be_verwaltungsgericht · 100 2012 392 · 2013-10-16 · de

Sozialhilfe - Anrechnung Konkubinatsbeitrag (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 18. Oktober 2012 - shbv / 99-2011) | Sozialhilfe

100.2012.392U publiziert in BVR 2014 S. 147
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Oktober 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Verwaltungsrichter Häberli und Rolli
Gerichtsschreiberin Marti
A.___
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.___
Abteilung Soziales
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
sowie
C.___
Beigeladener
betreffend Sozialhilfe; Anrechnung Konkubinatsbeitrag (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 18. Oktober 2012; shbv / 99-2011)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.___, geb. … 1976, und ihre beide minderjährigen Kinder B.___, geb. 2006, und 
D.___, geb. 2002, werden seit 1. Juni 2006 von der Einwohnergemeinde (EG) B.___ 
wirtschaftlich unterstützt. Seit dem 28. Juni 2010 lebt C.___, geb. … 1959, im selben 
Haushalt. Mit Verfügung vom 13. September 2012 schloss die EG B.___ auf ein 
gefestigtes Konkubinatsverhältnis und rechnete ab Oktober 2012 im Budget von A.___ 
und ihren Kindern den für C.___ in einem sog. erweiterten Budget ermittelten 
Überschuss von Fr. 611.95 als Einkommen an (sog. Konkubinatsbeitrag). Zur 
Begründung hielt sie fest, dass infolge zweijährigen Zusammenlebens ein stabiles 
Konkubinat vorliege, weshalb davon ausgegangen werden dürfe, dass sich A.___ und 
C.___ gegenseitig unterstützten. 
B.
Am 17. September 2012 gelangte A.___ an das Regierungsstatthalteramt Seeland und 
beantragte 
sinngemäss 
die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung. 
Der 
Regierungsstatthalter wies die Beschwerde am 18. Oktober 2012 ab.
C.
Hiergegen hat A.___ mit (innert Nachfrist verbesserter) Eingabe vom 29. Oktober 2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, es sei der 
Entscheid vom 18. Oktober 2012 aufzuheben und ihr seien Sozialhilfeleistungen wie 
bisher ohne Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags von Fr. 611.95 auszurichten.
Die EG B.___ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2012 die 
Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt Seeland schliesst mit 
Vernehmlassung vom 8. November 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 19. Dezember 2012 hat sich A.___ (unaufgefordert) zu diesen Eingaben geäussert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 3
Mit Verfügung vom 7. März 2013 hat die Instruktionsrichterin C.___ von Amtes wegen 
zum Verfahren beigeladen und ihm Gelegenheit zur Äusserung eingeräumt. Mit 
Eingabe vom 17. März 2013 hat er hiervon Gebrauch gemacht und die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids beantragt. Von der Gelegenheit, ihre Beschwerdeantwort 
bzw. Vernehmlassung im Licht dieser Eingabe zu ergänzen, haben die EG B.___ und 
der Regierungsstatthalter keinen Gebrauch gemacht. A.___ und C.___ haben auf das 
Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 
des 
Gesetzes 
vom 
11. Juni 
2001 
über 
die 
öffentliche 
Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Ein schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensbeteiligung hat im Verfahren 
betreffend Festlegung eines Konkubinatsbeitrags auch der Mitbewohner der 
Beschwerdeführerin; er kann seine Interessen als Beigeladener wahrnehmen (vgl. 
BVR 2006 S. 366 E. 1.3).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da sich Fragen von grundsätzlicher 
Bedeutung stellen, urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 4
2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung 
des 
Kantons 
Bern 
(KV; 
BSG 101.1) 
– 
dieser 
geht 
nicht 
über 
die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – hat, wer in 
Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen 
Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe, wobei als bedürftig gilt, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und 
Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der 
Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverord-
nung, SHV; BSG 860.111) die SKOS-Richtlinien verbindlich, soweit das SHG und die 
SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Vorliegender Streit betrifft die Frage, in 
welcher Höhe der Beschwerdeführerin ab Oktober 2012 Sozialhilfeleistungen 
auszurichten sind. Es ist daher die im Kanton Bern seit dem 1. Januar 2012 gültige 
Fassung der Richtlinien vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 
12/10 massgebend (Art. 8 SHV in der Fassung vom 2.11.2011 [BAG 11-132, 12-9]; vgl. 
BVR 2013 S. 45 E. 5.1).
3.
3.1
Strittig ist, ob und – wenn ja – inwieweit Einkommen und Vermögen des mit der 
Beschwerdeführerin im selben Haushalt lebenden Beigeladenen im Sozialhilfebudget 
der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden dürfen. Insbesondere liegt im Streit, ob 
bereits nach zweijährigem Zusammenleben von einem stabilen Konkubinat 
ausgegangen werden kann und im Budget der Beschwerdeführerin ein sog. 
