be_verwaltungsgericht · 100 2015 201 · 2016-09-21 · de
Einspracheentscheid vom 14. September 2016


100.2015.201/202U
MUT/BAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. September 2016
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Baldegger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten
Bundessteuern 2006 und 2007 (Entscheide der Steuerrekurskommission
des Kantons Bern vom 5. Juni 2015; 100 14 667, 100 14 668, 200 14 586,
200 14 587)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 21. September 2014 um Erlass der rechtskräftig
festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern 2006 sowie der direkten
Bundessteuer 2006 in der Höhe von Fr. 9ʹ587.10 bzw. Fr. 744.55 (je inkl.
Verzugszins und unter Berücksichtigung der bis am 15.8.2014 geleisteten
Zahlungen). Mit separatem Gesuch ersuchte er zudem gleichentags um
Erlass der ebenfalls rechtskräftig festgesetzten Kantons- und Gemeinde-
steuern 2007 in der Höhe von Fr. 5ʹ152.50 sowie der direkten Bundes-
steuer 2007 in der Höhe von Fr. 179.35 (je inkl. Verzugszins und unter Be-
rücksichtigung der bis am 15.8.2014 geleisteten Zahlungen). Am 20. No-
vember 2014 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkasso Region
… (nachfolgend: Steuerverwaltung), die beide Erlassgesuche ab.
B.
Diese Erlassentscheide focht A.________ am 16. Dezember 2014 bei der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) unter gleichzeitigem
Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege an. Am 5. Juni 2015 wies die
StRK die Rekurse betreffend die kantonalen Steuern 2006 und 2007, die
Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer 2006 und 2007 sowie
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 5. Juli 2015 in einer einzigen Rechtsschrift
«provisorische Einsprache» beim Verwaltungsgericht erhoben und ausge-
führt, dass er aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen noch keine
Begründung abgeben könne, diese aber bis Ende Oktober 2015 nachlie-
fern werde.

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Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 hat der Abteilungspräsident die Verfahren
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkten Bundes-
steuern vereinigt. Weiter hat er A.________, soweit dessen Beschwerde
die direkte Bundessteuer betrifft, eine Nachfrist zur Verbesserung der Be-
schwerdeschrift (sachbezogene Begründung) gewährt. Zugleich hat er ihn
darauf hingewiesen, dass betreffend die kantonalen Steuern gemäss dem
kantonalen Verfahrensrecht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Nach-
frist zu Verbesserung gewährt werden dürfe.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 hat A.________ eine Begründung und zahl-
reiche Beweismittel nachgereicht sowie folgende Anträge gestellt:
«1. Unentgeltliche Rechtspflege,
2. Voll- bzw. Teilerlass von Bundes-, Kantons-, Gemeinde-, Feuerwehr-
und Kirchensteuer aus den Steuerjahren 2006/2007,
3. Abschreibung der Kosten der StRK 2015 von Fr. 400.--,
4. Die Steuerverwaltung sei zu einer Schadenersatzzahlung zu verurtei-
len wegen überlanger und nicht kooperativer Zusammenarbeit,
5. Die Steuerverwaltung sei zu verpflichten, ihn als selbständigen Foto-
grafen zu bestätigen.»
Auf Verlangen des Abteilungspräsidenten i.V. hat A.________ mit Eingabe
vom 10. August 2015 verschiedene Unterlagen betreffend sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu den Akten gereicht.
Die StRK beantragt mit Vernehmlassung vom 21. August 2015 Abweisung
der Beschwerde. Die Steuerverwaltung beantragt mit Beschwerdeantwort
vom 16. September 2015 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 hält
A.________ an seinen Anträgen fest und hat weitere Unterlagen zu den
Akten gereicht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11;
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdefüh-
rer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG).
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3).
1.3
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteu-
ern ist auch jener der Gemeindesteuern 2006 und 2007 streitig. Für den
diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Er-
lasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kanto-
nalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die
EG B.________ hat gestützt auf diese Befugnis ihre «Kompetenz zur
Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an
die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. angefochtener
Entscheid,
Bst. B).
