be_verwaltungsgericht · 100 2021 97 · 2022-05-30 · de

Kanalisationsanschlussgebühr (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 3. März 2021; vbv 16/2020) | Gebühren

100.2021.97U
STE/STS/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Mai 2022
Verwaltungsrichterin Steinmann, Abteilungspräsidentin i.V.
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Täuffelen
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 86, 2575 Täuffelen
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Kanalisationsanschlussgebühr (Entscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 3. März 2021; 
vbv 16/2020)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2022, Nr. 100.2021.97U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der Parzelle Täuffelen Gbbl. Nr. 1________. Mit 
Gesamtentscheid vom 15. August 2018 erteilte ihm der stellvertretende 
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Seeland die Baubewilligung 
für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Attika, Einstellhalle und Auto-
unterstand auf der genannten Parzelle. Nach Bauausführung stellte die 
Einwohnergemeinde (EG) Täuffelen am 27. März 2019 eine Kanalisations-
anschlussgebühr von Fr. 56'704.05 (inkl. MWSt) in Rechnung. A.________ 
erachtete die Gebühr als unangemessen und verlangte eine Reduktion. Mit 
Verfügung vom 15. April 2020 hielt die EG Täuffelen an ihrer Forderung fest 
(Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte A.________ zusätzlich Mahnkosten und 
Auslagen in der Höhe von Fr. 80.-- (Dispositiv-Ziff. 2). 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 18. Mai 2020 beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Seeland Beschwerde. Die Regierungsstatthalte-
rin hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 2021 teilweise gut und 
änderte die Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung vom 15. April 2020 dahingehend, 
dass sie A.________ anstelle der Kosten für Mahnung und Auslagen von 
Fr. 80.-- Verfügungskosten von Fr. 30.-- auferlegte. Soweit weitergehend 
wies sie die Beschwerde ab.
C.
Am 6. April 2021 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Er beantragt, die Verfügung der EG Täuffelen vom 15. April 2020 und der 
angefochtene Entscheid vom 3. März 2021 seien aufzuheben und die Sache 
sei zur neuen Festsetzung der einmaligen Abwasseranschlussgebühr an die 
EG Täuffelen zurückzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid 
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aufzuheben und die Gebühr sei ausgehend von einer Grundstückfläche von 
1'012,5 m2 neu festzusetzen.
Die EG Täuffelen beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2021, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA Seeland hat unter Hinweis auf den 
angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 3. März 2021; dieser ist an 
die Stelle der Verfügung der EG Täuffelen vom 15. April 2020 getreten (sog. 
Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 
E. 1.4). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der erstinstanz-
lichen Verfügung beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(vgl. zum Ganzen Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 26 i.V.m. Art. 72 N. 18, Art. 84 
N. 19).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
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2.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er eine Anschlussgebühr schul-
det. Strittig ist ausschliesslich deren Höhe sowie die Rechtmässigkeit der 
kommunalen Berechnungsgrundlage.
2.1
Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und 
zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser (Art. 10 des 
Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [Ge-
wässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20]). Art. 60a Abs. 1 Satz 1 GSchG 
verpflichtet sie, dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, 
Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken die-
nen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursacherinnen und Ver-
ursachern überbunden werden. Im Kanton Bern sind die Gemeinden für die 
Erstellung der Abwasseranlagen zuständig (Art. 6 Abs. 1 des kantonalen 
Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0]). 
Nach den kantonalrechtlichen Finanzierungsgrundsätzen muss die Abwas-
serentsorgung finanziell selbsttragend sein (Art. 24 Abs. 1 KGSchG; Art. 32 
Abs. 1 der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 
[KGV; BSG 821.1]). Sie wird namentlich durch einmalige Gebühren sowie 
wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren finanziert (Art. 24 Abs. 2 
Bst. a KGSchG). Zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und 
Anpassung von Anlagen können die Gemeinden gestützt auf ein Reglement 
von den Anschlusspflichtigen für jeden Anschluss eine Anschlussgebühr er-
heben (Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und 2 KGV), welche auf den Zeit-
punkt des Kanalisationsanschlusses fällig wird (Art. 36 Abs. 1 KGV). Die An-
schlussgebühr ist aufgrund der Belastungswerte (BW), der zonengewichte-
ten Grundstücksfläche (ZGF) oder einer anderen verursachergerechten Be-
messungsgrundlage zu erheben (Art. 33 Abs. 2 KGV).
