be_verwaltungsgericht · 100 2025 247 · 2025-08-11 · de

Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juli 2025; KZM 25 1575) | Zwangsmassnahmen

100.2025.247U
STE/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. August 2025
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
(Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
24. Juli 2025; KZM 25 1575)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2025.247U, 
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
–
Der chinesische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1970) wurde 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens am 26. Februar 2024 von der 
Schweiz nach Deutschland überstellt. Zuvor hatte das Staatssekreta-
riat für Mi-gration (SEM) am 16. Februar 2024 ein Einreiseverbot ge-
gen ihn erlassen, das noch bis zum 25. Februar 2026 gültig ist.
–
Am 17. September 2024 wurde A.________ erneut nach Deutschland 
zurückgeführt.
–
Nach neuerlicher Einreise in die Schweiz wurde A.________ am 
21. Juli 2025 von der Kantonspolizei Bern einer Personenkontrolle un-
terzogen. Die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der 
Einwohnergemeinde Bern (EMF) haben daraufhin am 22. Juli 2025 
beim SEM die Prüfung eines sog. Dublin-Out-Verfahrens nach 
Deutschland beantragt. Gleichentags ordneten die EMF eine Haft von 
höchstens sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids 
über die Zuständigkeit für das Asylgesuch an (Art. 76a Abs. 3 Bst. a 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Zudem 
wurde A.________ in das Regionalgefängnis Moutier überführt.
–
Mit undatierter Eingabe, beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) am 23. Juli 2025 eingegangen, verlangte A.________ sinn-
gemäss eine gerichtliche Überprüfung der Haft. Mit Entscheid vom 
24. Juli 2025 stellte das ZMG fest, dass die Haft rechtmässig und an-
gemessen sei und bestätigte diese bis zum 8. September 2025.
–
Hiergegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
28. Juli 
2025 
(Postaufgabe: 
30.7.2025) 
Verwaltungsgerichtbe-
schwerde erhoben. Das ZMG leitete die Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht weiter. Am 6. August 2025 (Postaufgabe 8.8.2025) 
reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe beim Verwaltungs-
gericht ein.


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–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz 
sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die in Englisch verfasste Beschwerde mit dem 
sinngemäss gestellten Antrag auf Entlassung aus der Haft genügt den 
herabgesetzten Begründungsanforderungen an Laieneingaben, wie 
sie insbesondere auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangs-
massnahmen gelten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG; VGE 2016/43 
vom 12.2.2016 E. 1.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 7, 23). Auf die 
form- und fristgerecht (Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG) einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
–
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
–
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
–
Bei der Dublin-Haft nach Art. 76a Abs. 1 AIG ist zu unterscheiden zwi-
schen der Haft vor bzw. während der Zuständigkeitsbestimmung für 
das Asylgesuch (sog. Vorbereitungshaft; vgl. Art. 76a Abs. 3 
Bst. a AIG) und der Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der 
angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschwei-
gend anerkannt hat (sog. Ausschaffungshaft; vgl. Art. 76a Abs. 3 
Bst. c AIG; zum Ganzen Art. 28 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 
[Dublin III-Verordnung; ABl. L 180 vom 29.6.2013 S. 31 ff.]; Weisun-
gen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 
[Stand: 1.6.2025], S. 266 ff., einsehbar unter: , 


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Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/
I. Ausländerbereich»). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdefüh-
rer zur Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das 
Asylverfahren inhaftiert, weshalb die EMF die Haftanordnung vom 
22. Juli 2025 zu Recht auf Art. 76a Abs. 3 Bst. a AIG gestützt haben. 
Zur Diskussion steht somit die Überprüfung von Vorbereitungshaft (vgl. 
auch Haftanordnung vom 22.7.2025 S. 2, in unpag. Haftakten 
KZM 25 1575; angefochtener Entscheid S. 1 f.). 
–
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er nicht persönlich vor dem 
ZMG habe auftreten und niemandem habe erklären können, weshalb 
er in die Schweiz gekommen sei.
–
Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der (Vorbereitungs-)Haft 
nach Art. 76a AIG wird auf Antrag der inhaftierten Person durch eine 
richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft 
(Art. 80a Abs. 3 AIG). Art. 80a Abs. 3 AIG sieht also für das Haftüber-
prüfungsverfahren ausdrücklich Schriftlichkeit vor; ein Anspruch auf 
mündliche Anhörung besteht nicht (Baumann/Göksu, Zwangsmass-
nahmen im Ausländerrecht, 2022, N. 188 mit Hinweis auf BGE 142 I 
135 E. 3.5). Zwar steht es den Kantonen frei, über die Minimalanforde-
rungen von Art. 80a Abs. 3 AIG hinauszugehen und ein mündliches 
Verfahren vorzusehen (Beat Jucker, in Handkommentar AIG, 
2. Aufl. 2024, Art. 80a N. 8). Von dieser Möglichkeit hat der Kanton 
Bern indessen keinen Gebrauch gemacht (vgl. Art. 30 EG AIG und 
AsylG). Das ZMG war somit nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer 
persönlich anzuhören und durfte die von den EMF angeordnete Haft in 
einem schriftlichen Verfahren überprüfen. 
–
Anders als der Beschwerdeführer geltend macht, hatte er zudem Ge-
legenheit, seine Gründe für die Rückkehr in die Schweiz darzulegen. 
Im Anschluss an die Anhaltung am 21. Juli 2025 wurde er polizeilich 
einvernommen. Dabei konnte er sich zu den massgebenden Umstän-
den äussern. Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer Folgendes 
ausgeführt: Er sei mit dem Zug von Frankreich gekommen und seit ein 
paar Stunden in der Schweiz. Zuvor sei er eine längere Zeit in den 
Niederlanden und ein paar Monate in Frankreich gewesen. Vom Ein-


