be_verwaltungsgericht · 200 2017 599 · 2017-05-26 · de

Verfügung vom 26. Mai 2017

200 17 599 IV
FUR/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. September 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2017, IV/17/599, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) und 
seine beiden Geschwister leiden an einer Phenylketonurie (Geburtsgebre-
chen Nr. 452) und bezogen deshalb als Kind Leistungen der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV; Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin; AB 3; 11). Am 24. Januar 2017 beantragte der Versi-
cherte die Zusprache einer Hilflosenentschädigung (AB 47). Die IVB nahm 
daraufhin medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Insbesondere 
erstellte sie einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung (AB 55). Ge-
stützt darauf stellte sie die Abweisung des Anspruchs auf Hilflosenentschä-
digung in Aussicht mit der Begründung, dass der Versicherte in keiner der 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche 
Hilfe angewiesen sei (AB 56; 55 S. 5). Hiergegen erhob der Versicherte 
Einwand (AB 57). Nach Einholung einer Stellungnahme des Bereichs Ab-
klärungen (AB 60) verfügte sie am 26. Mai 2017 dem Vorbescheid entspre-
chend (AB 61). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 24. Juni 2017 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2017, IV/17/599, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. Mai 2017 (AB 61). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden, zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV). 
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 


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a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf; 
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder 
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 
- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 


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auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand und zur Hilfsbedürftigkeit des Beschwer-
deführers lässt sich den Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
3.1.1
Im Bericht des …, Universitätsklinik für Diabetologie, Endokrinolo-
gie, Ernährungsmedizin und Metabolismus vom 3. November 2016 (AB 54) 
wurden folgende Diagnosen gestellt: 
1.
Phenylketonurie: Im Neugeborenen-Screening diagnostiziert, im Kindesal-
ter und in der Adoleszenz gute Einstellung
2.
Nebendiagnosen: Atopische Diathese mit saisonaler Rhinokonjunktivitis 
und Asthma bei Gräser-Allergie; Hundehaarallergie; Generalisierte Xero-
dermie; Verdacht auf lumbovertebrales Syndrom rechts, differentialdia-
gnostisch Hüftpathologie
Der Beschwerdeführer leide an keinen schweren Krankheiten seit der letz-
ten Konsultation. Er sei zurzeit am Abschluss seines Bachelorstudiums und 
dementsprechend unter Druck. Ernährungstechnisch gebe es keine we-
sentlichen neuen Aspekte. Nach wie vor benötige er zwei Mal am Tag PKU 
3 Adventa Pulver sowie Phe-arme Nahrungsmittel, sowie glutenfreie Nah-
rungsmittel. Klinisch finde sich nach wie vor ein erfreulich stabiler Verlauf 
ohne Hinweise auf Konzentrationsstörungen oder andere Probleme. Labor-
chemisch werde ein etwas höherer Wert als im Vorjahr dokumentiert. Die 
übrigen Aminosäuren seien grossmehrheitlich in der Norm, einige jedoch 
zu tief, was vereinbar wäre mit einer unregelmässigen Einnahme der Ami-
nosäuren Mischung (S. 2 f.). 
3.1.2
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 28. März 2017 
(AB 55) wurde Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer bedürfe 
keiner dauernden Pflege und keiner dauernden persönlichen Überwa-
chung. Hilfsmittel seien keine vorhanden (Ziff. 3 bis 5). In den Bereichen 
„An-/Auskleiden“ sowie „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ sei er selbständig 


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(Ziff. 6.1 f.). Im Bereich „Essen“ führte die Abklärungsperson aus, laut den 
Angaben des Beschwerdeführers auf der Anmeldung werde die Hilfsbe-
dürftigkeit in diesem Bereich bejaht. Es werde von ihm auf die Aminosäu-
reersatztherapie sowie die strenge eiweisseingeschränkte Diät mit erhebli-
chem täglichem Aufwand verwiesen. Der Beschwerdeführer könne selber 
essen. Mit Verweis auf das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit 
(KSIH) Rz. 8018 hielt die Abklärungsperson fest, in diesem Bereich liege 
eine Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies 
jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen könne (bspw. 
wenn sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit 
den Fingern zum Munde führen könne). Diätnahrung (z.B. bei Diabetikern) 
begründe keine Hilflosigkeit (Ziff. 6.3). In den Bereichen „Körperpflege“, 
„Verrichten der Notdurft“ sowie „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte“ sei der Beschwerdeführer selbständig (Ziff. 6.4 bis 6.6). Er sei in 
den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht regelmässig und nicht auf er-
hebliche Hilfe angewiesen (Ziff. 6.7) und erfülle keine der drei Anspruchs-
voraussetzungen auf eine lebenspraktische Begleitung. Er könne alleine 
wohnen und das Haus alleine verlassen. Unbestritten sei, dass die nötigen 
Anpassungen an die Ernährung einen grossen Zeitaufwand nach sich zö-
gen. Diese Zeitaufwände liessen sich jedoch keinem Bereich der Hilflosen-
entschädigung zuordnen (Ziff. 7). 
3.1.3
Am 15. Mai 2017 nahm der Abklärungsdienst zur Hilfsbedürftigkeit 
Stellung (AB 60) und hielt unter anderem fest, in seinem Einwand verweise 
der Beschwerdeführer auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
seines Bruders, in dem der Bereich „Essen“ als erfüllt beurteilt worden sei. 
Des Weiteren erwähnte der Abklärungsdienst die Anmeldung, in welcher 
der Beschwerdeführer dargelegt habe, die Bewertung seiner Hilflosigkeit 
primär dazu zu benötigen, um einen Antrag auf Ersatzpflichtbefreiung nach 
Art. 4 Abs. 1 lit. ater des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehr-
pflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) einreichen zu können (AB 47 S. 6). 
Zum Bereich „Essen“ wurde ausgeführt, die Tatsache, dass dieser Bereich 
beim Bruder (fälschlicherweise) als erfüllt beurteilt worden sei, vermöge 
kein Präjudiz für den Beschwerdeführer zu begründen. Aufgrund der Er-
krankung sei es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keinen Mi-


