be_verwaltungsgericht · 100 2016 228 · 2016-04-27 · de

Schullaufbahnentscheid (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 16. Juni 2016 - 4800.600.250.04/16 [745765]) | Bildung/Ausbildung

100.2016.228U
HAT/BAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2016
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin Baldegger
Einwohnergemeinde Thun
Oberstufenschule A.________, Schulleitung
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern …
Beschwerdegegner
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Schullaufbahnentscheid (Entscheid der Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern vom 16. Juni 2016; 4800.600.250.04/16 [745765]) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2016, Nr. 100.2016.228U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Schulleitung der Oberstufenschule (OS) A.________ in Thun 
B.________ am 29. Januar 2016 mitteilte, ihn nicht für den prüfungs-
freien Übertritt in die Berufsmaturitätsschule (BM1) zuzulassen (Lauf-
bahnentscheid),
dass B.________, gesetzlich vertreten durch seine Eltern …, hiergegen 
am 26. Februar 2016 Beschwerde beim regionalen Schulinspektorat 
Bern-Mitteland Kreis 5 (nachfolgend: Schulinspektorat) erhob,
dass das Schulinspektorat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 
2016 guthiess und B.________ u.a. prüfungsfrei zur BM1 zuliess, 
wobei sie die OS A.________ anwies, die hierfür nötigen Schritte ein-
zuleiten, 
dass die Schulleitung der OS A.________ den Entscheid des Schul-
inspektorats am 26. Mai 2016 bei der Erziehungsdirektion des Kan-
tons Bern (ERZ) anfocht,
dass die ERZ mit Entscheid vom 16. Juni 2016 unter Hinweis auf die feh-
lende Beschwerdelegitimation der OS A.________ bzw. der Einwoh-
nergemeinde (EG) Thun nicht auf das Rechtsmittel eintrat und einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog,
dass die durch die Schulleitung handelnde OS A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) am 16. Juli 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de erhoben hat und sinngemäss beantragt, der Entscheid der ERZ 
sei aufzuheben und ihre Beschwerde sei in der Sache zu beurteilen,
dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig ist (vgl. auch Art. 72 Abs. 5 des 
Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]),
dass die Beschwerdeführerin wie bereits im Verfahren vor der ERZ in eige-
nem Namen prozessiert und das Verwaltungsgericht ihre Partei- und 


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Prozessfähigkeit als Aspekte der Sachurteilsvoraussetzungen von 
Amtes 
wegen 
zu 
prüfen 
hat 
(Art. 20a 
VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 11 N. 1),
dass die Befugnis, im Namen des Gemeinwesens ein Rechtsmittel ein-
zulegen, grundsätzlich der obersten Exekutivbehörde, also auf 
Gemeindeebene dem Gemeinderat, zusteht (Michael Pflüger, Die 
Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten, Diss. Bern, Rz. 111), 
dass hingegen Behörden und Verwaltungseinheiten (Dienststellen) nur 
Rechte und Pflichten haben können, soweit die gesetzlichen Vor-
schriften dies vorsehen, wobei ohne eine entsprechende Ermächti-
gung der übergeordnete Verband (Bund, Kanton, Gemeinde) Partei-
rechte ausübt (BVR 2008 S. 221 E. 1.3.1),
dass eine Beschwerdeführung durch untergeordnete Verwaltungseinheiten 
deshalb eine Vertretungsbefugnis aufgrund spezieller Ermächtigung 
(Einzelakt, Weisung oder Rechtssatz) voraussetzt (Pflüger, a.a.O.),
dass in der EG Thun dem Gemeinderat in der Gemeindeverwaltung alle 
Befugnisse zustehen, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des 
Kantons oder der Gemeinde einem andern Organ übertragen sind 
(Art. 25 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; 
BSG 170.11], Art. 43 Abs. 3 der Stadtverfassung Thun vom 23. Sep-
tember 2001 [SSG 101.1]),
dass zudem – vorbehältlich einer Delegation – der Gemeinderat die Stadt 
nach aussen vertritt und verpflichtet (Art. 43 Abs. 2 und 4 Stadtver-
fassung; Art. 13 Abs. 1 der Geschäftsverordnung des Gemeinderates 
von Thun vom 24. November 2005 [GGV; SSG 152.112]), 
dass gemäss Art. 11 Abs. 2 der Direktionsverordnung der ERZ vom 
14. Mai 2013 über die Beurteilung und Schullaufbahnentscheide in 
der Volksschule (DVBS; BSG 432.213.11) die Schulleitung die Schul-
laufbahnentscheide trifft (vgl. auch Bildungsverordnung der Stadt 
Thun vom 12. März 2009 [BiV; SSG 430.10.01.01], Anhang Ziff. 3.2), 


