be_verwaltungsgericht · 200 2020 61 · 2019-12-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2019

200 20 61 ALV
LOU/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juli 2020
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) war vom 21. März bis 
31. Juli 2016 bei der C.________ AG (C.________ bzw. Arbeitgeberin) 
unter anderem als ... angestellt (vgl. Akten des Amts für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage 
[AB] 101-103, 112 Ziff. 4). Im Zusammenhang mit offenen Lohnforderungen 
für die Monate April bis Juli 2016 (vgl. auch AB 120) verpflichtete sich die 
C.________ gemäss Schlichtungsvereinbarung vom 9. September 2016 
(AB 110), der Versicherten bis am 31. Dezember 2016 einen Betrag von 
Fr. 12'737.60 brutto zu bezahlen. Nach ausgebliebener Zahlung liess die 
Versicherte der ehemaligen Arbeitgeberin den Zahlungsbefehl (AB 154-
155, vgl. auch AB 157-158) und sodann die Konkursandrohung (AB 107-
108; Beschwerdebeilage [BB] 6) zustellen. Die C.________ wurde am 
... November 2017 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht, weil die 
Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr aufwies und keine verwertbaren 
Aktiven mehr hatte sowie kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Ein-
tragung innert angesetzter Frist geltend gemacht worden war (vgl. AB 76, 
BB 7 und 10 sowie ).
Am 30. November 2017 stellte die Versicherte Antrag auf Insolvenzent-
schädigung für die offenen Lohnforderungen vom 1. April bis 31. Juli 2016 
(AB 112-116), welchen das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse (be-
co; seit 1. Mai 2019 AVA) am 20. Dezember 2017 (AB 97-99) wegen Nich-
terfüllung der Schadenminderungspflicht abwies. Die ergangene Verfügung 
hob das beco am 8. Januar 2018 (AB 90-92) vollumfänglich auf und richte-
te in der Folge Insolvenzentschädigung aus (vgl. AB 86). Gestützt auf die 
Revisionsverfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 
19. Juni 2019 (AB 81-85) verneinte das AVA mit einer weiteren Verfügung 
vom 29. August 2019 (AB 78-80) einen Anspruch auf Insolvenzentschädi-
gung wegen Nichterfüllung der Schadenminderungspflicht und forderte 
ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 10'815.75 zurück. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 67-68) wies das AVA mit Entscheid vom 2. De-
zember 2019 (AB 55-60) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 20. Januar 2020 Beschwerde. Sie beantragt, der ange-
fochtene Entscheid sowie die Verfügung vom 29. August 2019 seien auf-
zuheben und es sei von einer Rückforderung der ausbezahlten Insolven-
zentschädigung abzusehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2020 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. d der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 4
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde (grundsätzlich [vgl. E. 1.2 hiernach]) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. Dezem-
ber 2019 (AB 55-60). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von der 
Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2016 ausbezahlter 
Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 10'815.75. Im vorliegenden 
Verfahren beantragt die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der dem 
Einspracheentscheid vorausgehenden Verfügung vom 29. August 2019 
(AB 78-80). Da indessen dem Einspracheentscheid voller Devolutiveffekt 
zukommt, indem er an die Stelle der ursprünglichen Verfügung tritt, ist An-
fechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht ausschliesslich der Einspra-
cheentscheid (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.; BVR 2010 S. 411 
E. 1.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung 
beantragt wird, ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Mit Blick auf die ausbezahlte Insolvenzentschädigung (vgl. AB 85-
86) bzw. die Höhe der zurückgeforderten Leistungen (Fr. 10'815.75 
[AB 78]) liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 
oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolven-
zentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der 
Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher 
Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 5
vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderun-
gen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). 
2.2
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis 
Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhält-
nisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 
AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
2.3
Der Arbeitnehmer muss im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 
unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, 
bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren einge-
treten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in 
jeder zweckdienlichen Weise unterstützen (Art. 55 Abs. 1 AVIG). 
Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich dem Wortlaut nach 
auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der 
allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, 
wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Auch 
eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Scha-
denminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen 
Rechtsprechung setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Ver-
schulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlas-
sen vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit 
ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vor-
kehrungen Rechnung zu tragen. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine 
konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schrit-
te gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangsvollstre-
ckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch auf Insolven-
zentschädigung besteht. Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenmin-
derungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. 
