be_verwaltungsgericht · 200 2020 301 · 2021-03-16 · de

Klage vom 21. April 2020

200 20 301 BV publiziert in BVR 2021 S. 337
LOU/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. März 2021
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse C.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 21. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am 26. Mai 1943 geborene F.________ sel. (nachfolgend: Ehegatte) 
war seit dem 1. November 1988 über seine vormalige Arbeitgeberin, die 
E.________ AG, bei der Pensionskasse C.________ (Pensionskasse bzw. 
Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Seit dem 13. Juni 2006 bezog der 
Ehegatte bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine Invalidenrente aus be-
ruflicher Vorsorge von monatlich Fr. 1'552.15. Am 3. November 2016 ver-
starb er nach langer Krankheit (vgl. Klage S. 2 Ziff. 2; Klageantwort S. 2 f. 
Ziff. 5; Klageantwortbeilage [act. IIA]/1 f.). Mit Schreiben vom 13. Dezember 
2016 (Klagebeilage [act. I]/4) sprach die Pensionskasse der am 25. August 
1961 geborenen Witwe A.________ (nachfolgend: Klägerin) mit Wirkung 
ab 1. Dezember 2016 eine Ehegattenrente zu, welche sie aufgrund der 
Altersdifferenz zwischen der Klägerin und dem vorverstorbenen Ehegatten 
gestützt auf das Vorsorgereglement um 27 % kürzte. Im Rahmen verschie-
dener Korrespondenz zwischen den Parteien (vgl. act. I/2 f., act. IIA/3-8) 
hielt die Pensionskasse an der vorgesehenen Kürzung fest.
B.
Mit Eingabe vom 21. April 2020 erhob die Klägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. B.________, Klage gegen die Pensionskasse. 
Sie beantragt, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr mit Wirkung 
ab 1. Dezember 2016 eine nicht gekürzte reglementarische Ehegattenrente 
auszurichten (unter Anrechnung der bereits gewährten Leistungen), zuzüg-
lich Zins von 5 % ab Klageerhebung.
Mit Klageantwort vom 29. Juni 2020 beantragte die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________, die kostenfällige Abweisung der 
Klage.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 21. April 2020 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Dies gilt gestützt auf Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG auch für den 
sogenannt überobligatorischen Bereich. Gerichtsstand ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der 
Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder – wie hier – die versicherte Person klagende 
Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat ihren Sitz 
im Kanton Bern (vgl. ); damit ist das angerufene Verwal-
tungsgericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Namentlich ist die Klage form-
gerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am Verfahren Beteiligten sind 
partei- sowie prozessfähig. Auf die Klage ist daher einzutreten.
1.2
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene vor-
geschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus 


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den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, der Wider-
klage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in 
Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht 
gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).
Streitig und zu prüfen ist damit der Anspruch der Klägerin auf Hinterlasse-
nenleistungen und dabei insbesondere, ob die Beklagte gestützt auf das 
Vorsorgereglement die Ehegattenrente aufgrund der Altersdifferenz zwi-
schen der Klägerin und ihrem vorverstorbenen Ehegatten um 27 % kürzen 
durfte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Nach Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch 
auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für 
den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss (lit. a) oder älter 
als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b). 
Beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, 
beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 % der zuletzt ausgerichteten 
Alters- oder Invalidenrente (Art. 21 Abs. 2 BVG). 
2.2
Gemäss Art. 14 Ziff. 14.1 des Reglements für die Pensionskasse 
C.________ vom 1. Januar 2013 (nachfolgend: Reglement [act. IIA/9]), in 
der vom Stiftungsrat am 14. März 2016 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 
geänderten Fassung (Anhang 2 zum Reglement [nachfolgend Anhang; 
act. IIA/11]) hat der überlebende Ehegatte beim Tod des versicherten Ehe-
gatten Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er bei dessen Tod für den 
Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufzukommen hat oder das 45. Al-
tersjahr zurückgelegt und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat 
(Abs. 1). Die Ehegattenrente beträgt 60 % der laufenden Invaliden- oder 
Altersrente (Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 2 Anhang). Ist der Ehegatte mehr als 


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zehn Jahre jünger als der verstorbene Versicherte oder Rentenbezüger, so 
wird die Ehegattenrente gekürzt. Die Reduktion beträgt 3 % für jedes ganze 
und für jedes angebrochene Jahr, um das der überlebende Ehegatte mehr 
als zehn Jahre jünger als der Verstorbene ist. Der Anspruch auf die Min-
destleistungen gemäss BVG bleibt in jedem Fall gewährt (Art. 14 Ziff. 14.1 
Abs. 3 Anhang). 
