be_verwaltungsgericht · 200 2014 94 · 2014-10-27 · de

Verfügung vom 18.12.2013

200 14 94 IV
SCI/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
als selbstständiger … tätig. Im Januar 2000 meldete er sich erstmals zum 
Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin) an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Nach Abklärungen, u.a. ver-
anlasste die IVB eine interdisziplinäre Abklärung in der C.________ (ME-
DAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 [AB 22]), verfügte die IVB am 8. März 
2002 die Ablehnung einer Rente (AB 34). Die hiergegen erhobene Be-
schwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
29. Oktober 2002 ab (IV 61842 [AB 39]). Mit Verfügung vom 20. Dezember 
2002 wies die IVB den Anspruch auf Berufliche Massnahmen ab (AB 43).
B.
Der Versicherte meldete sich im Juni 2011 erneut bei der IVB an (AB 46). 
Die IVB holte einen IK-Auszug (AB 47), Buchhaltungsabschlüsse von 2006 
bis 2010 (AB 49.1-49.6), die Akten der D.________ (AB 53.1-53.15) sowie 
verschiedene Arzt- und Spitalberichte ein. Gestützt auf eine Stellungnahme 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1. März 2012 (AB 59) bzw. 
30. April 2012 veranlasste die IVB eine interdisziplinäre Begutachtung 
durch die E.________ (MEDAS-Gutachten vom 5. Dezember 2012 [AB 
73.1-73.5] und Ergänzung vom 28. Februar 2013 [AB 80]). Der Ab-
klärungsdienst der IVB erstellte einen Abklärungsbericht für Selbstständi-
gerwerbende vom 16. Mai 2013 (AB 81). Mit Vorbescheid vom 30. Mai 
2013 stellte die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 31 % die Abweisung des 
Leistungsbegehrens in Aussicht (AB 82). Hiergegen erhob der Versicherte 
am 14. August 2013, vertreten durch Fürsprecher B.________, Einwände 
und reichte verschiedene Arzt- und Spitalberichte ein (AB 94). Nach einer 
Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 12. Dezember 2013 (AB 96) 
verfügte die IVB am 18. Dezember 2013 die Abweisung des Rentenge-
suchs (AB 97).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 3
C.
Am 29. Januar 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er 
beantragte das Folgende:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. Dezember 2013 sei aufzuheben und die 
Akten seien zu einem neuen Entscheid in der Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, vorgängig den rechtserheblichen 
Sachverhalt im Rahmen einer medizinischen Begutachtung vollständig feststellen 
zu lassen.
2.
Eventualiter: Es sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine medizinische Be-
gutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen.
3.
Subeventualiter: Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. Dezember 2013 sei 
aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Dezember 2011 
mindestens eine Viertelsrente der eidgenössischen Invalidenversicherung zuzu-
sprechen.
4.
Verfahrensantrag: Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren das 
Recht der unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Einsetzung des Unter-
zeichneten als amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2014 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde. Dazu reichte sie die Stellungnahmen der RAD-Ärzte 
F.________ und Dr. med. G.________, Facharzt Innere Medizin FMH, 
Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Tropenmedizin und Reise-
medizin FMH, ein.
Mit Replik vom 2. Juli 2014 und Duplik vom 31. Juli 2014 bestätigten die 
Parteien ihre Anträge.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
18. Dezember 2013. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Ne-
ben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch sol-
che psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 ATSG).
Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit inva-
lidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten 
Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könn-
te; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt 
(BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 2007 IV 
Nr. 47 S. 154 E. 2.4).
2.2
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 


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Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied 
zur Arbeitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätig-
keitsbereich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleiben-
de Erwerbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder 
bloss teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbs-
unfähigkeit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; bis 31. Dezember 2011 Art. 87 Abs. 3 und 4 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 6
IVV). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwal-
tung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. 
keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befas-
sen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.5.1
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten 
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.5.2
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 7
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Juni 2011 
(AB 46) eingetreten, die Eintretensfrage ist deshalb hier nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Folgerichtig hat die IVB die gesundheitliche 
Situation gutachterlich abklären lassen. Dieses Vorgehen ist in keiner Wei-
se zu beanstanden. 
Zu prüfen ist, ob veränderte, d.h. potentiell rentenbegründende (vgl. 
E. 2.5.1 hiervor) Verhältnisse vorliegen. Dabei ist der Sachverhalt zur Zeit 
der rentenablehnenden Verfügung vom 8. März 2002 (AB 34), welche mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Oktober 2002 (IV 
61842 [AB 39]) bestätigt wurde, mit demjenigen, der sich bis zum Erlass 
der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2013 (AB 97) entwickelt 
hat, zu vergleichen. Erst wenn eine erhebliche Veränderung der Verhältnis-
se vorliegt, erfolgt im Rahmen von Art. 17 ATSG eine allseitig umfassende 
Prüfung (vgl. E. 3.7 hiernach).
