be_verwaltungsgericht · 100 2020 234 · 2023-03-27 · de

Ortsplanungsrevision; Einzonung und Umzonung verschiedener Gebiete (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 18. Mai 2020; 2014.JGK.2711) | Nutzungspläne

100.2020.234U
STE/NUI/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Meiringen
handelnd durch den Gemeinderat, Rudenz 14, 3860 Meiringen
vertreten durch Rechtsanwalt…
Beschwerdegegnerin
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Ortsplanungsrevision; Einzonung und Umzonung verschiedener 
Gebiete (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
vom 18. Mai 2020; 2014.JGK.2711)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Gegen die vom 14. Dezember 2012 bis 31. Januar 2013 und vom 1. bis 
31. Mai 2013 öffentlich aufgelegte Revision der Ortsplanung der Einwohner-
gemeinde (EG) Meiringen erhob unter anderen die A.________ AG Einspra-
che. Sie betreibt eine Erdgashochdruckleitung und befürchtet eine Ver-
schlechterung der Störfallsituation wegen Ein- und Umzonungen in der Nähe 
der Leitung. Am 9. Juni 2013 stimmte die Gemeindeversammlung der EG 
Meiringen der Ortsplanungsrevision zu (Baureglement und Zonenplan mit 
mehreren Teilplänen). Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kan-
tons Bern (AGR) genehmigte die Ortsplanungsrevision am 14. April 2014 un-
ter Vorbehalten und wies die Einsprache der A.________ AG ab, soweit es 
darauf eintrat und diese nicht zurückgezogen oder gegenstandslos gewor-
den war.
B.
Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR erhob die A.________ AG am 
14. Mai 2014 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern (JGK; heute: Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]). Diese 
holte Fachberichte ein und beteiligte die B.________ als Eigentümerin der 
Parzellen Meiringen Gbbl. Nrn. 1________ und 2________ am Verfahren. 
Bezüglich der Ein- bzw. Umzonung der Parzellen Meiringen Gbbl. 
Nrn. 3________, 4________ und 5________ zog die A.________ AG ihre 
Beschwerde im Verlauf des Verfahrens zurück und schrieb die Vorinstanz 
das Verfahren insoweit ab. Mit Entscheid vom 18. Mai 2020 hiess die DIJ die 
Beschwerde teilweise gut und hob die Genehmigungsverfügung auf, soweit 
darin die im Teilzonenplan 3 (Balm) vorgesehene Ein- bzw. Umzonung der 
Parzellen Nrn. 1________ und 2________ genehmigt worden war. Im 
Übrigen wies sie die Beschwerde ab.


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Seite 3
C.
Dagegen hat die A.________ AG am 17. Juni 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben, soweit die Beschwerde nicht gutgeheissen wurde, und auf die Ein- und 
Umzonung von verschiedenen Parzellen im Teilzonenplan 1 (Meiringen 
Dorf, Stein, Sand) und im Teilzonenplan 3 (Balm) sei zu verzichten. Eventuell 
sei Art. 221 des Baureglements betreffend die Zone für öffentliche Nutzun-
gen (ZöN) S&F «Sport und Freizeit» abzuändern.
Die EG Meiringen beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2020, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei 
festzustellen, dass das Verfahren hinsichtlich der Parzelle Meiringen Gbbl. 
Nr. 5________ 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
sei. 
Mit 
Eingabe 
vom 
18. September 2020 beantragt die B.________, sie sei aus dem Verfahren 
zu entlassen und es sei die Rechtskraft hinsichtlich der sie betreffenden erst-
instanzlichen Verfahrens- und Parteikosten festzustellen. Mit Vernehmlas-
sung vom 18. September 2020 beantragt die DIJ, die Beschwerde sei abzu-
weisen. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 hat die Instruktionsrichterin 
die B.________ unter Vorbehalt einer Änderung der vorinstanzlichen 
Kostenverlegung aus dem Verfahren entlassen. Auf ihr Ersuchen haben das 
Kantonale Laboratorium (KL; in Abstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt 
[BAFU] und dem Bundesamt für Energie [BFE]), das AGR und die EG 
Meiringen Fragen zum Sachverhalt beantwortet (Konsultationsbereich, 
Parzellenzuordnung) sowie die A.________ AG eine an die neuen 
Erkenntnisse betreffend Teilzonenplan 3 angepasste Risikoermittlung samt 
Antworten auf Zusatzfragen eingereicht. Die Verfahrensbeteiligten haben 
dazu Stellung genommen und an ihren Anträgen festgehalten. Die EG Mei-
ringen hat ihr Gesuch vom 13. März 2023 für eine Teilrechtskraftbeschei-
nigung betreffend die Parzellen Meiringen Gbbl. Nrn. 6________ und 
7________ am 24. März 2023 zurückgezogen.


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Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
als Betreiberin der Erdgashockdruckleitung im Bereich der Zonenplanände-
rungen ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 61a Abs. 2 Bst. a, Art. 60 Abs. 2 und Art. 35 
Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Umstritten ist, ob die revidierte Ortsplanung mit den Vorschriften über 
die Störfallvorsorge vereinbar ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet zur 
Hauptsache, der Ein- und Umzonung von Parzellen in der Nähe der Erd-
gashochdruckleitung stünden bedeutende Sicherheitsrisiken entgegen. Eine 
Verschlechterung der Störfallsituation könne dazu führen, dass das Bundes-
amt für Energie ihr gegenüber risikomindernde Massnahmen verfüge – im 
Extremfall bis zur Betriebseinstellung der Erdgashochdruckleitung.
2.2
Die Raumplanung stellt eine Gestaltungsaufgabe dar und unterliegt 
einer gesamthaften Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen 
Gesichtspunkte und Interessen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, 
RPG; SR 700]; Art. 1-3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 


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[RPV; SR 700.1]; statt vieler BGE 136 II 204 E. 7.1; BVR 2012 S. 334 E. 6.3, 
2011 S. 259 E. 5.5, je mit Hinweisen). Im Rahmen der Rechtskontrolle ist 
unter anderem zu prüfen, ob die Planung im Einklang steht mit den Vorschrif-
ten des RPG, insbesondere mit den Planungszielen und -grundsätzen (Art. 1 
und 3 RPG) und mit der übrigen Bundesgesetzgebung wie den Vorschriften 
des Umweltrechts. Als Planungsgrundsatz sind die Siedlungen nach den Be-
dürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begren-
zen. Insbesondere sollen Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Ein-
wirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst 
verschont werden (Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG; vgl. auch Art. 1 des Bundesge-
setzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, 
USG; SR 814.01]). Die raumplanungsrechtliche Koordinationspflicht gilt 
auch mit Blick auf die Risiken von Störfällen (vgl. Art. 10 USG), was mit 
Art. 11a der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfäl-
len (Störfallverordnung, StFV; SR 814.012) verdeutlicht wurde (vgl. Erläu-
terungen des BAFU zur Revision der StFV vom Januar 2012, einsehbar un-
ter: , Rubriken «Themen/Störfallvorsorge/Rechtliche 
Grundlagen/Erläuternde Berichte» [nachfolgend: Erläuterungen StFV], S. 7 
mit Hinweis auf Rudolf Muggli, Rechtsgutachten, Rechtliche Möglichkeiten 
der Koordination des Störfallvorsorgerechts mit dem Raumplanungsrecht, 
Bern April 2007, einsehbar unter: , Rubriken «The-
men/Recht/Rechtsgutachten/Störfallvorsorge»; Planungshilfe Koordination 
Raumplanung und Störfallvorsorge der Bundesämter für Raumentwicklung, 
Umwelt, Verkehr, Energie und Strassen [ARE, BAFU, BAV, BFE, ASTRA] 
vom Juni 2022, einsehbar unter: , Rubriken «Medien & 
Publikationen/Publikationen/Strategie und Planung», [nachfolgend: Pla-
nungshilfe]). Nach dieser Bestimmung berücksichtigen die Kantone die Stör-
fallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihren übrigen 
raumwirksamen Tätigkeiten (Abs. 1). Die Vollzugsbehörde bezeichnet bei 
Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungsanlagen den angrenzenden Be-
reich, in dem die Erstellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen 
Erhöhung des Risikos führen kann (Abs. 2; sog. Konsultationsbereich). Be-
vor die zuständige Behörde über eine Änderung einer Richt- oder Nutzungs-
planung in einem Bereich nach Absatz 2 entscheidet, holt sie zur Beurteilung 
des Risikos bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme ein (Abs. 3). Es 
handelt sich dabei um eine Verfahrensbestimmung, die den Kantonen helfen 


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soll, die Koordination der Störfallvorsorge mit der Richt- und Nutzungspla-
nung zu verbessern. Seit dem 1. April 2013 gilt diese ausdrücklich auch für 
Rohrleitungsanlagen, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 erfüllen (Art. 1 
Abs. 2 Bst. f StFV; vgl. Verordnung vom 26. Juni 2019 über Rohrleitungsan-
lagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe 
[Rohrleitungsverordnung, RLV; SR 746.11]).
