be_verwaltungsgericht · 200 2023 670 · 2024-03-26 · de

Einspracheentscheid vom 11. September 2023

200 23 670 UeL publiziert in BVR 2024 S. 343
SCI/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. März 2024
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
Einwohnergemeinde B.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 11. September 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Beschwerdeführer) meldete sich im April 
2022 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zum Bezug von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
(ÜL) an (Akten der AKB [act. II] 1). Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 ver-
neinte die AKB einen Anspruch von A.________ auf ÜL. Zur Begründung 
führte sie an, A.________ sei (unter Berücksichtigung der Erziehungsgut-
schriften) lediglich 19 Jahre in der AHV versichert gewesen und erfülle da-
mit die Voraussetzungen nicht (act. II 11). Die hiergegen erhobene Ein-
sprache (act. II 12) wies die AKB mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 ab 
(act. II 13). Dagegen erhob A.________ am 19. November 2022 Be-
schwerde (act. II 14). Parallel zu dem dadurch eingeleiteten Gerichtsverfah-
ren reichte A.________ im April 2023 ein neues Leistungsgesuch ein (act. 
II 22). Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 verneinte die AKB einen Anspruch 
auf ÜL erneut. Sie führte aus, seit der letzten Ablehnung habe sich keine 
Veränderung ergeben (act. II 30). 
Mit Urteil vom 14. Juni 2023 (UeL/2022/702) wies das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
24. Oktober 2022 ab und leitete die Beschwerde vom 19. November 2022 
als Neuanmeldung an die AKB weiter (act. II 33). Nachdem A.________ 
zeitgleich am 15. Juni 2023 gegen die Verfügung vom 16. Mai 2023 Ein-
sprache erhoben hatte (act. II 35), holte die AKB weitere Belege ein (act. II 
36 ff.). Am 21. Juli 2023 stellte zudem die Einwohnergemeinde (EG) 
B.________, ein Gesuch um Drittauszahlung von Leistungen der 
AHV/IV/EO/EL/ÜL/FamZ (act. II 42).
Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 sprach die AKB A.________ unter Aufhe-
bung der Verfügung vom 16. Mai 2023 ab dem 1. Dezember 2022 ÜL zu; 
sie ordnete an, von den Nachzahlungen seien Fr. 45'094.00 betreffend die 
Zeit von Dezember 2022 bis Ende Juli 2023 an die EG B.________ und 
Fr. 5'654.00 (ÜL von August 2023) an A.________ (act. II 44) auszuzahlen. 
Mit Einsprache vom 30. August 2023 beanstandete A.________ die Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 3
zahlung von Fr. 45'094.00 an die EG B.________ (act. II 46). In Anbetracht 
der prekären Lage seiner Familie und der Schulden bestehe ohne diese 
Liquidität die Gefahr, dass sie in absoluter Armut verharren würden. Er bitte 
um Überweisung des vollen Betrags an ihn. Mit Einspracheentscheid vom 
11. September 2023 wies die AKB die Einsprache ab (act. II 47).
B.
Am 22. September 2023 erhob A.________ mit persönlich überbrachter, 
auf den 21. September 2023 datierter Eingabe beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die vollständige 
Auszahlung der Nachzahlung der ÜL an sich. Am 18. Oktober 2023 stellte 
der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
reichte – nach Aufforderung mit prozessleitender Verfügung vom 19. Okto-
ber 2023 – weitere diesbezügliche Unterlagen ein (Akten des Beschwerde-
führers [act. IA] 10 - 14).
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2023 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es 
sei zwecks Überprüfung des schutzwürdigen Interesses zu kontrollieren, ob 
die EG B.________, nunmehr die Schlussrechnung erstellt habe. Falls dem 
so sei, fehle dem Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse. Darüber 
hinaus begründete sie ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Nachdem die EG B.________, mit prozessleitender Verfügung vom 5. De-
zember 2023 zum Verfahren beigeladen worden war, reichte diese am 
14. Dezember 2023 eine Stellungnahme ein, worin sie beantragt, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Sie führte aus, die bevorschussten Sozialhilfe-
leistungen seien mit den in der gleichen Periode geflossenen ÜL verrech-
net worden und es habe der Familie des Beschwerdeführers ein Über-
schuss von Fr. 2'000.00 ausbezahlt werden können.
