be_verwaltungsgericht · 100 2018 194 · 2019-04-16 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 30. Mai 2018; 2017.POM.139) | Ausländerrecht

100.2018.194U
MUT/BDE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. April 2019 
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Müller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
zzt. wohnhaft …
vertreten durch Rechtsanwalt …
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 30. Mai 2018; 2017.POM.139)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. … .1995), Staatsangehöriger der Republik Kongo 
(Brazzaville), reiste am 20. Dezember 2010 im Rahmen des Familien-
nachzugs zu seiner mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten 
Mutter in die Schweiz ein und erhielt eine bis zum 19. Dezember 2015 
gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 4. Mai 2016 verurteilte ihn das 
Regionalgericht Bern-Mittelland wegen versuchten Raubes, eventual-
vorsätzlich versuchter schwerer Körperverletzung, versuchten Diebstahls, 
einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung und mehr-
facher versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten, wobei 
diese zu Gunsten einer ambulanten therapeutischen Massnahme auf-
geschoben wurde.
Am 13. Januar 2017 verfügte das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), das Folgende:
«1. Die Aufenthaltsbewilligung von Herrn A.________ behält ihre 
Gültigkeit bis zum Ablauf bzw. Abbruch der angeordneten Mass-
nahme.
2. Die Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung wird jährlich überprüft.
3. Nach Beendigung bzw. vorzeitigem Abbruch der Massnahme endet 
die Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung.
4. Herr A.________ wird aus der Schweiz weggewiesen.
5. Herr A.________ hat die Schweiz am Tag der Beendigung bzw. des 
Abbruchs der angeordneten Massnahme zu verlassen.»
B.
Hiergegen erhob A.________ am 14. Februar 2017 Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid vom 
30. Mai 2018 wies diese die Beschwerde ab. Zudem gewährte sie ihm 
antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Da das Verfahren betreffend 
Aufhebung der ambulanten Massnahme (Wiedererwägung) noch hängig 
war, setzte die POM keine neue Ausreisefrist an.


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Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 29. Juni 2018 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2018 sei aufzuheben 
und die Sache sei zu einem neuen Entscheid an die Beschwerde-
gegnerin, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen, wobei die 
Beschwerdegegnerin, eventuell die Vorinstanz, anzuweisen sei, das 
psychiatrische Gutachten und die Befragung des Sachverständigen 
aus dem Strafverfahren zu edieren.
2. Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2018 sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, erst nach Ablauf bzw. 
definitivem Abbruch der angeordneten Massnahme über den Wider-
ruf der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der 
Schweiz zu befinden. 
3. Der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2018 sei aufzuheben 
und von einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der 
Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen. 
4. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Einsetzung des Unter-
zeichnenden als amtlicher Anwalt.»
Die POM beantragt mit Vernehmlassung 25. Juli 2018 die Abweisung der 
Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat 
sie sich eines Antrags enthalten. 
A.________ hat am 20. Februar 2019 ein psychiatrisches Gutachten vom 
18. Februar 2019 zu den Akten gereicht. Mit Stellungnahme vom 13. März 
2019 hält die POM an ihrem Antrag fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-


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ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die POM habe, wie bereits 
das MIP, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und den Untersuchungs-
grundsatz verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem 
sie auf die Edition des Protokolls der Aussage des an der Hauptverhand-
lung im Strafverfahren befragten Sachverständigen verzichtet hat. Die 
Sache sei aus diesem Grund unter Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1; Beschwerde S. 6 ff.). 
2.1
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich in ers-
ter Linie aus Art. 21 ff. VRPG. Ergänzend greifen die verfassungsrechtli-
chen Mindestansprüche nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet unter anderem, 
dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen 
effektiv prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Er umfasst auch das Recht 
der Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sofern 
diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen 
(BGE 134 I 140 E. 5.3; 
BVR 2012 
S. 252 
E. 3.3.3; 
Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 14). 
Die entscheidende Behörde, die den Sachverhalt von Amtes wegen 
abzuklären 
hat 
(Art. 18 
Abs. 1 
VRPG), 
zieht 
die 
sachdienlichen 
Beweismittel nach pflichtgemässem Ermessen bei, ohne an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). 
Ergibt eine antizipierte Beweiswürdigung, dass ein Beweis nicht geeignet 
ist, das Beweisergebnis zu verändern oder den Entscheid zu beeinflussen, 
darf die Behörde von der Beweisabnahme absehen und den Beweisantrag 


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ablehnen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2015 S. 159 E. 3.4, 2014 S. 118 
E. 4.2.2, 2011 S. 97 E. 4.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 
N. 8 ff.).
2.2
Die POM hat antragsgemäss das psychiatrische Gutachten aus 
den Strafakten ediert, auf das Einholen des Befragungsprotokolls des 
Sachverständigen indes verzichtet; sie erwartete hiervon keine entscheid-
wesentlichen Aspekte, weil die daraus gewonnenen Erkenntnisse bereits in 
die Urteilsfindung des Strafgerichts eingeflossen seien (angefochtener Ent-
scheid E. 3c; Vernehmlassung S. 1). Diese Auffassung ist nicht zu bean-
standen. Die POM durfte daher aufgrund der Akten entscheiden und war 
nicht verpflichtet, weitere Beweismassnahmen vorzunehmen. Im Übrigen 
wäre es dem Beschwerdeführer offengestanden, selber das fragliche Be-
fragungsprotokoll einzureichen, wenn er der Auffassung war, dass dieses 
massgeblichen Einfluss auf den Entscheid haben könnte. Eine Gehörsver-
letzung oder ein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz ist in der 
antizipierten Beweiswürdigung mithin nicht zu erblicken. Vor diesem Hinter-
grund ist auch nicht zu beanstanden, dass die POM, welche im Übrigen die 
gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie das MIP (vgl. Art. 66 VRPG), keinen 
Anlass gesehen hat, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das MIP 
zurückzuweisen. 
