be_verwaltungsgericht · 100 2015 296 · 2015-09-25 · de

Ablehnungsbegehren - Nichteintreten (Verfügung der Spitäler B.________ AG vom 25. September 2015) | Ausstand/Ablehnung

100.2015.296U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Februar 2016
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Spitäler B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Fürsprecher C.________
Beschwerdegegnerin 
betreffend Ablehnungsbegehren; Nichteintreten (Verfügung der Spitäler 
B.________ AG vom 25. September 2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ leidet an einem chronischen (lumbalen) Schmerzsyndrom, 
weshalb er sich mehreren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule 
unterzog. Da keine Linderung seiner Beschwerden eintrat, liess er sich am 
25. Juni 2007 im Spital B.________ einen Rückenmarkstimulator implantie-
ren. Ihm wurde indes eine nur teilweise funktionstüchtige Elektrode einge-
setzt, die er am 9. Juli 2007 operativ wieder entfernen liess. In der Folge 
machte A.________ gegenüber der B.________ AG Schadenersatz- und 
Genugtuungsansprüche geltend.
B.
Die 
B.________ 
AG 
eröffnete 
am 
25. März 
2015 
ein 
Staatshaftungsverfahren und gab A.________ kurz darauf Gelegenheit, 
sich 
zur beabsichtigten Abweisung seines Gesuchs zu äussern 
(Verfügungen vom 13.7.2015 und 11.8.2015). In diesem Zusammenhang 
störte sich A.________ daran, dass die B.________ AG auch den 
Rechtsanwalt ihrer Haftpflichtversicherung über das laufende Verfahren 
informierte, und stellte deshalb am 2. September 2015 folgende Anträge:
«1. Es sei von dem gestützt auf Art. 9 Abs. 1 des Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes des Kantons Bern (VRPG) gestellten Ausstands-
begehren des Gesuchstellers gegen sämtliche Mitglieder des 
Spruchkörpers Vormerk zu nehmen und das vorliegende Verfahren 
sei an eine gegenüber der Haftpflichtversicherung nicht weisungs-
gebundene Behörde zu überweisen, damit diese über das hängige 
Gesuch vom 6. Februar 2015 ergebnisoffen entscheide.
2. Es seien dem unterzeichneten Rechtsanwalt eine Kopie des auf 
den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren Versicherungsver-
trages (Police Nr. …), der anwendbaren Allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen (AVB) und der Statistik über die Entscheid-
praxis der angerufenen Behörde zur Einsichtnahme zukommen zu 
lassen.
3. Die Mitglieder des Spruchkörpers der Verwaltungsbehörde haben 
gestützt auf Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 ZPO dem Ge-
suchsteller eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten.
4. Von einer Überweisung an die Rechtsmittelinstanz nach Art. 9 
Abs. 2 VRPG sei vorläufig abzusehen, damit nach Erhalt der Un-


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terlagen gemäss Ziff. 2 und 3 hiervor dem Gesuchsteller die Mög-
lichkeit verbleibt, das hängige Ausstandsbegehren zurückzuziehen. 
5. a) Während des laufenden Ausstands- und Abklärungsverfahrens 
sei das hängige Verfahren betreffend das Gesuch vom 6. Februar 
2015 zu sistieren. 
b) Eventualiter: Die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme be-
treffend beabsichtigte Abweisung sei angemessen zu erstre-
cken.»
Die 
B.________ 
AG 
kam 
zum 
Schluss, 
ein 
vorsorgliches 
Ablehnungsbegehren sei unzulässig. Ferner hätte über ein solches nicht 
sie, sondern die Rechtsmittelbehörde zu befinden, wobei A.________ 
ausdrücklich keine Beurteilung durch diese wünsche. Deshalb werde auf 
eine Weiterleitung des Ablehnungsbegehrens an das Verwaltungsgericht 
verzichtet und mangels Zuständigkeit auf die gestellten Anträge nicht 
eingetreten (Verfügung vom 25.9.2015).
C.
Am 12. Oktober 2015 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die Verfügung der B.________ AG vom 25. September 2015 sei 
infolge deren Nichtigkeit aufzuheben.
2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Vorinstanz mit der Kom-
plettabweisung sämtlicher Anträge des Beschwerdeführers vom 
2. September 2015 – nebst verschiedener Bestimmungen des 
VRPG – dessen gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und völker-
rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG, 
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, das Verbot formeller 
Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
sowie die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK verletzt hat.
