be_verwaltungsgericht · 200 2018 222 · 2018-03-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. März 2018

200 18 222 EL
FUE/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. April 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, EL/18/222, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1936 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im November 2017 – nachdem in den Jahren 2012 und 2016 
zwei Gesuche abschlägig beantwortet worden waren – erneut zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV an (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 26, 60, 83, 86). Die AKB lehnte mit Verfügung vom 
22. Dezember 2017 den Anspruch auf EL mit Wirkung ab 1. November 
2017 sowie ab 1. Januar 2018 ab, ausgehend von Einnahmeüberschüssen 
(AB 98 – 100). Mit Einsprache vom 16. Januar 2018 beantragte der Versi-
cherte die Neuberechnung des Anspruchs unter Korrektur des Betrages 
der ausländischen Rente sowie unter Berücksichtigung, dass die Liegen-
schaft … am 30. September 2017 ohne Wohnrecht verkauft worden sei 
(AB 106 f.). Mit Einspracheentscheid vom 7. März 2018 berücksichtigte die 
AKB antragsgemäss die betragliche Korrektur der ausländischen Rente, 
hielt indes an der einkommensseitigen Anrechnung des verzichteten Wohn-
rechts im Betrag von Fr. 9‘580.-- pro Jahr fest, und bestätigte die Ableh-
nung des Leistungsanspruchs (AB 114).
B.
Mit Eingabe vom 16. März 2018 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragt sinngemäss, es sei auf die einkommensseitige Anrechnung des 
gelöschten Wohnrechts zu verzichten.
In der Beschwerdeantwort vom 9. April 2018 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, EL/18/222, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 
2018 (AB 114). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL von Novem-
ber 2017 bis Dezember 2018 und hierbei, ob bei der Berechnung der EL 
ein Verzichtseinkommen von Fr. 9‘580.-- zu berücksichtigen ist. Die richter-
liche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
da hier aufgrund der Akten keinerlei Anlass besteht, die übrigen – unbestrit-
tenen – Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (vgl. BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330). Dass der EL-Anspruch bereits mit Wirkung ab 
1. Juni sowie ab 1. Juli 2016 unter Berücksichtigung des Verzichtseinkom-
mens von Fr. 9‘580.-- abgelehnt wurde (AB 82 f., 60 f.), ist unerheblich. 
Denn ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur 
für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), womit die mate-
rielle Rechtskraft der zurückliegenden Verwaltungsakte einem Sachurteil im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegensteht (vgl. Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, EL/18/222, Seite 4
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte vom 27. März 
2007).
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick auf die im Streit liegende Anspruchs-
dauer von einem Jahr (2018) und zwei Monaten (November und Dezember 
2017) sowie des Fehlbetrags – im Falle der einkommensseitigen Nichtan-
rechnung des Verzichtseinkommens (von Fr. 9‘580.--) – pro 2017 von jähr-
lich Fr. 7‘494.-- (Fr. 26‘868.-- [Fr. 36‘448.-- – Fr. 9‘580.--] – Fr. 34‘362.--; 
AB 113) bzw. monatlich Fr. 624.50 (in concreto x 2 Monate = Fr. 1‘249.--) 
und pro 2018 von jährlich Fr. 7‘674.-- (Fr. 26‘868.-- [Fr. 36‘448 – 
Fr. 9‘580.--] – Fr. 34‘542.--; AB112), somit von total Fr. 8‘923.-- (Fr. 1‘249.-- 
+ Fr. 7‘674.--), unter Fr. 20‘000.--, so dass die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG ).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, EL/18/222, Seite 5
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass der Be-
schwerdeführer mit Kauf- und Schenkungsvertrag vom 2. Februar 2007 das 
Grundstück …-Grundbuchblatt Nr. … (…) verkaufte, wobei er sich am Ge-
bäude … zu Lasten der Liegenschaft …-Grundbuchblatt Nr. … ein unent-
geltliches lebenslängliches Wohnrecht einräumte (AB 48 S. 8 Ziff. 2). Am 
21. August 2012 verzichtete der Beschwerdeführer auf das ihm zustehende 
Wohnrecht, worauf dieses im Grundbuch gelöscht wurde (AB 45 – 47). Im 
Zusammenhang mit dieser Handlung wird weder dargetan noch ist ersicht-
lich, dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestand noch dass 
eine adäquate Gegenleistung erbracht wurde.
3.2
Wenn eine Person auf ein Wohnrecht verzichtet, insbesondere 
wenn das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht wird, ist dessen Jah-
reswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Der 
Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, EL/18/222, Seite 6
Wohnberechtigten im Zusammenhang mit dem Wohnrecht übernommen 
wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise die Ge-
bäudeunterhaltskosten). Der Mietwert ist nach den Grundsätzen der direk-
ten kantonalen Steuer zu bewerten. Fehlen solche Grundsätze, sind dieje-
nigen über die direkte Bundessteuer massgebend (Rz. 3482.13 der Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; Stand 1. Janu-
ar 2018]).
Aufgrund des Verzichts des Beschwerdeführers auf das Wohnrecht hat die 
Verwaltung grundsätzlich zu Recht ein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet, da im Bereich der EL auch Einkünfte und Vermögenswerte als 
Einkommen angerechnet werden, über welche (wegen Verzichts) nicht 
mehr verfügt werden kann (vgl. E. 2.3 hiervor). Dass gemäss den Angaben 
des Beschwerdeführers das zuvor belastete Grundstück mittlerweile im 
September 2017 erneut veräussert worden ist, ändert daran nichts. Nicht 
erkennbar ist in diesem Zusammenhang, was der Beschwerdeführer aus 
den von ihm aufgelegten Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung 
des Kantons Bern des Jahres 2007 (Beschwerdebeilagen [BB] 2 f.) ableiten 
will. 
In masslicher Hinsicht – die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdefüh-
rer entsprechend den Steuerdaten einen Eigenmietwert von Fr. 9‘580.-- 
angerechnet (AB 7 [IS-NESKO], AB 112 f.) – ist das in der EL-Berechnung 
berücksichtigte Einkommen wegen des Verzichts auf das Wohnrecht nicht 
bestritten und auch nicht zu beanstanden.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 7. März 2018 (AB 114) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2018, EL/18/222, Seite 7
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.