be_verwaltungsgericht · 100 2017 97 · 2016-08-19 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. März 2017 - 100 16 413) | Stundung/Erlass

100.2017.97U
HAT/SPA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. März 2018
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. März 2017; 100 16 413)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 2. Juni 2016 um Erlass der rechtskräftig 
veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2015 in der Höhe 
von Fr. 4'973.45. Mit Verfügung vom 19. August 2016 – eröffnet durch die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ das Gesuch als Erlassbehörde ab.
B.
Hiergegen 
gelangte 
A.________ 
am 
25. August 
2016 
an 
die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche den Rekurs mit 
Entscheid vom 9. März 2017 abwies.
C.
Mit Eingaben vom 29. und 31. März 2017 hat A.________ Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sinngemäss beantragt sie, den Ent-
scheid der StRK aufzuheben und ihr die Kantons- und Gemeindesteuern 
2015 zu erlassen.
Am 10. April 2017 hat sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
20. April 2017 bzw. Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2017 je auf Ab-
weisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vor-
behalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss 
keine hohen Anforderungen gestellt; es reicht aus, wenn aus dem Rechts-
mittel ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). 
Die Begründung braucht zwar nicht zuzutreffen, muss aber insofern sach-
bezogen sein, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinandersetzt und sinngemäss darauf schliessen 
lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Mit Blick auf den Ausgang des 
Verfahrens kann offenbleiben, ob die Beschwerdeschrift diesen Begrün-
dungsanforderungen genügt.
1.3
Für den Erlass der Kantonssteuer ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde über-
tragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG 
B.________ verfahren, welcher die Erlasskompetenz (auch) für die auf 
ihrem Territorium erhobenen Kantonssteuern zukommt und die deshalb für 
den erstinstanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. Bst. A 
vorne). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in 
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre 
Rechte selber wahrt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 4
1.4
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer 2015 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde 
zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 19. August 2016 den anbegehrten 
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 abgelehnt und damit erst-
instanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. 
Bst. A vorne). Gleichzeitig hat sie aber ihre «Kompetenz zur Wahrung der 
Interessen der Gemeinde» in einem allfälligen Steuerjustizverfahren an die 
Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Vorakten Steuerver-
waltung [act. 8B] pag. 21). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuer-
gesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell 
berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen 
(auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. 
BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige 
Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
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veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls 
(gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung 
in Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei sol-
chen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a 
Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechts-
anspruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zu-
kunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). 
Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine frist-
gerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu 
berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrecht-
liches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
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Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in 
einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichti-
gen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschrän-
kung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 
S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin (geb. 1966) ist bei der C.________ und der 
D.________ je in einem Teilzeitpensum angestellt; zusätzlich bezieht sie 
eine volle Rente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen. Sie 
lebt zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 41/2-Zimmer-
Wohnung in … . Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit 
begründet, 
dass 
die 
Bezahlung 
der 
Steuerschuld 
für 
die 
Beschwerdeführerin nicht mit einer erheblichen Härte verbunden sei. Den 
monatlichen 
Einkünften 
von 
insgesamt 
Fr. 3'591.-- 
stehe 
ein 
betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 2'916.-- gegenüber, womit die 
Beschwerdeführerin über eine freie Einkommensquote von Fr. 675.-- pro 
Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die ausstehenden Kantons- 
und Gemeindesteuern 2015 innert sieben bis acht Monaten und damit in 
absehbarer Zeit zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3). – Die 
Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die Ermittlung 
ihres Zwangsbedarfs durch die StRK und geht selber bloss von frei 
verfügbaren Mitteln in der Höhe von Fr. 105.85 pro Monat aus. Die 
Bezahlung der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2015 sei ihr 
damit nicht zumutbar, weshalb ihr steuerbares Einkommen bisher denn 
auch stets gestützt auf Art. 41 StG durch einen besonderen Abzug auf Null 
festgesetzt worden sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 7
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage 
besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschrän-
kung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den streitbetroffenen Steuer-
betrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für 
die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlägigen Bestimmun-
gen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 
SchKG (vgl. vorne E. 2.3).
