be_verwaltungsgericht · 100 2016 59 · 2018-04-24 · de

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 21. Januar 2016-vbv 14/2015) | Bürgerrecht

100.2016.59U publiziert in BVR 2019 S. 293
HER/RED/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. April 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Herzog, 
Verwaltungsrichter Müller, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Rechsteiner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 21. Januar 
2016; vbv 14/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1967), slowakische Staatsangehörige, reiste am 
19. März 1996 zusammen mit ihrem erstgeborenen Sohn (geb. 1989) in die 
Schweiz ein, wo sie einen Schweizer Bürger heiratete. Aufgrund dieser Ehe 
verfügt sie über eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 
31. Oktober 2006 geschieden. In der Folge lebte A.________ zwei Jahre in 
einer neuen Beziehung mit einem Schweizer. Nach der Trennung hielt das 
Paar sporadisch Kontakt, woraus der zweite Sohn von A.________, 
B.________ (geb. ….2010), hervorging. Dieser wurde durch den Vater 
anerkannt, wodurch B.________ das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Der 
Vater kommt seiner Unterhaltspflicht nach und nimmt sein Besuchsrecht 
regelmässig wahr.
Am 19. Oktober 2012 reichte A.________ bei der Einwohnergemeinde 
(EG) C.________, in der sie seit dem Jahr 1996 mit einem zweijährigen 
Unterbruch (2007-2009) wohnhaft ist, ein Gesuch um Einbürgerung ein. Mit 
Verfügung vom 24. April 2015 wies die EG C.________ das Begehren um 
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ab, weil A.________ Sozialhilfe 
bezogen und nicht zurückbezahlt hatte und weiterhin sozialhilfeabhängig 
war.
B.
Die hiergegen von A.________ am 28. Mai 2015 erhobene Beschwerde 
wies das Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau mit Entscheid vom 
21. Januar 2016 ab. 
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
A.________ 
am 
22. Februar 
2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene 


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Entscheid sei aufzuheben und ihr sei das Gemeindebürgerrecht 
zuzusichern. Gleichentags hat sie um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
Die EG C.________ und der Regierungsstatthalter beantragen mit Be-
schwerdeantwort vom 21. März 2016 bzw. Vernehmlassung vom 23. März 
2016 die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 20. April 2016 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Rechtsvertreterin amtlich 
beigeordnet.
A.________ hält mit Replik vom 26. April 2016 an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids beantragt ist. Ob ein reformatorisches Urteil durch 
das Verwaltungsgericht überhaupt in Frage kommt (vgl. Antrag vorne 
Bst. C), kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens dahingestellt blei-
ben.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-


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zungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Auf den 1. Januar 2018 ist im Kanton Bern das totalrevidierte Ge-
setz vom 13. Juni 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kan-
tonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG; BSG 121.1) sowie die Verordnung vom 
20. September 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kanto-
nale Bürgerrechtsverordnung, KBüV; BSG 121.111) und auf eidgenössi-
scher Ebene das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer 
Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) in Kraft getreten. Ge-
mäss Art. 30 Abs. 1 KBüG und Art. 50 Abs. 2 BüG werden vor dem Inkraft-
treten dieser Gesetze eingereichte Einbürgerungsgesuche nach den 
Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt. Vorliegend sind somit 
das alte Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und Gemein-
debürgerrecht (aKBüG; BAG 97-023), die alte Verordnung vom 1. März 
2006 über das Einbürgerungsverfahren (Einbürgerungsverordnung, aEbüV; 
BAG 06-036) und die dazu ergangene Rechtsprechung sowie das alte Bun-
desgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schwei-
zer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 S. 1087) anwend-
bar.
2.2
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 
aBüG). Die drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. 


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BVR 2016 S. 293 E. 2.1, 2012 S. 193 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Kantons-
bürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht, welches der Gemeinde-
rat unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts zusichert (Art. 7 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 2 Abs. 1 
sowie Art. 12 aKBüG; Art. 14 Abs. 1 aEbüV).
2.3
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 aBüG 
umschrieben. Nach Art. 14 aBüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu 
prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur Einbürgerung geeignet 
ist, insbesondere ob sie oder er in die schweizerischen Verhältnisse einge-
gliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten 
und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung 
beachtet (Bst. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht 
gefährdet (Bst. d). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürge-
rungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfor-
dernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können 
(BGE 141 I 60 E. 2.1, 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 138 I 305 E. 1.4.3, 
138 I 242 E. 5.3). Sie haben dabei die verfassungsrechtlichen Schranken 
sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung zu 
beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; BVR 2016 S. 293 
E. 2.2, 2012 S. 193 E. 3.2.2). Im Anwendungsfall entscheiden die zuständi-
gen kantonalen und kommunalen Behörden nach Ermessen (hinten E. 2.5), 
wobei Bundesrecht vorbehalten bleibt (vgl. Art. 16 Abs. 2 aKBüG). Das 
heisst die Behörden entscheiden, obwohl diesem Vorgang auch eine politi-
sche Komponente innewohnt und kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung 
besteht (Art. 16 Abs. 1 aKBüG), im Rahmen von Verfassung und Gesetz 
nach sachlichen Grundsätzen, namentlich unter Beachtung des Willkürver-
bots, des Gebots der rechtsgleichen Behandlung und des Verhältnismäs-
sigkeitsprinzips. Ebenso berücksichtigen sie die in der gesetzlichen Ord-
nung angelegten Wertungen (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3, 2016 S. 293 
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 140 I 99 E. 3.1 und 138 I 305 E. 1.4). 
2.4
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit der 
Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeemp-
fängern» unterbreitete Änderung von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-


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004). Die revidierte Bestimmung trat am 11. Dezember 2013 in Kraft 
(BVR 2016 S. 293 E. 2.3); am 11. März 2015 wurde sie von der Bundes-
versammlung gewährleistet (BBl 2015 S. 3035 ff.; vgl. BAG 15-060). 
Absatz 3 enthält einen nicht abschliessenden Katalog von (negativen) Ein-
bürgerungsvoraussetzungen (BVR 2016 S. 293 E. 2.3). Nicht eingebürgert 
wird namentlich, wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene 
Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat (Bst. b). – Das Verwal-
tungsgericht hat in mehreren Grundsatzentscheiden zum einen erkannt, 
dass das neue Verfassungsrecht in zeitlicher Hinsicht in allen Einbürge-
rungsverfahren gilt, die – wie hier – im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bei 
der Gemeinde hängig sind (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 4; s. auch BVR 2017 
S. 7 [VGE 2015/82 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 3.2-3.6, 2017 S. 25 
[VGE 2015/211 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 3.2-3.6). Dies wird vorliegend 
nicht bestritten. Zum andern hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass 
Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV unmittelbar anwendbar sind und der Verhält-
nismässigkeit sowie anderen verfassungsmässigen Werten, namentlich 
dem Diskriminierungsverbot, im Rahmen der Rechtsanwendung im Ein-
zelfall Rechnung zu tragen ist (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 3 mit zustimmen-
den Bemerkungen von Reto Feller S. 311 ff.; s. auch BVR 2017 S. 7 E. 6 f., 
2017 S. 25 E. 6 f.). Diese Rechtsprechung wurde in jüngerer Zeit durch das 
Bundesgericht bestätigt (vgl. BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 E. 2 [betref-
fend VGE 2015/93 vom 21.9.2016], in BVR 2017 S. 301 und ZBl 2018 
S. 143 mit zustimmenden Bemerkungen von Giovanni Biaggini S. 156 ff.). 
Für Einzelheiten kann auf die angeführte Judikatur verwiesen werden. Die 
rechtsanwendenden Behörden sind daher entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 6; Replik S. 1) befugt und verpflichtet, 
Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV im Einzelfall (vorläufig) auch ohne umfassenderes 
Ausführungsrecht anzuwenden. Eine andere Frage ist, ob die Norm im Fall 
der Beschwerdeführerin bundesrechtskonform angewandt wurde (vgl. Rep-
lik S. 2). Ebenfalls unbehelflich ist deren Hinweis auf das neue BüG. Weder 
ist dieses Gesetz vorliegend anwendbar (vgl. vorne E. 2.1) noch setzt es 
Art. 38 Abs. 2 BV (Ermächtigung des Bundes zum Erlass von Mindestvor-
schriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch 
die Kantone) ausser Kraft. Der Spielraum der Kantone ist unter der Geltung 
des neuen eidgenössischen Bürgerrechts allenfalls kleiner, keineswegs 
aber gänzlich aufgehoben (vgl. BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 E. 4.4 mit 


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Hinweisen, in BVR 2017 S. 301 und ZBl 2018 S. 143; Giovanni Biaggini, 
a.a.O., S. 158).
