be_verwaltungsgericht · 200 2016 693 · 2017-08-15 · de

Einspracheentscheid vom 24. Juni 2016 (006 / 719036)

200 16 693 AHV
KNB/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. August 2017
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ GmbH in Liquidation
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Juni 2016 (006 / 719036)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, AHV/16/693, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 16. März 2010 wurde über die B.________ GmbH der Konkurs eröffnet 
(Antwortbeilage [AB] 46 ff.). Am 10. Mai 2010 meldete die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) beim 
Konkursamt Forderungen gegenüber der B.________ GmbH von total 
Fr. 45‘097.40 für ausstehende Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, 
Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren 
sowie Verzugszinsen an, mit dem Vermerk, dass sie sich eine Nachmel-
dung weiterer Forderungen vorbehalte, da die Schlusslohnbescheinigung 
2010 sowie das Resultat einer allfälligen Arbeitgeberschlusskontrolle noch 
nicht eingetroffen seien (AB 43). Mit Kollokationsverfügung vom 13. Juli 
2011 (AB 22) wurden die Forderungen der AKB im Konkursverfahren aner-
kannt und im Umfang von Fr. 44‘887.40 in der Klasse 2 und im Umfang von 
Fr. 210.-- in der Klasse 3 kolloziert. 
Ab dem 14. Juli 2011 lag der Kollokationsplan auf, mit dem den Gläubigern 
der Klassen 2 und 3 eine Dividende von null Prozent in Aussicht gestellt 
wurde (AB 22). Am 28. März 2012 wurde das Konkursverfahren geschlos-
sen (AB 15). Gleichentags wurden der AKB zwei Verlustscheine über einen 
Betrag von total Fr. 50‘415.05 infolge des Konkurses der B.________ 
GmbH ausgestellt (AB 17 und 18).
B.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 (AB 13) forderte die AKB von A.________, 
dem seit der Gründung im August 2008 bis zur Konkurseröffnung am 
16. März 2010 alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelun-
terschrift der B.________ GmbH (AB 1), einen Betrag von Fr. 50‘183.65 als 
Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG, davon ausgehend, dass es dieser in 
vorwerfbarer Weise unterlassen habe, die von der B.________ GmbH ge-
schuldeten Lohnbeiträge entrichten zu lassen. Für den dadurch verursach-
ten Schaden sei er ersatzpflichtig. 


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Am 3. Juni 2013 erhob A.________ gegen diese Verfügung Einsprache 
(AB 12). Mit Unterschrift vom 22. November 2014 bestätigte er, bis zum 
31. Dezember 2016 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, soweit 
und sofern diese nicht bereits am 3. Mai 2013 eingetreten sei (AB 8).
Mit Entscheid vom 24. Juni 2016 hiess die AKB die Einsprache in dem 
Sinne teilweise gut, als sie die Gesamthöhe des geforderten Schadener-
satzes auf Fr. 44‘274.15 reduzierte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. 
Die ursprüngliche Schadenersatzforderung habe fälschlicherweise auch 
Beiträge und Zinsen umfasst, die erst bei Konkurseröffnung bzw. danach in 
Rechnung gestellt worden seien, als A.________ für die B.________ 
GmbH gar nicht mehr dispositionsbefugt gewesen sei.
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ am 27. Juli 2016 
Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Schadenersatz-
forderung sei aufzuheben oder zumindest (weiter) zu reduzieren. Er bean-
trage Einsicht in das Konkursdossier der B.________ GmbH sowie eine 
Neuberechnung des Existenzminimums unter Berücksichtigung der Steu-
ern. Mit der Einsicht in das Konkursdossier wolle er die Korrektheit der For-
derung überprüfen und mit der Neuberechnung des Existenzminimums auf 
ein kulantes „Abstottern“ hinwirken.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2016 wurde der Be-
schwerdeführer vom zuständigen Instruktionsrichter darauf hingewiesen, 
dass es an ihm selbst sei, beim Konkursamt Einsicht in das Konkursdossier 
zu verlangen und es sei auch an ihm, bis zum 14. Oktober 2016 konkret 
anzugeben, inwieweit die auf Fr. 44‘274.15 reduzierte Schadenersatzforde-
rung seiner Ansicht nach zu hoch sei. Gleichzeitig ging eine Kopie der Be-
schwerde an die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Beschwerde-
antwort. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


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Mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 teilte der Beschwerdeführer dem Ver-
waltungsgericht mit, dass er in der Zwischenzeit Einsicht in die Konkursun-
terlagen der B.________ GmbH erhalten habe. Leider lasse sich aus den 
Unterlagen nicht erkennen, auf welcher Basis die Ausgleichskasse den 
Forderungsbetrag errechnet habe. Es bleibe ihm nichts anderes übrig, als 
den Betrag von Fr. 44‘274.15 zur Kenntnis zu nehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. allerdings nach-
folgend E. 1.2). 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. Juni 2016 (AB 2), mit dem 
die Beschwerdegegnerin die verfügte Schadenersatzpflicht des Beschwer-