2.3
Die Planungshilfe dient dazu, die Kantone bei der Koordination zu 
unterstützen und den Vollzug von Art. 11a StFV zu vereinheitlichen 
(Govoni/Merkofer, Besserer Schutz vor Störfällen an Rohrleitungsanlagen – 
Revision der Störfallverordnung, in Sicherheit & Recht 3/2013 S. 194 ff., 196; 
vgl. auch Christian Kilchhofer, Koordination von Störfallvorsorge und Raum-
planung – Rechtslage und aktueller Stand, in KPG-Bulletin 2016 S. 43 ff., 
44). Im Entscheidzeitpunkt der Vorinstanz war noch die Planungshilfe vom 
Oktober 2013 massgebend; die überarbeitete Fassung vom Juni 2022 trägt 
namentlich den Erfahrungen aus dem Vollzug Rechnung und empfiehlt eine 
gegenüber der alten Fassung präzisierte Methode, mit der in vier Schritten 
möglichst gute Lösungen für die Koordination von Störfallvorsorge und 
Raumplanung namentlich bei Ein- und Aufzonungen im Umfeld von Störfall-
anlagen gefunden werden sollen (S. 5, 15 ff. mit Ablaufschema):
A. Die Planungsträgerin (Gemeinde) nimmt eine Triage aufgrund des Stand-
orts vor und stellt mit Hilfe der vorhandenen Karten fest, ob das von der 
Nutzungsplananpassung betroffene Gebiet ganz oder teilweise innerhalb 
des 
Konsultationsbereichs 
liegt 
(vgl. 
Geoportal 
des 
Bundes, 
«Konsultationsbereiche Rohrleitungen», einsehbar unter: ). Keine weitere Koordination ist erforderlich, 
wenn ein Alternativstandort ausserhalb des Konsultationsbereichs ge-
wählt wird oder das Planungsareal gesamthaft ausserhalb des Konsulta-
tionsbereichs liegt.
B. Liegt das Vorhaben innerhalb des Konsultationsbereichs, nimmt die Pla-
nungsträgerin eine Triage aufgrund der Risikorelevanz vor. Hierfür beur-
teilt sie mit Hilfe von Referenzwerten zur Personenbelegung (vgl. Pla-
nungshilfe Anhang 1), ob sich das Störfallrisiko übermässig erhöhen 
könnte (vgl. zur Methode Planungshilfe Anhang 2). Sind empfindliche Ein-
richtungen im Konsultationsbereich geplant (Objekte mit erschwerter Eva-


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kuierbarkeit der Bevölkerung; vgl. Planungshilfe S. 22 Tabelle 1), gilt die 
Planung unabhängig davon grundsätzlich als risikorelevant. Keine weitere 
Koordination mit der Störfallvorsorge ist nötig, wenn sich die Nutzungs-
plananpassung als nicht risikorelevant erweist.
C. Bei einer risikorelevanten Nutzungsplanung evaluiert die Planungsträge-
rin zusammen mit der Vollzugsbehörde und der Inhaberin oder dem Inha-
ber der Rohrleitungsanlage allgemeine Sicherheitsmassnahmen gemäss 
Art. 3 StFV (vgl. Planungshilfe Anhang 3). Zudem klärt sie ab, ob einfache 
raumplanerische oder bauliche Schutzmassnahmen in der Umgebung der 
Anlage zur Verfügung stehen, die sich dazu eignen, das Risiko zu redu-
zieren (vgl. Planungshilfe Anhang 4). Aufgrund der Ergebnisse dieser 
Evaluation schätzt die Planungsträgerin unter Anhörung der Vollzugsbe-
hörde das Risiko ab, das sich je nach Anpassung des Nutzungsplans und 
Grad der Ausschöpfung des Nutzungspotenzials ergeben würde (einfa-
che Risikoabschätzung) und bestimmt eine oder mehrere Varianten zur 
weiteren Prüfung. Ob das Risiko dafür tragbar ist, beurteilt die Vollzugs-
behörde gestützt auf Art. 7 StFV. Ist das Risiko tragbar, werden die ge-
wählten Massnahmen im Schritt D festgelegt. Beurteilt die Vollzugsbe-
hörde das Risiko nach der Interessenabwägung gemäss Art. 7 StFV 
(Wahrscheinlichkeit und Schwere eines Störfalls gegenüber privaten und 
öffentlichen Interessen am Betrieb der Anlage) als nicht tragbar, evaluiert 
die Planungsträgerin zusammen mit der Vollzugsbehörde und der Inha-
berin oder dem Inhaber der Rohrleitungsanlage einschneidendere Sicher-
heitsmassnahmen nach Art. 8 StFV sowie raumplanerische und bauliche 
Massnahmen (vgl. Planungshilfe Anhang 3 und 4). Gestützt auf die Er-
gebnisse beurteilt die Planungsträgerin das Risiko mit den zusätzlichen 
Massnahmen (vertiefte Risikoabklärung) und die Vollzugsbehörde 
schätzt erneut die Tragbarkeit des Risikos ein (Art. 7 StFV). Ist das Risiko 
unter Berücksichtigung der zusätzlich evaluierten Massnahmen tragbar, 
können diese im Schritt D festgelegt werden.
D. Ist das Risiko trotz Berücksichtigung der in Schritt C evaluierten Mass-
nahmen immer noch untragbar, hat die Planungsträgerin dies bei der Ent-
scheidphase in die umfassende raumplanerische Interessenabwägung 
nach Art. 3 RPV einzubeziehen. Dabei ist insbesondere das öffentliche 


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Interesse an der beabsichtigten Anpassung des Nutzungsplans am vor-
gesehenen Standort den öffentlichen und privaten Interessen an der An-
lage gegenüberzustellen. Überwiegen die Interessen an der Anlage, kann 
die Nutzungsplananpassung in der vorgesehenen Form nicht vorgenom-
men werden. Überwiegt das öffentliche Interesse an der beabsichtigen 
Plananpassung, legt die Planungsträgerin die zu treffenden Massnahmen 
unter Einbezug der Beteiligten fest. Da im Planungsverfahren in der Regel 
keine Sicherheitsmassnahmen gegenüber der Inhaberin oder dem Inha-
ber der Rohrleitungsanlage angeordnet werden, sind diese von der Voll-
zugsbehörde im Verfahren nach Art. 3 und 8 StFV in Koordination mit dem 
Planerlassverfahren anzuordnen.
Die neue Planungshilfe enthält zudem Empfehlungen für die Planungsträge-
rin zur Interessenabwägung nach Art. 3 RPV (vgl. S. 26 f., auch zum Folgen-
den). Danach können bei Entwicklungen von einem gewissen öffentlichen 
Interesse Risikoerhöhungen (abgebildet in einer sog. Summenkurve im 
Wahrscheinlichkeits-/Ausmass[W/A]-Diagramm; vgl. hinten E. 5.3.3), die 
das untere Viertel des Übergangsbereichs nicht überschreiten, in der Regel 
als eher unbedenklich betrachtet werden. Bei räumlichen Entwicklungen von 
ausgewiesenem öffentlichem Interesse, die beispielsweise im regionalen 
oder kantonalen Richtplan enthalten sind, gelten Risikoerhöhungen bis zur 
Mitte des Übergangsbereichs grundsätzlich als vertretbar. Risikoerhöhungen 
über die Mitte des Übergangsbereichs sollten nur bei räumlichen Entwick-
lungen von ausgewiesenem übergeordnetem öffentlichem Interesse ins 
Auge gefasst werden und solche in den nicht akzeptablen Bereich im Sinn 
der Planungsgrundsätze (Art. 3 RPG) werden grundsätzlich nicht empfohlen.
2.4
Für die Erstellung ihrer Richtpläne erarbeiten die Kantone Grundla-
gen, in denen sie feststellen, welche Gebiete durch Naturgefahren oder 
schädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind (Art. 6 Abs. 2 Bst. c RPG). 
Im Kanton Bern ist die Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge 
bereits seit 2012 im Kantonalen Richtplan verankert (Christian Kilchhofer, 
a.a.O., S. 45). Die Massnahme D_04 «Störfallvorsorge in der Richt- und Nut-
zungsplanung berücksichtigen» schreibt vor, technische Risiken im Sinn der 
Störfallvorsorge gering zu halten und mit der Siedlungsentwicklung abzu-
stimmen (Richtplan 2030 des Kantons Bern [Stand 21.12.2022], einsehbar 


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unter: , Rubriken «Raumplanung/Kantonaler Richtplan»; 
vgl. auch D13, S. 85). Um diese Ziele zu erreichen, werden Massnahmen 
und das Vorgehen festgelegt (u.a. Konsultationsbereiche bezeichnen und 
veröffentlichen sowie kantonale Vollzugshilfe zur Verfügung stellen). Na-
mentlich prüfen der Kanton, die Regionen und die Gemeinden bei ihren Pla-
nungen innerhalb der Konsultationsbereiche die Risikorelevanz. Sie treffen, 
falls sich ihre Planung als risikorelevant erweist, in Absprache mit dem AGR 
und dem KL weitere Massnahmen (Vorgehen Ziff. 3).
2.5
Das KL hat ebenfalls eine Karte zu den Konsultationsbereichen pu-
bliziert, gestützt auf die geprüft werden kann, ob ein Planungsgebiet in der 
Risikozone liegt (vgl. Geoportal des Kantons Bern, «Konsultationsbereichs-
karte Störfallverordnung», einsehbar unter: ). Weiter hat 
das AGR in Zusammenarbeit mit dem KL die Arbeitshilfe «Koordination Stör-
fallvorsorge in der Raumplanung» vom 26. März 2018 (im Folgenden: 
Arbeitshilfe, einsehbar unter: , Rubriken «Raumplanung/
Arbeitshilfen/Koordination Störfallvorsorge in der Raumplanung») erarbeitet, 
welche die Planungshilfe des Bundes ergänzt.