2.5
Das kantonale Recht knüpft für die (weiteren) materiellen Voraus-
setzungen an die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach Art. 8 Abs. 1 
aKBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzun-
gen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, um 
die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeitli-
chen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 aEbüV wiederholt 
die vier (bundesrechtlichen) Eignungskriterien von Art. 14 aBüG und hält 
fest, dass die Gemeinden insbesondere abklären, ob diese Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Mit Änderung der aEbüV vom 23. April 2014 (BAG 14-045; 
in Kraft seit 1.7.2014) wurde der revidierte Art. 7 KV in verschiedener Hin-
sicht ausgeführt. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht weder 
nach altem noch nach neuem Recht (Art. 16 Abs. 1 aKBüG; Art. 7 Abs. 4 
KV). Sind die Einbürgerungskriterien erfüllt, entscheidet demnach die zu-
ständige kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich nach Ermes-
sen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert werden kann (BVR 2012 
S. 193 E. 2.2; s. auch BVR 2017 S. 7 [VGE 2015/82 vom 13.9.2016] nicht 
publ. E. 2.3, 2017 S. 25 [VGE 2015/211 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 2.3).
2.6
Die Gemeinde und die Vorinstanz durften die Verfügung und den 
Beschwerdeentscheid demnach auf Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV stützen. Zu 
prüfen bleibt, ob die Norm im konkreten Fall rechtskonform angewandt 
wurde.
3.
3.1
Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV wird nicht eingebürgert, wer Leis-
tungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfäng-
lich zurückbezahlt hat. Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 Bst. h aEbüV sehen 
dazu vor, dass im Rahmen der Gesuchseinreichung bei der Einbürge-
rungsgemeinde Bescheinigungen beizubringen sind über den Nichtbezug 
von Sozialhilfeleistungen in den vergangenen zehn Jahren oder deren 
Rückzahlung. Weiteres führt der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst (ZBD) 


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der Polizei- und Militärdirektion (POM) in der Wegleitung «Einbürge-
rungsverfahren; Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Aus-
ländern sowie von Schweizerinnen und Schweizern» aus (Fassung vom 
24.6.2014; BSIG Nr. 1/121.1/1.1; zugänglich unter 
und ; nachfolgend: Wegleitung, insb. Ziff. VI/b/3.2 
S. 21 ff. «Finanzieller Leumund»). Nach der Praxis des Verwaltungsge-
richts ist diese Wegleitung trotz mangelnder Gesetzeskraft bei der Ge-
suchsbehandlung zu beachten, wenn und soweit deren Anwendung nicht 
gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und eine einzelfallgerechte 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt bzw. eine 
überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellt (allgemein dazu BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen; 
spezifisch zu den hier interessierenden Festlegungen BVR 2017 S. 7 E. 4.1 
und 7.3 a.E., 2017 S. 25 E. 7.3 f.). – Die Rüge, die Wegleitung genüge den 
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage nicht, vielmehr müssten Aus-
führungsbestimmungen in einem formellen Gesetz enthalten sein (Be-
schwerde S. 6; Replik S. 1), ist unbegründet. Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV ist wie 
dargelegt unmittelbar anwendbar (vgl. vorne E. 2.4). Zudem hat die aEbüV 
Rechtssatzcharakter und wurde amtlich publiziert. Die Wegleitung setzt 
demgegenüber entgegen der Beschwerdeführerin kein neues Recht, 
sondern konkretisiert Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV im Anwendungsfall unter Be-
rücksichtigung namentlich des Diskriminierungsverbots und des Verhält-
nismässigkeitsgrundsatzes (vgl. auch BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 
E. 2.6 und 3.4, in BVR 2017 S. 301 und ZBl 2018 S. 143).
3.2
Der Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV wird in zeitli-
cher Hinsicht durch das angeführte Verordnungsrecht begrenzt, indem der 
Nachweis verlangt wird, dass in den letzten zehn Jahren keine Sozialhilfe 
bezogen bzw. in Anspruch genommene Leistungen vollumfänglich zurück-
bezahlt wurden (Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 Bst. h aEbüV; vgl. auch 
Vortrag der POM betreffend Änderung der aEbüV, S. 5). Für die Berech-
nung der Zehnjahresfrist stellen Art. 11 Abs. 2 aEbüV und die Wegleitung 
(Ziff. VI/b/3.2.4.1 S. 22 f.) auf den Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs bei 
der Gemeinde ab. Damit werden, was der Voraussehbarkeit und Rechtssi-
cherheit dient, die Sozialhilfeleistungen, welche für die Rückzahlung be-
achtlich sind, betragsmässig fixiert. Die Begrenzung des Einbürgerungs-


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hindernisses der Nichtrückzahlung bezogener Sozialhilfe auf zehn Jahre, 
zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt des Gesuchs, konkretisiert die Verhält-
nismässigkeit in zeitlicher Hinsicht. Das Verwaltungsgericht hat sie als ver-
tretbar und praktikabel und insoweit als taugliche Leitlinie für die Verfas-
sungskonkretisierung beurteilt (BVR 2017 S. 7 E. 4.2, 2017 S. 25 
[VGE 2015/211 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 4; in der Sache bestätigt 
durch BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 E. 2.6 und 4.4, in BVR 2017 S. 301 
und ZBl 2018 S. 143). Das neue kantonale Bürgerrecht hält diese Refe-
renzperiode nun auf Gesetzesstufe fest (Art. 12 Abs. 1 Bst. c KBüG).
4.
Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1996 zusammen mit ihrem erstgebore-
nen Sohn, welcher mittlerweile erwachsen und wirtschaftlich selbständig 
ist, in die Schweiz eingereist und hat einen Schweizer Bürger geheiratet. 
Die Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden. Während der Scheidung wurden 
der Beschwerdeführerin vom Sozialamt einmalig Unterhaltsbeiträge bevor-
schusst, welche jedoch zurückbezahlt wurden. Ansonsten konnte sie sich 
finanziell selbst erhalten. Da ihr angestammter Beruf als Nähmaschinen-
mechanikerin aufgrund der technologischen Entwicklungen auf dem Ar-
beitsmarkt nicht mehr gefragt war, arbeitete sie als Reinigungsangestellte 
und Fabrikmitarbeiterin in verschiedenen, teils temporären Anstellungen im 
Niedriglohnbereich. Nach der Scheidung hatte die Beschwerdeführerin ei-
nen neuen Partner und lebte mit diesem zusammen. Nach dem Ende der 
Beziehung kam ihr zweiter Sohn B.________ (geb. ….2010) auf die Welt. 
Der Kindsvater anerkannte das Kind, nimmt sein Besuchsrecht wahr und 
bezahlt Unterhalt von monatlich ursprünglich Fr. 600.--, mittlerweile 
Fr. 760.--. Aufgrund der Kinderbetreuung musste die alleinerziehende 
Beschwerdeführerin 
ihre 
Erwerbstätigkeit 
aufgegeben 
und 
wurde 
sozialhilfeabhängig (unpag. Akten EG C.________; Akten RSA pag. 143 f.; 
Entscheid Ziff. II./1; Beschwerde S. 3). Seit dem Jahr 2012 hat B.________ 
einen Platz in einer Kindertagesstätte. Da er an einer rezidivierenden 
obstruktiven Bronchitis litt, musste er trotzdem häufig zu Hause betreut 
werden (Akten RSA pag. 24 und 41). B.________s Gesundheitszustand 
besserte sich ab seinem dritten Lebensjahr und von da an wurde er an drei 


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Tagen pro Woche in einer Kindertagesstätte betreut (vgl. Akten RSA 
pag. 41; Entscheid Ziff. II./1; Beschwerde S. 4). Ab August 2015 besuchte 
er an einem ganzen Tag sowie an drei Halbtagen den Kindergarten, 
ergänzt durch drei Halbtage in der Kindertagesstätte. Diese Umstände, 
verbunden mit der regelmässigen Betreuung des Kindes durch seinen 
Vater an den Besuchswochenenden (14-täglich von Freitag bis Sonntag) 
und 
zusätzlich 
an 
einzelnen 
(Halb-)Tagen, 
ermöglichten 
es 
der 
Beschwerdeführerin, ihr Erwerbspensum wieder zu erhöhen (vgl. Akten 
RSA pag. 25; Beschwerde S. 4; Replik S. 5). Nach Angaben der 
Beschwerdeführerin betrug ihr Arbeitspensum im Beschwerdezeitpunkt 
(Februar 2016) rund 40 %, verteilt auf sechs Teilzeitanstellungen 
(Beschwerde S. 4 f.). Dass sie dieses seither gesteigert hätte, hat sie nicht 
mitgeteilt.
5.
