be_verwaltungsgericht · 100 2013 211 · 2014-04-09 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit - (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 27. Mai 2013 - BD 295/12) | Ausländerrecht

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 4. Juni 2015 abgewiesen (2C_456/2014).
100.2013.211U
MUT/MAL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. April 2014
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied 
Verwaltungsrichter Häberli und Müller 
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Advokat …
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Sozialhilfeabhängigkeit; (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 27. Mai 2013; BD 295/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am … 1954 geborene serbische Staatsangehörige A.________ hielt sich zwischen 
1988 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Am 2. August 1999 reiste er erneut 
ein und erhielt zwecks Erwerbstätigkeit und Verbleibs bei seiner Ehefrau B.________ 
eine Aufenthaltsbewilligung, welche jährlich ermessensweise verlängert wurde. Im Jahr 
2002 verlor A.________ seine Arbeitsstelle als Reinigungsmitarbeiter und ging in der 
Folge keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am … 2006 verstarb B.________. Daraufhin 
ersuchte A.________ um Sozialhilfe, welche ihm seit Dezember 2006 gewährt wird. Mit 
Verfügung vom 8. Oktober 2012 lehnte das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), den Antrag auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit ab, wies A.________ aus der 
Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist auf den 31. Dezember 2012 an. 
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 8. November 2012 wies die Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 27. Mai 2013 ab und setzte A.________ 
eine neue Ausreisefrist an. 
C.
Dagegen hat A.________ am 27. Juni 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
In der Sache beantragt er, es seien der angefochtene Entscheid der POM und die 
Verfügung des MIP aufzuheben und ihm die Bewilligung zu verlängern. 
Die POM beantragt am 11. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten. 
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des Entscheids der 
POM vom 27. Mai 2013 auch diejenige der Verfügung des MIP vom 8. Oktober 2012. 
Da seiner Beschwerde an die POM Devolutiveffekt zugekommen und deren Entscheid 
an die Stelle der erwähnten Verfügung getreten ist, ist Anfechtungsobjekt vor dem 
Verwaltungsgericht ausschliesslich der Entscheid der POM. Soweit die Aufhebung der 
ursprünglichen Verfügung beantragt wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht ein-
zutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4). 
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gestützt auf Art. 50 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) 
einen 
Anspruch 
auf 
Verlängerung 
seiner 
Aufenthaltsbewilligung 
habe. 
Im 
verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren 
ist 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Vorinstanz 
den 
Rechtsanspruch zu Recht verneint hat. 
2.1
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr als 
dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine 
Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AuG). Die Aufenthaltsbewilligung wird für 
Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AuG). Sie 
ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 4
AuG vorliegen (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG). Demnach besteht grundsätzlich kein Anspruch 
auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine 
Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen 
könnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich 
Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3). 
Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über 
die Bewilligungserteilung bzw. Bewilligungsverlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 
sowie Art. 96 AuG). Das AuG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf 
deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und 
Bewilligungen, über welche die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog. Ermes-
sensbewilligung).
2.2
Dem Beschwerdeführer wurde der Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf die 
am … 1979 geschlossene Ehe mit B.________ gestattet. Seine Ehefrau, die seit dem 
7. Februar 2003 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung war, erlag am … 2006 
ihrem Krebsleiden (Akten MIDI, pag. 17, 31). Da die eheliche Gemeinschaft in der 
Schweiz mehr als drei Jahre bestanden hat, kann sich der Beschwerdeführer auf einen 
nachehelichen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 AuG berufen, wenn eine erfolgreiche 
Integration vorliegt (Bst. a) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt 
in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b). Dabei spielt – entgegen der Auffassung 
der 
Vorinstanz 
– 
keine 
Rolle, 
dass 
sich 
der 
bisherige 
Aufenthalt 
des 
Beschwerdeführers auf eine Ehe stützte, die durch den Tod der Ehefrau noch während 
des Geltungszeitraums des alten Rechts aufgelöst worden ist (BGE 137 II 1, nicht publ. 
E. 1 [BGer 2C_411/2010 vom 9.11.2010]; BGer 2C_365/2010 vom 22.6.2011, E. 1).
2.3
Eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG liegt vor, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die 
Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am 
Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache 
bekundet (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.2011], vgl. auch Art. 4 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; 
SR 142.205]). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt der Wille zur 
Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht, um eine erfolgreiche Integration zu bejahen 
(Beschwerde, Ziff. II/23). Die Aufzählung der erwähnten Kriterien ist vielmehr nicht 
abschliessend (Thomas Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 5
Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in Alberto 
Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 74; vgl. 
