be_verwaltungsgericht · 200 2024 756 · 2025-04-28 · de

Ablehnungsbegehren vom 30. Oktober 2024

EL 200 2024 756 
ISD/SCC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. April 2025
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichter B.________ 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 30. Oktober 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2025, EL 200 2024 756
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Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Gesuchsteller) erhob mit Eingabe vom 
22. August 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend AKB) vom 8. Juli 2024. Das Beschwerdeverfahren wurde im 
Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts unter der Verfahrensnum-
mer EL 200 2024 XXX registriert und Verwaltungsrichter B.________ 
(nachfolgend Instruktionsrichter bzw. Gesuchsgegner) zur Verfahrensin-
struktion zugewiesen. 
Am 19. September 2024 ging beim Verwaltungsgericht eine als "Beweis-
nachtrag" bezeichnete Eingabe des Gesuchstellers samt Beilagen ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2024 schloss die AKB auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
Mit als "Replik" bezeichneter Eingabe vom 9. Oktober 2024 beantragte der 
Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens für zehn Tage, um weitere 
Unterlagen einzureichen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Oktober 2024 wies der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab und teilte dem Be-
schwerdeführer mit, es sei ihm unbenommen, bis zum 21. Oktober 2024 
die in Aussicht gestellten Unterlagen einzureichen. 
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 machte der Beschwerdeführer weitere 
Ausführungen und stellte verschiedene Beweis- und Verfahrensanträge.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Oktober 2024 wies der Instrukti-
onsrichter die mit Eingabe vom 16. Oktober 2024 gestellten Beweis- und 
Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab. 
Am 24. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe 
samt Beilage ein. 


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B.
Mit Eingabe 30. Oktober 2024 reichte A.________ ein Ablehnungsbegeh-
ren gegen den im Verfahren EL 200 2024 XXX als Instruktionsrichter ein-
gesetzten Verwaltungsrichter B.________ ein. Das Ablehnungsbegehren 
wurde im Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts unter der Verfah-
rensnummer EL 200 2024 756 registriert und Verwaltungsrichter Isliker zur 
Instruktion zugewiesen. Weiter sistierte der Abteilungspräsident der Sozial-
versicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern das Verfahren EL 200 2024 XXX (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
14. November 2024).
Nachdem der Gesuchsteller mit prozessleitender Verfügung vom 15. No-
vember 2024 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- auf-
gefordert wurde, ersuchte er mit Eingabe vom 27. November 2024 um Er-
streckung der Frist bzw. um Erlaubnis zur Begleichung des Kostenvor-
schusses in monatlichen Raten von Fr. 100.-- und um Begründung des 
einverlangten Kostenvorschusses.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. November 2024 wurden Fristen 
zur Ratenzahlung des Kostenvorschuss festgesetzt, verbunden mit dem 
Hinweis, dass bei deren Nichteinhaltung auf das Ablehnungsbegehren un-
ter Kostenfolge nicht eingetreten würde.
Nachdem der Gesuchsteller den vollständigen Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- geleistet hatte, wurde mit prozessleitender Verfügung vom 
11. März 2025 dem Gesuchsgegner Gelegenheit gegeben, zum Ableh-
nungsgesuch Stellung zu nehmen, worauf dieser mit Eingabe vom 
12. März 2025 verzichtete. Dies wurde dem Gesuchsteller gleichentags mit 
prozessleitender Verfügung mitgeteilt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehrens ist praxigemäss eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung des Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richte-
rinnen und Richtern, unter Ausschluss des Betroffenen (hier: Gesuchsgeg-
ner), zuständig (Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete 
Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.2
Gegenstand des Ablehnungsverfahrens und damit zu prüfen ist 
ausschliesslich die Ablehnung des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfah-
ren EL 200 2024 XXX und dabei insbesondere das Vorliegen von 
Ausstandsgründen gemäss Art. 9 VRPG.
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangen-
heit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entwe-
der in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in ge-
wissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 
begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefas-


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sung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befan-
gen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 
S. 229; SVR 2021 UV Nr. 20 S. 97, 8C_491/2020 E. 7.3, 2018 UV Nr. 34 
S. 119, 8C_709/2017 E. 2.1.1).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
Gemäss Art. 61 (Ingress) ATSG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine 
Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzube-
reiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn 
sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid 
mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie 
bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kin-
desannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein-
schaft verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen 
Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen 
Erfordernisses für das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für 
eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. e), aus andern Gründen in 
der Sache befangen sein könnte (lit. f). 
3.
3.1
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 beantragte der Gesuchsteller, 
der Gesuchsgegner habe im Verfahren (EL 200 2024 XXX) in den 
Ausstand zu treten, da dieser als Instruktionsrichter die offerierten Beweise 
nicht abgenommen habe und zusammen mit der vorgenommenen Interes-
senabwägung bzw. Hauptsachenprognose den Entscheid im Hauptverfah-
ren vorweggenommen habe (Ablehnungsbegehren Rz. 81). 