In den Schlussbemerkungen vom 12. Januar 2024 änderte die Beschwer-
degegnerin ihren Antrag; sie beantragt nun, es sei auf die Beschwerde 
nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Nachdem seitens der 
Beigeladenen die Schlussabrechnung erstellt worden sei, habe der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 4
schwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde 
mehr. Der Beschwerdeführer hielt in seinen Schlussbemerkungen vom 
26. Januar 2024 an seinen Anträgen fest. Die Beigeladene reichte keine 
Schlussbemerkungen ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Januar 
2024 wurden die Schlussbemerkungen den jeweils anderen Parteien zuge-
stellt.
Am 26. März 2024 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide.
1.1.1
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Offensichtlich nicht ge-
folgt werden kann der Beschwerdegegnerin, wenn sie beantragt, auf die 
Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Mit der 
von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
11. September 2023 angeordneten Drittauszahlung wird die sich aus einem 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungsanspruch er-


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gebende Nachzahlung an ÜL an die Beigeladene ausbezahlt. Insoweit hat 
der Beschwerdeführer ohne weiteres ein Rechtsschutzinteresse, den Dritt-
auszahlungsanspruch im Grundsatz (E. 3.2 f. nachfolgend) wie schliesslich 
auch in der konkreten Umsetzung (E. 3.4 nachfolgend) mit einer gegen den 
vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. September 2023 
erhobenen Beschwerde gerichtlich überprüfen zu lassen. Zumal ihm sei-
tens der Beigeladenen gemäss deren Angaben doch lediglich ein Über-
schuss von knapp Fr. 2'000.00 ausbezahlt wurde (vgl. Akten der Beigela-
denen [act. III] 3, 4 S. 5).
1.1.2
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Sep-
tember 2023 (act. II 47). Streitig und zu prüfen ist einzig die Drittauszahlung 
an die Beigeladene von Fr. 45'094.00 zwecks Verrechnung mit Sozialhilfe-
leistungen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Überbrückungsleistun-
gen nach diesem Gesetz anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[ÜLG; SR 837.2]). 
2.2
Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben gemäss Art. 5 Abs. 1 
ÜLG Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 6
in der Schweiz, wenn sie im Monat, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden, 
oder danach ausgesteuert werden (lit. a), wenn sie mindestens 20 Jahre in 
der AHV versichert waren, davon mindestens 5 Jahre nach Vollendung des 
50. Altersjahrs, und dabei jährlich ein Erwerbseinkommen von mindestens 
75 % des Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVG; SR 831.10) erzielt haben, oder entsprechende 
Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gemäss AHVG geltend machen 
können (lit. b) und ihr Reinvermögen unterhalb der Hälfte der Vermögens-
schwelle nach Art. 9a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG; SR 831.30) liegt (lit. c). Diese Voraussetzungen sind kumulativ zu 
erfüllen.
3.
3.1
Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 sprach die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer nach Überprüfung des Anspruchs ab Dezember 
2022 eine monatliche ÜL von Fr. 5'516.00 und ab Januar 2023 eine solche 
von Fr. 5'654.00 zu (act. II 44/1). Für die Zeit von Dezember 2022 bis Juli 
2023 ergab sich eine Nachzahlung im Betrag von Fr. 45'094.00, für welche 
die Beschwerdegegnerin die Drittauszahlung an die Beigeladene anordnete 
(act. II 44/2). 
Die Zusprache von ÜL wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. 
Hinweise auf diesbezügliche vom Gericht von Amtes wegen zu berücksich-
tigende Fehler bestehen nicht. Streitig ist einzig die Anordnung der Auszah-
lung des Betrags von Fr. 45'094.00 an die Beigeladene. Der Beschwerde-
führer beantragt sinngemäss die Aufhebung dieser Anordnung und macht 
geltend, er benötige den Betrag von Fr. 45'094.00 zum Leben. Der Nichter-
halt stürze seine Familie wieder in absolute Armut und verhindere die Ver-
wirklichung eines Projekts, das auf finanzielle Unabhängigkeit und soziale 
Integration abziele. Die Beschwerdegegnerin habe schliesslich gewusst, 
dass der Betrag von Fr. 45'094.00 weit über dem Betrag der Sozialhilfeleis-
tungen gelegen habe und habe noch nicht einmal eine Abrechnung der 


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Sozialleistungen mit der verrechneten ÜL vorgelegt (Beschwerde S. 3 
Ziff. 2). Der Betrag liege im Weiteren deutlich unter der für die Gewährung 
von ÜL zulässigen Nettovermögensgrenze von Fr. 100'000.00 für Ehepaare 
(Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Die vom Sozialdienst gewährten Leistungen 
könnten nicht als Bevorschussung angesehen werden (Beschwerde S. 4 
Ziff. 5).
