be_verwaltungsgericht · 100 2018 123 · 2018-10-18 · de

Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 19. März 2018; 2017.POM.262) | Ausländerrecht

100.2018.123U
HER/BER/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Oktober 2018
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
B.________
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehe-
schliessung sowie Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 19. März 2018; 2017.POM.262)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2018, Nr. 100.2018.123U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der türkische Staatsangehörige B.________ (geb. …1979) reiste am 
8. Oktober 2013 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Entscheid 
vom 9. Juni 2016 anerkannte ihn das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. In der Folge erhielt 
B.________ eine Aufenthaltsbewilligung.
Die türkische Staatsangehörige A.________ reiste am 25. August 2016 mit 
einem Schengenvisum für eine maximale Aufenthaltsdauer von 30 Tagen 
in die Schweiz ein. Am 8. September 2016 stellte sie beim Amt für Migra-
tion und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), 
ein Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit 
B.________. Mit Verfügung vom 8. März 2017 wies das MIP das Gesuch 
ab und A.________ aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ mit (ver-
besserter) Eingabe vom 12. April 2017 Beschwerde bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtmittel mit 
Entscheid vom 19. März 2018 ab und setzte A.________ eine neue Ausrei-
sefrist auf den 30. April 2018 an. 
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________ am 20. April 2018 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Verfü-
gung des MIP und der Entscheid der POM seien aufzuheben und 
A.________ 
sei 
zur 
Vorbereitung 
der 
Eheschliessung 
eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter beantragen sie, A.________ 
sei bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts der Aufenthalt in der 


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Schweiz zu gewähren. Schliesslich ersuchen sie um unentgeltliche 
Rechtspflege.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2018 die Abweisung 
der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden haben von der Gelegenheit 
zur Replik keinen Gebrauch gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der POM vom 19. März 2018; dieser ist an die Stelle der Ver-
fügung des MIP vom 8. März 2017 getreten (sog. Devolutiveffekt der Be-
schwerde; vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwer-
deführenden auch die Aufhebung der Verfügung des MIP beantragen, ist 
daher auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer, geboren am …1979, ist Staatsangehöriger 
der Türkei. Am 8. Oktober 2013 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte 
hier um Asyl. Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 anerkannte ihn das SEM als 
Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl (vgl. Akten MIDI [act. 4B] 
pag. 9 und 41 ff.). Als anerkannter Flüchtling ist er im Besitz einer 
Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akten MIDI [act. 4B] pag. 46 f. und 58). 
2.2
Der Beschwerdeführer wird sozialhilferechtlich unterstützt (Flücht-
lingshilfe der Caritas Bern). Von Juni 2016 bis Januar 2018 bezog er Sozi-
alhilfe im Betrag von Fr. 53'307.45; im Februar 2018 lag sein Unterstüt-
zungsbedarf bei Fr. 2'247.10 (vgl. Akten POM pag. 40 und 42). Ge-mäss 
den vor Verwaltungsgericht am 7. Mai 2018 eingereichten Belegen zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat er im März 2018 netto Fr. 446.-
- und im April 2018 netto Fr. 202.70 verdient (vgl. act. 3).
2.3
Die Beschwerdeführerin, ebenfalls Staatsangehörige der Türkei, 
reiste am 17. Mai 2001 in die Schweiz ein und heiratete einen niederlas-
sungsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, worauf sie im Kanton 
Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die kinderlos gebliebene Ehe 
wurde am 9. Juni 2006 geschieden. Mit Verfügung vom 14. August 2006 
wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung ab und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz 
weg (vgl. Akten MIDI [act. 4C] pag. 337 f.). Am 16. September 2009 kam 
die Beschwerdeführerin erneut in die Schweiz und heiratete einen einge-
bürgerten türkischen Staatsangehörigen. In der Folge erhielt sie im Kanton 
Genf eine Aufenthaltsbewilligung. Nach der Scheidung dieser ebenfalls 
kinderlos gebliebenen Ehe verweigerte ihr das Migrationsamt des Kantons 
Genf mit Verfügung vom 4. April 2016 die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung und wies sie aus der Schweiz weg (vgl. Akten MIDI [act. 4C] 
pag. 269 f., 266, 189 ff.). Am 25. August 2016 reiste die Beschwerdeführe-
rin mit einem Schengenvisum für eine maximale Aufenthaltsdauer von 
30 Tagen in die Schweiz ein (vgl. Akten MIDI [act. 4C] pag. 16). Am 8. Sep-
tember 2016 stellte sie beim MIDI ein Aufenthaltsgesuch zwecks Vor-
bereitung der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer (vgl. Akten MIDI 
[act. 4C] pag. 13 f.). Am 19. September 2016 bestätigte der Zivilstandskreis 


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Oberaargau die Rechtshängigkeit des Ehevorbereitungsverfahrens (vgl. 
