be_verwaltungsgericht · 200 2020 546 · 2020-07-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020

200 20 546 EO
FUR/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. September 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse MOBIL 33 
Wölflistrasse 5, 3006 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Auf die entsprechende Anmeldung hin richtete die Ausgleichskasse 
MOBIL 33 (nachfolgend Ausgleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin) 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) für die Zeit 
ab 17. März 2020 als Corona-Erwerbsersatz ein Taggeld in Höhe von 
Fr. 88.80 aus (siehe Antwortbeilage [AB] 3). 
Mit Feststellungsverfügung vom 8. Mai 2020 hielt die Ausgleichskasse am 
Tagesansatz von Fr. 88.80 fest, nachdem der Versicherte, vertreten durch 
seinen Treuhänder, diesen als falsch bzw. auf falscher Grundlage berech-
net beanstandet hatte (AB 1). 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch 
seinen Treuhänder C.________, am 12. Mai 2020 Einsprache (Beschwer-
debeilage [BB] 3). Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 wies die Ausgleichskasse 
die betreffende Einsprache ab (AB 2 resp. BB 2).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, wiederum ver-
treten durch die B.________, C.________, am 13. Juli 2020 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheides sei der Tagesansatz seiner Corona-Erwerbser-
satzentschädigung auf Fr. 196.-- zu korrigieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2020 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 7. Juli 2020 (AB 2 resp. BB 2). Umstritten ist, ob die Beschwerdegeg-
nerin den Tagesansatz für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung des 
Beschwerdeführers zu Recht auf Fr. 88.80 festgesetzt oder ob dieser An-
spruch auf einen höheren resp. den Maximalansatz von Fr. 196.-- pro Tag 
(vgl. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen 
bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19; 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]) hat. 
1.3
Aufgrund der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall hat der Be-
schwerdeführer maximal vom 17. März (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Verordnung) bis 16. September 2020 (siehe Art. 3 Abs. 3 der COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewe-
senen Fassung) und damit maximal für 184 Tage (vgl. Art. 4 Abs. 2 der 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) Anspruch auf Corona-Erwerbser-
satz. Bei einem Anspruch auf maximal 184 Taggelder im vorliegenden Zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 4
sammenhang und einer Differenz zwischen dem gewährten Tagesansatz 
von Fr. 88.80 und dem geltend gemachten maximalen Tagesansatz von 
Fr. 196.-- in Höhe von Fr. 107.20 (Fr. 196.-- - Fr. 88.80) beträgt der Streit-
wert vorliegend Fr. 19'724.80 (184 Tage x Fr. 107.20). Der Streitwert liegt 
daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Das Sozialversicherungs-
gericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheides 
grundsätzlich nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben 
war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im 
Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 
V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140).
2.2
Anspruchsberechtigt auf Corona-Erwerbsersatz sind gemäss Art. 2 
Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend mass-
geblichen, bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung Selbststän-
digerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die – wie unstrittig der Be-
schwerdeführer – nicht unter Art. 2 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall fallen, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen 
zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für 
die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das 
Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die 
Bemessung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 
Abs. 2 zweiter Satz der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 
16. September 2020 gültig gewesenen Fassung sinngemäss. Die Voraus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 5
setzung, dass nur anspruchsberechtigt ist, wer im Sinne des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert ist (vgl. Art. 2 Abs. 1bis 
lit. c der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall), gilt auch für diese Selbst-
ständigerwerbenden (Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung).
2.3
Die Entschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 der 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Pro fünf Taggelder werden zusätz-
liche zwei Taggelder ausgerichtet (Art. 4 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall). Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen 
Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädi-
gung erzielt wurde (Art. 5 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung Erwerbsaus-
fall). Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleisten-
de und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) sinn-
gemäss anwendbar (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung). 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge 
nach dem AHVG erhoben werden, Grundlage für die Ermittlung des durch-
schnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt 
Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das 
Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerunde-
ten Beträgen aufstellen.
2.4
Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberech-
nung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere 
Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtig-
ten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu 
diesem Datum einreicht (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung).
3.
3.1
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 die Aus-
weitung des Begünstigtenkreises für die Corona-Erwerbsausfallentschädi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 6
gung beschlossen. Unter anderem wurde Selbstständigerwerbenden, die 
aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen einen indirekten 
Erwerbsausfall erleiden, obwohl ihr Betrieb nicht geschlossen werden 
musste, Anspruch auf die Entschädigung eingeräumt. Um lediglich Härte-
fälle zu berücksichtigen, besteht jedoch nur Anspruch, wenn das AHV-
pflichtige Einkommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (vgl. 
E. 2.2 hiervor sowie Rz. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädi-
gung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-
Erwerbsersatz [KS CE; Stand 3. Juli 2020] des Bundesamts für Sozialver-
sicherungen [BSV]; siehe auch das Vorwort zur Version 2 des KS CE; zur 
Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198; 
SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3). Für die Ermittlung der Einkommensgren-
zen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--) wird grundsätzlich auf das Erwerbsein-
kommen abgestellt, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 
2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Da für die Bemessung 
des AHV-pflichtigen Einkommens im Zusammenhang mit den Einkom-
mensgrenzen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--) Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig 
gewesenen Fassung sinngemäss gilt, ist im Falle einer beantragten Neube-
rechnung der Entschädigung aufgrund einer aktuelleren Steuerveranlagung 
das der Neuberechnung zu Grunde zu legende neuere Einkommen auch 
für die Prüfung der Härtefallvoraussetzung eines AHV-pflichtigen Einkom-
mens zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- massgebend (vgl. Art. 2 
Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. Septem-
ber 2020 gültig gewesenen Fassung, Rz. 1041.3 des KS CE Stand Juli 
2020 sowie E. 2.2 hiervor).