3.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer-
gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, welche unter anderem den Ge-
setzestitel und die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu 
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20). Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmun-
gen sind jedoch soweit hier interessierend inhaltlich unverändert geblieben. 


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4.
Im Streit liegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Aufgrund der 
Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
4.1
Der aus der Republik Kongo (Brazzaville) stammende Be-
schwerdeführer (geb. … .1995) reiste am 20. Dezember 2010 im Alter von 
15 Jahren im Familiennachzug zu seiner mit einem niederlassungs-
berechtigten deutschen Staatsangehörigen verheirateten Mutter in die 
Schweiz ein; er erhielt eine bis zum 19. Dezember 2015 gültige Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA (Akten MIDI pag. 38 ff., 125). Nach Abschluss 
der obligatorischen Schulzeit und einem berufsvorbereitenden Schuljahr 
fand der Beschwerdeführer keine Lehrstelle und nahm an Beschäftigungs-
programmen teil (Akten MIDI pag. 203). Am 27. August 2013 kehrte er in 
die Republik Kongo zurück. Gemäss eigenen Angaben verblieb er dort zu-
nächst bei seiner Tante; nach deren Tod Ende November 2013 begab er 
sich bis Ende Februar 2014 in psychiatrische Behandlung. In der Folge 
kehrte er in die Schweiz zurück und meldete sich im August 2014 wieder 
bei seiner früheren Wohnsitzgemeinde an (Akten POM pag. 88; Akten MIDI 
pag. 122, 130). Am 1. August 2015 begann der Beschwerdeführer eine 
Ausbildung zum …, welche er im Sommer 2017 abschloss (Akten POM, 
act. 3A1, 
Beilage 12, 
Auszug 
Strafvollzugsakten 
pag. 325). 
Soweit 
aktenkundig ist er seither keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und 
bezieht Sozialhilfe (Akten POM, act. 3A1, Strafvollzugsakten pag. 340). 
4.2
Am 4. Mai 2016 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
den Beschwerdeführer wegen versuchten Raubes, eventualvorsätzlicher 
versuchter schwerer Körperverletzung, versuchten Diebstahls, einfacher 
Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher ver-
suchter Nötigung, begangen am 1., 3. und 14. März 2013, zu einer Frei-
heitsstrafe von 42 Monaten, wobei diese zu Gunsten einer ambulanten 
therapeutischen 
Massnahme 
aufgeschoben 
wurde 
(Akten 
MIDI 
pag. 170 f.). Im Jahr 2017 trat der Beschwerdeführer wiederholt straf-
rechtlich in Erscheinung (Akten POM pag. 40, 44, 48, 51, 58, 61, 78, 83, 
106). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 hat das Amt für Justizvollzug 
des Kantons Bern (AJV), Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD), die am 


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20. Dezember 2016 in Vollzug gesetzte ambulante therapeutische Mass-
nahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Der Beschwerdeführer sei zu 
den Therapieterminen mehrheitlich nicht erschienen, weshalb die Therapie-
stelle die ambulante Behandlung als nicht mehr durchführbar erklärt habe. 
Auch die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe funktioniere nicht. Der 
Beschwerdeführer erwecke einen verwahrlosten Eindruck und werde teil-
weise als gefährlich erlebt. Trotz zahlreicher Interventionen und Aufzeigens 
der drohenden Konsequenzen seitens des gesamten Helfernetzes sei es 
nicht gelungen, ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rückfallpräventive 
Interventionen und eine Tatbearbeitung könnten nicht durchgeführt werden 
(Akten POM, act. 3A1, Auszug Strafvollzugsakten pag. 272 f.). Auf das 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers traten die BVD mit Ver-
fügung vom 22. März 2018 nicht ein (Akten POM, act. 3A1, Beilage 19); die 
hiergegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde, soweit 
aktenkundig, noch nicht rechtskräftig beurteilt. 
4.3
In dem vom Strafgericht in Auftrag gegebenen forensisch-
psychiatrischen Gutachten vom 21. September 2015 (nachfolgend: Gut-
achten, in Akten POM, act. 3A1, Auszug Strafvollzugsakten pag. 118 ff.) 
wurden beim Beschwerdeführer eine kontinuierliche, aktuell teilremittierte 
paranoide Schizophrenie, welche in den Deliktszeiträumen in noch deut-
licher Ausprägung vorgelegen habe, sowie dissoziale Persönlichkeits-
anteile im Sinn einer Persönlichkeitsakzentuierung diagnostiziert (Gut-
achten S. 29, 33, 47). Zur Rückfallgefahr hielt der Gutachter fest, dass 
diese insbesondere für neuerliche Gewalttaten stark vom Verlauf der schi-
zophrenen Grunderkrankung abhänge. Bei einem ungünstigen Verlauf sei 
die Rückfallgefahr für Delikte wie z.B. Raub oder Körperverletzung deutlich 
erhöht. Ist der Verlauf der schizophrenen Grunderkrankung kurz-, mittel- 
und langfristig gut, sei von einer niedrigen bis moderaten Rückfallgefahr für 
erneute Gewalttaten auszugehen (Gutachten S. 49 f.). Der Beschwerde-
führer zeigte während des ersten Strafverfahrens nur beschränkt Be-
handlungsbereitschaft (vgl. Akten MIDI pag. 206 f.; Gutachten S. 51). Im 
Rahmen des aktuell hängigen Strafverfahrens wurde der Beschwerdeführer 
im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft ergänzend psychiatrisch be-
gutachtet (vgl. Gutachten vom 18.2.2019 [act. 5A; nachfolgend: Er-
gänzungsgutachten). Die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie wird im 


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Ergänzungsgutachten bestätigt; zudem wurden Cannabisabhängigkeit so-
wie schädlicher Gebrauch von Alkohol festgestellt. Solange die psychische 
Störung unzureichend behandelt werde, bestehe ein hohes Risiko erneuter 
(Gewalt-)Delikte; dieses Risiko werde durch den Alkohol- und Cannabis-
konsum weiter erhöht (vgl. Ergänzungsgutachten S. 43 ff.).
