be_verwaltungsgericht · 100 2020 311 · 2020-10-22 · de

Sozialhilfe; Budget für März 2020 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 30.Juli.2020; shbv 9/2020) | Sozialhilfe

100.2020.311U
STN/TMA/AGJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Budget für März 2020 (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Biel/Bienne vom 30. Juli 2020; shbv 9/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2020, Nr. 100.2020.311U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1974) war mit … (Jg. 1968) verheiratet. Die Ehe wurde 
am 21. Februar 2020 geschieden. Am 24. Februar 2020 ersuchte 
A.________ bei der Sozialabteilung der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ (nachfolgend: Sozialabteilung) um Gewährung von Sozialhilfe. 
Ab März 2020 wurde ihr wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet. Bis zum Ende 
dieses Monats wohnte A.________ noch zusammen mit ihrem Ex-Ehemann 
in einer 3-Zimmerwohnung in der EG B.________, ehe sie eine eigene 
Unterkunft in derselben Wohngemeinde bezog. Seit anfangs Mai 2020 ist sie 
in der EG C.________ wohnhaft. Im Sozialhilfebudget vom 9. März 2020 für 
den Unterstützungsmonat März 2020 legte die Sozialabteilung den 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) auf Basis eines Zweipersonen-
haushalts auf Fr. 747.50 fest.
B.
Gegen dieses Sozialhilfebudget erhob A.________ am 10. März 2020 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne. Die stellver-
tretende Regierungsstatthalterin hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 
30. Juli 2020 in Bezug auf den Unterstützungsbeginn gut und wies die 
Sozialabteilung an, A.________ die Sozialhilfebeiträge auch für die Zeit vom 
24. bis 29. Februar 2020 auszuzahlen. Soweit weitergehend wies die 
stellvertretende Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 1. August 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, für den Zeitpunkt ab 
Gesuchseinreichung bis Ende April 2020 sei der GBL auf der Basis eines 
Einpersonenhaushalts festzulegen und ihr seien die entsprechenden Sozial-
hilfegelder auszuzahlen.


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Das RSA verweist mit Eingabe vom 11. August 2020 auf den angefochtenen 
Entscheid, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die EG B.________ 
verzichtet mit Eingabe vom 3. September 2020 auf eine Beschwerdeantwort. 
Von der Gelegenheit zu weiteren Bemerkungen haben die Verfahrens-
beteiligten keinen Gebrauch gemacht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Be-
schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der ange-
fochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen 
des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann, 
was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 72 N. 6 f.). – Anfechtungsobjekt vor der Vorinstanz war das Sozial-
hilfebudget für den Monat März 2020. Strittig waren einerseits die Höhe des 
GBL, andererseits der Zeitpunkt des Unterstützungsbeginns. Das RSA hat 
erwogen, dass bereits ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung – und nicht 
erst ab dem 1. März 2020 – hätte wirtschaftliche Sozialhilfe ausgerichtet 


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werden müssen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat das RSA die 
EG B.________ angewiesen, der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 
24. bis 29. Februar 2020 die Sozialhilfebeiträge auszuzahlen. Im Übrigen hat 
das RSA die Beschwerde abgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin vor 
Verwaltungsgericht eine Nachzahlung für den Monat April 2020 verlangt, 
liegt dieses Begehren ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf 
nicht eingetreten werden kann.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzel-
richterinnen und Einzelrichter Beschwerden, deren Streitwert – wie hier – 
Fr. 20'000.-- nicht erreicht (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Hinsichtlich des Unterstützungsbeginns hat das RSA die Beschwerde der 
Beschwerdeführerin gutgeheissen (vorne Bst. B und E. 1.2). Gemäss dem 
RSA hätten die Parteien übereinstimmend angegeben, dass die Be-
schwerdeführerin ihr Sozialhilfegesuch am 24. Februar 2020 eingereicht 
habe. Dieser Zeitpunkt sei für den Unterstützungsbeginn massgebend. Die 
Sozialhilfe sei daher für die Zeit ab dem 24. Februar 2020 auszurichten (an-
gefochtener Entscheid E. 2.8). – Das RSA hat zutreffend erwogen, dass der 
Anspruch auf Sozialhilfe bei nachgewiesener Bedürftigkeit grundsätzlich ab 
dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beginnt (vgl. BGer 8C_75/2014 vom 
16.7.2014 E. 4.2; VGE 2009/278 vom 4.5.2010 E. 3.4.1). Die Beschwerde-
führerin führte in ihrer Beschwerde an das RSA aus, sie habe das Gesuch 
«am 24. Februar [2020] eingereicht» (Akten RSA pag. 2). Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf dieses Datum abgestellt hat.


