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Verfügung vom 29. November 2018

200 18 912 UV
FUR/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. Mai 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, UV/18/912, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
im Rahmen der selbstständigen Erwerbstätigkeit in seiner nicht im Han-
delsregister figurierenden Einzelunternehmung (vgl. ) bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva bzw. Beschwerdegeg-
nerin) langjährig freiwillig gegen wirtschaftliche Unfallfolgen versichert (vgl. 
Akten der Suva, Antwortbeilagen [AB] 2, 7, 9, 12-25). Nach Durchführung 
einer Lohnlistenrevision bei der B.________ AG gelangte die Suva mit 
Feststellungsverfügung vom 27. August 2018 (AB 36) zum Schluss, dass 
der Versicherte für die Tätigkeiten bei der B.________ AG ab dem 1. Sep-
tember 2018 als unselbstständig erwerbend gelte, woran sie mit Einspra-
cheentscheid vom 13. November 2018 (AB 42) festhielt. Dagegen erhob 
der 
Versicherte 
am 
14. November 
2018 
Beschwerde 
(Verfahren 
UV/2018/838).
Ebenfalls am 14. November 2018 liess der Versicherte der Suva eine 
Rechnung über einen Betrag von Fr. 3‘850.30 für angeblich aufgrund der 
Feststellungsverfügung vom 27. August 2018 (AB 36) bei der B.________ 
AG zwischen dem 1. September und 14. November 2018 entgangenes 
Honorar zukommen (AB 44). Auf Verlangen des Versicherten hin (vgl. 
AB 50) bestätigte die Suva (vgl. zuvor AB 45/1) mit Verfügung vom 29. No-
vember 2018 (AB 51), dass im Zusammenhang mit der Statusbeurteilung 
kein entschädigungspflichtiger widerrechtlicher Schaden entstanden sei, 
weshalb sie die ihr zugestellte Rechnung nicht zu begleichen habe. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Dezember 2018 (Postaufgabe) Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss, dass der angefochtene Entscheid 
aufgehoben und ihm der in Rechnung gestellte Betrag erstattet werde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, UV/18/912, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Gegen Verfügungen über Ersatzforderungen im Sin-
ne von Art. 78 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann – ab-
weichend von Art. 52 Abs. 1 ATSG – direkt beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben werden, ein Einspracheverfahren wird nicht durchge-
führt (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die So-
zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt 
gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Ent-
scheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit sei-
nen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. November 2018 
(AB 51). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Schadenersatz für bei der B.________ AG entgangenes Honorar hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, UV/18/912, Seite 4
1.3
Beantragt wird die Entschädigung eines entgangenen Honorars in 
der Höhe von Fr. 3‘850.30 (vgl. AB 44, Beschwerde), womit der Streitwert 
unter Fr. 20'000.-- liegt und die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funk-
tionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten 
widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, 
privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Or-
gane verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG).
2.2
Art. 78 Abs. 1 ATSG statuiert eine Kausalhaftung und verlangt mit-
hin kein Verschulden des Organs bzw. des Funktionärs. Hingegen muss 
ein Kausalzusammenhang zwischen der widerrechtlichen Handlung und 
dem Schaden bestehen. Widerrechtlichkeit im Sinne der Bestimmung setzt 
die Verletzung einer Gesetzesbestimmung zum Schutz der Interessen Drit-
ter voraus, ohne dass es dafür einen Rechtfertigungsgrund gibt (Art. 3 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit 
des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlich-
keitsgesetz, VG; SR 170.32] i.V.m. Art. 78 Abs. 4 ATSG; Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 24. Januar 2017, 8C_283/2016, E. 4.1, und 
21. Januar 2013, 8C_194/2012, E. 5.1, UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 78 N. 47 und 56).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass ihm 
aufgrund des Einspracheentscheides vom 13. November 2018 (AB 42), mit 
welchem er bezüglich seiner Tätigkeit für die B.________ AG ab dem 


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1. September 2018 als unselbstständig Erwerbender bestätigt wurde (vgl. 
zuvor Feststellungsverfügung vom 27. August 2018 [AB 36]), zwischen 
dem 1. September und 14. November 2018 ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 3‘850.30 entgangen sei (vgl. AB 44, Beschwerde). In der Folge hat die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch im Lichte von Art. 78 ATSG geprüft.