4.4
Am 7. November 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgrund 
einer akuten psychotischen Störung mit fremdgefährdendem Verhalten 
mittels ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung ins Psychiatriezentrum 
Münsingen eingewiesen; nach Einschätzung der behandelnden Ärzte war 
die psychotische Störung zeitweise unbehandelt geblieben und durch 
Cannabiskonsum zumindest verstärkt worden (vgl. Akten POM, act. 3A1, 
Beilage 14). Der Beschwerdeführer verblieb bis zum 14. März 2018 im 
Psychiatriezentrum. Seither lebt er in einem betreuten Wohnheim (vgl. Be-
schwerde S. 5, 14). Während seines Aufenthalts im Psychiatriezentrum war 
es ihm nicht gelungen, auf den Cannabiskonsum zu verzichten und seine 
Medikamente regelmässig einzunehmen (vgl. Ergänzungsgutachten S. 14). 
Eine ambulante Behandlung bei den Universitären Psychiatrischen 
Diensten (UPD) musste offenbar im Herbst 2018 beendet werden, weil der 
Beschwerdeführer nicht zu den Gesprächsterminen erschienen war (vgl. 
Ergänzungsgutachten S. 14). Ob er sich aktuell (wieder) in psychiatrischer 
Behandlung befindet, ist nicht bekannt.
5.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, der Entscheid betreffend die Nichtver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung sei verfrüht er-
folgt. Dadurch werde eine korrekte Verhältnismässigkeitsprüfung verun-
möglicht und der Erfolg der Massnahme gefährdet. Über die Entfernungs-
massnahme sei daher erst nach Ablauf bzw. Abbruch der angeordneten 
Massnahme zu befinden (Rechtsbegehren 2; Beschwerde S. 8 ff.). 
5.1
Gemäss Art. 70 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ist das An-
wesenheitsverhältnis spätestens auf den Zeitpunkt der bedingten oder un-


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bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug neu zu regeln. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt es im Interesse der be-
troffenen Person, rechtzeitig Klarheit über ihren ausländerrechtlichen 
Status für die Zeit nach der Entlassung aus dem Vollzug zu erhalten. Es ist 
eine vernünftige zeitliche Distanz zwischen der Verfügung und der Ent-
lassung anzustreben, wobei die Zeitspanne zwischen der Regelung des 
künftigen Aufenthalts und der Entlassung aus dem Vollzug die voraussicht-
liche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens nicht überschreiten sollte 
(BGE 137 II 233 E. 5.2.3; BGer 2C_144/2018 vom 21.9.2018 E. 5.3, 
2C_733/2012 vom 24.1.2013 E. 5). 
5.2
Die ambulante therapeutische Massnahme wurde am 20. Dezember 
2016 in Vollzug gesetzt; die reguläre Höchstdauer der ambulanten Be-
handlung wäre damit im Dezember 2021 erreicht (Art. 63 Abs. 4 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Im Zeitpunkt des 
vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids war die Massnahme indes wegen 
Aussichtslosigkeit bereits aufgehoben worden (vgl. vorne E. 4.2). Wie die 
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, erscheint die Anordnung der Entfer-
nungsmassnahme unmittelbar nach Beginn der ambulanten therapeuti-
schen Massnahme zwar eher als früh (angefochtener Entscheid E. 2b). Die 
POM weist jedoch zu Recht darauf hin, dass die Massnahme bei Aus-
sichtslosigkeit jederzeit aufgehoben werden kann, was angesichts der Vor-
behalte des Beschwerdeführers gegenüber der Behandlung nicht ausge-
schlossen erschien (vgl. Akten MIDI pag. 206 f.). Im vorliegenden Fall war 
sodann davon auszugehen, dass selbst bei erfolgreicher Therapie weiter-
hin ein nicht hinnehmbares Rückfallrisiko anzunehmen ist (vgl. vorne 
E. 4.3); der Legalprognose kommt zudem ausserhalb des Anwendungs-
bereichs des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) im Rah-
men der Interessenabwägung keine zentrale Bedeutung zu (vgl. hinten 
E. 8.3.2). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das MIP 
frühzeitig über den Aufenthalt des Beschwerdeführers befunden hat, zumal 
auch therapeutisch sachdienlich sein dürfte, frühzeitig Gewissheit über den 
Ausgang des ausländerrechtlichen Verfahrens zu haben; allfälligen positi-
ven Entwicklungen im Massnahmenvollzug wäre im Übrigen bis zum ver-
waltungsgerichtlichen Urteil Rechnung zu tragen. Die strittige Massnahme 
ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts daher nicht verfrüht angeordnet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 10
worden (vgl. für ähnliche Beurteilungen BGer 2C_573/2018 vom 1.2.2019 
E. 3.3.3, 2C_751/2017 vom 21.12.2017 E. 3.5, 2C_733/2012 vom 
24.1.2013 E. 5; VGE 2015/113 vom 3.12.2015 E. 6).
6.