3.3
Hier fällt zunächst auf, dass die Beschwerdeführerin in ihrer eigenen 
Berechnung von einem etwas tieferen monatlichen Erwerbseinkommen 
ausgeht als die Vorinstanz. Aus den von ihr beigebrachten Unterlagen 
(Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, act. 5A) ergibt sich 
dazu Folgendes: Die Beschwerdeführerin verdient in ihrer Anstellung bei 
der C.________ Fr. 1'041.30 und in jener bei der D.________ Fr. 648.--, 
wobei 
zu 
beiden 
Gehältern 
ein 
anteilmässiger 
13. Monatslohn 
hinzuzurechnen ist (vgl. die Lohnabrechnung März 2017 bzw. Art. 3 der 
Personalverordnung der D.________ vom 11. März 2013, einsehbar unter: 
…). Ihr monatliches Erwerbseinkommen ist deshalb um insgesamt 
Fr. 140.80 zu erhöhen und macht rund Fr. 1'830.-- aus. Unstrittig sind die 
weiteren Einkünfte der Beschwerdeführerin, also die IV-Rente (Fr. 1'572.--) 
und die Ergänzungsleistungen (Fr. 200.--), wobei aus den Beilagen zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ersichtlich ist, dass letztere ab 
1. Januar 2017 neu Fr. 221.-- betragen (Schreiben der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 29.12.2016). Der Beschwerdeführerin stehen damit 
monatliche Einkünfte von insgesamt Fr. 3'623.-- zur Verfügung.
3.4
Diesen Einkünften ist der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf der 
Beschwerdeführerin gegenüberzustellen. Er ist aufgrund des Kreisschrei-
bens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- 
und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, 
das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betrei-
bungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat 
(Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 8
Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; 
alles einsehbar unter: , Rubriken «Verwaltungs-
gerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»). Die Vor-
instanz hat den Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin im Einzelnen wie 
folgt berechnet (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3):
Grundbetrag 
Fr.
1'100.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten)
Fr.
741.00
Krankenkasse KVG
Fr.
458.00
Mehrkosten auswärtige Verpflegung
Fr.
540.00
Fahrkosten
Fr.
77.00
----------------------
Zwangsbedarf
Fr.
2'916.00
3.5
Für eine alleinstehende Person sieht Ziff. I der Beilage 1 zum KS B1 
einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'200.-- vor, wobei dieser im Fall 
einer kostensenkenden Wohn- oder Lebensgemeinschaft in der Regel auf 
die Hälfte des Grundbetrags eines Ehepaares, also auf Fr. 850.--, reduziert 
wird (vgl. BGE 130 III 765 E. 2.4). Die Vorinstanz hat indes zu Recht den 
Umstand berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin nicht in einer 
Paarbeziehung, sondern zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder lebt. 
Nur bei einer partnerschaftlichen Hausgemeinschaft ist nämlich anzu-
nehmen, dass beide Personen nicht bloss an die Wohnkosten, sondern 
etwa auch an die Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles beitragen, 
sodass es sich rechtfertigt, bei der Festlegung des Grundbedarfs die Ge-
meinschaft als Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden Pauschal-
betrag auszugehen. Die Wohngemeinschaft einer Mutter mit ihrer erwach-
senen und erwerbstätigen Tochter lässt sich insoweit nicht mit einem 
Konkubinat vergleichen (BGE 132 III 483 E. 4.2). Das KS B1 regelt nicht, 
ob und inwiefern beim Grundbetrag den Einsparungen Rechnung zu tragen 
ist, die sich auch ausserhalb von Paarbeziehungen durch das Zusammen-
wohnen zweier erwachsener Personen ergeben; Ziff. IV/2 der Beilage 1 
bestimmt einzig, dass beim Zusammenleben mit volljährigen Kindern eine 
angemessene Aufteilung der Wohnkosten vorzunehmen ist. Die StRK hat 
im angefochtenen Entscheid eine Reduktion des Grundbetrags für eine 
alleinstehende Person um Fr. 100.-- auf Fr. 1'100.-- vorgenommen, was die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 9
Beschwerdeführerin angesichts des grossen Ermessensspielraums, der 
den Behörden gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG bei der Ermittlung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums zukommt, zu Recht nicht be-
anstandet (vgl. auch Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 
2010, Art. 93 SchKG N. 24 2. Abschnitt a.E.). 
