be_verwaltungsgericht · 100 2023 143 · 2024-10-24 · de

Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder auf dem Turnweg (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 19. April 2023; vbv 70/2019) | Verkehr

100.2023.143U…..publiziert in BVR 2025 S. 58
STE/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Oktober 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1.
A.________, handelnd durch die statutarischen Organe
2.
B.________ und C.________
3.
D.________ und E.________
4.
F.________ und G.________
5.
H.________ und I.________
6.
J.________
7.
K.________
8.
L.________
9.
M.________
10. N.________
11. Verein O.________, handelnd durch die statutarischen Organe
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. … und Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, 3011 Bern
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdegegnerin


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 2
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot für Motorwagen und 
Motorräder auf dem Turnweg (Entscheid der Regierungsstatthalterin des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 19. April 2023; vbv 70/2019)
Prozessgeschichte:
A.
Am 16. Oktober 2019 publizierte die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadt-
grün der Einwohnergemeinde (EG) Bern im Anzeiger für die Region Bern 
folgende Verkehrsmassnahme, der das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) 
am 24. September 2019 zugestimmt hatte:
«Verbot für Motorwagen und Motorräder
Anlieferung Turnweg 3 und Breitenrainstrasse 42 gestattet
Turnweg, zwischen Breitenrainstrasse und Pappelweg.»
B.
Dagegen erhoben unter anderen der A.________, B.________ und 
C.________, D.________ und E.________, F.________ und G.________, 
H.________ und I.________, J.________, K.________, L.________, 
M.________ und N.________ am 14. November 2019 gemeinsam Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Zusätzlich 
führte der Verein O.________ am 15. November 2019 Beschwerde. Das 
Verfahren war vom 30. April 2020 bis 17. Dezember 2021 sistiert. Mit Ent-
scheid vom 19. April 2023 wies die Regierungsstatthalterin die Beschwerden 
ab.


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Seite 3
C.
Dagegen haben die Genannten (vorne Bst. B) am 17. Mai 2023 gemeinsam 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das RSA Bern-Mittel-
land hat am 20. Juni 2023 mitgeteilt, es verzichte auf eine förmliche Ver-
nehmlassung und verweise auf den angefochtenen Entscheid. Mit Replik 
vom 25. September 2023 und Duplik vom 13. November 2023 haben sich 
die Parteien erneut zur Sache geäussert und an ihren Rechtsbegehren fest-
gehalten; das RSA hat auf ergänzende Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen. Die Verkehrsmassnahme betrifft den südlichen Abschnitt des 
Turnwegs 
zwischen 
Breitenrainstrasse 
und 
Pappelweg. 
Die 
Beschwerdeführenden 5-9 sind Anwohnerinnen und Anwohner sowie teil-
weise gleichzeitig auch Betreiberinnen und Betreiber von Geschäften am 
nördlich angrenzenden Teil des Turnwegs. Es ist davon auszugehen, dass 
sie den südlichen Abschnitt mehr oder weniger regelmässig mit Motorfahr-
zeugen befahren, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung haben (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BGE 136 II 539 E. 1.1; 


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BVR 2021 S. 517 E. 2.4 f. mit weiteren Hinweisen). Gleiches dürfte aufgrund 
der konkreten Erschliessungssituation auch für die Beschwerdeführenden 2-
4 und 11 als Anwohnerinnen und Anwohner bzw. als Betreiber eines Ge-
schäfts am in den Turnweg mündenden Pappelweg zutreffen (vgl. auch 
BGer 1C_513/2022 vom 7.7.2023 E. 1.2; vgl. zur Quartierzufahrt hinten 
E. 4.3.1). Der Beschwerdeführer 10 wohnt zwar an der Breitenrainstrasse ...; 
er verfügt gemäss Feststellungen der Vorinstanz aber über einen Einstell-
hallenplatz am Zaunweg (östliche Parallelstrasse des nördlichen Turnwegs; 
angefochtener Entscheid E. I.2.5; vgl. auch vorinstanzliche Beschwerde Ak-
ten RSA pag. 43 Rz. 19). Es erscheint daher mit der Vorinstanz als plausibel, 
dass er den südlichen Abschnitt des Turnwegs ebenfalls regelmässig be-
fährt. Die Gemeinde stellt die Legitimation der Beschwerdeführenden 2-11 
denn auch nicht in Frage (vgl. Beschwerdeantwort [BA] Rz. 1). Fraglich ist 
dagegen die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 1, der als Verein 
im Sinn von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) organisiert ist. Nach der Rechtsprechung können partei- und pro-
zessfähige Verbände in eigenem Namen Beschwerde führen, wenn eine 
Verfügung die Mehrzahl oder wenigstens eine grosse Anzahl der Verbands-
mitglieder betrifft, die selber Parteirechte ausüben könnten und der Verband 
überdies nach seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen sei-
ner 
Mitglieder 
befugt 
ist 
(sog. 
egoistische 
Verbandsbeschwerde; 
BGE 1C_615/2021 vom 15.3.2024; BGE 142 II 80 E. 1.4.2; BVR 2015 
S. 534 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 ist statuta-
risch zur Interessenvertretung gegenüber Behörden befugt (Art. 2 der Ver-
einsstatuten, Akten RSA act. 4A3 Beilage 21). Dass die Vereinsmitglieder 
Anwohnerinnen und Anwohner des Leistgebiets (Lorraine, Wylergut, unterer 
Breitenrain) sind und in der Nähe des zu sperrenden Abschnitts wohnen oder 
Ausweichverkehr befürchten, genügt entgegen den Beschwerdeführenden 
aber nicht, zumal es sich beim Turnweg um eine wenig befahrene Quartier-
strasse handelt (590 Motorfahrzeuge pro Tag; vgl. hinten E. 4.3.3) und nicht 
um eine wichtige verkehrsbezogene Hauptachse, bei der das Bundesgericht 
es als plausibel erachtete, dass diese regelmässig durch eine ansehnliche 
Anzahl 
Mitglieder 
eines 
Verbands 
benutzt 
werde 
(vgl. 