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 22 ATSG ist der Anspruch auf Leistungen weder ab-
tretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig 
(Abs. 1). Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können 
jedoch abgetreten werden: a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder 
privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b. einer Ver-
sicherung, die Vorleistungen erbringt (Abs. 2).
Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt 
mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220) überein (BGE 135 V 2 E. 6.1 S. 8). Die zivil-
rechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige Forderungen gelten 
somit auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG, weshalb die 
Abtretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im Rahmen einer 
Globalzession zulässig ist, wenn die Abtretungserklärung alle Elemente 
enthält, nach welchen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich Inhalt, 
Schuldner und Rechtsgrund bestimmen lässt (BGE 135 V 2 E. 6.1.2 S. 9). 
3.2.2
Drittauszahlungen nach Art. 22 Abs. 2 ATSG setzen zwar 
grundsätzlich eine formelle Abtretungserklärung voraus. Von diesem Erfor-
dernis kann jedoch gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewi-
chen werden. Es bedarf keiner Abtretungserklärung der Versicherten, wenn 
dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft Gesetz oder sonst ein 
normativ eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zusteht (BGE 133 V 
113 E. 3.3.3 S. 120 f.; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
14. April 2015, 8C_939/2014, E. 3.2).
Eine solche Bestimmung liegt mit Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 
11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV; 
SR 837.21) vor. Gemäss dieser Bestimmung kann, wo eine private oder 


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eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf ÜL Vorschuss-
leistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt hat, 
für die rückwirkend ÜL ausgerichtet werden, ihr bei der Nachzahlung dieser 
Vorschuss direkt vergütet werden (vgl. auch Wegleitung über die Überbrü-
ckungsleistungen für ältere Arbeitslose [WÜL], Rz. 4330.01 f.). Mit dieser 
Bestimmung hat der Bundesrat festgelegt, dass wo eine öffentliche Fürsor-
gestelle während einer bestimmten Zeitspanne im Hinblick auf ÜL Vor-
schussleistungen für den Lebensunterhalt erbracht hat, die rückwirkend 
auszurichtende ÜL der Fürsorgestelle, vorliegend der Beigeladenen, ver-
gütet werden kann. Art. 42 ÜLV entspricht wörtlich Art. 22 Abs. 4 der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301; vgl. auch 
Art. 85bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201] sowie die Erläuterungen des BSV zur ÜLV vom 
Juni 2021, S. 13, abrufbar unter www.bsv.admin.ch, Rubrik: Sozialversiche-
rungen / Überbrückungsleistungen / Grundlagen & Gesetze / Archiv). Be-
züglich Art. 22 Abs. 4 ELV hat das Bundesgericht klargestellt und in ständi-
ger Rechtsprechung bestätigt, dass es keiner Abtretungserklärung der ver-
sicherten Person (auch nach Einführung des ATSG) bedarf, wenn dem 
Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft Gesetz, so etwa aus Art. 22 
Abs. 4 ELV, ein normativ eindeutiges Rückforderungsrecht zusteht 
(BGE 132 V 113 E. 3.3.3 S. 120). Diese höchstrichterliche Rechtsprechung 
zu Art. 22 Abs. 4 ELV bedeutet, dass mit der anlässlich der Einführung des 
neuen Versicherungszweigs der Übergangsleistungen geschaffenen, im 
Wortlaut identischen Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 ÜLV eine rechtliche 
Grundlage für eine Drittauszahlung besteht. Dass der Beschwerdeführer 
nie eine Abtretungserklärung abgegeben hat, steht der Drittauszahlung 
nicht entgegen und auch das Vorbringen, es sei zu keinem Zeitpunkt er-
kennbar gewesen, dass die Sozialhilfeleistungen als Vorschussleistungen 
für den Lebensunterhalt im Hinblick auf die Gewährung von ÜL erfolgt sei-
en, ändert daran nichts (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 5; dazu hinten E. 3.3.3).
Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass von Bundesrechts we-
gen die Nachzahlung der ÜL an die Beigeladene zulässig ist. Zu klären ist 
in einem nächsten Schritt, ob die zur Verrechnung gebrachten Sozialhilfe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 9
leistungen der Beigeladenen (nach kantonalem Recht) rückerstattungs-
pflichtig sind.
3.3
Subsidiarität als Grundprinzip im Sozialhilferecht bedeutet, dass 
Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR. 101]) prin-
zipiell nur gewährt werden, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Sie ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
alhilfe (oder Nothilfe) ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu 
klären (BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156; Entscheid des BGer vom 7. Juni 
2023, 8C_717/2022 [zur Publikation vorgesehen], E. 10.1.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfege-
setz, SHG; BSG 860.1]). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen 
unterliegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 
Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich 
nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzei-
tig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Dem Subsidiaritäts-
grundsatz kommt eine wesentliche Bedeutung mit Blick auf die Schnittstelle 
zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherung zu. Eine Hilfe suchende Per-
son hat sämtliche Sozialversicherungsansprüche geltend zu machen, über 
die sie verfügt. Daraus folgt, dass grundsätzlich kein Wahlrecht zwischen 
Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen besteht (vgl. BVR 2013 
S. 45 E. 5.2; GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2020, N. 420; Ders., Die sozi-
alhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 233 mit Hinweisen).
3.3.1
Gemäss Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf be-
vorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu 
deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden 
können. Leistungen Dritter sind unter anderem Sozialversicherungsleistun-
gen. Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die Fürsorgebehörde 
die Unterstützung als Vorschuss für die Versicherungsleistungen erbracht 


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hat (vgl. Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2001, Beilage 16, S. 22). Bevorschusst der Sozialdienst Sozialversi-
cherungsleistungen, verlangt er beim Versicherer die Auszahlung der fälli-
gen bevorschussten Leistungen an ihn (Art. 34a Abs. 3 SHG). Im Sozialhil-
ferecht ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips, wonach Hilfe nur gewährt 
wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann 
oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(vgl. Art. 9 Abs. 2 SHG), grundsätzlich von einer Vorschusszahlung auszu-
gehen (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG; BGE 135 V 2 E. 2 S. 5; UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 22 N. 60).
3.3.2
Die ÜL haben wie die Ergänzungsleistungen (EL) zum Ziel, dass 
Personen im entsprechenden Anwendungsbereich keine Sozialhilfe bezie-
hen müssen. Die Sozialhilfe ist auch nach der Konzeption des kantonalen 
bernischen Sozialhilferechts im Verhältnis zu Ansprüchen der Versicherten 
gegenüber den Sozialversicherungswerken subsidiär und nicht kumulativ 
(E. 3.3 vorstehend). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heu-
te BGer) hat vor diesem Hintergrund bereits in seinem Entscheid vom 
14. August 2006, I 518/05 [publiziert in: SVR 2007 IV Nr. 14 S. 52], E. 2.3, 
in Bestätigung eines Urteils dieses Gerichts (vgl. VGE IV/2005/65288, 
E. 3.3.1) festgehalten, dass mit Art. 40 Abs. 3 SHG eine kantonale gesetz-
liche Grundlage besteht, die (dort in Verbindung mit Art. 85bis IVV) ohne 
unterschriftliche Einwilligung der Versicherten Grundlage für die Rücker-
stattung und Drittauszahlung der Sozialhilfeleistungen bildet. Nichts Ande-
res gilt im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 ÜLV, weshalb die Beige-
ladene aufgrund der geleisteten Sozialhilfe zu Recht eine Drittauszahlung 
für die nachzuzahlenden ÜL geltend gemacht hat. 
3.3.3
Zutreffend bringt die Beigeladene vor (Eingabe vom 14. Dezember 
2023 S. 1), dass der Beschwerdeführer und seine Familie in der Zeit von 
Dezember 2022 bis Ende Juli 2023 nicht hätten unterstützt werden müs-
sen, wenn dem Beschwerdeführer die ÜL bereits ab dem 1. Dezember 
2022 direkt zugegangen wäre. Dabei ist es unerheblich, ob die Beigelade-
ne vor Gewährung der Sozialhilfeleistungen bereits wusste bzw. hätte wis-
sen können, dass der Beschwerdeführer für den gleichen Zeitraum An-
spruch auf ÜL hatte und ihm diese dereinst zugesprochen werden. Denn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 11
die Fürsorgebehörden haben unmittelbar das Existenzminimum der Betrof-
fenen sicherzustellen, unabhängig davon, ob Leistungen Dritter - hier von 
einer Sozialversicherung - bevorstehen oder nicht (BGer 8C_939/2014, E. 
