be_verwaltungsgericht · 100 2022 63 · 2023-05-02 · de
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 3. September 2024 abgewiesen (BGer 2C_246/2023).


100.2022.63/64U
HAT/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. April 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016, 2017 und 2018
sowie direkte Bundessteuer 2016 und 2017 (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. Januar 2022;
100 21 209/210/211, 200 21 136/137)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2023, Nrn. 100.2022.63/64U,
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ für
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer der
Jahre 2016 bis 2018 nach Ermessen (Verfügungen vom 1.12.2020). Nach-
dem A.________ Einsprache erhoben und die Steuererklärungen 2016 bis
2018 nachgereicht hatte, passte sie die Veranlagungen zu seinen Gunsten
an. Mangels Angaben zu Vermögen und Einkünften aus der Erben-
gemeinschaft B.________ blieb es insoweit aber bei einer Einschätzung
nach Ermessen (Einspracheentscheide vom 20.5.2021).
1.2
Am 7. Juni 2021 gelangte A.________ in Bezug auf Vermögen und
Einkünfte aus der Erbengemeinschaft an die Steuerrekurskommission des
Kantons Bern (StRK). Mit Entscheiden vom 19. Januar 2022 wies diese
Rekurse und Beschwerden ab bzw. trat in Bezug auf die direkte Bundes-
steuer 2018 nicht auf die Beschwerde ein.
1.3
In einer einzigen Rechtsschrift vom 28. Februar 2022 hat
A.________ sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 bis
2018 als auch der direkten Bundessteuer 2016 und 2017 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt insoweit die Aufhebung der Ent-
scheide der StRK und die Rückweisung der Sache an diese. Nicht angefoch-
ten hat er den Nichteintretensentscheid betreffend die direkte Bundessteuer
2018.
1.4
Mit Verfügung vom 1. März 2022 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundes-
steuer vereinigt.
1.5
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2022 bzw. Beschwerdeantwort
vom 8. April 2022 schliessen die StRK und die Steuerverwaltung je auf Ab-
weisung der Beschwerden.
1.6
Am 13. Mai und 22. August 2022 hat sich der Beschwerdeführer er-
neut vernehmen lassen.

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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am
vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch
die angefochtenen Entscheide besonders berührt und verfügt über ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
2.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II
260 E. 1.3). Da hier die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und
eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich die ge-
meinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler
und eidgenössischer Steuern.
2.3
Der Streitwert beträgt in beiden Verfahren weniger als Fr. 20'000.--,
weshalb die Beurteilung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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3.
Der Beschwerdeführer ist an der Erbengemeinschaft seines verstorbenen
Vaters beteiligt, der zwei Grundstücke in … gehören (Gbbl. Nrn. 1________
und 2________; vgl. VGE 2014/220/221 vom 23.9.2016). Da Einkommen
und Vermögen von Erbengemeinschaften den einzelnen Erbinnen und
Erben zugerechnet werden (Art. 12 Abs. 1 StG; Art. 10 Abs. 1 DBG), war er
gehalten, seinen Anteil an der Erbengemeinschaft von B.________ zu dekla-
rieren (vgl. zur Mitwirkungspflicht als Steuerpflichtiger Art. 167 StG bzw.
Art. 126 DBG). Dies hat der Beschwerdeführer unterlassen und gar in seinen
Steuererklärungen der Jahre 2016 bis 2018 jeweils wahrheitswidrig angege-
ben, nicht an einer Erbengemeinschaft beteiligt zu sein (vgl. act. 5B pag. 28,
77 und 128). Mangels Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der Erben-
gemeinschaft hat die Vorinstanz das Vorgehen der Steuerverwaltung betref-
fend die ermessensweise Bestimmung des Anteils des Beschwerdeführers
an Vermögen und Erträgen der Erbengemeinschaft geschützt. – Dieser er-
hebt nun vor Verwaltungsgericht verschiedene formelle Rügen und verlangt,
unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide, die Rückweisung der Sa-
che an die StRK.
4.
Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer folgende Einwände:
4.1
Zunächst beanstandet er die Ausführungen der StRK zur Eröffnung
der amtlichen Werte jener Grundstücke, die der Erbengemeinschaft gehö-
ren. Die entsprechende Erwägung (E. 3.3 der angefochtenen Entscheide)
war für den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens nur in Bezug auf die
vom Beschwerdeführer beantragte Akteneinsicht relevant. Da dieser die Ab-
weisung seines entsprechenden Ersuchens nicht beanstandet, braucht da-
rauf nicht weiter eingegangen zu werden.
4.2
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör, weil ihm die StRK zwei Gesuche der Steuer-
verwaltung um Fristverlängerung nicht zugestellt habe. Dies verstosse ge-
gen Art. 44 VRPG i.V.m. Art. 136 Bst. c der Schweizerischen Zivilprozess-

