be_verwaltungsgericht · 200 2020 714 · 2022-05-06 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juli 2020

200 20 714 EL publiziert in BVR 2023 S. 169
KNB/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Mai 2022
Verwaltungsrichter Ackermann, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Tissot, Verwaltungsrichter 
Kölliker, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Auf Anmeldung vom März 2020 (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1) hin verneinte 
die AKB mit Verfügungen vom 22. Mai 2020 (AB 12 f.) einen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen (EL) der beiden 1932 und 1933 geborenen (AB 1/1 
Ziff. 1 f.) und seit 2019 in einem Heim lebenden (AB 1/3 Ziff. 8.1) Ehegatten 
A.________ und B.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführer), da die 
AKB bei dessen Berechnung ein Verzichtseinkommen von Fr. 288'176.-- 
berücksichtigt hatte (AB 12/5; vgl. auch AB 12/6 und 13/5), nachdem die 
Versicherten 2020 eine Stockwerkeinheit zu Fr. 310'000.-- verkauft hatten 
(AB 8), während der Repartitionswert Fr. 598'176.-- betrug (AB 12/5). Die 
dagegen erhobene Einsprache (AB 14) wies die AKB mit Entscheid vom 
27. Juli 2020 (AB 17) ab.
B.
Hiergegen erhoben die Versicherten, vertreten zunächst durch Rechtsan-
walt D.________ und alsdann Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 
14. September 2020 Beschwerde und beantragten, unter Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids sei die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten, ihnen ab 1. März 2020 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, 
eventualiter sei die Sache zur korrekten Berechnung des Anspruchs auf EL 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 3
C.
Am 29. März 2022 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellenden 
grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 3.3 nachfolgend) eine erweiterte Ab-
teilungskonferenz (eABK) der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 3 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]; vgl. auch E. 1.3 nachfol-
gend).
D.
Am 3. Mai 2022 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 56 
Abs. 5 bzw. 6 GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtli-


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che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Juli 
2020 (AB 17). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen für die Zeit ab dem 1. März 2020 und in diesem Zusammenhang 
einzig die Frage, ob im Umfang eines Betrags von Fr. 288'176.-- ein Ver-
zichtsvermögen und infolgedessen zusätzlich (je) ein (hälftiger) Ertrag aus 
Vermögensverzicht von Fr. 57.-- zu berücksichtigen ist (AB 12/6, 13/5). Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Ist eine Strei-
tigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, urteilt das Gericht in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 lit. a GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer 
übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). In Anbetracht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 5
der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer 
auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung darü-
ber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Berech-
nung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung 
ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unab-
hängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgese-
henen Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt wer-
den können (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 
2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). In der Folge ist der hier streitige Anspruch für 
die Zeit zwischen März bis Ende Dezember 2020 aufgrund der bis zum 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtslage (nachfolgend aArt.) zu 
beurteilen. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 (EL-Reform), wonach zu prüfen ist, ob das bisherige oder 
das neue Recht für die Bezüger von Ergänzungsleistungen vorteilhafter ist, 
gilt 
erst 
für 
allfällige, 
hier 
nicht 
Streitgegenstand 
bildende 
Ergänzungsleistungen der Jahre 2021 bis 2023 und ist deshalb hier nicht 
massgebend.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2.1
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.– übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 


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(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
2.2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine 
Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 
S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente "ohne rechtliche Verpflich-
tung" resp. "ohne adäquate Gegenleistung" sind nicht kumulativ, sondern 
alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 
2020 EL Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2).
Bei Verzicht auf unbewegliches Vermögen ist als hypothetischer Ertrag der 
Betrag anzurechnen, der bei zinstragender Anlage des abgetretenen Ver-
mögens erzielbar wäre. Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen 
Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen 
(SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 7.2). 
