. K.________, Prakti-
sche Ärztin. 
3.3.3
PD Dr. med. L.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, hielt im Bericht vom 1. Ok-
tober 2019 (act. II 110 S. 4 f.) als Diagnosen im Wesentlichen eine post-
traumatische 
medial 
und 
patellofemoral 
konzentrierte 
Gonarthrose 
Kniegelenk links sowie ein chronisches Schmerzsyndrom bei Verdacht auf 
depressive Verstimmung, fest (S. 4). Von den radiologischen Befunden 
stelle sich durchaus eine deutliche posttraumatische Pangonarthrose des 
Kniegelenkes dar. Dies sei insgesamt gut mit dem beschriebenen Anlauf- 
und Belastungsschmerzbild vereinbar. Entsprechend bestehe bei frustran 
konservativer Therapie und dauerhafter Analgetikaeinnahme formal die 
Indikation zu einem endoprothetischen Ersatz. Sicherlich schwierig seien 
die psychische Situation und das chronifizierte Beschwerdebild. Hier sei zu 
formulieren, dass auch ein endoprothetischer Ersatz vermutlich zu keiner 
vollständigen Beschwerdefreiheit führen würde (S. 5).
3.3.4
Dr. med. K.________ hielt im Bericht vom 31. Oktober 2019 (act. II 
110 S. 2 f.) fest, während den aktuellen Behandlungen seien ein mittelgra-
diges depressives Syndrom (ICD-10 F33.11) und eine chronische 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnostiziert worden (S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 10
3.3.5
Der RAD-Arzt Dr. med. J.________ hielt im Bericht vom 29. No-
vember 2019 (act. II 112) fest, die von der behandelnden Psychiaterin be-
schriebene Diagnose eines mittelgradigen depressiven Syndroms F33.11 
sei aus Sicht des RAD nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Angaben der 
behandelnden Psychiaterin könne es sich höchstens um eine mittelgradige 
depressive Episode handeln, die jedoch erst durch den weiteren Verlauf 
bestätigt werden könne. Ebenfalls sei eine Anpassungsstörung aufgrund 
der aktuellen psychosozialen Situation des Beschwerdeführers möglich. 
Nicht nachvollziehbar sei zudem die Diagnose einer chronischen Schmerz-
störung gemäss ICD-10 F45.4, werde doch im kniechirurgischen Bericht 
von PD Dr. med. L.________ vom 1. Oktober 2019 festgehalten, dass die 
Schmerzen vor allem bewegungsabhängig seien. Diesem Bericht wie auch 
den radiologischen Befundberichten vom 5. Oktober 2016 und 25. Septem-
ber 2019 könne entnommen werden, dass die vom Beschwerdeführer an-
gegebenen Schmerzen einem klaren klinischen Korrelat zuzuordnen seien 
(viertgradiger Knorpelschaden im Bereich des medialen und patello-
femoralen Kompartimentes; deutlich elongiertes und insuffizientes vorderes 
Kreuzband nach zweimaliger Ersatzplastik), womit aus Sicht des RAD eine 
somatoforme Schmerzstörung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht 
vorliege (S. 4). Auch seien die konservativen Massnahmen zur Schmerz-
behandlung noch nicht ausgeschöpft (S. 5). 
3.4
Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer 
im Vergleich zur Situation per 28. Oktober 2008 im Rahmen des Neuan-
meldungsverfahrens eine erhebliche Sachverhaltsänderung im Sinne einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat, wobei 
der Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht zum Tragen kommt (vgl. E. 2.2 
vorne). Es ist auf jenen Sachverhalt abzustellen, wie er sich der Verwaltung 
bei Erlass der Nichteintretensverfügung darbot, und ein erst im kantonalen 
Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst dann nicht in die 
Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Gesund-
heitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums 
zulässt. Von diesem Grundsatz ist lediglich dann abzuweichen, wenn die 
IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht bundes-
rechtskonform durchgeführt hat (Entscheid des BGer vom 8. Januar 2019, 
8C_389/2018, E. 4.2). Letzteres macht der Beschwerdeführer jedoch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 11
geltend und eine nicht rechtskonforme Durchführung des Neuanmeldungs-
verfahrens ist auch anderweitig nicht ersichtlich, so dass die am 6. und am 
24. April 2020 – und damit während des laufenden Beschwerdeverfahrens 
– eingereichten Berichte (act. I 11 ff.) ausser Acht zu bleiben haben. 
3.5
3.5.1
In der Verfügung vom 28. Oktober 2008 wurde auf das von Dr. 
med. D.________ formulierte und Abklärungsbericht AM im Wesentlichen 
übernommene Zumutbarkeitsprofil abgestellt, wonach für leichte und vor-
wiegend sitzende Tätigkeiten keine Einschränkung hinsichtlich der Arbeits- 
und Erwerbsfähigkeit bestehe (act. II 72 S. 2), wobei der Kreisarzt der 
C.________ die Schmerzhaftigkeit hinsichtlich des linken Kniegelenks in 
befundmässiger Hinsicht nur zum Teil erklären konnte (act. II 16 S. 8). 
