be_verwaltungsgericht · 200 2022 483 · 2023-07-24 · de

Einspracheentscheid vom 3. August 2022

200 22 483 EO
WIS/LUB/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführer 2
C.________
Beschwerdeführerin 3
alle vertreten durch D.________, Rechtsanwältin E.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. August 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin 1) bezweckt das Betreiben, … 
und das … (vgl. ) und ist der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Auf entsprechende 
Anmeldungen hin (act. II 9, 12, 15, 18, 21, 24, 27, 30, 33, 36, 39, 42, 44, 
47, 50) richtete die AKB der A.________ GmbH zugunsten der beiden Ge-
sellschafter und Geschäftsführer, B.________ (Beschwerdeführer 2) und 
C.________ (Beschwerdeführerin 3), Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gungen für die Zeit vom 24. Oktober 2020 bis 31. Mai 2021 (act. II 10, 13 f., 
17, 19 f., 22 f., 25 f., 28 f., 31 f., 34 f., 37 f.) sowie für die Monate August, 
September, November und Dezember 2021 aus (act. II 40, 43, 45 f., 48 f., 
51 f.). 
Mit 
Verfügung 
vom 
1. Juni 
2022 
forderte 
die 
AKB 
von 
der
A.________ GmbH die in der erwähnten Zeit ausgerichteten Entschädi-
gungen 
betreffend 
B.________ 
und 
C.________ 
im 
Betrag
von 
total 
Fr. 92'859.85 
(Fr. 1'136.95 + Fr. 4'263.50 + Fr. 4'405.65 + 
Fr. 21'464.70 + Fr. 8'671.15 + Fr. 8'671.15 + Fr. 8'925.30 + Fr. 19'536.75 + 
Fr. 7'892.35 + 7'892.35) zurück (act. II 1). An dieser Rückforderung hielt sie 
auf Einsprache hin (act. II 2) mit Entscheid vom 3. August 2022 (act. II 3) 
fest.
B.
Mit Eingabe vom 25. August 2022 erhoben die A.________ GmbH, 
B.________ und C.________, alle vertreten durch die D.________, 
Rechtsanwältin E.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Au-
gust 2022 sei aufzuheben und von der Rückforderung der Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 24. Oktober 2020 bis 31. Mai 
2021 sowie für die Monate August, September, November und Dezember 
2021 sei abzusehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 3
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit unter Aufhebung des Einspracheentschei-
des vom 3. August 2022 zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter sei der Rückforderungsbetrag zu erlassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; UELI KIESER, 
Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 557). 
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdefüh-
rer 2 und die Beschwerdeführerin 3 sind im vorinstanzlichen Verfahren mit 
ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde-
führerin 1 als Arbeitgeberin ist mit Blick auf das Erfordernis eines Lohnaus-
falls der Arbeitnehmenden in arbeitgeberähnlicher Stellung selber 
grundsätzlich nicht anmelde- und beschwerdeberechtigt (vgl. BGE 148 V 
265 E. 1.4.3 S. 270 f.). Da vorliegend die Auszahlung sämtlicher hier zur 
Diskussion stehenden Corona-Erwerbsersatzentschädigungen jedoch vor 


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der Mitteilung Nr. 448 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an 
die AHV-Ausgleichskassen vom 21. Januar 2022 (abrufbar unter Rubrik: AHV/Mitteilungen) an die Beschwerde-
führerin 1 (act. II 10, 13 f., 17, 19 f., 22 f., 25 f., 28 f., 31 f., 34 f., 37 f., 40, 
43, 45 f., 48 f., 51 f.) erfolgte und sich zudem die Rückforderung gegen sie 
richtet, ist sie ebenfalls beschwerdelegitimiert (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 20. April 2023, 9C_432/2022, E. 3.4; vgl. auch E. 2.3.4 
hiernach). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständig-
keitsordnung für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbs-
ausfallentschädigung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: 
BGE 147 V 423 E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 
60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. August 
2022 (act. II 3). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der Corona-
Erwerbsersatzentschädigungen für die Zeit vom 24. Oktober 2020 bis 
31. Mai 2021 sowie für die Monate August, September, November und De-
zember 2021.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass C.________ 
(Beschwerdeführerin 3) und B.________ (Beschwerdeführer 2) mit ihrer 
Tätigkeit für die A.________ GmbH als unselbstständig Erwerbende Ein-
kommen (von je über Fr. 10'000.--) erzielt (act. II 6/20 [= Beleg 8]) und als 


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einzige Gesellschafter und Zeichnungsberechtigte einen massgeblichen 
Einfluss auf die Entscheidfindung der Beschwerdeführerin 1 hatten (vgl. 
