be_verwaltungsgericht · 100 2021 277 · 2023-05-15 · de

Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, 2021.SIDGS.342) | Ausländerrecht

100.2021.277U
STN/TMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Mai 2023
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks 
Vorbereitung der Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 11. August 2021; 
2021.SIDGS.342)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom.15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der pakistanische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1988) reiste im 
Februar 2014 für ein Masterstudium an der Universität Bern in die Schweiz 
ein. Er erhielt im Kanton Bern eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung, 
die zuletzt bis Anfang Januar 2019 verlängert wurde. Nach dem 
Studienabschluss 
stellte 
ihm 
die 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Bern, 
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), eine bis zum 
23. Juli 2019 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche aus. Kurz 
vor 
deren 
Ablauf 
ersuchte 
A.________ 
um 
Erteilung 
einer 
Aufenthaltsbewilligung für ein weiteres Masterstudium. Die EG Bern wies 
das Gesuch mit Verfügung vom 25. September 2019 ab und A.________ 
aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID] vom 14.1.2020; 
VGE 2020/56 vom 7.1.2021; BGer 2D_6/2021 vom 12.2.2021).
Am 12. März 2021 stellte A.________ beim Amt für Bevölkerungsdienste 
des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), ein Gesuch um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Lebenspartnerin, die 
hier als Arbeitnehmerin über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt. 
Mit Verfügung vom 30. März 2021 wies das ABEV das Gesuch ab, 
verweigerte A.________ die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Eheschliessung und wies ihn unter Ansetzen einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 3. Mai 2021 Beschwerde bei 
der SID. Diese wies die Beschwerde am 11. August 2021 ab und setzte eine 
neue Ausreisefrist auf den 24. September 2021 an (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). 
Die Verfahrenskosten auferlegte sie A.________; Parteikosten wurden keine 
gesprochen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 13. September 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben und das ABEV sei anzuweisen, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Eheschliessung bzw. eine aus dem Konkubinat abgeleitete 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurtei-
lung an das ABEV zurückzuweisen. Zugleich hat A.________ für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2021, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat 
sie sich eines Antrags enthalten.
Der Beschwerdeführer hat am 7. September und 21. Oktober 2022 weitere 
Unterlagen eingereicht. Die SID hat dazu Stellung genommen (Eingaben 
vom 5.10. und 2.11.2022). Die Beteiligten halten an ihren Rechtsbegehren 
fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 4
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer (geb. … 1988) erwarb im Jahr 2011/12 in 
seiner Heimat den «Bachelor of Science in Geology». In der Folge wurde er 
zum Masterstudium in Erdwissenschaften an der Universität Bern zugelas-
sen. Am 2. Februar 2014 reiste er in die Schweiz ein, wo er im Kanton Bern 
eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken erhielt. Diese wurde zu-
letzt bis zum 16. Januar 2019 verlängert. Am 23. Januar 2019 schloss der 
Beschwerdeführer sein Studium ab. Auf Gesuch hin erteilte ihm die EG Bern 
daraufhin eine bis zum 23. Juli 2019 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Stellensuche. Am 19. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Verlän-
gerung seines Aufenthalts, um ein weiteres Masterstudium zu absolvieren. 
Die EG Bern wies das Gesuch am 25. September 2019 ab; das Verwaltungs-
gericht hat diesen Entscheid kantonal letztinstanzlich bestätigt und dem Be-
schwerdeführer eine neue Ausreisefrist auf den 15. März 2021 gesetzt 
(VGE 2020/56 vom 7.1.2021). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat 
das Bundesgericht nicht ein (Urteil 2D_6/2021 vom 12.2.2021).
2.2
Gemäss unbestrittenen Angaben des Beschwerdeführers lernte er im 
Dezember 2018 seine heutige Lebenspartnerin B.________ (geb. … 1988) 
