be_verwaltungsgericht · 100 2024 219 · 2025-02-20 · de

Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2024 (100.2022.196) | Revision/Erläuterungen/Berichtigung

100.2024.219U
DAM/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Februar 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Gesuchstellerin
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchsgegnerin 1
Einwohnergemeinde Amsoldingen
Abteilung Bauwesen, Dorfstrasse 35, 3633 Amsoldingen
Gesuchsgegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 27. Juni 2024 (100.2022.196)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.02.2025, Nr. 100.2024.219U, 
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 27. Juni 2024 hiess das Verwaltungsgericht die von 
A.________ gegen den Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kan-
tons Bern (BVD) vom 3. Juni 2022 erhobene Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde betreffend den Neubau von Mehr- und Einfamilienhäusern teil-
weise gut und ergänzte den Entscheid der BVD mit einer Auflage (Mauern 
entlang der Einstellhalleneinfahrt); im Übrigen wies es die Beschwerde ab 
(Verfahren 100.2022.196). Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 
29. Juli 2024 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 
Bundesgericht (Gesuchsbeilage 2). Das bundesgerichtliche Verfahren 
(1C_449/2024) ist noch hängig.
1.2
Mit Revisionsgesuch vom 29. Juli 2024 beantragt A.________, das 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2024 sei aufzuheben und dem 
Bauvorhaben sei die Bewilligung zu verweigern (Bauabschlag; RB 1 und 2); 
eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (RB 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, dem Revisions-
gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der B.________ AG 
sei zu untersagen, während des Revisionsverfahrens von der Baubewilli-
gung Gebrauch zu machen (RB 4). Die B.________ AG und die Einwohner-
gemeinde (EG) Amsoldingen beantragen mit Gesuchsantworten vom 
4. bzw. 3. September 2024 je Nichteintreten auf das Revisionsgesuch; even-
tuell sei das Gesuch abzuweisen. Der Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung sei abzuweisen. Die BVD hat mit Eingabe vom 20. August 2024 
auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.3
Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs ist gemäss Art. 97 
Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) jene Verwaltungsjustizbehörde zuständig, deren Ent-
scheid revidiert werden soll. Das Verwaltungsgericht prüft das Gesuch 
während Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen 
seinen Entscheid (vorne E. 1.1) trotz des Grundsatzes der Subsidiarität der 
Revision als ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. BGE 138 II 386 E. 6.4; 
BGer 1C_497/2020 vom 27.6.2022 E. 3.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 


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[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 95 N. 8, 
Art. 97 N. 5 a.E). Es ist demnach zur Beurteilung des Revisionsgesuchs zu-
ständig, obwohl sein Urteil noch nicht (materiell) rechtskräftig ist (vgl. auch 
Gesuchsantworten Gesuchsgegnerinnen 1 und 2, Rz. 3 bzw. Ziff. 10). Ob 
die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer 
Rechtsvorkehr hat, liegt nicht auf der Hand (vgl. hinten E. 2.4), kann aber 
dahingestellt bleiben.
1.4
Das Revisionsbegehren muss innert 60 Tagen seit Entdeckung des 
Revisionsgrunds gestellt werden (Art. 96 Abs. 1 VRPG). Fristauslösend ist 
das Entdecken des Revisionsgrunds. Entdecken meint hinreichend sichere 
Kenntnis von der neuen Tatsache oder der Existenz eines neuen Beweismit-
tels haben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 96 N. 2). Die Gesuchstellerin macht 
geltend, das Entdecken des Revisionsgrunds falle hier mit der Zustellung 
des Verwaltungsgerichtsurteils vom 27. Juni 2024 zusammen (Gesuch S. 2). 
Wie es sich damit (und folglich mit der Rechtzeitigkeit des Gesuchs) verhält, 
kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben (vgl. Ge-
suchsantwort Gesuchsgegnerin 1 Rz. 5 ff., 11).
1.5
Die Bestimmungen über die Form sind eingehalten (Art. 97 Abs. 3 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Unter den vorstehend erwähnten Vorbehalten bzw. 
Einschränkungen ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
2.
2.1
Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel erlaubt eine er-
neute Prüfung bei ursprünglicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils 
oder Entscheids. Sie ist grundsätzlich nur unter den in Art. 95 VRPG genann-
ten qualifizierten Voraussetzungen möglich (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 95 
N. 1 und 17 ff.). Soweit hier interessierend, kann ein rechtskräftiger Ent-
scheid einer Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder auf-
gehoben werden, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt 
oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren 
nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen 
Entscheid entstanden sind (Art. 95 Abs. 1 Bst. b VRPG). Eine Tatsache gilt 