BGer 2C_719/2013 vom 10.12.2013, E. 2.2., 2C_329/2013 vom 27.11.2013, E. 2.1 
beide auch zum Folgenden; vgl. auch VGE 2010/397 vom 13.5.2011, E. 6.1.1 f.). Eine 
erfolgreiche Integration ist insbesondere zu verneinen, wenn eine Person kein 
Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, 
und während einer substantiellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist 
(BGer 2C_857/2010 vom 22.8.2011, E. 2.3.1; VGE 2012/281 vom 30.4.2013, E. 2.3). 
2.4
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er seit dem Verlust seiner Stelle im 
Jahr 2002 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und seit Dezember 2006 
ergänzend zu seiner Witwerrente sozialhilferechtlich unterstützt wird (Beschwerde, 
Ziff. II/2). Zwar bemüht er sich, seine Deutschkenntnisse zu verbessern und er ist im 
Straf- und Betreibungsregister nicht verzeichnet; sodann nimmt er an einem 
Beschäftigungsprogramm teil und ist dort offenbar gut integriert (vgl. Akten MIDI, 
pag. 65 f., 122; act. 1C). Diese Anstrengungen sind anzuerkennen, begründen jedoch 
noch keine erfolgreiche Integration (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 5; VGE 2010/397 vom 
13.5.2011, E. 6.1.2). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz beim 
Beschwerdeführer eine gelungene berufliche und wirtschaftliche Integration verneint 
hat. Zudem weist sie zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer trotz der 
langen Aufenthaltsdauer auch in gesellschaftlicher Hinsicht nicht in besonderem Masse 
integriert hat (angefochtener Entscheid, E. 6a). Beim Beschwerdeführer liegt demnach 
keine erfolgreiche Integration vor, welche ihm einen Rechtsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 
Bst. a AuG einräumen würde. 
2.5
Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht nach Auflösung der Ehe ein 
Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den 
Fall, dass «wichtige persönliche Gründe» einen «weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
erforderlich machen». Der Tod des Ehegatten, welcher das Anwesenheitsrecht 
vermittelt hat, kann nach der Rechtsprechung einen nachehelichen Härtefall 
begründen (BGE 137 II 1 E. 3.1). Die Härtefälle nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG sind vor 
allem für Fälle gedacht, in denen die Voraussetzungen nach Bst. a nicht erfüllt werden, 
sei es dass der Aufenthalt während der Ehe von kürzerer Dauer war oder dass die 
Integration nicht vorangeschritten ist oder dass es sogar an beidem mangelt 
(BGE 137 II 1 E. 4.1). Mit BGE 138 II 39 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung 
präzisiert, indem es festhielt, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 6
Lauf der Dinge die eheliche Verbindung in der Regel tatsächlich und intensiv gelebt 
werde, so dass der Tod des Ehepartners ein einschneidendes Ereignis im Leben der 
betroffenen Person darstelle. Dieses sei umso schwerwiegender, als der Todesfall in 
einem Migrationsumfeld stattgefunden habe. Deswegen bestehe beim Tod des 
Ehegatten eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines wichtigen 
persönlichen Grundes im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, wenn keine Zweifel am 
tatsächlichen Bestehen der Ehe und an der Intensität der Verbundenheit der Ehegatten 
vorlägen. Diesfalls müsse nicht mehr geprüft werden, ob die Wiedereingliederung der 
ausländischen Person im Herkunftsland stark gefährdet erscheine. In jedem Fall aber 
sei es der verfügenden Behörde auch bei Vorliegen eines wichtigen persönlichen 
Grundes unbenommen, andere konkrete Umstände wie strafrechtliche Verurteilungen 
oder Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und der betroffenen Person in 
Anwendung von Art. 96 AuG den weiteren Aufenthalt dennoch zu verweigern 
(BGE 138 II 393 E. 3.3 f. [Pra 2013/102 Nr. 2]; BGer 2C_358/2012 vom 28.11.2012, 
E. 2.2 f.) – Es ist unbestritten, dass die Ehe des Beschwerdeführers intakt war und der 
Tod der Ehefrau diesen schwer getroffen hat. Hinzu kommt, dass die Ehefrau vor ihrer 
Krankheit einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist und für den gemeinsamen 
Lebensunterhalt gesorgt hat, weshalb der Beschwerdeführer erst nach ihrem Tod 
Sozialhilfe beanspruchen musste (Beschwerde, Ziff. II/27). Mit dem Tod der Ehefrau 
liegt grundsätzlich ein wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
AuG vor. 