Konkubinatsbeitrag als Einnahme angerechnet werden darf. – Die Gemeinde und der 
Regierungsstatthalter halten für erstellt, dass die Beschwerdeführerin und der 
Beigeladene als Paar zusammenleben, und erachten die Anrechnung eines 
Konkubinatsbeitrags gestützt auf F.5.1 der SKOS-Richtlinien als zulässig. Danach ist 
von einem stabilen Konkubinat namentlich dann auszugehen, wenn es mindestens 
zwei Jahre andauert. Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene bestreiten nicht 


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nur, 
in 
einer 
stabilen, 
sondern 
überhaupt 
in 
einer 
Konkubinatsbeziehung 
zusammenzuleben. Sachverhaltlich steht Folgendes fest:
3.2
Die Beschwerdeführerin lebt seit der Trennung von ihrem Ehemann zusammen 
mit den zwei Kindern in der (ehemaligen) Familienwohnung. Seit dem 28. Juni 2010 
wohnt der Beigeladene bei ihnen. Er ist Fernfahrer im internationalen Geschäft und 
verbringt gemäss eigenen Angaben lediglich wenige Tage pro Monat bei der 
Beschwerdeführerin (vier bis sechs Tage gemäss undatierter Beilage zur Beschwerde 
im vorinstanzlichen Verfahren, eine bis zwei Nächte gemäss Eingabe vom 17.3.2013, 
act. 11). Laut der Arbeitgeberin des Beigeladenen ist dieser «die meiste Zeit unterwegs 
und verbringt höchstens 1 bis 2 Wochenenden bei seiner Freundin in B.___» 
(Schreiben ... GmbH vom 11.10.2010, in unpag. Vorakten). Die Beschwerdeführerin 
unterliess es, die EG B.___ über den Einzug des Beigeladenen zu informieren. Sie 
bestätigte später, über den Einzug «ihres Partners» nicht informiert zu haben (sog. 
Schuldanerkennung vom 6.10.2010, in unpag. Vorakten). Dieser bezahlte ihr fortan 
einen Mietzins von monatlich Fr. 380.--. Aktenkundig ist ferner, dass die 
Beschwerdeführerin und der Beigeladene im Sommer 2012 gemeinsam Ferien in den 
USA verbrachten (vgl. Aktennotiz vom 29.8.2012, in unpag. Vorakten, sowie Verfügung 
vom 13.9.2012). Der Beigeladene ist nicht gewillt, an den Lebensunterhalt der 
Beschwerdeführerin und ihrer Kinder beizutragen (die Beteiligung an den Mietkosten 
vorbehalten); auch für die Zukunft hat er keine Absicht bekundet, sich finanziell stärker 
zu engagieren (vgl. act. 11).
4.
4.1
Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 
SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selber helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber 
Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 
30 Abs. 3 SHG). Die Sozialhilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, dass 
zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden. Dazu gehören 
auch freiwillige Leistungen Dritter, weil bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen 
von den faktischen Verhältnissen auszugehen ist. Allerdings sind freiwillige Leistungen 
Dritter nur in dem Ausmass als Einkommen in die Berechnung mit einzubeziehen, als 


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sie tatsächlich ausgerichtet werden oder aufgrund von Zusicherungen ohne weiteres 
erhältlich sind; nicht anrechenbar sind solche Leistungen, wenn sie sich in einem 
relativ 
bescheidenen 
Umfang 
halten, 
ausdrücklich 
zusätzlich 
zu 
den 
Sozialhilfeleistungen erbracht werden und bei einer Anrechnung entfallen würden. Im 
Ausmass, in dem freiwillige Leistungen Dritter der Sozialhilfebezügerin oder dem 
Sozialhilfebezüger anrechenbar sind, sind Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen 
(zum Ganzen BVR 2006 S. 22 E. 3.1 mit Hinweisen, 2009 S. 232 [VGE 23397 vom 
26.1.2009], nicht publ. E. 4.1, 2000 S. 229 E. 4b/aa).
4.2
Zwischen zwei Personen, die – wie hier – ausserhalb einer Ehe oder 
registrierten Partnerschaft in gemeinsamem Haushalt leben, bestehen keine 
gesetzliche Unterhalts- oder Beistandspflichten (BGE 106 II 1 E. 2). Die Betroffenen 
bilden rechtlich nur eine – gegebenenfalls besondere (Konkubinat) – Form einer Wohn- 
und Lebensgemeinschaft. Dessen ungeachtet gebieten es der Grundsatz der 
Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 2 SHG) und jener der 
Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger wirtschaftlicher Hilfe (Art. 31 
Abs. 2 Bst. a SHG; Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 KV), die wirtschaftlichen Verhältnisse 
der nicht unterstützten Wohnpartnerinnen oder -partner unter Umständen zu berück-
sichtigen. Bei Wohn- und Lebensgemeinschaften steht die Anrechnung eines Beitrags 
an die Haushaltführung im Budget der unterstützten nicht (voll) erwerbstätigen Person 
zur Diskussion im Sinn eines Vorteilsausgleichs (vgl. hinten E. 8.1). Ein 
weitergehender Einbezug der wirtschaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten 
Person fällt in Betracht, wenn eine gefestigte Lebensgemeinschaft, d.h. ein stabiles 
Konkubinat vorliegt; davon geht das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis aus, wenn 
das Paar mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt oder wenn die Beziehung fünf 
Jahre angedauert hat (BVR 2006 S. 22 E. 4, 2009 S. 232 [VGE 23397 vom 26.1.2009], 
nicht publ. E. 5, 2000 S. 229 E. 4b/bb; VGE 21845 vom 11.5.2004, E. 3). Andernfalls 
würde ein Konkubinat gegenüber der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft 
unzulässig begünstigt (vgl. VGE 21845 vom 11.05.2004, E. 3.2.1). Es wird dabei von 
der Tatsachenvermutung ausgegangen, das Paar bilde infolge fünfjährigen 
Zusammenlebens ein stabiles Konkubinat, weshalb angenommen werden darf, dass 
die Partnerin und der Partner einander soweit nötig unterstützen. Die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin werden daher 
angemessen berücksichtigt unabhängig davon, ob dieser oder diese zur Unterstützung 
seiner bedürftigen Partnerin bzw. seines bedürftigen Partners bereit ist (zur Beweislage 
hinten E. 7.3). Insoweit wird in der Praxis zum bernischen SHG eine freiwillige Leistung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 7
im Sinn eines Konkubinatsbeitrags fingiert (im Ergebnis gleich BGer 2P.386/1997 vom 
24.8.1998, in FZR 1998 S. 396 E. 3c; s. auch Claudia Hänzi, Streitfall Konkubinat, in 
ZESO 3/2012 S. 24). 
