be_verwaltungsgericht · 200 2016 533 · 2015-12-08 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 9. Mai 2016 (shbv 128/2015)

200 16 533 SH
KNB/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
9. Mai 2016 (shbv 128/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2016, SH/16/533, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wird seit Mai 2014 
von der Einwohnergemeinde B.________ (Einwohnergemeinde bzw. Be-
schwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (vgl. Akten 
der Einwohnergemeinde [act. IIA], Schreiben vom 5. Juni 2014, „Informati-
onen Monatsbudgets“). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 (Akten des 
Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland [RSA bzw. Vorinstanz] im Ver-
fahren shbv ... [act. II] 7) bewilligte die Einwohnergemeinde – gegen Vorla-
ge einer Quittung – die Kostenübernahme an die Ersatzanschaffung eines 
Sofas im Umfang von Fr. 200.--. Die dagegen beim RSA erhobene Be-
schwerde (act. II 1) wurde mit Entscheid vom 9. Mai 2016 (act. II 23) abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das RSA erwog im Wesentlichen, 
inwiefern der Beschwerdeführer dank eines Sofas im beantragten Preis-
rahmen von Fr. 700.-- bis Fr. 900.-- den Weg der Reintegration weiter ge-
hen könnte, als mit einem kostengünstigeren Sofa, werde nicht medizi-
nisch-psychiatrisch begründet (act. II 25 Ziff. 2.2).
B.
Hiergegen erhob A.________ am 6. Juni 2016 Beschwerde. Unter Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids beantragt er sinngemäss und im We-
sentlichen die Kostenübernahme an die Ersatzanschaffung eines Sofas im 
Umfang von Fr. 700.-- bis Fr. 900.--. Gleichzeitig stellte er Antrag auf un-
entgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2016 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 4. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, 
währenddem die Vorinstanz am 6. Juli 2016 auf eine förmliche Vernehm-
lassung verzichtete.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
VRPG; siehe jedoch E. 1.2 hiernach). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 9. Mai 
2016 (act. II 23). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine situationsbedingte Leistung (SIL) in Form eines Beitrages 
an die Ersatzanschaffung eines Sofas. Soweit der Beschwerdeführer darü-
ber hinaus unter anderem geltend macht, ein Hilfsplan sowie eine Zielver-
einbarung existierten nicht und den Sozialdienst in genereller Weise kriti-
siert, liegen diese Vorbringen ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb 
insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann und auf diese 
Vorbringen somit nicht näher einzugehen ist. Gleich verhält es sich mit der 
Eingabe vom 4. Juli 2016 (im Gerichtsdossier), mit welcher eine Weisung 
der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2016 weitergeleitet wurde, welche 
jedoch mit dem Prozessthema nicht in Verbindung steht.
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Kostenbeteiligung 
an die Anschaffung eines Sofas im Betrag von Fr. 700.-- bis Fr. 900.-- (vgl. 
act. II 3, 7, Beschwerde). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, wes-


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halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 


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die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. 
Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine 
Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen 
auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als 
anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E.3). Das Normverständnis legt 
somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche 
für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung 
steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen 
Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2009, § 24 N. 9). 
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
2.4
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in 
vielen Fällen zusätzlich aus SIL, aus (minimalen) Integrationszulagen oder 
aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. A.6). 
Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten 
Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Exis-
tenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.4.1
Situationsbedingte Leistungen (SIL) haben ihre Ursache in der be-
sonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage einer un-
terstützten Person. Sie können im Unterstützungsbudget nur Berücksichti-
gung finden, wenn sie in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen 
stehen. Massgebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung 
einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer 