2.6
Die Ansprüche nach Art. 50 AuG erlöschen unter anderem dann, wenn 
Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG). Nach Art. 62 
Bst. e AuG kann die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen, wenn die 
ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. Für die Beurteilung der 
Sozialhilfeabhängigkeit 
ist 
nicht 
nur 
von 
Bedeutung, 
ob 
gegenwärtig 
Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Erforderlich ist, dass aufgrund sämtlicher 
Umstände eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit konkret zu befürchten ist; 
blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Auszugehen ist von den aktuellen 
Verhältnissen, wobei die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht 
abzuwägen ist (vgl. BGE 125 II 633 E. 3c, 122 II 1 E. 3c; BGer 2C_1228/2012 vom 
20.6.2013, E. 2.3; BVR 2013 S. 73 E. 5.1 ff., 2008 S. 195 E. 2.1; VGE 2013/212 vom 
5.12.2013, E. 2.5.2, 2012/146 vom 3.6.2013, E. 3.2; betreffend Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung BGer 2C_502/2011 vom 10.4.2012, E. 4.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 7
2.7
Indem der Beschwerdeführer seit längerer Zeit wirtschaftliche Sozialhilfe 
bezieht und eine Ablösung in absehbarer Zeit nicht ersichtlich ist, erfüllt er den 
Widerrufsgrund nach Art. 62 Bst. e AuG. Entgegen seiner Auffassung (Beschwerde, 
Ziff. II/29, 32 bis 38) kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf ein Verschulden 
an. Ob und inwieweit ihn ein Verschulden an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, bildet 
keine Frage des Vorliegens des Widerrufsgrunds, sondern der nach Art. 96 AuG vorzu-
nehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. E. 3 und 4 hiernach; BGer 2C_74/2010 
vom 
10.6.2010, 
E. 3.4; 
betreffend 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung 
BGer 2C_958/2011 vom 18.2.2013, E. 2.3 mit Hinweisen). 
2.8
Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem MIP ein widersprüchliches 
Verhalten vor, indem es im Jahr 2007 dem BFM in Kenntnis seiner Situation die 
Zustimmung zur Bewilligungsverlängerung beantragt habe (Beschwerde, Ziff. II/45; 
Akten MIDI, pag. 34). Diese Rüge ist unbegründet: Die Behörde ist vielmehr gehalten, 
die Voraussetzungen für die Verlängerung der Bewilligung bei jeder erneuten 
Verlängerung wieder zu prüfen. Zudem hat sie den Beschwerdeführer am 13. Oktober 
2009 formell verwarnt und ihn namentlich aufgefordert, keine Sozialhilfe mehr zu 
beziehen und einer geregelten Arbeit nachzugehen (angefochtener Entscheid, E. 6c; 
Akten MIDI, pag. 56 f.). 
3.
3.1
Die Nichtverlängerung der Bewilligung ist nur zulässig, wenn die Verweigerung 
aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig 
erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AuG). Im 
Rahmen 
dieser 
Prüfung 
sind 
die 
öffentlichen 
Interessen 
an 
der 
Entfernungsmassnahme und die privaten Interessen der betroffenen Person am 
weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. 
3.2
Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 
erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen hat bzw. nach wie vor bezieht. Die 
Unterstützungsleistungen seit Dezember 2006 belaufen sich auf über Fr. 138ʹ000.-- 
(angefochtener Entscheid, E. 5a und d). Die Vorinstanz hat auch die Umstände, die zur 
Sozialhilfeabhängigkeit geführt haben, gewürdigt und ist dabei zum Schluss gelangt, 
dass der Beschwerdeführer nicht das ihm Zumutbare unternommen habe; für seine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 8
fortgesetzte erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit treffe ihn daher ein Verschulden. Dabei 
hat die Vorinstanz nicht ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer durch den 
Tod seiner Ehefrau und die daraus resultierende psychische Erkrankung beeinträchtigt 
war. 
