be_verwaltungsgericht · 200 2024 70 · 2023-12-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023

200 24 70 EL
ISD/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Mai 2024
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
vertreten durch Notarin C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/70, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1932 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im August 2023 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer Alters- und Hinterlassenenrente an (Akten der AKB [act. II] 1). 
Nach Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse verneinte die AKB mit 
Verfügung vom 29. November 2023 (act. II 18) einen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ab August 2023 bei Mehreinnahmen von Fr. 3'204.--; da-
bei rechnete sie aufgrund des Verzichts auf eine Nutzniessung ein Ver-
zichtseinkommen in der Höhe von Fr. 7'096.-- als Einnahme an. Die dage-
gen erhobene Einsprache (act. II 20) wies die AKB mit Einspracheent-
scheid vom 22. Dezember 2023 (act. II 21) ab.
B.
Hiergegen erhob A.________, vertreten durch B.________, dieser vertre-
ten durch Notarin C.________, mit Eingabe vom 23. Januar 2024 Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, auf die Aufrechnung des Betrages von 
Fr. 7'096.-- infolge Verzichts auf die Nutzniessung sei zu verzichten und der 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei neu festzusetzen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 26. Febru-
ar 2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2024 forderte der Instrukti-
onsrichter die Beschwerdeführerin auf, innert Frist bis 1. Mai 2024 eine 
Vollmacht für B.________, welcher die Beschwerde mitunterzeichnet habe, 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren nachzureichen.
Mit Eingabe vom 25. April 2024 reichte Notarin C.________ entsprechende 
Unterlagen ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/70, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Dezem-
ber 2023 (act. II 21). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die 
Zeit ab dem 1. August 2023 und in diesem Zusammenhang einzig die Fra-
ge, ob bei deren Berechnung zu Recht ein Verzichtseinkommen in der 
Höhe von Fr. 7'096.-- angerechnet wurde. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid über EL in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und ohne die Anrechnung eines Verzichtseinkommens die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen um Fr. 3'892.-- pro 
2023 übersteigen würden (vgl. act. II 18 S. 5 f.), mithin für die Monate Au-
gust bis Dezember 2023 ein EL-Anspruch von insgesamt Fr. 1'621.65 
(Fr. 3'892.-- / 12 x 5) streitig ist, erreicht der Streitwert den Betrag von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/70, Seite 4
Fr. 20'000.-- nicht. Die Beurteilung der Beschwerde fällt damit in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b.
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswer-
te und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne 
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden.
2.3
Verzichtet eine Person freiwillig auf eine Nutzniessung oder ein 
Wohnrecht, so ist der Jahreswert der Nutzniessung oder des Wohnrechts 
als Einnahme anzurechnen (Art. 15e Abs. 1 der Verordnung vom 15. Janu-


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ar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Der Jahreswert entspricht dem 
Mietwert abzüglich der Kosten, die von der Person, welche die Nutznies-
sung oder das Wohnrecht innehatte, im Zusammenhang mit der Nutznies-
sung oder dem Wohnrecht übernommen wurden oder hätten übernommen 
werden müssen (Art. 15e Abs. 2 ELV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist der folgende Sachverhalt erstellt und inso-
weit auch unbestritten: Mit öffentlich beurkundetem Vertrag über die Abtre-
tung auf Rechnung künftiger Erbschaft vom 31. Januar 2007 (act. II 9) tra-
ten einerseits die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann D.________ sel. 
die Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. … (Wohnhaus und Garage [act. II 13 
S. 6]) und andererseits die Beschwerdeführerin die Liegenschaft Grund-
buchblatt Nr. … (Garage [act. II 13 S. 3]) in der Gemeinde E.________ 
unentgeltlich an den gemeinsamen Sohn F.________ ab. Der Beschwerde-
führerin und ihrem Ehemann wurde an den beiden Liegenschaften ein un-
entgeltliches und lebenslängliches Nutzniessungsrecht gemäss Art. 745 ff. 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) eingeräumt. Beide 
verpflichteten sich, weiterhin die Verwaltung der Liegenschaften zu besor-
gen und grundsätzlich auch die gesamten Lasten gemäss Art. 764 bis 
767 ZGB zu tragen. Am TT. Januar 2009 verstarb der Ehemann der Be-
schwerdeführerin (act. II 12 S. 1); seine Hinterlassenschaft fiel aufgrund 
des am 14. November 1994 abgeschlossenen Erb- und Erbverzichtsver-
trags (act. II 12 S. 9 ff.) der Beschwerdeführerin als Alleinerbin zu 
(vgl. auch act. II 12 S. 2 f. Ziff. VI). Die Beschwerdeführerin verblieb in der 
Folge als alleinige Nutzniesserin an den beiden vorgenannten Grundstü-
cken (vgl. act. II 13 S. 2). Mit Löschungsbewilligung vom 25. Mai 2011 ver-
zichtete die Beschwerdeführerin auf die Nutzniessung an den beiden 
Grundstücken, woraufhin die entsprechende Dienstbarkeit am 21. Juni 
2011 im Grundbuch gelöscht wurde (act. II 13 S. 1).
3.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der EL-Berechnung 
ab August 2023 bei den anrechenbaren Einnahmen ein Verzichtseinkom-