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3.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 
2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 
die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-
gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 
der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der 
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten 
Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 
12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV 
keine abweichende Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist – im Sinn einer 
Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Hand-
buch BKSE, einsehbar unter: ) be-
achtlich (zum Ganzen BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2
Die materielle Grundsicherung setzt sich aus den anrechenbaren 
Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung und dem GBL zusammen 
(vgl. SKOS-Richtlinien A.3, A.6, B.1). Der GBL entspricht den alltäglichen 
Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen und 
stellt somit das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschen-
würdigen Existenz dar (SKOS-Richtlinien B.2.1). Die Höhe des Grund-
bedarfs orientiert sich an der Grösse des Haushalts, in welchem die unter-
stützte Person wohnt. Über die von der SKOS entwickelte und langjährig er-
probte sog. Äquivalenzskala wird – ausgehend vom Haushalt mit einer 
Person – durch Multiplikation der analoge Gleichwert (Äquivalent) für den 
Mehrpersonenhaushalt ermittelt (vgl. BGer 8C_356/2011 vom 17.8.2011 


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E. 3.2.2.1; SKOS-Richtlinien B.2.1). Der anteilsmässige Unterhalt wird er-
rechnet, indem zunächst auf den Gesamtbetrag für den entsprechenden 
Haushalt abgestellt wird. Die Kosten werden innerhalb der Gemeinschaft 
grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen getragen (SKOS-Richtlinien F.5.1; 
VGE 2012/210 vom 13.9.2012 E. 2.2). Damit sind weder die zivilrechtlichen 
Verhältnisse innerhalb des Haushalts noch die unterschiedliche Verbrauchs-
struktur von Erwachsenen und Kindern von Bedeutung (SKOS-Richtlinien 
B.2.1). Die Äquivalenzskala gründet auf der Annahme, dass sich die Aus-
gaben eines Haushalts mit zunehmender Grösse nicht einfach linear er-
höhen, sondern dass es zu Spareffekten kommt (vgl. Claudia Hänzi, Die 
Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 197). Für 
die Anwendung des GBL eines Mehrpersonenhaushalts erweist sich einzig 
die Tatsache der gemeinsamen Haushaltsführung und der sich daraus er-
gebende wirtschaftliche Vorteil als relevant (vgl. BGer 8C_356/2011 vom 
17.8.2011 E. 3.2.2.1; zum Ganzen VGE 2013/197 vom 16.12.2013 E. 2.2).
4.
4.1
Zu überprüfen ist damit einzig die Höhe der der Beschwerdeführerin 
vom 24. Februar 2020 bis Ende März 2020 auszurichtenden Sozialhilfe. Die 
Beschwerdeführerin wohnte nach der Ehescheidung (21.2.2020) unbe-
strittenermassen noch bis Ende März 2020 bei ihrem Ex-Ehemann (vorne 
Bst. A). Das RSA ist dem Standpunkt der EG B.________ gefolgt, wonach 
die Beschwerdeführerin während jener Zeit mit ihrem Ex-Ehemann in einer 
familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft gelebt habe (angefoch-
tener Entscheid E. 2.9). Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der An-
sicht, es habe sich um eine reine Zweck-Wohngemeinschaft gehandelt.
4.2
Die Äquivalenzskala (vgl. vorne E. 3.2) gelangt auch bei familien-
ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften, die keine klassischen 
Familienhaushalte bilden, zur Anwendung (vgl. SKOS-Richtlinien B.2.3, 
F.5.1; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 197, 210; ferner BVR 2019 S. 450 E. 2.2). 
Unter den Begriff der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft 
fallen Paare oder Gruppen, welche die Haushaltsfunktionen (Wohnen, 
Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, 


