be_verwaltungsgericht · 200 2019 154 · 2019-08-27 · de

Verfügung vom 21. Januar 2019

200 19 154 ALV
FUE/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. August 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Verfügung vom 21. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 9. April 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100% an und stellte gleichen-
tags einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des Amts für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [Arbeitslo-
senkasse bzw. Beschwerdegegner; vormals beco Berner Wirtschaft], Ant-
wortbeilage [AB] 186 – 189, 190 f.).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 (AB 107 – 110) lehnte die Arbeitslosen-
kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. April 2018 
ab, da der Versicherte während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
9. April 2016 bis zum 8. April 2018 nur für neun Monate eine beitragspflich-
tige Beschäftigung nachweisen könne. Die dagegen erhobene Einsprache 
(AB 82 f.; 48 – 51) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 21. Ja-
nuar 2019 (AB 25 – 29) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________ AG, am 
20. Februar 2019 (Postaufgabe) Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprache von Arbeitslo-
senentschädigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2019 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Januar 
2019 (AB 25 – 29). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 9. April 2018 und dabei insbesondere die Er-
füllung der Beitragszeit. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). 
2.3
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitrags-
pflichtig, wer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) versichert und 
für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 
122 V 249 E. 2b S. 251). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist 
grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
während der geforderten Mindestbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss 
genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung 
kann nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu-
kommen, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter 
Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitrags-
pflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444 E. 3.3 S. 453; ARV 2008 S. 150 
E. 5).
2.4
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalender-
monat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 5
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2). 
2.5
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
3.
3.1
Der Beschwerdegegner hat als massgebende Rahmenfrist für die 
Erfüllung der Beitragszeit die Zeit vom 9. April 2016 bis zum 8. April 2018 
festgesetzt, was vom Beschwerdeführer – mit Blick auf die am 9. April 2018 
erfolgte Anmeldung beim RAV und beim Beschwerdegegner – zu Recht 
(vgl. E. 2.2 hiervor) nicht beanstandet wird. Ferner hat der Beschwerde-
gegner in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bei der 
… AG eine Beitragszeit von insgesamt neun Monaten ermittelt (AB 108), 
was ebenfalls unbestritten und korrekt ist (vgl. AB 222 f.). 
3.2
Strittig ist jedoch, ob dem Beschwerdeführer der Nachweis einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung in Bezug auf das geltend gemachte Ar-
beitsverhältnis beim Einzelunternehmen C.________ gelingt, was der Be-
schwerdegegner verneinte. 
Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom 1. Juni 
2017 bis am 31. März 2018 als Angestellter (gemäss Arbeitgeberbeschei-
nigung vom 23. April 2018: stellvertretender Geschäftsführer; AB 127 
Ziff. 3) des Einzelunternehmens C.________ – dessen Inhaber der Vater 
des Beschwerdeführers ist (AB 126 und 168) – tätig gewesen und habe im 
Jahr 2017 ein Einkommen von Fr. 25‘935.-- (resp. im Monat Fr. 3‘705.--; 
AB 183) erzielt. Der monatliche Lohn sei ihm jeweils bar ausbezahlt wor-
den. Dieser sei in der Buchhaltung ausgewiesen und es seien entspre-
chende Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet und Lohnausweise zu 
Handen der Steuerverwaltung ausgestellt worden. Damit sei der Nachweis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 6
für den Lohnfluss erbracht (Beschwerde S. 3 Ziff. 2, S. 6 Ziff. 10 f., S. 7 
Ziff. 14). 
Zunächst ist festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer geltend ge-
machte Arbeitsverhältnis zwischen ihm und seinem Vater bestanden haben 
soll. Aufgrund dieses engen verwandtschaftlichen Verhältnisses hat die 
Verwaltung zu Recht weitergehende Abklärungen bezüglich der Ausübung 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung vorgenommen und vom Beschwer-
deführer Belege für den Nachweis eines tatsächlichen Lohnbezugs verlangt 
(vgl. Rz. B145 AVIG-Praxis ALE, abrufbar unter: ).
Zum Nachweis des Lohnflusses hat der Beschwerdeführer folgende Unter-
lagen eingereicht: eine Arbeitgeberbescheinigung vom 23. April 2018 
(AB 127 f.), die – vom Beschwerdeführer unbestrittenermassen und nach-
weislich erst nachträglich am 8. Mai 2018 rückdatiert unterzeichneten 
(AB 147; Beschwerde S. 4 Ziff. 8) – Lohnabrechnungen (Januar – März 
2018; AB 129 – 131) sowie das Lohnjournal („Besoldungen 1.5. – 
31.12.2017“; AB 132), den Lohnausweis vom 23. Januar 2018 (AB 68), die 
Jahresabrechnung für Lohnbeiträge der Ausgleichskasse … vom 22. Fe-
bruar 2018 (AB 139; vgl. auch AB 119), das Deklarationsformular der Un-
fallversicherung vom 26. April 2018 (AB 124) sowie den Auszug aus dem 
individuellen Konto (AB 141 – 144). All diese Dokumente bilden jedoch 
höchstens Indizien für eine tatsächlich erfolgte Lohnzahlung. Sie reichen – 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 7 
Ziff. 14) – für sich allein nicht aus, um den Lohnfluss und damit eine bei-
tragspflichtige Beschäftigung mit dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (zum Ganzen: BGE 131 V 444 E. 1.2 
S. 447; Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Februar 2019, 
8C_749/2018, E. 5.3, und vom 10. April 2012, 8C_913/2011, E. 3.3; 
BARBARA KUPFER BUCHER, Der Nachweis des Lohnflusses als Vorausset-
zung 
für 
den 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung: 
eine 
zusammengefasste Darstellung der Grundlagen und der Praxis mit einer 
kritischen Würdigung, in: SZS 2005, S. 138).
Solche Indizien können in Kombination mit treuhänderisch geführten, or-
dentlichen und transparenten Geschäftsbüchern den Nachweis des Lohn-
flusses erbringen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 137; Rz. B148 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 7
AVIG-Praxis ALE). Solche Geschäftsbücher liegen hier jedoch nicht vor. 
Der Beschwerdeführer reichte zwar die Bilanz des am 27. Juni 2017 im 
Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens des Vaters per 
31. Dezember 2017 (AB 52), die Erfolgsrechnung vom 1. Mai bis 31. De-
zember 2017 (AB 53) sowie Auszüge aus der Buchhaltung des Jahres 
2017 (die Konti 4000 [Löhne; AB 54], 4001 [Verrechnungskonto Löhne; 
AB 61 – 62, 123], 4050 [UVG-Unfallversicherung; AB 63], 4052 [Kranken-
taggeldversicherung; AB 64], 4060 [Pensionskasse BVG; AB 65], 4070 
[AHV/ALV/IV/EO; AB 66] sowie 4090 [übriger Personalaufwand; AB 67]) 
ein. Dabei fügte der Treuhänder D._____ auf dem Auszug über das Konto 
4001 (Verrechnungskonto Löhne) betreffend die Zeit von 1. Mai bis 31. De-
zember 2017 – unterschriftlich bestätigt – hinzu, er habe die Löhne des 
Beschwerdeführers im 2017 „gemäss den Angaben des Geschäftsführers 
verbucht“. Der Bruttolohn stimme mit den abgerechneten Sozialleistungen 
überein (AB 123). Da sich der Treuhänder betreffend die Löhne des Be-
schwerdeführers somit einzig auf die Angaben des Geschäftsführers abge-
stützt hat, hat er diesbezüglich den Grundsatz ordnungsmässiger Buch-
führung „keine Buchung ohne Beleg“ (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) offensichtlich nicht eingehalten 
bzw. verletzt, weshalb den ins Recht gelegten Buchhaltungsunterlagen 
keine Beweisqualität hinsichtlich tatsächlich erfolgtem Lohnfluss zukommt. 
Damit ist mit den eingereichten Dokumenten der Nachweis, dass die gel-
tend gemachten Barauszahlungen auch tatsächlich monatlich aus der Kas-
se ausbezahlt und aufgrund von Quittungen laufend gebucht wurden, nicht 
erbracht. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer als die-
jenige Partei, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 
ableiten will, zu tragen (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 
S. 222; vgl. auch Rz. B148 AVIG-Praxis ALE). Von weiteren diesbezügli-
chen Abklärungen ist unter diesen Umständen kein weiterer Erkenntnisge-
winn zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 
236, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 
18 E. 4.2). 
Andere Unterlagen, welche die erwähnten Barzahlungen belegen könnten, 
wurden nicht eingereicht bzw. zum Beweis offeriert. Insbesondere ist der 
Lohnfluss durch die Bestätigung der weiteren Mitarbeiter des Einzelunter-