4.3
Für das Verwaltungsgericht ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin vom 
Beigeladenen keine über seine Mietkostenbeteiligung hinausgehenden Leistungen 
erhält (vgl. E. 3.2 hiervor). Zwischen den beiden bestehen mangels ehelicher oder 
verwandtschaftlicher Bande denn auch keinerlei gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen. 
Sie bilden eine Wohn- und Lebensgemeinschaft, allenfalls ein Konkubinat. Der 
Regierungsstatthalter und die Gemeinde haben auf eine stabile Konkubinatsbeziehung 
geschlossen, ob zu Recht, ist nachfolgend zu prüfen. 
5.
5.1
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat ihre Richtlinien zur 
Behandlung von Wohn- und Lebensgemeinschaften im letzten Jahrzehnt laufend 
verfeinert. Gemäss der hier massgeblichen Fassung der Vorgabe F.5.1 (vgl. vorne 
E. 2) dürfen die in einer familienähnlichen Gemeinschaft zusammenlebenden 
Personen in der Regel nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden. Hierunter fallen 
alle Paare oder Gruppen, welche die Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, 
Reinigen, 
Telefonieren 
usw.) 
gemeinsam 
ausüben 
und 
finanzieren, 
also 
zusammenleben, ohne ein Ehepaar oder eine Familie zu bilden (z.B. Kon-
kubinatspaare, Geschwister, Kolleginnen, Freunde usw.). Einkommen und Vermögen 
der in solchen Gemeinschaften zusammenlebenden Personen dürfen daher nicht 
zusammengerechnet werden; vielmehr ist für jede unterstützte Person ein individuelles 
Unterstützungskonto zu führen. Lebt die unterstützte Person demgegenüber in einer 
stabilen (hetero- oder gleichgeschlechtlichen) Konkubinatsbeziehung und wird nur eine 
Person unterstützt, dürfen nach den SKOS-Richtlinien bei der Ermittlung des Unter-
stützungsbedarfs Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Partners oder der 
nicht 
unterstützten 
Partnerin 
angemessen 
mitberücksichtigt 
werden 
(sog. 
Konkubinatsbeitrag). In der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 
2005 ging die Vorgabe F.5.1 von einem stabilen Konkubinat aus, wenn es mindestens 
fünf Jahre andauert oder das Paar mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt. Seit 
der Ergänzung 12/07 empfiehlt die SKOS in der Fallvariante ohne gemeinsame Kinder 
was folgt: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 8
Von einem stabilen Konkubinat ist namentlich dann auszugehen, wenn es 
mindestens zwei Jahre andauert […].
In der französischen Fassung: 
Un concubinage est considéré comme stable notamment s’il dure depuis deux ans 
au moins […].
Laut dieser SKOS-Vorgabe soll demnach bereits nach zwei Jahren von der 
Tatsachenvermutung ausgegangen werden, dass die Partnerschaft so stabil ist, dass 
angenommen werden darf, die Partnerin und der Partner unterstützten einander 
eheähnlich (vgl. vorne E. 4.2). 
5.2
Zu Recht unstrittig ist, dass der Regierungsstatthalter F.5.1 der SKOS-
Richtlinien grundsätzlich zutreffend zur Anwendung gebracht hat. Allerdings ist im 
Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle zu prüfen, ob diese durch Verordnung 
für verbindlich erklärte Vorgabe gesetzmässig ist (sie gilt im Kanton Bern seit 1.8.2009, 
vgl. aArt. 8 SHV in BAG 09-73). Nur wenn dies zutrifft, durften die Vorinstanzen nach 
einer Beziehungsdauer von bloss zwei Jahren – unterstellt, eine Lebensgemeinschaft 
im engeren Sinn liege hier überhaupt vor – ohne weiteres auf ein stabiles Konkubinat 
schliessen (vgl. Art. 66 Abs. 3 KV; BVR 2013 S. 151 E. 3.1, 2008 S. 284 E. 5.2, 2005 
S. 97 E. 5.1). Die kantonalen Behörden sind im Übrigen nach höchstrichterlicher 
Rechtsprechung auch dann, wenn das kantonale Recht auf die Richtlinien der SKOS 
verweist, nicht dazu verpflichtet, diese Richtlinien bis ins kleinste Detail zu befolgen 
(«appliquer dans leurs moindres détails») und können in begründeten Fällen davon 
abweichen (vgl. BGE 136 I 129 E. 8.1 [Pra 99/2010 Nr. 107]).
