be_verwaltungsgericht · 200 2022 57 · 2022-05-30 · de

Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2021 (BUR-Nr. 42174250)

200 22 57 ALV
KOJ/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Mai 2022
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2021 (BUR-
Nr. 42174250)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der A.________ (Beschwerdeführer) nimmt als … einen … wahr. Er ver-
mittelt allen … zu angemessenen Preisen und fairen Bedingungen 
( ). Im Dezember 2020 respektive im Juni 2021 reichte er für 
die Betriebsabteilung „…“ die ausserordentlichen Formulare „Voranmel-
dung von Kurzarbeit“ für 38 betroffene arbeitnehmende Personen für die 
Zeit ab 18. Januar 2021 bzw. für die Zeit ab 1. Juli 2021 ein (Akten des 
Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Dossiers Kantonale Amtsstelle [KAST; IIA, IIB] act. IIA 
63 ff.; act. IIB 54 ff.). Mit Verfügung vom 21. April 2021 (act. IIA 50 ff.; er-
setzte die Verfügung vom 7. Januar 2021 [act. IIA 58 ff.]) und vom 24. Juni 
2021 (act. IIB 49 ff.) hiess das AVA die Gesuche gut und bewilligte Kurzar-
beitsentschädigung für die Zeit vom 18. Januar bis 17. Juli 2021 bzw. für 
die Zeit vom 18. Juli bis 31. Dezember 2021, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen, welche durch die Arbeitslosenkasse geprüft wür-
den, erfüllt seien. 
Mit zwei Verfügungen vom 3. November 2021 (Nr. 342467527 
[act. IIA 30 ff.]; Nr. 342467590 [act. IIB 42 ff.]) annullierte und ersetzte das 
AVA die Verfügungen vom 21. April 2021 (act. IIA 50 ff.) und vom 24. Juni 
2021 (act. IIB 49 ff.), wobei Kurzarbeit grundsätzlich weiterhin für den Zeit-
raum vom 18. Januar 2021 bis 17. Juli 2021 bzw. vom 18. Juli bis 31. De-
zember 2021 bewilligt wurde, jedoch für befristete Angestellte und Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf für den Zeitraum vom 1. bis 
17. Juli 2021 und für den Zeitraum vom 18. Juli bis 30. September 2021 
Einspruch erhoben wurde. Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. De-
zember 2021 wurde weiterhin für alle anspruchsberechtigten Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit bewilligt, wobei die Arbeitslosenkasse 
die Prüfung der anspruchsberechtigten Personen vorzunehmen hatte. Eine 
gegen die beiden Verfügungen vom 3. November 2021 (act. IIA 30 ff.; 
act. IIB 42 ff.) erhobene Einsprache (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst 
[act. II] 7 ff.) wies das AVA mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 
(act. II 1 ff.) ab. 


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B.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 erhob der A.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegeh-
ren: 
1.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass gemäss dem Einspracheent-
scheid vom 7. Dezember 2021 ab 1. Oktober 2021 alle Mitarbeitenden 
der Betriebsabteilung „…“ des Beschwerdeführers grundsätzlich An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. 
2.
Der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2021 sei insofern aufzu-
heben, als damit für „echt“ befristet bzw. auf Abruf angestellte Mitarbei-
tende in der Betriebsabteilung „…“ des Beschwerdeführers ein An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung abgelehnt wird. 
Unter Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2022 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 16. März 2022 und Duplik vom 22. April 2022 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 4
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Dezem-
ber 2021 (act. II 1 ff.).
Ob betreffend Rechtsbegehren 1, wonach gerichtlich festzustellen sei, dass 
gemäss dem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2021 (act. II 1 ff.) ab 
dem 1. Oktober 2021 alle Mitarbeitenden der Betriebsabteilung „…“ des 
Beschwerdeführers grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
haben, ein Feststellungsinteresse (vgl. hierzu SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 
2.1) gegeben ist oder nicht, kann offen bleiben, da das Begehren ohnehin 
unbegründet ist (vgl. hierzu E. 3.1 hiernach). 