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deführers im Umfang von Fr. 44‘274.15 bestätigt hat. Soweit der Be-
schwerdeführer in der hiergegen erhobenen Beschwerde einen Erlass oder 
Teilerlass der Forderung als seinen sehnlichsten Wunsch bezeichnet und 
erklärt, dass er mit der Beschwerde auf eine kulante Regelung der Zah-
lungsmodalitäten hinwirken möchte, kann auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden, da im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, 
zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung – Stellung genommen hat, was bezüglich der ge-
nannten Punkte nicht der Fall ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 
2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Zu überprüfen und zu beurteilen ist vorliegend 
nur, was mit dem angefochtenen Einspracheentscheid verbindlich ent-
schieden worden ist, und damit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 
Haftung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 52 AHVG in Höhe von 
Fr. 44‘274.15 bestätigt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestands Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220). 
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht 
neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; 
AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 
(Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der 
Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wur-


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den; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert 
(vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Jah-
re 2008 und 2009 (AB 2), weshalb hier das AHVG in der bis 31. Dezember 
2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar ist.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2 
AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung). 
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 IVG, Art. 6 AVIG (vgl. BGE 113 V 186) und 
Art. 21 Abs. 2 EOG findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Beitragsrecht 
der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbsersatz-
ordnung sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht der 
Familienzulagen (Art. 25 lit. c FamZG, in Kraft seit 1. Januar 2009) und galt 
bis 31. Dezember 2008 auch im Beitragsrecht der damaligen kantonalen 
Kinderzulagenordnung (Art. 32 Abs. 2 aKZG).
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften 
subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung 
oder Liquidation befassten Personen (vgl. BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b 
S. 15 sowie Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG in der seit 1. Januar 2012 gültigen 
Fassung). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, 
beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die 
betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die 
eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Ge-
sellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528, 114 
V 213). 
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Dies kann einerseits auf einen rechtlichen Grund, die Ver-
wirkung der Beiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächli-
chen Grund, nämlich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückge-
hen. In diesem Zeitpunkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist 
gemäss Art. 52 Abs. 3 erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der 


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Verwirkung der Beitragsforderung mit deren Eintritt und im Falle der Unein-
bringlichkeit, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Ar-
beitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG er-
hoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungs-
verlustscheins oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 
141 V 487 E. 2.2 S. 488, 136 V 268 E. 2.6 S. 273). Die Höhe des Schadens 
entspricht dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht. Dazu gehören die 
von den Arbeitgebenden geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbei-
träge, die Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahn-
gebühren sowie die Verzugszinsen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 
2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen 
sind hingegen nicht Schadensbestandteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.4
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die 
zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls 
fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen 
werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. 
Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergelei-
tet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese 
Frist (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig ge-
wesenen Fassung).
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem 
sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten 
Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu 
begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195).
Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser Zeitpunkt nicht not-
wendigerweise mit jenem zusammen, in welchem die Ausgleichskasse die 
Schlussabrechnung oder einen Verlustschein zugestellt erhält. Die Recht-
sprechung geht vielmehr davon aus, dass der Gläubiger, welcher den Er-
satz eines durch Konkurs oder durch einen Liquidationsvergleich erlittenen 
Schadens geltend machen will, diesen normalerweise im Zeitpunkt der Auf-
legung des Kollokationsplans genügend kennt. Er kann in diesem Zeitpunkt 
den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner Forderung sowie die voraus-
sichtliche Dividende kennen (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, AHV/16/693, Seite 8
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die 
Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterla-
gen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus-
bezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Bei-
träge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und 
Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht be-
steht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber 
absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch 
diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vor-
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. 
Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar han-
delt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 
108 V 183 E. 1b S. 186).
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffent-
lichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versicherungs-
durchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im 
Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige 
Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von 
einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze 
Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdi-
gung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 


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in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des EVG vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das 
ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (SVR 
2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist 
abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen 
Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 
üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg-
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher 
Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu 
differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe 
eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 199 
E. 3a S. 202). 
In Art. 812 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine dem Aktienrecht 
(Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im Gesetz verankert. 
Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Ab-
rechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse 
(BGE 126 V 237; Entscheid des BGer vom 6. Mai 2009, 9C_204/2008, 
E. 3.1).
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn 
nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Ar-
beitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, AHV/16/693, Seite 10
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1). Eine kurze Dauer bzw. "nützli-
che Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszah-
lungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei kein geziel-
tes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder 
wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang 
erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 
wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (SVR 
2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).
2.7
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt die Vermutung eines ab-
sichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner 
Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht 
gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurtei-
lung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen 
durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, AHV/16/693, Seite 11
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.9
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabset-
zung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung 
ist, dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig ge-
macht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vor-
schriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. 
Zudem kann eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflicht-
widrige Verhalten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung 
des Schadens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; 
SVR 2012 AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der 
Beschwerdeführer die B.________ GmbH seit deren Gründung im August 
2008 bis zur Konkurseröffnung am 16. März 2010 als alleiniger Gesell-
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift geführt hat (AB 1) und 
dass er damit als formelles Organ für den Schaden, den die B.________ 
GmbH der Beschwerdegegnerin durch zumindest grobfahrlässige Missach-


