be_verwaltungsgericht · 200 2018 166 · 2018-02-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Februar 2018

200 18 166 EL
LOU/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Januar 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2018, EL/18/166, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer IV-Rente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB resp. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 
16 f.). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 (act. IIA 71 bis 73) nahm die 
AKB ab dem 1. Dezember 2017 die EL-Berechnung unter Ausschluss der 
Tochter der Beschwerdeführerin vor, weil sich diese aufgrund eines Studi-
ums längere Zeit im Ausland aufhalte. Daran hielt sie auf Einsprache hin 
(act. IIA 75) mit Entscheid vom 5. Februar 2018 (act. IIA 77) fest.
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
C.________, B.________ AG, am 27. Februar 2018 Beschwerde. Sie be-
antragt, der ergangene Verwaltungsakt sei aufzuheben. Ihre Tochter sei in 
die EL-Berechnung zu integrieren bzw. bei der Berechnung zu berücksich-
tigen. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme der erforderlichen Ab-
klärungen und neuen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. 
Mit Eingabe vom 8. März 2018 liess die Versicherte dem Verwaltungsge-
richt ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. März 2018 zukommen. 
Am 16. März 2018 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme 
ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2018 hielt der Instruktions-
richter fest, es sei mit Blick auf die Schreiben vom 7. und 16. März 2018 
sowie eine telefonische Anfrage vom 15. März 2018 davon auszugehen, 
dass die Beschwerdegegnerin den entscheidrelevanten Sachverhalt für 
nicht genügend abgeklärt halte und deshalb die Wiedererwägung des an-
gefochtenen Einspracheentscheids in Betracht ziehe; eine Wiedererwä-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2018, EL/18/166, Seite 3
gung stehe ihr im aktuellen Verfahrensstadium und vorläufig bis zur Frist 
für die Einreichung einer Beschwerdeantwort offen.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
5. 
April 
2018 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 2. Mai 2018 bzw. Duplik vom 29. Mai 2018 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
5. Februar 2018 (act. IIA 77). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der 
Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2017 resp. 1. Januar 2018 und in 
diesem Zusammenhang, ob in der EL-Berechnung die Tochter der Be-
schwerdeführerin zu Recht nicht berücksichtigt wurde. Die richterliche Be-


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urteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn 
- wie hier - aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). 
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeit-
licher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann 
(BGE 128 V 39 E. 3b S. 41) und in Anbetracht des Vergleichs zwischen der 
ab dem 1. Dezember 2017 bzw. 1. Januar 2018 neu berechneten sowie der 
bisher ausgerichteten EL (act. IIA 64 f. und 71 bis 73) unter Fr. 20‘000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). 
2.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren 
Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Wai-
sen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV 
oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG; vgl. 
auch Rz. 3121.01 und 3131.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL; Stand 1. Januar 2017 bzw. 2018]; URS 


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MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 9 N. 68).
2.3
Hält sich einer der Ehegatten oder ein anderes Familienglied län-
gere Zeit im Ausland auf oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, so fällt es 
bei der Bemessung der Ergänzungsleistung ausser Betracht (Art. 10 der 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]; vgl. 
auch Rz. 3123.01 WEL). In Art. 10 ELV widerspiegelt sich das Prinzip von 
Art. 4 Abs. 1 ELG, wonach der Anspruch auf EL Wohnsitz und gewöhn-
lichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt (URS MÜLLER, a.a.O., Art. 9 
N. 79). 
2.3.1
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 1 ELG nach Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der 
massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
2.3.2
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an 
dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein 
befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Dabei bestimmt sich der gewöhnliche 
Aufenthalt nach äusserlich wahrnehmbaren Fakten, nicht nach Willensmo-
menten. Der Begriff des Aufenthalts ist in objektivem Sinne zu verstehen, 
so dass die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts bei einem Weg-
gang ins Ausland nicht mehr erfüllt ist. Der Aufenthalt bleibt aber bestehen, 
wenn und insoweit der Auslandaufenthalt sich im Rahmen dessen bewegt, 
was allgemein üblich ist bzw. er muss aus triftigen Gründen erfolgen (URS 
MÜLLER, a.a.O., Art. 4 N. 26). Als triftige Gründe kommen nur berufliche 
Zwecke oder eine Ausbildung in Frage, nicht aber ein Aufenthalt zu Ferien- 
oder Besuchszwecken (Rz. 2340.02 WEL).
2.4
2.4.1
Wenn sich eine Person - auch über den Jahreswechsel - mehr als 
drei Monate (92 Tage) am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im 
Ausland aufhält, wird die EL ab dem darauf folgenden Kalendermonat ein-
gestellt. Die EL wird ab dem Kalendermonat wieder ausgerichtet, in dem 