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdegegner für die Zeit vom 
1. Juli bis 30. September 2021 für (echt) befristet Angestellte und Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf mit Schwankungen des Arbeits-
pensums über 20 % zu Recht Einspruch erhoben hat. Zudem ist zu prüfen, 
ob sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebsabteilung „…“ 
des Beschwerdeführers ab 1. Oktober 2021 Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung haben. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 5
2.
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall 
anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden 
darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können 
(Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). 
Nicht anrechenbar ist unter anderem ein Arbeitsausfall von Personen, die 
in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer ohne Möglichkeit einer 
vorgängigen Kündigung („echt“ befristetes Arbeitsverhältnis) stehen (Art. 33 
Abs. 1 lit. e AVIG; AVIG-Praxis KAE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[SECO], Rz. D28 f. [abrufbar unter ]).
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben zudem unter ande-
rem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Ar-
beitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG). Da-
zu zählen auch Beschäftigte auf Abruf, deren monatlicher Beschäftigungs-
grad um mehr als 20 % schwankt (AVIG-Praxis KAE Rz. B30 f. i.V.m. 
AVIG-Praxis 
ALE 
des 
SECO, 
Rz. 
B96 
f. 
[abrufbar 
unter 
 ]). 
2.1
Mit Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) traf der Bundesrat im Rahmen 
der sog. besonderen Lage gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes 
vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 
des Menschen (Epidemiengesetz [EpG; SR 818.101]) „Massnahmen ge-
genüber der Bevölkerung zur Verminderung des Übertragungsrisikos des 
Coronavirus“ (Art. 1; AS 2020 573). Am 13. März 2020 hob der Bundesrat 
diese Verordnung auf und erliess die Verordnung 2 über Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 773), mit 
welcher er „Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und 
Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisi-
kos und zur Bekämpfung des Coronavirus“ anordnete (Art. 1). Diese Ver-
ordnung wurde in der Folge wiederholt und in hohem Rhythmus angepasst. 
Am 27. Mai 2020 fällte der Bundesrat den Entscheid zur Rückkehr von der 
ausserordentlichen Lage nach Art. 7 EpG zur besonderen Lage nach Art. 6 


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EpG. Gleichzeitig hob er die COVID-19-Verordnung 2 per 22. Juni 2020 
auf. Die weiterhin notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-
19-Epidemie überführte er in vereinfachter und reduzierter Weise in die 
Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage 
zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung beson-
dere Lage; SR 818.101.26; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. August 
2020 zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-
gen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie [COVID-19-
Gesetz; BBl 2020 6569]). Auch diese Verordnung wurde in der Folge wie-
derholt und in hohem Rhythmus angepasst und am 23. Juni 2021 umfas-
send revidiert (AS 2021 379). 
2.1.1
Bei der Revision vom 23. Juni 2021 (in Kraft seit dem 26. Juni 2021) 
wurde insbesondere die zuvor bestandene Personenbeschränkung für Prä-
senzveranstaltungen in der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung 
sowie an Fachhochschulen und Universitäten aufgehoben (Medienmittei-
lung vom 23. Juni 2021 [abrufbar unter , Rubrik: Doku-
mentationen/Medienmitteilungen]). 
2.1.2
Auch nach der Revision vom 23. Juni 2021 blieb jedoch unter ande-
rem die allgemeine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen 
(Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 
23. Juni 2021) sowie die Pflicht der Betreiber von Bildungseinrichtungen, 
ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen (Art. 10 Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 23. Juni 2021), bestehen. 
2.2
Die COVID-19-Verordnung besondere Lage wurde für den Bereich 
des Sozialversicherungsrechts durch verschiedene Verordnungen wohl-
fahrtsstaatlicher Ausrichtung ergänzt, welche der Linderung der sozialen 
und wirtschaftlichen Folgen der Pandemiemassnahmen dienen (vgl. UELI 
KIESER, COVID-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 
S. 552 ff.). Dazu gehört u.a. die Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang 
mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; 
SR 837.033), mit welcher unter anderem diverse Erleichterungen in Bezug 
auf die Kurzarbeitsentschädigung eingeführt wurden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 7
2.2.1
Mit der Änderung vom 28. Oktober 2020 der COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung (AS 2020 4517), welche rückwirkend auf den 
1. September 2020 in Kraft trat, wurde Art. 8f eingeführt. Danach haben in 
Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. a und Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad star-
ken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 %), ebenfalls Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung, sofern sie seit mindestens 6 Monaten unbefris-
tet in einem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet (Art. 8f 
Abs. 1). Diese Bestimmung wurde bis 30. Juni 2021 befristet (Art. 9 
Abs. 5). 
