be_verwaltungsgericht · 200 2016 456 · 2016-04-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2016

200 16 456 FZ
A.________
SCJ/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. September 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, FZ/16/456, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 4. August 2014 hatte die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB), AHV-Zweigstelle …, von A.________ Familienzulagen im Um-
fang von Fr. 17‘980.— zurückgefordert. Diese Rückforderung basierte auf 
der nachträglichen Feststellung, dass für dessen Kinder betreffend be-
stimmte Bezugszeiten keine Ausbildungsbestätigungen vorlagen, nament-
lich 
für 
B.________ 
von 
August 
2009 
bis 
August 
2011, 
für 
C.________ von August 2009 bis Juli 2010 sowie für D.________ von Au-
gust 2009 bis August 2011 (Akten der AKB [act. II, act. IIA und act. IIB] act. 
IIB 2). Die genannte Verfügung wurde auf Einsprache vom 4. September 
bzw. 7. Oktober 2014 (act. IIB 3 und 5) hin mit Entscheid vom 28. Novem-
ber 2014 bestätigt (act. IIA1). Dieser Einspracheentscheid blieb unange-
fochten. 
B.
Das daraufhin am 24. Dezember 2014 von A.________ gestellte Erlassge-
such wies die AKB, AHV-Zweigstelle der Stadt Bern, mit Verfügung vom 
20. November 2015 mangels Vorliegen gutgläubigen Bezuges der zurück-
geforderten Leistungen infolge einer Meldepflichtverletzung ab (act. II 7). 
Die dagegen – unter Hinweis auf seine angespannte finanzielle Lage und 
seine Unkenntnis, dass mit dem Lohn auch Kinderzulagen ausgerichtet 
worden seien – erhobene Einsprache vom 7. Januar 2016 wies die AKB, 
AHV-Zweigstelle der Stadt Bern, mit Entscheid vom 15. April 2016 ab (act. 
II 1)
C.
Mit Beschwerde vom 7. Mai 2016 beantragt der Beschwerdeführer sinn-
gemäss, dem Erlassgesuch unter Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheides zu entsprechen. Er habe sich mit dem Bezug der zu Un-


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recht ausgerichteten Ausbildungszulagen nie absichtlich einen Vorteil ver-
schaffen wollen und habe nicht einmal gewusst, dass in der Lohnzahlung 
entsprechende Zulagen enthalten gewesen seien. Die korrekte Auszahlung 
der Zulagen müsse in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen; mangels 
genügender Sprach- und Gesetzeskenntnis sei er sich der missbräuchli-
chen Auszahlung nicht bewusst gewesen. Für die richtige Anwendung von 
Vorschriften müsse man sich auch auf andere verlassen können, insbe-
sondere auf den Arbeitgeber. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2016 beantragt die AKB unter 
Hinweis auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … vom 21. Juni 2016 
die Abweisung der Beschwerde.
Die in der Folge instruktionsrichterlich ergänzend eingeholten Unterlagen 
wurden dem Beschwerdeführer mit der Beschwerdeantwort zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Fami-
lienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-


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mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. April 
2016 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das 
Erlassgesuch betreffend die Rückforderung in der Höhe von Fr. 17‘980.— 
zu Recht abgewiesen hat. 
1.3
Der Streitwert liegt beim Erlass einer Rückforderung von 
Fr. 17‘980.— unter der massgebenden Grenze von Fr. 20‘000.—, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2. 
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-


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sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.3
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Meldepflicht persönlich 
nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). Allfällige Fehler eines 
Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die versicherte Person für 
die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt, hat sie 
sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 V 97 E. 3b S. 104; ARV 
1992 S. 103 E. 2b).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a).
Liegt ein leicht erkennbarer Rechtsmangel vor, so kann die anfänglich feh-
lende Gutgläubigkeit nicht durch das Andauern der von der Verwaltung 


