be_verwaltungsgericht · 100 2020 330 · 2014-03-06 · de

Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten auf Gesuch um Erteilung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 28. Juli 2020; 2020.SIDGS.237) | Ausländerrecht

100.2020.330U
HER/BER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 2. Dezember 2020
Verwaltungsrichterin Herzog 
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________ (vormals: ...)
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten auf Gesuch (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 28. Juli 2020; 2020.SIDGS.237)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.12.2020, Nr. 100.2020.330U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist 1994 geboren und stammt aus Äthiopien (vormals: ...). Sie 
reiste am 1. Februar 2014 in die Schweiz ein und stellte am 5. Februar 2014 
beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für 
Migration [SEM]) ein Asylgesuch. Das BFM lehnte das Gesuch mit 
Verfügung vom 6. März 2014 ab und wies A.________ unter Ansetzung 
einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
26. November 2014 ab. Der Entscheid ist rechtskräftig. A.________ reiste in 
der Folge nicht aus. Am 25. November 2019 wurde sie durch ein Schweizer 
Ehepaar adoptiert und trägt seither den Namen A.________. 
Am 27. Dezember 2019 stellte A.________ beim Amt für Migration und Per-
sonenstand des Kantons Bern (heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), 
Migrationsdienst (MIDI), das Gesuch, ihr sei eine Aufenthaltsbewilligung, 
eventuell eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventuell sei sie 
vorläufig aufzunehmen. Gleichzeitig ersuchte sie darum, den Entscheid über 
das Gesuch in der Schweiz abwarten zu können. Das ABEV hielt mit Schrei-
ben vom 14. Januar 2020 fest, das Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung sei nicht an die Hand zu nehmen. Zur Begründung verwies es 
auf die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens und die Nichtausreise nach 
dem negativen Asylentscheid. Am 13. Februar 2020 ersuchte A.________ 
ausdrücklich um Eröffnung des Bewilligungsverfahrens (und der Bestäti-
gung, dass sie den Ausgang dieses Verfahrens in der Schweiz abwarten 
könne) oder allenfalls um Erlass einer begründeten «Nichtanhandnahme-
verfügung» mit Rechtsmittelbelehrung. Das ABEV teilte A.________ am 
19. Februar 2020 mit, es halte an seinen Ausführungen vom 14. Januar 2020 
fest und könne dem Begehren um Erlass einer Verfügung nicht entsprechen. 
Mit Schreiben vom 24. Februar 2020 ersuchte A.________ erneut um Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung.


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B.
Am 6. März 2020 erhob A.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde bei 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Gleichzeitig ersuchte sie 
darum, ihr sei zu gestatten, den Entscheid über die Beschwerde sowie das 
Aufenthaltsgesuch in der Schweiz abzuwarten. Die SID gab den Verfahrens-
beteiligten mit Instruktionsverfügung vom 11. März 2020 unter anderem be-
kannt, dass die Schreiben der Bewilligungsbehörde vom 14. Januar und 
19. Februar 2020 inhaltlich als Verfügung zu qualifizieren seien, und deute 
diese deshalb als Nichteintretensverfügung und die Rechtsverweigerungs-
beschwerde als Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung um. Weiter 
teilte sie mit, dass das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
voraussichtlich abzuweisen sei, und gab A.________ Gelegenheit, dieses 
zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 18. März 2020 hielt A.________ grund-
sätzlich vollumfänglich an den bisherigen Eingaben fest. Sie passte ihre 
Rechtsbegehren jedoch insofern an, als sie nunmehr zur Hauptsache die 
Aufhebung der Verfügung des ABEV verlangte und beantragte, ihr sei eine 
Aufenthaltsbewilligung, eventuell eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu ertei-
len, subeventuell sei sie vorläufig aufzunehmen.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2020 wies die SID das Gesuch um Er-
lass einer vorsorglichen Massnahme ab. Mit Entscheid vom 28. Juli 2020 trat 
die SID auf die Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung nicht ein. In 
der Folge schrieb das Verwaltungsgericht das mit Verwaltungsgerichts-
beschwerde vom 8. Mai 2020 gegen die Zwischenverfügung anhängig ge-
machte Beschwerdeverfahren betreffend die vorsorgliche Massnahme als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab (Abschreibungs-
verfügung vom 9.9.2020 im Verfahren 100.2020.147). 
C.
Gegen den Entscheid der SID vom 28. Juli 2020 hat A.________ am 28. Au-
gust 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der 
Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die SID sei anzuweisen, auf 
die Beschwerde einzutreten. Im Weiteren sei ihr zu gestatten, den rechts-