2.3
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und regle-
mentarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung und Organisation grundsätzlich auto-
nom sind (Art. 49 BVG). Dieser Artikel bietet den Vorsorgeeinrichtungen 
somit Spielraum in der Gestaltung ihrer Leistungen und dementsprechend 
auch in der Ausformulierung ihres Reglements. Dabei haben die Vorsorge-
einrichtungen jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot 
und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 144 V 376 E. 2.1 
S. 378, 134 V 223 E. 3.1 S. 228).
3.
3.1
Zu Recht nicht umstritten ist, dass die 1961 geborene und seit dem 
24. August 2002 mit dem Ehegatten verheiratete (vgl. Klage S. 2 Ziff. 2) 
Klägerin nach dem Tod des Ehegatten am 3. November 2016 ab dem 
1. Dezember 2016 grundsätzlich Anspruch auf eine Ehegattenrente nach 
Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 2 Anhang hat. Ebenso ist die grundsätzliche Höhe 
der zugesprochenen Ehegattenrente vor deren Kürzung nicht streitig (vgl. 
zutreffend Klageantwort S. 3 Ziff. 7). Weiter ist die Aktiv- und Passivlegiti-
mation der Parteien gegeben.
Umstritten ist dagegen die von der Beklagten gestützt auf Art. 14 Ziff. 14.1 
Abs. 3 Anhang vorgenommene Kürzung der Ehegattenrente von 27 % auf-
grund des Altersunterschieds von 18 Jahren und drei Monaten zwischen 
der am TT.MM.1961 geborenen Klägerin und dem am TT.MM.1943 gebo-
renen Ehegatten selig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 6
3.2
3.2.1
Bei der Beklagten handelt es sich um eine umhüllende Vorsorgeein-
richtung, welche neben den gesetzlich garantierten Mindestleistungen nach 
BVG auch darüberhinausgehende, überobligatorische Leistungen gewährt 
(vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 2 Reglement; Klageantwort S. 5 Ziff. 17). 
Also solche ist sie – unter Einhalt des Anrechnungs- oder Vergleichsprin-
zips (siehe dazu BGE 143 V 434 E. 3.3.1 S. 439 mit Hinweisen; vgl. 
act. IIA/4) – bei der reglementarischen Ausgestaltung ihrer Leistungen un-
ter Berücksichtigung der allgemeinen berufsvorsorgerechtlichen Grundsät-
ze (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1 ff. der Verordnung vom 18. April 1984 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2; 
SR 831.441.1]) grundsätzlich autonom (Art. 49 Abs. 1 BVG; vgl. E. 2.3 
hiervor), das heisst, sie kann mit einer entsprechenden Grundlage nament-
lich auch die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden reglemen-
tarischen Leistungen anpassen, kürzen oder aufheben. Dabei können die 
reglementarischen Bestimmungen auch strenger sein als diejenigen der 
BVV2, solange die Leistungen gemäss Obligatorium eingehalten werden 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. August 2010, 9C_37/2010, 
E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2.2
Gemäss Art. 34 Abs. 3 Reglement kann dieses vom Stiftungsrat mit 
Zustimmung der Firma (gemeint: Gesellschaft) unter Wahrung der erwor-
benen Rechte der Versicherten geändert werden. Reglementsänderungen 
dürfen in keinem Fall zur Folge haben, dass das Kassenvermögen seinem 
Zweck, der Vorsorge für die Mitarbeiter der Firma (gemeint: Gesellschaft), 
entfremdet wird. Es besteht damit – entgegen der Annahme der Klägerin 
(vgl. Klage S. 7 Ziff. 7 7. Abschnitt) – ein ausdrücklicher reglementarischer 
Abänderungsvorbehalt für nachträgliche einseitige Abänderungen des Re-
glements durch die Stiftung (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1 S. 109). Insoweit ist 
die vom hierfür sachlich zuständigen Stiftungsrat der Beklagten am 
14. März 2016 vorgenommene Reglementsänderung hinsichtlich Art. 14 
Anhang in grundsätzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden und für Leis-
tungsansprüche nach ihrem Inkrafttreten per 1. Januar 2016 nunmehr 
massgebend (vgl. auch E. 3.2.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 7
3.2.3
Intertemporalrechtlich ist sodann festzustellen, dass keine individu-
elle Abrede respektive keine qualifizierte Zusicherung vonseiten der Be-
klagten vorliegt; dies wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. 
