be_verwaltungsgericht · 200 2019 743 · 2019-08-13 · de

Verfügung vom 13. August 2019

200 19 743 IV
FUR/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. Dezember 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. August 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im April 2016 unter Hinweis auf eine virale Hirnhautentzün-
dung bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug 
von Leistungen an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 19). Mit Verfügung 
vom 9. November 2017 lehnte die IVB einen Anspruch auf Leistungen der 
Invalidenversicherung ab (AB 107), was das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 20. Juli 2018 (IV/2017/1090; AB 129) und das 
Bundesgericht mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 bestätigten 
(8C_635/2018; AB 138).
Am 20. September 2018 reichte die Versicherte ein „Revisionsgesuch“, 
zusammen mit Arztberichten, ein (AB 134). Nach einer Stellungnahme des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. März 2019 (AB 141 S. 3 f.) 
stellte die IVB mit Vorbescheid vom 2. April 2019 in Aussicht, es werde auf 
die Neuanmeldung nicht eingetreten (AB 142). Hiergegen erhob die Versi-
cherte Einwände und reichte weitere Arztberichte ein (AB 144, 151, 154, 
157 f.). Nach einer Stellungnahme des RAD vom 8. August 2019 (AB 159 
S. 3 ff.) trat die IVB mit Verfügung vom 13. August 2019 auf die Neuanmel-
dung nicht ein, da die Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 9. November 
2017 wesentlich verändert haben (AB 160).
B.
Am 20. September 2019 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsan-
wältin Dr. iur. B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-
schwerde. Sie beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung vom 
13. August 2019 sei aufzuheben, es sei auf die Neuanmeldung einzutreten 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 3
Nachdem das Verfahren zunächst auf die Prüfung der Rechtzeitigkeit der 
Beschwerde beschränkt wurde, beantragte die Beschwerdegegnerin, mit 
Eingabe vom 25. September 2019, es sei auf die Beschwerde einzutreten, 
da die Beschwerdefrist am 20. September 2019 geendet habe. Mit Be-
schwerdeantwort vom 28. Oktober 2019 beantragte sie die Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. August 2019 
(AB 160). Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuan-
meldung vom 20. September 2018 (AB 134) nicht eingetreten ist.
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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine 
Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten 
(SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll ver-
hindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes Anspruchs-
element betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen 
Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, wenn 
die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus 
dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum 
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das 
neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200). Diese Regeln 
zur Behandlung von Neuanmeldungen beziehen sich nur auf gleichlauten-
de Leistungsgesuche (SVR 1999 IV Nr. 21 S. 64).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 5
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.4
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 6
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).
2.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 
S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin eine massgebliche Verän-
derung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat. Dabei ist der 
Sachverhalt zur Zeit der leistungsablehnenden Verfügung vom 9. Novem-
ber 2017 (AB 107), welche mit Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern vom 20. Juli 2018 (IV/2017/1090; AB 129) und Entscheid des Bun-
desgerichts vom 21. Dezember 2018 (8C_635/2018; AB 138) bestätigt 
worden war, zu vergleichen mit demjenigen, der sich bis zum Erlass der 
angefochtenen Verfügung vom 13. August 2019 (AB 160) entwickelt hat 
(E. 2.3 hiervor).
3.2
Die leistungsablehnende Verfügung vom 9. November 2017 
(AB 107) stützte sich auf den neuropsychologischen Bericht von Dr. phil. 
C.________, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, RAD, vom 
16. Januar 2017 (AB 72) und das bidisziplinäre (neurologische und psych-
iatrische) Gutachten der Dres. med. D.________, Facharzt für Neurologie, 
und E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Sep-
tember 2017 (AB 97.1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 7
3.2.1
Im Untersuchungsbericht vom 16. Januar 2017 hielt der RAD-Arzt 
Dr. phil. C.________ als „Neuropsychologische Diagnose“ „[w]ahrscheinlich 
durch funktionelle Artefakte bedingte Kognitionsstörungen ohne adäquates 
zerebrales Korrelat und ohne eigenen Krankheitswert“ fest (AB 72 S. 10). 
