be_verwaltungsgericht · 200 2023 880 · 2024-11-12 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2023

200 23 880 ALV
FRC/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. November 2024
Verwaltungsrichterin Frey, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene, zuletzt bis 31. Dezember 2018 bei der B.________ AG 
als ... angestellt gewesene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) meldete sich am 30. Dezember 2019 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [AVA bzw. 
Beschwerdegegner], [act. II] 614 f.) und stellte mit Schreiben vom 26. Mai 
2020 (act. II 626) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 
2020 (act. II 622 ff.). 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 (act. II 412 ff.) wurde die Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2020 wegen 
Aktenunvollständigkeit verneint. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
14. September 2020 (act. II 409 ff.) wies das AVA mit Entscheid vom 
17. November 2020 (act. II 345 ff.) ab. Auf die daraufhin am 4. Januar 2021 
(act. II 269 ff.) erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 21. Januar 2021, ALV/2021/5 (act. II 264 ff.), man-
gels Rechtsschutzinteresses nicht ein. 
Zwischenzeitlich entschied der Rechtsdienst des AVA mit Verfügung vom 
14. Januar 2021 (act. II 306 ff.), dass der Versicherte ab dem 1. März bis 
2. April 2020 nicht vermittlungsfähig und auch nicht anspruchsberechtigt 
sei. Zur Begründung legte das AVA dar, in dieser Zeitspanne sei der Versi-
cherte zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Diese Verfügung blieb unange-
fochten.
Ab April 2020 richtete das AVA Taggelder aus (act. II 436 ff., 374 f.). Da 
sich der Versicherte mit den Leistungsabrechnungen nicht einverstanden 
zeigte (act. II 370), bestätigte das AVA mit Verfügung vom 15. März 2021 
(act. II 225 ff.) diejenigen der Monate April bis September 2020. Dabei setz-
te es den versicherten Verdienst ab dem 3. April 2020 aufgrund der 
Befreiung des Versicherten von der Erfüllung der Beitragszeit mittels Pau-
schalansatz auf Fr. 3'320.-- fest. Dagegen erhob der Versicherte 
Einsprache (act. II 215), wobei er in der Einsprachebegründung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 3
27. Mai 2021 (act. II 176 f.) die Sistierung des Verfahrens wegen weiteren 
medizinischen 
Abklärungen 
im 
Invalidenversicherungsverfahren 
beantragte. Am 15. Juni 2021 (act. II 170 ff.) gab das AVA dem 
Sistierungsantrag statt. Nachdem der Versicherte am 20. Oktober 2023 
(act. II 69) ein durch die Fachärzte der MEDAS C.________ (MEDAS), 
erstelltes neurologisch-orthopädisches Gutachten vom 29. Dezember 2022 
(act. II 70 ff.) eingereicht hatte, nahm das AVA das Verfahren wieder auf 
und wies die Einsprache mit Entscheid vom 8. November 2023 (act. II 61 
ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Dezember 2023 Beschwerde. Er 
beantragt die Festsetzung des Beginns der Rahmenfrist (für den Leis-
tungsbezug) per 1. Januar 2020 statt per 3. April 2020 und damit sinn-
gemäss die Festlegung eines höheren versicherten Verdienstes.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2024 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Novem-
ber 2023 (act. II 61 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Eröffnung der 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug und in diesem Zusammenhang die 
Festlegung des versicherten Verdienstes auf Fr. 3'320.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e f. AVIG hat eine versicherte Person An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die 
Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 
13 und 14 AVIG) und vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG).
2.2
2.2.1
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern die-
ses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 
Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 


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ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 
Abs. 2 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der Erfüllung der Bei-
tragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und die Beitragszeit wegen Krankheit, Unfall oder 
Mutterschaft nicht erfüllen konnte.
2.3
Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, wenn sie bereit, in 
der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Die Ver-
mittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstu-
fungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbe-
sondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % 
eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlungs-
fähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhält-
nisse, wie sie bis zum Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben 
(BGE 146 V 210 E. 3.1 f. S. 212 f.).
