be_verwaltungsgericht · 200 2014 401 · 2014-08-20 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2014

200 14 401 EL
SCI/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. August 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, EL/14/401, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1949 geborene A.________, Bezügerin einer AHV-Altersrente, meldete 
sich am 17. Oktober 2013 zum Bezug vom Ergänzungsleistungen (EL) bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), AHV-Zweigstelle …, an (Ak-
ten der AKB [act. II] 1).
Anhand der eingereichten Unterlagen ermittelte die AKB einen Einnahmen-
überschuss (act. II 26) und lehnte den Anspruch auf EL mit Verfügung vom 
21. Februar 2014 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 sowie ab 
1. Januar 2014 bis auf weiteres ab (act. II 27).
B.
Die hiergegen am 26. Februar 2014 erhobene (act. II 33) und in der Folge 
aufforderungsgemäss (act. II 34) verbesserte Einsprache (act. II 35, 36), 
wies die AKB mit Entscheid vom 15. April 2014 ab (act. II 38).
Mit Schreiben vom gleichen Tag stellte die AKB der EL-Ansprecherin, die 
ihren Wohnsitz per 1. April 2014 von … nach … verlegt hatte, ab diesem 
Zeitpunkt eine Neuberechnung der EL in Aussicht und verlangte weitere 
Unterlagen ein (act. II 39).
C.
Mit an die AKB adressierter und von dieser zuständigkeitshalber dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung, weitergeleiteter Eingabe vom 22. April 2014 focht die EL-Anspreche-
rin den Einspracheentscheid vom 15. April 2014 an und erklärte sich nicht 
damit einverstanden, dass die EL-Berechnung einen Einnahmenüber-
schuss ergeben solle. Dies insbesondere unter Hinweis auf den von ihr 
allein getragenen Mietzins für die mit ihrem Lebenspartner bewohnte Woh-
nung, welcher abmachungswidrig seinen Anteil daran nicht bezahlt habe, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, EL/14/401, Seite 3
sowie sinngemäss auf die von ihr für ihren Lebenspartner übernommenen 
Schulden. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2014 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Im weiteren Verlauf leitete die AKB an sie adressierte E-Mails vom 28. Mai 
bzw. 5. August 2014, in welchen die Beschwerdeführerin nochmals auf die 
Gründe für ihre angespannte finanzielle Lage hinweist, an das Verwal-
tungsgericht weiter.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 21. Februar 2014 
(act. II 27) bestätigende Einspracheentscheid vom 15. April 2014 (act. 38), 
mit welchem die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf EL für die Zeit 


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vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 sowie ab 1. Januar 2014 bis auf weite-
res abgewiesen hat. 
Die von der Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail vom 5. August 2014 ange-
sprochenen Krankheitskosten sind vom Anfechtungsobjekt nicht umfasst 
und gehören damit nicht zum Streitgegenstand. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü-
gern von Renten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewährleisten, 
ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (vgl. Art. 112 Abs. 
2 lit. b i.V.m. Art. 112a BV). Mit den Leistungen gemäss ELG soll somit der 
gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbedürfnisse ge-
deckt werden (BGE 130 V 185 E. 4.3.3 S. 188). Aus diesem Grunde wer-
den denn auch sämtliche Vermögenswerte, über welche die Anspruch er-


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hebende Person frei verfügen kann, ungeachtet ihrer Bestimmung zum 
anrechenbaren Vermögen gezählt und es wird den Bezügerinnen und Be-
zügern von Ergänzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres Vermögens 
zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu verwenden (Art. 11 Abs. 1 lit. c 
und Abs. 2 ELG; BGE 127 V 368 E. 5a S. 369).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.— und für Ehe-
paare Fr. 28'815.— (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 
über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. 
September 2012 [SR 831.304]).
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-
kosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversiche-
rungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhalts-
beiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.— und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.— übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]; 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 Art. 7 
der alten kantonalen Einführungsverordnung zum ELG vom 20. Juni 2007 
[aEV ELG]).
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Ver-
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und 
h ELG).