kennen. Sie ist rumänische Staatsangehörige und verfügt hier als 
Wanderarbeitnehmerin über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit 
Gültigkeit bis zum 7. April 2024 (Akten MIDI 3C pag. 9). Das Paar lebt seit 
Februar 2020 zusammen in einer 1-Zimmerwohnung in … und schloss am 
10. Februar 2020 einen Konkubinatsvertrag ab (Akten MIDI 3B pag. 542 ff.). 
Nachdem das ABEV Ende März 2021 das dem vorliegenden Verfahren 
zugrunde liegende Aufenthaltsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen 
hatte (vorne Bst. A), reichte das Paar beim Zivilstandsamt Bern-Mittelland 
(nachfolgend: 
Zivilstandsamt) 
ein 
Gesuch 
um 
Vorbereitung 
der 
Eheschliessung ein (Akten MIDI 3B pag. 612 f.). In der Folge gewährte das 
Zivilstandsamt dem Paar zunächst eine Frist, um den rechtmässigen Aufent-
halt des Beschwerdeführers in der Schweiz nachzuweisen und verschiedene 
Unterlagen für die Heirat (verbessert) nachzureichen (vgl. Schreiben vom 
6.5. und 25.6.2021 [Akten MIDI 3B pag. 623; Akten SID 3A pag. 49]). Das 
Ehevorbereitungsverfahren blieb danach auf Antrag des Paares bis zum Ent-


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scheid der SID im ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers 
sistiert (vgl. Schreiben des Zivilstandsamts vom 14.7.2021 [in Akten 
SID 3A2]). Am 31. August 2021 – nach dem Entscheid der SID – reichte das 
Paar weitere Unterlagen beim Zivilstandsamt ein (vgl. Schreiben in Be-
schwerdebeilagen [act. 1C]). Dieses bestätigte daraufhin, dass die Braut-
leute die «wesentlichen Dokumente» eingereicht haben (vgl. Bestätigung 
vom 13.9.2021, in Beschwerdebeilagen [act. 1C]). Das Ehevorbereitungs-
verfahren ist nach wie vor beim Zivilstandsamt hängig (vgl. Bestätigung vom 
7.9.2022 [in act. 7A]).
2.3
Während seines früheren legalen Aufenthalts arbeitete der Be-
schwerdeführer neben seinem Studium von Juli 2015 bis Dezember 2019 
als Aushilfe Eventgastronomie im Stundenlohn mit einem Pensum von rund 
25 %. Nach Angaben der Arbeitgeberin musste das Arbeitsverhältnis aufge-
löst werden, weil die Arbeitserlaubnis des Beschwerdeführers abgelaufen 
war. Die Arbeitgeberin war mit seiner Arbeit sehr zufrieden und würde ihn in 
Zukunft gerne wieder zu denselben Konditionen anstellen (vgl. Bestätigung 
der Arbeitgeberin vom 18.6.2021, in Beschwerdebeilagen [act. 1C]). Von Ap-
ril 2020 bis Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Nothilfe 
finanziell unterstützt, wobei sich der rückzahlungspflichtige Betrag per 
12. Juli 2022 auf Fr. 3'890.95 belief (vgl. Bestätigung sowie Rückerstattungs-
verpflichtung der Sozialberatung … vom 12.7.2022 [in act. 7A]). Seit dem 
14. Februar 2023 bezieht er erneut Sozialhilfe (act. 16). Seine Lebenspart-
nerin ging nach ihrer Einreise im März 2019 verschiedenen Arbeitstätigkeiten 
nach; diese waren meist nur von kurzer Dauer, was teilweise dem Corona-
Lockdown geschuldet war (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3; Akten 
MIDI 3C pag. 42 ff., 52, 55 ff.). Im Jahr 2020 wurde sie während einiger Mo-
nate sozialhilferechtlich unterstützt (vgl. Bestätigung der Sozialberatung … 
vom 14.7.2022 [in act. 5A]). Von Juni 2021 bis Oktober 2022 war sie als 
Küchenmitarbeiterin im Stundenlohn mit einem Pensum von ca. 80 % er-
werbstätig (vgl. Arbeitsbestätigung vom 10.8.2022 [act. 5A] und Kündigungs-
schreiben des Arbeitgebers vom 28.9.2022 [in act. 12A]). Seit dem 1. No-
vember 2022 ist sie als «Aushilfe Köchin» in einem Restaurant in … Vollzeit 
angestellt. 
Sie 
verdient 
monatlich 
Fr. 5'200.-- 
brutto 
(inkl. 
Anteil 
13. Monatslohn) bzw. rund Fr. 3'850.-- netto (inkl. Anteil 13. Monatslohn und 


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unter Berücksichtigung des Quellensteuerabzugs von rund Fr. 590.--; vgl. 
Arbeitsvertrag vom 17.10.2022 [act. 12A]).
3.
Streitig sind die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbe-
reitung der Eheschliessung und die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz.
