be_verwaltungsgericht · 200 2022 133 · 2022-03-01 · de

Klage vom 28. Februar 2022

200 22 133 BV publiziert in BVR 2022 S. 533
FUE/GET/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. April 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Germann
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 1. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau 
& Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfol-
gend Stiftung FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Ak-
ten der Stiftung FAR [act. I] 3). Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 
2003 (BBl 2003 4039 [act. I 3]) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für 
allgemeinverbindlich erklärt (nachfolgend AVE GAV FAR). Dieser Be-
schluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Seither haben die Vertragsparteien 
den GAV FAR mehrfach geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden 
Änderungen mit Beschlüssen vom 8. August bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 
2006 6751 und 8865), 1. November 2007 (BBl 2007 7881), 6. Dezember 
2012 (BBl 2012 9763), 10. November 2015 (BBl 2015 8307), 14. Juni 2016 
(BBl 2016 5033), 7. August 2017 (BBl 2017 5823) und 29. Januar 2019 
(BBl 2019 1891) für allgemeinverbindlich erklärt.
A.b.
Die A.________ GmbH mit Sitz in … (Kanton Bern) ist nicht Mitglied des 
SBV (Klage, S. 7, Rz. 14). Sie bezweckt laut Handelsregister die Aus-
führung von … im … sowie … (act. I 5). Mit (unwidersprochen gebliebe-
nem) "Entscheid betreffend Firmenunterstellung GAV FAR" vom 28. 
Oktober 2019 (act. I 6) unterstellte die Stiftung FAR die A.________ GmbH 
als Ganzes unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich der 
AVE GAV FAR. 
Mit "Rechnung 9069.0" vom 6. Juli 2021 (act. I 10) auferlegte die Stiftung 
FAR der A.________ GmbH eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 3
Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Als Begründung machte sie geltend, die 
A.________ GmbH habe trotz mehrmaligen Mahnungen (vgl. act. I 7-9) der 
Stiftung FAR keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2020 eingereicht 
und damit Bestimmungen des GAV FAR verletzt. In der Folge liess die 
A.________ GmbH sowohl die Konventionalstrafe als auch die Verfahrens-
kosten unbeglichen (vgl. Klage, S. 6, Rz. 12). 
B.
Mit Eingabe vom 1. März 2022 erhob die Stiftung FAR beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage 
gegen die A.________ GmbH (nachfolgend Beklagte). Die Klägerin stellt 
die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in 
Höhe von insgesamt Fr. 3'000.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu 
bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, 
das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 4
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betreffen Streitig-
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 
BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durch-
führung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig-
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst 
wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 
2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2; vgl. MEYER/UTTINGER, in: BVG und FZG, 
2019, N. 52 zu Art. 73 BVG), oder wenn die Ausrichtung reiner Ermessens-
leistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608). Massgebend 
namentlich für die Abgrenzung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivil-
gerichte sind die Rechtsbegehren und die zu deren Begründung vorge-
brachten Tatsachen. Das Klagefundament ist somit ein entscheidendes 
Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG 
betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Ge-
meint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durch-
führung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) 
und die Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleis-
tungen hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; 
Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen 
im Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind 
(BGE 141 V 170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 5
1.1.2
1.1.2.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG; Klage, S. 4, Rz. 4), ausschliesslich in der freiwilligen berufli-
chen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB 
(Entscheid des BGer vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.1), womit 
die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht gegeben ist 
(vgl. E. 1.1.1 vorne; Entscheid des BGer vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, 
E. 3.2 f.). 
1.1.2.2
In sachlicher Hinsicht beantragt die Klägerin die Bezahlung einer 
Konventionalstrafe sowie von Verfahrenskosten durch die Beklagte (Klage, 
Rechtsbegehren Ziff. 1). 