5.1
Laut dem im Verfahren vor der Gemeinde erstatteten Bericht und 
Antrag der zuständigen Stelle an den Gemeinderat hat die Beschwerdefüh-
rerin von März bis Mai 2010 sowie von Ende November 2010 bis Ende Ja-
nuar 2015 für sich und ihren Sohn wirtschaftliche Hilfe im Umfang von 
Fr. 94ʹ385.-- erhalten (unpag. Akten EG C.________; Akten RSA pag. 34 
Rückseite). Gemäss den Akten dürfte sich dieser Betrag im weiteren Ver-
lauf des Jahres 2015 um rund Fr. 6ʹ000.-- erhöht haben (vgl. Akten RSA 
pag. 6 ff. und 90 ff.; Beschwerdebeilage [BB] 3). Im Jahr 2016 belief sich 
der Sozialhilfebezug mutmasslich noch auf rund Fr. 4ʹ300.-- (monatlicher 
Fehlbetrag von Fr. 360.-- gemäss Sozialhilfebudget pro 2016 [bei BB 3]). 
Der Sozialhilfebezug ist unbestritten, desgleichen, dass er zumindest teil-
weise auf die Beschwerdeführerin selbst (nicht auf ihr Kind) entfällt. Dass 
sie zwischenzeitlich Rückzahlungen getätigt hätte oder sich von der Sozial-
hilfe hätte lösen können, hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ver-
fahren nicht mitgeteilt. Es ist daher diesbezüglich angesichts ihrer Mitwir-
kungspflicht auf die Akten abzustellen (Art. 20 VRPG; BVR 2017 S. 25 
E. 7.5). Folglich ist sachverhaltlich von im massgeblichen Zeitraum bezo-
genen, nicht zurückbezahlten Sozialhilfeleistungen auszugehen, weiter von 


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einem bis heute andauernden Sozialhilfebezug, der sich allerdings wie be-
reits 2016 in bescheidenem Rahmen halten dürfte. 
5.2
Die Einbürgerung ist mithin in Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
KV grundsätzlich ausgeschlossen, entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führerin (Beschwerde S. 10; Replik S. 4) dessen ungeachtet, ob der Sozial-
hilfebezug selbstverschuldet ist oder nicht. Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV unter-
scheidet nicht danach. Vielmehr wurde der Ausschluss vom Bürgerrecht 
gerade losgelöst von dieser Kategorisierung geregelt (BVR 2017 S. 7 
E. 5.5 mit Hinweis; vgl. auch BVR 2017 S. 25 E. 7.4; BGer 1D_4/2016 vom 
4.5.2017 E. 2.6, in BVR 2017 S. 301 und ZBl 2018 S. 143). Des Weiteren 
differenziert Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV auch nicht nach Geschlecht oder Zivil-
stand bzw. der Lebensweise, sondern stellt einzig auf den Sozialhilfebezug 
bzw. die Nichtrückzahlung bezogener Sozialhilfe ab.
6.
Strittig ist, ob die Anwendung des Einbürgerungshindernisses im konkreten 
Fall mit übergeordnetem Verfassungsrecht des Bundes in Einklang steht. 
Die Beschwerdeführerin rügt, sie werde aufgrund ihrer sozialen Stellung als 
Sozialhilfebezügerin, wegen der Behinderung ihres Sohnes, ihres Ge-
schlechts sowie als Alleinerziehende diskriminiert. Dabei würden diese 
Merkmale nicht nur je für sich eine unzulässige Benachteiligung bewirken, 
sondern zusammenspielen und zu einer Mehrfachdiskriminierung führen 
(Beschwerde S. 7 ff. und 12).
6.1
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, na-
mentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, 
der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan-
schaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, 
geistigen oder psychischen Behinderung (statt vieler BGE 141 I 241 
E. 4.3.2, 139 I 169 E. 7.2.1; BVR 2017 S. 7 E. 6.1.1). 
6.2
Unter einer Mehrfachdiskriminierung wird das Zusammenwirken 
mehrerer verpönter Merkmale verstanden. Es werden verschiedene Typen 
der Mehrfachdiskriminierung unterschieden. «Additive Diskriminierung» 


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meint Diskriminierung aus mehreren separaten Gründen, die auch einzeln 
vorliegen könnten. Von einer «verstärkenden Diskriminierung» wird ge-
sprochen, wenn eine Person aufgrund von mindestens zwei Diskriminie-
rungsmerkmalen gleichzeitig diskriminiert wird, wobei sich die Merkmale 
gegenseitig verstärken und damit auch die Auswirkungen der Diskriminie-
rung. «Intersektionelle Diskriminierung» bezeichnet den Fall, dass mehrere 
Merkmale, die für sich allein nicht zwingend diskriminierend wirken müs-
sen, ineinandergreifen und interagieren. Die Diskriminierung wird erst durch 
die Ungleichbehandlung aufgrund der Überlappung begründet, indem eine 
einzigartige Konstellation ausgelöst wird (vgl. Schläppi/Locher, in Kom-
mentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder 
Form von Diskriminierung der Frau [nachfolgend: CEDAW-Kommentar], 
Art. 1 [Allgemein] N. 23 [S. 150] und N. 50 [S. 162 f.] und Art. 1 [Umsetzung 
Schweiz] N. 37 [S. 184]; Tarek Naguib, Mehrfachdiskriminierung: Analyse-
kategorie im Diskriminierungsschutzrecht, in SJZ 2010 S. 233 ff., 235 f.; 
Jacques Dubey, Droits fondamentaux, Volume II: Libertés, garanties de 
l'Etat de droit, droits sociaux et politiques, 2018, N. 3268; Eléonor Kleber, 
Le droit antidiscriminatoire face aux discriminations multiples, in Jusletter 
6.6.2016, N. 9 f. und 14 ff.; Rainer J. Schweizer, in St. Galler Kommentar 
zur BV, Art. 8 N. 52). Das Bundesgericht hat sich bislang nicht ausdrücklich 
mit Mehrfachdiskriminierung befasst.
7.
7.1
Zunächst fragt sich, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer sozia-
len Stellung bzw. der Anknüpfung an den vergangenen und gegenwärtigen 
Sozialhilfebezug direkt diskriminiert wird. 
7.1.1
Die Beschwerdeführerin führt aus, bei ihr kumulierten sich diverse 
Faktoren (wirtschaftlich nicht ausschöpfbare Ausbildung, Erwerbsmöglich-
keiten nur im Niedriglohnbereich, Migrationshintergrund); diese würden ihre 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihre Stellung in der Gesellschaft 
schwächen (Beschwerde S. 10). Nach Ansicht der Gemeinde begründen 
das Ausbildungsdefizit und die damit verbundene eingeschränkte Er-
werbsmöglichkeit keine Diskriminierung aufgrund der sozialen Stellung; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 13
vielmehr handle es sich dabei um Merkmale, die für Sozialhilfebezügerin-
nen und -bezüger gerade typisch seien (Beschwerdeantwort S. 3). Die Vor-
instanz verneint eine Diskriminierung wegen der sozialen Stellung mit der 
Begründung, es wäre der Beschwerdeführerin angesichts des Umfangs der 
Fremdbetreuung des Kindes nicht unmöglich gewesen, zusammen mit den 
Kinderalimenten und den Kinderzulagen ein existenzsicherndes Einkom-
men zu erzielen (Entscheid Ziff. III/2.8).
7.1.2
Zum Kriterium der sozialen Stellung gehört neben anderen Elemen-
ten auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie das gesellschaftliche 
Ansehen, welchen Bedeutung für Ansehen oder Missachtung einer Person 
zukommen können (BVR 2017 S. 7 E. 6.1.1; weiter etwa Kiener/Kälin, 
Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 432; Rainer J. Schweizer, a.a.O., Art. 8 
N. 74). Im Rahmen der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 
Ausländerinnen und Ausländern in ausländerrechtlichen Bewilligungsver-
fahren hat das Verwaltungsgericht es bisher abgelehnt, Personen, die So-
zialhilfe oder Nothilfe beanspruchen, zu einer vom Diskriminierungsverbot 
geschützten Gruppe zu zählen (vgl. VGE 2012/7 vom 21.3.2012 E. 4.3.2 
[bestätigt durch BGer 2C_382/2012 vom 7.12.2012], 2011/247 vom 
15.8.2011 E. 4.3.2). Das Bundesgericht hat die Frage im Zusammenhang 
mit einer Nichteinbürgerung offengelassen. Allerdings hat es erwogen, Per-
sonen, welche Fürsorgeleistungen beziehen, könnten kaum als einheitliche 
Gruppe verstanden werden, welche gemäss Art. 8 Abs. 2 BV vor Diskrimi-
nierungen geschützt sei. Die Faktoren und Gegebenheiten, welche zur So-
zialhilfeabhängigkeit führen können, seien sehr unterschiedlich. Unter die-
sen Umständen stelle der Sozialhilfebezug nicht zwingend einen wesentli-
chen Bestandteil der Identität und ein eigentliches Merkmal der Persönlich-
keit dar (BGE 135 I 49 E. 5; im Anschluss daran ebenso VGer ZH 
29.4.2009 [VB.2009.00111] E. 2.2.2; a.M. Ivo Hangartner, Besprechung 
von BGer 1D_19/2007 [BGE 135 I 49], in AJP 2009 S. 505 ff., 508, Naguib 
et. al., Diskriminierungsrecht, 2014, N. 1010; vgl. auch den Problemaufriss 
von Alexander Suter, Armut als Diskriminierungsmerkmal?, in Jusletter 
6.6.2016, N. 5 ff.). Das Verwaltungsgericht ging in einem Bürgerrechtsent-
scheid aus dem Jahr 2014 in Anlehnung an BGE 135 I 49 davon aus, dass 
unter dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots nicht so sehr die Frage 
der Sozialhilfeabhängigkeit ausschlaggebend sei, sondern vielmehr deren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 14
Ursache im Fall der betroffenen Person. Es hat daher in erster Linie ge-
prüft, wie die Ausländerin in der konkreten Situation unter dem Gesichts-
winkel von Art. 8 Abs. 2 BV betroffen war (VGE 2013/292 vom 29.10.2014 
E. 5.3 und 5.4; vgl. BVR 2017 S. 7 E. 6.1.1 mit Hinweisen). In einem 2016 
beurteilten Fall sah das Verwaltungsgericht ebenfalls keinen Anlass, abs-
trakt von einem diskriminierungsrechtlich relevanten Gruppenbezug infolge 
Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen, und es liess offen, ob überhaupt von 
einer geschützten «Untergruppe» der «Working Poor» gesprochen werden 
kann, da es den betreffenden Ausländer nicht als sog. Working Poor beur-
teilte (BVR 2017 S. 7 E. 6.1). Auch vorliegend drängt sich nicht auf, losge-
löst von den Umständen des konkreten Falles von einem diskriminierungs-
rechtlich relevanten Gruppenbezug wegen Sozialhilfeabhängigkeit auszu-
gehen.