3.2
Die rentenablehnende Verfügung vom 8. März 2002 (AB 34) stützte 
sich auf das MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 (AB 22). Darin diagnos-
tizierten die Gutachter das Folgende (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit):
1.
Zervikozephales sowie intermittierend zervikospondylogenes und thorakospondy-
logenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.2, M54.6) bei/mit:
1. ausgeprägter Symptomausweitung und Generalisierungstendenz bei psychoso-
zialem Konflikt
2. leichten muskulären Dysbalancen
2.
Leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
3.
Probleme mit der Lebensbewältigung (ICD-10 Z73)
4.
Spannungskopfschmerzen, tendomyopathisch Schmerzen im Nacken- und Schul-
tergürtelbereich
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten die Gutachter eine halb-
seitige Verminderung der Berührungsempfindlichkeit rechts ohne orga-
nisch-neurologisches Korrelat (AB 22 S. 7). Es bestünden keine funktionel-
len Limitierungen in den Alltagsbewegungen, auch könnten keine mus-
kulären Defizite nachgewiesen werden. Es zeige sich eine leichte, depres-
sive Episode, weiter seien Probleme mit der Krankheitsverarbeitung vor-
handen. Die Spannungskopfschmerzen und die tendomyopathischen Be-
schwerden des Schultergürtels könnten zwar ursächlich durch Kontusionen 
bedingt sein, müssten in ihrem jetzigen Ausmass jedoch als mögliche An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 8
passungs- und Verarbeitungsstörung interpretiert werden. Auch gebe es 
keine Hinweise für eine labyrinthäre Störung, welche ursächlich für das 
Auftreten von Schwindel sei. Der Beschwerdeführer sei im angestammten 
Beruf zu 75 % arbeitsfähig (AB 22 S. 8).
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2013 (AB 97) 
stützt sich auf die folgenden medizinischen Berichte:
3.3.1
Im Bericht vom 17. Februar 2010 diagnostizierten die Ärzte des Spi-
tals H.________ das Folgende:
1.
Panalgie
2.
Hypermobilität
3.
Fibromyalgiformes Beschwerdebild 
4.
Thrombophlebitis Unterarm rechts nach Infusion vor drei Wochen
Die ausgedehnte serologische Abklärung habe keine humorale Aktivität 
oder positiven Nachweis von Autoantikörpern gezeigt. Ein rheumatologi-
sches Krankheitsbild sähen sie als weitgehend ausgeschlossen. Es werde 
eine psychosomatische Evaluation empfohlen (AB 53.5 S. 3 f.).
3.3.2
Im Bericht vom 5. Mai 2011 stellten die Ärzte des Spitals 
I.________ die folgenden Diagnosen (AB 54 S. 13): 
1.
Generalisierte Schmerzstörung (DD: ICD-10 M79.70, F45.40)
2.
Panikstörung (ICD-10 F41.09) 
Sie hielten fest, der Beschwerdeführer leide an einer stressassoziierten 
Doppelproblematik. Die Ganzkörperschmerzen könnten den somatoformen 
Schmerzen zugeordnet werden, wie auch den fibromyalgiformen Erkran-
kungen. Nicht untypisch sei die Assoziation mit Panikattacken. Der Patient 
verfolge eine therapeutisch-diagnostische Polypragmasie, sei er doch 
gleichzeitig zur Abklärung in der Klinik J.________ angemeldet worden (AB 
54 S. 14 f.).
3.3.3
Gestützt auf einen Aufenthalt vom 11. bis 31. Mai 2011 diagnosti-
zierten die Ärzte der Klinik K.________ das Folgende (AB 50 S. 8 f.):
1.
Seronegative Spondylarthropathie (Morbus Bechterew; ICD-10 M45.00) mit/bei:
• Entzündlichem Pannus um den Dens (MRI Mai 2011)
• Reizerguss und Synovitis in den Seitengelenken Th9/10/11 beidseits und L2-S1
• Entzündliche Enthesiopathie der inter- und supraspinalen Ligamente L1-S1
• Chronische, aktuell nicht floride Sacroiliitis


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•
Synovitis beider Hüftgelenke mit Reizergüssen
•
Synovitiden im Bereich beider Hände
•
HLA-B27 negativ
2.
Chronisches cervicoradikuläres Reiz- und sensibles Ausfallsyndrom C6 rechts bei 
Diskushernie (ICD-10 M51.1+, G55.1*)
•
Tendenz zur Schmerzgeneralisierung
3.
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, DD: An-
passungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von Gefühlen (Angst, De-
pression, Ärger, Misstrauen; ICD-10 F45.51, F43.23).