Aufgrund
dieser
steuergesetzlich
ausdrücklich
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuer-
gesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell
berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen

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(auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl.
BVR 2014 S. 197 nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich,
die EG B.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird einerseits durch die angefochtene Verfügung
bzw. den angefochtenen Entscheid, das sogenannte Anfechtungsobjekt,
und anderseits durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei be-
stimmt (vgl. zum Ganzen BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Der Streitgegenstand
kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt hat, welche
wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf.
Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechtsmittel-
eingaben den Streitgegenstand (sog. Dispositionsmaxime). Der Streitge-
genstand vor der Vorinstanz bildete (allein) der Erlass der kantonalen
Steuern bzw. der direkten Bundessteuer in den Jahren 2006 und 2007.
Soweit der Beschwerdeführer die Steuerveranlagung als solche bemängelt
und verlangt, er sei als selbständiger Fotograf zu bestätigen, und soweit er
Schadenersatzansprüche gegenüber der Steuerverwaltung geltend macht,
gehen seine Anträge folglich über den Streitgegenstand hinaus. Hinzu
kommt, dass über die Steuerveranlagungen 2006 und 2007 bereits rechts-
kräftig entschieden wurde (VGE 2013/234/235 vom 2.6.2014) und diese
damit auch aus diesem Grund nicht Gegenstand einer erneuten Beurtei-
lung sein können (sog. res iudicata; vgl. Art. 240a Abs. 5 StG sowie
BVR 2002 S. 464 E. 2b). Es kann daher in den genannten beiden Aspekten
nicht auf die Beschwerden eingetreten werden.
1.5
1.5.1
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen
insbesondere einen Antrag und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 151
StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 DBG
i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG), wobei an die Begründung von Laieneingaben
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus,
wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid
beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber
sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf

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202U, Seite 6
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Über-
legungen sind nicht notwendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von
Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes
nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch (vgl.
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. zum Ganzen auch
BGE 134 I 303 E. 1.3, 131 II 449 E. 1.3).
1.5.2
Der Beschwerdeführer hat in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ausgeführt, er habe aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen noch
keine Begründung ausfertigen können und werde diese nachliefern. Ergän-
zend hat er dazu angemerkt:
«Folgende Gründe sind da:
1. Übergang von der Arbeitslosigkeit zum Sozialfall (Arbeitslosengeld
bis 21. Juli 2015)
2. Unfallbedingtes Schleudertrauma, vom Autounfall 18. März 2013
3.
Übergangszeit von seiner dementen Mutter ins Altersheim
4.
Abklärungen seiner Kindheit, die Vergangenheit von seinem nicht
ehelichen Vater»
Für das Verwaltungsgericht bleibt unklar, ob die zitierte Passage der Er-
läuterung der geforderten Steuererlasse dient oder die unterbliebene Be-
gründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden erklären soll. Selbst wenn
Ersteres der Fall sein sollte, erfüllt der Beschwerdeführer damit die für Lai-
enbeschwerden geltenden (tiefen) Anforderungen an eine hinreichende
Begründung nicht. Die StRK hat detailliert aufgezeigt, weshalb infolge des
Ausschlussgrundes der Gläubigerbevorzugung kein Steuererlass gewährt
werden kann. Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen Verwaltungsge-
richtsbeschwerden in keiner Weise mit den entsprechenden Ausführungen
der Vorinstanz auseinander, sodass daraus nicht verständlich wird, inwie-
fern die angefochtenen Entscheide rechtsfehlerhaft sein sollen.
