be_verwaltungsgericht · 200 2013 625 · 2014-02-26 · de

Klage vom 8. Juli 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 30. Juli 2014 gutgeheissen und das Urteil aufgehoben 
(9C_264/2014).
200 13 625 BV
ACT/MAK/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Februar 2014
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Beklagte
betreffend Klage vom 8. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2014, BV/13/625, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ selig (geboren 1943; nachfolgend: Versicherter) war bei der 
Eidgenössischen Versicherungskasse – heute Pensionskasse des Bundes 
PUBLICA (Publica bzw. Beklagte) – pensionskassen- bzw. berufsvorsorge-
versichert (Klageantwortbeilage [AB] 1, 3 f.). Im Jahr 2001 erfolgte die Auf-
lösung der Mitgliedschaft bei der Pensionskasse des Bundes PKB infolge 
Pensionierung (AB 8 - 10) und es wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2001 
eine Rente von Fr. 6‘871.80 pro Monat ausgerichtet (AB 10a). Die ausbe-
zahlten 
Leistungen 
der 
Pensionskasse 
betrugen 
im 
Jahr 
2003 
Fr. 84‘121.20 (AB 12), in den Jahren 2004 bis 2007 je Fr. 67‘141.80 
(AB 13-16), im Jahr 2008 Fr. 54‘481.80 (AB 20) und in den Jahren 2009 bis 
2011 je Fr. 48‘151.80 (AB 21 f., 25).
Am xx.xx.xxxx heiratete der Versicherte A.________ (Klägerin), worüber er 
die Publica am folgenden Tag informierte (AB 23). Am 20. Juli 2012 versta-
rb er (AB 26).
B.
Am 24. August 2012 teilte die Publica A.________ mit, dass sie Anspruch 
auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 13‘964.40 infolge Todes 
ihres Ehemannes habe (AB 30). Dies wurde mit Leistungsbescheid vom 
28. August 2012 bestätigt (AB 31).
Am 12. Februar 2013 ersuchte die Klägerin die Publica, ihr eine Abfindung 
in 
Höhe 
der 
Hälfte 
des 
ausgewiesenen 
Todesfallkapitals 
von 
Fr. 136‘502.04 abzüglich der geleisteten Zahlungen von Fr. 13‘964.40, 
ausmachend Fr. 54‘286.62, auszubezahlen (AB 32). Dies lehnte die Publi-
ca mit Schreiben vom 18. Februar 2013 ab (AB 34). Im Rahmen eines wei-
teren Briefwechsels konnten sich die Partien nicht einigen (AB 35, 37). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2014, BV/13/625, Seite 3
C.
Mit Klage vom 8. Juli 2013 beantragt A.________ sinngemäss die Auszah-
lung einer einmaligen Abfindung in Höhe von Fr. 54‘286.62 gemäss 
Schreiben vom 12. Februar 2013 (vgl. AB 32).
Mit Klageantwort vom 12. September 2013 schliesst die Publica auf Abwei-
sung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 8. Juli 2013 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 101 Abs. 1 des Vorsorgereglements für die Ange-
stellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 
2007 [VRAB; SR 172.220.141.1] i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 
25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40], Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person an-
gestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG, Art. 101 Abs. 2 VRAB). Dabei kommt 
es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, 
der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Pensionskasse des Bundes PUBLI-
CA liegt im Kanton Bern (siehe unter www.zefix.ch), womit das Gericht zur 
Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvor-


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aussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist die Klage formgerecht einge-
gangen (Art. 32 VRPG) und die Klägerin ist als Witwe des Verstorbenen 
und allfällige Anspruchsberechtigte von Leistungen gemäss VRAB zur Pro-
zessführung berechtigt. Auf die Klage ist somit einzutreten. 
1.2
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Aufgrund des im Recht der 
beruflichen 
Vorsorge 
auf 
kantonaler 
Ebene 
vorgeschriebenen 
Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage. 
Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in 
Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht 
gebunden. Diese im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) geltende Verfahrensregel (Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG) 
kommt auch im erstinstanzlichen Berufsvorsorgeprozess zum Zuge (BGE 
135 V 23 E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin 
auf eine einmalige Abfindung in der Höhe der Hälfte des ausgewiesenen 
Todesfallkapitals abzüglich bereits geleisteter Zahlungen.
2.
2.1
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRAB besteht ein Anspruch auf Hinterlasse-
nenleistungen unter anderem dann, wenn die verstorbene Person im Zeit-
punkt des Todes oder bei Beginn, deren Ursache zum Tod geführt hat, bei 
der Publica versichert war (lit. a) oder von der Publica im Zeitpunkt des 
Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhielt (lit. d).
