be_verwaltungsgericht · 100 2022 32 · 2024-05-07 · de

Anwaltsaufsicht; Löschung im Anwaltsregister (Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 15. Dezember 2021; AA 21 150) | Disziplinarwesen

100.2022.32/2023.139U
HAT/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Straub
Rechtsanwalt A.________
Beschwerdeführer
gegen
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern
betreffend Anwaltsaufsicht; Löschung im Anwaltsregister (Verfügungen der 
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 15. Dezember 2021 und 
vom 4. April 2023; AA 21 150 und AA 23 40)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2024, Nrn. 100.2022.32/
2023.139U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Das Betreibungsamt B.________ informierte die Anwaltsaufsichtsbehörde 
des Kantons Bern am 8. Juni 2021, dass gegen Rechtsanwalt A.________ 
vier Verlustscheine ausgestellt worden seien. Daraufhin eröffnete die 
Anwaltsaufsichtsbehörde am 14. Juni 2021 ein Verfahren zur Prüfung der 
Löschung aus dem Anwaltsregister. Innert mehrmals verlängerter Frist teilte 
A.________ mit, zwei Verlustscheine getilgt zu haben; in Bezug auf die 
beiden andern habe er beim Regionalgericht Klage erhoben (Eingabe vom 
27.9.2021). Nach Abweisung eines Sistierungsbegehrens und Verstreichens 
einer letzten Frist zur Tilgung der beiden verbleibenden Verlustscheine 
verfügte die Anwaltsaufsichtsbehörde am 15. Dezember 2021, der Eintrag 
von Rechtsanwalt A.________ im Anwaltsregister werde gelöscht.
B.
Dagegen hat Rechtsanwalt A.________ am 24. Januar 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben (Verfahren 100.2022.32). 
Die Anwaltsaufsichtsbehörde schliesst in ihrer Beschwerdevernehmlassung 
vom 2. März 2022 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
Am 13. Mai 2022 sowie am 16. und 26. September 2023 hat sich 
A.________ erneut zur Sache geäussert und dem Verwaltungsgericht 
weitere Unterlagen eingereicht, aus denen sich die Tilgung der beiden 
verbleibenden Verlustscheine ergibt. Die Anwaltsaufsichtsbehörde hat am 
11. Oktober 2023 auf weitere Stellungnahme verzichtet.


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C.
Das Betreibungsamt B.________ informierte die Anwaltsaufsichtsbehörde 
des Kantons Bern am 27. Januar 2023 darüber, dass gegen Rechtsanwalt 
A.________ weitere dreizehn Verlustscheine ausgestellt worden seien. 
Daraufhin eröffnete die Anwaltsaufsichtsbehörde erneut ein Verfahren 
betreffend Löschung aus dem Anwaltsregister. A.________ bestritt das 
Vorliegen weiterer Verlustscheine nicht, stellte aber deren Tilgung bis Mitte 
April in Aussicht (Eingabe vom 21.3.2023). Am 4. April 2023 verfügte die 
Anwaltsaufsichtsbehörde (ein zweites Mal) die Löschung des Eintrags von 
Rechtsanwalt A.________ im Anwaltsregister.
D.
Dagegen hat Rechtsanwalt A.________ am 12. Mai 2023 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben (Verfahren 100.2023.139).
Die Anwaltsaufsichtsbehörde hat auf Einreichung einer Beschwerdever-
nehmlassung verzichtet (Eingabe vom 4.7.2023).
Am 6. Dezember 2023 hat A.________ mitgeteilt, die dreizehn verfah-
rensgegenständlichen Verlustscheine getilgt zu haben. Die Anwaltsauf-
sichtsbehörde wies mit Eingabe vom 9. Januar 2024 darauf hin, dass gegen 
Rechtsanwalt A.________ in einem Gesamtbetrag von Fr. 191'391.65 
zahlreiche weitere Verlustscheine ausgestellt worden seien. Mit Eingabe 
vom 28. März 2024 nahm A.________ dazu Stellung.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 [KAG; BSG 168.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
1.2
Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, 
so kann die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG). Hier hat der Beschwerdeführer zwei Verfügungen der Anwaltsauf-
sichtsbehörde des Kantons Bern angefochten, mit denen die Löschung sei-
nes Eintrags im Anwaltsregister wegen des Bestehens von Verlustscheinen 
angeordnet wird. Die Verfügungen betreffen gleiche Sachverhalte und wer-
fen gleiche Rechtsfragen auf, weshalb sich eine Vereinigung der Verfahren 
aufdrängt. Eine solche ist in jedem Verfahrensstadium, also auch noch im 
Urteilszeitpunkt möglich (Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 17 N. 1). Daher sind die Verfahren 
100.2022.32 und 100.2023.139 zu vereinigen.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Art. 8 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der An-
wältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) regelt die persön-
lichen Voraussetzungen, die Anwältinnen und Anwälte erfüllen müssen, um 
in das kantonale Anwaltsregister eingetragen zu werden. Erfüllen sie eine 
dieser Voraussetzungen nicht mehr, werden sie im Register gelöscht (Art. 9 


