be_verwaltungsgericht · 100 2013 113 · 2013-11-26 · de

Beitrag aus dem Sportfonds an die Anschaffung von Sportmaterial (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. März 2013 - 8930/710272) | Subventionen

100.2013.113U
BUC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. November 2013
a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
Sportclub X.___
handelnd durch die statutarischen Organe, …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Beitrag aus dem Sportfonds an die Anschaffung von Sportmaterial 
(Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. März 2013; 
8930/710272)


Sachverhalt:
A.
Der als Verein geführte Sportclub X.___ (nachfolgend: X) bezweckt die Förderung und 
Unterstützung der Verbreitung des Rugbysports in der Schweiz. Er führt regelmässige 
Trainings durch, bestreitet Freundschaftsspiele und pflegt den Kontakt mit anderen 
Organisationen und Vereinen, welche die gleichen Ziele verfolgen. Am 17. Januar 
2013 reichte der X.___ beim Schweizerischen ...verband ein Gesuch ein um 
Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sportfonds für folgendes, im Jahr 2012 
angeschafftes Sportmaterial: 
Material (Stück)
vom X.___ geltend gemachte 
Kosten
Gedrängemaschine (1)
Fr. 3'944.15
Junior Tackle Bags (4)
Fr. 380.30
Trainingsbälle (40) und Ballsäcke 
(3)
Fr. 512.90
In seinem Gesuch beantragte der X.___ bei der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM) sinngemäss die Zusicherung eines Beitrags in der Höhe von 
Fr. 1'934.95 (= 40 % vom Total der vorgenannten Kosten). Mit Verfügung vom 
13. März 2013 gewährte die POM dem X.___ einen Beitrag von Fr. 210.-- (aufge-
rundet), wobei sie lediglich von anrechenbaren Kosten von Fr. 512.90 (Trainingsbälle 
und Ballsäcke) ausging. 
B.
Gegen diese Verfügung hat der X. am 5. April 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und folgende Begehren gestellt:
«Die Beitragsverfügung […] vom 13. März 2013 ist aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung und -berechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Eventualiter ist der Beitrag aus dem Sportfonds an die Materialbeschaffung des 
Beschwerdeführers gemäss Gesuch vom 17. Januar 2013 gestützt auf die 
Sportfondsverordnung (SpfV) direkt durch das Verwaltungsgericht festzulegen. […]»
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2013 beantragt die POM die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich am 6. Juni 2013 zu dieser Eingabe 
geäussert; er hält an seinen Rechtsbegehren fest. 


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 
Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Die Beschwerde richtet sich gegen die teilweise Verweigerung eines Beitrags 
aus dem Sportfonds des Kantons Bern. Solche Verfügungen überprüft das 
Verwaltungsgericht auf Rechtsverletzungen hin (Art. 43 Abs. 2 LotG i.V.m. Art. 80 
VRPG). Gerügt werden können mithin die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei 
der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b VRPG; vgl. BVR 2012 S. 121 
E. 4.2.2).
1.3
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt der vorliegende Entscheid in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2013 bringt der Beschwerdeführer einleitend vor, 
die angefochtene Verfügung, mit welcher die POM zu Unrecht nur die Trainingsbälle 
und Ballsäcke, nicht aber auch die Gedrängemaschine und Junior Tackle Bags als 
beitragsberechtigtes Sportmaterial qualifiziert habe, sei ungenügend begründet; die 
Ausführungen der POM erschöpften sich in «knappen, ihm unverständlichen fünf 
Zeilen». Damit rügt er eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht. 
2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) verpflichtet die Behörde namentlich, die Vorbringen der in ihrer 
Rechtsstellung Betroffenen effektiv zu prüfen und beim Entscheid zu berücksichtigen. 
Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich Bedingung einer wirksamen Selbstkontrolle 
ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im 


Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet aber nicht, dass sich 
die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen 
Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich 
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist 
bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde 
einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2, 
133 I 270 E. 3.1; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3, 2004 S. 133 E. 4.4.1). An der behördlichen 
Begründungspflicht ändert nichts, dass auf die Zusicherung von Beiträgen aus dem 
Sportfonds kein Rechtsanspruch besteht (vgl. hinten E. 3.3). Den Parteien stehen die 
Verfahrensgarantien unabhängig ihrer Berechtigung in der Sache zu. Allfällige 
Beurteilungs- oder Ermessensspielräume der Behörde sprechen nicht gegen, sondern 
vielmehr in der Regel für eine verhältnismässig strenge Begründungspflicht. Denn die 
Anforderungen an die Begründung steigen tendenziell, je grösser der Hand-
lungsspielraum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen 
sind, die bei der Konkretisierung offener Normen und bei der Ermessensbetätigung zu 
berücksichtigen sind. Gerade in solchen Fällen trägt die Begründungspflicht im Sinn 
einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung bei und kann 
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Weiter 
ist zu bedenken, dass eine sachgerechte Anfechtung und Überprüfung von 
Ermessensentscheiden nur möglich ist, wenn die zuständige Instanz die Gründe für 
ihren Entscheid darlegt (statt vieler BGE 129 I 232 E. 3.3; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3).
2.2
Der angefochtenen Verfügung kann zwar neben dem Beitragssatz und den 
Rechtsgrundlagen entnommen werden, dass und weshalb die POM die Kosten für die 
Anschaffung der Tackle Bags nicht als beitragsberechtigt erachtet (vgl. hinten E. 4.1). 
Indessen fehlen solche Überlegungen in Bezug auf die Gedrängemaschine. Die 
Gründe, weshalb sie den diesbezüglichen Anliegen des Beschwerdeführers nicht 
gefolgt ist, sind erst in der Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2013 dargelegt worden. 
Soweit die POM den für die Gedrängemaschine geforderten Beitrag aus dem Sport-
fonds implizit und ohne Begründung verweigert hat, liegt mithin eine Gehörsverletzung 
vor, die – entsprechend der formellen Natur solcher Teilansprüche – ungeachtet der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids führt. Praxisgemäss können allerdings Gehörsverletzungen 
unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 
131 II 271 E. 11.7.1; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5, 2009 S. 328 E. 2.3, 2008 S. 97 
E. 2.2.3). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Die Grundrechtsverletzung wiegt 
nicht besonders schwer. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe 
vom 6. Juni 2013 zeigen zudem, dass er seine Rechte trotz der Gehörsverletzung 


umfassend wahrnehmen konnte und eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung 
auch in Bezug auf die streitbetroffene Gedrängemaschine möglich war. Der 
Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die angefochtene Verfügung sei 
infolge dieses formellen Mangels aufzuheben; vielmehr ergibt sich aus seinen im Licht 
der Begründung gewürdigten Anträgen klar, dass er in erster Linie einen Entscheid in 
der Sache verlangt. Weiter hat die POM die Gründe, welche nach ihrer Auffassung die 
Verweigerung der Beitragszusicherung in Bezug auf die Gedrängemaschine 
rechtfertigen, in der Beschwerdeantwort nachgeliefert und damit neben einer 
sachgerechten Anfechtung eine materiellrechtliche Überprüfung ihrer Verfügung 
ermöglicht. Dass die Kognition des Verwaltungsgerichts enger ist als diejenige der 
POM, steht mit Blick auf die vorliegenden Gehörsverletzungen und die zu 
beurteilenden Fragen einer Heilung nicht entgegen (vgl. im Übrigen zur 
ausnahmsweise heilungsbedingten Erweiterung der verwaltungsgerichtlichen Kognition 
z.B. BVR 2012 S. 121 E. 2.2.2 [nicht publ.], 2008 S. 97 E. 2.2.3). Unter diesen 
Umständen käme die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache ohne 
materielle Prüfung der Angelegenheit einem formalistischen Leerlauf gleich und führte 
zu unnötigen Verzögerungen, die mit den (der Gehörsgewährung gleichgestellten) 
Interessen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache und prozessökonomischen 
Verfahrensführung nicht zu vereinbaren wären. Der Heilung der Gehörsverletzung ist 
allerdings bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen (hinten E. 5). 
3.
In der Sache ist strittig, ob die POM das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung eines Beitrags aus dem Sportfonds bezüglich der Gedrängemaschine und 
der vier Junior Tackle Bags – d.h. im Umfang von total Fr. 1'729.80 (= 40 % von 
Fr. 3'944.15 + 380.30) – zu Recht abgewiesen hat (vorne Bst. A). 
3.1
Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke 
zu verwenden (Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. 
Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie 
die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch 
durchgeführten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4]). Jeder Einsatz 
von Lotteriegeldern setzt eine Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz voraus (Art. 34 
Abs. 1 LotG). Der Lotteriefonds und der Sportfonds werden ausschliesslich aus den 
dem Kanton zufliessenden Erträgen aus Lotterien gespeist (Art. 36 Abs. 1 LotG 
[Fassung vom 12.6.2012, in Kraft seit 1.1.2013; BAG 12-91]). Das LotG bestimmt 
weiter, dass die von Swisslos überwiesenen Reinertragsanteile in den Lotteriefonds 
fallen (Art. 45 Abs. 1). Aus dem Lotteriefonds werden der Sportfonds und der 


Kulturförderungsfonds gemäss der Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. 
Art. 45 Abs. 2 LotG [Fassung vom 12.6.2012, in Kraft seit 1.1.2013; BAG 12-91]). Der 
Sportfonds wird von der POM verwaltet (Art. 46a Abs. 1 LotG). Er ist namentlich für die 
Anschaffung von Sportmaterial zu verwenden (Art. 46a Abs. 2 Bst. b LotG; zum 
Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 121 E. 3.1 ff.). 
3.2
Unbeschadet der Vorgaben im LotG richten sich Verwaltung und Verwendung 
der Mittel des Sportfonds nach der Sportfondsverordnung vom 24. März 2010 (SpfV; 
BSG 437.63) sowie nach der sich auf das LotG und die SpfV stützenden, diese 
präzisierenden Wegleitung der POM. Sowohl die SpfV als auch die Wegleitung vom 
11. Juli 2011 (gültig ab 1.8.2011 [nachfolgend: bisherige Wegleitung SpfV]) sind mit 
Wirkung ab 1. Januar 2013 teilweise revidiert bzw. geändert worden (Änderung der 
SpfV vom 19.9.2012 [BAG 12-81] bzw. Erlass der neuen Wegleitung vom 
20. November 2012 [nachfolgend: neue Wegleitung SpfV], welche diejenige vom 
11.7.2011 ersetzt). Während der Beschwerdeführer davon ausgeht, dass sein im Jahr 
2013 gestelltes Gesuch nach den neuen Bestimmungen zu beurteilt ist, stellt sich die 
POM auf den Standpunkt, das Gesuch betreffe Rechnungen für Sportmaterialen aus 
dem Jahr 2012, weshalb allgemeinen intertemporalen Regeln folgend die 
Anrechenbarkeit der Kosten nach der SpfV in der bis Ende 2012 gültigen Fassung und 
nach der bisherigen Wegleitung SpfV zu beurteilen sei. 
3.2.1
Gemäss der Übergangsbestimmung zu den Änderungen der SpfV vom 
19. September 2012 sind die am 1. Januar 2013 hängigen Verfahren nach bisherigem 
Recht zu Ende zu führen (vgl. auch Art. 18 SpfV). Der Beschwerdeführer hat das 
Gesuch am 17. Januar 2013 gestellt, womit das Verwaltungsverfahren nach 
Inkrafttreten der Änderungen rechtshängig geworden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 LotG i.V.m. 
Art. 16 Abs. 1 VRPG; BVR 2012 S. 109 E. 2.3). In Anwendung der vorerwähnten Über-
gangsregelung ist das Gesuch nach der SpfV in der Fassung vom 19. September 2012 
und folglich auch nach Massgabe der neuen Wegleitung SpfV, welche sich 
ausdrücklich auf die SpfV in dieser Fassung stützt (vgl. Ziff. 1, Rubrik «Grundlagen»), 
zu beurteilen. 
3.2.2
Daran ändert entgegen der POM nichts, dass der strittige Beitrag aus dem 
Sportfonds Sportmaterial betrifft, das im Vorjahr angeschafft wurde: Zwar trifft zu, dass 
sowohl nach der alten als auch der neuen Wegleitung SpfV Beitragsgesuche 
betreffend die Anschaffung von Sportmaterial nicht vor, sondern stets nur nach der 
jeweiligen Materialanschaffung eingereicht und Beiträge von vornherein nur gewährt 
werden können, wenn das Material im laufenden oder in dem diesem vorangehenden 
Kalenderjahr gekauft wurde, wobei das Rechnungsdatum massgeblich ist (vgl. 
