be_verwaltungsgericht · 200 2020 277 · 2020-11-19 · de

Klage vom 9. April 2020

200 20 277 BV
SCP/ISD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. November 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Advokat B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 9. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am … 1935 geborene A.________ (nachfolgend: Klägerin) bezog seit 
dem Tod ihres Ehegattens am … 1988 (Klageantwortbeilage [KAB] 1.2) 
neben einer Hinterlassenenrente der D.________ (D.________; KAB 3.1) 
und einer Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
mit Wirkung ab … 1988 eine Witwen- bzw. Ehegattenrente aus beruflicher 
Vorsorge der E.________ (E.________; KAB 2, 4) respektive ab … 1995 
von der Pensionskasse F.________ (F.________; vgl. AS 1995 533). Die 
Ehegattenrente wurde jeweils aufgrund von Überentschädigung gekürzt 
(vgl. KAB 4, 13 f., 18). Ab dem … 1997 bezog die Klägerin eine ordentliche 
AHV-Altersrente (Klage S. 4 Ziff. 7 lit. a).
Die Pensionskasse C.________ (PK C.________ bzw. Beklagte) über-
nahm per … 2002 die aktiven Versicherten und Rentenbezüger der 
G.________ von der F.________ und richtete fortan die Ehegattenrente 
aus (Klageantwort S. 2 Ziff. 5; vgl. auch Klagebeilage [KB] 8 f.). Mit Schrei-
ben vom … 2019 (KB 2) teilte die PK C.________ der Klägerin eine Neube-
rechnung des Rentenanspruchs mit Wirkung ab … 2002 mit, namentlich 
betreffend die vorgenommene Kürzung infolge Überentschädigung. Man-
gels Überentschädigung (vgl. KB 2/4) verzichtete die PK C.________ ab … 
2019 auf eine Leistungskürzung und leistete gleichzeitig – unter Hinweis 
auf die reglementarischen Verjährungsbestimmungen (Art. 96 des Vorsor-
gereglements der Pensionskasse C.________ [nachfolgend: Vorsorgere-
glement; KB 10/33]) – für den Zeitraum vom … 2014 bis … 2019 eine 
Nachzahlung in der Höhe von Fr. 26'454.-- (KB 2/3 und 5).
Mit Schreiben vom 18. November 2019 (KB 3) ersuchte die Klägerin die PK 
C.________ um Nachzahlung der unrechtmässig gekürzten Leistungen vor 
Februar 2014, was die PK C.________ am 26. November 2019 ablehnte 
(KB 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 9. April 2020 erhob die Klägerin, vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, Klage gegen die PK C.________. Sie beantragt, die 
Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr die im Zeitraum von 1. Juli 
1997 bis 31. Januar 2014 vorgenommenen Kürzungen der Witwenrente 
zuzüglich 5 % Zins spätestens seit Klageeinreichung nachzubezahlen.
Mit Klageantwort vom 14. Mai 2020 beantragte die Beklagte die Abweisung 
der Klage.
Mit Replik vom 30. Juni 2020 respektive Duplik vom 28. Juli 2020 hielten 
die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest. 
Die Klägerin nahm sodann abermals mit Schlussbemerkungen vom 4. Sep-
tember 2020 Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 9. April 2020 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Dies gilt gestützt auf Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG auch für den so-
genannt überobligatorischen Bereich. Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 
BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort 
des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 


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kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder – wie hier – die versicherte Person klagende 
Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat ihren Sitz 
in Bern (vgl. Handelsregisteramt des Kantons Bern, ); damit ist das angerufene Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Klage örtlich zuständig. Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind eben-
falls erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) 
und die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozessfähig. Auf die 
Klage ist daher einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist somit einzig, ob die Beklagte der 
Klägerin über die fünfjährige Verjährungsfrist (Art. 96 Abs. 3 Vorsorgere-
glement) hinaus, das heisst ab Beginn des aus eigenem Recht bestehen-
den Anspruchs auf eine AHV-Altersrente der am 26. Juni 1935 geborenen 
Klägerin (vgl. KAB 1.2) per 1. Juli 1997 (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG i.V.m. 