1.5.3
Der Beschwerdeführer hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerden
vom 5. Juni 2015 nachträglich ergänzt. Diesbezüglich ist Folgendes zu be-
achten: In Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren betreffend kantonale
Steuern müssen Antrag und Begründung gemäss Art. 33 Abs. 3 VRPG
innert der Rechtsmittelfrist eingereicht sein. Da die Beschwerde unmittelbar
vor Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist (Art. 81 Abs. 1 VRPG) beim

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 7
Verwaltungsgericht eingetroffen ist, war es insoweit nicht mehr möglich, sie
zur Verbesserung zurückzuschicken (vgl. vorne Bst. C). Die nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist eingereichten Eingaben erweisen sich demnach als
verspätet und können nicht berücksichtigt werden, weshalb es im Verfah-
ren betreffend die kantonalen Steuern an einer den gesetzlichen Anforde-
rungen genügenden Begründung fehlt. Im Verfahren betreffend die direkte
Bundessteuer hat der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer dagegen
gestützt auf Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG und Art. 9 Abs. 3
BStV) eine Nachfrist zur sachgemässen Begründung seiner Beschwerde
gesetzt. Die innert Frist eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom
20. Juli 2015 setzt sich zwar nur am Rande mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auseinander und geht in weiten Teil an den Fragen vorbei, welche
vom Verwaltungsgericht beurteilt werden können; immerhin finden sich
darin einzelne Ausführungen zu den beantragten Steuererlassen für die
Jahre 2006 und 2007 und zu den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. insb.
S. 1), weshalb diese Eingabe (knapp) den für Laienbeschwerden geltenden
gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Begründung genügt.
1.5.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde be-
treffend den Erlass der kantonalen Steuern 2006 und 2007 mangels fristge-
rechter rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist. Auf die form-
und fristgerechte Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend den Erlass
der direkten Bundessteuer 2006 und 2007 ist vorbehältlich von E. 1.4 ein-
zutreten.
1.6
Der vorliegende Entscheid betreffend den Erlass der direkten Bun-
dessteuer 2006 und 2007 fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.7
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 8
2.
2.1
Hinsichtlich des strittigen Bundessteuererlasses ist zunächst das
anwendbare Recht zu klären: Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des
Steuererlasses auf Bundesebene vom 20. Juni 2014 in Kraft (vgl. für eine
Übersicht über die geänderten Erlasse «Bundesgesetz über eine Neure-
gelung des Steuererlasses» [«Steuererlassgesetz»]; AS 2015 S. 9 ff.]).
Diese umfasst u.a. Änderungen des DBG und des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Mit der Neuregelung des
Steuererlasses wurde die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche,
welche die direkte Bundessteuer betreffen, auf die Kantone übertragen
(Art. 167b DBG). Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte
Bundessteuer (EEK), welche bis anhin Gesuche um Erlass der direkten
Bundessteuer im Umfang von mindestens Fr. 25ʹ000.-- pro Jahr beurteilte,
wurde aufgehoben (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen
Finanzdepartements [EFD] vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung
von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer in der Fassung vom
1. Juli 2009 [alte Steuererlassverordnung; nachfolgend: aEV DBG]; AS
1995 S. 595 ff., 2006 4181 ff. und 2009 2621 ff.) Gegen Entscheide über
den Erlass der direkten Bundessteuer sind nunmehr die gleichen Rechts-
mittel zu ergreifen wie gegen Entscheide über den Erlass der kantonalen
Einkommens- und Gewinnsteuer (vgl. Art. 167g Abs. 1 und 4 i.V.m.
