be_verwaltungsgericht · 200 2021 536 · 2021-10-27 · de

Einspracheentscheid vom 11. Juni 2021

200 21 536 ALV publiziert in BVR 2022 S. 168
KNB/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________ AG
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Juni 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2021, ALV/21/536, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen im Be-
reich von ... (www.zefix.ch). Nachdem sie eine Voranmeldung von Kurzar-
beit für den gesamten Betrieb vom 10. März 2020 eingereicht hatte (Akten 
des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 43-45), ersuchte 
sie am 23. Juni 2020 mit ausserordentlichen Formularen "Antrag und Ab-
rechnung von Kurzarbeitsentschädigung" um Kurzarbeitsentschädigung 
betreffend die Zeit von März bis Juni 2020 (act. II 103-117). Dieses Gesuch 
wurde mit Verfügung vom 9. April 2020 (act. II 49-52) bewilligt und in der 
Folge wurde der A.________ AG Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet. 
Mit Revisionsverfügung vom 11. September 2020 (act. II 86-88) forderte 
das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (SECO) von der A.________ AG 
unrechtmässig bezogene Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von 
Fr. 21'511.85 zurück, was mit unangefochtenem Einspracheentscheid des 
SECO vom 3. November 2020 (act. II 37-39) bestätigte wurde. Ein darauf-
hin von der A.________ AG am 22. Dezember 2020 gestelltes Erlassge-
such (act. II 26 f.) beschied das AVA mit Verfügung vom 14. April 2021 
(act. II 3-6) abschlägig. Daran hielt es auf Einsprache hin (Akten des AVA, 
Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 11-13) mit Entscheid vom 11. Juni 2021 
(act. IIB 1-4) fest.
B.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2021 erhob die A.________ AG (Beschwerdefüh-
rerin), vertreten durch B.________ AG, Beschwerde. Sie beantragte, es sei 
der Einspracheentscheid vom 11. Juni 2021 des AVA aufzuheben und es 
sei die geltend gemachte Rückforderung im Umfang von Fr. 21'511.85 zu 
erlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdegegners.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2021, ALV/21/536, Seite 3
In der Beschwerdeantwort vom 12. August 2021 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Juni 
2021 (act. IIB 1-4). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattung 
unrechtmässig bezogener Kurzarbeitsentschädigung für C.________ und 
D.________ in den Monaten März bis Juni 2020 im Umfang von 
Fr. 21'511.85. Nicht zu prüfen ist die Rückforderung als solche und deren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2021, ALV/21/536, Seite 4
Höhe; der diesbezügliche Einspracheentscheid vom 3. November 2020 
(act. II 37-39) ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 3.1 hier-
nach).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-


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tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2019 IV Nr. 6 
S. 18 E. 3.1). Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, 
braucht nicht in einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu be-
stehen. Dies ist nur eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines 
schuldhaften Verhaltens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Be-
tracht, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 
2002 S. 195 E. 2a).
2.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts vom 
13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).
3.
3.1
Der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf die Kurzarbeitsentschä-
digung bewilligende Verfügung vom 9. April 2020 (act. II 49-52) und die 
daraufhin eingereichten Formulare "Antrag und Abrechnung von Kurzar-
beitsentschädigung" für die Monate März bis Juni 2020 (act. II 103-109) 
Kurzarbeitsentschädigung von total Fr. 37'063.70 ausbezahlt (act. II 25). 
Die am 8. September 2020 durchgeführte Arbeitgeberkontrolle betreffend 
"Kurzarbeitsentschädigung – Covid-19" (act. II 85) ergab sodann, dass für 
C.________ und D.________, beide unbestritten leitende Angestellte und 
damit in arbeitgeberähnlicher Stellung (vgl. statt vieler Beschwerde S. 4 
lit. C Ziff. 8), keine Arbeitszeitkontrollen geführt worden waren, aus welchen 
täglich die geleisteten Arbeits- und allfällige Mehrstunden, die wirtschaftlich 
bedingten Ausfallstunden sowie Absenzen infolge Ferien-, Frei- oder Feier-
tagen, Krankheit, Unfall, Militär-/Zivildienst und sonstige bezahlte und un-
bezahlte Absenzen hervorgehen. Das SECO hat deshalb die für 
C.________ und D.________ geltend gemachten Arbeitsausfälle infolge 
Unkontrollierbarkeit aberkannt. Der die Revisions- bzw. Rückforderungsver-