auch 
BGE 1C_615/2021 vom 15.3.2024 E. 1.2). Betroffen sind vorwiegend An-
wohnerinnen und Anwohner des Turn- und Pappelwegs (3 von 108 Mitglie-


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dern; vgl. Mitgliederliste, Akten RSA act. 4A3 Beilage 22). Wie es sich ab-
schliessend damit verhält, kann jedoch wie vor der Vorinstanz offenbleiben: 
Der Beschwerdeführer 1 hat seine Beschwerde gemeinsam mit den legiti-
mierten Beschwerdeführenden 2-11 eingereicht, womit die Beschwerde so 
oder anders umfassend zu beurteilen ist (vgl. zu diesem Vorgehen Michel 
Daum bzw. Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 40 bzw. Art. 79 N. 2, Art. 65 N. 3; 
BVR 2015 S. 515 E. 1.6).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten; die Be-
schwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 kann nach dem soeben Ge-
sagten offenbleiben (vgl. BA Rz. 2).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die EG Bern hat ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder auf 
dem südlichen Abschnitt des Turnwegs erlassen. Bei diesem Teilfahrverbot 
handelt es sich um eine funktionelle Verkehrsbeschränkung im Sinn von 
Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01; BGer 1C_558/2019 vom 8.7.2020 E. 7.1; VGE 2021/242 vom 
1.12.2022 E. 1.3; Eva Maria Belser, in Basler Kommentar, 2014, Art. 3 SVG 
N. 52). Da sie eine Gemeindestrasse betrifft (vgl. Geoportal des Kantons 
Bern, Fachkarte «Übergeordnetes Strassennetz», einsehbar unter: 
 ), ist unbestrittenermassen die Gemeinde 
zu deren Erlass zuständig (Art. 3 Abs. 2 SVG; Art. 66 Abs. 2 des Strassen-
gesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11] und Art. 44 Abs. 1 Bst. a der 
Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]). Die Zu-
stimmung des TBA liegt vor (Art. 44 Abs. 2 Bst. b SV; Verfügung vom 
24.9.2019, Akten RSA act. 4A4 Beilage 3; vgl. vorne Bst. A).
2.2
Als funktionelle Verkehrsbeschränkung hat das Teilfahrverbot die Er-
fordernisse von Art. 3 Abs. 4 SVG zu erfüllen. Solche Anordnungen dürfen 


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nur erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner 
oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Be-
seitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Si-
cherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der 
Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies er-
fordern; aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der 
Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Dieser 
«Motivkatalog» für Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen wird praxis-
gemäss weit verstanden. Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob an der Verkehrs-
massnahme ein (in den örtlichen Verhältnissen begründetes) öffentliches In-
teresse besteht und die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 107 Abs. 5 der 
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; vgl. 
auch Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; BVR 2022 S. 515 
E. 2.1 mit Hinweisen auch zum Folgenden; Christoph J. Rohner, Erlass und 
Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 56, 77, 
79, 111 und 123 ff.). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass 
eine staatliche Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im 
öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Die Massnahme hat 
dann zu unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer für die be-
troffenen Privaten weniger einschneidenden und für das Gemeinwesen glei-
chermassen vertretbaren Massnahme erreicht werden könnte. Zudem muss 
sie ein vernünftiges Verhältnis wahren zwischen dem angestrebten Ziel und 
allfälligen Einschränkungen für die betroffenen Personen. Ob diese Voraus-
setzung gegeben ist, ist durch Gewichten und Abwägen der im konkreten 
Einzelfall auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu 
ermitteln (vgl. für Grundrechtseingriffe auch BVR 2013 S. 105 E. 5.1).
2.3
Funktionelle Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden 
Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Ent-
sprechend besitzt die verfügende Behörde einen erheblichen Beurteilungs- 
und Gestaltungsspielraum und die Verantwortung für die Zweckmässigkeit 
und Wirksamkeit solcher Massnahmen obliegt in erster Linie ihr. Das Ver-
waltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung insoweit eine gewisse 
Zurückhaltung, als die Beurteilung von den örtlichen Verhältnissen abhängt, 
welche die kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und über-


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Seite 7
blicken. Ein Eingreifen des Gerichts ist erst gerechtfertigt, wenn die zustän-
digen Behörden von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bun-
desrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Mass-
nahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Dif-
ferenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen In-
teressenabwägungen leiten lassen (zum Ganzen BVR 2022 S. 515 E. 2.2; 
BGE 1C_615/2021 vom 15.3.2024 E. 3.5; BGer 1C_445/2018 vom 
27.2.2019 E. 3.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 14 und 21).
2.4
Der südliche Abschnitt des Turnwegs zwischen Breitenrainstrasse 
und Pappelweg trennt das Breitenrainschulhaus auf dessen Westseite vom 
Sport- und Spielplatz auf der gegenüberliegenden Strassenseite. Im Schul-
haus werden insgesamt 118 Kinder der Basisstufe (Kindergarten bis 
4. Klasse) im Alter von vier bis zwölf Jahren unterrichtet und eine Tages-
schule mit 44 Kindern im gleichen Alter betrieben. Das Gebäude wurde von 
2003-2005 saniert und der Pausenplatz verkleinert. Seitdem nutzen die Kin-
der den gegenüberliegenden Spiel- und Sportplatz als erweiterten Pausen-
platz. In der Folge klärte die Gemeinde mögliche Verkehrsbeschränkungen 
ab (Begegnungszone, Fahrverbot, Entwidmung mit Neugestaltung Fläche). 
Sie entschied sich im Jahr 2009 gestützt auf das Gutachten eines Ingenieur- 
und Planerbüros vorerst für eine Begegnungszone (Gutachten vom 
8.11.2007, Beilage 3 zur vorinstanzlichen Beschwerde [nachfolgend: Gut-
achten], Akten RSA act. 4A1). Laut Gemeinde stellte das seinerzeit einen 
schnell realisierbaren Kompromiss dar (vgl. BA Rz. 27 mit Hinweis auf Pro-
tokoll Informationsveranstaltung vom 10.2.2009, Akten RSA act. 4A1 Bei-
lage 19). Im Jahr 2019 überprüfte die Gemeinde die Situation, führte zwi-
schen März und Mai 2019 Verkehrserhebungen durch und erliess schliess-
lich das hier streitige Fahrverbot (vgl. Präsentation «Schulwegsicherheit – 
Verkehrssicherheit Turnweg» der Verkehrsplanung der Stadt Bern vom 
22.5.2019, Beilage 20 zur vorinstanzlichen Beschwerde [nachfolgend: Prä-
sentation Verkehrsplanung], Akten RSA act. 4A1; vgl. zur Ausgangslage 
auch angefochtener Entscheid E. II.1; Protokoll der vorinstanzlichen Augen-
scheins- und Instruktionsverhandlung vom 9.12.2022 [nachfolgend: Proto-
koll], Akten RSA act. 4A pag. 293 ff., 295; BA Rz. 5 ff.). Vorgesehen ist am 
Anfang und Ende des Strassenabschnitts je ein Signal mit Fahrverbot für 


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Motorwagen und Motorräder; zusätzliche bauliche Massnahmen (Poller, 
Barriere oder ähnliches) sind nicht geplant. Die vorhandene Begegnungs-
zone mit Signalisation und Vertikalversätzen zu Beginn und Ende, Markie-
rungen am Boden und blauen Plastiksitzen soll bestehen bleiben (vgl. Signa-
lisations- und Markierungsplan vom 12.9.2019, Beilage 5 zur vorinstanzli-
chen BA, Akten RSA act. 4A4; Protokoll, Akten RSA act. 4A pag. 295 und 
Abb. 2 f.; vgl. auch Streetview auf ).
3.
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden besteht kein öffentliches Interesse 
an der Verkehrsmassnahme.