act. II 2/13; ). Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwer-
deführerin 3 sind in der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Terminologie 
deshalb als Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung i.S.v. Art. 31 
Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 
837.0) zu qualifizieren, die dieser Bestimmung zufolge keinen Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung haben. Damit sind die auf Angestellte zuge-
schnittenen Vorschriften des AVIG wie auch die Bestimmungen der Ver-
ordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslo-
senversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033; AS 2020 877, AS 2020 
1201, AS 2020 1777) betreffend arbeitgeberähnliche Personen und die 
daraus resultierenden Leistungen in den zur Diskussion stehenden Zeiten 
nicht einschlägig. Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung sind im 
Zusammenhang mit den Covid-19-Sonderregelungen allein den Vorschrif-
ten für Selbstständigerwerbende unterstellt. Die vorliegende Angelegenheit 
ist nach den im Bereich der EO erlassenen Sondervorschriften für Selbst-
ständigerwerbende zu behandeln (vgl. Kreisschreiben des BSV über die 
Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Coro-
na-Erwerbsersatz [KS CE], Vorwort zur Version 8).
2.2
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; Stand 
am 19. Oktober 2021, in Kraft ab 1. April 2021 [AS 2021 153] bis 31. De-
zember 2022 [AS 2021 878]) kann der Bundesrat die Ausrichtung von Ent-
schädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Er-
werbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Be-
wältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich ein-
schränken müssen. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtig-
ten insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen 
in arbeitgeberähnlicher Stellung. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat 
Gebrauch gemacht, indem er unter anderem die Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall erliess.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 6
2.3
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich 
die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (BGE 147 V 278 E. 2.1 
S. 280). Dies gilt insbesondere auch für die Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 165, 147 V 423 E. 3.1 S. 426).
Die Beschwerdegegnerin richtete mit Abrechnungen vom 1., 10. und 
28. Dezember 2020 (act. II 10, 13 f., 17), 7. und 15. Januar 2021 
(act. II 19 f., 22 f.), 8. Februar 2021 (act. II 25 f.), 3. März 2021 (act. II 28 f.), 
12. April 2021 (act. II 31 f.), 10. Mai 2021 (act. II 34 f.), 10. Juni 2021 
(act. II 37 f.), 14. und 27. September 2021 (act. II 40, 43), 18. Oktober 2021 
(act. II 45 f.), 10. Dezember 2021 (act. II 48 f.) und 21. Januar 2022 
(act. II 51 f.) die Leistungen für die hier interessierende Zeit vom 24. Okto-
ber 2020 bis 31. Mai 2021 sowie für die Monate August, September, No-
vember und Dezember 2021 aus. Daher sind die vom Bundesrat am 4. No-
vember 2020 rückwirkend per 17. September 2020 bzw. am 18. Dezember 
2020 per 19. Dezember 2020 und am 31. März 2021 per 1. April 2021 in 
Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3 (AS 2020 4571), Abs. 3bis (AS 2020 4571) und 
Abs. 3ter (AS 2020 4571, AS 2020 5829, AS 2021 183) Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall anwendbar (vgl. E. 2.3.1 ff. hiernach).
2.3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c AVIG unter der Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c (d.h. obligatorisch 
versichert gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsbe-
rechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 7
sen (resp. von behördlich angeordneten Betriebsschliessungen be-
troffen sind); und 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.3.2
Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgeblichen Fassung [vgl. E. 2.3 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen (und damit nicht von einer behörd-
lich angeordneten Betriebsschliessung betroffen sind), unter der Voraus-
setzung von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und 
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben. 