Aus neurologischer Sicht liege ein generalisiertes Schmerzsyndrom vor, 
vermutlich im Rahmen der rheumatischen Grunderkrankungen. Es bestün-
den keine sicheren Hinweise für eine neuropathische oder radikuläre 
Schmerzursache. Am ehesten sei von einer funktionellen Sensibilitätss-
törung auszugehen. Elektrophysiologisch liegen keine Anhaltspunkte für 
eine periphere Neuropathie vor. Aus rheumatologischer Sicht führten die 
Ärzte aus, die Diagnose einer seronegativen Spondylarthropathie (Morbus 
Bechterew) oder Spondylarthritis lasse sich mit der Ultraschalluntersu-
chung nicht untermauern. Die MRI-Veränderungen schienen subtil zu sein 
(AB 50 S. 10). Im Bericht vom 21. Juli 2011 zuhanden der Beschwerde-
gegnerin hielten sie zum Zumutbarkeitsprofil fest, nicht zumutbar seien 
Arbeiten mit Heben und Tragen von Gewichten, mit Rotationsbewegungen, 
in gebückter Haltung, mit Knien oder Kauern, mit längeren Gehstrecken, 
mit Treppensteigen oder Besteigen von Leitern oder Gerüsten, im Stehen 
oder mit langem Sitzen, in Hitze oder Kälte und Nässe und mit Überkopfa-
rbeiten (AB 50 S. 4).
3.3.4
Im Bericht vom 15. August 2011 diagnostizierte der Hausarzt Dr. 
med. L.________ das Folgende (AB 54 S. 7):
1.
Seronegative Spondylarthropathie (Morbus Bechterew)
2.
Chronisches cervicoradikuläres Reiz- und sensibles Ausfallsyndrom C6 rechts bei 
DH C5/6
3.
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Der Hausarzt attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit September 
2009 (AB 54 S. 8).
3.3.5
In den Berichten vom 4. November 2011 und 5. Dezember 2011 
diagnostizierte 
der 
Neurologe 
Dr. 
med. 
M.________, 
Rehaklinik 
N.________, multiple Missempfindungen unklarer Ätiologie (AB 56 S. 34 
ff.). Aufgrund der aktuellen (blanden) elektrodiagnostischen Befunde sei 
nicht von einer relevanten Neuropathie auszugehen (AB 56 S. 36).


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3.3.6
Der Hausarzt Dr. med. O.________ stellte im Bericht vom 9. De-
zember 2011 die folgenden Diagnosen (AB 56 S. 2):
1.
Generalisierte Schmerzstörung (ICD-10 M79.70, F45.40) DD: Fibromyalgie
2.
Panikstörung bei mittelschwerer Depression
3.
Verdacht auf Morbus Bechterew
4.
Chronisches cervikoradikuläres Reizsyndrom bei DH C5/C6 mit Symptomauswei-
tung
5.
Benzodiazepingewöhnung
Er attestierte eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, mit einer Leistungsfähigkeit 
von 30 % in einer wechselbelastenden Tätigkeit (AB 56 S. 7).
3.3.7
Im MEDAS-Gutachten vom 5. Dezember 2012 wurden die folgen-
den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (AB 73.1 
S. 25):
1.
Rezidivierende depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode mit somati-
schem Syndrom (ICD-10: F33.11)
-
teilremittiert
-
ohne spezifische Psychotherapie, ohne Psychopharmakotherapie
-
bestehend seit 1998
2.
Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
-
bestehend seit 1998
3.
Nicht klassifizierbarer Kopfschmerz (ICD-10: R51)
-
am 
ehesten 
chronischer 
Spannungskopfschmerz 
mit 
erhöhter 
Schmerzempfindlichkeit (ICD-10: G22.22)
-
mögliche Analgetika-induzierte Kopfschmerzkomponente (ICD-10: G44.4)
Die Gutachter hielten in der Gesamtbeurteilung fest, aus neurologischer 
Sicht lägen keine Hinweise für eine Borreliose und kein klarer Hinweis für 
eine entzündliche ZNS-Erkrankung vor. Es sei am ehesten von einer nicht 
vorhandenen Borreliose auszugehen oder, wenn eine Borreliose tatsäch-
lich vorgelegen habe, dann sei sie sicher vollständig behandelt worden und 
weder klinisch noch labormässig seien irgendwelche Folgeerscheinungen 
feststellbar (AB 73.1 S. 28). Aus rheumatologischer Sicht führten sie aus, 
es seien die Kriterien für eine ankylosierende Spondylarthropathie nicht 
erfüllt: sowohl serologisch als auch klinisch hätten sich keine Hinweise auf 
diese Erkrankung ergeben. Es hätten sich sogenannte Stigmata, die nach 
längerem Vorhandensein bei Morbus Bechterew zu erwarten wären, kli-
nisch nicht finden lassen. Bei der klinischen Untersuchung habe eine ge-
sunde Rumpf-, Schulter-, Beckengürtelmuskulatur und unauffällige Musku-
latur an den Extremitäten vorgelegen, was auf eine regelmässige körperli-
che Aktivität hindeute. Aus rheumatologischer Sicht sei die Diagnose eines 
Morbus Bechterew nicht zutreffend. Aus psychiatrischer Sicht legten die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 11
Gutachter dar, es bestünden depressive Episoden, deren Trigger die 
Scheidung von der Ehefrau, ein tätlicher Angriff, ein Sturz von der Leiter 
und die psychosozialen Belastungen, wie finanzielle Krisen und Langzeita-
rbeitslosigkeit, seien. Die Kriterien für eine dissoziative Störung seien nicht 
erfüllt (AB 73.1 S. 29). Als Co-Diagnose bestehe eine somatoforme 
Schmerzstörung (AB 73.1 S. 30). Aus psychiatrischer Sicht bestehe für die 
angestammte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 30 %. Aus gesamtmedi-
zinischer Sicht sei von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in der angestamm-
ten und jeglicher anderer Tätigkeit auszugehen (AB 73.1 S. 30). In der Er-
gänzung vom 28. Februar 2013 (AB 80) hielten die Gutachter fest, die Ar-
beitsfähigkeit von 70 % sei aufgrund der Spannungskopfschmerzen und 
der psychiatrischen Diagnosen gestellt worden. Die empfohlene Psycho-
therapie und Optimierung der Kopfschmerztherapie sollte zu einer Verbes-
serung der Arbeitsfähigkeit führen; der Erfolg müsse aber nach Durch-
führung neu beurteilt werden, da sichere Prognosen über einen Therapieer-
folg nicht abgegeben werden könnten. Eine höhere Arbeitsunfähigkeit sei 
nicht zu begründen gewesen (AB 80).