3.1
Die Vorinstanz hat erwogen, wegen der Trennung des Pausenplatzes 
vom Schulhaus durch die Strasse und den sich daraus ergebenden Sicher-
heitsproblemen bestehe ein in den örtlichen Verhältnissen begründetes öf-
fentliches Interesse an der Massnahme (angefochtener Entscheid 
E. II.4.1.3 ff.). Dem halten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ent-
gegen, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise von einem Sicherheitsdefizit 
aus: Es sei nicht plausibel, inwiefern die vor über 10 Jahren als Begegnungs-
zone signalisierte Strasse heute tatsächlich noch ein Risiko darstelle. Die 
Massnahme habe sich bewährt; es werde langsam und vorsichtig gefahren 
und es seien keine Zwischenfälle bekannt. Auf die Verkehrszahlen (590 
Fahrzeuge am Tag) könne nicht vorbehaltlos abgestellt werden, weil die Ver-
kehrserhebungen während des Umbaus des Breitenrainplatzes stattgefun-
den hätten. Es sei von geringfügigem Verkehr auszugehen und die Vorin-
stanz habe nicht berücksichtigt, dass die Belastung nicht konstant und 
während der als problematisch angesehenen Pause der Schulkinder zwi-
schen 9 und 11 Uhr deutlich geringer sei als zur Hauptverkehrszeit (Be-
schwerde Rz. 28 ff.).
3.2
Die Gemeinde bezweckt mit der Verkehrsmassnahme die Erhöhung 
der Verkehrssicherheit für die Schulkinder der Basisstufe, die Tagesschul-
kinder und die weiteren Kinder, die den Spiel- und Sportplatz auch ausser-
halb der Schulzeit besuchen. Aufgrund der gegebenen Platzverhältnisse 


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fehle dem Schulhaus ein eigentlicher und angemessen grosser Pausenplatz. 
Der Vorplatz zwischen Schulgebäude und Fahrbahnrand sei ungenügend; 
die Schulkinder würden ihre grosse Pause daher auch auf dem Turnweg und 
auf dem gegenüberliegenden Spiel- und Sportplatz verbringen und müssten 
von Lehrpersonen beaufsichtigt werden. Für die Tagesschulkinder könnten 
mangels Personals keine Tagesschulbetreuer oder -betreuerinnen zur Über-
wachung eingesetzt werden (BA Rz. 13).
3.3
Das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, ist ohne weiteres von 
Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt und stellt ein zulässiges öffentliches Interesse dar 
(vgl. BVR 2022 S. 515 E. 3.4 mit Beispielen). Der Zugang zur Schule (inklu-
sive Schulweg) und zum erweiterten Pausenplatz führt unmittelbar über den 
streitbetroffenen Abschnitt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 
davon ausgegangen ist, dass ein durch eine Strasse vom Schulhaus ge-
trennter Pausenplatz für jüngere Kinder eine Gefahr darstellt und trotz be-
stehender Begegnungszone nach wie vor Handlungsbedarf besteht, der 
heute teilweise in Form von zusätzlichen Massnahmen der Schule abge-
deckt wird. Am Augenschein vor der Vorinstanz führten die für die Verkehrs-
planung verantwortlichen Personen aus, auf dem Strassenabschnitt werde 
während der Pause auf beiden Seiten eine Warnfigur aufgestellt, statt wie 
früher die Strasse mit Ketten gesperrt. Die Lehrpersonen würden nebst der 
Pausenaufsicht auch die Strasse überwachen. Am Nachmittag könnten die 
Kinder, welche die Tagesschule besuchen, mangels Ressourcen nicht im 
selben Ausmass beaufsichtigt werden wie während der Pausen (Protokoll, 
Akten RSA act. 4A pag. 296; vgl. angefochtener Entscheid E. II.4.1.3). Bei 
einem solch grossen örtlich konzentrierten Querungsbedürfnis von Kinder-
garten- und Schulkindern der Basisstufe bedeutet Motorfahrzeugverkehr 
zweifellos eine Gefahr. Selbst wenn weniger als 590 Fahrzeuge pro Tag den 
streitbetroffenen Abschnitt befahren und während der Pausenzeiten gerin-
gere Fahrbewegungen erfolgen sollten, bedeutet das nicht, dass ein öffent-
liches Interesse an der Massnahme im Grundsatz zu verneinen wäre. Ein in 
den örtlichen Verhältnissen liegender Grund für die Verkehrsmassnahme ist 
damit gegeben. Ob das Teilfahrverbot tatsächlich einen relevanten Beitrag 
an die Verkehrssicherheit zu leisten vermag, ist sodann keine Frage der 
zulässigen Zielsetzung oder des Ortsbezugs, sondern der nachfolgend zu 


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prüfenden Verhältnismässigkeit (hinten E. 4). Dass bereits eine Begeg-
nungszone signalisiert ist und den Beschwerdeführenden keine Zwischen-
fälle bekannt sind, steht dem öffentlichen Interesse an (noch mehr) Verkehrs-
sicherheit jedenfalls nicht entgegen (vgl. BVR 2022 S. 515 E. 3.4 mit Hinwei-
sen; vgl. Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 112). In den von den Beschwerde-
führenden angerufenen Urteilen des Verwaltungsgerichts waren andere Si-
tuationen zu beurteilen, die mit den hier bestehenden örtlichen Verhältnissen 
nicht vergleichbar sind (VGE 2013/167 vom 9.9.2015 E. 3.3.2 [Wechsel von 
Tempo 30 zu Begegnungszone bei relativ hohem Schwerverkehrsanteil]; 
BVR 2021 S. 5 E. 5.6 [Begegnungszone statt Tempo 50]). Ein Strassenab-
schnitt, auf dem keine Motorfahrzeuge verkehren, bietet kleinen Kindern 
zweifellos (noch) mehr Sicherheit als eine Begegnungszone. Anders als die 
Beschwerdeführenden meinen (Beschwerde Rz. 35), ist der verkehrserzie-
herische Effekt für Kinder bei dieser Beurteilung nicht massgebend. Im Übri-
gen weist die Gemeinde zutreffend darauf hin, dass der hier strittige Stras-
senabschnitt zwischen Schulhaus und Spielplatz, der regelmässig in grosser 
Zahl von spielenden Kindern betreten und überquert wird, sich nicht mit einer 
Begegnungszone auf einer Quartierstrasse vergleichen lässt, die von dort 
wohnenden Kindern gelegentlich als Spiel- und Aufenthaltsort genutzt wird 
(Duplik Rz. 5).
3.4
Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass die Beschwerdeführenden die 
getroffenen Massnahmen nicht unterstützen. Es liegt in der Natur der Sache, 
dass es unterschiedliche Auffassungen über Verkehrsanordnungen gibt. Wie 
weit die Gemeinde auf die verschiedenen Ansichten in der Bevölkerung 
Rücksicht nehmen will, ist in erster Linie eine politische Frage und führt nicht 
dazu, dass unter der hier allein massgebenden Rechtskontrolle das öffentli-
che Interesse zu verneinen wäre (BVR 2022 S. 515 E. 3.4, 2004 S. 363 
E. 4.3; BGer 1C_37/2017 vom 16.6.2017 E. 4.3). Darauf hat auch die Vor-
instanz bereits zutreffend hingewiesen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. II.4.1.4). Auf die Bedeutung des südlichen Abschnitts des Turnwegs für 
die Quartieranwohnerinnen und -anwohner ist aber bei der Frage nach der 
Verhältnismässigkeit der Massnahme näher einzugehen (vgl. hinten E. 4.3).


