be_verwaltungsgericht · 200 2023 331 · 2024-04-16 · de

Einspracheentscheide vom 11. April 2023 und 2. Juni 2023

200 23 331 KV und
200 23 513 KV und
200 23 679 KV und
200 23 856 KV und
200 23 857 KV (5)
WIS/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. April 2024
Berichtigung des Urteils vom 17. Januar 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sanitas 
Forderungsmanagement, Postfach, 3000 Bern 14
Beschwerdegegnerin
Berichtigung des Urteils vom 17. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2024, KV/23/331, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Den Parteien wurde am 22. Januar 2024 ein Urteil der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 
17. 
Januar 
2024 
eröffnet 
(KV/2023/331, 
KV/2023/513, 
KV/2023/679, KV/2023/856, KV/2023/857). Ziff. 7 des Urteils vom 
17. Januar 2024 lautete wie folgt: Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- 
werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'100.-- entnommen. Vom vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss werden ihm nach Rechts-
kraft des Urteils Fr. 1'100.-- zurückerstattet. Es steht jedoch fest, dass 
der Beschwerdeführer Kostenvorschüsse von Fr. 2'900.-- bezahlte.

Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestim-
mungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch 
oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Ver-
waltungsjustizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch 
hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 100 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Der erläuterte oder berichtigte Entscheid 
ersetzt den ursprünglichen (Art. 100 Abs. 4 VRPG).
Der Geltungsbereich von Art. 100 VRPG erstreckt sich auch auf kanto-
nale sozialversicherungsrechtliche Justizentscheide (MARKUS MÜLLER, 
in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., 
Bern 2020, Art. 100 N. 3). Von Amtes wegen kann die Verwaltungsjus-
tizbehörde ihre Entscheide jederzeit berichtigen (MÜLLER, a.a.O., 
Art. 100 N. 15).

Es ist offensichtlich, dass Ziff. 7 des Urteils vom 17. Januar 2024 einen 
Redaktionsfehler enthält. Richtigerweise hat der Beschwerdeführer 
Kostenvorschüsse von Fr. 2'900.-- bezahlt und ihm sind davon 
Fr. 1'900.-- zurückzuerstatten. Ziff. 7 des Urteilsdispositivs ist entspre-
chend zu berichtigen.

Für diesen kostenlosen Entscheid ist dieselbe Spruchbehörde zustän-
dig wie für den ursprünglichen Entscheid (Art. 100 Abs. 1 VRPG; MÜL-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2024, KV/23/331, Seite 3
LER, a.a.O., Art. 100 N. 4). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen.

Mit der Eröffnung des korrigierten Entscheids beginnt für jenen Teil des 
Dispositivs, der eine Berichtigung erfahren hat, eine neue Rechtsmittel-
frist zu laufen (Art. 100 Abs. 4 VRPG; MÜLLER, a.a.O., Art. 100 N. 18).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Ziff. 7 des Dispositivs des am 22. Januar 2024 eröffneten Urteils vom 
17. Januar 2024 in Sachen A.________ (KV/2023/331, KV/2023/513, 
KV/2023/679, KV/2023/856, KV/2023/857) wird wie folgt berichtigt:
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'900.-- entnommen. Vom vom Beschwerdeführer geleisteten Kos-
tenvorschuss werden ihm nach Rechtskraft des Urteils Fr. 1'900.--
zurückerstattet.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sanitas 
- Bundesamt für Gesundheit 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2024, KV/23/331, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.