3.
Vor Verwaltungsgericht angefochten und noch umstritten sind die Einzonung 
eines Teils der Parzelle Meiringen Gbbl. Nr. 8________ in eine ZöN 
(Teilzonenplan 1) sowie die Umzonung verschiedener Parzellen im Gebiet 
Balmsäge von der Gewerbezone in eine Arbeitszone, der Parzelle Meiringen 
Gbbl. Nr. 9________ (Schulhaus Balm und Wiese) von einer ZöN in eine 
Misch- bzw. Arbeitszone, von ehemals durch das Militär genutzten Flächen 
in die Arbeitszone sowie zahlreicher Parzellen von der Dorfzone 2 in die 
Wohnzone 2 (Teilzonenplan 3). Nicht mehr Thema vor Verwaltungsgericht 
ist die Einzonung von Teilen der Parzellen Nrn. 1________ und 2________ 
(Teilzonenplan 3, Gebiet Balmsäge): Hinsichtlich dieser Parzellen hat die 
Vorinstanz die Beschwerde gutgeheissen und die Genehmigungsverfügung 
des AGR aufgehoben (angefochtener Entscheid E. 6.3.2, Dispositiv-Ziff. 1). 
Der angefochtene Entscheid ist insoweit unangefochten geblieben und in 
Rechtskraft erwachsen. Dementsprechend konnte die Eigentümerin der 


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beiden Parzellen aus dem Verfahren entlassen werden (vgl. vorne Bst. C; 
bezüglich die Nichtgenehmigung der Umzonung betr. die Parzellen 
Nrn. 1________ und 2________ vgl. hinten E. 5.2.1). Ebenfalls nicht mehr 
Verfahrensgegenstand ist die Einzonung der Parzelle Nr. 5________. Die 
Vorinstanz hat das Verfahren insoweit abgeschrieben, nachdem die 
Beschwerdeführerin die Beschwerde in diesem Punkt zurückgezogen hatte 
(Beschwerderückzug vom 8.12.2015 und Abschreibungsverfügung vom 
22.2.2016 bzw. 25.2.2016 mit ergänzter Rechtsmittelbelehrung, beides in 
Vorakten DIJ pag. 110 f. und 114 ff. bzw. 118 f. [act. 6A]). Diese Verfügung 
blieb unangefochten. Im angefochtenen Entscheid lehnte die Vorinstanz es 
zudem ab, auf die Abschreibung zurückzukommen (E. 1.9.2. ff.). Die Be-
schwerdeführerin hat dagegen keine Einwände vorgebracht. Sie stellt betref-
fend die Parzelle Nr. 5________ keinen Antrag mehr und äussert sich auch 
in der Begründung nicht mehr zu dieser Thematik. Insoweit ist der 
angefochtene Entscheid damit ebenfalls unangefochten geblieben und in 
Rechtskraft erwachsen. Soweit die Gemeinde beantragt, es sei in einer 
Zwischenverfügung festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer 
Abstandserklärung vom 8. Dezember 2015 behaftet werde und die 
Verfahrensabschreibung vom 25. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen 
sei, ist kein separates Feststellungsinteresse ersichtlich und begründet die 
Gemeinde ein solches auch nicht näher; der Antrag wird abgewiesen.
4.
Zu prüfen ist zunächst die umstrittene Einzonung eines Teils der Parzelle 
Nr. 8________ in die ZöN S&F im Teilzonenplan 1.
4.1
Der Teilzonenplan 1 sieht unter anderem vor, dass der ZöN S&F für 
die Erweiterung der Sport- und Freizeitanlagen eine zusätzliche Fläche der 
Parzelle Nr. 8________ zugewiesen werden soll. Ein konkretes Konzept, wie 
die mögliche Nutzung dieser eingezonten Fläche aussehen soll, bestand im 
Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht, ist aber offenbar in Ar-
beit (vgl. Störfallbericht vom 25.8.2022, act. 22A S. 4). Gemäss Art. 221 
Abs. 4 des revidierten Baureglements der EG Meiringen vom 9. Juni 2013 
(GBR) ist als Voraussetzung einer Überbauung in Zusammenarbeit mit der 


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Beschwerdeführerin eine Störfallbeurteilung vorzunehmen und es ist darauf 
zu achten, dass keine grösseren Personenansammlungen im Freien entste-
hen.
4.2
Die DIJ ist gestützt auf die Fachberichte und die Planungshilfe vom 
Oktober 2013 zum Schluss gekommen, dass die beabsichtigte Anpassung 
im Teilzonenplan 1 nicht risikorelevant sei und daher keine weitere Koordi-
nation der Raumplanung mit der Störfallvorsorge erfordere (Schritt B der Ko-
ordination, vgl. vorne E. 2.3). Dass die konkrete Nutzung für die ZöN S&F 
noch nicht bestimmt sei, hindere die Genehmigung der Ortsplanungsrevision 
nicht. Die Koordination erfolge im Rahmen der konkreten Nutzungsbewilli-
gung, was mit Art. 221 Abs. 4 GBR genügend sichergestellt werde (ange-
fochtener Entscheid E. 5.3 f.). Die Gemeinde teilt die Auffassung der Vor-
instanz (vgl. Beschwerdeantwort Rz. 24 ff.).
4.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Risikosummenkurve im 
Störfallbericht vom 28. Mai 2015 steige deshalb nicht an, weil die konkrete 
Nutzung noch nicht bekannt sei und entsprechend nicht berücksichtigt wer-
den konnte (Akten DIJ pag. 157 und 170 [act. 6B]). Im Störfallbericht vom 
29. September 2015 sei das Risiko gestützt auf mögliche Nutzungen ermit-
telt worden (vgl. Akten DIJ pag. 187 und 197 [je Rückseite] und 198 
[act. 6B]). Solange die konkrete Nutzung nicht feststehe, solle auf eine Ein-
zonung verzichtet werden. Falls nicht zugewartet werden könne, müsse 
Art. 221 Abs. 4 GBR verbindlicher gefasst werden, damit die Risikosummen-
kurve nicht über die Mitte des Übergangsbereichs steige (Beschwerde 
Rz. 16 ff.).
4.4
Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Parzelle Nr. 8________ 
unbestritten im Konsultationsbereich liege (angefochtener Entscheid E. 5.3; 
vgl. vorne E. 2.3 und 2.5). Gemäss der inzwischen auf dem Geoportal des 
Bundes sowie des Kantons Bern öffentlich zugänglichen Konsultations-
bereichskarte Störfallverordnung des KL beträgt der Abstand zwischen der 
Gasleitung und der Parzelle allerdings mehr als die für diese Leitungsart 
allgemein festgelegten 300 m (vgl. Planungshilfe S. 20), so dass die Parzelle 
ausserhalb des Konsultationsbereichs liegt (vgl. auch die Stellungnahme des 
KL mit Planauszügen aus der Konsultationsbereichskarte Störfallverordnung 
des Kantons Bern, act. 11 und 11A). Die dazu angehörten Verfahrensbetei-


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Seite 12
ligten bestreiten das auch nicht. Gemäss der Beschwerdeführerin muss die 
Parzelle dennoch in die Störfallbeurteilung einbezogen werden; es genüge, 
wenn das Gebiet Balm teilweise innerhalb des Konsultationsbereichs liege 
(vgl. Stellungnahme vom 10.6.2022, act. 18 Rz. 8). In den Störfallberichten 
werden – unabhängig vom Konsultationsbereich – Störfälle mit der grössten 
Gefährdung für Personen und die entsprechenden Einflussbereiche berück-
sichtigt: Bei einem Totalversagen der Rohrleitung und einem Brandszenario 
«Feuerball» reichen diese bis zu einer Distanz von 602 m für Personen im 
Freien (vgl. Akten DIJ pag. 193, 197 Rückseite und 199 Rückseite [act. 6B]; 
vgl. auch Störfallbericht vom 25.8.2022, act. 22A S. 38 mit Hinweis auf den 
Rahmenbericht der Schweizerischen Erdgaswirtschaft und der suisseplan 
Ingenieure AG, Sicherheit von Erdgashochdruckanlagen, Rahmenbericht 
zur standardisierten Ausmasseinschätzung und Risikoermittlung vom 
1.12.2010, einsehbar unter: , Rubriken «Informationen/
Downloads»). Die Parzelle befindet sich im Einflussbereich dieses 
schlimmstmöglichen Störfalls. Ob bei dieser Ausgangslage die Risikorele-
vanz der Einzonung überhaupt zu überprüfen ist, kann mit Blick auf die fol-
genden Erwägungen offenbleiben.
4.5
Die kantonale und eidgenössische Vollzugsbehörde haben das Ri-
siko direkt anhand einer Störfallbeurteilung geprüft. Es fand noch keine Ein-
schätzung der Risikorelevanz aufgrund von Referenzwerten statt, wie es neu 
als (einfacheres) Triageinstrument in der Planungshilfe des Bundes und der 
Arbeitshilfe des Kantons vorgesehen ist (Schritt B, vgl. vorne E. 2.3 und 2.5). 