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Seite 11
3.5
Die Regierungsstatthalterin hat das öffentliche Interesse an der Ver-
besserung der Sicherheit für die Schulkinder des Breitenrainschulhauses da-
mit zu Recht bejaht.
4.
Die Beschwerdeführenden bestreiten weiter die Verhältnismässigkeit der 
Massnahme.
4.1
Das Teilfahrverbot für Motorwagen und -räder ist nach dem Erwoge-
nen grundsätzlich geeignet, die Verkehrssicherheit für die Kinder zu verbes-
sern (vgl. vorne E. 3.3). Soweit die Beschwerdeführenden einen Sicherheits-
gewinn in Frage stellen, weil die Verkehrsmassnahme Fahrräder, Mofas und 
E-Bikes ausklammere, kann ihnen nicht gefolgt werden. Wie bereits die Vor-
instanz erwogen hat, stellen zwar auch Velofahrende (inkl. E-Bikes) eine la-
tente Gefahrenquelle für die auf dem Turnweg spielenden oder diesen que-
renden Kinder dar. Das ändert aber nichts daran, dass die Verkehrssicher-
heit ohne Motorfahrzeuge erheblich zunimmt. Gemäss der Verkehrserhe-
bung im Jahr 2019 befuhren 1'051 Fahrzeuge pro Tag den betroffenen Ab-
schnitt, davon rund 460 Zweiräder (hauptsächlich Fahrräder; Präsentation 
Verkehrsplanung, Akten RSA act. 4A1 S. 7). Selbst wenn mit den Beschwer-
deführenden davon auszugehen wäre, dass sich dieser Anteil in der Zwi-
schenzeit erhöht hat (insb. E-Bikes; vgl. Bericht Velodaten Bern 2023 der 
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün [TVS] vom Juli 2024, S. 3 und 
11, einsehbar unter: , Rubriken «Themen, Mobilität und Ver-
kehr, Strategien und Projekte, Basisdaten und Erhebungen»), ist die Vor-
instanz zu Recht davon ausgegangen, dass der nach wie vor zulässige Zwei-
radverkehr nicht bewirkt, dass die Massnahme ungeeignet wäre. Der Quar-
tierstrassenabschnitt bleibt eine Begegnungszone, d.h. Velo- und Mofafah-
rende haben sich an die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zu halten sowie 
Fussgängerinnen und Fussgängern den Vortritt zu gewähren. Das von ihnen 
ausgehende Gefahrenpotential ist zudem weniger hoch als dasjenige von 
Motorwagen und -rädern. Soweit die Beschwerdeführenden der Massnahme 
die Eignung absprechen, weil sie diejenigen Probleme, die sie zu lösen ver-
suche, anderorts im Quartier (insb. Wylerstrasse) verursache (Beschwerde 
Rz. 40 ff.), sind die Auswirkungen der Massnahme angesprochen, die unter 


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Seite 12
dem Aspekt der Zumutbarkeit zu prüfen sind (vgl. hinten E. 4.3; so zutreffend 
auch BA Rz. 22).
4.2
Die Beschwerdeführenden bestreiten weiter die Erforderlichkeit der 
Massnahme. Weder die Vorinstanz noch die Gemeinde habe sich konkret 
und in der erforderlichen Tiefe mit alternativen Massnahmen auseinander-
gesetzt und die von ihnen vorgeschlagenen Alternativen rechtsverletzend 
ausgeschlossen (vgl. Beschwerde Rz. 49 ff.). Dazu ist Folgendes festzuhal-
ten:
4.2.1
Ein Fahrverbot mit der Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» – an-
stelle des vorgesehenen «Verbot[s] für Motorwagen und Motorräder» – un-
tersagt den Durchgangsverkehr, da nur Fahrten zulässig sind, die einen Be-
zug zu den betreffenden Anwohnerinnen und Anwohnern oder anliegenden 
Grundstücken haben (Art. 17 Abs. 3 SSV; BGE 131 IV 138 E. 2.3; 
BVR 2008 S. 360 E. 4.4.3; VGE 2020/70 vom 8.9.2021 E. 2.9). Da sich auf 
dem südlichen Abschnitt des Turnwegs nur das Schulhaus und die Turnhalle 
befinden, wären nur ganz wenige Personen berechtigt, diesen Abschnitt zu 
befahren (Personen- und Warentransport zur Schule/Turnhalle). Für nicht 
am mit dem Verbot belasteten Strassenabschnitt wohnende Quartierbewoh-
nerinnen und -bewohner wäre die direkte Durchfahrt entgegen den Be-
schwerdeführenden (Replik Rz. 15 f.) nicht erlaubt. Wie die Gemeinde zu-
treffend ausführt, stellt der Zubringerdienst somit für die Beschwerdeführen-
den keine mildere Massnahme dar (vgl. BA Rz. 29; Duplik Rz. 11). Bei die-
sem Ergebnis erübrigt es sich, näher auf die Frage einzugehen, inwiefern 
eine solche Massnahme kontrollierbar wäre (vgl. dazu angefochtener Ent-
scheid E. II.4.2.2; Beschwerde Rz. 49 f.; BA Rz. 29).
4.2.2
Ein Einbahnregime hat die Gemeinde nicht näher geprüft, weil damit 
das Ziel nicht erreicht werden könne, die Schul- und Tagesschulkinder vor 
dem motorisierten Verkehr zu schützen (BA Rz. 31). Die Vorinstanz ist zum 
gleichen Schluss gelangt: Ein Einbahnregime sei für das angestrebte Ziel 
nicht gleich tauglich und würde den Verkehr nicht ausreichend unterbinden 
(angefochtener Entscheid E. II.4.2.2). Den Beschwerdeführenden kann nicht 
gefolgt werden, wenn sie geltend machen, daraus gehe nicht hervor, woran 
die Alternativlösung Einbahnverkehr konkret scheitern sollte, und darin eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 13
Verletzung der Begründungspflicht sehen (Beschwerde Rz. 51 ff.): Ein Ein-
bahnregime ist eine verkehrslenkende Anordnung, die bewirkt, dass der mo-
torisierte Verkehr den Strassenabschnitt nur in der angezeigten Richtung be-
fahren darf (Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 127; Art. 46 Abs. 1 SSV). Auch 
wenn der Durchgangsverkehr damit reduziert werden kann, bleibt es dabei, 
dass immer noch rund die Hälfte des verbleibenden Verkehrs den Strassen-
abschnitt in einer Fahrtrichtung befährt (gemäss Berechnungen der Ge-
meinde rund 40 % bei zulässiger Fahrtrichtung Breitenrainstrasse, vgl. Du-
plik Rz. 12). Die Problematik besteht bei einem Einbahnregime – wenn auch 
in vermindertem Umfang – damit nach wie vor (vgl. Duplik Rz. 12). Soweit 
überhaupt geeignet, ist ein Einbahnregime somit jedenfalls weniger tauglich 
als das Teilfahrverbot. Diese Überlegungen gehen ausreichend aus der Be-
gründung des vorinstanzlichen Entscheids und den Erläuterungen der Ge-
meinde hervor.