6. 
6.1
Der sozialhilferechtliche Konkubinatsbeitrag geht teilweise auf Überlegungen 
der Zivilgerichtspraxis zum alten Eherecht zurück. Danach führte ein stabiles 
Konkubinat der unterhaltsberechtigten Person zur Aufhebung des eherechtlich 
geschuldeten Unterhaltsbeitrags, wenn sich der neue Partner oder die neue Partnerin 
und die unterhaltsberechtigte Person so beistanden, wie sie es gemäss Art. 159 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hätten tun müssen, wenn sie 
verheiratet gewesen wären (BGE 116 II 394 E. 3, 124 III 52 E. 2a/aa). Ein derart enges 
Verhältnis wurde ab dem Zeitpunkt vermutet, in welchem das Konkubinat fünf Jahre 
angedauert hatte (BGE 114 II 295 E. 1b). Der Gedanke der (vermuteten) faktischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 9
gegenseitigen Unterstützung von im Konkubinat lebenden Personen wurde im 
Sozialhilferecht aufgenommen, um dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe 
Rechnung zu tragen. Lebt eine unterstützte Person in einem stabilen Konkubinat, so ist 
es 
nach 
der 
Rechtsprechung 
trotz 
Fehlens 
gesetzlicher 
Unterhalts- 
und 
Beistandspflichten zulässig, der (vermuteten) tatsächlichen Bereitschaft, sich 
gegenseitig zu unterstützen, Rechnung zu tragen (vgl. BGE 136 I 129 E. 6.1 [Pra 
99/2010 Nr. 107], 134 I 313 E. 5.5 [Pra 98/2009 Nr. 50]; BGer 8C_356/2011 vom 
17.8.2011, E. 2.2, 2P.242/2003 vom 12.1.2004, E. 2.3, 2P.218/2003 vom 12.1.2004, 
E. 3.2, 2P.386/1997 vom 24.8.1998, in FZR 1998 S. 396 E. 3c). Das Gemeinwesen soll 
analog einem bzw. einer geschiedenen und unterhaltspflichtigen Ehegatten bzw. 
Ehegattin von seiner sozialhilferechtlichen Unterstützungspflicht entlastet werden, 
wenn eine solche stabile Lebensgemeinschaft vorliegt (Claudia Hänzi, Die Richtlinien 
der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011 [Richtlinien], S. 397; 
dies., Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in Christoph Häfeli [Hrsg.], Das 
Schweizerische Sozialhilferecht, 2008 [Sozialhilferecht], S. 87 ff., 146). Generell gilt es 
unter Rechtsgleichheitsaspekten zu verhindern, dass ein Konkubinatspaar, das 
sozialhilferechtlich unterstützt wird, besser gestellt ist als ein verheiratetes (oder 
registriertes) Paar (BGE 136 I 129 E. 6.3 [Pra 99/2010 Nr. 107]; BGer 8C_356/2011 
vom 17.8.2011, E. 3.2.1, 2P.386/1997 vom 24.8.1998, in FZR 1998 S. 396 E. 3d). 
Umgekehrt setzt das der Rechtsgleichheitsgarantie inhärente Differenzierungsgebot 
der Gleichstellung mit Ehepaaren aber Grenzen im Fall, dass nur eine Person unter-
stützt wird (vgl. die Nachweise auf entsprechende kantonale Praxen bei Claudia Hänzi, 
Richtlinien, S. 398 f.; dies., Sozialhilferecht, S. 146 ff.). Dies ergibt sich daraus, dass 
das Konkubinat nicht wie die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. eine Erwerbs- 
und Verbrauchs-Einheit (BGE 110 Ia 7 E. 3c) bildet, und der Zugriff auf Einkommen 
und Vermögen des bzw. der nicht sozialhilfeabhängigen Konkubinatspartners bzw. -
partnerin seine innere Rechtfertigung nur bei eheähnlicher Stabilität der Beziehung hat. 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt denn auch die Zulässigkeit einer 
insoweit differenzierenden Betrachtungsweise (vgl. BGE 136 I 129 E. 6.2 [Pra 99/2010 
Nr. 107]).
