be_verwaltungsgericht · 100 2014 160 · 2015-01-30 · de

Anschlussgebühr für das Einleiten des Strassenabwassers in die Kanalisation (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 13. Mai 2014 - vbv 25/2013) | Gebühren

100.2014.160U
DAM/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Januar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Conrad
A._____ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Riggisberg
handelnd durch den Gemeinderat, Vordere Gasse 2, 3132 Riggisberg
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Anschlussgebühr für das Einleiten des Strassenabwassers in die 
Kanalisation (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 13. Mai 
2014; vbv 25/2013) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A._____ AG ist Eigentümerin der Parzelle Gbbl. Nr. 1/1___ in Riggisberg, die 
durch das B.________gässli erschlossen wird. Der parallel dazu und ursprünglich als 
Sackgasse verlaufende C.________weg diente der im Eigentum von D.________ 
stehenden Parzelle Riggisberg Gbbl. Nr. 1/2___ als Hauszufahrt. Am 5. Mai 2009 
schlossen die Einwohnergemeinde (EG) Riggisberg, die A._____ AG und D.________ 
einen Erschliessungsvertrag über den Ausbau des C.________wegs als Detail-
erschliessungsstrasse bis zum Grundstück der A._____ AG am Ende des Wegs 
(nachfolgend auch kurz: EV). Am 7. September 2009 wurde das Bauvorhaben 
bewilligt. Nachdem die A._____ AG den C.________weg wie vertraglich vereinbart 
erstellt hatte, ging er als Parzelle Riggisberg Gbbl. Nr. 1/3___ in das Eigentum der 
Gemeinde über. Mit Verfügung vom 7. März 2013 verpflichtete die EG Riggisberg 
gestützt auf den Erschliessungsvertrag die A._____ AG zur Bezahlung einer einmali-
gen Abwasseranschlussgebühr von Fr. 4'842.-- (inkl. MWSt) für das Einleiten des 
Strassenabwassers in die öffentliche Kanalisation. 
B.
Gegen diese Verfügung führte die A._____ AG am 9. April 2013 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Nach Durchführung eines zweiten 
Schriftenwechsels wies die stellvertretende Regierungsstatthalterin die Beschwerde mit 
Entscheid vom 13. Mai 2014 ab.
C.
Dagegen hat die A._____ AG am 11. Juni 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des RSA Bern-Mittelland sei aufzuheben. Die 
EG Riggisberg beantragt mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 die Abweisung der 
Beschwerde. Das RSA hat mit Eingabe vom 3. Juli 2014 auf eine Vernehmlassung 
verzichtet. D.________, Beigeladener im vorinstanzlichen Verfahren, hat auf die 
weitere Beteiligung am Verfahren verzichtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Im Streit liegt, ob die Beschwerdeführerin die einmalige Anschlussgebühr für 
das Einleiten des Abwassers vom ausgebauten C.________weg in die öffentliche 
Kanalisation zu bezahlen hat. Die Gemeinde und das RSA sind der Auffassung, diese 
habe sich im Rahmen des Erschliessungsvertrags vom 5. Mai 2009 zur Bezahlung der 
Gebühr verpflichtet (Beschwerdeantwort, S. 3 f.; angefochtener Entscheid, E. 5). Die 
Beschwerdeführerin bestreitet, die Gebühr für den Strassenabwasseranschluss 
vertraglich übernommen zu haben (Beschwerde, S. 5). – Die Vertragsauslegung 
beschlägt zwar nicht die Eintretensfrage, sondern die materielle Prüfung der Streit-
sache. Ist indessen unstreitig, dass sich die Abgabepflicht der Beschwerdeführerin nur 
aus dem Erschliessungsvertrag ergeben kann, stellt sich die Frage, ob die Gemeinde 
nicht verwaltungsrechtliche Klage beim RSA Bern-Mittelland hätte erheben müssen, da 
Streitigkeiten aus einem solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag grundsätzlich auf dem 
Klageweg auszutragen sind (Art. 88 Bst. d VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 88 N. 9; Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Art. 109-110 N. 19). Gegen eine 
Streitigkeit aus Vertrag spricht allerdings der Umstand, dass die Abwasser-
anschlussgebühr im kommunalen Recht geregelt ist und nicht Gegenstand einer 
vertraglichen Abmachung bildet (vgl. hinten E. 2; ferner VGE 21300 vom 28.6.2002, 
E. 3b/cc betreffend Tarifordnungen von öffentlich-rechtlichen Spitalträgern bzw. 
Kliniken). Abwasseranschlussgebühren sind nach der Verfahrensordnung denn auch 
mit Verfügung zu erheben, die auf dem Beschwerdeweg angefochten werden kann 
(Art. 49 
Abs. 1 
und 
Art. 90 
Abs. 1 
VRPG; 
vgl. 