6.1
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein 
mehr als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist 
dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AIG). Die Aufenthalts-
bewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr 
erteilt (Art. 33 Abs. 1 AIG). Sie ist befristet und kann verlängert werden, 
wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 33 
Abs. 3 AIG). Demnach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung 
bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine 
Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz lebenden Ange-
hörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts (ein-
schliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen 
(BGE 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde 
nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungserteilung oder –ver-
längerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Das AIG unter-
scheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung ein Rechts-
anspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Bewilligungen, über 
welche die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog. Ermessensbewil-
ligung; BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2010 S. 481 E. 2.1). 
6.2
Dem Beschwerdeführer wurde der Aufenthalt in der Schweiz im 
Rahmen des Familiennachzugs bewilligt (vgl. vorne E. 4.1). Unstreitig kann 
sich der heute 24-jährige Beschwerdeführer nicht (mehr) auf die gesetz-
lichen Bestimmungen zum Familiennachzug gemäss Art. 42 ff. AIG berufen 
oder einen Aufenthaltsanspruch aus dem FZA ableiten. Hinsichtlich seiner 
Beziehung zu seiner Mutter beansprucht er aber das Recht auf Achtung 
des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. des deckungsgleichen Art. 13 
Abs. 1 BV. Ausserhalb der Kernfamilie (Beziehungen zwischen Eheleuten 
und zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern) können bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 11
hinreichender Intensität u.a. auch Beziehungen zwischen Eltern und 
volljährigen Kindern konventions- bzw. verfassungsmässig geschützt sein, 
sofern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. dazu 
BGE 144 II 1 E. 6.1, 137 I 154 E. 3.4.2; BVR 2003 S. 193 E. 1d). Ein 
solches ist zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer und seiner Mutter 
indes 
nicht 
auszumachen. 
Schliesslich 
ist 
vorliegend 
auch 
der 
Schutzbereich des Privatlebens nicht betroffen: Der Beschwerdeführer hält 
sich – mit einem mehrmonatigen Unterbruch – erst seit acht Jahren hier 
auf; er ist wiederholt straffällig geworden; besonders intensive private 
Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur sind weder 
ersichtlich noch dargetan (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.4 ff.). Im Folgenden ist 
zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die ermessensweise Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert wurde.
7.
7.1
Die Praxis der bernischen Behörden bei Ermessensbewilligungen 
bezweckt in erster Linie das Vermeiden schwerwiegender persönlicher 
Härtefälle (BVR 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweisen). Wegleitend ist dabei 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, wonach von den Zulassungsvoraussetzungen ab-
gewichen werden kann, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen 
oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Bei der Beur-
teilung sind insbesondere die Integration, die Respektierung der Rechts-
ordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der 
Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die 
Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die 
Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berück-
sichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Die Annahme eines schwer-
wiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, dass sich die betreffende 
ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre 
Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen 
Schicksal von anderen ausländischen Personen in einer vergleichbaren 
Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verweigerung 
einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Geprüft wird, ob 
es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer 


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Seite 12
Hinsicht zuzumuten ist, in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort aufzu-
halten. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland ihren 
persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen (Weisungen 
des Staatssekretariats für Migration vom 25.10.2013, Stand 1.1.2019, 
Ausländerbereich 
[Weisungen 
AIG], 
Ziff. 5.6, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service», «Weisungen 
und Kreisschreiben», «I. Ausländerbereich»). Die Ausländerbehörden 
dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls in 
Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwande-
rungspolitik streng handhaben (BVR 2016 S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4 
mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1).
7.2
Bei der Frage, ob eine Bewilligung ermessensweise zu verlängern 
ist, kommt der Bewilligungsbehörde ein grosser Spielraum zu, den sie 
pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sach-
lichen Grundsätzen auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn und Zweck der 
gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das 
Willkürverbot zu beachten. Als gesetzliche Leitlinie sind die persönlichen 
Verhältnisse, der Grad der Integration und das bisherige Verhalten der aus-
ländischen Person zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG; BVR 2015 
S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1; vgl. auch BVR 2018 
S. 63 E. 3.3 betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung). 
7.3
Das MIP hat die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers mit Hinweis auf das Vorliegen von Widerrufsgründen nach 
Art. 62 Abs. 1 Bst. b und c AIG verweigert (Verurteilung zu einer länger-
fristigen Freiheitsstrafe und Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung; vgl. Akten MIDI pag. 295). Wie die POM zu-
treffend klargestellt hat (angefochtener Entscheid E. 5), ist in der vorliegen-
den Konstellation (Ermessensbewilligung) ein Widerrufsgrund indes nicht 
Voraussetzung: Aus Art. 33 Abs. 3 AIG, wonach die Aufenthaltsbewilligung 
verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 
AIG vorliegen, lässt sich nicht schliessen, die Verweigerung einer er-
messensweisen Bewilligungsverlängerung erfordere zwingend das Vor-
liegen eines Widerrufsgrunds. Vielmehr kann die Nichtverlängerung auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 13
dann zulässig sein, wenn kein Widerrufsgrund ersichtlich oder diskutabel 
ist, ob ein solcher vorliegt. Denn die Verweigerung der Ermessens-
bewilligung misst sich nach weniger strengen Anforderungen als bei der 
Anspruchsbewilligung und die Behörde kann auch aus anderen Gründen 
von einer ermessensweisen Bewilligungsverlängerung absehen (BVR 2013 
S. 73 E. 3.3). – Der Beschwerdeführer wurde am 4. Mai 2016 rechtskräftig 
zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt (vgl. vorne E. 4.2). Wenn 
der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe von Art. 62 Abs. 1 
Bst. b AIG erfüllt ist, erscheint die Nichtverlängerung einer Ermessens-
bewilligung umso eher begründet. In einer derartigen Konstellation müssten 
daher bedeutende Umstände vorliegen, um die Ermessensausübung der 
Behörde 
als 
rechtsfehlerhaft 
erscheinen 
zu 
lassen 
(vgl. 
etwa 
VGE 2017/260 vom 5.9.2018 E. 3.3). 