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fügung vom 11. September 2020 (act. II 86-88) bestätigende Einspra-
cheentscheid des SECO vom 3. November 2020 (act. II 37-39) blieb unan-
gefochten (vgl. Beschwerde S. 3 lit. B Ziff. 3).
Der Beschwerdegegner entschied das von der Beschwerdeführerin darauf-
hin gestellte Erlassgesuch (act. II 26 f.) mit Verfügung vom 14. April 2021 
(act. II 3-6) abschlägig, da sich die Beschwerdeführerin beim Bezug der 
Leistungen nicht im guten Glauben befunden habe, woran er mit dem an-
gefochtenen Einspracheentscheid festhielt (act. IIB 1-4).
3.2
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
geltend, 
C.________ 
und 
D.________ gälten als Arbeitnehmer mit einer höheren leitenden Tätigkeit, 
welche von Gesetzes wegen nicht verpflichtet seien, ihre Arbeitszeiten zu 
erfassen (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 4 und Beschwerde S. 4 f. 
Ziff. II lit. C Ziff. 8). Die Beschwerdeführerin habe für sie ausschliesslich die 
Pauschalentschädigung für Mitarbeitende mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
beantragt. Dies sei nur deshalb möglich gewesen, weil aufgrund der wirt-
schaftlichen Ausnahmesituation die Berechtigung auf Bezug einer Kurzar-
beitsentschädigung ab März (2020) vorübergehend auch auf Personen mit 
arbeitgeberähnlicher Stellung ausgeweitet worden sei. Die entsprechende 
Entschädigung sei unabhängig von der konkreten Anzahl an Ausfallstun-
den erfolgt. Die Anzahl Ausfallstunden hätte auch auf die Höhe der Ver-
gütung keinen Einfluss gehabt. Es sei lediglich die monatliche Pauschale 
im Umfang von Fr. 3'320.-- pro Person ausgerichtet worden. Daher sei sie 
fälschlicherweise davon ausgegangen, dass bei dieser Art der Entschädi-
gung auch keine Arbeitszeiterfassung erfolgen müsse, da dies letztlich we-
gen der fehlenden Auswirkung auf die konkrete Entschädigung auch wenig 
Sinn ergebe (Beschwerde S. 4 Ziff. II lit. C Ziff. 6). Der Beschwerdeführerin 
könne vorliegend höchstens eine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen wer-
den, was nicht dazu führe, dass der gute Glaube entfalle (Beschwerde S. 5 
Ziff. II lit. C Ziff. 9).
3.3
Der Bundesrat erliess am 20. März 2020 zur Bekämpfung der wirt-
schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem die Verordnung 
vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung; AS 2020 877) und führte diverse Erleichterungen 


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in Bezug auf die Kurzarbeitsentschädigung ein. Einerseits wurde vom an-
rechenbaren Arbeitsausfall keine Karenzzeit abgezogen (Art. 3 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Andererseits wurde neu der Bezug 
von Kurzarbeitsentschädigung für Personen, die in ihrer Eigenschaft als 
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines 
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des 
Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (soge-
nannte arbeitgeberähnliche Personen), und deren Ehegatten oder einge-
tragene Partnerinnen oder Partner vorgesehen (Art. 2 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Für diese Personen gilt eine Pau-
schale von Fr. 3’320.-- als massgebender Verdienst für eine Vollzeitstelle 
(Art. 5 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).
Der mittels COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (ausseror-
dentlich) ausgeweitete Bezug von Kurzarbeitsentschädigung für Personen 
in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihrer mitarbeitenden Eheleute, ba-
sierend auf der Pauschale von Fr. 3'320.-- als massgebender Verdienst für 
eine Vollzeitstelle, entspricht somit der Kurzarbeitsentschädigung für Ar-
beitnehmende i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 31 ff. AVIG.
3.4
C.________ und D.________ sind Arbeitnehmende der Beschwer-
deführerin, woran nichts ändert, dass sie nach den ordentlichen Regeln der 
Arbeitslosenversicherung keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
begründen können. Daran änderte auch der (ausserordentlich ausgeweite-
te) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf Personen in arbeitge-
berähnlicher Stellung nichts. Sie sind Arbeitnehmende des antragstellen-
den Unternehmens und die Kurzarbeitsentschädigung beantragende juristi-
sche Person ist nicht von der Pflicht entbunden, die Arbeitszeit aller betrof-
fenen Personen zu erfassen bzw. erfassen zu lassen und den Behörden 
der Arbeitslosenversicherung detailliert mitzuteilen (vgl. Art. 46b AVIV). 
Weder die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung noch die der 
Beschwerdeführerin abgegebenen Formulare zur Beantragung der Kurzar-
beitsentschädigung enthalten denn auch Hinweise, dass für Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihrer mitarbeitenden Eheleute hinsicht-
lich der Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles bzw. der vorausgesetzten 


