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Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 13. Dezember 2019

200 19 942 FZ
LOU/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Januar 2020
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
13. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, FZ/19/942, Seite 2
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 erhob A.________ (Beschwerdefüh-
rerin) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie rügt, ihr 
Fall betreffend Familienzulagen für die Zeit vom 2. Oktober 2016 bis 
30. September 2017 werde vernachlässigt. Zur Begründung führt sie aus, 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
bearbeite den Fall seit Januar 2019 und sei seit November 2019 im Besitz 
der Steuerveranlagungen der Jahre 2016 bis 2018; es sei trotzdem noch 
kein Entscheid ergangen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2020 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 
entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Zur 
Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwürdiges 
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr 
unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b 
aa). Die Beschwerdeführerin ist vorliegend in ihren finanziellen Interessen 
betroffen und damit zur Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungs-
beschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, FZ/19/942, Seite 3
2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind und Rechtsverzögerungsbe-
schwerde jederzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2). 
Streitig ist der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der 
Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung und damit die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin pflichtwidrig untätig geblieben ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Sie beurteilen offensichtlich be-
gründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, FZ/19/942, Seite 4
2.2
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.3
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-
verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).
Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und Entschei-
dungsfrist anzusehen ist, und aus welchen objektiven Gründen allenfalls 
eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den ob-
jektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). 
Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Komplexität der 
Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). 
3.
3.1
Laut den von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten lehnte 
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. Januar 2019 den Antrag 
der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen für B.________ (vom 1. Ja-
nuar 2013 bis 1. Oktober 2016), für C.________ (vom 1. Juli 2014 bis 
1. Oktober 2016) und für D.________ (vom 1. Januar bis 1. Oktober 2016) 
ab, da die Familie nicht in der Schweiz wohnhaft gewesen sei und sie ver-
neinte den Anspruch von Familienzulagen für die genannten Kinder ebenso 
vom 2. Oktober 2016 bis 30. September 2017 mangels massgeblicher Er-
werbstätigkeit. Die hiergegen erhobene Einsprache wies die Beschwerde-
gegnerin mit Entscheid vom 15. Februar 2019 ab. Dagegen erhob die Be-
schwerdeführerin Beschwerde. Mit Urteil vom 28. Juni 2019 (FZ/2019/149) 
schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandslos geworden ab, nachdem die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, FZ/19/942, Seite 5
am 27. Juni 2019 den angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Febru-
ar 2019 wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. 
Gemäss den Akten setzte die Verwaltung das Verfahren ab Juli 2019 ohne 
wesentliche zeitliche Unterbrechung fort, indem sie verschiedene Unterla-
gen einforderte und die Beschwerdeführerin solche einreichte. Nach der 
Korrespondenz zwischen den Parteien wies die Beschwerdegegnerin am 
4. November 2019 auf die laufenden Abklärungen hin und stellte eine nach-
folgende Stellungnahme in Aussicht. Wie die Beschwerdeführerin denn 
auch selbst beschwerdeweise erwähnte, sei die Beschwerdegegnerin erst 
seit November 2019 im Besitz der Steuerveranlagungen der Jahre 2016 bis 
2018. Eine letzte Instruktionsmassnahme nahm die Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben vom 14. Januar 2020 vor, indem sie sich zum Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Familienzulagen äusserte und der Beschwerdefüh-
rerin Gelegenheit (mit noch laufender Frist) bis 3. Februar 2020 zur Stel-
lungnahme gab. 
3.2
Nach dem Dargelegten erfolgte und erfolgt eine laufende Instruktion 
und verläuft das Verfahren zügig sowie ohne massgeblichen zeitlichen Un-
terbruch. 
Es liegt somit offensichtlich keine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverwei-
gerung vor und die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2020, FZ/19/942, Seite 6
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.