be_verwaltungsgericht · 200 2014 727 · 2014-10-28 · de

drei Entscheide vom 14. Juli 2014 (shbv 34/2014 - shbv 35/2014 - shbv 36/2014)

200 14 727 SH bis
200 14 729 SH (3)
KOJ/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________ 
Beschwerdeführer 2
C.________ 
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________
gegen
Einwohnergemeinde E.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend drei Entscheide vom 14. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die drei Brüder A.________, B.________ und C.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) werden seit über zwanzig Jahren vom Sozialdienst der 
Einwohnergemeinde E.________ (nachfolgend Gemeinde bzw. Beschwer-
degegnerin) wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügungen vom 9. Januar bzw. 
7. April 2014 sprach die IV-Stelle Bern den drei Brüdern ab dem 1. Juni 
2012 je eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit zu (Akten der 
Gemeinde [act. IIC, act. IID, act. IIE] Dossier Korrespondenz). Daraufhin 
verfügte die Gemeinde am 3. bzw. 16. April 2014 die Einberechnung der 
Hilflosenentschädigung im Unterstützungsbudget bzw. deren Verrechnung 
mit bereits geleisteter Sozialhilfe, wobei allfällige behinderungsbedingte 
Ausgaben mittels Einreichen von Belegen bei der Sozialhilfe geltend ge-
macht werden könnten. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die auf-
schiebende Wirkung (act. IIC, act. IID, act. IIE rote Mappe, Register 4). 
B.
Dagegen erhoben die drei Brüder, alle vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, am 6. Mai 2014 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland (nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz). Unter anderem bean-
tragten sie, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ak-
ten der Vorinstanz [act. II, act. IIA, act. IIB] jeweils pag. 1 ff.). Nachdem es 
von der Gemeinde eine diesbezügliche Stellungnahme eingeholt hatte (act. 
II, act. IIA, act. IIB jeweils pag. 25 ff.), hiess das RSA mit Zwischenverfü-
gungen vom 23. Mai 2014 die Beschwerden gegen den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung gut und stellte Letztere wieder her. Gleichzeitig for-
derte es den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf, eine auf den Auf-
wand in Bezug auf die Beschwerde gegen den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung beschränkte Kostennote einzureichen (act. II pag. 39 ff.; act. IIA, 
act. IIB jeweils pag. 35 ff.). Mit Eingaben vom 29. Mai 2014 machte 
Rechtsanwalt D.________ gestützt auf ein Berechnungstool des Berni-
schen Anwaltsverbands für die drei Verfahren jeweils ein Honorar von Fr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 3
1'982.88 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; recte: Fr. 1'983.42) geltend 
(act. II pag. 51 ff.; act. IIA, act. IIB jeweils pag. 41 ff.). Das RSA setzte mit 
drei Entscheiden vom 14. Juli 2014 die von der Gemeinde zu entschädi-
genden Parteikosten in den drei (Teil-)Verfahren auf je Fr. 227.90 (Honorar: 
Fr. 200.--; Auslagen: Fr. 11.--; Mehrwertsteuer: Fr. 16.90) fest (act. II pag. 
87 f.; act. IIA, act. IIB jeweils pag. 63 f.).
C.
Hiergegen erhoben die drei Brüder, wiederum vertreten durch Rechtsan-
walt D.________, mit separaten Eingaben vom 7. August 2014 Beschwer-
de mit den Rechtsbegehren, die jeweilige Kostenfestsetzung (shbv 34/2014 
bzw. 35/2014 und 36/2014) vom 14. Juli 2014 sei aufzuheben und es sei je 
eine Parteikostenentschädigung von Fr. 1'000.--, eventualiter Fr. 800.--, 
subeventualiter Fr. 400.-- zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, zudem sei der Bernische Anwaltsverband 
dem Verfahren beizuladen. Im Weiteren ersuchten die Beschwerdeführer 
um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Sie machen geltend, die Vorinstanz 
habe ihr Ermessen mehrfach rechtsfehlerhaft ausgeübt. Insbesondere sei 
Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid nicht 
anwendbar, der massgebende Gebührenrahmen von Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz sei unterschritten worden und eine Reduktion der 
Entschädigung bei Eingabe mehrerer identischer Rechtsschriften sei ge-
setzlich nicht vorgesehen.
