be_verwaltungsgericht · 200 2020 758 · 2021-01-27 · de

Verfügung vom 18. September 2020

200 20 758 IV
FUE/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Januar 2021
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sozialdienst B.________
Beigeladener
betreffend Verfügung vom 18. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2021, IV/20/758, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich Mai 2018 unter Hinweis auf Schmerzen, eine Depression so-
wie eine erfolgte Diskriminierung und Traumatisierung bei der Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 42). Daraufhin 
führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) medizinische und 
erwerbliche Erhebungen durch. Dabei veranlasste sie insbesondere eine 
bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. C.________, Facharzt für 
Neurologie, und D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
(Expertise vom 14. Juni 2019; act. II 92.1). Gestützt auf die Ergebnisse der 
getätigten Erhebungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(act. II 104) sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Sep-
tember 2020 (act. II 119) bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100% 
eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. November 2018 zu (S. 6). Mit der-
selben Verfügung legte sie die Rentenhöhe von 1. November bis 31. De-
zember 2018 auf monatlich Fr. 133.-- und ab 1. Januar 2019 bis auf weite-
res auf monatlich Fr. 135.-- fest (S. 2). Gleichzeitig setzte sie die Renten-
nachzahlungen von 1. November 2018 bis 31. August 2020 auf insgesamt 
Fr. 2'966.-- fest und bestimmte, dass sowohl die Nachzahlung als auch die 
Auszahlung der laufenden IV-Rente an den Sozialdienst B.________ (So-
zialdienst bzw. Beigeladener) erfolge (S. 3). 
B.
Am 5. Oktober 2020 leitete die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 
eine auf den 24. September 2020 datierte Eingabe des Versicherten an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter, mit welcher sich dieser mit 
der berechneten Rentenhöhe und der Auszahlung an den Sozialdienst 
nicht einverstanden zeigte. Das Verwaltungsgericht nahm diese Eingabe 
als Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. September 2020 entgegen.


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Am 13., 20. und 21. Oktober 2020 gingen weitere Eingaben des Beschwer-
deführers beim Gericht ein.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2020, C-5065/2020, trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers, welche sich 
gegen eine oder mehrere nicht näher bezeichnete Verfügungen der Be-
schwerdegegnerin richtete und in welcher der Beschwerdeführer ebenfalls 
die zugesprochenen Rentenbeträge beanstandete, mangels örtlicher Zu-
ständigkeit nicht ein. Es überwies die Sache zur weiteren Behandlung an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Im weiteren Verlauf trat das 
Bundesgericht auf eine hiergegen erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten mit Entscheid vom 18. Dezember 2020, 
9C_750/2020, nicht ein.
Nachdem am 18. November 2020 eine weitere Stellungnahme des Be-
schwerdeführers beim Gericht eingegangen war, bestrafte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 19. No-
vember 2020 wegen Verletzung von Sitte und Anstand mit einer Ord-
nungsbusse von Fr. 200.--.
Daraufhin gingen am 23. November und 2. Dezember 2020 abermals Ein-
gaben des Beschwerdeführers beim Gericht ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AKB vom 19. Novem-
ber 2020 (in den Gerichtsakten) auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2020 lud der Instrukti-
onsrichter den Sozialdienst als Drittauszahlungsbegünstigter zum Verfah-
ren bei und gab ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Am 15., 16. und 21. Dezember 2020 gingen abermals Eingaben des Be-
schwerdeführers beim Gericht ein. 
Am 21. und 22. Dezember 2020 nahmen der Beigeladene und die AKB zu 
der Drittauszahlung der Rentennachzahlungen und der laufenden IV-Rente 
Stellung. 


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Am 24. und 30. Dezember 2020 sowie am 5. und 6. Januar 2021 gingen 
erneut Eingaben des Beschwerdeführers beim Gericht ein. 
Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 leitete der Beigeladene dem Gericht die 
Korrespondenz zwischen ihm und dem Beschwerdeführer bezüglich der 
Rentenhöhe weiter.
Am 12. Januar 2021 ging abermals eine Eingabe des Beschwerdeführers 
beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. September 2020 
(act. II 119). Streitig und zu prüfen ist zum einen die betragsmässige Höhe 


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der dem Beschwerdeführer ab 1. November 2018 zugesprochenen ganzen 
IV-Rente und zum anderen die Rechtmässigkeit der Drittauszahlung nach-
zuzahlender Rentenbetreffnisse sowie der laufenden IV-Rente an den Bei-
geladenen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (Art. 37 Abs. 1 IVG). Für die Berechnung der 
ordentlichen Invalidenrenten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG; SR 831.10) sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergän-
zende Vorschriften erlassen (Art. 36 Abs. 2 IVG).
2.2
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten 
oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be-
steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG).
Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitrags-
jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre 
gelten gemäss Abs. 2 Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat 
(lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 mindestens den dop-
pelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die Erziehungs- oder 
Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). Bei unvollstän-
diger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend 
dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versi-
cherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG, 
BGE 121 V 71 E. 1 S. 74).


