be_verwaltungsgericht · 100 2019 344 · 2020-01-24 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom13. September 2019; 2018.POM.695) | Ausländerrecht

100.2019.344U
DAM/BER/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Januar 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer 
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 13. September 2019; 2018.POM.695)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2020, Nr. 100.2019.344U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1985) ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Am 4. März 
2016 reiste er zwecks Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz ein 
und heiratete hier am 27. Mai 2016 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf 
die Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt gültig bis am 26. Mai 
2018. Am 15. Juli 2017 trennte sich das Ehepaar. 
Mit Verfügung vom 13. September 2018 verweigerte das Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungs-
dienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), A.________ die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Zudem 
setzte es ihm eine Ausreisefrist.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 12. Oktober 2018 
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]). Diese wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 13. September 2019 ab und setzte ihm eine 
neue Ausreisefrist auf den 25. Oktober 2019.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
17. Oktober 
2019 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der POM vom 
13. September 2019 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu 
verlängern.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2019, die Be-
schwerde sei abzuweisen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 
2.1
Der Beschwerdeführer beruft sich richtigerweise nicht auf Art. 50 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vor dem 1.1.2019: Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]). Er hat mit 
seiner Ehefrau keine drei Jahre in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt: 
Am 27. Mai 2016 haben die Eheleute geheiratet und sich am 15. Juli 2017 
wieder getrennt (Akten MIDI pag. 56 f., 166). Die eheliche Gemeinschaft 
hat folglich nur gut ein Jahr gedauert. Der Beschwerdeführer bringt jedoch 
vor, es seien wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 AIG gegeben (sog. nachehelicher Härtefall).


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2.2
Ein nachehelicher Härtefall liegt vor, wenn wichtige persönliche 
Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG den weiteren Aufenthalt in der 
Schweiz erforderlich machen. Diese Bestimmung bezweckt, schwer-
wiegende Härtefälle bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu ver-
meiden. Wichtige persönliche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG 
namentlich vorliegen, wenn die Ehefrau oder der Ehemann Opfer ehelicher 
Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder (alter-
nativ oder kombiniert) die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 
stark gefährdet erscheint (BGE 140 II 129 E. 3.5, 138 II 229 E. 3.2.2, 
136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010 Nr. 49]). Ein wichtiger persönlicher Grund kann 
sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Bei der Beurteilung sind 
sämtliche Aspekte des Einzelfalls mit zu berücksichtigen, namentlich der 
Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familien-
verhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in 
der Schweiz und der Gesundheitszustand sowie die Umstände, die zur Auf-
lösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben (BGE 138 II 229 E. 3.1, 
137 II 345 E. 3.2.2 f.). Als Richtlinie bleibt indes Folgendes zu beachten: 
Der Gesetzgeber setzt für einen nachehelichen Härtefall voraus, dass die 
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person 
von erheblicher Intensität sind. Diese Folgen müssen mit der Lebens-
situation verbunden sein, die nach Dahinfallen der aus der Ehe-
gemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung entstanden ist 
(BGE 143 I 21 E. 4.2.2, 140 II 289 E. 3.6.1, 139 II 393 E. 6; ferner 
BVR 2010 S. 481 E. 5.1). Hat sich die ausländische Person nur kürzere 
Zeit in der Schweiz aufgehalten und keine engen Beziehungen zum Land 
geknüpft, hat sie keinen Anspruch auf weiteren Verbleib, sofern sie sich 
ohne besondere Probleme erneut im Herkunftsland integrieren kann 
(BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.3).
2.3
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Umstände nicht 
berücksichtigt, welche die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zur Folge 
hatten (Beschwerde Rz. 3). Er selber trage keine Schuld an der Trennung. 
Vielmehr hätten sich die Schwiegereltern zu stark in die Ehe eingemischt 
und Druck auf ihn ausgeübt. Seiner Wahrnehmung nach haben sie zu viel 
erwartet und ihm zu wenig Zeit gelassen, sich sprachlich und beruflich zu 
integrieren. Zudem hätten sie ihn daran gehindert, sich auf eine Stelle in 


