be_verwaltungsgericht · 200 2015 719 · 2016-09-13 · de

Verfügung vom 17. Juli 2015

200 15 719 IV
MAW/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. September 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, IV/15/719, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog als Kind aufgrund einer Hüftdysplasie (Geburtsgebrechen Nr. 183) 
Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; Akten der IV-
Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 
156). 1987 wurde er von einem Auto angefahren und erlitt ein Schädelhirn-
trauma (AB 1.1 S. 139 f.). Nachdem er sich in den Jahren 1998 bzw. 2000 
für Rentenleistungen bzw. Hilflosenentschädigung angemeldet hatte (AB 
1.1 S. 30 ff.; 10), wurden ihm ab 1. Dezember 1997 eine ganze IV-Rente 
(AB 8) sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades (AB 19) zuge-
sprochen. Im Rahmen der 4. IV-Revision erstellte die IVB einen Ab-
klärungsbericht Hilflosigkeit (AB 30) und erhöhte mit Verfügung vom 25. 
Mai 2004 per 1. Januar 2004 die Hilflosenentschädigung auf eine solche 
mittleren Grades (AB 35). Die ganze IV-Rente sowie die Hilflosenentschä-
digung mittleren Grades wurden 2009 revisionsweise bestätigt (AB 49 und 
50). Im Rahmen einer im Dezember 2014 eingeleiteten Revision (AB 55) 
wurde die ganze IV-Rente bestätigt und in Bezug auf die Hilflosenentschä-
digung wurde eine neuer Abklärungsbericht (AB 64) erstellt. Mit Vorbe-
scheid vom 14. April 2015 (AB 66) wurde die Herabsetzung der Hilflosen-
entschädigung in Aussicht gestellt. Dagegen erhob der Versicherte, vertre-
ten durch seinen Bruder B.________, Einwand. Nachdem die IVB eine 
Stellungnahme des Bereichs Abklärungen eingeholt hatte (AB 70), verfügte 
sie am 17. Juli 2015 dem Vorbescheid entsprechend die Herabsetzung auf 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades per 1. August 2015 (AB 72). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch B.________, 
mit Eingabe vom 14. August 2015 Beschwerde und beantragte die Ausrich-
tung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades.


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Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 17. Juli 2015 (AB 72). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere, ob diese zu Recht von 
einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades auf eine solche leichten 
Grades herabgesetzt wurde. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, IV/15/719, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es 
ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflo-
sigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.2
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-


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benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2.4
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.3
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 


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zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend. Aus einer bloss allgemeinen und kollekti-
ven Aufsicht (etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder 
einer Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit 
abgeleitet werden (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 93 
E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts vom 24. 
August 2009, 8C_310/2009, E. 8). 
2.4
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Ziel der 
lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten Person 
in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. Das 
Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den Anspruch 
auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, dass 
sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 450 E. 
5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebenspraktische Be-
gleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Der An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beein-
trächtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Auch 
andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen 
(BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 und Nr. 
26 S. 81 E. 4.3). 


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Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a 
IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach 
kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch 
selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt 
trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 
133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). 
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indi-
rekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen“ noch die 
„Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und 
eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter 
dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung berücksichtigt wor-
den, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV Nr. 
23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2007, I 
46/07, E. 4.2). 
2.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende 
Sachverhalt nachträglich ändert (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als 
zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich 
stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 
S. 135 E. 3.1.2). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist 
der Anspruch auf die entsprechende Dauerleistung in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten 