Art. 145 Abs. 1 DBG). Die Neuregelung des Steuererlasses auf Bundes-
ebene wurde zudem zum Anlass genommen, einige wesentliche Verord-
nungsbestimmungen sowie Teile der Gerichtspraxis auf Gesetzesstufe zu
verankern (vgl. Botschaft des Bundesrats zum «Steuererlassgesetz» vom
23.10.2013, in BBl 2013 S. 8435 ff. [nachfolgend: Botschaft], S. 8447 f.;
Beusch/Raas, Neuregelung des Steuererlasses – Alter Wein in neuen
Schläuchen?, in zsis 2016, Monatsflash Nr. 1, Ziff. 3.2). Ebenfalls auf den
1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde die neue Verordnung des EFD vom
12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten
Bundessteuer
(Steuererlassverordnung,
nachfolgend:
EV
DBG;
SR 642.121 [vgl. Art. 20 EV DBG]), die das Erlassverfahren, die Voraus-
setzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe näher konkreti-
siert und die aEV DBG ersetzt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 9
2.2
Für Verfahren, die wie das vorliegende noch vor Inkrafttreten der
neuen Vorschriften zum Bundessteuererlass am 1. Januar 2016 eröffnet,
aber nicht abgeschlossen worden sind, stellt sich die Frage nach dem an-
wendbaren Recht (vgl. zum Ganzen VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016,
E. 2 und 2014/153/154 vom 12.7.2016, E. 2). Gemäss der übergangsrecht-
lichen Bestimmung von Art. 205e DBG hat über Gesuche um Erlass der
direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung
des DBG vom 20. Juni 2014 bei der EEK oder der zuständigen kantonalen
Behörde zur Antragstellung an die EEK hängig sind, die kantonale Er-
lassbehörde zu entscheiden (Abs. 1) und richtet sich das Einsprache- und
Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen (betreffend natürliche Perso-
nen), welche vor dem Inkrafttreten der Änderung des DBG vom 20. Juni
2014 ergangen sind, nach dem bisherigen Recht (Abs. 2). Art. 205e Abs. 2
DBG äussert sich seinem Wortlaut nach nicht zur hier interessierenden
Frage, ob die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steu-
ererlasses nach altem oder neuem Recht zu beurteilen sind, sondern legt
einzig die Übergangsordnung hinsichtlich des Verfahrens und der Zustän-
digkeit fest. Die Botschaft führt aus, vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung
ergangene Verfügungen seien nach «früherem Verfahrensrecht und frühe-
rer Zuständigkeitsordnung» zu beurteilen (vgl. S. 8451). Das anwendbare
materielle Recht ist somit anhand der allgemeinen übergangsrechtlichen
Grundsätze zu bestimmen. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit einer
Verwaltungsverfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres
Erlasses zu beurteilen (statt vieler BVR 2015 S. 491 E. 4.1 mit Hinweisen;
BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52] mit Hinweisen). Massgebend
ist somit das im Zeitpunkt der Verfügung über das Erlassgesuch geltende
(materielle) Recht. Die Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren
erfolgt nur ausnahmsweise, insbesondere wenn die neuen Vorschriften um
der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffent-
licher Interessen erlassen wurden.
2.3
Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendbarkeit der revidierten
Bestimmungen sind keine ersichtlich. Für die Berücksichtigung neuen
Rechts könnte sprechen, dass für das Vorliegen eines Härtefalls in erster
Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Entscheidzeitpunkt
unter Berücksichtigung der Zukunftsaussichten massgebend sind (Art. 3

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 10
Abs. 1 aEV DBG bzw. Art. 10 EV DGB; vgl. auch hinten E. 3.2). In Urteilen
(v.a. zum Sozialversicherungsrecht) hat das Bundesgericht auch schon
entschieden, es seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der
Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestands Geltung haben (Grundsatz der Nichtrückwirkung;
vgl. den Hinweis in BGE 139 II 263 E. 6). Die teilweise Mitberücksichtigung
neuer Tatsachen im Steuererlassrecht vermag jedoch ein Abweichen vom
Grundsatz der Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfü-
gung anhand der damals geltenden Rechtslage nicht zu rechtfertigen. Dies
umso weniger, als andere Erlasskriterien an die Gegebenheiten im Zeit-
punkt der Fälligkeit der Forderung anknüpfen (Art. 3 Abs. 3 aEV DBG bzw.
Art. 167a Bst. c DBG). Sind zeitlich teilweise weit auseinanderliegende,
unterschiedliche Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, kann das vom
Bundesgericht entwickelte Kriterium der Sachverhaltsverwirklichung nicht
weiterhelfen (vgl. zum Ganzen VGE 2010/81 vom 24.2.2011, E. 3). Die
Verwaltungsverfahren haben vorliegend mit Erlassverfügungen vom
20. November 2014 ihren Abschluss gefunden (vgl. vorne Bst. A). Der strit-
tige Bundessteuererlass ist somit nach dem im damaligen Zeitpunkt mass-
geblichen Recht, d.h. nach aArt. 167 Abs. 1 DBG in der vor Inkrafttreten
der Änderung vom 20. Juni 2014 gültigen Fassung (AS 1991 S. 1184 ff.
