be_verwaltungsgericht · 200 2023 850 · 2023-10-25 · de

Verfügung vom 25. Oktober 2023

IV 200 2023 850 
MAK/FRJ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Mai 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. Oktober 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-2-
Sachverhalt:
A.
Die 1985 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
leidet an einem progredienten Haarausfall und meldete sich im Dezember 
2020 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von 
Hilfsmittel an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 1, 3). In der Folge erteilte ihr die IVB Kostengutsprache für Perücken 
(act. II 5) und künstliche Augenbrauen (act. II 8). 
Im Oktober 2022 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf einen erlit-
tenen Hirnschlag und Autoimmunerkrankungen (Hashimoto, Alopecia tota-
lis) erneut zum Leistungsbezug an (act. II 9). Die IVB tätigte daraufhin me-
dizinische und erwerbliche Abklärungen und gewährte ihr eine Eingliede-
rungsmassnahme in Form von Beratung und Unterstützung beim Arbeits-
platzerhalt (act. II 29). Am 1. September 2023 ersuchte die Versicherte um 
Kostenübernahme von Permanent Make-up für die Augenbrauen (act. II 
36). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 37) wies die IVB 
mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 (act. II 38) das Leistungsbegehren 
betreffend Permanent Make-up ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch die B.________ AG, 
Rechtsanwältin C.________, Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Zusprache der beantragten Leistun-
gen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde das Verfah-
ren vorerst auf die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde beschränkt. 
Die Beschwerdegegnerin wurde aufgefordert, ein Nachforschungsbegehren 
der Post betreffend die Zustellung der angefochtenen Verfügung einzurei-
chen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-3-
Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 auf-
forderungsgemäss eine Sendungsnachverfolgung der Post ein und legte 
dar, dass die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden sei. 
Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen 
weiteren Arztbericht ein. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 
2024 auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die angefochtene Verfügung 
wurde der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2023 zugestellt (vgl. Sen-
dungsnachverfolgung vom 5. Dezember 2023 [in den Gerichtsakten]). Da-
mit ist die am 30. November 2023 bei der Post aufgegebene Beschwerde 
fristgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-4-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 25. Oktober 2023 
(act. II 38). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Kostenübernahme des Permanent Make-ups für die Augenbrauen 
gemäss Rechnung vom 3. Juni 2023 der D.________ AG im Betrag von 
Fr. 850.-- (act. II 36 S. 1). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
2.2
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. 
Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste 
die Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-5-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben.
2.3
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des EDI über die 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 
831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
2.4
In Ziff. 5 HVI-Anhang werden die Hilfsmittel für den Kopfbereich 
aufgeführt. Darunter fallen u.a. "Gesichtsepithesen" (Ziff. 5.02). Unter dem 
Begriff "Gesichtsepithesen" versteht man individuell modellierte Ersatzstü-
cke zum Bedecken von Gesichtsdefekten und der Ersatz für fehlende Ge-
sichtspartien wie Ohrmuschel-, Nasen- und Kieferersatzstücke, Augenepi-
thesen, Augenbrauen und Gaumenplatten (vgl. Rz. 2029 des Kreisschrei-
bens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI]; zur Bedeutung von 
Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 
391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228, 132 V 121 E. 4.4 
S. 125). Dieser Begriff hebt die individuelle Modellierung eines härteren 
oder weicheren Stoffes hervor und meint nicht einen chirurgischen Eingriff 
(ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz, Stämpflis Handkommentar, 
2014, Art. 21-21quater N. 68 mit Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 28. Juni 2000 [publiziert in SVR 2000 IV 
Nr. 33]). Für die Abgabe von Gesichtsepithesen genügt, dass diese für die 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte bzw. für das Auftreten in der Öffentlich-
keit benötigt werden; deren Abgabe hängt daher nicht davon ab, ob sie für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-6-
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit in einem verwand-
ten Bereich notwendig sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_65/2010 
vom 17. Januar 2011 E. 5.3.1). 