Akten MIDI [act. 4C] pag. 24). Am 20. September 2016 teilte die Zivil-
standsbeamtin den Beschwerdeführenden mit, der rechtmässige Aufenthalt 
in der Schweiz müsse bis zum Zeitpunkt der Trauung nachgewiesen sein. 
Da sich die Beschwerdeführerin ab dem 23. September 2016 nicht mehr 
rechtmässig in der Schweiz aufhalte, könnten die Beschwerdeführenden 
nicht rechtzeitig heiraten; die Ehe könne frühestens zehn Tage nach Ab-
schluss des Vorbereitungsverfahrens geschlossen werden. Sie wies weiter 
auf die Möglichkeit hin, bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Kurz-
aufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung zu beantragen (vgl. Akten 
MIDI [act. 4C] pag. 23).
2.4
Nachdem die Ausländerbehörde das Aufenthaltsgesuch zwecks 
Eheschliessung mit Verfügung vom 8. März 2017 ab- und die Beschwerde-
führerin aus der Schweiz weggewiesen hatte, reiste diese am 4. Dezember 
2017 mit einem bis zum 22. Mai 2018 gültigen Visum für maximal 90 
Aufenthaltstage erneut in die Schweiz ein (vgl. Akten POM pag. 52). In der 
Folge leiteten die Beschwerdeführenden beim Zivilstandskreis Oberaargau 
wiederum ein Ehevorbereitungsverfahren ein (vgl. Akten POM pag. 35). Am 
18. Januar 2018 teilte der MIDI der Zivilstandsbehörde auf deren Nach-
frage hin mit, die Beschwerdeführerin halte sich illegal in der Schweiz auf 
(vgl. Akten POM pag. 35). Nach weiterem Schrift- bzw. E-Mailverkehr 
zwischen den Behörden und der damaligen Rechtsberaterin der Beschwer-
deführenden (vgl. Akten POM pag. 50 f., 55) erklärte der MIDI am 16. Fe-
bruar 2018 gegenüber der Zivilstandsbehörde, er habe keine Kenntnis da-
von gehabt, dass die Beschwerdeführerin die Schweiz verlassen habe und 
mit einem gültigen Schengenvisum erneut eingereist sei; ihr Aufenthalt in 
der Schweiz sei bis zum 3. März 2018 rechtmässig (vgl. Akten POM 
pag. 55). Am 23. Februar 2018 teilte die zuständige Zivilstandsbeamtin der 
Rechtsberaterin mit, da sich die Beschwerdeführerin ab dem 4. März 2018 
nicht mehr rechtmässig in der Schweiz aufhalte, solle sie bei der zustän-
digen Behörde eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung 
beantragen. Sobald die Bestätigung der Migrationsbehörde vorliege, dass 
dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin nichts entgegenstehe, setze sie 
das Ehevorbereitungsverfahren fort. Falls dieser Nachweis nicht bis zum 


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27. April 2018 erbracht werde, weise sie das Gesuch um Vorbereitung der 
Eheschliessung ab (vgl. act. 1C). 
2.5
Es blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin weder über eine 
(hier anerkannte) Berufsausbildung noch über (hinreichende) Deutsch-
kenntnisse verfügt (vgl. E. 7c des angefochtenen Entscheids sowie E. 2 
S. 4 der Verfügung des MIP). Sie geht zurzeit keiner Arbeit nach. Während 
ihrer ersten Ehe war sie anfangs erwerbstätig, ab dem 1. April 2005 jedoch 
arbeitslos (vgl. Akten MIDI [act. 4C] pag. 93 ff., 100 f., 104 f., 113 ff., 121). 