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dann als erheblich und ein Beweismittel dann als entscheidend, wenn sie die 
sachverhaltliche Grundlage eines Entscheids so zu verändern vermögen, 
dass deren Berücksichtigung zu einer für die gesuchstellende Person güns-
tigeren Beurteilung führen kann (vgl. VGE 2020/338 vom 17.3.2021 E. 2.2 
zum analogen Wiederaufnahmegrund von Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 17 und 25).
2.2
Zur Begründung ihres Revisionsgesuchs bringt die Gesuchstellerin 
vor, der mit Verwaltungsgerichtsurteil vom 27. Juni 2024 in Dispositiv-Zif-
fern 1 und 2 enthaltene Hinweis auf den «Plan Nr. 200.01 ‹Umgebung› revi-
diert am 25.7.2023» habe Anlass gegeben, an der Richtigkeit des Situations-
plans vom 16. August 2019 zu zweifeln. Aus der Legende des Umgebungs-
plans habe sie die neue Tatsache erfahren, dass die Bauparzelle Amsoldin-
gen Gbbl. Nr. 1________ zwischenzeitlich in mehrere Parzellen aufgeteilt 
worden 
sei 
(neue 
Parzellen 
Amsoldingen 
Gbbl. 
Nrn. 2________, 
3________, 4________ und 5________ neben der nunmehr kleineren ur-
sprünglichen Bauparzelle Nr. 1________; vgl. Auszug Geoportal vom 
11.7.2024, Gesuchsbeilage 3). Gemäss der Gesuchstellerin verändern die 
neuen Parzellen den entscheidwesentlichen Sachverhalt erheblich. Insbe-
sondere habe die Abparzellierung Einfluss auf die Berechnung der oberirdi-
schen Geschossflächenziffer (GFZo) sowie die Grenz- und Gebäudeab-
stände. Die neuen Parzellen würden die mindestens einzuhaltende GFZo 
von 0,5 nicht einhalten (Art. 34 des Baureglements der EG Amsoldingen vom 
10. Juni 2013 [GBR; Fassung vom 29.11.2018]). Ausserdem sei für die 
neuen Parzellen keine Bewilligung beantragt bzw. kein Baugesuch einge-
reicht worden. Auf der Parzelle Nr. 1________ habe das geplante Vorhaben 
keinen Platz (Gesuch S. 5).
2.3
Aus den Vorakten und der von der Gesuchsgegnerin 1 eingereichten 
Parzellierungsurkunde (Gesuchsantwortbeilage 3) ergibt sich, dass die ur-
sprüngliche Parzelle Nr. 1________ am 19. November 2020 und damit rund 
ein Jahr nach Einreichen des Baugesuchs vom 12. Dezember 2019 in meh-
rere Parzellen aufgeteilt wurde. Der damalige Regierungsstatthalter des Ver-
waltungskreises Thun bewilligte das Vorhaben mit Gesamtentscheid vom 
19. Oktober 2021. Sämtliche vom Regierungsstatthalter bewilligten Pläne 
weisen die Parzelle Nr. 1________ im Zustand vor der Abparzellierung aus 


