be_verwaltungsgericht · 200 2024 763 · 2024-10-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2024

ALV 200 2024 763 
ISD/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Januar 2025
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2025, ALV 200 2024 763
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Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog seit November 2023 Arbeitslosenentschädigung 
(Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kanton Bern [AVA 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse ... [ALK; act. II] 178-
181, 156). Ab dem 1. Juni 2024 war er als ... bei den B.________ GmbH 
(deren Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift 
C.________ ist [nachfolgend: Arbeitgeberin]; vgl. www.zefix.ch) in einem 
per 31. Oktober 2024 befristeten Arbeitsverhältnis angestellt (act. II 130-
132). Diese Stelle wurde dem Versicherten nach einem Konflikt mit Schrei-
ben vom 14. Juni 2024 (act. II 122) fristlos gekündigt, womit er sich nicht 
einverstanden erklärte und mit Eingabe vom 5. Juli 2024 bei der Schlich-
tungsbehörde D.________ ein Schlichtungsgesuch einreichte (vgl. act. II 
98-99). 
Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 (act. II 85) teilte die ALK dem Versicherten 
mit, die Auskunft der Arbeitgeberin deute auf eine selbstverschuldete Ar-
beitslosigkeit hin. Zudem gab die ALK dem Versicherten Gelegenheit, eine 
schriftliche Stellungnahme einzureichen. Am 8. August 2024 reichte dieser 
eine entsprechende Stellungnahme ein (act. II 78). Im Rahmen der Schlich-
tungsverhandlung verpflichtete sich die Arbeitgeberin, dem Versicherten 
noch einen Bruttolohn von Fr. 4'800.--, abzüglich Sozialversicherungsbei-
träge, zu bezahlen (act. II 63). 
Mit Verfügung vom 5. September 2024 (act. II 41-43) verneinte die ALK 
den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den 
Zeitraum vom 1. Juni bis 10. Juli 2024 mangels eines anrechenbaren Ver-
dienstausfalls. Die hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 
26. September 2024 (act. II 19) wies das AVA mit Entscheid vom 24. Okto-
ber 2024 (act. II 4-7) ab. 


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-3-
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. No-
vember 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspra-
cheentscheid vom 24. Oktober 2024 sei aufzuheben und es sei ihm in den 
Monaten Juni/Juli 2024 zusätzlich während 18 Tagen Arbeitslosenentschä-
digung zu bezahlen. 
In der Beschwerdeantwort (Posteingang: 29. November 2024) beantragte 
der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 


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Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Oktober 
2024 (act. II 4-7). Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer bis zum 14. Juni 2024 (fristlose Kündigung; act. II 122) 
noch einen Lohnanspruch gegenüber der vormaligen Arbeitgeberin hatte 
und dieser Lohn in Höhe von Fr. 1'310.55 anteilsmässig ausbezahlt wurde 
(vgl. act. II 93-94 und 100), womit insoweit kein Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung bestand (vgl. E. 2.1 hiernach) sowie, dass der Beschwerde-
führer ab dem 26. Juli 2024 wiederum eine neue befristete Arbeitsstelle 
antrat (act. II 72-73). Streitig und zu prüfen ist damit noch der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zwischen dem 15. Juni 
und 31. Juli 2024, wobei der Beschwerdegegner für den Monat Juli 2024 
bereits elf Kontrolltage abgerechnet hat (act. II 29). 
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung von 18 zusätzli-
chen Taggeldern und beanstandet die Anrechnung der von der vormaligen 
Arbeitgeberin ausgerichteten Entschädigung von Fr. 4'800.-- bei der Ermitt-
lung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. Angesichts der Tag-
geldhöhe von Fr. 192.20 (act. II 29) liegt der Streitwert damit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d 
ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und die Beitrags-
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung derselben befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. a, b und e AVIG). 


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2.2
Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen 
(Abs. 3). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeits-
zeit, die die versicherte Person normalerweise während ihres letzten Ar-
beitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 AVIV). Der Arbeitsausfall von 
teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen 
mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).
Unter den Begriff Entschädigungsansprüche bei vorzeitiger Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG fallen unter anderem 
auch Ansprüche gestützt auf Art. 337b und Art. 337c Abs. 1 des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR; SR 220), bei welchen es sich um lohn-
mässige Entschädigungsansprüche im Sinne eines Schadenersatzes für 
entgangenen Lohn handelt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2317 N. 174).
2.3
Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig 
aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündi-
gungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange 
kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den 
Einkommensverlust während dieser Zeit decken (Art. 10h Abs. 1 AVIV). 
2.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]), welcher die Bürgerin und den Bürger in 
ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können 
falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Vorausset-
zungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsu-
chenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 149 
V 203 E. 5.1 S. 214, 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 
143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies der Fall,
1. wenn es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
2. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;