2.3.3
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro 
Monat eine (im Verlauf vom Verordnungsgeber angepasste) bestimmte 
minimale Umsatzeinbusse im Vergleich zum durchschnittlichen monatli-
chen Umsatz der Jahre 2015-2019 eingetreten ist (Art. 2 Abs. 3ter Satz 1 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [in der hier jeweils massgeblichen 
Fassung; vgl. E. 2.3 hiervor]). Es galten folgende minimalen Umsatzein-
bussen:
-
mindestens 55 % vom 17. September 2020 (AS 2020 4571) bis 18. 
Dezember 2020 (vgl. AS 2020 5829)
-
mindestens 40 % vom 19. Dezember 2020 (AS 2020 5829) bis 31. 
März 2021 (vgl. AS 2021 183)
-
mindestens 30 % ab dem 1. April 2021 (AS 2021 183)
2.3.4
Im Urteil BGer 9C_432/2022, E. 3.4, wurde ausgeführt, das BSV 
habe in seiner Mitteilung an die Ausgleichskassen vom 21. Januar 2022 
festgehalten, im Fall von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung 
müsse der Corona-Erwerbsersatz zwar direkt an die natürliche Person und 
nicht an den Arbeitgeber (juristische Person) ausbezahlt werden. Eine Da-
tenanalyse habe indessen ergeben, dass die Leistung "in grosser Anzahl" 
an die Arbeitgeber ausbezahlt werde. Diese Auszahlungsart bedinge, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 8
der Arbeitgeber die erhaltene Entschädigung doch noch als Lohn ausbe-
zahle und darauf Sozialversicherungsbeiträge bezahle. Dies führe zum 
Problem, dass die Lohneinbusse in der Lohnbuchhaltung nicht mehr sicht-
bar sei. Das Bundesamt habe die Ausgleichskassen beauftragt, dort, wo an 
Arbeitgeber ausbezahlt wurde, die Lohnmeldungen von Arbeitnehmern in 
arbeitgeberähnlicher Stellung gezielt zu kontrollieren und sicherzustellen, 
dass der Corona-Erwerbsersatz und ein allenfalls deklarierter Restlohn in 
der Jahreslohnmeldung enthalten sei. In diesen Fällen dürfe die Verbu-
chung als Lohn nicht zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen. 
Inskünftig aber dürfe Corona-Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in arbeitge-
berähnlicher Stellung nicht mehr an Arbeitgeber ausbezahlt werden. Weiter 
hielt das BGer fest, dass es bis zur Mitteilung Nr. 448 des BSV vom 21. Ja-
nuar 2022 Praxis gewesen sei, einen Erwerbs- oder Lohnausfall nach Art. 2 
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anzuerkennen, wenn die 
Arbeitgeber eine an sie ausbezahlte Entschädigung als Lohn an einen Ar-
beitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung weiterleiteten resp. diesem den 
Lohn in Erwartung der Corona-Entschädigung vorschossen. Für die Zeit bis 
zu dieser Weisung vom 21. Januar 2022 habe die Aufsichtsbehörde eine in 
diesem Sinn verdeckte, faktische Lohneinbusse ausdrücklich genügen las-
sen; die – trotz erheblicher Umsatzeinbusse (Art. 2 Abs. 3ter der Verord-
nung) erfolgte – Lohnfortzahlung habe den Leistungsbezug insoweit nicht 
gehindert. Erst in der Folgezeit sei den Durchführungsstellen und den Ar-
beitgebern und -nehmern klar gewesen, dass eine derartige Auslegung von 
Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall unzulässig sei. 
Schliesslich wies das BGer die Ausgleichskasse an, die Vorgaben in der 
Mitteilung des BSV vom 21. Januar 2022 u.a. bei der Prüfung der An-
spruchs- und Rückforderungsvoraussetzungen zu berücksichtigen (BGer 
9C_432/2022, E. 6.2).
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 9
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen 
vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) 
bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 
130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1; in BGE 147 V 
417 nicht publ. E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin 1 musste in der Zeit vom 24. Oktober 2020 
(längstens) bis zum 31. Mai 2021 teilweise aufgrund von behördlich ange-
ordneten Massnahmen die Geschäftstätigkeit unterbrechen (vgl. Art. 5a lit. 