7.4
Unabhängig davon, ob die Behörde die ermessensweise Be-
willigungsverlängerung wegen eines Widerrufsgrunds oder aus anderen 
Gründen verweigert, hat sie ihr Ermessen pflichtgemäss im Sinn von 
Art. 96 AIG auszuüben und muss sich die Bewilligungsverweigerung insbe-
sondere als verhältnismässig erweisen (vorne E. 7.1). Das Verwaltungs-
gericht beschränkt sich im Beschwerdefall nebst der Sachverhaltskontrolle 
auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche Rechtskontrolle (vgl. 
vorne E. 1.2): Es überprüft die Ermessensausübung und die damit ver-
bundene Interessenabwägung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, 
d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur 
Ermessensausübung missachtet oder gegen materielle oder formelle 
Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der 
grösseren Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, 
im Einzelnen darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem kon-
kreten Einzelfall in rechtsfehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt 
(BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3).
8.
8.1
Die Vorinstanz hat die Verfügung des MIP aufgrund einer um-
fassenden Interessenabwägung bestätigt. Sie ist mit Blick auf das strafbare 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 14
Verhalten von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Ent-
fernungsmassnahme ausgegangen. Mit der Verurteilung zu einer Freiheits-
strafe von 42 Monaten u.a. wegen Gewaltdelikten habe der Beschwerde-
führer ein schweres Verschulden auf sich geladen. Trotz positiver Ansätze 
hinsichtlich seines Gesundheitszustands sei von einer weiterhin bestehen-
den Rückfallgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer habe sich in der 
Schweiz weder beruflich noch wirtschaftlich oder sozial integrieren können. 
Die Reintegrationsmöglichkeiten im Heimatland seien intakt und dem unge-
bundenen Beschwerdeführer die Rückkehr auch in gesundheitlicher Hin-
sicht zumutbar (vgl. angefochtener Entscheid E. 7c/ee, 8e, 9a).
8.2
Die Vorinstanz ist ausländerrechtlich zu Recht von einem schweren 
Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Anders als der Be-
schwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde S. 12), bestand kein Anlass, die 
verschuldensreduzierenden Umstände stärker zu gewichten. Das Straf-
gericht hat bei der Festsetzung des Strafmasses die paranoide Schizo-
phrenie des Beschwerdeführers sowie die daraus resultierende «höchstens 
leichtgradig» (versuchter Raub, einfache Körperverletzung, versuchter 
Diebstahl) bzw. «leicht- bis mittelgradig» (versuchte schwere Körper-
verletzung, Sachbeschädigungen, versuchte Nötigungen) verminderte 
Schuldfähigkeit berücksichtigt (Akten MIDI pag. 198 ff.). Trotzdem sprach 
es eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten aus, was von einem schweren Ver-
schulden zeugt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.3 und 3.4, 135 II 377 E. 4.4; 
BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3): Der Beschwerdeführer habe beim versuchten 
Raub ein gewichtiges Mass an krimineller Energie an den Tag gelegt und 
bei der versuchten schweren Körperverletzung ein verwerfliches und rück-
sichtloses Verhalten gezeigt; die Sachbeschädigungen habe er aus 
«blinder Zerstörungswut» begangen (vgl. Akten MIDI pag. 199 ff.). Im aus-
länderrechtlichen Verfahren bleibt kein Raum, die Beurteilung des Strafge-
richts hinsichtlich des Verschuldens zu relativieren. Dass das Ergänzungs-
gutachten bezüglich der neuen Tatvorwürfe von einer schwer verminderten 
oder gar aufgehobenen Steuerungsfähigkeit ausgeht (vgl. Eingabe vom 
20.2.2019 [act. 5] S. 2), ist insoweit unbehelflich. In die fremdenpolizeiliche 
Würdigung der Schwere des Verschuldens darf auch einfliessen, dass das 
Bundesgericht bei schweren Straftaten, zu denen insbesondere Gewalt-
delikte 
zählen, 
ausländerrechtlich 
eine 
strenge 
Praxis 
verfolgt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 15
(BGE 125 II 521 E. 4a/aa; BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3). Die gleiche Wertung 
kommt im Übrigen in Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV i.V.m. Art. 66a 
Abs. 1 Bst. b und c StGB zum Ausdruck (obligatorische Landesver-
weisung); dem darf auch in der ausländerrechtlichen Interessenabwägung 
Rechnung getragen werden (statt vieler BGE 139 I 145 E. 2.5 mit Hin-
weisen). 
8.3
Der Beschwerdeführer kritisiert weiter die Würdigung der POM be-
züglich seines Verhaltens gegenüber der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im Allgemeinen und der Rückfallgefahr. 
8.3.1
Zutreffend ist, dass sich die schwere Delinquenz des Beschwerde-
führers auf einen Zeitraum von drei Tagen im März 2013 beschränkt. Nach 
seinem mehrmonatigen Aufenthalt im Heimatland ab August 2013 gelang 
es ihm, seine Situation zu stabilisieren und erfolgreich eine Ausbildung zu 
absolvieren. Im Jahr 2017 wurde er jedoch wiederholt angezeigt, u.a. 