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Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so-
wie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Per-
son zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt 
(Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]) bestimmt sich der Rentenbetrag 
nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusam-
men aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den 
Betreuungsgutschriften (Art. 29quater AHVG). Weil die Beiträge während 
einer langen Beitragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird 
die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex auf-
gewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen 
wird alsdann ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbsein-
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die An-
zahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
2.3
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 22 Abs. 2 ATSG können jedoch Nachzah-
lungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der 
öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leis-
ten (lit. a), wie auch einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b), 
abgetreten werden.
2.3.1
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) können u.a. öffentliche Für-
sorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung 
Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung 
dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie 
ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund 
eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem 
Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzah-
lung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen BGE 
135 V 2 E. 2 S. 5).
2.3.2
Nach Art. 40 ff. des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 860.1) sind Personen, die wirtschaft-


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liche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücker-
stattung verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher 
Hilfe; hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die 
Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswer-
te realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rück-
erstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen be-
zogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG).
2.3.3
Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, 
stimmt mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) überein (BGE 135 V 2 E. 6.1 S. 8). Die 
zivilrechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige Forderungen gel-
ten auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG. Deshalb ist die 
Abtretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im Rahmen einer 
Globalzession zulässig, wenn die Abtretungserklärung alle Elemente 
enthält, nach welchen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich Inhalt, 
Schuldner und Rechtsgrund bestimmen lässt (BGE 135 V 2 E. 6.1.2 S. 9).
Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Einverständniserklärung be-
züglich einer Drittauszahlung i.S.v. Art. 85bis IVV. Die Verwendung eines 
bestimmten Formulars für die Zustimmung zur Drittauszahlung ist nicht 
zwingende Gültigkeitsvoraussetzung (BGE 136 V 381 E. 5.1 f. S. 387).
2.4
Gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder 
teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, 
der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 
unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern 
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt 
oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet 
oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a); und die berechtigte Per-
son oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buch-
stabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen 
sind (lit. b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2021, IV/20/758, Seite 8
3.
3.1
Mit der angefochtenen Verfügung vom 18. September 2020 wurde 
die Höhe der IV-Rente des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines 
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 5'688.--, 
einer Beitragsdauer von 4 Jahren und 7 Monaten, einer Beitragsdauer des 
Jahrganges von 36 Jahren sowie der Rentenskala 5 ermittelt und ab 1. No-
vember 2018 auf monatlich Fr. 133.-- resp. ab 1. Januar 2019 auf monat-
lich Fr. 135.-- festgesetzt (act. II 119 S. 2). Dies ist nicht zu beanstanden, 
da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verwaltung diese Pa-
rameter und insbesondere das durchschnittliche Jahreseinkommen nicht 
korrekt berechnet hätte (vgl. diesbezüglich auch die zutreffenden Aus-
führungen der AKB in der Stellungnahme vom 19. November 2020 [in den 
Gerichtsakten] und die entsprechenden Berechnungsblätter der AKB 
[Akten der AKB {act. IIA} 32]; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdefüh-
rer brachte bzw. bringt gegen diese Berechnung denn auch nicht einmal 
ansatzweise substantiierte Rügen vor, sodass es damit sein Bewenden 
haben muss.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Rentenhöhe nicht einver-
standen zeigt und geltend macht, dass seine IV-Rente Fr. 67'432.-- im Jahr 
betrage (Beschwerde S. 1 f.), ist festzuhalten, dass es sich bei diesem Be-
trag offensichtlich um das für die Bemessung des Invaliditätsgrades ermit-
telte Valideneinkommen handelt (act. II 119 S. 6), d.h. um dasjenige hypo-
thetische Einkommen, das der Beschwerdeführer ohne Eintritt des Ge-
sundheitsschadens erzielen würde. Dieses entspricht jedoch nicht der Ren-
tenhöhe in masslicher Hinsicht. Dies wurde dem Beschwerdeführer im Üb-
rigen von verschiedener Seite bereits mehrfach (mündlich und schriftlich) 
dargelegt (vgl. u.a. act. II 123, 126; vgl. auch das Schreiben des Beigela-
denen [«Letzter Versuch; Klärung eines Missverständnisses»] vom 8. Ja-
nuar 2021 [Akten des Beigeladenen {act. IIIA} 16]). 
3.3
Folglich ist der mit der angefochtenen Verfügung zugesprochene 
Rentenbetrag nicht zu beanstanden und die Beschwerde diesbezüglich 
abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2021, IV/20/758, Seite 9
4.
4.1
Im Zusammenhang mit der beanstandeten Drittauszahlung ist zwi-
schen der Drittauszahlung einer Nachzahlung und derjenigen einer laufen-
den Leistung zu unterscheiden. Erstere wird durch Art. 22 Abs. 2 ATSG 
geordnet, währendem Art. 20 ATSG sich ausschliesslich auf die Drittaus-
zahlung der laufenden Leistung bezieht (UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 20 N. 16).
4.2
Im Zusammenhang mit der Drittauszahlung der Rentennachzahlun-
gen in der Höhe von Fr. 2'966.-- (act. II 119 S. 3) ist aufgrund der Akten 
erstellt und auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit Juli 2012 
Sozialhilfeleistungen bezogen hat (act. II 97; vgl. auch act. II 106 S. 4). Da-
bei handelte es sich klar um Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis 
Abs. 2 lit. b IVV (vgl. E. 2.3.1 hiervor), zumal mit Art. 40 SHG (vgl. E. 2.3.2 
hiervor) das vorausgesetzte eindeutige gesetzliche Rückforderungsrecht 
vorliegt. Einer unterschriftlichen Einwilligung der rentenberichtigten Person 
bedarf es dabei nicht (SVR 2007 IV Nr. 14 S. 53 E. 2.2 f.; vgl. auch 
Rz. 10067 f. und Rz. 10069 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eid-
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). Da zu-
dem die im hier massgeblichen Zeitraum vom 1. November 2018 bis 
31. August 2020 (act. II 119 S. 3) erbrachte Sozialhilfe (act. IIIA 13 f.) die 
Höhe der für die gleiche Periode zugesprochenen ganzen IV-Rente offen-
sichtlich übersteigt, ist die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene 
Drittauszahlung der Rentennachzahlung im Betrag von Fr. 2'966.-- an den 
Beigeladenen nicht zu beanstanden und die Beschwerde auch diesbezüg-
lich abzuweisen. 
4.3
4.3.1
Hinsichtlich der Drittauszahlung der laufenden ganzen IV-Rente (ab 
1. September 2020; act. II 119 S. 3) steht fest, dass der Beschwerdeführer 
am 5. Februar 2020 das Formular "Gesuch um Auszahlung von Leistungen 
der AHV/IV/EO/EL/FZ an eine Drittperson oder Behörde" unterschrieben 
hat (act. II 106 S. 5 f.). Darin wird unter anderem festgehalten, dass die 
laufende IV-Rente an den Beigeladenen ausgerichtet werden darf (S. 5 


