be_verwaltungsgericht · 200 2016 1232 · 2016-11-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. November 2016

200 16 1232 KV
SCJ/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. August 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
gegen
KPT Krankenkasse AG 
Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 3072 Os-
termundigen
Beigeladener
betreffend Einspracheentscheid vom 11. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene B.________ und die 1957 geborene A.________ (Ver-
sicherte bzw. Beschwerdeführer) sind seit dem 1. Januar 2015 bei der KPT 
Krankenkasse AG (KPT bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch kranken-
pflegeversichert (Akten der KPT [act. II] 1 S. 2, 2 f., 7 S. 2). Nachdem das 
Amt für Sozialversicherung, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatori-
um (ASV), vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 einen Anspruch der Versicher-
ten auf Prämienverbilligung von zunächst monatlich pro Person je Fr. 175.-- 
(Akten des ASV [act. III] 1), in der Folge Fr. 130.-- (act. III 2) und schliess-
lich Fr. 175.-- (act. III 3) berechnete, erstellte die KPT jeweils neue Abrech-
nungen zuhanden der Versicherten (act. III 19 - 21). Ab dem 1. Juli bis 31. 
Dezember 2015 ermittelte das ASV eine monatliche Prämienverbilligung 
von je Fr. 175.-- (act. III 4), sodann Fr. 0.-- (act. III 5) bzw. zuletzt Fr. 57.-- 
(act. III 6), was die KPT zur Ausstellung weiterer Abrechnungen veranlass-
te (act. III 22 f.). Unter Berücksichtigung sämtlicher Forderungen und Gut-
haben resultierte in der Abrechnung vom 4. April 2016 (act. III 24) ein Saldo 
zu Gunsten der KPT in der Höhe von Fr. 2‘637.50. In Abzug der geleisteten 
Teilzahlungen (act. III 25 f.) verfügte die KPT am 5. September 2016 (act. II 
7) zunächst, dass die Versicherten der Krankenkasse einen Betrag von 
Fr. 2‘177.90 schulden bzw. auf Einsprache hin (act. II 8) mit Entscheid vom 
11. November 2016 (act. II 1) einen solchen von Fr. 1‘584.30 (inkl. Mahn-
kosten).
B.
Hiergegen erhoben die Versicherten am 12. Dezember 2016 (Postaufgabe) 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Forderung der Beschwer-
degegnerin über Fr. 1‘564.30 sowie über die Mahnkosten von Fr. 20.-- und 
allfällige Mehrkosten sei vollumfänglich abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2017 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochte-
nen Entscheids.
Am 28. April 2017 liessen die Beschwerdeführer dem Gericht eine weitere 
Eingabe zukommen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Mai 2017 wurde den Parteien 
Kenntnis des unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/2016/708, in 
welchem vergleichbare Fragen zu beurteilen waren, gegeben. Gleichzeitig 
lud der Instruktionsrichter das ASV zum Verfahren bei, wobei insbesondere 
die im Nachgang zu VGE KV/2016/708 getroffenen Vorkehren interessier-
ten.
Hierzu nahmen die Beschwerdeführer – nachdem sie dem Gericht am 
13. Juni 2017 weitere Unterlagen zukommen liessen – am 16. Juni 2017 
Stellung und bestätigten die gestellten Rechtsbegehren. 
Am 5. Juli 2017 änderte die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren in 
dem Sinne, als sie den Antrag um Beschwerdeabweisung bestätigte und 
eventualiter eine teilweise Gutheissung unter Verpflichtung der Beschwer-
deführer zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 968.20 beantragte.
Unter Verweis auf die Erwägungen von VGE KV/2016/708 stellte das ASV 
am 12. Juli 2017 den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und den ange-
fochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin ersatzlos aufzuheben. Wei-
ter führte das ASV aus, im Nachgang zu VGE KV/2016/708 sei eine Ar-
beitsgruppe eingesetzt worden, welche verschiedene Vorkehren prüfe.
