be_verwaltungsgericht · 200 2018 351 · 2018-05-07 · de

Klage vom 7. Mai 2018 (95'006'656)

200 18 351 BV
KOJ/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. August 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli
Sammelstiftung VITA 
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH in Liquidation 
c/o B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 7. Mai 2018 (95'006'656)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2018, BV/18/351, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (seit ... Februar 2017 A.________ GmbH in Liq. 
[Beklagte; vgl. www.zefix.ch]) schloss sich per 1. Januar 2016 zwecks 
Durchführung der Beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge der Sammelstiftung VITA (Klägerin) an (Akten der Sammelstiftung VITA 
[act. I] 1). Nach vorausgegangener Mahnung (act. I 8, vgl. auch act. I 7 und 
9) liess die Sammelstiftung VITA am 12. Juli 2017 eine Forderung über 
Fr. 7‘001.70 für Prämienausstände per 17. Februar 2017 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 16. Juni 2017, zuzüglich Fr. 227.55 für bis am 15. Juni 2017 auf-
gelaufene Zinsen sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen in Betreibung setzen 
(act. I 10). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland, wurde (nach mehreren Zustellversuchen) 
am 7. November 2017 Rechtsvorschlag erhoben.
B.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2018 erhob die Sammelstiftung VITA beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Klage. Sie beantragt, die Beklagte sei zu 
verpflichten, ihr den Beitragsausstand von Fr. 7‘001.70 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 16. Juni 2017, abzüglich Fr. 293.25 Altersausgleich (ungünstige 
Altersstruktur), zuzüglich Fr. 227.55 Zins bis am 15. Juni 2017 und vertrag-
liche Inkassomassnahmenkosten zu bezahlen. Sodann sei der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. … vollumfänglich zu beseitigen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. bzw. 23. Mai 2018 wurde der Be-
klagten Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt, wovon 
sie keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
27. Juni 2018).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2018, BV/18/351, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 
114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentli-
chen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages 
verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufe-
ne Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten 
Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 7‘001.70 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 16. Juni 2017, abzüglich Fr. 293.25 Altersausgleich 
zuzüglich Fr. 227.55 Zins bis am 15. Juni 2017 sowie für vertragliche In-
kassomassnahmen (Fr. 300.--). Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu 
beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2018, BV/18/351, Seite 4
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[heute 
Bundesgericht] 
vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 


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so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte 
Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt 
auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In 
diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht 
selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 
ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der be-
klagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenen-
falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet 
bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend sub-
stanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; 
demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend 
substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder 
gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die geltend gemachte Forderung für ausstehende 
Beiträge und Kosten aus dem Anschlussvertrag Nr. … (act. I 1) mit den 
eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise be-
legt (act. I 6 - 9). Aus den Akten ergibt sich sowohl für das Jahr 2016 sowie 
anteilsmässig – bis zum Beschluss der Gesellschafterversammlung zur 
Auflösung der Beklagten am 17. Februar 2017 (vgl. www.zefix.ch sowie 
hierzu auch Ziff. 16 des Anschlussvertrages [act. I 1]) – für das Jahr 2017 
ein Prämienausstand von Fr. 6‘124.80 (2016) bzw. von Fr. 776.90 (2017; 
act. I 6). Über die jeweils offenen Forderungen wurde die Beklagte denn 
auch mit Schreiben vom 1. April 2016 (act. I 7), 15. Februar 2017 (act. I 8) 
sowie 2. und 25. März 2017 (act. I 7 und 9) hingewiesen. Dass von der in 
Betreibung gesetzten Forderung (act. I 10) beschwerdeweise ein Betrag 
von Fr. 293.25 in Abzug gebracht wird (Beschwerde S. 2 Ziff. I./1.), deckt 
sich mit dem dem Vorsorgewerk der Beklagten zugesprochenen Zuschuss 
bei ungünstiger Altersstruktur, welcher per 30. Juni 2017 auf dessen Kon-
tokorrent verbucht wurde (Schreiben vom 10. Juli 2017 [act. I 7]). Damit 