Spätestens 
seit 
dem 
(negativen) 
Entscheid 
der 
Invalidenversicherung 
(VGE IV/2011/919 vom 21.3.2012) stehe jedoch fest, dass seine gesundheitliche 
Situation der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht entgegenstehe; es könne von ihm 
verlangt werden, zumindest einer regelmässigen Teilzeitarbeit nachzugehen und so 
seine finanzielle Situation zu verbessern (angefochtener Entscheid, E. 5e). 
3.3
Diese Darstellung bestreitet der Beschwerdeführer, denn bei der Bemessung 
des Invaliditätsgrads hätten das fortgeschrittene Alter, die Dekonditionierung 
(Abnahme der Leistungsfähigkeit) und die erschwerte Vermittelbarkeit sowie die 
schwierige soziale Situation keine Rolle gespielt; seine andauernde Arbeitslosigkeit 
gehe auf Gründe zurück, die er nicht beeinflussen könne (Beschwerde, Ziff. II/35 f.). 
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass sämtliche involvierten Fachleute davon 
ausgehen, dass ihn am Sozialhilfebezug kein Verschulden treffe und er sich der 
gesundheitlichen Problematik wegen wirtschaftlich nicht habe integrieren können 
(Beschwerde, Ziff. II/34; Vorakten POM, pag. 33).
3.4
Es ist anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer mit dem Sozialdienst gut 
zusammenarbeitet, motiviert im Beschäftigungsprogramm mitarbeitet und sich dort gut 
in das Team integriert hat (act. 1C, Akten MIDI, pag. 67; vgl. auch vorne E. 2.3). Wohl 
mögen das fortgeschrittene Alter und die verminderte Leistungsfähigkeit die 
Stellensuche 
erschweren. 
Die 
zuverlässige 
Teilnahme 
an 
einem 
Beschäftigungsprogramm mit einem Pensum von 60 % spricht jedoch dafür, dass dem 
Beschwerdeführer eine angepasste Teilzeitarbeit zugemutet werden kann, wobei – wie 
er selber einräumt – bereits die Aufnahme einer (bescheiden) entlöhnten 50 %-Arbeits-
tätigkeit zur Ablösung der Sozialhilfe führen würde (Beschwerde, Ziff. II/42; vgl. 
Vorakten 
POM, 
pag. 33). 
Trotzdem 
ist 
den 
bereits 
länger 
dauernden 
Integrationsmassnahmen 
bisher 
kein 
Erfolg 
beschieden. 
Demnach 
ist 
der 
Beschwerdeführer auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts zumindest teilweise 
verantwortlich für die fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit. Die Würdigung der IV-Akten 
vermöchte zu keinem anderen Ergebnis führen; deren Edition kann daher unterbleiben 
und der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde, Ziff. I/3). 
3.5
Beim Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer 
Ausländerin oder eines Ausländers wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 9
eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden 
(vgl. BGer 2C_1228/2012 vom 20.6.2013, E. 2.3). – Der Beschwerdeführer bestreitet 
die 
schlechte 
Prognose 
der 
Vorinstanz 
und 
verweist 
darauf, 
dass 
die 
Integrationsmassnahme nicht gewährt worden wäre, wenn er nicht im ersten 
Arbeitsmarkt integriert werden könnte. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er künftig 
eine entsprechende Stelle finden werde (Beschwerde, Ziff. II/41 f.). Nach der zutreffen-
den Einschätzung der Vorinstanz besteht indes eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, 
dass sich die prekäre Situation so schnell nicht verbessern und der Beschwerdeführer 
von der Sozialhilfe abhängig bleiben wird, zumal es ihm seit mehreren Jahren nicht 
gelingt, aus eigener Erwerbstätigkeit ein Einkommen zu erzielen (angefochtener 
Entscheid, E. 5e). Daran vermag auch ein allfälliger Vorbezug der AHV-Rente im Alter 
von 
63 
Jahren 
nichts 
zu 
ändern, 
obschon 
der 
Bezug 
von 
Sozialversicherungsleistungen nicht unter die Sozialhilfe fällt (Beschwerde, Ziff. II/42). 