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also zusammenleben, ohne ein Ehepaar oder eine Familie zu bilden (z.B. 
Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern, Geschwister, Kollegin-
nen, Freunde usw.; vgl. SKOS-Richtlinien B.2.3; BVR 2014 S. 147 E. 5.1). 
Bei der Frage, ob eine Wohngemeinschaft wie eine familienähnliche 
Gemeinschaft und damit wie ein Mehrpersonenhaushalt zu behandeln ist, 
bildet die gemeinsame Ausübung und Finanzierung aller oder mindestens 
wichtiger Haushaltsfunktionen wie Essen, Waschen und Reinigen ein zent-
rales Kriterium (vgl. Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, N. 674). Ent-
scheidend ist demnach, inwieweit tatsächlich gemeinschaftlich gewirt-
schaftet wird, da nur dieser Umstand zu Spareffekten führt (VGE 2013/197 
vom 16.12.2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Indizien für eine familienähnliche 
Wohngemeinschaft sind etwa langjährige Wohngemeinschaften mit den 
gleichen Personen, gemeinsame Familienaktivitäten oder eine beendete 
Konkubinatsbeziehung (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Wohn- und 
Lebensgemeinschaften»). Demgegenüber werden Personengruppen, die 
nur mit dem Zweck zusammenwohnen, die Miet- und Nebenkosten gering 
zu halten, als Zweck-Wohngemeinschaften bezeichnet. Die Ausübung und 
Finanzierung der Haushaltsfunktionen erfolgt vorwiegend getrennt. Durch 
das gemeinsame Wohnen werden neben der Miete einzelne Kosten, welche 
im Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert (z.B. Abfallent-
sorgung, Energieverbrauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren, Zeitungen, 
Reinigung). Der Grundbedarf wird unabhängig von der gesamten Haushalts-
grösse festgelegt und bemisst sich nach der Anzahl Personen in der Unter-
stützungseinheit. Der entsprechende Betrag wird um 10 Prozent reduziert 
(vgl. SKOS-Richtlinien B.2.4). Indizien für eine Zweck-Wohngemeinschaft 
sind etwa eine weitgehende räumliche Trennung der benutzten Räume, häu-
fige Abwesenheit der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, das Bewohnen 
einer Mansarde mit Mitbenützung der Küche oder ein Untermietverhältnis 
(vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Wohn- und Lebensgemeinschaften»).
4.3
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die persönliche und wirt-
schaftliche Situation der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: 
Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grund-
sätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei 
hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), 
wobei die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde be-


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grenzt wird. Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 
Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die be-
troffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Ände-
rungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Aus-
künfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 
S. 225 E. 4; vgl. auch BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; allgemein zu 
den Mitwirkungspflichten Claudia Hänzi, a.a.O., S. 141 ff.; SKOS-Richtlinien 
A.5.2). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, die 
eine Partei besser kennt als die Behörde und die die Behörde ohne die Mit-
wirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben 
könnte. In diesen Fällen ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere 
Abklärungen zu treffen (BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, je mit 
Hinweisen). Bleibt eine behauptete Tatsache unbewiesen, ist nach der all-
gemeinen Beweislastregel zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, 
die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können 
(Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BVR 2016 
S. 65 E. 2.8.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 6 und Art. 19 
N. 3).
4.4
Am 4. März 2020 fand zwischen der Beschwerdeführerin und dem 
zuständigen Sozialarbeiter das Erstgespräch statt. Dabei wurde auch ihre 
Wohnsituation thematisiert. Gemäss der vom Sozialarbeiter erstellten Akten-
notiz führte die Beschwerdeführerin hierzu Folgendes aus (Akten RSA, 
act. 4A2, pag. 45): Sie habe während rund 20 Jahren mit ihrem Ex-Ehemann 
zusammengewohnt. Nun hätten sie alles getrennt; sie habe einen eigenen 
Kühlschrank und eigenes Geschirr. Sie gehe auch alleine einkaufen. Ihr Ex-
Ehemann und sie würden «nichts gemeinsam [machen]». Sie würden aber 
trotzdem zusammen streiten. Sie reinige «teilweise die Fenster oder etwas 
anderes» in der Wohnung. Für ihren Ex-Ehemann schreibe sie ab und zu 
auch einen Brief, da er «sprachlich nicht so gut» sei. Weiter erklärte die Be-
schwerdeführerin, dass sie ausziehen möchte, aber bisher noch keine Woh-
nung gefunden habe. Aus der Aktennotiz geht zudem hervor, dass die Be-
schwerdeführerin bis zum Erstgespräch noch keinen (schriftlichen) Miet-
vertrag bei der Sozialabteilung eingereicht hatte. Ein solcher existierte für die 
Wohnung offenbar gar nicht. Gemäss der EG B.________ erstellte der zu-