wegen Konsums von Betäubungsmitteln, Diebstahls und fahrlässiger Ver-
ursachung einer Feuersbrunst (vgl. vorne E. 4.1 und 4.2; Akten POM 
pag. 83, 106). Der Beschwerdeführer hält dagegen, seine Delinquenz 
zwischen März und Oktober 2017 beschränke sich grösstenteils auf den 
Übertretungsbereich und sei auf seine unbehandelt gebliebene psychische 
Erkrankung zurückzuführen. Die Strafbefehle vom 4. Januar 2018 und 
7. Februar 2018 seien zudem durch einen Strafbefehl vom 31. Mai 2018 er-
setzt worden, wobei die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 180 Tagen auf 
70 Tage reduziert worden sei; dieses Straferkenntnis sei noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen (Beschwerde S. 13). Der Beschwerdeführer stellt 
demnach nicht in Abrede, dass er erneut strafrechtlich in Erscheinung ge-
treten ist. Auch wenn die ihm vorgeworfenen Straftaten weniger schwer 
wiegen als jene aus dem Jahr 2013, liegt damit kein klagloses Verhalten 
vor. Sein Vorbringen, die Delinquenz sei auf seine psychische Erkrankung 
zurückzuführen, wurde im Strafverfahren noch nicht abschliessend beur-
teilt. Im Übrigen hat er es selber zu vertreten, dass seine psychotische Er-
krankung zeitweise unbehandelt geblieben war und sich seine persönliche 
Situation zunehmend verschlechterte: Trotz Interventionen und Ermah-
nungen nahm er seine Therapietermine mehrheitlich nicht wahr und unter-
liess es, mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten; infolge mangeln-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 16
der Kooperation verlor er zudem eine begleitete Wohnmöglichkeit (vgl. 
Akten POM, act. 3A1, Auszug Strafvollzugsakten pag. 328; vorne E. 4.2). 
Mit der Vorinstanz ist zwar anzuerkennen, dass sich die gesundheitliche 
Situation des Beschwerdeführers seit seinem stationären Aufenthalt im 
Psychiatriezentrum Münsingen verbessert hat; ein stabiles, positiv ver-
laufendes Behandlungssetting konnte aber offenbar noch nicht geschaffen 
werden (vgl. vorne E. 4.4). Die POM weist zudem zu Recht darauf hin, 
dass der Beschwerdeführer weiterhin nur bedingt Krankheitseinsicht zeige 
und mit Fremdgefährdung gerechnet werden müsse, falls er, wie schon in 
der Vergangenheit, seine Medikamente absetzen würde (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 7c/ee; Akten POM, act. 3A1, Beilage 14 S. 9). Es 
besteht daher ein gewisses Risiko (insbesondere auch im Verbund mit dem 
Alkohol- und Cannabiskonsum), dass der Beschwerdeführer erneut gewalt-
tätig werden könnte, zumal gemäss Gutachten vom 21. September 2015 
selbst bei positivem Verlauf der schizoiden Erkrankung eine Rückfallgefahr 
für Gewalttaten nicht auszuschliessen ist (vgl. vorne E. 4.3). Bei dieser 
Ausgangslage durfte die Vorinstanz von einer weiterhin bestehenden Rück-
fallgefahr ausgehen. 
8.3.2
Im Übrigen gibt die Prognose über künftiges Wohlverhalten bei der 
Interessenabwägung, wie sie im Rahmen ausländerrechtlicher Nichtver-
längerungs- oder Widerrufsverfahren geboten ist, nicht den Ausschlag. Da 
der Beschwerdeführer Drittstaatsangehöriger ist und überdies schwere 
Straftaten begangen hat, dürfen generalpräventive Überlegungen miteinbe-
zogen werden (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2 [im Umkehrschluss]; jüngst etwa 
BGer 2C_890/2017 vom 10.9.2018 E. 5; BVR 2013 S. 543 E. 4.4.1, 2011 
S. 289 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Bei diesen Gegebenheiten bedarf es weder 
einer weiteren medizinischen Begutachtung des Beschwerdeführers noch 
des Austrittsberichts des Psychiatriezentrums Münsingen oder eines aktu-
ellen Verlaufsberichts des Wohnheims (vgl. dazu BGer 2C_40/2016 vom 
14.7.2016 E. 3.3); die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (erneut) ge-
stellten Beweisanträge des Beschwerdeführers werden abgewiesen (Be-
schwerde S. 5, 18). 
8.4
Nach dem Gesagten ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die POM 
aufgrund der schweren Straffälligkeit und der bestehenden Rückfallgefahr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 17
von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Entfernungsmass-
nahme ausgegangen ist. 
8.5
Hinsichtlich der privaten Interessen ist die Vorinstanz zu Recht nicht 
von einer sehr langen Aufenthaltsdauer ausgegangen. Der Beschwerde-
führer ist vor acht Jahren als fast 16-Jähriger in die Schweiz eingereist. 
Auch wenn er damit einen Teil der prägenden Jugendzeit hier verbracht 
hat, ist seine Anwesenheitsdauer mit Blick auf seinen mehrmonatigen Auf-
enthalt im Heimatland in den Jahren 2013/2014 und dem Umstand, dass 
seine Aufenthaltsbewilligung korrekt besehen bereits seit Dezember 2015 
abgelaufen ist, zu relativieren. Mit der Vorinstanz ist sodann von einer nicht 
gelungenen Integration auszugehen. Es ist zwar anzuerkennen, dass es 
dem Beschwerdeführer nach anfänglichen Schwierigkeiten gelungen ist, 
eine zweijährige Ausbildung abzuschliessen (vorne E. 4.1). In die Arbeits-
welt vermochte er sich in der Folge aber nicht zu integrieren. Wohl mag 
dies teilweise auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen sein; der 
Beschwerdeführer hat sich aber auch entgegenhalten zu lassen, dass er 
sich der Therapie zeitweise verschloss und die ihm angebotene Unter-
stützung nicht anzunehmen vermochte (vgl. vorne E. 4.2). Entsprechend 
muss er von der Sozialhilfe unterstützt werden; bis zum 31. März 2016 
beliefen sich die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen auf Fr. 34ʹ463.65 
(Akten MIDI pag. 245). Wegen Nichtteilnahme am Arbeitsprogramm 
wurden ihm die Sozialhilfeleistungen zeitweise gekürzt (vgl. Akten POM, 
act. 3A1, Auszug Strafvollzugsakten pag. 328). Eine (teilweise) Ablösung 
von der Unterstützung durch die öffentliche Hand in absehbarer Zeit wird 
nicht vorgebracht. In sozialer Hinsicht sind vertiefte ausserfamiliäre 
Beziehungen weder geltend gemacht noch erkennbar. 