Sowohl das KL als auch das BFE respektive das BAFU halten in ihren Be-
richten vom 7. Oktober 2014 bzw. 3. und 2. Juli 2015 fest, dass sich das 
Risiko im ganzen Bereich des Teilzonenplans 1 (W/A-Diagramm Abschnitt 
Meiringen-Reichenbach) verglichen mit dem Ist-Zustand wenig bzw. nicht 
signifikant erhöht und weiterhin als tragbar beurteilt werden kann (Akten DIJ 
pag. 56 ff., 90 ff. [act. 6A]). Dies entspricht der Darstellung des Risikos im 
Störfallbericht vom 29. September 2015, wonach die drei abgebildeten Sum-
menkurven (Ist-Zustand, Zustand mit rechtskräftigen Bauzonen überbaut 
und Zustand mit Ortsplanungsrevision) nahezu deckungsgleich in der unte-
ren Hälfte des Übergangsbereichs verlaufen (Abb. 9, in Akten DIJ pag. 197 
Rückseite [act. 6B]). Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (an-
gefochtener Entscheid E. 5.3). Unbestritten ist ferner, dass die künftige Nut-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 13
zung der Parzelle Nr. 8________ noch nicht (abschliessend) feststeht und in 
der Risikosummenkurve im Störfallbericht vom 28. Mai 2015 daher 
unberücksichtigt geblieben ist.
4.6
Wie die Vorinstanz richtig ausführt, sind bei der Rahmennutzungspla-
nung die konkreten Inhalte von grösseren Projekten oft noch nicht bekannt 
(angefochtener Entscheid E. 4.2.5). Gemäss Planungshilfe kann es deshalb 
sinnvoll sein, in der Bau- und Zonenordnung nur die wichtigsten Planungs-
anforderungen festzulegen und die detaillierten Schutzmassnahmen erst in 
der nachfolgenden Sondernutzungsplanung (z.B. Überbauungsordnung) zu 
regeln (Planungshilfe S. 31; vgl. auch Erik Lustenberger, Koordination von 
Störfallvorsorge und Raumplanung, in Sicherheit & Recht 1/2015, S. 39 ff., 
44 mit Beispielen). Ein derartiges stufenweises Vorgehen ist der Raumpla-
nung generell nicht fremd (planerischer «Stufenbau», vgl. z.B. BVR 2011 
S. 152 [VGE 2009/52 vom 21.8.2009] nicht publ. E. 2.2, BVR 2022 S. 202 
[VGE 2020/115 vom 17.6.2021] nicht publ. E. 1.2 [bestätigt durch 
BGer 1C_483/2021 vom 10.3.2022], für umweltrechtliche Vorgaben z.B. 
BVR 2006 S. 453 E. 4.4 und 4.6). Hier erwartet das BAFU keine signifikante 
Abweichung der Summenkurve aufgrund der Einzonung, weil das Freibad 
sowie die Kletter- und Tennishalle bereits bestehen und das Hallenbad in 
einem Abstand von etwa 400 m von der Gasleitung neu gebaut werden soll 
(Besprechungsnotiz des BFE vom 31.8.2015, Akten DIJ pag. 181 Rückseite 
[6B]). Zwar trifft zu, dass im Störfallbericht vom 29. September 2015 das Ri-
siko auch mit Blick auf mögliche Nutzungen ermittelt wurde (neuer Freibad-
bereich und neues Hallenbad [Abb. 9]) und ab einer bestimmten Personen-
belegung die Summenkurve in den mittleren Übergangsbereich steigen 
würde (Abb. 10; Akten DIJ pag. 187 Rückseite,188 und 197 Rückseite, 198 
[act. 6B]). Mit einem Anstieg in den untragbaren Bereich ist aber auch in die-
sem Fall nicht zu rechnen. Das BAFU hatte denn auch weiterhin keine Ein-
wände gegen die Zonenplanänderung im Teilplan 1 (Bericht vom 2.11.2015, 
Akten DIJ pag. 179 Rückseite [act. 6B]). Vor diesem Hintergrund hat die Ge-
meinde der Störfallvorsorge auf Planungsstufe hinreichend Rechnung getra-
gen, indem sie in Art. 221 Abs. 4 GBR eine auf das Projekt bezogene Stör-
fallbeurteilung voraussetzt und grössere Personenansammlungen im Freien 
verbietet. Eine solche Störfallbeurteilung ist offenbar inzwischen vorhanden 
(vgl. Störfallbericht vom 25.8.2022, act. 22A S. 4 mit Hinweis auf den Stör-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 14
fallbericht vom 1.3.2022 betr. präzisiertes Projekt für ein neues Schwimmbad 
auf Parzelle Nr. 8________). Der sinngemässe Schluss der Vorinstanz, 
wonach die Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge damit 
gewährleistet ist, ist nicht zu beanstanden.
4.7
Eine strengere Fassung von Art. 221 Abs. 4 GBR ist mit Blick auf die 
vorbehaltene Störfallbeurteilung nicht erforderlich und der in diesem Zusam-
menhang gestellte Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. 
Nicht ersichtlich ist ferner, inwiefern die im Rahmen des Plangenehmigungs-
verfahrens für die Erdgashochdruckleitung verfasste Stellungnahme des da-
maligen Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 
19. Juli 1999 etwas zur Beurteilung beitragen könnte; der Beweisantrag der 
Beschwerdegegnerin, diese zu edieren, wird ebenfalls abgewiesen (Be-
schwerdeantwort Rz. 31 f.). Nach dem Gesagten steht die Störfallvorsorge 
der Einzonung eines Teils der Parzelle Nr. 8________ mit den in Art. 221 
Abs. 4 GBR geregelten Vorbehalten für ein konkretes Projekt nicht 
entgegen.
5.
Weiter sind im Teilzonenplan 3 Umzonungen im Gebiet Balmsäge, beim 
Schulhaus Balm sowie diverser Parzellen in der Dorfzone und ehemals 
durch das Militär genutzter Parzellen umstritten.
5.1
Die Risikobeurteilung erfolgte für die drei Bereiche Balmer-Ey, Balmi 
und Balmweid. Die Beschwerdeführerin rügt, die Risikosummenkurven Bal-
mer-Ey und Balmweid hätten nicht gesondert betrachtet werden dürfen, weil 
im Teilzonenplan 3 zahlreiche Ein-/Umzonungen vorgesehen seien, die sich 
auf sämtliche Bereiche auswirkten. – Bei Rohrleitungsanlagen entspricht es 
der Praxis, das Störfallrisiko streckenweise zu betrachten (sog. Screening-
Methode). Danach wird auf Basis eines W/A-Diagramms die Häufigkeit von 
schweren Schädigungen pro 100 m und Jahr abgeschätzt (vgl. Modul «Be-
urteilungskriterien zur Störfallverordnung» des BAFU, Bern 2018, einsehbar 
unter: , Rubriken «Themen/Störfallvorsorge/Vollzugs-
hilfen/Handbuch zur StFV» [nachfolgend: Beurteilungskriterien] Ziff. 4.3; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 15
auch suisseplan, Sicherheit von Erdgashochdruckleitungen, Screening Per-
sonenrisiken: Dokumentation der Methodik, Ziff. 1.2, 2, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Informationen/Downloads/Sicherheit»). Der 
von der Beschwerdeführerin eingereichte Störfallbericht eines Ingenieurun-
ternehmens nimmt diese abschnittsweise Beurteilung vor und stellt das Stör-
fallrisiko in den Diagrammen nach Leitungsabschnitten dar (vgl. Anhang A-
2 Störfallbericht vom 29.9.2015, Akten DIJ pag. 199 Rückseite [act. 6B]). Da-
mit folgt er der anerkannten Methode bei Rohrleitungsanlagen. Der Störfall-
bericht beschreibt alle Ein- und Umzonungen im Gebiet Balm (Ziff. 3.2) und 
enthält – soweit hier noch interessierend – für die Abschnitte Balmer-Ey und 
Balmweid je ein W/A-Diagramm mit einer Variante. Sofern der Einflussbe-
reich zweier Abschnitte betroffen ist, wurde dies berücksichtigt (vgl. 
Ziff. 3.2.5 betreffend Parzelle Nr. 1________; Akten DIJ pag 189 ff. und 
194 ff. 
[act. 6B]). 
Das 
BAFU 
bestätigte 
in 
seinem 
Bericht, 
die 
Vorgehensweise stimme mit der Methodik des Rahmenberichts überein und 
die Resultate seien plausibel (Bericht vom 2.11.2015, Akten DIJ pag. 179 
Rückseite [act. 6B]). Die Vollzugsbehörden und die Vorinstanz haben darauf 
abgestellt. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass sich die 
Umzonung zahlreicher Parzellen von der Dorf- in die Wohnzone auf die 
Risikosummenkurve (W/A-Diagramm) auswirkt (vgl. auch die Erläuterungen 
im Störfallbericht vom 25.8.2022, act. 22A S. 39, wonach alle drei W/A-Ab-
schnitte davon betroffen sind). Der Störfallbericht trägt dem Rechnung, in-
dem er die noch nicht überbauten Parzellen(-flächen) ausweist und gestützt 
darauf eine mögliche Zunahme der Wohnbevölkerung von 118 Personen er-
rechnet. Abzüglich der zusätzlichen 37 Personen, die schon gestützt auf die 
geltende Zonenordnung potenziell betroffen sein könnten, ermöglichen die 
Umzonungen somit eine zusätzliche Belegung von 81 Personen (Ziff. 3.2.4, 
Akten DIJ pag. 190 Rückseite [act. 6B]; vgl. auch Störfallbericht vom 
25.8.2022, act. 22A S. 16, der neu nur noch von einer zusätzlichen Belegung 
von 45 Personen ausgeht, vgl. dazu hinten E. 5.3.2). Wie sich das auf die 
Tragbarkeit des Risikos auswirkt, ist nicht eine Frage der richtigen Methode, 
sondern der materiellen Würdigung; darauf ist im Folgenden einzugehen.
