be_verwaltungsgericht · 100 2019 196 · 2019-10-24 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Mai 2019; 100 18 492, 200 18 400) | Stundung/Erlass

100.2019.196/197U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Stohner 
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 9. Mai 2019; 100 18 492, 200 18 400) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2019, Nrn. 100.2019.196/
197U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 10. Juli 2018 um Erlass der rechtskräftig veran-
lagten Kantons- und Gemeindesteuern von insgesamt Fr. 2'236.05 (inkl. 
Verzugszinsen) sowie der direkten Bundessteuer von Fr. 80.10 des Jahres 
2017. Mit Entscheiden vom 9. Oktober 2018 wies die Steuerverwaltung der 
Stadt Bern, Inkassostelle, die Erlassgesuche ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 23. Oktober 2018 Rekurs und sinngemäss 
Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). 
Mit Entscheiden vom 9. Mai 2019 wies diese die Rechtsmittel ab.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 24. Mai 2019 hat A.________ Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den sinngemässen Anträgen, es 
seien die Entscheide der StRK aufzuheben und die Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2017 zu erlassen. Am 
15. Juli 2019 hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt. 
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
19. Juli 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 22. August 2019 die Ab-
weisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich 
nicht vernehmen lassen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2019, Nrn. 100.2019.196/
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerde-
führer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
1.2
 Für den Erlass der Kantonssteuern und der direkten Bundessteuer 
ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 
Abs. 3 StG; Art. 167b Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst. h 
BStV). Die Finanzdirektion kann die entsprechende Entscheidbefugnis je-
doch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf 
die direkte Bundessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der Ein-
wohnergemeinde (EG) Bern verfahren, der die Erlasskompetenz für die auf 
ihrem Territorium erhobenen Kantons- und Bundessteuern zukommt und 
die deshalb für den erstinstanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeich-
net (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar 
vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuer-
verwaltung ihre Rechte selber wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantons-
steuer ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen 
Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der 
für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde über-


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tragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG Bern hat am 9. Oktober 2018 
den anbegehrten Erlass der direkten Bundessteuer und Kantons- und 
Gemeindesteuern 2017 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über 
den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A vorne). Am 
25. Februar 2013 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur 
Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustizverfahren» an die 
Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. angefochtener Entscheid 
Bst. D). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, 
S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten 
EG Bern das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich 
des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 
[VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Da-
mit erübrigt es sich, die EG Bern als notwendige Partei in das Verfahren 
einzubeziehen.
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern 
im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich 
des Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teil-
weise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – 
anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats 
zum Steuererlassgesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wo-
nach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung be-
zweckt; statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 
2D_27/2013 und 2D_28/2013 vom 27.6.2013 E. 2; vgl. auch Peter Locher, 
Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in 
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG 
N. 14). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhalt-


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liche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons Bern und 
jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit 
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern recht-
fertigt.
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte 
Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen 
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen 
mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Ge-
gebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanie-
rung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. 
Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 
2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuern fällen die Be-
hörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne 


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E. 1.4). So oder anders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der 
direkten Bundessteuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 
2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundes-
steuer [Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen 
wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden 
(Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe ge-
mäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, 
weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage ge-
raten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über 
den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso 
übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie 
Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; 
BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die 
gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie 
sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunfts-
aussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. 
Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fällig-
keit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlass-
entscheid zu berücksichtigen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a 
Bst. c DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG 
i.V.m. Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer 
finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Not-
lage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den 
geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf 


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197U, Seite 7
das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll-
ständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben 
ist (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte im 
Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG verbunden 
wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen 
Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich 
ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. 
Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die 
einschlägigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des 
Kreisschreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu 
ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 be-
schlossen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Er-
gänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Bei-
lage 2 zum KS B1; alles einsehbar unter: , Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikatio-
nen»).
3.2
Die Vorinstanz hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, 
dass die Bezahlung der Steuerschulden für den Beschwerdeführer nicht mit 
einer erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 3'235.85 (AHV-Rente, Rente aus Luxemburg, Rente aus Deutschland, 
Ergänzungsleistungen) stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von 


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Fr. 2'803.80 (Grundbetrag, Nettomietzins, Krankenkasse) gegenüber, wo-
mit der Beschwerdeführer über eine freie Einkommensquote von Fr. 432.05 
pro Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihm, die ausstehenden Kan-
tons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2017 von ge-
samthaft Fr. 2'316.15 innert 5,4 Monaten und damit in absehbarer Zeit zu 
begleichen. Folglich liege keine finanzielle Härte oder Notlage vor (ange-
fochtene Entscheide E. 4.5).
3.3
Die Vorinstanz hat das betreibungsrechtliche Existenzminimum des 
Beschwerdeführers im Einzelnen wie folgt berechnet (angefochtene Ent-
scheide E. 4.5):
Einkünfte monatlich: 
AHV-Rente 
Fr. 416.-- 
Rente aus Luxemburg
Fr. 2'029.--
Rente aus Deutschland
Fr. 48.85
Ergänzungsleistungen
Fr. 742.-- 
-----------------
Total Einkünfte
Fr. 3'235.85
Ausgaben monatlich:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person
Fr. 1'200.--
Mietzins (inkl. Nebenkosten)
Fr. 1'150.--
Krankenkasse KVG 
Fr. 453.80
-----------------
Zwangsbedarf
Fr. 2'803.80
Monatlich frei verfügbare Quote
Fr. 432.05
Geschuldeter Steuerbetrag 2017
Fr. 2'316.15
Rückzahlbar in Monaten
5,4
3.4
Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, bei der Be-
rechnung des Zwangsbedarfs seien die effektiven Wohnkosten von monat-
lich Fr. 1'300.-- (inkl. Nebenkosten) anstelle eines hypothetischen, tieferen 
Mietzinses von monatlich Fr. 1'150.-- (inkl. Nebenkosten) zu berück-
sichtigen. Zur Begründung bringt er vor, ein Wohnungswechsel sei auf-