3.
3.1
Gestützt auf die Akten erstellt und nicht bestritten ist, dass die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf Kostenübernahme von künstlichen Augen-
brauen gemäss Ziff. 5.02 HVI-Anhang hat (vgl. act. II 8). Die Beschwerde-
führerin macht indes beschwerdeweise geltend, sie vertrage den Klebestoff 
für die künstlichen Augenbrauen nicht und beantragt daher die Kosten-
übernahme von Permanent Make-up. Sie beruft sich hierbei auf den 
Grundsatz der Austauschbefugnis nach Art. 21bis IVG (Beschwerde S. 2 f. 
Ziff. 1, S. 4 Ziff. 4 ff.; Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 10).
3.2
Gemäss Art. 21bis Abs. 1 IVG kann eine versicherte Person, die An-
spruch auf ein Hilfsmittel hat, das auf der Liste des Bundesrates steht, ein 
anderes Mittel wählen, das dieselben Funktionen erfüllt (Austauschbefug-
nis). Nach Rz 1030.1 KHMI ist die Austauschbefugnis umfassend zu ver-
stehen. Demnach können Austauschhilfsmittel abgegeben werden, unab-
hängig davon, ob diese in der Liste der Hilfsmittel im Anhang zur HVI aus-
geführt sind oder nicht.
3.3
Bei dem von der Beschwerdeführerin beantragten Permanent Ma-
ke-up handelt es sich um eine kosmetische Tätowierung im Gesicht, bei 
der mit einer feinen Nadel Farbe in die Hautschicht eingebracht wird (vgl. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Permanent_Make-up). Dieses ist nicht in der in 
der HVI anhangsweise aufgeführten Hilfsmittelliste enthalten. Insbesondere 
fällt es nicht unter den Begriff der Gesichtsepithese (vgl. Ausführungen in 
E. 2.4 hiervor), was denn auch nicht bestritten wird (vgl. Beschwerde S. 3 f. 
Ziff. 3 ff.). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann 
sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf die Austauschbefugnis (vgl. 
E. 3.2 hiervor) berufen: Diese setzt voraus, dass das beantragte, andere 
Objekt ebenfalls den Hilfsmittelbegriff im IV-rechtlichen Sinn erfüllt (vgl. 
MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 
2022, Art. 21 – 21quater N. 34; BGE 127 V 121 E. 2b S. 123). Praxisgemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-7-
ist unter einem Hilfsmittel im IV-rechtlichen Sinn ein Gegenstand zu verste-
hen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile des menschlichen Kör-
pers zu ersetzen vermag. Daraus ist zu schliessen, dass der Gegenstand 
ohne strukturelle Änderung ablegbar und wiederverwendbar sein muss. 
Dieses Erfordernis bezieht sich jedoch nicht nur auf den Gegenstand sel-
ber, sondern auch auf den menschlichen Körper und dessen Integrität. Ein 
Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erfüllen kann, wenn er zuerst 
durch einen eigentlichen chirurgischen Eingriff ins Körperinnere verbracht 
wird, stellt kein Hilfsmittel im Sinne des IVG dar (vgl. zum Ganzen BGE 137 
V 13 E. 2.2 S. 14 f. mit Hinweisen). Das von der Beschwerdeführerin bean-
tragte Permanent Make-up erfüllt die genannten Voraussetzungen nicht, da 
es nicht (ohne strukturelle Änderung) ablegbar und wiederverwendbar ist. 
Damit stellt es kein Hilfsmittel im IV-rechtlichen Sinne dar, weshalb die Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme hat. Der Um-
stand, dass Permanent Make-up mittel- und langfristig wesentlich günstiger 
ist als die Augenbrauenersatzprodukte (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 9), vermag 
daran nichts zu ändern. 
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch 
auf Kostenübernahme des Permanent Make-ups zu Recht verneint. Die 
angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2023 (act. II 38) ist damit nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2025, IV 200 2023 850
-8-
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.