Entsprechend besteht kein wohlerworbenes Recht – dazu zählen lediglich 
der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand der 
Austrittsleistung –, das einer nachträglichen Reglementsänderung im 
überobligatorischen Bereich entgegenstehen würde. Daran ändert insbe-
sondere die von der Klägerin vorgebrachte vorsorgerechtliche Anwartschaft 
(vgl. Klage S. 7 Ziff. 7 5. Abschnitt) nichts, da sowohl das vor dem Eintritt 
des Vorsorgefalls reglementarisch vorgesehene künftige Altersguthaben 
als auch die Anwartschaften bzw. die genaue Höhe der mit den Beiträgen 
finanzierten Leistungen keine wohlerworbenen Rechte darstellen (BGE 144 
V 236 E. 3.4.1 S. 242; zum Ganzen HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche 
Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N. 1890 ff.; dahingehend zutreffend Klageantwort 
S. 6 Ziff. 19). Hierzu ist auch die vorliegend umstrittene Ehegattenrente zu 
zählen, welche sachlogisch erst mit dem Ableben der versicherten Person 
entstehen kann und demnach zu Lebzeiten der versicherten Person als 
Anwartschaft nicht von Änderungen ausgenommen ist. 
3.2.4
Auch Art. 91 BVG steht einer Abänderung der Anwartschaft nicht 
entgegen. Wie die Beklagte zu Recht einwendet (Klageantwort, S. 7 
Ziff. 19.2), betrifft Art. 91 BVG nicht die Frage, ob und unter welchen Um-
ständen Vorsorgeeinrichtungen des privaten und öffentlichen Rechts gege-
benenfalls im überobligatorischen Bereich ihre Reglemente und Statuten 
abändern dürfen (BGE 134 I 23 E. 7.3.3 S. 38). Vielmehr regelt Art. 91 
BVG als eine Bestimmung des Übergangsrechts das Verhältnis von BVG 
und den vor dessen Inkrafttreten entstandenen Rechten (BGE 144 V 236 
E. 3.4.1 S. 242). Zudem ist Art. 91 BVG auch nicht analog anwendbar für 
die umfassende bzw. überobligatorische berufliche Vorsorge, weshalb aus 
dieser Vorschrift für den hier zu beurteilenden Fall nichts abgeleitet werden 
kann (BGE 117 V 221 E. 5a S. 226 f.). 
Vorliegend entstand der Anspruch der Klägerin auf die Ehegattenrente un-
bestrittenermassen im Folgemonat des Todes ihres Ehegatten am 3. No-
vember 2016 (vgl. Klage S. 2 Ziff. 2; Klageantwort S. 2 f. Ziff. 5; 
act. IIA/1 f.), mithin ab dem 1. Dezember 2016 (vgl. act. I/4). Vorbehältlich – 


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vorliegend nicht bestehender (vgl. E. 3.2.3 hiervor) – besonderer überg-
angsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich dieje-
nigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 
SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Dies gilt sinngemäss auch im Fall einer 
Änderung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 
126 V 163 E. 4b S. 166; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). Da vorliegend 
der Anspruch auf eine Ehegattenrente sowohl erst nach dem Inkrafttreten 
per 1. Januar 2016 wie auch nach der Inkraftsetzung der Reglementsände-
rung durch den Stiftungsrat am 14. März 2016 (vgl. act. IIA/11 S. 3) ent-
standen ist, gelangen folglich die geänderten Reglementsbestimmungen 
unbesehen ihrer rückwirkenden Inkraftsetzung per Anfang Januar 2016 zur 
Anwendung. Eine Rückwirkung der vor Anspruchsentstehung erfolgen 
Abänderung ist aus demselben Grund bereits aus zeitlicher Sicht von vorn-
herein nicht eingetreten bzw. vorhanden. Ob die für die Zeit zwischen 
1. Januar und 14. März 2016 rückwirkende Reglementsänderung zulässig 
war, braucht hier – mangels Entscheidwesentlichkeit – nicht beurteilt zu 
werden.
