be_verwaltungsgericht · 200 2015 716 · 2016-02-22 · de

Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015

200 15 716 AHV
GRD/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Februar 2016
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse swisstempcomp
Sumatrasse 15, Postfach 16, 8042 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die C.________ (Unternehmung) war als beitragspflichtige Arbeitgeberin 
ab 1. Januar 2011 der Verbandsausgleichskasse swisstempcomp (Aus-
gleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Am XX.XX.2013 
wurde über die Unternehmung der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren 
wurde mit Entscheid vom XX.XX.2014 als geschlossen erklärt. Mit Verfü-
gung vom 21. Januar 2015 forderte die Ausgleichskasse vom ehemaligen 
einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer, A.________ (Beschwerde-
führer), Schadenersatz in der Höhe von Fr. 96‘330.65 für die im Jahr 2011 
bis zur Konkurseröffnung entgangenen Sozialversicherungsbeiträge ein. 
Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspra-
cheentscheid vom 10. Juni 2015 in Bestätigung der verfügten Schadener-
satzforderung ab (Antwortbeilagen [AB] 6, 8; Internetauszug aus dem Han-
delsregister des Kantons Bern, www.zefix.ch).
B.
Mit Eingabe vom 13. August 2015 erhob A.________, vertreten durch Für-
sprecher B.________, Beschwerde. Er beantragt:
1. Der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015 und damit die Verfü-
gung vom 21. Januar 2015 seien aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei von der ihm auferlegten Schadenersatz-
pflicht zu befreien.
3. Dem Beschwerdeführer sei das Recht zur unentgeltlichen Rechts-
pflege zu gewähren unter Beiordnung des Unterzeichnenden als 
dessen Anwalt.
Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen das Vorliegen der Haf-
tungsvoraussetzungen sowie namentlich, seiner Melde- und Abrechnungs-
pflicht nicht nachgekommen zu sein.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2015 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. September 2015 forderte der In-
struktionsrichter den Beschwerdeführer betreffend das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung auf, die aktuelle Steuererklärung sowie die letzte 
rechtskräftige Steuerveranlagung einzureichen. Dem kam der Beschwerde-
führer mit Eingaben vom 5. und 12. Oktober 2015 nach.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der – auf der Verfügung vom 21. Januar 2015 
basierende (AB 6) – Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015 (AB 8). Strei-
tig ist die gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachte Schadener-
satzforderung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 96‘330.65.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversiche-
rungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderung vom 17. Juni 
2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaf-
tung (Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika 
der Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen 
wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geän-
dert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Soweit die vorliegend streitige Forderung die 
Beitragsperiode Januar bis Dezember 2011 betrifft (vgl. AB 6, 7), ist das 
AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültigen Fassung anwendbar. Ab die-
sem Zeitpunkt kommt die seit 1. Januar 2012 gültige Fassung zum Tragen.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Handelt es 
sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidati-
on befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; BGE 129 V 11, 123 V 
12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden 
kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, 
ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder 
die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Ge-
sellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528, 114 
V 213).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 5
2.3
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG).
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem 
sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten 
Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu be-
gründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195). Entsteht der Schaden 
durch Konkurs, so fällt dieser Zeitpunkt nicht notwendigerweise mit jenem 
zusammen, in welchem die Ausgleichskasse die Schlussabrechnung oder 
einen Verlustschein zugestellt erhält. Die Rechtsprechung geht vielmehr 
davon aus, dass der Gläubiger, welcher den Ersatz eines durch Konkurs 
oder durch einen Liquidationsvergleich erlittenen Schadens geltend ma-
chen will, diesen normalerweise im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokati-
onsplans genügend kennt. Er kann in diesem Zeitpunkt den Wert des In-
ventars, die Rangfolge seiner Forderung sowie die voraussichtliche Divi-
dende kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem Nachlassvertrag 
mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17).
Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, wel-
cher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge 
(Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, nämlich 
die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückgeht. In diesem Zeitpunkt 
beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 ers-
ter Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Beitrags-
forderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die 
Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im 
ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in 
der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit der 
Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 488, 136 
V 268 E. 2.6 S. 273).
2.4
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 IVG, Art. 6 AVIG (vgl. BGE 113 V 186) 
und Art. 21 Abs. 2 EOG findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Beitrags-
recht der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 6
ersatzordnung sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht 
der Familienzulagen (Art. 25 lit. c FamZG).
2.5
2.5.1
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Betrei-
bungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
(BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.5.2
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öf-
fentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
In Art. 812 Abs. 1 OR ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine 
dem Aktienrecht (Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im 
Gesetz verankert. Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der 
Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der 
Ausgleichskasse (BGE 126 V 237; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 7
2.5.3
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186). Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2).
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt die Vermutung eines absichtlichen 
oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Organe. 
Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht gefassten 
Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurteilung des 
Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen durch die 
Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht (Art. 43 Abs. 1 
und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber oder sei-
nen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder 
Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbezügliche Beweise 
zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlastende Umstände nicht 
geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind solche nicht oh-
ne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen 
Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit 
zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfällige Rechtfertigungs- 
oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 4.1).