Als Basis für die Bemessung der Entschädigung ist bei Selbstständiger-
werbenden wie dem Beschwerdeführer das Einkommen zu verwenden, 
welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen 2019 (Akontorech-
nungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Ent-
schädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, 
ist auf diese abzustellen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewese-
nen Fassung i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EOG, Rz. 1065 des KS CE Stand Juli 
2020 sowie E. 2.3 hiervor). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 7
dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen 
wurde und wurde dieses – wie beim Beschwerdeführer – seit der letzten 
definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das 
Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt 
zum Zeitpunkt des Antrags die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 
2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neube-
rechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 
16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz. 1065.1 
des KS CE Stand Juli 2020). Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs-
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 
2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, bewirkt keine Änderung 
der Entschädigung (vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung, 
Rz. 1068 des KS CE Stand Juli 2020 sowie E. 2.4 hiervor).
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat in Übereinstimmung mit dem hiervor 
Dargelegten sowohl für die Anspruchsvoraussetzung eines AHV-pflichtigen 
Einkommens zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- als auch für die Be-
messung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung das Einkommen ver-
wendet, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen 2019 (Akon-
torechnungen) des Beschwerdeführers herangezogen wurde und folglich 
zu Recht auf ein Einkommen von Fr. 39'700.-- abgestellt (siehe AB 4), 
nachdem die definitive Steuerveranlagung 2019 im Zeitpunkt der Feststel-
lungsverfügung vom 8. Mai 2020 (AB 1) wie auch des Einspracheentschei-
des vom 7. Juli 2020 (AB 2) unstrittig noch nicht vorlag (vgl. AB 6). Auch 
die gestützt hierauf vorgenommene Berechnung der Entschädigung 
(vgl. AB 1) ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer denn 
auch nicht in Frage gestellt. Er beanstandet lediglich die Berechnungs-
grundlage (vgl. Beschwerde S. 2).
Gemäss den nicht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanz hat 
der Beschwerdegegner jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Erlasses des an-
gefochtenen Einspracheentscheids, welcher rechtsprechungsgemäss die 
zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (vgl. E. 2.1 
hiervor), bei der Beschwerdegegnerin keinen unmissverständlichen Antrag 
auf Neuberechnung der Entschädigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 8
der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 
gültig gewesenen Fassung (vgl. E. 2.4 hiervor) eingereicht. In der Folge hat 
die Beschwerdegegnerin denn auch zu Recht keine Neuberechnung vor-
genommen, sondern mit dem angefochtenen Einspracheentscheid die 
Feststellungsverfügung vom 8. Mai 2020 (AB 1) bestätigt und die dagegen 
erhobene Einsprache abgewiesen (vgl. AB 2).
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass bei Annahme, es sei mit der Einsprache 
implizit ein Antrag auf Neuberechnung im Sinne Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig 
gewesenen Fassung resp. im Sinne von Rz. 1065.1 des KS CE Stand Juli 
2020 eingereicht worden, die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
eine Schlechterstellung (reformatio in peius) hätte androhen müssen, da 
bei einer diesfalls durchzuführenden Neuberechnung (vgl. E. 2.4 hiervor) 
bei einem dannzumal zu Grunde zu legenden Einkommen von 
Fr. 130'500.-- (siehe AB 3) entgegen dem Beschwerdeführer nicht ein An-
spruch auf eine höhere Entschädigung resultierte, sondern aufgrund von 
Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend 
massgeblichen, bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung jegli-
cher Anspruch zu verneinen wäre, da der Anspruch im Rahmen dieser Be-
stimmung beschränkt ist auf obligatorisch AHV-versicherte Selbstständig-
erwerbende, die aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämp-
fung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und deren für die Be-
messung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 
2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt. Dieses Kriterium wäre 
im Rahmen einer Neuberechnung nicht mehr erfüllt (vgl. AB 5). Dies gilt 
auch in Bezug auf die aktuellsten Zahlen (vgl. AB 6). 
Mangels klaren Antrags auf eine solche Neuberechnung gegenüber der 
Beschwerdegegnerin hat diese nach dem Dargelegten mit dem angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 (AB 2) zu Recht auf eine Neu-
berechnung mit vorgängiger Androhung einer Schlechterstellung verzichtet 
und den aufgrund der Berechnung auf Basis des den Akontozahlungen 
2019 zu Grunde liegenden Einkommens ausgewiesenen Anspruch auf Co-
rona-Erwerbsersatz bei einem Tagesansatz von Fr. 80.80 bestätigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 9
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2020 (AB 2) nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 der COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse MOBIL 33
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2020, EO/20/546, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.