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Dem ist offensichtlich nicht zu folgen. Aus der prozessleitenden Verfügung 
vom 18. Oktober 2024 im Verfahren EL 200 2024 XXX geht unmissver-
ständlich hervor, dass sich der Instruktionsrichter einzig auf die Behandlung 
der dortigen Eingabe des Gesuchstellers vom 16. Oktober 2024 und der 
darin enthaltenen Beweis- und Verfahrensanträge beschränkte (a.a.O. ers-
tes Lemma). Dabei erläuterte der Instruktionsrichter zunächst den mass-
gebenden Anfechtungs- und Streitgegenstand. Danach erfolgte die Be-
gründung weshalb mit Blick darauf, die verlangten Beweismassnahmen 
abzuweisen sind. Gleich wurde in Bezug auf die beantragte Ausdehnung 
des Verfahrens auf einen weiteren Versicherungsträger die Rechtslage 
dargelegt und das Gesuch abgewiesen. Die betreffenden Ausführungen 
erfolgten sachlich und es ist entgegen der pauschalen Unterstellung des 
Gesuchstellers nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Äusserungen Aus-
druck einer bereits abgeschlossenen Meinungsbildung wären. Der Ge-
suchsteller lässt bei seinen Ausführungen ausser Acht, dass es zentrale 
Aufgabe eines Instruktionsrichters ist, das Verfahren unter fortlaufend un-
präjudizieller Würdigung zur Entscheidreife zu bringen und diese ersten, 
unpräjudiziellen Einschätzungen, wo verfahrensrechtlich notwendig, auch 
den Parteien bekannt zu geben. Dies war aufgrund der Verfahrensanträge 
des Beschwerdeführers vorliegend unumgänglich. Der Gesuchsgegner ist 
als zuständiger Instruktionsrichter damit seiner gesetzlichen Pflicht nach-
gekommen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG). 
Auch hinsichtlich der im Rahmen der Prüfung der vom Gesuchsteller bean-
tragten vorsorglichen Massnahme vom Instruktionsrichter vorgenommenen 
Interessenabwägung und Hauptsachenprognose (vgl. EL 200 2024 XXX 
prozessleitende Verfügung vom 18. Oktober 2024 S. 3) ist entgegen dem 
Gesuchsteller offensichtlich kein Ablehnungsgrund gegeben. Die Beurtei-
lung erfolgte ausdrücklich lediglich aufgrund einer summarischen Prüfung 
der Sach- und Rechtslage und bildete bloss die vorläufige, unpräjudizielle 
Auffassung des Instruktionsrichters, wobei die Hauptsachenprognose aus-
drücklich darauf beschränkt wurde, dass ein prognostisches Obsiegen des 
Gesuchstellers auf der Basis des Erkenntnisstands im Zeitpunkt der pro-
zessleitenden Verfügung vom 18. Oktober 2024 nicht mit grosser Wahr-
scheinlichkeit anzunehmen sei. Damit fehlen offenkundig objektive An-
haltspunkte dafür, dass der zuständige Instruktionsrichter einer anderen 


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Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Ver-
fahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (vgl. BGE 131 I 113 
E. 3.7.3 S. 123 f.).
3.2
Nach dem Dargelegten bestehen keinerlei Anhaltspunkte, welche 
objektiv einen Anschein der Befangenheit oder eine Voreingenommenheit 
des Gesuchsgegners zu erwecken vermöchten. Das Ablehnungsbegehren 
vom 30. Oktober 2024 erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zur Fortsetzung des Hauptverfahrens (EL 200 2024 XXX) an den Ge-
suchsgegner zurück.
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Gesuchsteller zur Bezahlung 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuch-
steller keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). Der Gesuchsgegner war im Rahmen seiner amtlichen 


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Funktion Partei im Verfahren und es sind ihm keine Kosten entstanden, 
weshalb kein Entschädigungsanspruch besteht.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Ablehnungsgesuch vom 30. Oktober 2024 gegen Verwaltungsrich-
ter B.________ im Verfahren EL 200 2024 XXX wird abgewiesen.
2.
Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zur Fortsetzung des Verfahrens EL 200 2024 XXX an den Gesuchs-
gegner zurück.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
- A.________ (R)
- Verwaltungsrichter B.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistun-
gen (R)
- Bundesamt für Sozialversicherungen (R)
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.