Ab Oktober 2005 war sie im Kanton Zürich vollumfänglich von der Sozial-
hilfe abhängig (vgl. Akten MIDI [act. 4C] pag. 161 f.). Im Kanton Genf 
musste sie ab dem 1. Oktober 2013 sozialhilferechtlich unterstützt werden. 
Bis April 2016 bezog sie Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 67'262.-- 
(vgl. Akten MIDI [act. 4C] pag. 190, 214). Am 8. Februar 2018 reichten die 
Beschwerdeführenden bei der POM ein auf den 30. Januar 2018 datiertes 
vierzeiliges Schreiben einer GmbH mit Adresse in Oensingen ein, wonach 
die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung als Hilfsmit-
arbeiterin «anfangen» könne. Das Schreiben äussert sich weder zum Ar-
beitspensum noch zum Lohn (vgl. Akten POM pag. 44).
3.
Strittig sind die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbe-
reitung der Eheschliessung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin 
aus der Schweiz.
3.1
Ausländerinnen und Ausländer, die sich zu einem bestimmten 
Zweck (ohne Erwerbstätigkeit) länger als drei Monate, aber höchstens ein 
Jahr in der Schweiz aufhalten möchten, benötigen eine Kurzaufenthaltsbe-
willigung (vgl. Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; 
SR 142.20]). Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchen-
de Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf 
eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfas-


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sungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1, 
133 I 185 E. 2.3; BGer 2C_1065/2017 vom 15.6.2018 E. 1.3). Andernfalls 
entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über 
die Bewilligungserteilung (vgl. Art. 3, Art. 32 Abs. 2 sowie Art. 96 AuG).
3.2
Der Beschwerdeführer hat zwar in der Schweiz Asyl erhalten (an-
ders die in BVR 2015 S. 309 ff. [VGE] bzw. S. 321 ff. [BGer] beurteilte Kon-
stellation). Da er beim Verlassen der Türkei aber nicht mit der Beschwer-
deführerin verheiratet war, ist Art. 51 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) hier nicht anwendbar, sondern gelten die allgemeinen 
ausländerrechtlichen Nachzugsregeln (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.2 f. und 
1.4.1; Martina Caroni, Bemerkungen in BVR 2015 S. 330 ff., 332).
3.3
Hat eine ausländische Person nahe Verwandte in der Schweiz und 
wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es das Recht 
auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der Schweiz 
untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (statt vieler 
BGE 144 II 1 E. 6.1). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verleiht das Kon-
ventionsrecht ledigen ausländischen Personen unter bestimmten Voraus-
setzungen einen Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilli-
gung im Hinblick auf eine ernsthaft und unmittelbar geplante Eheschlies-
sung mit einer Person, die hierzulande über ein gefestigtes Anwesenheits-
recht verfügt (BGE 139 I 37 E. 3.5, 137 I 351 E. 3.2 [Pra 101/2012 Nr. 61]). 
In analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 AuG sind die Migrationsbehör-
den gehalten, einen provisorischen Aufenthaltstitel zur Vorbereitung der 
Ehe zu erteilen, wenn keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorlie-
gen und davon auszugehen ist, dass die betroffene ausländische Person 
– einmal verheiratet – aufgrund ihrer persönlichen Situation die 
Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz offensichtlich erfüllen wird. Der 
gesuchstellenden Person ist der (weitere) Aufenthalt in der Schweiz praxis-
gemäss bereits dann zu gestatten, wenn die Chancen, dass die Bewilligung 
zu erteilen sein wird, bedeutend höher einzustufen sind als jene ihrer Ver-
weigerung. Sind die Zulassungsvoraussetzungen voraussichtlich nicht ge-
geben, besteht kein Anlass, der ausländischen Person den Aufenthalt in 


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der Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung zu erlauben, da sie in der 
Folge ohnehin nicht mit dem Ehemann bzw. mit der Ehefrau in der Schweiz 
würde zusammenleben können (vgl. BGE 138 I 41 E. 4 [Pra 101/2012 
Nr. 59], 137 I 351 E. 3.6 f.; BGer 2C_386/2018 vom 15.6.2018 E. 3.3; 
BVR 2015 S. 309 E. 4.4; VGE 2017/166 vom 13.2.2018 E. 2.2). 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer verfügt als anerkannter Flüchtling in der 
Schweiz unbestrittenermassen über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, 
womit er sich auf den Schutz seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK 
bzw. Art. 13 BV berufen kann (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.1; angefochtener 
Entscheid E. 3). Umstritten ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin die Zu-
lassungsvoraussetzung nach Art. 44 Bst. c AuG (keine Sozialhilfeabhängig-
keit) erfüllt. 