Aufgrund der aufgezeigten Widersprüche und Inkonsistenzen müsse mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem funktionellen Geschehen mit 
suboptimalem Leistungsverhalten bzw. Selbstlimitierung bzw. von einer 
symptomverstärkenden Darstellung bei der Ausführung der … ausgegan-
gen werden. Dadurch verlören sämtliche erhobenen Befunde ihre Validität 
und ihre neuropsychologische Interpretierbarkeit als Ausdruck einer zere-
bralen Dysfunktion. Da die Beschwerdeführerin in zwei Beschwerdenvali-
dierungsverfahren die kritischen Grenzen lediglich leicht unterschritten und 
in anderen Aspekten der Beschwerdenvalidierung teilweise auch konsisten-
te Befunde geliefert habe, könne jedoch lediglich mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit, nicht aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
von einer funktionellen Ursache ausgegangen werden. Neben den Ergeb-
nissen der Beschwerdenvalidierung, die eher für ein funktionelles Gesche-
hen und gegen eine zerebrale Ätiologie der produzierten Testdefizite 
sprächen, wären die produzierten Testdefizite auch kaum im Rahmen einer 
viralen Meningitis (ohne Enzephalitis und ohne weitere Komplikationen) 
schlüssig und hinreichend erklärbar. Mit diesem Ergebnis bestätige sich die 
Einschätzung der Neuropsychologen des Spitals G.________, welche in 
ihrem Bericht vom 16. Februar 2016 ebenfalls am ehesten von einer funkti-
onellen Ursache der gezeigten kognitiven Einschränkungen ausgegangen 
seien (AB 72 S. 10).
3.2.2
Im neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 2. September 
2017 hielten die Dres. med. D.________ und E.________ die folgenden 
Diagnosen fest (AB 97.1 S. 11 f. und 18): 
Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
-
Verdacht auf dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung im Sinne 
einer dissoziativen Störung (ICD-10 F44.7)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
-
Zustand nach viraler Meningitis 
-
Organisch nicht zuordenbare Gangstörung, Gleichgewichts- und Bewe-
gungsstörung sowie kognitive Beeinträchtigungen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 8
-
Zustand nach Diskektomie LWK5/SWK1 2004
-
Spannungskopfschmerzen 
-
Rezidivierend depressive Episoden, derzeit remittiert (ICD-10 F33.4)
In der Konsensbesprechung hielten die Gutachter fest, aus neurologischer 
Sicht müssten keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
gestellt werden. In der klinisch-neurologischen Untersuchung finde sich 
eine inkonsistente Befundlage. Aus neurologischer Sicht sei als Folge der 
viralen Meningitis ab 2. November 2015 bis zum 31. Januar 2016 von einer 
100 %igen und ab diesem Zeitpunkt bis zum 1. April 2016 von einer 
50 %igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Ab diesem Zeitpunkt bestehe 
aus rein neurologischer Sicht eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit als … sowie in jeglicher anderer dem … und der Konsti-
tution angepassten beruflichen Tätigkeit.
