be_verwaltungsgericht · 200 2018 733 · 2019-02-06 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 18 733 BV
SCI/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. März 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
C.________
und
Stiftung D.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2019, BV/2018/733, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Die am TT. Dezember 1987 zwischen C.________ und A.________ 
geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Regionalgerichts E.________ 
vom 12. September 2018 (CIV 18 302) geschieden, wobei in Ziff. 3 des 
Urteilsdispositivs festgehalten wurde, dass die während der Ehe erwor-
benen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der Parteien je hälf-
tig zu teilen seien. Das Urteil erwuchs am 2. Oktober 2018 in Rechts-
kraft.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 übermittelte das Regionalgericht 
E.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Eheschei-
dungsakten zur Durchführung des Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a 
des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in 
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, 
SR 831.42).
2. In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren auf Tei-
lung der Austrittsleistung. Nach der Beweiserhebung erwog der Instruk-
tionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 6. Februar 2019, dass 

gestützt auf die Akten des Scheidungsgerichts und die 
gerichtlich erhobenen weiteren Beweismittel für den Ehemann 
im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens (Klage 
vom 18. Januar 2018) ein Betrag von Fr. 4‘794.71 zur Verfügung 
stehe, 

die Ehefrau über ein zu teilendes Guthaben im Zeitpunkt der 
Einleitung der Scheidung von Fr. 1’088.36 verfüge, 

sich eine zu teilende Differenz von Fr. 3‘706.35 (Fr. 4‘794.71 - 
Fr. 1‘088.36) ergebe, wovon die Hälfte (Fr. 1‘853.15) der 
Ehefrau zuzuweisen sein werde,

der 
Betrag 
vom 
Konto 
des 
Ehemanns 
auf 
das 
Freizügigkeitskonto der Ehefrau bei der Stiftung D.________ zu 
überweisen sein werde, 

hierbei berücksichtigt sei, dass im Einvernehmen beider 
Ehegatten 
diesen 
ein 
früheres 
Vorsorgeguthaben 
des 
Ehemanns zufolge Ausreise aus der Schweiz bar ausbezahlt 
worden sei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2019, BV/2018/733, Seite 3

diese früheren Vorsorgeguthaben in der Teilung nicht mehr zu 
berücksichtigen seien und dabei unerheblich sei, dass die 
Ehegatten nach der Auszahlung wiederum in die Schweiz 
eingereist seien,

hieran sich selbst dann nichts ändern würde (wofür sich in den 
derzeitigen Akten erhebliche Anhaltspunkte fänden), wenn die 
von den Ehegatten behauptete definitive Ausreise gegenüber 
den Behörden vorgetäuscht worden wäre und allein der 
Auslösung des Vorsorgeguthabens gedient hätte,

dies 
insbesondere 
nichts 
daran 
ändere, 
dass 
die 
Vorsorgeeinrichtung die Auszahlung auf der Basis der 
vorgelegten Dokumente befreiend getätigt habe,

hinsichtlich einer früheren Anstellung (Arbeitgeber: F.________) 
ein Guthaben nicht mehr erhoben werden könne,

