be_verwaltungsgericht · 200 2018 61 · 2018-02-07 · de

Ablehnungsbegehren vom 21. Januar 2018

200 18 61 IV und
200 18 63 IV (2)
KOJ/RUM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Februar 2018
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichter B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner 1
Verwaltungsrichter C.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner 2
betreffend Ablehnungsbegehren vom 21. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (fortan Gesuchsteller) erhob mit Eingabe vom 11. Dezember 
2017 Beschwerde gegen die Verfügungen der IV-Stelle Bern (IVB) vom 
4. Dezember 2017 (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch; Akten der 
IVB in den Verfahren IV/2017/X-X, act. IIB 431) und vom 8. November 
2017 (Festhalten am Vorgehen bezüglich Begutachtung; act. IIB 424), 
gleichzeitig erhob er eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungs-
beschwerde und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die 
Beschwerdeverfahren wurden unter den Nummern IV/2017/X-X eröffnet 
und Verwaltungsrichter B.________ zugeteilt.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 wies Verwaltungsrichter B.________ 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. 
Ebenfalls abgewiesen wurden die in der Beschwerde gestellten Anträge auf 
Sistierung der Verfahren und auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
B.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2018 in den Verfahren IV/2017/X-X stellte der 
Gesuchsteller u.a. den Antrag (Ziff. 3), Verwaltungsrichter B.________ ha-
be in den Ausstand zu treten und sei für die zwei verbleibenden Verfahren 
IV/2017/X+X 
abzulehnen. 
Ebenso 
seien 
die 
Verwaltungsrichter 
D.________ und C.________ für die beiden verbleibenden Verfahren abzu-
lehnen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2018 liess der Präsident 
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung die Ablehnungsgesuche im 
Geschäftsverzeichnis unter den Verfahrensnummern IV/2018/61-63 regis-
trieren und bezeichnete den zuständigen Instruktionsrichter. Ferner wurden 
die Hauptverfahren IV/2017/X-X sistiert und Ziff. 4 der Verfügung vom 
3. Januar 2018 (Leistung eines Kostenvorschusses) bis zum Abschluss der 
Gesuchsverfahren IV/2018/61-63 ausgesetzt. Der Gesuchsteller wurde je-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 3
doch darauf hingewiesen, dass das Gericht eine laufende Rechtsmittelfrist 
nicht aussetzen kann, so dass die Verfügung vom 3. Januar 2018, insoweit 
darin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war, 
deshalb ohne rechtzeitige Anfechtung entsprechend der Rechtsmittelbeleh-
rung in Rechtskraft erwachsen werde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Januar 2018 hielt der Instruktions-
richter fest, dass die Gesuchsverfahren IV/2018/61 und IV/2018/63 betref-
fend die Ablehnung der Verwaltungsrichter B.________ (fortan Gesuchs-
gegner 1) und C.________ (fortan Gesuchsgegner 2) zusammen und das-
jenige betreffend die Ablehnung von Verwaltungsrichter D.________ 
(IV/2018/62) separat geführt wird.
Mit einzelrichterlichem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018 
im Gesuchsverfahren IV/2018/62 wurde auf das Gesuch um Ablehnung 
von Verwaltungsrichter D.________ in den Verfahren IV/2017/X-X wegen 
fehlendem aktuellem Rechtschutzinteresse nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 beantragte der Gesuchsgegner 2 unter 
Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung des Gesuchs. Mit Eingabe 
vom 25. Januar 2018 verzichtete auch der Gesuchsgegner 1 auf eine Stel-
lungnahme. Diese Eingaben wurden dem Gesuchsteller mit prozessleiten-
der Verfügung vom 26. Januar 2018 zugestellt.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 reichte der Gesuchsteller weitere Be-
merkungen ein und beantragte die Ansetzung einer Frist zur Einreichung 
einer Replik und die unentgeltliche Rechtspflege für das Gesuchsverfahren.
Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 4
Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und 
Richtern, unter Ausschluss der Betroffenen (vorliegend Gesuchsgegner), 
zuständig (Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] 
i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a 
und Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete 
Fälle werden in Zweierbesetzung beurteilt (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.2
Gegenstand dieses Verfahrens und damit zu prüfen ist aussch-
liesslich das Vorliegen von Ausstands- bzw. Ablehnungsgründen betreffend 
die Gesuchsgegner 1 und 2 in den Verfahren IV/2017/X-X.
1.3
Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 ersucht der Gesuchsteller um 
Ansetzung einer Frist zur Replik. Der Partei eines Gerichtsverfahrens steht 
im Sinne eines Teilgehalts des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) ein An-
spruch auf Replik zu. Demnach müssen die Verfahrensparteien über einge-
gangene Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen orientiert werden und 
die Möglichkeit zur Replik haben. Ein weiterer Schriftenwechsel ist jedoch 
nicht unbedingt anzuordnen; es genügt, neu eingegangene Eingaben den 
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zuzustellen. Wünscht eine Partei, 
sich dazu zu äussern, hat sie dies unverzüglich zu tun. Andernfalls ist da-
von auszugehen, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Mai 2011, 8C_35/2011, E. 1).
Der Gesuchsteller hat nur wenige Tage nach Zustellung der Eingaben der 
beiden Gesuchsgegner um Ansetzung einer Replikfrist ersucht; ein Ver-
zicht auf das Replikrecht liegt damit klarerweise nicht vor. Indessen haben 
die Gesuchsgegner 1 und 2 mit Eingaben vom 25. bzw. 24. Januar 2018 
auf eine Stellungnahme verzichtet. Damit fehlt von vornherein jegliche 
Grundlage, zu der sich der Gesuchsteller im Rahmen einer Replik äussern 
könnte. Namentlich liegen keine Ausführungen der Gesuchsgegner im 
Rahmen einer Vernehmlassung vor, die Anlass zu einer Stellungnahme 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 5
bzw. ergänzenden Vorbringen des Gesuchstellers geben könnten; der 
(nach dem oben Erwähnten nicht zwingend anzuordnende) zweite Schrif-
tenwechsel ist somit entbehrlich (BGer 8C_35/2011, a.a.O.; vgl. auch BGE 
132 I 42 E. 3.3.3 f. S. 47). Ein Anspruch des Gesuchstellers auf Ansetzung 
einer formellen Frist zur Einreichung einer Replik besteht demnach nicht. 
Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzuweisen.
2.
2.1
Nach Art. 61 (Ingress) ATSG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine 
Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzube-
reiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn 
sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid 
mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie 
bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kin-
desannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein-
schaft verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen 
Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen 
Erfordernisses für das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für 
eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. e) oder aus andern Gründen 
in der Sache befangen sein könnte (lit. f). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
sodann jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. 
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung 
angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des 
betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktio-
neller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor 
allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung 
solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 6
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und 
E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 229).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
2.2.1
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Um-
stände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Recht-
sprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene 
Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich 
dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebil-
det hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229). Indessen erscheint ein Richter nicht 
schon deswegen als voreingenommen, weil er ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewie-
sen hat. Vielmehr müssen zur Annahme von Befangenheit des betreffen-
den Richters weitere Gründe hinzutreten (BGE 131 I 113).
2.2.2
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Miss-
trauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn 
einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten 
Streitsache schon einmal befasst waren. Liegt eine solche Vorbefassung 
vor, stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung 
an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass 
festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementspre-
chend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der 
Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzel-
fall – anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände – zu 
untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefas-
sung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116; Entscheid des 
BGer vom 12. Januar 2011, 8C_970/2010, E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 7
2.2.3
Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter 
oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Frage-
stellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft 
etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwi-
schenentscheiden über den Aspekt der Aussichtslosigkeit bei Entscheiden 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege, über die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche reformatio in peius im Sinne 
von Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG, über vorsorgliche Massnahmen oder im Zu-