3.1
Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen bzw. nicht verlän-
gert worden, so kann zwar grundsätzlich jederzeit ein Gesuch um eine neue 
Bewilligung gestellt werden. Ein neues Gesuch darf aber nicht dazu dienen, 
rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungs-
behörde ist (abgesehen von Wiederaufnahme- bzw. Revisionsgründen) nur 
verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit 
dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben und diese Änderungen ge-
eignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1, 
146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36]), oder wenn seither eine angemes-
sene 
Zeitdauer 
– 
in 
der 
Regel 
fünf 
Jahre 
– 
verstrichen 
ist 
(BGer 2C_663/2020 vom 2.3.2021 E. 3.4, 2C_577/2020 vom 25.9.2020 
E. 2.4.1; VGE 2020/432 vom 16.3.2023 E. 2.3). – In seinem Gesuch vom 
12. März 2021 (vorne Bst. A) machte der Beschwerdeführer geltend, er lebe 
in einer Beziehung mit einer hier aufenthaltsberechtigten EU-Angehörigen 
und wohne mit ihr seit mehr als einem Jahr zusammen. Sie hätten im April 
2019 nach muslimischer Tradition geheiratet und die zivilrechtliche Ehe-
schliessung sei für Juli 2021 geplant (vgl. Gesuch S. 3 f. [Akten MIDI 3B 
pag. 532 f.]). Während des vorinstanzlichen Verfahrens reichte das Paar ein 
Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ein, das immer noch beim 
Zivilstandsamt hängig ist (vgl. vorne E. 2.2). Bei einer Heirat fällt der Be-
schwerdeführer in den Kreis der nach Art. 7 Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 An-
hang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) anspruchs-
berechtigten Personen (vgl. hinten E. 3.6.1). Bei diesen Gegebenheiten hat 
er einen Anspruch auf Neubeurteilung seiner Situation. Das ABEV hat das 
Aufenthaltsgesuch zu Recht materiell geprüft, auch wenn das Ehevorberei-
tungsverfahren damals noch nicht hängig war.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 7
3.2
Ausländerinnen und Ausländer, die sich zu einem bestimmten Zweck 
(ohne Erwerbstätigkeit) länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten 
möchten, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung; sie wird bis zu einem 
Jahr erteilt (vgl. Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Es besteht grund-
sätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung, es sei 
denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz 
lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundes-
rechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags 
berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3; BVR 2020 S. 443 E. 4.1). 
Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Er-
messen über die Bewilligungserteilung (vgl. Art. 3, Art. 32 Abs. 2 sowie 
Art. 96 AIG).
3.3
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verleiht die Europäische Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ledigen ausländischen Personen 
unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer 
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf eine ernsthaft und unmittelbar 
geplante Eheschliessung mit einer Person, die hierzulande über ein gefes-
tigtes Anwesenheitsrecht verfügt. In analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 
AIG sind die Ausländerbehörden gehalten, zur Verwirklichung des Rechts 
auf Familienleben (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) und zur Wahrung der Ehefreiheit (Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV) 
sowie in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) einen provisorischen 
Aufenthaltstitel zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen.
3.3.1
Vorausgesetzt ist zunächst, dass keine Anzeichen für einen Rechts-
missbrauch vorliegen und davon auszugehen ist, dass die betroffene aus-
ländische Person – einmal verheiratet – aufgrund ihrer persönlichen Situa-
tion die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz offensichtlich erfüllen 
wird. Der gesuchstellenden Person ist der (weitere) Aufenthalt in der 
Schweiz praxisgemäss bereits dann zu gestatten, wenn die Chancen, dass 
die Bewilligung zu erteilen sein wird, bedeutend höher einzustufen sind als 
jene ihrer Verweigerung. Sind die Zulassungsvoraussetzungen voraussicht-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom.15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
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lich nicht gegeben, besteht kein Anlass, der ausländischen Person den Auf-
enthalt in der Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung zu erlauben, da 
sie in der Folge ohnehin nicht mit dem Ehemann bzw. mit der Ehefrau in der 
Schweiz würde zusammenleben können (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5 und 4.1, 
137 I 351 E. 3.2 und 3.6 f. [Pra 101/2012 Nr. 61]; BGer 2C_183/2020 vom 
21.4.2020 E. 4.1; BVR 2015 S. 309 E. 4.4 mit Hinweisen). Ob die Bewilli-
gung nach der Heirat mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erteilen sein wird, ist 
in einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sog. Hauptsa-
chenprognose) zu beurteilen, wie dies bei der Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen regelmässig der Fall ist (BGE 139 I 37 E. 2.2; vgl. auch 
BGer 2C_949/2016 vom 30.12.2016 E. 3.3).
