be_verwaltungsgericht · 200 2014 699 · 2014-06-25 · de

Verfügung vom 25. Juni 2014

200 14 699 IV
GRD/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Okt. 2014, IV/14/699, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) ist Bezüger einer ganzen Invalidenrente und als Nichterwerbstätiger 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) angeschlossen (vgl. Akten 
der IV-Stelle Bern [fortan IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen 
[AB] 107, 111/3, 114, 120/20, 120/26). Am 25. Juni 2014 verfügte die IVB 
die Verrechnung eines Ausstandes persönlicher AHV/IV/EO-Beiträge von 
insgesamt Fr. 617.-- betreffend das Beitragsjahr 2013 mit der laufenden 
Invalidenrente ab August 2014 (jeweils sechsmal Fr. 100.-- bzw. einmal 
Fr. 17.--). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie 
die aufschiebende Wirkung (AB 115).
B.
Mit undatierter (am 22. Juli 2014 eingelangter) Eingabe erhob der Versi-
cherte Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. September 2014 schloss die Be-
schwerdegegnerin, unter Verweis auf eine Stellungnahme der AKB vom 
11. September 2014 (AB 120/2 f.), auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verrechnungsverfügung vom 25. Juni 2014 
(AB 115). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträge mit der laufenden Invalidenrente ver-
rechnen durfte. Der sinngemässe Antrag auf Wiederherstellung des Sus-
pensiveffekts (vgl. Beschwerde Ziff. 2) wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid in der Sache gegenstandslos.
1.3
Der Streitwert liegt bei einem verrechneten Beitragsausstand von 
Fr. 617.-- unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Mit unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsener Verfügung 
der AKB vom 14. Januar 2013 (AB 120/21 f.) wurden die persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätiger für 


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das Jahr 2013 auf Fr. 489.60 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) festgesetzt. 
In der Folge blieben eine Zahlungseinladung vom 20. Januar 2014 
(AB 120/13) sowie eine Mahnung vom 3. Februar 2014 (AB 120/12) erfolg-
los, worauf die AKB für den Beitragsausstand – zuzüglich Mahngebühren 
von Fr. 30.-- und Verzugszins ab 1. Januar 2014 – ein Betreibungsbegeh-
ren (AB 120/11) stellte. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl kein Rechts-
vorschlag erhoben worden war (vgl. AB 120/9), wurde die Schuldbetrei-
bung bis zur fruchtlosen Pfändung fortgesetzt (vgl. AB 120/7 f.). Im Pfän-
dungsverlustschein (AB 120/7) ergab sich ein Totalbetrag von Fr. 617.-- 
(Fr. 489.60 Beitragsforderung + Fr. 30.-- Mahngebühr + Fr. 10.35 Zinsen + 
Fr. 87.75 Betreibungskosten). Der Bestand dieser Forderung (Verität) ist 
ausgewiesen und wird seitens des Beschwerdeführers zu Recht nicht be-
stritten. Hingegen verweist er auf die fehlende Bonität und macht geltend, 
eine Verrechnung mit der laufenden Invalidenrente sei unzulässig, da diese 
unpfändbar sei.
2.2
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt 
nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, 
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht 
zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbe-
stimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen von 
Bürgerinnen und Bürgern und des Gemeinwesens miteinander verrechnet 
werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundesso-
zialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht 
ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozial-
versicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 
S. 135). Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze eine (zweigin-
terne oder zweigübergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forde-
rungen zulassen, darf diese den betreibungsrechtlichen Notbedarf der ver-
sicherten Person nicht beeinträchtigen. Für die Berechnung des Notbedarfs 
sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzuwenden (BGE 138 V 402 
E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 252).
Durch die Bestimmung von Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 