1237; in Kraft bis 31.12.2015) und der aEV DBG in der Fassung vom 1. Juli
2009 zu beurteilen.
3.
In der Sache ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die direkten Bundes-
steuern der Jahre 2006 und 2007 von gesamthaft Fr. 928.30 zu erlassen
sind (inkl. Verzugszins am 23.6.2015; act. 3A).
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 11
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss aArt. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte direkte Bun-
dessteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen in
Ausnahmefällen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung
für den Steuerpflichtigen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbun-
den wäre. Entsprechende Gesuche sind nach pflichtgemässem Ermessen
zu beurteilen (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG;
statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1,
2D_27/2013 und 2D_28/2013 vom 27.6.2013, E.2).
3.2
Vorbehältlich von Art. 10 aEV DBG kommt es nicht darauf an, wes-
halb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten
ist (Art. 2 Abs. 2 aEV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn aArt. 167 Abs. 1 DBG
vorliegt, beurteilt sich primär mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeit-
punkt präsentieren; daneben sind auch die Entwicklung seit der Veranla-
gung, auf die sich das Erlassbegehen bezieht sowie die Zukunftsaussich-
ten zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 aEV DBG). Wäre der steuerpflichtigen
Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich ge-
wesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 3
aEV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2). Entscheidend für das Vorliegen eines
Härtefalls im Sinn von aArt. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der
Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann
der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren
betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) übersteigen (Art. 3 Abs. 2 aEV DBG). Dementsprechend ist das
Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 9
Abs. 1 aEV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Per-
son steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197
E. 2.3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
202U, Seite 12
3.3
Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanie-
rung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen und
hat bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ih-
ren Gläubigerinnen und Gläubigern zugute zu kommen (Art. 1 Abs. 1 aEV
DGB; BVR 2014 S. 197 E. 2.1). D.h. der Zweck des Steuererlasses besteht
nicht darin, dass der Staat ein «Sonderopfer» erbringt, um der steuerpflich-
tigen Person durch ein Zurücktreten die Befriedigung anderer Schulden zu
erleichtern (BGer 2D_112/2007 vom 5.11.2007, E. 4.2). Hat die Person, die
um einen Steuererlass ersucht, Schulden bei anderen Gläubigerinnen und
Gläubigern, ist ein solcher grundsätzlich nur in dem Mass möglich, in dem
diese ebenfalls auf ihre Forderungen verzichten (vgl. auch Art. 10 Abs. 2
aEV DGB; Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, III. Teil Art. 102-222 DBG, Art. 167 N. 30 ff. und Art. 167a
N. 11 mit Hinweisen).
3.4
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab 2006 aufgrund be-
ruflicher Schwierigkeiten und Misserfolge (gescheiterter Versuch, sich eine
Existenz als selbständiger Fotograf aufzubauen, verschiedene Anstellun-
gen, Konkurs eines Arbeitgebers, wiederholte und längere Arbeitslosigkeit)
in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist und bei verschiedenen Privaten
und dem Staat Schulden in der Höhe von mehreren Zehntausendfranken
aufgelaufen sind. Einen Teil dieser Schulden hat er zwischenzeitlich zu-
rückbezahlt. – Die StRK hat einen Steuererlass mit der Begründung ausge-
schlossen, dass der Beschwerdeführer bei der Schuldentilgung die privaten
Gläubigerinnen und Gläubiger gegenüber dem Staat bevorzugt habe (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 6).
