be_verwaltungsgericht · 200 2015 1015 · 2016-04-27 · de

Verfügung vom 20. Oktober 2015

200 15 1015 IV
KOJ/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. April 2016
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
c/o lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde aufgrund einer seit Dezember 2011 bestehenden vollständigen Ar-
beitsunfähigkeit am 3. April 2012 durch den zuständigen Krankentaggeld-
versicherer bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zur Früher-
fassung gemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin, Antwortbeilage act. II] 1). Am 20. April 2012 meldete er sich unter Hin-
weis auf Herz- und Beinprobleme sowie Depressionen selber bei der IV an 
(AB 4). Die IVB nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hin-
sicht vor und holte insbesondere ein polydisziplinäres (psychiatrisch/neuro-
logisch/internistisch/orthopädisch-traumatologisch) Gutachten ein (act. II 
57.1 bis act. II 57.6). Gestützt darauf verneinte sie – nach durchgeführten 
Vorbescheidverfahren (Akten der IVB [act. IIA] 58 und act. IIA 63) – mit 
Verfügung vom 4. November 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente 
(IV-Rente) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 25 % (act. IIA 67). Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Dezember 2013 (act. IIA 72) wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 30. April 2014, 
VGE IV/2013/1086, ab (act. IIA 80).
B.
Die als „Revision“ betitelte Eingabe des – durch lic. iur. B.________ vertre-
tenen – Versicherten vom 12. Januar 2015 (act. IIA 89) nahm die IVB als 
Neuanmeldung entgegen und stellte mit Vorbescheid vom 26. Januar 2015 
(act. IIA 91) das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aus-
sicht, da keine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft 
gemacht worden sei. Nachdem er weitere medizinische Akten eingereicht 
hatte (act. IIA 92), wurde der Versicherte – auf Empfehlung des Regionalen 
Ärztlichen 
Dienstes 
(RAD) 
der 
IV-Stellen 
Bern/Freiburg/Solothurn 
(act. IIA 96) hin – einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung unterzogen 
(act. IIA 98 und act. IIA 101). Gestützt auf das entsprechende Gutachten 
vom 28. Mai 2015 (act. IIA 107.1) und nach Einholen einer Stellungnahme 


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des RAD (act. IIA 111) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 18. August 
2015 die Ablehnung des Rentenanspruchs bei Vorliegen eines IV-Grades 
von 35 % in Aussicht (act. IIA 112). Damit zeigte sich der Versicherte mit 
Einwand vom 21. September 2015 nicht einverstanden und reichte weitere 
medizinische Unterlagen zu den Akten (act. IIA 113). Nach Rücksprache 
mit dem RAD (act. IIA 116) verfügte die IVB am 20. Oktober 2015 dem 
Vorbescheid entsprechend und verneinte einen Anspruch auf eine IV-
Rente (act. IIA 117).
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte – zwar nicht mehr vertreten 
durch lic. iur. B.________, jedoch unter dessen Adresse – am 16. Novem-
ber 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er be-
antragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache 
einer ganzen IV-Rente. Zudem beantragte er hinsichtlich der Verfahrens-
kosten die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2015 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten 
gut.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten 
ist 
die 
Verfügung 
vom 
20. 
Oktober 
2015 
(act. IIA 117). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine IV-Rente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).


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2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) haben jene Versicherten An-
spruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) 
und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 
ATSG) sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch 
auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, der-
jenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei 
einem IV-Grad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Ren-
te und bei einem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).
2.4
2.4.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen IV-
Grades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). 