lit. d Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 7. Oktober 
1984 [10. AHV-Revision]; so auch Klage S. 4 Ziff. 7 lit. a bzw. Klageantwort 
S. 4 Ziff. 14) bis 31. Januar 2014, die in Abzug gebrachten Kürzungsbeträ-
ge nachzuzahlen hat und in diesem Zusammenhang, ob die von der Be-
klagten vorgebrachte Verjährungseinrede zulässig ist (vgl. Klage S. 6 
Ziff. 8; Klageantwort S. 4 Ziff. 11 f.).
1.3
Ausgehend vom klägerischen Rechtsbegehren auf Nachzahlung 
des zu Unrecht in Abzug gebrachten Differenzbetrags von monatlich zwi-
schen rund Fr. 200.-- bis knapp Fr. 460.-- (vgl. Klage S. 4-6 Ziff. 7) für ei-
nen Leistungszeitraum von annähernd 17 Jahren und mit Blick darauf, dass 
sich bereits die Nachzahlung für den Zeitraum zwischen 1. Februar 2014 
und 31. Januar 2019 auf Fr. 26'454.-- belief (KAB 22), übersteigt der 
Streitwert offenkundig den Betrag von Fr. 20'000.--. Die Beurteilung der 
Klage fällt folglich in die Zuständigkeit der Kammer bestehend aus drei 


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Richterinnen oder Richtern (Art. 57 Abs. 1 e contrario und Art. 56 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
2.
2.1
Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte An-
spruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegat-
ten für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen musste (lit. a), 
oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat 
(lit. b). Beim Tod eines Versicherten beträgt die Witwen- oder Witwerrente 
– vorbehältlich der Kürzung im Rahmen der Leistungskoordination (vgl. 
Art. 34a Abs. 1 BVG und Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, 
SR 831.441.1) – 60 % der vollen Invalidenrente, auf die der Versicherte 
Anspruch gehabt hätte (Art. 21 Abs. 1 BVG). Der Anspruch auf Leistungen 
für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem 
Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 22 Abs. 2 BVG). 
2.2
2.2.1
Nach Art. 41 (i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6) BVG verjähren Leistungs-
ansprüche aus der obligatorischen und der weitergehenden beruflichen 
Vorsorge nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfal-
les die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben (Abs. 1; sog. Renten-
stammrecht, vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 4. Aufl. 2019, 
Art. 41 S. 170). Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen ver-
jähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129-142 des Schwei-


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zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind anwendbar (Abs. 2). Die 
einzelnen Rentenzahlungen stellen periodische Leistungen dar und unter-
liegen damit der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG 
(vgl. SVR 2008 BVG Nr. 14 mit Hinweisen). 
2.2.2
Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Ver-
jährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entspre-
chender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 
237).
2.3
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits 
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, 
sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-
ten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinsti-
tut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die die-
ses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 
E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht {BGer}] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1).
3.
3.1
Gestützt auf die Akten erstellt und zwischen den Parteien zu Recht 
unbestritten ist, dass die am … 1935 geborene Klägerin (vgl. KAB 1.2) ab 
…1997 eine ordentliche AHV-Altersrente bezog (vgl. E. 1.2 hiervor). Dane-
ben bezog sie seit dem Tod ihres am … 1988 bei einem Unfall verstorbe-
nen Ehegatten neben einer Hinterlassenenrente der D.________ (KAB 3) 
und einer AHV-Witwenrente (KAB 4.1) zusätzlich von der E.________ re-
spektive danach von der F.________ eine Ehegattenrente (KAB 2; vgl. 