Insgesamt sollen sich Arbeitnehmende gegenüber dem Arbeitgeber so ver-
halten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung nicht gäbe. Die-
ses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht zu (vgl. Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 29. April 2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1, vom 
19. Juni 2019, 8C_85/2019, E. 4.1, vom 9. Februar 2016, 8C_748/2015, 
E. 3.2, und vom 27. Januar 2015, 8C_641/2014, E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 6
2.4
Die Rückforderung richtet sich nach Art. 25 ATSG ausser in den 
Fällen nach den Art. 55 und 59cbis Abs. 4 AVIG (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Un-
rechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 
Satz 1 ATSG). 
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen 
vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 
130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien denn auch 
unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin vom 21. März bis 31. Juli 
2016 bei der C.________ unter anderem als ... angestellt war (vgl. AB 101-
103, 112 Ziff. 4) und die Arbeitgeberin ihr den Lohn nicht (auch nicht teil-
weise) bezahlt hat (vgl. AB 105-106, 110, 120). Während der Dauer des 
Arbeitsverhältnisses findet sich ein auf den 21. Juli 2016 datiertes Schrei-
ben (AB 120), worin die Beschwerdeführerin die Arbeitgeberin aufforderte, 
ihr die ausstehenden Löhne für die Monate April bis Juni (2016) innert drei 
Tagen zu bezahlen. Der nächste in den Akten dokumentierte Schritt zur 
Durchsetzung der Lohnforderung ist das Protokoll zur Schlichtungsver-
handlung vom 9. September 2016 (AB 105-106) mit der dabei abgeschlos-
senen Vereinbarung, wonach sich die (ehemalige) Arbeitgeberin verpflich-
tete, die offenen Lohnforderungen bis 31. Dezember 2016 zu begleichen 
(AB 110). Da die Forderung offensichtlich nicht erfüllt wurde, stellte die Be-
schwerdeführerin am 13. März 2017 ein Betreibungsbegehren (AB 157-
158), woraufhin der entsprechende Zahlungsbefehl am 22. März 2017 zu-
gestellt wurde (AB 154-155). Aufgrund des ausgebliebenen Rechtsvor-
schlags (Vermerk vom 10. April 2017 [AB 155]) stellte das Betreibungsamt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 7
... der Schuldnerin am 27. April bzw. 31. Mai 2017 die Konkursandrohung 
zu (AB 107-108; BB 6). Hiernach unternahm die Beschwerdeführerin in-
dessen keine weiteren Schritte mehr (vgl. AB 111) und die C.________ 
wurde am 3. November 2017 in Anwendung von Art. 155 der Handelsregis-
terverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) von Amtes 
wegen gelöscht, weil die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr auf-
wies, keine verwertbaren Aktiven mehr hatte und kein Interesse an der Auf-
rechterhaltung der Eintragung innert angesetzter Frist geltend gemacht 
worden war (BB 8, vgl. auch BB 7 sowie Handelsregisteramt des Kantons 
Bern, ). Am 5. Dezember 2017 wurde über die 
C.________ der Konkurs eröffnet, welcher am 8. Februar 2018 eingestellt 
wurde (AB 75).
3.2
Die Beschwerdeführerin hat während der Dauer der Anstellung 
(21. März bis 31. Juli 2016) zu keinem Zeitpunkt Lohnzahlungen erhalten. 
Dass sie der Arbeitgeberin bei dieser Ausgangslage eine erste (schriftliche) 
Mahnung erst am 21. Juli 2016 und damit vier Monate nach Beginn des 
Arbeitsverhältnisses zukommen liess (AB 120; vgl. Beschwerde S. 5 
Rz. 20), ist nicht nachvollziehbar. Lohnansprüche sind möglichst zeitnah 
geltend zu machen, denn mit Nichthandeln wächst das Risiko, dass dem 
Arbeitnehmer selbst wie auch der Arbeitslosenversicherung ein Schaden 
entsteht. Ein möglichst sofortiges Handeln gilt erst recht, wenn nach Antritt 
der Stelle gar nie ein Lohn ausgerichtet wurde. Dieses Vorgehen der Be-
schwerdeführerin braucht indessen angesichts ihres Verhaltens nach Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses nicht abschliessend beurteilt zu werden. 