d der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen 
Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage; SR 818.101.26] in der Fassung vom 12. Dezember 2020 
bzw. Art. 5d Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 
22. Dezember 2020; Art. 4c Abs. 1 lit. h der kantonalen Verordnung vom 
9. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
[Covid-19-Massnahmen-Verordnung; BSG 815.123] in der Fassung vom 
24. Oktober 2020] bzw. Art. 16 Abs. 1 lit. g Covid-19-Massnahmen-
Verordnung in der Fassung vom 5. November 2020; vgl. auch Medienmit-
teilung 
des 
Bundesrates 
vom 
23. Juni 
2021 
[abrufbar 
unter 
 , Rubrik: Dokumentationen/Medienmitteilungen]), womit 
für die Zeit des Erwerbsunterbruchs Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall und für die Zeit der Einschränkung der Erwerbstätigkeit 
Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall mit den jeweils darin 
festgehaltenen (kumulativen) Voraussetzungen (vgl. E. 2.3.1 f. hiervor) als 
Anspruchsgrundlage in Frage kommen.
Was die Voraussetzung gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall betrifft (AHV-pflichtiges Mindesteinkommen der Beschwer-
deführenden 2 und 3 im Jahr 2019 von Fr. 10'000.--), ist diese nach der 
Aktenlage erfüllt (act. II 6/20 [= Beleg 8]). Was die ebenfalls gemäss Art. 2 
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Abs. 3ter Satz 1 der-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 10
selben Bestimmung vorausgesetzte Umsatzeinbusse anbelangt, ist auch 
zu Recht unbestritten, dass eine solche im jeweils relevanten Umfang ein-
getreten ist (durchschnittlicher monatlicher Umsatz der Jahre 2015 bis 
2019: Fr. 55'750 [Fr. 3'345'000.-- / 60; act. II 6/21; vgl. Rz. 1041.3 KS CE]; 
im Vergleich dazu betrug der Umsatz im November 2020 Fr. 19'133.-- 
(act. II 6/80, 15/7), Dezember 2020 Fr. 14'878.-- (act. II 16/4, 7), Januar 
2021 Fr. 0.-- (act. II 24), Februar 2021 Fr. 0.-- (act. II 27), März 2021 Fr. 0.-- 
(act. II 30), April 2021 Fr. 15'721.70 (act. II 33/5), Mai 2021 Fr. 33'914.55 
(act. II 36/5), August 2021 Fr. 30'849.-- (act. II 39/3, 42/4), September 2021 
Fr. 8'739.70 (act. II 44/4), November 2021 Fr. 12'621.-- (act. II 47/4) und 
Dezember 2021 Fr. 12'379.-- (act. II 50/4). Umstritten ist dagegen, ob die 
kumulative Voraussetzung des Erwerbs- bzw. Lohnausfalls nach Art. 2 
Abs. 3 und Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (jeweils 
lit. b) erfüllt ist.
3.2
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass es sich bei den Zah-
lungen der Beschwerdeführerin 1 an die Beschwerdeführenden 2 und 3 in 
der fraglichen Zeit um Lohnzahlungen gehandelt hat und letztere keinen 
Lohnausfall erlitten haben (act. II 3/2 f.; Beschwerdeantwort S. 7). Die Be-
schwerdeführenden machen dagegen geltend, dass es sich nicht um Lohn-
zahlungen, 
sondern 
um 
Vorbezüge 
der 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigungen gehandelt habe (Beschwerde S. 4 Ziff. III B 
12; act. II 2/2).