2.2
Das VRAB unterscheidet sodann zwischen Hinterlassenenleistun-
gen, welche nach dem Tod einer versicherten oder rentenbeziehenden 
Person entstehen und solchen, die beim Tod einer versicherten und nicht 
rentenbeziehenden Person entstehen. Erstere sind Ehegatten-, Lebens-


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partner- und Waisenrenten (Art. 44 - 48 VRAB), Letztere sind Todesfallka-
pitalien für bestimmte hinterbliebene Personen (Art. 49 Abs. 1 VRAB). Es 
wird somit differenziert, je nachdem, ob ein Vorsorgefall eingetreten ist oder 
nicht 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
22. Mai 
2013, 
9C_767/2012, E. 3.3).
2.3
Gemäss Art. 44 Abs. 1 VRAB hat der überlebende Ehegatte oder 
die überlebende Ehegattin beim Tod der versicherten oder rentenbezie-
henden Person Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er oder sie für 
den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss (lit. a), das 
40. Altersjahr vollendet hat und mindestens zwei Jahre mit der verstorbe-
nen Person verheiratet war (lit. b), eine ganze Rente nach dem Bundesge-
setz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) bezieht oder innert 
zweier Jahre seit dem Tod des Ehegatten oder der Ehegattin Anspruch auf 
eine solche Rente bekommt (lit. c). Erfüllt der überlebende Ehegatte oder 
die überlebende Ehegattin keine dieser Voraussetzungen, so hat er oder 
sie gemäss der hier massgeblichen Fassung des VRAB (vgl. nachstehend 
E. 3.2) Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe des Todesfall-
kapitals nach Art. 50 VRAB (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB).
2.4
Ein Todesfallkapital wird von der Publica dann ausbezahlt, wenn 
eine versicherte Person stirbt und kein Anspruch nach den Art. 44 und 45 
VRAB entsteht (Art. 49 Abs. 1 VRAB). Anspruchsberechtigt sind, unabhän-
gig vom Erbrecht, in nachstehender Reihenfolge: natürliche Personen, die 
von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind 
(lit. a), Personen, die mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren 
vor dem Tod ununterbrochen eine Lebenspartnerschaft geführt haben oder 
die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen 
müssen, sofern die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 45 Abs. 2 f. 
VRAB erfüllt sind (lit. b), die Kinder der versicherten Person (lit. c) und die 
Eltern (lit. d).
Die Höhe des Todesfallkapitals wird in Art. 50 VRAB geregelt. In der hier 
massgeblichen Fassung (vgl. nachstehend E. 3.2) entspricht das Todes-
fallkapital der Hälfte des Altersguthabens im Zeitpunkt des Todes der versi-
cherten Person und wird um den Barwert einer allfälligen Waisenrente 
(Art. 47 und 48 VRAB) reduziert. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2014, BV/13/625, Seite 6
2.5
Gemäss den Übergangsbestimmungen des VRAB werden alle unter 
bisherigem Recht entstandenen Renten, festen Zuschläge, Überbrückungs-
renten und IV-Ersatzrenten betragsmässig überführt (Art. 103 Abs. 1 
VRAB). Für unter bisherigem Recht entstandene Renten, die nach Abs. 1 
überführt worden sind, gilt das VRAB u.a. in Bezug auf nach dem Inkrafttre-
ten dieses Reglements entstandene Hinterlassenenrenten, die sich jedoch 
auf nach bisherigem Recht entstandene Leistungen beziehen (Art. 43 - 48; 
Art. 103 Abs. 4 lit. b). 
3.
3.1
Die Klägerin macht geltend, dass ihr – mangels Anwendbarkeit von 
Art. 44 VRAB – ein Todesfallkapital gemäss Art. 50 VRAB auszubezahlen 
sei. Dagegen hält die Beklagte fest, dass dem Wortlaut von Art. 49 VRAB 
zu entnehmen sei, dass ein Todesfallkapital ausschliesslich beim Tod einer 
versicherten Person zur Ausrichtung gelange. Der Verstorbene habe bei 
seinem Ableben eine Altersrente bezogen, womit kein Anspruch auf ein 
Todesfallkapital bestehe (AB 34). Erfülle der überlebende Ehegatte beim 
Tod einer rentenbeziehenden Person die Anspruchsvoraussetzungen von 
Art. 44 Abs. 1 VRAB nicht, so finde nicht Art. 44 Abs. 2 VRAB, sondern – 
mangels reglementarischer Regelung – Art. 19 BVG Anwendung (vgl. Kla-
geantwort). Aufgrund eines Altersguthabens (AGH) des Verstorbenen von 
Fr. 136‘502.04, ausmachend eine Altersrente von Fr. 646.49 (AGH x 
5.6833 % : 12) sowie eine Ehegattenrente von Fr. 387.90 (60 % der Alters-
rente), berechnete die Beklagte eine einmalige Abfindung in der Höhe von 
Fr. 13‘964.40 (AB 30 f.).