bisherige Wegleitung SpfV, Ziff. 3.1 und 3.4; neue Wegleitung SpfV, Ziff. 3 Rubrik 
«Gesuch»). Damit wird in Bezug auf die Bemessung der Beiträge in der Tat auf 
Umstände abgestellt, die sich vor dem 1. Januar 2013 verwirklicht haben. Entgegen 


der Auffassung der POM führt die Anwendung der neuen Regelung hier aber schon 
deshalb nicht zu einer (einzig in der Eingriffsverwaltung grundsätzlich verpönten) 
echten Rückwirkung, weil allein in Bezug auf den Umfang des Sportfondsbeitrags, 
nicht aber auch hinsichtlich der anderen Kriterien, die für die Beitragsgewährung 
ebenfalls relevant sind, an Tatsachen angeknüpft wird, die sich vor dem 1. Januar 
2013 ereigneten. Vielmehr liegt eine sog. unechte Rückwirkung vor, die hier ohne 
weiteres zulässig ist, da ihr weder wohlerworbene Rechte noch der Grundsatz des 
Vertrauensschutzes (Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 KV) entgegenstehen und es vorliegend 
ohnehin um Fragen der Leistungsverwaltung geht (vgl. etwa BVR 2013 S. 282 E. 2.7; 
BGE 133 II 97 E. 4.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 
2010, N. 310, 335 ff., 342, auch zum Folgenden). Dieses Ergebnis steht ohne weiteres 
in Einklang mit allgemeinen Prinzipien betreffend die zeitliche Geltung von Erlassen; es 
trägt dem Rechtssicherheitsgrundsatz und Interesse am Schutz des Vertrauens der 
Betroffenen auf Weitergeltung bisherigen Rechts ausreichend Rechnung (zur zeitlichen 
Geltung der Regeln betreffend Beiträge aus dem Sportfonds siehe auch etwa BVR 
2012 S. 121 E. 3.2 und 3.4). 
3.2.3
Nach dem Gesagten ist das Gesuch nach der SpfV in der Fassung vom 
19. September 2012 und nach Massgabe der neuen Wegleitung SpfV zu beurteilen. 
3.3
Von kantonalbernischen Vereinen, Verbänden oder Gemeinden angeschafftes 
mobiles Sportmaterial kann mit Beiträgen aus dem Sportfonds unterstützt werden, 
wenn es sich dabei um übliches, unpersönliches, der unmittelbaren Ausübung der 
jeweiligen Sportart dienliches mobiles Sportmaterial handelt (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 
SpfV). Nach Art. 9 Abs. 3 SpfV beträgt der Beitrag maximal 40 % der anrechenbaren 
Kosten (erster Satz). Für bestimmte Sportmaterialien können Obergrenzen festgelegt 
werden; es werden keine Beiträge unter Fr. 200.-- ausgerichtet (zweiter und dritter 
Satz). Auf die Zusicherung von Beiträgen aus dem Sportfonds besteht kein 
Rechtsanspruch (vgl. Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 LotG; Art. 5 Abs. 1 SpfV). Sind die 
Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall erfüllt, 
entscheidet die zuständige Behörde – hier die POM – nach pflichtgemässem 
Ermessen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Sportfonds 
ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungsermessen; vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 N. 7 ff.). 
Die 
massgebenden 
Rechtsnormen 
legen 
mithin 
nur 
bestimmte, 
für 
die 
Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, ohne dass die 
POM bei Erfüllung dieser Anforderungen verpflichtet wäre, dem Gesuch zu 
entsprechen (zum Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 121 E. 3.1 ff., 3.6).
3.4
Die POM hat zur Konkretisierung der Bestimmungen der SpfV die vorgenannte 
Wegleitung erlassen, wobei hier mit Blick auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
(vorne Bst. A) die neue Wegleitung SpfV massgeblich ist (siehe vorne E. 3.2). Diese 


stützt sich auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 SpfV und regelt namentlich Termine, 
einzureichende Unterlagen, Beitragsvoraussetzungen, Berechnungsgrundlagen sowie 
Kriterien für Beitragssätze, -obergrenzen und -ausschlüsse. In Bezug auf die Beitrags-
gewährung und -berechnung für das Sportmaterial sieht sie soweit hier interessierend 
Folgendes vor:
«3.Beiträge für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial […]
Beitragsvor-
aussetzungen
•
Für jeden Sportverband und dessen Sport-
vereine 
ist 
grundsätzlich 
das 
Material 
beitragsberechtigt, das auf der Materialliste im 
Anhang […] aufgeführt ist. Dieses Material 
zeichnet sich dadurch aus, dass es: 
•
mobil ist […] 
•
zur Ausübung des Kernsports erforderlich ist
•
für das Training notwendig oder üblich ist
•
im 
Anhang 
nicht 
als 
von 
Beiträgen 
ausgeschlossen aufgeführt ist
•
Beiträge können ausgerichtet werden, wenn 
das Sportmaterial auf der Rechnung konkret 
bezeichnet ist und die Rechnung auf den 
Gesuchsteller […] ausgestellt und von diesem 
[…] bezahlt wurde. 