7.1.3
Die Beschwerdeführerin konnte sich trotz Migrationshintergrund und 
Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich bis zur Geburt ihres zweiten Sohnes 
finanziell selbst erhalten und musste bis ins Jahr 2010 keine Sozialhilfe 
beziehen (vorne E. 4). Seither ist sie zwar sozialhilfeabhängig, konnte den 
monatlichen Unterstützungsbeitrag der Gemeinde jedoch von ca. 
Fr. 1ʹ427.-- im Jahr 2013 auf etwa Fr. 360.-- im Jahr 2016 senken (vgl. un-
pag. Akten EG C.________; BB 3). Ihr Sohn B.________ wurde im August 
2017 eingeschult, was ihre berufliche Flexibilität wohl weiter erhöht hat. 
Angesichts 
dessen 
und 
mit 
Blick 
auf 
den 
zuletzt 
bekannten 
Unterstützungsbetrag dürfte es ihr über kurz oder lang möglich sein, sich 
vollständig von der Sozialhilfe zu lösen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss 
sie nicht, wie sie vorbringt, vollzeitlich erwerbstätig sein, und es trifft nicht 
zu, dass es ihr auf lange Zeit hin verunmöglicht ist, mehr zu arbeiten (vgl. 
Replik S. 4 f.). Demnach ist die Beschwerdeführerin nur vorübergehend in 
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einschränkt. Bei dieser Sachlage 
kann nicht gesagt werden, dass die «Sozialhilfeabhängigkeit» einen 
wesentlichen Bestandteil ihrer Identität ausmacht oder gar ein eigentliches 
Merkmal ihrer Persönlichkeit darstellt, das ein diskriminierungsrelevantes 
Schutzbedürfnis bewirken würden (vgl. BGE 136 I 309 E. 4.3 betreffend 
Abstammung von sozialhilfeabhängigen Eltern). Mithin ist die Feststellung 
der Vorinstanz, es liege keine Diskriminierung wegen Sozialhilfebezugs 
vor, nicht zu beanstanden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 15
7.2
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Diskriminierung wegen 
Behinderung ihres Sohnes. Sie bringt vor, sie sei «assoziiert diskriminiert» 
wegen der zeitweise chronischen Krankheit von B.________. Diese 
Krankheit habe massgeblich dazu beigetragen, dass sie nicht bereits früher 
mehrere Erwerbstätigkeiten habe aufnehmen können (Beschwerde S. 11 f.; 
Replik S. 3 f.). Die Gemeinde wendet ein, einerseits liege in der geltend 
gemachten 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigung 
kein 
Diskriminierungsmerkmal; andererseits betreffe die Krankheit den Sohn, 
nicht sie selbst, weshalb sie sich nicht darauf berufen könne 
(Beschwerdeantwort S. 3 f.). Nach Meinung der Vorinstanz liegt keine 
Diskriminierung wegen einer Behinderung vor (Entscheid Ziff. III/ 2.9).
7.2.1
Behindert sind Personen, die in ihrer körperlichen, geistigen oder 
psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sind und für welche die 
Beeinträchtigung je nach deren Form schwerwiegende Auswirkungen auf 
elementare Aspekte der Lebensführung hat (BGE 139 I 169 E. 7.2.4, 
135 I 49 E. 6.1; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-
schen mit Behinderungen [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; 
SR 151.3]). Ob eine Beeinträchtigung dauerhaft ist, sodass von einer Be-
hinderung gesprochen werden kann, ist in jedem Einzelfall aufgrund der 
gegebenen Zusammenhänge zu prüfen. Entscheidend ist, ob die Beein-
trächtigung solange währt, dass eine Ausschluss- oder Stigmatisierungs-
wirkung eintritt (vgl. BVR 2017 S. 25 E. 6.1 f. mit Hinweis auf Schefer/Hess-
Klein, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 18 sowie BGE 130 I 352 
E. 6.1.2).
7.2.2
Unter bestimmten Umständen kann entgegen der Gemeinde auch 
eine sog. assoziierte Diskriminierung vorliegen. Eine solche wird ange-
nommen, wenn eine Person benachteiligt wird, weil eine Drittperson tat-
sächliche oder mutmassliche Trägerin eines Diskriminierungsmerkmals ist, 
was namentlich dann näherer Prüfung bedarf, wenn zur Drittperson – wie 
hier – ein rechtliches oder faktisches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. 
Naguib et al., a.a.O., N. 1032, 1034). Die assoziierte Diskriminierung setzt 
voraus, dass das Diskriminierungsmerkmal der Drittperson sich direkt auf 
die Betroffenen auswirkt. Das Bundesgericht hat eine derartige Auswirkung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 16
hinsichtlich der Invalidität und der damit verbundenen Sozialhilfeabhängig-
keit des Vaters auf die Tochter verneint; die Invalidität wirke sich nicht di-
rekt auf die Tochter aus, weshalb deren Nichteinbürgerung wegen fehlen-
der wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit nicht diskriminierend sei 
(BGer 1D_8/2009 vom 19.1.2011 E. 4.3). In BGE 134 I 56 wurde hingegen 
die assoziierte Diskriminierung eines Mannes bejaht, dessen Einbürgerung 
durch die Gemeinde verweigert wurde, einzig weil seine Ehefrau das isla-
mische Kopftuch trägt. Der Mann sei in spezifischer Weise gegenüber an-
deren Gesuchstellern ungleich behandelt und diskriminiert worden. Dessen 
Ungleichbehandlung «wegen seines religiösen Bekenntnisses bzw. wegen 
der Manifestation der religiösen Überzeugung der Ehefrau durch das Tra-
gen des Kopftuchs» lasse sich nicht qualifiziert begründen (E. 5.2).
7.2.3
Bei B.________ war Ende seines ersten Lebensjahrs eine 
rezidivierende obstruktive Bronchitis aufgetreten, weshalb er im zweiten 
Lebensjahr (2012) gehäuft krank war, immer wieder inhalieren musste und 
wiederholt Konsultationen im Kinderspital … notwendig waren. Im dritten 
Lebensjahr 
(2013) 
hatte 
sich 
die 
Situation 
stabilisiert 
und 
der 
Betreuungsaufwand abgenommen; B.________ konnte während drei 
Tagen pro Woche die Kindertagesstätte besuchen. Ab August 2015 war er 
im Kindergarten und an insgesamt vier Tagen extern betreut (vgl. vorne 
E. 4). 
Wegen 
des 
intensiven 
Betreuungsbedarfs 
konnte 
die 
Beschwerdeführerin im Jahr 2012 und wohl einige Zeit danach nur 
eingeschränkt erwerbstätig sein. Bereits ab 2013 vermochte sie ihr 
Arbeitspensum aber zu erhöhen und in den Folgejahren konnte die 
monatliche Unterstützung durch die Sozialhilfe deutlich reduziert werden 
(vgl. vorne E. 5.1). Bei diesen Gegebenheiten ist für das Verwal-
tungsgericht nicht ersichtlich, dass die frühere Krankheit des Kindes, wel-
che schwergewichtig in dessen zweitem Lebensjahr eine intensive Betreu-
ung durch die Mutter erforderlich machte, als verpöntes Merkmal (Behinde-
rung) zu qualifizieren ist. Entsprechend ist eine «assoziierte Diskriminie-
rung» zu verneinen.