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Ziff. 2.1). Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin die Auszahlung der 
laufenden IV-Rente an den Beigeladenen verfügt (vgl. Stellungnahme der 
AKB vom 19. November 2020 S. 2; in den Gerichtsakten). Aus dem besag-
ten Formular geht aber gleichzeitig hervor, dass der Beschwerdeführer am 
1. März 2020 die Bemerkung "ICH NICHT EINVRSTANEN" angefügt hat 
(act. II 106 S. 6 Ziff. 6). Damit hat er seine Zustimmung nachträglich – je-
doch vor Erlass der Verfügung vom 18. September 2020 – widerrufen. Dies 
ergibt sich im Übrigen auch aus dem Schreiben des Beschwerdeführers an 
die Beschwerdegegnerin vom 1. März 2020 ("ICH MÖCHTE SIE DARAUF 
HINWEISEN DASS ICH MIT DEM INHALT DES AUSGEFÜLLTEN AHV/IV 
FORMULARS NICHT VERSTANDEN BIN"; act. II 106 S. 1). Von einem 
Widerruf ging ferner auch der Beigeladene aus (act. IIIA 7).
Damit kann offensichtlich nicht vom einem Einverständnis des Beschwer-
deführers zur Drittauszahlung der laufenden IV-Rente ausgegangen wer-
den. Von diesem Widerruf hatte die Beschwerdegegnerin zudem auch 
Kenntnis, da das Formular am 3. März 2020 bei ihr einging (vgl. act. II 106 
S. 5 oben).
4.3.2
Zu prüfen bleibt, ob die Drittauszahlung ohne Einverständnis des 
Beschwerdeführers – entsprechend der Regelung von Art. 20 Abs. 1 ATSG 
(vgl. E. 2.4 hiervor) – zulässig ist. Grundvoraussetzung für eine Dritt-
auszahlung gemäss Art. 20 ATSG ist, dass die laufende Geldleistung – hier 
die IV-Rente, die die Sicherstellung des Unterhalts bezweckt – von der be-
rechtigten Person nicht für den Unterhalt verwendet bzw. zweckentfremdet 
wird (UELI KIESER, a.a.O., Art. 20 N. 18 f.; MARGIT MOSER-SZELESS, in: 
DUPONT/MOSER-SZELESS [HRSG.], Commentaire Romand, Loi sur la partie 
générale des assurances sociales, Art. 20 N. 15 f.; Rz. 10030 RWL). Dass 
die berechtigte Person die Geldleistungen dem Unterhaltszweck entfrem-
det, muss erstellt sein, wogegen eine Sozialhilfeabhängigkeit allein noch 
nicht ausreicht für eine Drittauszahlung (UELI KIESER, a.a.O., Art. 20 N. 19, 
MARGIT MOSER-SZELESS, a.a.O. Art. 20 N. 18, Rz. 10032 RWL). Dies ist 
hier jedoch nicht der Fall. Entgegen der Auffassung der AKB in der Stel-
lungnahme vom 22. Dezember 2020 (S. 2 Ziff. 2 f.; in den Gerichtsakten) 
kann allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinen zahl-
reichen Eingaben vermehrt von falschen Tatsachen ausgegangen ist, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2021, IV/20/758, Seite 11
Geldbeträge verwechselt hat und zahlreiche falsche Anschuldigungen ge-
gen den Beigeladenen und die AKB erhoben hat, nicht geschlossen wer-
den, dass er nicht in der Lage war resp. ist, die Geldleistungen für den ei-
genen Unterhalt zu verwenden. Hierzu müssten konkrete Hinweise beste-
hen, welche sich aus den vorliegenden Akten jedoch nicht ergeben. Ent-
sprechendes wurde von den Parteien auch nicht dargelegt. Der Beigelade-
ne hat diesbezüglich nur darauf hingewiesen, dass die Sozialdienste zur 
Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der Mittel verpflichtet 
sei (act. II 106 S. 7 Ziff. 3.1), womit eine Zweckentfremdung der Geldleis-
tungen jedoch nicht belegt wird.
