be_verwaltungsgericht · 200 2014 562 · 2014-05-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 (ER RD 205/2014)

200 14 562 ALV
MAW/SCM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. September 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 (ER RD 205/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/562, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene A.________ bezog ab dem 1. Mai 2009 Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (Dossiers der Arbeitslosenkasse UNIA … [act. II] 
24 - 52 bzw. [act. IIB] 155). Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 (Dossier 
Rechtsdienst [act. IIA] 25) forderte die Arbeitslosenkasse UNIA (UNIA) von 
der Versicherten zu viel ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 6‘607.05 
zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Versicherte 
habe in der Zeit vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2011 einen zusätzlichen 
Verdienst von Fr. 7‘826.05 erzielt, diesen jedoch nicht angegeben. Die 
hiergegen erhobene Einsprache (act. IIA 29) wies die UNIA mit unange-
fochten gebliebenem Entscheid vom 19. August 2013 (act. IIA 35) ab. 
Am 30. September 2013 stellte die Versicherte ein Gesuch um vollständi-
gen bzw. teilweisen Erlass der Rückerstattungsforderung (act. IIA 38), wel-
ches das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwer-
degegner), mit Verfügung vom 8. Januar 2014 (act. IIA 47) abwies. Die 
dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 51, 66) wurde – nach Vornahme 
weiterer Sachverhaltsabklärungen (act. IIA 53 - 59) – mit Entscheid vom 
13. Mai 2014 (act. IIA 63) abgewiesen. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 5. bzw. 19. Juni 2014 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
mit Erlass der Rückerstattungsforderung, eventualiter mit Reduktion des 
Betrages um die Hälfte und subeventualiter mit der Möglichkeit zur Rück-
zahlung in 15 Raten.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2014 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde, wobei dem Antrag um Ratenzah-
lung entsprochen werden könne. Hierfür sei jedoch die UNIA zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/562, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 95 Abs. 3 AVIG und Art. 128 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Mai 
2014 (act. IIA 63). Streitig und zu prüfen ist allein der Erlass der Rücker-
stattungsforderung betreffend zu viel bezogener Arbeitslosenentschädi-
gung vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2011. Nicht zu prüfen ist der Bestand 
der Rückforderung als solcher oder deren Höhe, denn der diesbezügliche 
Einspracheentscheid vom 19. August 2013 (act. IIA 35) ist unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/562, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 95 AVIG richtet sich die Rückforderung von Leistungen 
mit Ausnahme der – hier nicht vorliegenden – Fälle von Art. 55 und 
Art. 59cbis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. 
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistun-
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die beiden Erlass-
voraussetzungen „guter Glaube“ und „grosse Härte“ müssen kumulativ er-
füllt sein. Fehlt es am guten Glauben, ist es deshalb unerheblich, ob die 
Rückerstattung für den Pflichtigen eine grosse Härte bedeutet (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 
120 V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Ab-
sicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Daraus erhellt einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, 
wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. 
Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten 
Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrläs-
sigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/562, Seite 5
forderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den 
Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesund-
heitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 
138 V 218 E. 4 S. 220 f.).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) die nach ELG anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 ATSV). Massgebend für die Beurtei-
lung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass die Beschwerde-
führerin vom Mai 2009 bis April 2011 – entgegen ihren Angaben gegenüber 
der Arbeitslosenkasse (act. IIB 2, 7, 12, 19, 35, 41, 48, 50, 86, 90, 103, 
109, 114, 118, 128, 134, 141, 144, 147, 150, 153) – eine Erwerbstätigkeit 
bei ... ausgeübt hat (vgl. act. II 77 - 80, 99 f.), welche als Zwischenverdienst 
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AVIG zu beurteilen ist und von der ausbezahl-
ten Arbeitslosenentschädigung (vgl. act. II 53 - 70) in Abzug zu bringen 
gewesen wäre (vgl. Art. 24 Abs. 3 AVIG, Art. 41a Abs. 1 AVIV). Zu prüfen 
ist, ob die dadurch entstandene Rückerstattungsschuld zu erlassen ist, 


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insbesondere ob die Beschwerdeführerin bei Bezug der Taggelder der Ar-
beitslosenversicherung gutgläubig gewesen ist. Die Beschwerdeführerin 
bringt hierzu insbesondere vor, am Infotag der Regionalen Arbeitsvermitt-
lung (RAV) wie auch auf Nachfrage bei der UNIA sei ihr mitgeteilt worden, 
dass sie eine Arbeit, welche sie wie die vorliegend umstrittene Stelle bei ... 
in ihrer Freizeit bzw. an ihren freien Tagen bzw. samstags ausübe, der Ar-
beitslosenkasse nicht angeben müsse (act. IIA 28, 55, 66). 