Wie in E. 1.1.1 vorne dargelegt, betreffen Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne von Art. 73 BVG sämtliche gegen-
seitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Dazu gehören namentlich die Bei-
tragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung, 
aber etwa auch die Modalitäten der Versicherungsdurchführung (vgl. 
MEYER/UTTINGER, a.a.O., N. 52 f. zu Art. 73 BVG). Ebenso beschlägt die 
sachliche Zuständigkeit nach Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Arbeitge-
bern und Vorsorgeeinrichtungen aus Anschlussverträgen, wenn es sich um 
eine Streitigkeit handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages 
bildet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 
Zürich 2021, N. 6 zu Art. 73 BVG). 
Vorliegend stützt die Klägerin Ziffer 1 ihrer klageweisen Rechtsbegehren 
namentlich auf Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR, wonach der Stiftungsrat 
Vertragsverletzungen, die u.a. darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahnden 
und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbinden kann (act. I 
3; vgl. E. 2.5.2 hinten). Diese Bestimmungen dienen dem Vollzug der vor-
sorgerechtlichen Beitragspflichten und weisen mit denselben somit einen 
engen Sachbezug auf, womit die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage in 
der beruflichen Vorsorge hat. Anders gewendet liegt keine Streitigkeit aus 
einem vorsorgefremden Rechtsgeschäft vor. Ferner entfaltet die (hier ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 6
gebene, vgl. E. 3.1 hinten) Unterstellung unter den Geltungsbereich des 
GAV FAR die Rechtswirkungen eines Anschlussvertrages mit der Stiftung 
FAR (Art. 3 Abs. 3 Reglement FAR, abrufbar unter ) 
und beschlägt die Streitigkeit – wie eben gezeigt – den Regelungsgegen-
stand der AVE GAV FAR, womit auch vor diesem Hintergrund der sachli-
che Geltungsbereich des Art. 73 BVG berührt respektive die Streitigkeit 
sachlich unter Art. 73 BVG zu subsumieren ist.
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage 
vom 1. März 2022 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen An-
sprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zu-
ständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Auf die Klage vom 1. März 2022 ist demnach einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachte Konven-
tionalstrafe von Fr. 3'000.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Beklagte ist nicht Mitglied des SBV (Klage, S. 7, Rz. 14), so 
dass sich die Geltung des GAV FAR einzig aus der AVE GAV FAR respek-
tive der daraus resultierenden rechtlichen Ausdehnung des Geltungsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 7
reichs des GAV FAR auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer ergeben kann (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Dezember 2011, 
9C_378/2011, 9C_389/2011, E. 5.2).
2.2
Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen (Konventio-
nalstrafe und Verfahrenskosten) betreffen das Beitragsjahr 2020 (Klage, 
S. 5, Rz. 8; act. I 7 f.). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind damit die im 
Jahr 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen der AVE GAV FAR (vgl. 
BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661). 
2.3
Die AVE GAV FAR gilt – unter Vorbehalt des hier nicht interessie-
renden Art. 2 Abs. 2 (BBl 2015 8307) – für die ganze Schweiz (Art. 2 Abs. 1 
AVE GAV FAR [act. I 3]). In sachlicher Hinsicht finden die nach Art. 2 
Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) für die Arbeitgeber (Betriebe, 
Betriebsteile und selbständige Akkordanten) für allgemeinverbindlich erklär-
ten Bestimmungen des GAV FAR u.a. auf den Bereich des Hoch-, Tief-, 
Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) Anwendung. 
Schliesslich gelten gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) 
die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen in persönlicher Hinsicht 
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig ihrer Entlöh-
nungsart), die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind, insbesondere für die 
in lit. a-g aufgeführten Tätigkeiten. Ausgenommen ist u.a. das (näher um-
schriebene) leitende Personal, das technische und kaufmännische Perso-
nal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten 
Betriebes.
2.4
Die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts werden 
grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (vgl. 