3.3). Der Beschwerdeführer ist dagegen gestützt auf Art. 40 Abs. 3 SHG 
zur Rückerstattung der ihm und seiner Familie erbrachten Sozialhilfeleis-
tungen verpflichtet, sobald er ÜL erhält, denn die zeitlich mit nachträglich 
zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen zusammenfallenden wirt-
schaftlichen Unterstützungen der Sozialhilfe sind grundsätzlich stets als 
"Vorschussleistungen" im Sinne des Art. 22 Abs. 2 ATSG (BGer 
8C_939/2014, E. 3.3) und damit des Art. 42 ÜLV zu qualifizieren. Entschei-
dend für die Rückerstattungspflicht und einer darauf basierenden Drittaus-
zahlung ist einzig, dass die Beigeladene dem Beschwerdeführer und seiner 
Familie für den gleichen Zeitraum, hier von Dezember 2022 bis Ende Juli 
2023, Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Andernfalls resultierten Doppel-
zahlungen von Leistungen, die jede für sich eine Bedürftigkeit vorausset-
zen, wobei bereits durch den Bezug einer der beiden Leistungen die Vor-
aussetzung der Bedürftigkeit der anderen Leistung wegfällt; dementspre-
chend gilt es, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips eine unge-
rechtfertigte Kumulation zweier sich gegenseitig ausschliessender Leistun-
gen als Folge des zeitlichen Auseinanderfallens der Zusprache zu verhin-
dern (vgl. Entscheid des BGer vom 21. Juni 2017, 9C_621/2016, E. 2.2). 
Die Beigeladene ihrerseits ist zur Sicherung der Rückerstattung gehalten, 
die bevorschussten Sozialhilfeleistungen bei der Sozialversicherung 
zurückzuverlangen, was die Beigeladene mit dem Gesuch um Drittauszah-
lungen der ÜL vom 21. Juli 2023 (act. II 42) getan hat.
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Leistungen könnten in kei-
ner Weise als Vorschuss auf ÜL betrachtet werden und eine Rückzahlung 
sei "daher nur innerhalb der in Art. 40 Abs. 1 SHG genannten Fristen und 
mit den in Art. 43 SHG genannten Ausnahmen" möglich (Beschwerde S. 5), 
kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer verkennt mit dieser 
Argumentation, dass der hier anwendbare Art. 40 Abs. 3 SHG einen von 
Abs. 1 unabhängigen eigenständigen Tatbestand der Rückerstattung dar-
stellt. Entsprechend kommt vorliegend auch dem nur im Zusammenhang 
mit Art. 40 Abs. 1 SHG anwendbaren Art. 40a SHG (Ausnahme von der 
Rückerstattungspflicht) keine Bedeutung zu. Soweit der Beschwerdeführer 


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schliesslich auf Art. 43 Abs. 3 SHG verweist, wonach die öffentliche Sozial-
hilfe die Befreiung von der Rückerstattung in Härtefällen vorsehe (vgl. dazu 
Art. 11 c der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozial-
hilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]), kann ihm deshalb nicht 
gefolgt werden, weil bei der Verrechnung zweckgleicher Leistungen der 
Sozialhilfe mit solchen der Sozialversicherung für vergangene Perioden mit 
Sozialhilfebezug Doppelzahlungen verhindert werden sollen (vgl. BGE 135 
V 2 E. 6.2; SVR 2007 IV Nr. 14 S. 52 E. 2.1) und damit ein Härtefall von 
vornherein nicht entstehen kann. Wenn bereits ausgerichtete Leistungen 
der Sozialhilfe durch die rückwirkende Drittauszahlung gedeckt werden 
sollen, so kann keine Unterschreitung des Existenzminimums eintreten, 
weil die Sozialhilfeleistungen das Existenzminimum gedeckt haben und 
durch die Drittauszahlung nur (bis zu dieser Höhe) substituiert werden 
(BGE 138 V 402; 136 V 286, 121 V 17 E. 4d S. 26). Dabei kann im vorlie-
genden Verfahren auch nicht vorgebracht werden, die Sozialhilfeleistungen 
seien damals falsch berechnet worden und hätten unter dem Existenzmi-
nimum gelegen, denn solches muss im Verfahren der Sozialhilfe und über 
den dort offen stehenden Rechtsweg vorgebracht werden (vgl. BGer 
8C_939/2014, E. 3.3). Über entsprechende Fragen entscheidet dieses Ge-
richt im Rahmen des vom Beschwerdeführer gegen die Beigeladene dies-
bezüglich eingeleiteten Verfahrens mit separatem Urteil vom heutigen Tag 
(SH/2024/34).
