be_verwaltungsgericht · 200 2017 119 · 2017-07-05 · de

zwei Einspracheentscheide vom 6. Januar 2017

200 17 119 AHV und
200 17 120 AHV (2)
FUR/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Juli 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
C.________ AG, in Liquidation 
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 6. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 15. Dezember 2011 wurde der Konkurs über die der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB resp. Beschwerdegegnerin) angeschlossene 
C.________ AG eröffnet (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 45). Mit Ent-
scheid der Einzelrichterin des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
XX. November 2013 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven wieder 
eingestellt (AB 25).
Mit zwei Verfügungen vom 18. Juni 2015 (AB 18 und 19) machte die AKB 
einerseits gegenüber B.________ (Beschwerdeführerin), die bis am 
11. März 2011 Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Gesellschaft war, 
und andererseits gegenüber dem Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft, 
A.________ (Beschwerdeführer), eine Schadenersatzforderung für in den 
Jahren 2009 bis 2011 unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge resp. zu viel 
ausgerichtete Familienzulagen in der Höhe von Fr. 12‘434.25 resp. von 
Fr. 34‘196.95 (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Pfändungskos-
ten, Verzugszinsen und Mahngebühren) geltend. Die gegen diese Verfü-
gungen erhobene Einsprache (AB 17; vgl. auch AB 10) wies die AKB mit 
Entscheid vom 6. Januar 2017 (AB 6) betreffend B.________ ab, soweit sie 
darauf eintrat. Mit einem gleichentags erlassen Entscheid hiess sie die Ein-
sprache betreffend A.________ in dem Sinne teilweise gut, als die Scha-
denersatzhöhe neu auf Fr. 31‘517.50 festgelegt wurde. Im Übrigen wurde 
die Einsprache abgewiesen.
B.
Am 4. Februar 2017 erhob A.________ gegen den Einspracheentscheid 
vom 6. Januar 2017 Beschwerde. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids (Verfahren AHV/2017/119). 


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Gleichentags erhob auch B.________ Beschwerde. Sie beantragt die kos-
tenfällige Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. Januar 2017 (Ver-
fahren AHV/2017/120).
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Februar 2017 wurden die beiden 
Beschwerdeverfahren AHV/2017/119 und AHV/2017/120 vereinigt.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2017 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei.
Im weiteren Verlauf gingen am 20. April 2017 eine Stellungnahme des Be-
schwerdeführers und am 4. Mai 2017 eine Stellungnahme der Beschwer-
degegnerin beim Gericht ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 


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1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Einspracheentscheide vom 6. Januar 
2017 (AB 5 und 6). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht der 
Beschwerdeführer für entgangene Sozialversicherungsbeiträge resp. zu 
viel ausgerichtete Familienzulagen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220).
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht 
neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; 
AS 2011 S. 4745). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 
(Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der 
Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wur-
den; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert 
(vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Jah-
re 2009 bis 2011 (AB 13), weshalb die Bestimmungen des AHVG in der bis 
31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2 


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AHVG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung). Handelt es sich beim Ar-
beitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der 
Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 
Personen (BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Sind mehrere Personen 
für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen 
Schaden solidarisch. Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, 
gegen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, 
vorzugehen (BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).
2.3
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) und Art. 21 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; 
SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Beitragsrecht der Inva-
liden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbsersatzordnung 
sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht der Familienzu-
lagen (Art. 25 lit. c FamZG, in Kraft seit 1. Januar 2009) und galt bis 
31. Dezember 2008 auch im Beitragsrecht der damaligen kantonalen Kin-
derzulagenordnung (Art. 32 Abs. 2 aKZG).
2.4
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG in 
der bis Ende 2011 geltenden Fassung).
Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, wel-
cher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge 
(Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, nämlich 
die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückgeht. In diesem Zeitpunkt 
beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 
erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Bei-
tragsforderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald 
die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr 
im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, 
in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit 


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der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 488, 
136 V 268 E. 2.6 S. 273).
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 
31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die 
Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeber-
beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben 
den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne 
zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und 
verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 
Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Auf-
gabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine 
Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die 
volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
2.6.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-