Aus psychiatrischer Sicht liege auf Grund des in der neurologischen Begut-
achtung ausgeschlossenen somatischen Grundes für die Bewegungs-
störung definitiv eine dissoziative Problematik im Sinne einer dissoziativen 
Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.7) vor. Aus psychiatri-
scher Sicht bestehe unter Berücksichtigung der Indikatoren eine Beein-
trächtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % im angestamm-
ten Beruf als ... . In einer Tätigkeit als … und … könne die Beschwerdefüh-
rerin aus rein psychiatrischer Sicht gesehen eine 40 %ige Leistung, d.h. 3.5 
Stunden pro Tag, arbeiten. Eine Steigerung auf 50 % sei in den kommen-
den 12 Monaten möglich. Eine „höhere“ Leistung sei ihr nicht zumutbar, 
denn sie würde schnell zu einer Dekompensation auch vor allem auf affek-
tiver Ebene führen, denn die Beschwerdeführerin brauche viel psychische 
Energie, um im Gleichgewicht zu bleiben, zeige sie doch jetzt schon eine 
psychische Dekompensation in Richtung dissoziativer Symptomatik (AB 
97.1 S. 25).
3.3
Im Rahmen der Neuanmeldung vom 20. September 2018 (AB 
134) reichte die Beschwerdeführerin die folgenden Berichte ein:
3.3.1
Im Bericht des Spitals F.________ vom 5. Februar 2018 wurde 
ausgeführt, es könne zur Ätiologie der heutigen neuropsychologischen 
Ausfälle nicht abschliessend Stellung genommen werden; die schwere Ab-
rufstörung für sowohl verbale wie nonverbale Inhalte (konstatiert durch Dr. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 9
phil. C.________) habe sich heute erheblich zurückgebildet. Es liege viel-
mehr noch eine Störung des verbalen Lernens vor. Das Ausfallmuster sei 
ätiologisch unspezifisch; theoretisch könnte ein Restzustand nach Ence-
phalitis für die mnestischen und exekutiven Defizite in Frage kommen, 
denkbar wäre ebenfalls theoretisch eine funktionelle Genese (AB 134 S. 8).
3.3.2
Laut Bericht des Spitals G.________, vom 18. Februar 2018 – 
nach einer MRI-Untersuchung des Kopfes – liege ein vollständig regredien-
tes, vormals diskretes, leptomeningeales Enhancement vor. Es bestehe 
kein Hinweis auf eine stattgehabte Encephalitis. Es liegen ein stationäres 
Kavernom (Zabramski 2) und eine assoziierte kleine DVA im Lobulus para-
centralis links sowie eine kleine DVA rechts frontal vor (AB 134 S. 4).
3.3.3
Im Bericht vom 24. April 2018 führte Prof. Dr. med. Dr. sc. nat. 
H.________, Facharzt für Ophthalmologie, Spital G.________, aus, die 
Gesichtsfelddefekte seien so gering ausgeprägt, dass sie keine relevanten 
Einschränkungen der visuellen Funktionen darstellten. Für den Blepharo-
spasmus liege seines Erachtens kein anatomisches Korrelat vor (AB 134 
S. 9).
3.3.4
Im Bericht vom 10. Juli 2018 diagnostizierte Prof. Dr. med. 
I.________, Fachärztin für Neurologie, Spital G.________, funktionelle 
neurologische Störungen mit Zuckungen und Gangstörungen (ICD-10 
F44.4; AB 144 S. 5 f.).
3.3.5
Die RAD-Ärztin Dr. med. J.________, Fachärztin für Neurologie, 
hielt in der Stellungnahme vom 27. März 2019 fest, neu vorgelegt werde 
eine MRI-Untersuchung des Kopfes vom 18. Februar 2018. Hier werde 
eine Rückbildung der primär diskret bestandenen Störungen beschrieben. 
Es fänden in der Bildgebung weiterhin keine Hinweise auf eine stattgehabte 
Encephalitis. Aus dem neuropsychologischen Befund vom 5. Februar 2018 
könne keine tatsächliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit abgelei-
tet werden. Es werde zwar über leichte Störungen in einzelnen Teilberei-
chen berichtet, daraus allein lasse sich jedoch kein neuropsychologisches 
Defizit mit Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit ableiten. Des Weiteren 
bestehe die bei der Untersuchung durchgeführte Beschwerdevalidierung 
lediglich aus einem Test (Pseudogedächtnistests Rey-Matrix), der allein 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 10
nicht die Kriterien der geforderten komplexen Beschwerdevalidierung erfül-
le. Im augenärztlichen Befund vom 24. April 2018 werde eine diskrete rela-
tive homonyme Hemianopsie nach links diagnostiziert. Der Gesichtsfeldde-
fekt sei so gering ausgeprägt, dass sich daraus keine relevanten Ein-
schränkungen der visuellen Funktionen ergäben. Auch bezüglich des Ble-
pharospasmus bestehe weder ein therapeutischer Bedarf noch eine funkti-
onelle Einschränkung. Aus den neu vorgelegten Befunden lasse sich keine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes ableiten (AB 141 S. 4).
3.3.6
Im Bericht des Spitals F.________, vom 29. Mai 2019 wurde ein 
hochgradiger Verdacht auf ein somatoformes Zustandsbild diagnostiziert. 