Mit Verfügung vom 8. August 2014 vereinigte der Instruktionsrichter die drei 
Beschwerdeverfahren. 
Während die Vorinstanz mit Eingabe vom 25. September 2014 auf die Ein-
reichung einer förmlichen Vernehmlassung verzichtete, liess sich die Be-
schwerdegegnerin nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 wies der Instruktionsrichter das Ge-
such um Beiladung des Bernischen Anwaltsverbandes ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 
Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführer haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen 
Entscheide besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten sind drei Entscheide der Vorinstanz vom 14. Juli 2014 
(act. II pag. 87 f.; act. IIA, act. IIB jeweils pag. 63 f.). Streitig und zu prüfen 
ist die Höhe des den Beschwerdeführern zugesprochenen Parteikostener-
satzes.
1.3
Die Beschwerdeführer beantragen jeweils eine Entschädigung von 
maximal Fr. 1'000.-- (Beschwerden, Rechtsbegehren Ziff. 2). Der Streitwert 
liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 5
2.
2.1
Im Umfang ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene beschwer-
deführende Person Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
2.2
Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den 
Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Gemäss 
Art. 41 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) 
beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro 
Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). 
2.3
Bei Streitigkeiten um den Parteikostenersatz auferlegt sich das 
Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt 
den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift aber ein, wenn die Behörde 
ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2011, 
100.2011.335U, E. 1.3; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 15).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat in den drei Entscheiden vom 14. Juli 2014 erwo-
gen, die von Rechtsanwalt D.________ geltend gemachte Honorarforde-
rung sei im Vergleich zu ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren als sehr 
überhöht einzustufen. Unter Beachtung des in der Sache gebotenen 
Zeitaufwandes, der Bedeutung der Sache und der Schwierigkeit des Pro-
zesses rein im Hinblick auf die Frage nach der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde erscheine pro Verfahren ein Honorar von Fr. 200.-- zuzüg-
lich Auslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Dies wird von den Be-
schwerdeführern bestritten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 6
3.2
Vorliegend geht es einzig um die Entschädigung im Rahmen der mit 
Zwischenverfügungen vom 23. Mai 2014 angeordneten Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden. Dies betrifft nur einen Ne-
benpunkt der drei parallel geführten Beschwerdeverfahren. In den jeweili-
gen Beschwerdeschriften umfasste dieser Punkt rund eine Seite, wobei der 
Wortlaut in allen Beschwerden identisch ist. Unter diesen Umständen ist 
das von der Vorinstanz zugesprochene Honorar von Fr. 200.-- (Fr. 227.90 
inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) pro Beschwerdeführer sachgerecht, 
zumal der Aufwand zur Hauptsache bei der Formulierung der Beschwerde 
und damit nur einmal anfiel, während derselbe Text in die anderen Rechts-
schriften hineinkopiert werden konnte. Die weiteren von den Beschwerde-
führern genannten Punkte (Beschwerden Ziff. 15) fielen demgegenüber 
nicht ins Gewicht bzw. erfolgten aufgrund der Parallelität der Verfahren 
teilweise im selben Schritt, insbesondere was die aufgeführte "Orientie-
rung", "Besprechung" und das "Studium von Stellungnahmen/Verfügungen" 
betrifft. Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ist im Vorgehen der 
Vorinstanz nicht zu erblicken. Daran ändert die blosse und offensichtlich 
irrtümliche Erwähnung von Art. 42 KAG in der Begründung der angefochte-
nen Verfügungen nichts. Die in den drei Kostennoten erwähnten Auslagen 
von je Fr. 11.-- sind sodann nicht zu beanstanden.
