be_verwaltungsgericht · 200 2017 423 · 2017-03-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. März 2017

200 17 423 ALV
MAW/TOZ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Juni 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2017, ALV/17/423, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 (Akten des Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrums [RAV] Region Emmental-Oberaargau [act. IIA] 78 bis 
80) stellte das RAV Burgdorf den 1960 geborenen A.________ (Versicher-
ter bzw. Beschwerdeführer) betreffend die Kontrollperiode Oktober 2016 
wegen (erstmals) zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der 
Arbeitslosigkeit ab dem 1. November 2016 für die Dauer von sechs Tagen 
in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
12. Februar 2017 (act. IIA 87) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeits-
vermittlung, Rechtsdienst (beco resp. Beschwerdegegner), mit Entscheid 
vom 22. März 2017 (act. IIA 97 bis 100) ab. 
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte am 2. Mai 2017 Beschwerde und bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung, eventuell die Reduktion der Einstelltage. 
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2017 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2017, ALV/17/423, Seite 3
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. März 
2017 (act. IIA 97 bis 100). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit (Kontrollperiode 
Oktober 2016).
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sechs Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2017, ALV/17/423, Seite 4
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht bestritten, dass der 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Oktober 2016 am 
17. November 2016 beim RAV Burgdorf eingegangen ist bzw. der zustän-
digen Beraterin des RAV persönlich übergeben wurde (act. IIA 63 f. und 
99) und damit nicht innerhalb der gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV geltenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2017, ALV/17/423, Seite 5
Frist (spätestens am 5. Tag nach Ablauf der Kontrollperiode; vgl. E. 2.2 
hiervor). Die somit verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen sind daher 
in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nur dann zu berücksichtigen, wenn 
ein entschuldbarer Grund für das verspätete Einreichen vorliegt (vgl. E. 2.2 
hiervor).
3.2
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er habe die 
Nachweise der Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2016 zum 
vereinbarten Beratungsgespräch vom 17. November 2016 mitgenommen, 
um diese mit der für ihn zuständigen Beraterin des RAV zu besprechen. Er 
habe dabei übersehen, dass die Arbeitsbemühungen für die betreffende 
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats einge-
reicht werden müssten (act. IIA 68 und 87). 
3.3
Die Massgeblichkeit dieser Frist nahm der Beschwerdeführer mit 
Unterschrift vom 25. Juli 2016 auf dem Formular „Ihre Vorbereitung auf das 
erste Beratungsgespräch“ zur Kenntnis (act. IIA 26). Weiter wurde der Be-
schwerdeführer in sämtlichen Formularen betreffend den Nachweis der 
persönlichen Arbeitsbemühungen (vgl. act. IIA 16 f., 19 f., 21 f., 40 f., 54 f. 
und 57 f.) ausdrücklich auf die in Art. 26 Abs. 2 AVIV statuierte Obliegen-
heit hingewiesen, die schriftlichen Angaben über den Nachweis der Ar-
beitsbemühungen bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats beim 
RAV einzureichen, ansonsten die verspätet eingereichten Arbeits-
bemühungen - vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes - nicht mehr 
berücksichtigt würden. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Um-
stand, er habe dies übersehen (vgl. E. 3.2 hiervor), vermag keinen ent-
schuldbaren Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV darzustellen. Damit 
ist der vom Beschwerdeführer erst am 17. November 2016 und mithin ver-
spätet eingereichte Nachweis der Arbeitsbemühungen für die Kontrollperi-
ode Oktober 2016 nicht zu berücksichtigen. Mangels nachgewiesener Ar-
beitsbemühungen für den Monat Oktober 2016 ist daher für diese Kontroll-
periode der Tatbestand der ungenügenden Arbeitsbemühungen im Sinne 
von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AVIV erfüllt, weshalb 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht er-
folgt ist (vgl. E. 2.1 f. hiervor).


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Dass ein unentschuldigt verspäteter Nachweis von tatsächlich getätigten 
Arbeitsbemühungen rechtsprechungsgemäss wie ein vollständiges Fehlen 
von Arbeitsbemühungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
führt, entspricht dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Weder Art. 30 AVIG noch Art. 26 Abs. 2 AVIV räumen den 
Vollzugsbehörden ein Ermessen ein, von der Sanktion Umgang zu nehmen 
bzw. „ein Auge zuzudrücken“ (act. IIA 68 und 87). Daran vermag nichts zu 
ändern, dass der Beschwerdeführer die Nachweise seiner bisherigen Ar-
beitsbemühungen bis Oktober 2016 immer rechtzeitig eingereicht hat resp. 
fortan 
einreichen 
wird 
(act. 
IIA 
68). 
Dem 
Erfordernis 
der 
Verhältnismässigkeit wird durch die Einstelldauer Rechnung getragen, 
wobei der Bundesrat einen nach Verschulden abgestuften Rahmen 
vorgegeben hat (vgl. E. 4 hiernach).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sechs Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren bis 
mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV), und sich dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2017, ALV/17/423, Seite 7
herausgegebenen „Einstellraster“ orientiert (vgl. AVIG-Praxis ALE vom Ja-
nuar 2017, Rz. D79 Ziff. 1 D). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das 
verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden, und es besteht keine Veran-
lassung seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugrei-
fen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass-
licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2017, ALV/17/423, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.