Im klinischen Befund wurde festgehalten, fokal neurologisch liege kein ob-
jektivierbares Defizit, insbesondere kein Hinweis auf cerebelläre Zeichen in 
der spezifischen Testung (Provokationstestung, Romberg, Okulomotorik) 
vor. Es bestehe eine fluktuierende, ablenkbare Gangstörung, welche kei-
nem neurologischen Muster zugeordnet werden könne. Es beständen im-
mer wiederkehrende, jedoch allseits ablenkbare Extension und Flexion der 
Arme und Beine, sowie immer wiederkehrende willkürlicher Augenschluss. 
In der Beurteilung wurde ausgeführt, die Gangstörung, die Schwindelsym-
ptomatik sowie die Zuckungen aufgrund der Ablenkbarkeit der fluktuieren-
den Präsentation und der fehlenden Zuordnung zu einem bekannten Mus-
ter sowie der fehlenden cerebellären Defizite in der klinischen Testung sei 
im Rahmen eines somatoformen Zustandsbildes zu werten. Ebenso sei der 
präsentierte immer wiederkehrende willkürliche Lidschluss aus neurologi-
scher Sicht keinem Blepharospasmus typischen Bild zuzuordnen, sodass 
hier eine funktionelle Genese am wahrscheinlichsten erscheine (AB 151 S. 
36 ff.).
3.3.7
Im Bericht vom 16. Juni 2019 diagnostizierte med. prakt. 
K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine dissoziative 
Bewegungs- und Sensibilitätsstörung (ICD-10 F44.4 und F44.6) sowie ein 
protrahiertes postvirales Erschöpfungssyndrom (G93.3). Er attestierte eine 
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70 % und hielt fest, die schwerwiegende 
und sehr stark einschränkende Symptomatik sei authentisch und nicht wil-
lentlich zu steuern. Er führte aus, es handle sich um einen protrahierten 
Verlauf mit Gefahr der Chronifizierung. Angesichts der bisherigen Entwick-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 11
lung könne die Abwendung einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit wohl nur 
durch eine Intensivierung therapeutischer Bemühungen erzielt werden, 
wobei die Erfolgschance begrenzt sei (AB 150).
3.3.8
Im Bericht vom 20. Juli 2019 diagnostizierte Dr. med. L.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eine dissoziative Bewegungs- und 
Sensibilitätsstörung sowie ein protrahiertes postvirales Erschöpfungssyn-
drom, ein komplexes psychosomatisches Beschwerdebild nach viraler Me-
ningitis im November 2015 mit dauerhaft Kopfweh, Erschöpfung und 
Gangstörungen; Farbsehen sei seit 2018 wieder möglich. Es ergäbe sich 
ein unverändertes, chronifiziertes Beschwerdebild. Der Hausarzt attestierte 
eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % und hielt fest, seit März 2019 habe das 
Restless-Legs-Syndrom und damit die Schlafqualität verbessert werden 
können (AB 157 S. 2 f.).
3.3.9
In der Stellungnahme vom 8. August 2019 führte RAD-Ärztin Dr. 
med. J.________ aus, die im Rahmen einer Konsultation bei Prof. Dr. med. 
I.________ geschilderten Symptome und der Befund entsprächen dem 
klinischen Bild zum Zeitpunkt der Begutachtung 2017 bei den Dres. med. 
D.________ und E.________. Auch damals sei bereits die Diagnose einer 
dissoziativen Störung gestellt worden (ICD-10 F44.7). Aus diesem Befund 
lasse sich also kein neuer Aspekt bzw. eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes ableiten. Gleiches gelte für den Konsultationsbericht 
des Spitals F.________, vom 29. Mai 2019. Auch hier würden die bekann-
ten Symptome aufgeführt und die Verdachtsdiagnose einer somatoformen 
Störung gestellt. Dem Bericht liege ein umfassender Untersuchungsbogen 
bei. Weiterhin würden eine Vielzahl von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun-
gen (Arbeitsunfähigkeit 80 % attestiert von Dr. med. M.________, Fachärz-
tin für Allgemeine Innere Medizin, und Dr. med. L.________) vorgelegt. 
Weitere medizinische Informationen seien hier nicht enthalten. Gemäss 
Bericht vom 16. Juni 2019 des behandelnden Psychiaters med. prakt. 
