be_verwaltungsgericht · 100 2017 10 · 2016-12-07 · de

Nichterteilung Härtefallbewilligungen und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 7. Dezember 2016 - 2016.POM.308) | Ausländerrecht

100.2017.10U
DAM/BIP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. September 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bieri 
1. A.________
2. B.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter A.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter A.________
4. D.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter A.________
5. E.________
6. F.________
alle vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 2
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Neuengasse 28, 
Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichterteilung Härtefallbewilligungen und Wegweisung 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
7. Dezember 2016; 2016.POM.308)
Sachverhalt:
A.
A.________ (auch …, ledig: …; geb. … 1978), mazedonische 
Staatsangehörige, reiste am 1. Juli 1988 im Rahmen des Familiennach-
zugs in die Schweiz ein und verfügte fortan über eine Aufenthaltsbewilli-
gung. Sie heiratete am 11. April 1997 den in der Schweiz vorläufig aufge-
nommenen kosovarischen Staatsangehörigen G.________. Der Ehe ent-
stammen fünf gemeinsame Kinder: F.________ (geb. … 1997), 
E.________ (geb. … 1998), D.________ (geb. … 2000), C.________ (geb. 
… 2001) und B.________ (geb. … 2008).
Am 27. November 2008 verweigerte das Amt für Migration des Kantons 
Luzern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für die Mitglieder der 
Familie und wies diese (altrechtlich) aus der Schweiz aus. Die dagegen 
erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheits-
departement des Kantons Luzern am 5. März 2009 ab. Dieser Entscheid 
wurde kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) vom 15. Januar 2010 
bestätigt. Das Bundesgericht trat auf die hiergegen erhobene subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nicht ein (BGer 2D_8/2010 vom 29.3.2010). Die 
Familie reiste schliesslich im August 2010 aus und lebte fortan in 
Mazedonien. Nach Darstellung der anderen Familienmitglieder verliess 
G.________ seine Ehefrau und Kinder etwa zwei Jahre nach der Ausreise.


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Am 26. Februar 2015 stellten A.________, E.________ und F.________ 
sowie B.________, C.________ und D.________, gesetzlich vertreten 
durch ihre Mutter, ein Gesuch um Härtefallbewilligungen bei der 
Einwohnergemeinde (EG) Biel, wo der Vater von A.________ lebt. Sie 
reisten gemäss eigenen Angaben am 28. Mai bzw. 3. Juni 2015 in die 
Schweiz ein. Die EG Biel erlaubte ihnen, den Entscheid in der Schweiz 
abzuwarten; einem Schulbesuch der schulpflichtigen Kinder stehe nichts 
entgegen. Die Familie wohnt seither in Biel, wo sie bei verschiedenen 
Verwandten (u.a. beim Vater vom A.________) untergebracht ist.
Die EG Biel wies das Gesuch um Erteilung der Härtefallbewilligungen am 
12. Mai 2016 ab und wies die Familienmitglieder unter Ansetzung einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Dagegen erhoben A.________, E.________ und F.________ sowie 
B.________, C.________ und D.________, gesetzlich vertreten durch ihre 
Mutter, am 3. Juni 2016 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel am 7. Dezember 
2016 ab, soweit sie darauf eintrat, und setzte eine neue Ausreisefrist an auf 
den 18. Januar 2017. Sie gewährte der Familie die unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin.
C.
Am 6. Januar 2017 haben A.________, E.________ und F.________ 
sowie B.________, C.________ und D.________, gesetzlich vertreten 
durch ihre Mutter, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden 
Rechtsbegehren in der Sache:
«1. Der Entscheid vom 7. Dezember 2016 der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern sei vollumfänglich aufzuheben und die Be-
schwerde sei gutzuheissen.


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2. Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, sei diese an 
die [POM] zurückzuweisen.»
Gleichzeitig ersuchen sie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin.
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2017 beantragt die POM die Abwei-
sung der Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie 
sich eines Antrags enthalten. Die EG Biel hat keine Stellungnahme einge-
reicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit die Vorinstanz auf die 
Beschwerde nicht eingetreten ist, ergibt sich die Beschwerdebefugnis un-
mittelbar aus dem negativen Prozessentscheid (vgl. BVR 2013 S. 536 
E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Das Rechtsschutzinteresse ist auch zu 
bejahen, soweit sich die Beschwerdeführenden gegen den abweisenden 
Sachentscheid zur Wehr setzen. Insbesondere liegt keine abgeurteilte Sa-
che (sog. res iudicata) vor (vgl. hinten E. 3). Andernfalls würde es den Be-
schwerdeführenden an einem hinreichenden schutzwürdigen Interesse 
fehlen, zumal die prozessuale Zulässigkeit der Beschwerde vor der Vor-
instanz (auch) durch das Verwaltungsgericht vorab zu klären ist (vgl. 


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VGE 2015/161 vom 7.4.2016 E. 1.2 mit Hinweis auf BVR 1993 S. 446 
E. 1b). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können somit die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-
zungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Umstritten ist zunächst, ob die POM zu Recht nicht auf die Begehren ein-
getreten ist, es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und 
den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme zu erteilen (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 1c; Beschwerde an POM Rechtsbegehren 2, 
Vorakten POM pag. 28).
2.1
Die Beschwerdeführenden wenden gegen das Nichteintreten ein, 
die kantonale Behörde müsse die Wegweisungshindernisse im Rahmen 
der ausländerrechtlichen Gesamtinteressenabwägung prüfen. Ausserdem 
habe die POM über die Wegweisung entschieden und eine Ausreisefrist 
angesetzt. Daraus folgern sie, die Erteilung der vorläufigen Aufnahme bilde 
«Gegenstand der Beschwerde» (Beschwerde Art. 2 S. 5 f.). 
