be_verwaltungsgericht · 200 2016 327 · 2016-03-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. März 2016

200 16 327 AHV
SCI/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. September 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, AHV/16/327, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Beitragspflichtiger bzw. Beschwerdeführer) führt als … das 
B.________ (Einzelunternehmen mit Sitz in …; www. zefix.ch) und ist der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) an-
geschlossen. Da er die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Juli 2014 
bis 31. März 2015 nicht bezahlt und gegen die Betreibungen des Betrei-
bungsamtes …, Dienststelle …, Rechtsvorschlag erhoben hatte, setzte die 
AKB mit drei Verfügungen vom 12. August 2015 die persönlichen Beiträge 
für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. März 2015 samt Zins von 5 % bis zur 
Bezahlung fest und hob die Rechtsvorschläge gegen die entsprechenden 
Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, auf (AB 34a-
34c). Am 19. August 2015 erhob der Beitragspflichtige Einsprache (AB 35). 
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 hielt die AKB fest, die Einsprache 
müsse eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren 
und eine kurze Begründung enthalten. Dies sei bei der Eingabe vom 19. 
August 2015 nicht der Fall. Sie gebe dem Beitragspflichtigen Nachfrist bis 
spätestens am 31. Dezember 2015, um die entsprechenden Angaben zu 
seiner Einsprache zu liefern. Sollte sie bis zur gesetzten Frist nicht im Be-
sitze der verlangten Stellungnahme sein, so sehe sie sich gezwungen, auf 
die Einsprache des Beitragspflichtigen nicht einzutreten (AB 43). Nachdem 
der Beitragspflichtige Eingaben vom 9. und 16. Dezember 2015 (AB 44) 
eingereicht hatte, trat die AKB mit Einspracheentscheid vom 7. März 2016 
auf die Einsprache nicht ein. In der Begründung hielt sie fest, die einge-
reichten Stellungnahmen enthielten keine gedrängte Darstellung des Sach-
verhalts, keinen Antrag und keine hinreichende Begründung (AB 46).
B.
Am 20. März 2016 erhob der Beitragspflichtige Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern. Er führt als Anträge an: „Das Zwangsversi-
cherungsverhältnis mit der AHV ist aufzulösen. Alle eingezogenen / einge-
triebenen Gelder sind zurückzuzahlen“. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, AHV/16/327, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. März 2016 forderte der Instrukti-
onsrichter den Beitragspflichtigen auf, die Beschwerde innert der offen-
sichtlich noch laufenden Rechtsmittelfrist zu verbessern, andernfalls auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
Mit Eingabe vom 21. April 2016 verwies der Beschwerdeführer auf sein 
Schreiben vom 16. Dezember 2015 an die AKB.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2016 beantragt die AKB die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Dazu 
reichte sie die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … vom 20. Juli 2016 
ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]) und auch die 
Bestimmungen über die Frist (Art. 60 ATSG) sind eingehalten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 7. März 
2016 (AB 46). Streitgegenstand bildet allein das Nichteintreten der Vorin-
stanz.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, AHV/16/327, Seite 4
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgericht behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -
entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
1.4.1
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachver-
halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 lit. 
b ATSG). An Form und Inhalt einer Beschwerde sind praxisgemäss keine 
hohen Anforderungen zu stellen. Auch wenn die Einhaltung von Formvor-
schriften nicht nach strengen Massstäben beurteilt wird, so muss von der 
rechtsuchenden Person doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Be-
schwerdeführung verlangt werden. Genügt die Beschwerde den Anforde-
rungen von Art. 61 lit. b ATSG nicht, so setzt das Versicherungsgericht der 
Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung 
und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht 
eingetreten wird. Nach der Rechtsprechung hat die Fristansetzung zur Ver-
besserung im Beschwerdeverfahren nicht nur bei Unklarheit des Begeh-
rens oder der Begründung zu erfolgen, sondern ganz allgemein immer 
dann, wenn die Beschwerde den in Art. 61 lit. b ATSG genannten Anforde-
rungen nicht genügt; also auch dann, wenn es an Begehren oder Begrün-
dung gänzlich mangelt. Vorbehalten bleibt eine rechtsmissbräuchlich erho-
bene ungenügende Beschwerde (BGE 119 V 264 E. 2a S. 266, 116 V 353 
E. 2b S. 356; SVR 2009 IV Nr. 19 S. 50 E. 3.2). 
Gegen vorinstanzliche Nichteintretensentscheide erhobene Beschwerden, 
die sich – ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags – lediglich mit 
der materiellen Seite des Streitfalles befassen, genügen dem Erfordernis 
einer sachbezogenen Begründung nicht (BGE 123 V 335 E. 1b S. 337).
