be_verwaltungsgericht · 100 2017 128 · 2017-02-03 · de

Ablehnung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern als Beschwerdeinstanz (Weiterleitung der BVE vom 26. April 2017 - RA Nr. 110/2017/27) | Ausstand/Ablehnung

100.2017.128U
BUR/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juni 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchstellerin 
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin 
betreffend Ablehnung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern als Beschwerdeinstanz (Weiterleitung der BVE vom 26. April 
2017; RA Nr. 110/2017/27)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2017, Nr. 100.2017.128U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Das Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern (AGG) 
stellte bei der Baubewilligungsbehörde der Einwohnergemeinde (EG) 
Langenthal ein Baugesuch für die Erstellung von acht Parkplätzen für 
Dienstfahrzeuge der Polizeiwache und das Anbringen einer Fenster-
vergitterung im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes an der Jura-
strasse 22 in Langenthal. Eigentümer des vom Bauvorhaben betroffenen 
Grundstücks (Parzelle Langenthal Gbbl. Nr. 1___) ist der Kanton Bern. Mit 
Gesamtentscheid vom 3. Februar 2017 erteilte die EG Langenthal die Bau-
bewilligung und wies die gegen das Bauvorhaben erhobene Einsprache der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ ab.
1.2
Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ 
am 28. Februar 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern (BVE). Das Rechtsamt der BVE führte den 
Schriftenwechsel durch und setzte den Verfahrensbeteiligten anschlies-
send Frist für allfällige Stellungnahmen. Mit Eingabe vom 20. April 2017 
stellte die nun anwaltlich vertretene Stockwerkeigentümergemeinschaft ein 
Ablehnungsbegehren gegen die BVE mit folgender Begründung: Das AGG 
habe die Bauherrschaft über das strittige Projekt inne und sei zudem ein 
Amt der BVE. Die BVE gelte als Partei und dürfe die Beschwerde gegen 
ein Bauprojekt aus der eigenen Direktion nicht behandeln.
1.3
Das Rechtsamt der BVE hat die Akten zum Entscheid über das Ab-
lehnungsbegehren an das Verwaltungsgericht überwiesen und den Antrag 
gestellt, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 
19. Juni 2017 hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) ihre Haltung bestätigt.
1.4
Über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand 
entscheidet vorbehältlich hier nicht interessierender Konstellationen die in 
der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist die in der Hauptsache zustän-


