be_verwaltungsgericht · 200 2015 2 · 2015-03-03 · de

Einspracheentscheid vom 25. November 2014 (ER RD 1111/2014)

200 15 2 ALV
MAW/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. März 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. November 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2015, ALV/15/2, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) schloss in seiner Heimat eine in der Schweiz nicht anerkannte Ausbil-
dung zum … ab und stand zuletzt bis 31. Juli 2014 in einem Arbeitsverhält-
nis mit der C.________, wobei er temporär als … in der D.________ in … 
eingesetzt wurde (Akten des beco Berner Wirtschaft [fortan beco bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier der Regionalen Arbeitsvermittlung [RAV; 
act. IIA], 24, 27, 30, 58 f.; Akten des beco, Dossier der Arbeitslosenkasse 
[act. IIB], 1, 24). Am 3. Juli 2014 meldete er sich bei der RAV zur Arbeits-
vermittlung an (act. IIA 8 f.) und ersuchte am 21. Juli 2014 beim beco, im 
Zusammenhang mit einem am 4. Juli 2014 mit dem Einsatzbetrieb abge-
schlossenen Lehrvertrag für eine am 1. August 2014 beginnende Ausbil-
dung zum … mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ; act. IIA 40 f.; 
act. IIB 2 f.), um Gewährung von Ausbildungszuschüssen (act. IIA 31-33). 
Am 26. Juli 2014 stellte er zudem einen Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung und gab an, er sei im Ausmass eines Vollpensums bereit und in der 
Lage zu arbeiten (act. IIB 11 f.).
Mit Verfügung vom 14. August 2014 (act. IIA 45 f.) beschied das beco das 
Gesuch um Ausbildungszuschüsse abschlägig und hielt daran auf Einspra-
che hin (Akten des beco, Dossier des Rechtsdienstes [act. II], 15) mit Ent-
scheid vom 25. November 2014 (act. II 28-30) fest. 
B.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2014 erhob der Versicherte, vertreten 
durch seine Ehefrau B.________, Beschwerde und beantragte, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm seien rückwirkend 
per 1. August 2014 Ausbildungszuschüsse zu gewähren.
In seiner Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2015 schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2015, ALV/15/2, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Novem-
ber 2014 (act. II 28-30). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ausbil-
dungszuschüsse.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2015, ALV/15/2, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Ver-
sicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Es ist hingegen 
nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die berufliche Ausbildung als 
solche zu fördern. Eine Ausbildung zu finanzieren, bei welcher die Vermitt-
lungschancen im Vergleich zu jenem im angestammten Beruf nicht besser 
sind, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht (vgl. BARBARA KUPFER 
BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 269).
2.2
Als spezielle arbeitsmarktliche Massnahme kann die Versicherung 
gemäss Art. 66a Abs. 1 AVIG Zuschüsse an eine höchstens dreijährige 
Ausbildung von Versicherten gewähren, welche mindestens 30 Jahre alt 
sind (lit. b) und über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen 
oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle 
zu finden (lit. c). Ausbildungszuschüsse werden nur gewährt, wenn ein 
Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und nach Ab-
schluss der Ausbildung ein Zeugnis vorsieht (Art. 66a Abs. 4 AVIG). 
Nebst den spezifischen persönlichen sowie sachlichen Voraussetzungen ist 
die Gewährung von Ausbildungszuschüssen an die allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 und Art. 59 AVIG geknüpft. Damit 
ist insbesondere vorausgesetzt, dass die versicherten Personen arbeitslos 
sind (Art. 59 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG; vgl. Staatssekreta-
riat für Wirtschaft [seco], AVIG-Praxis Arbeitsmarktliche Massnahmen 
[AMM] vom Januar 2014, lit. F Ziff. 3, abrufbar unter ; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH 
MEYER 
[Hrsg.], 
Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. März 2015, ALV/15/2, Seite 5
Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2380 N. 656; BORIS RUBIN, 
Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, Art. 66a N. 10). Die 
Personenkategorie der von Arbeitslosigkeit Bedrohten kann dagegen von 
vornherein nicht von dieser speziellen Massnahme profitieren (vgl. Art. 59 
Abs. 1ter AVIG; BBl 2008 7757). 
3.
3.1
Vorliegend verneinte der Beschwerdegegner einen Anspruch auf 
Ausbildungszuschüsse mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer 
seit 1. August 2014 zufolge des abgeschlossenen Lehrvertrages nicht ar-
beitslos sei, womit er die Anspruchsvoraussetzung nach Art. 8 AVIG nicht 
erfülle (act. II 29). Diese Argumentation greift insoweit zu kurz, als Ausbil-
dungszuschüsse nur gewährt werden, wenn bereits ein nach dem Bundes-
gesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsge-
setz, BBG; SR 412.10) als Lehrvertrag ausgestalteter Ausbildungsvertrag 
vorliegt (vgl. Art. 66a Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 90a AVIV). Damit lässt sich 
das Fehlen einer Arbeitslosigkeit nicht allein mit dem Vorliegen eines Lehr-
vertrages begründen, worauf beschwerdeweise zutreffend hingewiesen 
wurde (vgl. Beschwerde S. 2). Schlösse der Abschluss eines Lehrvertrages 
das Bestehen einer Arbeitslosigkeit per se aus, könnten die Anspruchsvor-
aussetzungen für Ausbildungszuschüsse kaum je erfüllt sein, was der ge-
setzgeberischen Konzeption zuwiderliefe. 
3.2
Die als allgemeine Anspruchsvoraussetzung geforderte Arbeitslo-
sigkeit ist grundsätzlich als solche im Sinn von Art. 10 AVIG zu verstehen, 
was bedingt, dass sich die versicherte Person bei der zuständigen Amts-
stelle zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat und die in Art. 10 Abs. 1 und 2 
AVIG angeführten Elemente erfüllt sind. Ganz arbeitslos ist dabei, wer in 
keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht bzw. 
teilweise arbeitslos ist, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich 
eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und 
eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (vgl. AGNES 
LEU, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen, 2006, S. 38 Ziff. 4.2.3.1; THO-
MAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2380 N. 657).


