be_verwaltungsgericht · 200 2023 786 · 2023-10-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2023

200 23 786 ALV
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2023, ALV/23/786, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (nach-
folgend Beschwerdegegner) verneinte mit Verfügung vom 11. Juli 
2023 und Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2023 den Anspruch 
des A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung, die Publikation 
des 
Konkurses 
der 
C.________ 
AG 
im 
Schweizerischen 
Handelsamtsblatt sei am 5. April 2023 erfolgt, womit der Antrag 
spätestens am 5. Juni 2023 (Ablauf der 60-tägigen Frist) hätte 
eingereicht werden müssen, jedoch erst am 13. Juni 2023 und somit 
verspätet eingetroffen sei (Akten des Beschwerdegegners [act. II] 
12 f., 2. f.). 
-
Der Versicherte, vertreten durch B.________, erhob dagegen am 
3. November 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sei ihm eine 
Insolvenzentschädigung zuzusprechen.
-
Die Sachurteilsvoraussetzungen (örtliche, sachliche und funktionelle 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation der Parteien, 
Einhaltung von Form und Frist) sind erfüllt, so dass auf die 
Beschwerde einzutreten ist.
-
Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der 
Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage 
nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des 
Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; 
SR 837.0]). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung (Abs. 3). Die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG 
hat 
Verwirkungscharakter, 
ist 
aber 
einer 
Wiederherstellung 
zugänglich (BGE 123 V 106 E. 2a S. 107). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2023, ALV/23/786, Seite 3
-
Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer – obschon 
ihn der Beschwerdegegner mehrfach auf die 60-tägige Verwirkungs-
frist aufmerksam gemacht und ihm entsprechende Unterlagen 
zugestellt hatte (act. II/33 f., 31 f., 29 f.; vgl. auch act. II/27 f.) – das 
Gesuch um Insolvenzentschädigung erst nach Ablauf dieser Frist 
einreichte, womit der Anspruch verwirkt ist. 
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Zu prüfen bleibt, ob die Frist von Art. 53 Abs. 1 AVIG wiederherge-
stellt werden kann. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertre-
tung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu han-
deln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des 
Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum 
ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
-
Der Vertreter des Beschwerdeführers hat mit Einsprache vom 
10. August 2023 – ohne konkrete Angaben zu machen und ohne 
diesbezügliche Belege einzureichen – geltend gemacht, er habe 
notfallmässig ins Spital eintreten müssen und dort neun Wochen 
verbracht, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, den Beschwer-
deführer zu unterstützen bzw. fristgerecht zu handeln (II/11). 
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Wann das geltend gemachte Hindernis der gesundheitsbedingten 
Handlungsunfähigkeit weggefallen sein soll, wird nicht dargetan, 
doch war dies ohne Zweifel spätestens am 13. Juni 2023 der Fall, 
als das Gesuch um Insolvenzentschädigung beim Beschwerde-
gegner einging (II/18).
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Selbst unter der für den Beschwerdeführer günstigsten Annahme, 
dass die gesetzliche Frist von 30 Tagen für das Stellen des Ge-
suchs um Wiederherstellung der Frist erst am 13. Juni 2023 zu 
laufen begonnen und am 13. Juli 2023 geendet hätte, ist das erst 
am 10. August 2023 (sinngemässe) Gesuch um Wiederherstellung 
der Frist offenkundig verspätet. Eine Wiederherstellung der Frist fällt 
daher – ohne dass das Gesuch materiell geprüft werden muss – 
ausser Betracht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2023, ALV/23/786, Seite 4
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Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid vor 
Bundesrecht stand und die dagegen erhobene, offensichtlich 
unbegründete Beschwerde ist abzuweisen.
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Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine 
Parteientschädigung zuzusprechen.
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Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (zum Streitwert: 
Beschwerdebeilage S. 2 Ziff. 15; Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.