be_verwaltungsgericht · 200 2016 574 · 2016-10-04 · de

Klage vom 17. Juni 2016

200 16 574 BV
MAW/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
Klägerin
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Beklagte
betreffend Klage vom 17. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene C.________ (Versicherter) hatte von der Pensionskas-
se des Bundes PUBLICA (PUPLICA bzw. Beklagte) eine berufsvorsorge-
rechtliche Altersrente bezogen (Akten der PUBLICA [act. II] 1-5, 12-19, 24), 
als er dieser im Jahr 2005 in Form eines Unterstützungsvertrages eine Le-
benspartnerschaft mit der 1949 geborenen und verwitweten (act. II 22/9) 
A.________ gemeldet hatte (act. II 8). Nach seinem Tod am XX.XX.2014 
(act. II 20/4, 23) wies die PUBLICA ein Gesuch von A.________ um Aus-
richtung einer Lebenspartnerrente (act. II 20) am 1. Mai 2014 ab, weil sie 
bereits eine Ehegattenrente aus der beruflichen Vorsorge beziehe, was 
einem Anspruch auf eine Lebenspartnerrente entgegenstehe (act. II 25). 
Daran hielt die PUBLICA mit Schreiben vom 18. März 2016 (act. II 37) fest.
B.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 erhob A.________ (Klägerin), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Klage und beantragte, die Beklagte sei 
kostenfällig zu verurteilen, ihr ab 3. April 2014 eine reglementarische Le-
benspartnerrente auszurichten, wobei die bis zum Urteilszeitpunkt aufge-
laufenen Rentenbetreffnisse mit 5 % zu verzinsen seien. Gleichzeitig er-
suchte sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechts-
vertreters als amtlicher Anwalt.
In ihrer Klageantwort vom 16. September 2016 schloss die Beklagte auf 
Abweisung der Klage.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig für die Beurteilung der mit Klage vom 17. Juni 2016 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. SHAB Nr. 65 
vom 3. April 2001), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Kla-
ge auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht 
eingelangt (Art. 32 VRPG) und ist der Rechtsvertreter der Klägerin gehörig 
bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VPRG; Akten der Klägerin [act. I] 1). Auf die 
Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterlasse-
nenleistungen in Form einer Lebenspartnerrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überle-
bender Ehegatte) und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hin-
terlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versi-


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cherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die 
mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen 
eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder 
mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a). Kein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG besteht, wenn die 
begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 
BVG). Diese Bestimmung soll – im Sinne einer intrasystemischen Koordi-
nationsnorm – eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern, 
wenn der Lebenspartner gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente be-
zieht (vgl. BBl 2000 2691). 
Die Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG betrifft keine obligatorische 
BVG-Leistung. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen überlassen, ob sie eine 
solche Regelung vorsehen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86; vgl. ESTER AM-
STUTZ, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, in: ZStöR – 
Züricher Studien zum öffentlichen Recht, Band/Nr. 215, 2014, N. 753).
2.2
Die Beklagte sah bereits unter der Herrschaft der Verordnung vom 
25. April 2001 über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des 
Bundes (PKBV 1; AS 2001 2327) vor, dass eine Lebenspartnerschaft im 
Todesfall der versicherten Person Anspruch auf eine Lebenspartnerrente 
für den überlebenden Lebenspartner begründete. Dies bedingte (nebst 
weiteren kumulativen Voraussetzungen), dass kein Anspruch auf eine 
Ehegattenrente im Sinne von Art. 37 Abs. 1 PKBV 1 oder einer Rente für 
den geschiedenen Ehegatten nach Art. 37 Abs. 5 PKBV 1 bestand (Art. 39 
Abs. 1 lit. c PKBV 1).
Nach Art. 45 Abs. 1 des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Vorsorgere-
glements vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehen-
den des Vorsorgewerks Bund (VRAB; SR 172.220.141.1) hat die überle-
bende Lebenspartnerin beim Tod der versicherten oder rentenbeziehenden 
Person (unter weiteren kumulativen Voraussetzungen) Anspruch auf eine 
Lebenspartnerrente, wenn sie keine Ehegattenrente oder keine aus einem 
anderen Vorsorgefall bereits laufende Lebenspartnerrente einer Vorsorge-
einrichtung der 2. Säule bezieht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 5
3.
3.1
Es ist aktenkundig (act. I 15) und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass die Klägerin eine Ehegattenrente der Stiftung D.________ für die 
obligatorische berufliche Vorsorge bezieht (act. I 15). Wenngleich die Noti-
fikation der Lebenspartnerschaft in Form des Unterstützungsvertrages ge-
genüber der Beklagten im Juni 2005 (act. II 8) noch unter altem Recht er-
folgte, sind in intertemporalrechtlicher Hinsicht vorliegend die neue regle-
mentarischen Bestimmungen massgebend (vgl. Art. 103 Abs. 4 lit. b 
VRAB). 
3.2
Art. 45 VRAB schliesst nach seinem klaren Wortlaut in der vorlie-
genden Konstellation eine Lebenspartnerrente nebst der laufenden Ehegat-
tenrente aus. Dies ergibt sich im Übrigen prinzipiell bereits aus Art. 20a 
Abs. 2 BVG, welcher – trotz der in der Lehre daran geübten Kritik – nichte-
heliche Gemeinschaften verwitweter, bereits rentenberechtigter Personen 
von der weiteren (exzedenten) Hinterbliebenenvorsorge schlechterdings 
ausnimmt (vgl. MARKUS MOSER, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen 
Vorsorge nach geltendem und künftigem Recht unter Berücksichtigung der 
Begünstigtenordnung gemäss Art. 20a BVG, in: AJP 2004 S. 1509). Es 
verstösst dabei weder gegen das Diskriminierungsverbot (Ungleichbehand-
lung von Verheirateten und Konkubinatspaaren) noch gegen das Recht auf 
Familie, wenn einer Witwe, die im Konkubinat gelebt hat, gestützt auf 
Art. 20a Abs. 2 BVG eine Rente versagt wird, da sie aufgrund einer frühe-
ren Beziehung bereits eine Rente von einer anderen Sozialversicherung 
erhält, sei diese noch so niedrig (vgl. ULRIKE KRAUS-WERNER, Zur 2. Säule 
– Deuxième pilier, in: SZS 2013 S. 397 mit Hinweis auf den Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 26. Februar 2013, 9C_568/2012). 
3.3
Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, inwieweit Art. 20a 
Abs. 2 BVG als zwingend zu betrachten ist oder ob nicht doch gewisse 
Begünstigungen zulässig sein sollen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 87; vgl. LU-
CREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a 
Abs. 1 lit. a BVG, in: AJP 2014 S. 1154). Da der zeitliche Anwendungsbe-
reich der früheren Reglementsbestimmungen vorliegend nicht betroffen ist, 
kann aber dahingestellt bleiben, ob die Beklagte mit Art. 39 Abs. 1 lit. c 
PKBV 1 eine überobligatorische Lebenspartnerrente nur bei einer laufen-