3.3.2
Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Ehe-
schlusses ist zudem nur zu erteilen, wenn mit diesem bzw. mit dem Erhalt 
der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in abseh-
barer Zeit zu rechnen ist. Die (vorübergehende) Legalisierung des Aufent-
halts mit Blick auf den Eheschluss kann nicht dazu dienen, die Anwesenheit 
längerfristig zu sichern (BGer 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 3.1; 
VGE 2017/166 vom 13.2.2018 E. 2.2, je mit Hinweisen; zum Ganzen 
VGE 2020/382 vom 1.3.2022 E. 3.2). Als absehbar gilt die Eheschliessung, 
wenn mit der Beibringung der erforderlichen Papiere innert der für die Vor-
bereitung der Eheschliessung üblichen Zeitperiode von sechs Monaten ge-
rechnet werden kann; der entsprechende prozedurale Aufenthalt ist gestützt 
auf das Verhältnismässigkeitsprinzip allenfalls ausnahmsweise sach- und 
fallgerecht anzupassen (BGer 2D_14/2021 vom 5.10.2021 E. 4.1).
3.4
Sind die Voraussetzungen für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Eheschliessung nicht erfüllt, hat die Ausländerbehörde zu 
prüfen, ob die Ehe zumutbarerweise auch anderswo als in der Schweiz ge-
schlossen werden kann (VGE 2020/83 vom 12.5.2020 E. 2.4 mit Hinweis auf 
BGer 2C_107/2018 vom 19.9.2018 E. 4.9). Nur wenn dies nicht möglich ist, 
stellt sich die Frage, wie die Eheschliessung in der Schweiz auf anderem 
Weg ermöglicht werden kann (vgl. VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.4 mit 
Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 9
3.5
Umstritten ist unter den Verfahrensbeteiligten in erster Linie, ob mit 
der Eheschliessung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann.
3.5.1
Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids lagen dem Zivilstands-
amt noch nicht alle erforderlichen Unterlagen der Brautleute vor; das Ehe-
vorbereitungsverfahren war aus diesem Grund sistiert (vgl. vorne E. 2.2). An-
gesichts dieser Sachlage verneinte die SID die Absehbarkeit der Eheschlies-
sung (angefochtener Entscheid E. 6.2 f.). Mittlerweile haben die Brautleute 
die «wesentlichen Dokumente» für die Heirat eingereicht (vorne E. 2.2). Ge-
mäss dem Zivilstandsamt müssen aber gewisse Unterlagen (Urkunden) 
noch der zuständigen Schweizer Vertretung zur Echtheitsüberprüfung über-
mittelt werden; dieses Prozedere dauere rund vier bis sechs Monate und es 
sei ein Kostenvorschuss zu leisten (vgl. Schreiben vom 25.6.2021, in Be-
schwerdebeilagen [act. 1C]). Offenbar ist die Echtheitsprüfung noch nicht 
eingeleitet worden, was auf den bis anhin fehlenden Nachweis des legalen 
Aufenthalts des Beschwerdeführers zurückzuführen sein dürfte. Denn das 
Zivilstandsamt hat sich gegenüber der SID dahingehend geäussert, dass die 
Dokumente des Beschwerdeführers zur Echtheitsprüfung an die Schweizer 
Vertretung in Islamabad gesendet werden müssen, «sollte der Aufenthalt ge-
regelt werden können» (vgl. Schreiben vom 14.6.2021 [in Akten SID 3A2]).
3.5.2
Aus den Bestätigungen des Zivilstandsamts vom 13. September 
2021 und 7. September 2022 (vorne E. 2.2 am Ende) ist zu schliessen, dass 
die Brautleute – abgesehen vom Nachweis des legalen Aufenthalts des Be-
schwerdeführers – mittlerweile sämtliche für die Heirat erforderlichen Unter-
lagen beim Zivilstandsamt eingereicht haben. Die SID verneint dessen un-
geachtet weiterhin die Absehbarkeit der Eheschliessung (vgl. Vernehmlas-
sung vom 5.10.2021 [act. 3] sowie Eingaben vom 5.10. und 2.11.2022 
[act. 10 und 14]). Es kann aber nicht den Brautleuten angelastet werden, 
dass gewisse Dokumente noch auf ihre Echtheit überprüft werden müssen. 
