be_verwaltungsgericht · 200 2025 760 · 2025-10-13 · de

Verfügung vom 13. Oktober 2025

ALV 200 2025 760 
FUE/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. November 2025
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Verfügung vom 13. Oktober 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2025, ALV 200 2025 760
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 verneinte das Amt für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern den Anspruch des A.________ auf 
Krankentaggelder ab dem 10. September 2025 (in den Verfahrensak-
ten). 
-
Mit Eingabe vom 10. November 2025 (Postaufgabe) beantragte 
A.________ sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 13. Oktober 
2025 und die Zusprechung der Krankentaggelder ab 10. September 
2025. 
-
Prozessvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen) sind die pro-
zessrechtlichen Erfordernisse, die vorhanden sein müssen, damit der 
Richter zu der Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren 
Stellung beziehen kann. Die Zuständigkeitsordnung ist Sache des Ge-
setzes. Sie ist zwingender Natur. Ob die Sachurteilsvoraussetzungen 
vorliegen, ist als Rechtsfrage von der entscheidenden Instanz von Am-
tes wegen zu prüfen (vgl. zum Ganzen MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 33 ff.). Zu den Prozessvoraus-
setzungen gehört u.a. die funktionelle Zuständigkeit der Behörde (vgl. 
MICHEL DAUM, a.a.O., Art. 20a N. 34).
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Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann 
gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden (vgl. auch die korrekte Rechtsmittel-
belehrung auf Seite 2 der Verfügung vom 13. Oktober 2025). Davon 
ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Das 
Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheentscheid 
formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren (BVR 2020 S. 155). Das Einsprache-
verfahren ist formell dadurch gekennzeichnet, dass dieselbe verfügende 
Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (SVR 2006 
ALV Nr. 13 S. 44 E. 2.2.2 mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2025, ALV 200 2025 760
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Im vorliegenden Verfahren wurde keine prozess- oder verfahrens-
leitende Verfügung angefochten und es wurde gemäss telefonischer 
Auskunft des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 
heutigen Tage auch noch kein Einspracheentscheid in dieser Sache er-
lassen, wobei ein Einspracheverfahren hängig sei. 
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Da kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist das angerufene 
Gericht für die materielle Behandlung der Eingabe vom 10. November 
2025 funktionell nicht zuständig.
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Eine Weiterleitung der Eingabe vom 10. November 2025 zur Behand-
lung als Einsprache (vgl. Art. 30 ATSG sowie THOMAS ACKERMANN, Ab-
riss über den Sozialversicherungsprozess im Kanton Bern, BVR 2015 
S. 367 f.) erübrigt sich aufgrund des bereits hängigen Einspracheverfah-
rens. 
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Ein Schriftenwechsel ist unter diesen Umständen nicht durchzuführen 
(Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; 
BSG 155.21] 
e contrario). 
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Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch besteht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
sowie Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 10. November 2025 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2025, ALV 200 2025 760
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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und 
Dienste (samt Eingabe vom 10. November 2025)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.