3.2
Bezüglich des intertemporalen Rechts ist das zum Zeitpunkt des 
Todes des Versicherten (20. Juli 2012, vgl. AB 26) massgebende Recht zu 
berücksichtigen, d.h. das VRAB in der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen 
Fassung (vgl. vorstehend E. 2.5).
3.3
Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend nicht über den Anspruch 
auf Todesfallkapital gemäss Art. 49 f. VRAB zu befinden ist, sondern über 
den Anspruch auf eine einmalige Abfindung, wenn der überlebende Ehe-
gatte die Voraussetzungen einer Ehegattenrente nicht erfüllt (Art. 44 Abs. 2 


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Satz 1 VRAB). Denn der Verweis in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB bezieht 
sich allein betreffend Höhe (siehe Art. 50 VRAB), nicht aber betreffend An-
spruchsvoraussetzungen (d.h. Art. 49 VRAB) auf die Vorschriften zum To-
desfallkapital. Aus diesem Grund sind die letztgenannten Bestimmungen 
(Art. 49 f. VRAB) im vorliegenden Fall nicht massgebend. 
Ein Anspruch auf ein Todesfallkapital scheitert ausserdem schon daran, 
dass Art. 49 Abs. 1 VRAB vom Wortlaut her nur Versicherte, nicht aber – 
wie hier der Fall – Rentenbezüger umfasst (vgl. vorstehend E. 2.2). Abge-
sehen davon verweist Art. 103 Abs. 4 lit. b VRAB nicht auf die entspre-
chenden Vorschriften von Art. 49 f. VRAB. Das heisst, dass die Bestim-
mungen betreffend Ausrichtung eines Todesfallkapitals (Art. 49 f. VRAB) 
auf vor dem 1. Juli 2012 entstandene Renten, welche gemäss Art. 103 
Abs. 1 VRAB überführt worden sind, keine Anwendung finden.
3.4
Der Verstorbene bezog im Zeitpunkt seines Todes am xx.xx.xxxx 
(AB 26) eine Altersrente der Beklagten (vgl. AB 28). Damit erfüllt die Kläge-
rin die grundsätzlichen Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 lit. d VRAB für 
den Bezug von Hinterlassenenleistungen.
Die Tatbestandselemente der Ehegattenrente (vgl. vorstehend E. 2.3) sind 
vorliegend nicht erfüllt: Die Klägerin muss nicht für den Unterhalt mindes-
tens eines Kindes aufkommen, sie war nicht während mindestens zwei 
Jahren mit der verstorbenen Person verheiratet (AB 23) und sie bezieht 
auch keine ganze Rente nach IVG. Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, ob 
gestützt auf Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB Anspruch auf eine einmalige Ab-
findung in der Höhe des Todesfallkapitals nach Art. 50 VRAB besteht. 
3.5
Das Todesfallkapital - hier einzig als Bemessungsgrundlage für die 
Abfindung massgebend (vorstehend E. 3.3) - entspricht gemäss Art. 50 
VRAB der Hälfte des Altersguthabens im Zeitpunkt des Todes der versi-
cherten Person. Wie die Beklagte zu Recht ausführt (Klageantwort, S. 7), 
haben Altersrentenbezüger kein Altersguthaben mehr (vgl. Art. 36 VRAB), 
denn dieses ist zur Finanzierung der Rente verwendet worden. Sie 
schliesst daraus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ausrichtung einer 
einmaligen Abfindung gemäss Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB. Dem kann nicht 
gefolgt werden. Im vorliegenden Fall stehen nicht Alters-, sondern Hinter-


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lassenenleistungen zur Diskussion, welche gemäss Art. 26 VRAB durch 
eine allein vom Arbeitgeber zu bezahlende Risikoprämie finanziert werden. 
Die Art der Finanzierung der Altersleistungen spricht demnach nicht gegen 
einen Anspruch auf eine einmalige Abfindung für Hinterlassene von Alters-
rentenbezügern.
3.6
Art. 44 Abs. 1 VRAB nennt als Anspruchsberechtigte der Ehegatten-
rente die überlebenden Ehepartner sowohl von versicherten als auch von 
rentenbeziehenden Personen. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB hat folgenden 
Wortlaut: 
„Erfüllt der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin keine dieser 
Voraussetzungen, so hat er oder sie Anspruch auf eine einmalige Abfindung 
in der Höhe des Todesfallkapitals nach Artikel 50.“ 
Hätte der Reglementsgeber eine Beschränkung der Anspruchsberechti-
gung auf überlebende Ehegatten von versicherten Personen gewollt, wäre 
es ein Leichtes gewesen, die Bestimmung entsprechend zu formulieren. 