2.2.3
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17a 
ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist 
das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung 
über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger 
oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu 
eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert (Marktwert) ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 7
zusetzen (Abs. 4). Nach Abs. 5 ist bei der entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Entäusserung eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein Vermögens-
verzicht im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert 
massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von 
Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen 
Wert besteht. Gemäss Abs. 6 der Bestimmung können die Kantone anstel-
le des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steueraus-
scheidung massgebenden Repartitionswert anwenden. Da Grundstücke in 
den Kantonen unterschiedlich bewertet werden, ist aus Gründen einer kor-
rekten Ausscheidung und sachgemässen Besteuerung eine einheitliche 
Referenzgrösse zu bestimmen; dazu werden sogenannte Repartitionswerte 
herangezogen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juni 2020, 
9C_665/2019, E. 7.2.1 mit Hinweis; vgl. auch Kreisschreiben 22 der 
Schweizerischen Steuerkonferenz vom 22. März 2018, letztmals geändert 
am 26. August 2020). Der Kanton Bern hat von dieser mit Art. 17 Abs. 6 
ELV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und stellt für die Bewer-
tung von Grundstücken im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleis-
tung auf den Repartitionswert ab (Art. 4 EG ELG). Der Repartitionswert 
wurde für im Kanton Bern gelegene Grundstücke rückwirkend für die ganze 
Steuerperiode 2020 auf 125 % angepasst und betrug davor 155 % des 
amtlichen Werts (Kreisschreiben 22, letztmals geändert am 26. August 
2020; vgl. auch kantonales Dekret vom 21. März 2017 über die allgemeine 
Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte 
[AND; BSG 661.543]).
Dass der Repartitionswert in einem Einzelfall höher als der Verkehrswert 
liegt, genügt nicht, um von der Anwendung des Repartitionswertes abzuse-
hen. Es bestehen keine Gründe, die von der Rechtsprechung in Bezug auf 
die Massgeblichkeit des Steuerwertes statuierten Einschränkungen nicht 
auch bezüglich des Repartitionswertes anzuwenden: Es bedarf für ein Ab-
gehen vom Repartitionswert besonderer Umstände, die ein Festhalten am 
Repartitionswert als missbräuchlich erscheinen lassen oder zu einem stos-
senden Ergebnis führen (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 382 mit Hinweisen). Das Verwal-
tungsgericht verneinte solche besonderen Umstände beispielsweise, als 
der Verkehrswert eines Grundstückes mit 16 % nur geringfügig unter dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 8
Repartitionswert lag (BVR 2008 S. 136 ff.), während das Eidgenössische 
Versicherungsgericht (EVG; heute: BGer) eine Differenz von 30 % bis 40 % 
als erheblich qualifizierte (Entscheid vom 20. September 2002, P 23/02, 
E. 3.2).
3.
3.1
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. März 2020 verkaufte 
der Beschwerdeführer (als Alleineigentümer) seiner Enkelin und deren 
Ehemann die Stockwerkeigentumseinheit … Gbbl.-Nr. …. Als Kaufpreis 
wurde ein Betrag von Fr. 310'000.-- vereinbart (AB 8).
3.2
Ausgehend von dem am Tag des Verkaufs bekannten amtlichen 
Wert von Fr. 385'920.-- (AB 8/2, 10/2) ging die Beschwerdegegnerin von 
einem Repartitionswert von Fr. 598'176.-- aus, indem sie den amtlichen 
Wert mit dem damals bekannten Faktor von 1.55 multiplizierte (vgl. Kreis-
schreiben 22, letztmals geändert am 26. August 2020, und E. 2.2.3 hier-
vor), was zu einem Repartitionswert von Fr. 598'176.-- und in der Folge zu 
einem Verzichtsvermögen von 288'176.-- (Fr. 598'176.-- - Fr. 310'000.-- 
[Verkaufspreis]) führte (AB 12/5). Ebenso berücksichtigte sie einen Vermö-
gensertrag pro 2020 von total Fr. 114.-- (AB 12/5), den sie den Beschwer-
deführern je hälftig zu Fr. 57.-- als Einnahmen anrechnete (AB 12/6, 13/5).