3.2.2
Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwer-
deführerin 1 den Beschwerdeführenden 2 und 3 seit Oktober 2020 durch-
gehend Beträge ausbezahlt hat, welche ihrem vollen Nettolohn entspro-
chen haben. Nachdem in den Monaten Januar 2020 bis April 2020 den 
Beschwerdeführenden 2 und 3 jeweils netto Fr. 3'283.75 (basierend auf 
einem AHV-pflichtigen Monatslohn von jeweils Fr. 3'715.--) ausbezahlt 
worden waren, wurden ihnen ab Mai 2020 desselben Jahres jeweils netto 
Fr. 4'214.45 (basierend auf einem AHV-pflichtigen Monatslohn von jeweils 
Fr. 4'715.--) ausbezahlt (act. II 6/11, 13 f. [= Beleg 5, 6]); diese Angaben 
korrelieren mit dem gegenüber der AKB deklarierten "AHV/IV/EO-
massgebenden" Jahreslohn von je Fr. 52'580.-- (act. II 53 [beim Beschwer-


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deführer 2 beinhaltet der dort deklarierte Lohn die Familienzulagen von 
Fr. 5'520.--, welche in Abzug zu bringen sind]). Im Jahr 2021 wurden den 
Beschwerdeführenden 2 und 3 pro Monat jeweils netto Fr. 4'163.25 ausbe-
zahlt (basierend auf einem AHV-pflichtigen Monatslohn von jeweils wieder-
um Fr. 4'715.--). Zudem wurde den Beschwerdeführenden 2 und 3 je eine 
Gratifikation von netto Fr. 14'040.-- ausbezahlt (act. II 6/12 [= Beleg 5 
Rückseite]; act. II 6/15-17 [= Beleg 6]). Unter Berücksichtigung dieser Grati-
fikationen (brutto je Fr. 15'000.--) entspricht das AHV-pflichtige Monatsein-
kommen in den besagten Monaten des Jahres 2021 jeweils Fr. 5'965.-- 
(Fr. 4'715.-- + 1/12 von Fr. 15'000.--) bzw. das Jahreseinkommen 
Fr. 71'580.-- (Fr. 5'965.-- x 12), was wiederum mit dem gegenüber der AKB 
deklarierten "AHV/IV/EO-massgebenden Jahreslohn" korreliert (act. II 4/1 
[beim Beschwerdeführer 2 beinhaltet der dort deklarierte Lohn jedoch zu-
sätzlich Fr. 12'000.-- {infolge Falschangabe}, welche in Abzug zu bringen 
sind; vgl. act. II 6/1 und 8 {= Beleg 3}]). Dies ergibt einen Nettolohn von 
monatlich Fr. 5'333.25.
Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin 1 für die 
Beschwerdeführerin 3 und den Beschwerdeführer 2 folgende Corona-
Erwerbsersatzentschädigungen (exkl. AHV/IV/EO/ALV-Beiträge) erhielt: 
Für den Monat Oktober 2020 Fr. 972.80 und Fr. 1'068.80 (Fr. 64.-- + 
1'004.80; Abrechnungen [Abr.] vom 1. und 10. Dez. 2020; act. II 10, 13 f.), 
November 2020 Fr. 3'648.-- und Fr. 4'008.-- (Fr. 240.-- + Fr. 3'768.--; Abr. 
v. 28. Dez. 2020 und 7. Jan. 2021; act. II 17, 19 f.), Dezember 2020 
Fr. 3'769.60 und Fr. 4'141.60 (Abr. v. 15. Jan. 2021; act. II 22 f.), Januar 
2021 Fr. 3'769.60 und Fr. 4'141.60 (Abr. v. 8. Feb. 2021; act. II 25 f.), Fe-
bruar 2021 Fr. 3'404.80 und Fr. 3'740.80 (Abr. v. 3. Mär. 2021; act. II 28 f.), 
März 2021 Fr. 3'769.60 und Fr. 4'141.60 (Abr. v. 12. Apr. 2021; act. II 31 f.), 
April 2021 Fr. 3'648.-- und Fr. 4'008.-- (Abr. v. 10. Mai 2021; act. II 34 f.), 
Mai 2021 Fr. 3'769.60 und Fr. 4'141.60 (Abr. v. 10. Jun. 2021; act. II 37 f.), 
August 2021 Fr. 3'769.60 und Fr. 4'141.60 (Abr. v. 14. und 27. Sep. 2021; 
act. II 40, 43), September 2021 Fr. 3'648.-- und Fr. 4'008.-- (Abr. v. 18. Okt. 
2021; act. II 45 f.), November 2021 Fr. 3'648.-- und Fr. 4'008.-- (Abr. 