2.2
Die Beschwerdeführenden vermengen mit ihrer Argumentation die 
Anordnung der Wegweisung und den Wegweisungsvollzug. Im ausländer-
rechtlichen Verfahren wird in der Regel mit dem negativen Bewilligungsent-
scheid gleichzeitig die Wegweisung als Vollstreckungsverfügung und Kon-
sequenz der fehlenden Aufenthaltsberechtigung angeordnet (Art. 64 Abs. 1 
Bst. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG; SR 142.20]) sowie den Betroffenen eine ange-
messene Ausreisefrist angesetzt (Art. 64d Abs. 1 AuG). Es ist jedoch eine 
andere Frage, ob die Wegweisung auch vollzogen werden kann (vgl. 
VGE 2014/354 vom 27.1.2016 E. 6.2 [bestätigt durch BGer 2C_203/2016 
vom 30.1.2017] mit Hinweis auf BVGE 2011/10 E. 7): Ist der Vollzug der 


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Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so verfügt das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemäss Art. 83 Abs. 1 
AuG die vorläufige Aufnahme. Dabei handelt es sich um eine – grundsätz-
lich zeitlich beschränkte – Ersatzmassnahme, welche neben die Wegwei-
sung tritt und deren Bestand nicht berührt. Sie entspricht nicht einer Auf-
enthaltsbewilligung, sondern begründet einen vorübergehenden Status, der 
die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug aus den ge-
nannten Gründen ausgeschlossen ist (BGE 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 
Nr. 82], 138 I 246 E. 2.3, 137 II 305 E. 3.1). Ein Verfahren auf vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden vor dem SEM kann demnach erst 
nach rechtskräftigem Abschluss des ausländerrechtlichen Bewilligungs-
verfahrens erfolgen (vgl. BGer 2C_120/2015 vom 2.2.2016 E. 3.3). Daran 
ändert nichts, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die aus-
länderrechtliche 
Interessenabwägung 
einzubeziehen 
ist 
(vgl. 
dazu 
BGE 135 II 110 E. 4.2; BGer 2C_120/2015 vom 2.2.2016 E. 3.3; BVR 2013 
S. 543 E. 4.1). Nach Art. 83 Abs. 6 AuG kann nur die kantonale Behörde 
diese Ersatzmassnahme beim SEM beantragen, das über die vorläufige 
Aufnahme entscheidet (BGE 137 II 305 E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2013 
S. 543 E. 7.1). Feststellungsanträge im Zusammenhang mit der vorläufigen 
Aufnahme sind im Verfahren betreffend Aufenthaltserlaubnis daher ebenso 
wenig zulässig wie Anträge auf vorläufige Aufnahme oder der Antrag auf 
Rückweisung der Sache unter Anweisung der Ausländerbehörde, beim 
SEM entsprechend Antrag zu stellen (BVR 2015 S. 105 [VGE 2013/331 
vom 27.10.2014] nicht publ. E. 1.2; VGE 2015/289 vom 22.6.2016 E. 2.3 
[bestätigt durch BGer 2C_661/2016 vom 9.11.2016] mit weiteren Hinwei-
sen). 
2.3
Die POM ist hinsichtlich der beantragten Feststellung somit zu 
Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.
In der Sache ist vorab das Verhältnis zwischen dem vorliegenden Verfah-
ren (Nichterteilung Härtefallbewilligungen) und dem Verfahren zu klären, 


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das im Kanton Luzern geführt wurde und in welchem bereits rechtskräftig 
über die Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführenden in der Schweiz 
befunden 
wurde 
(Nichtverlängerung 
Aufenthaltsbewilligungen; vorne 
Bst. A).
3.1
Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues 
Gesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, wenn sich die Um-
stände (Sachverhalt oder Rechtslage) seit dem ersten Entscheid wesent-
lich geändert haben, wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft 
gemacht werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die 
früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht 
werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht 
werden mussten (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.1, je mit Hinwei-
sen). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft 
erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss 
dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage 
zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 
(BGE 136 II 177 E. 2.1; BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Diese Grundsätze gelten 
auch für die Wiedererwägung eines negativen Entscheids über eine Auf-
enthaltsbewilligung (vgl. etwa BVR 1993 S. 244 E. 2b; BGer 2C_1134/2016 
vom 23.12.2016 E. 4.1, 2C_881/2016 vom 10.10.2016 E. 2; zum Ganzen 
VGE 2015/40 vom 29.5.2015 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 
3.2
Am 26. Februar 2015 stellten die Beschwerdeführenden bei der EG 
Biel ein (neues) Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (Akten 
EG Biel pag. 17 ff.). Seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2010 
waren beinahe fünf Jahre vergangen. Die Beschwerdeführenden bringen 
vor, dass sie von ihrem Ehemann bzw. Vater etwa drei Jahre vor dem 
Härtefallgesuch verlassen worden und seither in Mazedonien auf sich allein 
gestellt gewesen seien (vgl. Eingabe vom 19.6.2015 S. 2, Akten EG Biel 
pag. 36). Wo sich der Ehemann bzw. Vater aktuell aufhält, ist aktenmässig 
nicht erstellt. Im Oktober 2014 wurde für ihn im Kanton Luzern ein Gesuch 
für eine Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt als Hilfsmaler gestellt, 
welches allerdings abgelehnt wurde (vgl. Akten Luzern pag. 406 ff.). Über-
dies machen die Beschwerdeführenden psychische Probleme der Mutter 


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(Suizidgefahr) und Herzprobleme der jüngsten Tochter geltend, welche in 
den Verfahren im Kanton Luzern noch kein Thema waren. Die vorge-
brachten neuen Tatsachen sind grundsätzlich geeignet, eine andere Beur-
teilung als damals herbeizuführen (vgl. allgemein zu diesem Kriterium 
BGE 136 II 177 E. 2.2.1; VGE 2015/40 vom 29.5.2015 E. 3.1 mit weiteren 
Hinweisen). Die Vorinstanzen haben das Gesuch um Erteilung der Härte-
fallbewilligungen somit richtigerweise materiell beurteilt (zum teilweisen 
Nichteintreten der POM vorne E. 2).