Diesbezüglich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ab 
Dezember 2020 nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist, da er mit der 
ganzen IV-Rente und den rückwirkend ab 1. November 2018 zugesproche-
nen Ergänzungsleistungen (act. II 138 S. 12 f.) über die Limite des Sozial-
hilfebudgets gelangt (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 37, 51, 52). Die 
fallführende Sachbearbeiterin des Beigeladenen hat denn auch ab diesem 
Zeitpunkt alle Abtretungen für die laufenden Leistungen widerrufen 
(act. IIIA 15). Seit Dezember 2020 wird die laufende IV-Rente direkt an den 
Beschwerdeführer ausbezahlt (vgl. Stellungnahme der AKB vom 22. De-
zember 2020 S. 2 Ziff. 3; in den Gerichtsakten).
4.3.3
Mangels Zustimmung des Beschwerdeführers und mangels Erfül-
lung der gesetzlichen Voraussetzung nach Art. 20 Abs. 1 ATSG ist die sei-
tens der Beschwerdegegnerin verfügte Anordnung der Drittauszahlung der 
laufenden IV-Rente an den Beigeladenen bundesrechtswidrig und die an-
gefochtene Verfügung ist insoweit aufzuheben.
5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 
angefochtene Verfügung betreffend die Drittauszahlung der laufenden gan-
zen IV-Rente an den Beigeladenen aufzuheben. Soweit weitergehend, d.h. 
betreffend die Rentenhöhe und die Drittauszahlung der Rentennachzah-
lungen in der Höhe von Fr. 2'966.-- an den Beigeladenen, ist die Be-
schwerde abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2021, IV/20/758, Seite 12
6.
6.1
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Streit um die Drittauszah-
lung von IV-Leistungen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versi-
cherungsleistungen betrifft (BGE 121 V 17 E. 2 S. 18, 118 V 88 E. 1a 
S. 90), weshalb das vorliegende Verfahren diesbezüglich kostenlos ist (vgl. 
Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 28. November 2006). Der Streit um die Rentenhöhe 
ist dagegen eine Leistungsstreitigkeit und damit kostenpflichtig. Diese Ver-
fahrenskosten sind dem diesbezüglich unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und in analoger Anwendung der 
Praxis, wonach die Verfahrenskosten bei einer Ablehnung eines Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege erst mit dem materiellen Urteil auf 
Fr. 200.-- zu beschränken sind, auf Fr. 200.-- festzusetzen.
6.2
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat nach konstan-
ter Praxis trotz seines teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den 
Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegen-
heiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV 
Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2021, IV/20/758, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 18. September 2020 betreffend die Drit-
tauszahlung der laufenden ganzen IV-Rente aufgehoben. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt der Eingabe des Beigeladenen vom 7. Januar 
2021)
- IV-Stelle Bern (samt den Eingaben des Beschwerdeführers vom 
20. und 30. November 2020; 13., 15., 18., 23. und 29. Dezember 
2020; 4. und 5. Januar 2021, 11. und 20. Januar 2021; samt der Ein-
gabe des Beigeladenen vom 7. Januar 2021)
- Sozialdienst B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.