be_verwaltungsgericht · 100 2026 44 · 2025-11-07 · de
Baubewilligung/Baupolizei


100.2026.44U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Quarantäneanordnung für Hündin «B.________»; superproviso-
rische Massnahme (Zwischenverfügung der Wirtschafts-, Energie- und
Umweltdirektion des Kantons Bern vom 30. Januar 2026; T2026-003)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2026, Nr. 100.2026.44U,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Verfügung vom 7. November 2025 beschlagnahmte das Amt für
Veterinärwesen des Kantons Bern (AVET) die Hündin «B.________»
von A.________ und stellte das Tier bis und mit dem 28. Februar 2026
unter Quarantäne. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü-
gung entzog das AVET die aufschiebende Wirkung.
–
Am 15. Januar 2026 erhob A.________ beim Regierungsstatthalter-
amt Bern-Mittelland Beschwerde gegen die Verfügung des AVET vom
7. November 2025; in diesem Rahmen ersuchte sie zudem soweit er-
forderlich um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Der Beschwer-
deschrift lag ausserdem ein Gesuch um Erlass superprovisorischer
Massnahmen bei, welches an das Verwaltungsgericht adressiert
war. Das Regierungsstatthalteramt überwies in der Folge die Be-
schwerde mit sämtlichen Unterlagen zur weiteren Behandlung an die
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU).
–
Die WEU leitete das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnah-
men am 23. Januar 2026 an das Verwaltungsgericht weiter. Am 26. Ja-
nuar 2026 retournierte das Verwaltungsgericht das Gesuch seinerseits
mangels Zuständigkeit an die WEU, vor der das Hauptsacheverfahren
hängig ist.
–
Mit Verfügung vom 30. Januar 2026 wies die WEU das Gesuch um
Erlass superprovisorischer Massnahmen ab.
–
Gegen diese Verfügung hat A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 9. Februar 2026 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben einschliesslich eines Gesuchs um «Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist». Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Beschwerdefrist in der Hauptsache sei wiederherzustel-
len bzw. ihre Beschwerde an die WEU sei «als rechtzeitig zu behan-
deln». Eventuell seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen und die
Quarantäneanordnung des AVET sei aufzuheben oder durch mildere
Massnahmen (häusliche Beobachtung der Hündin) zu ersetzen.

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Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung, die als Zwischenverfügung zu qualifizieren
ist (Art. 61 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 3 sowie Art. 75 Bst. a
(Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig.
–
Zwischenverfügungen, die – wie hier – weder die Zuständigkeit noch
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher
Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn die Beschwerdeführerin ein
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abände-
rung der Zwischenverfügung hat, wobei kein irreparabler Schaden er-
forderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der soforti-
gen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben,
wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden
Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches –
etwa bloss wirtschaftliches – Interesse. Der nicht wieder gutzuma-
chende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweisen;
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38 f.).
–
Die Verweigerung der Anordnung superprovisorischer Massnahmen
hat zur Folge, dass die Quarantäne für die Hündin «B.________» bis
auf weiteres vollzogen wird. Für die Zeit bis zum Entscheid über die
Gewährung (ordentlicher) vorsorglicher Massnahmen droht der Be-
schwerdeführerin damit ein Nachteil, der nicht ohne weiteres wieder
gutgemacht werden kann. Die Zwischenverfügung der WEU vom
30. Januar 2026 ist daher selbständig anfechtbar.
–
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form

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und Frist sind eingehalten, wenn auch hinsichtlich der Form nur knapp
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. zu den herabgesetzten Anfor-
derungen für die Begründung von Laieneingaben Michel Daum, a.a.O.,
Art. 32 N. 13 und 22). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten
(vgl. aber Lemma hiernach).
–
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit um Wiederherstellung
der Beschwerdefrist ersucht wird (Rechtsbegehren 2). Dieser Antrag
bezieht sich auf die Rechtsmittelfrist bezüglich der Verfügung des
AVET vom 7. November 2025. Ob die Beschwerde an die WEU recht-
zeitig erhoben wurde oder ob die Rechtsmittelfrist im Fall der verspäte-
ten Beschwerdeführung wiederherzustellen ist, ist mit der Beurteilung
der Hauptsache von der WEU zu klären. Diese Fragen liegen mithin
ausserhalb des Streitgegenstands, der sich vor Verwaltungsgericht auf
den einstweiligen Rechtsschutz beschränkt (Erlass von superproviso-
rischen Massnahmen; weiterführend zum Begriff des Streitgegen-
stands BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 5 ff.;
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5).
–
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG kann die instruierende Behörde
auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem Erlass einer Verfügung
oder eines Entscheids vorsorgliche Massnahmen zum Schutz erhebli-
cher öffentlicher oder privater Interessen anordnen. In dringlichen Fäl-
len, d.h. wenn der Anspruch schon bei etwas längerem Zuwarten als
gefährdet erscheint, kann das zur Sicherung des Anspruchs einstwei-
len Erforderliche ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. superproviso-
risch, angeordnet werden. Sobald die Anhörung der Gegenpartei statt-
gefunden hat, ist das Superprovisorium aufzuheben bzw. gegebenen-
falls durch (ordentliche) vorsorgliche Massnahmen abzulösen (vgl.
Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 8).
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Ob einstweilige Anordnungen geboten sind, ist unter Abwägung aller
in Betracht fallender Interessen zu entscheiden. In dieser Interessen-
abwägung können auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache be-