Mit Blick darauf, dass der heute 59-jährige Beschwerdeführer voraussichtlich noch 
während mindestens drei Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sein würde, lässt sich 
keine gute Prognose ausstellen. Es ist auch nicht zu beanstanden (Beschwerde, 
Ziff. II/33), dass die Vorinstanz die Arbeitslosigkeit vor Eintritt der Sozial-
hilfeabhängigkeit in die Würdigung miteinbezogen hat (angefochtener Entscheid, E. 5e; 
Akten MIDI, pag. 2 f., 18 ff.; vgl. auch BVR 2013 S. 79 E. 5.3). 
3.6
Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz in der anhaltenden Sozi-
alhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers zu Recht ein gewichtiges öffentliches 
Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gesehen hat.
4.
Diesem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
gegenüberzustellen, wobei die Dauer der Anwesenheit und die Integration in der 
Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile zu berücksichtigen 
sind.
4.1
Es ist dem Beschwerdeführer insoweit zu folgen, als der frühere Aufenthalt als 
Saisonnier im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist 
(Beschwerde, Ziff. II/43; vorne Bst. A; vgl. VGE 2009/30 vom 14.12.2009, E. 5.3.1 
[bestätigt durch BGer 2C_74/2010 vom 10.6.2010, E. 3.2). Anders als er meint, genügt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 10
eine 
lange 
Aufenthaltsdauer 
jedoch 
nicht, 
um 
die 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung bzw. die Entfernungsmassnahme als unverhältnismässig 
erscheinen zu lassen. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es sei unzulässig, 
aus dem Tod seiner Ehefrau und deren Bestattung im Heimatland zu schliessen, sein 
Lebensmittelpunkt befinde sich seither gar nicht mehr in der Schweiz (Beschwerde, 
Ziff. II/4). Dieser Einwand ist aber unbegründet; die Vorinstanz hat sämtliche Umstände 
gewürdigt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass trotz der langen Aufenthaltsdauer 
nicht auf eine weit gediehene Integration geschlossen werden kann (vgl. auch vorne 
E. 2.3). Von nicht näher ausgeführten Beziehungen zu Kollegen aus dem 
Beschäftigungsprogramm 
abgesehen 
(Beschwerde, 
Ziff. II/46) 
macht 
der 
Beschwerdeführer keine konkreten engeren Beziehungen zu Schweizer Bürgerinnen 
und Bürgern namhaft, deren Abbruch ihn besonders hart treffen würde. Der Integration 
des Beschwerdeführers kommt demnach keine besondere Bedeutung zu. 
4.2
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist eine Rückkehr wegen seines 
Gesundheitszustands 
unzumutbar. 
Er 
sei 
weiterhin 
auf 
eine 
regelmässige 
psychiatrisch-psychotherapeutische 
Gesprächstherapie, 
konsequente 
Psychopharmakotherapie 
und 
eine 
Beschäftigungstherapie 
bzw. 
geregelte 
Tagesstruktur angewiesen (act. 1C, Beilage 4). – Eine medizinische Notlage steht der 
Wegweisung nur dann entgegen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht 
vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVR 2013 S. 543 E. 5.3.2 
mit Hinweisen, 2013 S. 73 E. 5.5). Mit Blick auf die obligatorische Krankenversicherung 
in Serbien ist die medizinische Versorgung grundsätzlich gewährleistet. Anders als der 
Beschwerdeführer meint, ist an dieser Stelle nicht näher zu erörtern, ob und in 
welchem Umfang die allenfalls benötigten medizinischen Leistungen von der dortigen 
sozialen Krankenversicherung übernommen werden; auch in der Schweiz werden die 
Patientinnen und Patienten grundsätzlich an den Kosten von Heilbehandlungen 
beteiligt (vgl. BGer 2C_741/2010 vom 27.4.2011, E. 2.3). Hinzu kommt, dass der 
Beschwerdeführer in seinem Heimatland nicht völlig auf sich selbst gestellt ist, sondern 
auf ein gewisses soziales Netz zurückgreifen kann. Diesbezüglich hat die Vorinstanz 
erwogen, dass sich eine Rückkehr in das familiäre Umfeld allenfalls sogar positiv auf 
das psychische Wohlbefinden auswirken könnte, zumal der Beschwerdeführer keine 
prinzipielle Abneigung gegen eine Rückkehr in sein Heimatland gezeigt und lediglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 11
Bedenken zur Existenzsicherung geäussert habe (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6b; 
Akten MIDI, pag. 135). 