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarkt-
lage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invali-
denversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 
AVIV angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung 
als vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV).
2.4
2.4.1
Gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIV macht die versicherte Person für die 
erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist ihren Anspruch geltend, 
indem 
sie 
der 
Arbeitslosenkasse 
den 
Antrag 
auf 
Arbeitslosenentschädigung (lit. a), die Arbeitgeberbescheinigungen der 
letzten zwei Jahre (lit. b), das Formular „Angaben der versicherten Person“ 
(lit. c) und die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur 
Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. d), einreicht. Zur Geltendmachung 


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ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte 
Person nach Art. 29 Abs. 2 AVIV der Arbeitslosenkasse das Formular „An-
gaben der versicherten Person“ (lit. a), die Arbeitgeberbescheinigungen 
über Zwischenverdienste (lit. b) und die weiteren Informationen, welche die 
Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. c), vor.
2.4.2
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht 
innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Als Kontrollperiode gilt 
jeder Kalendermonat (Art. 18a AVIG i.V.m. Art. 27a AVIV).
Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG statuierten Dreimonatsfrist für die 
Geltendmachung des Taggeldanspruchs ist es, der Arbeitslosenkasse die 
rechtzeitige 
Prüfung 
der 
Anspruchsvoraussetzungen 
und 
Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie allfällige Missbräuche zu 
verhindern (Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Mai 2015, 
8C_63/2015, E. 4.2.1, und 29. Oktober 2014, 8C_439/2014, E. 3). Dabei 
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (vgl. Rz. C192 AVIG-Praxis ALE 
des 
Staatssekretariats 
für 
Wirtschaft 
[SECO; 
abrufbar 
unter: 
 ]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 
148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228). 
2.5
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80 % des versicherten Verdiens-
tes (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der 
Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird (Art. 40a AVIV).
Laut Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat für Personen, die von der 
Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Pauschalansätze als versicherten 
Verdienst fest. Für den versicherten Verdienst von Personen mit einem 
Abschluss der Tertiärstufe (Hochschulabschluss, höhere Berufs- oder 
gleichwertige Ausbildung) gilt als Pauschalansatz Fr. 153.-- im Tag (Art. 41 
Abs. 1 lit. a AVIV; Rz. C31 AVIG-Praxis ALE).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 7
3.
3.1
Zunächst ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners 
(act. II 67 Ziff. 6; Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2) – in Bezug auf die Eröff-
nung der Rahmenfristen (vgl. E. 2.2.1 hiervor) festzuhalten, dass der Ein-
spracheentscheid vom 17. November 2020 (act. II 345 ff.), worin über den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Januar und Fe-
bruar 2020 abschlägig befunden wurde, zwar in Rechtskraft erwachsen ist, 
weil der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 4. Januar 2021 (act. II 269 
ff.) gegen die Leistungsablehnung an sich nichts einwendete und ausdrück-
lich festhielt, er mache keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für 
die Zeit von Januar bis März 2020 geltend. Soweit er indessen beantragte, 
der Einspracheentscheid vom 17. November 2020 sei dahingehend ab-
zuändern, dass die auf den 3. April 2020 angesetzte Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug auf den 1. Januar 2020 festzusetzen sei, trat das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit VGE ALV/2021/5 (act. II 264 ff.) auf die 
Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Dies weil die Fest-
setzung der Rahmenfristen bei der in diesem Verfahren beurteilten Leis-
tungsablehnung einzig einen nicht massgeblichen Teil der Begründung des 
Einspracheentscheids betraf und keine Änderung des Dispositivs verlangt 
wurde (act. II 266; vgl. auch BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417; SVR 2009 
BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Ergänzend ist in VGE ALV/2021/5, S. 3 f. 
(act. II 266 f.), jedoch darauf hingewiesen worden, dass sich die Eröffnung 
der Rahmenfristen bei einer erstmaligen Leistungszusprache auf die Höhe 
der Arbeitslosenentschädigung auswirken und in diesem Rahmen gerügt 
werden könne. Das vorliegende Verfahren betrifft die erstmalige Leistungs-
zusprache, weshalb die Festsetzung der Rahmenfristen im Folgenden frei 
zu prüfen ist.