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fälschlicherweise ausgerichteten Leistung wiederhergestellt werden (BGE 
118 V 214 E. 2b S. 219; ARV 2002 S. 196 E. 3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest, dass dem Beschwerdeführer in der 
Zeit von August 2009 bis August 2011 von seinem damaligen Arbeitgeber, 
der E.________ AG, für seine drei Kinder B.________, C.________ und 
D.________ monatliche Ausbildungszulagen von je Fr. 290.— ausgerichtet 
worden sind, obwohl nicht für die gesamte Dauer entsprechende Ausbil-
dungsbestätigungen vorgelegen haben. Damit waren die in diesem Sinne 
zu Unrecht bezogenen Ausbildungszulagen im Umfang von Fr. 17‘980.— 
zurückzuerstatten. Die entsprechende Verfügung, bestätigt durch den Ein-
spracheentscheid vom 28. November 2014, ist in Rechtskraft erwachsen. 
Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob dem Beschwerdeführer im 
Zusammenhang mit dem Bezug der zu Unrecht ausgerichteten Ausbil-
dungszulagen Gutgläubigkeit zugebilligt werden kann. Dies hängt davon 
ab, ob ihm eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung zur Last zu legen ist 
oder ob die fehlende Meldung von Änderungen bei der Ausbildung seiner 
Kinder bloss eine leichte Fahrlässigkeit darstellt.
3.2
Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, dass er nie in der 
Absicht, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, gehandelt habe. 
Entgegen seiner offensichtlich damit verbundenen Annahme wird der gute 
Glaube beim Leistungsbezug nicht erst dann zerstört, wenn die leistungs-
ansprechende Person mit dem Unterlassen einer relevanten Meldung ei-
nen solchen geldwerten Vorteil anstrebt; vielmehr genügt es, wenn die zu 
Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine grobfahrlässige Melde-
pflichtverletzung zurückzuführen ist, was nachfolgend noch zu prüfen ist. 
Soweit sich der Beschwerdeführer andererseits darauf beruft, dass die kor-
rekte Ausrichtung der Familienzulagen in der Verantwortung des Arbeitge-
bers liege, kann ihm darin nicht gefolgt werden: In seinem Entscheid vom 
8. Mai 2014 (BGE 140 V 233) hat sich das Bundesgericht mit einem gleich-
lautenden Einwand befasst und erkannt, dass die leistungsansprechende 
Person – selbst wenn den Arbeitgeber im Rahmen der Gesetzgebung zu 
den Familienzulagen auch eine Meldepflicht treffe – nicht aus der Melde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, FZ/16/456, Seite 7
pflicht entlassen werde. Vielmehr bleibe sie als Leistungsbezügerin nach 
Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG primär meldepflichtig; es bestün-
den gerade bei den Familienzulagen verschiedenste Meldepflichten, die in 
den familiären Umständen der beziehenden Person lägen, welche der Ar-
beitgeber in aller Regel gar nicht kenne, wobei als Beispiel u.a. die Ände-
rung des Anspruchs infolge Abbruchs einer Ausbildung des Kindes erwähnt 
wird (BGE 140 V 233 E. 4.3.4 S. 238 f.). 
Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer verpflichtet 
war, die leistungsrelevanten Änderungen bei der Ausbildung seiner Kinder 
von sich aus zu melden; dagegen durfte er sich nicht darauf verlassen, 
dass sein Arbeitgeber, der von diesen Änderungen mutmasslich keine 
Kenntnis hatte, die entsprechenden Meldungen vornehmen würde. Dies gilt 
umso mehr, als die fraglichen Zulagen im Lohnausweis regelmässig sepa-
rat ausgewiesen werden und der Beschwerdeführer deshalb wissen muss-
te, dass diese nicht einfach Bestandteil des vom Arbeitgeber ausbezahlten 
Lohnes sind. Hinzu kommt, dass sich die leistungsansprechende Person im 
Gesuchsformular Ziff. 6 ausdrücklich dazu verpflichtet, das Bezugsrecht 
beeinflussende Veränderungen sofort zu melden und auch auf den An-
spruchsausweisen – wie im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend 
festgehalten – jeweils auf die Meldepflicht hingewiesen wird. 
Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er habe von den 
massgebenden Gesetzesbestimmungen, auch mangels hinreichender 
Sprachkenntnisse, zu wenig Kenntnis gehabt, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann 
(BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336). Für ausreichendes sprachliches Ver-
ständnis z.B. der mit dem Leistungsbezug verbundenen Verpflichtungen 
hätte er selbst besorgt sein müssen.
3.3
Nach dem Gesagten stellt die Unterlassung der Meldung(en) der 
Veränderungen betreffend die Ausbildungssituation der Kinder des Be-
schwerdeführers nicht bloss eine leichte Fahrlässigkeit dar. Die Beschwer-
degegnerin hat deshalb den gutgläubigen Bezug der fraglichen Leistungen 
zu Recht verneint. Da die Erlassvoraussetzungen kumulativ vorliegen müs-
sen, musste – und muss auch in diesem Verfahren – die grosse Härte nicht 
zusätzlich geprüft werden. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2016, FZ/16/456, Seite 8
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.