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für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums 
neu und ohne Bindung an frühere Einschätzungen zu prüfen (vgl. BGE 141 
V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 
E. 1.1).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum zwischen der Ver-
fügung vom 25. Mai 2004 (AB 35) - anlässlich welcher die letzte materielle 
Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung stattfand 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2) - und 
der hier angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2015 (AB 72), eine Verän-
derung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise zu 
beeinflussen (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.2
Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (S. 4) ist eine zur Be-
stimmung des Grades der Hilflosigkeit relevante Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Die Wohnsituation des Beschwer-
deführers bzw. die Organisation seines Haushalts haben sich seit 2004 
erheblich verändert. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind im 
Folgenden zu prüfen.
3.3
Der Verfügung vom 25. Mai 2004 (AB 35) lag der Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung vom 4. Mai 2004 (AB 30) zugrunde, in welchem 
eine Hilflosigkeit mittleren Grades aufgrund des Bedarfs einer dauernden 
Pflege, der notwendigen erheblichen Dritthilfe in zwei von sechs alltägli-
chen Lebensverrichtungen sowie die lebenspraktische Begleitung bejaht 
wurden. Im Bereich der „dauernden Pflege“ führte die Abklärungsperson 
aus, der Beschwerdeführer nehme nicht regelmässig Medikamente, die 
Mutter müsse ihn jedoch auffordern, diese bei Schmerzen zu nehmen. 
Zwei Mal wöchentlich besuche er die Ergotherapie und je nach Schmerz-
zustand Feldenkreis. Die Mutter sowie die Therapeutin besorgten die Pfle-
ge (S. 3 Ziff. 3). Zum Bereich „Körperpflege“ wurde ausgeführt, von sich 
aus würde der Beschwerdeführer die Körper- und Zahnpflege und das Ra-
sieren nicht vornehmen. Er müsse aufgefordert und kontrolliert werden 


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(S. 4 Ziff. 6.4). Weiter sei er im Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaft-
licher Kontakte“ hilfsbedürftig. Alle Wege, die antrainiert würden, könne er 
selber machen. Er sei Fan des … und des …. Häufig gehe er mit seinem 
Bruder an die verschiedenen Matches. Er besuche jedes Heimspiel des …, 
da er nach dem Match als Freiwilligen-Helfer tätig sein könne. Hilfe leiste-
ten dabei der Bruder und die Mutter (S. 5 Ziff. 6.6). Schliesslich wurde im 
Bereich „lebenspraktische Begleitung“ ausgeführt, der Beschwerdeführer 
benötige Hilfe bei der Tagesstrukturierung. Wenn die Mutter abwesend sei, 
telefoniere er für jede Situation einzeln. Wenn es hell sei, könne er sich 
auch länger alleine zu Hause aufhalten. Dauere aber eine abendliche Ab-
wesenheit der Mutter länger, bekomme er Angst und rufe sie immer wieder 
an. Zudem benötige er auch Hilfe bei der Bewältigung von Alltagssituatio-
nen. Er gehe zwar selber einkaufen, doch könne er sich nicht mehr als drei 
Sachen merken. Der Weg zum Hausarzt und zur Coiffeuse sei antrainiert. 
Letzthin habe er nach dem Hausarztbesuch der Mutter nicht erzählen kön-
nen, was ihm der Arzt mitgeteilt habe. Die Mutter habe ihm antrainiert, dass 
er jeweils grosse Geldnoten selbständig auf der Post in 10er Noten umtau-
schen gehe. Er habe zurzeit noch keine Ahnung, wie viel Rückgeld er auf 
eine grosse Note erhalten sollte. Unter Anleitung könne er die Einzah-
lungsscheine selber ausfüllen. Schliesslich benötige er Anleitung zur Erle-
digung des Haushalts sowie eine diesbezügliche Überwachung und Kon-
trolle. Er helfe im Haushalt mit, staubsauge, putze das WC und räume ohne 
Aufforderung sein Zimmer auf. Am Kochen habe er keine Freude. Wenn 
die Mutter abwesend sei, stelle sie ihm etwas Vorgekochtes in die Mikro-
welle (S. 5 f. Ziff. 7). 
3.4
3.4.1
Der nun angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2015 (AB 72) lag 
der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 10. April 2014 (AB 64) 
zugrunde, in welchem eine Hilflosigkeit leichten Grades aufgrund der le-
benspraktischen Begleitung bejaht wurde. Die Abklärungsperson führte 
aus, es habe sich eine neue Wohnsituation ergeben. Der Beschwerdefüh-
rer bewohne in einem Zweifamilienhaus im ersten Stock eine Wohnung mit 
Küche und Bad. In der unteren Wohnung wohne die Mutter. So habe er 
sein eigenes Reich, es sei aber trotzdem jemand da (S. 2 Ziff. 1). Der Be-