Die Prüfung im Ausland sollte gemäss dem Zivilstandsamt höchstens sechs 
Monate in Anspruch nehmen (vgl. E. 3.5.1 hiervor). Nachdem die Brautleute 
den Kostenvorschuss bezahlt haben, können sie das Prozedere kaum mehr 
beeinflussen. Wenn das Zivilstandsamt vor Einleitung des Prüfverfahrens 
den Abschluss des vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahrens abwartet, 
wäre es stossend und mit dem durch die EMRK und die BV geschützten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom.15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 10
Recht auf Ehe und Familie nicht vereinbar, dem Beschwerdeführer die nach-
gesuchte Kurzaufenthaltsbewilligung (einzig) aufgrund der Unwägbarkeiten 
der Dokumentenprüfung im Ehevorbereitungsverfahren zu verweigern. Dies 
gilt jedenfalls, wenn wie hier nicht von vornherein begründete Zweifel an der 
Echtheit der Heiratspapiere bestehen. Im Licht der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (vorne E. 3.3.2) ist bei diesen Gegebenheiten die Abseh-
barkeit der Eheschliessung zu bejahen. Sollte sich die Echtheitsprüfung 
ohne Verschulden der Brautleute verzögern, liegt es im pflichtgemässen Er-
messen der Ausländerbehörde, die Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorberei-
tung der Eheschliessung gegebenenfalls zu verlängern (vorne E. 3.3.2 am 
Ende; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des 
Staatssekretariats für Migration [SEM] vom Oktober 2013 [Stand: 1.3.2023; 
Weisungen AIG] Ziff. 5.6.5, einsehbar unter: , 
Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Aus-
länderbereich»).
3.6
Die SID hält weiter dafür, dass der Beschwerdeführer nach der Heirat 
die Zulassungsvoraussetzungen mangels genügender finanzieller Mittel 
bzw. wegen der konkreten Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit nicht erfüllen 
wird (vgl. Eingabe vom 5.10.2022 [act. 10]). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt 
werden:
3.6.1
Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers verfügt als Arbeitneh-
merin über ein originäres freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz (vorne E. 2.2). Damit kann sich der Beschwerdeführer bei einer Hei-
rat auf Art. 7 Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA berufen. Gemäss letz-
terer Bestimmung haben Familienangehörige einer Person, die Staatsange-
hörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei 
ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer 
Staatsangehörigkeit namentlich die Ehegattin oder der Ehegatte (Art. 3 
Abs. 2 Bst. a Anhang I FZA). Nebst der notwendigen Verwandtschaftsbezie-
hung verlangt Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA das Vorhandensein einer ange-
messenen Wohnung, die den ortsüblichen Verhältnissen für inländische 
Staatsangehörige entspricht. Hingegen setzt der Familiennachzug durch 
freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmende weder Sozialhilfeunabhängigkeit 
noch den Nachweis genügender finanzieller Mittel voraus (vgl. Uebersax et 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 11
al., Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 119 f.; Caroni et al., Migrations-
recht, 2022, N. 1020; Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrations-
recht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 Anhang I FZA N. 15; Weisungen und 
Erläuterungen des SEM vom Januar 2023 zur Verordnung über den freien 
Personenverkehr 
[Weisungen 
VFP] 