4.3
Nach Ansicht des Beschwerdeführers reicht die Witwerrente von Fr. 606.-- nicht 
für die Finanzierung eines auch nur sehr bescheidenen Lebens in Serbien 
(Beschwerde, Ziff. II/51). Dem Beschwerdeführer ist jedoch entgegenzuhalten, dass 
der durchschnittliche Bruttolohn pro Monat 61ʹ797 serbische Dinar beträgt, was derzeit 
(8.4.2014) rund Fr. 652.-- entspricht (Wirtschaftsdaten kompakt: Serbien, Stand 
Oktober 2013, einsehbar unter: ). 
Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon ausgegangen würde, dass ein 
wesentlicher Teil der Wirtschaftsleistung in der Schattenwirtschaft erzielt wird und das 
durchschnittliche Einkommen real ca. Fr. 800.-- beträgt (Beschwerde, Ziff. II/51), kann 
nicht die Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer mit einem Einkommen von 
Fr. 606.-- von akuter Armut bedroht wäre. Überdies bestreitet er nicht, dass er bei 
seinen Familienangehörigen Wohnsitz nehmen könnte (angefochtener Entscheid, 
E. 6b). Der Schluss der Vorinstanz, dass der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers 
mit der Witwerrente gewährleistet sei, ist somit nicht zu beanstanden. 
4.4
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer erst seit dem 45. Lebensjahr 
ununterbrochen in der Schweiz lebt und damit den weitaus grössten Teil seines 
Lebens in der Heimat verbracht hat. Dort leben auch seine betagte Mutter, seine 
Schwester und sein Sohn. Mit der heimatlichen Sprache und Kultur dürfte der 
Beschwerdeführer nach wie vor bestens vertraut sein. Auch wenn die dortigen Lebens- 
und Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Schweiz für den Beschwerdeführer teilweise 
schwieriger sein mögen und er altersbedingt nicht mehr jeder Arbeit nachgehen kann, 
ist nicht dargetan oder ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland 
gegenüber der dortigen Bevölkerung wesentlich benachteiligt wäre (vgl. BVR 2013 
S. 73 E. 5.5 mit Hinweisen). 
4.5
Schliesslich sieht der Beschwerdeführer sein Recht auf Achtung des 
Privatlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) bzw. Art. 13 BV verletzt. Die Vorinstanz hat erwogen, dass keine unter den 
Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallende familiäre Beziehung zu erkennen sei 
(angefochtener Entscheid, E. 2b). Ebenso wenig mache der Beschwerdeführer 
besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen 
gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer 
Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich geltend (vgl. dazu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 12
BGE 130 II 281 E. 3.2.1 mit Hinweisen; BVR 2012 S. 145 E. 3.4.2). – Anders als der 
Beschwerdeführer meint (Beschwerde, Ziff. II/53), kann er sich nicht auf ein faktisches 
und gefestigtes Aufenthaltsrecht berufen. Eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung 
des Privatlebens ist nicht dargetan. Der Umstand, dass der EGMR in den vom 
Beschwerdeführer zitierten Entscheiden dem Bezug von Sozialhilfe keine besondere 
Bedeutung zugemessen hat (Beschwerde, Ziff. II/55 ff.), lässt die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung nicht als unverhältnismässig erscheinen. 
4.6
Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer auf keine gewichtigen 
privaten Interessen berufen, die für seinen Verbleib in der Schweiz sprechen. 
5.