8.6
Hinsichtlich der Rückkehr ins Heimatland rügt der Beschwerde-
führer zunächst zu Recht, dass die Vorinstanz ihrer Prüfung die Verhält-
nisse in der Demokratischen Republik Kongo anstatt der Republik Kongo 
zugrunde gelegt hat (angefochtener Entscheid E. 8f). Gemäss den Akten 
lebte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in Brazzaville, Republik 
Kongo (vgl. Akten MIDI pag. 12, 24). Seine Aufenthalte in Kinshasa, Demo-
kratische Republik Kongo, während des Nachzugsverfahrens sind darauf 
zurückzuführen, dass die dortige Schweizer Vertretung für beide Staaten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 18
zuständig ist (vgl. , Rubriken «Vertretungen und 
Reisehinweise/Republik Kongo»). Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, 
dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unmöglich sei und er im 
Heimatland politischen Unruhen, Armut und Perspektivlosigkeit ausgesetzt 
wäre (vgl. Beschwerde S. 16, 19). – Der Beschwerdeführer ist während der 
ersten fast 16 Jahre in der Republik Kongo aufgewachsen und hat dort die 
Schulen besucht. Es ist davon auszugehen, dass er mit der Kultur und den 
Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut ist, zumal er im August 
2013 für ein halbes Jahr in sein Heimatland zurückkehrte (vgl. vorne 
E. 4.1). Der Umstand, dass er in seine Heimat zurückkehrte, als die 
Situation in der Schweiz für ihn schwierig wurde, lässt auf eine tiefe Ver-
bundenheit und auf bestehende Strukturen im Heimatland schliessen. Dass 
er in der Republik Kongo auf gewisse familiäre Verbindungen zurückgreifen 
kann, erscheint nicht ausgeschlossen (vgl. Akten MIDI pag. 14). Zudem ist 
es ihm zumutbar, in seinem Heimatland neue Kontakte zu knüpfen; wes-
halb es sich anders verhalten sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. 
Im März 2016 gab er zudem an, dass er sich vorstellen könne, nach einiger 
Zeit in sein Heimatland zurückzukehren, um dort ein eigenes Geschäft zu 
eröffnen und andere Leute im … auszubilden (vgl. Akten POM, act. 3A1, 
Auszug Strafvollzugsakten pag. 197). Unstrittig sind die dortigen Lebens-
umstände und die wirtschaftliche Situation schwieriger als in der Schweiz. 
Darin liegen jedoch keine spezifischen persönlichen Umstände, welche 
eine Ausreise als unzumutbar erscheinen liessen, zumal hiervon nicht 
allein der Beschwerdeführer, sondern die gesamte dort lebende Be-
völkerung 
betroffen 
ist 
(vgl. 
für 
diese 
Würdigung 
statt 
vieler 
BGer 2C_515/2017 vom 22.11.2017 E. 3.2.2; VGE 2017/260 vom 5.9.2018 
E. 4.7). In der Republik Kongo besteht keine Situation von Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs ausgeht (BVGer E-2194/2015 vom 11.9.2017 E. 7.2, E-
4987/2016 vom 22.8.2016 E. 7.4).
8.7
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in seinem Heimatland 
könne er seine paranoide Schizophrenie nicht behandeln lassen, ist mit der 
POM festzuhalten (angefochtener Entscheid E. 8f), dass eine medizinische 
Notlage der Wegweisung nur dann entgegenstehen würde, wenn die not-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 19
wendigen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland gänzlich fehlen 
würden, sodass die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führen würde. Dabei wird als 
wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-
solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 
Standard 
entsprechende 
medizinische 
Behandlung 
möglich 
ist 
(BGE 139 II 393 E. 6; BVR 2013 S. 543 E. 5.3.2 mit Hinweisen). – Der kör-
perlich gesunde Beschwerdeführer leidet an einer behandlungsbedürftigen 
paranoiden Schizophrenie (vgl. vorne E. 4.3 f.). Er befindet sich jedoch 
nicht in einer seit längerer Zeit in der Schweiz etablierten Behandlung, 
deren Fortsetzung durch eine Wegweisung gefährdet würde. Unstrittig ent-
spricht die medizinische Versorgung im Heimatland nicht dem schweizeri-
schen Standard. Die Republik Kongo verfügt aber über ein Gesundheits-
system; auch eine psychiatrische Versorgung ist grundsätzlich vorhanden 
(vgl. Mental health Atlas 2017 Member State Profile Congo, einseh-bar 
unter: 
 ). Weshalb ihm der Zugang zu angemessener medizinisch-
psychiatrischer Versorgung verwehrt und die erforderlichen Medikamente 
in der Republik Kongo für ihn nicht erhältlich wären, legt der Beschwerde-
führer nicht dar. Während seines letzten Aufenthalts in der Heimat hatte er 
sich während mehrerer Wochen in einer psychiatrischen Einrichtung be-
handeln lassen (vgl. vorne E. 4.1). Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 
bringt er erstmals vor, dass es sich hierbei um eine «traditionelle Behand-
lung» gehandelt habe, bei der er in einen Raum gesperrt, gefesselt und an 
der Haut geritzt geworden sei und ein Gebräu aus Pflanzenteilen und Tier-
sekreten habe trinken müssen (vgl. act. 5). Die Verbreitung traditioneller 
Heilpraktiken im Heimatland wird nicht in Abrede gestellt; dem 
Beschwerdeführer 
stehen 
aber 
professionelle 
psychiatrische 
Ver-
sorgungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es scheint sodann nicht ausge-
schlossen, dass seine Mutter bei der Suche nach einer geeigneten Be-
handlung behilflich sein und eine gewisse finanzielle Unterstützung leisten 
könnte. Nach seinem Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik benötigte der 
Beschwerdeführer eine betreute Wohnmöglichkeit (vgl. Akten POM, 
act. 3A1, Beilage 14). Dass er einer solchen auch in den ihm vertrauten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 20
heimatlichen Verhältnissen bedarf, macht er nicht geltend. Insgesamt ist 
nicht anzunehmen, dass bei einer Rückkehr eine rasche und lebensgefähr-
liche Beeinträchtigung des Gesundheitszustands eintreten würde. Die 
paranoide Schizophrenie des Beschwerdeführers lässt damit seine Rück-
kehr in die Republik Kongo aus medizinischer Sicht nicht als unzumutbar 
erscheinen. Der Beschwerdeführer stünde nicht anders da als die meisten 
seiner Landsleute, die an vergleichbaren Beschwerden leiden und dennoch 
kein 
Anwesenheitsrecht 
in 
der 
Schweiz 
erlangen 
können 
(vgl. 
