be_verwaltungsgericht · 100 2020 46 · 2021-08-02 · de

Pauschalkurtaxe 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 8. Januar 2020; vbv 4/2019) | Gemeindesteuern

100.2020.46U
BUC/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. August 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
betreffend Pauschalkurtaxe 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalter-
amts Frutigen-Niedersimmental vom 8. Januar 2020; vbv 4/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.08.2021, Nr. 100.2020.46U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Einwohnergemeinde 
(EG) B.________. Die Rechnung für die Pauschalkurtaxe der EG 
B.________ vom 11. März 2019 in der Höhe von Fr. 1'000.-- beglich er nur 
teilweise (im Umfang von Fr. 650.--) und verlangte für den Restbetrag eine 
anfechtbare Verfügung. Die EG B.________ hielt mit Verfügung vom 
16. April 2019 fest, A.________ habe für die Zeitspanne vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2019 eine Kurtaxenpauschale von Fr. 1'000.-- zu entrichten, 
und verpflichtete ihn, den Restbetrag von Fr. 350.-- innert 30 Tagen zu 
bezahlen. 
B.
Mit Beschwerde vom 8. Mai 2019 gelangte A.________ an das Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental und beantragte die 
Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2019. Die Regierungsstatthalterin 
wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2020 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 7. Februar 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid vom 8. Januar 2020 sowie 
die Verfügung vom 16. April 2019 seien aufzuheben.
Das RSA äussert sich mit Beschwerdevernehmlassung vom 24. Februar 
2020, ohne einen Antrag zu stellen. Die EG B.________ beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 10. März 2020 die Abweisung der Beschwerde. Am 
5. Mai 2020 hat A.________ eine weitere Stellungnahme eingereicht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. Art. 266 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; 
BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht bildet der Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts vom 8. Januar 2020; dieser ist an die Stelle 
der Verfügung der EG B.________ vom 16. April 2019 getreten (sog. 
Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4). Soweit der 
Beschwerdeführer auch die Aufhebung dieser Verfügung beantragt, ist 
daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (zum Ganzen Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 72 N. 18 i.V.m. Art. 60 N. 30).
1.3
Der Streitwert beträgt Fr. 350.--, weshalb der Entscheid grundsätzlich 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen Verhältnisse rechtferti-
gen indes eine Beurteilung in Dreierbesetzung (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die im Kurtaxenrecht der EG 
B.________ 
vorgesehene 
Abstufung 
der 
Kurtaxenansätze 
nach 
Beherbergungskategorien verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot 
(Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 10 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) und gegen Art. 263 StG.
2.1
Gemäss Art. 263 StG können die Gemeinden eine Kurtaxe erheben. 
Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und 
Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen, zu verwenden 
(Abs. 1). Steuerpflichtig werden natürliche Personen ohne Wohnsitz in der 
Gemeinde, wenn sie im Gemeindegebiet übernachten (Abs. 2). Die Steuer 
wird pro Übernachtung erhoben. Für Personen mit Wohneigentum oder 
Nutzniessung an Wohnungen sowie für Dauermieterinnen und Dauermieter 
sind Jahrespauschalen zulässig (Abs. 3). Der Beherbergungsbetrieb bzw. 
die Vermieterin oder der Vermieter haftet solidarisch für die Steuer (Abs. 4). 
Für die Erhebung der Kurtaxe als fakultative Gemeindesteuer schreibt 
Art. 248 StG den Gemeinden den Erlass eines entsprechenden Reglements 
vor. Da das Steuergesetz die Kurtaxe bloss in den Grundzügen regelt, 
kommt ihnen dabei ein eigener gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum zu 
(BVR 2014 S. 14 E. 2.1; Michel Iff, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Pra-
xiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 248 N. 4). 
2.2
Die EG B.________ erhebt gemäss Art. 1 Abs. 1 des Kurtaxenregle-
ments vom 1. Januar 2017 (nachfolgend: KTR) eine Kurtaxe. Den Eigentü-
merinnen und Eigentümern, Nutzniesserinnen und Nutzniessern sowie Dau-
ermieterinnen und Dauermietern wird eine Jahrespauschale verrechnet (vgl. 
Art. 6 und Art. 9 Abs. 1 KTR), während die Kurtaxe der übrigen Gäste nach 
der Anzahl Logiernächte (als sog. Einzelkurtaxe, vgl. Art. 9 Abs. 2 KTR) be-
messen wird (vgl. Art. 4 f. KTR). Die Ansätze pro Übernachtung (Einzelkur-
taxe) sind je nach Beherbergungskategorie unterschiedlich hoch. Sie be-
tragen in Hotels und Pensionen jeglicher Art sowie in Ferienhäusern und 
Ferienwohnungen, Gästezimmern, «Bed & Breakfast inkl. airbnb und der-
gleichen» Fr. 4.20 (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b KTR i.V.m. Art. 1 Bst. a der 
Kurtaxenverordnung vom 1. Januar 2017 [nachfolgend: KTV]), in Ferienhei-
men, Gruppenunterkünften, Massenlagern, Jugendherbergen, auf Zeltplät-


