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Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 16. Oktober 2017 (shbv 4/2017)

200 17 1010 SH
SCI/COC/GEC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________ 
Beschwerdeführer 
gegen
Gemeindeverband B.________ 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 16. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, SH/17/1010, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Mit Eingabe vom Freitag, 17. November 2017 ersuchte A.________ 
(Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht um Verlängerung der 
Frist zum Einreichen einer Beschwerde gegen den Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Interlaken Oberhasli (Vorinstanz) vom 16. Ok-
tober 2017. Mit Eingabe vom Samstag, 18. November 2017 nahm der 
Beschwerdeführer eine redaktionelle Korrektur der ersten Eingabe vor 
(Korrektur der Referenznummer).
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. November 2017 wurde dem 
Beschwerdeführer dargelegt, dass seine Eingaben vom 17. November 
2017 und vom 18. November 2018 den formellen Anforderungen an 
Parteieingaben mangels Antrag, Angaben von Tatsachen und Be-
weismitteln sowie mangels Begründung offensichtlich nicht genügten. 
Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, die Beschwerde 
innerhalb der Rechtsmittelfrist zu verbessern, sofern diese noch nicht 
abgelaufen sei. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz aufgefordert, dem 
Verwaltungsgericht den Zustellnachweis ihres Entscheides vom 
16. Oktober 2017 einzureichen.
3.
Mit Eingabe vom 21. November 2017 reichte die Vorinstanz den Zu-
stellnachweis ihres Entscheides vom 16. Oktober 2017 beim Verwal-
tungsgericht ein, wonach dieser am 17. Oktober 2017 zugestellt wor-
den war.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. November 2017 wurde dem 
Beschwerdeführer dargelegt, dass die Eingaben vom 17. November 
2017 und vom 18. November 2017 wohl verspätet eingereicht worden 
seien und dass deshalb darauf voraussichtlich nicht eingetreten wer-
den könne. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit gegeben, 
sich bis am 1. Dezember 2017 dazu zu äussern.
5.
Am 4. Dezember 2017 ging beim Gericht eine Eingabe des Beschwer-
deführers vom 1. Dezember 2017 ein, worin er sinngemäss ausführte, 
er erhebe Beschwerde gegen die prozessleitenden Verfügungen vom 
20. und 22. November 2017. In den weiteren Ausführungen nahm er im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, SH/17/1010, Seite 3
Wesentlichen Stellung zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2017 
(VGE 100.2017.60) betreffend Ermächtigung zum Betreten der Woh-
nung und hinsichtlich der damals erfolgten Beschlagnahmung von Waf-
fen.
6.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) ist die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids oder 
der Verfügung schriftlich und unter Beachtung der Formvorschriften 
von Art. 32 VRPG zu erheben. Bei fristgebundenen Eingaben müssen 
Antrag und Begründung innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden 
(Art. 33 Abs. 3 VRPG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst 
werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG).
Der eingeschrieben versandte Entscheid der Vorinstanz wurde dem 
Beschwerdeführer am 17. Oktober 2017 zugestellt. Die Beschwerde-
frist hat am 18. Oktober 2017 zu laufen begonnen und ist damit am 
16. November 2017 abgelaufen. Bereits die der Post am 17. November 
2017 übergebene Eingabe ist damit offensichtlich zu spät eingereicht 
worden. Daher kann auf die Eingaben wie angekündigt nicht eingetre-
ten werden. Da die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen ist, kann die 
Eingabe auch nicht mehr verbessert werden. Der Beschwerdeführer 
hat sich mit diesen Fragen schliesslich auch in seiner Eingabe vom 
1. Dezember 2017 nicht auseinander gesetzt.
7.
Für diesen Entscheid ist der zuvor mit der Instruktion betraute Einzel-
richter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]; Art. 18 des Organisationsreglements des Verwal-
tungsgerichts vom 22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621] sowie 
Art. 7 des Reglements vom 26. Oktober 2010 über die Organisation 
der Rechtsprechung der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern [OrR SVA], abrufbar unter: 
http://www.justice.be.ch/justice/de/index/justiz/organisation/verwaltungs
gericht/rechtliche_grundlagen.html). Auch wenn A.________ in seiner 
Eingabe vom 1. Dezember 2017 schliesslich „Regress bzw. Rekurs 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, SH/17/1010, Seite 4
sowie erneute Beurteilung“ durch einen anderen Richter als Verwal-
tungsrichter Burkhard und Schwegler verlangt, ändert dies nichts an 
der Zuständigkeit des hier den gesetzlichen Grundlagen entsprechend 
besetzten Spruchkörpers. Weder stellt die Eingabe vom 1. Dezember 
2017 schliesslich ein Ablehnungsgesuch dar, noch wären in der Einga-
be selbst oder auch anderweitig Anhaltspunkte für einen Ausstand 
auszumachen (vgl. hinsichtlich der Zuständigkeit zur Beurteilung offen-
sichtlich unbegründeter Ausstandsbegehren im Übrigen das Urteil des 
Bundesgerichts vom 9. Dezember 2015, 9C_513/2015, E. 4.3 mit wei-
teren Hinweisen). 
8.
Gemäss Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich 
mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten 
erhoben.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingaben vom 17. November 2017 und 18. November 2017 
wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung gesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Gemeindeverband B.________ (inkl. Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 1. Dezember 2017)
- Regierungsstatthalteramt Interlaken Oberhasli (inkl. Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 1. Dezember 2017)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, SH/17/1010, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.