[…]
Gesuch
•
Das 
Gesuchsformular 
ist 
nach 
der 
Anschaffung einzureichen. 
•
Pro Kalenderjahr kann ein Beitragsgesuch 
eingereicht werden. 
•
Es können jeweils das laufende und das 
diesem 
vorangehende 
Kalenderjahr 
zur 
Abrechnung eingereicht werden. Massgeblich 
ist das Datum der Rechnung. 
[…]
Beitragsfest-
legung
•
An das beitragsberechtigte Sportmaterial ge-
mäss Materialliste werden maximal 40 % der 
anrechenbaren Kosten gewährt. 
•
Für das im Anhang entsprechend aufgeführte 
und bezeichnete Sportmaterial mit einer 
Obergrenze, werden die maximal 40 % der 
anrechenbaren Kosten bis zum Erreichen der 
festgelegten Obergrenze gewährt. 
[…]
[…]
[…]
[…]
Anhang
zu den Beiträgen für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial gemäss Praxis (vgl. zum 
Ganzen Art. 9 SpfV und Ziffer 3 der Wegleitung zur SpfV)
[…]
Tabelle 2: Sportmaterial nach Sportart (nicht abschliessend)
Sportart
Material, für das ein Bei-
trag gewährt werden kann: 
Kein Beitrag wird gewährt 
für: 
[…]
[…]
[…]
Rugby
•
Bälle
•
Tackle Bag
•
Schutzpads
[…]
[…]
[…]
[…]»


4.
Umstritten ist einerseits die Beitragsberechtigung der Kosten für die Anschaffung der 
vier Junior Tackle Bags (vgl. hiernach E. 4.1). Andererseits besteht Uneinigkeit, ob die 
Kosten für die Gedrängemaschine beitragsberechtigt sind (hinten E. 4.2). Nicht strittig 
ist die Höhe des Beitragssatzes, den die POM – wie in Art. 9 Abs. 3 SpfV im Verbund 
mit der neuen Wegleitung SpfV (Ziff. 3) vorgesehen – auf 40 % festgelegt hat. 
4.1
Tackle Bags sind mannshohe, freistehende Rollen/Säcke, an denen das sog. 
Tackling (bekämpfen, attackieren bzw. tiefhalten) des Gegners geübt werden kann. Die 
POM hat die Beitragsberechtigung der diesbezüglichen Kosten mit der Begründung 
verneint, die eingereichte Rechnung datiere vom Vorjahr, weshalb noch die bisherige 
Regelung (insbesondere: alte Wegleitung SpfV) massgebend sei. Danach zählten 
Tackle Bags nicht zu den beitragsberechtigten Kosten. Diese seien erst unter der 
Herrschaft der revidierten SpfV und gemäss der neuen Wegleitung SpfV beitragsbe-
rechtigt. Gestützt auf ein zwischen den Sportfondsverantwortlichen und dem ...verband 
am 19. November 2012 geführtes Gespräch seien der Rugbysport als solcher und 
Tackle Bags als für die «Entwicklung der Spielkompetenz essentiell[es]» und vielseitig 
einsetzbares Sportmaterial in die Tabelle 2 der neuen Wegleitung SpfV aufgenommen 
worden. – Wie vorne ausgeführt, ist die Beitragsberechtigung der Kosten für die Tackle 
Bags und das übrige, im Jahr 2012 angeschaffte Material entgegen der POM nach der 
revidierten SpfV und der neuen Wegleitung SpfV zu beurteilen (siehe vorne E. 3.2). 
