be_verwaltungsgericht · 200 2019 172 · 2019-02-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019

200 19 172 ALV
ACT/ISD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Mai 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, ALV/19/172, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 24. Januar 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV [act. II] pag. 1-2) und 
stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten der Ar-
beitslosenkasse des Kantons Bern [act. IIA] pag. 114-117). Mit Schreiben 
vom 14. Januar 2019 (act. II pag. 152) forderte das RAV den Versicherten 
zur Stellungnahme betreffend ungenügende Arbeitsbemühungen im De-
zember 2018 auf, woraufhin der Versicherte mit Schreiben vom 16. Januar 
2019 (Eingang RAV; act. II pag. 156) mitteilte, er habe vielfach mehr als die 
vorgegebenen 7 Bewerbungen pro Monat geschrieben. Der Versicherte 
reichte ferner ein Formular zum Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen ein (act. II pag. 155). Am 24. Januar 2019 (act. II pag. 160-
162) verfügte das RAV die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 
3 Tage ab dem 1. Januar 2019 mit der Begründung, der Nachweis genü-
gender Arbeitsbemühungen sei bis zum 5. Tag des Folgemonats einzurei-
chen; mangels objektiver Verhinderungsgründe könne der nachträglich 
eingereichte Nachweis nicht berücksichtigt werden, sodass die Arbeits-
bemühungen für den Monat Dezember 2018 ungenügend seien. Das Amt 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst (Beschwer-
degegnerin), wies die dagegen erhobene Einsprache (Akten der Be-
schwerdegegnerin [act. IIB] pag. 7-8) mit Entscheid vom 22. Februar 2019 
ab (act. IIB 23-26).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. Februar 2019 
(Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefoch-
tene Einspracheentscheid sei aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. März 
2019 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, ALV/19/172, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 
(act. IIB pag. 23-26). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung für die Dauer von 3 Tagen wegen ungenügender Ar-
beitsbemühungen im Dezember 2018.
1.3
Angesichts der zu beurteilenden 3 Einstelltage (act. IIB pag. 24) ist 
mit Sicherheit von einem Streitwert unter Fr. 20‘000.-- auszugehen, womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, ALV/19/172, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicher-
te Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund 
geltend macht, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. 
Entsprechend unerheblich ist, wenn die Nachweise später erbracht werden, 
zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (Art. 26 Abs. 2 AVIV; BGE 139 
V 164 E. 3.2 und 3.3 S. 166 f.).
2.3
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwin-
gend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhal-
ten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mit-
hin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden vor-
aus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits 
dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 
365 E. 2.1 S. 367).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, ALV/19/172, Seite 5
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.
3.1
Auf dem am 17. Dezember 2018 beim RAV eingegangenen und 
damit rechtzeitig eingereichten Formular über den Nachweis der persönli-
chen Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2018 sind zwar 15 Ar-
beitsbemühungen aufgeführt, jedoch betreffen allein 2 davon diesen Monat 
(vgl. act. II pag. 119-120). Nur diese 2 Bemühungen können hier berück-
sichtigt werden, denn es sind in jeder Kontrollperiode – welche jeweils den 
Kalendermonat umfasst (Art. 27a AVIV) – Arbeitsbemühungen vorzuneh-
men und zwar in quantitativ und qualitativ genügendem Umfang (vgl. 
E. 2.1. hiervor). Anders als es der Beschwerdeführer allenfalls annimmt 
(Beschwerde, S. 1), können nicht die in einem Monat über das Minimum 
hinaus getätigten Bemühungen mit (quantitativ) ungenügenden Bemühun-
gen in einer anderen Kontrollperiode aufgerechnet werden; ein Durch-
schnittswert (vgl. Beschwerde, S. 1) ist nicht massgebend.
3.2
Nachdem die Verwaltung dem Beschwerdeführer am 14. Januar 
2019 Gelegenheit zur Stellungnahme wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen gegeben hatte (act. II pag. 152), reichte er Mitte Januar 2019 
den Nachweis für 5 weitere Bemühungen ein (act. II pag. 155). Diese 
Nachweise sind verspätet erfolgt, ohne dass hierfür ein objektiver Ent-
schuldigungsgrund geltend gemacht wird (vgl. act. II pag. 156) oder ersicht-
lich wäre. Sie sind deshalb nicht zu berücksichtigten, das heisst der Be-
schwerdeführer wird so gestellt, wie wenn er diese Bemühungen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, ALV/19/172, Seite 6
getätigt hätte. Denn gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV hat die versicherte Person 
den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens 
am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag fol-
genden Werktag einzureichen; die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuld-
baren Grund geltend macht (vgl. E. 2.2 hiervor). Diese Regelung ist ge-
setzmässig (BGE 139 V 164).
3.3
In der Folge sind für den Monat Dezember 2018 allein 2 Arbeits-
bemühungen (act. II pag. 119 f.) zu berücksichtigten, was offensichtlich zu 
wenig ist, weshalb der Beschwerdeführer gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen ist. Ob die getätigten 2 Bemühungen in qualitativer Hinsicht zu 
genügen vermögen, kann offen bleiben; anders als in der Beschwerde, 
S. 2, angenommen, hat ein Versicherter Angaben über die Art und den 
Adressaten der Bewerbung zu machten, da die Erfüllung der Pflichten nach 
Art. 17 AVIG nur so kontrolliert werden kann. 
3.4
Betreffend die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 3 Ein-
stelltagen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltung im Rahmen der Ein-
stellung ein Ermessen zukommt, in welches der Richter nur bei Vorliegen 
eines triftigen Grundes eingreift (vgl. E. 2.4 hiervor). Hier besteht kein der-
artiger Grund, so dass es bei den 3 Einstelltagen (act. IIB pag. 24) – ent-
sprechend dem unteren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV) sowie dem für die Gerichte nicht verbindlichen (BGE 144 
V 195 E. 4.2 S. 198 mit Hinweisen) Einstellraster gemäss AVIG-Praxis ALE 
Rz. D79 Ziff. 1/1.A/1 (abrufbar unter www.arbeit.swiss) – sein Bewenden 
hat. Es wird dabei nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer bisher 
korrekt verhalten und seine (sonstigen) Pflichten gegenüber der Arbeitslo-
senversicherung erfüllt hat.
3.5
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von 3 Tagen wegen ungenügender Arbeitsbemühun-
gen nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.


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4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.