Soweit der Beschwerdeführer eine Rückerstattung unter Verweis auf die 
Vermögensschwelle gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG i.V.m. Art. 9a Abs. 1 
lit. b ELG für unzulässig erachtet, verkennt er, dass diese Bestimmungen 
einzig eine negative Voraussetzung für den Anspruch auf Übergangsleis-
tungen schaffen und nichts am Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe 
gegenüber der Übergangsleistung ändern. Dass der Beschwerdeführer ab 
Dezember 2022 Anspruch auf Übergangsleistungen hat, ist auch vor dem 
Hintergrund der Vermögensschwelle von allen Parteien zu Recht unbestrit-
ten geblieben. Die vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, er und 
seine Familie habe bei einer Nachzahlung bis zum Betrag von 
Fr. 100'000.00 parallel Anspruch auf Sozialhilfe und Übergangsleistungen, 
trifft nicht zu, würde dies doch zu einer vom Bundesrecht wie vom kantona-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, UeL/23/670, Seite 13
len Recht ausdrücklich ausgeschlossenen, das Subsidiaritätsprinzip verlet-
zenden Doppelzahlung führen. 
3.3.4
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beigeladene zu 
Recht bei der Beschwerdegegnerin für die Zeit von Dezember 2022 bis 
Ende Juli 2023, während welcher der Beschwerdeführer und seine Familie 
Leistungen der Sozialhilfe bezogen haben, ein Drittauszahlungsbegehren 
gestellt und die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Drittauszahlung ange-
ordnet hat. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ange-
ordnet hat, der gesamte Nachzahlungsbetrag der Zeit von Dezember 2022 
bis Ende Juli 2023 sei der Beigeladenen zu überweisen. Dies bestreitet der 
Beschwerdeführer.
3.4
Bei der Prüfung der Drittauszahlung ist der Grundsatz der zeitlichen 
und sachlichen Kongruenz zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungs-
leistungen zu wahren (UELI KIESER, a.a.O., Art. 22 N. 62). Die Drittauszah-
lung einer Nachzahlung in Rückerstattung ausgerichteter Sozialhilfeleistun-
gen kann die Fürsorgebehörde gestützt auf Art. 40 Abs. 3 SHG gegenüber 
dem Sozialversicherungsträger in der Höhe geltend machen, in der sie in 
der gleichen Zeitspanne wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet hat (vgl. 
BVR 2009 S. 273 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 
2016, SH/2016/638, E. 2.2.2; URS VOGEL, Rechtsbeziehungen – Rechte 
und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in: 
CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, 
S. 153 ff., 194). 
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin hat vor der Festlegung des der Fürsorge-
behörde zuzusprechenden Betrags zu prüfen, ob die vom Bundessozial-
versicherungsrecht statuierten Rahmenbedingungen eingehalten sind. Es 
betrifft dies die zeitliche sowie die sachliche Kongruenz der zur Verrech-
nung gestellten Forderungen (Sozialhilfe versus Sozialversicherungsleis-
tungen). Diese umfasst gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts im Sinne einer Pauschalbetrachtung die gesamten Leistungen der 
Sozialhilfe über den gesamten (jeweils ununterbrochen zusammenhängen-
den) Zeitraum der sozialhilferechtlichen Unterstützung, für den ÜL zuge-
sprochen wird (BGE 121 V 17 E. 4c/bb S. 25 f.; Entscheid des BGer vom 
5. Mai 2020, 9C_711/2019, E. 4.3). Die konkrete Festlegung ist Bestandteil 


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der von der Beschwerdegegnerin zu erlassenden Verfügung. Die Be-
schwerdegegnerin (und nicht die Beigeladene als Fürsorgebehörde) hat die 
verbindliche periodengerechte Ausscheidung vorzunehmen und den Betrag 
der Nachzahlung, soweit er nicht vollumfänglich zur Drittauszahlung 
kommt, in ihrer Verfügung verbindlich zwischen Fürsorgebehörde und Be-
rechtigtem aufzuteilen (vgl. hierzu auch Wegleitung über die Renten in der 
Eidgenössischen 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung 
[RWL], Rz. 10074 ff.). Diese Aufgaben kann sie nicht der Beigeladenen 
übertragen. Letztere ist nicht Teil der Beschwerdegegnerin und kann ent-
sprechend auch nicht in deren Namen handeln, zumal bereits von Bundes-
rechts wegen der Beizug der Fürsorgebehörden zur Erfüllung von Aufga-
ben der ÜL ausdrücklich ausgeschlossen wird (Art. 19 Abs. 1 ÜLG i.V.m. 