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zen und für Erlebnisübernachtungen Fr. 2.75 (Art. 5 Abs. 1 Bst. c KTR i.V.m. 
Art. 1 Bst. b KTV). Die Jahrespauschale (bzw. Pauschalkurtaxe) wird ge-
mäss Art. 6 Abs. 1 KTR i.V.m. Art. 2 Abs. 1 KTV wie folgt berechnet: 47 Lo-
giernächte pro Bett (Anzahl Betten = Anzahl Zimmer plus eins; maximal 
sechs Betten) bzw. 47 Logiernächte pro Jahr mal den einfachen Ansatz pro 
Übernachtung mal die Anzahl Zimmer plus eins (maximal sechs). Zudem 
wird ein genereller Kinderrabatt von 15 % eingerechnet (Art. 6 Abs. 2 KTR 
und Art. 2 Abs. 4 KTV). Die Berechnung der Jahrespauschalen erfolgt 
aufgrund des «einfachen Ansatzes» von Fr. 4.20 (vgl. Art. 2 Abs. 1 KTV). Für 
die Liegenschaft des Beschwerdeführers mit sechs Zimmern beträgt die 
Pauschalkurtaxe gemäss Art. 2 Abs. 1 KTV jährlich (gerundet) Fr. 1'000.--. 
2.3
Nach Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Kurtaxe um 
eine Kostenanlastungssteuer. Unter diesen Begriff fallen Sondersteuern, die 
einer Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu be-
stimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben 
als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine ge-
wisse Verwandtschaft zu den Vorzugslasten (Beiträgen), doch unterschei-
den sie sich von diesen dadurch, dass kein individueller, den einzelnen 
Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung 
der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen 
des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher an-
zulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leis-
tungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt 
– als hauptsächliche Verursacherin dieser Aufwendungen angesehen wer-
den kann. Die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss sich 
auf sachlich haltbare Gründe stützen und unter Beachtung der Gebote der 
Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen (BGE 143 II 283 
E. 2.3.2; BGer 2C_860/2019 vom 22.3.2021 E. 3.3, 2C_794/2015 vom 
22.2.2016 E. 3.3.1; BVR 2014 S. 14 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 57 N. 13 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, N. 2839 f.; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweize-
rischen Tourismusabgaberechts, Diss. Bern 1991, S. 20 ff.). Anders als eine 
Kausalabgabe bzw. eine Vorzugslast bemisst sich eine Kostenanlastungs-
steuer nicht nach konkreten, den Abgabepflichtigen zurechenbaren Vortei-