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litärdienst leisten könne. Dies werde dem Beschwerdeführer bestimmt auch 
aus ärztlicher Sicht mit einem Zeugnis bestätigt. Zusätzlich mache er eine 
lebenspraktische Begleitung geltend (AB 47 S. 4). Damit er selbständig 
wohnen könne, seien keine Hilfeleistungen durch Dritte notwendig. Dies 
gehe aus den Akten klar hervor. Leistungen von Ärzten und Diätberatungen 
fielen nicht in diesen Bereich. 
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte 
betreffend Ansprüche auf Hilflosenentschädigung analog anwendbar (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547).


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3.3
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 26. Mai 2017 (AB 61) massgeblich auf den Abklärungsbericht vom 
28. März 2017 (AB 55) gestützt. Dieser erfüllt die von der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.2 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt. Der Abklärungsbe-
richt wurde von einer qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis der sich 
aus der medizinischen Diagnose ergebenden Beeinträchtigungen und Be-
hinderungen hatte. Dass die Abklärungsperson den Beschwerdeführer 
nicht in dessen Wohnung besucht hat, ist nicht zu beanstanden. Denn es 
ist plausibel und nachvollziehbar, dass für sie bereits aus den Akten er-
sichtlich war, dass die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenent-
schädigung nicht erfüllt sind und sich deshalb eine detaillierte Abklärung 
vor Ort erübrigte (AB 60 S. 3). Zudem hatte der Beschwerdeführer im Vor-
bescheidverfahren die Möglichkeit, sich zum Abklärungsbericht zu äussern 
(vgl. Einwand vom 23. April 2017; AB 75). Aus dem Abklärungsbericht wird 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer keiner dauernden Pflege- oder per-
sönlichen Überwachung bedarf, in den sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen nicht hilflos ist und keine lebenspraktische Begleitung benötigt. 
Darauf ist abzustellen. 
3.4
Zum Bereich „Essen“ hat die Abklärungsperson mit Verweis auf die 
geltende Rechtsprechung und das KSIH nachvollziehbar ausgeführt, wes-
halb keine Hilflosigkeit besteht (AB 55; E. 3.1.2 hiervor). Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Soweit er gel-
tend macht, ihm sei eine lebenspraktische Begleitung im Bereich der Es-
senszubereitung zu attestieren, ist darauf zu verweisen, dass die lebens-
praktische Begleitung die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen nicht 
beinhaltet, sondern ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe 
darstellt (Rz. 8040 KSIH; vgl. E. 2.3 hiervor). Ziel der lebenspraktischen 
Begleitung ist es zu verhindern, dass Personen schwer verwahrlosen 
und/oder in ein Heim oder in eine Klinik eingewiesen werden müssen (Rz. 
8040 KSIH). Dies ist beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht der Fall. 
Wie es sich mit der Essenszubereitung im Militärdienst verhält, hat die Ab-
klärungsperson zu Recht nicht berücksichtigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2017, IV/17/599, Seite 10
3.5
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, bei seinem ebenfalls an 
Phenylketonurie leidenden Bruder sei die Hilflosigkeit im Bereich „Essen“ 
bejaht worden, ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Hilflosigkeit des 
Bruders nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Be-
schwerdegegnerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass eine allfällige im 
Einzelfall zu Unrecht zugesprochene Hilflosenentschädigung auch bei Vor-
liegen eines identischen Sachverhaltes keine Gleichbehandlung im Unrecht 
zu rechtfertigen vermöchte (BGE 126 V 390 S. 392 E. 6a; Beschwerdeant-
wort S. 3). 
3.6
Nach dem Dargelegten ist kein Grund ersichtlich, in das Ermessen 
der Abklärungsperson einzugreifen. Zusammenfassend ist erstellt, dass der 
Beschwerdeführer keiner dauernden Pflege- oder persönlichen Überwa-
chung bedarf, in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen nicht hilflos ist 
und keine lebenspraktische Begleitung benötigt. Die angefochtene Verfü-
gung vom 26. Mai 2017 (AB 61) ist demnach nicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie werden dem in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.