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kräftigen Entscheid über die Beschwerde und das Gesuch vom 27. Dezem-
ber 2019 in der Schweiz abzuwarten. Die SID beantragt mit Vernehmlassung 
vom 14. September 2020, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 
30. September 2020 hat sich A.________ zur Vernehmlassung der SID ge-
äussert und an ihren Anträgen festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Die SID hat die Schreiben des ABEV vom 14. Januar bzw. 19. Feb-
ruar 2020 (vorne Bst. A; Akten MIDI pag. 288 ff. und 293) als Nichteintre-
tensverfügung qualifiziert und die Rechtsverweigerungsbeschwerde als Be-
schwerde gegen die Nichteintretensverfügung an die Hand genommen 
(vorne Bst. B; Akten SID pag. 10 ff.; angefochtener Entscheid Bst. C und 
E. 1.2). Mit Entscheid vom 28. Juli 2020 ist die SID ihrerseits auf die Be-
schwerde nicht eingetreten (Ziffer 1 des Dispositivs; E. 1.5 [fehlende Legiti-
mation]). Richtigerweise hätte sie wohl aber die Beschwerde abweisen müs-
sen, da im Beschwerdeverfahren um einen Prozessentscheid die umstrittene 
formelle Frage (die Eintretensfrage) zum Streitgegenstand dieses Verfah-
rens wird (vgl. etwa BVR 2017 S. 459 E. 2.3, 2012 S. 225 E. 2, je mit weite-
ren Hinweisen). Die SID hat jedoch der Sache nach durchaus überprüft, ob 
das Nichteintreten der Bewilligungsbehörde korrekt war bzw. ob der Be-


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schwerdeführerin die anbegehrte (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu Recht 
verweigert worden ist. Die Beschwerdeführerin hat sich dazu geäussert (vgl. 
Beschwerde S. 9 Ziff. 4.1 ff.); das falsche Dispositiv wirkt sich nicht nachteilig 
aus. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
1.4
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, die 
ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 
S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Beschluss der er-
weiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Bewilligungs-
behörde wäre auf ihr Gesuch vom 27. Dezember 2019 hin verpflichtet gewe-
sen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Indem sie sich geweigert 
habe, dies zu tun, habe sie ihr das Recht verweigert.
2.2
Gemäss Art. 49 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-
rechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit ei-
ner Verfügung, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes 
vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg (Abs. 1). Als Ver-
fügung gilt auch das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Abs. 2). 
Nach dem auch für das VRPG massgeblichen allgemeinen materiellen Ver-
fügungsbegriff gilt als Verfügung ein individueller, an die oder den Einzelnen 
gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und er-
zwingbarer Weise geregelt wird (vgl. etwa BVR 2018 S. 310 E. 5.3; 
BGE 141 II 233 E. 3.1). In welche äussere Form eine Anordnung gekleidet 
und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine 
Rolle. Auch ein in Briefform gefasstes Schreiben kann inhaltlich eine Verfü-


