be_verwaltungsgericht · 200 2019 460 · 2019-05-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019

200 19 460 EL
JAP/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. September 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________,
vertreten durch seine Beiständin, B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Mutter des 2001 geborenen A.________ (früher: D.________; nachfol-
gend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezog Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer Invalidenrente, wobei der Versicherte einen Anspruch auf eine 
Kinderrente der Invalidenversicherung (IV) begründete und für ihn wegen 
einer Fremdplatzierung eine gesonderte EL-Berechnung vorgenommen 
wurde (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend 
AKB oder Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 15 ff.). Nach dem 
Tod seiner Mutter im Dezember 2018 (Akten des Versicherten, Beschwer-
debeilage [BB] 8) bezieht er seit Januar 2019 EL zur ordentlichen Waisen-
rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; BB 5). Die AKB 
legte mit zwei separaten Verfügungen vom 12. März 2019 (AB 55 f.) die EL 
für die Zeit von Januar bis März 2019 bzw. ab April 2019 fest und rechnete 
dabei einnahmeseitig jeweils hypothetische Kinderzulagen von Fr. 2‘760.-- 
sowie hypothetische Unterhaltsbeiträge von Fr. 4‘800.-- seines Vaters an. 
Daran hielt die AKB auf Einsprache hin (AB 57) mit Entscheid vom 13. Mai 
2019 (AB 59) fest. 
B.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch sei-
ne damalige Beiständin C.________, hiergegen Beschwerde. Er beantragt, 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 sei dahingehend 
aufzuheben, als ihm seine EL ohne Anrechnung der hypothetischen Kin-
derzulagen und der hypothetischen familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge 
zu gewähren seien.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 13. August 
2019 auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 18. September 2019 teilte das Amt für Erwachsenen- und Kinderschutz 
der Stadt Bern telefonisch einen Bestandswechsel mit und reichte am 30. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 3
September 2019 aufforderungsgemäss die Ernennungsurkunde der neuen 
Beiständin nach.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 13. 
Mai 2019 (AB 59). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 2019 und 
dabei allein, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht bei deren Berechnung 
als hypothetische Einnahmen Kinderzulagen und Unterhalt des Vaters an-
rechnete. Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf die-
se beiden Punkte zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 4
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der EL als ei-
ner auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung 
darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Be-
rechnung der EL im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an 
die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der 
Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisions-
gründe (Art. 25 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 
831.301]) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (BGE 141 V 255 
E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41). Mit Blick darauf, dass die Anrechnung 
hypothetischer Kinderzulagen von Fr. 2‘760.-- und hypothetischer Unter-
haltszahlungen von Fr. 4‘800.-- streitig ist (AB 55 f.), was im Fall der Gut-
heissung zu einer Erhöhung der EL in maximal diesem Umfang führte, er-
reicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).


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2.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören u.a. Familienzulagen, 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie Einkünfte und Vermögenswer-
te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. f-h ELG). 
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines all-
fälligen Verzichtstatbestandes (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; SVR 2017 EL 
Nr. 1 S. 2 E. 3, 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des Bundesgerichts 
vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 
10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-
tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Es ist aktenmässig ausgewiesen und wird mittlerweile auch seitens 
der Beschwerdegegnerin nicht mehr bestritten (vgl. Beschwerdeantwort S. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 6
4 Ziff. 2.4), dass das Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 
und Herrn E.________ gerichtlich rückwirkend auf das Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers beseitigt wurde (vgl. AB 9/2) und die Personalien des 
leiblichen Vaters nach den Abklärungen der Vormundschaftskommission 
Ostermundigen nicht eruiert werden konnten. Die Mutter des Beschwerde-
führers verweigerte die entsprechenden Angaben aus Angst vor dessen 
„angeblichen“ Vater, bei dem es sich um einen … Drogendealer gehandelt 
habe, welcher sie auch misshandelt und bedroht habe (AB 11 S. 2, 13 S. 5 
f.). Dass der Beschwerdeführer selbst die Identität seines Vaters kennt, 
wird weder seitens der Parteien geltend gemacht, noch finden sich hierfür 
Anhaltspunkte in den Akten. So geht der Beschwerdeführer gemäss der 
Darlegung in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 2.2) nach wie vor davon aus, dass 
E.________ sein Vater ist, was aus rechtlicher Sicht jedoch ausgeschlos-
sen ist. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hatte bereits in den die Jahre vor 2019 
tangierenden Verfügungen betreffend den Beschwerdeführer (AB 15, 20, 
24 f., 41 f., 45, 50 f.) wegen der verweigerten Bekanntgabe der Personalien 
des leiblichen Vaters und des daraus resultierenden Ausfalls von Alimenten 
und Kinderzulagen bzw. Alimentenbevorschussung hypothetische Unter-
haltsbeiträge und Kinderzulagen als Verzichtseinkommen angerechnet (vgl. 