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len, sondern richtet sich nach abstrakten, schematisch festgelegten Kriterien 
(BGer 2C_860/2019 vom 22.3.2021 E. 3.4 mit Hinweisen; BVR 2014 S. 14 
E. 2.2). Die bundesgerichtliche Praxis verlangt weiter, dass die Kurtaxe eine 
Steuer von geringer Höhe bleibt, die nicht in der Grössenordnung der am 
Wohnsitz geschuldeten bzw. von den Ortsansässigen zu entrichtenden Ein-
kommens- und Vermögenssteuern liegt (Kriterium der Mässigkeit bzw. Ge-
ringfügigkeit der Abgabe, vgl. BGer 2C_519/2016 vom 4.9.2017 E. 3.5.4, 
2C_794/2015 vom 22.2.2016 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die EG B.________ sieht für die Bemessung der Kurtaxe zwei unter-
schiedliche Systeme vor: einerseits die Abrechnung pro Logiernacht (Einzel-
kurtaxe; Art. 5 KTR) und anderseits die pauschale Abrechnung für das ge-
samte Jahr (Jahrespauschale; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 KTR; siehe vorne 
E. 2.2). Für die Einzelkurtaxe kommen nach Art. 5 Abs. 1 KTR i.V.m. Art. 1 
KTV je nach Unterbringungskategorie zwei verschiedene Ansätze zum Tra-
gen: Ferienheime, Gruppenunterkünfte, Massenlager, Jugendherbergen, 
Zeltplätze und Erlebnisübernachtungen profitieren dabei von einem reduzier-
ten Ansatz. Für die Berechnung der Pauschaltaxe wird demgegenüber nicht 
zwischen den Kategorien nach Art. 5 KTR unterschieden, sondern in jedem 
Fall auf den Normaltarif gemäss Art. 1 Bst. a KTV abgestellt. Es gibt mithin 
bei der Pauschalkurtaxe im Gegensatz zur Einzelkurtaxe keine Staffelung 
nach Komfortstufe bzw. keine Abstufung nach Beherbergungskategorien. 
Insbesondere werden auch die Pauschalen für «ganz einfache Unterkünfte 
ohne jeglichen Komfort» wie Alp- oder Weidhütten sowie für Wohnwagen 
und Mobilheime gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b KTR i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 
KTV mit dem Normaltarif (bzw. dem einfachen Ansatz; Art. 2 Abs. 1 KTV) 
von Fr. 4.20 pro (pauschal unterstellte) Übernachtung berechnet. 
3.2
Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer eines Chalets eine Pau-
schalkurtaxe zu entrichten, was er nicht bestreitet. Er behauptet sodann 
nicht, die Vorinstanz und mit ihr die Gemeinde hätten die für die Bemessung 
massgeblichen Bestimmungen falsch angewendet. Er ist aber der Auffas-
sung, dass eine Abstufung der Ansätze, wie sie bei der Einzelkurtaxe vorge-


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sehen ist, mit dem übergeordneten Recht (Art. 263 StG; Rechtsgleichheits-
gebot nach Art. 8 BV) nicht vereinbar sei, und verlangt, dass bei der Bemes-
sung der Jahrespauschale statt auf den einfachen Satz von Fr. 4.20 pro 
Übernachtung auf den reduzierten Tarif von Fr. 2.75 abgestellt werde. Eine 
Abstufung der Tarife sei nur zulässig, wenn sie sich sachlich mit der unter-
schiedlich intensiven Nutzung der kurtaxenfinanzierten touristischen Einrich-
tungen begründen lasse. Da die Gäste einfacherer Unterkünfte das touristi-
sche Angebot gemäss Einschätzung des Beschwerdeführers tendenziell 
stärker bzw. jedenfalls nicht wesentlich weniger nutzen würden als Gäste in 
komfortableren Unterkünften, verstosse es gegen die Grundsätze der Kos-
tenanlastungssteuer und gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn für Ers-
tere ein tieferer Ansatz vorgesehen werde. Eine Abstufung nach der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kurtaxenpflichtigen sei gemäss Lehre 
und Rechtsprechung nicht zulässig. Die Unterscheidung nach Beherber-
gungskategorien sei ausserdem auch deshalb unzulässig, weil die gewählte 
Unterkunft gar keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der 
Gäste zulasse (vgl. Beschwerde Ziff. 12 ff.). Soweit die Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid von der Beherbergungsform auf die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit der Gäste schliesse und ausführe, eine Erhöhung des re-
duzierten Ansatzes würde eine grosse finanzielle Belastung für die betroffe-
nen Gäste darstellen, sei dieser ausserdem als willkürlich zu bezeichnen 
(vgl. Beschwerde Ziff. 19 f.). Ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Ne-
benzweck berücksichtigt werden dürfe, könne offenbleiben, da von der Be-
herbergungsform nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu schlies-
sen und die Abstufung ohnehin zu hoch sei, um noch als zulässig gelten zu 
können (vgl. Beschwerde Ziff. 21). 
3.3
Die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass 
das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern im Kommentar zum Kurtaxen-Mus-
terreglement zwar einen einheitlichen Ansatz empfehle, im Musterreglement 
aber dennoch auch eine Version mit einer Staffelung nach Beherbergungs-
kategorien aufführe. Kurtaxenreglemente anderer touristischer Gemeinden 
im Berner Oberland sähen ebenfalls eine Abstufung nach Beherbergungs-
kategorien vor, wobei die EG B.________ mit ihren Ansätzen «im Mittelfeld 
[liege], auch im Hinblick auf die Differenz zwischen den Ansätzen» (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 2.9.5). Es sei nicht auszuschliessen, dass Eigen-