3. a) Die Rechtsstreitsache sei zum Neuentscheid und zur Gewährung 
der Verfahrensrechte an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbun-
den mit der Anweisung, dass diese über die Anträge des Be-
schwerdeführers vom 2. September 2015 materiell zu befinden 
habe.
b) Eventualiter: Das angerufene Verwaltungsgericht habe gestützt 
auf Art. 9 Abs. 2 VRPG über das hängige Ausstandsbegehren 
vom 2. September 2015 zu entscheiden und die B.________ AG 
sei 
gerichtlich 
anzuweisen, 
dem 
Gericht 
und 
dem 
unterzeichneten 
Rechtsanwalt 
eine 
Kopie 
des 
auf 
den 
vorliegenden Sachverhalt anwendbaren Versicherungsvertrages 
(Police Nr. …), eine Kopie der anwendbaren Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen (AVB), die Korrespondenz zwischen 
der Haftpflichtversicherung und der Verwaltungsbehörde im 


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vorliegenden Fall und die Statistik über die Entscheidpraxis der 
angerufenen Behörde zur Einsichtnahme zukommen zu lassen.
4. Die Mitglieder des Spruchkörpers der Verwaltungsbehörde haben 
gestützt auf Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 ZPO eine 
schriftliche Stellungnahme zu erstatten.
5. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde 
nach Art. 68 Abs. 1 VRPG und Art. 82 VRPG von Gesetzes wegen 
die aufschiebende Wirkung zukommt.
6. Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 
EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit durchzuführen.
7. Vor der Eröffnung des materiellen Endentscheides sei dem unter-
zeichneten Rechtsanwalt Gelegenheit zur Einreichung einer detail-
lierten Kostennote zur Geltendmachung einer Parteientschädigung 
zu geben (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV).
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
B.________ AG.»
Mit Beschwerdeantwort vom 13. November 2015 beantragt die B.________ 
AG, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 
28. Januar 2016 hat A.________ unaufgefordert zur Beschwerdeantwort 
Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist eine Verfügung, mit der die B.________ AG auf ein 
(vorsorgliches) Ablehnungsbegehren (Antrag 1) und verschiedene damit 
verbundene Verfahrensanträge des Beschwerdeführers (Anträge 2-5) nicht 
eingetreten ist (Rechtsbegehren 1). Eine solche Zwischenverfügung unter-
liegt demselben Rechtsmittel wie der Entscheid in der Sache selber (Um-
kehrschluss aus Art. 75 Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Bei dieser handelt es sich 
um Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit 
der Implantation eines Rückenmarkstimulators im Spital B.________. Inso-
weit kann das Verwaltungsgericht angerufen werden (vgl. Art. 74 ff. VRPG; 
Art. 104a Abs. 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; 


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BSG 153.01]), weshalb es auch für die Beurteilung der Beschwerde gegen 
die angefochtene Zwischenverfügung zuständig ist.
1.2
Zwischenverfügungen betreffend Ausstand und Ablehnung sind ge-
mäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 VRPG selbständig anfechtbar. Da 
die B.________ AG auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten ist, 
ergibt sich die Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren insoweit unmittelbar aus dem negativen Prozessentscheid (vgl. 
BVR 2006 S. 481 E. 1.2). Die Beschwerde wurde formgerecht und innert 
der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist erhoben (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
Eine kürzere zehntägige Beschwerdefrist gilt einzig für die Anfechtung von 
Entscheiden in kommunalen Wahlsachen und solchen betreffend Vorberei-
tungshandlungen in kommunalen Abstimmungssachen (vgl. Art. 81 Abs. 2 
VRPG). Der von der B.________ AG angerufene Art. 94 Abs. 2 VRPG 
regelte die Appellation im Klageverfahren und ist ohnehin, wie der ebenfalls 
erwähnte Art. 67 Abs. 2 VPRG, auf Anfang 2009 aufgehoben worden. 
Mithin ist auf die Beschwerde jedenfalls insoweit einzutreten, als diese das 
Ablehnungsbegehren betrifft. Soweit sich die Beschwerde gegen das 
Nichteintreten der B.________ AG auf die Verfahrensanträge (Anträge 2-5) 
richtet, sind Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG massgebend, 
wonach 
die 
selbstständige 
Anfechtung 
von 
«anderen 
Zwischenverfügungen», die weder Zuständigkeit noch Ausstand oder 
Ablehnung 
regeln, 
voraussetzt, 
dass 
sie 
einen 
nicht 
wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder die Gutheissung 
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Sind diese Voraussetzungen 
nicht erfüllt, so ist die betreffende Zwischenverfügung erst zusammen mit 
dem Endentscheid anfechtbar (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG). 
Der Beschwerdeführer äussert sich mit keinem Wort zur Frage, weshalb 
vorliegend die Anforderungen für eine selbständige Anfechtung von Zwi-
schenverfügungen erfüllt sein sollten. Weil ein nicht wieder gutzumachen-
der Nachteil weder dargetan noch ersichtlich ist, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten, soweit sich diese gegen das Nichteintreten auf die An-
träge 2-5 
richtet 
(vgl. 
BVR 2009 
S. 189 
E. 1.2.1; 


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Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 61 N. 4).