3.3.8
Im Bericht vom 31. Juli 2013 hielten die Ärzte der Klinik K.________ 
zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers fest, die Diagnose-
stellung eines Morbus Bechterew sei 2011 aufgrund der Klinik und eines 
MRI erfolgt, in welchem multiple Entzündungslokalisationen zu sehen ge-
wesen seien. Die Befunde im MRI hätten zu den Beschwerden gepasst. 
Strukturelle Schäden an den Gelenken, auch an der Wirbelsäule, seien 
noch nicht nachweisbar gewesen. Es sei daraufhin eine Basistherapie ein-
geleitet worden. Deshalb sei es auch nicht weiter verwunderlich, dass an-
lässlich der Begutachtung im Sommer 2012 die Entzündungszeichen und 
die Klinik unter der Therapie rückläufig gewesen seien (Beschwerdebeilage 
[BB] 3).
3.3.9
Im Bericht vom 31. Juli 2013 diagnostizierte der Arzt des Spitals 
P.________ das Folgende:
-
Diffuses neuropathisches, DD myofasziales Schmerzsyndrom bei 
-
Borreliose
-
Morbus Bechterew
-
Chronischer reaktiver Depression mittelschweren Ausmasses 
-
Angstzuständen


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Er legte dar, da – nach verschiedenen Behandlungen – die erwünschte 
dauerhafte Stabilisierung des gesamten Schmerzgeschehens nicht einge-
treten sei, seien die Behandlungen beendet und der Beschwerdeführer sei 
in die hauseigene Schmerzpraxis überwiesen worden (BB 4).
3.3.10 Im Kurzbericht vom 11. August 2013 zuhanden des Rechtsvertre-
ters des Beschwerdeführers hielt der Hausarzt Dr. med. O.________ fest, 
eine Neuroborreliose sei von verschiedenen Neurologen ausgeschlossen 
worden. Die rheumatologische Diagnose eines möglichen Morbus Bechte-
rew sei in der Klinik K.________ anhand von MRI ohne serologischen 
Nachweis einer entzündlichen Spondyloarthropathie oder positiver HLA 
Typisierung gestellt worden. Der Beschwerdeführer zeige jedoch die typi-
schen Symptome einer Fibromyalgie (BB 5).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Die MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 (AB 22) und vom 5. De-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 13
zember 2012 (AB 73.1) wurden sorgfältig erstellt und überzeugen (vgl. 
auch AB 39 S. 7 f.). In der Diagnostik wurden von den vielen behandelnden 
Ärzten über die Jahre immer wieder verschiedene Thesen aufgestellt, u.a. 
wurde von einer Panalgie, einer Hypermobilität, einem fibromyalgiformen 
Beschwerdebild (Rheumatologen des Spitals H._______ [AB 53.5 S. 3]), 
von 
multiplen 
Missempfindungen 
unklarer 
Ätiologie 
(Rehaklinik 
N.________ [AB 56 S. 35]) und von einer generalisierten Schmerzstörung 
(AB 56 S. 2) ausgegangen. Allein unterschiedliche Diagnosen belegen aus 
sich selbst heraus jedoch noch keine gesundheitlichen Veränderungen. 
Bereits im MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 (AB 22) waren die Rü-
ckenbeschwerden (vgl. AB 22 S. 4) und eine psychische Störung themati-
siert worden (AB 22 S. 6). Ein Vergleich der MEDAS-Gutachten vom 28. 