2.4.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sa-
che materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi-


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cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des IV-Grades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der IV-Grad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.4.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 12. Januar 2015 
(act. IIA 89) eingetreten und hat den Leistungsanspruch des Beschwerde-
führers materiell geprüft. Die Behandlung der Eintretensfrage, d.h. ob eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde, ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 7
somit vom Gericht nicht zu überprüfen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b 
S. 114 f.).
Hingegen ist zu prüfen, ob zwischen der ursprünglichen rentenabweisen-
den Verfügung vom 4. November 2013 (act. IIA 67) – welche mit Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 30. April 2014 bestätigt wurde (act. IIA 80) – und 
der hier angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2015 (act. IIA 117) 
eine wesentliche Änderung in medizinischer bzw. erwerblicher Hinsicht 
eingetreten ist, die geeignet ist, den IV-Grad und damit einen allfälligen 
Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.1
Im Urteil VGE IV/2013/1086 vom 30. April 2014 (act. IIA 80) hat 
das Verwaltungsgericht – gestützt auf das Gutachten der medizinischen 
Abklärungsstelle C.________ (MEDAS) vom 14. August 2013 (act. II 57.1) 
– festgehalten, dass beim Beschwerdeführer als Gesundheitsschaden mit 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Gonarthrose rechts sowie ein 
insulinbedürftiger Diabetes mellitus vorlägen (E. 3.1 und act. II 57.1 S. 23 
Ziff. 1). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien unter anderen Dia-
gnosen auch eine somatoforme Störung (ICD-10: F45.0) sowie Angst und 
depressive Störung gemischt (ICD-10: 41.2 [S. 25]). Gestützt darauf war 
das Gericht von dem im MEDAS-Gutachten formulierten Zumutbarkeitspro-
fil, wonach in einer leichten, überwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeit 
mit der Möglichkeit des gelegentlichen Bewegungswechsels und Umherge-
hens eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung 
von 20 % bestehe (act. II 57.1 S. 27), ausgegangen (VGE IV/2013/1086 
E. 3.3 [act. IIA 80 S. 13]).
3.2
Zur Beurteilung der Frage, ob sich im massgeblichen Zeitraum seit 
der rentenabweisenden Verfügung vom 4. November 2013 (act. IIA 67) bis 
zur hier angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2015 (act. IIA 117) eine 
Änderung der medizinischen Situation ergeben hat, ist den medizinischen 
Akten im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
3.2.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin 
FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 18. Dezember 2014 (act. IIA 89 
S. 7 f.) eine koronare Dreigefässerkrankung, einen Status nach iatrogener 
Dissektion der Arteria femoralis rechts, einen insulinpflichtigen Diabetes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 8
mellitus Typ II, ein Sulcus Ulnaris Syndrom rechts, chronische Knieschmer-
zen sowie ein chronisches Lumbovertebralsyndrom (S. 8 Ziff. 2). Mit diesen 
Beschwerden könne der Beschwerdeführer seine frühere Arbeit im … nicht 
mehr wieder aufnehmen und es bestehe eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit 
(Ziff. 4 und Ziff. 5).
3.2.2
Die Dres. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH, und F.________ führten in ihrem Bericht vom 20. Januar 
2015 (act. IIA 92 S. 2 f.) die Diagnose eines schweren depressiven Zustan-
des (ICD-10: F32.2) auf (Ziff. 2). Der psychische Zustand des Beschwerde-
führers habe sich deutlich verschlechtert und er sei aus psychiatrischer 
Sicht zu 100 % arbeitsunfähig (S. 3 Ziff. 5). Eventuell könne er in geschütz-
tem Rahmen zu 40 % in einer angepassten Tätigkeit arbeitstätig sein 
(Ziff. 4).