5.2
Im Teilzonenplan 3 sind im Einzelnen noch folgende Änderungen 
vorgesehen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 16
5.2.1
Im 
Gebiet 
Balmsäge 
sollen 
insbesondere 
die 
Parzellen 
Nrn. 10________, 11________, 12________ und 13________ von der 
Gewerbezone G in die Arbeitszone A1 umgezont werden, für die Art. 211 
Abs. 4 GBR eine Nutzungsbeschränkung «A1 (Balmsäge/Rüüssallmend)» 
vorsieht (vgl. E. 5.2.2 hiernach). Gleiches gilt für die ebenfalls bereits 
überbauten Teilflächen der Parzellen Nrn. 1________ und 2________. Die 
Vorinstanz hat sowohl der Einzonung von nicht überbauten Zusatzflächen 
(sog. Reserveflächen) als auch der Umzonung der bereits überbauten 
Teilflächen dieser Parzellen die Genehmigung verweigert («Ein- bzw. Umzo-
nung», vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3.2 letzter Absatz und Dispositiv-
Ziff. 1). Bei Letzterem handelt es sich aber um ein offenkundiges Versehen: 
Alle Beteiligten (insb. die Gemeinde und die betroffene Grundeigentümerin) 
gingen davon aus, dass nur auf die Einzonung von Zusatzflächen, nicht aber 
auf die Umzonung der bereits überbauten Teilflächen verzichtet wurde (Stel-
lungnahme Gemeinde, Akten DIJ pag. 109 Rückseite [act. 6A]; Stellung-
nahme Grundeigentümerin, act. 5 S. 2; E-Mails der JKG und der EG Meirin-
gen sowie Verfügung der JGK vom 22.2.2016, alle in Akten DIJ pag. 112 f. 
und 115 [act. 6A]). Die bisherige Gewerbezone soll denn auch generell durch 
eine Arbeitszone ersetzt werden. Eine Gewerbezone ist nicht mehr vorgese-
hen (Erläuterungsbericht vom Juni 2013, S. 14, Akten AGR [act. 6G]). Der 
Klarheit halber ist der angefochtene Entscheid von Amtes wegen in dem Sinn 
zu berichtigen, dass nur für die Einzonung, nicht aber für die Umzonung von 
Flächen der Parzellen Nrn. 1________ und 2________ die Genehmigung 
verweigert wird (Art. 100 Abs. 1 VRPG; Markus Müller, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 100 N. 2, 4 f.; 
vgl. hinten E. 7.1). Auch der Zonenplan entspricht nach dem Gesagten 
insoweit nicht dem aktuellen Stand, als er die verweigerte Einzonung der 
Zusatzflächen noch beinhaltet (vgl. angefochtener Entscheid Dispositiv-
Ziff. 2); er ist entsprechend zu bereinigen. Der Störfallbericht vom 25. August 
2022 geht zwar davon aus, dass die Umzonung hinsichtlich der Parzelle 
Nr. 1________ «hinfällig» geworden ist; für die Störfallbeurteilung 
berücksichtigt er aber wie bereits der Bericht vom 29. September 2015 eine 
unveränderte Personenbelegung der bereits bebauten Fläche in der 
Arbeitszone, weshalb weiterhin darauf abgestellt werden kann (vgl. act. 22A 
S. 9 und 20 und Störfallbericht vom 29.9.2015, Akten DIJ pag. 190 Rückseite 
[act. 6B]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 17
5.2.2
Weiter soll die Parzelle Nr. 9________ mit dem Schulhaus Balm der 
Mischzone M3 und die südlich angrenzende Wiese (vorher beides in der ZöN 
Schule) einer Arbeitszone zugewiesen werden. Für die Mischzone M3 (ehe-
maliges Schulgebäude) hat der Gemeinderat am 28. November 2013 fol-
gende, vom AGR genehmigte Nutzungsbeschränkung beschlossen (Art. 211 
Abs. 3 GBR, Akten AGR act. 6H1; vgl. Genehmigungsverfügung Ziff. 3.6.7, 
4.5.7 und Dispositiv-Ziff. 3):
«In der Mischzone M3 Schulhaus Balm ist die oberirdische Geschossflä-
che auf maximal 1000 m2 beschränkt.»
Hinsichtlich der Wiese hat die Instruktion ergeben, dass sie der Arbeitszone 
A2 angehören soll, nicht der A3, wie im Zonenplan eingetragen (vgl. über-
einstimmende Stellungnahmen des AGR und der Gemeinde in act. 12, 13 
und 16). Für die Arbeitszone A2 besteht im Baureglement folgende Nut-
zungsbeschränkung (Art. 211 Abs. 4 GBR; Akten AGR act. 6G):
«In den Arbeitszonen A1 (Balmsäge/Rüüssallmend) und A2 (Schulhaus 
Balm, Balm Derfli) sind keine neuen kunden- und arbeitsplatzintensiven 
Betriebe gestattet. Neue Betriebe dürfen pro 1'000 m2 Bauzone höchs-
tens 3 Arbeitsplätze aufweisen».
Davon ist auch der Störfallbericht vom 29. September 2015 ausgegangen 
(sieben neue Arbeitsplätze möglich, vgl. Akten DIJ pag. 189 Rückseite 
[act. 6B]). Diese Ungereimtheit zwischen Zonenplan und GBR ist ebenfalls 
zu bereinigen und der Zonenplan anzupassen (vgl. hinten E. 7.1).
5.2.3
Die ehemals durch das Militär genutzten Parzellen Nrn. 14________ 
und 15________ liegen (teilweise) im Konsultationsbereich. Sie sollen von 
der ZöN Militär M in eine Arbeitszone umgezont werden. Betroffen ist nur der 
nicht bewaldete Teil der Parzelle Nr. 15________; eine kleinere Fläche im 
Westen mit einem Gebäude und ein grösserer ebenfalls überbauter östlicher 
Bereich (im Störfallbericht auch als Parzelle Nr. 16________ bezeichnet). 
Gemäss der ersten öffentlichen Auflage sollten diese Parzellenteile sowie 
die Parzelle Nr. 14________ in die Arbeitszone A3 umgezont werden (vgl. 
Zonenplan, Akten AGR [act. 6D]). Im Zonenplan der zweiten öffentlichen 
Auflage verblieben die Parzelle Nr. 14________ und der westliche Bereich 
der Parzelle Nr. 15________ unverändert in der Arbeitszone A3, der 
grössere östliche Bereich wurde dagegen neu der Mischzone M2 zugeordnet 
(vgl. Zonenplan und Erläuterungsbericht vom April 2013, S. 7 f., beides in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 18
Akten AGR [act. 6C]). Das AGR genehmigte die Umzonung des Gebiets der 
ehemaligen ZöN Militär M (Parzelle Nr. 15________) in die Mischzone M2 
nicht. Es wies «diese Parzelle» von Amtes wegen der Arbeitszone A2 zu. 
Gleichzeitig ergänzte es Art. 211 Abs. 4 GBR mit der folgenden Nut-
zungsbeschränkung (vgl. Genehmigungsverfügung E. 3.6.7 und Dispositiv-
Ziff. 1 Spiegelstrich 5):
«In der A2 Balmweid/Balmglunte sind keine neuen Kunden- und Arbeits-
platz intensiven Betriebe gestattet. Neue Betriebe dürfen pro 1'000 m2 
Bauzone höchstens 3 Arbeitsplätze aufweisen. Es ist keine Wohnnut-
zung zugelassen.»
Im genehmigten Zonenplan korrigierte das AGR nur den östlichen Teil der 
Parzelle Nr. 15________ und ergänzte die Legende mit der zuvor im 
Teilzonenplan 3 nicht vorgesehenen Arbeitszone A2. Die Instruktion hat 
ergeben, dass der westliche Teil der Parzelle Nr. 15________ – wie im 
Zonenplan richtig eingetragen – der Arbeitszone A3 angehören soll, für die 
keine 
Nutzungsbeschränkungen 
gelten 
(vgl. 
übereinstimmende 
Stellungnahmen des AGR und der Gemeinde in act. 12, 13 und 16). Der 
Störfallbericht vom 29. September 2015 ist hingegen betreffend die ganze 
Parzelle Nr. 15________ von einer A2 mit Nutzungsbeschränkungen 
ausgegangen (nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz im westlichen Bereich, vgl. 
Akten DIJ pag. 190 [act. 6B]). Die Störfallbeurteilung wurde deshalb 
überarbeitet (vgl. Störfallbericht vom 25.8.2022 [act. 22A]).
5.2.4
Schliesslich sollen diverse Parzellen von der Dorfzone 2 in die Wohn-
zone 2 umgezont werden. Bis auf die Parzellen Nrn. 17________ und 
18________ befinden sich diese im Konsultationsbereich gemäss der Karte 
des KL (vgl. dazu vorne E. 4.4).