Demgegenüber bestand in psychischer Hinsicht keine die Arbeitsfähigkeit 
zusätzlich einschränkende Pathologie (act. II 35 S. 2 f.).
3.5.2
Noch im Bericht vom 16. Februar 2017 hielt der untersuchende 
Kreisarzt Dr. med. G.________ fest, das Zumutbarkeitsprofil entspreche 
weitgehend jenem von 2006 (act. II 106 S. 6). Bei dieser Beurteilung 
berücksichtigte er eine "wenn auch nur leicht" (S. 6) zunehmende Arthrose 
des linken Kniegelenks, wobei ihm der mittels MRI vom 17. März 2015 (act. 
II 97 S. 9) sowie der röntgenologisch am 5. Oktober 2016 erhobene Befund 
(vgl. act. II 106 S. 8) vorgelegen hatte (vgl. act. II 106 S. 4). Am 23. August 
2019 (act. II 106 S. 1) berichtete der Internist Dr. med. H.________ zu 
Handen der Beschwerdegegnerin, das Knie des Beschwerdeführers 
schmerze nach zwei bis drei Stunden so stark, dass er eine Pause machen 
müsse und er dadurch den Beruf als ... verliere. Weiter stellte der Hausarzt 
die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine sitzende Tätigkeit vermittelt 
werden könnte. Dem Bericht lagen die hiervor erwähnten Ergebnisse der 
Abschlussuntersuchung des Kreisarztes C.________ Dr. med. G.________ 
vom 16. Februar 2017 (act. II 106 S. 3 – 7) und der röntgenologische Be-
fundbericht vom 5. Oktober 2016 (act. II 106 S. 8) sowie ein MRI-Bericht 
betreffend das rechte Knie vom 5. Oktober 2018 (act. II 106 S. 2) bei. Eine 
Änderung des Gesundheitszustandes ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht 
glaubhaft gemacht, zumal die Tätigkeit als ... bereits im 2006 formulierten 
Belastbarkeitsprofil als unzumutbar erachtet wurde (act. II 16 S. 8). Auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2020, IV/20/55, Seite 12
lässt die Frage nach der Vermittlung einer sitzenden Tätigkeit – soweit das 
funktionelle Leistungsvermögen betreffend – eher auf einen Status quo 
schliessen, wurde doch, wie eingangs gezeigt, bereits in der referenziellen 
Verfügung vom 28. Oktober 2008 bei der Ermittlung des Invalideneinkom-
mens eine überwiegend sitzende Tätigkeit zugrunde gelegt. Entsprechend 
ist die Feststellung der Beschwerdegegnerin im Vorbescheid vom 4. Sep-
tember 2019 (act. II 107), eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
sei nicht glaubhaft gemacht, nicht zu beanstanden, zumal auch keine hin-
reichenden Hinweise für eine relevante funktionelle Einschränkung von 
Seiten des rechten Kniegelenks bestanden.
3.5.3
Am 25. September 2019 (act. II 110 S. 7) erfolgte jedoch eine wei-
tere Untersuchung des linken Kniegelenks mittels MRI. Dieses wurde wie 
folgt beurteilt: "Bei Status nach VKB-Rekonstruktion progrediente teilweise 
mukoide Degeneration mit Ganglien insbesondere im tibialen Bohrkanal 
und Hinweis auf diskrete Insuffizienz. Diskret progredienter diskreter Unter-
flächeneinriss des lateralen Meniskushinterhornes und Corpus. In etwa 
stationäre mediale Gonarthrose mit Knorpelglatze und osteochondralen 
Läsionen Outerbridge Grad 4 und der medialen Trochlea Grad 4. Bei pro-
grediente Ganglien entlang des Pes anserinus."
Darauf nahm PD Dr. med. L.________ in seiner Beurteilung vom 1. Okto-
ber 2019 (act. II 110 S. 4 f.) Bezug und hielt fest, dass die dokumentierten 
Befunde mit dem beschriebenen Schmerzbild vereinbar seien. Auch beste-
he – so PD Dr. med. L.________ – formal die Indikation zu einem endopro-
thetischen Ersatz, wovon in den bisherigen Berichten und namentlich im 
massgeblichen Referenzzeitpunkt vom 28. Oktober 2008 noch keine Rede 
war. Seine orthopädische und damit – im vorliegenden Neuanmeldungsver-
fahren als einzige medizinische Stellungnahme – aus fachärztlicher Sicht 
erfolgte Einschätzung weist in Richtung einer Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes bezüglich des linken Kniegelenkes, zumal sie auch auf 
einem mittels MRI bildgebend dargestellten Befund beruht. Der RAD-Arzt 
Dr. med. J.________ hielt denn auch fest, den radiologischen Befundbe-
richten könne entnommen werden, dass die angegebenen Schmerzen ei-
nem klaren klinischen Korrelat zuzuordnen seien (act. II 112 S. 4), womit er 
die fachärztliche Einschätzung von Dr. med. L.________, soweit die be-


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fundmässige und diagnostische Beurteilung betreffend, nicht in Zweifel 
zieht. Anders hatte sich die Situation anlässlich der Untersuchung durch Dr. 