3.2
Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Erwerbstätigkeit 
bei ... im Jahr 2009 einen Nettolohn von Fr. 3‘309.-- (act. II 77), im Jahr 
2010 Fr. 6‘349.-- (act. II 78) und im Jahr 2011 einen solchen von Fr. 5‘190.-
- (act. II 79) erzielt, der Arbeitslosenkasse jedoch nicht gemeldet hat. Zwar 
hat sie in den monatlich einzureichenden Formularen „Angaben der versi-
cherten Person“ die Frage „Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitge-
bern gearbeitet?“ (beinahe durchgehend) mit „Ja“ beantwortet, den soeben 
erwähnten Arbeitgeber ... jedoch nicht aufgeführt (act. IIB 2, 7, 12, 19, 35, 
41, 48, 50, 86, 90, 103, 109, 114, 118, 128, 134, 141, 144, 147, 150, 153). 
Für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Informationsveran-
staltung der RAV mit der angeblich erteilten Auskunft, dass eine Erwerbs-
tätigkeit an freien Tagen bzw. am Wochenende nicht deklariert werden 
müsse, finden sich in den Akten keine Belege. Auch die behauptete 
Bestätigung dieser Information durch die UNIA-Beraterin findet in den Un-
terlagen keine Stütze. Auf Nachfrage teilte die damals für die Beschwerde-
führerin zuständige Beraterin mit E-Mail vom 7. Mai 2014 mit, dass sie sich 
nicht mehr konkret an eine Nachfrage seitens der Beschwerdeführerin er-
innern könne. Grundsätzlich sei es aber so, dass jedes erzielte Einkommen 
innerhalb der Kontrollperiode von den Versicherten bzw. Arbeitgebern de-
klariert werden müsse und dieser Grundsatz auch so an die Klienten wei-
tergegeben werde. Weiter führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei über 
längere Zeit bei der UNIA angemeldet gewesen und habe auch noch ande-
re Zwischenverdienste erzielt, welche angegeben worden seien, womit das 
Prinzip des Zwischenverdiensts hinreichend bekannt gewesen sein dürfte 
(act. IIA 58 f.). 
3.3
Es ist zwar denkbar, dass im Zuge der Kommunikation zwischen 
der Beschwerdeführerin einerseits und den Beratern der RAV und der UN-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/562, Seite 7
IA andererseits ein Missverständnis eingetreten ist und in diesem Sinne die 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin nicht von vornherein als 
unglaubwürdig erscheint. Erweist es sich jedoch als unmöglich, durch die 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. E. 2.4 hier-
vor), fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 
E. 6 S. 222). Vorliegend ist die Ermittlung eines überwiegend wahrscheinli-
chen Sachverhalts aufgrund der Beweislage nicht möglich. Den beratenden 
Mitarbeitern der RAV und der UNIA ist jedoch hinreichend bekannt, wie die 
Deklaration von Erwerbstätigkeiten während den Kontrollperioden vorzu-
nehmen ist. Zudem ist nicht klar, um was für eine Informationsveranstal-
tung der RAV es sich gehandelt haben soll, anlässlich welcher die Be-
schwerdeführerin angeblich falsch informiert worden ist. Insgesamt ist nicht 
nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachte unrich-
tige Auskunft tatsächlich erhalten hat, womit sie die Folgen der Beweislo-
sigkeit zu tragen hat. Es ist demnach davon auszugehen, dass sie von den 
zuständigen Stellen ordnungs- und sorgfaltsgemäss über ihre Pflichten 
informiert worden ist. Indem die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit 
bei ... nicht angegeben hat, hat sie die Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung nicht in gutem Glauben empfangen. Daran ändert nichts, dass sie 
bei deren Empfang allenfalls keine bösen Absichten hegte (vgl. 
act. IIA 27 f.), denn eine grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtver-
letzung – wie die hier vorliegende – reicht aus, um die Erlassvoraussetzung 
des guten Glaubens zu verneinen (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.4
Nach dem Dargelegten scheitert der Anspruch auf Erlass der Rück-
erstattungsforderung bereits am fehlenden guten Glauben der Beschwer-
deführerin (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren 
Voraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Beschwerde 
erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Hinsichtlich der 
beantragten Ratenzahlung kann sich die Beschwerdeführerin – wie in der 
Beschwerdeantwort bereits ausgeführt – an die UNIA wenden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2014, ALV/14/562, Seite 8
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.