6.2
Was ein Konkubinat ist, umschreibt das SHG nicht. Auch findet sich keine 
allgemeingültige Definition in der schweizerischen Rechtsordnung. Im Wesentlichen 
hat die Gerichtspraxis diese Rechtsfigur umschrieben:
6.2.1
Als stabiles Konkubinat ist eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 10
angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen 
Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zu verstehen, die sowohl 
eine geistig-seelische als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente 
aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird 
(BGE 138 III 157 E. 2.3.3 [Pra 101/2012 Nr. 120]). Diese Praxisformel wurde im 
Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt entwickelt, kann heute indes in der 
schweizerischen Rechtsordnung als durchgesetzt gelten (überholt erscheint freilich der 
ausschliessliche Bezug auf heterosexuelle Paare). Ob eine solche qualifizierte 
Lebensgemeinschaft 
vorliegt, 
muss 
aus 
Praktikabilitätsgründen 
an 
äusseren 
Merkmalen festgemacht werden.
6.2.2
Ein solches Merkmal, das im Bereich der Sozialhilfe anerkanntermassen für 
eine gefestigte Beziehung spricht, liegt vor, wenn das Paar mit einem gemeinsamen 
Kind zusammenwohnt. Denn in solchen Fällen drängt sich im Licht des erforderlichen 
Zusammenwirkens beider gegenüber dem Kind je unterhaltspflichtiger Elternteile eine 
gemeinsame Betrachtung geradezu auf (vgl. die Nachweise zur bernischen 
Sozialhilfepraxis vorne E. 4.2; ebenso BGer 2P.218/2003 vom 12.1.2004, E. 3.3.2, 
2P.242/2003 vom 12.1.2004, E. 2.4, 8C_356/2011 vom 17.8.2011, E. 2.2; gleich auch 
die SKOS-Richtlinien, vgl. vorne E. 5.1).
6.2.3
Auch die Dauer der Lebensgemeinschaft ist als objektives Kriterium von 
Bedeutung; denn je länger ein Paar zusammenlebt, desto eher ist die Annahme 
berechtigt, die beiden stünden einander bei. Dieses Kriterium nimmt denn auch die 
Rechtsprechung in verschiedenen Rechtsgebieten auf. Im alten Eherecht leitete man 
wie dargelegt (E. 6.1) aus einem fünfjährigen Zusammenleben die Vermutung ab, dass 
die unterhaltsberechtigte Person, welche in einer solchen Beziehung lebt, ähnliche 
Vorteile zieht, wie sie ihr eine Ehe bieten würde; Rechtsfolge war, dass sie ihren 
Unterhaltsanspruch wie im Fall einer Wiederverheiratung verlor. Unter der Geltung des 
neuen Eherechts (Art. 129 ZGB) wurde eine bedingte Sistierung der Unterhaltsrente 
(bereits zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils) in Bezug auf ein Konkubinatsverhältnis 
von knapp vier Jahren als zulässig erachtet (vgl. BGer 5A_81/2008 vom 11.6.2008). In 
ausländerrechtlichen Streitigkeiten wurde entschieden, dass eine drei- oder vierjährige 
Lebensgemeinschaft bei einem Paar, das weder Heiratspläne noch Kinder hat, nicht 
auf eine Beziehung schliessen lässt, welche diejenige Stabilität und Intensität erreicht, 
die erforderlich ist, um sie wie eine Ehegemeinschaft dem konventions- und 
verfassungsrechtlichen Schutz des Familienlebens zu unterstellen (vgl. BGer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 11
2C_97/2010 
vom 
4.11.2010, 
E. 3.3, 
2C_1194/2012 
vom 
31.5.2013, 
E. 4.4, 
2C_1035/2012 
vom 
21.12.2012, 
E. 5.2). 
Zu 
Art. 47 
des 
Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) hat das Bundesgericht erkannt, dass aufgrund des 
mehr als vierjährigen Zusammenlebens und der übrigen Umstände im konkreten Fall – 
Heiratspläne [die Betroffenen waren noch nicht geschieden], enge und harmonische 
Beziehung, keine Zweifel am Bestehen einer Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft – 
auf ein stabiles Konkubinatsverhältnis zu schliessen sei, welches der Partnerin einen 
Anspruch auf Genugtuung infolge Todes des Partners verleiht (BGE 138 III 157 E. 2.4 
[Pra 2012/101 Nr. 120]). Vereinzelt hat aber auch der Gesetzgeber die Dauer 
bestimmt, mit welcher Rechtsfolgen bzw. staatliche Leistungsansprüche verbunden 
sind. So macht Art. 20a Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) den 
Anspruch des Konkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin auf Hinterlassenen-
leistungen von einer ununterbrochenen Lebensgemeinschaft von mindestens fünf 
Jahren vor dem Tod abhängig; in diesem Kontext ist laut dem Bundesgericht das 
Bestehen einer ständigen Wohngemeinschaft kein begriffsnotwendiges Element der 
Lebensgemeinschaft (BGE 134 V 369 E. 7.1). Es gibt demnach, was das Kriterium der 
Dauer des Zusammenlebens angeht, keine für alle rechtlichen Materien einheitliche 
und verbindliche Definition der gefestigten Lebensgemeinschaft. Zu beachten ist alle-
mal, dass in Fällen, in denen nicht bereits die Dauer des Zusammenlebens für sich 
allein eine eheähnliche Beziehung vermuten lässt, die gesamten Umstände des 
Zusammenlebens von Bedeutung sind, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft zu 