5.3
Im Bereich Balmer-Ey (Gebiet Balmsäge und Schulhaus) hat die Vor-
instanz die Planung als risikorelevant eingestuft. Sie erwog, dass keine Si-
cherheitsmassnahmen an der Gasleitung, dafür aber risikovermindernde 
raumplanerische Massnahmen zur Verfügung stünden (Schritt C, vgl. vorne 
E. 2.3). Gestützt auf die Fachberichte kam sie zum Schluss, dass das Risiko 
tragbar wäre, wenn die Parzellen Nrn. 1________ und 2________ nicht 
eingezont würden. Sie hob die Genehmigungsverfügung des AGR deshalb 
in Bezug auf diese beiden Parzellen auf und bestätigte sie für die übrigen 
Parzellen (angefochtener Entscheid E. 6.3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 19
5.3.1
Die Beschwerdeführerin rügt, die Aufhebung der Genehmigung für 
die Einzonung der Parzellen Nrn. 1________ und 2________ habe nicht zu 
einer 
Reduktion 
der 
Risikosummenkurve 
geführt 
(Vergleich 
rote 
Summenkurve in Abb. 4 des Störfallberichts vom 28.5.2015 mit violetter 
Summenkurve in Abb. 5 des Störfallberichts vom 29.9.2015). Der Grund für 
den Anstieg der Risikosummenkurve im Teilzonenplan 3 seien die 
Umzonungen von der Dorf- in die Wohnzone (Wegfall Ausnützungsziffer und 
dichtere Nutzung möglich). Nach wie vor könne die Arbeitsbevölkerung um 
32 Personen und die Wohnbevölkerung um 81 Personen zunehmen. Es sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb die Fachbehörden und die Vorinstanz das 
Störfallrisiko ohne Einzonung der Parzellen Nrn. 1________ und 2________ 
als tragbar erachten, obwohl diese Massnahme gar nicht zu einer Senkung 
der Risikosummenkurve führe. Weil damit das Problem nicht gelöst werde, 
seien zwingend weitere risikovermindernde raumplanerische Massnahmen 
nötig und eine Interessenabwägung vorzunehmen, die klar zugunsten der 
bestehenden Gasleitung ausfalle (vgl. Beschwerde Rz. 26 ff.).
5.3.2
Der neuste Störfallbericht vom 25. August 2022 (vgl. vorne E. 5.2.3) 
für den Teilzonenplan 3 stellt auf aktualisierte Zahlen ab (Wohn- und Arbeits-
bevölkerungsstatistik des Bundesamts für Statistik [BFS]). Er berücksichtigt 
einen Einflussbereich von bis zu 602 m und eine mögliche (theoretische) Ma-
ximalnutzung bzw. bei einzelnen bereits überbauten Parzellen die effektive 
Personenbelegung (S. 4 f. und 38; vgl. hinsichtlich des Konsultationsbe-
reichs bereits vorne E. 4.4). Die Annahmen zur Personenbelegung entspre-
chen jenen im Störfallbericht vom 29. September 2015 hinsichtlich der Um-
zonung der Parzelle Nr. 9________ (Schulhaus) und der bereits überbauten 
Parzellen im Gebiet Balmsäge sowie der ehemaligen Militärparzellen 
Nr. 14________ und der grösseren östlichen Hälfte von Parzelle 
Nr. 15________ (Störfallbericht vom 25.8.2022, act. 22A S. 9, 13 ff.; vgl. zu 
dessen Bedeutung auch vorne E. 5.2.1 a.E.). Neu beurteilt wurde die 
westliche kleinere Hälfte der Parzelle Nr. 15________, weil dort keine 
Nutzungsbeschränkung gilt (vgl. vorne E. 5.2.3). Im Unterschied zum 
Störfallbericht vom 28. Mai 2015 sind dort neu 18 statt 1 Arbeitsplätze 
möglich (Störfallbericht vom 25.8.2022, act. 22A S. 14; Störfallbericht vom 
28.5.2015, Akten DIJ pag. 161 [act. 6B]). Bei den Umzonungen von der Dorf- 
in die Wohnzone wurden nur noch fünf statt acht nicht überbaute (Teil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 20
)Parzellen berücksichtigt; für drei inzwischen überbaute (Teil-)Parzellen 
wurde auf die effektive (kleinere) Personenbelegung abgestellt. Daraus 
ergibt sich eine tiefere (zusätzliche) Personenbelegung als im Störfallbericht 
vom 29. September 2015 (45 statt 81; Störfallbericht vom 25.8.2022, 
act. 22A S. 16 f. und 22 f.); gemäss Gemeinde nimmt die Wohnbevölkerung 
nur um 27 statt 81 Personen zu (vgl. Beschwerdeantwort Rz. 41 f.).
5.3.3
Nach Art. 7 Abs. 2 StFV berücksichtigt die Vollzugsbehörde bei der 
Beurteilung der Tragbarkeit die Risiken in der Umgebung und beachtet na-
mentlich, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Störfall eintritt, umso ge-
ringer sein muss, je schwerer die Schutzbedürfnisse der Bevölkerung oder 
der Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen gegenüber 
den privaten und öffentlichen Interessen an einer Rohrleitungsanlage wiegen 
(Bst. a) bzw. je grösser das Ausmass der möglichen Schädigungen der Be-
völkerung oder der Umwelt ist (Bst. b). Abgesehen von diesen allgemeinen 
Vorgaben für die Interessenabwägung ist weder dem USG noch der StFV zu 
entnehmen, wie die Tragbarkeit des Risikos konkret zu ermitteln ist (vgl. all-
gemein zu den Aspekten der Interessenabwägung Erläuterungen StFV S. 6 
und Hansjörg Seiler, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2004, 
Art. 10 N. 45 und 57 ff.). Deshalb kommt den Vollzugshilfen des BAFU, die 
sich auf Art. 22 StFV stützen, grosse Bedeutung zu (vgl. Mark Govoni, in 
Griffel et al. [Hrsg.], Fachhandbuch öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 4.348; 
vgl. Übersicht über die Vollzugshilfen zur Störfallvorsorge auf , Rubriken «Themen/Störfallvorsorge/Vollzugshilfen/Handbuch Stör-
fallverordnung – Übersicht aller Module»). Gemäss den Beurteilungskriterien 
des BAFU ist das kollektive Risiko für die Tragbarkeit von Störfallrisiken 
massgebend. Dieses widerspiegelt das gesamte Risiko um eine Störfallan-
lage herum aus Sicht mehrerer zu unterschiedlichen Zeiten anwesender Per-
sonengruppen. Das Kollektivrisiko wird für eine Anlage als sogenannte Sum-
menkurve ermittelt und in einem doppelt logarithmischen W/A-Diagramm 
dargestellt (vgl. Abbildung in Modul Beurteilungskriterien S. 20):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 21
Die Summenkurve gibt an, mit welcher auf der vertikalen Achse des W/A-
Diagramms abzulesenden Wahrscheinlichkeit (Einheit Ereignisse pro Jahr 
und Streckenabschnitt [100 m Referenzlänge]) ein bestimmtes, auf der hori-
zontalen Achse abzulesendes Ausmass an möglichen Schädigungen er-
reicht wird. Für die Quantifizierung des Ausmasses wird ein Störfallwert ver-
wendet: Ein Wert von 0,3 gilt als Grenze zur schweren Schädigung und ent-
spricht 10 Toten oder 100 Verletzten. Das W/A-Diagramm ist in drei Bereiche 
gegliedert: Als tragbar gelten Risiken, wenn die Summenkurve vollständig im 
akzeptablen Bereich (oder im Bereich der nicht schweren Schädigungen) 
verläuft. Liegt die Summenkurve teilweise im Übergangsbereich, sind risiko-
senkende Sicherheitsmassnahmen zu prüfen (vgl. vorne E. 2.3, Ablauf-
schema Schritte C f.). Risiken im nicht akzeptablen Bereich werden als un-
tragbar beurteilt; es sind zwingend Massnahmen zu ergreifen, um das Risiko 
zumindest in den Übergangsbereich zu bringen (Beurteilungskriterien 
S. 9 ff., 19 ff.; zum Ganzen auch Adler/Schmidlin, Raumplanung und Bauen 
im Nahbereich von Risikoanlagen gemäss Störfallverordnung, in Sicherheit 
& Recht 2020, S. 84 ff., 87 f.; Jäger/Bühler, Schweizerisches Umweltrecht, 
Bern 2016, Rz. 480 f.). Als risikoreduzierende Massnahmen kommen raum-
planerische Massnahmen (z.B. Alternativstandorte, Dichtereduktion, Perso-
nenzahlbeschränkungen, Verzicht auf sensible Nutzungen), Schutzmass-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 22
nahmen am gefährdeten Objekt (z.B. Vorschriften zur Gebäudeausrichtung 
sowie zur Fassaden- und Umgebungsgestaltung) und Sicherheitsmassnah-
men an der Quelle (bauliche, technische und organisatorische Massnahmen 
an der Risikoanlage) in Frage (Erik Lustenberger, a.a.O., S. 42; ausführlich 
mit Beispielen auch Planungshilfe Anhang 3 und 4).