2.2.2
Anlässlich einer erneuten Änderung vom 20. Januar 2021 der CO-
VID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2021 16), welche am 
21. Januar 2021 in Kraft trat, wurde in Art. 4 Abs. 1 festgesetzt, dass in 
Abweichung von Art. 33 Abs. 1 lit. e AVIG ein Arbeitsausfall unter anderem 
anrechenbar ist, soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis 
auf bestimmte Dauer stehen („echt“ befristet Angestellte). Diese Bestim-
mung wurde ebenfalls bis 30. Juni 2021 befristet (Art. 9 Abs. 7). 
2.2.3
Mit einer weiteren Änderung vom 23. Juni 2021 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2021 382) wurde sowohl für 
Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen als auch für auf Abruf ange-
stellte Personen mit Schwankungen des Arbeitspensums über 20 % und 
Anstellungsdauer von über 6 Monaten der ausserordentliche Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Sep-
tember 2021 verlängert, sofern behördlich angeordnete Massnahmen die 
vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhinderten (Art. 4 Abs. 1bis i.V.m. 
Art. 9 Abs. 7bis sowie Art. 8f Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 5bis). Diese Regelung 
wurde nicht verlängert (vgl. COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung in der Fassung vom 1. Oktober 2021). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 8
3.
Nach dem oben Erwähnten (vgl. E. 2 hiervor) haben gemäss dem AVIG 
weder Arbeitnehmende, deren monatlicher Beschäftigungsgrad um mehr 
als 20 % schwankt, noch Personen in einem „echt“ befristeten Arbeitsver-
hältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Durch die COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung wurde der Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung jedoch zeitlich befristet auf diese Personengruppen 
ausgedehnt (vgl. E. 2.2.1 ff. hiervor). Streitig ist die korrekte Anwendung 
dieser Ausnahmeregelung. 
3.1
Zunächst beantragt der Beschwerdeführer, es sei gerichtlich festzu-
stellen, dass gemäss dem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2021 ab 
dem 1. Oktober 2021 alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebsab-
teilung „…“ grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben 
(Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 1; in Bezug auf die offen gelassene 
Frage des Feststellungsinteresses vgl. E. 1.2 hiervor). Entgegen seiner 
Auffassung (Beschwerde S. 4 lit. b Ziff. I/1 f.) kann aus der Formulierung 
der Verfügung Nr. 342467590 vom 3. November 2021 (act. IIB 42 ff.) je-
doch nicht geschlossen werden, der Beschwerdegegner habe für die Zeit 
vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 den Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Betriebsabteilung 
„…“ vorbehaltlos anerkannt. Mit der Verfügung wurde für den fraglichen 
Zeitraum Kurzarbeit (nur) für die anspruchsberechtigten Mitarbeitenden 
bewilligt und darauf hingewiesen, die Prüfung der anspruchsberechtigten 
Personengruppen liege im Kompetenzbereich der Arbeitslosenkasse. Dies 
ergibt sich unmissverständlich aus der fettgedruckten Passage der Verfü-
gung, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, nur das Fettgedruckte 
und nicht die Begründung sei im Sinne eines Dispositivs in Rechtskraft er-
wachsen (Beschwerde S. 4 lit. b Ziff. I/2), unbehelflich ist. Hiervon abgese-
hen hätte der Beschwerdegegner den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung gar nicht vorbehaltlos bewilligen können, da im Zeitpunkt der Verfü-
gung Nr. 342467590 vom 3. November 2021 (act. IIB 42 ff.) die COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung ab Oktober 2021 keinen ausseror-
dentlichen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für befristete oder auf 
Abruf angestellte Personen mehr vorsah (vgl. E. 2.2.3 hiervor; vgl. für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 9
Anspruch ab 20. Dezember 2021 jedoch Änderung vom 26. Januar 2022 
der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung [AS 2022 39]) und die 
Prüfung der (allgemeinen) personenbezogenen Anspruchsvoraussetzun-
gen nicht in seine Zuständigkeit fällt, sondern in jene der Arbeitslosenkasse 
(Art. 39 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis KAE Rz. G18 und J1). Dies im Gegen-
satz zur Prüfung der ausserordentlichen Anspruchsberechtigung gemäss 
Art. 4 Abs. 1bis und Art. 8f Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversi-
cherung in der Fassung vom 1. Juli 2021 (vgl. Weisung Nr. 13 des SECO 
vom 30. Juni 2021 S. 22 Ziff. 2.9). Folglich wurde mit der Formulierung in 
der Verfügung Nr. 342467590 vom 3. November 2021 (act. IIB 42 ff.) den 
Kompetenzen der verschiedenen Stellen zutreffend Rechnung getragen. 