4.2
Die POM hat dies mit der Begründung verneint, es bestehe keine 
reelle Chance, dass die Beschwerdeführenden ihren Lebensunterhalt in ab-
sehbarer Zukunft selbständig bestreiten könnten (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 7). Mit Beschwerde wird dagegen vorgebracht, die Sozialhilfeab-
hängigkeit des Beschwerdeführers sei vorübergehend und die Beschwer-
deführerin werde nach der Heirat arbeiten.
4.3
Nach der unter dem AuG fortgeltenden bundesgerichtlichen Praxis 
zum Familiennachzug von Flüchtlingen (mit Asyl) stehen finanzielle Gründe 
der Familienzusammenführung entgegen, wenn die Gefahr einer fortge-
setzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht, wobei von den ak-
tuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwick-
lung unter Einbezug sämtlicher Familienmitglieder aber auf längere Sicht 
mitzuberücksichtigen ist (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 f.). 
4.4
Der Beschwerdeführer bezieht seit seiner Anerkennung als Flücht-
ling im Juni 2016 Sozialhilfe und hat bis anhin keine Arbeit gefunden, mit 
welcher er seinen Lebensunterhalt verdienen könnte (vgl. vorne E. 2.2). Die 
POM hat folglich zu Recht geschlossen, er habe bisher auf dem hiesigen 
Arbeitsmarkt nicht Fuss fassen können (vgl. angefochtener Entscheid 


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E. 7c). Dass die Beschwerdeführerin in den nächsten Jahren finanziell für 
sich wird sorgen können, erscheint höchst unwahrscheinlich. Sie verfügt 
weder über eine (hier anerkannte) berufliche Ausbildung noch über gute 
Deutschkenntnisse und konnte sich während ihrer früheren Ehen in der 
Schweiz beruflich nicht integrieren (vgl. vorne E. 2.5). An dieser Prognose 
ändert auch das vorinstanzlich eingereichte wenig konkrete Schreiben ei-
ner GmbH nichts, in welchem der Beschwerdeführerin eine Stelle als Hilfs-
mitarbeiterin in Aussicht gestellt wird (vgl. vorne E. 2.5). Die Vorinstanz hat 
folglich zu Recht erkannt, die Unabhängigkeit der Beschwerdeführenden 
von der Sozialhilfe auf längere Zeit sei nicht gewährleistet und die Zulas-
sungsvoraussetzung nach Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 Bst. c AuG sei offen-
sichtlich nicht erfüllt (vgl. angefochtener Entscheid E. 7d). Insoweit ist die 
Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung durch die Vorinstanz nicht zu 
beanstanden.
5.
5.1
Es stellt sich weiter die Frage, ob den Beschwerdeführenden die 
Heirat in der Schweiz ermöglicht werden muss, um ihr Recht auf Ehe zu 
wahren, wiewohl der Beschwerdeführerin nach erfolgtem Eheschluss vor-
aussichtlich kein Anwesenheitsanspruch in der Schweiz zukommt. Beja-
hendenfalls ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin hierfür eine Kurzauf-
enthaltsbewilligung zu erteilen ist.
5.2
Vorab ist Folgendes festzuhalten: Entgegen den Vorbringen der Be-
schwerdeführenden wurde ihnen nicht untersagt, in der Schweiz zu hei-
raten. Vielmehr sind die POM und vor ihr das MIP zum Schluss gekommen, 
die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung 
zwecks Eheschliessung seien nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin könne 
den Beschwerdeführer jedoch im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufent-
halts in der Schweiz ehelichen.
