be_verwaltungsgericht · 200 2025 359 · 2025-09-08 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 30. April 2025 (vbv 31/2024)

SH 200 2025 359 publiziert in BVR 2025 S. 486
ACT/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. September 2025
Verwaltungsrichter Ackermann, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Niederer, Verwaltungsrichter Kölliker
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Schwitter
Gemeinde A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland vom 30. April 2025 (vbv 31/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2025, SH 200 2025 359
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Sachverhalt:
A.
Die 1984 geborene B.________ (Beschwerdegegnerin) wurde vom 1. De-
zember 2021 bis zum 31. August 2024 durch die Gemeinde A.________, 
Abteilung Soziales + Gesellschaft (Gemeinde bzw. Beschwerdeführerin), 
wirtschaftlich unterstützt (Akten der Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Seeland [Regierungsstatthalterin bzw. Vorinstanz; act. II ] 62 
lit. A). 
Am 3. Juli 2024 unterzeichnete B.________ eine Schuldanerkennung mit 
Rückerstattungsvereinbarung für ihr von der Gemeinde vorgeschossene 
Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 5'800.--, wobei eine monatliche 
Rückzahlung von Fr. 161.10 vereinbart wurde (act. II 30).
Im August 2024 unterbreitete die Gemeinde B.________ eine weitere 
Schuldanerkennung mit Rückerstattungsvereinbarung im Betrag von 
Fr. 12'787.--, welche allfällige ältere Schuldanerkennungen ersetze 
(act. II 32). Nachdem B.________ diese nicht unterzeichnet hatte, verfügte 
die Gemeinde am 29. Oktober 2024 die Rückerstattung von Fr. 10'093.-- 
(bestehend aus unrechtmässig bezogener Sozialhilfe in den Monaten Juli 
und August 2024 im Betrag von Fr. 4'293.-- sowie den vorgeschossenen 
Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 5'800.--) in monatlichen Raten à 
Fr. 200.--, erstmals innert 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung (act. II 3-
5).
B.
In teilweiser Gutheissung der von B.________ dagegen erhobenen Be-
schwerde (act. II 2) hob die Regierungsstatthalterin mit Entscheid vom 
30. April 2025 (act. II 62-69) die angefochtene Verfügung betreffend die 
monatlichen Rückzahlungsraten der vorgeschossenen Weiterbildungskos-
ten (Fr. 5'800.--) auf, da eine Rückerstattungsvereinbarung mit ihrem Ab-
schluss volle Verbindlichkeit erlange und die Schuldanerkennung damit 


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bereits vollstreckbar sei, was eine anschliessende Verfügung über das 
Gleiche ausschliesse, und verpflichtete B.________, den Betrag von 
Fr. 4'293.-- (unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen) in monatlichen 
Raten von Fr. 38.90 zurückzuerstatten. 
C.
Hiergegen erhob die Gemeinde mit Eingabe vom 2. Juni 2025 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 30. April 2025 sei 
aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Vorinstanz stellte dem Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 20. Juni 
2025 die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens zu und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
Am 26. August 2025 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellenden 
grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 3.2 hiernach) eine erweiterte Abtei-
lungskonferenz (eABK) der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und 
der Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]; vgl. auch E. 1.3 hiernach).


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 GSOG i.V.m. 
Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 22. September 2010 des 
Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Gemeinde hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid in 
ihren finanziellen Interessen und damit besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; BGE 140 V 328 E. 6.5 S. 335 und E. 6.7 S. 336; BVR 2006 
S. 408 E. 1). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 30. April 
2025 (act. II 62-69). Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde 
A.________ über die Rückerstattung verfügen durfte, nachdem sie in die-
ser Sache mit der Sozialhilfebezügerin eine Vereinbarung abgeschlossen 
hatte. 
Zu Recht nicht umstritten ist, dass die Beschwerdegegnerin Fr. 4'293.-- und 
Fr. 5'800.-- zurückzuerstatten hat (act. II 65 E. 8.3, 66 E. 8.5), kein Härtefall 
vorliegt (act. II 67 E. 9.7) und der Rückerstattungsanspruch nicht verjährt ist 
(act. II 68 E. 11.2). Ebenso sind die Höhe der Raten und die damit verbun-
dene Dauer der Rückerstattung des gesamten Betrages unbestritten ge-
blieben, da die Vorinstanz vom Gesamtbetrag ausgegangen ist (act. II 66 
E. 8.5 i.V.m. act. II 68 E. 10.2).
1.3
Ist eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, 
urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 
lit. a GSOG).