3.5
Den Akten ist hinsichtlich der Schulden bei privaten Gläubigerinnen
und Gläubigern unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
im Jahr 2007 bei der UBS AG, der Migros Bank und der Viseca Schulden in
der Höhe von insgesamt Fr. 19ʹ853.-- hatte (Migros Bank: Fr. 11ʹ585.--,
UBS AG: Fr. 3ʹ668.--, Viseca Fr. 4ʹ600.--). Die Schulden gegenüber der
Migros Bank hat er bis Ende 2010 vollständig zurückbezahlt. Jene gegen-
über der Viseca betrugen Ende 2010 dagegen Fr. 5ʹ000.-- und jene gegen-
über der UBS AG im Dezember 2014 Fr. 4ʹ000.--. In der Folge hat er aber
auch diese Schulden bis zum 11. Januar 2015 bis auf eine Restschuld von

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Fr. 250.-- amortisiert. Neu aufgenommen hat er dagegen in diesem Zeit-
punkt ein Darlehen bei seiner Mutter in der Höhe von Fr. 4ʹ500.--. Es ist der
StRK daher darin zu folgen, dass der Beschwerdeführer allein gegenüber
den drei Gläubigerinnen UBS AG, Viseca und Migros Bank zwischen 2008
und 2015 Schulden in der Höhe von mindestens Fr. 20ʹ335.-- zurückbezahlt
hat (vgl. Akten Steuerverwaltung, pag. 21 ff., 49; Akten StRK pag. 58 und
122 sowie die detaillierten Ausführungen im angefochtenen Entscheid,
E. 6). Selbst wenn man davon ausginge, dass der Beschwerdeführer das
Darlehen der Mutter zur Begleichung seiner übrigen Schulden verwendet
hat, was er nicht geltend macht, wäre immer noch von einer Schuldentil-
gung gegenüber privaten Gläubigerinnen und Gläubigern von mindestens
Fr. 15ʹ835.-- auszugehen.
3.6
Bezüglich der Steuerschulden ist aktenkundig, dass der Beschwer-
deführer am 23. Juni 2015 Steuerausstände von gesamthaft Fr. 35ʹ888.95
hatte, wovon Fr. 34ʹ622.80 die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre
2006-2013 und 2015 und Fr. 1ʹ266.15 die direkte Bundessteuer der Jahre
2006-2009 betreffen. Von den vorgenannten Beträgen bereits abgezogen
sind die vom Beschwerdeführer bis am 23. Juni 2015 für die Steuerjahre
2006-2015 geleisteten Zahlungen von gesamthaft Fr. 5ʹ700.-- (vgl. zum
Ganzen act. 3A, Kontoauszüge der Steuerverwaltung per 23.06.2015).
Diese Zahlungen erfolgten im Einzelnen wie folgt: Fr. 1ʹ250.-- an die Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2006 (4 Zahlungen 2012 und 2013), Fr. 250.--
an die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 (1 Zahlung 2012), Fr. 1ʹ300.--
an die Kantons- und Gemeindesteuern 2008 (5 Zahlungen 2011, 2012,
2013 und 2015), Fr. 550.-- an die Kantons- und Gemeindesteuern 2009
(2 Zahlungen 2011 und 2013), Fr. 750.-- an die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2010 (3 Zahlungen 2011 und 2013), Fr. 750.-- an die Kantons- und
Gemeindesteuern 2011 (3 Zahlungen 2012), Fr. 550.-- an die Kantons- und
Gemeindesteuern 2012 (2 Zahlungen 2012 und 2013) sowie Fr. 300.-- an
die Kantons- und Gemeindesteuern 2013.
3.7
Die Gegenüberstellung zeigt, dass der Beschwerdeführer die priva-
ten Gläubigerinnen und Gläubiger bei der Schuldentilgung zwischen 2008
und 2015 deutlich bevorzugt behandelt hat, hat er doch an diese fast vier-
mal so hohe Schuldenrückzahlungen (mindestens Fr. 20ʹ335.--) geleistet

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wie an den Staat (Fr. 5ʹ700.--). Es ist daher nicht rechtsfehlerhaft, dass die
StRK bei dieser Sachlage die Gewährung eines Steuererlasses ausge-
schlossen hat. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt
nicht: Zwar ist es nachvollziehbar, dass er angesichts seiner finanziellen
Schwierigkeiten nicht alle Forderungen begleichen konnte. Dies rechtfertigt
indes nicht die einseitige Bevorzugung der privaten Gläubigerinnen und
Gläubiger. Nicht einschlägig ist auch sein Vorbringen, er habe Gläubiger
mit «obligatorischen» Forderungen wie die AHV, die Krankenkasse oder
die Privathaftpflicht betreffen, bevorzugt (act. 11, S. 2): Die Schulden bei
der Migros betreffen einen Kleinkredit (vgl. Akten Steuerverwaltung, pag.