BGer 2C_396/2014 vom 27.3.2015 E. 4.5). Die Reintegration in die Gesell-
schaft in der Republik Kongo wird zwar zweifellos mit Schwierigkeiten ver-
bunden sein; dies verhält sich aber in der Schweiz offensichtlich nicht 
anders. 
8.8
Andere Gründe, welche die Entfernungsmassnahme im Sinn der bei 
Ermessensentscheiden massgeblichen Härtefallpraxis als unverhältnis-
mässig erscheinen lassen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich. 
Der Beschwerdeführer ist weder verheiratet noch hat er Kinder. In fami-
liärer Hinsicht würden durch die Wegweisung zwar die persönlichen Kon-
takte zu seiner Mutter und seiner 12-jährigen Halbschwester erschwert, 
welche ihm gemäss eigenen Angaben Halt und Stabilität geben (Be-
schwerde S. 17). Diese Beziehungen können jedoch in einem gewissen, 
wenn auch bescheidenen Rahmen vom Ausland aus gepflegt werden. Im 
Übrigen hatte der Beschwerdeführer vor 2010 kaum Kontakt mit seiner 
Mutter und das Verhältnis zu ihr scheint konfliktbeladen zu sein (vgl. Gut-
achten S. 23; Akten POM, act. 3A1, Auszug Strafvollzugsakten pag. 328, 
340). Die POM hat den familiären Beziehungen in der Schweiz daher zu 
Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 8e, 9a). 
8.9
Insgesamt hat die POM alle massgebenden Umstände und Inter-
essen berücksichtigt, diese zutreffend gewichtet und bei deren Würdigung 
gegen keine Rechtsprinzipien verstossen. Ihre Interessenabwägung hält 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. Über den Abbruch der ambulanten Massnahme bzw. 
den Vollzug der Freiheitsstrafe wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. 
Bei dieser Sachlage verzichtet das Verwaltungsgericht darauf, eine be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 21
stimmte 
Ausreisefrist 
festzulegen 
(vgl. BVR 2008 
S. 193 
E. 8; 
VGE 2017/249 vom 2.5.2018 E. 7.1). Es wird Sache der zuständigen Aus-
länderbehörde sein, den Zeitpunkt der Ausreise zu bestimmen, wenn aus 
Sicht der Straf(vollzugs)behörden die Anwesenheit des Beschwerdeführers 
in der Schweiz nicht mehr erforderlich ist. 
9.
9.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz hat er nicht 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Er hat aber um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
9.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 22
9.3
Die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers ist gestützt auf die 
Akten zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich auch nicht als geradezu 
aussichtslos. Der Beschwerdeführer wurde zwar in erheblichem Ausmass 
straffällig und verübte insbesondere Gewaltdelikte. Jedoch gilt es, auch 
seine psychische Erkrankung und die Rückkehrmöglichkeiten in die Re-
publik Kongo gebührend zu berücksichtigen. Die rechtlichen und tatsäch-
lichen Verhältnisse rechtfertigen zudem den Beizug eines Rechtsanwalts. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und 
dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sein 
Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. 
9.4
Die Verfahrenskosten sind demnach vorerst durch den Kanton Bern 
zu tragen und der amtliche Anwalt ist aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Parteikostenersatz ist ent-
sprechend auf Fr. 3ʹ750.--, zuzüglich Fr. 24.30 Auslagen und Fr. 290.60 
MWSt (7,7 % von Fr. 3ʹ774.30), insgesamt Fr. 4ʹ064.90, festzusetzen (vgl. 
Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). 
9.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich be-
stellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die 
sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Hono-
rar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Aus-
lagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 
Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 15 Stunden ist die 
amtliche Entschädigung auf Fr. 3ʹ000.-- (15 x Fr. 200.--), zuzüglich 
Fr. 24.30 Auslagen und Fr. 232.85 MWSt (7,7 % von Fr. 3ʹ024.30), insge-
samt Fr. 3ʹ257.15, festzusetzen.
9.6
Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton und dem Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
Seite 23
vertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-
heissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerde-
führer Rechtsanwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der 
tarifmässige 
Parteikostenersatz 
wird 
in 
diesem 
Verfahren 
auf 
Fr. 4ʹ064.90 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwalt … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3ʹ257.15 (inkl. 
Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2019, Nr. 100.2018.194U, 
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5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.