4.2.3
Hinsichtlich eines zeitlich beschränkten Fahrverbots hat die Vorin-
stanz erwogen, der Strassenabschnitt müsste während mehreren Zeitfens-
tern am Tag gesperrt werden, was weder für die Schule noch für die Anwoh-
nerinnen und Anwohner bzw. Besucherinnen und Besucher praktikabel er-
scheine. Zudem sei ein zeitlich beschränktes Fahrverbot erfahrungsgemäss 
schwieriger umsetzbar und müsste mit Pollern gesichert werden (angefoch-
tener Entscheid E. II.4.2.2). Nach Ansicht der Beschwerdeführenden besteht 
ausserhalb der Schulzeiten, an den Wochenenden, an Feiertagen sowie 
während der Schulferien überhaupt kein Anlass, den Verkehr auf dem strei-
tigen Strassenabschnitt zu unterbinden. Das Fahrverbot liesse sich etwa auf 
werktags von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr beschränken. Es sei grundsätzlich da-
von auszugehen, dass sich die Autofahrenden an die Signalisation halten 
würden und es brauche keine Poller zur Absicherung des temporären Fahr-
verbots. Die Beschwerdeführenden verweisen auf andere Strassen, auf wel-
chen die Gemeinde zeitlich beschränkte Fahrverbote angeordnet habe (Mat-
tequartier, in der Länggasse oder Strassen im Zusammenhang mit dem Pro-
jekt Zukunft Bahnhof Bern). Die Gemeinde verhalte sich widersprüchlich, 
wenn sie dies am Turnweg für nicht praktikabel, nicht durchsetzbar und zu 
komplex bezeichne (Beschwerde Rz. 54 ff. mit Beschwerdebeilagen 5-6 der 
Publikationen der Verkehrsbeschränkungen; Replik Rz. 19). – Gemäss Gut-
achten wurde der Turnweg im Jahr 2007 in erster Linie tagsüber befahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 14
und handelte es sich hauptsächlich um Quell- und Zielverkehr (80-85 , Ak-
ten RSA act. 4A1 S. 5 und 11). Die Verkehrserhebungen im Jahr 2019 erga-
ben, dass der motorisierte Verkehr abgenommen hatte, wobei nach wie vor 
rund 80 % Quell- und Zielverkehr festgestellt wurde (Präsentation Verkehrs-
planung, Akten RSA act. 4A1 S. 2 und 7 ff.). Der Turnweg wird somit über-
wiegend von quartierbezogenem Verkehr befahren und es erscheint mit der 
Gemeinde als plausibel, dass sich die Fahrgewohnheiten heute nicht erheb-
lich anders präsentieren (vgl. BA Rz. 34). Der Nutzen, das Fahrverbot zeitlich 
auf den Schulbetrieb zu beschränken, wäre für die Beschwerdeführenden 
entsprechend gering. Gleichzeitig würde damit eine weniger klare Situation 
vor allem für die Kinder geschaffen, weshalb mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen ist, dass eine Sicherung z.B. mittels Pollern nötig wäre. Es ist nach-
vollziehbar, dass dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre, auch 
wenn die konkreten Kosten nicht bekannt sind. Weil das Verkehrssicher-
heitsproblem auch vor und nach dem Unterricht bestehen bliebe, wären auch 
manuelle Poller oder eine Kette weder praktikabel noch gleich zielführend. 
Soweit die Beschwerdeführenden auf Strassen hinweisen, bei denen keine 
Poller vorgesehen sind, liegen keine mit den Verhältnissen auf dem südli-
chen Abschnitt des Turnwegs (Strasse zwischen Schulhaus und Pausen-
platz) vergleichbaren Situationen vor (vgl. auch BA Rz. 33 f.; Duplik Rz. 13): 
Die temporäre Massnahme im Länggassquartier (Mittelstrasse, Zähringer-
strasse, Neubrückstrasse) dient der Stärkung der Begegnungszonen 
während kurzer Zeitfenster vor und nach den Sommerferien und verfolgt eine 
andere Zielsetzung (Stärkung von Begegnungsorten). Das zeitlich auf 
Hauptverkehrszeiten an Werktagen beschränkte Teilfahrverbot auf der 
Schanzenstrasse ist mit Pollern nicht umsetzbar, weil der nach wie vor zu-
gelassene Linienverkehr, die öffentlichen Dienste und Taxis regelmässig 
verkehren können müssen. Ohnehin ist die Schanzenstrasse mit einem Ver-
kehrsvolumen von rund 6'000 Motorfahrzeugen pro Tag nicht mit einem kur-
zen Abschnitt einer Quartierstrasse vergleichbar. Nach dem Gesagten ist 
nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde auch ein zeitlich beschränktes 
Fahrverbot als mildere Massnahme verworfen und die Vorinstanz diesen 
Entscheid geschützt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 15
4.2.4
Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, die Ge-
meinde habe die Problematik des zweiteiligen Pausenplatzes bei der Reno-
vation des Schulhauses selber geschaffen und solle das Problem an seiner 
Quelle angehen, d.h. den Fehler durch Wiederherstellung des ursprüngli-
chen Pausenplatzes beheben bzw. prüfen, ob nicht eine Pausenplatzver-
grösserung durch bauliche Massnahmen an der bestehenden Infrastruktur 
möglich sei (Entsiegelung asphaltierter Flächen, evtl. Abbruch Material-
räume und veralteter Toilettenanlagen oder Erweiterung im süd-westlichen 
Teil der Parzelle beim Imbissstand). Auch seien anderweitige Alternativen 
wie z.B. eine Überführung für die Schülerinnen und Schüler nicht geprüft 
worden (Replik Rz. 22 ff.). – Eine Fussgängerüberführung würde zwar den 
Vorplatz des Schulhauses sicher mit dem gegenüberliegenden Spiel- und 
Sportplatz verbinden, verhindert aber – wie die Gemeinde zutreffend aus-
führt – nicht, dass sich die Schulkinder vor und nach der Schule und während 
der Pausen auf dem Turnweg aufhalten. Ausserdem leuchtet ein, dass sie 
ebenso wie die weiteren Vorschläge der Beschwerdeführenden aus finanzi-
ellen und städtebaulichen Gründen keine ernsthafte Alternative darstellt (vgl. 
Duplik Rz. 14).
4.3
Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, das Teilfahr-
verbot sei der Quartierbevölkerung nicht zumutbar, weil unnötigerweise 
übermässig Mehrverkehr durch enge Quartierstrassen umgelenkt werde. 
Das führe nicht nur zu einem grösseren Zeitverlust für den Umweg als die 
Vorinstanz meine, sondern auch zu einer Verschlechterung der Verkehrssi-
cherheit auf den Ausweichstrecken, namentlich auf der Wylerstrasse, wo 
sich ein Kindergarten und eine Kindertagesstätte befänden, und am Römer-
weg, wo ebenfalls von einer untragbaren Mehrbelastung auszugehen sei. 