5.3.4
Die neuste Störfallbeurteilung vom 25. August 2022 betrifft haupt-
sächlich Änderungen im Bereich Balmweid (westliche Hälfte der Parzelle 
Nr. 15________, dazu hinten E. 5.4); im Bereich Balmer-Ey kommt das 
Risiko nach wie vor in die Mitte des Übergangsbereichs zu liegen (act. 22A 
S. 32 Abb. 15; das höchste berechnete Ausmass liegt bei 0,55 statt bei 0,57 
wie im Bericht vom 29.9.2015, Akten DIJ pag. 195 Abb. 5 [act. 6B]. Im 
Störfallbericht vom 28. Mai 2015 erfolgte die Beurteilung der Planung im 
Teilzonenplan 3 noch unter Einbezug der Einzonung von Teilen der 
Parzellen Nrn. 1________ und 2________ (Akten DIJ pag. 151 ff. [act. 6B]). 
Gestützt darauf kamen das BFE respektive das BAFU zum Schluss, dass 
das Risiko im Bereich Balmer-Ey signifikant bis in die Mitte des 
Übergangsbereichs ansteige, weshalb es nicht mehr «a priori» tragbar sei 
und sie keine weiteren verhältnismässigen Massnahmen an der 
Erdgasleitung gemäss StFV mehr sähen, um das Risiko weiter senken zu 
können (Stellungnahme BFE/BAFU vom 3./2.7.2015, Akten DIJ pag 90 ff. 
[act. 6A]; vgl. auch KL vom 7.10.2014 zum Störfallbericht vom 22.5.2014, 
Akten DIJ pag. 57 f. [act. 6A]). Am 31. August 2015 fand eine Besprechung 
zwischen den Verfahrensbeteiligten mit Vertretern des BFE und des BAFU 
statt. Diskutiert wurden unter anderem raumplanerische Massnahmen (vgl. 
Besprechungsnotiz vom 12.10.2015, Akten DIJ pag. 181 [act. 6B]). Im 
Störfallbericht vom 29. September 2015 wurden in der Folge verschiedene 
Varianten überprüft, namentlich die Risikosituation ohne Einzonungen im 
Gebiet Balmsäge (Parzellen Nrn. 1________ und 2________) sowie drei 
Varianten für eine spätere Einzonung von Land, das weiter entfernt von der 
Erdgasleitung liegt (vgl. Akten DIJ pag. 184 ff. [act. 6B]). Es wurde festge-
stellt, dass das Störfallrisiko in der hier massgebenden Variante ohne die 
Einzonungen von Teilen der Parzellen Nrn. 1________ und 2________ im 
Gebiet Balmsäge und ohne alternative Einzonungen weiterhin bis in die Mitte 
des Übergangsbereichs ansteigt (violette Summenkurve in Abb. 4 und 5). 
Die zum angepassten Störfallbericht erneut angehörten Bundesämter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 23
erachteten das Risiko nunmehr als tragbar, weil die verhältnismässigen 
risikosenkenden Massnahmen an der Erdgashochdruckleitung bereits 
ausgeschöpft seien (Wandstärke von 35,3 mm, Überdeckung von 3-4,5 m 
und Schutzplatten sowie Trasseekontrollen alle 14 Tage) und die neu 
beabsichtigten raumplanerischen Massnahmen (Verzicht auf Einzonung von 
Teilen 
der 
Parzellen 
Nrn. 1________ 
und 
2________) 
zu 
einer 
Risikosenkung beitrügen (Stellungnahme BFE/BAFU vom 11./2.11.2015, 
Akten DIJ pag. 179 f. [act. 6B]; gemäss E-Mail vom 22.10.2015 stimmte das 
KL dieser Einschätzung zu, Akten DIJ pag. 207 [act. 6B]).
5.3.5
Die Beschwerdeführerin weist somit zutreffend darauf hin, dass die 
Planung im Bereich Balmer-Ey auch ohne Einzonung von Teilen der Parzel-
len Nrn. 1________ und 2________ dazu führt, dass sich das Störfallrisiko 
gegenüber dem Ist-Zustand (knapp im Übergangsbereich) erhöht und die 
Risikosummenkurve bis in die Mitte des Übergangsbereichs zu liegen kommt 
(Vergleich rote Summenkurve in Abb. 4 des Störfallberichts vom 28.5.2015 
mit violetter Summenkurve in Abb. 5 des Störfallberichts vom 29.9.2015; 
Akten DIJ pag. 168 bzw. 195 [act. 6B]). In beiden Varianten liegt das höchste 
berechnete Ausmass bei 0,57 (bzw. 0,55 gemäss Störfallbericht vom 
25.8.2022, act. 22A S. 32 Abb. 15). Die Erhöhung der Bevölkerungsdichte 
wirkt sich im W/A-Diagramm auf das Ausmass des Störfallereignisses aus 
(horizontale 
Achse), 
dagegen 
hat 
sie 
keinen 
Einfluss 
auf 
die 
Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Störfallereignisse zum Tod von 
anwesenden Personen führen können (vertikale Achse; dazu Planungshilfe 
S. 12). Entgegen der Ansicht der Gemeinde hat die Vorinstanz bei dieser 
Ausgangslage zu Recht einen Koordinationsbedarf festgestellt und einen 
Fachbericht zur Tragbarkeit eingeholt (Interessenabwägung nach Art. 7 
StFV im Übergangsbereich; vgl. Beschwerdeantwort Rz. 36 f.). Den Schluss 
der störfallrechtlichen Vollzugsbehörde (BFE resp. BAFU), wonach die 
verhältnismässigen risikosenkenden Massnahmen gemäss StFV an der 
bestehenden 
Erdgasleitung 
(vgl. 
die 
Massnahmen 
in 
diesem 
Leitungsabschnitt in E. 5.3.4 hiervor) bereits ausgeschöpft sind, vermag die 
Gemeinde nicht substanziiert in Frage zu stellen (vgl. Beschwerdeantwort 
Rz. 40; vgl. auch die Beispiele zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen nach 
Art. 8 StFV in der Planungshilfe Anhang 2 S. 48). Folgerichtig war zu prüfen, 
ob auf raumplanungsrechtlicher Seite risikoreduzierende Massnahmen zur 


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Seite 24
Verfügung stehen. Anders als die Beschwerdeführerin geltend macht, trägt 
die Nichteinzonung von Teilen der Parzellen Nrn. 1________ und 
2________ zu einer Risikoreduktion bei: Mit Blick auf die im Anhang zu den 
Störfallberichten enthaltenen Abbildungen im Grossformat wird ersichtlich, 
dass die Risikosummenkurven entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin nicht gänzlich identisch sind (vgl. Abb. 7 und 12, Akten DIJ 
pag. 174 und 200 Rückseite [act. 6B]). Namentlich kann mit dem Einzo-
nungsverzicht die Summenkurve im Bereich der Störfallwerte zwischen 0,4 
und 0,5 gesenkt werden (vgl. Erläuterung zu Abb. 5 im Störfallbericht vom 
29.9.2015, Akten DIJ pag. 195 [act. 6B]). Dieser Umstand wurde auf Nach-
frage hin im Störfallbericht vom 25. August 2022 bestätigt; danach wird die 
verbleibende Erhöhung der Summenkurve wesentlich durch die Erhöhung 
der potenziellen Personenbelegung auf den noch nicht überbauten (Teil-
)Parzellen infolge der Umzonung von der Dorf- in die Wohnzone verursacht 
(act. 22A S. 39 mit Hinweis auf Abb. 15). Die zusätzliche Arbeitsbevölkerung 
nimmt indessen infolge der nicht genehmigten Einzonung der Reser-
veflächen im Gebiet Balmsäge unbestritten um 21 Personen ab (vgl. Stör-
fallbericht vom 28.5.2015, Akten DIJ pag. 160 [act. 6B]; Beschwerde Rz. 33; 
Beschwerdeantwort Rz. 43). Der Schluss der Fachbehörden, wonach die 
raumplanerischen Massnahmen zur Risikosenkung beitragen und das Risiko 
tragbar machen, ist somit nachvollziehbar und es besteht kein Grund, von 
dieser Beurteilung abzuweichen. Vielmehr ist in einer Gesamtbetrachtung 
festzuhalten, dass die Gemeinde in ihrer Ortsplanung die störfallrechtliche 
Situation rund um die Gasleitung zusammen mit weiteren Massnahmen aus-
reichend berücksichtigt hat. Namentlich hat sie auch in den Arbeitszonen 
Nutzungsbeschränkungen vorgesehen (vgl. vorne E. 5.2), die aus störfall-
rechtlicher Sicht begrüsst werden (vgl. z.B. Störfallbericht vom 29.9.2015, 
Akten DIJ pag. 194 Rückseite [act. 6B]); sie reduzieren das Ausmass eines 
Störfallereignisses. Die Gemeinde hat mit anderen Worten gewichtige raum-
planerische Beschränkungen (u.a. keine Einzonung neuer freier Flächen und 
damit wesentlicher Nutzungsverzicht) hingenommen, auch wenn sich diese 
nicht deutlich auf die Summenkurve auswirken. Die Risikoerhöhung bis in 
die Mitte des Übergangsbereichs erscheint unter diesen Umständen vertret-
bar (vgl. vorne E. 2.3 a.E.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 25
5.3.6
Nach dem Gesagten steht die Störfallvorsorge den geplanten Umzo-
nungen im Bereich Balmer-Ey nicht entgegen, zumal das Risiko in den trag-
baren Bereich gesenkt wurde. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die stör-
fallrechtliche Beurteilung die Umzonungen im Bereich Balmer-Ey unter Be-
rücksichtigung der erwähnten raumplanerischen Massnahmen zulässt, ist 
damit nicht zu beanstanden.