3.2.5
Die Klägerin macht weiter geltend, dass bei einer Verschlechterung 
der Anwartschaft eine angemessene Übergangsfrist von mindestens einem 
Jahr zu gewähren gewesen wäre, weshalb die geänderte Reglements-
bestimmung (Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang) für den mit dem Tod des 
Ehegatten begründeten Leistungsanspruch nicht zur Anwendung gelangen 
könne (Klage S. 7 f. Ziff. 7 8. Abschnitt und folgende). Hierzu ist vorab fest-
zustellen, dass die Klägerin aus dem Umstand, dass die betreffende Regle-
mentsänderung keine Übergangsbestimmungen enthält (vgl. dazu Klage 
S. 4 Ziff. 5 1. Abschnitt), nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, weil eine 
solche nicht zwingend erforderlich ist (vgl. BGE 121 V 101 E. 2 f.; STAUF-
FER, a.a.O., N. 1905 ff.). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hat die 
Rechtsprechung zwar abgeleitet, dass unter Umständen angemessene 
Übergangsfristen für neue belastende Regelungen verfassungsrechtlich 
geboten sein können. Übergangsfristen haben jedoch nicht den Zweck, die 
Betroffenen möglichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung pro-
fitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 9
men, sich an die neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1 
S. 40 f. mit Hinweisen). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagte 
war demnach auch nicht verpflichtet, anlässlich der Reglementsänderung 
vom 14. März 2016 entsprechende Übergangsbestimmungen vorzusehen 
oder den Versicherten respektive den Begünstigten eine anderweitige 
Übergangsfrist einzuräumen. Das Vorgehen der Beklagten ist damit nicht 
zu beanstanden und Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang hatte im Zeitpunkt des 
Todesfalls des Ehegatten als zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Leis-
tungsanspruch (vgl. E. 3.2.4 hiervor) Gültigkeit. Abgesehen davon ist nicht 
ersichtlich und wurde seitens der Klägerin auch nicht näher dargelegt, wel-
che Dispositionen sie innerhalb der von ihr verlangten Anpassungsfrist un-
ternommen bzw. unterlassen hätte. Darüber hinaus macht die Klägerin 
nicht geltend, tatsächlich in der Zeit zwischen der Bekanntgabe der Regle-
mentsänderung und dem – ausserhalb ihres Einflussbereichs liegenden – 
Tod ihres Ehegatten entsprechende Handlungen vorgenommen zu haben. 
Solches ergibt sich auch nicht aus den Akten.
3.3
Die Klägerin macht weiter geltend, die reglementarisch vorgesehe-
ne Kürzung der Ehegattenrente bei einem Altersunterschied von mehr als 
10 Jahren zwischen dem Ehegatten und dem vorverstorbenen Versicherten 
bzw. Rentenbezüger (vgl. Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang) verletze den 
Grundsatz der Gleichbehandlung, das Versicherungsprinzip und sei über-
dies willkürlich (Klage, S. 4 Ziff. 6).
3.3.1
Gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) verstösst eine Regelung, wenn sie sich 
nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder 
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht 
finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu 
treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 133 V 
42 E. 3.1 S. 44 f. mit Hinweisen). 
Gemäss Art. 1f BVV2 ist der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten, 
wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen 
Bedingungen im Vorsorgeplan gelten. Es entspricht dabei dem Wesen der 
beruflichen Vorsorge als einer auf dem Kollektivitätsprinzip beruhenden 
Sozialversicherung, dass nicht alle Versicherten gleich viel Leistungen be-


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ziehen wie sie einbezahlt haben. Die Rechtsgleichheit in Bezug auf Leis-
tungen der Pensionskasse kann daher von vornherein nur eine relative 
sein. Es besteht darum auch kein Anspruch darauf, dass jede Versicher-
tengruppe frankenmässig absolut gleichbehandelt wird (SVR 2010 BVG 
Nr. 37 E. 5 S. 143 mit Hinweis auf BGE 131 II 533 E. 5.3 S. 537 f.; vgl. 
auch ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG / FZG Kommentar, 3. Aufl. 2013, 
Art. 1f BVV2 N. 3; STAUFFER, a.a.O., N. 1899 ff. und 1916 ff.). Hinsichtlich 
der Kürzung der Ehegattenrente gelten im vorliegenden Fall für alle Versi-
cherten die gleichen Regelungen.