1.4.2
Vorliegend sind die Minimalanforderungen für eine Beschwerde 
nicht eingehalten, denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 
2016 ist nicht hinreichend begründet. Der Beschwerdeführer äusserte sich 
lediglich zum Verhältnis zur AHV und zu einer Rückzahlung von bereits 
geleisteten AHV-Beiträgen. Einen Antrag bezüglich des vom ihm angefoch-
tenen Entscheids hat er nicht gestellt; ebenso fehlt eine Begründung, wes-
halb seiner Meinung nach zu Unrecht nicht auf die Einsprache eingetreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, AHV/16/327, Seite 5
worden sei. Trotz Fristansetzung hat der Beschwerdeführer die Beschwer-
de auch nicht verbessert, insbesondere kann das Schreiben vom 21. April 
2016 nicht als hinreichende Begründung betrachtet werden. Der Be-
schwerdeführer führte darin allein aus, er habe eine Verbesserung der Ein-
sprache eingereicht gehabt. Dass er die erwähnten Schreiben vom 9. und 
16. Dezember 2015 eingereicht hatte, war jedoch bereits bei Erlass des 
Einspracheentscheids bekannt und unbestritten. Weshalb diese Schreiben 
den Einspracheentscheid als mangelhaft erscheinen lassen sollen, hat er 
nicht dargelegt.
Da der Beschwerdeführer die Beschwerde ungenügend begründet und 
auch nach Einräumung einer Nachfrist diese nicht verbessert hat, kann – 
wie mit prozessleitender Verfügung vom 23. März 2016 angedroht – auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
2.1
 Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre 
diese – wie nachfolgend aufgezeigt – abzuweisen. 
2.1.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einspra-
chen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 
Abs. 1 ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift 
der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten 
(Art. 10 Abs. 4 ATSV).
Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unter-
schrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der 
Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einspra-
che nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Gleich wie im Beschwer-
deverfahren hat auch im Einspracheverfahren die Ansetzung einer Nach-
frist zur Verbesserung einer mangelhaften Einsprache (bzw. Beschwerde-
schrift) nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begrün-
dung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine Einspra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, AHV/16/327, Seite 6
che den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn 
ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen oder 
wenn mit einer rechtzeitigen unbegründeten Einsprache die Nachreichung 
einer Begründung in Aussicht gestellt wird, dies aber in der Folge unter-
bleibt. Vorbehalten bleibt eine rechtsmissbräuchlich erhobene ungenügen-
de Einsprache (SVR 2013 UV Nr. 10 S. 36 E. 4.2 und 5.2).
2.1.2
In der Einsprache vom 19. August 2015 beanstandete der Be-
schwerdeführer die Verfügungen vom 12. August 2015 nicht inhaltlich, 
sondern brachte lediglich vor, die Forderungen seien an eine Person 
„A.________“ gerichtet; er sei nicht diese Person, er sei ein Mensch. Für 
das Rechtssubjekt mit dem Namen „A.________“ habe er als Mensch kei-
ne Verantwortung übernommen. Er sei somit nicht der Schuldner dieser 
Forderungen (AB 35). Am 2. Dezember 2015 wurde er in der Folge in 
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben (vgl. E. 2.1) und in nicht 
zu beanstandender Weise aufgefordert, die Einsprache zu verbessern, da 
ansonsten darauf nicht eingetreten werden könne (AB 43). Der Beschwer-
deführer hat daraufhin ein Schreiben vom 16. Dezember 2015 „Beschluss 
vom 9. Dezember 2015 – Vorschlag für Frieden und Harmonie“ zusammen 
mit weiteren Dokumenten eingereicht (datiert auf den 9. Dezember 2015 
[Beschwerdebeilage 2 bzw. AB 44]). Der Erhalt dieser Dokumente ist sei-
tens der Beschwerdegegnerin unbestritten. Der Beschwerdeführer äusserte 
sich darin allgemein zu „Behörden, Ämtern etc…“, zu einem seiner Mei-
nung nach anwendbaren „…“ (Eingabe datiert auf 9. Dezember 2015 [AB 
44]) und er stellte Antrag auf einen Vorbezug der AHV-Rente (Eingabe vom 
16. Dezember 2015 [AB 44]). Die Dokumente enthalten keinerlei Aus-
führungen, die auch nur ansatzweise eine nachvollziehbare Begründung 
darstellen würden, dass und weshalb nach dem hier massgeblichen 
schweizerischen Recht die angefochtenen Verfügungen vom 12. August 
2015 betreffend die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 
31. März 2015 (AB 34a-34c) mangelhaft sein sollten. Unter diesen Um-
ständen hatte der Beschwerdeführer seine Einsprache weder direkt noch 
innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist verbessert. Könnte das Gericht auf 
die Beschwerde eintreten, so wäre diese damit offensichtlich und ohne wei-
teres abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, AHV/16/327, Seite 7
3.
3.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. ATSG).
3.2
Bei diesen Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.