1.3
Nicht einzutreten ist weiter auf das Begehren, es sei festzustellen, 
dass die «Komplettabweisung sämtlicher Anträge» Recht verletze (Rechts-
begehren 2). Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und Ge-
staltungsbegehren subsidiär, was bedeutet, dass sie grundsätzlich nur 
dann gestellt werden können, wenn solche ausgeschlossen sind; erforder-
lich ist insoweit ein besonderes Feststellungsinteresse (vgl. BVR 2014 
S. 33 
E. 1.4, 
2011 
S. 564 
E. 3.3 
mit 
Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 20). Ein solches ist hier 
weder dargetan noch ersichtlich. Gleiches gilt bezüglich des Antrags, 
gerichtlich festzustellen, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zu (Rechtsbegehren 5).
1.4
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bestimmt sich 
der Streitgegenstand anhand der im angefochtenen Entscheid getroffenen 
Anordnungen einerseits und der dagegen formulierten Rechtsbegehren 
andererseits, wobei zur Klärung missverständlicher Anträge gegebenenfalls 
auf die Begründung zurückzugreifen ist (statt vieler BVR 2011 S. 391 
E. 2.1). Die hier gestellten Rechtsbegehren sind in diesem Sinn aus-
legungsbedürftig: Zunächst verlangt der Beschwerdeführer die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1) und die Rückweisung 
der Sache zu neuem Entscheid (Rechtsbegehren 3a), obschon er die Ver-
fügung vom 25. September 2015 als nichtig betrachtet. Dabei ist nicht nur 
die Formulierung des Hauptbegehrens, sondern auch die Beschwerde-
begründung widersprüchlich: Mit dieser verlangt der Beschwerdeführer 
zwar zunächst wegen verschiedener Rechtsmängel die «Feststellung der 
Nichtigkeit» (S. 7), um jedoch an anderer Stelle zu argumentieren, diese 
«Rechtsverletzungen seien derart gravierend, dass sie einer nachträglichen 
Heilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr zugänglich seien», was die 
«Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die 
Vorinstanz» rechtfertige (S. 10). Da eine Nichtigkeit der angefochtenen 
Verfügung ohnehin nicht in Frage kommt (vgl. zu den Voraussetzungen für 
die Annahme von Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1; BVR 2014 S. 297 
E. 4.3.3), ist zugunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, dieser ver-


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Seite 7
lange mit seinem Hauptbegehren nicht die Feststellung von Nichtigkeit, 
sondern die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Rückweisung 
der Sache an die B.________ AG. Ferner beantragt der Beschwerdeführer, 
eventuell habe das Verwaltungsgericht selber über «das hängige 
Ausstandsbegehren 
vom 
2. September 
2015 
zu 
entscheiden» 
(Rechtsbegehren 3b), wobei sich der Beschwerdebegründung nicht 
entnehmen 
lässt, 
auf 
welche 
verfahrensrechtliche 
Grundlage 
der 
Beschwerdeführer diesen Eventualantrag stützen will. Da die B.________ 
AG auf das Ablehnungsbegehren nicht eingetreten ist, kann das 
Verwaltungsgericht an sich nur prüfen, ob dieser Prozessentscheid 
rechtmässig ergangen ist; es fehlt an einer Entscheidung in der Sache, die 
es einer materiellen Prüfung unterziehen könnte. Allerdings ist für die 
Beurteilung von Ausstandsbegehren in Spitalhaftungssachen ohnehin das 
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde zuständig (sogleich E. 2.1), 
weshalb 
der 
Eventualantrag 
im 
wohlverstandenen 
Interesse 
des 
Beschwerdeführers wie folgt verstanden werden kann: Falls die Sache 
nicht, wie mit dem Hauptbegehren beantragt, zu neuem Entscheid an die 
B.________ AG zurückgewiesen wird, soll das Verwaltungsgericht die Be-
schwerdeschrift als Ausstandsgesuch entgegennehmen und selber über 
das Ablehnungsbegehren befinden.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenver-
fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.6
Die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache fällt in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b VRPG; vgl. 
BVR 2015 S. 213 E. 1.3).
2.
2.1
Ablehnungsbegehren in Staatshaftungsstreitigkeiten, die öffentliche 
Spitäler betreffen, sind gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VRPG durch die 
Rechtsmittelbehörde zu beurteilen (vgl. BVR 2014 S. 216 E. 1.1). Als sol-


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Seite 8
che amtet das Verwaltungsgericht (vorne E. 1.1), sodass es für die Be-
handlung des vorliegend gegen «sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers» 
– also gegen die Entscheidungsträger der B.________ AG – gerichteten 
Ablehnungsbegehrens zuständig ist. Die B.________ AG hat sich deshalb 
in der angefochtenen Verfügung zu Recht für die Beurteilung des 
Begehrens unzuständig erklärt. Der Beschwerdeführer rügt in diesem 
Zusammenhang 
zwar 
eine 
Verletzung 
zahlreicher 
kantonaler, 
eidgenössischer 
und 
staatsvertraglicher 
Bestimmungen 
mit 
verfahrensrechtlichem Gehalt (vgl. insb. Beschwerde, S. 8 f.), geht aber auf 
die Frage der (mangelnden) funktionellen Zuständigkeit der B.________ 
AG mit keinem Wort ein. Insbesondere wendet er nicht ein, die B.________ 
AG 
sei 
ungeachtet 
der 
in 
BVR 2014 
S. 216 
publizierten 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Behandlung des Ableh-
nungsbegehrens zuständig bzw. die entsprechende Praxis verstosse ge-
gen Recht. Mithin gehen seine Vorbringen an der Sache vorbei, weshalb 
auf die einzelnen Rügen nicht näher eingegangen zu werden braucht.
