be_verwaltungsgericht · 200 2017 367 · 2016-11-15 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 09.03.2017 (shbv 56/2016)

200 17 367 SH
MAW/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. August 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
09. März 2017 (shbv 56/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, SH/17/367, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird seit dem 
18. August 2014 von der Abteilung Soziales der Stadt C.________ (Be-
schwerdegegnerin) wirtschaftlich unterstützt (vgl. Akten des Regierungs-
statthalteramts [RSA] Biel/Bienne [Vorinstanz; act. II], Beilagenverzeichnis 
der Stadt C.________, 6). Vom 13. Januar 2014 bis am 13. August 2016 
war A.________ im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt .... Während 
ihrem Aufenthalt ging sie einer Arbeit nach, wofür sie - neben regelmässig 
ausbezahltem Taschengeld - ein Entgelt (Pekulium) von insgesamt 
Fr. 4‘993.80 verdiente (vgl. act. II 15 und act. II, Beilagenverzeichnis der 
Stadt C.________, 5). Mit Verfügung vom 15. November 2016 wurde der 
Antrag von A.________, von ihrem am Ende des Strafvollzuges ausbezahl-
ten Pekulium sei ihr ein Freibetrag von Fr. 4‘000.-- zu gewähren, abgelehnt 
(act. II, Beilagenverzeichnis von A.________). Die dagegen erhobene Be-
schwerde (act. II 1 - 3) wies das RSA Biel/Bienne mit Entscheid vom 
9. März 2017 ab (act. II 21 - 25).
B.
Hiergegen erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, 
mit Eingabe vom 10. April 2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid vom 9. März 2017 des Regierungsstatthalteramts Biel sei 
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Verfügung vom 15. November 2016 der Beschwerdegegnerin sei 
vollumfänglich aufzuheben.
3.
Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Juli 2016 um Gewährung 
des Freibetrags von Fr. 4‘000.-- gemäss Art. 8d SHV sei gutzuheissen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren 
und die Vorakten seien ihr zur kurzen Einsichtnahme zuzuschicken.
5.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der unterzeichnenden 
Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, SH/17/367, Seite 3
Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, 
es sei unbestritten, dass wenn eine unterstützte Person während der Un-
terhaltsperiode zu Geld kommen würde, es sich nicht um ein Vermögen 
handeln könne, sondern dass ihre dieses vollumfänglich als Einkommen 
angerechnet und im Budget berücksichtigt würde. Da die Beschwerdefüh-
rerin im Zeitpunkt der Inhaftierung jedoch nicht sozialhilferechtlich unter-
stützt worden sei, handle es sich bei dem während der Haft erzielten Be-
trag um Vermögen, weshalb ein Freibetrag gewährt werden müsse. Weiter 
sei zu berücksichtigen, dass die Anstaltsleitung aufgrund des besonderen 
Schutzes des Pekuliums keinerlei Befugnis gehabt habe, gegen den Willen 
der Beschwerdeführerin Entnahmen vom Sperr- oder Freikonto vorzuneh-
men. Die Annahme von Einkommen widerspräche zudem dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit, da das private Interesse der Beschwerdeführerin 
am Erhalt des Vermögensfreibetrages viel höher zu gewichten sei, als das 
öffentliche Interesse am Einzug der Fr. 4‘000.--. 
In der Vernehmlassung vom 18. April 2017 beantragte das RSA Bi-
el/Bienne die Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2017 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Anwältin ab. Diese Verfügung blieb unangefoch-
ten.
Von der Möglichkeit sich im Rahmen einer Replik zu äussern hat die Be-
schwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, SH/17/367, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Angefochten ist der Entscheid des RSA Biel/Bienne vom 9. März 
2017 (act. II 21 - 25). Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung eines Frei-
betrages von Fr. 4‘000.--. 
Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids auch jene der Verfügung der Stadt C.________ vom 
15. November 2016 (act. II, Beilagenverzeichnis der Beschwerdeführerin). 
Dabei übersieht sie, dass ihrer Beschwerde an die Vorinstanz voller Devo-
lutiveffekt zukommt und deren Entscheid an die Stelle der ursprünglichen 
Verfügung 
getreten 
ist 
(BVR 
2010 
S. 411 
E. 1.4; 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 
N. 7). Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht ist deshalb aussch-
liesslich der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 9. März 2017. So-
weit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt wird, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, SH/17/367, Seite 5
1.3
Umstritten ist ein Freibetrag von Fr. 4‘000.--. Der Streitwert liegt 
daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) - dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
- Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 
S. 172). 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.2
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass 
Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang 