4.
Strittig sind die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligungen an die Be-
schwerdeführenden und die Wegweisung. 
4.1
Ein Aufenthaltsanspruch wird von den Beschwerdeführenden nicht 
geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Fehlt ein entsprechender 
Rechtsanspruch, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäs-
sem Ermessen über die Bewilligungserteilung bzw. -verlängerung (vgl. 
Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AuG). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 
die Erteilung der Härtefallbewilligungen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu 
Recht verweigert hat.
4.2
Die Praxis der bernischen Behörden bei Ermessensbewilligungen 
bezweckt in erster Linie das Vermeiden schwerwiegender persönlicher 
Härtefälle (BVR 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweisen). Wegleitend ist dabei 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, wonach von den Zulassungsvoraussetzungen 
abgewichen werden kann, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen 
oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Bei der Beur-
teilung sind insbesondere die Integration, die Respektierung der Rechts-
ordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der 
Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die 
Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die 
Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berück-
sichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
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Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, 
dass sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Not-
lage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am 
durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in einer 
vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und 
die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge 
hätte. Geprüft wird, ob es der ausländischen Person in persönlicher, wirt-
schaftlicher und sozialer Hinsicht zuzumuten ist, in ihre Heimat zurückzu-
kehren und sich dort aufzuhalten. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige 
Situation im Ausland ihren persönlichen Verhältnissen in der Schweiz ge-
genüberzustellen (Weisungen des SEM vom 25.10.2013, Stand 3.7.2017, 
Ausländerbereich 
[Weisungen 
AuG], 
Ziff. 5.6.1, 
einsehbar 
unter 
 , Rubriken «Publikationen & Service», «Wei-
sungen und Kreisschreiben», «I. Ausländerbereich»). Die Ausländerbehör-
den dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls in 
Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwande-
rungspolitik streng handhaben. Insbesondere begründen selbst eine lang-
dauernde Anwesenheit und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten 
für sich allein noch keinen Härtefall (BVR 2016 S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 
E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 
Nr. 140]).
4.3
Der Bewilligungsbehörde kommt in Ermessensfragen grundsätzlich 
ein grosser Spielraum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Ver-
fassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen auszufüllen hat. Na-
mentlich sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort an-
gelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechtsgleichen Behand-
lung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu beachten 
(BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1). – Das 
Verwaltungsgericht beschränkt sich im Beschwerdefall nebst der Sachver-
haltskontrolle auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche Rechtskon-
trolle (vgl. vorne E. 1.3): Es überprüft die Ermessensausübung und die da-
mit verbundene Interessenabwägung vorab unter methodischen Gesichts-
punkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzi-
pien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen materielle oder for-
melle Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 10
grösseren Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, 
im Einzelnen darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem kon-
kreten Einzelfall in rechtsfehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt 
(vgl. BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3, 2010 S. 481 E. 6.2).
4.4
Das Härtefallgesuch der Familie ist aufgrund der heutigen Situation 
zu beurteilen. Die POM hat daher richtigerweise geprüft, ob die von den 
Beschwerdeführenden vorgebrachten neuen Umstände im aktuellen Zeit-
punkt eine persönliche Härte zu begründen vermögen (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 3a). Soweit die Beschwerdeführenden ihre Kritik (implizit) ge-
gen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern 
vom 15. Januar 2010 richten, weil nur ihr Ehemann bzw. ihr Vater den da-
maligen Verlust der Aufenthaltsberechtigung zu vertreten gehabt habe und 
ihre Interessen im damaligen Verfahren nicht (genügend) berücksichtigt 
worden seien (vgl. Beschwerde Art. 1 S. 4), ist darauf nicht einzugehen 
(vorne E. 3). Im Übrigen berücksichtigte das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Luzern bereits die Interessen der Kinder; es betrachtete jedoch die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen als haltbar, unter anderem 
weil die Kinder sich in einem anpassungsfähigen Alter befanden (vgl. Urteil 
Verwaltungsgericht Luzern E. 5b, 6b und 7, Akten Luzern pag. 334 ff.; fer-
ner angefochtener Entscheid E. 3b mit Hinweis). Die Vorinstanz hat bei 
einigen Kriterien, die für die Beurteilung des Härtefallgesuchs eine Rolle 
spielen, auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Luzern abgestellt (angefochtener Entscheid E. 3a). Dies ist nicht zu bean-
standen, soweit sich die diesbezügliche Sachlage seither nicht geändert 
hat.
5.
Die Beschwerdeführenden machen in erster Linie medizinische Gründe 
geltend, um einen persönlichen Härtefall zu begründen.
5.1
Zunächst berufen sich die Beschwerdeführenden darauf, dass sich 
die Mutter seit der Einreise in die Schweiz in psychiatrischer Behandlung 
befinde. Sie leide an akuter Suizidalität und unter schweren Depressionen. 


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Seite 11
Ohne das Behandlungsnetz, welches ihr nur in der Schweiz zur Verfügung 
stehe, wäre sie nicht überlebensfähig. Auch wäre sie nicht in der Lage, sich 
um die Kinder zu kümmern. Da die Kinder in Mazedonien von keinen ande-
ren nahen Verwandten unterstützt werden könnten, käme als Lösung nur 
ein Heim in Frage (Beschwerde Art. 3 und 4 S. 6 f.). Die Beschwerdführen-
den verweisen auf ein Schreiben des behandelnden Psychiaters der Mut-
ter. Dieser führt aus, die Beschwerdeführerin 1 benötige derzeit intensive 
ambulante bzw. teilstationäre psychiatrische Behandlung in der Klinik …. 
Es sei aus psychiatrischer Sicht unzumutbar, sie während der Krank-
heitsphase adäquat in ihrem Heimatland zu behandeln. Bei einer Wegwei-
sung aus der Schweiz würde sie schwerst psychotisch dekompensieren, 
wobei mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Suizidalität zu rechnen wäre (vgl. 