10. Dez. 2021; act. II 48 f.) sowie Dezember 2021 Fr. 3'769.60 und 
Fr. 4'141.60 (Abr. v. 21. Jan. 2022; act. II 51 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 12
Aus 
den 
Abrechnungen 
ist 
ersichtlich, 
dass 
die 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigungen auf der Grundlage unterschiedlicher durch-
schnittlicher Erwerbseinkommen (des Jahres 2019) der Beschwerde-
führenden 2 und 3 berechnet wurden (Beschwerdeführer 2: 80 % von 
Fr. 60'100.--; Beschwerdeführerin 3: 80 % von Fr. 54'580.--). In den jeweili-
gen Anmeldungen für Corona-Erwerbsersatzentschädigungen wurden beim 
zu deklarierenden AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen des Jahres 2019, 
welches die Grundlage für die Höhe und Bemessung der obigen Entschä-
digungen bildete (vgl. Art. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), beim 
Beschwerdeführer 2 wohl ebenfalls irrtümlicherweise die Familienzulagen 
(im Betrag von monatlich Fr. 460.--; vgl. vorheriger Absatz) aufgerechnet; 
konkret wurde bei der Beschwerdeführerin 3 jeweils Fr. 4'548.-- und beim 
Beschwerdeführer 2 jeweils Fr. 5'008.-- (= Fr. 4'548.-- + Fr. 460.-- [Famili-
enzulagen]) im Formular eingegeben. Dies bekräftigen auch die Angaben 
der Beschwerdeführenden in der Zusammenstellung "Übersicht der Löhne 
für das Jahresende 2020" wie auch für das Folgejahr (act. II 6/11 f. [= Be-
leg 5 Vor- und Rückseite]) sowie die hiervor erwähnte Falschdeklaration 
betreffend Familienzulagen. Damit ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden 2 und 3 bereits im Jahr 2019 das gleich hohe durch-
schnittliche AHV-pflichtige Erwerbseinkommen gehabt hatten und folglich 
die Corona-Erwerbsersatzentschädigungen für beide auf identischer 
Grundlage zu berechnen gewesen wären bzw. sind. Dies gilt es nachfol-
gend zu berücksichtigen.
3.2.3
Gemäss BGer 9C_432/2022, E. 3.4, ist bis zur Mitteilung Nr. 448 
des BSV vom 21. Januar 2022 praxisgemäss ein Lohnausfall i.S.v. lit. b der 
Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auch dann 
anzuerkennen, wenn die Arbeitgeber den Lohn in Erwartung der Corona-
Erwerbsersatzentschädigung vorschossen; der Grund hierfür liegt darin, 
dass die Aufsichtsbehörde bis zur besagten Mitteilung des BSV eine in 
diesem Sinn verdeckte, faktische Lohneinbusse ausdrücklich genügen liess 
(vgl. E. 2.3.4 hiervor). Da vorliegend die zu beurteilende Auszahlung sämt-
licher Corona-Erwerbsersatzentschädigungen vor bzw. bis zur Mitteilung 
des BSV vom 21. Januar 2022 direkt an die Beschwerdeführerin 1 erfolgte 
und letztere den Beschwerdeführenden 2 und 3 den Lohn weiterhin aus-
richtete (vgl. E. 3.2.2 hiervor), ist gestützt auf die erwähnte höchstrichterli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 13
che Rechtsprechung grundsätzlich von einem verdeckten Lohnausfall aus-
zugehen. Dass nicht nur 80 % des Lohnes, sondern der ganze Lohn aus-
bezahlt wurde, ändert am Entschädigungsanspruch als solchem nichts 
(BGer 8C_432/2022, E. 6.1 i.V.m. E. 4.1; zum Masslichen siehe sogleich).
Mit Blick auf die in den vorliegend strittigen Monaten von der Beschwerde-
führerin 1 an die Beschwerdeführenden 2 und 3 ausgerichteten Zahlungen 
(vgl. E. 3.2.2 hiervor und Tabelle hiernach) ist ersichtlich, dass ihnen je-
weils wesentlich mehr als 80 % des Lohnes bzw. als die bei einem vollum-
fänglichen Lohnausfall zu erwartende Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gungen ausbezahlt wurden (vgl. Art. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus-
fall). Damit kann es sich nicht bei den gesamten von der Beschwerdeführe-
rin 1 ausbezahlten Beträgen um Vorschüsse gehandelt haben. Vielmehr ist 
einerseits davon auszugehen, dass es sich bei den vorliegend zur Diskus-
sion stehenden Zahlungen der Beschwerdeführerin 1 hauptsächlich um 
Vorschüsse der Corona-Erwerbsersatzentschädigungen gehandelt hat. 
