be_verwaltungsgericht · 200 2021 261 · 2021-04-12 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 21 261 BV
JAP/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. April 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
B.________
Pensionskasse C.________ 
Freizügigkeitsstifung D.________ 
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2021, BV/21/261, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Die zwischen den beiden ... Staatsangehörigen A.________ und 
B.________ am 21. Juli 1995 geschlossene Ehe wurde mit am 11. Ja-
nuar 2021 verkündetem Beschluss des Amtsgerichts ... (Aktenzeichen 
29 F 5406/19) auf Antrag der ersteren geschieden. Gemäss Teilausfer-
tigung des besagten rechtskräftigen Beschlusses sind die in der 
Schweiz erworbenen Anwartschaften des abgeschiedenen Ehegatten 
nach der Scheidung in der Schweiz auszugleichen. 

A.________ und B.________ gelangten mit einer gemeinsam unter-
zeichneten Eingabe vom 7. April 2021 (Eingang heute) an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern und ersuchen um Teilung der Austritts-
leistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung. Dabei sei die 
Pensionskasse C.________ anzuweisen, die Hälfte der während der 
Ehedauer 
von 
B.________ 
erworbenen 
Austrittsleistung 
von 
CHF 476'415.80, ausmachend CHF 238'207.90, «an die Pensionskas-
se von A.________ bei der D.________ Vorsorge» (recte wohl: 
D.________ Freizügigkeitsstiftung) zu überweisen (vgl. Berechnung 
und Durchführbarkeitserklärung der Pensionskasse C.________ sowie 
Einzahlungsschein der D.________ Freizügigkeitsstiftung [act. I] 2-3). 

Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs-
verfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge wer-
den bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Nach Art. 123 ZGB werden die erwor-
benen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezü-
gen für Wohneigentum hälftig geteilt (Abs. 1). Absatz 1 ist nicht an-
wendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz (Abs. 2). Die zu 
teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Art. 15 - 17 und 
22a oder 22b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die 
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; Abs. 3). Bei Ehe-
scheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den 
Art. 122 - 124e ZGB sowie den Art. 280 und 281 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) geteilt; die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2021, BV/21/261, Seite 3
Art. 3 - 5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar 
(Art. 22 FZG).

Seit der Revision des Vorsorgeausgleichs von 2015 kann ein ausländi-
sches Scheidungsgericht nicht mehr im Rahmen des Vorsorgeaus-
gleichs in einem Scheidungsverfahren über schweizerische Vorsorge-
guthaben gemäss dem FZG entscheiden. Hat ein Ehegatte ein solches 
Guthaben, muss folglich immer ein zweiter Zivilprozess in der Schweiz 
stattfinden. Soweit eine Scheidungszuständigkeit in der Schweiz gege-
ben ist, kann dort das Scheidungsurteil ergänzt und anschliessend auch 
an diesem Ort beim Gericht nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG; SR 831.40) über die Höhe der vorsorgerechtlichen 
Ansprüche 
mit 
der 
Vorsorgeeinrichtung 
gestritten 
werden 
(GEISER/SENTI, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER, Kommentar zum 
schweizerischen 
Sozialversicherungsrecht, 
BVG 
und 
FZG, 
2. 
Aufl. 2019, Art. 25a N. 21; vgl. auch Vorbemerkungen vor Art. 22 ff. 
N. 80-82).

Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder 
Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Tren-
nung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder 
wenn sie nach Art. 59 oder 60 zuständig sind (Art. 64 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privat-
recht [IPRG; SR 291]). Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen ge-
genüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge 
sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine 
Zuständigkeit nach Abs. 1, so sind die schweizerischen Gerichte am 
Sitz der Vorsorgeeinrichtung zuständig (Art. 64 Abs. 1bis IPRG). Bei der 
Zuständigkeit am Sitz der Vorsorgeeinrichtung handelt es sich nicht um 
einen alternativen, sondern subsidiären Gerichtsstand (CORINNE WID-
MER LÜCHINGER, in: MÜLLER-CHEN/WIDMER LÜCHINGER [Hrsg.], Zürcher 
Kommentar zum IPRG, Bd. I, Art. 1-108, 3. Aufl. 2018, Art. 64 N. 42).

Nach dem Dargelegten hat vorab ein schweizerisches Zivilgericht das 
ausländische Scheidungsurteil in Bezug auf das schweizerische Vor-
sorgeguthaben – und insbesondere den Teilungsschlüssel – zu ergän-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2021, BV/21/261, Seite 4
zen. Dabei besteht mit dem Wohnsitz des abgeschiedenen Ehegatten 
im Kanton ... offensichtlich ein Forum nach Art. 59 lit. a IPRG. Mithin 
besteht kein Raum für die subsidiäre Anknüpfung am Sitz der Vorsor-
geeinrichtung, vielmehr ist vorab eine Klage auf Ergänzung des auslän-
dischen Scheidungsurteils am Zivilgericht im Kanton ... anzustrengen 
(soweit ersichtlich: Gericht des Broyebezirks in Estavayer-le-Lac; vgl. 
Art. 32 Abs. 2 lit. f des Justizgesetzes des Kantons ... vom 31. Mai 2010 
[JG; SGF 130.1]). Erst wenn es diesem Gericht nicht möglich sein soll-
te, nach Art. 280 oder 281 ZPO über den Vorsorgeausgleich zu ent-
scheiden, hätte gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG das kantonale Versiche-
rungsgericht die Teilung gestützt auf den vom Zivilgericht bestimmten 
Teilungsschlüssel von Amtes wegen durchzuführen, wobei hierfür am 
Ort des Ergänzungsverfahrens anzuknüpfen wäre und die Zuständigkeit 
folglich an das Kantonsgericht ... (zweiter Sozialversicherungsgerichts-
hof) fiele (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. f des Reglements vom 22. November 
2012 des Kantonsgerichts betreffend seine Organisation und seine Ar-
beitsweise [RKG; SGF 131.11]). Auf die Eingabe vom 7. April 2021 ist 
somit zufolge sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit nicht einzutreten.

Das BVG sieht keine Pflicht des unzuständigen Gerichts vor, Eingaben 
an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Das Bundesgesetz vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) kennt in Art. 30 eine Weiterleitungspflicht, 
mangels Verweises im BVG ist es jedoch gemäss seinem Art. 2 im Be-
reich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar. Art. 4 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern 
(VRPG; BSG 155.21) sieht vor, dass die angerufene Behörde, die sich 
für unzuständig hält, die Eingabe an die zuständige Verwaltungs- oder 
Verwaltungsjustizbehörde weiterleitet. Diese Weiterleitungspflicht gilt 
jedoch nur für bernische Behörden; gegenüber Behörden anderer Kan-
tone besteht keine Pflicht zur Weiterleitung. Somit scheidet bei dieser 
Konstellation eine Weiterleitung aus (vgl. BVR 2009 S. 283 E. 3; 
MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [HRSG.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2020, Art. 4 N. 5).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2021, BV/21/261, Seite 5

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Die direkte Zustellung des vorliegenden Prozessurteils an A.________ 
als deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland ist zulässig 
(vgl. BGE 135 V 293).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 7. April 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Pensionskasse C.________ 
- D.________ Freizügigkeitsstiftung
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2021, BV/21/261, Seite 6
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.