Schreiben vom 11.5.2016, Vorakten POM Beilage 5 [act. 3A1]).
5.2
Medizinische Gründe können je nach den Umständen zur Anerken-
nung eines persönlichen Härtefalls führen, wenn erstellt ist, dass die be-
troffene Person an einem ernsthaften Gesundheitsschaden leidet, der wäh-
rend einer langen Zeitspanne dauernde Behandlung oder punktuelle medi-
zinische Notfallmassnahmen erfordert, die im Herkunftsland nicht verfügbar 
sind, sodass eine Ausreise aus der Schweiz schwerwiegende Folgen für 
ihre Gesundheit nach sich ziehen könnte. Dass das Gesundheitssystem im 
Herkunftsland der betroffenen Person nicht mit jenem in der Schweiz ver-
gleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung allenfalls einem 
höheren Standard entspricht, begründet noch keinen Härtefall (BVR 2013 
S. 73 E. 5.5; ferner BGE 139 II 393 E. 6; BGer 2C_837/2016 vom 
23.12.2016 E. 4.3.2; BVR 2013 S. 543 E. 5.3.2, je im Zusammenhang mit 
Anspruchs- bzw. Widerrufskonstellationen).
5.3
Aktenkundig ist, dass sich die Beschwerdeführerin 1 vom 19. Mai 
bis am 15. Juli 2016 und vom 27. Juli bis am 19. August 2016 in stationärer 
Behandlung bei den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) 
befand (vgl. Vorakten POM pag. 47, 51 ff., Beilagen 3 und 4 [act. 3A1]). 
Gemäss eigenen Angaben trat sie Anfang Januar 2017 erneut in die UPD 
in … ein (Beschwerde Art. 3 S. 6). Nach dem provisorischen Aus-
trittsbericht der UPD vom 6. September 2016 hat sie im stationären Rah-
men eine depressive Symptomatik mit Angstattacken gezeigt: Sie habe 


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eine Stimme gehört, die ihr befehle, sich umzubringen. Die Beschwerdefüh-
rerin 1 distanziere sich klar und eindeutig von akuter Selbstgefährdung; sie 
befürchte aber, sie könnte sich wegen der Stimme etwas antun. Eine we-
gen Verdachts auf epileptische Störungen durchgeführte EEG-Untersu-
chung zeigte keine eindeutigen Zeichen einer erhöhten cerebralen Erre-
gungsbildung. Im stationären Rahmen kam es zu einer raschen Verbesse-
rung der Symptomatik. Die Angstattacken hörten auf; beim Austritt am 
19. August 2016 lagen keine Hinweise einer akuten Selbst- oder Fremd-
gefährdung mehr vor (vgl. Vorakten POM pag. 51 ff.).
5.4
Die Vorinstanz stellt die gesundheitlichen Probleme der Beschwer-
deführerin 1 nicht grundsätzlich in Frage. Unter Hinweis auf das Bundes-
verwaltungsgericht hält sie aber richtigerweise fest, in Mazedonien seien, 
wenn auch auf niedrigerem Niveau als in der Schweiz, Behandlungsmög-
lichkeiten für psychische Erkrankungen vorhanden. Die obligatorische 
Krankenversicherung basiere in Mazedonien auf dem Prinzip der Universa-
lität, d.h. der Deckung aller Bürgerinnen und Bürger. Die medizinische Be-
handlung im Heimatland sei somit gewährleistet (vgl. BVGer E-6043/2013 
vom 23.12.2014 E. 7.2.6 f.; vgl. auch die von der EG Biel eingeholte 
Stellungnahme des SEM vom 8.3.2016, Akten EG Biel pag. 76 ff.; Bericht 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe «Mazedonien: Medizinische Pflege 
und Krankenversicherung für körperlich Behinderte» vom 23.8.2012 
[nachfolgend: 
Bericht 
SFH-2012], 
einsehbar 
unter: 
 ). Die vom behandelnden Psychiater er-
wähnte Gefahr einer Suizidalität reicht sodann nicht aus, um einen Härtefall 
anzunehmen. Denn wie die POM zutreffend erwägt, ist einer allfälligen 
Suizidgefährdung im Rahmen der Rückkehrvorbereitung Rechnung zu tra-
gen (angefochtener Entscheid E. 5b/cc): Die schweizerischen Behörden 
sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles 
ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsweise si-
cherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der Beschwerdeführe-
rin 1 und ihrer Kinder nicht beeinträchtigt werden; sie sind indessen nicht 
verpflichtet, im Hinblick auf die momentan kritische Situation in Abweichung 
von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen der Mutter auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung zu entsprechen (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 5.5; 
zum 
nachehelichen 
Härtefall 
vgl. 
BGE 139 II 393 
E. 5.2.2; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 13
BGer 2C_672/2015 vom 14.3.2016 E. 3.2.1; VGE 2016/147 vom 2.6.2017 
E. 4.2.1 [noch nicht rechtskräftig], 2016/273 vom 2.6.2017 E. 3.3.5). Bei der 
Vorbereitung der Rückkehr kann auch der behandelnde Psychiater mitwir-
ken (vgl. Minh Son Nguyen, in Nguyen/Amarelle [éd.], Code annoté de droit 
des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 30 N. 48). 
Die Umstände, dass die Beschwerdeführerin 1 unter Panikattacken leidet 
und ihr behandelnder Psychiater im Zusammenhang mit einer Rückwei-
sung nach Mazedonien von einer ernsthaften Suizidgefahr spricht, stellen 
nach dem Gesagten für sich keine wichtigen persönlichen Gründe dar, die 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden.