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Schaden abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist 
abhängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person 
und vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche 
Budgetbetrag einschliesslich der SIL stets in einem angemessenen Ver-
hältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der 
Umgebung der unterstützten Person stehen (SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1). 
Die Beurteilung der Begründetheit von SIL setzt entsprechende Fach- und 
Situationskenntnisse voraus. In C.1.1 bis C.1.8 der SKOS-Richtlinien wer-
den für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL vorgesehen (BVR 2008 
S. 372 E. 4.1). Besteht bezüglich einer SIL eine Auswahl gleichermassen 
zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu gewähren 
(Art. 8i Abs. 3 SHV).
2.4.2
Gestützt auf die von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erlas-
sene Direktionsverordnung über die Bemessung von situationsbedingten 
Leistungen vom 28. August 2015 (SILDV; BSG 860.111.1) beträgt der Ma-
ximalbetrag an die Ersatzanschaffung eines Sofas Fr. 200.-- (Art. 8i Abs. 4 
SHV i.V.m. Art. 13 Abs. 2 lit. e SILDV). Diese maximale Kostenbeteiligung 
von Fr. 200.-- ist auch im kommunalen Recht in der internen Unterstüt-
zungsrichtlinie 
„Mobiliar“ 
vorgesehen 
(abrufbar 
unter: 
www.handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/stichwort/detail/mobiliar).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass der Beschwerde-
führer einen grundsätzlichen Anspruch auf Kostenbeteiligung an die Er-
satzanschaffung eines Sofas hat (vgl. act. II 23 Ziff. 2, 25 Ziff. 5.1). Streitig 
ist hingegen deren Höhe.
3.2
Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf das bestehende 
psychiatrische Krankheitsbild insbesondere geltend, der zeitweise vorhan-
dene vollständige soziale Rückzug werde dadurch verstärkt, dass er seinen 
Bezugspersonen keine vernünftige Sitzgelegenheit anbieten könne (vgl. 
Beschwerde S. 3). Dabei verweist er insbesondere auf die Bestätigung von 
Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
vom 17. Dezember 2015 (act. II, Beschwerdebeilagen), welche ausführte, 


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sie beurteile den Wunsch nach dem besagten Sofa in der aktuellen Le-
bens- und Krankheitssituation als Notwendigkeit, damit der eingeschlagene 
konstruktive Weg der Reintegration ins Leben weitergegangen werden 
könne.
3.3
Mit Blick auf die bei den Akten liegenden Unterlagen der Invaliden-
versicherung (act. IIA, gelbes Mäppli) sowie ein auszugsweise vorhande-
nes medizinisches Gutachten (Beschwerdebeilage [act. I] 3) ist der Be-
schwerdeführer aus psychiatrischen Gründen in seiner Gesundheit unbe-
strittenermassen eingeschränkt. Jedoch ist kein sozialer, psychologischer 
oder pädagogischer Grund ersichtlich, welcher weitere SIL als den Maxi-
malbetrag von Fr. 200.-- an die Ersatzanschaffung eines Sofas nötig ma-
chen würde (vgl. Art. 8 Abs. 1 SHV i.V.m. SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1.8 und 
E. 2.4.2 hiervor). Inwiefern eine medizinische Notwendigkeit für ein teure-
res Sofa besteht, ergibt sich aus den Akten nicht. Auf die lediglich kurz ge-
haltene und nicht überzeugend nachvollziehbare Bestätigung von Dr. med. 
C.________ vom 17. Dezember 2015 (act. II, Beschwerdebeilagen) ist 
nicht abzustellen. Selbst wenn eine solche Notwendigkeit vorläge, wäre die 
Begründetheit einer höheren Kostenbeteiligung nicht ohne weiteres gege-
ben, müsste doch der Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis zum finanziel-
len Aufwand stehen (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1.8). Soweit sich der 
Beschwerdeführer aus hygienischen oder sonstigen Gründen nicht für ein 
gebrauchtes Sofa entscheiden möchte (Beschwerde S. 3), sind beispiels-
weise im Möbelhaus D.________ Sofas für weniger als Fr. 200.-- erhältlich. 
Bereits gegenüber der Vorinstanz wies die Beschwerdegegnerin im Übri-
gen zu Recht darauf hin, dass u.a. im Möbelhaus E.________ ebenfalls 
kostengünstige Sofas angeboten werden (act. II 13 Ziff. III.2.). Den Akten 
sind keine überzeugenden objektiven Argumente zu entnehmen, die ein 
kostengünstiges Sofa als ungeeignet erscheinen lassen. Sodann ist unter 
Hinweis auf Art. 28 SHG sowie die Ausführungen der Vorinstanz (act. II 27 
Ziff. 5.4) denn auch das Erfordernis des Vorlegens einer Quittung über den 
getätigten Kauf für eine entsprechende Auszahlung der Kostenbeteiligung 
nicht zu beanstanden.
3.4
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorin-
stanz vom 9. Mai 2016 (act. II 23), mit welchem die Verfügung vom 8. De-


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zember 2015 (act. II 7) mit Kostengutsprache an die Ersatzanschaffung 
eines Sofas im Umfang von Fr. 200.-- bestätigt wurde, der Rechtskontrolle 
stand. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Damit wird vorliegend 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.


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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________,
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.