2.2
Kurz zu behandeln sind einzig die Vorbringen, die angefochtene 
Verfügung leide wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung an einem Mangel 
und die B.________ AG sei zu Unrecht davon ausgegangen, eine 
Weiterleitung 
nach 
Art. 4 
Abs. 1 
VRPG 
sei 
unerwünscht. 
Das 
Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 20a 
Abs. 1 VRPG); die Frage, ob die B.________ AG gegen ihre gesetzliche 
Weiterleitungspflicht verstossen hat, drängt sich vorliegend auf, weshalb ihr 
unabhängig vom teilweisen Nichteintreten auf die Beschwerde (vgl. vorne 
E. 1.2 und Bst. B, Antrag 4) nachzugehen ist.
2.2.1
Der Anspruch auf eine Rechtsmittelbelehrung stellt ein verfassungs-
mässiges Recht dar und gilt für alle Verfahren (Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), wobei den Betroffenen aus einer 
fehlenden oder mangelhaften Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile er-
wachsen dürfen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Der Beschwerdeführer ist gegen 
die Zwischenverfügung vom 25. September 2015 rechtzeitig an das Ver-
waltungsgericht als zuständige Rechtsmittelbehörde gelangt, weshalb ein 
allfälliger Mangel bezüglich Rechtsmittelbelehrung folgenlos geblieben und 
deshalb 
heute 
von 
vornherein 
unbeachtlich 
wäre 
(vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
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Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 44 
N. 26). 
Mithin 
kann 
offenbleiben, ob die B.________ AG aufgrund der konkreten Umstände 
davon 
ausgehen 
durfte, 
ihre 
Verfügung 
bedürfe 
keiner 
Rechtsmittelbelehrung (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3). 
2.2.2
Hält sich die angerufene Behörde für unzuständig, leitet sie die Ein-
gabe gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG an die zuständige Verwaltungs- oder 
Verwaltungsjustizbehörde weiter. Diese Weiterleitungspflicht konkretisiert 
den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Rechtsuchende nicht ohne Not um 
die Beurteilung ihrer Begehren gebracht werden sollen. Sie ist namentlich 
im Zusammenhang mit der Fristenwahrung und für die Rechtshängigkeit 
bedeutsam. Rechtsuchenden soll aus einer unklaren Rechtsmittelordnung 
kein Nachteil erwachsen (VGE 2014/132/159 vom 26.3.2015, E. 4.3; vgl. 
auch 
BGE 140 III 636 
E. 3.5 f., 
118 Ia 241 
E. 3c; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 1). Vorliegend hat die 
B.________ AG eine Weiterleitung gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG an das 
zuständige Verwaltungsgericht geprüft aber verworfen, weil sie davon 
ausging, der Beschwerdeführer wünsche keine solche; sie hat ihr Vorgehen 
auf Art. 5 Abs. 2 VRPG gestützt, wonach auf die Eingabe nicht einzutreten 
ist, wenn eine Weiterleitung ausscheidet (angefochtene Verfügung, E. 4). 