5.5
Auch lassen die psychischen Probleme der Mutter eine Ausreise 
ihrer Kinder nicht als unzumutbar erscheinen: Die beiden älteren Töchter 
sind mittlerweile volljährig; die Söhne sind beinahe 16- bzw. 17-jährig (vgl. 
vorne Bst. A). Die vier älteren Kinder befinden sich somit allesamt in einem 
Alter, in dem der Ablösungsprozess vom Elternhaus regelmässig fortge-
schritten ist. Sie sind als junge Erwachsene in der Lage, tägliche Verrich-
tungen selbständig wahrzunehmen und eine Betreuung ist – wenn über-
haupt – nur noch punktuell nötig und kann beispielsweise von ihrem Gross-
vater oder anderen Bekannten oder Verwandten von der Schweiz aus oder 
durch im Heimatland wohnhafte Familienangehörige oder Dritte gewähr-
leistet werden (vgl. allgemein BGer 2C_449/2015 vom 4.8.2015 E. 4.3; 
VGE 2016/107 vom 3.2.2017 E. 4.3). Zwar bringen die Beschwerdeführen-
den vor, es gebe in Mazedonien keine nahen Verwandten (Beschwerde 
Art. 3 S. 7). Dass dort aber auch keine entfernten Verwandten oder Dritte 
leben, die wenigstens punktuell hinzugezogen werden können, machen sie 
nicht geltend. Dies ist auch nicht anzunehmen, da die Beschwerdeführen-
den nach ihrer Ausreise im August 2010 knapp fünf Jahre in Mazedonien 
verbracht haben (vgl. vorne Bst. A). Es wäre daher lebensfremd anzuneh-
men, dass es in Mazedonien keine weiteren Personen gibt, die Unterstüt-
zung leisten könnten (vgl. auch VGE 2016/107 vom 3.2.2017 E. 4.5). Die 
jüngste Tochter ist erst neun Jahre alt und benötigt noch ein grösseres 
Mass an Betreuung. Es mag sein, dass die Mutter während gewissen Zeit-
spannen aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, die 
Erziehungs- und Betreuungsaufgaben allein wahrzunehmen. Es besteht 
indes die berechtigte Hoffnung, dass allfällige stationäre Behandlungen in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 14
der Heimat von kurzer Dauer sein werden. Bei ihren stationären Aufent-
halten in den UPD im Jahr 2016 konnten die Probleme in relativ kurzer Zeit 
behandelt und ihr Zustand stabilisiert werden (vgl. vorne E. 5.3). Bei der 
Betreuung der jüngsten Tochter können zudem auch die älteren, teilweise 
bereits volljährigen Geschwister mitwirken (z.B. während allfälligen statio-
nären Aufenthalten der Mutter); ebenso ist auch hier Hilfe von Seiten des in 
der Schweiz lebenden Grossvaters oder anderen Bekannten und (nahen 
und entfernten) Verwandten aus der Schweiz oder Mazedonien denkbar. 
5.6
Die Beschwerdeführenden führen sodann aus, die jüngste Tochter 
leide an bisher ungeklärten Herzproblemen. Zwar räumen sie ein, dass es 
sich dabei nur um eine Vermutung handle. Es sei aber erwiesen, dass das 
Kind nicht gesund sei und näherer und ständiger Abklärungen bedürfe, die 
in Mazedonien schlichtweg nicht möglich seien (Beschwerde Art. 5 S. 8 ff.). 
– Am 4. August 2015 wurde eine Ultraschalluntersuchung des Herzens 
(Echokardiographie) durchgeführt, wobei «normale echokardiographische 
Verhältnisse» und «ein bedeutungsloses funktionelles Herzgeräusch» fest-
gestellt wurden (vgl. Akten EG Biel pag. 61 ff.). Am 21. August 2015 fand 
eine Notfallkonsultation im Spital … statt. Dabei wurde ein Schnupfen 
festgestellt und gleichzeitig festgehalten, das Mädchen befinde sich in 
einem guten Allgemeinzustand (vgl. Akten EG Biel pag. 65). In der 
Tagesschule ist noch nie etwas vorgefallen, was mit den möglichen Herz-
problemen zu tun gehabt hätte (Akten EG Biel pag. 86). Unter diesem Um-
ständen hat die POM zu Recht erwogen, es fehle an objektiven Anhalts-
punkten dafür, dass eine Ausreise aus der Schweiz schwerwiegende Fol-
gen für die Gesundheit der jüngsten Tochter haben könnte (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 5b/bb).
5.7
Die Beschwerdeführenden verweisen schliesslich auf die Hörprob-
leme des jüngeren Sohnes C.________: In Mazedonien sei eine 
medizinische Behandlung der Hörprobleme schwer bis unmöglich zu 
bekommen und eine solche sei nicht von der Krankenversicherung gedeckt 
(vgl. Beschwerde Art. 5 S. 10). – C.________ musste im Oktober 2007 
operiert werden; ihm wurde beim linken Ohr ein Paukenröhrchen eingelegt. 
Das linke Ohr wurde nach dem Eingriff als «normalhörig» beurteilt. Das 
rechte Ohr weist dagegen keine verwertbaren «Hörreste» mehr auf. Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 15
April 2010 konnte eine Hörgeräteanpassung abgeschlossen werden. Die 
Familie erhielt vor der Ausreise die medizinischen Unterlagen zur 
Hörbeeinträchtigung zugestellt, um damit auch in Mazedonien eine 
Hörversorgung beantragen zu können (vgl. Akten EG Biel pag. 53 ff.). Zu 
Recht erwägt die Vorinstanz, die Hörprobleme von C.________ seien 
bereits von den Luzerner Behörden berücksichtigt worden und hätten 
damals eine Ausreise nicht unzumutbar erscheinen lassen (angefochtener 
Entscheid E. 5b/aa; Urteil Verwaltungsgericht Luzern E. 6a und 7, Akten 
Luzern pag. 334 ff.). Zudem bestätigen die Beschwerdeführenden selbst, 
die Hörprobleme seien während der Zeit, als sie in Mazedonien lebten, 
nicht schlimmer geworden (Beschwerde Art. 5 S. 9). Damit durfte die 
Vorinstanz davon ausgehen, dass die Hörprobleme nach wie vor keinen 
Härtefall zu begründen vermögen.