sammenhang mit einem Vergleichsvorschlag. In derartigen Konstellationen 
begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine 
Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für 
die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Be-
fangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn kon-
krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richte-
rin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewer-
tung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrens-
ausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 
S. 124; BGer 8C_970/2010, E. 3.3).
2.3
Nach der Rechtsprechung können Verfahrensfehler nur ausnahms-
weise die Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin in Frage stel-
len. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, 
dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf 
fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich um be-
sonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere 
Verletzung der Richterpflichten darstellen. Im Rahmen der normalen Ausü-
bung des Amtes getroffene Entscheide, die sich als falsch erweisen, lassen 
nicht an sich schon auf Parteilichkeit schliessen. Zudem kann das Ableh-
nungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- 
oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche Rügen sind im dafür vor-
gesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Entscheid des BGer 
vom 25. Februar 2016, 9C_26/2016, E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 8
3.
3.1
Betreffend den Gesuchsgegner 1 bringt der Gesuchsteller vorab 
vor, die Abweisung des Sistierungsantrages im Hauptverfahren (vgl. die 
Verfügung vom 3. Januar 2018 [im Gerichtsdossier der Verfahren 
IV/2017/X-X]) sei willkürlich gewesen (Gesuch, S. 7). Nach der Rechtspre-
chung liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene 
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in kla-
rem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in 
der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 Ill 16 E. 
2.1 S. 18). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Vielmehr hat der Ge-
suchsgegner 1 den Sistierungsantrag unter Berücksichtigung der Vorbrin-
gen des Gesuchstellers und unter Willküraspekten nicht zu beanstanden-
der Würdigung der Sachlage abgewiesen (Verfügung vom 3. Januar 2018, 
E. 5 [im Gerichtsdossier der Verfahren IV/2017/X-X]). Auf jeden Fall wurde 
mit der Abweisung des Sistierungsantrages keine Richterpflicht verletzt, die 
auf eine fehlende Distanz oder mangelnde Neutralität und damit auf eine 
Befangenheit des Gesuchgegners 1 schliessen liesse (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Mit dieser Feststellung hat es hier sein Bewenden, weil die Rechtmässig-
keit der Verfügung vom 3. Januar 2018 nicht Gegenstand des vorliegenden 
Ablehnungsverfahrens ist (vgl. E. 1.2 hiervor), sondern in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren (gegen diese Verfügung) zu prüfen wäre.
Weiter bringt der Gesuchsteller vor, der Gesuchsgegner 1 habe eine vorge-
fasste Meinung. Auch habe er vor Erlass der Verfügung vom 3. Januar 
2018 keine Beschwerdeantwort eingeholt und der Gesuchsteller habe da-
her keine Gelegenheit gehabt, Einwände vorzubringen (Gesuch, S. 9). We-
der die Verfügung vom 3. Januar 2018 noch die bisherige Instruktion in den 
Verfahren IV/2017/X-X begründen objektiv den Anschein der Befangenheit 
des Gesuchgegners 1. Seine Vorkehren, insbesondere die Aussagen über 
den mutmasslichen Prozessausgang, bewegen sich im Rahmen dessen, 
was für die Prüfung der prozessualen Anträge des Gesuchstellers notwen-
dig war. Weiter hat der Gesuchsgegner 1 explizit darauf hingewiesen, dass 
die Verfügung vom 3. Januar 2018, welche infolge der vom Gesuchsteller 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 9
gestellten Verfahrensanträge zu erlassen war, gestützt auf eine erste Sich-
tung der Akten und eine summarische Prüfung erging. Dies entsprach in 
jenem Verfahrensstadium den gesetzlichen Vorgaben sowie der gerichtli-
chen Praxis und bestätigt, dass sich der Gesuchsgegner 1 nicht in einer Art 
festgelegt hat, dass der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen 
erschiene (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Soweit der Gesuchsteller sinngemäss Ver-
fahrensfehler geltend macht, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Ein 
besonders krasser Fehler oder wiederholte Irrtümer des Gesuchsgegners 1 
im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.3 hiervor) sind nicht ersichtlich. Von 
vornherein nicht einzugehen ist hier auf allfällig behauptete einfache Ver-
fahrensfehler, solche hätte der Gesuchsteller – wie erwähnt – im entspre-
chenden Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache geltend zu machen.