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gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 
199 E. 3a S. 202).
2.6.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
2.6.3
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 8
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.6.4
Nach Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts (OR; SR 220) gehört die Oberaufsicht über die 
mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf 
die Befolgung der Gesetze, zu den unübertragbaren und unentziehbaren 
Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Aufgaben müssen „mit aller Sorg-
falt“ erfüllt werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass der Verwaltungs-
rat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende 
Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschrei-
tet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma 
nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn 
er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäfts-
leitung und den Geschäftsgang im allgemeinen überprüft und daher bei-
spielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohn-
beiträge nicht erfolgt ist (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; SVR 2010 AHV Nr. 
4 S. 14 E. 6.1). Demgegenüber muss bei einfachen Verhältnissen vom ein-
zigen Verwaltungsrat und faktischen Geschäftsführer einer Aktiengesell-
schaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person 
in Organstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen 
Belange der Firma verlangt werden, und zwar selbst dann, wenn er seine 
Befugnisse weitgehend an Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b 
S. 203; SVR 2007 AHV Nr. 9 S. 25 E. 6).
2.7
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 9
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1). Eine kurze Dauer bzw. "nützli-
che Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszah-
lungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei kein geziel-
tes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder 
wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang 
erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 
wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (SVR 
2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint 
(SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 10
2.9
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann 
eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal-
ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha-
dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2012 
AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2).
3.
3.1
Zunächst steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
seit dem 6. November 1997 Verwaltungsratsmitglied bei der ehemaligen 
C.________ AG war. Ferner war die Beschwerdeführerin vom XX. Novem-
ber 1997 bis am XX. März 2011 Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der 
besagten AG (AB 1). Damit haben beide als formelles Organ (Art. 707 ff. 
OR) fungiert, womit sie der Haftungsbestimmung gemäss Art. 52 AHVG 
unterliegen (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Im Weiteren wurde das am XX. Dezember 2011 eröffnete Konkursverfah-
ren (AB 45) am XX. November 2013 mangels Aktiven eingestellt (AB 25). 
Die ehemalige C.________ AG vermochte die Beitragsforderungen nicht 
mehr zu begleichen und kann auch der geltend gemachten Schadener-
satzpflicht nicht mehr genügen. Damit greift subsidiär die (solidarische) 
Haftung ihrer Organe und damit diejenige der Beschwerdeführer (vgl. 
E. 2.2 hiervor).
3.2
Es steht sodann fest, dass die C.________ AG die Sozialversiche-
rungsbeiträge im Zeitraum zwischen 2009 bis 2011 nicht im geschuldeten 
Umfang erbracht hat resp. zu viel ausgerichtete Familienzulagen nicht 
zurückerstattet hat. Damit ist der Beschwerdegegnerin ein Schaden im 
Sinne von Art. 52 AHVG entstanden. Hierzu gehören auch die Verwal-
tungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie 
Verzugszinsen (vgl. Beilagen zu AB 18 und 19). Da der geltend gemachte 
Schaden in masslicher Hinsicht von den Beschwerdeführern nicht bean-