5.3
Das in Art. 12 EMRK und Art. 14 BV statuierte Recht auf Ehe ge-
währleistet grundsätzlich jeder volljährigen natürlichen Person ungeachtet 
ihrer Nationalität – einschliesslich Staatenloser – und Religion die Möglich-
keit, ohne Beeinträchtigung seitens des Staates zu heiraten (BGE 138 I 41 


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E. 4, 137 I 351 E. 3.5 mit zahlreichen Hinweisen; BGer 2C_962/2013 vom 
13.2.2015, in BVR 2015 S. 321 E. 3.1, Bemerkungen von Martina Caroni 
S. 330 ff.). Einschränkungen der Ehefreiheit müssen den Anforderungen 
von Art. 36 BV genügen, bedürfen folglich einer gesetzlichen Grundlage, 
müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig 
sein (vgl. Peter Uebersax, in Basler Kommentar, 2015, Art. 14 BV N. 25). 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 EMRK und 
Art. 14 BV können ausländerrechtliche Hindernisse den verfassungs- und 
konventionsrechtlichen Anspruch auf Ehefreiheit verletzen. Vorausgesetzt 
wird, dass konkrete Heiratspläne bestehen und diese ausserhalb des be-
troffenen Staates vernünftigerweise nicht realisiert werden können. Eine 
Konventionsverletzung liegt hingegen nicht vor, wenn den Betroffenen zu-
gemutet 
werden 
kann, 
die 
Ehe 
anderswo 
zu 
schliessen 
(vgl. 
BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
5.4
Dem Beschwerdeführer wurde Asyl erteilt, womit davon auszuge-
hen ist, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile dro-
hen (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Eheschliessung im Heimatland 
des Paares fällt folglich ausser Betracht (vgl. BGer 2C_962/2013 vom 
13.2.2015 E. 3.3.3). Die Beschwerdeführenden können zudem auch nicht 
problemlos in einem Drittstaat heiraten. Zum einen besteht nach internatio-
nalem Privatrecht kein Anspruch auf Eheschliessung, wenn keiner der Ver-
lobten im entsprechenden Staat Wohnsitz hat, zum anderen würde der Be-
schwerdeführer in einem Drittstaat auch auf ausländerrechtliche Probleme 
stossen (BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015 E. 3.3.4): Die Schweiz (SEM) 
müsste ihm zwar voraussichtlich einen Reiseausweis ausstellen, welcher 
ihm Auslandreisen ermöglicht (vgl. Art. 28 Ziff. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskon-
vention, FK; SR 0.142.30] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 der Verord-
nung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten 
für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]), und er könnte gemäss Art. 1 
Ziff. 1 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die 
Abschaffung des Visumzwanges für Flüchtlinge (SR 0.142.38) dessen 
Signatarstaaten für eine Zeitdauer von weniger als drei Monaten visumsfrei 
bereisen. Allerdings können diese Staaten gemäss Ziff. 2 der genannten 
Bestimmung für jeden Aufenthalt von längerer Dauer als drei Monaten ein 


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Visum verlangen. Sollte die Eheschliessung in einem Drittstaat länger als 
drei Monate in Anspruch nehmen, würde der derzeit mittellose Beschwer-
deführer auf erhebliche Schwierigkeiten stossen. Folglich können, wie be-
reits die Vorinstanz erkannt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 8c/cc 
und dd sowie 8d), die Beschwerdeführenden die Ehe zumutbarerweise 
nicht in einem anderen Land als der Schweiz schliessen. Es verstiesse 
daher grundsätzlich gegen Art. 12 EMRK und Art. 14 BV, wenn den Be-
schwerdeführenden verunmöglicht würde, in der Schweiz zu heiraten. Die 
Beschwerdeführerin wird nach der Heirat voraussichtlich nicht rechtmässig 
mit dem Ehepartner hier leben können und hat insofern keinen Anspruch 
auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung (vorne E. 4). Das Recht auf Ehe-
schliessung wird bei diesen Gegebenheiten nicht verletzt, wenn die Heirat 
im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz möglich ist 
(vgl. BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015 E. 4.2 und 4.3). Es gilt folglich zu 
prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass diese 
Möglichkeit hier effektiv besteht:
5.5
Die Einreisevoraussetzungen für einen bewilligungsfreien Aufenthalt 
von höchstens 90 Tagen richten sich nach Art. 6 des Schengener Grenz-
kodexes (Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 
SGK; ABl. L 77 vom 23.3.2016]; vgl. Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 AuG sowie des-
sen Anhang 1 Ziff. 1 Bst. a; Art. 3 Abs. 1 der am 15.9.2018 in Kraft ge-
tretenen Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-
sumserteilung [VEV; SR 142.204]). Die Beschwerdeführerin ist Drittstaats-
angehörige im Sinn von Art. 2 Abs. 6 SGK und benötigt für die Einreise in 
die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der Verordnung 
[EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussen-
grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-
länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. 