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BGFA; Art. 27 Abs. 1 KAG). Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c BGFA dürfen gegen 
Anwältinnen und Anwälte keine Verlustscheine bestehen. Diese Bestim-
mung knüpft an das Vorliegen von Verlustscheinen im Sinn des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) an und will die Zahlungsfähigkeit der Anwältinnen und Anwälte 
sicherstellen. Die Klientschaft soll ihnen bedenkenlos finanzielle Mittel an-
vertrauen können und nicht befürchten müssen, dass sie diese Mittel wegen 
Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückgeben können (VGE 2019/422 vom 
15.4.2020 E. 5.2 [bestätigt durch BGer 2C_305/2020 vom 30.10.2020]; 
Staehelin/Oetiker, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts-
gesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 8 N. 23). Das Fehlen von Verlustscheinen bildet 
eine zwingende Voraussetzung für den Registereintrag. Liegen Verlust-
scheine vor, ist die Anwältin bzw. der Anwalt im Anwaltsregister zu löschen; 
diesbezüglich verfügt die Anwaltsaufsichtsbehörde über kein Ermessen 
(VGE 2019/422 vom 15.4.2020 E. 5.2 [bestätigt durch BGer 2C_305/2020 
vom 30.10.2020]; BGer 2C_461/2019 vom 8.8.2019 E. 2.3, 2C_330/2010 
vom 17.6.2010 E. 2).
3.
Ob eine Eintragungsbedingung fehlt und die betreffende Anwältin bzw. der 
betreffende Anwalt gemäss Art. 9 BGFA im Register zu löschen ist, beurteilt 
sich aufgrund einer Würdigung des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt 
des Entscheids präsentiert. Gemäss Art. 25 VRPG, der auch im Rechtsmit-
telverfahren Anwendung findet, dürfen die Parteien solange neue Tatsachen 
und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch ent-
schieden oder mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich 
geschlossen wurde. Zu den zulässigen neuen Sachverhaltselementen bzw. 
Beweismitteln zählen auch solche, die während der Rechtshängigkeit des 
Verfahrens entstanden sind (echte Noven; vgl. BVR 2021 S. 139 E. 2.3, 
2012 S. 529 E. 6.5; VGE 2014/162 vom 24.4.2015 E. 3.2; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 25 N. 2). Dies übersieht der Beschwerdeführer, wenn er einwen-
det, es dürften vor Verwaltungsgericht keine weiteren, sondern nur jene Ver-
lustscheine berücksichtigt werden, die Anlass zu den beiden vorinstanz-
lichen Verfahren gegeben hätten. In der Tat hat er diese zwischenzeitlich 


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allesamt getilgt. Indes hat die Anwaltsaufsichtsbehörde aufgezeigt, dass 
nach wie vor zahlreiche Verlustscheine gegen ihn vorliegen. Gemäss dem 
Journal, das das Betreibungsamt B.________ am 9. Januar 2024 erstellt hat, 
handelt es sich um 28 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 191'391.65 
(act. 12A im Verfahren 100.2023.139). Der Beschwerdeführer erhebt zwar 
gewisse Einwände gegen diese Verlustscheine – etwa seien Steuer-
forderungen «aufgehoben» bzw. «durch neue Verfügungen ersetzt» worden, 
weshalb die entsprechenden Verlustscheine «zu löschen» seien, oder es 
seien Forderungen «zum Grossteil getilgt worden» und die Restanz werde 
bis Ende April bezahlt werden –, letztlich bestreitet er aber nicht ernsthaft, 
dass zurzeit mehrere Verlustscheine gegen ihn bestehen (Eingabe vom 
28.3.2024, Ziff. 7). Da mithin weder belegt ist, dass der Beschwerdeführer 
die Ausstände von fast 200'000 Franken seit Januar beglichen hätte, noch 
dass er die Ausstellung der Verlustscheine angefochten hätte, ist die Lö-
schung zwingend (vgl. BGer 2C_461/2019 vom 8.8.2019 E. 2.3). 
4.
Damit erweisen sich die Beschwerden als offensichtlich unbegründet und 
sind abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
5.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG), wobei dem Umstand Rechnung 
zu tragen ist, dass sich der Bearbeitungsaufwand durch die gemeinsame 
Behandlung der Beschwerden verringert hat (Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 103 N. 6). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2024, Nrn. 100.2022.32/
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Verfahren 100.2022.32 und 100.2023.139 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von insgesamt 
Fr. 7'000.-- entnommen. Der Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.-- wird 
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu-
rückerstattet.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.