Nach Massgabe dieser Regelung sind die Kosten für die Tackle Bags, welche die 
Beschwerdeführerin am 27. März 2012 angeschafft hat (Datum Rechnung ... Ltd; 
Vorakten POM [act. 5A], pag. 41 ff.), unstreitig zum beitragsberechtigten Sportmaterial 
im Sinn von Art. 46a Abs. 2 Bst. b LotG zu zählen (neue Wegleitung SpfV, Ziff. 3, 
Tabelle Nr. 2). Insoweit hält die angefochtene Verfügung der POM – auch unter 
Berücksichtigung des dieser bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe 
zuzubilligenden Spielraums (hinten E. 4.3) – der Rechtskontrolle nicht stand. Soweit 
die Kosten für die Tackle Bags betreffend, ist die Beschwerde mithin gutzuheissen. 
4.2
Die Beitragsberechtigung der Kosten für die Gedrängemaschine hat die POM 
mit der Begründung verneint, dieses Gerät bringe zwar einen Mehrwert insbesondere 
unter den Aspekten Krafteinsatz, Technik im Gedränge und Training mit Teamkollegen. 
Im Gegensatz etwa zu mobilen Toren oder Bällen sei die Gedrängemaschine aber für 
die Ausübung des Kernsports nicht zwingend erforderlich. Auch Tackle Bags seien für 
das Ausüben der Sportart bzw. des Spiels nicht zwingend erforderlich, doch handle es 
sich dabei – anders als bei der Gedrängemaschine – um ein vielseitig einsetzbares 
Schlüssel-Trainingselement. Deshalb würden sowohl nach bisheriger Praxis als auch 
nach der neuen Regelung Gedrängemaschinen nicht unterstützt; dieselbe Praxis gelte 
für die mit dem Rugby eng verwandte Sportart American Football. Entsprechend sei – 
auch gestützt auf das mit dem ...verband am 19. November 2012 geführte Gespräch – 


die Gedrängemaschine nicht als beitragsberechtigtes Material in die Tabelle 2 der 
neuen Wegleitung SpfV aufgenommen worden. Der Sportfonds könne aus finanziellen 
Gründen unmöglich sämtliche für das Training oder die Ausübung einer Sportart 
möglichen Sportmaterialien unterstützen. Auch aus diesem Grund enthalte die neue 
Wegleitung SpfV erstmals eine Tabelle, die sportartspezifisch kläre, welche Sportmate-
rialien angerechnet werden könnten und welche von Beiträgen ausgeschlossen seien. 
Diese Tabelle beantworte freilich nur die häufigsten Fragestellungen und sei nicht 
abschliessend. Wenn ein Gerät nicht in der Negativliste aufgeführt sei, so bedeute dies 
nicht automatisch, dass dieses beitragsberechtigt sei. – Diesen Ausführungen hält der 
Beschwerdeführer entgegen, Rugby sei mit American Football nicht vergleichbar; 
insbesondere gebe es dort kein Gedränge und würden keine Gedrängemaschinen 
eingesetzt. Er (der Beschwerdeführer) verwende seit jeher Gedrängemaschinen, da 
diese von elementarer Bedeutung bzw. unerlässlich seien, um das Gedränge und 
damit die gefährlichste Situation im Rugbyspiel einzuüben. Wie Tackle Bags, dienten 
auch Gedrängemaschinen der Gesundheit und Verletzungsprävention der Spieler und 
würden regelmässig sowohl im Training als auch vor Ernstkämpfen eingesetzt; sie 
dienten nicht eigentlich dem Krafttraining, sondern ermöglichten den Spielern, eine 
harte und ohne Helm und Plastikrüstung betriebene Sportart korrekt und verlet-
zungsfrei zu erlernen. 
4.3
Mit der Frage, ob die Gedrängemaschine zum mobilen und üblichen, 
unpersönlichen, 
der 
unmittelbaren 
Ausübung 
des 
Rugbysports 
dienlichen 
Sportmaterial zählt (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SpfV), liegt die Auslegung unbestimmter 
Gesetzesbegriffe 
im 
Streit. 
Die 
Anwendung 
solcher 
Begriffe 
hat 
das 
Verwaltungsgericht grundsätzlich einer einzelfallbezogenen Rechtskontrolle zu 
unterziehen (vgl. vorne E. 1.2). Allerdings vermittelt diese offene Normierung der POM 
einen 
zu 
respektierenden 
Beurteilungsspielraum. 