Am 25. Juli 2017 ging beim Gericht eine weitere Eingabe der Beschwerde-
führer und am 31. Juli 2017 eine solche der Beschwerdegegnerin ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung kantonalen Sozial-
versicherungsrechts ergangen (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
3. Aufl. 2015, Art. 1 N. 6 und 10, Art. 14 ff. des kantonalen Gesetzes vom 
6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kran-
ken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11], 
Art. 1 und 4 ff. der kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 
25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Das Verwaltungsgericht beur-
teilt als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und 
Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]). Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Ver-
fahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 79 VRPG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 35 Abs. 1 EG KUMV). Da auch die Be-
stimmungen über Frist sowie Form (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Novem-
ber 2016 (act. II 1), mit welchem die Beschwerdegegnerin die per gleichem 
Tag fällige Forderung auf Fr. 1‘584.30 (inkl. Mahnkosten) festgesetzt hat. 
Streitig und zu prüfen ist deren Rechtmässigkeit und dabei insbesondere, 
ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die (u.a. rückwirkend) mehrmals 
wechselnde Höhe der Prämienverbilligung berechtigt war, von den Be-
schwerdeführern Krankenkassenprämien im durch die nachträglich wegge-
fallenen Prämienverbilligungen nicht gedeckten Umfang zurückzufordern.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. a EG KUMV).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 
Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den Versicher-
ten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. 
Sie bezahlen den Betrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versiche-
rer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen nach 
Art. 65 Abs. 3 KVG dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraus-
setzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuells-
ten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach 
der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, 
dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die an-
spruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vor-
schussweise nachkommen müssen. Der Kanton meldet dem Versicherer 
die Versicherten, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, und die 
Höhe der Verbilligung so früh, dass der Versicherer die Prämienverbilligung 
bei der Prämienfakturierung berücksichtigen kann. Der Versicherer infor-
miert die anspruchsberechtigte Person spätestens bei der nächsten Faktu-
rierung über die tatsächliche Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4bis KVG).
2.2
Laut Art. 106b Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) meldet der Kanton dem Versiche-
rer die versicherten Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben 
(lit. a), die Höhe der Prämienverbilligung je berechtigte Person und Monat 
auf fünf Rappen gerundet (lit. b) und den Zeitraum in Monaten, für den die 
Prämienverbilligung ausgerichtet wird (lit. c). Gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV 
legt der Versicherer dem Kanton eine Jahresrechnung vor, welche die Per-
sonendaten je berechtigte Person (Art. 105g KVV), den betroffenen Zeit-
raum, die Monatsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
und die ausgerichteten Beträge umfasst (Art. 106b Abs. 3 KVV).
2.3
Die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 65 Abs. 1 
KVG, Art. 14 Abs. 1 EG KUMV) bestimmen sich auf Grund der finanziellen, 
der persönlichen und der familiären Verhältnisse (Art. 15 EG KUMV). Zur 
Beurteilung der finanziellen Verhältnisse sind das Reineinkommen nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 6
Artikel 30 bis 39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) 
und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen (Art. 6 
Abs. 1 KKVV, Art. 16 Abs. 1 EG KUMV). 
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni des Jahres bestimmen 
sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven 
Veranlagung der vorletzten Steuerperiode. Solange keine solche vorliegt, 
wird vorläufig auf die definitive Veranlagung der vorvorletzten Steuerperi-
ode abgestellt. Entsteht aufgrund der definitiven Veranlagung der vorletzten 
Steuerperiode eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem definitiven 
Prämienverbilligungsanspruch, erfolgt eine rückwirkende Korrektur (Art. 7 
Abs. 1 KKVV). Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des 
Jahres bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen auf-
grund der definitiven Veranlagung der letzten Steuerperiode. Solange keine 
solche vorliegt, wird vorläufig auf die definitive Veranlagung der vorletzten 
Steuerperiode abgestellt. Entsteht aufgrund der definitiven Veranlagung der 
letzten Steuerperiode eine Differenz zwischen dem vorläufigen und dem 
definitiven Prämienverbilligungsanspruch, erfolgt eine rückwirkende Korrek-
tur (Art. 7 Abs. 2 KKVV).
Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV die für den Vollzug der 
Prämienverbilligung nötigen Informationen über die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse zur Verfügung (Art. 20 Abs. 2 KKVV).
2.4
Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 24 Abs. 1 EG KUMV). Die Prämienverbilli-
gung wird in der Regel dem Versicherer ausgerichtet. Dieser hat die Verbil-
ligung von der monatlichen Prämie abzuziehen (Art. 25 Abs. 1 EG KUMV). 