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(Akten Gemeinde 6B). Im Verfahren vor der BVD reichte die Bauherrschaft 
eine Projektänderung ein. Diese betraf zwei Pläne («Umgebung» sowie 
«Grundriss Erdgeschoss», von der BVD gestempelt am 7.4.2022), auf denen 
die Abparzellierung in der Legende – anders als auf den Plänen selbst – 
ersichtlich ist (vgl. Gesuchsantwortbeilagen 4 und 5). Die beiden Pläne wur-
den der Gesuchstellerin zugestellt und sie hat dazu Stellung genommen (vgl. 
Akten BVD 6D pag. 60, 64 und 72). Im Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt hat die Gesuchsgegnerin 1 auf Ersuchen des Instruktionsrichters einen 
mit Massangaben ergänzten Plan «Schnitte» eingereicht; gleichzeitig hat sie 
den Umgebungsplan leicht angepasst (Akten 2022/196 act. 9A). Diese Pläne 
wurden der Gesuchstellerin ebenfalls zugestellt und sie hat eine Stellung-
nahme dazu eingereicht (act. 10 und 17).
2.4
Anders als die Gesuchstellerin geltend macht (Gesuch S. 4), erfolgte 
die Abparzellierung somit während des beim Regierungsstatthalteramt hän-
gigen Baubewilligungsverfahrens im Jahr 2020 und nicht bereits vor Einrei-
chen des Baugesuchs. Die Baupläne wurden allerdings nicht angepasst und 
die Abparzellierung blieb in der Folge unberücksichtigt. Dabei handelt es sich 
um eine Tatsache, die mit Blick auf die Legende der zwei Pläne «Umge-
bung» sowie «Grundriss Erdgeschoss» lange vor dem verwaltungsgerichtli-
chen Urteil bekannt war. Der Gesuchstellerin wäre es ohne weiteres möglich 
gewesen, das Sachverhaltselement der Abparzellierung jedenfalls in den 
Verfahren vor der BVD oder vor dem Verwaltungsgericht einzubringen (Rüge 
der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts; vgl. Art. 66 Abs. 1 Bst. a bzw. 
Art. 80 Abs. 1 Bst. a VRPG). Wenn sie das unterlassen hat, hat sie sich die-
ses prozessuale Verhalten selber zuzuschreiben. Ein Revisionsgrund im 
Sinn von Art. 95 Abs. 1 Bst. b VRPG ist darin nicht zu erblicken (vgl. 
VGE 21461 vom 29.10.2002 E. 2c; ferner VGE 2021/104 vom 16.2.2022 
E. 3.2 zur strengen Praxis im Steuerrecht; allgemein etwa BVR 2021 S. 89 
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Die Gesuchstellerin kann nicht die Revision 
verlangen, um im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren Versäumtes nach-
zuholen. So gesehen liegt auch nicht auf der Hand, dass sie ein hinreichen-
des schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Begehrens hat (vgl. 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 16 m.H. auf VGE 21776 vom 15.12.2003 
E. 2.2; BGE 111 Ib 209 E. 1). An den Unterlassungen der Beweis- und Be-
schwerdeführung ändert nichts, dass die Gesuchstellerin nach eigenen An-