Eine Gesamtschau der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen ergibt 
Folgendes: Der Beschwerdeführer ist seit Dezember 2006 auf Sozialhilfe angewiesen 
und die bisher ausgerichteten wirtschaftlichen Leistungen sind als erheblich zu 
bezeichnen. Mit Blick auf die langjährige Arbeitslosigkeit und die erfolglos gebliebenen 
Integrationsmassnahmen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der 
Beschwerdeführer in absehbarer Zeit von der Sozialhilfe lösen und in wirtschaftlicher 
Hinsicht integrieren könnte. Spätestens seit der Verwarnung im Jahr 2009 (vorne 
E. 2.8) musste ihm bewusst sein, dass er sich ernsthaft um einen Erwerb bemühen 
muss. Indem er nicht das ihm Zumutbare unternommen hat, um seine finanzielle 
Situation zu verbessern, ist er zumindest teilweise verantwortlich für die fortgesetzte 
Sozialhilfeabhängigkeit (vorne E. 3.2). Trotz der langen Aufenthaltsdauer hat sich der 
Beschwerdeführer weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht zu integrieren 
vermocht. Demgegenüber leben in Serbien seine engsten Familienangehörigen, 
weshalb er dort auf ein intaktes soziales Netz zurückgreifen kann. Obschon die 
medizinische Versorgung im Heimatland nicht dem hiesigen Standard entspricht, ist 
damit nicht dargetan, dass die Ausreise schwerwiegende Folgen für seine Gesundheit 
nach sich ziehen könnte. Zudem ist sein Lebensunterhalt in der Heimat bereits mit der 
schweizerischen Witwerrente gesichert. Die Beurteilung der Vorinstanz, dass die 
erheblichen öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme die gegenläufigen 
privaten Interessen insgesamt überwiegen, ist demnach nicht rechtsfehlerhaft. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 13
6.
Zu prüfen ist schliesslich, ob die Aufenthaltsbewilligung ermessensweise zu verlängern 
ist.
Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist im Licht von Art. 33 Abs. 3 AuG eine 
ermessensweise Bewilligungsverlängerung von Bundesrechts wegen ausgeschlossen, 
wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliegt und sich der Bewilligungswiderruf 
aufgrund einer Abwägung sämtlicher Interessen des Einzelfalls als verhältnismässig 
erweisen würde (grundlegend BVR 2011 S. 289 E. 6). – Der Beschwerdeführer hat mit 
dem Bezug von Sozialhilfe einen Widerrufsgrund gesetzt (vorne E. 2.7), wobei sich die 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
und 
die 
Wegweisung 
des 
Beschwerdeführers 
als 
verhältnismässig 
erweisen 
(vorne 
E. 5). 
Auch 
eine 
ermessensweise Bewilligungsverlängerung fällt damit ausser Betracht. 
7.
Die Beschwerde ist nach dem Erwogenen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. E. 1.2), und dem Beschwerdeführer ist praxisgemäss eine neue Ausreisefrist 
anzusetzen.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt ersucht. Die Verwaltungsjustizbehörde befreit eine Partei von den 
Kostenpflichten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen (vgl. BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 138 
III 217 E. 2.2.4).
7.2
Der Beschwerdeführer wird vom Sozialdienst unterstützt. Demnach ist die 
Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf die Akten zu bejahen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 14
Angesichts der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers kann nicht ohne 
weiteres gesagt werden, die Gewinnaussichten wären beträchtlich geringer als die 
Verlustgefahren und die Beschwerde sei somit geradezu aussichtslos (vgl. 
BGer 2C_1228/2012 vom 20.6.2013, E. 8.1). Die sich stellenden Fragen rechtfertigten 
zudem den Beizug eines Anwalts. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
somit gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
7.3
Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist im vorliegenden Fall entsprechend der 
Kostennote, welche mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu keinen 
Bemerkungen Anlass gibt (vgl. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]), auf Fr. 2ʹ937.50, zuzüglich Fr. 47.50 Auslagen und 
Fr. 238.80 MWSt (8 % von Fr. 2ʹ985.--), insgesamt Fr. 3ʹ223.80, festzusetzen (vgl. 
Art. 42a Abs. 3 KAG). Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG; BSG 168.11). Demnach bezahlt der Kanton den amtlich be-
stellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach 
dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der 
Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 
20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 
[EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt 
(Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 11.75 Stunden 
ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 2ʹ350.-- (11.75 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 47.50 
Auslagen und Fr. 191.80 MWSt (8 % von Fr. 2ʹ397.50), insgesamt Fr. 2ʹ589.30, 
festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a 
Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dem 
Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist angesetzt auf den 22. Mai 2014.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die 
Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdeführer Advokat 
… als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in 
diesem Verfahren auf Fr. 3ʹ223.80 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon 
wird Advokat … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2ʹ589.30 (inkl. Auslagen und 
MWSt) 
festgesetzte 
Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
-
dem Bundesamt für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2014, Nr. 100.2013.211U, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.