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zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck 
der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemein-
schaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs 
auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären 
(BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
3.
3.1
Gestützt auf die Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch 
nicht bestritten, dass der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthaltes 
in der Justizvollzugsanstalt ... vom 13. Januar 2014 bis am 13. August 2016 
für ihre dort geleistete Arbeit ein Entgelt entrichtet worden ist. Bei der Haft-
entlassung wies das Sperrkonto der Beschwerdeführerin einen Saldo von 
Fr. 4‘993.80 auf (act. II, Beilagenverzeichnis der Beschwerdegegnerin, 5). 
Ferner ist unbestritten, dass dieser Betrag im August 2016 der Beschwer-
degegnerin ausbezahlt wurde (act. II, Beilagenverzeichnis der Beschwer-
degegnerin, 3).
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin vom erzielten Betrag 
von Fr. 4‘993.80 ein Vermögensfreibetrag von Fr. 4‘000.-- (vgl. Handbuch 
Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenen-
schutz [BKSE; abrufbar unter: www.bernerkonferenz.ch], Stichwort Vermö-
gen, Ziff. 2.1) zu gewähren gewesen wäre bzw. ist.
3.2
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin - entgegen 
ihrer Auffassung - seit dem 18. August 2014 ununterbrochen durch die Be-
schwerdegegnerin wirtschaftlich unterstützt wird. So übernahm diese auch 


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während dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Justizvollzugsan-
stalt (vom 18. August 2014 bis am 13. August 2016) die laufenden Kran-
kenkassenprämien sowie die Hausrat- und Haftpflichtversicherung (vgl. act. 
II, Beilagenverzeichnis der Beschwerdegegnerin, 3). Mit der Haftentlassung 
im August 2016 hat somit keine neue Unterstützungsperiode begonnen. 
Ein neuer Unterstützungsantrag der Beschwerdeführerin (act. II, Beilagen-
verzeichnis der Beschwerdegegnerin, 4) wäre nicht nötig gewesen. 
Vor diesem Hintergrund ist der Verdienst der Beschwerdeführerin während 
des Strafvollzuges an die geleisteten Sozialhilfeleistungen anzurechnen. 
Dies wird von der Beschwerdeführerin - unter der Voraussetzung der hier 
gegebenen sozialhilferechtlichen Unterstützung während der Haft - denn 
auch selber dargelegt. So würde es dem Subsidiaritäts- und Bedarfsde-
ckungsprinzip widersprechen, wenn die Beschwerdeführerin neben dem 
Bezug von Sozialhilfeleistungen aufgrund eines in dieser Zeit erzielten Ar-
beitsentgelts ein Vermögen bilden könnte (vgl. E. 2.2 f. hiervor). Insoweit 
vermag auch der Einwand einer Verletzung der Verhältnismässigkeit nicht 
zu überzeugen. Der Betrag auf dem Sperrkonto von Fr. 4‘993.80 wurde 
somit zu Recht an die Beschwerdegegnerin geleistet (vgl. dazu Ziff. 7 des 
Reglements „Bargeld Eingewiesene“ der Justizvollzugsanstalt ..., act. II 17).
3.3
Zusammenfassend ist der Entscheid des Regierungsstatthalteram-
tes Bern-Mittelland vom 9. März 2017 im Ergebnis nicht zu beanstanden. 
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich - hier nicht vorliegender - 
mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten er-
hoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2017, SH/17/367, Seite 8
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Stadt C.________, Abteilung Soziales 
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.