5.8
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die POM richtiger-
weise nicht von einem Härtefall aus medizinischen Gründen ausgegangen 
ist. An diesem Ergebnis vermag auch die bereits bei der EG Biel einge-
reichte E-Mail vom 3. August 2012 des Counsellor der Schweizer Botschaft 
in Skopje nichts zu ändern (vgl. Beschwerde Art. 5 S. 9). Der E-Mail lässt 
sich entnehmen, dass die medizinische Versorgung in Mazedonien weniger 
gut sei als in der Schweiz und die Privatkliniken einen höheren Standard 
aufweisen als die öffentlichen Spitäler (vgl. Akten EG Biel pag. 83). Diese 
Probleme treffen alle Menschen, die in Mazedonien leben, in gleicher 
Weise und begründen somit für sich noch keinen Härtefall (vgl. vorne E. 4.2 
und 5.2). Unbehelflich ist weiter der Einwand, die Beschwerdeführerin 1 
habe keine Beiträge an die Krankenversicherung entrichten können und 
schulde dem Versicherungsfonds einen beträchtlichen Betrag (vgl. Be-
schwerde Art. 5 S. 10). Es mag zutreffen, dass die Beschwerdeführenden 
daher kein Anrecht auf Leistungen der Krankenversicherungen haben, bis 
die Schulden getilgt sind (Bericht SFH-2012 S. 6). Es erscheint jedoch nicht 
ausgeschlossen, dass sie für einzelne medizinische Leistungen selbst auf-
kommen können. Immerhin war es ihnen offenbar möglich, die zahnmedi-
zinische Behandlung der zwei älteren Töchter in Mazedonien zu bezahlen 
(vgl. Eingabe vom 19.2.2016 an EG Biel, Akten EG Biel pag. 51). Wie die 
Beschwerdeführenden zudem selbst einräumen, ist vom Leistungsaus-
schluss von der Krankenversicherung die Unterstützung in medizinischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 16
Notfällen ausgenommen (Beschwerde Art. 5 S. 10). Dass die anderen Be-
schwerdeführenden ebenfalls gesundheitlich angeschlagen seien, ist im 
Übrigen weder vorgebracht noch ersichtlich. Den weiteren Erkrankungen, 
an denen die Mutter leide, messen die Beschwerdeführenden selbst nur 
eine untergeordnete Bedeutung bei (Beschwerde Art. 3 S. 6).
6.
Aus Sicht der Beschwerdeführenden sind die Zukunftsperspektiven in der 
Schweiz wesentlich besser als in Mazedonien, wo die Lebensumstände 
schwierig seien. 
6.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Mutter habe eine 
Vollzeitanstellung als Köchin in Aussicht, für den Fall, dass sie die Aufent-
haltsbewilligung erhalten sollte (Gesuch vom 26.2.2015 sowie Arbeitsver-
trag, Akten EG Biel pag. 18 und 15). Die Kinder könnten ebenfalls zum 
Familienbudget beitragen. D.________ habe eine Schnupperlehre als 
Automobil-Fachmann in der Stadt Biel gemacht und werde für diese 
Tätigkeit als geeignet angesehen (Akten EG Biel pag. 49). Sie verweisen 
zudem auf die vielen Verwandten, die in Biel bzw. in der Nähe von Biel 
wohnen. Auch haben sie einen Beleg eingereicht, wonach B.________ 
eine gute und fleissige Schülerin sei und sich gut integriert habe (vgl. Akten 
EG Biel pag. 67; vgl. zum Ganzen Beschwerde Art. 6 S. 11). Diese 
Gegebenheiten lassen das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der 
Familie geringer erscheinen im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen 
Beurteilung der Aufenthaltsberechtigung im Januar 2010, als das 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Luzern 
der 
Wegweisung 
der 
Beschwerdeführenden noch ein beträchtliches öffentliches Interesse 
beimass, weil diese auf sich allein gestellt «zweifellos» sozialhilfeabhängig 
würden (Urteil Verwaltungsgericht Luzern E. 5b, Akten Luzern pag. 334; 
vgl. auch Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons 
Luzern vom 5.3.2009 E. 4.2.5, Akten Luzern pag. 317; vgl. aber hinten 
E. 6.3). Dass die Beschwerdeführerin 1 in den Jahren 2003-2006 einzelne 
(geringfügige) 
strafrechtliche 
Verfehlungen 
beging 
(Missachtung 
Meldepflicht, Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder, Parkieren auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 17
Halteverbotslinie; vgl. Akten Luzern pag. 141), fiel bereits bei der 
Beurteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern nicht wesentlich 
ins Gewicht (vgl. Urteil Verwaltungsgericht Luzern E. 5b, Akten Luzern 
pag. 334). Deshalb und mit Blick auf den Zeitablauf seit den Verurteilungen 
hat die POM diese Vorfälle zu Recht nicht mehr erwähnt (vgl. BVR 2015 
S. 391 E. 4.4 mit Hinweis auf BGer 2C_1170/2012 vom 24.5.2013 
E. 3.5.3). – Nur weil die öffentlichen Fernhalteinteressen aus heutiger Sicht 
weniger gewichtig erscheinen als im Zeitpunkt des Urteils des 
Verwaltungsgerichts der Kantons Luzern, musste die POM aber nicht von 
einem persönlichen Härtefall ausgehen (vgl. vorne E. 4.2). Die Nicht-
erteilung einer Ermessensbewilligung ist auch dann zulässig, wenn kein 
Widerrufsgrund (mehr) ersichtlich oder diskutabel ist, ob ein solcher vor-
liegt. Denn die Verweigerung der Ermessensbewilligung misst sich nach 
weniger strengen Anforderungen als bei der Anspruchsbewilligung, und die 
Behörde kann auch aus anderen Gründen (namentlich mit Blick auf eine 
restriktive Migrationspolitik) von einer ermessensweisen Bewilligungsertei-
lung absehen (BVR 2013 S. 73 E. 3.3; VGE 2016/20 vom 20.12.2016 
E. 4.2 [bestätigt durch BGer 2C_76/2017 vom 1.5.2017]). Entscheidend ist 
im Übrigen auch nicht, ob ein Leben für die Beschwerdeführenden in der 
Schweiz einfacher wäre als in Mazedonien (vgl. VGE 2016/144 vom 
7.2.2017 E. 4.5, 2016/20 vom 20.12.2016 E. 5.6 [bestätigt durch 
BGer 2C_76/2017 
vom 
1.5.2017]; 
für 
Anspruchsbewilligungen 
vgl. 