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betrieblichen Arbeitszeitkontrolle eine vom AVIG abweichende Regelung 
gelten würde.
Daran ändert aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nichts, dass 
C.________ und D.________ für die Gesellschaft einzelzeichnungsberech-
tigt sind (vgl. www.zefix.ch) und als Arbeitnehmer mit einer höheren leiten-
den Tätigkeit gelten, welche nach dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 
über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 
822.11) nicht verpflichtet sind ihre Arbeitszeit zu erfassen (Beschwerde 
S. 4 f. Ziff. II lit. C Ziff. 8 vgl. Art. 3 lit. d ArG). Mit dem Beschwerdegegner 
ist festzuhalten, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls 
ein elementarer Bestandteil für die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädi-
gung ist (Beschwerdeantwort S. 3 Art. 4). Das AVIG ersetzt mit der Kurzar-
beitsentschädigung Erwerbsausfälle infolge Kurzarbeit. Kurzarbeit bedeutet 
die durch den Arbeitgeber im Einverständnis mit den betroffenen Arbeit-
nehmenden angeordnete vorübergehende Reduktion der betrieblichen Ar-
beitszeit oder vorübergehende Betriebsschliessung mit entsprechender 
Herabsetzung des Lohnes (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2403 N. 459). Der 
Vergleich zwischen der normalen und der verkürzten Arbeitszeit (vgl. 
Art. 46b Abs. 1 f. AVIV) ist unabdingbar. Ohne entsprechende Arbeitszeit-
erfassung kann sachlogisch der Arbeitsausfall nicht eruiert bzw. gar nicht 
erst geprüft werden. 
Die Beschwerdeführerin wurde bereits im Formular "Voranmeldung von 
Kurzarbeit", welches sie am 10. März 2020 unterzeichnete, explizit darauf 
hingewiesen, dass für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmenden 
eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) 
geführt werden muss, welche die täglich geleisteten Arbeitsstunden inkl. 
allfälliger Mehrstunden und die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden so-
wie sämtliche übrigen Absenzen wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder 
Militärdienstabwesenheiten zu beinhalten hat (act. II 44). Sodann wurde die 
Beschwerdeführerin in der Verfügung des AVA vom 9. April 2020 
(act. II 49-52) erneut auf das Erfordernis der betrieblichen Arbeitszeitkon-
trollen hingewiesen. Unter dem Titel "Wichtige Hinweise betreffend Kurzar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2021, ALV/21/536, Seite 9
beitsentschädigung" wurde ausgeführt, dass für von Kurzarbeit betroffene 
Arbeitnehmende eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, 
Stundenrapporte) geführt werden muss, welche täglich über die geleisteten 
Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten 
Ausfallstunden sowie über sämtliche übrigen Absenzen wie z.B. Ferien-, 
Krankheits-, Unfall- oder Militärdienstabwesenheiten Auskunft gibt. Die Un-
terlagen über die Arbeitszeitkontrolle seien während fünf Jahren aufzube-
wahren (act. II 52 lemma 1). Ausserdem wird auch in der Broschüre "Infor-
mation für Arbeitgeber und Arbeitgeberin – Kurzarbeitsentschädigung" 
(act. II 53-84) des SECO – auf welche die Beschwerdeführerin sowohl in 
der am 10. März 2020 unterzeichneten Voranmeldung von Kurzarbeit als 
auch in der Verfügung des AVA vom 9. April 2020 (act. II 43, 52) aufmerk-
sam gemacht wurde – auf die vorausgesetzte betriebliche Arbeitszeitkon-
trolle sowie auf die Folgen der fehlenden Bestimmbarkeit bzw. der nicht 
ausreichenden Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit hingewiesen (act. II 59 f. 
Ziff. 6 f.). Der Beschwerdeführerin musste damit bewusst sein, dass mit der 
Ausdehnung der Anspruchsberechtigung der Kurzarbeitsentschädigung auf 
arbeitgeberähnliche Personen diese hinsichtlich der weiteren Anspruchs-
voraussetzungen den allgemeinen Bestimmungen über die Ausrichtung der 
Kurzarbeitsentschädigung, welche im Normalfall gelten, unterstellt wurden.
Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdeführerin bei gebotener Sorg-
falt ohne weiteres erkennen können und auch erkennen müssen, dass 
auch der mit COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung auf Perso-
nen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie ihrer mitarbeitenden Eheleute 
ausgeweitete Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung die Bestimmbarkeit 
des Arbeitsausfalls bzw. die hinreichende Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit 
aller Angestellten voraussetzt. Umso mehr als zumindest ihr Geschäftsfüh-
rer C.________ auch während der fraglichen Zeit für das Unternehmen 
(mangels konkreter Zeiterfassung in unbekanntem Umfang) tätig war (vgl. 
act. II 85) und in seiner Funktion, bei trotz allem (reduziert) weiterlaufen-
dem Betrieb, offensichtlich auch sein musste. Es hätte der Beschwerdefüh-
rerin deshalb bei bereits minimaler Aufmerksamkeit ohne weiteres klar 
werden müssen, dass sie auch für die leitenden Angestellten die entspre-
chenden Kontrollen zu führen hatte. Daran ändert nichts, dass bei der Be-
messung der Kurzarbeitsentschädigung für die besagten Personen als 