Ungerechtfertigt bezogene Verbilligungsbeiträge sind zurückzuerstatten. 
Der Rückerstattungsanspruch verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige 
Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber drei Jahre nach dem Ausrichten der Prämi-
enverbilligung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Auf die Rückforderung kann 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 7
ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Rückerstattung für die 
betroffene Person wirtschaftlich eine Härte bedeutet (Art. 27 EG KUMV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführer im Rahmen des bei der Beschwerdegegnerin bestehenden 
Versicherungsverhältnisses für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung im Jahr 2015 grundsätzlich (ohne Prämienverbilligung) monatliche 
Prämien von Fr. 681.30 (Fr. 349.40 + Fr. 331.90 [vgl. act. III 19, 22]) sowie 
im Jahr 2016 von Fr. 707.60 (Fr. 344.75 + Fr. 362.85 [act. II 2 f.]) zu leisten 
hatten. 
3.2
Mit Abrechnung vom 7. Dezember 2015 (act. III 22) setzte die Be-
schwerdegegnerin die Prämien von Juli bis Dezember 2015 – gestützt auf 
die vom ASV angekündigte rückwirkende Einstellung der Prämienverbilli-
gung per 1. Juli 2015 (act. III 5, zuvor Fr. 175.-- [act. III 4]) – pro Person 
neu fest und ermittelte einen Saldo von Fr. 2‘807.60 zu ihren Gunsten. Die-
ser setzte sich aus der während sechs Monaten vom ASV zunächst zuge-
sprochenen, jedoch nachträglich weggefallenen Prämienverbilligung von 
Fr. 175.-- pro Person, ausmachend Fr. 2‘100.-- (Fr. 175.-- x 2 x 6 [Monate]; 
act. III 4), zuzüglich der Prämienforderung für den Monat Januar 2016 
(Fr. 707.60 [vgl. act. II 2 f.]) zusammen. Am 19. Februar 2016 setzte das 
ASV den Anspruch auf Prämienverbilligung für die Zeit vom 1. Juli bis 
31. Dezember 2015 neu auf Fr. 57.-- pro Person und Monat fest (act. III 6), 
woraufhin die Beschwerdegegnerin in einer weiteren Abrechnung vom 
29. Februar 2016 (act. III 23) ein Guthaben von Fr. 432.40 zu Gunsten der 
Beschwerdeführer festhielt. Dieser Betrag wurde aufgrund des während 
sechs Monaten (Juli bis Dezember 2015) ausgewiesenen Prämienverbilli-
gungsanspruchs in der Höhe von Fr. 684.-- (Fr. 57.-- x 2 x 6 [act. III 6]) so-
wie eines Anspruchs während drei Monaten von Fr. 342.-- (Fr. 57.-- x 2 x 3 
[Januar bis März 2016]) abzüglich der für den Monat April 2016 geschulde-
ten Prämie von Fr. 593.60 (Fr. 707.60 [act. II 2 f.] ./. 2 x Fr. 57.--) ermittelt. 
In der Abrechnung vom 4. April 2016 (act. III 24) stellte die Beschwerde-
gegnerin die Prämie für den Monat Mai 2016 im Betrag von Fr. 593.60 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 8
(Fr. 707.60 [act. II 2 f.] ./. 2 x Fr. 57.--) unter weiterer Berücksichtigung ei-
ner Forderung von Fr. 2‘043.90 (Fr. 2‘476.30 [Fr. 2‘807.60 ./. Fr. 331.30 
{act. II 7 S. 4 E. 4, 14, act. III 22}] ./. Fr. 432.40 [act. III 23]), ausmachend 