Nach dem Dargelegten haben nicht grundsätzlich alle Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der Betriebsabteilung „…“ Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung ab dem 1. Oktober 2021; das entsprechende Begehren des Be-
schwerdeführers ist unbegründet. 
3.2
Sodann beantragt der Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren 2, der 
Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2021 (act. II 1 ff.) sei insofern auf-
zuheben, als damit für „echt“ befristete bzw. auf Abruf angestellte Mitarbei-
tende ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung abgelehnt worden sei. 
Hierzu ist festzuhalten was folgt:
3.2.1
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Verfügungen vom 
21. April 2021 (act. IIA 50 ff.) und vom 24. Juni 2021 (act. IIB 49 ff.) seien in 
Rechtskraft erwachsen und die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2021 UV Nr. 1 
S. 4 E. 6.1, 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1) seien nicht erfüllt, weshalb der 
Beschwerdegegner über die gleiche Sache nicht nochmals habe verfügen 
dürfen (Beschwerde S. 5 f. Ziff. II/4 ff.), verkennt er, dass es vorliegend 
nicht um die Korrektur einer ursprünglich (zweifellos) unrichtigen Verfügung 
geht. 
Damit 
liegt 
– 
ungeachtet 
der 
Bezeichnung 
im 
Entscheid 
Nr. 342467527 vom 3. November 2021 (act. IIA 30) – kein Fall von Art. 53 
Abs. 2 ATSG vor. Nach der Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht 
muss eine formell rechtskräftige Verfügung – die Existenz wohlerworbener 
Rechte vorbehalten – abgeändert werden, wenn seit deren Erlass eine 
Rechtsänderung eingetreten ist, welche die Verfügung als rechtswidrig er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 10
scheinen lässt (BGE 135 V 201 E. 6.1.1 S. 205, 121 V 157 E. 4a S. 162). In 
diesem Sinne wurde der Beschwerdeführer in den ursprünglichen Verfü-
gungen (act. IIA 50 ff.; act. IIB 49 ff.) denn auch darüber informiert, dass 
Anspruchs- und Abrechnungsbedingungen während der Gültigkeit der Be-
willigung ändern können. Die ursprünglich fehlerfreien Verfügungen vom 
21. April 2021 (act. IIA 50 ff.) und vom 24. Juni 2021 (act. IIB 49 ff.) wurden 
zu Recht der danach – am 1. Juli 2021 (vgl. E. 2.2.3 hiervor) – in Kraft ge-
tretenen Rechtslage angepasst.
3.2.2
Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Beschwerdegegner habe 
durch Erlass der Verfügungen vom 3. November 2021 (act. IIA 30 ff.; 
act. IIB 42 ff.) den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]) verletzt. Er sei in seinem berechtigten Vertrauen, 
Kurzarbeitsentschädigung für sämtliche Mitarbeitende der Betriebsabtei-
lung „…“ zu erhalten, enttäuscht worden (Beschwerde S. 6 f. lit. b Ziff. II/5). 