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3. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
4. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
5. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen ge-
troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;
6. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat, und
7. wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts nicht 
überwiegt.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
3.
3.1
Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. Juni 2024 in einem per 31. Oktober 2024 befristeten Arbeitsverhältnis als 
... bei den B.________ GmbH angestellt war (act. II 130-132). Am 14. Juni 
2024 übergab die vormalige Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer die Kün-
digung per 31. Juli 2024 (act. II 89), woraufhin es zu einer Auseinanderset-
zung zwischen dem Beschwerdeführer, der vormaligen Arbeitgeberin und 
einer weiteren Mitarbeiterin kam. Am selben Tag sprach die vormalige Ar-
beitgeberin gegenüber dem Beschwerdeführer die fristlose Kündigung aus 
(act. II 122, 90). Am 5. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der 
Schlichtungsbehörde D.________ ein Schlichtungsgesuch ein (vgl. act. II 
98-99). Im Rahmen der Schlichtungsverhandlung schlossen der Beschwer-
deführer und die vormalige Arbeitgeberin am 26. August 2024 eine Verein-
barung ab, im Rahmen derer sich die vormalige Arbeitgeberin verpflichtete, 
dem Beschwerdeführer aus dem Arbeitsverhältnis noch einen Bruttolohn 
von Fr. 4'800.--, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, bis 30. September 
2024 zu bezahlen und darüber eine Lohnabrechnung auszustellen 
(act. II 63). Die vormalige Arbeitgeberin überwies den Nettolohn in Höhe 
von Fr. 4'175.25 am 30. September 2024 und stellte dem Beschwerdefüh-
rer eine entsprechende Lohnabrechnung aus (act. II 12-13). 
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Zahlung seiner vor-
maligen Arbeitgeberin in Höhe von Fr. 4'800.-- handle es sich um eine 
Sonderzahlung für das ihm zugefügte "seelische Leid" (vgl. Beschwerde). 


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Dem ist nicht zu folgen. Der gestützt auf die Vereinbarung vom 26. August 
2024 (act. II 63) ausgerichtete Betrag stellt gemäss dem eindeutigen Wort-
laut der Vereinbarung (Ziff. 1) und der Abrechnung von Sozialversiche-
rungsbeiträgen offenkundig eine Entschädigung der vormaligen Arbeitge-
berin an den Beschwerdeführer aus dem fristlos gekündigten Arbeitsver-
hältnis dar (vgl. E. 2.2 hiervor, Rz. B104 der Weisung AVIG ALE [AVIG-
Praxis ALE, Stand: 1. Januar 2024; zur Bedeutung von Verwaltungswei-
sungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 
E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228]). Dass es sich um etwas Ande-
res, namentlich eine Art Genugtuung für erlittenes "seelisches Leid", han-
deln könnte, ist aufgrund der eindeutigen Bezeichnung und nach Lage der 
Akten ausgeschlossen. 
Im Umfang der nachträglichen Lohn- bzw. Entschädigungsansprüche des 
Beschwerdeführers bestand kein anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 11 
Abs. 3 AVIG; vgl. E. 2.3 hiervor). Aufgrund der einvernehmlichen Ausein-
andersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin an-
lässlich der Schlichtungsverhandlung vom 26. August 2024 (act. II 63) "per 
Saldo aller Ansprüche aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis" ist im Um-
fang der erhaltenen Entschädigung von brutto Fr. 4'800.-- so lange kein 
Arbeitsausfall anzurechnen, wie die Leistungen den Einkommensverlust 
während dieser Zeit decken (Art. 10h Abs. 1 AVIV, vgl. E. 2.3 hiervor). 
Gemäss dem Arbeitsvertrag vom 12. April 2024 (act. II 130 Ziff. 6) war ein 
monatlicher Bruttolohn von Fr. 5'417.-- (inkl. 13. Monatslohn) vereinbart. 
Die Zahlung von Fr. 4'800.-- brutto entspricht umgerechnet etwas mehr als 
26 Kalendertagen (Fr. 5'417.-- : 30 x 26). 26 Kalendertage umfassen ab 
dem Beginn der Arbeitslosigkeit den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 10. Juli 
2024, weshalb bis zu letzterem Zeitpunkt keine Einkommenseinbusse ent-
standen ist, wie der Beschwerdegegner zutreffend darlegte (act. II 6; vgl. 
auch E. 2.2 f. hiervor). Gestützt darauf verneinte er zu Recht einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 15. Juni bis 
10. Juli 2024. Die Abrechnung von elf Taggeldern für den Monat Juli 2024 
(act. II 29) bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (act. II 72-73) ist 
damit ebenfalls nicht zu beanstanden. 


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3.3
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, eine Person der 
Schlichtungsbehörde D.________ habe ihm gesagt, ab dem 14. Juni 2024 
sei die ALK als Versicherung zuständig und keine andere (vgl. Beschwer-
de). Soweit er sich damit implizit auf Vertrauensschutz zu berufen scheint 
(vgl. E. 2.4 hiervor), vermag er hieraus keinen Entschädigungsanspruch 
abzuleiten: Die Schlichtungsbehörde D.________ wäre unter anderem für 
die Erteilung der allfälligen Auskunft über einen möglichen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung gegenüber der ALK ab dem 14. Juni 2024 nicht 
zuständig gewesen und der Beschwerdeführer durfte die Schlichtungs-
behörde auch nicht als zuständig betrachten, hatte er doch bereits seit Ok-
tober 2022 regelmässig mit der ALK bzw. dem Beschwerdegegner zu tun 
gehabt (act. II 227-228). Soweit der Beschwerde zu entnehmen, handelte 
es sich überdies nicht um eine vorbehaltlose und spezifische, sondern 
vielmehr um eine allgemein gehaltene Angabe zur sachlichen Zuständig-
keit. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer basierend auf 
der behaupteten Aussage einer Person der Schlichtungsbehörde 
D.________ zur sachlichen Zuständigkeit der ALK Dispositionen getroffen 
hätte. Die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Bejahung des 
Vertrauensschutzes sind hier offenkundig nicht erfüllt. Unter diesen Um-
ständen wurde kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder ge-
stützt auf Vertrauensschutz begründet. 
4.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
24. Oktober 2024 (act. II 4-7) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.