Art. 21 Abs. 2 Satz 2 ELG). Es besteht deshalb kein Anlass, die in den 
Rz. 10074 ff. der RWL enthaltenen Grundsätze nicht auch in den Verfahren 
zur Drittauszahlung von ÜL analog zur Anwendung zu bringen. 
3.4.2
Die Beschwerdegegnerin anerkennt die Bedeutung der zeitlichen 
und sachlichen Kongruenz (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2), ohne jedoch 
vor ihrem Entscheid entsprechende Berechnungen vorgenommen bzw. die 
Beigeladene zur periodengerechten Darlegung ihres konkreten Anspruchs 
aufgefordert zu haben. Vielmehr hat sie ohne weitere Klärung die Überwei-
sung des gesamten (für die Zeit bis und mit Juli 2023) nachzuzahlenden 
Betrags an die Beigeladene angeordnet. Im Verlauf des vorliegenden Ver-
fahrens hat sie sinngemäss auf eine von der Beigeladenen zu erstellende 
Schlussrechnung (Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2023, Ziff. 2.1) 
bzw. erfolgte "Überschussauszahlungen" (Eingabe vom 12. Januar 2024) 
verwiesen. Die Beigeladene brachte diesbezüglich bis heute einzig vor 
(Eingabe vom 14. Dezember 2023 S. 1), dass die in der Zeit vom 1. De-
zember 2022 bis 31. Juli 2023 bevorschussten Sozialhilfeleistungen mit der 
in dieser Periode geflossenen ÜL verrechnet worden seien und dem Be-
schwerdeführer ein Überschuss von knapp Fr. 2'000.00 ausbezahlt worden 
sei (vgl. act. III 3, 4 S. 5). Diesem Vorgehen kann mit Blick auf die Zustän-
digkeitsordnung nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin ist ihrer 
Aufgabe zur Prüfung und Festlegung des Drittauszahlungsanspruchs der 
Beigeladenen nicht hinreichend nachgekommen. Das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin war insoweit unzulässig, als sie der Beigeladenen ohne 


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nähere Prüfung den gesamten rückwirkend ausbezahlten Betrag von 
Fr. 45'094.00 mit der Begründung, diese werde eine Schlussabrechnung 
erstellen und einen (allfälligen) Überschuss an den Beschwerdeführer 
überweisen, zugesprochen hat. Daran ändert nichts, dass die Beigeladene 
gemäss ihrer Darstellung (inzwischen) eine Abrechnung erstellt und dem 
Beschwerdeführer einen Überschuss von Fr. 2'000.00 überwiesen habe. 
Hierzu war sie nicht zuständig. Die Beschwerdegegnerin hätte vielmehr 
nach Eingang des Drittauszahlungsgesuchs (act. II 42), sobald Höhe und 
Dauer des rückwirkenden ÜL-Anspruchs feststanden, aber noch vor Erlass 
der Leistungsverfügung, den Sozialdienst einladen müssen, seine Rückfor-
derungsansprüche betragsmässig bekanntzugeben und sein Rückforde-
rungsrecht zu belegen. Erst nach Prüfung der formellen und materiellen 
Voraussetzungen (vgl. hierzu auch Rz. 10075 der RWL betreffend AHV 
und IV), insbesondere der zeitlichen und sachlichen Kongruenz, hätte die 
Beschwerdegegnerin in der Leistungsverfügung die Drittauszahlung in der 
Höhe des tatsächlichen Rückerstattungsanspruchs anordnen dürfen. Da-
gegen sprechen auch keine Gründe der Praktikabilität. Die Beschwerde-
gegnerin kann bei der Zusprache von ÜL, um Verzögerungen bei der Aus-
zahlung zu verhindern, was ganz besonders in Verfahren wie dem vorlie-
genden gilt, wo seitens des Anspruchsberechtigten die Ansprüche gegenü-
ber der Sozialhilfe noch streitig sind, auf das in Rz. 10079 der RWL be-
schriebene, hier analog anzuwendende zweistufige Vorgehen zurückgrei-
fen. In einem ersten Schritt spricht sie dabei die laufende (zukünftige) ÜL 
zu, womit die Berechtigten soweit möglich für die Zukunft auch von der 
Sozialhilfe abgelöst werden können. Die Festlegung der Nachzahlung wird 
in dieser Verfügung erst in Aussicht gestellt. Über die Nachzahlung (inklu-
sive Drittauszahlung) wird nach getätigten Abklärungen in einem zweiten 
Schritt separat verfügt.