5.4
Auch in Bezug auf die Umnutzung der ehemals durch das Militär ge-
nutzten Flächen (Bereich Balmweid) sah die Vorinstanz keinen Grund, von 
der Einschätzung der Fachbehörden abzuweichen, wonach das Risiko nicht 
signifikant ansteige und weiterhin tragbar sei (angefochtener Entscheid 
E. 6.3.1). Die Gemeinde teilt die Auffassung der Vorinstanz (vgl. Beschwer-
deantwort Rz. 35). – Das KL hielt fest, das Risiko im Bereich Balmweid 
werde zwar erhöht, könne im Sinn der Plangenehmigungsverfügung von 
1998 für die Gasleitung aber weiterhin als tragbar beurteilt werden (Fachbe-
richt vom 7.10.2014, Akten DIJ pag. 58 [act. 6A]). Das BFE respektive das 
BAFU stellten fest, dass die drei abgebildeten Summenkurven im Bereich 
Balmweid nahezu kongruent verlaufen. Das Risiko werde durch die geplante 
Umzonung im Vergleich zum Ist-Zustand nicht signifikant erhöht. Deshalb 
und aufgrund der Tatsache, dass sie das Risiko des Ist-Zustands im Jahr 
2000 als tragbar beurteilt hätten, bestünden aus ihrer Sicht keine Einwände 
gegen die Zonenplanänderung in diesem Bereich. Die Summenkurven wür-
den durch die Personenbelegung auf dem Campingplatz dominiert (Berichte 
vom 3./2.7.2015, Akten DIJ pag. 90 und 92 [act. 6A]). Mit Blick auf das W/A-
Diagramm (vgl. Abb. 5 im Störfallbericht vom 28.5.2015, Akten DIJ pag. 169 
[act. 6B]: Risiko mehrheitlich in der unteren Hälfte Übergangsbereich) sind 
die Einschätzungen der Fachbehörden ohne weiteres nachvollziehbar und 
die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Beurteilung in Frage stel-
len würde. Auch in der überarbeiteten Störfallbeurteilung vom 25. August 
2022 weist das W/A-Diagramm für den Abschnitt Balmweid (act. 22A S. 34 
Abb. 17) ein Risiko im Übergangsbereich aus, das nahezu identisch ist mit 
demjenigen im Störfallbericht vom 28. Mai 2015 (vgl. Akten DIJ pag. 169 
[act. 6B]); sie führt zu keiner anderen Beurteilung. Bei diesem Ergebnis er-
übrigt es sich, eine neue Tragbarkeitsbeurteilung der Vollzugsbehörden 
nach Art. 7 StFV einzuholen. Denn auch im Bereich Balmweid tragen raum-
planungsrechtliche Massnahmen der störfallrechtlichen Situation ausrei-


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Seite 26
chend Rechnung (Nutzungsbeschränkungen in der Arbeitszone, vgl. vorne 
E. 5.2). Der Schluss der Vorinstanz, wonach die störfallrechtliche Beurtei-
lung eine Umzonung der streitbetroffenen Parzellen im Bereich Balmweid 
zulässt, ist damit nicht zu beanstanden.
6.
Schliesslich ist auf den Einwand der Beschwerdeführerin einzugehen, eine 
umfassende raumplanerische Interessenabwägung sei zu Unrecht unterblie-
ben. – Ziel der Ortsplanungsrevision der EG Meiringen ist ein moderates 
Wachstum; die bauliche Entwicklung soll primär im bestehenden Siedlungs-
gebiet erfolgen. Die raumplanerischen Interessen der Gemeinde an den ver-
bleibenden Umzonungen im Teilzonenplan 3 sind erheblich: Die Gemeinde 
kann das vorhandene Baugebiet etwas intensiver nutzen (Umzonungen 
Dorf-/Wohnzone), das Schulhaus einer neuen, weniger intensiven Nutzung 
zuführen und einen bestehenden Gewerbebetrieb erhalten. Soweit noch zu 
beurteilen, beschränkt sie sich somit auf eine innere Verdichtung des vor-
handenen Baulands; es steht keine Einzonung von neuen Flächen mehr zur 
Diskussion. Diese moderate innere Verdichtung entspricht den Zielsetzun-
gen des RPG (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis RPG, Siedlungsentwicklung nach innen; 
vgl. angefochtener Entscheid E. 2). Die noch verbleibende Einzonung einer 
neuen Teilfläche im Teilzonenplan 1 betrifft massvolle Entwicklungsmöglich-
keiten einer bestehenden Sportanlage. Wie sich gezeigt hat, liegt die Par-
zelle ausserhalb des Konsultationsbereichs. Es muss gemäss Art. 221 
Abs. 4 GBR aber trotzdem eine Störfallbeurteilung für ein konkretes Vorha-
ben vorgenommen werden. Mit Blick auf den Zonenplan befindet sich die 
eingezonte Fläche im Übrigen im Wesentlichen zwischen bereits überbau-
tem Gebiet und ist weitgehend von Bauzonen umgeben. Neben diesen 
raumplanungsrechtlichen Interessen bestehen unbestrittenermassen ge-
wichtige Interessen am sicheren Betrieb der Erdgashochdruckleitung. Wie 
sich gezeigt hat, ist diesen Interessen aus raumplanungsrechtlicher Sicht ge-
nügend Rechnung getragen worden und sind Einschränkungen des Betriebs 
der Gasleitung nicht zu erwarten. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu 
Recht zum Schluss gekommen, dass die Störfallrisiken in der Planung ge-
nügend berücksichtigt worden sind (vgl. vorne E. 4 ff.). Der hier umstrittene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 27
Teil der Ortsplanung trägt den berührten öffentlichen und privaten Interessen 
soweit nötig Rechnung, indem geeignete raumplanerische Massnahmen ge-
troffen werden, welche die Auswirkungen eines Störfalls möglichst gering 
halten (Schritte C und D der Koordination: Nutzungsbeschränkungen, Ge-
nehmigungsverweigerung hinsichtlich der Einzonung von Teilen der Parzel-
len Nrn. 1________ und 2________). Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz 
mit Blick auf die Koordinationsprüfschritte festgehalten hat, eine umfassende 
raumplanerische 
Interessenabwägung 
(Schritt 
D) 
erübrige 
sich 
(angefochtener Entscheid E. 6.3.2). Sie hat sich aber mit den Einwänden der 
Beschwerdeführerin eingehend befasst und ist zu Recht zum Schluss 
gekommen, dass diese unbegründet sind. Implizit hat sie das Interesse an 
der Ortsplanung im Ergebnis höher gewichtet als die von der 
Beschwerdeführerin angeführten entgegenstehenden Interessen.
7.
7.1
Der angefochtene Entscheid hält somit im Ergebnis der Rechtskon-
trolle stand. Das zurückgezogene Gesuch der EG Meiringen um Teilrechts-
kraftbescheinigung ist als gegenstandlos geworden abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. Allerdings hat sich hinsichtlich des Teilzonenplans 3 Klärungsbedarf 
ergeben: Einerseits ist Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheids von Amtes wegen zu berichtigen («Umzonungen» streichen). Ande-
rerseits ist die Sache zur Bereinigung des Teilzonenplans 3 im Sinn der Er-
wägungen an die DIJ (AGR) zurückzuweisen (vgl. vorne E. 5.2.1 f.).
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 
vollständig unterliegend. Die Klarstellungen erfolgen von Amtes wegen und 
rechtfertigen nicht, Verfahrens- und Parteikosten auszuscheiden. Für das 
zurückgezogene Gesuch um Teilrechtskraftbescheinigung der EG Meiringen 
rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat 
demnach für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verfahrenskos-
ten zu tragen und keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 
und 3 sowie Art. 104 VRPG). Die Gemeinde hat ebenfalls keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 28
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch der Einwohnergemeinde Meiringen vom 13. März 2023 be-
treffend Teilrechtskraftbescheinigung wird als gegenstandlos geworden 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Ziffer 1 des Entscheids der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons 
Bern vom 18. Mai 2020 wird wie folgt berichtigt:
«1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Genehmigungs-
verfügung des AGR vom 14. April 2014 wird aufgehoben, soweit da-
rin die im Teilzonenplan 3 vorgesehene Einzonung der Parzellen Mei-
ringen Gbbl. Nrn. 1________ und 2________ genehmigt worden ist. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.»
4. Die Sache wird zur Bereinigung des Teilzonenplans 3 im Sinn der Erwä-
gungen an die Direktion für Inneres und Justiz (Amt für Gemeinden und 
Raumordnung) des Kantons Bern zurückgewiesen.
5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 6'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2023, Nr. 100.2020.234U, 
Seite 29
7. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (mit Gesuch und Rückzug Begehren um Teil-
rechtskraftbescheinigung der EG Meiringen vom 13./24.3.2023)
- Einwohnergemeinde Meiringen
- Direktion für Inneres und Justiz (mit Gesuch und Rückzug Begehren 
um Teilrechtskraftbescheinigung der EG Meiringen vom 13./24.3.2023)
- Bundesamt für Raumentwicklung
- Bundesamt für Umwelt
- Bundesamt für Energie
und mitzuteilen:
- B.________
- Kantonales Laboratorium
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.