be_verwaltungsgericht · 200 2018 687 · 2018-08-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. August 2018

200 18 687 AHV
ACT/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. August 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2018, AHV/18/687, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) wurde aufgrund seiner Schwerhörigkeit 1999 und – im Rahmen der 
Besitzstandsgarantie – in den Jahren 2004 und 2009 von der Invaliden- 
respektive der Alters- und Hinterlassenenversicherung beidseitig (binaural) 
mit Hörgeräten versorgt (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 2; 11; 22). Mit Mittei-
lung vom 9. April 2015 (act. II 40) wurde (unverändert im Rahmen der 
Besitzstandsgarantie) 
die 
Pauschale 
für 
eine 
beidseitige 
Hörgeräteversorgung in der Höhe von Fr. 1‘650.-- gewährt. 
Am 20. November 2017 (act. II 42 S. 1) teilte der Versicherte der IV-Stelle 
Bern (nachfolgend IVB) mit, er habe seit Oktober 2017 neue Hörgeräte. 
Gleichzeitig ersuchte er um Übernahme von „Reparaturkosten“ in der Höhe 
von Fr. 2‘613.60. Seinem Schreiben legte der Versicherte eine Rechnung 
der B.________ Hörberatung vom 30. April 2015 über Fr. 2‘613.60 (act. II 
42 S. 2) sowie eine Rechnung für die Abgabe von zwei neuen Hörgeräten 
der … AG vom 16. Oktober 2017 über Fr. 5‘810.-- (act. II 42 S. 4 f.) bei. 
Nachdem die IVB den Sachverhalt abgeklärt und insbesondere bei Dr. 
med. C.________, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, eine ärztliche Ers-
texpertise eingeholt hatte (act. II 49 S. 1 und 3), wies die AKB das Leis-
tungsbegehren mit Verfügung vom 22. März 2018 (act. II 50) ab. In der 
Begründung hielt sie fest, ein Beitrag für den Ersatz des Hörgerätes sei 
frühestens im April 2021 möglich; ferner seien die medizinischen Voraus-
setzungen für einen vorzeitigen Beitrag nicht erfüllt. Schliesslich leiste die 
Altersversicherung bei Defekt oder Verlust keinen Beitrag. Die dagegen 
erhobene Einsprache (act. II 51) wies die AKB mit Entscheid vom 23. Au-
gust 2018 (act. II 54) ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2018, AHV/18/687, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 18. bzw. 21. September 
2018 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheides (act. II 54) und die Kostenübernahme der 
bzw. einen Kostenbeitrag an die von ihm als solche bezeichneten Repara-
turkosten über Fr. 2‘613.60. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters teilte die Beschwerdegegnerin mit 
Stellungnahme vom 26. November 2018 unter Hinweis auf eine beigelegte 
Rechnungskopie (in den Gerichtsakten) mit, dass die (mit Mitteilung vom 
9. April 2015 [vgl. act. II 40]) zugesprochene Hörgerätepauschale von 
Fr. 1‘650.-- dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2015 überwiesen worden 
sei. Mit prozessleitender Verfügung vom 28. November 2018 stellte der 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer ein Doppel dieser Eingabe zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. August 
2018 (act. II 54). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hörgerätever-
sorgung.
1.3
Aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. September 
2018 geht nicht mit restloser Klarheit hervor, ob er die vollumfängliche Er-
stattung der von ihm als solche bezeichneten Reparaturkosten von 
Fr. 2‘613.60 oder die Ausrichtung eines weiteren Pauschalbeitrags von 
Fr. 1‘650.-- beantragt. Dies kann jedoch offen bleiben. Denn so oder an-
ders liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, 
welche Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung (IVG; SR 831.20) anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundes-


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rat hat diese Zuständigkeit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) 
übertragen (Art. 66ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), welches die 
Verordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 
die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) erlassen hat, unter Beifügung 
der Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die Versicherung übernimmt. 
2.2
Nach Art. 4 HVA bleibt für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von 
Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente 
Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten 
haben, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, 
solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und 
soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen 
gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung 
sinngemäss.