3.2
3.2.1
Gestützt auf die Akten steht fest und ist unbestritten, dass sich der 
Beschwerdeführer am 30. Dezember 2019 (act. II 614 f.) beim RAV zur 
Arbeitsvermittlung angemeldet und – aus verfahrenstechnischen Gründen 
(act. II 410, 365, 270; Beschwerde S. 2) – mit Schreiben vom 26. Mai 2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 8
(act. II 626) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II 622 ff.) gestellt 
hat. Dies obwohl er vorab mehrmals durch das RAV aufgefordert worden 
war, einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung einzureichen (act. II 363 
f.). Zudem ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die Formulare „Angaben 
der Versicherten Person“ betreffend die Monate Januar bis Mai 2020 am 
3. Juni 2020 unterzeichnet (Akten AVA [act. IIA] 5, 8, 10, 12, 15) und mit 
Schreiben vom 4. Juni 2020 (act. IIA 14) eingereicht hat. Anhaltspunkte 
dafür, dass diese Unterlagen dem Beschwerdegegner früher zugestellt 
worden wären, sind den Akten nicht zu entnehmen. Damit hat der Be-
schwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Mona-
te Januar und Februar 2020 zu spät und nicht innerhalb der dreimonatigen 
Verwirkungsfrist gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG bis zum 30. April resp. 
31. Mai 2020 geltend gemacht (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Gegenteiliges wird 
vom Beschwerdeführer denn auch nicht vorgebracht (vgl. Beschwerde 
S. 1). Vielmehr wies er mehrfach ausdrücklich darauf hin, vor April 2020 
gar keine Arbeitslosenentschädigung beziehen zu wollen (vgl. insbesonde-
re act. II 410, 269 ff.). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Be-
schwerdegegner die Rahmenfristen nicht bereits per 1. Januar 2020 eröff-
net hat, wollte doch der Beschwerdeführer offensichtlich vor April 2020 kei-
ne Arbeitslosenentschädigung beziehen.
3.2.2
Selbst wenn – was hier jedoch nicht der Fall ist – der Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung sowie sämtliche diesbezüglichen Unterlagen 
(vgl. E. 2.4.1 hiervor) rechtzeitig beigebracht worden wären, bestünde kein 
Anspruch auf Eröffnung der Rahmenfristen per 1. Januar 2020. Die echt-
zeitlichen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. D.________, Fach-
arzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates, bescheinigen ab dem 1. November 2019 bis zum 21. Januar 2020 
eine durchgehend volle Arbeitsunfähigkeit (act. II 630 ff.). Zudem wurde mit 
einem weiteren Zeugnis von Dr. med. E.________, Facharzt für Neurochir-
urgie, vom 24. Januar 2020 (act. II 600) ab dem 21. Januar bis zum 9. März 
2020 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Damit korrelierend teilte 
der Beschwerdeführer im Rahmen der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 
mit, ab 1. Januar 2020 bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig zu sein 
(act. II 615, 287). Am 8. Januar 2020 ergänzte er, mit einer Arbeitsfähigkeit 
könne frühestens ab dem 9. März 2020 gerechnet werden (act. II 633). Mit 


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Schreiben vom 26. Mai 2020 betreffend den Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung wies er sodann darauf hin, dass ab dem 3. April 2020 eine 
50%ige und ab dem 4. Mai 2020 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe 
(act. II 626). Dementsprechend gab er auch in den am 4. Juni 2020 einge-
reichten Formularen „Angaben der Versicherten Person“ betreffend die 
Monate Januar bis März 2020 jeweils eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit an 
(act. IIA 6, 9, 11). Betreffend April 2020 teilte er mit, er sei bis am 2. April 
2020 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen; ab dem 3. Mai 2020 habe eine 
50%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen (act. IIA 16). Nichts Gegenteiliges 
geht zudem aus dem vom Beschwerdeführer am 20. Oktober 2023 (act. II 
69) eingereichten und von der IV-Stelle des Kantons Bern in Auftrag gege-
benen 
bidisziplinären 
MEDAS-Gutachten 
vom 
29. Dezember 
2022 
(act. II 70 ff.) hervor. In diesem wurde festgehalten, in Übereinstimmung mit 
den Einschätzungen der Behandler sei davon auszugehen, dass ab August 
2018 bis Januar 2020 eine grösstenteils aufgehobene Arbeitsunfähigkeit 
bestanden habe. Zudem sei nach der Operation vom 22. Januar 2020 bis 
April 2020 aufgrund der postoperativen Heilungs- und Regenerationsphase 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen (act. II 74 Ziff. 4.7). Aus den 
dargelegten Akten und den damaligen Angaben des Beschwerdeführers 
ergibt sich ein stimmiges Gesamtbild. Auf dieses ist – insbesondere auch 
mit Blick auf die im Sozialversicherungsrecht geltende Beweismaxime, wo-
nach die sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Re-
gel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die 
bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungs-
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 
E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47) – abzustellen. 