2.2
Die EG Täuffelen finanziert die öffentlichen Abwasseranlagen u.a. mit 
einmaligen Anschlussgebühren (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Abwasserregle-
ments vom 21. Oktober 1996 [nachfolgend: AWR]). Nach Art. 30 AWR ist zur 
teilweisen Deckung der Investitionskosten für die Erstellung, Anpassung und 
Erneuerung von Anlagen für jeden Anschluss eine Anschlussgebühr zu be-
zahlen (Abs. 1). Die Anschlussgebühr wird innerhalb der Bauzone für Grund-
stücke, die nach 1997 überbaut worden sind, aufgrund der ZGF erhoben; 
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dieser Wert ergibt sich durch Multiplikation der Parzellenfläche mit dem 
Grundfaktor (Abs. 2 Bst. a Ziff. 2). Für Regen- und Reinabwasser, das an die 
Kanalisation angeschlossen ist, wird die ZGF mit den entsprechenden Zu-
schlagsfaktoren für Hofflächen und Dachflächenabfluss multipliziert (Abs. 4). 
Die Grund- und Zuschlagsfaktoren sind abhängig von der Zonenzugehörig-
keit und der Nutzungsstufe der Parzelle gemäss der Richtlinie des Verbands 
Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute über die Finanzierung 
der Abwasserentsorgung (im Folgenden VSA-Richtlinie; Abs. 5). Die einma-
lige Anschlussgebühr beträgt für Bauten und Anlagen, die nach dem 1. Ja-
nuar 1977 (richtig wohl: 1997) erstellt worden sind, Fr. 5.-- pro m2 ZGF (Art. 1 
Bst. C der Verordnung vom 8. Dezember 2003 über den Abwassertarif). 
2.3
Das streitbetroffene Grundstück Täuffelen Gbbl. Nr. 1________ hat 
eine Fläche von 2'025 m2. Die Zuordnung der Parzelle zum Nutzungstyp W2 
(Grundfaktor 2) und die Zuschlagsfaktoren Hoffläche (Faktor 2) und Dach-
fläche (Faktor 1,3) sind unbestritten (vgl. auch VSA-Richtlinie vom März 
1994, Anhang A, S. 14 [Quartiertyp G, Nutzungsstufe 2]). Die ZGF beträgt 
demnach 10'530 m2 (2'025 m2 x 2 x 2 x 1,3). Die Gemeinde hat die 
Anschlussgebühr folglich auf Fr. 52'650.-- festgesetzt (10'530 m2 x Fr. 5.--) 
zuzüglich MWSt von 7,7 %, ausmachend insgesamt Fr. 56'704.05.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Regelung in Art. 30 Abs. 2 
Bst. a Ziff. 2 i.V.m. Abs. 5 AWR verstosse gegen übergeordnetes Recht, da 
für die Berechnung der Kanalisationsanschlussgebühr keine «reduzierenden 
Faktoren» vorgesehen seien, die es erlauben würden, speziellen Umständen 
wie einer besonderen Parzellenform Rechnung zu tragen. Die ihm auferlegte 
Gebühr erweise sich als nicht verursachergerecht, weil sein Grundstück nur 
zu 5/6 an das Abwassersystem angeschlossen sei. Im Vergleich zu «durch-
schnittlichen Grundstücken» bleibe in seinem Fall mindestens 50 % der Par-
zellenfläche ohne Relevanz für den Anschluss an das Abwassersystem. Die 
Berücksichtigung der gesamten Parzellenfläche für die Berechnung der An-
schlussgebühr verletze deshalb auch das Äquivalenzprinzip.