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe auf eine Weiterleitung «zu 
keinem Zeitpunkt verzichtet»; die B.________ AG habe seinen Antrag, von 
einer «Überweisung an die Rechtsmittelinstanz […] vorläufig abzusehen», 
willkürlich ausgelegt. – Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in seinem 
Gesuch nicht ausdrücklich auf eine Weiterleitung verzichtet hat. Er hat aber 
erklärt, vorerst keine «Überweisung» zu wünschen, da er das gestellte 
Ausstandsbegehren nach Erhalt der verlangten Unterlagen allenfalls 
zurückziehen wolle (vorne Bst. B, Antrag 4). Es ist nicht ersichtlich, wie die 
B.________ AG dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dieser 
Formulierung eine Weiterleitung nur «vorläufig» ablehnte, in geeigneter 
Weise hätte Rechnung tragen können. Sie war für die Behandlung des 
Ablehnungsbegehrens nicht zuständig und musste deshalb das Gesuch 
entweder (sofort) an das Verwaltungsgericht weiterleiten oder darauf nicht 
eintreten, falls eine Weiterleitung ausschied; inwiefern sie bloss «vorläufig» 
auf eine Weiterleitung hätte verzichten können, ist nicht ersichtlich und wird 
auch vom Beschwerdeführer nicht erläutert. Bei diesen Gegebenheiten ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
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nicht zu beanstanden, dass die B.________ AG davon ausging, der 
Beschwerdeführer beharre auf einer Behandlung durch sie als angerufene 
Instanz, weshalb eine Weiterleitung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 VRPG 
ausscheide (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 5 N. 8). Diese 
Rechtsauffassung leuchtet umso mehr ein, als der Beschwerdeführer mit 
seinem Hauptbegehren auch heute noch primär eine Beurteilung durch die 
B.________ AG selber und nur eventuell eine solche durch das 
(zuständige) Verwaltungsgericht verlangt. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, 
welcher Rechtsnachteil dem Beschwerdeführer durch das beanstandete 
Vorgehen entstanden sein könnte, zumal sein Anliegen nicht fristgebunden 
ist, sodass kein Rechtsverlust droht, durch den Nichteintretensentscheid 
der B.________ AG keine res iudicata entstehen kann und die B.________ 
AG keine Kosten erhoben hat.
2.3
Nach dem Gesagten hat die B.________ AG richtigerweise auf ihre 
Unzuständigkeit erkannt und mit dem Nichteintretensentscheid kein Recht 
verletzt. Das Hauptbegehren des Beschwerdeführers erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
3.
Mit seinem Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer, dass die 
Beschwerde vom Verwaltungsgericht als Ausstandsgesuch entgegen-
genommen wird (vorne E. 1.4), wobei er die Entscheidungsträger der 
B.________ AG in corpore ablehnt.
3.1
Wie in jedem Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz-
behörden 
sind 
im 
von 
der 
B.________ 
AG 
geführten 
Spitalhaftungsverfahren die Bestimmungen des VRPG über Ausstand und 
Ablehnung zu beachten. Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die 
eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten hat oder als Mitglied einer 
Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein 
persönliches Interesse hat (Bst. a), an einem Vorentscheid mitgewirkt hat 
(Bst. b), mit einer Partei verwandt, verschwägert oder durch Ehe, 
Kindesannahme, 
eingetragene 
Partnerschaft 
oder 
faktische 
Lebensgemeinschaft 
verbunden 
ist 
(Bst. c), 
eines 
gesetzlichen 


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Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt oder 
für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus andern 
Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). Letztere Gene-
ralklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Be-
ziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund 
erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Un-
parteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in 
einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen 
und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen 
in objektiver Weise begründet erscheinen muss (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 
2014 S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). 
3.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu 
Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu berücksichtigen 
(zum Ganzen BVR 2014 S. 216 E. 2.1, 2011 S. 128 E. 2.2 und E. 3.1, 2006 
S. 193 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). Erstere 
Bestimmung gewährleistet dabei in Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV – der 
vorliegend, 
da 
es 
sich 
bei 
der 
B.________ 
AG 
um 
keine 
verwaltungsunabhängige Justizbehörde handelt, ebenso wenig Anwendung 
findet, wie der vom Beschwerdeführer auch angerufene Art. 6 Ziff. 1 der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
(EMRK; 
SR 0.101; 
vgl. 
BGE 139 I 72 E. 4.4; VGE 2013/196 vom 13.5.2014, E. 3.1; zum Begriff 
des Gerichts nach Art. 6 EMRK: BGE 138 I 154 E. 2.6) – den Anspruch auf 
gleiche und gerechte Behandlung durch nichtrichterliche Behörden; das 
Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts 
(BGE 140 I 326 E. 5.2; Gerold Steinmann, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 
St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 35; Benjamin 
Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 237). 
Für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behörden 
gelten freilich nicht ohne weiteres die gleichen Grundsätze wie für 
Gerichtsbehörden. Verwaltungsbehörden sind nicht wie Gerichte nur zur 
neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern 
erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre Interessen wahr. Bei 
Exekutivbehörden ist zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer 


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sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben 
einhergeht (BGE 140 I 326 E. 5.2, 125 I 119 E. 3d; Gerold Steinmann, 
a.a.O., Art. 29 N. 35; Benjamin Schindler, a.a.O., S. 65 ff.). Dies erfordert, 
bei der Beurteilung von Ablehnung oder Ausstand den funktionellen und 
verfahrensrechtlichen 
Besonderheiten 
des 
konkreten 
Verfahrens 
gebührend Rechnung zu tragen (vgl. BVR 2014 S. 216 E. 2.2, 2011 S. 128 
E. 2.2). Insbesondere sind das spezifische Umfeld und der Auf-
gabenbereich der betroffenen Behörde zu beachten und die Anforderungen 
an die Unparteilichkeit unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebe-
nen Funktion und Organisation zu ermitteln (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2, 
125 I 119 E. 3d f., 209 E. 8a; BGer 2C_305/2011 vom 22.8.2011, E. 2.4; 
BVR 2014 S. 216 E. 2.2). Die Unvoreingenommenheit der Entscheid-
behörde ist infrage gestellt, wenn objektive Umstände vorliegen oder 
glaubhaft gemacht sind, die den Anschein des Misstrauens in Behörden-
mitglieder begründen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; vgl. zum Ganzen auch 
BVR 2015 S. 213 E. 3.2).