beurteilen (vgl. BGE 138 III 157 E. 2.3.3 a.E.; BGer 8C_196/2010 vom 19.7.2010, 
E. 5.3 a.E.). 
6.3
Die Kürzung der in den SKOS-Richtlinien vorgesehenen Frist von fünf auf zwei 
Jahre geht auf eine Praxis des Kantons Solothurn zurück, wonach bereits nach einer 
Beziehungsdauer von zwei Jahren von einem gefestigten Konkubinat ausgegangen 
werden durfte. Diese Praxis fusst auf der Überlegung, dass im Sozialhilferecht jederzeit 
die Möglichkeit bestehe, eine Neubeurteilung der Hilfe zu veranlassen, sofern die 
Konkubinatsbeziehung scheitern sollte, während im Eherecht der nacheheliche Unter-
halt infolge eines stabilen Konkubinats definitiv erlösche (vgl. Claudia Hänzi, 
Richtlinien, S. 264 f., 398; dies., Sozialhilferecht, S. 146). Das Bundesgericht hat dazu 
auf staatsrechtliche Beschwerden hin erkannt, es sei nicht willkürlich, für die Prüfung 
des 
Sozialhilfeanspruchs 
für 
Mutter 
und 
Kind 
die 
Einkommen 
beider 
Konkubinatspartner zu addieren (vgl. BGer 2P.242/2003 vom 12.1.2004, E. 2.4, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 12
2P.218/2003 vom 12.1.2004, E. 3.3.2). Hieraus lässt sich für die hier interessierende 
Frage nichts ableiten; denn zur Beurteilung standen Paare mit gemeinsamen Kindern, 
weshalb die Dauer des Zusammenlebens keine entscheidende Rolle spielte. Anderes 
ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2005; hier 
erinnert das Gericht daran, dass es die Solothurner Praxis als haltbar beurteilt hat (vgl. 
BGer 2P.85/2005 vom 21.6.2005, E. 3.3), trat aber auf das Rechtsmittel nicht ein, 
weshalb es sich mit materiellen Fragen nicht zu beschäftigen hatte.
6.4
Im kantonalen Recht äussert sich die Verordnung vom 2. November 2011 über 
die Angebote zur sozialen Integration (ASIV; BSG 860.113) zur Frage, nach welcher 
Beziehungsdauer die wirtschaftlichen Verhältnisse der Konkubinatspartnerin oder des 
Konkubinatspartners zu berücksichtigen sind. Gemäss Art. 24 ASIV werden im 
Zusammenhang mit der Gebührenerhebung für familienergänzende Kinderbetreuung 
das Einkommen und Vermögen einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubi-
natspartners berücksichtigt, wenn das Paar gemeinsame Kinder hat oder wenn das 
Konkubinat länger als fünf Jahre dauert. Diese Norm hat zwar nicht direkt eine 
staatliche Geldleistung zum Gegenstand. Die Angebote der sozialen Integration zählen 
aber zum Sozialhilferecht (vgl. Art. 71 und 71a SHG) und durch die Bereitstellung der 
familienergänzenden Kinderbetreuung zu einem einkommensabhängigen Tarif werden 
wirtschaftlich Schwächere mittelbar unterstützt. Das Verwaltungsgericht hat unter der 
Geltung des alten Rechts, welches keine Art. 24 ASIV vergleichbare Regelung enthielt, 
erkannt, dass in diesem Zusammenhang analog zum Sozialhilferecht bei der 
Bemessung des Elternbeitrags an die Kindertagesstätte die faktischen Verhältnisse 
berücksichtigt werden dürfen; im konkreten Fall hielt es das Gericht für unzulässig, von 
einem zweijährigen Zusammenleben ohne gemeinsame Kinder automatisch auf eine 
eheähnliche Unterstützung zu schliessen und die Bruttoeinkommen des Paars 
zusammenzurechnen (vgl. BVR 2000 S. 229 E. 4b-d).
7.
7.1
Wie dargelegt, können freiwillige Leistungen Dritter nach dem Grundsatz der 
Subsidiarität und jenem der Gleichbehandlung aller Sozialhilfeempfängerinnen und -
empfänger gegebenenfalls unterstellt werden (vgl. vorne E. 4.1 und 4.2). Für die Frage, 
unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenleben die Vermutung tatsächlicher ehe-
ähnlicher Solidarität erlaubt, vermag die der solothurnischen Praxis zugrunde liegende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 13
Sichtweise nicht zu überzeugen, welche zur Änderung der SKOS-Vorgabe F.5.1 
geführt hat (vgl. vorne E. 6.3). Denn diese trägt dem Umstand nicht gebührend 
Rechnung, dass die Annahme faktischer Unterstützung nicht sozialhilfeabhängige 
Dritte betrifft, welche der unterstützten Person gegenüber weder unterstützungs- noch 
beistandspflichtig 
sind. 