Mai 2001 und vom 5. Dezember 2012 (unter Berücksichtigung auch der 
Berichte der behandelnden Ärzte) ergibt letztlich ein in jeder Hinsicht un-
verändertes Beschwerdebild. Daran ändert nichts, dass der Beschwerde-
führer unterschiedlich klagte (Migräne, starke Schmerzen im gesamten 
Rückenbereich bis ins rechte Bein und Arm ausstrahlend [AB 22 S. 3], 
Schmerzen, die zum Verdacht auf Morbus Bechterew und Borreliose führ-
ten [AB 73.1 S. 13]), denn dem Beschwerdebild der Schmerzstörung wie 
auch der Depression waren und sind gewisse Schwankungen durchaus 
immanent. Somatisch fundierte Gesundheitsschäden im Sinne eines Mor-
bus Bechterew und einer Borreliose liessen sich letztlich nicht feststellen, 
vielmehr stehen nach wie vor psychische Beschwerden im Vordergrund. 
Dies haben letztlich auch die Gutachter im MEDAS-Gutachten vom 5. De-
zember 2012 ausdrücklich so bestätigt, bezeichneten sie doch die psychi-
sche Störung, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflusse (AB 73.1 S. 21), als 
seit 1998 bestehend (AB 73.1 S. 18).
Der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Kritik am MEDAS-Gutachten 
vom 5. Dezember 2012 kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist klar er-
stellt, dass die angeblichen Zeckenstiche keine medizinisch relevanten 
Folgen hatten (vgl. AB 73.1 S. 28). Gleichermassen haben die Gutachter 
einlässlich, sorgfältig und nachvollziehbar auch zur Verdachtsdiagnose 
eines Morbus Bechterew Stellung genommen (AB 73.1 S. 22). Entgegen 
der Meinung des Beschwerdeführers ist die entsprechende Darstellung der 
Gutachter durchaus überzeugend. Entscheidend sind beim Morbus Bechte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 14
rew die objektiv feststellbaren krankhaften Veränderungen. Solche Verän-
derungen, die einen Morbus Bechterew belegen würden, wurden bis anhin 
von keinem auf das Erkrankungsbild spezialisierten rheumatologischen 
Facharzt erhoben (vgl. AB 50 S. 10, 53.5 S. 3). Im Gegenteil: So haben 
insbesondere die Ärzte des Spitals H.________ ein rheumatologisches 
Krankheitsbild ausgeschlossen (AB 53.5 S. 3 unten). Vielmehr überwiesen 
sie den Beschwerdeführer zur Weiterabklärung ans Spital Q.________, 
einer auf Behandlung bio-psychosozialer Krankheitsbilder spezialisierten 
Institution. Hinzu kommt, dass selbst die Ärzte der Klinik K.________ im 
Juni 2011 in der rheumatologischen Befunderhebung ausdrücklich darauf 
hingewiesen haben, dass die Diagnose einer seronegativen Spondylar-
thropathie (Morbus Bechterew) sich mit der Ultraschalluntersuchung nicht 
habe untermauern lassen und dass die MRI-Veränderungen sehr subtil 
erscheinen würden (AB 50 S. 10). Nicht überzeugend ist, dass sie danach 
dennoch die Diagnose eines Morbus Bechterew stellten. Der begutachten-
de rheumatologische Facharzt hat im MEDAS-Gutachten vom 5. Dezember 
2012 plausibel dargelegt, dass im vorliegenden Fall sowohl hinsichtlich des 
möglichen Bewegungsmusters wie auch der geklagten Symptomatik (d.h. 
vom klinischen Untersuchungsstandpunkt aus) der objektiv erhobene kör-
perliche Status wie auch das an den Tag tretende Beschwerdebild mit den 
bei Morbus Bechterew Erkrankten nicht übereinstimmt und deshalb die 
Diagnose nicht gestellt werden kann (vgl. AB 73.1 S. 22). Anders als vom 
Beschwerdeführer gestützt auf einen Bericht von Dr. med. R.________, 
Rechtsmedizin, Klinik K.________, vom 31. Juli 2013 dargelegt (BB 3), 
wurde seitens der Gutachter die Diagnose des Morbus Bechterew im Übri-
gen auch nicht allein aufgrund negativer Laborwerte verworfen (vgl. AB 
73.1 S. 29). Abgesehen davon, dass die entsprechenden (Labor-
)Abklärungen mit Blick auf anderweitige Erkrankungen geboten waren (vgl. 
AB 73.1 S. 27 ff.).
Die Gutachter hielten fest, dass das HLA B27 negativ gewesen sei 
(AB 73.1 S. 29). Tatsächlich ist es so, dass Mutationen im HLA B27-Gen 
unter anderem mit dem Morbus Bechterew in Verbindung gebracht werden. 