Klage S. 2 Ziff. 3 bzw. Klageantwort S. 2 Ziff. 2 ff.). Dabei wurde die Ehe-
gattenrente von der E.________ gestützt auf Art. 13 Abs. 2 der Verordnung 
des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 9. November 1987 
über die E.________ (SR 172.222.11; in Kraft von 1. Januar 1988 bis 


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31. Dezember 1994) zufolge Überentschädigung gekürzt (vgl. KAB 4); ab 
dem 1. Januar 1995 erfolgte die Kürzung der Ehegattenrente wegen Übe-
rentschädigung sodann gestützt auf Art. 20 Abs. 3 der Verordnung vom 
24. August 1994 über die Pensionskasse F.________ (Statuten der 
F.________; SR 172.222.1; in Kraft von 1. Januar 1995 bis 1. Juni 2003; 
AS 1995 533, 2004 301), so namentlich per 1. Januar 1997 (KAB 14) und 
per 1. Juli 1997 (KB 5; KAB 13). Die F.________ nahm sodann entspre-
chende Kürzungen wegen Überentschädigung mit Rentenbescheid vom 
1. Januar 2000 (KB 6) und 1. Januar 2001 (KB 7) vor.
Nachdem die Beklagte per … 2002 die aktiven Versicherten und Renten-
bezüger der G.________ von der F.________ übernommen hatte, führte 
sie die Überentschädigungskürzung gemäss den Berechnungen der 
F.________ unverändert fort (Klageantwort S. 2 Ziff. 5). Im Rahmen einer 
Neuberechnung vom 7. April 2003 (KB 8) und 8. Januar 2004 (KB 9) wurde 
die Überentschädigungskürzung jeweils aufgrund des Teuerungsaus-
gleichs neu berechnet. Seit 2004 leistete die Beklagte auf den laufenden 
Renten keinen Teuerungsausgleich mehr (Klageantwort S. 5 Ziff. 20; vgl. 
auch Art. 71 Vorsorgereglement, welcher lediglich die Möglichkeit eines 
Teuerungsausgleichs vorsieht).
Anlässlich der rückwirkenden Neuberechnung des Rentenanspruchs ab 
1. Januar 2002 leistete die Beklagte gemäss Schreiben vom 29. Januar 
2019 (KB 2) unter Verweis auf die fünfjährige Verjährungsfrist für periodi-
sche Leistungen gemäss Art. 96 Abs. 3 Vorsorgereglement (KB 10/33; vgl. 
auch Art. 41 Abs. 2 BVG; Art. 129 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts [OR; SR 220]) lediglich für den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 
31. Januar 2019 eine Nachzahlung (KB 2; vgl. auch Klageantwort S. 4 
Ziff. 12).
3.2
Die Klägerin macht geltend, hinsichtlich der von der BVG-
Witwenrente abgezogenen Kürzungsbeträge für den Zeitraum vom 1. Juli 
1997 bis 31. Januar 2014 sei die Berufung auf die Verjährung missbräuch-
lich und der Einbehalt folglich nicht statthaft (Klage S. 6 ff. Ziff. 9 f.). Die 
Beklagte beruft sich demgegenüber auf die fünfjährige reglementarische 
bzw. gesetzliche Verjährung und bestreitet, nicht in gutem Glauben gehan-
delt zu haben (Klageantwort S. 4 Ziff. 12). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 8
3.3
Vorab ist festzustellen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 
29. Januar 2019 (KB 2) die Korrektur der Kürzungsberechnung einerseits 
für zukünftige Leistungsansprüche ab 1. Februar 2019 vornahm und ande-
rerseits die unrechtmässig gekürzten Rentenbetreffnisse für den Zeitraum 
1. Februar 2014 bis 31. Januar 2019, entsprechend den Verjährungsbe-
stimmungen gemäss Art. 96 Abs. 3 Vorsorgereglement (KB 10/33), in der 
Höhe von Fr. 26'454.-- nachbezahlte (KB 1/3). Diese Neuberechnung des 
Rentenanspruchs wird von der Klägerin ausdrücklich als korrekt anerkannt 
(Klage S. 4 Ziff. 7). Sodann ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die 
Mitberücksichtigung der AHV-Altersrente in der Überentschädigungsbe-
rechnung der BVG-Ehegattenrente zumindest seit der am 19. Dezember 
2008 erfolgten Änderung der Rechtsprechung mit BGE 135 V 29 zu Un-
recht erfolgte (vgl. dazu Klageantwort S. 5 Ziff. 21 f. und 25 in fine) und zu 
einer fehlerhaften Kürzung der Ehegattenrente führte.