Vorzuwerfen ist ihr nämlich, dass sie nach Ausbleiben der Zahlung gemäss 
Schlichtungsvereinbarung (Zahlungsfrist: 31. Dezember 2016 [AB 110]) 
zwar die Betreibung einleitete (AB 154-155, 157-158; vgl. u.a. Art. 69 ff. 
und 88 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), indessen die Betreibung auf Konkurs 
nach Zustellung der Konkursandrohung (AB 107-108; BB 6; vgl. Art. 159 ff. 
SchKG) nicht weiterführte. Sie stellte insbesondere kein Konkursbegehren 
(vgl. AB 111 sowie Art. 166 SchKG; vgl. hierzu auch Entscheid des BGer 
vom 17. Juli 2014, 8C_211/2014, E. 6.2). Indem die Beschwerdeführerin 
von Ende Mai 2017 bis zur Löschung der C.________ im Handelsregister 
im November 2017 untätig geblieben ist, hat sie die rechtsprechungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 8
gemäss geforderte beförderliche Geltendmachung der Ansprüche bzw. die 
konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schrit-
te nicht unternommen (vgl. E. 2.3 hiervor). Dabei ist der Hinweis, die Über-
schuldung der ehemaligen Arbeitgeberin sowie das Fehlen verwertbarer 
Aktiven hätten bereits im März 2017 festgestanden (vgl. Beschwerde S. 6 
Rz. 22-24 sowie BB 7/1), unbehelflich. Können Lohnansprüche während 
der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht erhältlich gemacht werden, be-
deutet dies noch nicht, dass dies auch im Konkursverfahren der Fall sein 
wird. Weder Arbeitslosenversicherung noch Arbeitnehmer vermögen in der 
Regel die wirtschaftliche Lage einer sich in finanziellen Schwierigkeiten 
befindenden Gesellschaft zuverlässig zu beurteilen und es kann unter ar-
beitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten auch nicht Sache der 
versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren 
zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgversprechend sind oder nicht. 
Vielmehr hat sie im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht 
grundsätzlich alles ihr Zumutbare zur Wahrung der Lohnansprüche vorzu-
nehmen (vgl. hierzu auch BGE 131 V 196 E. 4.1.2 S. 198, Entscheide des 
BGer vom 21. Mai 2019, 8C_79/2019, E. 4.3, und vom 3. August 2009, 
8C_462/2009, E. 3.2.1, sowie des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[heute BGer] vom 29. Dezember 2006, C 167/04, E. 3.2, und 16. Januar 
2006, C 243/05, E. 3.1). Insbesondere lässt sich eine Überschuldung hier 
nicht bereits aufgrund der im November 2017 vorgenommenen Löschung 
der C.________ im Handelsregister (BB 8) oder der dieser vorausgehen-
den Aufforderungen des Handelsregisteramtes hinsichtlich Geltendma-
chung begründeter Interessen an der Aufrechterhaltung der Gesellschaft 
vom 22. März 2017 (BB 7/1) bzw. 1., 2. und 3. Mai 2017 (BB 7/2-7/4) an-
nehmen (vgl. Entscheid des BGer vom 24. September 2012, 8C_410/2012, 
E. 4.2).
3.3
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin der ihr obliegenden 
Schadenminderungspflicht nicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekom-
men, so dass kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht. Damit 
war die Leistungsausrichtung zweifellos unrichtig und die diesbezügliche 
Berichtigung ist bei einem Betrag von mehr als Fr. 10'000.-- (vgl. AB 78, 
86) von erheblicher Bedeutung (vgl. E. 2.4 hiervor), so dass die Leistungen 
zurückzuerstatten sind. Die Höhe der Rückerstattungsforderung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 9
Fr. 10'815.75 wird weder bestritten noch finden sich in den Akten Anhalts-
punkte, dass der Betrag falsch berechnet worden wäre (BGE 110 V 48 
E. 4a S. 53). 
4.
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde-
gegner die ausbezahlte Insolvenzentschädigung infolge unrechtmässigen 
Bezugs zurückgefordert hat. Damit ist die gegen den Einspracheentscheid 
vom 2. Dezember 2019 (AB 55-60) erhobene Beschwerde abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, ALV/20/61, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.