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gaben auf die Richtigkeit des Situationsplans vertraut hat (vgl. Gesuch 
S. 4 f.). Insgesamt stellt die vorgebrachte Tatsache der Abparzellierung kei-
nen Revisionsgrund dar. Weitere Revisionsgründe bringt die Gesuchstellerin 
nicht vor.
2.5
Im Übrigen ist fraglich, ob die Abparzellierung materiell etwas an der 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens ändern würde. Die Einhaltung der 
Grenz- und Gebäudeabstände war im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
nicht (mehr) bestritten; die GFZo war zwar Verfahrensthema, aber in ande-
rem Zusammenhang (vgl. VGE 2022/196 vom 27.6.2024 E. 3, insb. E. 3.4). 
Das Verwaltungsgericht war bei dieser Ausgangslage nicht verpflichtet, die 
erwähnten baupolizeilichen Masse, wie von der Gesuchstellerin offenbar 
verlangt, von Amtes wegen aufzugreifen und zu prüfen (vgl. dazu Ruth Her-
zog, a.a.O., Art. 80 N. 2 i.V.m. Art. 66 N. 2; ferner Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 10). Weiteres kommt hinzu: Die in der Wohn- und Gewerbezone 
WGa gelegenen Parzellen Nrn. 1________, 2________, 3________, 
4________ und 5________ stehen alle unverändert im Eigentum der Ge-
suchsgegnerin 1. Sollten die Grenzabstände unterschritten sein, wäre ein 
Näherbaurecht auch nach erfolgter Parzellierung möglich (vgl. BVR 2011 
S. 272 E. 6.4). Hinsichtlich der GFZo wäre eine Nutzungsübertragung denk-
bar (vgl. BVR 2011 S. 272 E. 5.3; RR 27.4.1977, in BVR 1977 S. 464 E. 5b 
und c, 16.4.1975, in ZBGR 1976 S. 349 E. 3; Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 13 N. 11; ferner Christian 
Häuptli, in Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, § 50 
N. 81 f., je betreffend Ausnützungsziffer). Wie es sich im Einzelnen damit 
verhält, muss mit Blick auf den Verfahrensausgang aber nicht abschliessend 
geklärt werden.
2.6
Soweit die Gesuchstellerin schliesslich beiläufig geltend macht, es 
wäre von Amtes wegen eine Kassation (Art. 40 VRPG) bzw. eine Rück-
nahme (Art. 71 VRPG) zu prüfen (Gesuch S. 5), kann ihr nicht gefolgt wer-
den. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern wesentliche Verfah-
rensgrundsätze derart verletzt worden wären, dass eine richtige Beurteilung 
der Sache unmöglich oder wesentlich erschwert gewesen wäre und deshalb 
eine Kassation von Amtes wegen in Betracht hätte gezogen werden müssen 


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(Art. 40 Abs. 1 VRPG). Die Befugnis zum Erlass einer neuen Verfügung zu-
gunsten der opponierenden Partei im Sinn von Art. 71 VRPG kommt sodann 
nur der unmittelbaren Vorinstanz zu (verfügende Behörde oder Beschwer-
debehörde), nicht aber dem Verwaltungsgericht (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 71 N. 12, Art. 83 N. 6).
3.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (schutzwürdiges 
Interesse, Frist; vorne E. 1.3 f.). Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 97 Abs. 1 VRPG und Art. 56 Abs. 3 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 97 N. 7). Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt es sich, das Begehren 
um Entzug der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen (RB 4, vorne E. 1.2; 
vgl. Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 44).
4.
4.1
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gesuchstel-
lerin die Verfahrenskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Ge-
suchsgegnerin 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG; zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen im Revisi-
onsverfahren vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 14). Seitens der Ge-
meinde sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (vgl. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG).
4.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikosten-
verordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfah-
ren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs be-


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misst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 macht in 
seiner Kostennote vom 3. Februar 2025 (act. 8) ein Honorar von Fr. 4'142.-- 
geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 124.30. Das Honorar erscheint ange-
sichts der obgenannten Kriterien als überhöht. Der Verfahrensgegenstand 
war auf die Frage der Revision beschränkt und betraf im Wesentlichen nur 
einen Aspekt (Abparzellierung). Das Verfahren war weder besonders auf-
wendig noch stellten sich schwierige Rechtsfragen. Der Rechtsvertreter war 
bereits mit der Sache vertraut und es fand nur ein einfacher Schriftenwechsel 
statt. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist das Honorar auf 
Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Gesuchstellerin aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- entnommen. 
Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- wird der Gesuchstellerin nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin 1 die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 3'000.-- (inkl. 
Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Gesuchstellerin
- Gesuchsgegnerin 1
- Gesuchsgegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 


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und mitzuteilen:
- Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1000 Lausanne 14 (ad 
Verfahren 1C_449/2024)
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.