3.2
Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 
über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sind die in der Schweiz be-
schäftigten Arbeitnehmer obligatorisch versichert. Das Versicherungsver-
hältnis bei der Suva wird in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz, 
in der freiwilligen Versicherung durch Vereinbarung begründet (Art. 59 
Abs. 1 Satz 1 UVG). Die Prämien für die obligatorische Versicherung der 
Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber (Art. 91 Abs. 1 
UVG), während die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nicht-
berufsunfälle zu Lasten des Arbeitnehmers gehen (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 
UVG). Die Arbeitgeber haben laufend Aufzeichnungen zu machen, die über 
Beschäftigungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbeitstage 
eines jeden Arbeitnehmers genaue Auskunft geben. Auf Verlangen geben 
sie dem Versicherer weitere Auskünfte über alle die Versicherung 
betreffenden Verhältnisse sowie Einsicht in die Aufzeichnungen und die zu 
deren Kontrolle dienenden Unterlagen (Art. 93 Abs. 1 UVG, vgl. auch 
Art. 116 
der 
Verordnung 
vom 
20. Dezember 
1982 
über 
die 
Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). 
Unter Berücksichtigung der vorstehenden gesetzlichen Grundlagen sowie 
mit Blick auf die Erwägung 2 des ebenfalls den Beschwerdeführer 
betreffenden 
und 
am 
heutigen 
Tag 
eröffneten 
Urteils 
des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern UV/2018/838 ist erstellt, dass die 
Beschwerdegegnerin die Statusfestlegung entsprechend den Vorgaben 
von 
Gesetz 
und 
Rechtsprechung 
vorgenommen 
hat. 
Ein 
Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung seitens der 
Beschwerdegegnerin ist mit VGE UV/2018/838 auszuschliessen (vgl. 
hierzu KIESER, a.a.O., Art. 78 N. 57). Insbesondere zu erwähnen ist, dass 
dem Beschwerdeführer zu keiner Zeit mitgeteilt wurde, dass er die Tätigkeit 
bei der B.________ AG aufgeben müsse (vgl. Beschwerde). Insgesamt 
liegt somit kein Verhaltensunrecht seitens der Beschwerdegegnerin vor, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, UV/18/912, Seite 6
was jedoch Voraussetzung wäre, wenn – wie vorliegend – einzig ein reiner 
Vermögensschaden geltend gemacht wird (vgl. E. 2.2 hiervor, BGE 
133 V 14 E. 8.1 S. 19). Zu Recht ist nicht umstritten, ob allenfalls eine Haf-
tung aus einer nicht geschützten Vertrauensgrundlage oder einer falschen 
Auskunft im Raum stünde (vgl. hierzu KIESER, a.a.O., Art. 78 N. 10, Ent-
scheid des BGer vom 30. September 2013, 2C_502/2013, E. 2). Für eine 
solche Annahme enthalten die Akten keinerlei Anhaltspunkte und derglei-
chen bringt der Beschwerdeführer denn auch nicht vor. 
3.3
Nach dem Dargelegten fehlt es vorliegend bereits an der Wider-
rechtlichkeit im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG, so dass auf die weiteren 
Voraussetzungen für eine Haftung der Beschwerdegegnerin (Schaden, 
adäquate Kausalität) nicht eingegangen zu werden braucht. Ein Schaden-
ersatzanspruch ist bei diesen Gegebenheiten von vornherein abzulehnen, 
womit die gegen die Verfügung vom 29. November 2018 (AB 51) erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2019, UV/18/912, Seite 7
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Suva 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.