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tümerinnen und Eigentümer bzw. Dauermieterinnen und Dauermieter von 
Ferienwohnungen das kurtaxenfinanzierte touristische Angebot gleicher-
massen nutzen würden, und es sei zudem anzunehmen, dass in den einfa-
cheren, dem reduzierten Ansatz unterstellten Unterkünften oft Personen mit 
knappen finanziellen Mitteln übernachten würden. Eine Anhebung der Ein-
zelkurtaxe würde diese übermässig belasten und den Grundsatz der Gering-
fügigkeit verletzen. Es sei nicht verfassungswidrig, dass sich die Kurtaxe als 
Nebenzweck an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiere (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.9.6). Die EG B.________ erachtet die Staffelung 
der Ansätze für die Einzelkurtaxe gemäss ihrer Beschwerdeantwort vom 
10. März 2020 als legitim. Bereits das Kurtaxenreglement vom 1. Mai 1994 
habe eine Abstufung vorgesehen, und auch andere grössere Tourismusge-
meinden des Kantons Bern würden die Staffelung nach Beherbergungs-
kategorien kennen. Angesichts des Grundsatzes der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit scheine es gerecht, dass finanziell besser 
gestellte Personengruppen höhere Kurtaxen bezahlen müssten, zumal die 
Kurtaxen in komfortableren Unterkünften einen verhältnismässig viel kleine-
ren Anteil der Kosten ausmachen würden. Eine Aufhebung der Staffelung 
könnte dazu führen, dass ein Aufenthalt in der EG B.________ nicht mehr 
für alle sozialen Schichten bezahlbar wäre, was zu einer massiven 
Attraktionseinbusse für die Gemeinde als Tourismusdestination führen 
würde. 
4.
4.1
Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die 
dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse – zu 
denen auch die kommunalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf 
ihre Rechts- und Verfassungskonformität zu überprüfen (konkrete, sog. ak-
zessorische Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass kan-
tonale bzw. kommunale Erlasse höherrangigem Recht widersprechen, sind 
sie nicht anzuwenden und ist der gestützt auf sie ergangene Entscheid (An-
wendungsakt) aufzuheben (BVR 2014 S. 14 E. 3.1, 2008 S. 284 E. 5.2, 2005 
S. 97 E. 5.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 47 f.; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 200 f.). 


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4.2
Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 
BV und Art. 10 KV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 
oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse auf-
drängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behan-
delt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Un-
gleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Dem Gesetzgeber 
bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum, der 
bei öffentlichen Abgaben und der Verteilung der Last auf die Abgabepflich-
tigen besonders gross ist (statt vieler: BGE 131 I 313 E. 3.2 [Beleuchtungs-
gebühr], 131 I 1 E. 4.2 [Ersatzabgabe]; BGer 2C_860/2019 vom 22.3.2021 
E. 3.1 und 3.4 [Kurtaxe]; BVR 2014 S. 14 E. 3.2). Willkür in der Rechtsetzung 
liegt vor, wenn ein Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen 
lässt oder sinn- und zwecklos ist; massgebend ist dabei wie bei der Rechts-
anwendung, ob der Erlass im Ergebnis sachlich haltbar ist (Art. 9 BV; Art. 11 
Abs. 1 KV; BVR 2014 S. 14 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.3
Im Gegensatz zur abstrakten erfordert die konkrete Normenkontrolle 
die Prüfung (allein) jener Rechtssätze auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangi-
gem Recht, auf die sich der konkrete Rechtsanwendungsakt stützt (vgl. vor-
ne E. 3.1). Die vorliegend angefochtene Pauschalkurtaxe für das Jahr 2019 
wurde gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. a KTR i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a KTV 
verfügt und beträgt Fr. 1'000.--. Der Beschwerdeführer sieht das Rechts-
gleichheitsgebot dadurch verletzt, dass die Pauschaltaxe für seine Liegen-
schaft mit dem Normaltarif von Fr. 4.20 berechnet wurde bzw. dass die in 
Art. 2 Abs. 1 KTV festgehaltenen Jahrespauschalen auf diesem «einfachen 
Ansatz» und nicht auf dem tieferen beruhen. Nicht bestritten sind die weite-
ren Berechnungsgrundlagen (Anzahl unterstellte jährliche Übernachtungen 
und Anzahl Betten; vgl. vorne E. 3.2). Das KTR und die KTV sehen jedoch 
im Bereich der Pauschalkurtaxen keine Abstufung nach Beherbergungska-
tegorien vor, es gelangen keine unterschiedlichen Ansätze zur Anwendung. 
Eine Benachteiligung bzw. rechtsungleiche Behandlung des Beschwerde-
führers gegenüber anderen in Anwendung von Art. 6 KTR i.V.m. Art. 2 KTV 
veranlagten Pauschalkurtaxenpflichtigen ist weder ersichtlich noch dargetan. 
Daran würde sich auch nichts ändern, falls sich die Staffelung gemäss Art. 5 