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nehmens C.________ vom 10. August 2018 (AB 69), dass sämtliche Net-
tolöhne bar ausbezahlt worden seien, nicht belegt. Diese stellt in Bezug auf 
den Beschwerdeführer einzig eine Parteibehauptung dar. Die Unterzeich-
nenden geben denn auch nicht an, dass sie Barauszahlungen an den Be-
schwerdeführer bestätigen können, sondern einzig, dass die Löhne bar 
ausbezahlt worden seien. Selbst wenn das in Bezug auf die (übrigen) Un-
terzeichneten der Fall gewesen wäre, beweist dies den Lohnfluss in Bezug 
auf den Beschwerdeführer nicht. 
3.3
Nach dem hiervor Ausgeführten ist der Nachweis des Lohnflusses 
nicht erbracht und die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2017 bis 31. März 2018 beim Einzel-
unternehmen C.________ nicht erstellt.
Demensprechend hat der Beschwerdegegner zu Recht lediglich eine Bei-
tragszeit von neun Monaten (vgl. E. 3.1 hiervor) angerechnet, womit die 
Mindestbeitragszeit von 12 Monaten (Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 
AVIG) und damit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung nicht erfüllt sind. Gründe für eine Befreiung von der Erfül-
lung der Beitragszeit (vgl. E. 2.5 hiervor) sind nicht ersichtlich und wurden 
auch nicht geltend gemacht. Der angefochtene Einspracheentscheid ist 
demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.
3.4
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass das Dokument 
AB 200 nicht den Beschwerdeführer betrifft, weshalb der Beschwerdegeg-
ner das entsprechende Dokument aus den Akten zu entfernen hat. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2019, ALV/19/154, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherungen des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.