3.3
Da die streitige Entschädigung einzig die Frage der Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung betrifft, ist mit Blick auf die Bedeutung 
der Streitsache wie auch die Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 
3 lit. b KAG) keine Erhöhung gerechtfertigt. Daran ändert nichts, dass in 
der vom Rechtsvertreter mit Hilfe des Berechnungstools des Bernischen 
Anwaltsverbandes erstellten Honorarnote vom 29. Mai 2014 (act. II pag. 51 
ff.; act. IIA, act. IIB jeweils pag. 41 ff.) die Bedeutung sowie die Schwierig-
keit der Sache mit "unterdurchschnittlich" bewertet wurden. Entscheidend 
für die Bemessung der Entschädigung sind die gesetzlichen Grundlagen 
und die einschlägige Praxis, nicht das beigezogene Berechnungstool.
3.4
Nichts für sich ableiten können die Beschwerdeführer mit ihrer da-
hingehenden Argumentation, wonach eine Reduktion aufgrund identischer 
Eingaben bereits deshalb nicht erlaubt sei, da im umgekehrten Fall drei 
identische Beschwerdeschriften auch die gleiche Verfahrensgebühr verur-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 7
sachen würden (Beschwerden Ziff. 15), sind doch für die Festsetzung der 
Verfahrenskosten einerseits und die Bemessung des Parteikostenersatzes 
andererseits unterschiedliche Bestimmungen und Kriterien massgebend 
und werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdein-
stanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung ohne-
hin keine Kosten erhoben (Art. 53 SHG).
3.5
Schliesslich ist die streitige Entschädigung der Vorinstanz auch mit 
Blick auf den Tarifrahmen gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV nicht zu beanstan-
den (Beschwerden Ziff. 12), da mit den Zwischenverfügungen vom 23. Mai 
2014 (act. II pag. 39 ff.; act. IIA, act. IIB jeweils pag. 35 ff.) lediglich die 
Frage der aufschiebenden Wirkung entschieden wurde und das Verfahren 
in der Hauptsache damit nicht abgeschlossen war. 
3.6
Nach dem Gesagten wurde der Parteikostenersatz für die drei Be-
schwerdeführer rechtmässig festgesetzt. Die Beschwerden erweisen sich 
als unbegründet und sind abzuweisen.
4.
4.1
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des 
Verfahrensausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG). 
Dies gilt praxisgemäss auch bei Beschwerdeverfahren bezüglich Bemes-
sung des Parteikostenersatzes (BVR 2007 S. 523, nicht publ. E. 5.2; Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. September 2008, 
23367, E. 4.2). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist dem-
entsprechend soweit die Verfahrenskosten betreffend mangels Rechts-
schutzinteresse nicht einzutreten.
4.2
Zufolge Unterliegens haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Sie haben indessen für das 
vorliegende Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt gestellt.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2014, SH/14/727, Seite 8
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). 
Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine An-
wältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
Unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern beantragten, of-
fensichtlich übersetzten Parteientschädigung wie auch des Umstands, dass 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der Grundsatz bekannt ist bzw. 
sein muss, wonach sich das Verwaltungsgericht bei Streitigkeiten um die 
Bemessung der Parteientschädigung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt 
und den Behörden einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum 
zubilligt (vgl. Beschwerden Ziff. 10), erweist sich die Beschwerdeerhebung 
als aussichtslos. Daran vermögen auch die gestellten Eventualbegehren 
nichts zu ändern, wird doch damit eine immer noch rund vier- bzw. zweimal 
so hohe Entschädigung wie der tatsächlich zugesprochene und vorstehend 
als angemessen bezeichnete Parteikostenersatz verlangt. Dementspre-
chend ist das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt D.________ als 
amtlicher Anwalt abzuweisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde E.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland


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Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.