Damit vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. Entgegen sei-
ner Ansicht wurden die Bewilligungen vom 21. April 2021 (act. IIA 50 ff.) 
und vom 24. Juni 2021 (act. IIB 49 ff.) nicht vorbehaltlos erteilt. Vielmehr 
wurde mit diesen Verfügungen bloss die Voranmeldung von Kurzarbeit 
akzeptiert und der Einführung von Kurzarbeit zugestimmt. Explizit vorbehal-
ten wurde die Prüfung des Kurzarbeitsanspruchs der einzelnen betroffenen 
Personen durch die zuständige Arbeitslosenkasse im Rahmen der monat-
lich zu tätigenden Abrechnungen der geltend gemachten Kurzarbeitsent-
schädigungsansprüche. Zudem enthalten die Verfügungen den Hinweis, 
dass Anspruchs- und Abrechnungsbedingungen während der Gültigkeit der 
Bewilligung ändern können. Dementsprechend musste dem Beschwerde-
führer klar sein, dass die grundsätzliche Bewilligung von Kurzarbeit keine 
vorbehaltlose Anerkennung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung 
für sämtliche Mitarbeitende darstellt. Bei dieser Ausgangslage ist eine Ver-
letzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ohne weiteres zu vernei-
nen. 
3.2.3
Zu prüfen bleibt, ob in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2021 
behördlich angeordnete Massnahmen i.S.v. Art. 4 Abs. 1bis und Art. 8f 
Abs. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der Fassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 11
vom 1. Juli 2021 die vollständige Arbeitsaufnahme in der Betriebsabteilung 
„…“ verhinderten (vgl. E. 2.2.3 hiervor). 
Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, die Universität C.________ 
habe ihm die Nutzung ihrer Räumlichkeiten aufgrund der Pandemie ver-
weigert. Dies stelle eine behördliche Massnahme dar, aufgrund derer die 
vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindert worden sei (Beschwer-
de 7 ff. lit. b Ziff. II/6). Ob es sich hierbei um eine behördlich angeordnete 
Massnahme im Sinne von Art. 4 Abs. 1bis und Art. 8f Abs. 1 lit. b COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 1. Juli 2021 
handelt, kann aus folgenden Gründen offen bleiben. Aufgrund der allge-
mein bekannten planerischen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus und insbesondere angesichts der E-Mail vom 1. Dezember 
2020 (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 3), wonach ungewiss sei, 
wann an der Universität C.________ wieder externe Veranstaltungen 
durchgeführt werden können, hatte der Beschwerdeführer laufend zu eva-
luieren und zu entscheiden, ob er die (allenfalls provisorisch ausgeschrie-
benen) Kurse an einem anderen Ort – eventuell unter Inkaufnahme der 
Bezahlung eines Mietzinses – oder online durchführen will. In diese Über-
legungen konnte er ausserdem die von Behördenseite regelmässig mitge-
teilten pandemiespezifischen Entwicklungen und dabei insbesondere das 
am 21. April 2021 kommunizierte „Drei-Phasen-Modell“, mit welchem in der 
bis Ende Juli 2021 dauernden Stabilisierungsphase weitgehende Öffnun-
gen, darunter die Ermöglichung des Präsenzunterrichts in der Tertiärstufe 
sowie Lockerungen von Kapazitätsbeschränkungen in verschiedenen Be-
reichen, in Aussicht gestellt wurden (vgl. Medienmitteilung vom 21. April 
2021 
[abrufbar 
unter 
 , 
Rubrik: 
Dokumentatio-
nen/Medienmitteilungen]), prospektiv miteinbeziehen. Der Beschwerdefüh-
rer nahm solche Überlegungen denn auch vor, informierte er am ... März 
2021 doch darüber, dass das zweite Quartal 2021 online starten müsse, 
jedoch allenfalls während des Quartals auf Präsenzunterricht umgestellt 
werden könne ( , zuletzt besucht am 10. Mai 2022). Die (allfälli-
ge) Realisierung dieser Umstellung betrifft rein betriebswirtschaftlich-
organisatorische und damit unternehmerische Aspekte auf Seiten des Be-
schwerdeführers. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 12
Die replicando eingereichten E-Mails der Universität C.________ betref-
fend Raummietung ändern nichts. Diese datieren vom 30. September, 
26. Oktober und 1. Dezember 2020 (act. IA 1 ff.). Mit Letzterer wurde er-
klärt, die Lage habe sich nicht geändert und externe Veranstaltungen wür-
den nicht bewilligt (act. IA 3). Zudem soll der Beschwerdeführer Mitte April 
2021 von der Universität C.________ telefonisch darüber informiert worden 
sein, dass weiterhin keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden 
(Replik S. 2 f. Ziff. 2; act. IA 5). All diese Mitteilungen ergingen mehrere 
Monate vor dem hier relevanten Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 
2021 und enthalten keinerlei Informationen darüber, dass die externe Nut-
zung der Räumlichkeiten der Universität C.________ in diesem Zeitraum 
nach wie vor nicht möglich war. Vielmehr legte Herr D.________ der Uni-
versität C.________ mit E-Mail vom 10. März 2022 (act. IA 4) dar, der Ent-
scheid der Universität C.________, vorübergehend keine externen Veran-
staltungen mehr zuzulassen, sei im Oktober 2020 ergangen und erst im 
Sommer 2021 aufgehoben worden. Das genaue Enddatum könne nicht 
mehr genannt werden, liege jedoch zwischen Juni und Juli 2021 (act. IIA 
4). Diese Angabe korreliert mit dem Datum der weitgehenden Lockerungen 
der Massnahmen und der Aufhebung der Personenbeschränkungen für 
Präsenzveranstaltung am 26. Juni 2021 (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Demnach 
war die Nutzung der Räumlichkeiten der Universität C.________ mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) ab Juli 2021 
wieder möglich. 