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1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter bezogener wirtschaftlicher 
Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). 
2.2
Diesen Fällen von rechtmässigem Leistungsbezug steht der un-
rechtmässige Leistungsbezug gegenüber: Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind 
Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren 
Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss 
Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des 
Leistungsbezugs an und ist daher unabhängig davon erfüllt, ob die betrof-
fene Person eine Pflichtverletzung begangen hat oder ob sie ein Verschul-
den trifft (BVR 2008 S. 266 E. 3.2). Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, 
wenn und soweit die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie kei-
nen Anspruch hat. Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
[VGer] SH 100 2020 352 vom 13. Oktober 2021 E. 2.3). Nach dem im So-
zialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen 
Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten (vgl. 
COULLERY/MEWES, Sozialhilferecht, in: MÜLLER/FELLER [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 755, N. 37). Das bedeutet, dass die 
einer bedürftigen Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf 
die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu 
berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungs-
pflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Rückerstattungs-


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pflichtig wird die Leistungsbezügerin oder der Leistungsbezüger somit 
grundsätzlich (nur) im Umfang der im entsprechenden Monat zu Unrecht 
bezogenen Sozialhilfeleistungen, was nicht mit der Höhe der nicht berück-
sichtigten Einkünfte übereinzustimmen braucht (Urteil des VGer SH 100 
2021 188 vom 13. Mai 2022 E. 4.2).
2.3
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine 
Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 
vom 1. Dezember 2021 bis 31. August 2024 durch die Beschwerdeführerin 
wirtschaftlich unterstützt wurde (act. II 62 lit. A), wobei sie in den Monaten 
Juli und August 2024 unrechtmässig Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 4'293.--
bezog (act. II 40, vgl. auch act. II 62 lit. B; E. 2.2.2 hiervor). Ebenso steht 
ausser Streit, dass die Beschwerdegegnerin am 3. Juli 2024 eine Schuld-
anerkennung mit Rückerstattungsvereinbarung für ihr von der Beschwerde-
führerin 
vorgeschossene 
Weiterbildungskosten 
in 
der 
Höhe 
von 
Fr. 5'800.-- unterzeichnet hatte, wobei eine monatliche Rückzahlung von 
Fr. 161.10 vereinbart wurde (act. II 30). Aktenmässig ist weiter ausgewie-
sen, dass die Beschwerdeführerin im August 2024 eine weitere Schuld-
anerkennung mit Rückerstattungsvereinbarung im Betrag von Fr. 12'787.-- 
vorbereitete, welche allfällige ältere Schuldanerkennungen ersetzen sollte 
(act. II 32). Nachdem die Beschwerdegegnerin diese nicht unterzeichnet 
hatte, verfügte die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2024 eine Rücker-
stattung in der Höhe von Fr. 10'093.-- (bestehend aus unrechtmässig be-
zogener Sozialhilfe in den Monaten Juli und August 2024 im Betrag von 


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Fr. 4'293.-- sowie den vorgeschossenen Weiterbildungskosten in der Höhe 
von Fr. 5'800.--) in monatlichen Raten à Fr. 200.-- (act. II 3-5).
Mit Entscheid vom 30. April 2025 (act. II 62-69) hiess die Vorinstanz die 
von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, 
als sie die Rückforderung auf Fr. 4'293.-- festsetzte, da im Umfang von 
Fr. 5'800.-- eine Rückerstattungsvereinbarung vorliege, die mit ihrem Ab-
schluss volle Verbindlichkeit erlange und vollstreckbar sei, was eine ansch-
liessende Verfügung über die identische Rückforderung ausschliesse 
(act. II 66 E. 5.5).
3.2
Die Beschwerdeführerin stützt sich auf die Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts in BVR 2011 S. 458 E. 1.1.3 (Beschwerde S. 3 Ziff. 6). 
In BVR 2011 S. 458 wurde ausführlich dargelegt, dass ein Sozialdienst 
nach der gesetzlichen Regelung von Art. 44 Abs. 2 und 3 SHG (vgl. E. 2.3 
hiervor) gehalten sei, in Rückerstattungsfällen mit der rückerstattungspflich-
tigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstat-
tungsmodalitäten zu schliessen. Eine solche Vereinbarung beinhalte zwar 
naturgemäss auch die Anerkennung der zugehörigen Rückerstattungs-
pflicht durch die betroffene Person, was den entsprechenden Rückerstat-
tungsanspruch entstehen lasse. Dies ändere aber nichts daran, dass die 
Tatbestände der Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe im Gesetz absch-
liessend geregelt seien und nicht der freien Vereinbarung durch die Partei-
en unterlägen. Raum für eine abweichende Vereinbarung bleibe aufgrund 
des Gesetzesmässigkeitsprinzips nicht. Die Rückerstattungspflicht habe 
ihren Rechtsgrund damit, auch wenn sie im Rahmen einer Vereinbarung 
nach Art. 44 Abs. 2 SHG anerkannt werde, im Gesetz und nicht in der Ver-
einbarung. Dementsprechend habe der Sozialdienst nach Art. 51 Abs. 1 
SHG eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dem stehe trotz seines 
Wortlauts ("Kommt keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst 
die Rückerstattung") auch Art. 44 Abs. 2 SHG nicht entgegen. Diese Be-
stimmung beziehe sich einzig auf die Vereinbarung nach Art. 44 Abs. 2 
SHG und damit allein auf die Rückerstattungsmodalitäten (BVR 2011 
S. 458 E. 1.1.3 mit weiteren Hinweisen).
Demgegenüber stützt sich die Vorinstanz auf VGE SH 200 2016 672. In 
Abweichung zu BVR 2011 S. 458 E. 1.1.3 war Sachverhalt dieses Urteils, 