Daran vermögen die im Folgenden vom Beschwerdeführer getätigten Dar-
legungen, die den "Aussagen der ersten Stunde" entgegenstehen und of-
fensichtlich auf nachträglichen Überlegungen sozialversicherungsrechtli-
cher Art basieren, nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer am 
22. Juli 2020 undatierte sowie medizinisch unbegründet gebliebene „korri-
gierte Arbeitsunfähigkeitszeugnisse“ von Dr. med. D.________ einreichte 
(vgl. act. II 472, 467) und gestützt auf diese festhielt, es habe ab dem 
11. November bis zum 19. Dezember 2019 und vom 24. Dezember 2019 
bis zum 21. Januar 2020 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen und 


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damit auch am 1. Januar 2020, dem Stichtag der Rahmenfrist (act. II 458), 
kann ihm somit nicht gefolgt werden. Kommt hinzu, dass er im Rahmen der 
Einsprache vom 14. September 2020 wiederum darlegte, aus verfahrens-
technischen Gründen werde gegenüber der Krankentaggeldversicherung 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2020 geltend gemacht. 
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe frühestens ab 
1. April 2020 (act. II 410). Auch aus den Ausführungen in der Beschwerde 
vom 4. Januar 2021 (act. II 269 ff.) kann nichts zu Gunsten des Beschwer-
deführers abgeleitet werden. Dabei gab er an, er habe den Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung am 28. Mai 2020 eingereicht. Es stimme nicht, 
dass er diesen rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gestellt habe. Er habe 
nie Zahlungen für die Abrechnungsperioden Januar bis März 2020 erwirken 
wollen (act. II 269). Die Geltendmachung der Arbeitslosenentschädigung 
für die Monate Januar bis März 2020 sei verunmöglicht gewesen, da für 
diesen Zeitraum Taggelder gegenüber der Krankentaggeldversicherung 
geltend gemacht worden seien (act. II 270). Betreffend die Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit vom 1. bis zum 21. Januar 2020 bestehe offensichtlich 
durchaus Spielraum. Subjektiv schätze er diese auf 20-40 % ein. Für die 
Vermittlungsfähigkeit sei ein Minimum von 20 % Arbeitsfähigkeit notwendig, 
was aus seiner Sicht auch gegeben gewesen sei. Ende Jahr (2019) habe 
er sich minimal arbeits- und vermittlungsfähig gefühlt und hätte eine zuge-
wiesene Stelle angenommen (act. II 271 f.). Sowohl im Schreiben vom 
20. Oktober 2023 (act. II 69) als auch in der im vorliegenden Verfahren 
erhobenen Beschwerde vom 11. Dezember 2023 (S. 2) hielt er an seiner 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit fest. Diese subjektive Einschätzung der 
Arbeitsfähigkeit ist indessen nicht entscheidend, wird die Frage nach der 
zumutbaren Arbeitsfähigkeit doch nach Massgabe der objektiv feststellba-
ren Gesundheitsschädigung resp. auf der Grundlage der objektiven medi-
zinischen Untersuchungsbefunde in erster Linie durch die Ärzte beurteilt 
(Entscheid des BGer vom 31. August 2023, 8C_53/2023, E. 4.2.3.2, mit 
Hinweisen). Zudem grenzt das widersprüchliche und – wie der Beschwer-
deführer auch selbst angibt (act. II 272) – rein verfahrenstaktische Verhal-
ten an Rechtsmissbrauch (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 14. Dezem-
ber 2004, H 157/04, E. 3.3.1). 