Art. 31 
des 
Kantonalen 
Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0] und Art. 38 
des Abwasserentsorgungsreglements der EG Riggisberg vom 15. Dezember 2004 
[nachfolgend: AER]; vgl. auch BVR 2002 S. 181 E. 1a). Die Frage nach der richtigen 
Verfahrensart kann aber mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 4
Insbesondere 
muss 
nicht 
näher 
geprüft 
werden, 
ob 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegebenenfalls als Appellation entgegengenommen 
und behandelt werden könnte.
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf 
den Streitwert von unter Fr. 20‘000.-- an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen 
Verhältnisse rechtfertigen indes die Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler 
Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen (Art. 10 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer 
[Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20]). Sie sind gehalten, die Kosten für Bau, 
Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen 
Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursacherinnen und 
Verursachern zu überbinden (Art. 60a Abs. 1 GSchG). Im Kanton Bern sind die 
Gemeinden zur Erstellung der notwendigen Anlagen zur Ableitung und Reinigung des 
Abwassers aus Bauzonen zuständig (Art. 6 Abs. 1 KGSchG). Entsprechend haben sie 
Reglemente über die Organisation und Finanzierung der Abwasserentsorgung zu 
erlassen (Art. 23 KGSchG; Art. 31 Abs. 1 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung 
vom 24. März 1999 [KGV; BSG 821.1]). Nach den kantonalrechtlichen Finanzierungs-
grundsätzen muss die Abwasserentsorgung finanziell selbsttragend sein (Art. 24 
Abs. 1 KGSchG, Art. 32 KGV); sie wird unter anderem mit einmaligen Gebühren, 
Grundeigentümer- und vertraglichen Erschliessungsbeiträgen finanziert (Art. 24 Abs. 2 
Bst. a und b KGSchG; vgl. Peter M. Keller, Umwelt- und Energierecht, in Müller/Feller 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 5
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 593 ff., 614 f. N. 51 f.). Gestützt 
auf diese Rechtsgrundlage kann zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung 
und Anpassung von Anlagen von den Anschlusspflichtigen für jeden Anschluss eine 
Anschlussgebühr erhoben werden (Art. 33 Abs. 1 KGV). Sie wird auf den Zeitpunkt des 
Kanalisationsanschlusses fällig (Art. 36 Abs. 1 KGV).
2.2
Die EG Riggisberg finanziert die öffentliche Abwasserentsorgung auch mit 
einmaligen Anschlussgebühren (Art. 28 Abs. 1 Bst. a AER). Das kommunale Recht 
wiederholt 
zunächst 
den 
kantonalrechtlichen 
Grundsatz, 
wonach 
von 
den 
Anschlusspflichtigen für jeden Anschluss eine solche Gebühr zu bezahlen ist (Art. 30 
Abs. 1 AER). Es sieht sodann ausdrücklich eine Anschlussgebühr für Regen- und 
Strassenabwasser vor, das in die Kanalisation eingeleitet wird (Art. 30 Abs. 3 AER). 
Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit (Kanalisationsanschluss) 
Eigentümerin oder Eigentümer der angeschlossenen Baute oder Anlage ist (Art. 35 
i.V.m. Art. 33 Abs. 1 AER).
2.3
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unstreitig, dass die Beschwerdeführerin nie 
Eigentümerin des ausgebauten C.________wegs war und daher nicht gesetzliche 
Schuldnerin der Abwasseranschlussgebühr sein kann. Die Gemeinde stützt die 
Gebührenpflicht indes auf den Erschliessungsvertrag vom 5. Mai 2009 (vorne E. 1.2). 
Wie es sich mit der vertraglichen Übernahme der Abgabe verhält, ist nachfolgend zu 
prüfen.
3.