Wegen der zahlreichen bereits bestehenden Verkehrsbeschränkungen wirke 
sich jede weitere Beschränkung besonders stark aus (Beschwerde 
Rz. 68 ff.; Replik Rz. 25).
4.3.1
Der südliche Abschnitt des Turnwegs ist heute unbestrittenermassen 
eine wichtige Zu- und Ausfahrtsstrasse in das und aus dem Quartier; dane-
ben ist der Römerweg von Bedeutung (angefochtener Entscheid E. II.4.2.3; 
Protokoll, Akten RSA act. 4A pag. 298; vgl. auch die Präsentation Verkehrs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 16
planung, Akten RSA act. 4A1 S. 3-6). Bei einer Sperrung des südlichen Ab-
schnitts des Turnwegs wird sich die Zu- und Wegfahrt wie folgt gestalten 
(Protokoll, Akten RSA act. 4A pag. 299 mit Abb. 5), wobei seit dem Umbau 
des Breitenrainplatzes die Einfahrt vom Breitenrainplatz in die Breitenrain-
strasse gesperrt ist und die Anfahrt via Moser-/Allmendstrasse in die Brei-
tenrainstrasse erfolgt (Akten RSA pag. 321 f.):
Von Norden (Wankdorf) herkommende Fahrzeuge gelangen wegen Links-
abbiegeverboten (rote Kreuze) schon heute nicht über den Nordring ins 
Quartier. Sie würden weiterhin via Breitenrainplatz, Breitenrainstrasse anfah-
ren, könnten dann aber nicht mehr in den Turnweg einbiegen, sondern müss-
ten via Nordring und Römerstrasse (roter Pfeil 1) einbiegen oder bereits vor-
her von der Breitenrainstrasse über die Greyerz- oder Wylerstrasse ins Quar-
tier gelangen (rote Pfeile 2 und 3). Die gleichen Zufahrtsmöglichkeiten über 
den Nordring oder die Breitenrainstrasse bestünden für Fahrzeuge aus an-
deren Himmelsrichtungen. Die Ausfahrt aus dem Quartier auf den Nordring 
wäre weiterhin via Römerweg möglich (Links- und Rechtsabbiegen zulässig; 
vgl. grüne Pfeile), ebenso über die Greyerzstrasse sowie die Wylerstrasse 
Übersichtsplan zur Veranschaulichung des Gesagten (Ein- und Ausfahrt bei Sperrung des 
südlichen Turnwegs); ein rotes Kreuz bedeutet ein Linksabbiegeverbot bei Fahrtrichtung 
Lorrainebrücke. 
Die gelbe Linie zeigt die Zufahrt seit der Sanierung des Breitenrainplatzes (ergänzt durch 
Verwaltungsgericht).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 17
und den Pappelweg (nur Rechtsabbiegen erlaubt). Die Ausfahrt auf die Brei-
tenrainstrasse über den Turnweg fiele weg, wäre aber ebenfalls über die 
Greyerz- und Wylerstrasse möglich (vgl. auch Streetview auf ).
4.3.2
Mit Blick auf diese Ausgangslage ist die Vorinstanz zutreffend davon 
ausgegangen, dass nach wie vor Möglichkeiten bestehen, in das Quartier 
ein- und wieder auszufahren, sodass die Erschliessung hinreichend gewähr-
leistet ist (angefochtener Entscheid E. II.4.2.3). Es ist zwar nachvollziehbar, 
dass namentlich die Anwohnerinnen und Anwohner im Geviert Birken-, Pap-
pel- und Turnweg die direkte Verbindung von der und zur Breitenrainstrasse 
via den südlichen Abschnitt des Turnwegs schätzen und gerne nutzen, um 
nicht längere Wege durch die Quartierzelle fahren zu müssen. Die Vorin-
stanz ist aber unwidersprochen davon ausgegangen, dass der durch das 
Fahrverbot anzunehmende grösste in Kauf zu nehmende Umweg bei rund 
350 m liegt und die Mehrfahrzeit pro Fahrt je nach Verkehr ein paar Minuten 
in Anspruch nimmt (angefochtener Entscheid E. II.4.2.3; vgl. auch Präsenta-
tion Verkehrsplanung, Akten RSA act. 4A1 S. 2 und 8, wonach für die Um-
wege ca. 10-60 Sekunden benötigt werden je nach Fahrtrichtung). Dieser 
zusätzliche Strecken- und Zeitaufwand ist auch den meistbetroffenen Be-
schwerdeführenden zuzumuten; selbst wenn es aufgrund der teilweise en-
gen Strassenverhältnisse bei Gegenverkehr gelegentlich sogar etwas länger 
dauern sollte. Alle Fahrziele (inkl. Geschäfts- und Lagerräume am Pappel-
weg) sind nach wie vor gut erreichbar, allenfalls unter Inkaufnahme eines 
(nicht sehr grossen) Umwegs, und für Velos und Mofas ergeben sich keine 
Einschränkungen. Ein Recht auf unveränderte Beibehaltung einer vorteilhaf-
ten Verkehrssituation gibt es nicht (so schon Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 
1986, S. 238 f.). Ebenso wenig ist ein (Rechts-) Anspruch anerkannt, auch 
Kürzestdistanzen auf dem direktesten Weg mit dem Motorfahrzeug zurück-
legen zu können (vgl. BVR 2004 S. 363 E. 5.8). Auch kann dem Gemeinwe-
sen nicht verwehrt sein, Massnahmen zu treffen, die zur Folge haben, dass 
bestimmte Betriebe für den motorisierten Individualverkehr weniger günstig 
gelegen sind als vorher. Unverhältnismässig wäre die Massnahme allenfalls 
dann, wenn sie zu einer Umsatzeinbusse führen würde, welche die wirt-
schaftliche Existenz bedroht oder wesentlich einschränkt (vgl. für ein ver-
suchsweises zeitlich beschränktes Fahrverbot BVR 2004 S. 363 E. 5.9 mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 18
weiteren 
Hinweisen; 
BGer 1C_37/2017 
vom 
16.6.2017 
E. 6.3; 
VGE 2018/374 vom 24.2.2020 E. 4.5.4). Solches machen die Beschwerde-
führenden jedoch nicht substanziiert geltend.
4.3.3
Die Auswirkungen von geplanten Verkehrsmassnahmen (z.B. Art und 
Weise der Verkehrsverlagerungen, Zu- bzw. Abnahme von Immissionen so-
wie Auswirkungen hinsichtlich Verkehrssicherheit) beschränken sich in der 
Regel nicht auf diejenigen Strassen, auf denen sie angeordnet werden (vgl. 
Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 127) und lassen sich nicht immer mit der er-
forderlichen Gewissheit voraussehen. Das gilt vor allem dann, wenn auf 
mehreren Strassen Beschränkungen eingeführt werden, die sich gegenseitig 
bedingen oder ergänzen, oder wenn grossflächige Umfahrungen zu erwar-
ten sind, deren Nachteile nicht abgeschätzt werden können (vgl. 