Ziff. 7.2.2, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und 
Kreisschreiben/II. Freizügigkeitsabkommen»). Schuldenwirtschaft oder So-
zialhilfeabhängigkeit begründen auch keine hinreichend schwere und gegen-
wärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 An-
hang I FZA, die es erlauben würde, die Freizügigkeitsrechte einzuschränken 
(vgl. BGer 2C_479/2018 vom 15.2.2019 E. 3.3 f. mit Hinweisen; Geiser/
Blocher/Busslinger, Ausländische Personen als Ehepartner und registrierte 
Partnerinnen, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, 
N. 23.116).
3.6.2
Im Übrigen dürfte aktuell ohnehin nicht von einer konkreten Gefahr 
der Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen sein, da der Beschwerdeführer 
während seines früheren legalen Aufenthalts in der Schweiz seinen Arbeits-
willen unter Beweis gestellt hat, seine Anstellung in der Eventgastronomie 
erwiesenermassen allein wegen fehlender Arbeitserlaubnis verloren hat und 
– im Besitz eines «Masters of Science in Earth Sciences» – durchaus Chan-
cen hat, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen; immerhin hat der Beschwer-
deführer auch ein Schreiben der … vom 18. Oktober 2022 eingereicht 
(act. 12A), in dem diese zusichert, ihn mit einem Beschäftigungsgrad von 
100 % als Servicemitarbeiter in einem Restaurant anzustellen, sofern er über 
eine Arbeitsbewilligung verfügt. Hinzu kommt, dass seine Lebenspartnerin 
zurzeit voll erwerbstätig ist (vgl. vorne E. 2.3). Weiter ist mangels 
gegenteiliger 
Anhaltspunkte 
davon 
auszugehen, 
dass 
die 
1-Zim-
merwohnung der Brautleute in der Agglomeration Bern (vorne E. 2.2) den 
Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA genügt. Die SID bringt inso-
weit nichts Gegenteiliges vor, auch wenn sie – in anderem Zusammenhang 
– die Frage offengelassen hat, ob es sich um eine bedarfsgerechte Wohnung 
handelt (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2). Schliesslich bestehen keine 
konkreten Anzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Eheschliessung. Ent-
gegen dem ABEV liegen jedenfalls keine genügend gewichtigen Indizien vor, 
die auf eine Scheinehe hindeuten (vgl. Verfügung vom 30.3.2021 S. 6 [Akten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom.15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
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SID 3A pag. 6]). Insgesamt liegen damit aus heutiger Sicht kaum Gründe 
vor, dem Beschwerdeführer nach der Heirat den Aufenthalt zum Verbleib bei 
seiner Ehefrau zu verweigern. Auf jeden Fall scheinen die Chancen, dass 
die Bewilligung zu erteilen sein wird, aus heutiger Sicht bedeutend höher als 
jene ihrer Verweigerung.
3.7
Zusammengefasst ist mit der Heirat in absehbarer Zeit zu rechnen. 
Es bestehen keine rechtserheblichen Anzeichen für eine Scheinehe und die 
Zulassungsvoraussetzungen sind «offensichtlich» erfüllt im Sinn von Art. 17 
Abs. 2 AIG (vgl. vorne E. 3.3). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung sind damit 
gegeben. Bei diesem Ergebnis ist der Anspruch auf eine aus dem Konkubi-
nat abgeleitete Aufenthaltsbewilligung nicht zu prüfen, wie ihn der Beschwer-
deführer subsidiär geltend macht (vgl. vorne Bst. C).
4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist in der Sache gutzuheis-
sen. Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben und die 
Akten sind dem ABEV (MIDI) zu übermitteln, um dem Beschwerdeführer eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
5.2
Für die Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren ist nicht vom Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, weil der 
angefochtene Entscheid aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt 
war: Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin reichten das Gesuch 
um Vorbereitung der Eheschliessung zwar bereits Anfang Mai 2021 ein (Ak-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
Seite 13
ten SID pag. 31). Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatten sie dem 
Zivilstandsamt aber noch nicht sämtliche erforderlichen Heiratspapiere vor-
gelegt. Unter diesen Umständen durfte die SID die Absehbarkeit der Ehe-
schliessung verneinen und damit dem Beschwerdeführer die nachgesuchte 
Kurzaufenthaltsbewilligung verweigern, ohne Recht zu verletzen. Da der Be-
schwerdeführer erst seit Februar 2020 mit seiner Lebenspartnerin zusam-
menwohnt (vorne E. 2.2) und das Paar keine gemeinsamen Kinder hat, ist 
zudem im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die SID einen aus dem Kon-
kubinat abgeleiteten Aufenthaltsanspruch verneint hat (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 5.2; zu den Anspruchsvoraussetzungen BGer 2C_246/2022 
vom 31.1.2023 E. 5.1, 2C_880/2017 vom 3.5.2018 E. 3.1 f., je mit Hinwei-
sen). Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) bleibt die 
vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 3 und 4 des an-
gefochtenen Entscheids) daher unverändert (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 7 mit Hinweis auf VGE 2015/349 vom 21.3.2017 
E. 5 [präzisierte Begründung]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 1 und 2 des Entscheids der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 11. August 2021 werden auf-
gehoben. Die Akten gehen an das Amt für Bevölkerungsdienste des Kan-
tons Bern, Migrationsdienst, zur Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilli-
gung an den Beschwerdeführer.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom.15.05.2023, Nr. 100.2021.277U, 
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4. Die Kostenverlegung gemäss Ziff. 3 und 4 des Entscheids der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern vom 11. August 2021 bleibt unverändert.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.