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massgebender Verdienst auf eine Pauschale von Fr. 3'320.-- für eine Voll-
zeitstelle abgestellt wird und D.________ sich während der fraglichen Zeit 
trotz ihrer leitenden Stellung, der sich daraus ergebenden Verantwortung 
sowie als einzig Zuständige im "Admin Office" (vgl. act. II 46) für das Un-
ternehmen angeblich vollumfänglich aus der Erwerbstätigkeit zurückgezo-
gen hatte, um die Kinderbetreuung zu übernehmen (act. I 4). Weiter muss-
te der Beschwerdeführerin bewusst sein, dass der erwähnte Pauschalbe-
trag keine voraussetzungslos erhältliche Pauschalentschädigung darstellt, 
sondern sich einzig auf den versicherten Verdienst für ein Vollzeitäquiva-
lent bezieht, aufgrund dessen der anrechenbare Arbeitsausfall, welchen es 
mit den entsprechenden Arbeitszeiterfassungsmassnahmen zu erheben 
gilt, entschädigt wird. Die Beschwerdeführerin konnte weder mit Blick auf 
C.________ noch auf D.________ berechtigte Gründe zur Annahme ha-
ben, bei fehlender Zeiterfassung und damit fehlender Kontrollierbarkeit des 
Arbeitsausfalles bestehe trotzdem ein Entschädigungsanspruch. Der Be-
schwerdeführerin ist damit – entgegen ihrer Ansicht (Beschwerde S. 5 lit. B 
Ziff. 9) – nicht bloss eine leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Ihr Verhalten, 
auf eine Kontrolle bzw. Aufzeichnung der Arbeitszeit der leitenden Ange-
stellten zu verzichten, war grobfahrlässig, weshalb der Bezug der unrecht-
mässigen Kurzarbeitsentschädigung nicht gutgläubig erfolgte.
3.5
Nach dem Ausgeführten hat der Beschwerdegegner die Gutgläu-
bigkeit zu Recht verneint. Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glau-
bens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.4 hier-
vor), kann die Frage, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten 
würde, offen gelassen werden. Damit ist der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 11. Juni 2021 (act. IIB 1-4) nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Da es sich beim hier streitigen Erlass einer Rückforderung nicht um 
eine Leistungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abtei-
lungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. No-
vember 2006; BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren 


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kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 
des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). 
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 
Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche 
Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 
VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das 
Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs-
rechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2021, ALV/21/536, Seite 12
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.