2.5.4
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sin-
ne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung 
der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber 
trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die 
Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 8
haft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der 
sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der 
Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches 
Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 
AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund 
der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit 
rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forderung der 
Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 
V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 E. 3a; SVR 
2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).
Eine kurze Dauer bzw. „nützliche Frist“ in diesem Sinne ist z.B. überschrit-
ten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zu-
mal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanie-
rungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang 
defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft er-
wartet werden kann (SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).
2.5.5
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 9
3.
3.1
Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer ab Oktober 
2009 und somit auch während des hier relevanten Beurteilungszeitraums 
vom 1. Januar 2011 bis zur Konkurseröffnung über die Unternehmung vom 
XX.XX.2013 deren Geschäftsführer mit Einzelunterschrift gewesen war 
(Beschwerde, Ziff. III.1.; Internetauszug aus dem Handelsregister des Kan-
tons Bern, www.zefix.ch). Damit kam ihm formelle Organstellung zu, so-
dass er für den Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin aus 
Art. 52 AHVG grundsätzlich subsidiär in Anspruch genommen werden kann 
(vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Mit Blick auf die Konkurseröffnung vom XX.XX.2013 über die Unter-
nehmung und den am XX.XX.2014 ausgestellten Konkursverlustschein 
(AB 5) wurde mit Erlass der Schadenersatzverfügung vom 21. Januar 2015 
(AB 6) sowohl die zweijährige relative als auch die fünfjährige absolute Ver-
jährungsfrist eingehalten (vgl. E. 2.3 hiervor). Anderes macht auch der Be-
schwerdeführer nicht geltend.
3.3
Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden in der 
Höhe von Fr. 96‘330.65 (AB 6, 8) umfasst die ausstehend gebliebenen So-
zialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 
XX.XX.2013 (Konkurseröffnung) einschliesslich der Verwaltungskostenbei-
träge, Mahngebühren und Verzugszinsen. Die Schadenssumme stützt sich 
auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Lohnbescheinigungen 2012 
und 2013 (Beschwerdebeilagen [BB] 9, 13), die nachträglich erhobenen Er-
gebnisse für die Abrechnungsperiode 2011 (AB 7), auf die im Konkursver-
fahren zugelassene Forderung gemäss Konkursverslustschein (AB 5) und 
die entsprechenden Beträge auf dem Kontoauszug per 9. Juni 2015 (AB 7). 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen nicht nur 
Ausstände betreffend die Abrechnungsperiode 2011, sondern offensichtlich 
auch betreffend das Jahr 2012 (AB 7; BB 13). Sodann erweist sich der Mit-
einbezug der Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren und Verzugszin-
sen in die Schadenssumme als rechtskonform (E. 2.5.1 hiervor). Schliess-
lich wurden die Verzugszinsen korrekterweise nur bis zum Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung berechnet (AB 4). Aus den Akten ergeben sich keine An-
haltspunkte, welche die Höhe des Schadens in Zweifel zu ziehen vermöch-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 10
ten. Die Schadensumme von Fr. 96‘330.65 ist seitens der Konkursverwal-
tung anerkannt, durch den Kontoauszug ausgewiesen und damit erstellt.
3.4
Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 
AHVG gegeben (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Zudem gilt, bei feststehender Wider-
rechtlichkeit, die Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen Ver-
haltens der Arbeitgeberin resp. ihrer Organe (vgl. E. 2.5.3 hiervor).
Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:
3.4.1
Als formell eingesetzter Geschäftsführer war der Beschwerdeführer 
für die Kontrolle und Überwachung bezüglich der Einhaltung der Abrech-
nungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin 
verantwortlich. Er hatte namentlich darauf zu achten, dass die periodischen 
Akontobeiträge entrichtet werden und wesentliche Änderungen der Lohn-
summe bereits während des laufenden Jahres der Ausgleichskasse gemel-
det werden (Art. 35 Abs. 1 und 2 AHVV). Der Beschwerdeführer selbst hält 
fest, es liege in der Natur des Arbeitsvermittlungsgeschäfts, dass die Lohn-
summen „sehr volatil“ verliefen (Beschwerde, S. 8). Gerade weil in diesem 
Bereich die Lohnsummen stark variieren, hätte diesem Aspekt und der um-
gehenden Meldung einer wesentlichen Abweichung zwischen effektiver 
und für die Festsetzung der Akontobeiträge herangezogener Lohnsumme 
ein besonderes Augenmerk gegolten. Eine Abweichung wie vorliegend im 
Jahr 2011 von rund 50 % (vgl. AB 3) ist zweifelsohne als „wesentlich“ im 
Sinne der zitierten Verordnungsbestimmung zu bezeichnen. Dass deshalb 
nach Vorgabe von Art. 35 Abs. 2 AHVV bereits im Verlauf des Jahres 2011 
gegenüber der Ausgleichskasse eine Meldung erstattet worden wäre, ist 
nicht aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer nicht einmal geltend 
gemacht.