L81 vom 21.3.2001]). Art. 6 Abs. 1 SGK regelt die Einreisevorausset-
zungen für Drittstaatsangehörige wie folgt:


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Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige
(1) Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa-
ten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der 
Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts voran-
geht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen 
folgende Einreisevoraussetzungen: 
a) Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, das 
seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt und 
folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten 
Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig 
[sein]. In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflich-
tung abgesehen werden.
ii) Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre aus-
gestellt worden sein.
b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach 
der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vorgeschrieben 
ist, ausser wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder 
eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.
c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Auf-
enthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Be-
streitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beab-
sichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Her-
kunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem 
seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage 
sein, diese Mittel rechtmässig zu erwerben.
d) Er darf nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-
reiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Si-
cherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Be-
ziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbeson-
dere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten 
zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrie-
ben worden sein.
Sofern die Beschwerdeführerin die Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 6 
Abs. 1 SGK wie bis anhin erfüllt (vgl. für ihre wiederholten Einreisen in die 
Schweiz vorne E. 2.3 f.), erhält sie in der Türkei problemlos ein weiteres 
Schengenvisum für eine maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen. Sollte 
sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen, namentlich nicht über ausreichende 
Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen oder nicht ausrei-
chend Gewähr für die Wiederausreise bieten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. c und e 
und Art. 44 SGK sowie dessen Anhang X; Art. 21 Abs. 1 und 5 der Verord-
nung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]; betref-
fend gesicherte Wiederausreise BVGer C-4636/2015 vom 18.4.2016 E. 4.4, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2018, Nr. 100.2018.123U, 
Seite 13
F-7545/2016 vom 15.3.2017 E. 4.4), müsste ihr die zuständige Schweizer 
Behörde (unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) ein räumlich be-
schränktes Visum zum Zweck der Eheschliessung erteilen, um das Recht 
der Beschwerdeführenden auf Ehe nicht zu verletzen (vgl. Art. 6 Abs. 5 
Bst. c und Art. 44 SGK sowie dessen Anhang X; Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 Bst. a/i Visakodex; vgl. auch BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015 
E. 4.4). Die Beschwerdeführerin hat somit die Möglichkeit, nach der Rück-
kehr in die Türkei ein neues Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt 
von maximal 90 Tagen zu beantragen und damit erneut in die Schweiz ein-
zureisen.
5.6
Das Paar kann im Rahmen eines solchen bewilligungsfreien Aufent-
halts der Beschwerdeführerin in der Schweiz auch heiraten: Sofern die Be-
schwerdeführenden dem Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsver-
fahrens sämtliche erforderlichen Dokumente beilegen (vgl. Art. 63 f. der 
Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV; SR 211.112.2]) und sei-
tens der Zivilstandsbehörde keine weiteren Abklärungen erforderlich sind, 
sollte es ohne weiteres möglich sein, das Vorbereitungsverfahren sowie die 
anschliessende Trauung innerhalb von 90 Tagen durchzuführen (vgl. 
Art. 97 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Art. 62 ff. 