nachdem bereits die Anfrage des Zivilgerichts bei der 
Zentralstelle 2. Säule keine weiteren Guthaben des Ehegatten 
hervorgebracht habe, ausgeschlossen werden könne, dass bei 
einer Vorsorgeeinrichtung über die vorstehend genannten 
Guthaben hinaus zu teilende Ansprüche bestünden.
Der Instruktionsrichter gab den Parteien Gelegenheit, bis am 27. Fe-
bruar 2019 zu den unpräjudiziellen ersten Erwägungen betreffend die 
Teilung Stellung zu nehmen. Während der abgeschiedene Ehegatte 
innert Frist zustimmend Stellung nahm (vgl. Schreiben vom 8. Februar 
2019), liess sich die abgeschiedene Ehefrau nicht vernehmen.
3. Art. 25a FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung) 
legt das Verfahren bei Scheidung fest. Kann im Scheidungsverfahren 
nicht nach Art. 280 oder 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) über den Vorsorgeausgleich 
entschieden werden, so führt das am Ort der Scheidung nach Art. 73 
Abs. 1 BVG zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsge-
richt bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen 
durch, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 
Abs. 3 ZPO). 
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2019, BV/2018/733, Seite 4
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch 
die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.
4. Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs-
verfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge wer-
den bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [ZGB; SR 210]).
Nach Art. 123 Abs. 1 ZGB werden die erworbenen Austrittsleistungen 
samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig 
geteilt. Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut 
nach Gesetz (Abs. 2). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen 
sich nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b FZG (Abs. 3).
Nach Art. 22a Abs. 1 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung ei-
nes Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich 
allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des 
Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austritts-
leistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschlies-
sung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens 
aufzuzinsen. Barauszahlungen und Kapitalabfindungen während der 
Ehedauer werden nicht berücksichtigt.
Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Art. 22 
FZG wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung er-
worbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinla-
gen bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeit-
raum gültige BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 der Verordnung vom 
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invali-
denvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) angewandt. Art. 65d Abs. 4 BVG 
ist nicht anwendbar (Art. 8a Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 
1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425]).
5. Der abgeschiedene Ehegatte hat dem Teilungsvorschlag zugestimmt 
und die abgeschiedene Ehefrau hat keine Einwände erhoben resp. sich 
nicht vernehmen lassen. Die beteiligte Stiftung D.________ hat sodann 


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die Durchführbarkeit der Teilung bestätigt (Schreiben vom 13 Juni und 
20. November 2018 [in den Gerichtsakten und unpaginierten Zivilakten 
CIV 18 302]). 
Das während der Ehedauer bis am 18. Januar 2018 (Einleitung des 
Scheidungsverfahrens; vgl. die unpaginierten Zivilakten CIV 18 302) 
angesparte Freizügigkeitsguthaben von A.________ beträgt insgesamt 
Fr. 4‘794.71; die auf Gesuch und im Einverständnis beider Ehegatten 
erfolgte Auszahlung der Freizügigkeitsleistung im Jahr 2003 hat zum 
Untergang des entsprechenden Teilungssubstrats geführt (vgl. Schrei-
ben der G.________ AG, vom 14. November 2018 [in den Gerichtsak-
ten]). 
Das Guthaben von C.________ auf denselben Zeitpunkt hin beläuft 
sich auf Fr. 1‘088.36. 
Die Differenz der Austrittsleistungen von Fr. 3‘706.35 (Fr. 4‘794.71 - 
Fr. 1‘088.36) ist entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten 
Teilungsschlüssel hälftig zu teilen und die Stiftung D.________ ist an-
zuweisen, von der Austrittsleistung von A.________ (Freizügigkeitskon-
to Nr. ...) einen Betrag von Fr. 1‘853.15 (Fr. 3‘706.35 / 2) auf das Konto 
von C.________ bei der Stiftung D.________ (Freizügigkeitskonto Nr. 
...) zu übertragen. Dieser Betrag ist zudem von der Stiftung D.________ 
ab dem 18. Januar 2018 (Einleitung des Scheidungsverfahrens) bis 
zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 bzw. nach dem allenfalls 
reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
6. Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der vorliegenden Sache in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu 
erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2019, BV/2018/733, Seite 6
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Stiftung D.________ wird angewiesen, vom Freizügigkeitskonto 
Nr. 
... 
des 
A.________ 
(geb. 
TT. 
MM. 
1959; 
AHV-Nr. ...) den Betrag von Fr. 1‘853.15 auf das bei der Stiftung 
D.________ liegende Freizügigkeitskonto Nr. ... der C.________ (geb. 
TT. MM 1963; AHV-Nr. ...) zu übertragen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 hiervor ist ab dem 18. Januar 2018 bis 
zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 bzw. nach dem allen-
falls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. A.________
- C.________
- Stiftung D.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2019, BV/2018/733, Seite 7
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.