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reich „dauernde Pflege“ wurde verneint. Der Beschwerdeführer nehme kei-
ne regelmässigen Medikamente. Bei Kopfschmerzen oder Zittern sowie 
Schwindel könne er die benötigten Medikamente selber einnehmen. The-
rapien benötige er keine mehr. Eine „persönliche Überwachung“ benötige 
er nicht. Er gefährde sich und Dritte nicht. Es sei ein Hilfsmittel bzw. ein i-
Pad mit einem Wochenplan und gewissen Fixpunkten vorhanden (S. 3 Ziff. 
3 bis 5). Zur Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen wurde im 
Bereich „An-/Auskleiden“ festgestellt, dass das An- und Auskleiden 
selbständig gehe. Der Beschwerdeführer könne sich witterungsgerecht 
kleiden. Dank dem i-Pad ergebe sich eine Erinnerung für den Kleiderwech-
sel (S. 3 Ziff. 6.1). Hinsichtlich der Bereiche „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, 
„Essen“ sowie „Verrichten der Notdurft“ wurde ebenfalls eine Hilflosigkeit 
verneint (S. 4 Ziff. 6.2 f; Ziff. 6.5). Im Bereich „Körperpflege“ wurde festge-
halten, dass das Duschen funktionell selbständig gehe. Der i-Pad erinnere 
ihn daran, dass er sich duschen müsse. Er wasche sich selber, nehme die 
Zahnreinigung und das Kämmen selbständig vor. Die Dritthilfe in diesem 
Bereich sei nicht mehr regelmässig und erheblich. Mit dem Programmieren 
des i-Pads funktioniere die Körperpflege selbständig und ohne tägliche und 
erhebliche Aufforderung durch die Angehörigen (S. 4 Ziff. 6.4). Sodann 
wurde im Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ aus-
geführt, der Beschwerdeführer könne den Arbeitsweg und weitere ihm be-
kannte, antrainierte Strecken selbständig zu Fuss, mit dem öV oder Velo 
zurücklegen. Er könne auch alleine in die Stadt … gehen. Es sei ihm aber 
nicht möglich, sich an einem unbekannten Ort selbständig zurechtzufinden 
oder anzugeben, wo er sich aufhalte. Er könne lesen und schreibe auf dem 
Natel SMS (S. 5 Ziff. 6.6). Schliesslich wurde im Bereich „lebenspraktische 
Begleitung“ unter anderem dargelegt, dass er verschiedene Hilfeleistungen 
benötige, ohne die das selbständige Wohnen nicht möglich wäre. Er stehe 
ohne die Aufforderung der Mutter auf und werde dank dem i-Pad an die 
regelmässige Körperpflege und den Kleiderwechsel erinnert. Damit die 
Reinigung von Bad und Küche regelmässig erfolgten, gebe der i-Pad die 