Andererseits ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 den 
Beschwerdeführenden 2 und 3 in den fraglichen Monaten einen Teil des 
Lohnes bezahlt hat, indem sie die Differenz zwischen den zu erwartenden 
Corona-Erwerbsersatzentschädigungen und dem vollen Lohn ausglich. Bei 
der Differenz zwischen dem Nettolohn und der bei einem vollumfänglichen 
Lohnausfall zu erwartenden Corona-Erwerbsersatzentschädigung (vgl. 
act. II 14, 20, 23, 26, 28), 32, 35, 38, 40, 43, 46, 49, 52) handelte es sich 
um effektive Lohnzahlungen. Als Lohnausfall gemäss lit. b der Art. 2 Abs. 3 
und Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall kann lediglich die 
Differenz zwischen dem monatlichen AHV-pflichtigen Lohn im Jahr 2019 
(vgl. E. 3.2.2 hiervor) und diesen Lohnzahlungen, aufgerechnet auf das 
AHV-pflichtige Einkommen, angerechnet werden. Für die fraglichen Monate 
ergeben sich pro Person folgende tatsächlich ausbezahlte Netto-Löhne:
Monat
Nettolohn
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung 
bei 
vollumfänglichem Lohnausfall exkl. 
AHV/IV/EO/ALV-Beiträge
Tatsächlich 
ausbezahl-
ter Lohn netto
Okt. 20
4'214.45
972.80
3'241.65
Nov. 20
4'214.45
3'648.00
566.45
Dez. 20
4'214.45
3'769.60
444.85
Jan. 21
5'333.25
3'769.60
1'563.65
Feb. 21
5'333.25
3'404.80
1'928.45
Mär. 21
5'333.25
3'769.60
1'563.65


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 14
Apr. 21
5'333.25
3'648.00
1'685.25
Mai 21
5'333.25
3'769.60
1'563.65
Aug. 21
5'333.25
3'769.60
1'563.65
Sep. 21
5'333.25
3'648.00
1'685.25
Nov. 21
5'333.25
3'648.00
1'685.25
Dez. 21
5'333.25
3'769.60
1'563.65
Nach dem Dargelegten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, 
damit 
sie 
den 
Anspruch 
auf 
Corona-Erwerbsersatz-
entschädigungen und die Rückforderung auf der Basis dieser tatsächlich 
ausbezahlten Netto-Löhne neu berechnet und anschliessend erneut ver-
fügt.
3.3
Bei den zu viel ausbezahlten Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gungen handelt es sich um zu Unrecht bezogene Leistungen, welche ge-
stützt auf die formlosen (vgl. Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG) Abrechnungen vom 
1. und 10. Dezember 2020 (betreffend Oktober 2020; act. II 10, 13 f.), 
28. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 (betreffend November 2020; 
act. II 17, 19 f.), 15. Januar 2021 (betreffend Dezember 2020; act. II 22 f.), 
8. Februar 2021 (betreffend Januar 2021; act. II 25 f.), 3. März 2021 (be-
treffend Februar 2021; act. II 28 f.), 12. April 2021 (betreffend März 2021; 
act. II 31 f.), 10. Mai 2021 (betreffend April 2021; act. II 34 f.), 10. Juni 2021 
(betreffend Mai 2021; act. II 37 f.), 14. und 27. September 2021 (betreffend 
August 2021; act. II 40, 43), 18. Oktober 2021 (betreffend September 2021: 
act. II 45 f.), 10. Dezember 2021 (betreffend November 2021; act. II 48 f.) 
und 21. Januar 2022 (betreffend Dezember 2021; act. II 51 f.) erfolgten. 