Art. 8 AVE GAV FAR), durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträgnisse 
des Stiftungsvermögens geäufnet (Art. 7 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Ar-
beitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Arbeitgeber hat vier-
teljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rech-
nungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 AVE 
GAV FAR). Diese allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur 
Entrichtung von Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR beruht auf genü-
genden gesetzlichen Grundlagen (BGE 138 V 32 E. 3.6 S. 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 8
2.5
2.5.1
Der Arbeitgeber ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet (vgl. E. 2.4 vorne). Laut den all-
gemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1-3 GAV FAR 
obliegt der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie insbeson-
dere berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsun-
terworfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem Sinn trifft 
die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen Arbeitgeber 
eine "Mitwirkungspflicht" (Entscheid des BGer vom 17. Oktober 2016, 
9C_392/2016, E. 4.4.2). 
2.5.2
Art. 25 AVE GAV FAR, welcher seit der mit BRB vom 5. Juni 2003 
(BBl 2003 4039 [act. I 3]) erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung keine 
Änderungen erfahren hat, regelt die Sanktionen bei Vertragsverletzung. 
Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50’000.-- 
geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die 
Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss Abs. 2 kön-
nen Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur 
doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Gemeint sind 
die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Stiftung FAR (vgl. 
dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, Diss. 
2008, S. 694). Laut Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR richtet sich die Höhe der 
Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und 
der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktio-
nen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet in keinem Fall von der 
Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (Abs. 4).
2.6
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG); die materielle Beweislast beinhaltet daher keine Beweisführungslast 
(Entscheid des BGer vom 3. April 2014, 9C_915/2013, E. 2). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflichten der 
Parteien beschränkt. Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 9
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und
 -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). Dabei beeinflusst der Grad der Substanziierung einer 
Behauptung den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung 
(Entscheid des BGer vom 4. September 2017, 9C_48/2017, E. 2.2.2). Die 
Bestreitungslast darf indes nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und 
Beweislast führen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). 
3.
3.1
Die Klägerin unterstellte die Beklagte mit "Entscheid betreffend 
Firmenunterstellung GAV FAR" vom 28. Oktober 2019 (act. I 6) den 
Bestimmungen des GAV FAR. Dieser Entscheid blieb nach den Akten 
sowie der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin in der Klage 
(vgl. S. 6, Rz. 10) in der Folge unwidersprochen. Die Klägerin fällte den 
Entscheid basierend auf dem Handelsregisterauszug, nachdem die 
Beklagte keinerlei Selbstdeklarationsformulare eingereicht und offenbar 
auch auf ein Mahnschreiben nicht reagiert hatte (vgl. Begleitschreiben der 
Klägerin vom 28. Oktober 2019 [act. I 6]). Indem die Beklagte sich auch im 
vorliegenden Klageverfahren zur Unterstellung unter den GAV FAR trotz 
Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.6 vorne) nicht äusserte und damit die 
Unterstellung 
nicht 
beanstandet, 
besteht 
mit 
Blick 
auf 
die 
im 
Handelsregister erfolgte Zweckumschreibung (Ausführung von … im … 
sowie … [act. I 5]), welche zwanglos unter Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV 
FAR subsumiert werden kann (vgl. E. 2.3 vorne), kein Anlass für 
Weiterungen. Damit anerkannte bzw. anerkennt die in … (Kanton Bern) 
domizilierte Beklagte, dass sie seit dem 20. Juni 2019 (act. I 5) sowohl 
unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen (vgl. E. 2.3 vorne) 
Anwendungsbereich des GAV FAR und dessen Allgemeinverbindlichkeit 
fällt. 