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Abs. 1 KTR i.V.m. Art. 1 KTV als unzulässig erweisen würde, wie der Be-
schwerdeführer geltend macht: Da er von der Staffelung der Einzelkurtaxe 
von vornherein nicht betroffen ist, kann er daraus auch nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Eine Staffelung der Einzelkurtaxe nach Beherbergungs-
kategorien ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot, wenn überhaupt, grundsätz-
lich nur solange vereinbar, als eine solche den Zweck der Kurtaxe bzw. 
deren Ausgestaltung als Kostenanlastungssteuer nicht verfälscht und die un-
terschiedliche Höhe der Abgabe bzw. die ungleiche Bemessungsgrundlage 
sachlich gerechtfertigt bleibt (vgl. BGer 2C_860/2019 vom 22.3.2021 E. 3.6 
mit Hinweisen, 2C_519/2016 vom 4.9.2017 E. 3.5.5 f.). Die Berücksichtigung 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist als Kriterium für die Höhe der Kos-
tenanlastungssteuer aber grundsätzlich nicht geeignet. Sie kann deshalb 
gemäss Lehre nur zulässig sein, soweit sie als untergeordneter Nebenzweck 
erscheint; eine Abstufung oder Staffelung ist mithin höchstens in geringem 
Umfang möglich (vgl. Adriano Marantelli, a.a.O., S. 326 ff., 335 mit Hinwei-
sen auf weitere Lehrmeinungen; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts Frei-
burg vom 24.2.2017, in FZR 2017 S. 309 E. 5c und 6b). Die Reduktion der 
Einzelkurtaxe für Ferienheime, Gruppenunterkünfte, Massenlager, Jugend-
herbergen, Zeltplätze und Erlebnisübernachtungen beträgt 34,5 % gegen-
über dem Normaltarif (bzw. umgekehrt gerechnet ist der Normaltarif 52,7 % 
höher als der reduzierte Ansatz). Ob eine Staffelung in dieser Grössenord-
nung zulässig ist und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auf welche die 
Gemeinde mit ihrer Abstufung Rücksicht nehmen will, noch als sachliches 
und untergeordnetes Kriterium für die Bemessung der Höhe der Kostenan-
lastungssteuer bezeichnet werden kann, scheint fraglich. Dies umso mehr 
als die Pauschale mit einer Zahl von 47 Übernachtungen berechnet wird, die 
ebenfalls eher hoch veranlagt scheint. Die Abstufung ist jedenfalls als erheb-
lich zu bezeichnen (vgl. auch BGer 2C_860/2019 vom 22.3.2021 E. 3.7.3). 
Die Frage, ob die Staffelung der Ansätze gemäss Art. 5 Abs. 1 KTR i.V.m. 
Art. 1 KTV zulässig ist, stellt sich jedoch für das vorliegende Verfahren von 
vornherein nicht. Die Pauschalkurtaxe kennt im Gegensatz zur Einzelkurtaxe 
wie erwähnt keine unterschiedlichen Ansätze, sondern wird ausnahmslos 
gestützt auf den Normaltarif von Fr. 4.20 pro Übernachtung bemessen. Sie 
richtet sich damit nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pau-
schalkurtaxenpflichtigen, sondern nach dem objektiven, pauschalierten Kri-
terium der Anzahl Zimmer bzw. Anzahl (unterstellten) Betten der Unterkunft. 


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Seite 11
Dass der Gesetzgeber im Bereich der Pauschalkurtaxe keine Staffelung vor-
gesehen hat, ist mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nicht zu beanstan-
den. Es wird weder substantiiert geltend gemacht noch ist ersichtlich, inwie-
fern die Berechnungsgrundlage von Fr. 4.20 pro unterstellter Logiernacht 
dem Geringfügigkeitsgrundsatz oder Verhältnismässigkeitsgebot widerspre-
chen könnte. Nach dem Gesagten ergibt die akzessorische Normenkon-
trolle, dass Art. 6 Abs. 1 KTR und Art. 2 Abs. 1 KTV die verfassungsrecht-
lichen Vorgaben erfüllen und weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das 
Willkürverbot verletzen.
5.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, ohne dass über die Zuläs-
sigkeit der Staffelung der Einzelkurtaxe zu entscheiden ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin


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- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.