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resultiert per Ende Juni 2017 eine entsprechende Reduktion des Forde-
rungsbetrages.
Weiter enthält die Forderung Mahnspesen in Höhe von Fr. 100.-- (act. I 6 
S. 2). Dieser Betrag lässt sich mit dem Mahnschreiben vom 15. Februar 
2017 (act. I 8) nachvollziehen und findet seine vertragliche Grundlage in 
Ziff. 2.1 des Kostenreglements der Klägerin (act. I 1), welches die Beklagte 
im Rahmen des Anschlussvertrages als deren integrierenden Bestandteil 
anerkannt hat (Ziff. 5). Gleich verhält es sich bezüglich der verlangten Be-
treibungsspesen von Fr. 300.-- (act. I 10, Beschwerde S. 2 Ziff. I./1.), auch 
dieser Betrag wird im Kostenreglement (Ziff. 2.2 [act. I 1]) explizit unter dem 
Titel „Inkassomassnahmen > Betreibungsbegehren“ festgehalten. 
3.2
Zusammenfassend ist mit dem hiervor Dargelegten (E. 3.1) ein For-
derungsbetrag von Fr. 6‘708.45 (Fr. 7‘001.70 [Prämienausstände inkl. 
Mahnspesen] ./. Fr. 293.25 [Zuschuss bei ungünstiger Altersstruktur]) zu-
züglich Fr. 300.-- (Betreibungsspesen) ausgewiesen. Die Beklagte hat die 
Forderung soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt beanstandet und sich 
denn auch weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren 
vernehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin – und dabei insbeson-
dere die Aufstellung der Ausstände der Jahre 2016 und 2017 (act. I 6) – 
sind demnach unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene 
Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise 
dafür geben, dass diese unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3
Schliesslich fordert die Klägerin bis am 15. Juni 2017 aufgelaufene 
Verzugszinsen von Fr. 227.55 sowie einen ab dem 16. Juni 2017 laufenden 
Verzugszins zu 5 % (act. I 10, Beschwerde S. 2 Ziff. I./1.).
Gemäss Ziff. 10 des Anschlussvertrages (act. I 1) sind Sparbeiträge jeweils 
Ende Jahr (31. Dezember) fällig. Bei unterjährig durchgeführten Mutatio-
nen, welche einen Abfluss von Altersguthaben zur Folge haben (insbeson-
dere bei Austritt aus der Vorsorge, Pensionierung und Tod), wird der Spar-
beitrag mit Wirkungsdatum der Mutation fällig. Alle anderen Beiträge sind 
jeweils zu Beginn des Versicherungsjahres (1. Januar), bei unterjährig 
durchgeführten Mutationen (z.B. Neueintritte) mit Wirkungsdatum der Muta-
tion fällig. Da mit dieser Bestimmung jeweils ein bestimmter Verfalltag ver-


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abredet wurde und die Beklagte mit dessen Ablauf in Verzug geraten war 
(Art. 102 Abs. 2 OR), schuldet sie für die offenen Beiträge ab diesen Zeit-
punkten Verzugszinsen (vgl. hierzu auch die Abrechnungen vom 1. April 
2016 und 25. März 2017 [act. I 7]). Mangels entsprechender Regelung im 
Anschlussvertrag (vgl. act. I 1) gelangt der gesetzliche Verzugszins von 
5 % zur Anwendung (E. 2.2 hiervor sowie Art. 104 Abs. 1 OR). Nach der 
erwähnten Rechtsprechung (E. 2.3 hiervor) ist der bis am 15. Juni 2017 
geltend gemachte Verzugszins von Fr. 227.55 mit den eingereichten Unter-
lagen hinreichend substanziiert (vgl. hierzu auch act. I 6 S. 2 [Zins vom 
1. Januar 2016 bis 16. Mai 2017] sowie act. I 9 [Kontokorrentauszüge 2016 
/ 2017]). Für die Zeit vom 16. bis 30. Juni 2017 schuldet die Beklagte auf 
dem Forderungsbetrag von Fr. 7‘001.70 Verzugszinsen von 5 %, ausma-
chend Fr. 14.60 (Fr. 7‘001.70 x 5 % / 360 x 15). Damit beläuft sich der der 
Klägerin zuzusprechende Verzugszinssaldo per 30. Juni 2017 auf 
Fr. 242.15 (Fr. 227.55 + Fr. 14.60). Für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 hat die 
Beklagte Verzugszinsen von 5 % auf die um den Zuschuss bei ungünstiger 
Altersstruktur reduzierte Forderung von Fr. 6‘708.45 (Fr. 7‘001.70 ./. 
Fr. 293.25 [vgl. E. 3.1 f. hiervor]) zu entrichten.
4.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu ver-
urteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 6‘708.45 nebst Zins zu 5 % seit 
dem 1. Juli 2017, zuzüglich Fr. 242.15 für bis am 30. Juni 2017 aufgelaufe-
ne Zinsen sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen. Entsprechend 
ist in diesem Umfang der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, erhobene Rechtsvorschlag (act. I 
10) aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
5.
5.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-


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cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289). 
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
5.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2018, BV/18/351, Seite 9
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, 
rechtfertigt. 
5.3
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, 
wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die 
anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323). 
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
Fr. 6‘708.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Juli 2017 und Fr. 242.15 auf-
gelaufene Zinsen sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen. In 
diesem Umfang wird der von der Beklagten im Betreibungsverfahren 
Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, 
erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.


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2.
Der Beklagten werden die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung VITA 
- A.________ GmbH in Liquidation 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.