be_verwaltungsgericht · 200 2019 167 · 2019-01-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019

200 19 167 FZ
FUR/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Juli 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2019, FZ/19/167, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
teilte mit Schreiben vom 21. November 2018 (Akten der AKB, Antwortbei-
lage [AB] 5) A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) mit, dass 
die Mitarbeit im Schulungsprogramm der Master’s Commission keine Aus-
bildung darstelle, weshalb ab dem 1. Oktober 2018 keine Ausbildungszula-
gen mehr für ihren Sohn B.________ ausgerichtet würden. Mit dieser Beur-
teilung erklärte sich die Versicherte mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 
(AB 4) nicht einverstanden, woraufhin die AKB das Gesuch um Ausrichtung 
einer Ausbildungszulage für B.________ mit Verfügung vom 18. Dezember 
2018 (AB 3) abwies. Diese Verfügung bestätigte sie auf Einsprache hin (AB 
2) mit Entscheid vom 30. Januar 2019 (AB 1).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 23. Februar 2019 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Ausrichtung 
von Ausbildungszulagen für ihren Sohn. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2019 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


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6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 
2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Januar 
2019 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf 
Ausbildungszulagen für ihren Sohn B.________ während dessen Teilnah-
me am Programm der Master’s Commission von Oktober 2018 bis August 
2019 (vgl. Ausbildungsbestätigung der Master’s Commission vom 7. Januar 
2019, AB 2 S. 6). 
1.3
Die umstrittenen Ausbildungszulagen betragen Fr. 3'190.-- (monatli-
che Ausbildungszulagen von Fr. 290.-- [Art. 5 Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 1 
Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzula-
gen [KFamZG; BSG 832.71] x 11 Monate [Oktober 2018 bis August 2019]). 
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2019, FZ/19/167, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) be-
steht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Abs. 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVG; SR 831.10) absolvieren, Anspruch auf eine Aus-
bildungszulage. 
2.2
In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines 
ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten 
Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen 
Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, 
die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49bis Abs. 1 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Als in Ausbildung gilt ein Kind 
auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und 
Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil 
Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHVV).
2.3
Die Ausbildung muss mindestens 4 Wochen dauern und systema-
tisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein. Das angestrebte Bildungsziel 
führt entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss oder ermöglicht eine 
berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss, oder, falls die Ausbil-
dung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, 
muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden 
bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten (Rz. 3358 der Wegleitung über 
die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], 
gültig ab 1. Januar 2003).
3.
3.1
Der Sohn der Beschwerdeführerin besucht seit Anfang Oktober 
2018 bis Ende August 2019 das praktisch-theologische Seminar der Mas-
ter’s Commission in … (vgl. Ausbildungsbestätigung der Master’s Commis-


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sion vom 7. Januar 2019, AB 2 S. 6). Streitig und zu prüfen ist, ob es sich 
dabei um eine Ausbildung im Sinne des Familienzulagenrechts handelt 
oder nicht.
3.2
Gemäss der Umschreibung der Master’s Commission handelt es 
sich bei ihrem einjährigen Schulungsprogramm um ein praktisch-
theologisches Seminar für junge Menschen, die für das nachfolgende 
Studium oder den künftigen beruflichen Werdegang eine allgemeine und 
theologische Bildung mit Schwerpunkt auf christlichen Werten und die 
Persönlichkeitsentwicklung suchen. Das Jahresprogramm setzt sich 
zusammen aus akademischem Unterricht, Training zu Selbst-, Sozial-, und 
Fachkompetenz und Ausbildung in praktischen Fähigkeit sowie in sozial-
diakonischen Dienstprojekten (vgl. Ausbildungsbestätigung der Master’s 
Commission vom 7. Januar 2019, AB 2 S. 6; vgl. ergänzende Ausführun-
gen zum Wochenplan unter: www.masterscommission.ch). Wie bereits mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, VGE 
IV/2016/216, E. 3.1, festgehalten wurde – worauf die Beschwerdegegnerin 
zu Recht verwiesen hat (AB 1 S. 2; Beschwerdeantwort S. 3) –, stellt das 
Schulungsprogramm der Master’s Commission keinen eigenständigen Be-
rufsabschluss dar (vgl. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und 
Innovation [SBFI], Berufsverzeichnis auf www.sbfi.admin.ch). Weiter liegt 
weder eine systematische Vorbereitung auf einen Beruf vor, noch wird eine 
Grundlage für den Erwerb eines Berufes geschaffen; massgebend sind in 
dieser Hinsicht allein notwendige (und nicht nur nützliche oder wünschbare) 
Vorbereitungen und Grundlagen (vgl. BGE 139 V 209 E. 5.3 S. 211), was 
jedoch vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerdeführerin bringt denn 
auch nicht vor, dass das Schulungsprogramm der Master’s Commission 
notwendige Grundlage einer weiteren Ausbildung im Sinne des Familienzu-
lagenrechts resp. der AHV wäre. Soweit sie geltend macht (vgl. Beschwer-
de S. 1), das Seminar sei im Sinne von Art. 49bis Abs. 2 AHVV der Katego-
rie Motivationssemester zuzuordnen, das Jugendliche für eine theologische 
oder sozialdiakonische Ausbildung vorbereite und motiviere, geht sie fehl, 
fallen darunter doch arbeitsmarktliche Massnahmen (vgl. Rz. 3363 RWL) 
und keine Programme wie im vorliegenden Rahmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2019, FZ/19/167, Seite 6
Nach dem Ausgeführten handelt es sich beim Schulungsprogramm der 
Master’s Commission nicht um eine Ausbildung im Sinne des Familienzu-
lagenrechts resp. der AHV. Für das zweite Ausbildungsjahr wurde dies 
bereits explizit im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
20. Dezember 2011, FZ/2011/1046, E. 3.1, festgehalten. 
3.3
Daran ändert das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie wisse, 
dass in anderen Fällen Ausbildungszulagen für die Teilnahme am prak-
tisch-theologischen Seminar der Master’s Commission ausgerichtet worden 
seien (vgl. Beschwerde S. 1), nichts. Eine Gleichbehandlung im Unrecht 
kann nur dann verlangt werden, wenn die Behörde nicht nur in einem einzi-
gen oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab-
weicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskon-
form entscheiden werde (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.7 S. 20, 126 V 390 E. 6a 
S. 392). Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
12. April 2012 (AB 10) an die Landeskirchliche Gemeinschaft …, welche 
die Verantwortung für das praktisch-theologische Seminar der Master’s 
Commission hat (AB 2 S. 6), explizit festgehalten, dass sie die Teilnahme 
am Programm der Master’s Commission nicht als Ausbildung anerkennt, 
mithin die Voraussetzungen zum Bezug von Ausbildungszulagen nicht ge-
geben sind. Die Beschwerdeführerin hat somit keinen Anspruch, abwei-
chend vom Gesetz behandelt zu werden.
3.4
Nach dem Dargelegten steht der Beschwerdeführerin bezüglich der 
Teilnahme ihres Sohnes am Programm der Master’s Commission kein An-
spruch auf Ausbildungszulagen zu. Der angefochtene Einspracheentscheid 
erweist sich damit als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2019, FZ/19/167, Seite 7
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.