Das 
Konkubinat 
bildet 
anders 
als 
die 
Ehe 
keine 
Wirtschaftseinheit (vgl. vorne E. 6.1). Eine solche lässt sich vor dem gesetzlichen 
Hintergrund nur unterstellen, wenn aufgrund der gelebten Beziehung auf die 
tatsächliche Bereitschaft, einander eheähnlich zu unterstützen, geschlossen werden 
darf. Bei einer Beziehungsdauer von zwei Jahren kann dies nicht automatisch vermutet 
werden. Die herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnisse haben sich insoweit 
auch nicht derart verändert, dass heute, anders als bis ins Jahr 2007 bzw. 2009, 
bereits nach einer Beziehungsdauer von zwei Jahren auf ein stabiles Konkubinat und 
damit auf eine faktische gegenseitige Unterstützung geschlossen werden dürfte. In der 
eheähnlichen Stabilität der Partnerschaft ist nach ständiger Verwaltungsgerichtspraxis 
der Grund zu sehen, der es mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller 
Empfängerinnen und Empfänger von wirtschaftlicher Hilfe rechtfertigt, einen 
Konkubinatsbeitrag zu berücksichtigen (vgl. vorne E. 4.2 und 6.1). Die Anrechnung 
eines solchen Beitrags ist sowohl für die nicht unterstützte Person als auch für die 
unterstützte Person mit erheblichen Eingriffen verbunden: Erstere wird vom 
Gemeinwesen ohne Rechtsverpflichtung faktisch in die Pflicht genommen. Letzterer 
werden die Sozialhilfeleistungen um einen fiktiven Betrag gekürzt, obschon der 
Konkubinatsbeitrag unter keinem Titel rechtlich durchgesetzt werden kann. Vor diesem 
Hintergrund ist die Zweijahresfrist, welche die Vermutung eheähnlicher Solidarität 
bereits nach relativ kurzer Zeit des Zusammenlebens begründet, unverhältnismässig, 
überwiegen doch die involvierten privaten Interessen das öffentliche Interesse an 
Einsparungen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. d SHG). An der Fünfjahresfrist ist damit 
grundsätzlich festzuhalten. Anders urteilen hiesse, (noch) nicht gleichartige 
Sachverhalte gleich zu behandeln. Dieselbe Differenzierung hat der Kanton Bern im 
Übrigen im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung für familienergänzende 
Kinderbetreuung getroffen (vgl. vorne E. 6.4).
7.2
Dieses Ergebnis rechtfertigt sich auch unter beweisrechtlichen Aspekten: Wer 
aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten 
oder vom Gesetz als beweispflichtig bezeichnet wird, trägt die Beweislast, d.h. die 
Folgen der Beweislosigkeit (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 19 N. 3). Es ist grundsätzlich Sache der Gemeinde, einen den An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 14
spruch auf Sozialhilfeleistungen mindernden Umstand zu beweisen (vgl. BVR 2009 
S. 385 E. 4.3.1, 2004 S. 446 E. 4.3.2; VGE 2012/20 vom 19.2.2013, E. 4.3, 2009/187 
vom 25.3.2010, E. 3.4.2). Die von der Verwaltungsjustizpraxis zum Konkubinat 
entwickelte Tatsachenvermutung (vorne E. 4.2) greift erheblich in diesen Grundsatz 
ein. Beweist die Sozialhilfebehörde, dass ein Paar seit fünf Jahren in gemeinsamem 
Haushalt lebt (Vermutungsbasis), hat sie die Vermutungsfolge für sich, dass das 
Konkubinat gefestigt ist mit der Konsequenz, dass die eheähnliche Unterstützung des 
bzw. der wirtschaftlich unabhängigen Partners bzw. Partnerin unterstellt wird. Es ist an 
den 
Betroffenen, 
den 
Gegenbeweis 
zu 
erbringen, 
dass 
gar 
keine 
Kon-
kubinatsbeziehung vorliegt oder die Beziehung noch keine fünf Jahre angedauert hat 
(Entkräftung der Vermutungsbasis). Sie können weiter den Beweis des Gegenteils 
erbringen, indem sie die Vermutungsfolge, die Stabilität der Beziehung, widerlegen. 
Die Vorgabe F.5.1 der SKOS-Richtlinien stellt eine eigentliche Beweisregel dar, welche 
in das kantonale Beweisrecht eingreift und demnach weder auf Verordnungsstufe zu 
regeln ist (vgl. vorne E. 5.2) noch Gegenstand von Fachrichtlinien bilden soll, welche 
Empfehlungen zur Ausgestaltung der Sozialhilfe im Allgemeinen und zur Bemessung 
des sozialen Existenzminimums im Speziellen geben (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b SHG).
7.3
Art. 8 SHV i.V.m. F.5.1 der SKOS-Richtlinien ist aus diesen Gründen die 
Anwendung insoweit zu versagen, als bei Paaren ohne gemeinsame Kinder ab 
zweijährigem Zusammenleben schematisch auf eine stabile Konkubinatsbeziehung 
samt Fiktion eheähnlicher Unterstützung geschlossen werden darf. Spielraum oder 
Autonomie haben die bernischen Sozialhilfebehörden in dieser Frage nicht. Es geht um 
die Auslegung von kantonalem Sozialhilferecht in einer Frage, welche einheitlich zu 
beantworten ist und den Gemeinden, anders als in personnahen Fragen sozial-
hilferechtlicher 
Unterstützung 
(vgl. 
etwa 
BVR 
2008 
S. 372 
E. 5.3), 
keinen 
Beurteilungsspielraum lässt.