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dass die Gemeinde einer Sozialhilfebezügerin einen Geldbetrag vorge-
schossen hatte, damit Letztere anstelle Möbel im Rahmen des Kostenda-
ches zu kaufen, worauf sie Anspruch hatte, die (nicht inventarisierte und 
bewertete) Wohnungsausstattung eines Dritten kaufen konnte, worauf sie 
jedoch keinen Anspruch hatte (VGE SH 200 2016 672 E. 3.1 sowie 3.2.1). 
Über den vorgeschossenen Geldbetrag schlossen die Gemeinde und die 
Sozialhilfebezügerin 
sodann 
eine 
Rückerstattungsvereinbarung 
mit 
Schuldanerkennung ab (E. 3.1 in fine). Prozessgegenstand war damit eine 
gesetzlich nicht vorgesehene Leistung. In dem dort abgeschlossenen Dar-
lehensvertrag traten privatrechtliche Überlegungen in den Vordergrund. 
Selbst wenn und soweit aus VGE SH 200 2016 672 eine für den vorliegen-
den Fall relevante abweichende Rechtsprechung abgeleitet werden könnte, 
ist an der Rechtsprechung gemäss BVR 2011 S. 458 festzuhalten, da für 
die Änderung des publizierten Leitentscheids resp. der publizierten Praxis 
kein ernsthafter sachlicher Grund ersichtlich ist (vgl. BGE 146 V 306 
E. 2.6.1 S. 310 f.). Dies umso mehr, als eine rechtskräftige Verfügung ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt (Art. 80 des Bundesgesetzes 
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 
281.1]), wohingegen eine Vereinbarung einzig provisorischer Rechtsöff-
nungstitel ist (Art. 82 SchKG), wobei zu berücksichtigen ist, dass in der 
zivilrechtlichen Praxis für öffentlich-rechtliche Forderungen, auch wenn 
unterschriftlich anerkannt, grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung 
erteilt wird, da keine Aberkennungsklage vor dem Zivilgericht möglich ist 
(Urteil des Regionalgerichts Oberland CIV 19 1107 vom 20. Juni 2019 E. 7 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Akten der Beschwerdeführerin 
[act. I] 4). 
4.
Zusammenfassend ist in Aufhebung des Entscheides der Regierungsstatt-
halterin vom 30. April 2025 die Beschwerde gutzuheissen und die Be-
schwerdegegnerin zu verurteilen, der Beschwerdeführerin den Betrag von 
Fr. 10'093.-- in monatlichen Raten à Fr. 200.-- zurückzuerstatten.


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5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin war weder im vorinstanzlichen 
noch ist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren berufsmässig vertreten, 
womit sie keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat (vgl. Art. 104 Abs. 4 
VRPG). 
Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteikos-
ten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG; BVR 2020 S. 476 E. 2.4-
2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 30. April 2025 auf-
gehoben und die Beschwerdegegnerin verurteilt, der Beschwerdefüh-
rerin den Betrag von Fr. 10'093.-- in monatlichen Raten von Fr. 200.-- 
zurückzuerstatten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Gemeinde A.________
- B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.