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grund seiner instabilen gesundheitlichen Situation nicht möglich und damit 
unzumutbar. 
3.5
Das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis vom 7. Juni 
2019 (act. 1B) belegt, dass er unter langjähriger chronischer Depression 
und Alkoholabhängigkeit mit Folgeerscheinungen leidet. Inwiefern seine 
gesundheitliche Situation hingegen einen Wohnungswechsel verunmög-
lichen würde, hat der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargelegt 
und ist auch nicht ersichtlich. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz gestützt auf die Richtlinien der Stadt Bern für angemessene Miet-
zinse einen hypothetischen, tieferen Mietzins in der Berechnung berück-
sichtigt hat (vgl. angefochtene Entscheide E. 4.3). Selbst wenn aber, wie 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht, die effektiven Mietkosten von 
Fr. 1'300.-- (inkl. Nebenkosten) in die Berechnung einfliessen würden (vgl. 
Mietvertrag; vorinstanzliche Akten StRK [act. 7A] pag. 39 und pag. 43), 
würde sich nichts Entscheidendes ändern. Bei einem um Fr. 150.-- höheren 
Zwangsbedarf von Fr. 2'953.80 (verglichen mit Fr. 2'803.80) würde sich die 
freie 
Einkommensquote 
auf 
monatlich 
Fr. 282.05 
(verglichen 
mit 
Fr. 432.05) reduzieren und die Rückzahlungsfrist auf 8,2 Monate (ver-
glichen mit 5,4 Monaten) erhöhen. Die weiteren Berechnungselemente 
werden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Recht nicht bean-
standet. Die Ergänzungsleistungen wurden mit Verfügung der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern vom 31. August 2018 unter Berücksichtigung der 
AHV-Rente und der beiden ausländischen Renten auf Fr. 742.-- festgesetzt 
(vorinstanzliche Akten StRK pag. 2 und pag. 6). Der Grundbetrag für einen 
alleinstehenden Schuldner von Fr. 1'200.-- ergibt sich aus Ziff. I/1 der Bei-
lage 1 zum KS B1. Zu Recht hat die Vorinstanz des Weiteren einzig den 
Prämienaufwand für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. 
Unfalldeckung) von Fr. 453.80 (vgl. Vorakten StRK pag. 17), nicht aber 
denjenigen für private Zusatzversicherungen berücksichtigt (vgl. Ziff. II/3 
der Beilage 1 zum KS B1; BGE 134 III 323 E. 3; VGE 2013/96/97 vom 
20.11.2014 E. 3.6, 2009/386 vom 26.8.2010 E. 4.4.2). Der Beschwerde-
führer macht denn auch nicht geltend, dass er ohne die Zusatzversicherung 
höhere Behandlungskosten selber tragen müsste, welche bei der Be-
rechnung des monatlichen Grundbedarfs unter Umständen zu berück-
sichtigen wären (vgl. dazu BVR 2013 S. 506 E. 4.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2019, Nrn. 100.2019.196/
197U, Seite 10
3.6
Dem Beschwerdeführer ist es unter den gegebenen Umständen 
grundsätzlich möglich und zumutbar, seine Steuerschulden innert gut fünf 
bzw. rund acht Monaten – und damit «in absehbarer Zeit» (vgl. E. 3.2 hier-
vor) – zu begleichen (vgl. auch VGE 2013/96/97 vom 20.11.2014 E. 3.7, 
2009/386 vom 26.8.2010 E. 4.4.2). Damit liegt kein wirtschaftlicher Härtefall 
im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. 167 Abs. 1 DBG vor, wie die Vor-
instanz zutreffend erkannt hat. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob 
– wie von der Vorinstanz geschlossen (angefochtene Entscheide E. 5) – 
zudem der Ausschlussgrund der Überschuldung gegeben ist. Die Be-
schwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. 
4. 
4.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Er hat jedoch um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. vorne Bst. C).
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 
2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).


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197U, Seite 11
4.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen 
Entscheiden deutlich zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozess-
führung vor dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos be-
zeichnet werden. Die Ausführungen der Vorinstanz stimmen insgesamt mit 
den vorstehenden Erwägungen überein. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Be-
schwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch 
nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist 
praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu 
tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird abge-
wiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2019, Nrn. 100.2019.196/
197U, Seite 12
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 
ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders be-
deutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ge-
mäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung aus-
zuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder 
es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.