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3.2.3
Der Beschwerdeführer vermag mit dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit somit weder nachzuweisen, dass er den Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung und sämtliche diesbezüglichen Unterlagen 
rechtzeitig eingereicht hat (vgl. E. 2.4 hiervor), noch, dass er am 1. Januar 
2020 vermittlungsfähig gewesen wäre (vgl. E. 2.3 hiervor). Daran ändert 
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 2) 
– auch die Regelung gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV (vgl. E. 2.3 hiervor) 
nichts. Dieser Artikel kommt hier nicht zur Anwendung, da der Beschwerde-
führer – wie ausgeführt – gestützt auf die echtzeitlichen Arbeitsunfähig-
keitszeugnisse und seine Angaben (vgl. insbesondere act. II 630 ff., 615, 
287) ab 1. Januar 2020 zu 100 % arbeitsunfähig und damit offensichtlich 
vermittlungsunfähig war. Zudem steht gestützt auf die unangefochten ge-
bliebene Verfügung vom 14. Januar 2021 (act. II 306 ff.) rechtskräftig fest, 
dass der Beschwerdeführer auch im Zeitraum vom 1. März bis 2. April 2020 
vermittlungsunfähig und nicht anspruchsberechtigt war. 
Damit ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner die 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 3. April 2020 eröffnet hat (act. II 
225, 66 Ziff. 3). 
4.
Zu prüfen bleibt die Höhe des versicherten Verdienstes.
Aus den Akten geht hervor, dass das Arbeitsverhältnis bei der B.________ 
AG vom 1. Mai 2016 (act. II 616) bis zum 31. Dezember 2018 (act. II 623 
Ziff. 16) gedauert hat. Damit steht mit Blick auf die Rahmenfrist für die 
Beitragszeit, dauernd vom 3. April 2018 bis 2. April 2020 (vgl. E. 2.2.1 
hiervor) fest, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum eine 
beitragspflichtige Beschäftigung von etwas weniger als 9 Monaten 
nachzuweisen vermag. Zudem ist gestützt auf die echtzeitlichen 
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse erstellt, dass jedenfalls ab dem 16. Januar 
2019 bis 2. April 2020 eine mehr als 12 Monate dauernde volle 
Arbeitsunfähigkeit vorlag (act. II 630 ff., 598 ff., 518 ff.), die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglichte, die Beitragszeit zu erfüllen. Damit sind 
die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG gegeben (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Da 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 12
der Beschwerdeführer als ... einen Abschluss in der Tertiärstufe absolviert 
hat (act. II 614), setzte der Beschwerdegegner den versicherten Verdienst 
ab dem 3. April 2020 richtigerweise anhand des höchsten Pauschalan-
satzes von Fr. 153.-- im Tag auf Fr. 3'320.-- (Fr. 153.-- x 21.7) fest 
(vgl. E. 2.5 hiervor; Rz. C42 AVIG-Praxis ALE). 
Folglich 
entspricht 
die 
vom 
Beschwerdegegner 
vorgenommene 
Berechnung 
des 
versicherten 
Verdienstes 
den 
gesetzlichen 
und 
verordnungsmässigen Vorgaben und gibt zu keinen Beanstandungen 
Anlass. 
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
8. November 2023 (act. II 61 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 13
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2024, ALV/23/880, Seite 14
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.