BGE 139 II 393 E. 6, 138 II 229 E. 3.1). 
6.2
Im Vergleich zur Situation, wie sie das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Luzern zu beurteilen hatte, sind heute auch die Möglichkeiten für eine 
Wiedereingliederung der Kinder in Mazedonien als tendenziell besser zu 
beurteilen. Der Aufenthalt der Mutter in der Schweiz von 1988 bis 2010 ist 
sodann von geringerer Bedeutung als damals (vgl. vorne Bst. A). Das Ver-
waltungsgericht Luzern bewertete die Interessen der Kinder am Verbleib 
als gross und bezeichnete die Aufenthaltsdauer der Mutter als lang (Urteil 
Verwaltungsgericht Luzern E. 6b und 7, Akten Luzern pag. 335). Wie die 
Vorinstanz richtigerweise festgehalten hat, haben die Beschwerdeführen-
den seit ihrer Ausreise im August 2010 beinahe fünf Jahre in Mazedonien 
gelebt (drei Jahre gemäss eigenen Angaben ohne Ehemann bzw. Vater), 
sind dort zur Schule gegangen oder haben eine Ausbildung gemacht, wo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 18
bei 
F.________ 
die 
Lehre 
erfolgreich 
abgeschlossen 
hat 
(vgl. 
angefochtener Entscheid E. 5a; Akten EG Biel pag. 36 f.). Die Vorinstanz 
hat zudem auch den Umstand gewichtet, dass die beiden älteren Töchter 
im Februar 2016 allein nach Mazedonien zurückreisen wollten, um dort ihre 
zahnmedizinischen Behandlungen fortzuführen und die abgelaufenen 
Reisepässe zu erneuern (angefochtener Entscheid E. 5a; vgl. Akten EG 
Biel pag. 50 f.). Unbestritten geblieben sind sodann die Ausführungen der 
Vorinstanz, der Vater bzw. Grossvater der Beschwerdeführenden könne 
weiterhin von 
der Schweiz aus finanzielle Unterstützung leisten 
(angefochtener Entscheid E. 5b/cc S. 11). Zutreffend misst die POM zudem 
dem neuerlichen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz seit 
deren Wiedereinreise Ende Mai bzw. Anfang Juni 2015 kein massgebliches 
Gewicht bei (vgl. zur Wiedereinreise Eingabe an EG Biel vom 19.6.2015 
sowie Passkopien, Akten EG Biel pag. 37 bzw. 23 ff.). Zwar hat die EG Biel 
der Familie erlaubt, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten, obschon 
dies mit Blick auf Art. 17 AuG nicht ohne weiteres angezeigt gewesen wäre 
(vgl. Akten EG Biel pag. 40). Der Aufenthalt bis zur abweisenden 
Verfügung der Gemeinde am 12. Mai 2016 war aber vergleichsweise kurz 
und dauerte nur knapp ein Jahr. Seither beruht der Aufenthalt nur noch auf 
der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Rechtsmittel (soweit die 
Ausreisefrist betreffend) und ist insofern zu relativieren (vgl. dazu BGE 
137 II 1 E. 4.3; BVR 2013 S. 543 E. 5.1). 
6.3
Aus heutiger Sicht sind nach wie vor Zweifel angebracht, ob sich die 
Beschwerdeführenden hier in finanzieller Hinsicht erfolgreich zu integrieren 
vermöchten. Auch wenn die Mutter grundsätzlich als Köchin arbeiten 
könnte, muss sie zuerst ihre psychischen Probleme überwinden, bevor der 
Antritt einer Stelle realistisch erscheint. Zudem kann mit Blick auf den Auf-
enthalt in der Schweiz von 1988 bis 2010 (langjähriger Bezug wirtschaftli-
cher Sozialhilfe) nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie 
hier auf Dauer beruflich Fuss fassen und den Lebensunterhalt für sich und 
ihre Familie selbständig bestreiten kann. Die älteren Kinder dürften zwar 
zunehmend selbständig werden. Auf finanzielle Unterstützung (auch) der 
Mutter können sie gegenwärtig aber kaum verzichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 19
6.4
Schliesslich hat die Vorinstanz die ermessensweise Bewilligungser-
teilung auch mit Blick auf die vorgebrachten schwierigen Lebensumstände 
in Mazedonien zu Recht abgelehnt: Die Beschwerdeführenden machen 
geltend, sie hätten in einer viel zu kleinen 3-Zimmerwohnung gelebt. Die 
Mutter werde im «patriarchischen System» nie die Möglichkeit haben, eine 
Anstellung zu finden. Auch gebe es kein ausreichendes Sozialsystem (vgl. 
Beschwerde Art. 1 S. 5 und Art. 4 S. 7). – Die Vorinstanz erwägt zutreffend, 
die Beschwerdeführenden würden nichts geltend machen, was die An-
nahme rechtfertige, ihre Lebens- und Existenzbedingungen wären, gemes-
sen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer 
vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt (ange-
fochtener Entscheid E. 5a; vgl. vorne E. 4.2). Aus dem erst vor Verwal-
tungsgericht ins Recht gelegten Auszug des Berichts der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe «Sorgerecht und Sozialhilfe in Mazedonien» vom 21. Mai 
2013 lässt sich insofern nichts zugunsten der Beschwerdeführenden ablei-
ten (vgl. Beschwerdebeilage 2, act. 1C; nachfolgend Bericht SFH-2013). 