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Zürich mit Arbeitssprache Englisch zu bewerben. Weiter habe der Bruder 
seiner Ehefrau mit einem Kollegen versucht, ihn mit Gewalt dazu zu 
zwingen, eine «Vereinbarung» mit den Schwiegereltern zu unterschreiben. 
Dabei sei es um eine «Bestätigung» gegangen, wonach ihm sein 
Schwiegervater offene Schulden zurückbezahlt habe. Schliesslich sei er 
auf ausdrückliche Aufforderung der Schwiegereltern aus der ehelichen 
Wohnung ausgezogen (Beschwerde Rz. 4 ff.). – Der Beschwerdeführer hat 
keine Belege eingereicht, die seine Darstellungen untermauern. Seine Ehe-
frau hat die Situation gegenüber dem MIDI in wesentlichen Punkten anders 
dargestellt. Ihr zufolge hat der Beschwerdeführer sie nur geheiratet, um 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Er habe keine Anstrengungen 
unternommen, sich hier zu integrieren, und sein Einkommen habe er nicht 
in die eheliche Gemeinschaft eingebracht, sondern nach Sri Lanka zu 
seiner Familie geschickt. Schliesslich sei er unangekündigt aus der ehe-
lichen Wohnung ausgezogen und habe sich geweigert, zu ihr zurück-
zukehren (Akten MIDI pag. 113 f., 119, 147 f., 166 ff., 225 ff.). Ein nach-
ehelicher Härtefall ist damit sachverhaltlich nicht erstellt.
2.4
Selbst wenn man den Ausführungen des Beschwerdeführers folgen 
würde, lägen darin keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinn von 
Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den 
eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung ver-
mag einen nachehelichen Härtefall zu begründen. Eine psychische Druck-
ausübung erreicht dann die für die Annahme eines solchen Härtefalls er-
forderliche Intensität, wenn die psychische Integrität des Opfers bei einer 
Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt 
würde. Dafür bedarf es einer anhaltenden, erniedrigenden Behandlung, die 
derart schwer wiegt, dass von der betroffenen Person bei Berücksichtigung 
sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass 
sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen in einer ihre Menschen-
würde und Persönlichkeit verletzenden ehelichen Beziehung verharrt (vgl. 
dazu einlässlich BGE 138 II 229 E. 3.2.2 mit Hinweisen; VGE 2018/294 
vom 28.6.2019 E. 5.3.2, 2013/218 vom 11.2.2014 [bestätigt durch 
BGer 2C_293/2014 vom 29.9.2014] E. 3.4.1; Martina Caroni, in, Hand-
kommentar AuG, 2010, Art. 50 N. 34; Marc Spescha, in Spescha et al. 
[Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 50 N. 26). Die vom Beschwerde-


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führer geschilderte Einmischung und Druckausübung durch die Schwieger-
eltern mag für ihn zwar unangenehm und demütigend sein. Er macht 
jedoch nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Aufrecht-
erhaltung der ehelichen Gemeinschaft seine psychische Integrität schwer-
wiegend beeinträchtigt hätte. Wichtige persönliche Gründe lägen auch 
dann nicht vor, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich eine gute Stelle in 
London aufgegeben hätte, um in der Schweiz sein Eheglück zu finden (Be-
schwerde Rz. 6 und 9). Wie sich aus den Akten ergibt, trifft dies ohnehin 
nicht zu: Den Antrag für ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt in der 
Schweiz stellte der Beschwerdeführer am 3. November 2015 in Colombo 
(Sri Lanka), wobei er angegeben hat, er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. 
Als Wohnsitzadresse nannte er … (Sri Lanka; Akten MIDI pag. 28 f.). Sein 
Studienaufenthalt und seine Arbeitstätigkeit in London waren zu diesem 
Zeitpunkt bereits beendet. Das belegt auch sein in England gestelltes und 
mit Entscheid vom 20. Mai 2015 abgewiesenes Asylgesuch (Akten MIDI 
pag. 143 ff.). Zusammenfassend begründet der vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte unglückliche Verlauf seiner Ehe keinen nachehelichen 
Härtefall.
2.5
Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, wichtige persönliche 
Gründe lägen auch vor, weil seine Wiedereingliederung in Sri Lanka ge-
fährdet sei. Sein Schwiegervater habe grossen Einfluss auf die Politiker in 
der Wohngegend seiner Mutter und werde dafür sorgen, dass er dort keine 
Arbeitsstelle finde und nicht ohne Angst leben könne. Seine körperliche In-
tegrität sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka «im höchsten Masse be-
droht» (Beschwerde Rz. 10 und 16). – Der Beschwerdeführer bringt zu 
Recht nicht vor, die Wiedereingliederung in Sri Lanka sei aufgrund der all-
gemeinen, in seinem Heimatland herrschenden politischen und wirtschaft-
lichen Situation ausgeschlossen. Solches ist auch nicht ersichtlich: Der Be-
schwerdeführer wurde in Sri Lanka geboren, wuchs dort auf und lebte bis 
ins Jahr 2010 in seinem Heimatland. Nach dem Hochschulabschluss hielt 
er sich einige Jahre zwecks Studiums und Erwerbstätigkeit in London auf 
und kehrte im Jahr 2015 nach Sri Lanka zurück (Akten MIDI pag. 17; Be-
schwerdebeilagen 4 und 5). Er ist mit der Kultur und den beiden Sprachen 
seines Heimatlandes vertraut, gut ausgebildet, jung und gesund (vgl. Akten 
MIDI pag. 17). Zudem hat er in Sri Lanka Familienangehörige (vgl. Be-