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leuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss allerdings nur ins Gewicht,
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint. Bei tatsächlichen
oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf,
weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Haupt-
verfahren erst noch beschafft oder erarbeitet werden müssen
(Daum/Rechtsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 18 mit Hinweisen).
–
Entsprechend dem vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechts-
schutzes muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, auf-
grund der Akten, entschieden werden. Beim Entscheid, ob einstweili-
ger Rechtsschutz (superprovisorisch) angeordnet werden soll, steht
den zuständigen Behörden ein erheblicher, von den Rechtsmittel-
behörden zu beachtender Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu
(VGE 2023/233 vom 28.9.2023 E. 3.1; Daum/Rechsteiner, a.a.O.,
Art. 27 N. 5 f.).
–
Strittig ist, ob die WEU es zu Recht abgelehnt hat, die Quarantänean-
ordnung für die Hündin «B.________» im Rahmen einer superproviso-
rischen Massnahme aufzuheben oder das Tier an Stelle der Qua-
rantäne als mildere Massnahme unter häusliche Beobachtung zu set-
zen.
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Die Vorinstanz ist aufgrund der Akten davon ausgegangen, dass die
Beschwerde in der Hauptsache verspätet eingereicht wurde und die
Quarantäneanordnung des AVET daher rechtsbeständig geworden ist
(vgl. angefochtene Verfügung S. 3). Wie erwähnt ist es nicht ausge-
schlossen, den (mutmasslichen) Prozessausgang in der Interessenab-
wägung zu berücksichtigen, die für den Erlass (superprovisorischer)
vorsorglicher Massnahmen erforderlich ist. Das gilt auch, soweit die
Zulässigkeit des Rechtsmittels – hier vorab die Einhaltung der Rechts-
mittelfrist – in der Hauptsache zur Diskussion steht (vgl. dazu auch
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 17 f.). Die Fristberechnung der
WEU erscheint plausibel (vgl. Verfügung vom 23.1.2026: Fristende am
10.12.2025, Beschwerdeeinreichung am 16.1.2026). Das kurze und
allgemein gehaltene Arztzeugnis vom 27. Januar 2026 legt sodann
eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht nahe (Art. 43 Abs. 2

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VRPG). Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz den Erlass vor-
sorglicher Massnahmen – jedenfalls als Superprovisorium – aufgrund
der bei einer vorläufigen Beurteilung klar negativen Prozessaussichten
verweigern. Wie es sich mit der Rechtzeitigkeit der Beschwerde bzw.
der Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist im Einzelnen verhält, wird
im Verlauf des weiteren Verfahrens von der WEU zu klären sein.
–
Weiteres kommt hinzu: Das AVET hat die Hündin «B.________» of-
fenbar nach der Einreise in die Schweiz aus der Türkei unter Qua-
rantäne gestellt. Die Türkei ist ein Risikoland für Tollwut (vgl. Liste der
Länder mit ihrem Status bezüglich Tollwut – Hunde, Katzen, Frettchen,
erstellt vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
[BLV], Stand September 2024 [einsehbar unter: ,
Rubriken «Tiere/Reisen mit Heimtieren/Hunde, Katzen und Frett-
chen»]). Diese Tierkrankheit gehört zu den auszurottenden Seuchen
(vgl. Art. 1 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 [TSG; SR
916.40] i.V.m. Art. 3 Bst. c der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni
1995 [TSV; SR 916.401]). Dementsprechend besteht grundsätzlich ein
grosses öffentliches Interesse an der angeordneten Quarantäne (vgl.
auch Art. 1a Abs. 2 TSG und Art. 68 TSV). Dieses Interesse vermögen
die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten privaten Interessen
am Erlass der anbegehrten vorsorglichen Massnahmen (erheblicher
Eingriff der Quarantäneanordnung in ihre persönliche und berufliche
Situation) nicht aufzuwiegen, zumal im jetzigen Verfahrensstadium erst
ein Superprovisorium zur Diskussion steht. Ob die Anordnung des
AVET mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar ist und
mildere Massnahmen ernsthaft in Betracht kommen, wird im Hauptsa-
cheverfahren zu klären sein.
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Die angefochtene Zwischenverfügung hält somit der Rechtskontrolle
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Auf einen Schriftenwechsel war an-
gesichts des strittigen Superprovisoriums zu verzichten (vgl. auch
Art. 21 Abs. 2 Bst. b und c VRPG).

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Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
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Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (mit der
Beschwerdeschrift vom 9.2.2026)
- Eidgenössisches Departement des Innern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.