7.3
Da sowohl bezüglich der Sozialhilfeabhängigkeit als auch der 
Krankheit des Sohnes eine Qualifikation als verpöntes Merkmal verneint 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 17
werden muss, kann auch in der Kombination von vornherein keine Mehr-
fachdiskriminierung liegen.
8.
Weiter ist strittig, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts 
oder als Alleinerziehende diskriminiert wird oder ob allenfalls eine Mehr-
fachdiskriminierung in Form der sog. intersektionellen Diskriminierung als 
alleinerziehende Frau vorliegt (vgl. vorne E. 6.2).
8.1 
Da die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 
nicht an diese Merkmale anknüpft, scheidet eine direkte Diskriminierung 
aus. Fraglich ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin indirekt diskriminiert 
wird. Das ist der Fall, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Be-
nachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen 
enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen 
Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre 
(BGE 139 I 169 E. 7.2.1, 138 I 305 E. 3.3, 135 I 49 E. 4.1 mit Hinweisen; 
VGE 2013/292 vom 29.10.2014 E. 5.3.1).
8.2
Die Beschwerdeführerin führt aus, zwar könne das Kriterium der 
Sozialhilfeabhängigkeit theoretisch beide Geschlechter gleichermassen 
treffen; aufgrund der gesellschaftlichen Rollenverteilung sowie wegen sozi-
aler Unterschiede wirke sich das Kriterium bei Alleinerziehenden aber viel 
stärker und in massiverem Umfang auf Frauen aus. Das Risiko, als allein-
erziehende Frau wegen Sozialhilfebezugs nicht eingebürgert zu werden, 
sei wesentlich grösser (Beschwerde S. 8). Die Gemeinde und die Vor-
instanz sind dagegen der Meinung, es liege keine indirekte Geschlechter-
diskriminierung vor, weil die Gruppe all jener, die Sozialhilfe beziehen, eine 
heterogene Einheit sei, in der Männer und Frauen gleichermassen vertre-
ten seien. Zudem seien die Gründe und Umstände für eine Sozialhilfeab-
hängigkeit mannigfaltig (Beschwerdeantwort S. 3; Entscheid Ziff. III/2.10).
8.3
Zunächst ist eine indirekte Geschlechterdiskriminierung zu prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 18
8.3.1
Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. 
Gemäss Literatur und Praxis ist eine Unterscheidung aufgrund des Ge-
schlechts im Prinzip unzulässig und bedarf einer besonderen Rechtferti-
gung (Bigler-Eggenberger/Kägi-Diener, in St. Galler Kommentar zur BV, 
Art. 8 N. 105; BGE 138 I 265 E. 4.3). Mann und Frau dürfen wegen ihres 
Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Eine indirekte 
Diskriminierung liegt soweit hier interessierend vor, wenn die formal ge-
schlechtsneutrale Regelung gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV (vgl. vorne 
E. 3.1 und 5.2) im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige 
des einen Geschlechts gegenüber denjenigen des anderen benachteiligt, 
ohne dass dies sachlich begründet wäre (vgl. statt vieler BGE 141 II 411 
E. 6.1.2). Formal geschlechtsneutrale Kriterien können unter Umständen 
eine indirekte Diskriminierung bewirken, wenn sie in der gesellschaftlichen 
Realität geschlechtsspezifisch vorkommen (BGE 142 II 49 E. 6.1). Keine 
Diskriminierung liegt vor, wenn die Benachteiligung sachlich begründet und 
auf objektive Kriterien gestützt ist (vgl. BGE 141 II 411 E. 6.1.2 betreffend 
Lohndiskriminierung).
8.3.2
Bei der Auslegung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Ge-
schlechts vorliegt, ist auch das UNO-Übereinkommen vom 18. Dezember 
1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu berück-
sichtigen (BGE 140 I 305 E. 7.4; im Original: Convention sur l’élimination 
des toutes les formes de discrimination à l’égard des femmes [nachfolgend: 
CEDAW; SR 0.108]). Laut dem Bundesgericht wird der in Art. 8 Abs. 3 BV 
sehr allgemein umschriebene Gleichstellungsauftrag durch das Überein-
kommen konkretisiert und ergänzt; der Auftrag zur tatsächlichen Gleich-
stellung gilt insbesondere in den von Art. 7 ff. CEDAW ausdrücklich ge-
nannten Bereichen (BGE 137 I 305 E. 3.2 und 4). Nach Art. 1 CEDAW er-
fasst der Ausdruck «Diskriminierung der Frau» jede mit dem Geschlecht 
begründete Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung, die zur 
Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann 
und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres 
Zivilstands – unter anderem im staatsbürgerlichen Bereich beeinträchtigt 
oder vereitelt wird. Weiter verpflichtet Art. 5 Bst. a CEDAW die Vertrags-
staaten, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um einen Wandel in den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 19
sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewir-
ken, um so insbesondere eine Beseitigung von Vorurteilen sowie von her-
kömmlichen auf der Vorstellung von Ungleichheit beruhenden Praktiken zu 
erreichen. Im Einbürgerungsverfahren ist Art. 9 Abs. 1 CEDAW massge-
bend, wonach die Vertragsstaaten unter anderem hinsichtlich des Erwerbs 
der Staatsangehörigkeit Frauen die gleichen Rechte wie Männern gewäh-
ren müssen. Staatliche Behörden dürfen Frauen in Bezug auf die Staats-
angehörigkeit weder durch aktives Tun noch Unterlassen diskriminieren 
(Caroni/Schreiber, in CEDAW-Kommentar, Art. 9 [Allgemein] N. 23 
[S. 657]). Insbesondere müssen die zuständigen Behörden allfällige ge-
schlechtsspezifische Auswirkungen beachten und bei der Prüfung der 
Einbürgerungsvoraussetzungen die konkreten Umstände des Einzelfalls 
berücksichtigen, um eine indirekte Diskriminierung zu verhindern (Ca-
roni/Schreiber, in CEDAW-Kommentar, Art. 9 [Allgemein] N. 31 [S. 660] 
und Art. 9 [Umsetzung Schweiz] N. 16 [S. 675]).
8.3.3
Demnach ist zu fragen, ob die Beschwerdeführerin in der relevanten 
Gruppe aller ausländischen Personen in der Schweiz (allein) wegen ihres 
Geschlechts übermässig vom Einbürgerungshindernis nach Art. 7 Abs. 3 
Bst. b KV betroffen ist: Gemäss der Sozialhilfestatistik des Bundesamts für 
Statistik waren im Jahr 2015 47 % aller Sozialhilfeempfänger/-innen nicht 
im Besitz der schweizerischen Staatsbürgerschaft. In dieser Gruppe der 
Ausländer/-innen waren 49,2 % Frauen und 50,8 % Männer. Absolut gese-
hen beziehen demnach weniger Ausländerinnen Sozialhilfe als Ausländer. 
Werden diese Zahlen ins Verhältnis zu allen ausländischen Frauen bzw. 
ausländischen Männern gesetzt, ergibt sich schweizweit eine Sozialhil-
fequote von 6,5 % für die Frauen und 5,9 % für die Männer1. Bei einer Dif-
ferenz von lediglich 0,6 Prozentpunkten liegt kein signifikanter Unterschied 
zwischen Frauen und Männern vor. Folglich sind ausländische Frauen und 
Männer gleichermassen vom Einbürgerungshindernis des Sozialhilfebe-
zugs bzw. der Nichtrückzahlung desselben betroffen. Die Vorinstanz hat 
demzufolge eine indirekte Geschlechterdiskriminierung zu Recht verneint.
1 Sozialhilfestatistik 2015, einsehbar unter: , Rubriken 
«Dienstleistungen/Statistiken finden/Kataloge und Datenbanken/Tabellen», Thema «Soziale 
Sicherheit – 13», Erscheinungsjahr von «2016» bis «2016», Suche in Titelei «Nationalität und 
Geschlecht». 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 20
8.4
Weiter ist eine indirekte Diskriminierung alleinerziehender Personen 
zu prüfen. Dabei ist zunächst fraglich, ob Alleinerziehende überhaupt eine 
vom Diskriminierungsverbot geschützte Gruppe bilden bzw. zu einer sol-
chen Gruppe gehören. 