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Der Beschwerdeführer meldete sich zwar am 3. Juli 2014 bei der RAV zur 
Arbeitsvermittlung an (act. IIA 8 f.) und vermerkte im Formular betreffend 
Arbeitslosenentschädigung am 26. Juli 2014 (act. IIB 11 f.), er sei im Aus-
mass eines Vollpensums bereit und in der Lage zu arbeiten. Allerdings en-
dete sein Arbeitsverhältnis mit der Personalverleiherin per 31. Juli 2014 
(act. IIA 59) und wurde nahtlos in ein Lehrarbeitsverhältnis mit dem Ein-
satzbetrieb überführt (act. IIA 40 f.; act. IIB 2 f.). Im Zeitpunkt der seitens 
der Personalverleiherin unter Einhaltung der zweitätigen Frist (Art. 11 des 
Gesamtarbeitsvertrages Personalverleih vom 21. Dezember 2011) am 
28. Juli 2014 ausgesprochenen Kündigung (act. IIA 59 Ziff. 10) hatte der 
Beschwerdeführer den Lehrvertrag bereits unterzeichnet und damit das für 
den angestrebten Entwicklungsschritt Nötige vorgekehrt. Er stand ununter-
brochen in einem Arbeitsverhältnis und suchte – unbesehen der Deklarati-
on im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IIB 11 f.) – vorderhand 
auch keine anderweitige Beschäftigung. Demzufolge war er im Sinne der 
vorerwähnten Legaldefinition nicht arbeitslos und erfüllte die allgemeinen 
Anspruchsvoraussetzungen für arbeitsmarktliche Massnahmen gemäss 
Art. 8 AVIG nicht. Die vom Bundesgericht offen gelassene Frage, ob Ar-
beitslosigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 AVIG hypothetisch für 
die Dauer einer «logischen Sekunde» bei nahtlos ineinander übergehenden 
Arbeitsverhältnissen eintreten kann (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
vom 23. September 2014, 8C_363/2014, E. 4.3), ist aufgrund des klaren 
und eindeutigen Gesetzeswortlauts zu verneinen.
3.3
Den Akten kann im Übrigen nicht entnommen werden – und wird 
beschwerdeweise auch nicht geltend gemacht –, dass der Beschwerdefüh-
rer seine Anstellung verloren (und auch keine andere Anstellung mehr ge-
funden) hätte, wenn er den Lehrvertrag nicht abgeschlossen hätte. Dies 
wäre denn auch unbehelflich, da die Ausbildungszuschüsse nach Art. 66a 
AVIG systematisch unter die speziellen Massnahmen (4. Abschnitt des 
6. Kapitels) zu subsumieren sind und hier eine bloss drohende Arbeitslo-
sigkeit gemäss Art. 59 Abs. 1ter AVIG zur Anspruchsbegründung nicht hin-
reichend wäre (vgl. E. 2.2 in fine hievor). Schliesslich ist im vorliegenden 
Kontext nicht von Belang, dass der ursprüngliche Entscheid betreffend 
Verweigerung der Arbeitslosentschädigung mangels eines anrechenbaren 
Arbeitsausfalls (act. IIB 29) am 6. November 2014 aufgehoben und erwo-


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gen wurde, das angetretene Lehrarbeitsverhältnis sei unter dem Aspekt der 
Vermittlungsfähigkeit zu betrachten (act. II 44; vgl. Beschwerde S. 1).
4.
Wenngleich der angestrebte Berufsabschluss zur Erhöhung der 
Chancen auf dem Arbeitsmarkt (insbesondere im Hinblick auf eine Festan-
stellung und die Entlöhnung [vgl. Art. 39 i.V.m. Anhang 8 Ziff. 2 des Ge-
samtarbeitsvertrages {GAV} in der Schweizerischen Gebäudetechnikbran-
che vom 1. Januar 2014]) tatsächlich förderlich sein dürfte (vgl. Beschwer-
de S. 2), war der Beschwerdeführer vor Antritt der Lehrstelle nicht arbeits-
los im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG, womit letztlich nicht die Arbeitslo-
senversicherung den während der Lehrzeit auftretenden Verdienstausfall 
(teilweise) zu tragen hat. Der Einspracheentscheid vom 25. November 
2014 (act. II 28-30) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, weshalb sich die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Dezember 2014 als offensichtlich 
unbegründet erweist und abzuweisen ist.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.