3.1
Der Erschliessungsvertrag vom 5. Mai 2009 ist unbestrittenermassen ein 
öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. BGE 136 I 142 E. 4.2; BVR 2012 S. 567 E. 2.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 33 N. 12). 
Öffentlich-rechtliche Verträge sind grundsätzlich gleich wie privatrechtliche Verträge 
auszulegen. Die Auslegung richtet sich daher – anders als diejenige von Gesetzen – 
nicht in erster Linie nach dem Wortlaut, sondern nach dem empirisch festzustellenden 
übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien (Art. 18 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]); ist ein solcher Wille nicht feststell-
bar, so ist der Vertrag gemäss Vertrauensprinzip nach dem mutmasslichen Willen 
auszulegen, das heisst so, wie ihn die Parteien nach Treu und Glauben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 6
vernünftigerweise verstehen durften (BGE 139 V 82 E. 3.1.2, 135 V 237 E. 3.6, 132 I 
140 E. 3.2.4 [Pra 96/2007 Nr. 40], je mit Hinweisen; BVR 2010 S. 180 E. 3.2.1, 1994 
S. 440 E. 5b; Bernhard Waldmann, Der verwaltungsrechtliche Vertrag – Eine 
Einführung, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der 
Praxis, 2007, S. 2 ff., 11 f.). Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, wie er nach dem 
normalen Sprachgebrauch verstanden wird, sofern nicht Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die Parteien von einem besonderen Wortsinn ausgegangen sind (BGE 
111 II 284 E. 2). Die Auslegung darf aber nicht nur auf den Wortlaut abstellen, sondern 
muss auch den Zusammenhang und die gesamten Umstände des Vertragsschlusses 
einbeziehen. Die einzelnen Vertragselemente sind nicht isoliert, sondern anhand des 
Vertrags in seiner Gesamtheit auszulegen (BGE 140 III 134 E. 3.2, 131 III 606 E. 4.2 
[Pra 95/2006 Nr. 80]; BVR 2010 S. 462, nicht publ. E. 7.4 [VGE 23374 vom 
31.8.2009]). Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen ist zudem zu beachten, dass diese nur 
im Rahmen des Gesetzes zulässig sind, das heisst nur soweit das Gesetz die 
Vertragsform vorsieht oder sie jedenfalls nicht ausschliesst (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
6. Aufl. 
2010, 
S. 241 
N. 1069 f.; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 33 N. 21). Auch inhaltlich darf der Vertrag vom 
Gesetz nur abweichen, soweit das Gesetz dies zulässt (BGE 136 I 142 E. 4.1 f., 105 Ia 
207 E. 2b; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 243 N. 1077; Rhinow/Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, Nr. 46.B.IV 
S. 143; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 33 N. 29). Im Zweifel ist daher derjenigen 
Auslegung der Vorzug zu geben, die sich an die gesetzliche Regelung anlehnt, soweit 
das Gesetz nicht Abweichungen vorsieht (BGE 121 II 81 E. 4a; BVR 2002 S. 181, nicht 
publ. E. 3 [VGE 21167 vom 27.7.2001]; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 
4. Aufl. 1991, S. 323 N. 1534; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 35 N. 2).
3.2
Das RSA Bern-Mittelland hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe sich mit 
dem Erschliessungsvertrag vom 5. Mai 2009 wie eine erschliessungsinteressierte 
Grundeigentümerin nach Art. 109 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 
721.0) verpflichtet, die Kosten für die Erstellung der Strasse vollständig zu übernehmen 
(angefochtener Entscheid, E. 5.1 ff.). Zu den Erstellungskosten sei auch die 
Anschlussgebühr für das Strassenabwasser zu rechnen, da diese zu den 
Erschliessungsabgaben gehöre, welche von den Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümern zu tragen seien (angefochtener Entscheid, E. 4.1 und 5.7). Die Vorinstanz 
verweist weiter auf eine privatrechtliche, im Erschliessungsvertrag erwähnte 
Vereinbarung, welche die Beschwerdeführerin ergänzend mit dem Eigentümer des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 7
Grundstücks Nr. 1/2___ abgeschlossen hat (angefochtener Entscheid, E. 5.5). 