Denn 
eine 
umfassende 
verwaltungsgerichtliche Rechtskontrolle scheiterte vorab am fehlenden Überblick über 
die gesamte Beitragspraxis, unter Umständen aber auch an fachtechnischem Wissen 
in Einzelfragen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht seine diesbezügliche 
Prüfungsdichte einzuschränken. Im Licht der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen 
Verwaltung und Gericht ist lediglich zu prüfen, ob sich die POM bei der Auslegung von 
sachlichen Überlegungen hat leiten lassen und ob der auf ihrer wertenden 
Teilkonkretisierung beruhende Entscheid namentlich unter dem Gesichtswinkel des 
Rechtsgleichheitsgebots als vertretbar erscheint (vgl. BVR 2012 S. 121 E. 4.1.1 mit 
Hinweisen). Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die zu 
überprüfende Verfügung der POM in Einklang mit dem Inhalt der neuen Wegleitung 
SpfV steht (weiterführend BVR 2013 S. 183 E. 3.3 f., 2012 S. 121 E. 4.1.1 f.). 
4.4
Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Beschwerdeführers 
kommt es in seinen Spielklassen durchschnittlich rund 30-40 Mal pro Spiel zu einem 


Gedränge. In dieser Standardsituation stossen je acht Spieler der Mannschaften 
aufeinander, um durch gegenseitiges Wegstossen in Ballbesitz zu kommen. Mit der 
Gedrängemaschine soll vorab diese Spielsituation trainiert werden. Sie hat ein 
Eigengewicht von rund 450 kg und wird von den Spielern wie ein Schlitten über den 
Rasen geschoben. – Verneint die POM bei dieser Sachlage die Beitragsberechtigung 
der Kosten für die von der Beschwerdeführerin am 28. September 2012 (Datum Rech-
nung ... Ltd; Vorakten POM [act. 5A], pag. 39 ff.) erworbene Gedrängemaschine, so 
kann ihr nicht vorgeworfen werden, die Wegleitung SpfV missachtet oder den ihr durch 
Art. 9 SpfV vermittelten Beurteilungsspielraum aus anderen Gründen unsachlich 
ausgefüllt und insgesamt einen nicht vertretbaren Entscheid getroffen zu haben: Dem 
Beschwerdeführer 
kann 
zwar 
gefolgt 
werden, 
wenn 
er 
vorbringt, 
die 
Gedrängemaschine sei ein im Rugby bekanntes und zweckmässiges Trainingsgerät. 
Auch ist nicht zu verkennen, dass die Gedrängemaschine es ermöglicht, nebst 
anderem ein Gedränge und damit eine relativ verletzungsträchtige Standardspiel-
situation verhältnismässig kontrolliert und mit einer geringeren Verletzungsgefahren als 
im echten Gedränge einzuüben. Ferner trifft zu, dass die Maschine in der neuen 
Wegleitung SpfV in der Tabelle 2 in der Spalte «Kein Beitrag wird gewährt für:» nicht 
aufgeführt ist (siehe vorne E. 3.4). Die Tabelle ist jedoch nicht abschliessend, so dass 
aus dem Umstand, dass die Gedrängemaschine in der Negativliste nicht genannt wird, 
nicht geschlossen werden kann, diese gehöre zum beitragsberechtigten Sportmaterial. 
Weiter erscheint es unter den gegebenen Umständen sowie im Quervergleich mit 
anderen Sportarten und den in der Tabelle aufgeführten Sportmaterialien haltbar, die 
Maschine nicht zu jenem mobilen Sportmaterial zu zählen, das – wie es die Wegleitung 
SpfV in Konkretisierung der in Art. 9 Abs. 1 und 2 SpfV verankerten Erfordernisse 
verlangt – zur Ausübung des Kernsports erforderlich ist. Sodann ist zu berücksichtigen, 
dass die Anwendung der in Art. 9 Abs. 1 und 2 SpfV im Verbund mit der neuen 
Wegleitung 
SpfV 
aufgestellten 
Kriterien 
die 
POM 
zu 
einer 
Auslese 
des 
beitragsberechtigten Sportmaterials zwingt, weil die finanziellen Mittel des Sportfonds 
von vornherein limitiert sind. Auch vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Vorwurf 
nicht, die POM habe sich nicht an die allgemeinen Grundsätze der Konkretisierung 
unbestimmter Rechtsbegriffe gehalten, wenn sie die auch im Vergleich mit anderem 
Sportmaterial eher kostspielige Gedrängemaschine (diese kostet gemäss der 
vorerwähnten Rechnung der Firma ... Ltd rund Fr. 4'000.--) nicht zum beitrags-
berechtigten Sportmaterial zählt und aus diesem Grund das Beitragsgesuch 
diesbezüglich abgewiesen hat. Schliesslich hat sich die POM bei ihrem Entscheid auch 
nicht von – dem Zweck der massgebenden Vorschriften – fremden Erwägungen leiten 
lassen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, ihr Entscheid sei nicht geeignet 
sicherzustellen, dass im Rahmen der verfügbaren Mittel nur Vorhaben mit 
gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken unterstützt werden (vgl. vorne E. 3.1).