3.3.2
Wie die Beklagte unter Verweis auf verschiedene ähnlich lautende 
Bestimmungen in elektronisch abrufbaren Pensionskassenreglementen 
zutreffend ausführt (vgl. Klageantwort S. 8 Ziff. 21.1), ist – unter Wahrung 
des Anrechnungsprinzips (vgl. E. 3.2.1 hiervor) – eine Regelung, nach wel-
cher die Ehegattenrente aufgrund eines grossen Altersunterschieds zwi-
schen den Ehegatten gekürzt werden kann, nicht unüblich, sondern viel-
mehr durchaus relativ verbreitet (HÜRZELER/SCARTAZZINI, in SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialver-
sicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 19 N. 13 f.).
Die mit Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang vorgesehene Kürzung der Ehegat-
tenrente basiert – wie Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 4 Anhang betreffend eingetra-
gene Partnerschaften (vgl. act. IIA/11) – auf dem Altersunterschied zwi-
schen den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partnern und damit auf ob-
jektiven Kriterien. Da die Ehegattenrente den Bestand einer zivilrechtlichen 
Ehe im Todeszeitpunkt voraussetzt, ist eine dahingehend unterschiedliche 
Behandlung gegenüber unverheirateten sowie geschiedenen Versicherten 
sachlogisch vorausgesetzt, was sich denn auch in Art. 19 BVG wiederspie-
gelt. Im Übrigen erfolgt auch keine Besserstellung von Versicherten, die im 
Konkubinat leben, stellt doch Art. 14 Ziff. 1.4 Abs. 2 Anhang den überle-
benden Lebenspartner bei erfüllten Anspruchsvoraussetzungen leistungs-
rechtlich dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich gleich. 
Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der anspruchsrechtlichen Be-
handlung der Ehedauer kritisiert, das Reglement enthalte zu Unrecht keine 
Bestimmung, wonach die Ehedauer (vgl. Art. 14 Ziff. 14.1 Anhang) und die 
Dauer einer vorangegangenen Lebenspartnerschaft (vgl. Art. 14 Ziff. 14.2 


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Anhang) zusammengezählt werden müssten (Klage S. 6 Ziff. 6 5. Ab-
schnitt), kann dem nicht gefolgt werden. Eine derartige Regelung stünde 
einerseits im Gestaltungsermessen der Beklagten (vgl. E. 2.3 hiervor) und 
andererseits ist auch kein versicherungstechnischer Grund ersichtlich, der 
solches zwingend gebieten würde. Vielmehr stellen diese reglementari-
schen Bestimmungen alternative Anspruchsgrundlagen betreffend Hinter-
lassenenleistungen dar, wobei die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen 
der Ehegattenrente ohnehin bereits aufgrund der Ehedauer erfüllt (vgl. 