3.2.3
Im psychiatrischen Gutachten der C.________ (MEDAS) vom 
28. Mai 2015 (act. IIA 107.1) hielt der psychiatrische Gutachter Dr. med. 
G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher auch 
das psychiatrische Teilgutachten im Rahmen der Begutachtung vom 
14. August 2013 (act. II 57.1) erstellt hatte, fest, dass auf seinem Fachge-
biet keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wer-
den könne (S. 13 Ziff. G.1). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liege 
Angst und eine depressive Störung gemischt (ICD-10: F41.2) sowie eine 
somatoforme Schmerzstörung vor (ICD-10: F45.0 [Ziff. G.2]). Es bestehe 
eine anhaltende Dysthymia sowie eine somatoforme Schmerzstörung ohne 
Hinweis auf eine schwerwiegende psychiatrische Komorbidität, ohne aus-
gewiesenen sozialen Rückzug und ohne primär gescheiterte Konfliktbewäl-
tigung (S. 14 Ziff. I.1). Der im Bericht von den Dres. med. E.________ und 
F.________ vom 20. Januar 2015 (act. IIA 92 S. 2 f.) angegebene schwere 
depressive Zustand liege im Untersuchungszeitpunkt nicht vor, der Be-
schwerdeführer selbst berichte von einem anhaltend schlechten Zustand, 
der allerdings auf der subjektiven Wahrnehmung und nicht auf den erhobe-
nen psychopathologischen Befunden beruhe (S. 13). Im Vergleich zu sei-
ner Einschätzung aus dem Jahr 2013 ergäben sich weder Veränderungen 
bezüglich der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit noch in einer lei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 9
densangepassten Tätigkeit (S. 14). Die bisherige Tätigkeit sei für 8.5 Stun-
den arbeitstäglich möglich (S. 15 Ziff. 4).
3.2.4
In ihrem Bericht vom 18. Juni 2015 (act. IIA 111) fasste die RAD-
Ärztin Dr. med. H.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 
FMH, die vorliegenden medizinischen Berichte zusammen und hielt fest, 
dass aus fachärztlicher psychiatrischer Sicht keine Hinweise auf eine Ver-
schlechterung ausgewiesen seien (S. 4). Hingegen gehe aus den Aussa-
gen des Beschwerdeführers hervor, dass er sich in seine These von „erlit-
tenem Unrecht“ verbohrt habe und seine Situation immer schlechter wer-
dend erlebe. Die Verdeutlichungstendenz gehe klar über das übliche Mass 
hinaus und sei bereits im Gutachten 2013 festgestellt worden. Es gebe 
damit keine andere Feststellung objektiver Befunde als wie sie bereits im 
Gutachten 2013 gefunden worden seien (S. 5). Mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit liege einzig die Diagnose der Gonarthrose rechts nach im 
MRI 2009 und 2010 gesicherter retropatellarer Chondromalazie (Stadium 
III) einbezüglich eines retropatellaren Knorpeldefektes vor (S. 6).
3.2.5
Die Dres. med. E.________ und F.________ hielten im Arztzeug-
nis vom 26. August 2015 (act. IIA 113 S. 8) die Diagnosen einer rezidivie-
renden depressiven Störung (ICD-10: F32.11), einer akuten Belastungssi-
tuation (ICD-10: F43.0), eines Status nach Koronagraphie mit Verletzung 
des Nervus femoralis rechts, einer Kardiomyopathie, einer arteriellen Hy-
pertonie sowie einer Cholesterinämie fest. Die Krankheit zeige einen chro-
nifizierten Verlauf. Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer in 
der freien Wirtschaft zu 50 % arbeitsunfähig, könne aufgrund der psychi-
schen Einschränkungen (kognitive Einschränkungen, Vergesslichkeit, Kon-
zentrationsstörungen, Merkfähigkeitsstörungen, Verlust der Lebensfreude, 
Interesseverlust, Verantwortungslosigkeit, Gleichgültigkeit, Schlafstörun-
gen) nur im geschützten Rahmen bei angepasster Tätigkeit arbeiten.
3.2.6
Im Bericht vom 13. November 2015 (Beschwerdebeilage [act. I] 2) 
führten die behandelnden Ärzte Dres. med. E.________ und F.________ 
aus, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers deutlich 
verschlechtert habe (Ziff. 1). Aktuell sei er aufgrund der psychischen Pro-
blematik zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 2). Er könne aus psychiatrischer 
Sicht nur zu 50 % im geschützten Rahmen arbeiten. Im letzten Bericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 10
(vom 26. August 2015 [act IIA 113 S. 8]) habe es sich bei den attestierten 
50 % um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt. Der psychische Zustand habe 
sich zum Negativen verändert, die kognitiven Funktionen seien reduziert 
und insbesondere die Verhaltensauffälligkeiten hätten sich zugespitzt.