Schliesslich 
behalte 
der 
Erschliessungsvertrag 
kommunale 
Gebühren 
im 
Entsorgungsbereich zwar vor; diese Regelung beziehe sich jedoch auf die 
Gebührenpflicht der am C.________weg gelegenen Liegenschaften und sei hier 
deshalb nicht anwendbar (angefochtener Entscheid, E. 5.7). Die Gemeinde teilt die 
vorinstanzliche Beurteilung, wobei sie sich zur Begründung insbesondere auf das 
Grundeigentümerbeitragsrecht stützt (Verfügung vom 7.3.2013, Vorakten RSA, 
Beilage 1 zur Beschwerde, S. 4; Beschwerdeantwort, S. 4 ff.).
3.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die 
Abwasseranschlussgebühr gehöre nicht zu den Erstellungs- bzw. Strassenbaukosten. 
Sie habe sich im Rahmen des Erschliessungsvertrags einzig verpflichtet, die Kosten für 
die Erstellung der Strasse zu übernehmen, nicht jedoch diejenigen für den 
Abwasseranschluss. 
Dieser 
Vertrag 
ändere 
nichts 
an 
der 
gesetzlichen 
Gebührenregelung, welche im Gegenteil ausdrücklich vorbehalten werde. 
3.4
Ausgangspunkt für die Auslegung des Erschliessungsvertrags vom 5. Mai 2009 
bildet Art. 15. Er gehört zum Titel «IV. Finanzierung und Übernahme der Anlagen» und 
lautet wie folgt:
«Die Vertragsparteien vereinbaren, dass 
• die Kosten für die Erstellung der Detailerschliessungsstrasse, sowie der 
notwendigen Verlängerung der Meteorwasserleitung von der Bauherrschaft 
[Beschwerdeführerin] zu 100 % definitiv getragen werden. Der Grundeigentümer 
[der Parzelle Nr. 1/3___] beteiligt sich mit einem Pauschalbetrag (der 
Pauschalbetrag ist in einer privatrechtlichen Vereinbarung geregelt worden) an 
den Erstellungskosten und bezahlt diesen der Bauherrschaft;
• […]»
Ihrem Wortlaut nach bezieht sich die Bestimmung ausschliesslich auf die «Kosten für 
die Erstellung der Detailerschliessungsstrasse, sowie der notwendigen Verlängerung 
der 
Meteorwasserleitung» 
bzw. 
«Erstellungskosten». 
Der 
Anschluss 
des 
C.________wegs an die öffentliche Kanalisation wird weder in Art. 15 der 
Vereinbarung noch in einer anderen Vertragsbestimmung ausdrücklich geregelt (vgl. 
immerhin hinten E. 3.8 zum Vorbehalt kommunaler Gebühren). Zu klären ist daher, ob 
die einmalige Abwasseranschlussgebühr für das Einleiten des Strassenabwassers von 
den Erstellungskosten gemäss Art. 15 EV miterfasst ist. Da der wirkliche Wille der 
Vertragsparteien nicht feststellbar ist, ist die Vereinbarung nach dem mutmasslichen 
Willen der Parteien auszulegen (Vertrauensprinzip; vorne E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 8
3.5
Gegenstand des Erschliessungsvertrags ist gemäss dessen Art. 3 die 
Erstellung der Detailerschliessungsstrasse (ausgebauter C.________weg) ab Vordere 
Gasse bis zur Nordwestgrenze der Parzelle Nr. 1/1___ (Bst. a), die Erstellung der 
Druckwasserleitung (Bst. b) und die Übernahme der bestehenden privaten Meteor- und 
Schmutzwasserleitungen im C.________weg durch die EG Riggisberg (Bst. c). Die 
Beschwerdeführerin ist als Bauherrin für die Projektierung und den Bau der Strasse 
und die Verlängerung der bestehenden Meteorwasserleitung verantwortlich (Art. 4 des 
Vertrags). Damit erfasst die Erstellung der Strasse – wie die Gemeinde ausführt 
(Beschwerdeantwort, S. 6) – auch den Bau von Strasseneinlaufschächten, die das 
Strassenabwasser 
in 
die 
öffentliche 
Kanalisation 
ableiten. 