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ständige Sozialarbeiter am 6. März 2020 zusammen mit der Beschwerde-
führerin einen schriftlichen Untermietvertrag, damit die Wohnkosten in die 
wirtschaftliche Hilfe miteinbezogen werden konnten (Akten RSA pag. 6 und 
14). Der auf den 6. März 2020 datierte Vertrag wurde von der Beschwerde-
führerin (als Untermieterin) und ihrem Ex-Ehemann (als Hauptmieter) unter-
zeichnet. Er wurde bei einem monatlichen (Netto-)Mietzins von Fr. 425.-- 
über ein (unmöbliertes) Schlafzimmer in der 3-Zimmerwohnung abge-
schlossen und sah die Mitbenützung von Wohnzimmer, Küche, Bad/Dusche, 
Waschküche und Telefon vor (Akten RSA, act. 4A2, pag. 46).
4.5
Das RSA ist der Argumentation der EG B.________ gefolgt, wonach 
gestützt auf die Aktennotiz vom 4. März 2020 bzw. die Angaben der Be-
schwerdeführerin anlässlich des damaligen Gesprächs zu schliessen sei, 
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ex-Ehemann in einer familien-
ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft gelebt habe. Gemäss dem RSA 
hat die Beschwerdeführerin das behauptete Vorliegen einer Zweck-Wohn-
gemeinschaft nicht belegt. Der (schriftliche) Untermietvertrag stelle zwar ein 
Indiz für eine Zweck-Wohngemeinschaft dar. Dies allein reiche aber nicht 
aus, zumal der Vertrag erst in Zusammenarbeit mit der EG B.________ zum 
Zweck der Wohnkostenberechnung erstellt worden sei (angefochtener Ent-
scheid E. 2.9, S. 7). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im 
Wesentlichen geltend, sie und ihr Ex-Ehemann hätten nach der Scheidung 
nicht mehr in einer Partnerschaft gelebt und während des weiteren 
Zusammenwohnens – wie bereits im halben Jahr vor der Scheidung – ge-
trennt Haushalt geführt.
4.6
Das Verwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Ein-
schätzung an: Die Beschwerdeführerin brachte zwar bereits anlässlich des 
Gesprächs mit dem Sozialarbeiter vor, sie führe weitgehend ihren eigenen 
Haushalt. Sie hielt aber auch fest, dass sie teilweise Reinigungsarbeiten in 
der Wohnung übernehme (vorne E. 4.4). Diese Darstellung stellt die 
Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht nicht substanziiert in Abrede. Es 
ist somit davon auszugehen, dass auch nach der Ehe zumindest gewisse 
Haushaltsfunktionen gemeinsam ausgeübt wurden. Spricht sodann das 
(vorübergehende) Zusammenwohnen nach einer beendeten Konkubinats-
beziehung für eine familienähnliche Wohngemeinschaft (vgl. vorne E. 4.2), 