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die betreffende Person in die Schweiz zurückkehrt (Rz. 2330.01 WEL). 
Wenn sich eine Person im selben Kalenderjahr insgesamt mehr als sechs 
Monate (183 Tage) im Ausland aufhält, entfällt der EL-Anspruch für das 
gesamte Kalenderjahr. Die Ausrichtung der EL ist deshalb für das gesamte 
restliche Kalenderjahr einzustellen (Rz. 2330.02 WEL).
2.4.2
Bei einem Auslandaufenthalt aus einem triftigen Grund wird die EL 
für maximal ein Jahr weiter ausgerichtet. Wenn der Auslandaufenthalt län-
ger als zwölf Monate dauert, wird die Auszahlung der EL ab dem darauf 
folgenden Kalendermonat eingestellt (Rz. 2340.01 WEL). 
3.
3.1
Es steht zu Recht ausser Frage, dass die Tochter der 
Beschwerdeführerin, D.________, welche das 25. Altersjahr noch nicht 
erreicht hat (Jg. 1994; act. IIA 1 S. 2), schriftenpolizeilich an der Wohn-
adresse der Beschwerdeführerin in der Gemeinde ... gemeldet ist (vgl. act. 
IIA 1 S. 1 f.) und seit September 2017 an der Universität ... in ... ... studiert 
(act. IIA 68a ff.); sie hat ihren Wohnsitz nicht nach ... verlegt. Unbestritten 
ist weiter, dass die Tochter einen Anspruch auf eine Kinderrente zur 
Invalidenrente der Beschwerdeführerin begründet. Aus den Akten ergeben 
sich keine gegenteiligen Hinweise (vgl. act. IIA 1 S. 2). Streitig ist dagegen 
die Frage, ob die - im Ausland in Ausbildung stehende - Tochter in die EL-
Berechnung der Beschwerdeführerin einzubeziehen ist (vgl. E. 2.2 ff. 
hiervor und Rz. 3121.01 WEL).
3.2
Die Beschwerdegegnerin begründet den Ausschluss der Tochter 
in der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin damit, dass sich die Tochter 
aufgrund des Studiums längere Zeit im Ausland bzw. in ... aufhalte und es 
sich bei diesem Studium - entgegen der Darlegung der Beschwerdeführerin 
- nicht um ein Fernstudium handle. Diesbezüglich verwies die Beschwer-
degegnerin auf das Mitteilungsblatt der Universität ... vom 14. März 2016 
betreffend das ..., wonach bei nahezu den gesamten Lehrveranstaltungen 
eine Anwesenheitspflicht bestehe (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2; 
Akten der Beschwerdegegnerin [act. II] 3 S. 4 § 4). Für den gewöhnlichen 
Aufenthalt in ... sprächen sodann ein Untermietvertrag zwischen 