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tung von Vorschriften zugefügt hat, grundsätzlich subsidiär in Anspruch 
genommen werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Weiter ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass 
die damalige B.________ GmbH in den Jahren 2008, 2009 und 2010 ent-
weder verspätet oder gar keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat 
und dass der Beschwerdegegnerin mit der Konkurseröffnung über die Ge-
sellschaft am 16. März 2010 ein entsprechender Schaden entstanden ist. 
Vom Schaden Kenntnis erhalten hat die Beschwerdegegnerin am 14. Juli 
2011 (vgl. AB 22 sowie E. 2.4 hiervor). Ihre Schadenersatzverfügung ge-
genüber dem Beschwerdeführer datiert vom 3. Mai 2013 (AB 13). Am 
22. November 2014 unterschrieb dieser einen Verjährungseinredeverzicht 
bis zum 31. Dezember 2016 (AB 8). Am 24. Juni 2016 erliess die Be-
schwerdegegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid (AB 2). Bei 
dieser Ausgangslage macht der Beschwerdeführer zu Recht keine Ver-
jährung des verfügten Schadenersatzanspruchs geltend (vgl. E. 2.4 hier-
vor).
3.3
Durch die Nicht- bzw. ungenügende Erfüllung der Beitragszah-
lungs- und Abrechnungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. 
AHVV) ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG gegeben (vgl. 
E. 2.5 hiervor). Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt die Vermutung ei-
nes absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. 
seiner Organe (vgl. E. 2.7 hiervor). Die beitragspflichtige Arbeitgeberin war 
als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) konstituiert. Art. 812 
Abs. 1 OR sieht für die GmbH eine dem Aktienrecht entsprechende Sorg-
faltspflicht für geschäftsführende Personen vor (vgl. E. 2.6 hiervor). Der 
Beschwerdeführer 
war 
alleiniger 
Geschäftsführer 
der 
damaligen 
B.________ GmbH (vgl. E. 3.1 hiervor) und somit namentlich für die Befol-
gung der Gesetze und damit auch die Einhaltung der Abrechnungs- und 
Beitragszahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin verantwortlich. 
In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der damaligen B.________ 
GmbH um ein relativ kleines Unternehmen mit überschaubaren Verhältnis-
sen handelte, wird vom Beschwerdeführer der Überblick über alle wesentli-
chen Belange der Firma und damit auch über die Erfüllung der Beitrags-
zahlungs- und Abrechnungspflicht verlangt (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, AHV/16/693, Seite 13
203; SVR 2007 AHV Nr. 9 S. 25 E. 6). Damit trifft den Beschwerdeführer an 
der von Anfang an andauernden ungenügenden und unvollständigen Erfül-
lung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht durch die damalige 
B.________ GmbH ein qualifiziertes Verschulden, muss seine diesbezügli-
che Geschäftsführung doch zumindest als grobfahrlässig qualifiziert wer-
den. Dass er nicht in böser Absicht gehandelt hat, ist zu anerkennen, än-
dert jedoch nichts. Besondere Umstände, welche die Nichtbefolgung der 
einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder zumindest nicht schuldhaft er-
scheinen liessen, sind keine ersichtlich. Solche werden vom Beschwerde-
führer denn auch nicht geltend gemacht (vgl. E. 2.6 hiervor). Ebenso wenig, 
dass auch ein pflichtgemässes Verhalten seinerseits den Schaden nicht 
hätte verhindern können (vgl. E. 2.8 hiervor), oder dass sich die Beschwer-
degegnerin einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hätte, die eine 
Herabsetzung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens rechtferti-
gen würde (vgl. E. 2.9 hiervor). 
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen von 
Art. 52 AHVG erfüllt. Der von der Beschwerdegegnerin ermittelte Haftungs-
betrag von Fr. 44‘274.15 ist hinreichend belegt und wird vom Beschwerde-
führer denn auch nicht substantiiert bestritten. Greifbare Anhaltspunkte, die 
gegen die Richtigkeit dieses Betrags sprechen würden, finden sich in den 
Akten nicht. Diesbezügliche Weiterungen durch das Gericht sind damit 
nicht angezeigt (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349, 110 V 48 E. 4a S. 53). 
Zusammenfassend ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 24. Juni 2016 (AB 2) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor) – abzuwei-
sen. 
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Gewährung einer allfälligen Teil- 
und/oder Ratenzahlung bei der Beschwerdegegnerin zu beantragen wäre, 
die sich auch bereits bereit erklärt hat, nach Eintritt der Rechtskraft der 
Schadenersatzforderung gemeinsam mit dem Beschwerdeführer eine ent-
sprechende Lösung zu suchen (siehe AB 2 S. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, AHV/16/693, Seite 14
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 44‘274.15.