27 f. und Akten StRK, pag. 266 f.), mit dem er sich unter anderem Material
für das Fotografieren finanziert hat, und bei jenen gegenüber der Viseca
und der UBS AG handelt es sich um Kreditkartenschulden, welche akten-
kundig unter anderem auf Ausgaben für Bekleidung und Restaurantbesu-
che zurückgehen (Akten StRK, pag. 200 und 267). Sodann ist auch der
Einwand unbehelflich, dass er die an die Steuerverwaltung geleisteten
Zahlungen von gesamthaft Fr. 5ʹ700.-- nicht habe auf die Steuerjahre 2006
und 2007 umbuchen können; selbst wenn die Beträge umgebucht worden
wären, würde dies nichts am Umstand ändern, dass er die privaten Gläubi-
gerinnen und Gläubiger bei der Schuldentilgung in den vergangenen Jah-
ren klar privilegiert hat und damit die Voraussetzungen für einen Steuerer-
lass nicht gegeben sind.
3.8
Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet und sind
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG);
er hat indessen auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege ersucht.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-

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fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos,
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf ei-
gene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 S. 97
E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2). – Die StRK hat dem Beschwerdeführer
einlässlich dargelegt, dass er die privaten Gläubigerinnen und Gläubiger
bei der Schuldenrückzahlung gegenüber dem Staat in den vergangenen
Jahren deutlich bevorzugt behandelt hat und dies einem Steuererlass ent-
gegensteht (angefochtener Entscheid, E. 6). Der Beschwerdeführer bringt
dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen vor, er
habe in den letzten Jahren insgesamt Fr. 5ʹ700.-- Steuerschulden begli-
chen. Damit bestreitet er indes nicht, erheblich mehr Schulden an seine
privaten Gläubigerinnen und Gläubiger als an den Staat zurückbezahlt zu
haben, sondern setzt sich vielmehr auf den Standpunkt, dies könne ihm
nicht zum Nachteil gereichen (act. 11, S. 2). Stichhaltige Argumente, wes-
halb die Erwägungen der Vorinstanz falsch sein sollen, bringt er in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vor. Unter diesen Umständen muss
der Prozess als aussichtlos bezeichnet werden, da die Gewinnaussichten
deutlich geringer waren als die Verlustgefahren (BVR 2015 S. 487 E. 7.1
und BGE 139 III 475 E. 2.2).
4.2
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuwei-
sen, weshalb der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144
Abs. 1 DBG). Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird,
sind die Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschrei-

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bungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
5.
Der bis am 31. Dezember 2015 geltende aArt. 83 Bst. m des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110, AS 2006 S. 1205 ff. 1228) schloss die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die Stun-
dung oder den Erlass von Abgaben generell aus. Neu ist nach der seit
1. Januar 2016 gültigen Fassung von Art. 83 Bst. m BGG dieses Rechts-
mittel zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundes-
steuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinn-
steuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
oder es sich aus andern Gründen um einen besonders bedeutenden Fall
handelt. Da die vorliegenden Entscheide nach Inkrafttreten der Änderung
des BGG vom 20. Juni 2014 ergehen und sich folglich ihre Anfechtung ge-
mäss Art. 132a BGG (im Umkehrschluss) nach der seit dem 1. Januar
2016 geltenden Fassung richtet, wird vorliegend in der Rechtsmittelbeleh-
rung auch auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
verwiesen (VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016, E. 6, 2014/153/154 vom
12.7.2016, E. 7).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffen die Kantons- und Gemeindesteuern 2006
und 2007 wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2006 und 2007
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2016, Nrn. 100.2015.201/
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3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um
einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in
der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt.