be_verwaltungsgericht · 200 2017 239 · 2017-10-24 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 17 239 BV
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
z.Zt. unbekannten Aufenthalts
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
und
Stiftung D.________
Sammelstiftung E.________
Stiftung F.________
Freizügigkeitsstiftung der G.________
Pensionskasse H.________
Freizügigkeitsstiftung der I.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, BV/17/239, Seite 2
In Erwägung:
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A.________ und B.________ heirateten am XX:XX.2001 vor dem Zivil-
standsamt in …, …. Am 8. November 2016 reichte Rechtsanwalt 
C.________ für die Eheleute ein gemeinsames Scheidungsbegehren 
ein. Mit Urteil des Regionalgerichts J.________ vom 21. Februar 2017 
wurde die Ehe geschieden. In Ziff. 4 des Urteildispositivs wurde festge-
stellt, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der be-
ruflichen Vorsorge der Parteien je hälftig zu teilen seien (vgl. die unpagi-
nierten Zivilakten CIV 16 5361). Das Urteil erwuchs am 21. Februar 
2017 in Rechtskraft (Rechtskraftbescheinigung des Regionalgerichts 
J.________ vom 21. Februar 2017, in den Gerichtsakten).
-
Am 2. März 2017 übermittelte das Regionalgericht J.________ dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Ehescheidungsakten zur 
Durchführung 
des 
Teilungsverfahrens 
gemäss 
Art. 25a 
des 
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG, 
SR 831.42).
-
In der Folge wurde vom Verwaltungsgericht das Verfahren auf Teilung 
der Austrittsleistung eröffnet. Nach Durchführung der erforderlichen In-
struktionsmassnahmen gab der Instruktionsrichter den abgeschiedenen 
Ehegatten mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2017 Ge-
legenheit, bis am 16. Oktober 2017 zum nachfolgenden Urteilsdispositiv 
Stellung zu nehmen:
1. Die Freizügigkeitsstiftung der G.________ wird angewiesen, vom 
Freizügigkeitskonto …, lautend auf Herrn A.________, geb. 
XX:XX.1977, AHV-Nr…., einen Betrag von Fr. 11‘284.56 auf das 
Konto von Frau B.________, geb. XX:XX. 1983, bei der Sammel-
stiftung E.________ (Versicherten-Nr. …) zu überweisen.
2. Das Guthaben gemäss Ziff. 1 hiervor ist ab dem 8. November 2016 
bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise 
nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zins-
satz zu verzinsen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Par-
teientschädigung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, BV/17/239, Seite 3
Im Weiteren wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass Stillschweigen 
als Zustimmung gelte. 
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Art. 25a FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) 
legt das Verfahren bei Scheidung fest. Kann im Scheidungsverfahren 
nicht nach Art. 280 oder 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) über den Vorsorgeausgleich 
entschieden werden, so führt das am Ort der Scheidung nach Art. 73 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) 
zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten 
Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durch, nachdem ihm 
die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO). 
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Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). 
Auch die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gege-
ben.
-
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs-
verfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden 
bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB, SR 210] in der hier anwendbaren [Art. 7d Abs. 1 
SchlT], seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung). Nach Art. 123 
Abs. 1 ZGB (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) 
werden die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben 
und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt. Abs. 1 ist nicht an-
wendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz (Abs. 2). Die zu 
teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Art. 15 - 17 und 
22a oder 22b FZG (Abs. 3). 
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Bei Ehescheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile 
nach den Art. 122 - 124e ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) sowie den 
Art. 280 und 281 der ZPO geteilt; die Art. 3 - 5 sind auf den zu übertra-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, BV/17/239, Seite 4
genden Betrag sinngemäss anwendbar (Art. 22 FZG in der seit 1. Janu-
ar 2017 in Kraft stehenden Fassung).
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Nach Art. 22a Abs. 1 FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden 
Fassung) entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der 
Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügig-
keitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens 
und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im 
Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austrittsleistung und das Freizügig-
keitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt 
der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen. Barauszahlungen 
und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berück-
sichtigt.
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Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Art. 22 FZG 
wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen 
Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen bis zum 
Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum gültige 
BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 
über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge 
(BVV2; SR 831.441.1) angewandt. Art. 65d Abs. 4 BVG ist nicht an-
wendbar (Art. 8a Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die 
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425]).
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Die geschiedenen Ehegatten haben gegen den mit prozessleitender 
Verfügung vom 5. September 2017 vorgelegten Teilungsvorschlag in-
nerhalb der angesetzten Frist keine Einwände erhoben bzw. sich nicht 
vernehmen lassen. Aufgrund des Schreibens der Freizügigkeitsstiftung 
der G.________ vom 17. Juli 2017 (in den Gerichtsakten) steht der 
Durchführbarkeit der Teilung nichts entgegen. Das während der Ehe-
dauer bis am 8. November 2016 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; 
vgl. die unpaginierten Zivilakten …) angesparte Freizügigkeitsguthaben 
von A.________ beträgt insgesamt Fr. 28‘559.23. Das entsprechende 
Guthaben von B.________ auf denselben Zeitpunkt hin beläuft sich auf 
Fr. 5‘990.10 (vgl. diesbezüglich bereits die Ausführungen in der prozess-
leitenden Verfügung vom 5. September 2017). Die Differenz der Aus-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, BV/17/239, Seite 5
trittsleistungen von Fr. 22‘569.13 (Fr. 28‘559.23 – Fr. 5‘990.10) ist somit 
entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschlüssel 
hälftig zu teilen und die Freizügigkeitsstiftung der G.________ ist anzu-
weisen, von der Austrittsleistung von A.________ (AHV-Nr….) einen Be-
trag von Fr. 11‘284.56 (Fr. 22‘569.13 / 2) auf das Konto von Frau 
B.________ 
(AHV-Nr. 
B.________) 
bei 
der 
Sammelstiftung 
E.________- (Versicherten-Nr. …) zu überweisen. Dieser Betrag ist zu-
dem von der Freizügigkeitsstiftung der G.________ ab dem 8. Novem-
ber 2016 (Einleitung des Scheidungsverfahrens) bis zum Auszahlungs-
zeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls reglementarisch 
vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
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Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der vorliegenden Sache in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
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Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu 
erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Freizügigkeitsstiftung der G.________ wird angewiesen, vom Frei-
zügigkeitskonto …, lautend auf Herrn A.________, geb. XX:XX.1977, 
AHV-Nr. …, einen Betrag von Fr. 11‘284.56 auf das Konto von Frau 
B.________, geb. XX:XX.1983, AHV-Nr. B.________, bei der Sammel-
stiftung E.________ (Versicherten-Nr. …) zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 hiervor ist ab dem 8. November 2016 bis 
zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise nach 
dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu ver-
zinsen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, BV/17/239, Seite 6
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ (durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern)
- Rechtsanwalt C.________ z.H. B.________
- Stiftung D.________ 
- Sammelstiftung E.________
- Stiftung F.________
- Freizügigkeitsstiftung der G.________
- Pensionskasse H.________ 
- Freizügigkeitsstiftung derI.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Regionalgericht J.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.