Dieser – im Beschwerdeverfahren eingereichte – Bericht ist, soweit den 
zeitlich massgebenden Sachverhalt bis zum Erlass der Verfügung vom 
20. Oktober 2015 (act. IIA 117) beschlagend, grundsätzlich zu berücksich-
tigen (vgl. BGE 131 V 9 E. 1 S. 11, 121 V 362 E. 1b S. 366).
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 20. Oktober 2015 (act. IIA 117) auf das Verlaufsgutachten des
MEDAS-Gutachters 
Dr. med. 
G.________ 
vom 
28. Mai 
2015 
(act. IIA 107.1) gestützt. Dieses Gutachten erfüllt die von der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Berichts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 11
gestellten Anforderungen (E. 3.3 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft 
zukommt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die darin enthaltenen 
Feststellungen beruhen auf eigenen Abklärungen und sind in Kenntnis der 
Vorakten – und dabei insbesondere dem Vorgutachten vom 14. August 
2013 (act. II 57.1), bei welchem Dr. med. G.________ selber das psychia-
trische Teilgutachten vom 9. Juli 2013 (act. II 57.2) erstellt hat – sowie un-
ter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die 
Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind 
einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszu-
stand werden nachvollziehbar, umfassend und einlässlich begründet, so 
dass darauf abgestellt werden kann.
3.4.1
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. G.________ hat im Ver-
laufsgutachten vom 28. Mai 2015 (act. IIA 107.1) überzeugend festgehal-
ten, dass er keine wesentlichen Veränderungen im Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers gegenüber dem Gutachten vom 14. August 2013 
(act. II 57.1) bzw. dem psychiatrischen Teilgutachten vom 9. Juli 2013 
(act. II 57.2) habe feststellen können und dass sich auch retrospektiv im 
Zeitraum seit 2013 keine Arbeitsunfähigkeitszeiten feststellen liessen. Dies 
gelte im Übrigen auch für die Zeit im Januar 2015, in welcher die behan-
delnden Ärzte eine schwere Depression und daraus folgend eine Arbeits-
unfähigkeit von 100 % attestiert hatten (act. IIA 92 [act. IIA 107.1 S. 14]). 
Der Gutachter konnte zudem das Vorliegen einer dysthymen – und damit 
nicht invalidisierenden – Stimmungslage überzeugend begründen und auch 
deutliche Hinweise auf erhebliche psychosoziale Belastungsfaktoren auf-
zeigen (S. 13). Er verneinte eine Veränderung des Zumutbarkeitsprofils 
und konnte keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit feststel-
len: So diagnostizierte er – gleich wie im Sommer 2013 (act. II 57.1 und 
act. II 57.2) – ausschliesslich die gemischte Diagnose von Angst und einer 
depressiven Störung (ICD-10: F41.2) sowie diejenige einer somatoformen 
Schmerzstörung (ICD-10: F45.0), welche beide ohne Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit seien (act. IIA 107.1 S. 13 Ziff. G.2). Beide Diagnosen kön-
nen deshalb von vornherein im Hinblick auf einen IV-Rentenanspruch nicht 
relevant sein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 12
3.4.2
Daran vermögen auch die Berichte der behandelnden Ärzte nichts 
zu ändern. Sowohl der behandelnde Internist Dr. med. D.________ in sei-