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schwerde Rz. 10; Akten MIDI pag. 181). Folglich hat er gute Voraus-
setzungen, um sich wirtschaftlich und sozial in Sri Lanka wieder-
einzugliedern. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es drohe ihm 
bei einer Rückkehr Gefahr durch seinen Schwiegervater und dessen 
«Mittelsmänner», sind seine Ausführungen nicht glaubwürdig und bleiben 
im Übrigen unbelegt. Der Schwiegervater lebt in der Schweiz und es ist 
wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka durch ihn oder mit ihm in Kontakt stehenden Personen bedroht 
wäre. Gegen eine ernsthafte Gefährdung spricht auch, dass der Be-
schwerdeführer im Januar 2018 und damit nach der Trennung Ferien im 
Heimatland verbracht hat (Akten MIDI pag. 141 und 146). Würde er tat-
sächlich um seine körperliche Integrität fürchten, hätte er dies nicht getan. 
Zudem muss er nicht in die Wohngegend seiner Mutter zurückkehren, wo 
sein Schwiegervater und dessen «Mittelsmänner» angeblich aktiv sind. Mit 
seinen Kenntnissen der Landessprachen kann er sich irgendwo in Sri 
Lanka niederlassen. Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer die 
Wiedereingliederung in Sri Lanka möglich und zumutbar und liegen auch in 
dieser Hinsicht keine wichtigen persönlichen Gründe für einen weiteren 
Aufenthalt in der Schweiz vor. 
2.6
Ob der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, in der Schweiz gut 
integriert ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies der Fall wäre, 
vermöchte er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn eine er-
folgreiche Integration ist nach ständiger Praxis notwendige, aber keinesfalls 
hinreichende Bedingung für eine Bewilligungserteilung bzw. -verlängerung 
(vgl. BGer 2C_49/2017 vom 20.1.2017 E. 2.2; VGE 2018/294 vom 
28.6.2019 E. 5.6 mit weiteren Hinweisen).
2.7
Nach dem Erwogenen stellen die vom Beschwerdeführer vor-
gebrachten Umstände weder je für sich allein noch zusammen betrachtet 
wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 
AIG dar. Die POM hat zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat (an-
gefochtener Entscheid E. 3).


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3.
Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die 
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Be-
willigungsverlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die POM 
hat auch die ermessensweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit 
einlässlicher Begründung verweigert (angefochtener Entscheid E. 4). Sie 
hat die massgebenden Gesichtspunkte und Interessen in Einklang mit der 
publizierten bernischen Verwaltungsjustizpraxis vollständig berücksichtigt 
und zutreffend gewichtet, eingeschlossen die Aufenthaltsdauer, die wirt-
schaftliche und soziale Integration, den Leumund, das Interesse der 
Schweiz am Beschwerdeführer als Arbeitskraft sowie die Möglichkeit zur 
Wiedereingliederung im Heimatland. Es ist nicht erkennbar, dass die Vor-
instanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte (vgl. zu den 
strengen Anforderungen BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f., 
2010 S. 481 E. 6.2).
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Da die angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxis-
gemäss eine neue festzulegen (BVR 2019 S. 314 E. 7).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2020, Nr. 100.2019.344U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 10. März 2020.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt 
werden.