3.6
Auslagen für Privatversicherungen sowie für Stromkosten sind im 
Grundbetrag enthalten (Ziff. I der Beilage 1 zum KS B1). Die von der Be-
schwerdeführerin zusätzlich zu diesem geltend gemachten Beträge von 
Fr. 35.-- für Strom bzw. Fr. 24.30 für die Privathaftpflichtversicherung sind 
demnach nicht im Zwangsbedarf zu berücksichtigen. 
3.7
Da die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung seit Be-
schwerdeerhebung allgemein gestiegen sind, ist der Zwangsbedarf der 
Beschwerdeführerin diesbezüglich zu aktualisieren. Für dieselbe obligatori-
sche Krankenversicherung wie im Jahr 2017 (Versicherungsdeckung vom 
12.10.2016, aber ohne Unfalldeckung, zumal das Unfallrisiko im Rahmen 
des Arbeitsverhältnisses für die C.________ versichert ist; vgl. act. 5A) hat 
die Beschwerdeführerin gemäss Prämienübersicht des Bundesamts für 
Gesundheit im Jahr 2018 monatlich Fr. 494.-- zu bezahlen (einsehbar 
unter: , Rubriken «Prämienübersichten/Bern», 
S. 24). Demgegenüber ist der Prämienaufwand für private Versicherungen 
grundsätzlich nicht zum monatlichen Grundbedarf hinzuzurechnen (vgl. 
Ziff. II/3 der Beilage 1 zum KS B1; BGE 134 III 323 E. 3). Anders verhält es 
sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wenn die 
steuerpflichtige Person ohne privatrechtliche Zusatzversicherung höhere 
medizinische Behandlungskosten selber tragen müsste, welche bei der 
Berechnung ihres monatlichen Zwangsbedarfs zu berücksichtigen wären 
(BVR 2013 S. 506 E. 4.4). Bei Personen, die an einer chronischen oder zu 
Rückfällen neigenden Krankheit leiden, kann eine Berücksichtigung der 
Zusatzversicherung zudem gerechtfertigt sein, wenn es durch deren 
Kündigung zu einer unzumutbaren und irreversiblen krankenversicherungs-
rechtlichen Schlechterstellung kommen würde (VGE 2014/202/203 vom 
23.4.2015 E. 4.2.2; 2013/86/87 vom 27.12.2013 E. 3.6, je mit Hinweis auf 
Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in 
AJP 2002 S. 644 ff., S. 651). Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 10
satzversicherung übernehme die Kosten für gewisse Medikamente, die ein 
Hinausschieben von anstehenden Operationen erlaubten. Auch wenn diese 
Übernahme von Kosten für Medikamente, welche nicht von der obligatori-
schen Krankenversicherung erstattet werden, nicht rechtsgenüglich belegt 
ist, rechtfertigt sich angesichts der unbestritten gesundheitlichen Be-
einträchtigungen der Beschwerdeführerin (Bezügerin einer vollen IV-Rente) 
die Berücksichtigung der Prämien für die «Krankenpflege-Plus-Ver-
sicherung» von Fr. 12.50 pro Monat (vgl. Versicherungsdeckung vom 
12.10.2016, act. 5A). Anders sieht es aber bezüglich der Spitalkosten-
versicherung von monatlich Fr. 141.10 bzw. der Zahnbehandlungs-
versicherung von monatlich Fr. 11.40 aus: Die Spitalkostenversicherung 
ermöglicht der Beschwerdeführerin hauptsächlich die Überwälzung der 
Kosten für einen Aufenthalt in der halbprivaten Abteilung der Listenspitäler. 