3.2
Mit der Unterstellung unter den GAV FAR ist die Beklagte im 
Hinblick 
auf 
die 
Finanzierung 
des 
flexiblen 
Altersrücktritts 
far-
beitragspflichtig, wobei sie die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer und -
geber schuldet (vgl. E. 2.4 vorne). Weil sich die zu entrichtenden Beiträge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 10
in generell-abstrakter Weise (BGE 138 V 32 E. 3.5.2 S. 38) nach einem 
bestimmten Prozentsatz des massgeblichen (AHV-pflichtigen) (Jahres-
)Lohnes bestimmen (vgl. Art. 8 AVE GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 Satz 1 
Reglement FAR; zur Höhe der im Jahr 2020 durch die Arbeitnehmer 
respektive Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge vgl. Art. 8 Abs. 1 AVE 
GAV FAR [in der seit 1. April 2019 gültigen Fassung; BBl 2019 1891] bzw. 
Art. 8 Abs. 2 AVE GAV FAR [in der seit 1. Juli 2016 gültigen Fassung; BBl 
2016 5033]) und eine Ermessenseinschätzung (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 
Reglement FAR) zufolge Fehlens jeglicher Angaben zum Betrieb nicht 
zuverlässig möglich war, war die Klägerin verpflichtet, die Lohnsummen 
betreffend das Jahr 2020 zu erheben; gleichzeitig war die Beklagte im 
Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich gehalten, die Lohnsummen 
gegenüber der Klägerin zu deklarieren (vgl. E. 2.5.1 vorne; vgl. auch Art. 6 
Abs. 2 Reglement FAR), zumal sie die Unterstellung unter den GAV FAR 
zu keinem Zeitpunkt bestritt. Dabei legte die Klägerin mittels Beweismitteln 
dar, dass sie ihrer Abklärungspflicht hinreichend nachgekommen ist bzw. 
sie die Beklagte ab März 2021 (act. I 7) mehrfach aufgefordert und 
gemahnt hat, namentlich die betreffenden Lohnsummenmeldungen 
einzureichen, welchen Aufforderungen die Beklagte in der Folge ohne 
Grundangabe bzw. ohne sich zu vernehmen nicht nachkam (act. I 7-9). 
3.3
Die 
Beklagte 
hat 
sich 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
zur 
Sachverhaltsdarstellung der Klägerin nicht vernehmen lassen und diese 
folglich auch nicht bestritten. Die gehörig substanziierten Ausführungen der 
Klägerin (vgl. E. 2.6 vorne) sind folglich unwidersprochen geblieben und 
damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die 
Akten keinerlei Hinweise dafür enthalten, dass die klägerischen 
Ausführungen unzutreffend sein könnten. Folglich steht mit dem 
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 
144 V 427 E. 3.2 S. 429) fest, dass die Beklagte die notwendigen 
Lohnangaben respektive Lohnsummenmeldungen (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht 
gemacht hat. Ebenso wenig bestreitet die Beklagte die klageweise 
Darstellung, wonach keine FAR-Beiträge abgerechnet worden seien 
(Klage, S. 5, Rz. 8). Demzufolge war die Klägerin gestützt auf Art. 25 Abs. 
1 f. AVE GAV FAR grundsätzlich berechtigt, die mit der nicht erfolgten 
Beitragsmeldung und -abrechnung begangene Vertragsverletzung mittels 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 11
einer Konventionalstrafe zu ahnden und der Beklagten zudem die 
Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 2.5.2 vorne). 
3.4
Die Bestimmung des Sanktionsmasses nach Art. 25 Abs. 1 f. AVE 
GAV FAR ist in Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen, wonach sich die Höhe 
der Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens 
und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sank-
tionen richtet (vgl. E. 2.5.2 vorne). 
3.4.1
In grundsätzlicher Hinsicht ist die Beklagte darauf hinzuweisen, 
dass die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV eine normative Regelung 
mit Rechtsetzungscharakter darstellt (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 
28. September 
1956 
über 
die 
Allgemeinverbindlicherklärung 
von 
Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt 
publiziert (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt 
wird (vgl. Entscheide des BGer vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 
2.2 und vom 26. Januar 2012, 9C_347/2011, E. 4.1). Zudem hatte die 
Beklagte seit dem "Entscheid" vom 28. Oktober 2019 (act. I 6) von der 
Unterstellung unter den GAV FAR Kenntnis respektive bestritt diese zu 
keinem 
Zeitpunkt, 
womit 
sie 
auch 
um 
die 
Verpflichtung 
zur 
Beitragsentrichtung mit einhergehender Lohnsummenmeldung wissen 
musste bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. 