Mehr als 90 % aller Morbus Bechterew-Erkrankten weisen eine entspre-
chende Alteration auf. Nicht ausgeschlossen ist damit, dass auch Personen 
ohne Alteration des HLA B27 (wie der Beschwerdeführer) an Morbus Bech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 15
terew erkranken (vgl. HANS-JÜRGEN HETTENKOFER [Hrsg.], RHEUMATOLO-
GIE, Diagnostik-Klinik-Therapie, 4. Aufl. 2001, S. 73, sowie WE-
BER/KISSLING, Morbus Bechterew – neue Therapien, offene Fragen [unter: 
www.balgrist.ch]). Der Beschwerdeführer geht jedoch fehl in der Annahme, 
die Gutachter hätten allein deshalb einen Morbus Bechterew ausgeschlos-
sen, weil der HLA B27-Wert bei ihm negativ gewesen sei, ist doch dieser 
Wert kein strikter Beweis. Innerhalb der übrigen Beweislage ist er aber im-
merhin ein weiterer Anhaltspunkt. In diesem Sinne ist er ein Indiz unter 
vielen für die Richtigkeit der in Würdigung der gesamten Faktenlage erfolg-
ten Beurteilung der Gutachter.
Nichts an diesem Ergebnis ändert die Stellungnahme der Ärzte der Klinik 
K.________ vom 31. Juli 2013 zum rheumatologischen Status (BB 3). Dr. 
med. R.________ ist zunächst bereits aufgrund ihres Fachgebietes 
Rechtsmedizin für die Beurteilung der vorliegenden Frage auf rheumatolo-
gischem Gebiet nicht besonders befähigt und verkennt mit ihrer Bezug-
nahme auf die Diagnosestellung durch die Klinik K.________ im Jahr 2011 
(AB 50 S. 8 f.) sowohl die damalige Befundlage wie auch den Umstand, 
dass sämtliche von der Klinik K.________ angeordneten spezifischen The-
rapien keinen Erfolg brachten (vgl. auch Bericht des Spitals S.________ 
vom 20. September 2012 [BB 5]), mithin die gutachterliche Annahme einer 
im Zentrum stehenden psychischen bzw. psychosomatischen Störung 
durchaus korrekt ist.
Es ist somit erstellt, dass im Vergleich zur gesundheitlichen Lage im Zeit-
punkt der erstmaligen Rentenablehnung keine Veränderungen der gesund-
heitlichen Verhältnisse vorliegen, bestanden doch bereits damals im Zen-
trum stehende psychische Beschwerden (leichte, depressive Episode, Pro-
bleme mit der Krankheitsverarbeitung, Anpassungs- und Verarbeitungs-
störung [vgl. E. 3.2 hiervor]). Nach wie vor liegt ein unverändertes, von 
psychosozialen Umständen ausgelöstes und unterhaltenes Krankheitsbild 
vor. Daran ändert nichts, dass die rein altersmässig normale körperliche 
Degeneration auch beim Beschwerdeführer fortgeschritten ist. Gleicher-
massen unerheblich wäre eine zufolge Untätigkeit eingetretene Dekonditio-
nierung, wobei die Gutachter von einer gesunden Rumpf-, Schulter- sowie 
Beckengürtelmuskulatur und einer unauffälligen Muskulatur an den Extre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 16
mitäten berichteten (AB 73.1 S. 29) und somit einen durchaus guten Zu-
stand feststellten, womit letztlich auch die geltend gemachte Untätigkeit 
fraglich erscheint. Nach dem Gesagten liegt aus medizinischer Sicht kein 
Revisionsgrund vor und die damalige Beurteilung hat hinsichtlich der Leis-
tungsablehnung weiterhin Gültigkeit.
3.6
Aus erwerblicher Sicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
bis anhin keine angepasste unselbstständige Tätigkeit aufgenommen hat, 
welche ihm gemäss den Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 29. Oktober 2002 (IV 61842, E. 6.a und 6.b) zumutbar ist. Es ist er-
stellt, dass auch in erwerblicher Hinsicht keine veränderten Verhältnisse 
vorliegen und damit kein Revisionsgrund eingetreten ist. 
4.
4.1
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass eine wesentliche 
Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, so ändert sich im Ergebnis 
auch nach einer umfassenden Prüfung – wie nachfolgend aufgezeigt – 
nichts am Ergebnis: Auch in diesem Fall ist aus medizinischer Sicht auf das 
MEDAS-Gutachten vom 5. Dezember 2012 abzustellen. Dabei ist zu be-
achten, dass die gutachterlich attestierte Einschränkung in der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit jedoch unberücksichtigt zu bleiben hätte (vgl. BGE 140 
V 193). Denn es dürfen Leistungen der IV nur dann gewährt werden, wenn 
feststeht, dass die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen daran 
gehindert ist, ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Ist keine 
klare gesundheitliche Beeinträchtigung ausgewiesen, sondern die versi-
cherte Person aus invaliditätsfremden Gründen bloss ungenügend er-
werbstätig, so besteht kein Anspruch auf Leistungen der IV.