3.4
Aus welchem Grund die Verjährungseinrede betreffend die umstrit-
tenen Leistungsansprüche gegen Treu und Glauben verstossen soll, wie 
dies die Klägerin geltend macht (Klage S. 8 Ziff. 9; Replik, Art. 2, S. 4 f.), ist 
nicht ersichtlich, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 
3.4.1
Gemäss der Rechtsprechung ist Art. 2 Abs. 2 ZGB (i.S.v. Rechts-
missbrauch) nicht nur dann verletzt, wenn der Schuldner den Gläubiger 
arglistig dazu verleitet, nicht innert nützlicher Frist zu handeln, sondern 
auch dann, wenn er – ohne Arglist – ein Verhalten gezeigt hat, das den 
Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu 
unterlassen, und das die Säumnis des Gläubigers auch bei objektiver Be-
trachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Das Verhalten des 
Schuldners muss für das verspätete Handeln des Gläubigers kausal sein 
(in BGE 139 III 263 nicht publ. E. 3.2 des Entscheids vom 18. März 2013, 
4A_702/2012; Entscheid des BGer vom 11. Dezember 2009, 4A_516/2009, 
E. 4.1 mit Hinweisen). Andererseits ist die Verjährungseinrede namentlich 
nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Schuldner (allenfalls) 
weiss, dass der eingeklagte Anspruch zu Recht besteht (BGE 141 V 127 
E. 2 S. 129 mit Hinweisen). Grundsätzlich vermag daher nur die aktive 
Verursachung der Fristversäumnis durch entsprechendes Verhalten des 
Schuldners die Gegeneinrede des Rechtsmissbrauchs zu rechtfertigen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 9
Entscheid des BGer vom 14. Mai 2010, 4A_590/2009, E. 5.1 mit Hinwei-
sen). 
3.4.2
Dass die Beklagte oder ihre Rechtsvorgängerinnen die Klägerin 
arglistig dazu verleitet hätten, in Bezug auf die Überentschädigungskürzung 
nicht innert nützlicher Frist zu handeln, wird von der Klägerin zu Recht nicht 
geltend gemacht. Ebenso wenig ist erstellt, dass die Beklagte je eine Zusi-
cherung gemacht oder ein anderes (kausales) Verhalten gezeigt hätte, das 
die Klägerin dazu bewogen hätte, rechtliche Schritte während der Ver-
jährungsfrist zu unterlassen. Mithin ist kein Verhalten der Beklagten erstellt, 
das die Erhebung der Verjährungseinrede als rechtsmissbräuchlich er-
scheinen liesse.
3.4.3
Soweit die Klägerin in den – gemäss eigener Darstellung wiederholt 
falschen – Überentschädigungsberechnungen zwischen Juli 1997 und Ja-
nuar 2004 (vgl. dazu KB 6 ff.) ein fortgesetztes vertrauenserweckendes 
Verhalten der Beklagten respektive ihrer Rechtsvorgängerin erblickt (vgl. 