nem Bericht vom 18. Dezember 2014 (act. IIA 89 S. 7 f.), wie auch die 
Psychiater Dres. med. E.________ und F.________ in ihrem Bericht vom 
20. Januar 2015 (act. IIA 92) attestieren eine vollständige Arbeitsunfähig-
keit für jegliche Tätigkeit. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich 
Dr. med. D.________ anamnestisch ausschliesslich auf Berichte und Un-
tersuchungen bezieht, die im Jahr 2012 und damit vor dem ersten interdis-
ziplinären MEDAS-Gutachten vom 14. August 2013 (act. IIA 57.1) erstellt 
worden waren. Soweit er auf den aktuellen Zustand des Beschwerdefüh-
rers eingeht, verweist Dr. med. D.________ ausschliesslich auf die subjek-
tiven Angaben des Beschwerdeführers und dessen Gefühlslage. So führt er 
aus, dass der Beschwerdeführer über eine Kraftverminderung und über 
fehlendes Gefühl im Bein, Miktionsbeschwerden, Potenzprobleme, An-
strengungsdyspnoe und Thoraxbeschwerden klage (S. 2 Ziff. 3). Diese 
Schilderungen durch Dr. med. D.________ sind durchaus kompatibel mit 
den Erhebungen von Dr. med. G.________ im Verlaufsgutachten vom 
28. Mai 2015 (act. IIA 107.1); gerade mit Blick auf die gutachterlichen Fest-
stellungen (vgl. E. 3.2.3 hiervor) lässt sich hieraus keine volle Arbeitsun-
fähigkeit begründen. Gleiches gilt auch für die Einschätzung der Psychiater 
Dres. med. E.________ und F.________, welche in ihrem Bericht vom 
20. Januar 2015 (act. IIA 92 S. 2 Ziff. 3) mit „depressive Stimmung, Kon-
zentrationsstörungen, 
Antriebslosigkeit, 
Schlafstörungen, 
Schmerzen, 
Angstzuständen, Verlust der Lebensfreude“ bloss stichwortartig einzelne 
psychiatrische funktionelle Einschränkungen aufzählen und nicht näher 
begründen, weshalb daraus eine volle Arbeitsunfähigkeit bzw. eine 40 %ige 
Arbeitsfähigkeit lediglich in geschütztem Rahmen und bei angepasster 
Tätigkeit resultieren soll. Der MEDAS-Gutachter Dr. med. G.________ 
zeigt hingegen in seinem psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 28. Mai 
2015 (act. IIA 107.1 S. 13 lit. H) plausibel auf, dass sich keine Anhaltspunk-
te für mittelschwere oder schwere depressive Episoden mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit ergäben, sondern dass der Beschwerdeführer vielmehr ein 
anhaltendes Kontinuum von subjektiver Verschlechterung und zunehmen-
den Schmerzen schildere, wobei jedoch viele Angaben deckungsgleich 
seien mit den Angaben von 2013 (S. 13 lit. H). Zudem führt der Gutachter 
nachvollziehbar aus, dass für eine Überwindbarkeit und damit eine normale 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 13
Arbeitsfähigkeit spreche, dass die antidepressive Pharmakotherapie offen-
bar erst seit wenigen Wochen durchgeführt werde und dies in einer nicht 
sicher antidepressiv wirksamen Dosierung, sondern eher zur Schlafnorma-
lisierung und Substitution für Tranquilizer (S. 14). Ebenfalls schildert er 
überzeugend, dass der im Bericht vom 20. Januar 2015 (act. IIA 91) darge-
stellte Befund einer angeblich schweren Depression nicht bestätigt werden 
könne, da diese Diagnose auf den subjektiven Angaben des Beschwerde-
führers beruhe und nicht auf objektiven psychopathologischen Befunden. 