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Seite 10
muss das auch für die entsprechende Situation nach einer beendeten Ehe 
gelten. Dies umso mehr, wenn es sich um eine lange Ehe gehandelt hat bzw. 
das (Ehe-)Paar bis zur Scheidung eine langjährige Wohngemeinschaft ge-
bildet hat. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin bereits 
während rund 20 Jahren mit ihrem Ex-Ehegatten zusammengewohnt, als die 
Ehe geschieden wurde (vorne E. 4.4). Dieser Umstand ist als starkes Indiz 
dafür zu werten, dass es sich beim vorübergehenden Zusammenleben als 
geschiedenes Ehepaar um eine familienähnliche Wohngemeinschaft ge-
handelt hat. Gegen eine blosse Zweck-Wohngemeinschaft spricht zudem 
das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie bis zur Scheidung wäh-
rend eines halben Jahres von ihrem Ex-Ehemann finanziell abhängig ge-
wesen sei und er ihr am Tag nach der Scheidung (erneut) ein Darlehen ge-
währt habe (Akten RSA pag. 17 f.; Beschwerde S. 1). Dies lässt auf ein die 
Ehe überdauerndes enges Verhältnis schliessen. Die Beschwerdeführerin 
pflegt denn gemäss eigenen Angaben auch heute eine freundschaftliche Be-
ziehung zu ihrem Ex-Ehemann (gegenseitige Hilfe, emotionale Unter-
stützung, kleine Gefälligkeiten wie Post holen und Blumen giessen bei 
Ferienabwesenheit); sie hätten viel gemeinsam erlebt (vgl. Beschwerde 
S. 2). Dem aktenkundigen schriftlichen Untermietvertrag hat die Vorinstanz 
zu Recht kein besonderes Gewicht beigemessen, wurde er doch erst nach 
der Einreichung des Sozialhilfegesuchs zwecks Bemessung der wirtschaft-
lichen Hilfe ausgefertigt. Dass bereits vor der Vertragserstellung bzw. -unter-
zeichnung ein Untermietverhältnis bestanden hätte, ist nicht belegt. Ohnehin 
kann aus einem Untermietvertrag nicht ohne weiteres auf eine Zweck-Wohn-
gemeinschaft geschlossen werden; entscheidend sind vielmehr die Verhält-
nisse im Einzelfall, wie namentlich eine besondere persönliche Verbunden-
heit (vgl. Guido Wizent, a.a.O., N. 674). Die konkreten Umstände sprechen 
vorliegend, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, für eine familien-
ähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft, weshalb eine solche zu vermuten 
ist. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag diese Würdi-
gung nicht in Frage zu stellen. Dass sie und ihr Ex-Ehemann nach der Schei-
dung kein Paar mehr waren, ist nicht entscheidend. Sodann hätte es im Rah-
men ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. vorne E. 4.3) an der Beschwerdeführerin 
gelegen, die behauptete getrennte Haushaltführung nachzuweisen bzw. die 
Vermutung 
der 
familienähnlichen 
Gemeinschaft 
umzustossen 
(vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2020, Nr. 100.2020.311U, 
Seite 11
VGer ZH VB.2018.00234 vom 16.1.2019 E. 5.2; Guido Wizent, a.a.O., 
N. 1093).
4.7
Nach dem Erwogenen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin ab der Ehescheidung bzw. ab der Einreichung ihres 
Sozialhilfegesuchs (24.2.2020) bis Ende März 2020 in einer familien-
ähnlichen Gemeinschaft mit ihrem Ex-Ehemann zusammengewohnt hat. Die 
Sozialabteilung hat den GBL für den Monat März 2020 damit zu Recht auf 
Basis eines Zweipersonenhaushalts festgelegt (vgl. vorne E. 3.2 und 4.2). 
Der hierfür ausgerichtete Betrag von Fr. 747.50 ist nicht strittig und entspricht 
der gesetzlichen Regelung (vgl. Art. 30 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b SHV; 
Handbuch BKSE, Stichwort «Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL]»). 
Er ist deshalb zu bestätigen. Der Klarheit halber ist zudem festzuhalten, dass 
auch der auszurichtende GBL für den Monat Februar 2020 (sechs Tage;
24.-29.2.) auf der Grundlage dieses Betrags zu bemessen ist.
5.
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie 
eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind weder Ver-
fahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG), noch Parteikosten zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2020, Nr. 100.2020.311U, 
Seite 12
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.