8.4.1
Dazu wird darauf abgestellt, ob an ein verpöntes Merkmal ange-
knüpft wird, welches einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgeb-
baren Bestandteil der Identität der betroffenen Person ausmacht. Allgemein 
liegt eine Diskriminierung vor, wenn eine mehr oder weniger bestimmbare 
Gruppe von gesellschaftlicher Herabwürdigung und Abwertung oder Aus-
grenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist (statt vieler BGE 
141 I 241 E. 4.3.2, 139 I 169 E. 7.2.1; BVR 2017 S. 7 E. 6.1.1).
8.4.2
Eines der gemäss Art. 8 Abs. 2 BV verpönten oder sensiblen Merk-
male ist die Lebensform. Diese umfasst nach der herrschenden Lehre unter 
anderem die Homosexualität sowie das Konkubinat (Giovanni Biaggini, BV, 
Kommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 8 N. 24; Bernhard Waldmann, in Basler 
Kommentar, 2015, Art. 8 BV N. 77 f.; Rainer J. Schweizer, a.a.O., Art. 8 
N. 75). Das Bundesgericht hat bezüglich des Konkubinats jedoch darauf 
hingewiesen, dass dieses nicht ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot 
erfasst würde (BGE 137 V 105 E. 9.3 [Pra 100/2011 Nr. 110]), und in einem 
anderen Fall eine Ungleichbehandlung von Ehepaaren einerseits und Kon-
kubinatspaaren andererseits nach den Kriterien des akzessorischen Dis-
kriminierungsverbots von Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention (EMRK; SR 0.101) geprüft (BGE 140 I 77 E. 6-10), wobei Letzteres, 
obwohl es ebenfalls an Unterscheidungsmerkmale anknüpft, nach Ansicht 
des Bundesgerichts nicht über Art. 8 Abs. 1 BV hinausgeht (BGE 123 II 402 
E. 5c/bb, 118 Ia 341 E. 4a). Klarerweise werden jedoch gleichgeschlechtli-
che Beziehungen unter das Merkmal «Lebensform» im Sinn von Art. 8 
Abs. 2 BV subsumiert (BGE 126 II 425 E. 4c/aa; BVR 2002 S. 289 
E. 4b/aa). Ähnlich könnte auch «alleinerziehend» eine Lebensform dar-
stellen. So hat das Bundesgericht bereits im Ausländer- sowie im Familien-
recht eine mögliche Diskriminierung Alleinerziehender angesprochen, wo-
bei es im einen Fall eine Diskriminierung verneint (BGE 125 II 585 E. 2b f.), 
im anderen eine drohende ungerechtfertigte Diskriminierung in seiner Ar-
gumentation berücksichtigt hat (BGE 111 II 225 E. 2). In beiden Fällen hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 21
es sich jedoch nicht mit Art. 8 BV bzw. Art. 4 der alten Bundesverfassung 
vom 29. Mai 1874 (AS 1875 S. 1) auseinandergesetzt. Der Umstand, dass 
Kinder allein und nicht zusammen mit einer Partnerin oder einem Partner 
betreut und erzogen werden, stellt weiter einen wesentlichen Bestandteil 
der Identität der alleinerziehenden Personen dar. Zwar kann diese Le-
bensform selbst gewählt sein, aber auch durch den Tod der Partnerin bzw. 
des Partners oder durch Scheitern einer Beziehung unfreiwillig herbeige-
führt werden. Sie ist zudem nur schwer aufgebbar, da eine potentielle Part-
nerin bzw. ein potentieller Partner bereit sein muss, die finanziellen und 
erzieherischen Pflichten mitzutragen. 
8.4.3
Weiter haben Alleinerziehende historisch zumindest in rechtlicher 
Sicht eine Herabwürdigung erfahren, welche teilweise noch heute andau-
ert. So stand früher lediglich verheirateten, nicht aber unverheirateten 
Eltern(teilen), welche aufgrund des Konkubinatsverbots grundsätzlich 
alleinerziehend waren, die elterliche Gewalt von Gesetzes wegen zu. Bei 
Unverheirateten bzw. Alleinerziehenden wurde dem Kind zuerst ein Bei-
stand zur Regelung der Vaterschaft beiseite gestellt, welcher nach Klärung 
der Vaterschaft üblicherweise von einem Vormund abgelöst wurde, «selbst 
dann […], wenn die Mutter weder für die Ausübung der elterlichen Gewalt 
ungeeignet noch ihrer unwürdig war» (Botschaft des Bundesrats an die 
Bundesversammlung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [Kindesverhältnis] vom 5.6.1974, in BBl 1974 II 1 ff., 72 f. mit weite-
ren Hinweisen). Weiter ist bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen im 
Familienrecht ein allfälliges Manko einseitig von der empfangenden Per-
son, das heisst vom alleinerziehenden Elternteil, zu tragen. Das Bundesge-
richt hat diese Regelung zwar als Verstoss gegen das Rechtsgleichheits-
gebot beurteilt (Art. 8 Abs. 1 BV), jedoch an der bisherigen Rechtsprechung 
festgehalten, da es Sache des Gesetzgebers sei, «eine adäquate und ko-
härente Lösung für die anerkanntermassen unbefriedigende Situation zu 
schaffen, die sich aus der einseitigen Mankoüberbindung an die Unter-
haltsgläubiger – in der Regel die Ehefrau und naturgemäss immer die Kin-
der – ergibt» (BGE 135 III 66 E. 5 und 10). Der Bundesrat stimmt dieser 
Beurteilung zwar zu; er hat jedoch bloss punktuelle Massnahmen in die 
Wege geleitet. Unter anderem ist seit dem 1. Januar 2017 vorgesehen, 
dass in einer Mankosituation der Fehlbetrag zu beziffern ist (Art. 287a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 22
Bst. c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; 301a Bst. c 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272]) und innert fünf Jahren nachgefordert wer-
den kann, falls sich die finanziellen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen 
Elternteils in dieser Zeit ausserordentlich verbessert haben (Art. 286a 
ZGB). Die Einführung der Mankoteilung hat der Bundesrat jedoch explizit 
verworfen, da diese der Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber 
dem Kind im Sozialhilfebudget des unterhaltspflichtigen Elternteils bedürfen 
würde, das Sozialhilferecht jedoch in der Kompetenz der Kantone liegt 
(Art. 115 BV; Botschaft des Bundesrats zu einer Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29.11.2013 [nachfolgend: 
Botschaft Kindesunterhalt], in BBl 2014 S. 529 ff., 558 ff.). 
8.4.4
Nach dem Gesagten deutet einiges darauf hin, dass «alleinerzie-
hend» eine Lebensform im Sinn von Art. 8 Abs. 2 BV und damit ein ver-
pöntes Merkmal ist. Zugunsten der Beschwerdeführerin wird im Folgenden 
davon ausgegangen, wobei die Frage mit Blick auf den Verfahrensausgang 
aber letztlich offengelassen werden kann. 
8.4.5
Ob Alleinerziehende durch Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV indirekt 
diskriminiert sind, hängt davon ab, ob sie von der Berücksichtigung der 
Sozialhilfeabhängigkeit bei der Einbürgerung besonders betroffen sind: Im 
Jahr 
2015 
lebten 
im 
Kanton 
Bern 
49,5 % 
aller 
ausländischen 
Sozialhilfeempfänger/-innen in einem Einpersonenhaushalt, 19,1 % waren 
alleinerziehend und 16,6 % Paare mit Kindern.2 Die weitaus grösste 
Gruppe der ausländischen Sozialhilfeabhängigen im Kanton Bern bilden 
somit diejenigen, die allein und ohne Kinder leben. Rückt man die 
Einfamilienhaushalte mit Kindern in den Fokus (verheiratete und 
unverheiratete Paare sowie Alleinerziehende je mit Kindern), so ergibt sich 
folgendes Bild: Zwar sind, wie soeben dargelegt, in der Gruppe der 
ausländischen Sozialhilfeabhängigen die Alleinerziehenden und die Paare 
mit Kindern anteilsmässig ähnlich vertreten; in der Gesamtbevölkerung sind 
jedoch nur rund 17,5 % aller Einfamilienhaushalte (ungeachtet der 
2 Sozialhilfestatistik 2015, einsehbar unter: , Rubriken 
«Dienstleistungen/Forschung/STAT-TAB – interaktive Tabellen/Direkter Zugang zu STAT-TAB», 
Thema «13 – Soziale Sicherheit», Variable «Struktur der Unterstützungseinheit» und 
«Staatsangehörigkeit», Jahr «2015».


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 23
Nationalität und der Einkommensverhältnisse) alleinerziehend (Summe 
aller 
Alleinlebenden 
mit 
Kindern 
im 
Verhältnis 
zum 
Total 
der 
Einfamilienhaushalte mit Kindern)3. Von diesen wiederum sind etwa 22 % 
sozialhilfeabhängig 
(Bericht 
des 
Bundesrats 
vom 
6.9.2017 
zur 
Kostenentwicklung in der Sozialhilfe [nachfolgend: Bericht zur Kostenent-
wicklung], S. 334), wohingegen bei den Paaren mit Kindern nur knapp 2 % 
Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen (mangels Verfügbarkeit aktueller 
Daten Unterstützungsquote aus dem Jahr 2013; Statistischer Sozialbericht 
Schweiz 2015, S. 93, Grafik 6.2.55). Schweizweit sind folglich Alleinlebende 
mit Kindern häufiger auf Sozialhilfe angewiesen als Paare mit Kindern (vgl. 
auch Botschaft Kindesunterhalt S. 537). Gestützt auf diese Zahlen liegt der 
Schluss nahe, dass Alleinerziehende überwiegend bzw. bedeutend mehr 
als andere Personengruppen vom Einbürgerungshindernis gemäss Art. 7 
Abs. 3 Bst. b KV betroffen sind. 