Die Zahnbehandlungsversicherung ist für die Beschwerdeführerin nicht 
erforderlich, da ihr als Bezügerin jährlicher Ergänzungsleistungen die 
Kosten für die zahnärztliche Behandlung vergütet werden (vgl. Art. 14 
Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELG; SR 831.30]; Art. 14 der Einführungsverordnung vom 16. Sep-
tember 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EV ELG; BSG 841.311]). Im 
Zwangsbedarf sind demnach nur die Kosten für die «Krankenpflege-Plus-
Versicherung» von Fr. 12.50 pro Monat zu berücksichtigen. 
3.8
Die Vorinstanz hat mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen-
gelassen, ob eine Anrechnung der geltend gemachten Mehrkosten für 
auswärtige Verpflegung von Fr. 540.-- monatlich gerechtfertigt sei (ange-
fochtener Entscheid E. 6.2.3). – Gemäss Ziff. II/4 Bst. b der Beilage 1 zum 
KS B1 kann als Zuschlag zum monatlichen Grundbedarf bei Nachweis ent-
sprechender Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung ein Betrag zwi-
schen Fr. 9.-- und Fr. 11.-- für jede auswärtige Hauptmahlzeit als un-
umgängliche Berufsauslagen angerechnet werden. So könnten bei einem 
100 % Pensum der Beschwerdeführerin monatlich maximal Fr. 200.-- 
berücksichtigt werden (220 Arbeitstage x Fr. 11.-- / 12 Monate; vgl. 
VGE 2014/202/203 vom 23.4.2015 E. 4.2.3). Die Beschwerdeführerin ist 
bei zwei verschiedenen Arbeitgebern in einer Teilzeitanstellung tätig (vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 11
E. 3.1), wobei sie weder zu ihren Arbeitspensen noch zu allfälligen Ver-
pflegungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz Angaben gemacht hat. Mit Blick 
auf den Ausgang des Verfahrens können der Beschwerdeführerin monat-
lich Fr. 200.-- für auswärtige Verpflegung angerechnet werden, obschon sie 
keine entsprechenden Auslagen dargetan hat. Weitergehende Ver-
pflegungskosten sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn – was un-
belegt geblieben ist – die Beschwerdeführerin tatsächlich wegen ihrer 
gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sein sollte, zuhause 
selber zu kochen. 
3.9
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin Autokosten von 
monatlich Fr. 246.50 geltend (Fr. 115.30 für Leasingraten, Fr. 53.20 für 
Versicherung, Fr. 33.-- für Service und Fr. 45.-- für Benzin). Gemäss 
Ziff. II/4 Bst. d der Beilage 1 zum KS B1 können als unumgängliche Be-
rufsauslagen die Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz angerechnet wer-
den, soweit die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt. 
Auslagen für ein privates Automobil können jedoch nur berücksichtigt wer-
den, falls dem Fahrzeug Kompetenzcharakter im Sinn von Art. 92 SchKG 
zukommt; trifft dies nicht zu, sind auch bei Benützung eines Personen-
wagens nur jene Auslagen einzurechnen, die bei Benützung der öffent-
lichen Verkehrsmittel anfallen würden. Kompetenzcharakter hat ein 
Privatfahrzeug, 
wenn 
seine 
Benützung 
für 
den 
Erwerbszweck 
unumgänglich ist. Gegebenenfalls sind die Aufwendungen für einen 
Personenwagen im Privatgebrauch auch dann zu berücksichtigen, wenn 
die betroffene Person das Auto aus gesundheitlichen Gründen zur 
Lebensführung benötigt, insbesondere als Transportmittel zum Ort von 
medizinischen Behandlungen oder zur Aufrechterhaltung von sozialen 
Kontakten (BVR 2013 S. 506 E. 4.5.4; BGE 106 III 104; VGE 2012/408/409 
vom 21.2.2014 E. 3.3.1; Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 92 SchKG 
N. 11 sowie Art. 93 SchKG N. 28 zur Bemessung der Kosten). – 
Angesichts ihres kurzen Arbeitswegs von rund 6 km (…) bzw. 9 km (…) 
und der guten Erschliessung ihres Wohnorts durch die öffentlichen 
Verkehrsmittel stellen die Fahrzeugkosten bei der Beschwerdeführerin 
keine unumgänglichen Berufsauslagen dar. Zudem verpasst es die 
Beschwerdeführerin, die Notwendigkeit eines Autos aus gesundheitlichen 
Gründen zu belegen. Trotz der im Schreiben vom 22. August 2016 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
Seite 12
geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen, ist davon auszugehen, 
dass sie die rund 300 Meter bis zum nächsten Bahnhof zu Fuss 
zurücklegen kann (vgl. Vorakten StRK [act. 8A] pag. 10). Insgesamt ist 
nicht dargetan, inwiefern dem Auto Kompetenzcharakter zukommen sollte. 