Zum Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung vom 1. Juni 2022 (act. II 1) 
war die Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tage betra-
gen hätte (Art. 52 Abs. 1 ATSG), bereits verstrichen. Demzufolge bedarf 
die Rückforderung der Corona-Erwerbsausfallentschädigungen eines 
Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder prozessualen Re-
vision (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Die Beschwerdegegnerin erhielt erst im Zusammenhang mit der Anmel-
dung für die Corona-Erwerbsausfallentschädigungen für den Monat Febru-
ar 2022, das heisst gestützt auf mit Schreiben vom 10. April 2022 zugestell-
te Unterlagen bzw. Angaben (act. II 6), Kenntnis von den effektiv ausbe-
zahlten AHV-pflichtigen Löhnen in der fraglichen Zeit. Indem die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 15
schwerdegegnerin hiervon erst nachträglich, mithin nach der erfolgten Aus-
richtung der Corona-Erwerbsausfallentschädigungen, erfuhr, besteht in 
diesem Umfang eine die prozessuale Revision begründende neue (erhebli-
che) Tatsache (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute BGer] vom 11. Oktober 2004, C 85/04, E. 1.3). Die Rückforde-
rung ist unter Berücksichtigung der Verfügung vom 1. Juni 2022 (act. II 1) 
nicht verwirkt (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die Beschwerdegegnerin durfte 
somit auf die ausgerichteten Corona-Erwerbsausfallentschädigungen für 
die Zeit vom 24. Oktober 2020 bis 31. Mai 2021 sowie für die Monate Au-
gust, September, November und Dezember 2021 zurückkommen (Art. 53 
Abs. 1 ATSG, vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.4
Schliesslich machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des 
Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) gel-
tend. Anlässlich einer telefonischen Auskunft anfangs Dezember 2020 sei 
den Beschwerdeführenden 2 und 3 mitgeteilt worden, dass sie unter der 
Rubrik Nettolohn eine Null einfügen sollten, da es sich nicht um Lohn, son-
dern einen Vorbezug der Corona-Erwerbsausfallentschädigungen aus dem 
Geschäftsvermögen handle (Beschwerde S. 6 Ziff. III lit. C 23; vgl. auch 
act. II 2/3).
Gemäss den E-Mails der Beschwerdeführenden 2 und 3 vom 4. und 
30. Dezember 2020 (act. II 12/6, 6/69, 85) und den handschriftlichen Be-
merkungen auf den Anmeldeformularen für die Monate Oktober und No-
vember 2020, auf welchen insbesondere bei der Position "Ausbezahltes 
AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen im Antragsmonat" der maschinen-
schriftlich angegebene Betrag jeweils handschriftlich durchgestrichen und 
"0.--" hingeschrieben wurde (act. II 12/1-4, 18/1-6), haben die Beschwerde-
führenden die Auskunft erhalten, nachdem sie zunächst für die beiden be-
sagten Monate einen AHV-pflichtigen Lohn deklariert hatten und der An-
spruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigungen verneint worden war 
(act. II 11, 16). Damit scheint sich die Auskunft jedoch einzig auf den Vor-
bezug der Corona-Erwerbsausfallentschädigung bezogen zu haben, und es 
lässt sich nichts in Bezug auf den anzugebenden AHV-pflichtigen Lohn 
ableiten, welchen die Beschwerdeführenden 2 und 3 erhalten hatten. Es 
liegt kein Verhalten der Beschwerdegegnerin betreffend das im jeweiligen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 16
Antragsmonat zu deklarierende ausbezahlte AHV-pflichtige Erwerbsein-
kommen vor, welches einen Vertrauensschutz begründen würde. Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer 2 in den jeweiligen Anmeldungen, wie 
bereits ausgeführt (vgl. E. 3.2.2 hiervor), beim AHV-pflichtigen Lohn offen-
bar jeweils die Familienzulage einrechnete mit der Folge, dass jeweils zu 
hohe Corona-Erwerbsausfallentschädigungen ausbezahlt wurden, was 
ebenfalls gegen den Vertrauensschutz spricht.
3.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. August 2022 (act. II 3) auf-
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (vgl. E. 3.2.3 hiervor) und neu 
verfüge. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundes-
rechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine So-
zialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Per-
son ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer 
ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 
57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückweisung bean-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2023, EO/22/483, Seite 17
tragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Even-
tualantrag gestellt wird (SVR 2020 KV Nr. 23 S. 112 E. 11.1).
Mit Kostennote vom 31. Oktober 2022 macht Rechtsanwältin E.________ 
der D.________ ein Honorar von Fr. 4'000.-- (16 Stunden à Fr. 250.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 100.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 315.70 (7.7 % 
von Fr. 4'100.--), total Fr. 4'415.70, geltend, was nicht zu beanstanden ist. 
Demnach ist die Parteientschädigung auf Fr. 4'415.70 (inkl. Auslagen und 
MWST) festzusetzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführerenden zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. August 
2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu 
verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'415.70 (inkl. Auslagen und MWST), 
zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin E.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.