Fr. 2‘637.50, in Rechnung. Da die Beschwerdeführer am 14. April 2016 
einen Betrag von Fr. 593.60 und am 17. Mai 2016 einen solchen von 
Fr. 479.60 leisteten (act. II 7 S. 4 E. 6, 14), vermerkte die Beschwerdegeg-
nerin ein Guthaben von Fr. 1‘564.30 (vgl. act. III 25 [Fr. 1‘569.30], act. II 1 
S. 4 E. 6) zu ihren Gunsten.
3.3
Nach dem hiervor Ausgeführten enthielt bereits die Abrechnung der 
Beschwerdegegnerin vom 7. Dezember 2015 (act. III 22) eine Rückforde-
rung von Prämienverbilligungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2015 
im Gesamtbetrag von Fr. 2‘100.-- (E. 3.2 hiervor). Damit ist erstellt, dass 
Grund für die geltend gemachte Forderung von Fr. 1‘564.30 einzig die 
rückwirkende Streichung von Prämienverbilligungen ist, welche von der 
Beschwerdegegnerin – wenn auch wegen der erneut zugesprochenen 
Prämienverbilligung nicht in vollem Umfang – zurückgefordert werden. So-
weit sie in der Stellungnahme vom 5. Juli 2017 eventualiter beantragt, der 
Forderungsbetrag sei auf Fr. 968.20 zu reduzieren, da es sich lediglich 
dabei um tatsächlich geschuldete Prämien handle, kann ihr somit nicht ge-
folgt werden.
3.4
Mit dieser Sachlage handelt es sich um eine gleiche Konstellation, 
wie sie im Verfahren KV/2016/708 vorlag. Es ist gleichermassen die Frage 
zu beurteilen, ob die zunächst getilgten Prämienforderungen mit der rück-
wirkenden Einstellung der Prämienverbilligung durch das ASV im Umfang 
der zu Unrecht zugesprochenen Prämienverbilligungen wieder aufleben 
und damit, ob die Beschwerdegegnerin als Krankversicherer berechtigt 
war, von den Beschwerdeführern in diesem Umfang Versicherungsprämien 
nachzufordern.
VGE KV/2016/708 vom 14. März 2017 ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Die Parteien sowie das beigeladene ASV erhielten Gelegen-
heit, sich zum ergangenen Entscheid zu äussern (vgl. prozessleitende Ver-
fügung vom 19. Mai 2017). Die eingegangenen Stellungnahmen geben 
keinen Anlass, im vorliegenden Fall anders zu entscheiden. Das beigela-
dene ASV schloss in der Eingabe vom 12. Juli 2017 und unter Verweis auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 9
die Erwägungen von VGE KV/2016/708 ausdrücklich auf Gutheissung der 
Beschwerde. Auch die Beschwerdegegnerin hielt in der Stellungnahme 
vom 5. Juli 2017 (S. 2 Ziff. III.A.1) fest, dass die in VGE KV/2016/708 
geäusserte Auffassung rechtlich nachvollziehbar und auch zu begrüssen, 
indessen so für die Krankenversicherer zur Zeit nicht umsetzbar sei. Ge-
stützt auf die vom Krankenversicherer an den Kanton zugestellte Jahres-
rechnung erfolge bei allfälligen Differenzen, gemäss gängiger Praxis in der 
Schweiz, zwischen den Krankenversicherern und den Kantonen eine au-
tomatische Verrechnung mittels elektronischen Datenaustauschs. Diese 
administrativen Bedenken können nicht gehört werden (vgl. KV/2016/708, 
E. 3.2.3). Im Falle der Rückforderung einer sich im Nachhinein als unrichtig 
erweisenden Ausrichtung von Prämienverbilligung hat nicht der Kranken-
versicherer, sondern das ASV tätig zu werden (KV/2016/708, E. 3.2.1 und 
3.2.3), womit die Beschwerdegegnerin nicht befugt war, die zu Unrecht 
bezogenen Prämienverbilligungsbeiträge von den Beschwerdeführern 
zurückzufordern. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der 
verfügten Mahnkosten in der Höhe von Fr. 20.-- (act. II 1 S. 4 E. 4, 7 S. 4 
E. 6, act. III 26) bzw. besteht für die Erhebung solcher keine Grundlage.
4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 11. November 2016 (act. II 1) ersatzlos 
aufzuheben.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c und 
Abs. 2 VRPG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Trotz ihres Obsiegens haben die nicht vertretenen Beschwerdefüh-
rer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, 
da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2017, KV/16/1232, Seite 10
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der KPT Krankenkasse AG vom 11. November 2016 ersatzlos 
aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- KPT Krankenkasse AG 
- Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.