Die rezidivierende depressive Störung wird wesentlich von den psychoso-
zialen Belastungsfaktoren, insbesondere der faktischen Arbeitslosigkeit und 
dem tiefen Einkommen (vgl. AB 73.1 S. 20 Mitte) mit Angst um Verlust der 
Existenzgrundlage, ausgelöst und unterhalten (vgl. Entscheide des Bun-
desgerichts [BGer] vom 17. Juli 2013, 9C_902/2012, E. 4.1, vom 29. Okto-
ber 2013, 9C_454/2013 E. 5.1). Zudem gelten leichte bis mittelschwere 
psychische Störungen aus dem depressiven Formenkreis grundsätzlich als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 17
therapeutisch angehbar (vgl. Entscheid des BGer vom 13. August 2012, 
9C_302/2012, E. 4.3.2), wobei eine nachhaltige psychiatrische Behandlung 
offenbar bisher nicht erfolgt ist (vgl. AB 73.1 S. 21 unten), jedoch empfoh-
len wird (AB 80). Gleichermassen unberücksichtigt bleiben müssten die 
wesentlich vom Medikamentenüberkonsum getriggerten Kopfschmerzen 
(vgl. AB 73.1 S. 24) bzw. die direkten Folgeerscheinungen, die zum neuro-
logischen Attest einer Arbeitsunfähigkeit von 10 bis 20 % (nicht additiv zu 
weiteren Prozentsätzen) führten (AB 73.1 S. 24 unten). Immerhin haben die 
Gutachter auf mögliche Massnahmen zur Verbesserung der medizinischen 
Situation hingewiesen (vgl. auch AB 80). Selbst wenn die gutachterlich at-
testierte Einschränkung von 30 % berücksichtigt würde, resultierte kein 
rentenrelevanter Invaliditätsgrad. 
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann auch insoweit nicht gefolgt 
werden, als er eine Prüfung der Überwindbarkeit nach der Rechtsprechung 
zu den somatoformen Schmerzstörungen verlangt. Denn wie die Gutachter 
im MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 (AB 22) haben auch diejenigen 
des MEDAS-Gutachtens vom 5. Dezember 2012 (AB 73.1) nicht eine so-
matoforme Schmerzstörung, sondern vielmehr eine auf der Basis psycho-
sozialer Umstände gewachsene depressive Störung diagnostiziert. Sie 
stellten lediglich die Verdachtsdiagnose einer somatoformen Schmerz-
störung als Co-Diagnose zur rezidivierenden depressiven Störung (AB 73.1 
S. 20). Die Beurteilung der invalidenversicherungsrechtlichen Relevanz 
einer depressiven Störung bzw. die Annahme einer ausnahmsweise feh-
lenden Überwindbarkeit folgt jedoch eigenständigen Grundsätzen (vgl. 
E. 2.1 hiervor).
4.2
4.2.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, 
was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbe-
ginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als 
Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt er-
zielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung 
angepassten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 
322 E. 4.1 S. 325).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 18
4.2.2
Bei selbstständig Erwerbenden ist auf das zuletzt erzielte Einkom-
men dann nicht abzustellen, wenn auf Grund der Umstände mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die versicherte Person im 
Gesundheitsfall ihre nicht einträgliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben 
und eine besser entlöhnte andere Tätigkeit angenommen hätte. Dasselbe 
gilt, wenn die vor der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeübte selbststän-
dige Tätigkeit wegen ihrer kurzen Dauer keine genügende Grundlage für 
die Bestimmung des Valideneinkommens darstellt, zumal die Betriebsge-
winne in den ersten Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit üblicherweise gering sind. Hat sich die versicherte Person hinge-
gen über mehrere Jahre hinweg mit einem bescheidenen Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit begnügt, ist dieses für die Festlegung des 
Valideneinkommens massgebend, selbst wenn besser entlöhnte Erwerbs-
möglichkeiten bestanden hätten (BGE 135 V 58 E. 3.4.6 S. 64).
4.3
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 110 E. 4.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstruk-
turerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 
SVR 2010 IV Nr. 52 S. 162 E. 4.3.1). Für die Bestimmung des Invaliden-
einkommens anhand von Tabellenlöhnen bei Versicherten, die nach Eintritt 
des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellektuell nicht an-
spruchsvolle Arbeiten verrichten können, ist in der Regel vom durchschnitt-
lichen monatlichen Bruttolohn („Total“) für Männer oder Frauen bei einfa-
chen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) auszugehen. Da-
bei sind in erster Linie die Lohnverhältnisse im privaten Sektor massge-
bend (SVR 2002 UV Nr. 15 S. 50 E. 3c cc). Da den Tabellenlöhnen gene-
rell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt, ist eine Um-
rechnung auf eine betriebsübliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit er-
forderlich (BGE 126 V 75 E. 3b bb S. 76).