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den «PUBLICA-internen» Ehegattenrente ausschliessen wollte (Klage S. 4 
Ziff. III Art. 4 Ziff. 5).
3.4
Schliesslich enthielt bereits das frühere Merkblatt den Hinweis, dass 
der Leistungsanspruch erst nach dem Tod der versicherten Person geprüft 
werde (act. II 7/4; vgl. nunmehr Art. 45 Abs. 6 VRAB) und ist nicht von Be-
lang, dass die Klägerin nach ihrer eigenen Darstellung nie über den «Ge-
setzeswechsel» informiert worden sein soll (Klage S. 5 Ziff. III Art. 5). 
Selbst wenn trotz der Publikation der VRAB in der Amtlichen Sammlung 
(mit der damit grundsätzlich verbundenen Kenntnisfiktion im Sinne von 
Art. 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des 
Bundesrechts 
und 
das 
Bundesblatt 
[Publikationsgesetz, 
PublG; 
SR 170.512]) sowie der Orientierung in der Kundenzeitschrift «PUBLICA» 
(Akten der Beklagten [act. IIA] 1 f., 4) die Information ungenügend gewesen 
wäre (vgl. BGE 136 V 331; Entscheid des BGer vom 6. Juni 2007, B 85/06, 
E. 5.1, nicht publ. in BGE 133 V 314, aber in: SVR 2008 BVG Nr. 4 S. 13), 
könnte die Klägerin daraus von vornherein nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Zwar wäre ein fehlender Hinweis gleich wie eine zu Unrecht 
unterlassene behördliche Auskunft im Sinne des öffentlich-rechtlichen 
Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BGE 136 V 331 E. 4.3 S. 338 mit 
Hinweisen), der Versicherte bzw. die Klägerin hätten jedoch auch in 
Kenntnis der neuen Rechtslage in Bezug auf die Lebenspartnerrente nicht 
anders disponieren können. Die Klage erweist sich als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 7
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 
und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
4.3.1
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozess-
begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gel-
ten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1).
4.3.2
Die Beklagte zeigte mit den beiden Schreiben vom 1. Mai 2014 
(act. II 25) bzw. 18. März 2016 (act. II 37) nachvollziehbar und zutreffend 
auf, dass sich der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente nach Art. 45 
VRAB beurteilt und ihm die laufende Ehegattenrente entgegensteht. Die 
Klägerin beschränkte ihre Argumentation im Wesentlichen darauf, dass sie 
sich nach Treu und Glauben auf das unveränderte Fortdauern der bisheri-
gen Rechtslage hätte verlassen dürfen. Das Prozessrisiko erscheint als 
derart ungünstig, dass auch eine über die notwendigen monetären Mittel 
verfügende Person ein solches Rechtspflegeverfahren kaum anstrengen 
würde. Demgemäss ist die getroffene Rechtsvorkehr als von vornherein 
aussichtslos zu qualifizieren und das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abzuweisen. Ob die anwaltliche Verbeiständung geboten und die 
Voraussetzung der Prozessarmut erfüllt gewesen wäre, kann somit offen 
bleiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2016, BV/16/574, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.