3.3
Der Beschwerdeführer nimmt in seinen Ausführungen nur am Rand 
Bezug auf die Regelung von Art. 9 Abs. 1 VPRG und macht dabei nicht das 
Vorliegen eines spezifischen Ausstandsgrunds gemäss Bst. a-e geltend, 
sondern 
beanstandet 
eine 
mangelnde 
Unvoreingenommenheit 
der 
B.________ AG als Behörde insgesamt. Mit Blick auf das bestehende 
Versicherungsverhältnis vermutet er eine ungebührliche Identifizierung der 
Entscheidungsträger der B.________ AG mit der Haftpflichtversicherung, 
wobei diese im einzelnen Schadensfall zudem über eine Weisungsbefugnis 
verfüge (vgl. insb. Beschwerde, S. 12; Eingabe vom 28.1.2016, S. 8 ff.). 
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch ein 
«persönliches Interesse» der B.________ AG am Ausgang des Verfahrens 
anspricht und dabei auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a VRPG hinweist (Eingabe vom 
28.1.2016, S. 8), meint er letztlich nichts anderes, weshalb vorliegend allein 
eine Befangenheit der Mitarbeitenden der B.________ AG «aus andern 
Gründen» im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG zu prüfen ist. Dabei beruft 
sich der Beschwerdeführer allerdings weder auf persönliches Verhalten der 
Mitarbeitenden der B.________ AG noch auf konkrete funktionelle oder 
organisatorische Gegebenheiten, sondern begründet den Anschein von 
Befangenheit in abstrakter Weise mit strukturellen Umständen. Deshalb ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
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nicht zu erwarten, dass sich aus den beantragten schriftlichen 
Stellungnahmen der (ohnehin nicht näher bestimmten) «Mitglieder des 
Spruchkörpers» entscheidwesentliche Erkenntnisse ergeben könnten; der 
entsprechende 
Beweisantrag 
(Rechtsbegehren 4) 
wird 
abgewiesen. 
Letztlich 
erachtet 
der 
Beschwerdeführer 
nämlich 
Behörden, 
die 
Haftungsrisiken bei einer (privaten) Versicherung abdecken, generell und 
von vornherein als nicht mehr unbefangen im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f 
VRPG (vgl. insb. Eingabe vom 28.1.2016, S. 14).
3.4
Diese Argumentation vermag indes nicht zu überzeugen: Die Ab-
sicherung von Risiken bei Dritten führt nicht zu einer Schwächung, sondern 
eher zu einer Stärkung der Unabhängigkeit von Behörden beim Entscheid 
über 
Haftungsfragen. 
Müsste 
die 
B.________ 
AG, 
wie 
es 
der 
Beschwerdeführer als Alternative zum Versicherungsverhältnis vorschlägt, 
Ersatzleistungen aus eigenen Rückstellungen erbringen, wäre sie vom 
Entscheid über ein Schadenersatzbegehren in stärkerem Mass direkt 
betroffen als sie dies vor dem Hintergrund der bestehenden Absicherung 
ist. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, wie sich die Interessenlage der 
B.________ AG wesentlich verändern würde, wenn sie sich mit andern 
Spitalträgern 
zu 
einer 
«Versicherungsgenossenschaft» 
zusammenschliessen oder wenn das Haftungsrisiko durch die kantonale 
Gebäudeversicherung anstatt durch eine private Haftpflichtversicherung 
abgedeckt würde. In beiden Fällen stünden der B.________ AG Dritte 
gegenüber, die sich in Bezug auf Schadenersatzbegehren von Patientinnen 
und Patienten in einer ähnlichen Rolle befänden wie vorliegend die 
Haftpflichtversicherung. Allein der Umstand, dass die Haftungsrisiken hier 
nicht von einer öffentlich-rechtlich, sondern einer privatrechtlich organi-
sierten Institution abgedeckt werden, vermag bei den Entscheidungsträgern 
der B.________ AG keinen Anschein von Befangenheit zu bewirken. In 
diesem Zusammenhang wendet die B.________ AG zu Recht ein, dass der 
Beschwerdeführer mit seiner Argumentation letztlich die im Kanton Bern 
geltende 
gesetzliche 
Regelung, 
wonach 
Staatshaftungsverfahren 
erstinstanzlich durch die betroffene Direktion bzw. die betroffene 
Organisationen ausserhalb der Kantonsverwaltung selber beurteilt werden 
(vgl. Art. 104 f. PG), als solche in Frage stellt. Insoweit kann auf die 
publizierte Rechtsprechung zu den Gründen für die seit 2009 geltende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
Seite 14
neue Verfahrensordnung verwiesen werden (BVR 2012 S. 252 E. 3.3; vgl. 