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men in der Höhe von Fr. 7'096.-- (act. II 18 S. 5) mit der Begründung, die 
Beschwerdeführerin habe ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Ge-
genleistung auf ihr Nutzniessungsrecht verzichtet (act. II 18 S. 7, 21 S. 2). 
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber sinngemäss geltend, der 
Verzicht auf die Nutzniessung sei nicht freiwillig erfolgt. Vielmehr sei dies 
geschehen, weil die Gemeinde E.________ im Jahr 2011 verfügt habe, 
dass die Liegenschaft … (Grundbuchblatt Nr. … [act. II 9 S. 3]) an die öf-
fentliche Kanalisation angeschlossen werden müsse. Gleichzeitig seien 
verschiedene Renovationsarbeiten dringend geworden, habe die Liegen-
schaft doch über keine Isolation und auch noch über eine Ölheizung ver-
fügt. Der Umbau und die Sanierung hätten von Oktober 2011 bis März 
2012 gedauert und Fr. 350'000.-- gekostet. Aus finanziellen Gründen sei es 
ihr nicht möglich gewesen, diese Kosten zu übernehmen, wozu sie als 
Nutzniesserin verpflichtet gewesen wäre. Es sei deshalb vereinbart wor-
den, dass sie auf die Nutzniessung verzichte. Für die Finanzierung der 
Umbau- und Sanierungskosten habe der Eigentümer, F.________, eine 
Hypothek von Fr. 250'000.-- aufgenommen. Den Hypothekarzins von da-
mals 2.45 %, ausmachend Fr. 6'125.-- pro Jahr, hätte bei Weiterbestehen 
der Nutzniessung die Nutzniesserin bezahlen müssen, ebenso die jährliche 
Liegenschaftssteuer von ca. Fr. 450.--. Berücksichtige man allein diese 
beiden Kostenfaktoren, so sei aus der Löschung der Nutzniessung kein 
Einkommensverzicht aufzurechnen, umso mehr als auch die Steuerpflicht 
der Nutzniesserin für diese Liegenschaft weggefallen sei (Beschwerde, S. 1 
f.).
Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen: Die im Verzichtszeit-
punkt im Jahr 2011 angestandenen kostspieligen Renovations- und Infra-
strukturarbeiten an der Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. … ändern an der 
Freiwilligkeit und der Unentgeltlichkeit des Verzichts auf die Nutzniessung 
nichts. Einerseits ist auch bei sanierungsbedürftigen Liegenschaften ein 
Verzichtseinkommen anzurechnen, wenn auf die Nutzniessung an der Lie-
genschaft verzichtet worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 
7. Juni 2023, 9C_670/2012). Andererseits stellen – entgegen der Darstel-
lung der Beschwerdeführerin – weder die Kosten für den Anschluss einer 
Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation noch für den Ersatz einer Öl-
heizung bzw. die erstmalige Anbringung einer Gebäudeisolation Auslagen 