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E.________ und der Tochter der Beschwerdeführerin für eine teilmöblierte 
Zwei-Zimmerwohnung in ..., welcher für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 
bis 31. Januar 2018 bestanden habe (vgl. Duplik, S. 2 Ziff. 2; act. IIA 69), 
sowie der Umstand, dass die Tochter das geltend gemachte regelmässige 
Pendeln 
zwischen 
... 
und 
... 
mit 
den 
eingereichten 
einzelnen 
Fahrkartenbescheinigungen (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 4 bis 
11) resp. die angegebenen vereinzelten Übernachtungen bei einer Kollegin 
und im Studentenwohnheim in ... nicht bzw. nicht rechtsgenüglich habe 
beweisen können (vgl. Duplik, S. 2 Ziff. 2). Die Frage, wie es sich damit 
verhält resp. ob die Tochter der Beschwerdeführerin ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt in ... hat(te), kann indessen aufgrund der folgenden 
Ausführungen offen bleiben.
3.3
Der Anspruch auf EL setzt den zivilrechtlichen Wohnsitz und den 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 13 ATSG (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor) voraus. Die Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts 
wird in der Regel nach der Ausreise ins Ausland nicht mehr erfüllt. Bei 
vorübergehendem Aufenthalt ohne Absicht, die Schweiz für immer zu ver-
lassen, lässt die Verwaltungspraxis jedoch die beiden Ausnahmen des 
voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich längerfristigen Aus-
landaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt ist 
gegeben, wenn er nicht über drei Monate (92 Tage) am Stück im Jahr dau-
ert; er unterbricht die laufenden EL nicht (vgl. E. 2.4.1 hiervor und URS 
MÜLLER, a.a.O., Art. 4 N. 26 und 28). Der Ausnahmegrund des längerfristi-
gen Auslandaufenthaltes ist zum einen gegeben, wenn er aus triftigen 
Gründen, d.h. zu Berufs- und Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr 
nicht übersteigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines triftigen 
Grundes voll ausgeschöpft werden darf (vgl. E. 2.3.2 ff. hiervor und URS 
MÜLLER, a.a.O., Art. 4 N. 30). Zum anderen ist ein längerfristiger Ausland-
aufenthalt auch gegeben, wenn ein grundsätzlich als kurzfristig beabsich-
tigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umstände 
wie Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden muss 
(vgl. Rz. 2340.03 f. WEL und URS MÜLLER, a.a.O., Art. 4 N. 26 und 31). 
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die EL-Berechtigten selber, sondern 
auch für den in der EL-Berechnung einzuschliessenden Personenkreis, 


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worunter grundsätzlich die Tochter der Beschwerdeführerin fällt (vgl. E. 2.2 
f. hiervor). 
3.4
Der drei Monate bzw. 92 Tage übersteigende Auslandaufenthalt 
(vgl. Rz. 2330.01 WEL) der Tochter der Beschwerdeführerin während der 
Zeit vom 6. September 2017 bis auf weiteres (act. IIA 68c) aus Gründen 
eines Studiums stellt nach Rz. 2340.02 WEL einen triftigen Grund dar. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Beschwerdegegnerin 
(vgl. 
Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2, und Duplik, S. 3 Ziff. 3) geht aus der 
besagten Regelung jedoch nicht hervor, dass als triftiger Grund einzig eine 
Ausbildung in Frage kommt, welche zwingend im Ausland absolviert 
werden müsste. Vielmehr ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Weglei-
tungsbestimmung, dass jegliche Ausbildung im Ausland einen triftigen 
Grund 
bildet; 
die 
Bestimmung 
wurde 
diesbezüglich 
an 
keine 
einschränkenden Bedingungen geknüpft. 
Mithin ist das Studium in ... als triftiger Grund zu qualifizieren mit der Folge, 
dass die Tochter ab September 2017 für maximal ein Jahr in die EL-
Berechnung der Beschwerdeführerin einzuschliessen ist (vgl. E. 2.4.2 und 
3.3 hiervor).
4.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 5. Februar 2018 (act. IIA 77) aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die 
EL-Berechnung der Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2017 resp. 
1. Januar 2018 unter Einbezug der Tochter für maximal ein Jahr ab Sep-
tember 2017 vornehme und neu verfüge. 
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2018, EL/18/166, Seite 9
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertre-
tung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rund-
schreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung 
für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle 
der Vertretung durch Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und 
Berufsverbände wird der Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 180.-- festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt 
C.________, B.________ AG, vertreten. Dessen Kostennote vom 5. Juni 
2018 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteientschädigung 
auf Fr. 1‘800.-- (10 h x Fr. 180.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 54.-- und 
Fr. 142.75 Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1‘996.75, festgesetzt. Diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2018, EL/18/166, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 5. Februar 2018 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘996.75 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG, z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.