Die 
einmalige 
Abwasseranschlussgebühr ist indessen ein Entgelt für die Einräumung des Rechts auf 
Benützung der öffentlichen Kanalisation (BGE 112 Ia 260 E. 5a; BGer 2C_153/2007 
vom 10.10.2007, in ZBl 2008 S. 316 E. 4; Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 373 ff., 463 N. 245 
und S. 465 N. 252; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 
5. Aufl. 2008, S. 283). Wer die Erstellung der Anlage finanziert, also die Kosten für den 
Bau der Strasse einschliesslich der für die Strassenentwässerung erforderlichen 
Vorrichtungen und Leitungen zu tragen hat, ist eine andere Frage. Bereits der Wortlaut 
von Art. 15 EV spricht somit dagegen, dass die einmalige Anschlussgebühr zu den Er-
stellungskosten zu zählen ist.
3.6
Unbehelflich 
für 
die 
Vertragsauslegung 
ist 
der 
Rückgriff 
auf 
das 
Grundeigentümerbeitragsrecht. Das BauG und das Dekret vom 12. Februar 1985 über 
die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere 
öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret, GBD; BSG 
732.123.44) regeln vorab die Grundeigentümerbeiträge an Strassenbauten bzw. 
Strassenbaukosten (Art. 111 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 112 ff. BauG; Art. 3 Abs. 1 Bst. a 
und Art. 11 ff. GBD). Sie enthalten sodann Vorschriften über die Vorfinanzierung 
anderer Erschliessungsanlagen wie der Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, wobei 
dafür eine kommunale Rechtsgrundlage vorausgesetzt ist (Art. 111 Abs. 1 Bst. b Satz 
2 BauG; Art. 3 Abs. 1 Bst. b/aa und Art. 21 ff. GBD; vgl. dazu BVR 1999 S. 456 
E. 3c/aa; weiterführend Christophe Cueni, Planung, Bau und Betrieb von öffentlichen 
Erschliessungsanlagen im Baugebiet und ihre Finanzierung, in KPG-Bulletin 2003 
S. 82 ff., 88 ff.). Im vorliegenden Fall stehen weder Grundeigentümerbeiträge an 
Strassenbaukosten noch die Vorfinanzierung der Entsorgungsanlage zur Diskussion. 
Die 
hier 
interessierende 
einmalige 
Abwasseranschlussgebühr 
ist 
vielmehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 9
spezialgesetzlich geregelt (Art. 111 Abs. 1 Bst. b Satz 1 BauG sowie Art. 1 Abs. 3 
GBD; vgl. vorne E. 2). Das Grundeigentümerbeitragsrecht ist auf die strittige Abgabe 
mithin nicht anwendbar. Das betrifft namentlich auch Art. 11 GBD, wonach 
Grundeigentümerbeiträge an die Kosten der Erstellung, des Ausbaus und der 
Umgestaltung von Strassen erhoben werden können (Abs. 1) und die Beiträge nach 
den gesamten Kosten des Strassenbaus zu bemessen sind (Abs. 2). Das 
Grundeigentümerbeitragsrecht kann – soweit hier interessierend – auch nicht 
hilfsweise für die Auslegung von Art. 15 EV herangezogen werden. Mit Blick auf Art. 11 
GBD liesse sich allenfalls konkretisieren, welche baulichen Aufwendungen als 
Erstellungskosten des C.________wegs anerkannt werden könnten. Wer die einmalige 
Abwasseranschlussgebühr zu bezahlen hat, ist damit aber nicht bestimmt (vgl. E. 3.5 
hiervor).
3.7
Aus der privatrechtlichen Vereinbarung vom 30. März/5. Mai 2009 zwischen der 
Beschwerdeführerin und dem Eigentümer der Parzelle Nr. 1/2___, die in Art. 15 EV 
erwähnt wird (Beschwerdebeilage 3), ergibt sich nichts anderes. Dieser Vertrag dient 
der «Regelung der die Parteien betreffenden internen Belange im Zusammenhang mit 
dem Ausbau des C.________weges» (Ziff. I der Vereinbarung). Die Baukosten werden 
von der Beschwerdeführerin «vorfinanziert und bezahlt»; der Eigentümer der Parzelle 
Nr. 1/2___ beteiligt sich mit einem vertraglich festgelegten Pauschalbetrag an den 
Baukosten. Die Baukosten setzen sich zusammen aus dem Betrag gemäss dem 
Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros, dem Honorar für dieses Büro, den 
Nebenkosten 
und 
einer 
Reserve 
(Ziff. II/3 
der 
Vereinbarung). 