4.5
Weiteres, das darauf hindeutete, dass die POM Art. 9 Abs. 1 und 2 SpfV in 
Missachtung allgemeiner Rechtsprinzipien konkretisiert hätte oder dass sie sich von 
sachfremden Beurteilungskriterien hätte leiten lassen, ist nicht ersichtlich und vom 
Beschwerdeführer nicht dargelegt worden. Es ergibt sich somit, dass der Entscheid der 
POM, die Gedrängemaschine wie bisher und in Übereinstimmung mit der neuen 
Wegleitung SpfV nicht zum beitragsberechtigten Sportmaterial im Sinn von Art. 9 SpfV 
zu zählen, vertretbar erscheint und der Rechtskontrolle standhält. Damit ist eine 
Beitragszusicherung nach pflichtgemässem Ermessen von vornherein ausgeschlos-
sen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.6
Zusammenfassend hält die angefochtene Verfügung der Rechtskontrolle stand, 
soweit die POM den für die Gedrängemaschine verlangten Beitrag von Fr. 1'577.65 (= 
40 % der geltend gemachten Kosten von Fr. 3'944.15) verweigert hat (vgl. vorne E. 4.2 
ff.). Soweit die teilweise Verweigerung des Sportfondsbeitrags hingegen darauf beruht, 
dass die POM die Kosten für die vier Junior Tackle Bags nicht als beitragsberechtigt 
qualifiziert und die Beitragszusicherung verweigert hat, erweist sich die angefochtene 
Verfügung als rechtsfehlerhaft (vgl. vorne E. 4.1). Insoweit verbleibt der POM im Fall 
einer erneuten Gesuchsbeurteilung kein Ermessensspielraum (vgl. auch etwa BVR 
2012 S. 121 E. 5). Deshalb ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde nicht nur die 
angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, sondern die POM zugleich anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer für das mit Gesuch vom 17. Januar 2013 geltend 
gemachte Sportmaterial aus dem Sportfonds zusätzlich zum bereits gewährten (aufge-
rundeten) Beitrag von Fr. 210.-- einen solchen in der Höhe von Fr. 150.-- auszurichten 
(total 
Fr. 360.--, 
was 
einem 
aufgerundeten 
Anteil 
von 
40 % 
der 
total 
beitragsberechtigten Kosten für die vier strittigen Junior Tackle Bags von Fr. 380.30 
zuzüglich der Kosten für die Trainingsbälle und Ballsäcke von Fr. 512.90 entspricht).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer teilweise und 
wird insoweit grundsätzlich kostenpflichtig. Die festgestellte Gehörsverletzung (vgl. 
vorne E. 2.2) stellt jedoch vorliegend einen besonderen Umstand dar, der bei der 
Kostenliquidation zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG) und zur Folge hat, 
dass dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 108 
Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).


6.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht 
unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. 
Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung 
dar (vgl. etwa BGer 2C_762/2008 vom 8.5.2009, E. 1.1, 2C_473/2007 vom 18.9.2007, 
E. 2.1). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG; zur eng 
begrenzten Rügemöglichkeit vgl. z.B. BGer 2C_270/2010 vom 6.4.2010, E. 2.3). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass die Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. März 2013 teilweise aufgehoben und 
diese angewiesen wird, dem Beschwerdeführer für das mit Gesuch vom 17. Januar 
2013 geltend gemachte Sportmaterial aus dem Sportfonds zusätzlich zum bereits 
gewährten Beitrag von Fr. 210.-- einen solchen in der Höhe von Fr. 150.-- 
auszurichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.