K.________ befinde sich die Patientin seit November 2017 in einer ambu-
lanten psychiatrisch/psychotherapeutischen Behandlung. Der Psychiater 
habe dissoziative Bewegungs- und Sensibilitätsstörungen und ein protra-
hiertes postvirales Erschöpfungssyndrom diagnostiziert. Eine Darlegung 
von Befunden und/oder die Diskussion der Diagnosen seien nicht erfolgt. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 12
Vom Hausarzt Dr. med. L.________ werde im Bericht vom 20. Juli 2019 ein 
komplexes psychosomatisches Beschwerdebild nach viraler Meningitis im 
November 2015 mit dauerhaft Kopfweh, Erschöpfung und Gangstörungen 
attestiert; Farbsehen sei seit 2018 wieder möglich. Die Angabe von "dauer-
haft Kopfweh, Erschöpfung" widerspreche den anamnestischen Angaben 
der Patientin vom 29. Mai 2019 während der Konsultation im Spital 
F.________. Dort werde ausgeführt: Hörstörung; Kopfschmerzen würden 
ebenso im Rahmen der heutigen Konsultation verneint. Für die Patientin 
stehe vorwiegend die Unsicherheit beim Gehen im Vordergrund. Zudem sei 
im Rahmen dieser Konsultation bis auf die Angabe von Schwäche in den 
Extremitäten eine völlig unauffällige Systemanamnese erhoben worden. 
Somit fänden sich hier nicht nur sehr gegensätzliche anamnestische Anga-
ben, sondern die Angaben vom 29. Mai 2019 ständen auch im Gegensatz 
zu der vom Hausarzt und Psychiater diskutierten Diagnose "postvirales 
Erschöpfungssyndrom". Die in diesem Bericht weiter genannten Diagnosen 
seien entweder bereits ausführlich diskutiert worden bzw. seien versiche-
rungsmedizinisch nicht relevant (Restless-Legs-Syndrom 03/19 mit guten 
Ansprechen auf Pramipexol oder Folsäuremangel 07/19 therapierbar). Es 
sei festzustellen, dass sich auch unter Berücksichtigung der neu vorgeleg-
ten Berichte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit No-
vember 2017 keinesfalls belegen lasse (AB 159 S. 3). 
3.4
3.4.1
Laut VGE IV/2017/1090 waren die geklagten Beschwerden –
gemäss dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten der Dres. med. 
D.________ und E.________ (AB 97.1), welches die allgemeinen beweis-
rechtlichen Anforderungen an medizinische Berichte erfüllte – organisch 
bzw. neurologisch nicht zuordenbar bzw. im Rahmen eines funktionellen 
Geschehens zu beurteilen, weshalb aus neurologischer Sicht keine Ar-
beitsunfähigkeit bestehe (IV/2017/1090, E. 3.3 [AB 129 S. 13)]. Die (auch 
vom Neuropsychologen Dr. phil. C.________ postulierte) Einschätzung des 
Neurologen Dr. med. D.________, die geklagten Beschwerden seien 
überwiegend funktioneller Natur, stand mit der übrigen medizinischen Ak-
tenlage im Einklang (IV/2017/1090, E. 3.7 [AB 129 S. 17 f.]). In psychischer 
Hinsicht diagnostizierte Dr. med. E.________ eine dissoziative Problematik 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 13
im Sinne einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-
10 F44.7) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 
Tätigkeit als … und in einer den Leiden angepassten Tätigkeit 
(IV/2017/1090, E. 3.8.2 [AB 129 S. 18]). Im Lichte der Standardindikatoren 
von 
BGE 
141 
V 
281 
war 
diese 
und 
folglich 
eine 
invalidenversicherungsrechtlich relevante Invalidität beweismässig nicht 
hinreichend erstellt, womit die gesamtgutachterlich attestierte, allein 
psychisch bedingte 100 %ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit 
bzw. die 60 %ige Arbeitsunfähigkeit in einer den Leiden angepassten 
Tätigkeit rechtlich nicht ausgewiesen und folglich nicht zu übernehmen war 
(IV/2017/1090, E. 3.13 [AB 129 S. 26 f.]). Das Bundesgericht bestätigte mit 
Entscheid vom 21. Dezember 2018 (8C_635/2018), die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Beschwerden seien überwiegend 
funktioneller Natur (E. 5.1 E. 5.1 [AB 138 S. 5]) und die gutachterlich 
attestierte 
100 %ige 
(angestammte 
Tätigkeit) 
respektive 
60 %ige 
(leidensangepassten Tätigkeit) Arbeitsunfähigkeit sei rechtlich nicht 
relevant sowie es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor (E. 