auch Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 33). Schliesslich 
ergibt sich ein Anschein von Befangenheit auch nicht aus einer 
ungebührlichen Identifikation der Entscheidungsträger der B.________ AG 
mit der Haftpflichtversicherung. Eine solche glaubt der Beschwerdeführer 
im Umstand zu erkennen, dass die B.________ AG die Entbindung vom 
Arztgeheimnis, die er zugunsten der Haftpflichtversicherung erklärt hat 
(Schreiben vom 12.11.2007 [in act. 4B]), auch für sich selber gelten lassen 
will (Beschwerde, S. 12). Es ist nur schwer verständlich, weshalb es den 
Anschein einer Befangenheit erwecken sollte, wenn die B.________ AG 
davon ausgeht, diese Entbindungserklärung habe nicht bloss für die 
informellen Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung, sondern auch 
für das an diese anschliessende förmliche Spitalhaftungsverfahren 
Geltung, das die B.________ AG als Verwaltungsbehörde führt. Jedenfalls 
ist nicht ersichtlich, weshalb der Inhalt des Schreibens der B.________ AG 
vom 28. August 2015 (in act. 4B) im Zusammenhang mit der Erklärung des 
Beschwerdeführers vom 12. November 2007 einen Anschein von 
Befangenheit begründen könnte.
3.5
Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass sich die B.________ 
AG als Versicherungsnehmerin an Weisungen der Haftpflichtversicherung 
halten müsste: Die B.________ AG übt im staatshaftungsrechtlichen 
Gesuchsverfahren die Funktion einer Verwaltungsbehörde aus (vgl. Art. 2 
Abs. 2 VRPG) und untersteht als solche den gesetzlichen Grundsätzen 
nach Art. 16 ff. VRPG, die für alle Verwaltungsverfahren gelten. So obliegt 
ihr insbesondere die Verfahrensinstruktion von Amtes wegen, weshalb sie 
von sich aus alles Erforderliche vorkehren muss, um das Verfahren der 
Erledigung zuzuführen (Amtsbetrieb; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 16 N. 1). Dabei hat sie nicht nur das Recht von Amtes wegen 
anzuwenden (Art. 20a Abs. 1 VRPG), sondern auch den Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 
VRPG), also von sich aus alle rechtserheblichen Tatsachen zu erheben 
und darüber, soweit erforderlich, Beweis zu führen. Diese gesetzlichen 
Pflichten 
gelten 
ohne 
weiteres 
auch 
im 
vorliegenden 
Spitalhaftungsverfahren (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1) und zwar unabhängig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
Seite 15
vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses. Sie 
können durch vertragliche Vereinbarungen mit der Haftpflichtversicherung 
weder eingeschränkt, wegbedungen noch abgeändert werden, weshalb 
sich 
Ausführungen 
zu 
Inhalt 
und 
Tragweite 
der 
allgemeinen 
Vertragsbedingungen der Haftpflichtversicherung erübrigen; die dies-
bezüglichen Beweisanträge werden abgewiesen. Aus den gleichen Grün-
den 
sind 
Auskünfte 
der 
B.________ 
AG 
darüber, 
wie 
viele 
Schadenersatzgesuche sie gutgeheissen und wie viele Gesuche sie 
abgewiesen habe, entbehrlich; der Antrag des Beschwerdeführers, eine 
entsprechende «Statistik» einzuholen, wird abgewiesen. Im Übrigen ist der 
Kontakt zwischen der B.________ AG und der Haftpflichtversicherung, der 
Anlass für die Befürchtungen des Beschwerdeführers bildet, nicht 
ungehörig, bedingt doch das Versicherungsverhältnis, in dem sich die 
B.________ 
AG 
trotz 
ihrer 
Behördenfunktion 
befindet, 
einen 
Informationsaustausch. Allein der Umstand, dass die B.________ AG ihre 
Haftpflichtversicherung über den Verfahrensstand in Kenntnis setzt, kann 
nach dem Gesagten nicht den Anschein begründen, ihre Entscheidungs-
träger seien befangen.