Indem sich die Beklagte nicht bei der Klägerin gemeldet hat, ist folglich von 
einer grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem 
allgemeinverbindlichen 
Vertrag 
mit 
Gesetzescharakter 
ergebenden 
Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung 
FAR auszugehen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auferlegung 
einer Konventionalstrafe von Fr. 3‘000.-- mit Blick auf den in Art. 25 Abs. 1 
f. AVE GAV FAR vorgesehenen Sanktionsrahmen als angemessen, zumal 
der Klägerin die Höhe der fehlenden Beiträge (vgl. Abs. 2) aufgrund der 
fehlenden Mitwirkung durch die Beklagte nicht bekannt war. Gleiches gilt 
für die in Abs. 1 bei "Fehlbaren" grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit der 
Überbindung von Verfahrenskosten, zumal auch hier die Regel gelten 
muss, dass der Verursacher unnötiger Kosten diese auch zu tragen hat 
(vgl. KELLER, a.a.O., S. 694). Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 12
die Erhebung von Verfahrenskosten von Fr. 500.-- als unverhältnismässig 
zu taxieren wäre. 
3.4.2
Dass die Klägerin sich bei der Auferlegung der Konventionalstrafe 
sowie der Verfahrenskosten vorliegend auf die von ihr konzipierte "Sankti-
onsrichtlinie und Umsetzung" (nachfolgend Sanktionsrichtlinie [act. I 11]) 
abgestützt hat, welche ihrerseits auf Art. 25 Abs. 2 AVE GAV FAR sowie 
Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Reglement FAR beruht (act. I 11), führt zu keinem 
anderen Ergebnis: Nach deren Ziffern 2.1.2 und 2.2.2 wird eine Konventio-
nalstrafe von Fr. 3'000.-- ausgesprochen, wenn gemäss Ziffer 2.1.1 der 
Arbeitgeber, von welchem noch keine Lohnsummenangaben vorhanden 
sind, die provisorische Lohnsummenmeldung bzw. nach Ziffer 2.2.1 die 
Formulare "Lohnbescheinigung" oder "Lohnsummenmeldung/Beitrags-
abrechnung" (für das abgelaufene Jahr) nicht innert der gesetzten Frist 
einreicht. Wie in E. 3.3 und E. 3.4.1 vorne dargelegt, ist die Beklagte ihrer 
vertraglichen Pflicht zur Einreichung der Lohnsummenmeldungen nicht 
nachgekommen, weshalb die Klägerin mangels Bestreitung der GAV FAR-
Unterstellung durch die Beklagte berechtigt war, diese zu mahnen und 
schliesslich mittels Konventionalstrafe von Fr. 3‘000.-- zu sanktionieren, 
wobei der Sanktionsrahmen gemäss Sanktionsrichtlinie eingehalten wurde. 
Ferner ist die Auferlegung von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- 
mit Blick auf Ziffer 9 der Sanktionsrichtlinie, laut welcher die Stiftung FAR 
pro Tatbestandsverletzung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- 
erhebt (act. I 12), ebenso wenig zu beanstanden. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Konventionalstrafe von Fr. 
3‘000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 13
rungsgericht (EVG) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegen-
de Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanz-
lichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 
150). Die (nicht anwaltlich vertretene) Klägerin hat folglich keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
eine Konventionalstrafe von Fr. 3’000.-- zuzüglich Verfahrenskosten 
von Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- A.________ GmbH
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, BV/22/133, Seite 14
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.