4.4
Im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002 (IV 61842, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 19
E. 6.a [AB 39]) wurde beim Valideneinkommen im Sinne einer Schätzung 
von einem Einkommen von Fr. 50‘000.-- ausgegangen (AB 39 S. 8). In er-
werblicher Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer seit 1998 
über Beschwerden klagt und aus einer (unberechtigten) subjektiven Krank-
heitsüberzeugung heraus die Arbeitsfähigkeit nicht mehr hinreichend ver-
wertet (vgl. AB 4 S. 2, 47 S. 4). Insoweit ist es durchaus korrekt, wenn auf 
das im Jahr 1997 als Gesunder erzielte Einkommen von Fr. 50‘700.-- ab-
gestellt wird. Es ändert nichts daran, das die Depressivität bereits längere 
Zeit vor dem tätlichen Angriff im Oktober … bestanden haben soll (AB 39 
S. 8, E. 6.a), denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die 
(psychosozial hervorgerufenen) Verstimmungszustände (Ehekrise etc.) im 
langjährigen Schnitt vor … eine Einkommenseinbusse bewirkt hätten. Eine 
Parallelisierung zufolge Unterdurchschnittlichkeit ist hier nicht vorzuneh-
men: Der Beschwerdeführer erzielte damals freiwillig, d.h. aus invaliden-
versicherungsrechtlich nicht relevanten Gründen, mit seiner selbstständi-
gen Tätigkeit als … ein unterdurchschnittliches Einkommen. Anzeichen 
dafür, dass er noch als Gesunder versucht hätte, ein höheres Einkommen 
zu erlangen, bestehen nicht (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Das Einkommen von 
Fr. 50‘700.-- ist auf den Zeitpunkt der Neuanmeldung (2011) zu indexieren 
(Nominallohnindex Männer, 1993 – 2010 Bst. D und 2010 – 2013 Bst. C), 
was ein Valideneinkommen von Fr. 60‘117.25 ergibt (Fr. 50‘700.-- / 103,9 x 
122,1 / 100 x 100,9).
4.5
Bezüglich des Invalideneinkommens wurde bereits im Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002 (IV 61842, E. 6.b) festgehalten, 
dass dem Beschwerdeführer eine unselbstständige Tätigkeit zumutbar ist 
(AB 39 S. 9); nicht zuletzt habe ein solcher Wechsel aufgrund des Grund-
satzes der Schadenminderung zu erfolgen. Daran hat sich nichts geändert. 
Insoweit ist das hypothetische Invalideneinkommen auf der LSE 2010, Ta-
belle TA1, Anforderungsniveau 4, Männer, Total, von Fr. 4‘901.-- zu be-
rechnen. Es kann hier offen gelassen werden, ob das Invalideneinkommen 
letztlich nicht gar auf der Basis des spezifischeren (höheren) Werts für die 
Tätigkeit als … (LSE 2010, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 3, Männer, 
Ziff. 24, Metallerzeugung und -bearbeitung) von Fr. 6‘000.-- zu berechnen 
wäre (vgl. Beschwerdeantwort S. 3), da so oder anders kein rentenrelevan-
ter Invaliditätsgrad resultiert. Angepasst an die betriebsübliche wöchentli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 20
che Arbeitszeit, aufgerechnet auf ein Jahr und indexiert auf das Jahr 2011 
sowie unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit von 70 % ergibt dies (im 
Minimum) ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 43‘347.25 (Fr. 
4‘901.-- / 40 x 41,7 x 12 / 100 x 101 x 0,7).
4.6
Ein zusätzlicher Abzug vom Tabellenlohn (vgl. dazu: BGE 134 V 
322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481) wäre nicht gerechtfertigt, da 
bereits mit der Berücksichtigung einer Einschränkung von 30 % und dem 
Abstellen auf das Anforderungsniveau 4 der LSE allen Umständen mehr 
als grosszügig Rechnung getragen wäre.
4.7
Beim Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 60‘117.25 mit dem 
hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 43‘347.25 würde damit im 
besten Fall eine Einbusse von Fr. 16‘770.-- bestehen, was einen nicht ren-
tenbegründenden Invaliditätsgrad von gerundet 28 % ergäbe.
4.8
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 18. Dezember 2013 unter allen Titeln als rechtens und die Beschwer-
de ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), unter Vorbehalt der zu prüfenden unentgeltlichen 
Rechtspflege.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Unter den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 21
gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 
2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gerade noch nicht als von vornher-
ein aussichtslos zu bezeichnen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
hat als ausgewiesen zu gelten (Beschwerde S. 17, BB 6 ff.). Angesichts der 
sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen war zudem eine anwaltli-
che Verbeiständung geboten. Dem Beschwerdeführer ist somit die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt.
5.3
Dementsprechend ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht 
betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.
5.4
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
5.5
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 7. August 2014 macht Fürsprecher B.________ eine 
Parteientschädigung von Fr. 4‘425.50 (Aufwand 16 Stunden à Fr. 250.--, 
somit Fr. 4‘000.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 97.70 und MWSt. von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 22
Fr. 327.80 [8 % auf Fr. 4‘097.70]) geltend. Das amtliche Honorar beträgt 
somit Fr. 3‘200.-- (16 Stunden à Fr. 200.--), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 97.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 263.80 (8 % auf Fr. 3‘297.70), somit 
insgesamt Fr. 3‘561.50 und ist Fürsprecher B.________ aus der Gerichts-
kasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers nach Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 113 VRPG.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4‘425.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘561.50 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2014, IV/14/94, Seite 23
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,
 3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.