ZStV). Mit Blick auf die beschränkte Aufenthaltsdauer von Personen, die im 
Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts in der Schweiz heiraten wol-
len, darf von der zuständigen Zivilstandsbehörde erwartet werden, dass sie 
die entsprechenden Verfahren nach Möglichkeit vorantreibt. Für die Be-
schwerdeführenden ergäben sich dann Schwierigkeiten, wenn sie aus ir-
gendwelchen Gründen – wie bereits geschehen (vgl. vorne E. 2.4) – nicht 
innerhalb von 90 Tagen getraut werden könnten und die Beschwerdeführe-
rin nicht bereit oder (z.B. aus finanziellen Gründen) nicht in der Lage wäre, 
zwischenzeitlich in die Türkei zurückzukehren und erst nach Abschluss des 
Vorbereitungsverfahrens für die Heirat wieder in die Schweiz einzureisen 
(gestaffelter Bezug des 90-tägigen Anwesenheitsrechts; vgl. Art. 6 Abs. 1 
SGK; vorne E. 5.4). Diesfalls dürfte die Zivilstandsbeamtin bzw. der Zivil-
standsbeamte die Trauung mangels legalen Aufenthalts der Beschwerde-
führerin nicht vornehmen, verlangt doch Art. 98 Abs. 4 ZGB, dass Verlobte, 
die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, während des 
Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2018, Nr. 100.2018.123U, 
Seite 14
nachweisen müssen. Für die Beschwerdeführerin empfiehlt es sich des-
halb, das Vorbereitungsverfahren von der Türkei aus über die zuständige 
Auslandvertretung abzuwickeln und erst für die Eheschliessung in die 
Schweiz einzureisen. Dies ist mit Blick auf das geltende Recht möglich: 
Verlobten wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens 
bewilligt, falls sie nachweisen, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, 
persönlich zu erscheinen (vgl. Art. 98 Abs. 2 ZGB). Halten sie sich im Aus-
land auf, können sie die Erklärung nach Art. 65 Abs. 1 ZStV bei einer Ver-
tretung der Schweiz abgeben (Art. 69 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 Bst. c ZStV); 
in begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der 
Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten auch bei einer ausländi-
schen Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglau-
bigt (Art. 69 Abs. 2 ZStV). Die Trauung selber erfordert zwingend die per-
sönliche Anwesenheit beider Verlobter (Art. 101 und 102 ZGB; Art. 70 und 
71 ZStV; Montini/Graf-Gaiser, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, Art. 102 
ZGB N. 3; Lukas Iseli, in Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser 
[Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 102 N. 3).
5.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden ei-
nen konventions- und verfassungsrechtlichen Anspruch haben, in der 
Schweiz zu heiraten, der Eheschluss jedoch im Rahmen eines bewilli-
gungsfreien Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz erfolgen 
kann. Die Beschwerdeführerin kann nach ihrer Rückkehr in die Türkei ein 
Visum für die (Vorbereitung der) Eheschliessung in der Schweiz beantra-
gen. Die Vorinstanz hat einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ertei-
lung einer Kurzaufenthaltsbewilligung auch mit Blick auf Art. 12 EMRK und 
Art. 14 BV zu Recht verneint. 
Sollte die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in die Türkei erneut mit 
einem Schengenvisum in die Schweiz einreisen zwecks Eheschliessung, 
hat der zuständige Zivilstandskreis (und der MIDI) für eine möglichst beför-
derliche Abwicklung des Verfahrens besorgt zu sein, sodass die Trauung 
der Beschwerdeführenden vollzogen werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2018, Nr. 100.2018.123U, 
Seite 15
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Da die von der POM ange-
setzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue anzusetzen. 
Der Antrag, der Beschwerdeführerin sei bis zum Beschwerdeentscheid der 
Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren (vgl. vorne Bst. C), wird mit dem 
vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden 
an sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz haben sie nicht 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Sie haben aber um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht.
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). 
7.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die POM hat im angefochte-


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Seite 16
nen Entscheid die massgebliche Praxis zutreffend wiedergegeben und ein-
lässlich begründet, weshalb der Beschwerdeführerin keine Kurzaufenthalts-
bewilligung erteilt und wie dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf 
Ehefreiheit anderweitig Rechnung getragen werden kann. Dies darf bei der 
Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechts-
mittelverfahren berücksichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hin-
weisen). Die Beschwerdeführenden stellen die umfassende Würdigung der 
POM mit den Darlegungen in der Beschwerde nicht ernsthaft in Frage. Bei 
dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich die Gewinn- und 
Verlustaussichten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren ungefähr die Waage hielten bzw. jene nur gering-
fügig kleiner waren als diese. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
7.4
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und die 
Beschwerdeführenden deshalb keine Gelegenheit hatten, ihr Rechtsmittel 
nach Abweisung dieses Begehrens zurückzuziehen und damit Kosten zu 
sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschrei-
bungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für das Gesuchsver-
fahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erhe-
ben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Beschwerdeführerin wird eine neue Ausreisefrist angesetzt auf den 
19. November 2018. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2018, Nr. 100.2018.123U, 
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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration 
und mitzuteilen (insb. ad E. 5.7):
- dem Migrationsdienst des Kantons Bern
- dem Zivilstandskreis Oberaargau
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.