Die Fünfjahresfrist bedeutet allein, dass (erst) nach deren Ablauf die Vermutung 
eheähnlicher Solidarität verbunden mit der Fiktion gegenseitiger Unterstützung greift 
(vgl. E. 7.2 hiervor). Im Übrigen ist die Dauer des Zusammenlebens lediglich ein 
Element der Beurteilung, ob ein stabiles Konkubinat vorliegt (vgl. E. 4.2 und 6.2.3). Der 
Behörde steht daher der Nachweis offen, dass im konkreten Fall aufgrund der 
gesamten Umstände des Zusammenlebens bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf die 
Stabilität des Konkubinats geschlossen werden darf. Die Betroffenen haben hierbei 
mitzuwirken (Art. 8c Abs. 1 Bst. c und Art. 28 Abs. 1 SHG), sind aber nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 15
beweisbelastet.
7.4
Die Gemeinde hat, bestätigt durch das Regierungsstatthalteramt, auf ein 
Konkubinat nach gut zweijährigem Zusammenleben geschlossen. Indes deutet nichts 
darauf hin oder wird seitens der Behörden vorgebracht, dass die Beziehung zwischen 
der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen eine geistig-seelische, körperliche 
sowie wirtschaftliche Verbundenheit im Sinn eines stabilen Konkubinats aufweist. Die 
Beschwerde erweist sich demnach insoweit als begründet.
8.
8.1
Unter diesen Umständen fällt zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzig ein 
weitergehender Einbezug der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Beigeladenen unter 
dem Titel des Beitrags an die Haushaltführung in Betracht (vgl. vorne E. 4.2): 
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind nach Art. 28 Abs. 2 Bst. b SHG 
verpflichtet, das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit 
Erforderliche selber vorzukehren. Dazu kann nach ständiger Rechtsprechung auch das 
Erledigen von Hausarbeiten und Dienstleistungen für Wohnpartnerinnen und 
Wohnpartner gehören (BVR 2006 S. 366 E. 1.3). Solche geldwerten Vorteile und 
Leistungen im Innenverhältnis einer einfachen Gesellschaft – deren Vorschriften sind 
für Mehrpersonenhaushalte heranzuziehen – sind grundsätzlich abzugelten (Art. 531 
Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 530 Abs. 1 OR; BVR 2006 S. 22 E. 5.2, S. 366 [VGE 22502 
vom 23.2.2006] E. 1.3 und nicht publ. E. 4, 1996 S. 321 E. 3; VGE 2009/187 vom 
25.3.2010, E. 3.3). Die Höhe des anrechenbaren Betrags ist im Einzelfall anhand der 
konkreten Umstände festzusetzen. Wohlhabenden bzw. gut Verdienenden ist die 
Unterstützung in weiter gehendem Ausmass zuzumuten als einer Person, die wenig 
verdient und sich Leistungen einer anderen Person im Haushalt nur in einem 
bescheidenen Ausmass oder zu einem bescheidenem Ansatz leisten kann (BVR 2006 
S. 22 E. 5.2.1, S. 366 [VGE 22502 vom 23.2.2006], nicht publ. E. 4.2). Die 
Entschädigung ist demnach zu verringern oder zu erhöhen, wenn die finanziellen 
Verhältnisse 
der 
nicht 
unterstützten 
erwerbstätigen 
Person 
dies 
gebieten. 
Grundsätzlich Vergleichbares sieht F.5.2 der SKOS-Richtlinien vor; maximal soll der 
unterstützten Person für die erwartete Haushaltarbeit der Betrag von Fr. 950.-- als 
Einnahme angerechnet werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 16
8.2
Die Gemeinde hat im Budget der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder den 
Betrag von Fr. 611.95 als Einkommen eingestellt in der Annahme, in diesem Umfang 
habe der Beigeladene als Partner einer stabilen Konkubinatsbeziehung an deren 
Lebensunterhalt beizutragen. Als Entschädigung für Haushaltführung ist dieser Betrag 
unter den konkreten Gegebenheiten klar zu hoch. Es ist nicht Sache des 
Verwaltungsgerichts, als letzte kantonale Instanz erstmals zu prüfen, ob ab Oktober 
2012 im Budget der Beschwerdeführerin mit Blick auf die konkreten Umstände 
überhaupt eine Entschädigung für die Haushaltführung anrechenbar ist, und wenn ja, 
in welcher Höhe. Die Sache ist insoweit an die Gemeinde zurückzuweisen, damit sie 
das Verfahren fortsetze.
9.
Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als begründet, als der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Sache an die Gemeinde zurückzuweisen ist, damit sie 
im Sinn der Erwägungen neu über den Sozialhilfeanspruch der Beschwerdeführerin ab 
Oktober 2012 entscheide.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 53 SHG). Parteikosten sind keine 
angefallen (vgl. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Seeland vom 18. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache 
zur 
Fortsetzung 
des 
Verfahrens 
im 
Sinn 
der 
Erwägungen 
an 
die 
Einwohnergemeinde B.___ zurückgewiesen wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2013, Nr. 100.2012.392U, Seite 17
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Beigeladenen
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland
und mitzuteilen (anonymisiert):
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.