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dige Rechtsmittelbehörde (vgl. Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG) 
und damit für die Behandlung des Gesuchs zuständig.
2.
2.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG können Ausstands- und Ableh-
nungsbegehren nur gegen einzelne Mitglieder einer Behörde und gegen 
Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen haben, gel-
tend gemacht werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche. Aus-
stands- und Ablehnungsvorschriften gelten für Personen als Träger einer 
staatlichen Funktion und nicht für die staatliche Funktion an sich 
(BVR 2002 S. 426 E. 2c; VGE 23311 vom 6.1.2009 E. 2.1). Die BVE als 
solche kann somit von vornherein nicht Gegenstand eines Ablehnungs-
begehrens sein. Das Gesuch ist demnach dahingehend umzudeuten, dass 
es sich «auf sämtliche Mitarbeiter des Rechtsamtes der BVE, welche sich 
mit diesem Fall befassen, und deren Vorgesetzte» bezieht.
2.2
Die Gesuchstellerin verkennt, dass allfällige Ablehnungsgründe 
sofort nach ihrem Bekanntwerden geltend gemacht werden müssen, an-
sonsten der Anspruch auf Ablehnung verwirkt (BVR 2005 S. 561 E. 4.1; 
BGE 141 III 210 E. 5.2, 136 I 207 E. 3.4). Entgegen der Darstellung der 
Gesuchstellerin war schon im Zeitpunkt der Einreichung der Baube-
schwerde ersichtlich, dass das Rechtsmittel von der BVE behandelt würde 
(vgl. Art. 40 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0] 
und Rechtsmittelbelehrung gemäss Bauentscheid). Warum dies für die 
damals nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin «nicht sofort erkennbar 
war», ist nicht nachvollziehbar. Sie wäre ohne weiteres in der Lage 
gewesen, zusammen mit der Baubeschwerde ein Ablehnungsbegehren zu 
stellen, zumal ihr aus dem Baubewilligungsverfahren auch bekannt war, 
dass es sich beim AGG als Baugesuchstellerin um ein Amt der BVE han-
delt (vgl. z.B. Baueinsprache vom 21.10.2016 mit Beilage 5). Dass die Ge-
suchstellerin die Ablehnungsgründe gegen die am Beschwerdeentscheid 
massgebend beteiligten Personen erst nach Durchführung des Schriften-
wechsels durch das Rechtsamt der BVE vorbringt, erweist sich nach dem 
Gesagten als treuwidrig und verspätet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2017, Nr. 100.2017.128U, 
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2.3
Im Übrigen wäre das Gesuch ohnehin unbegründet: Die Gesuch-
stellerin ist der Meinung, mit dem Entscheid über die Baubeschwerde ent-
scheide die BVE in eigener Sache. Darin erblickt sie einen Ausstandsgrund 
im Sinn der Generalklausel von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG. Mit dieser Be-
stimmung sind Interessenbindungen angesprochen, die keinen Ausstand 
nach Bst. a-e begründen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf 
mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15). Hinsichtlich der 
funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten verhält es sich wie 
folgt: Das AGG steuert und bewirtschaftet das gesamte kantonale Grund-
eigentum; es vertritt insbesondere den Kanton als Bauherrn bei Baumass-
nahmen für Grundstücke und Gebäude des Kantons (Art. 14 Bst. a und c 
der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die 
Aufgaben 
der 
Bau-, 
Verkehrs- 
und 
Energiedirektion 
[OrV 
BVE; 
BSG 152.221.191]). Demgegenüber beurteilt die BVE als zuständige Fach-
direktion unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen von ihr unter-
geordneten Verwaltungseinheiten (Ämter etc.) und namentlich Bau-
beschwerden gegen Bauentscheide der Baubewilligungsbehörden (Art. 62 
Abs. 1 VRPG, Art. 40 Abs. 3 BauG). Die Zuständigkeit der BVE zur Be-
urteilung der Baubeschwerde der Gesuchstellerin ergibt sich somit aus der 
gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Die BVE ist nicht befangen, nur weil 
bei ihr ein Gesamtentscheid über ein Baugesuch des AGG angefochten 
wird. Zur Wahrung der Unvoreingenommenheit ist dem Rechtsamt der BVE 
bzw. seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Geschäften, in denen dem 
Amt im Beschwerdefall die Instruktion des Verfahrens obliegen würde, jede 
Mitwirkung oder Beratung untersagt (Art. 7 Abs. 2 OrV BVE). Die Gesuch-
stellerin macht nicht geltend, einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Rechtsamts oder gar die Direktorin der BVE hätten auf das Baugesuch und 
dessen Behandlung durch die Baubewilligungsbehörde der EG Langenthal 
Einfluss genommen. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass ein Aus-
standsgrund im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG gegeben ist (vgl. 
VGE 23311 vom 6.1.2009 E. 3 [BVE als zulässige Beschwerdeinstanz 
betreffend Bewilligung einer Mobilfunkanlage, wobei das Tiefbauamt Ver-
mieter des geplanten Antennenstandorts war]). – In den Ausstand zu treten 
hat auch, wer in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 9 Abs. 1 
Bst. a VRPG). Die Tatsache, dass der Kanton Bern an der Bewilligung 


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seines Bauvorhabens auf dem kantonseigenen Grundstück interessiert ist, 
stellt kein persönliches Interesse im Sinn dieser Bestimmung dar, denn 
gemeint sind immer die Interessen einzelner Personen (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 10; VGE 23311 vom 6.1.2009 E. 4.1). Eine 
institutionelle Befangenheit kennt das bernische Verwaltungsprozessrecht 
nicht (vgl. vorne E. 2.1).
3.
Beim vorliegenden Ergebnis sind die Verfahrenskosten der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Anspruch auf Ersatz von Partei-
kosten besteht nicht (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Akten gehen zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zurück an 
die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- der Gesuchstellerin 
- der Gesuchsgegnerin
und mitzuteilen:
- dem Amt für Grundstücke und Gebäude, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
- der Einwohnergemeinde Langenthal, Stadtbauamt, Jurastrasse 22, 
4901 Langenthal 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.