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für den gewöhnlichen Unterhalt des Nutzniessungsobjektes dar, welche 
gestützt auf Art. 765 Abs. 1 ZGB durch die Beschwerdeführerin zu tragen 
gewesen wären (vgl. ROLAND M. MÜLLER, in: GEISER/WOLF [Hrsg.], Basler 
Kommentar Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, Art. 765 ZGB N. 2 und 5). 
Ebenso wäre sie als Nutzniesserin nicht verpflichtet gewesen, die Zinsen 
für die bei Beginn der Nutzniessung noch nicht bestandene, sondern erst 
im Rahmen der Sanierung durch den Eigentümer eingegangene Hypothe-
karschuld zu bezahlen (vgl. ROLAND M. MÜLLER, a.a.O., Art. 765 ZGB N. 2). 
Die von der Beschwerdeführerin angeführten finanziellen Gründe vermö-
gen somit den Verzicht auf die Nutzniessung nicht zu rechtfertigen. Sie hat 
ohne Rechtspflicht sowie ohne gleichwertige Gegenleistung ihres Sohnes 
F.________ auf das Nutzniessungsrecht an den beiden Grundstücken 
Grundbuchblatt Nr. … und … verzichtet. Damit ist der Beschwerdeführerin 
bei der EL-Berechnung gestützt auf Art. 15e Abs. 1 ELV der Jahreswert der 
Nutzniessung als Einnahme anzurechnen (vgl. E. 2.3 hiervor sowie Bun-
desamt für Sozialversicherungen, Wegleitung über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3524.03; zur Bedeutung von Verwaltungs-
weisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 
V 224 E. 4.4.2 S. 228).
3.3
Die Beschwerdegegnerin berechnete den Jahreswert der Nutz-
niessung anhand der Steuerunterlagen des Jahres 2010, worin für die bei-
den Liegenschaften Eigenmietwerte (vgl. Rz. 3433.01 f. WEL) von 
Fr. 7'470.-- (Grundbuchblatt Nr. …) und Fr. 560.-- (Grundbuchblatt Nr. …) 
sowie ein Ertrag aus Vermietung von Fr. 840.-- (Grundbuchblatt Nr. …) 
aufgeführt sind (act. II 15 S. 32 f., 19 S. 11 f.; vgl. zum Ganzen 
JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEY-
ER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1836 Rz. 152). Vom gesamten Er-
tragswert von brutto Fr. 8'870.-- brachte sie die Gebäudeunterhaltskosten-
pauschale von 20 %, ausmachend Fr. 1'774.--, in Abzug (vgl. Art. 16 Abs. 1 
ELV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b [zweite Variante] der kantonalen Verordnung 
vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungs-
kosten von Grundstücken [VUBV; BSG 661.312.51]), was nicht zu bean-
standen ist (vgl. Urteil des BGer vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.4, 
WEL Rz. 3524.03). Nebst der Unterhaltskostenpauschale sind vom Brutto-


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ertrag, abgesehen von allfälligen durch die Nutzniesserin zu tragenden 
Hypothekarzinsen (vgl. dazu Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), keine weiteren mit 
der Liegenschaft in Zusammenhang stehende Unkosten abzuziehen. Dies 
gilt insbesondere auch für die Liegenschaftssteuer (vgl. JÖHL/USINGER-
EGGER, a.a.O., S. 1836 Rz. 153; dazu Beschwerde, S. 2). Was die Berück-
sichtigung der Hypothekarzinsen betrifft, sind in zeitlicher Hinsicht einzig 
diejenigen Zinsen für im Zeitpunkt der Verzichtshandlung bereits bestehen-
de Hypotheken massgebend (vgl. auch E. 3.2 hiervor). Dementsprechend 
sind die Zinsforderungen für die erst nach dem Verzicht auf die Nutznies-
sung im Zusammenhang mit der Sanierung der Liegenschaft Grundbuch-
blatt Nr. … von F.________ aufgenommene Hypothek nicht in Abzug zu 
bringen (vgl. dazu Beschwerde, S. 2). Dass die Beschwerdeführerin im 
Verzichtszeitpunkt Hypothekarzinsen im Zusammenhang mit den nutznies-
sungsbelasteten Grundstücken zu leisten hatte, macht sie nicht geltend; 
hierfür finden sich in den Akten denn auch keine Anhaltspunkte. Insgesamt 
ist damit mit der Beschwerdegegnerin ein Verzichtseinkommen von 
Fr. 7'096.-- (Fr. 8'870.-- ./. Fr. 1'774.-- [act. II 18 S. 7]) anzurechnen.
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. Dezember 2023 (act. II 21) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Notarin C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.