Erinnerung zur Reinigung. Nach der Reinigung erfolge ein Kontrollblick 
durch den Bruder. Ein Leuchtmittel wechseln oder andere Reparaturen 
könne der Beschwerdeführer nicht selber ausführen. Täglich nehme er das 
Frühstück sowie das Mittagessen unten bei der Mutter ein. Für das Einhal-
ten der Termine müssten die Mutter oder der Bruder da sein. Auch wenn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, IV/15/719, Seite 11
die Erinnerung im i-Pad eingegeben worden sei, könne der Beschwerde-
führer den zeitlichen Ablauf nicht selber planen (S. 5 ff. Ziff. 7.1). Zudem 
brauche er Begleitung durch Dritte bei ausserhäuslichen Verrichtungen und 
Kontakten (S. 7 Ziff. 7.2). Er erhalte Hilfe für das Einteilen des Geldes so-
wie für die Erledigung von Haushaltsarbeiten, Kontrolle und Anweisungen. 
Die Mutter und der Bruder betreuten ihn regelmässig für das selbständige 
Wohnen und bei der Organisation der Freizeit und Ferien. Die erforderli-
chen zwei Wochenstunden würden dabei überschritten (S. 7 Ziff. 8). 
3.4.2
Am 19. Mai 2015 nahm der Abklärungsdienst zur Hilfsbedürftigkeit 
nochmals Stellung (AB 70) und hielt unter anderem fest, der Beschwerde-
führer benötige keine regelmässigen Medikamente und auch keine Spritzen 
oder Messungen der Vitalfunktionen oder andere Behandlungspflege. Bei 
Kopfschmerzen oder Zittern sowie Schwindel könne er die benötigten Me-
dikamente selber einnehmen. Dass eine Kontrolle nötig sei, sei bei der Ab-
klärung nicht klar erwähnt worden (S. 2). Zur „persönlichen Überwachung“ 
wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer bewohne alleine eine Wohnung 
im oberen Stock eines Hauses, in dem auch seine Mutter wohne. Er lege 
seinen Arbeitsweg selber zurück und könne ihm bekannte Strecken selber 
zurücklegen. Auch bestehe keine Eigen- und Fremdgefährdung (S. 3). Zum 
Bereich „Körperpflege“ wurde festgestellt, dass er diese funktionell 
selbständig vornehmen könne und mit Hilfe des i-pads keine tägliche und 
erhebliche Aufforderung dazu mehr nötig sei. Der Umstand, dass es ihm 
nicht möglich sei, sich an einem unbekannten Ort selbständig zurechtzufin-
den oder anzugeben, wo er sich aufhalte, sei bei der „Lebenspraktischen 
Begleitung“ berücksichtigt worden. Dieselbe Hilfeleistung dürfe nur einmal 
berücksichtigt werden (S. 4 f.). 
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-