Unter diesen Umständen führte die geltend gemachte Nutzungseinschrän-
kung der Räumlichkeiten der Universität C.________ seitens des Be-
schwerdeführers, soweit die Zeit ab 1. Juli 2021 betreffend, nicht zur Ver-
hinderung der vollständigen Arbeitsaufnahme. In antizipierter Beweiswürdi-
gung (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4) kann auf die replicando beantrag-
ten Zeugenbefragungen (Replik S. 3 Ziff. 4) verzichtet werden. 
3.2.4
Auch anderweitige behördliche Massnahmen haben in der hier 
massgebenden Zeit vom 1. Juni bis 30. September 2021 die vollständige 
Arbeitsaufnahme in der Betriebsabteilung „…“ des Beschwerdeführers nicht 
verhindert, was beschwerdeweise denn auch nicht mehr bestritten wird. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 13
zuvor bestandene Personenbeschränkung für Präsenzveranstaltungen in 
der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung sowie an Fachhoch-
schulen und Universitäten wurde per 26. Juni 2021 aufgehoben (vgl. 
E. 2.1.1 hiervor) und im damaligen Corona-Schutzkonzept des Beschwer-
deführers (Version … vom ... Juli 2021 [abrufbar unter , zuletzt 
besucht am 10. Mai 2022]) wurde überdies erwähnt, dass die Abstandsvor-
gaben aufgehoben wurden. Die damalige Pflicht der Betreiber von …ein-
richtungen, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen (vgl. E. 2.1.2 
hiervor), verhinderte die vollständige Arbeitsaufnahme offensichtlich nicht. 
Gleiches gilt für die allgemeine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen 
Innenräumen (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Diese steht der Durchführung von … 
per se nicht entgegen, war bzw. ist diese doch an diversen … vorgesehen 
(vgl. z.B. , und mit Hinweis 
auf die jeweils obligatorische Maskenpflicht; mit Hinweis, dass 
das freiwillige Tragen von Masken möglich sei; alle Webseiten zuletzt be-
sucht am 10. Mai 2022). Sollte sich der Beschwerdeführer freiwillig weiter-
gehenden Einschränkungen unterworfen haben, worauf die Anmerkung im 
bereits erwähnten Schutzkonzept hinweist, wonach von der Möglichkeit des 
uneingeschränkten … nur sorgfältig Gebrauch gemacht werde, kann er 
daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, handelt es sich doch hierbei 
offenkundig nicht um eine behördliche Massnahme. 
3.2.5
Demnach erhob der Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Juli bis 
Ende September 2021 für (echt) befristete Angestellte und Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer auf Abruf mit Schwankungen des Arbeitspensums 
über 20 % zu Recht Einspruch. Die Prüfung, ob die einzelnen Angestellten 
der Betriebsabteilung „…“ gestützt auf die allgemeinen Voraussetzungen 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, obliegt der Arbeitslosen-
kasse und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 7. Dezember 2021 (act. II 1 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten 
werden kann. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2022, ALV/22/57, Seite 14
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.