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standet, geschweige denn substantiiert bestritten wird (vgl. dazu Entscheid 
des EVG vom 31. August 2005, H 80/05, E. 2.3) und sich auch in den Ak-
ten keinerlei Anhaltspunkte finden, die Anlass geben, auf die Schadens-
höhe zurückzukommen (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53), ist nachfolgend 
von einem Schaden von insgesamt Fr. 31‘517.50 (AB 5 S. 3) auszugehen, 
wobei die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Austritts aus dem Verwal-
tungsrat per 11. März 2011 (AB 1) lediglich für eine Schadenssumme von 
Fr. 12‘434.25 (AB 19 S. 3) zur Haftung gezogen werden kann. Mit der Kon-
kurseröffnung vom XX. Dezember 2011 (AB 45) und den Schadenersatz-
verfügungen vom 18. Juni 2015 (AB 18 und 19) ist die Schadenersatzforde-
rung ferner nicht verjährt (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.3
Mit Bezug auf die Widerrechtlichkeit steht dem bereits Gesagten 
zufolge (vgl. E. 3.2 hiervor) fest, dass die C.________ AG zwischen 2009 
und 2011 ihrer Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen und zu 
leisten, nicht bzw. ungenügend nachgekommen ist, womit sie der gesetz-
lich vorgeschriebenen öffentlichrechtlichen Aufgabe zur Melde-, Beitrags-
zahlungs- und Abrechnungspflicht nicht (hinreichend) nachkam. Dies stellt 
eine Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. bzw. 35 Abs. 2 
AHVV und damit eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG dar 
(vgl. E. 2.5 hiervor). Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt resp. 
die Beschwerdeführerin bis zu ihrem Austritt am XX. März 2011 (AB 1) als 
Verwaltungsratsmitglied Organ der damaligen C.________ AG waren, wa-
ren sie für diese Pflichtverletzung verantwortlich (vgl. E. 2.2 hiervor sowie 
E. 3.4 hiernach).
3.4
Da die Widerrechtlichkeit feststeht, gilt die Vermutung eines absicht-
lichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Or-
gane (vgl. E. 2.6.3 hiervor). Es ist ausserdem zu berücksichtigen, dass es 
sich bei der C.________ AG um ein kleines Unternehmen mit überschau-
baren Verhältnissen handelte, weshalb an die Sorgfaltspflicht ein strenger 
Massstab anzulegen ist. Bei einer kleinen AG wie der vorliegenden muss 
von den Organen der Überblick über alle wesentlichen Belange der Gesell-
schaft verlangt werden (vgl. E. 2.6.4 hiervor; vgl. auch MARCO REICHMUTH, 
Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. 
Freiburg 2008, S. 148 N. 638). Die Beschwerdeführer waren als Mitglieder 