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Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; 
Entscheid des BGer vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht – mindestens sinngemäss – geltend, 
dass sie Schulden abzahlen müsse und sie sich deshalb in finanzieller Not 
befinde. 
Eine gesetzliche Grundlage, welche im Rahmen der EL eine Mithilfe bei der 
Schuldenrückzahlung vorsehen würde, besteht nicht. Es ist denn auch 
nicht Sache des Gemeinwesens, für die Schuldenrückzahlung aufzukom-
men. Schulden werden allein da berücksichtigt, wo Vermögen vorhanden 
ist, und zwar in dem Sinne, dass lediglich das Nettovermögen (Vermögen 
abzüglich Schulden) bei der EL-Berechnung in Anschlag gebracht wird. Die 
Beschwerdegegnerin hat in der EL-Berechnung Schulden im ausgewiese-
nen Umfang von Fr. 7‘514.— (vgl. act. II 13) in Abzug gebracht, woraus – 
bereits ohne Berücksichtigung des Freibetrages – kein anrechenbares 
Vermögen resultierte. 
Da der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
kein Vermögen angerechnet worden ist, kommt ein Abzug für allfällige 
weitere Schulden beim Vermögen nicht in Frage mit der Folge, dass solche 
Schulden im Rahmen der EL-Berechnung ausser Betracht fallen (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009 E. 
3.3).
Ohne Bedeutung ist dabei für die el-rechtlichen Belange, dass die Person, 
für die die Schuldverpflichtung vorliegend offenbar eingegangen worden ist, 
ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; dies betrifft einzig 
das Innenverhältnis der an diesem Rechtsgeschäft Beteiligten. Unter den 
gegebenen Umständen stellte sich dementsprechend gar vielmehr die Fra-


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ge, ob die für einen Dritten eingegangene Schuldverpflichtung bei der Be-
rechnung des EL-Anspruchs überhaupt berücksichtigt werden darf. Diese 
Frage kann hier indessen offen gelassen werden, da so oder anders kein 
anrechenbares Vermögen vorhanden ist.
3.2
Die Beschwerdeführerin rügt ferner, dass in der EL-Berechnung 
lediglich ihr Anteil am Mietzins für die Wohnung in … als anrechenbare 
Ausgabe einbezogen worden ist. Sie bestreitet dabei nicht, dass sie die 
Wohnung zusammen mit ihrem damaligen Lebenspartner, der auch den 
Mietvertrag mitunterzeichnet hatte, bewohnt hat. Diesen Sachverhalt 
bestätigt sie vielmehr, macht indessen geltend, dass sie den gesamten 
Mietzins allein habe tragen müssen. 
Der Mietzins einer Wohnung stellt eine bei der Festlegung der EL anre-
chenbare Ausgabe dar (vgl. E. 2.2 hiervor.). Diese ist für alleinstehende 
Personen auf Fr. 13‘200.— begrenzt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 
Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzutei-
len, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt 
werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Miet-
zinsanteile der Personen, welche nicht in der EL-Berechnung eingeschlos-
sen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu glei-
chen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).
Es ist angesichts der zitierten Bestimmungen nicht zu beanstanden, wenn 
die AKB den Mietzins bei den gegebenen Verhältnissen aufgeteilt hat, und 
zwar unabhängig davon, ob die Drittperson ihren Anteil effektiv bezahlt 
oder nicht. Die im Einspracheentscheid sowie in der Beschwerdeantwort 
von der AKB hierzu gemachten Ausführungen sind zutreffend; darauf kann 
verwiesen werden. 
3.3
Anhaltspunkte dafür, dass andere Berechnungsparameter fehlerhaft 
sein könnten, bestehen nicht und werden im Übrigen auch nicht geltend 
gemacht.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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