3.2
Die Ablehnung des Gesuchgegners 2 begründet der Gesuchsteller 
mit dessen Mitwirkung in einem früheren Verfahren. Weil der Gesuchsgeg-
ner 2 in den Hauptverfahren IV/2017/X-X noch nicht als mitwirkender Rich-
ter zugeteilt ist, erscheint fraglich, ob bezüglich des vorliegenden Ableh-
nungsverfahrens die Sachurteilsvoraussetzung eines aktuellen Rechts-
schutzinteresses überhaupt gegeben ist. Dies kann jedoch offen bleiben, 
weil das Begehren ohnehin unbegründet ist. Denn mit einem früheren Mit-
wirken eines Richters in Angelegenheiten einer Partei allein lässt sich des-
sen Befangenheit rechtsprechungsgemäss nicht begründen (BGE 142 III 
732 E. 4.2.2 S. 737). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanzi-
iert dargelegt, dass der Gesuchsgegner 2 aufgrund seiner Mitwirkung in 
früheren den Gesuchsteller betreffenden Verfahren für den Ausgang des 
aktuell vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens in der Hauptsache 
nicht mehr offen wäre.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich das Gesuch um Ablehnung der 
Gesuchsgegner 1 und 2 offensichtlich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier die Beschwerdeverfahren IV/2017/X-X) geltenden Verle-
gungsgrundsätzen. Nach Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 10
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) ist das Be-
schwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht nur in Strei-
tigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Bei dem vorliegend zu beurteilenden Ablehnungsbegehren han-
delt es sich indessen nicht um eine derartige Leistungsstreitigkeit, weshalb 
keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. a ATSG; Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwal-
tungsgerichts vom 27. November 2012).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei 
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-
treters erforderlich machen (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder je-
ne nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 11
Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 
E. 9.1 S. 537).
4.3.2
Das vorliegende Ablehnungsverfahren ist kostenlos (vgl. E. 4.1 
hiervor). Soweit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 
31. Januar 2018 auch auf Verfahrenskosten bezieht, ist darauf nicht einzu-
treten.
Der Gesuchsteller hat die unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Ab-
lehnungsverfahren erst mit Eingabe vom 31. Januar 2018, mithin nach dem 
Schriftenwechsel, beantragt und von sich aus keinen Rechtsvertreter be-
zeichnet. Er war und ist demnach offensichtlich in der Lage, seine Rechte 
in diesem Verfahren selbst wahrzunehmen, womit sich die Beiordnung ei-
nes gerichtlich bestellten amtlichen Anwalts erübrigt. Hinzu kommt, dass 
sich das Ablehnungsbegehren nach dem in den E. 2 und 3 hiervor Darge-
legten als offensichtlich unbegründet erweist. Es ist auch als aussichtslos 
im Sinne der Bestimmungen und der Rechtsprechung zur unentgeltlichen 
Rechtspflege (vgl. E. 4.3.1 hiervor) zu qualifizieren. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Ablehnung der Verwaltungsrichter B.________ und 
C.________ in den Verfahren IV/2017/X-X wird abgewiesen. Die Akten 
gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Forts-
etzung dieser Verfahren an den Gesuchsgegner 1 zurück.
2.
Der Antrag auf Ansetzung einer formellen Frist zur Einreichung einer 
Replik wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2018, IV/18/61, Seite 12
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
- A.________ (R)
- Verwaltungsrichter B.________ 
- Verwaltungsrichter C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen (R)
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.