insbesondere AB 15/2, 41/3, 42/4). Diese Verfügungen sind jedoch von 
vornherein nicht geeignet, das vorliegende Beschwerdeverfahren zu präju-
dizieren (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 f. Ziff. 2.4). Einerseits wurde die An-
rechnung des Verzichtseinkommens nie gerichtlich überprüft und entfalte-
ten diese Verwaltungsakte lediglich für das betreffende Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit (vgl. diesbezüglich auch E. 1.3 hiervor). Andererseits 
wurde dem Beschwerdeführer bis Ende 2018 eine derivative Zusatzrente 
zur Invalidenstammrente seiner Mutter ausgerichtet, wobei für ihn aufgrund 
des Umstandes, dass er nicht bei der Mutter lebte, eine gesonderte EL-
Berechnung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV erfolgte. Weil er somit 
keinen originären EL-Anspruch hatte (vgl. BGE 138 V 292 E. 3.2 S. 295 f.; 
vgl. Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL; gültig ab 1. April 2011; 
Stand 1. Januar 2019; abrufbar unter www.bsv.admin.ch], Rz. 2220.01; 
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 4 N. 15; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 7
2009, S. 130) war allein die rentenberechtigte und leistungsbeanspruchen-
de Mutter vom persönlichen Anwendungsbereich der Auskunfts- und Mel-
depflicht nach Art. 28 Abs. 2 ATSG erfasst. In einer solchen Konstellation 
können sich Obliegenheitsverletzungen in der Sphäre des rentenberechtig-
ten Elternteils als Rechtsfolge von Art. 43 Abs. 3 ATSG grundsätzlich auch 
in der gesonderten EL-Berechnung der Kinder niederschlagen (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 90; vgl. auch Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2014, 
EL/2014/621). 
3.3
Aufgrund des Todes der Mutter im Dezember 2018 hat der Be-
schwerdeführer seit Januar 2019 nunmehr einen eigenen EL-Anspruch. 
Weil er die Identität seines Vaters nicht kennt (vgl. E. 3.1 hiervor) und diese 
Informationen auch bei seiner Mutter nicht mehr erhältlich machen kann, 
besteht keine Grundlage zur Annahme einer Auskunfts- bzw. Mitwirkungs-
pflichtverletzung. Zudem hat er richtigerweise darauf hingewiesen (vgl. Be-
schwerde S. 6 Ziff. 2.3), dass er keinerlei Anhaltspunkte hätte, wer Passiv-
legitimierter einer Vaterschaftsklage i.S.v. Art. 261 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sein könnte (HAUSHEER/GEISER/AEBI-
MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 6. 
Aufl. 2018, S. 361 N. 16.64) und sich ein allfälliger Anspruch auf Kinderun-
terhalt bzw. Familienzulagen somit auch als uneinbringlich erweisen würde. 
Im Übrigen macht die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht geltend, dem 
Beschwerdeführer wäre es möglich und zumutbar gewesen, mit Unterstüt-
zung der Beiständin zu Lebezeiten der Mutter gegen diese prozessual vor-
zugehen und die Preisgabe der Information zu erwirken. Die Bekanntgabe 
der Identität des männlichen Erzeugers basiert zwar auf der familienrechtli-
chen Beistandspflicht der Mutter (Art. 272 ZGB). Allerdings handelt es sich 
dabei um eine Pflicht, welche rechtlich nicht einklagbar, damit auch nicht 
vollstreckbar und deshalb auch nicht gegen den Willen der Mutter durch-
setzbar ist. Insbesondere dürfen gegen die Mutter welche die nötigen Infor-
mationen verweigert, keine Pressionen ausgeübt und keine prozessualen 
Zwangsmittel wie die Androhung der Ungehorsamstrafe (Art. 292 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) angewandt werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 8
(vgl. AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, in HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner 
Kommentar zum ZGB, 2016, Art. 308 N. 45 mit Hinweisen).
3.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass in der EL-Berechnung ab Janu-
ar 2019 keine hypothetischen Kinderzulagen und keine hypothetischen Un-
terhaltsbeiträge des Vaters als Einkommen anzurechnen sind. Somit ist der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 (AB 59) aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im 
Sinne der Erwägungen über den EL-Anspruch ab Januar 2019 neu 
verfüge.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
4.2
Angesichts ihres Unterliegens (vgl. BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61) hat 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu erset-
zen. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 
61 lit. g ATSG).
Dem Beschwerdeführer sind insoweit Parteikosten entstanden, als er den 
durch die Berufsbeiständin (vgl. BB 3) generierten Aufwand – wie bei ei-
nem Rechtsanwalt, einem Treuhänder oder einer anderen berufsmässigen 
Prozessvertretung – zu entschädigen hat (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZGB und Art. 
404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 10 f. der kantonalen Verordnung vom 19. Sep-
tember 2012 über die Entschädigung und den Spesenersatz für die 
Führung einer Beistandschaft [ESBV; BSG 213.361]). Mit Blick auf den im 
vorliegenden Verfahren gebotenen Aufwand hat der obsiegende Be-
schwerdeführer zuhanden seiner Beiständin (vgl. Art. 404 Abs. 1 Satz 2 
ZGB; Art. 10 ESBV) Anspruch auf eine Parteientschädigung, die auf pau-
schal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Sept. 2019, EL/19/460, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 13. Mai 2019 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie den EL-Anspruch ab Januar 2019 im Sinne der Erwägungen 
neu festsetzt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.