In den Akten findet sich – unbestrittenermassen (Beschwerde, S. 3 unten) 
– aber auch kein Beleg dafür, dass die auf den 17. Februar 2012 datierte 
Lohnbescheinigung für das Jahr 2011 (BB 10) der Beschwerdegegnerin 
tatsächlich zugegangen wäre. Der Beschwerdeführer behauptet zwar deren 
Einreichung per Fax, kann dies jedoch nicht belegen, insbesondere auch 
nicht mit den Hinweisen auf einen Faxeingangsvermerk vom August 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 11
im Anhang zur Schlussabrechnung 2012 (BB 13) oder eine Lohnsummen-
meldung betreffend 2011 an den Unfallversicherer (BB 14). Um der Aus-
gleichskasse die Kontrolle der korrekten Beitragsermittlung zu ermöglichen, 
ist ein Arbeitgeber nach Art. 35 und 36 AHVV verpflichtet, die zur Beitrags-
bemessung notwendigen Angaben einzureichen, womit er auch die Be-
weislast bezüglich des Zugangs der entsprechenden Meldungen trägt. 
Daran ändert nichts, wenn in der Beschwerde nun umgekehrt der Aus-
gleichskasse vorgeworfen wird, sie habe nicht rechtzeitig reagiert, obwohl 
der Beschwerdeführer damals ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, 
die Unterlagen (nochmals) nachzureichen (Beschwerde, S. 4). Vielmehr 
wäre es Sache des Beschwerdeführers in seiner Funktion als Geschäfts-
führer gewesen, sicherzustellen, dass die Ausgleichskasse ab Januar 2011 
über die zur korrekten Beitragsbemessung nötigen Angaben und Unterla-
gen verfügt. Es ist hier nicht erstellt und lässt sich auch nicht mehr erstel-
len, dass die Unternehmung bzw. der Beschwerdeführer als deren Ge-
schäftsführer ihrer Meldepflicht rechtsgenüglich nachgekommen wären.
3.4.2
Entscheidend ist im vorliegenden Fall jedoch insbesondere die 
Rechtsprechung, wonach das verantwortliche Organ nur soviel massge-
benden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung bringen darf, als die da-
rauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind und dafür 
sorgen muss, dass die davon ex lege geschuldeten paritätischen Beiträge 
abgeliefert und nicht für andere Zwecke verwendet werden (SVR 1995 
AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen 
Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (BGE 
121 V 243 E. 4b S. 244), was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht 
(SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 13 E. 5.2; zum Ganzen Entscheid des BGer vom 
15. Mai 2015, 9C_38/2015, E. 3.3). Es geht vorliegend klar aus den Akten 
hervor, dass die Unternehmung sowohl im Jahr 2011 als auch 2012 viel zu 
tiefe Akontozahlungen geleistet hatte, die der effektiv ausbezahlten Lohn-
summe in keiner Weise entsprachen (AB 1-3; BB 7, 13). Der Beschwerde-
führer hätte deshalb zumindest darauf hinwirken müssen, dass entspre-
chende Rückstellungen gebildet werden, damit die zu erwartenden, noch 
ausstehenden Beitragsrechnungen unverzüglich hätten beglichen werden 
können. Davon hat er aber abgesehen, womit ihn ohne weiteres ein grob-
fahrlässiges Verschulden am entstandenen Schaden trifft. Es sind zudem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 12
keine Exkulpations- bzw. Rechtfertigungsgründe ersichtlich (dazu E. 2.5.4 
hiervor), welche das Verhalten des Beschwerdeführers als entschuldbar er-
scheinen liessen.
Der Beschwerdeführer hat somit grobfahrlässig die massgebenden Vor-
schriften verletzt und so der Beschwerdegegnerin einen Schaden zugefügt.
3.5
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften 
Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ist zu 
bejahen. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit 
anzunehmen, dass auch bei pflichtgemässem Handeln ein Schaden einge-
treten wäre (vgl. E. 2.5.5 hiervor).
3.6
Nach dem Dargelegten sind die Haftungsvoraussetzungen gemäss 
Art. 52 AHVG allesamt klar erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 10. Juni 2015 (AB 8) ist demnach zu schützen. Die dagegen erhobene 
Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 13
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 
521 E. 9.1 S. 537).
4.3.2
Aufgrund der klaren Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung präsentiert hatte, musste der Beschwerdeführer – in Kenntnis 
seiner aus dem Mandat eines Geschäftsführers sich ergebenden Pflichten 
– mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit der Unbegründetheit der Be-
schwerde rechnen. Mit anderen Worten waren die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer, als die Verlustgefahren, weshalb die Beschwerde als 
aussichtslos zu betrachten war. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt ist 
deshalb abzuweisen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, AHV/15/716, Seite 14
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse swisstempcomp
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 96‘330.65.