VGE 2021/242 vom 1.12.2022 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGer 1C_37/2017 
vom 16.6.2017 E. 3.2 betreffend ein befristetes Einbahnregime). – Es ist un-
bestritten, dass das geplante Teilfahrverbot zu Verlagerungen des Motor-
fahrzeugverkehrs im Quartier führen wird. Gemäss den Verkehrserhebun-
gen von 2019 wird der Turnweg täglich von rund 1050 Fahrzeugen pro Tag 
befahren, wobei der Anteil des motorisierten Verkehrs rund 45 % beträgt 
(460 Zweiräder, 590 Motorfahrzeuge). Der Motorfahrzeugverkehr besteht 
aus ca. 19 % Durchgangs- sowie 81 % Ziel- und Quellverkehr. Bei einer 
Sperrung des südlichen Abschnitts des Turnwegs wird angenommen, dass 
sich der Durchgangsverkehr auf die Hauptachsen verlagern würde (ca. 115 
Fahrzeuge). Die verbleibenden 475 Motorfahrzeuge würden voraussichtlich 
über den Birkenweg (38 %, d.h. ca. 225 Fahrzeuge) oder über den Römer-
weg (43 %, d.h. ca. 255 Fahrzeuge) fliessen. Gemäss Kordonzählung würde 
der Mehrverkehr auf diesen Achsen somit höchstens 22 Fahrzeuge (Römer-
weg) bzw. 20 Fahrzeuge (Birkenweg) pro Stunde betragen (vgl. zum Ganzen 
Präsentation Verkehrsplanung, Akten RSA act. 4A1 S. 7 und 9). Entgegen 
den Beschwerdeführenden ist auf dem Römer- und Birkenweg somit nicht 
mit untragbarem Mehrverkehr zu rechnen (Protokoll, Akten RSA act. 4A 
pag. 301 ff.): Der Römerweg ist übersichtlich und auf dem meistbefahrenen 
Abschnitt vor der Einmündung in den Nordring zweispurig mit beidseitigem 
Trottoir. Der anschliessende engere Abschnitt zwischen Turn- und Pappel-
weg (kein Trottoir zwischen Turn- und Zaunweg) wird nicht den ganzen Zu-
satzverkehr aufnehmen müssen, sondern nur jenen, der vom Pappel- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 19
Zaunweg direkt zum Nordring gelangen will (und umgekehrt). Ebensowenig 
wird die Wylerstrasse den ganzen neu über den Birkenweg fliessenden Ver-
kehr aufnehmen müssen. Sie ist zwar wie die Greyerzstrasse auf vielen Ab-
schnitten verengt durch beidseits auf der Fahrbahn markierte Parkplätze und 
es ist ebenfalls teilweise eine Begegnungszone signalisiert. Trotzdem ist 
nicht ersichtlich, warum die Wylerstrasse einen Teil der zusätzlich über den 
Birkenweg fliessenden 20 Fahrzeuge pro Stunde nicht sollte aufnehmen 
können. Gleiches gilt für die Greyerzstrasse, die mindestens einseitig über 
ein Trottoir verfügt. Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich eine Ver-
schlechterung der Verkehrssicherheit befürchten, gilt Folgendes: Die Sicht-
verhältnisse bleiben unverändert. Die Wylerstrasse verfügt beidseitig über 
Trottoirs, die Kindertagesstätte und der Kindergarten sind unbestritten um-
zäunt und gegen die Wylerstrasse hin ist das Trottoir mit einem Geländer 
von der Fahrbahn abgegrenzt; der Aussenraum der Kinder befindet sich 
schliesslich auf der strassenabgewandten Seite (vgl. Protokoll, Akten RSA 
act. 4A pag. 303 mit Abb. 10 f.; BA Rz. 26; vgl. auch Beschwerde Rz. 45 mit 
Beschwerdebeilage 4). Es ist nicht ersichtlich, warum der verhältnismässig 
geringfügige Mehrverkehr die Sicherheit entscheidend verschlechtern sollte. 
Hingegen würde im Vergleich dazu ein offensichtliches Sicherheitsdefizit 
beim Schulhaus behoben. Dass aktuelle Verkehrszahlen zur Wylerstrasse 
sowie zum Birken- und Römerweg fehlen, trifft zwar zu. Entscheidend für die 
Zumutbarkeit ist aber nicht die aktuelle, sondern die Mehrbelastung, die oh-
nehin nur prognostiziert werden kann. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 
wenn die Vorinstanz den gestützt auf die Verkehrserhebungen am Turnweg 
ermittelten Mehrverkehr für die anderen Quartierstrassen als moderat einge-
schätzt hat und davon ausgegangen ist, dass sich der im Quartier verblei-
bende Quell- und Zielverkehr auf verschiedene Strassen verteilen wird und 
absorbiert werden kann. Soweit die Beschwerdeführenden darauf hinwei-
sen, dass die Verkehrserhebungen von 2019 während der Sanierung des 
Breitenrainplatzes («Dr nöi Breitsch») stattfanden, entspricht das im Übrigen 
der heutigen Verkehrssituation (Teilfahrverbot Abschnitt Breitenrainstrasse; 
vgl. 
VGE 2019/25 
vom 
16.9.2019 
E. 1.2.4, 
bestätigt 
durch 
BGer 1C_558/2019 vom 8.7.2020). Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn 
die Vorinstanz und die Gemeinde die Kapazitäten der Wylerstrasse nicht 
weiter abgeklärt haben. Weitere Sachverhaltsabklärungen erübrigen sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 20
auch vor Verwaltungsgericht; der Beweisantrag auf Einholung der vollstän-
digen und konkreten Verkehrsdaten der Kordonzählung wird abgewiesen 
(vgl. Beschwerde Rz. 44; vgl. BA Rz. 25). Sollten sich die Befürchtungen der 
Beschwerdeführenden wider Erwarten bewahrheiten, wonach die Quartier-
strassen den umgelagerten Ziel- und Quellverkehr nicht aufnehmen können, 
wären die Behörden gehalten, die örtliche Verkehrsanordnung zu überprüfen 
und gegebenenfalls anzupassen (vgl. Art. 107 Abs. 5 SSV; BVR 2008 S. 360 
E. 4.4.2).
4.3.4
Die mit der Verkehrsmassnahme verfolgte Zielsetzung, die Verkehrs-
sicherheit der Schulkinder auf dem erweiterten Pausenplatz zu verbessern, 
rechtfertigt im Ergebnis die damit einhergehende Einschränkung für die mo-
torisierte Quartierbevölkerung (vgl. für diese Würdigung z.B. auch 
VGE 2021/242 vom 1.12.2022 E. 4.3.4). Anders als die Beschwerdeführen-
den geltend machen, hat die Regierungsstatthalterin die auf dem Spiel ste-
henden Interessen zutreffend gewürdigt; sie ist im Ergebnis zu Recht zum 
Schluss gekommen, dass das öffentliche Interesse am Teilfahrverbot (Si-
cherheit von Schulkindern) die entgegenstehenden Interessen (kürzere 
Wege, Mehrverkehr) überwiegt (vgl. angefochtener Entscheid E. II.4.2.3 
a.E.).