8.4.6
Auch diese Frage muss aber nicht abschliessend beantwortet wer-
den, da zumindest alleinerziehende Frauen durch das Einbürgerungshin-
dernis besonders benachteiligt werden. So waren im Jahr 2015 schweiz-
weit und unabhängig von der Nationalität 82,5 % aller Einelternhaushalte 
mit Kindern unter 25 Jahren alleinerziehende Mütter (Bevölkerungsstatistik 
2015, vgl. Referenz in Fn. 3; vgl. auch Bericht zur Kostenentwicklung, 
S. 33, wonach alleinerziehende Eltern fünfmal häufiger Mütter als Väter 
sind). Entsprechende statistische Daten zur ausländischen Population legt 
die Beschwerdeführerin nicht vor und sind soweit ersichtlich auch nicht 
verfügbar. Angesichts der massiven Übervertretung der Frauen in der 
Gruppe der Alleinerziehenden in der Gesamtbevölkerung der Schweiz kann 
aber davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Gruppe der sozial-
hilfeabhängigen ausländischen Einelternhaushalte mit Kindern (Anteil 
19,1 %, vgl. E. 8.4.5 hiervor) Frauen ebenfalls den grösseren Anteil aus-
machen, obwohl sich die Struktur der ausländischen Bevölkerung insoweit 
3 Bevölkerungsstatistik 2015, einsehbar unter: , Rubriken «Statistiken 
finden/Bevölkerung/Familien/Formen des Familienlebens», Tabelle «Einfamilienhaushalte mit 
Kindern in der Schweiz, 2015».
4 Einsehbar unter: , Rubriken «Sozialpolitische Themen/Soziale Absicherung und 
Integration/Kostenentwicklung in der Sozialhilfe».
5 Einsehbar unter: , Rubriken «Statistiken finden/Kataloge und 
Datenbanken/Publikationen», Thema «Sozialhilfe 13.05», Erscheinungsjahr von/bis «2015», Suche in 
Titelei «Statistischer Sozialbericht».


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 24
nicht ohne weiteres mit jener der gesamtschweizerischen Bevölkerung 
gleichsetzen lässt. 
9.
9.1
Die besondere Benachteiligung durch das Einbürgerungshindernis 
trifft nicht nur alleinerziehende Frauen im Allgemeinen, sondern auch die 
Beschwerdeführerin im Besonderen, da ihre Sozialhilfeabhängigkeit durch 
ihre 
Situation 
als 
Alleinerziehende 
verursacht 
wurde 
(Entscheid 
Ziff. III./2.8). Dies zeigt sich daran, dass sie sich vor der Geburt ihres Soh-
nes wirtschaftlich selbst erhalten hat und mit zunehmendem Alter des Kin-
des das Arbeitspensum wieder erhöhen und die finanzielle Unterstützung 
durch die Sozialhilfe reduzieren konnte. Während die Beschwerdeführerin 
in den ersten drei Lebensjahren des Sohnes auf wirtschaftliche Hilfe im 
Umfang von durchschnittlich rund Fr. 2'000.-- monatlich angewiesen war 
(unpag. Akten EG C.________), betrug diese im Beschwerdezeitpunkt 
noch Fr. 360.-- im Monat (vorne E. 5.1; jeweils in Unterstützungseinheit mit 
dem Sohn). Auch später war ihre Sozialhilfeabhängigkeit zumindest noch 
teilweise durch ihre Betreuungspflichten ihrem Sohn gegenüber beeinflusst, 
da sie weiterhin nicht Vollzeit arbeiten konnte und auch Schicht- und 
Nachtarbeit nicht zumutbar waren (Akten RSA pag. 133 f.). Obwohl ihr 
aktuell ein 40 % übersteigendes Arbeitspensum zumutbar ist (vgl. vorne 
E. 4), wird sie weiterhin durch Betreuungspflichten gebunden sein, was die 
Rückzahlung der bezogenen wirtschaftlichen Unterstützung wohl erschwe-
ren wird. 
9.2
Die besondere Betroffenheit als alleinerziehende Frau durch das 
Einbürgerungshindernis des vergangenen oder aktuellen Sozialhilfebezugs 
gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV ist jedoch nicht absolut unzulässig. Sie be-
gründet zunächst lediglich den Verdacht einer unzulässigen Differenzie-
rung, welcher durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden 
kann (BGE 143 I 361 E. 5.1, 141 I 241 E. 4.3.2, 139 I 292 E. 8.2.2; 
VGE 2013/292 vom 29.10.2014 E. 5.3.1). Dazu ist zu prüfen, ob die Be-
rücksichtigung der Sozialhilfeabhängigkeit ein gewichtiges und legitimes 
öffentliches Interesse verfolgt, zur Erreichung dieses Interesses geeignet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 25
und erforderlich ist und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (BGE 
135 I 49 E. 6.1 mit Hinweisen). Die Hürde für die Rechtfertigung einer von 
Art. 8 Abs. 2 BV erfassten Unterscheidung oder unterlassenen Differenzie-
rung liegt je nach dem verwendeten verpönten Merkmal höher oder tiefer, 
jedenfalls aber höher als bei einer einfachen Ungleichbehandlung nach 
Art. 8 Abs. 1 BV (zum Ganzen BGE 138 I 217 E. 3.3.5; Kiener/Kälin, a.a.O., 
S. 433 und 438 f.; Naguib et al., a.a.O., N. 143).
9.3
Zum öffentlichen Interesse ist Folgendes zu erwägen: Der Nichtbe-
zug von Sozialhilfe bzw. die Rückzahlung von Bezügen sind im Kanton 
Bern als Einbürgerungsvoraussetzung in der Verfassung verankert. Einge-
bürgert werden sollen nur diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die 
sich vollständig in die hiesigen Verhältnisse integriert haben. Insbesondere 
soll das Bürgerrecht nur denjenigen Einbürgerungswilligen erteilt werden, 
die wirtschaftlich selbständig sind und die schweizerischen Sozialwerke 
nicht belasten und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Sozialhilfeabhän-
gigkeit verschuldet haben oder nicht (vgl. Botschaft des Grossen Rates zur 
kantonalen Volksabstimmung vom 24.11.2013 «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern», S. 9 [Stellungnahme des Initia-
tivkomitees], nachfolgend: Botschaft Einbürgerung, einsehbar unter 
 , 
Rubriken 
«Ergebnisse 
im 
Überblick/Ergebnisse 
2013»; 
Vortrag 
des 
Regierungsrats 
zum 
Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern», Tagblatt des Grossen Rates 
2013, Beilage 14, S. 3). Das Erfordernis des Nichtbezugs von Sozialhilfe 
nimmt dabei direkt auf die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit als 
Teilaspekt der Integration Bezug. Von Personen, die sich einbürgern lassen 
wollen, durfte grundsätzlich bereits vor Erlass von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV 
Unabhängigkeit von staatlichen Sozialhilfeleistungen verlangt werden (vgl. 
VGE 2013/292 vom 29.10.2014 E. 4.7 f.). Das Erfordernis der vollständigen 
Rückzahlung bezogener Leistungen ist im bürgerrechtlichen Kontext 
ebenfalls Ausdruck wirtschaftlich erfolgreicher Integration. Die Rückzahlung 
manifestiert eine gefestigte Selbsterhaltungsfähigkeit, zudem den Willen, 
an den hiesigen Sozialstaat beizutragen (vgl. auch Art. 6 BV). Unerheblich 
ist zudem, ob sozialhilferechtlich die Rückforderung durchsetzbar ist und ob 
jemand bloss teilweise auf Sozialhilfe angewiesen war (vgl. BVR 2017 S. 7 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 26
E. 4.2 und 5.5). Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer 
streben ein Mehr an Rechten an. Dass dies mit strengen Anforderungen 
verknüpft wird, stellt ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse 
dar.
9.4
Weiter muss die behördliche Massnahme für das Erreichen des im 
öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein. So-
dann muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel 
und der Belastung, den die Massnahme für die oder den Betroffenen be-
deutet, eingehalten sein (BGE 140 II 194 E. 5.8.2; BVR 2016 S. 318 E. 7). 
9.4.1
Das Erfordernis des Nichtbezugs von Sozialhilfe bzw. der vollständi-
gen Rückzahlung bezogener Leistungen ist geeignet, das öffentliche Inte-
resse zu erreichen und insbesondere die wirtschaftliche Integration zu 
überprüfen. Darüber hinaus handelt es sich um ein erforderliches Kriterium. 