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3.2
Die ZGF ist gemäss ausdrücklichem kantonalem Recht (Art. 33 
Abs. 2 KGV) und ständiger Praxis eine genügend verursachergerechte Be-
messungsgrundlage für einmalige Anschlussgebühren. Denn das in Art. 60a 
GSchG statuierte Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkung vorab bei peri-
odisch anfallenden Benutzungsgebühren; diese müssen notwendigerweise 
einen Bezug zur produzierten Abwassermenge aufweisen. Die Bemessung 
der einmaligen Anschlussgebühren kann sich hingegen auch nach anderen 
sachbezogenen, nicht allein auf dem Verursacherprinzip gründenden Krite-
rien richten (BGer 2C_411/2019 vom 1.10.2019 E. 4.2, 2C_67/2015 vom 
12.11.2015 E. 3.2; VGE 2021/72 vom 1.2.2022 E. 3.1). In Anwendung des 
verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips als Ausprägung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes nach Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und des Willkürverbots nach Art. 9 BV darf die Gebühr allerdings 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leis-
tung des Gemeinwesens stehen und hat sich in vernünftigen Grenzen zu 
bewegen. Der objektive Wert der Leistung ist dabei nicht in jedem Einzelfall 
zu ermitteln, sondern es darf auf schematische Kriterien wie die Bruttoge-
schossfläche oder die ZGF abgestellt werden, die regelmässig einen auch 
unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips genügenden Bezug zur 
produzierten Abwassermenge aufweisen. Für die Anschlussgebühr muss 
demnach nicht primär auf die effektiv produzierte Abwassermenge abgestellt 
werden, sondern auf die Kapazität, die für die potenzielle Menge ausreicht 
(BGer 2C_67/2015 vom 12.11.2015 E. 3.5, 2C_1054/2013 vom 20.9.2014 
E. 5 f., 2C_341/2009 vom 17.5.2010 E. 4.2; BVR 2007 S. 79 E. 4.2 mit Hin-
weisen; VGE 2021/72 vom 1.2.2022 E. 3.1; Peter Karlen, Die Erhebung von 
Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in URP 1999 S. 539 ff., S. 557 ff.). 
3.3
Innerhalb der Bauzone ermittelt die Gemeinde die ZGF aufgrund der 
gesamten Parzellenfläche, die mit dem Grundfaktor (abhängig von der Nut-
zungsstufe der Parzelle) multipliziert wird (Art. 30 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 i.V.m. 
Abs. 5 AWR; vorne E. 2.2). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Parzelle bau-
lich voll ausgenützt oder nur ein kleiner Teil des Nutzungspotenzials ausge-
schöpft wird. Selbst wenn eine Parzelle baulich voll ausgenützt wird, 
schliesst die Berechnung zudem stets nicht bebaubaren Umschwung mit ein. 
Trotz dieses Schematismus genügt die ZGF für die Bemessung der An-
schlussgebühren anerkanntermassen dem Verursacherprinzip. «Abschlags-
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faktoren» gestützt auf die konkreten Verhältnisse auf der jeweiligen Baupar-
zelle, wie der Beschwerdeführer sie verlangt, wären systemwidrig und sind 
im übergeordneten Recht denn auch nicht vorgesehen. Ein offensichtliches 
Missverhältnis zwischen Gebühr und objektivem Wert der Leistung ist ange-
sichts der baulichen Ausnutzung des Grundstücks mit einem Sechsfamilien-
haus zudem nicht ersichtlich. Es besteht folglich weder Anlass noch eine 
rechtliche Grundlage, um die Gebühr, wie vom Beschwerdeführer ge-
wünscht, unter Berücksichtigung eines «reduzierenden Faktors» bzw. aus-
gehend von einer fiktiven (halbierten) Grundstückfläche herabzusetzen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgebots. Seine Parzelle weise eine «aussergewöhnliche und spezielle 
Dimension» auf, die an einen … erinnere, und könne auf der schmalen Seite 
wegen der einzuhaltenden Grenzabstände gar nicht bebaut werden. Es 
bestehe insofern nicht einmal eine theoretische Möglichkeit einer Nutzung 
mit Auswirkungen auf das Abwassersystem. Der Grossteil der Parzelle 
werde denn auch nicht an das Abwassernetz angeschlossen. Bei der 
Berechnung der Abwasseranschlussgebühr dürfe deshalb nicht auf die ge-
samte Grundstückfläche abgestellt werden, da dies «eine unverhältnismäs-
sige und massiv störende Ungleichbehandlung» gegenüber anderen Grund-
eigentümerinnen und -eigentümern in der Gemeinde darstellen würde.