4.4
Nach dem Gesagten hat die Regierungsstatthalterin das strittige 
kommunale Teilfahrverbot zu Recht als verhältnismässig beurteilt.
5.
5.1
Zusammengefasst hält der angefochtene Entscheid der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführen-
den kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Für die ihnen gemeinsam aufer-
legten Verfahrenskosten haften sie solidarisch (Art. 106 VRPG). Anspruch 
auf Parteikostenersatz haben sie nicht (Art. 108 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 21
5.3
Die Gemeinde verlangt den Ersatz ihrer Parteikosten gestützt auf 
Art. 104 Abs. 4 VRPG in seiner seit dem 1. April 2023 geltenden Fassung; 
dass sie nach der bis 31. März 2023 geltenden Fassung einen Anspruch auf 
Parteikostenersatz hätte, macht sie zu Recht nicht geltend (vgl. BVR 2015 
S. 581 E. 7.3; VGE 2010/40 vom 6.7.2010 E. 6 betr. Tempo 30-Zone; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 39 mit weiteren Hinweisen).
5.3.1
Nach der Übergangsbestimmung von Art. T2-1 VRPG zu Art. 104 
Abs. 3 und 4 VRPG (berichtigt am 30.6.2023, BAG 23-041) werden beim In-
krafttreten der erwähnten Gesetzesänderung hängige Beschwerdeverfahren 
nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Die Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht wurde zwar erst nach dem 1. April 2023 eingereicht; das Regierungs-
statthalteramt war aber bereits vorher als Rechtsmittelinstanz mit der Ange-
legenheit befasst. Es fragt sich daher, ob der Begriff der Rechtshängigkeit in 
diesem Zusammenhang auf die jeweilige Instanz zu beziehen (so die Ge-
meinde in BA Rz. 43; Duplik Rz. 16) oder instanzübergreifend (so die Be-
schwerdeführenden in Replik Rz. 28 f.) zu verstehen ist (weiterführend dazu 
Michel Daum, Teilrevision 2023 des bernischen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege, in BVR 2023 S. 286 ff. [nachfolgend: VRPG-Teilrevision 
2023] S. 294 f.). Die Frage, ob das neue Recht überhaupt zur Anwendung 
kommt, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
5.3.2
Hatten Gemeinden nach der bis zum 31. März 2023 gültigen Fassung 
von Art. 104 Abs. 4 VRPG (BAG 08-109) in der Regel keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz, besteht nunmehr im Grundsatz ein Ersatzanspruch unter 
der Voraussetzung, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen. Der Grosse Rat hat sich bei der Formulierung dieser Voraus-
setzung an Art. 111 Abs. 2 VRPG orientiert, der die amtliche Beiordnung von 
Anwältinnen und Anwälten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege re-
gelt. Danach kann einer bedürftigen Partei, deren Rechtsmittel nicht aus-
sichtslos ist, eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen. Das ist nach der 
Praxis der Fall, wenn der Person ein besonders starker Eingriff in ihre 
Rechtsposition droht oder sich neben der relativen Schwere des Falls be-
sondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellen, denen sie allein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 22
nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten fallen dabei die Kom-
plexität der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhalts, aber 
auch in der Person liegende Gründe in Betracht (Lucie von Büren, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 111 N. 35 mit Hinweisen). Während Letztere im Rahmen von Art. 104 
Abs. 4 VRPG keine Rolle spielen können, ist mithin beim Parteikostenersatz 
der Gemeinden vorab auf die Komplexität der sich stellenden Rechts- und 
Sachverhaltsfragen abzustellen. Daran hat sich das Verwaltungsgericht be-
reits in seiner Praxis zur bisherigen Fassung von Art. 104 Abs. 4 VRPG ori-
entiert, wobei es hohe Anforderungen an die Komplexität gestellt hat («be-
sonders komplex»). Die Beratungen im Grossen Rat zeigen zudem, dass die 
Grösse der Gemeinde eine Rolle spielen soll. Für grössere Gemeinden mit 
eigenem Rechtsdienst ist die Hürde für Parteikostenersatz nach dem Willen 
des Gesetzgebers höher als für kleinere oder mittlere Gemeinden. Sie sollen 
etwa in Verfahren betreffend schwierige Ortsplanungsrevisionen einen Er-
satzanspruch haben, nicht aber beim Erlass von Verkehrsbeschränkungen 
(vgl. GR-Wortlautdokument, im Geschäft 2015.JGK.3854 vom 17.3.2022, 
1. Lesung, Voten Gnägi, Bohnenblust, Freudiger, Lanz und Allemann, 
S. 7 ff., 11, 13; Michel Daum, VRPG-Teilrevision 2023, in BVR 2023 
S. 293 f.).
5.3.3
Zwar hängt der Parteikostenanspruch nach dem Erwogenen nicht al-
lein von der Grösse einer Gemeinde ab oder davon, ob diese über einen 
eigenen Rechtsdienst verfügt. Nebst der Komplexität der Streitsache sind die 
Grösse der Gemeinde und deren fachliche Ressourcen nach dem klaren Wil-
len des Gesetzgebers aber in die Beurteilung einzubeziehen. Weiter ist der 
Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass Verfahren betreffend Verkehrsbe-
schränkungen in grossen Gemeinden wohl nicht generell von der Entschä-
digungspflicht ausgenommen sind, obwohl der Sprecher der Justizkommis-
sion, auf deren Vorschlag die letztlich beschlossene Fassung von Art. 104 
Abs. 4 VRPG zurückgeht, Verkehrsbeschränkungen in der Stadt Bern aus-
drücklich als Beispiel genannt hat, in denen kein Ersatzanspruch bestehe. 
Hier waren aber keine komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen zu be-
handeln. Es stand eine örtlich eng begrenzte Verkehrsmassnahme auf einer 
Quartierstrasse mit eher kleinräumigen Auswirkungen zur Diskussion. Zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
Seite 23
dem verfügt die EG Bern als grosse Gemeinde über eine ausgebaute Ver-
waltung mit spezialisierten Einheiten, die sich im Bedarfsfall auch aushelfen 
können. Soweit die Gemeinde auf die hohe Zahl an hängigen Verkehrsbe-
schwerdeverfahren (16 Verfahren) hinweist, gehen diese auf entsprechend 
zahlreiche Verfügungen zurück und ist davon auszugehen, dass die Ge-
meinde ihre Ressourcen darauf abgestimmt hat. Eine nicht vorhersehbare 
Überforderungssituation, die den Beizug des Rechtsvertreters im vorliegen-
den Verfahren erforderlich gemacht hätte, ist auch darin nicht zu erkennen. 
Die Gemeinde hat im vorliegenden Fall folglich auch nach neuem Recht kei-
nen Anspruch auf Parteikostenersatz.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- Tiefbauamt des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nr. 100.2023.143U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.