Denn mit der Verfassungsänderung vom 24. November 2013 sollte die 
Verleihung des Bürgerrechts bewusst mit recht engen inhaltlichen Vorga-
ben erschwert werden; gerade die Sozialhilfethematik war insoweit zentral 
(vgl. Botschaft Einbürgerung S. 3 und 7). Der kantonale Verfassungsgeber 
hat damit eine Wertentscheidung getroffen, welcher auch bei der Verhält-
nismässigkeitsprüfung Rechnung zu tragen ist.
9.4.2
Dem öffentlichen Interesse steht das Interesse der Beschwerde-
führerin gegenüber, als alleinerziehende Frau ohne diskriminierende Be-
nachteiligung gegenüber anderen Einbürgerungswilligen eingebürgert zu 
werden. Zwar hat die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürger-
rechts keine unmittelbaren Nachteile zur Folge, wie sie mit Eingriffen ver-
bunden sind (z.B. ausländerrechtliche Entfernungsmassnahme). Allerdings 
wird das feste Aufenthaltsrecht in der Schweiz in Form der Niederlas-
sungsbewilligung nicht weiter gefestigt und die Beschwerdeführerin kommt 
nicht in den Genuss jener Rechte, welche mit dem Schweizer Bürgerrecht 
verbunden sind (politische Rechte, gewisse Sozialrechte etc.; vgl. allge-
mein BVR 2017 S. 7 E. 7.3, 2017 S. 25 E. 7.3 je mit Hinweisen). 
9.4.3
Das Ausmass der Betroffenheit der Beschwerdeführerin als alleiner-
ziehende Frau vom Einbürgerungshindernis der Sozialhilfeabhängigkeit hat 
mit zunehmendem Alter ihres Sohnes und der Reduktion der Betreuungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 27
pflichten abgenommen. Während die Sozialhilfeabhängigkeit der Be-
schwerdeführerin in den ersten Lebensjahren des Sohnes vollständig auf 
ihre Situation als alleinerziehende Frau zurückzuführen war (vgl. vorne 
E. 9.1), kam später als Ursache dazu, dass die Beschwerdeführerin keine 
(zusätzliche) Arbeitsstelle fand, um ihr neben den Betreuungspflichten ver-
bleibendes Erwerbspotential voll auszuschöpfen (vgl. Akten RSA pag. 133). 
Zwar ist glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin unverschuldet keine (zu-
sätzliche) Stelle fand. Mit derartigen Schwierigkeiten sind grundsätzlich 
jedoch nicht nur Alleinerziehende, sondern alle arbeitswilligen ausländi-
schen Personen konfrontiert, die Sozialhilfe beziehen (vgl. BVR 2017 S. 7 
E. 6.1.2). Je weniger die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin 
auf ihre Situation als alleinerziehende Frau zurückzuführen ist, desto gerin-
ger ist aber ihr grundrechtlich geschütztes Interesse, ohne diskriminierende 
Benachteiligung gegenüber anderen Einbürgerungswilligen eingebürgert zu 
werden. Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse an der Nichteinbürgerung 
umso stärker zu gewichten, je länger der Sozialhilfebezug andauert. Dem-
nach überwiegen zumindest bezüglich der aktuellen sowie der in jüngerer 
Vergangenheit für sich bezogenen, nicht zurückbezahlten wirtschaftlichen 
Unterstützung die öffentlichen Interessen an einer Nichteinbürgerung die 
Interessen der Beschwerdeführerin. So ist einer alleinerziehenden Frau 
auch nach der auf die sozialversicherungs- und sozialhilferechtliche Be-
trachtungsweise zurückgehenden ausländerrechtlichen Rechtsprechung 
zur beruflichen Integration etwa nach dem vollendeten dritten Altersjahr des 
Kindes 
zumindest 
eine 
teilweise 
Erwerbstätigkeit 
zumutbar 
(vgl. 
VGE 2013/292 
vom 
29.10.2014 
E. 5.4.2; 
BGer 2C_402/2015 
vom 
11.11.2016 E. 4.3, 2C_320/2013 vom 11.12.2013, in EuGRZ 2014 S. 189 
E. 4.3.3, 2C_1228/2012 vom 20.6.2013 E. 5.4). 
9.5
Nach dem Gesagten wird die Beschwerdeführerin somit nicht als 
alleinerziehende Frau indirekt diskriminiert, wenn ihr zurzeit die Einbürge-
rung verweigert wird. Ob die Einbürgerung auch gestützt auf die Nichtrück-
zahlung der finanziellen Unterstützung im Umfang des (vollständigen) Be-
trags, welchen die Beschwerdeführerin davor, insbesondere während den 
ersten Lebensjahren ihres Sohnes B.________, erhalten hat, verweigert 
werden 
dürfte, 
ist 
fraglich 
und 
müsste 
in 
einem 
neuen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 28
Einbürgerungsverfahren geprüft werden. Vorliegend kann dies jedoch 
offenbleiben. 
10.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verweigerung der Einbürge-
rung werde ihrem Einzelfall nicht gerecht, da ihre Sozialhilfeabhängigkeit 
unverschuldet sei, sie jede zumutbare Erwerbsmöglichkeit nutze und alle 
übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle (Beschwerde S. 13). Damit 
macht sie sinngemäss einen Verstoss gegen den in Art. 5 Abs. 2 BV ver-
ankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. einen «Härtefall» 
geltend (vgl. BVR 2017 S. 7 E. 7, 2017 S. 25 E. 7). Soweit die Berücksichti-
gung des vergangenen und aktuellen Sozialhilfebezugs der Beschwerde-
führerin keine indirekte Diskriminierung als alleinerziehende Frau darstellt, 
sondern qualifiziert gerechtfertigt ist, kann von vornherein kein Verstoss 
gegen die Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV vorliegen, da deren 
Tragweite geringer ist als jene der Verhältnismässigkeit im Rahmen der 
Prüfung von Grundrechtseingriffen (vgl. ausführlich BVR 2017 S. 7 E. 7.2 f. 
mit weiteren Hinweisen). Weiter vermag die Tatsache, dass der Beschwer-
deführerin ihr Sozialhilfebezug nicht vorwerfbar ist, für sich allein keinen 
«Härtefall» zu begründen. Zwar ist sie nach wie vor sozialhilfeabhängig 
(vgl. vorne E. 5.1); sie konnte die wirtschaftliche Unterstützung in den letz-
ten Jahren aber auf ein «Minimum» reduzieren. Damit steht fest, dass sie 
als alleinerziehende Frau mit abnehmendem Betreuungsaufwand und zu-
nehmend grösserer beruflicher Flexibilität gute Aussichten hat, sich von der 
Sozialhilfe zu lösen (vgl. vorne E. 4, 5.1 und 7.1.3). Nichts ist vorgebracht 
oder deutet darauf hin, dass es ihr nicht gelingt, sich in absehbarer Zeit – 
nicht erst in zehn Jahren, wie sie vorbringt (Beschwerde S. 13; Replik S. 4) 
– vollständig von der Sozialhilfe zu lösen. Sie bleibt insoweit nicht länger 
von der Einbürgerung ausgeschlossen als andere Einbürgerungswillige, die 
wie sie im Niedriglohnbereich erwerbstätig sind oder Schwierigkeiten 
bekunden, einen Erwerb im erforderlichen Pensum zu finden. Demnach ist 
nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde und die Vorinstanz die 
Nichteinbürgerung der Beschwerdeführerin im Ergebnis als (zurzeit) 
verhältnismässig beurteilt haben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 29
11.
11.1
Die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts hält 
somit der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Ihr wurde indes für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung ihrer 
Rechtsvertreterin bewilligt (Zwischenverfügung vom 20.4.2016; vorne 
Bst. C). Die Verfahrenskosten sind demnach vorerst vom Kanton Bern zu 
tragen und die amtliche Anwältin ist aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechts-
vertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und Art. 123 ZPO).
11.3
Die Kostennote gibt im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 41 Abs. 3 KAG und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist der tarifmässige Parteikos-
tenersatz auf Fr. 4ʹ187.50, zuzüglich Fr. 43.40 Auslagen und Fr. 338.45 
MWSt (8 % von Fr. 4ʹ230.90), insgesamt Fr. 4ʹ569.35, festzusetzen. 
11.4
Für die amtliche Entschädigung ist von einem gebotenen Zeitauf-
wand von insgesamt 16,75 Stunden auszugehen, womit die Entschädigung 
gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der Ver-
ordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen An-
wältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 3'350.-- (16,75 x 
Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 43.40 Auslagen und Fr. 271.45 MWSt (8 % von 
Fr. 3'393.40), insgesamt Fr. 3'664.85, festzusetzen ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2018, Nr. 100.2016.59U, 
Seite 30
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
3. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht auf Fr. 4ʹ569.35 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin … aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 3'664.85 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht 
der 
Be-
schwerdeführerin.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.