2.3
2.3.1
Laut Ziff. 5.57 Abs. 1 HVA-Anhang (in der bis 30. Juni 2018 gülti-
gen und wegen der 2017 erfolgten Hörgeräteneuversorgung vorliegend 
anwendbaren 
Fassung; 
zu 
den 
anwendbaren 
Grundsätzen 
des 
intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts, vgl. 
BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243) besteht ein Anspruch auf Hörgeräte für ein 
Ohr, sofern Versicherte hochgradig schwerhörig sind, das Hörvermögen 
durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die Versicherten sich 
wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigen können. Die Leistung der 
Versicherung kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden. Ein 
früherer Ersatz vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche 
Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Gemäss Abs. 2 beträgt die 
Pauschale Fr. 630.--. 
2.3.2
Nach Ziff. 5.07 Abs. 1 Anhang der Verordnung des EDI über die 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 
831.232.51) besteht Anspruch auf Hörgeräte bei Schwerhörigkeit, sofern 
das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die 
versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen 
kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2018, AHV/18/687, Seite 6
die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann; ein früherer Ersatz 
der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche 
Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Gemäss Abs. 2 beträgt die 
Pauschale für eine monaurale Versorgung Fr. 840.--, die Pauschale für ei-
ne binaurale Versorgung Fr. 1‘650.--, jeweils ohne Reparaturen und Batte-
riekosten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
im November 2017 (act. II 42 S. 1) 83jährig (vgl. das Geburtsdatum in act. 
II 1 S. 1), weshalb der Anspruch auf Hörgeräteversorgung grundsätzlich 
nur aufgrund der AHV-rechtlichen Bestimmungen in Betracht fällt. Weil der 
Beschwerdeführer jedoch bereits durch die Invalidenversicherung Hör-
geräte bezogen hat (vgl. act. II 2), bleibt der Anspruch auf eine binaurale 
Hörgeräteversorgung mit Blick auf die in Art. 4 HVA normierte Besitz-
standsgarantie in Art und Umfang erhalten, solange die massgebenden 
Voraussetzungen der Invalidenversicherung weiterhin erfüllt sind und 
soweit die HVA nichts anderes bestimmt (vgl. E. 2.2 f. vorne). 
3.2
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer im 
Herbst 2017 neue Hörgeräte erworben hat (vgl. act. II 42 S. 1 und 4). Er 
macht sinngemäss geltend, die vorletzte Hörgeräteversorgung sei im Jahr 
2009 erfolgt (vgl. act. II 22), während 2015 allein eine Reparatur 
durchgeführt worden sei. Daraus leitet der Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf Ersatz der „Reparaturkosten“ in der Höhe von Fr. 2‘613.60 
bzw. auf Vergütung der Pauschale von Fr. 1‘650.-- (vgl. E. 2.3.2 vorne) ab 
(vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. September 2018). 
3.3
3.3.1
In der Rechnung der B.________ vom 30. April 2015 (act. II 42 S. 
2) ist unter Artikelbezeichnung ein Hörgerät „…“ aufgeführt. Daraus ist zu 
schliessen, dass es sich um ein neues Hörgerät handelte, zumal sich 
weder aus der Rechnung noch aus anderweitigen Dokumenten der 
B.________ Hinweise dahingehend entnehmen lassen, dass damals 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2018, AHV/18/687, Seite 7
(auch) eine Reparatur vorgenommen worden wäre (vgl. auch act. II 41 S. 
2). Insbesondere aber folgt dieses Ergebnis aus dem zu Handen der IVB 
erstellten Schreiben vom 18. Oktober 2018 (act. II 57), worin der 
Hörgeräte-Akustiker von der B.________ Hörberatung ausführte, dass das 
im Jahr 2009 angepasste Hörgerät „unreparierbar defekt“ gegangen sei 
und es sich damals um eine Ersatz- bzw. Neuanpassung gehandelt habe. 
Damit ist erstellt, dass es sich bei dem in der Rechnung vom 30. April 2015 
(act. II 42 S. 2) aufgeführten Betrag von Fr. 2‘613.60 – entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers – nicht um Reparaturkosten, sondern 
um Kosten für ein neues Hörgerät (betreffend die linke Seite) handelt. 