Sie hätte dann gelautet: „Erfüllt der überlebende Ehegatte oder die Ehegat-
tin einer versicherten Person keine dieser Voraussetzungen, (…)“. Der Re-
glementsgeber hat jedoch von einem solchen einschränkenden Zusatz 
abgesehen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, vom klaren Wort-
laut von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 VRAB abzuweichen. 
Auch die überlebenden Ehegatten von Altersrentenbezügern haben dem-
nach Anspruch auf Ausrichtung einer einmaligen Abfindung gemäss Art. 44 
Abs. 2 Satz 1 VRAB, wenn die Voraussetzungen der Ehegattenrente (wel-
che als solche beiden Personenkategorien zustehen) nicht erfüllt sind.
Es kommt hinzu, dass Art. 44 VRAB Art. 19 BVG nachgebildet ist. Gemäss 
Art. 19 Abs. 2 BVG hat ein überlebender Ehegatte, der keine der Voraus-
setzungen nach Abs. 1 erfüllt, Anspruch auf eine einmalige Abfindung in 
Höhe von drei Jahresrenten. Der gesetzliche Anspruch auf Hinterlassenen-
leistungen (und somit auf eine einmalige Abfindung gemäss Art. 19 Abs. 2 
BVG) besteht sowohl für Hinterlassene von Versicherten als auch von Al-
tersrentenbezügern (vgl. Art. 18 lit. a und d BVG).
3.7
Um die Höhe der einmaligen Abfindung zu bestimmen, verweist 
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB auf Art. 50 VRAB. Dabei handelt es sich nicht 
um einen Verweis im Sinne einer Anspruchsgrundlage, sondern Art. 50 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2014, BV/13/625, Seite 9
VRAB, auf den verwiesen wird, dient einzig als Bemessungsgrundlage 
(vorstehend E. 3.3). Somit entspricht die einmalige Abfindung der Hälfte 
des Altersguthabens im Zeitpunkt des Todes der versicherten bzw. renten-
beziehenden Person (Art. 50 VRAB). Aufgrund des Umstandes, dass ein 
Altersrentenbezüger jedoch gar kein Altersguthaben mehr hat (vorstehend 
E. 3.5), ist der Wortlaut der reglementarischen Bestimmung unklar und 
deshalb auszulegen. Massgebendes Altersguthaben kann allein dasjenige 
im Zeitpunkt der Pensionierung sein; ein irgendwie anders geartetes resp. 
festgelegtes Altersguthaben ist nicht ersichtlich. Durch den Beizug dieser 
Grösse wird der Anspruch auf Abfindung denn auch ohne Weiteres um-
setzbar; eine Unmöglichkeit der Leistungsfeststellung liegt so nicht vor. Da 
es sich hier um einen reglementarischen Anspruch handelt, ist im Weiteren 
das reglementarische Altersguthaben massgebende Grösse. Ob es im Üb-
rigen sinnvoll ist, auch für Hinterlassene von Altersrentenbezügern eine 
derartige Abfindung vorzusehen, hat nicht das Gericht, sondern der Re-
glementsgeber zu entscheiden. 
3.8
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin einen An-
spruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe der Hälfte des Altersgutha-
bens ihres Ehegattens zum Zeitpunkt der Pensionierung hat (abzüglich der 
bereits geleisteten Zahlung in Höhe von Fr. 13‘964.40). Die Beklagte hat 
die genaue Höhe zu bemessen (vgl. BGE 129 V 450). Die Klage vom 8. Ju-
li 2013 ist demnach gutzuheissen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Die obsiegende Klägerin ist im vorliegenden Verfahren nicht vertre-
ten, sodass keine Vertretungskosten angefallen sind. Da ferner die kumula-
tiv zu erfüllenden Voraussetzungen für die Annahme einer Ausnahmesitua-
tion, welche die Ausrichtung einer Parteientschädigung gebieten würde 
(komplexe Sache mit hohem Streitwert; hoher Arbeitsaufwand; vernünftiges 
Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der In-


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teressenwahrung) nicht erfüllt sind, besteht kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
eine einmalige Abfindung in Höhe der Hälfte des Altersguthabens im 
Zeitpunkt der Pensionierung von B.________ selig, abzüglich bereits 
geleisteter Zahlungen in Höhe von Fr. 13‘964.40, zu bezahlen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.