Klage S. 6 f. Ziff. 9), ist festzustellen, dass die Beklage wie auch vorher die 
F.________ sowohl die Überentschädigungsberechnungen als auch die 
jeweiligen betraglichen Kürzungen stets transparent offengelegt hatten 
(KB 6-9; KAB 13, 16-18). Gestützt auf diese Angaben wäre für die Klägerin 
denn auch ohne Weiteres zu erkennen gewesen, dass trotz einem aus ei-
genem Recht bestehenden Anspruch auf eine AHV-Altersrente ab dem … 
1997 (vgl. E. 1.2 und 3.1 hiervor), diese Rente weiterhin vollständig in die 
Überentschädigungsberechnung miteinbezogen wurde, wodurch die BVG-
Ehegattenrente augenscheinlich geringer ausfiel. Ebenso war eindeutig 
erkennbar, dass sich die monatliche Kürzung der BVG-Ehegattenrente ab 
Januar 2001 mehr als verdoppelte (vgl. KB 6/2 und 7/2). Unter diesen Um-
ständen wäre es der Klägerin durchaus zumutbar gewesen, sich bei der 
Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. auch nach den wiederholten Ren-
tenanpassungen in den Jahren 2003 und 2004 (vgl. dazu KB 8 f.) bei der 
Beklagten nach den Gründen der andauernden respektive deutlich höheren 
Rentenkürzung zu erkundigen. Ein Fehlverhalten der Beklagten hinsichtlich 
der Dokumentation zu den vorgenommenen Überentschädigungskürzun-
gen, welches nunmehr der Berufung auf die Verjährungseinrede entgegen-
stehen würde, ist somit nicht ersichtlich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 10
3.4.4
Sodann ist zu beachten, dass sich die Rechtslage im Zeitraum der 
verschiedenen Überentschädigungsberechnungen bis 2004 (vgl. KB 9) 
keineswegs als derart klar und eindeutig präsentierte, wie dies bei rückbli-
ckender Betrachtung den Anschein machen könnte. Diesbezüglich wies die 
Beklagte nachvollziehbar darauf hin, dass sie respektive zuvor auch die 
F.________ gestützt auf die vormalige Auslegung und Anwendungspraxis 
von Art. 24 BVV 2 auch nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters die 
Witwenrenten-Leistungen in die Leistungskoordination miteinbezogen ha-
ben (Klageantwort S. 4 Ziff. 17). Dabei kann sich die Beklagte auf die von 
ihr referenzierten Urteile des EVG vom 4. September 2001, B 14/01, und 
des BGer vom 29. Juni 2007, B 91/06, E. 3, in welchen das EVG bzw. das 
BGer wiederholt festhielten, dass bei der Überentschädigungsberechnung 
von Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge in Anwendung von Art. 24 
Abs. 2 BVV 2 ausdrücklich nur Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und 
ähnliche Leistungen ausgenommen seien. Eine weitergehende Einschrän-
kung in dem Sinne, dass keine Kürzung der BVG-Leistungen infolge Be-
zugs einer AHV-Rente erfolgen könne, sei demgegenüber nicht vorgese-
hen (BGer B 91/06, E. 3.1 mit Verweis auf EVG B 14/01, E. 7). Auf diese 
Rechtsprechung ist das Bundesgericht erst am 19. Dezember 2008 mit 
BGE 135 V 29 zurückgekommen und hat seine bisherige Rechtsprechung 
dahingehend geändert, dass die AHV-Altersrente nicht mehr in der Übe-
rentschädigungsberechnung nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 miteinzubeziehen 
ist (a.a.O., Regeste, E. 4.4). Die zwischen 1997 und 2004 von der 
F.________ respektive der Beklagten gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BVV 2 
vorgenommenen Überentschädigungsberechnungen unter Miteinbezug 
(des vormaligen Witwenrentenanteils) der AHV-Altersrente der Klägerin 
stand unter diesen Umständen – entgegen der von der Klägerin vertrete-
nen Auffassung (Replik, S. 3 f Ziff. 6) – nicht im klaren Widerspruch zu ei-
ner vermeintlich eindeutigen Rechtslage bzw. Praxis. Die Beklagte durfte 
sich folglich hinsichtlich der umstritten Überentschädigungskürzung zwi-
schen … 1997 bis 31. Dezember 2008 auf die reglementarische bzw. ge-
setzliche Verjährung (vgl. E. 2.2.1 hiervor; Art. 96 Abs. 3 Vorsorgeregle-
ment hiervor) berufen. 