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reiseverbot in die Schweiz habe er Kenntnis gehabt. Er sei in die 
Schweiz gekommen, um sein Bike zu suchen, das er hier verloren 
habe und das sich in Bern befinde. Er wisse nicht, wie lange er bleiben 
wolle, und habe keine Pläne. Wenn er hier nicht erlaubt sei, wolle er 
einfach sein Bike und seine Sachen nehmen und gehen. Er verfüge 
über keine Wohnadresse im Ausland. Für die Schweiz hat der Be-
schwerdeführer ebenfalls keine Adresse genannt. Befragt zu seinem 
Gesundheitszustand hat der Beschwerdeführer schliesslich angege-
ben, Schmerzen im Fuss und manchmal Mühe beim Atmen bzw. Herz-
rhythmusstörungen 
zu 
haben 
(polizeiliche 
Einvernahme 
vom 
21.7.2025, in unpag. Haftakten KZM 25 1575; ferner Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 6.8.2025, act. 5). 
–
Im Dublin-Verfahren ist die Haft nach Art. 76a Abs. 1 AIG zulässig, 
wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die 
Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), 
die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende 
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c). Gegen den Be-
schwerdeführer besteht ein Einreiseverbot für die Schweiz, das noch 
bis zum 25. Februar 2026 gültig ist. Der Beschwerdeführer hat mit sei-
ner Einreise am 21. Juli 2025 (erneut) dagegen verstossen und konnte 
nicht sofort weggewiesen werden. Er macht in seiner Eingabe vom 
6. August 2025 zwar sinngemäss geltend, das Einreiseverbot basiere 
auf einem Missverständnis (act. 5). Das Einreiseverbot vom 16. Fe-
bruar 2024 ist jedoch längstens rechtskräftig. Inhaltliche Beanstandun-
gen hätte der Beschwerdeführer mit rechtzeitiger Beschwerde gegen 
das Einreiseverbot vorbringen müssen; im vorliegenden Verfahren 
sind sie nicht von Belang. Die Vorinstanzen haben somit zu Recht das 
Vorliegen eines Haftgrunds bejaht (Art. 76a Abs. 2 Bst. e AIG). Über-
dies hat der Beschwerdeführer keine Bezugspersonen in der Schweiz 
und verfügt weder im In- noch im Ausland über eine bekannte Wohn-
adresse. Die Ausführungen, sein Bike suchen und danach wieder aus-
reisen zu wollen, sind nicht glaubhaft, zumal er schon zweimal nach 
Deutschland überführt worden ist. Demnach besteht bei einer Gesamt-
betrachtung eine hinreichend konkrete Gefahr, dass sich der Be-
schwerdeführer dem Dublin-Verfahren entziehen könnte. Haftbeendi-


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gungsgründe sind weder geltend gemacht noch ersichtlich (vgl. 
Art. 80a Abs. 7 AIG). Dass familiäre Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers oder Umstände des Haftvollzugs zu Unrecht nicht berücksichtigt 
worden wären bzw. zu berücksichtigten sind, macht der Beschwerde-
führer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (Art. 80 Abs. 8 AIG). 
Namentlich wäre eine allfällig notwendige medizinische Betreuung im 
Regionalgefängnis Moutier sichergestellt. Haftalternativen wie eine re-
gelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden (Art. 64e 
Bst. a AIG) oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet (Art. 74 
Abs. 1 Bst. b AIG) vermögen ein Untertauchen des Beschwerdefüh-
rers nicht zu verhindern und kommen daher im vorliegenden Fall nicht 
in Betracht (vgl. etwa VGE 2022/69 vom 15.3.2022 E. 4.3). Die ange-
ordnete Haftdauer von höchstens sieben Wochen entspricht schliess-
lich dem gemäss Art. 76a Abs. 3 bst. a AIG Zulässigen und wird vom 
Beschwerdeführer nicht beanstandet (vgl. zur Kritik an dieser gesetzli-
chen Regelung etwa Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrati-
onsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 76a AIG N. 4). 
–
Die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der Ein-
gabe vom 6. August 2025 stehen – abgesehen von den bereits behan-
delten Vorbringen – nicht im Zusammenhang mit den Haftanordnungs-
voraussetzungen. Namentlich ist unerheblich, dass der Beschwerde-
führer nach eigenen Angaben nie ein Asylgesuch in Deutschland ge-
stellt habe. Mit der Anordnung der Dublin-Vorbereitungshaft wird nicht 
über die Zuständigkeit im Asylverfahren befunden; vielmehr dient die 
Haft gerade der Vorbereitung des Zuständigkeitsentscheids (Art. 76a 
Abs. 3 Bst. a AIG). 
–
Mit Blick auf das Erwogene hält der angefochtene Entscheid des ZMG 
vom 24. Juli 2025 – einschliesslich schriftliches Haftüberprüfungsver-
fahren – der Rechtskontrolle stand.
–
Eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers vor dem Verwal-
tungsgericht verspricht keine wesentlichen neuen Erkenntnisse; ein all-
fällig sinngemäss gestellter Beweisantrag wird abgewiesen (zur antizi-
pierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3; 
BVR 2023 S. 407 E. 6.1; zur allgemeinen Schriftlichkeit des Verfah-


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rens vor Verwaltungsjustizbehörden vgl. Art. 31 VRPG; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 31 N. 1 ff.). 
–
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Einwohnergemeinde Bern (mit Beilage: Kopie der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 6.8.2025)
- kantonales Zwangsmassnahmengericht (mit Beilage: Kopie der
Eingabe des Beschwerdeführers vom 6.8.2025)
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.