med. D.________ im Juni 2006 präsentiert, als der Kreisarzt die Schmerz-
haftigkeit nur zum Teil, "die Metamorphose des Gangbildes" gar nicht hatte 
erklären können (act. II 16 S. 8). Soweit Dr. med. J.________ dennoch 
dessen bereits der Verfügung vom 28. Oktober 2008 zugrunde gelegtes 
Zumutbarkeitsprofil als weiterhin massgeblich erachtet (act. II 112 S. 5), 
kann darauf im Lichte der Einschätzung von PD Dr. med. L.________ der-
zeit nicht ohne weiteres abgestellt werden. Dies umso weniger, als der 
RAD-Arzt zwar die von Dr. med. K.________ gestellte psychiatrische Dia-
gnose eines mittelgradigen depressiven Syndroms sowie einer chronischen 
Schmerzstörung nicht teilt – wobei beide Ärzte ihre Beurteilung insoweit 
aus fachfremder Sicht abgaben – jedoch das Bestehen eines zusätzlichen 
psychischen Leidens nicht grundsätzlich in Abrede stellt (vgl. act. II 112 S. 
4), nachdem ein solches im Zeitpunkt der Verfügung vom 28. Oktober 2008 
ausdrücklich noch nicht vorgelegen hatte (act. II 35). Schliesslich ist für die 
Frage nach dem Glaubhaftmachen einer Änderung der medizinischen Ver-
hältnisse nicht massgebend, ob die konservativen Massnahmen für die 
Behandlung der Schmerzhaftigkeit noch nicht ausgeschöpft sind, spielt die 
Frage nach der Dauer und/oder der Behandelbarkeit des Leidens nach 
höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Verfahrensstadium doch 
keine Rolle bzw. ist sie erst im Rahmen der nachfolgenden materiellen Be-
urteilung zu prüfen (vgl. Entscheid des BGer vom 10. August 2016, 
9C_367/2016, E. 2.1). 
3.6
Mit den mittels MRI vom 25. September 2019 festgehaltenen und 
von PD Dr. med. L.________ kommentierten Befunden bestehen demnach 
Hinweise, welche in Richtung einer wesentlichen Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes des linken Kniegelenkes weisen, welches seiner-
seits potentiell geeignet ist, die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit (auch in Be-
zug auf eine sitzende Tätigkeit) zu beeinflussen. Zu beachten ist, dass die 
letzte Verfügung vom 28. Oktober 2008 (act. II 72) bei Erlass der vorlie-
gend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 3. Dezember 2019 (act. 
II 113) über 11 Jahre zurücklag, womit geringe Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung zu stellen sind (vgl. E. 2.3 vorne). Somit hat der Be-
schwerdeführer eine erhebliche Änderung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 


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3 IVV glaubhaft gemacht und es kann bei diesem Ergebnis vorliegend offen 
bleiben, ob mit Blick auf die Ausführungen in E. 3.5.3 vorne auch eine Än-
derung hinsichtlich des psychiatrischen Gesundheitszustandes glaubhaft 
gemacht wurde. 
3.7
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin nach dem Darge-
legten verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten, es in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 
4b S. 200) und anschliessend neu zu verfügen. Die Beschwerde ist demzu-
folge gutzuheissen und die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung vom 3. Dezember 2019 (act. II 113) an die Beschwerdegegnerin zur 
materiellen Anspruchsprüfung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). 
Vorliegend beschränkte sich die Fragestellung auf die Glaubhaftmachung 
einer wesentlichen Sachverhaltsänderung im Neunanmeldungsverfahren. 
Zudem ist zu beachten, dass nach konstanter Rechtsprechung auf jenen 
Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich der Verwaltung bei Erlass der 
Nichteintretensverfügung darbot, was der Rechtsvertreterin des Beschwer-


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deführers ohne weiteres bewusst sein musste und worauf bereits im Ver-
fahren IV/2019/613 hingewiesen wurde. Entsprechend haben die Eingaben 
vom 6. und 24. April 2020 samt medizinischen Berichten (act. I 11 ff.) aus-
ser Acht zu bleiben (vgl. E. 3.4 vorne). Es rechtfertigt sich deshalb, den 
Parteikostenersatz auf pauschal Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festzusetzen. 
4.3
Bei diesem Ausgang ist das Rechtsschutzinteresse an der Beurtei-
lung des in diesem Verfahren gestellten Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 3. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur 
materiellen Prüfung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit 
sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.


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5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
(samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2020)
- IV-Stelle Bern (samt Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. und 
24. April 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.