3.3
Im Verlauf des Jahres 2020 erfolgte im Kanton Bern eine amtliche 
Neubewertung von sämtlichen nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften 
(vgl. Art. 2 AND sowie die Hinweise auf der Website , letztmals besucht am 5. Mai 2022). Im Zusammenhang 
mit der Neufestlegung der amtlichen Werte erfolgte eine Anpassung des 
Repartitionsfaktors von vorher 1.55 auf 1.25; diese Anpassung erfolgte 
steuerrechtlich rückwirkend für das ganze Jahr 2020 (vgl. bereits E. 2.2.3 
hiervor). Zu entscheiden ist, ob der (steuerrechtlich für das ganze Jahr 
2020 massgebende) neue Repartitionswert (basierend auf dem neuen amt-
lichen Wert und dem neuen Repartitionsfaktor) oder der im Zeitpunkt des 
Verkaufs der Liegenschaft bekannte Repartitionswert (basierend auf dem 
alten amtlichen Wert und dem alten Repartitionsfaktor) massgebend ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 9
Entscheidend ist dabei, dass es für den Veräusserer einer Liegenschaft im 
Zeitpunkt des Liegenschaftsverkaufs bekannt resp. erkennbar sein muss, 
wie hoch der herangezogene Repartitionswert in diesem Zeitpunkt ist. Na-
mentlich mit Blick auf die entsprechende Voraussehbarkeit ist diesbezüg-
lich der im Zeitpunkt des Verkaufs bekannte Repartitionswert heranzuzie-
hen und nicht der später festgelegte neue Repartitionswert, welcher rück-
wirkend für das ganze Jahr und basierend auf dem neuen amtlichen Wert 
festgelegt worden ist, wie dies das Steuerrecht vorsieht (Beschluss der 
eABK vom 29. März 2022). Damit beläuft sich vorliegend der massgebende 
Repartitionswert auf Fr. 598'176.-- (AB 12/5).
3.4
Die Beschwerdeführer verweisen auf eine dem Kaufpreis von 
Fr. 310'000.-- entsprechende Verkehrswertschätzung vom 6. Dezember 
2019 (AB 14/13 ff.); im Vergleich hierzu erweise sich ein Repartitionswert 
von Fr. 598'176.-- als stossend (Beschwerde, S. 4 Ziff. 19 f.).
3.4.1
Die Verkehrswertschätzung wurde durch E.________, dipl. Archi-
tektin FH mit …, verfasst (AB 14/13). Diese von einer qualifizierten Fach-
person vorgenommene Schätzung ist in sich stimmig und vermag insbe-
sondere auch aufgrund der Lage der geschätzten Liegenschaft (ländliche 
Gegend im Kanton Bern mit regional unterdurchschnittlicher Nachfrage für 
Wohneigentum und einer im schweizerischen Vergleich [1.62 %] hohen 
Leerstandsquote von 2.13 %; sowohl visuell als auch akustisch deutlich 
wahrnehmbare Hochspannungsleitung in ca. 50 m Entfernung; ebenfalls 
wahrnehmbare Hauptstrasse im Norden und Autobahn im Süden 
[AB 14/14]) zu überzeugen. Allein der Umstand, dass die Schätzung von 
der Tochter der Beschwerdeführer bzw. Mutter der späteren Käuferin (vgl. 
Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 2.4) in Auftrag gegeben wurde, ändert an 
deren Überzeugungskraft nichts. Einerseits handelt es sich bei der Schät-
zerin um eine Drittperson. Andererseits haben sowohl die Mutter und deren 
Tochter wie auch die weiteren Familienmitglieder inkl. der Beschwerdefüh-
rer bzw. deren potentiellen gesetzlichen Erben jeweils eigene, sich wider-
sprechende Interessen und sind damit auf eine korrekte Schätzung ange-
wiesen und wollen denn auch einen marktüblichen Kaufpreis erzielen.
3.4.2
Die in der Verkehrswertschätzung erwähnte unterdurchschnittliche 
Nachfrage für Wohneigentum in … (AB 14/4) wird bestätigt durch die An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 10
gebote auf dem F.________-Immobilienmarkt ( ), 
welcher die Inserate diverser gängiger Schweizer Immobilienportale zu-
sammenträgt. Dort fanden sich Anfang November 2021 in der eher kleinen 
Gemeinde … vergleichsweise viele, z.T. schon mehrere Monate alte Kauf-
angebote im unteren Preissegment (so z.B. eine 4.5-Zimmerwohnung [110 
m2] für Fr. 445'000.-- oder eine 3.5-Zimmerwohnung [75 m2] für 
Fr. 320'000.--) und findet sich die erwähnte 3.5-Zimmerwohnung selbst 
Anfang April 2022 noch im Angebot (nebst u.a. einer modernen 2.5-
Zimmerattikawohnung [68m2] für Fr. 405'000.--).