E. 3.1 hiervor).
3.3.3
Die Beklagte legte dar, dass die in Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang 
vorgesehene Rentenkürzung versicherungstechnisch motiviert und be-
gründet sei, da die technischen Grundlagen hinsichtlich der Finanzierung 
der Leistungen auf einer Altersdifferenz von drei Jahren zwischen den 
Ehegatten beruhen; ein diese Differenz übersteigender Altersunterschied 
führe dazu, dass die entsprechenden Leistungen nicht finanziert seien 
(Klageantwort, S. 8 Ziff. 21.2). Dies ist nachvollziehbar und wird von der 
Klägerin denn auch nicht bestritten. Insoweit stützt sich die reglementarisch 
vorgesehene Rentenkürzung bei einer zehn Jahre übersteigenden und nur 
den übersteigenden Teil beschlagenden Altersdifferenz zwischen den Ehe-
gatten auf sachliche Gründe, namentlich dient sie dem übergeordneten 
Ziel, das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung zu unterstützen 
(Art. 65 Abs. 2 BVG; vgl. STAUFFER, a.a.O. N. 1899). Mit dem Abstellen auf 
dem Altersunterschied hat die Beklagte ein sachgerechtes und objektives 
Kriterium gewählt. Darüber hinaus hat sie im Rahmen des ihr zustehenden 
Ermessens (vgl. E. 2.3 und 3.2.1 hiervor) erst ab einem Altersunterschied 
von mindestens zehn Jahren eine entsprechende Kürzung vorgesehen 
(Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang). Diese differenzierende Regelung ist nicht 
zu beanstanden. Insbesondere ist – anders als von der Klägerin vertreten 
(vgl. Klage S. 5 Ziff. 4 f.) – keine Willkür darin zu erblicken, dass die Rege-
lung gemäss Art. 14 Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang als massgebendes Kriterium 
auf den Altersunterschied zwischen den Ehegatten abstellt, während die 
Dauer der Ehe hinsichtlich der Höhe des Abzugs nicht direkt berücksichtigt 
wird. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass eine Regelung rechtspre-
chungsgemäss nicht bereits dann als willkürlich gilt, wenn eine andere Lö-
sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern 


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erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Si-
tuation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler 
beruht (BGE 144 I 28 S. 31 E. 2.4 und Entscheid des BGer vom 12. Mai 
2020, 9C_828/2019, E. 3.2.2 mit Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall 
ist.
3.3.4
Die Klägerin macht weiter geltend, die vorgesehene Rentenkürzung 
verletze das Versicherungsprinzip, da die Beklagte vom Versicherten die 
gleich hohe Risikoprämie wie von den übrigen Versicherten bezogen habe 
und die Klägerin daher Anspruch auf gleiche Leistungen habe (vgl. Klage 
S. 4 f. Ziff. 6 3. Abschnitt). Das Versicherungsprinzip ist gemäss Art. 1h 
BVV2 in der im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten gültig gewesenen Fas-
sung (vgl. AS 2005 4279) eingehalten, wenn mindestens 6 Prozent aller 
Beiträge zur Finanzierung der Leistungen für die Risiken Tod und Invalidität 
bestimmt sind. Es schreibt demnach vor, dass die Risiken Tod und Invali-
dität nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechnet und abgesi-
chert sein müssen (BGE 138 V 346 E. 4.2 S. 353). Entscheidend für die 
Finanzierung der Risikoleistungen ist der Grundsatz der kollektiven Äquiva-
lenz, wonach innerhalb der Vorsorgeeinrichtung als Ganzes und damit für 
die Gemeinschaft aller Versicherten ein Gleichgewicht zwischen (Risiko-)
Beiträgen und Leistungen gewährleistet sein muss (vgl. Entscheid des 
BGer vom 17. Mai 2011, 9C_284/2011, E. 3.5; STAUFFER, a.a.O., 
N. 422 ff.). Demgegenüber ist – anders als von der Klägerin vertreten – 
eine individuelle Äquivalenz zwischen den geleisteten Beiträgen der Versi-
cherten und den ihnen im Versicherungsfall zustehenden Leistungen nicht 
massgebend. Dies führt – wie die Beklagte zu Recht vorbringt (vgl. Kla-
geantwort, S. 11 Ziff. 22) – folgerichtig dazu, dass die versicherte bzw. be-
günstigte Person keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Höhe der ge-
leisteten Risikobeiträge im Rahmen der Anspruchsberechtigung auf eine 
Ehegattenrente in quantitativer Hinsicht niederschlägt. Insoweit ist in der 
reglementarisch vorgesehenen Kürzung von Ehegattenrenten nach Art. 14 
Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang bei einem erheblichen Altersunterschied keine 
Verletzung des Versicherungsprinzips ersichtlich.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die der von der Beklagten vorgenomme-
nen Kürzung der Ehegattenrente zugrunde gelegte Bestimmung Art. 14 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 13
Ziff. 14.1 Abs. 3 Anhang nicht rechtswidrig und ist hinsichtlich der Ehegat-
tenrente der Klägerin anwendbar; die Kürzung der Ehegattenrente ist damit 
rechtmässig erfolgt. Die Klage ist demnach als abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Klägerin 
gemäss Art. 109 Abs. 1 VRPG (Umkehrschluss) keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversiche-
rungsträgerin ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2021, BV/20/301, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.