6.4 [AB 138 S. 12]).
3.4.2
Mit den im Rahmen der Neuanmeldung von der Beschwerdeführerin 
eingereichten medizinischen Berichten hat sich die RAD-Ärztin Dr. med. 
J.________ in den Stellungnahmen vom 27. März und 8. August 2019 ein-
lässlich auseinandergesetzt (AB 141 S. 3 f., 159); ihre Beurteilungen sind 
nachvollziehbar und schlüssig. Es fanden sich weder in der neuen MRI-
Untersuchung des Kopfes vom 18. Februar 2018 neue Hinweise für eine 
stattgehabte Encephalitis noch ergab der neuropsychologische Befund vom 
5. Februar 2018 eine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit (vgl. AB 134 
S. 4 und 8, 141 S. 4). Auch aus dem augenärztlichen Befund im Bericht 
des Prof. Dr. med. Dr. sc. nat. H.________ vom 24. April 2018 war keine 
Verschlechterung auszumachen (AB 134 S. 9, 141 S. 4). Die im Bericht 
von Prof. Dr. med. I.________ vom 10. Juli 2018 geschilderten Symptome 
und der Befund entsprachen dem klinischen Bild zum Zeitpunkt der Begut-
achtung im Jahr 2017 durch die Dres. med. D.________ und E.________. 
Daraus lässt sich kein neuer Aspekt bzw. eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes ableiten (vgl. AB 144 S. 5 f., 159 S. 3). Gleiches gilt für 
den Bericht des Spitals F.________, vom 29. Mai 2019 (AB 151 S. 36 f.). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 14
Es wurden die bereits bekannten Symptome erwähnt und die Verdachts-
diagnose einer somatoformen Störung gestellt (AB 159 S. 3). Den diversen 
Bescheinigungen einer Arbeitsunfähigkeit durch die Hausärzte sind weder 
medizinische Informationen noch Hinweise für eine Verschlechterung des 
Gesundheitsschadens zu entnehmen (AB 149 S. 2 ff.). Der behandelnde 
Psychiater med. prakt. K.________ diagnostizierte im Bericht vom 16. Juni 
2019 dissoziative Bewegungs- und Sensibilitätsstörungen und ein protra-
hiertes postvirales Erschöpfungssyndrom (AB 150). Einerseits äusserte 
sich der Psychiater nicht zu den Befunden; andererseits hatte bereits der 
Gutachter Dr. med. E.________ eine dissoziative Problematik im Sinne 
einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung diagnostiziert 
(ICD-10 F44.7; AB 97.1 S. 18). Es ist somit auch aus diesem Bericht keine 
Verschlechterung ersichtlich. Bezüglich des Berichts des Hausarztes Dr. 
med. L.________ vom 20. Juli 2019, worin dieser ein komplexes psycho-
somatisches Beschwerdebild nach viraler Meningitis im November 2015 mit 
dauerhaft Kopfweh, Erschöpfung und Gangstörungen attestierte (AB 157 S. 
2), wies die RAD-Ärztin nachvollziehbar daraufhin, dass die Angaben des 
Hausarztes von "dauerhaft Kopfweh, Erschöpfung" den anamnestischen 
Angaben anlässlich der Konsultation im Spital F.________, widersprächen 
(AB 151 S. 37, 159 S. 4). Letztlich ist auch dem Bericht des Hausarztes 
keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit November 2017 zu 
entnehmen.
3.5
Nach dem Dargelegten ist – wie die Beschwerdegegnerin mit Blick 
auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Berichte 
und unter Berücksichtigung der Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. med. 
J.________ zutreffend festgehalten hat – im Vergleichszeitraum (vgl. E. 3.1 
hiervor) keine massgebliche Veränderung glaubhaft gemacht. Die Be-
schwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. August 2019 
(AB 160) erscheint noch gerade nicht als leichtsinnig oder mutwillig, sie ist 
jedoch offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
4.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 15
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2019, IV/19/743, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.