3.4.3
Die Beschwerdegegnerin hat die gebotenen Abklärungen unterlas-
sen und damit auf der Basis eines ungenügend abgeklärten Sachverhalts 
entschieden. Zwar hat die Beigeladene im vorliegenden Verfahren einen 
Klientenkontoauszug (act. III 4) eingereicht. Eine definitive Berechnung des 
dadurch in Drittauszahlung der Beigeladenen zuzusprechenden Betrags ist 
basierend darauf dem Gericht jedoch nach wie vor nicht möglich. Zum ei-
nen scheinen von der Beigeladenen auch Leistungen, die für den Monat 


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November 2022 ausgerichtet wurden (KK Selbstbehalt), einen Zeitraum, für 
welchen der Beschwerdeführer noch keinen Anspruch auf ÜL hatte, Auf-
nahme gefunden zu haben. Zum anderen konnten die Folgen des erst mit 
dem heutigen Entscheid dieses Gerichts definitiv erfolgenden Abschlusses 
der Leistungsberechnung der Sozialhilfe (SH/2024/34) noch nicht in die 
Berechnung der Beigeladenen einfliessen. Es kann damit seitens des Ge-
richts weder die sachliche noch die zeitliche Kongruenz geprüft werden. 
Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb insoweit aufzuheben, 
als er eine Drittauszahlung von Fr. 45'094.00 an die Beigeladene vorsieht. 
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie bei 
der Beigeladenen eine detaillierte Aufstellung der für die Zeit von Dezem-
ber 2022 bis Juli 2023 zugesprochenen und ausgerichteten Sozialhilfeleis-
tungen (unter Berücksichtigung der Folgen des heutigen Entscheids dieses 
Gerichts betreffend den Anspruch auf Sozialhilfe [SH/2024/34]) erhebe und 
anschliessend über den Drittauszahlungsanspruch der Beigeladenen neu 
verfüge.
4.
4.1
Das vorliegende auf die Drittauszahlung beschränkte Verfahren 
stellt keine Leistungsstreitigkeit dar (vgl. Beschluss der eABK [erweiterte 
Abteilungskonferenz] vom 28. November 2006; BGE 121 V 17 E. 2 S. 18), 
weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VR-
PG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrens-
kosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch 
BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf 
die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkei-
ten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialver-
sicherungsrechts Fr. 200.00 bis Fr. 2'500.00 (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 
lit. e VKD).


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Die Verfahrenskosten werden gerichtlich auf Fr. 800.00 festgelegt. Die Be-
schwerdegegnerin und die Beigeladene, welche mit Eingabe vom 14. De-
zember 2023 einen eigenen Antrag gestellt hat, gelten als unterliegend und 
werden damit grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. 
RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 5 und 8 
mit Hinweisen). Aufgrund der einerseits allein von der Beschwerdegegnerin 
zu verantwortenden verfahrensrechtlichen Fehler bei der Anordnung der 
Drittauszahlung und des andererseits im Grundsatz zu bestätigenden An-
spruchs der Beigeladenen auf Drittauszahlung liegen besondere Umstände 
im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG vor, die es in Anwendung des Verursa-
cherprinzips rechtfertigen, von einer Aufteilung der Verfahrenskosten und 
Auferlegung solcher an die Beigeladene abzusehen. Die Verfahrenskosten 
von Fr. 800.00 sind entsprechend der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer nach konstanter 
Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur 
Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, 
was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 
4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).
4.3
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht ist gegenstandslos geworden und damit als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 11. Sep-
tember 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu 
verfüge.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Einwohnergemeinde B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.