4.2
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 
Ungleichheit ungleich behandelt wird (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 8 Abs. 1 BV). Der Anspruch auf rechts-
gleiche Behandlung ist insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer ent-
scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-
den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 
ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die sich 
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 147 I 73 E. 6.1; BVR 2021 
S. 159 E. 5.2, 2019 S. 450 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen). Dem Gesetz-
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geber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter 
Gestaltungsspielraum (BGE 145 II 206 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
4.3
Zunächst ist festzuhalten, dass das Rechtsgleichheitsgebot grund-
sätzlich gebietet, die rechtlichen Normen gegenüber allen Bürgerinnen und 
Bürgern bzw. auf sämtliche in der Norm geregelten Sachverhalte gleicher-
massen anzuwenden. Dies entspricht auch dem Grundsatz der Gesetzmäs-
sigkeit (Art. 66 Abs. 2 KV; Art. 5 Abs. 1 BV). Aus Gründen der Gleichbehand-
lung sowie der Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns ist es nur in Aus-
nahmefällen möglich, eine gesetzliche Vorschrift nicht anzuwenden. Dies 
kann sich namentlich aufdrängen, wenn deren Anwendung im konkreten Fall 
dem Regelungszweck geradezu zuwiderlaufen würde. Davon kann hier in-
des nicht die Rede sein: Die strittige Kanalisationsanschlussgebühr be-
zweckt gemäss Art. 30 Abs. 1 AWR die (teilweise) Überbindung der Kosten 
für die Erstellung, Anpassung und Erneuerung der Abwasseranlagen an die 
Grundeigentümerinnen und -eigentümer (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 KGV). 
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
Form seines Grundstücks lediglich eine verhältnismässig kleine Fläche über-
bauen konnte, würde es dem Regelungszweck nach dem Gesagten nicht 
zuwiderlaufen, auch von ihm eine anhand der ZGF bemessene Gebühr zu 
erheben. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung ist im Bereich 
der Abgaben nicht zuletzt mit Blick auf den für die Erhebung erforderlichen 
Verwaltungsaufwand zulässig (BGE 125 I 182 E. 6a). 
4.4
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist aber auch 
nicht ersichtlich, dass er im Vergleich mit anderen Grundeigentümerinnen 
und -eigentümern wesentlich benachteiligt wäre. Weil sich die ZGF immer 
auf das gesamte Grundstück bezieht, werden bei der Berechnung der Ab-
wasseranschlussgebühr stets auch Flächen miteinbezogen, die gar kein Ab-
wasser verursachen können. Auch die Bauherrschaft von (nahezu) recht-
eckigen oder quadratischen Grundstücken muss beim Bau von Mehrfamili-
enhäusern etwa die Vorgaben zu Aufenthaltsbereichen und Spielplätzen ein-
halten (Art. 15 f. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]); 
Art. 43 ff. der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). Der 
Beschwerdeführer hat dafür die schmale Seite des Grundstücks genutzt (vgl. 
Beschwerdebeilagen 3 und 4); insofern gereicht ihm die Grundstückform 
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nicht zum Nachteil. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (dortige E. 7), die nicht zu be-
anstanden sind. Eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung liegt mithin nicht 
vor. Das Rechtsgleichheitsgebot wird durch die ordentliche Berechnung der 
Anschlussgebühr nicht verletzt.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich, bei der Berechnung der 
Gebühr sei für die Grundstücksdrainage ein herabsetzender Faktor von 0,5 
einzusetzen, falls wider Erwarten nicht bereits die Grundstückfläche halbiert 
werde. 
5.2
Es ist indes nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer mit kei-
nem Wort begründet, weshalb eine solche Faktorreduktion angezeigt sein 
sollte. Der neutrale Faktor 1 wurde eingesetzt, weil Sickerleitungen, die 
Regenwasser ins Abwasser leiten, grundsätzlich verboten sind. Folglich ist 
davon auszugehen, dass das gesamte Regenwasser versickert und das 
Abwassersystem nicht belastet, weshalb hierfür keine Anschlussgebühr 
geschuldet und entsprechend kein Aufschlag für die Grundstücksdrainage 
gerechtfertigt ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 10). Umgekehrt ist kein 
Grund ersichtlich für eine Halbierung der Anschlussgebühr: Der Faktor 1 (es 
wird kein Regenwasser in die Abwasserleitungen eingespeist) kann nicht un-
terschritten werden. Nachdem die anbegehrte Halbierung der für die Berech-
nung massgeblichen Grundstückfläche abzulehnen ist (vgl. E. 3 f. hiervor), 
besteht somit kein Anlass, die Reduktion stattdessen anhand eines anderen 
Parameters vorzunehmen. 
6.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist in 
Zweierbesetzung abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird (Art. 56 Abs. 3 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2022, Nr. 100.2021.97U, 
Seite 10
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.