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(AHVG; SR 831.10), auf welche Art. 50 Abs. 2 IVG verweist und in diesem 
Zweig sinngemäss anwendbar ist, wird für die Verrechnung eine eigene 
Ordnung geschaffen. Dabei geht die Verrechenbarkeit von Beiträgen mit 
Leistungen gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG über die obligationenrechtlichen 
Regeln (Art. 120 Abs. 1 OR) hinaus; denn nach ständiger Rechtsprechung 
sind versicherungsrechtlich bzw. -technisch zusammenhängende Beiträge 
und Renten ohne Rücksicht auf die pflichtige bzw. berechtigte Person und 
ungeachtet erbrechtlicher Gegebenheiten verrechenbar (BGE 115 V 341 
E. 2b S. 342). Nach der Rechtsprechung hat Art. 20 Abs. 2 AHVG zwin-
genden Charakter und die Ausgleichskassen sind im Rahmen der gesetzli-
chen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, geschuldete 
Beiträge mit fälligen Leistungen zu verrechnen. Die Verrechnung der ge-
schuldeten Beiträge darf aber nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungs-
abzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum nicht beeinträchtigt. Ist die Verrechnung des vollen Betrages auf 
einmal nicht möglich, so sind entsprechende Teilbeträge monatlich zur Ver-
rechnung zu bringen (BGE 115 V 341 E. 2c S. 343; ZAK 1986 S. 289 
E. 3b).
2.3
Die Renten der Invalidenversicherung sind gemäss Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 9a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) unpfändbar, worauf das Betreibungsamt 
Seeland, Dienststelle Seeland, im Pfändungsverlustschein vom 10. Juni 
2014 (AB 120/7) denn auch hinwies. Dieser Aspekt steht einer Verrech-
nung jedoch nicht entgegen (selbst der Verrechnungsausschluss von 
Art. 213 Abs. 2 SchKG gilt im Bereich der Rentenansprüche im Sinne von 
Art. 20 AHVG nicht [vgl. CHRISTOPH STÄUBLI, in STAEHELIN/BAUER/STAE-
HELIN {Hrsg.}, Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 213 
N. 19a]). Demnach vermag der Beschwerdeführer allein aus der Unpfänd-
barkeit der Rentenleistung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dasselbe 
gilt für den rein betreibungsrechtlichen Umstand, dass die Forderung im 
rechtlichen Inkasso uneinbringlich war und der Gläubigerin ein Verlust-
schein ausgestellt wurde. 
2.4
Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, seine Lebensqualität habe 
sich durch die «[e]ntstandenen Aufwände» im Zusammenhang mit der ver-


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fügten Beitragsleistung verschlechtert (vgl. Beschwerde Abs. 1). Er verzich-
tete jedoch auf die Anfechtung der Beitragsverfügung und aus der Aktenla-
ge ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass durch die Verrechnung 
in das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingegriffen worden wäre. 
Derartiges wird beschwerdeweise denn auch nicht substantiiert geltend 
gemacht, womit sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen (Rügeprinzip; 
vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349). Im Übrigen verkennt der Beschwerde-
führer, dass er die frühere Beitragsforderung nicht «freiwillig abbezahlt» 
hatte, sondern bereits die Ausstände betreffend das Beitragsjahr 2012 mit 
Verfügung vom 5. April 2013 (AB 109) zur Verrechnung gebracht wurden, 
wogegen der Beschwerdeführer nicht opponierte. Nicht näher begründet 
sind schliesslich die sinngemässen Rügen, die Beschwerdegegnerin sei in 
Willkür verfallen bzw. es liege eine falsche behördliche Auskunft vor (vgl. 
Beschwerde Abs. 1 f.).
2.5
Nach 
dem 
Dargelegten 
ist 
die 
angefochtene 
Verrechnungsverfügung vom 25. Juni 2014 (AB 115) nicht zu beanstanden. 
Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.
3.
3.1
Das Beschwerdeverfahren betrifft allein die Verrechnung und ist 
deshalb kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG bzw. Umkehrschluss aus Art. 69 
Abs. 1bis erster Satz IVG).
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
IV-Stelle Bern
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.