3.3.2
Erfolgte demnach, wie in E. 3.3.1 hiervor dargelegt, die letzte 
Hörgeräteversorgung links im Jahr 2015 (act. II 40) – und damit vor 
weniger als fünf (vgl. Ziff. 5.57 Abs. 1 HVA-Anhang) respektive sechs 
Jahren (vgl. Ziff. 5.07 Abs. 1 HVI-Anhang) – und wurde die Pauschale von 
Fr. 1‘650.-- dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen ausbezahlt (vgl. 
Rechnungskopie Nr. 26867203 [in den Gerichtsakten]), besteht insoweit 
kein Anspruch auf eine Neuversorgung respektive eine erneute 
Ausrichtung der Hörgerätepauschale von Fr. 1‘650.-- im Jahr 2017 oder 
2018 (vgl. E. 2.3.1 f. vorne). 
3.3.3
Auch der zweite Anspruchstatbestand von Ziff. 5.57 Abs. 1 HVA-
Anhang bzw. Ziff. 5.07 Abs. 1 HVI-Anhang – jener der vorzeitigen Hör-
geräteversorgung bei wesentlicher Veränderung der Hörfähigkeit – ist in 
Bezug auf die linke Seite vorliegend nicht erfüllt: Den Berichten von Dr. 
med. C.________ vom 17. März 2015 (act. II 39 S. 6) und vom 14. März 
2018 (act. II 49 S. 1 und 3), welchen voller Beweiswert zukommt, ist inso-
weit zu entnehmen, dass der Gesamthörverlust 2015 68%, im Jahr 2018 
69% betrug, womit – bei einer Zunahme des binauralen Gesamthörverlusts 
von 1% – eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit im Sinne der vor-
genannten Bestimmungen nicht gegeben ist (vgl. E. 2.3 vorne). Denn in der 
Verwaltungsweisung Ziffer 4.2 der im Auftrag des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen herausgegebenen Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum 
Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversiche-
rungen IV und AHV, ist bei hochgradig Schwerhörigen mit einem Gesamt-
hörverlust von mindestens 60% für den Anspruch auf die Vergütung einer 


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vorzeitigen Neuversorgung eine Zunahme des binauralen Gesamthörver-
lustes von 10% vorausgesetzt. Diese Verwaltungsweisung konkretisiert die 
Wesentlichkeitsschwelle bei einer Verschlechterung des Hörvermögens als 
Voraussetzung für eine ausnahmsweise vorzeitige Neuabgabe von Hör-
geräten, wobei sie sich auf fachärztliche Sachkenntnis stützt, der Gleichbe-
handlung der Versicherten dient und demnach auch vorliegend zu 
beachten ist (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 142 V 
425 E. 7.2 S. 434). 
3.4
Für die rechte Seite ist dagegen weder eine Reparatur noch eine 
Neuabgabe im Jahr 2015 erstellt. Dennoch besteht auf eine rechtsseitige 
Neuversorgung schon deshalb kein Anspruch, da dem Beschwerdeführer 
im Jahr 2015 die Pauschale für eine binaurale Versorgung zugesprochen 
(act. II 40) und – dem Dargelegten zufolge (vgl. E. 3.3.2 vorne) – auch aus-
bezahlt wurde. Damit ist er so zu stellen, wie wenn er 2015 zwei neue Hör-
geräte erhalten hätte. 
3.5
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Schreiben der 
IVB vom 23. Oktober 2014 (act. II 31; Akten des Beschwerdeführers [act. 
I] 2) schliesslich sinngemäss geltend macht, er hätte die Übernahme von 
Reparaturkosten zugesichert erhalten, so führt dies zu keinem anderen 
Ergebnis: Zum einen enthielt dieses Schreiben allein eine allgemeine Aus-
kunft zur Leistungspflicht in Zusammenhang mit der Hörgeräteversorgung; 
zum andern sind im Jahr 2015 – wie in E. 3.3.1 vorne dargelegt – keine 
Reparaturen erstellt. 
3.6
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 23. August 
2018 (act. II 54) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2018, AHV/18/687, Seite 9
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.