3.6
In seiner Eingabe vom 28. Januar 2016 begründet der Beschwerde-
führer die angebliche Befangenheit der B.________ AG auch damit, dass 
ihm diese eine «vollständige Akteneinsicht» sowie die «ihm zustehende 
Transparenz» verweigert habe. Er bezieht sich damit auf das Nichteintreten 
auf 
seinen 
Verfahrensantrag 
betreffend 
allgemeine 
Versicherungsbedingungen und «Statistik über die Entscheidpraxis» (vorne 
Bst. B, Antrag 2). Nachdem sich die B.________ AG zu Recht als 
unzuständig für die Behandlung des Ablehnungsbegehrens erklärt hat 
(vorne E. 2.1), lässt sich aus dem Umstand, dass sie die damit 
zusammenhängenden 
Verfahrensanträge 
nicht 
losgelöst 
vom 
Gesuchsverfahren behandelt hat keine ungebührliche Verweigerungs-
haltung bzw. keinen Anschein von Befangenheit ableiten. 
3.7
Nach dem Gesagten sind keine Umstände ersichtlich, die bezüglich 
der Entscheidungsträger der B.________ AG in objektiver Weise auf eine 
mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen würden. Mithin erweist sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
Seite 16
auch der Eventualantrag als unbegründet; das Ablehnungsbegehren ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Zu behandeln bleibt der Antrag des Beschwerdeführers, in der vor-
liegenden Rechtssache eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 
EMRK durchzuführen (Rechtsbegehren 6). Verfahrensgegenstand bilden 
nicht die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche 
selber, sondern bloss ein Prozessurteil betreffend einen formellen Neben-
punkt bzw. eine Zwischenverfügung in einer Gesuchssache (Ablehnungs-
begehren). Als Entscheidung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt die defini-
tive und verbindliche Beurteilung in der Sache. Verfahrensrechtliche (Zwi-
schen-)Entscheidungen fallen mangels einer solchen nicht unter diese Be-
stimmung (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 1 N. 17; Jens 
Meyer-Ladewig, EMRK Handkommentar, 3. Aufl. 2011, Art. 6 N. 13; Mark 
E. Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl. 1999, N. 391 und 402; 
VGE 2014/67 vom 7.7.2014, E. 3.4). Im Übrigen stellen sich hier aus-
schliesslich Rechtsfragen, wobei keine rechtlichen Aspekte betroffen sind, 
die sich nicht aufgrund der Akten in angemessener Weise klären liessen. 
Der Beschwerdeführer begründet denn auch mit keinem Wort, weshalb 
seine persönliche Anhörung geboten sein sollte. Bei diesen Gegebenheiten 
ist der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abzuwei-
sen, der ohnehin dem ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Gebot 
der Verfahrensbeschleunigung widerspricht (BGE 124 I 322 E. 4a; vgl. 
auch BGer 5A_255/2015 vom 4.8.2015, E. 6).
4.2
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer noch, bezüglich des 
Umstands, dass sich die B.________ AG im vorliegenden Verfahren von 
Fürsprecher C.________ vertreten lasse, obschon dieser in der gleichen 
Sache bereits von der Haftpflichtversicherung mandatiert worden sei, sei 
die vorliegende Streitigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern 
zu unterbreiten; von dieser sei klären zu lassen, ob ein Verstoss gegen 
Art. 12 Bst. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die 
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
Seite 17
SR 935.61) bzw. eine unzulässige Doppelvertretung vorliege (Eingabe vom 
28.1.2016, S. 11-13 und 15). Der Antrag wird abgewiesen, zumal die 
Auffassung 
der 
Anwaltsaufsichtsbehörde 
über 
die 
regelkonforme 
Berufsausübung des Rechtsvertreters der B.________ AG für den 
Ausgang 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
unerheblich 
ist. 
Dem 
Beschwerdeführer steht es frei, eine vermeintliche Verletzung von 
Berufspflichten gestützt auf Art. 32 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bei der Anwaltsaufsichtsbehörde 
zur Anzeige zu bringen.
5.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Verfahrenskosten aufzu-
erlegen (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 107 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 bzw. 
Art. 107 Abs. 3 VRPG), womit sich das beantragte Einholen einer Kosten-
note erübrigt (vgl. Rechtsbegehren 7).
6.
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich sowohl bezüglich der Überprüfung 
der Zwischenverfügung der B.________ AG als auch hinsichtlich der 
(erstinstanzlichen) 
Beurteilung 
des 
Ausstandsbegehrens 
um 
einen 
Zwischenentscheid im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren 
ist die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig (Art. 92 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes 
vom 
17. Juni 
2005 
über 
das 
Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Dabei steht 
das gleiche Rechtsmittel wie in der Hauptsache offen (BGE 133 III 645 
E. 2.2). 
Entscheide 
letzter 
kantonaler 
Instanzen 
über 
Verantwortlichkeitsansprüche 
aus 
Spitalhaftung 
unterliegen 
der 
Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (vgl. Art. 72 Abs. 2 Bst. b 
BGG; BGE 133 III 462 E. 2.1). Da die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.296U, 
Seite 18
nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. c BGG erreicht ist, ist 
auf dieses Rechtsmittel hinzuweisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der B.________ AG
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss 
Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von 
Art. 51 ff. BGG liegt über Fr. 30'000.--.