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ordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272), der
die StRK zur Zustellung sämtlicher Eingaben der Gegenpartei verpflichte.
4.2.1
Die Steuerverwaltung hat im vorinstanzlichen Verfahren um Erstre-
ckung der Fristen zur Einreichung von Rekurs- und Beschwerdeantwort
(Schreiben vom 17.8.2021; act. 5A pag. 25) und Stellungnahme zur Eingabe
des Beschwerdeführers vom 30. September 2021 ersucht (Schreiben vom
14.10.2021; act. 5A pag. 43). Die StRK hat die betreffenden Fristen antrags-
gemäss um drei bzw. zwei Wochen verlängert, wobei sie die entsprechen-
den Verfügungen vom 18. August bzw. 15. Oktober 2021 unstreitig dem Be-
schwerdeführer in Kopie hat zukommen lassen (act. 5A pag. 26 und 44). Von
einer Zustellung auch der Fristverlängerungsgesuche hat sie jedoch abge-
sehen, selbst nachdem der Beschwerdeführer dies am 8. November 2021
beanstandet hatte (act. 5A pag. 59). Damit wollte sie «Mehraufwand ohne
erkennbaren Zusatznutzen» vermeiden (E. 6 der angefochtenen Ent-
scheide).
4.2.2
Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass ihm grundsätz-
lich alle Eingaben der Gegenpartei zuzustellen sind (vgl. Art. 44 Abs. 4
VRPG i.V.m. Art. 136 Bst. c ZPO). Zudem ist nur schwer verständlich, inwie-
fern es zu nennenswertem Mehraufwand führen sollte, ihm mit den prozess-
leitenden Verfügungen zusammen auch die zugehörigen Fristverlän-
gerungsgesuche zukommen zu lassen. Umgekehrt ist zu betonen, dass die
unterlassene Zustellung keine Eingaben der Steuerverwaltung zum Prozess-
stoff betrifft, sondern bloss prozessleitende Anträge von klar untergeordneter
Bedeutung. Diese sind ihm über die daraufhin ergangenen Anordnungen der
StRK zur Kenntnis gebracht worden, auch wenn ihm die Gesuche selber
nicht zugestellt worden sind. In diesem Zusammenhang fällt auch ins Ge-
wicht, dass die Begründung der Gesuche denkbar knapp gehalten ist, weil
die Steuerverwaltung jeweils bloss darauf hinweist, es sei ihr «leider nicht
möglich, [die angesetzte] Frist einzuhalten». Mithin ist in der Tat fraglich, wel-
chen konkreten Nutzen der Beschwerdeführer aus einer Zustellung der Ge-
suche als solche hätte ziehen können. Angesichts der rudimentären Ausfüh-
rungen der Steuerverwaltung wäre namentlich eine Vernehmlassung zu den
Gründen, auf die der Antrag auf Fristerstreckung gestützt wurde, kaum mög-
lich gewesen. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zu Recht betont, dass die

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weiteren Verfahrensbeteiligten vor dem Entscheid über die Fristerstreckung
ohnehin nicht anzuhören sind (Näheres bei Michel Daum, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 34 und
Art. 43 N. 6). Selbst wenn eine zwingende Verpflichtung der StRK zur Zu-
stellung der Fristverlängerungsgesuche bejaht würde, wäre dem Beschwer-
deführer indes durch die Unterlassung kein Nachteil erwachsen. Er behaup-
tet denn auch keinen solchen, sondern äussert bloss die (abwegige) Vermu-
tung, die entsprechenden Gesuche seien gar nie bei der StRK eingegangen
und die Fristverlängerungen «willkürlich gewährt» worden.
4.2.3
Insgesamt kann hier also eine Gehörsverletzung wegen Nichtzustel-
lung der von der Steuerverwaltung eingereichten Fristverlängerungsgesuche
verneint werden.
4.3
Am Rand macht der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung der
Waffengleichheit geltend, weil die StRK die Steuerverwaltung bei der
Fristansetzung grosszügiger behandelt habe als ihn. Jener seien jeweils
Fristverlängerungen gewährt worden, während ihm am 27. Oktober 2021
bloss eine einmalige Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme gesetzt wor-
den sei (richtig sind allerdings 12 Tage; act. 5A pag. 46). – Eine relevante
Ungleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten bezüglich Fristansetzung ist
jedoch nicht erkennbar: Dem Beschwerdeführer wurde am 9. September
2021 Gelegenheit gegeben, innert dreier Wochen zu Rekurs- und Beschwer-
deantwort Stellung zu nehmen (act. 5A pag. 28). Zu deren Ausarbeitung war
der Steuerverwaltung zuvor keine längere Frist gewährt worden (vgl. Verfü-
gung vom 28.7.2021, act. 5A pag. 23). Auf die entsprechende Eingabe des
Beschwerdeführers vom 30. September 2021 hatte die Steuerverwaltung
anschliessend innert einer Frist von 14 Tagen zu reagieren. Dass sie – an-
ders als der Beschwerdeführer – jeweils um Fristverlängerung ersuchte, ist
nicht der StRK anzulasten. Im Übrigen handelte es sich beide Male um eine
erstmalige Fristerstreckung von kurzer Dauer, wie sie in der Praxis generell
grosszügig gewährt werden (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 4 a.E.).
Schliesslich betrifft die beanstandete Fristansetzung eine allfällige Stellung-
nahme des Beschwerdeführers zu den sehr kurz gehaltenen Bemerkungen
der Steuerverwaltung zu seiner Eingabe vom 30. September 2021. Wenn
ihm die StRK hierfür eine Frist von 12 Tagen gesetzt hat, ist das weder mit

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Blick auf ihre übrigen Fristansetzungen noch im Vergleich zu den 14 Tagen
zu beanstanden, die sie unmittelbar zuvor der Steuerverwaltung gewährt
hatte.
4.4
Die restlichen Vorbringen des Beschwerdeführer betreffen andere
Steuerjahre und andere Veranlagungsverfahren; ihnen lassen sich keine Rü-
gen entnehmen, auf die hier noch einzugehen wäre (vgl. Beschwerden S. 3 f.
Ziff. 3 und 4).
4.5
Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechts-
kontrolle stand. Der Beschwerdeführer trägt nichts vor, das gebieten würde,
die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache an die StRK zu-
rückzuweisen. Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet und
sind abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflich-
tig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144
Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m.
Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 bis
2018 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 und 2017 wird
abgewiesen.

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3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.