Nichts anderes geht schliesslich aus dem Bericht der behandelnden Psych-
iater vom 26. August 2015 (act. IIA 113 S. 8) hervor, denn dort wird zwar 
eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit im geschützten Rahmen (vgl. dazu die Präzi-
sierung im Bericht vom 13. November 2015 [act. I 2]) attestiert, doch wird 
gleichzeitig ein im Wesentlichen unveränderter Zustand des Beschwerde-
führers geschildert, so dass dies keinen anderen Schluss zulässt. Auch der 
mit der Beschwerde eingereichte Bericht der Dres. med. E.________ und 
F.________ vom 13. November 2015 (act. I 2), wonach „aktuell“ eine volle 
Arbeitsunfähigkeit vorliege, ändert daran nichts: Zum einen wurde dieser 
Bericht erst nach Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 20. Okto-
ber 2015 (act. IIA 117) erstellt und betrifft somit einen Sachverhalt, welcher 
hier nicht zu berücksichtigen ist (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366). Zum ande-
ren gilt auch zu beachten, dass das Gericht in Bezug auf Atteste von 
Hausärzten und behandelnden Ärzten der Erfahrungstatsache Rechnung 
tragen darf und soll, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrecht-
liche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten 
aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353). Dies gilt nicht nur für den all-
gemein praktizierenden Hausarzt, sondern ebenso für die behandelnden 
Spezialärzte wie vorliegend die behandelnden Psychiater (Entscheid des 
Eidg. Versicherungsgerichts [EVG, heute: BGer] vom 20. März 2006, I 
655/05, E. 5.4). Schliesslich kann vorliegend bei Fehlen eines invalidisie-
renden Gesundheitsschadens dem Alter des Beschwerdeführers – anders 
als von diesem in der Beschwerde vom 26. November 2015 vorgebracht 
(S. 7 Ziff. 4) – als invaliditätsfremder Faktor keine Rechnung getragen wer-
den. 
3.4.3
Eine Veränderung in somatischer Hinsicht wird weder vom Be-
schwerdeführer geltend gemacht (vgl. dazu insbesondere die Stellungnah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 14
me vom 27. Februar 2015 [act. IIA 93]) noch finden sich entsprechende 
Hinweise in den Akten: Wie bereits vorstehend dargelegt, bezieht insbe-
sondere der behandelnde Hausarzt Dr. med. D.________ seine Aus-
führungen im Bericht vom 18. Dezember 2014 (act. IIA 89 S. 7 f.) aussch-
liesslich auf Befunde, die bereits vor Erstellung des interdisziplinären ME-
DAS-Gutachtens vom 14. August 2011 (act. II 57.1) erhoben worden sind.
3.4.4
Zusammenfassend ist gestützt auf das überzeugende psychiatri-
sche Gutachten des MEDAS-Gutachters Dr. med. G.________ vom 
28. Mai 2015 (act. IIA 107.1) nicht von einer wesentlichen Veränderung der 
psychischen Beschwerdesymptomatik auszugehen, womit – bei somatisch 
unverändert gebliebenen Befunden – in medizinischer Hinsicht ein Revisi-
onsgrund nicht erstellt ist.
4.
Auch in erwerblicher Hinsicht ist eine Veränderung nicht ausgewiesen. Der 
Beschwerdeführer ist – wie im Zeitpunkt der letzten rentenabweisenden 
Verfügung vom 4. November 2013 (act. IIA 67) – weiterhin nicht erwerbs-
tätig.
5.
Nach dem Dargelegten sind weder in erwerblicher noch in medizinischer 
Hinsicht anspruchsbegründende Veränderungen der erheblichen Tatsa-
chen erstellt, welche einen Neuanmeldungsgrund darzustellen vermöchten 
(vgl. E. 2.4 vorstehend). Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 
2015 (act. IIA 117) ist damit nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
6.
6.1
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren 
vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 15
gung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis 
IVG). Der Beschwerdeführer hat damit grundsätzlich die Verfahrenskosten 
zu bezahlen, die auf Fr. 800.– festgesetzt werden.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 wurde das vom Beschwerdeführer 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (betreffend Verfahrenskos-
ten) gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird damit – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), d.h. 
wenn er innerhalb von zehn Jahren, von der Rechtskraft des Urteils an ge-
rechnet, zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt – von der 
Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten befreit.
6.2
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung 
wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2016, IV/15/1015, Seite 16
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.