3.4.3
Zwar legen die Beschwerdeführer keine Nachweise getätigter Ver-
kaufsbemühungen auf (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 2.4), doch findet 
sich im notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18. März 2020 (immerhin) 
der Hinweis, dass trotz intensiven Verkaufsbemühungen kein höherer 
Kaufpreis habe erzielt werden können (AB 8/4 Ziff. II.1). Auch der Umstand, 
dass die Beschwerdeführer bereits seit 7. Februar bzw. 3. Mai 2019 in ei-
nem Heim leben (AB 1/3 Ziff. 5.1) und der Kaufvertrag erst vom 18. März 
2020 datiert (AB 8), spricht für anderweitige Verkaufsbemühungen bzw. 
zumindest entsprechende Abklärungen auch ausserhalb der Familie (vgl. 
auch Beschwerde, S. 4 Ziff. 21).
3.4.4
Auffallend ist schliesslich, dass unter Hinzurechnung der durch die 
Käufer getätigten Renovationen – in der Verkehrswertschätzung wurden 
die Ausbauten in der Wohnung explizit als erneuerungsbedürftig bezeich-
net (AB 14/14; vgl. auch AB 14/24) – von rund Fr. 100'000.-- (belegte 
Fremdleistungen von Fr. 70'873.80 und geltend gemachte Eigenleistungen 
von ca. Fr. 30'000.--; vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. 22) zum Kaufpreis von 
Fr. 310'000.-- ein Wert resultiert, welcher in etwa dem amtlichen Wert von 
Fr. 385'920.-- (AB 8/2, 10/2) entspricht. Ebenso kommt dieser Wert der 
anteilmässigen (Wertquote 60/100; vgl. AB 10/2) Gebäudeversicherungs-
summe zum Neuwert (Fr. 710'600.-- [Gebäude; AB 14/28] + Fr. 13'500.-- 
[Garage; AB 14/29]) sowie den Reproduktionskosten (Wiederherstellungs-
kosten der Bausubstanz in gleicher Qualität und unveränderten Komfortei-
genschaften zum Zeitpunkt der Bewertung und unter Berücksichtigung vor-
gängiger Demontagen, Abbrüche sowie unter Einhaltung heutiger Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 11
schriften, Normen und Baustandards) gemäss Verkehrswertschätzung vom 
6. Dezember 2019 von Fr. 450'513.-- (AB 14/23) nahe.
3.5
Aufgrund der gesamthaften Aktenlage ist in tatsächlicher Hinsicht 
nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt, dass der Verkehrswert der ver-
äusserten Liegenschaft deutlich unter dem Repartitionswert – die Differenz 
beträgt rund 48 % – lag und sich im Rahmen des vereinbarten Kaufpreises 
von Fr. 310'000.-- bewegte.
3.6
In der Folge ist festzuhalten, dass hier besondere Umstände beste-
hen, die ein Abweichen vom Repartitionswert gebieten. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 27. Juli 2020 (AB 17) ist deshalb aufzuheben 
und die Sache zur neuen Prüfung des EL-Anspruchs ab 1. März 2020 
– ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens bzw. eines Ertrages dar-
aus – an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). Diese sind gestützt auf die angemessene Kostennote von Rechts-
anwalt C.________ vom 30. September 2021 auf Fr. 2'612.90 (Honorar 
Fr. 2'290.--, Auslagen Fr. 136.10, Mehrwertsteuer Fr. 186.80) festzusetzen 
und durch die Beschwerdegegnerin zu tragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2022, EL/20/714, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. Juli 
2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfü-
ge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. Fr. 2'612.90 (inkl. Auslagen und MWST), 
zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom «D_END», 
«D_RGB»/«D_DNJ»/«D_DNN», Seite 13