Weder 
der 
Abwasseranschluss noch die einmalige Anschlussgebühr werden erwähnt. Die 
Pauschale bezieht sich nur auf die «Baukosten» im vorerwähnten Sinn. Nichts deutet 
darauf hin, dass unter diesen Kosten auch einmalige Abgaben für den 
Abwasseranschluss zu verstehen wären.
3.8
Art. 15 ist schliesslich Art. 21 EV gegenüberzustellen. Danach bleiben alle 
Gebühren der kommunalen Reglemente im Ver- und Entsorgungsbereich vorbehalten 
und werden durch den Erschliessungsvertrag nicht berührt. Nach Ansicht der 
Gemeinde 
bezieht 
sich 
dieser 
Vorbehalt 
nicht 
auf 
die 
zu 
erstellende 
Erschliessungsanlage selbst (C.________weg), sondern auf private Häuser und 
Anlagen. Vorbehalten seien damit nur kommunale Gebühren, die in Verbindung mit 
einem Anschluss an die erstellte Anlage anfallen. Das gegenteilige Verständnis 
widerspreche dem öffentlichen Interesse an der Finanzierung der Abwasserentsorgung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 10
(Beschwerdeantwort, S. 8 f.). – Die Ausführungen der Gemeinde überzeugen nicht. 
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, ist Art. 21 EV keine Einschränkung auf 
Gebühren für den Abwasseranschluss privater Häuser und Anlagen zu entnehmen 
(Beschwerde, S. 6). Der Vorbehalt erfasst nach seinem insofern klaren Wortlaut 
vielmehr alle Gebühren der kommunalen Reglemente im Ver- und Entsorgungsbereich. 
Mit dem Erschliessungsvertrag sollte also offenbar gerade nicht von den gesetzlichen 
Gebührenregelungen abgewichen werden, mithin auch nicht von der Pflicht der Eigen-
tümerin oder des Eigentümers des C.________wegs zur Bezahlung der einmaligen 
Anschlussgebühr für das Einleiten des Strassenabwassers in die Kanalisation (vorne 
E. 2.2). Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Parteien vertraglich von dieser 
gesetzlichen Regelung abweichen wollten (vgl. auch vorne E. 3.1). Es ist denn auch 
nicht einzusehen, weshalb sie die Finanzierung des Abwasseranschlusses der am 
C.________weg gelegenen Liegenschaften hätten regeln sollen, bilden diese 
Anschlüsse doch nicht Vertragsgegenstand. Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern 
aus Art. 22 EV, wonach sämtliche Kosten für Geometer, Grundbuch und Notar zu 
Lasten der Bauherrschaft gehen, geschlossen werden könnte, dass die Abwasser-
anschlussgebühr von der Beschwerdeführerin zu tragen ist (vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 6).
3.9
Zusammenfassend ergibt die Auslegung des Erschliessungsvertrags, dass die 
einmalige 
Anschlussgebühr 
für 
das 
Einleiten 
des 
Strassenabwassers 
vom 
C.________weg in die öffentliche Kanalisation nicht zu den Erstellungskosten der 
Strasse im Sinn von Art. 15 EV gehört. Sie fällt vielmehr unter Art. 21 EV und ist 
gemäss 
den 
Vorgaben 
des 
kommunalen 
Gebührenrechts 
geschuldet. 
Die 
Beschwerdeführerin ist damit mangels vertraglicher Übernahme der Abgabe nicht 
gebührenpflichtig. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob es überhaupt zulässig 
wäre, mit öffentlich-rechtlichem Vertrag von der Gebührenpflicht der Eigentümerin oder 
des Eigentümers der angeschlossenen Anlage gemäss Art. 35 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 
AER abzuweichen. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. 
Der angefochtene Entscheid (und mit ihm auch die Verfügung der Gemeinde) ist 
aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 11
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Gemeinde kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor 
dem RSA die Verfahrenskosten zu tragen, da sie in ihren Vermögensinteressen 
betroffen 
ist 
(Art. 108 
Abs. 2 
VRPG). 
Zudem 
hat 
sie 
der 
obsiegenden 
Beschwerdeführerin für beide Verfahren die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland vom 13. Mai 2014 wird aufgehoben.
2.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
b) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 3'283.20 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
b) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, festgesetzt auf 
Fr. 5'567.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Bundesamt für Umwelt


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.160U, Seite 12
und mitzuteilen:
- D.________
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.