Die StRK hat die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Autokosten somit zu Recht nicht in die Berechnung des Zwangsbedarfs 
aufgenommen. Als unumgängliche Berufsauslagen sind daher einzig die 
Kosten 
für 
die 
Benutzung 
der 
öffentlichen 
Verkehrsmittel 
zu 
berücksichtigen. Ein entsprechendes «Libero-Abonnement» kostet jährlich 
Fr. 790.--, womit monatliche Kosten von Fr. 66.-- anfallen (einsehbar unter: 
 , Rubriken «Abos & Billette/Abos/Preise für Libero-
Abos»).
3.10
Nach dem Gesagten ist von folgendem aktualisierten und korrigier-
ten Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin auszugehen:
Grundbetrag 
Fr.
1'100.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten)
Fr.
741.00
Krankenkasse KVG
Fr.
494.00
Krankenkasse VVG
Fr.
12.50
Mehrkosten auswärtige Verpflegung
Fr.
200.00
Fahrkosten
Fr.
66.00
----------------------
Zwangsbedarf
Fr.
2'613.50
Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 2'613.50 die Einkünfte von Fr. 3'623.-- 
gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 1'009.50 
pro Monat. Da sich die unbezahlt gebliebenen Kantons- und Gemeinde-
steuern des Jahres 2015 auf insgesamt Fr. 4'973.45 (exkl. Verzugszinsen) 
belaufen, ist es der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich, ihre Steuer-
schulden innert rund fünf Monaten und mithin in absehbarer Zeit zu beglei-
chen. Damit liegt kein wirtschaftlicher Härtefall vor, weshalb der Beschwer-
deführerin – wie die StRK zutreffend erkannt hat – kein Steuererlass zu 
gewähren ist. Daran vermag der Umstand, dass die EG B.________ in 
früheren Steuerjahren gestützt auf Art. 41 StG das Einkommen der 
Beschwerdeführerin auf Null festgelegt hat, nichts zu ändern: Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2018, Nr. 100.2017.97U, 
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Gewährung eines besonderen Abzugs nach Art. 41 Abs. 1 StG ist Teil des 
Veranlagungsverfahrens. 
Veranlagungen 
vorangehender 
oder 
nachfolgender Steuerjahre präjudizieren weder andere Veranlagungs- noch 
Erlassverfahren 
(vgl. 
VGE 2016/197/198 
vom 
13.6.2017 
E. 4.7, 
2014/279/280 vom 23.5.2016 E. 3.4.2). Aus den Steuerveranlagungen vor 
2015 vermag die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten 
abzuleiten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Veranlagung für 
das Steuerjahr 2015 im Rahmen des Erlassverfahrens nicht auf ihre 
Richtigkeit überprüft werden kann (Art. 240a Abs. 5 StG). Die Beschwerde 
erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
4. 
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat jedoch 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 139 III 475 E. 2.2).


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4.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon im angefochtenen 
Entscheid zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor 
dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden, 
da die Gewinnaussichten deutlich geringer waren als die Verlustgefahren. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne 
dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin noch zu prüfen wäre. Dem 
Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der 
Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pau-
schalgebühr Rechnung zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.