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dass nach Art. 17 BiV die Schulleitungen überdies für alle Aufgaben zu-
ständig sind, die ihnen die kantonale Schulgesetzgebung zuweist, 
sowie alle Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen, die ihnen im An-
hang der BiV zusätzlich zugewiesen werden, 
dass jedoch weder im kantonalen noch im kommunalen Recht eine Be-
stimmung ersichtlich ist, welche der Beschwerdeführerin Rechts-
fähigkeit verleihen oder sie ermächtigen würde, eigenständig Rechts-
mittelverfahren betreffend Laufbahnentscheide für die EG Thun zu 
führen,
dass im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selber nicht dartut, inwiefern 
sie vorliegend vertretungsbefugt wäre,
dass die Beschwerdeführerin daher nicht partei- und prozessfähig ist und 
sich weder auf ein gesetzliches Behördenbeschwerderecht (Art. 79 
Abs. 2 VRPG) berufen kann noch ihr nach den allgemeinen Legitima-
tionsvoraussetzungen die Beschwerdebefugnis zusteht (vgl. hierzu 
gleich anschliessend), sodass aus diesem Grund auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 11 N. 1; vgl. auch Pflüger, a.a.O., Rz. 113), ohne dass vorgängig 
ein Schriftenwechsel durchzuführen wäre (Art. 83 i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]), 
dass die Beschwerde – eine Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin 
vorausgesetzt – in der Sache ohnehin abzuweisen wäre, da sich, wie 
die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, keine Beschwerdebefugnis der 
EG Thun aus den allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VRPG (bzw. dem inhaltlich analogen Art. 79 Abs. 1 
VRPG) ergibt (siehe zum Ganzen BVR 2013 S. 566 E. 2.3 f.), 
dass die Beschwerdeführerin jedoch vorbringt, sie müsse zur Beschwer-
deerhebung befugt sein, weil sie die Situation der Schülerinnen und 
Schüler am besten kenne und die Laufbahnentscheide professionell 
fälle, weshalb die Eltern einen Entscheid der Schule nicht leichtfertig 
umstossen können sollten, 


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dass nach den allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 65 
Abs. 1 und dem inhaltlich analogen Art. 79 Abs. 1 VRPG zwar die 
Anfechtungsbefugnis von Verwaltungsbehörden praxisgemäss aus-
nahmsweise bejaht werden kann, wenn das Gemeinwesen durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid gleich 
oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen ist oder wenn es als 
Träger öffentlicher Aufgaben schutzwürdige, spezifische öffentliche 
Interessen geltend machen kann und in einem Mass betroffen ist, das 
die Rechtmittelbefugnis rechtfertigt, wobei das allgemeine Interesse 
an der richtigen Rechtsanwendung keine Beschwerdebefugnis ver-
schafft und insbesondere die im Rechtsmittelverfahren unterliegende 
Vorinstanz grundsätzlich nicht zur Beschwerdeführung berechtigt 
(BVR 2013 S. 566 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch BGE 138 II 506 zum in-
haltlich vergleichbaren Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110]), 
dass der umstrittene Laufbahnentscheid indes keine über den Einzelfall 
hinausgehenden kommunalen Interessen beschlägt, weshalb es an 
einem hinreichend schutzwürdigen Interesse der EG Thun mangelt, 
das eine Bejahung der Rechtsmittelbefugnis rechtfertigen könnte, 
dass zusätzlich gegen die Bejahung der Beschwerdebefugnis spricht, dass 
die Beschwerdeführerin als verfügende Behörde betroffen ist, welche 
im Rechtsmittelverfahren unterlegen ist, und das Gemeinwesen in 
solchen Fällen gemäss den obgenannten Prinzipien, grundsätzlich 
nicht beschwerdebefugt ist, 
dass die EG Thun als verfügendes Gemeinwesen vom umstrittenen Ent-
scheid des Schulinspektorats auch nicht gleich oder ähnlich wie eine 
Privatperson betroffen ist, 
dass die Beschwerdeführerin schliesslich ihre Beschwerdebefugnis auch 
nicht aus dem Umstand ableiten kann, dass ihr das Schulinspktorat 
den Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet hat, da diese je-
weils abstrakt formuliert ist und nicht bedeutet, dass alle Adressaten 
des Entscheids beschwerdebefugt sind,


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dass es folglich nicht zu beanstanden ist, dass die ERZ der Beschwerde-
führerin die Beschwerdebefugnis abgesprochen hat und nicht auf de-
ren Beschwerde eingetreten ist, 
dass die Beschwerdeführerin, auf deren Beschwerde nicht eingetreten 
wird, vollständig unterliegt und grundsätzlich kostenpflichtig wird 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), 
dass die EG Thun indes nicht in Vermögensinteressen betroffen ist und ihr 
deswegen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 108 Abs. 2 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG),
dass zudem keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen sind (Art. 108 
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG), 
dass der vorliegende Entscheid in die Zuständigkeit des Einzelrichters fällt 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]),
dass die vorliegende Streitigkeit eine Fähigkeitsbewertung betreffen dürfte, 
weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
wohl ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGer 2C_187/2007 vom 
16.8.2007, E. 2.1 f.) und auf das Rechtsmittel der subsidiären Ver-
fassungsbeschwerde hinzuweisen ist.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Oberstufenschule A.________
- dem Beschwerdegegner 
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
und mitzuteilen:
- dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Thun, Rathaus, 
Postfach 145, 3602 Thun
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.