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des Verwaltungsrates für die Kontrolle und Überwachung bezüglich der 
Einhaltung der Beitrags- und Abrechnungspflicht verantwortlich. Diese 
Pflichten mussten ihnen bekannt gewesen sein und sie mussten deren 
Einhaltung gewährleisten. Insbesondere mussten sie darauf achten, dass 
die Löhne unter gleichzeitiger Abrechnung und Einzahlung der Sozialversi-
cherungsbeiträge an die Ausgleichskasse ausgerichtet werden. Nach der 
Rechtsprechung darf das verantwortliche Organ nur soviel massgebenden 
Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung bringen, als die darauf unmittel-
bar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind und es muss dafür 
sorgen, dass die davon von Gesetzes wegen geschuldeten paritätischen 
Beiträge abgeliefert und nicht für andere Zwecke verwendet werden (SVR 
1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Da die Beschwerdeführer im fraglichen Zeit-
raum zwar die Löhne gezahlt haben (AB 39, 66, 67), jedoch die daraus 
entstehenden Beitragsforderungen nicht resp. nicht vollständig decken 
konnten, hätte sie die Lohnsumme entsprechend senken müssen, um die 
Beitragspflicht erfüllen zu können. Da sie dies nicht getan haben, trifft sie 
mindestens ein grobfahrlässiges Verschulden.
Hinreichende Gründe, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder 
Grobfahrlässigkeit auszuschliessen vermöchten (vgl. E. 2.6.2 und 2.7 hier-
vor), sind vorliegend nicht gegeben. Entgegen der Auffassung in den Be-
schwerden (S. 4) durften die Beschwerdeführer aufgrund der objektiven 
Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage nicht davon ausgehen, 
sie könnten die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist be-
friedigen. Denn die damalige C.________ AG hatte offensichtlich bereits ab 
dem Jahr 2009 finanzielle Probleme. Zu diesem Zeitpunkt wurde ihr – 
gemäss Angaben in den Beschwerden (S. 2) – ein Geschäftskredit gekün-
digt und sie war aufgrund der zu leistenden Abzahlungen an die Bank nicht 
mehr in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge (vollständig) zu bezah-
len. Da die Liquiditätsprobleme somit bereits länger andauerten, war es 
unwahrscheinlich, dass eine kurzfristige finanzielle Überbrückung durch 
Nichtbezahlen der Beitragsforderung den Ausschlag für das Überleben des 
Betriebs hätte geben können. Selbst wenn die Beschwerdeführer davon 
hätten ausgehen können, dass der Betrieb überleben wird, so hätten sie 
zumindest nicht davon ausgehen dürfen, dass dieser die Forderung der 
Ausgleichskasse noch innert nützlicher Frist hätte befriedigen können (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 13
zum Ganzen E. 2.7 hiervor). Die Beschwerdeführer können sich daher in 
dieser Hinsicht nicht vom Verschulden befreien. Sodann sind auch keine 
(weiteren) Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe gegeben. 
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass für sie die Bezahlung der 
Forderung eine „gewaltige Sanktion“ darstelle, welche sie an die Armuts-
grenze führen werde (AB 17 S. 2), ist dies für die Beurteilung der Schaden-
ersatzpflicht nicht von Bedeutung. Vorliegend ist einzig zu beurteilen, ob sie 
zum Zeitpunkt, als der Schaden entstanden ist, entschuldbare Gründe hat-
ten, die eingeforderten Beiträge nicht zu zahlen. Dies ist – wie zuvor darge-
legt wurde – nicht der Fall. 
3.5
Zu bejahen ist schliesslich der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem schuldhaften Verhalten der Beschwerdeführer und dem ein-
getretenen Schaden. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahr-
scheinlichkeit (vgl. Entscheide des EVG vom 21. Januar 2004, H 267/02, 
E. 6.2, und vom 19. Januar 2006, H 94/05, E. 5.2) anzunehmen, dass auch 
bei pflichtgemässem Zahlen der Beiträge ein Schaden eingetreten wäre 
(vgl. E. 2.8 hiervor).
3.6
Schliesslich ist ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatz-
pflicht führendes Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.9 hiervor) nicht 
ersichtlich: 
Abgesehen 
davon, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
die 
C.________ AG auf ihre Pflichten zur Entrichtung von Sozialversiche-
rungsbeiträgen aufmerksam gemacht hat (vgl. u.a. AB 65), wird die Kennt-
nis der massgebenden Rechtslage bzw. der gesetzlichen Pflichten vermu-
tet. Auch die im Rahmen des Betreibungsverfahrens getroffene Vereinba-
rung (vgl. Beschwerden S. 3; vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 3) resp. 
der von der Beschwerdegegnerin gewährte (in Art. 34b AHVV vorgesehe-
ne) Zahlungsaufschub stellt offensichtlich keine (grobe) Pflichtverletzung 
der Verwaltung dar und die Beschwerdeführer können aus dem entspre-
chenden Entgegenkommen der Verwaltung mit Bezug auf die Schadener-
satzpflicht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebenfalls im Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin anlässlich der verschiedenen Betreibungsverfahren 
ist – entgegen der Auffassung in den Beschwerde (S. 4) – kein Mitver-
schulden der Verwaltung ersichtlich. Insbesondere ist sie ihrer Pflicht, die 
Forderungen auf dem Wege der Betreibung einzuziehen (Art. 15 AHVG), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 14
nachgekommen und hat im Anschluss Fortsetzungs- resp. Verwertungsbe-
gehren gestellt (vgl. u.a. AB 54 – 59; BB 3). 
3.7
Nach dem Dargelegten sind sowohl für den Beschwerdeführer wie 
auch für die Beschwerdeführerin sämtliche Haftungsvoraussetzungen von 
Art. 52 AHVG erfüllt. Der Sachverhalt ist gestützt auf die vorliegenden Ak-
ten hinreichend erstellt, weshalb – entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführer – auf weitere Beweiserhebungen verzichtet werden kann 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162).
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Die Beschwerdeführer haben bei diesem Ausgang des Verfahrens 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/119, Seite 15
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 31‘517.50 resp. 
Fr. 12‘434.25.