Darin sind die generell bestehenden Schwierigkeiten des Sozialsystems in 
Mazedonien beschrieben, wovon die Beschwerdeführenden nicht in be-
sonderer Weise betroffen sind. Dem Bericht lässt sich zudem entnehmen, 
dass es in Mazedonien Zentren für soziale Arbeit gibt, welche für Unter-
haltszahlungen, Kindergeld und Sozialhilfe zuständig sind. Auch besteht 
gemäss dem Bericht für den Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführen-
den die Pflicht, den minderjährigen Kindern Unterhaltszahlungen zu leisten, 
wobei die sozialen Zentren bei Nichteinhaltung dieser Pflicht – wenn mög-
lich – Sanktionen gegen den Vater ergreifen können (vgl. Bericht SFH-2013 
S. 8). 
6.5
Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden der albanischen 
Minderheit angehören und in Mazedonien politische Spannungen herr-
schen, rechtfertigt nicht die Annahme eines Härtefalls (vgl. Eingabe vom 
19.6.2015 an EG Biel, Akten EG Biel pag. 36 f.). Das Bundesverwaltungs-
gericht beurteilt die Situation in Mazedonien wie folgt: Konflikte träten nach 
wie vor eher selten und lokal beschränkt auf. Den staatlichen Stellen 
müssten grundsätzlich Mazedonierinnen bzw. Mazedonier und Albanerin-
nen bzw. Albaner angehören. Es könne bezüglich der ethnischen Span-
nungen nicht von einer staatlichen oder systematischen Diskriminierung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 20
der albanischen Bevölkerungsgruppe bzw. von einem ungenügenden 
Schutzwillen oder einer ungenügenden Schutzfähigkeit der staatlichen Be-
hörden gesprochen werden. Dass die Beschwerdeführenden der albani-
schen Minderheit angehören, sollte zudem für den Schulbesuch der jüngs-
ten Tochter keine Probleme darstellen, sind die Schulklassen in Mazedo-
nien doch weitgehend ethnisch getrennt (BVGer D-4061/2014 vom 
23.7.2015 E. 6.4). Die Beschwerdeführenden bringen denn in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde auch nicht mehr vor, die Kinder würden in der 
Schule benachteiligt (vgl. noch Eingabe vom 19.6.2015, Akten EG Biel 
pag. 36). Schliesslich vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 
alleinerziehend ist, keinen Härtefall zu begründen, auch wenn für sie die 
wirtschaftliche Reintegration im Sinn der Schaffung einer eigenen Exis-
tenzgrundlage deshalb schwieriger ist (vgl. für Anspruchskonstellationen 
BGer 2C_326/2013 
vom 
20.11.2013 
E. 5.3.1 
mit 
Hinweis 
auf 
BGer 2C_830/2010 vom 10.6.2011; vgl. auch vorne E. 6.3). 
7. 
7.1
Insgesamt hat die Vorinstanz damit alle massgebenden Umstände 
und Interessen berücksichtigt, diese zutreffend gewichtet und bei ihrer 
Würdigung gegen keine Rechtsprinzipien verstossen. Insbesondere wahrt 
der angefochtene Entscheid auch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
(Beschwerde Art. 7 S. 11). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie den 
Beschwerdeführenden die Aufenthaltsbewilligungen nicht erteilt hat. Weg-
weisungshindernisse sind nicht erkennbar (vgl. Beschwerde Art. 3 S. 6 f.). 
Unter den gegebenen Umständen begründet namentlich der Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführenden weder die Unzulässigkeit noch Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG). Ge-
mäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte besteht selbst bei einer ernsthaften Suizidgefahr keine staatliche 
Verpflichtung, vom Wegweisungsvollzug Abstand zu nehmen, solange 
Massnahmen ergriffen werden können, um die Umsetzung der Suiziddro-
hung zu verhindern (VGE 2015/113 vom 3.12.2015 E. 5 mit Hinweis; vgl. 
auch Samah Posse-Ousmane, in Nguyen/Amarelle [éd.], Code annoté de 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 21
droit des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 83 
N. 56). 
7.2
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Da die von der Vorinstanz 
angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue fest-
zulegen. 
8.
8.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden 
an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und haben keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Sie 
haben indessen auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin 
ersucht (vorne Bst. C).
8.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 22
gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
8.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat im ange-
fochtenen Entscheid die hier massgebliche Praxis richtig wiedergegeben 
sowie umfassend und sorgfältig begründet, weshalb die Ausländerbehörde 
die Härtefallgesuche verweigern durfte. Dies darf bei der Beurteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren 
berücksichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). In der 
Sache bringen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzlichen Er-
wägungen nichts wesentlich Neues vor. Sowohl die psychischen Probleme 
der Mutter als auch die Herzprobleme der jüngsten Tochter und die Hör-
schwierigkeiten des jüngeren Sohnes wurden bereits mit Beschwerde 
gegenüber der POM vorgetragen und von dieser beurteilt. Gleiches gilt für 
die Rügen betreffend die Zukunftsperspektiven in der Schweiz, die schwie-
rigen Lebensumstände in Mazedonien und die Verhältnismässigkeit der 
Wegweisung. Einziges neues Beweismittel ist der Bericht SFH-2013, dem 
sich indessen nichts entnehmen lässt, was auf einen Härtefall schliessen 
liesse. Auch bezüglich der Zulässigkeit von Begehren zur vorläufigen Auf-
nahme im kantonalen ausländerrechtlichen Verfahren hat die POM die re-
levanten Rechtsgrundlagen und die bestehende, konstante Praxis korrekt 
wiedergegeben. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich 
zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren die Gewinn- und Verlustaussichten ungefähr die Waage hielten 
bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut 
geprüft werden muss.
8.4
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids befunden 
wird und die Beschwerdeführenden keine Gelegenheit hatten, die Be-
schwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten 
zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für das Ge-
suchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2017, Nr. 100.2017.10U, 
Seite 23
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Den Beschwerdeführenden wird eine 
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 4. November 2017.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- der Einwohnergemeinde Biel
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.