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ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Be-
messung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.6
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 17. Juli 2015 (AB 72) massgeblich auf den Abklärungsbericht vom 
10. April 2015 (AB 64) gestützt. Dieser erfüllt die von der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.4 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt. Der Abklärungsbe-
richt wurde von einer qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis der örtli-
chen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus der medizinischen 
Diagnose ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hatte. So-
dann hat sich die Abklärungsperson gestützt auf die Angaben des Be-
schwerdeführers und dessen Bruders einlässlich mit den Einschränkungen 


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befasst und diese detailliert beschrieben. Daraus wird ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer keiner dauernden Pflege- oder persönlichen Überwa-
chung bedarf und in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen nicht hilf-
los ist. Jedoch benötigt er lebenspraktische Begleitung (AB 64 S. 5 ff.; vgl. 
E. 3.4.1 hiervor). Darauf ist abzustellen. 
3.6.1
Zu den festgestellten Veränderungen seit dem Abklärungsbericht 
vom 4. Mai 2004 (AB 30), hat die Abklärungsperson nachvollziehbar aus-
geführt, dass der Beschwerdeführer keiner dauernden Pflege mehr bedarf, 
weil er keine regelmässigen Medikamente benötigt und er diese bei Kopf-
schmerzen oder Zittern selber einnehmen kann (AB 64 Ziff. 3). Das Vor-
bringen des Beschwerdeführers, wonach ohne Begleitung eine Selbstge-
fährdung z.B. in Form einer Überdosierung gegeben wäre (Beschwerde 
S. 2) vermag nicht zu überzeugen. In der Beschwerde wird bestätigt, dass 
zur Zeit keine regelmässige Medikamenteneinnahme erfolgt, weshalb nicht 
von einer dauernd bestehenden Selbstgefährdung auszugehen ist. Aus 
dem Abklärungsbericht geht denn auch hervor, dass der Beschwerdeführer 
keine Therapien mehr benötigt (AB 64 Ziff. 3), was im Jahr 2004 noch der 
Fall war (AB 30 Ziff. 3). Eine dauernde Pflege im Sinne von Art. 37 IVV liegt 
nicht vor (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Auch den Bedarf einer dauernden persönlichen Überwachung hat die Be-
schwerdegegnerin zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer gefährdet 
weder sich selber noch Dritte (AB 64 Ziff. 4). Eine medizinische und pflege-
rische Hilfeleistung von einer gewissen Intensität im Sinne von Art. 37 IVV 
(vgl. E. 2.3 hiervor) liegt nicht vor. Im Übrigen wurde diese Frage bereits im 
Abklärungsbericht von 2004 verneint (AB 30 S. 3). 
Des Weiteren besteht im Bereich „Körperpflege“ keine Hilflosigkeit mehr, 
weil die Dritthilfe nicht mehr regelmässig und erheblich ist. Im Zeitpunkt des 
Abklärungsberichts von 2004 nahm der Beschwerdeführer die Körperpflege 
nicht selber vor und musste dazu aufgefordert und kontrolliert werden (AB 
30 Ziff. 6.4). Diese unmittelbare Aufforderung und regelmässige Kontrolle 
sind heute nicht mehr nötig. Mit Hilfe des i-Pads wird der Beschwerdeführer 
an die Körperpflege erinnert und nimmt diese auch selber vor (AB 30 Ziff. 
6.4). Diesbezüglich wurde in der Stellungnahme des Abklärungsdienstes 
plausibel ausgeführt, dass der i-Pad, einmal programmiert, tägliche Erinne-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, IV/15/719, Seite 14
rungen zur Körperpflege abgibt, ohne dass eine Drittperson den Beschwer-
deführer täglich auffordern und kontrollieren muss (AB 70 S. 4). 
Wie in der Beschwerde richtig formuliert, kann der i-Pad jedoch nicht alle 
Lebensbereiche „regeln“ (Beschwerde 4). Für das selbständige Wohnen 
benötigt der Beschwerdeführer weiterhin Kontrolle, Begleitung und Anwei-
sungen und zu Teil auch direkte Übernahme einiger Aufgaben. Diesem 
Umstand hat die Beschwerdegegnerin mit der Anrechnung der lebensprak-
tischen Begleitung Rechnung getragen (AB 64 Ziff. 7.1; vgl. E. 2.4 hiervor), 
was nicht zu beanstanden ist. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin die 
Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich ist, sich an einem 
unbekannten Ort selbständig zurechtzufinden oder anzugeben, wo er sich 
aufhält, zu Recht (nur einmal) bei der lebenspraktischen Begleitung 
berücksichtigt (AB 70 S. 4 f.).
3.6.2
Insgesamt liegt nicht bloss eine andere Einschätzung eines unver-
änderten Zustands vor. Die Veränderung ist nicht nur darin zu erblicken, 
dass die Aufforderung heute durch den i-Pad und nicht mehr durch die Mut-
ter oder den Bruder persönlich erfolgt, sondern auch darin, dass sich der 
Beschwerdeführer – mit Hilfe seiner Mutter und seines Bruders – zusätzli-
che Fähigkeiten erworben hat, die ihm ein selbständigeres Wohnen erlau-
ben, wodurch sich die Abhängigkeit von Hilfe massgeblich verändert hat. 
3.7
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer in tatsächlicher 
Hinsicht zufolge der inzwischen erreichten Verbesserung in den Lebensver-
richtungen allein noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die bisherige Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades auf eine solche leichten Grades herab-
gesetzt. Damit ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, IV/15/719, Seite 15
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g GSOG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.