be_verwaltungsgericht · 200 2025 726 · 2025-11-03 · de

Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 28. Oktober 2025 (vbv 52/2025)

SH 200 2025 726 
ISD/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. November 2025
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau 
Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz 
betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
28. Oktober 2025 (vbv 52/2025)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. November 2025, SH 200 2025 726
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Sachverhalt und Erwägungen:
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Mit Eingabe vom 10. September 2025 erhob A.________ (Beschwer-
deführer) bei der Einwohnergemeinde B.________, Soziale Dienste 
(EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin) Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 21. August 2025, worin die EG B.________ die Kos-
tenübernahme für Arztkosten eines Haustiers abgelehnt hatte. Die 
Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthal-
teramt Oberaargau (RSA Oberaargau bzw. Vorinstanz) weitergeleitet 
(vgl. Art. 4 des Gesetztes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und dort unter der Referenz vbv 
52/2025 geführt (vgl. Akten des Beschwerdeführers [act. I] 1).
–
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 hielt die Stellvertretende Regie-
rungsstatthalterin fest, die eingereichte (bzw. weitergeleitete) Be-
schwerde erweise sich nicht als offensichtlich unzulässig oder unbe-
gründet, und forderte die EG B.________ in der Folge auf, innert drei 
Wochen eine Beschwerdeantwort inklusive sachdienlicher Beweismit-
tel einzureichen (act. I 1 S. 1 Ziff. 3 und S. 2 Dispositiv Ziff. 1).
–
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2025 (Postaufgabe) erhob der Be-
schwerdeführer unter Beilage der Verfügung der Vorinstanz vom 
28. Oktober 2025 (act. I 1) Rechtsverzögerungsbeschwerde und 
machte geltend, seine Beschwerden gegen die Sozialen Dienste der 
EG B.________ würden nicht zeitnah bearbeitet.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG 
zuständig. Die Beschwerdebefugnis richtet sich nach Art. 79 VRPG. 
Handelt es sich wie hier um eine Beschwerde wegen Rechtsverzöge-
rung, ergibt sich die Schutzwürdigkeit (des Interesses [vgl. Art. 79 
Abs. 1 lit. c VRPG]) aus dem Umstand, dass die beschwerdeführende 
Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Behörde auf ihre 
Eingabe zeitgerecht reagiert und sie damit in ihrem Rechtsschutzbe-
dürfnis ernst nimmt (MARKUS MÜLLER, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 100). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. November 2025, SH 200 2025 726
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Inwieweit mit Blick auf die Verfahrensinstruktion vom 28. Oktober 
2025 (act. I 1) überhaupt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse vorliegt 
(vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., Art. 49 N. 100; RUTH HERZOG, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 65 N. 18) wie auch, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
28. Oktober 2025 den Formerfordernissen gemäss Art. 32 VRPG 
genügt (vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen an die Begrün-
dung von Laieneingaben statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3; MI-
CHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22), kann vorliegend offen bleiben, da 
die Beschwerde – wie nachfolgend dargelegt – ohnehin als offen-
sichtlich unbegründet und aussichtslos abzuweisen ist.
–
Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst 
als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1). Danach hat jede 
Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche 
und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemesse-
ner Frist. Bestehen – wie hier – keine einschlägigen Fristbestimmun-
gen, sind für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrens-
dauer die Natur der Streitsache und die übrigen massgeblichen Um-
stände des Falles zu berücksichtigen, wie die Art und Dringlichkeit 
des Verfahrens (z.B. wachsender Schaden oder hohe Belastung für 
eine Partei), die Schwierigkeit und Komplexität der Materie oder das 
Verhalten der Beteiligten. Es braucht die Rechtssuchenden dabei 
grundsätzlich nicht zu kümmern, aus welchen Gründen die Verzöge-
rung eingetreten ist. Die personellen und sachlichen Mittel der be-
fassten Behörde sind für die Beurteilung der Angemessenheit der 
Verfahrensdauer zwar ebenfalls miteinzubeziehen, doch vermögen 
sie längerdauernde Wartezeiten oder wesentliche Überschreitungen 
von Ordnungsfristen nur ausnahmsweise zu rechtfertigen (vgl. zum 
Ganzen MARKUS MÜLLER, a.a.O., Art. 49 N. 97 f. mit Hinweisen auf 
die Rechtsprechung).


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–
Vorliegend wurde die Beschwerde vom 10. September 2025 gegen 
die Verfügung der EG B.________ vom 21. August 2025 von der Be-
schwerdegegnerin am 10. Oktober 2025 zuständigkeitshalber an die 
Vorinstanz weitergeleitet, woraufhin diese – nach Prüfung der 
grundsätzlichen Begründetheit und Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. 
Art. 69 Abs. 1 VRPG) – mit verfahrensleitender Verfügung vom 
28. Oktober 2025 den Schriftenwechsel eröffnete (vgl. act. I 1). Die 
Anhandnahme der Beschwerde und anschliessende Verfahrensin-
struktion durch die Vorinstanz erfolgten damit zeitnah, mithin offen-
sichtlich innerhalb angemessener Frist; eine ungebührliche Verzöge-
rung geschweige denn eine eigentliche Rechtsverzögerung im Ver-
fahren vbv 52/2025 im Zeitpunkt der Anhebung der Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist demgegenüber nicht ansatzweise ersichtlich. 
Auf die pauschale und unbelegte Aussage des Beschwerdeführers, 
es seien mehrere Beschwerden (von ihm) bei der Vorinstanz hängig, 
welche nicht beförderlich behandelt würden, ist im vorliegenden, auf 
die Frage der Rechtsverzögerung/-verweigerung im vorinstanzlichen 
Verfahren vbv 52/2025 betreffend die Verfügung der EG B.________ 
vom 21. August 2025 sodann nicht weiter einzugehen.
–
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
–
Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich die Durchführung 
eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG; RUTH 
HERZOG, a.a.O., Art. 69 N. 10).
–
Für diesen Entscheid ist nach Art. 56 Abs. 3 des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) zufolge offensichtli-
cher Unbegründetheit eine Kammer des örtlich zuständigen Verwal-
tungsgerichts in Zweierbesetzung zuständig.
–
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1) werden in Verfahren vor den Sozialdiensten und den Be-
schwerdeinstanzen vorbehältlich – hier gerade noch nicht gegebener 


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– mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskos-
ten erhoben.
–
Bei diesem Verfahrensausgang hat der nicht vertretene Beschwerde-
führer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________ (inkl. Beschwerde vom 28. Oktober 
2025 samt Beilage)
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau (inkl. 
Beschwerde vom 28. Oktober 2025 samt Beilage)
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.