3.4.5
Betreffend den streitigen Leistungsanspruch zwischen 1. Januar 
2009 und 31. Januar 2019, mithin nach der mit BGE 135 V 29 erfolgten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 11
Änderung der Rechtsprechung, ist zwischen den Parteien unbestritten, 
dass die vorgenommene Kürzung der Ehegattenrente zu Unrecht erfolgte 
(vgl. E. 3.2 hiervor). Indessen legte die Beklagte nachvollziehbar begründet 
dar, dass sie nach der letzten Rentenanpassung zufolge Teuerungsaus-
gleich mit Mitteilung vom 8. Januar 2004 (KB 9) keinen Teuerungsaus-
gleich auf laufende Renten mehr zugesprochen habe (vgl. E. 3.1 hiervor), 
was von der Klägerin nicht bestritten wird, weshalb sie keine grundsätzliche 
Veranlassung mehr zu einer periodischen oder vertieften Überprüfung des 
Rentenanspruchs gehabt habe (Klageantwort S. 5 Ziff. 24). Ebenso vermag 
die Klägerin keine sich aufgrund der konkreten Sachlage beruhende Ver-
pflichtung der Beklagten zu einer (abermaligen) Überprüfung der Überent-
schädigungsberechnung darzulegen, zumal die Annahme einer solchen 
allein aufgrund der mit BGE 135 V 29 geänderten Rechtsprechung klar zu 
weit ginge. Schliesslich vermag die Klägerin auch nichts zu ihren Gunsten 
aus dem Entscheid des BGer vom 1. Februar 2010, 9C_339/2009 (= SVR 
8-9/2010 BVG Nr. 31) abzuleiten. Im besagten Fall hatte die zuständige 
Pensionskasse von Beginn ihrer Leistungspflicht an unzweifelhaft Kenntnis 
davon, dass die versicherte Person zwei Kinder hatte, richtete die Kinder-
renten jedoch erst nach der erfolgten direkten Information durch die versi-
cherte Person aus, obwohl sie eine derart offensichtliche Tatsache wie die 
Existenz von Kindern selbst anlässlich einfacher Kontrollen unausweichlich 
hätte feststellen müssen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 118 vom 2. Juni 2010, 
Rz. 750). Im Unterschied dazu stellt eine zu Unrecht vorgenommene Übe-
rentschädigungskürzung keinen derart offenkundigen Fehler dar, der be-
reits bei einer allgemeinen Kontrolle hätte festgestellt werden müssen. Hin-
zu kommt, dass die Beklagte die Überentschädigungskürzung von der 
F.________ übernommen und diese Praxis gutgläubig fortgeführt hatte 
(vgl. E. 3.4.4 hiervor), womit auch kein Wissen im Sinne der bewussten 
Kenntnis der – zumindest seit BGE 135 V 29 – unrechtmässigen Leis-
tungskürzung vorlag. Insoweit besteht keine Grundlage für den Vorwurf 
einer absichtlichen Pflichtverletzung, welche die Berufung auf die regle-
mentarische Verjährung als rechtsmissbräuchlich qualifizieren würde (vgl. 
STAUFFER, a.a.O., Art. 41 S. 174), sodass die Beklagte auch hinsichtlich 
der streitigen Leistungskürzungen zwischen 1. Januar 2009 und 31. Januar 
2014 sich auf die Verjährungseinrede berufen durfte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 12
3.5
Nach dem Dargelegten hat sich die Beklagte hinsichtlich der streiti-
gen Rentenkürzungen im Zeitraum vor 1. Februar 2014 auf die reglementa-
rischen bzw. gesetzlichen Verjährungsbestimmungen berufen hat. Die Kla-
ge erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin gemäss 
Art. 109 Abs. 1 VRPG (Umkehrschluss) keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung. Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Advokat B.________ z.H. der Klägerin
- Pensionskasse C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2020, BV/20/277, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.