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gung sein. Unerheblich für die Qualifikation ist ferner, ob eine schriftliche be-
hördliche Äusserung alle Elemente einer Verfügung gemäss Art. 52 Abs. 1 
VRPG enthält oder ob einzelne davon fehlen (BVR 2013 S. 423 E. 2.2, 2011 
S. 564 E. 2.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 28 N. 16 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 8 f.). Das Nichtbeachten von Formvor-
schriften seitens der verfügenden Behörde darf jedoch den Betroffenen nicht 
schaden (BVR 2011 S. 564 E. 2.3.1).
2.3
Auf das Gesuch vom 27. Dezember 2019 hin hat das ABEV am 
14. Januar 2020 zusammengefasst festgehalten, aufgrund der Ausschliess-
lichkeit des Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) und des Umstands, dass ein Anspruch 
nach Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) auf die beantragte ausländerrechtliche Bewil-
ligung nicht offensichtlich erscheine, könne das Gesuch nicht an die Hand 
genommen werden (Akten MIDI pag. 289). Die SID ging zutreffend davon 
aus, dass darin eine Verfügung liegt (vgl. vorne Bst. B). Indem die Bewilli-
gungsbehörde es abgelehnt hat, ein Verfahren zu eröffnen, weil entgegen 
der im Gesuch vertretenen Ansicht kein Rechtsanspruch auf die beantragte 
Bewilligung bestehe, wurde die Rechtsstellung der Gesuchstellerin berührt 
und über den Bestand eines – potentiellen – Rechts entschieden (Verweige-
rung des Zugangs zum Verfahren; vgl. BGer 2A.8/2005 vom 30.6.2005 
E. 1.1). Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin das formlose Vorgehen des 
ABEV daher als rechtsfehlerhaft. Dieses (bzw. der MIDI) ist angehalten, der-
artige Anordnungen inskünftig auch der Form nach als Verfügung zu treffen. 
Dass das Schreiben des ABEV namentlich keine Rechtsmittelbelehrung ent-
hielt (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 2.3), stellt zwar einen weiteren Mangel dar, 
nimmt ihm den Charakter als Verfügung jedoch ebenfalls nicht. Der Gesuch-
stellerin und heutigen Beschwerdeführerin sind aus der fehlenden Rechts-
mittelbelehrung keine Rechtsnachteile erwachsen, hat sie gegen die Verfü-
gung doch Beschwerde erhoben und wurde deren Rechtzeitigkeit von der 
SID zu Recht nicht in Frage gestellt. Auch die erneute Weigerung des ABEV 
am 19. Februar 2020, eine Verfügung zu erlassen, nimmt der zu diesem Zeit-
punkt bereits eröffneten behördlichen Äusserung ihren Charakter als solche 


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nicht. Schliesslich hätte das ABEV zwar bei seiner Sicht der Dinge richtiger-
weise auf das Gesuch nicht eintreten sollen (vgl. Beschwerde S. 6 f. Ziff. 2.3 
und 2.6); allerdings bedeutet die Nichtanhandnahme des Gesuchs grund-
sätzlich dasselbe und hat die SID die Verfügung auch unter diesem Ge-
sichtspunkt zu Recht als Nichteintretensverfügung eingestuft. 
2.4
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Schreiben vom 
14. Januar 2020 sei auch deshalb keine Verfügung, weil die Verweigerung 
eines Anspruchs nach Art. 14 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 42 AIG ungenügend 
begründet sei, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Zum einen bleibt auch 
eine ungenügend begründete Verfügung grundsätzlich eine Verfügung, da 
die Begründung zu den Formelementen gehört (vorne E. 2.2). Zum anderen 
hat das ABEV die Nichtanhandnahme bzw. das Nichteintreten zwar eher 
kurz, aber klar und nachvollziehbar begründet, so dass eine sachgerechte 
Anfechtung ohne weiteres möglich war (vgl. zu den Anforderungen an die 
Begründungspflicht etwa BVR 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 145 IV 407 E. 3.4.1, 
142 III 433 E. 4.3.2). 
3.
3.1
Die Vorinstanz hat sich mit der anbegehrten ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung auseinandergesetzt (vgl. vorne E. 1.2). Sie hat einer-
seits einen Anspruch im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG verneint. Andererseits 
sah sie keinen Anlass, von der Möglichkeit nach Art. 14 Abs. 2 AsylG Ge-
brauch zu machen. 
3.2
Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein-
reichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeord-
neten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren 
Erteilung. Ein solcher Anspruch kann sich aus der ausländerrechtlichen Ge-
setzgebung ergeben, auf der Bundesverfassung beruhen oder aber völker-
rechtliche Bestimmungen zur Grundlage haben. Er muss aber nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts offensichtlich sein (vgl. BGE 145 I 308 
E. 3.1, 137 I 351 E. 3.1). 


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3.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie könne ein Verfahren um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einleiten, da sie im Jahr 2019 aus der 
Schweiz ausgereist sei (Beschwerde S. 9 Ziff. 4.3). Den Akten ist zu entneh-
men, dass sie am 20. Juli 2019 unter anderem wegen Einreise ohne gültiges 
Reisedokument und ohne Visum angezeigt wurde. Gemäss ihren eigenen 
Aussagen war sie an besagtem Datum mit dem Auto nach Deutschland ge-
fahren, um einzukaufen (Akten MIDI pag. 154 ff.). – Entgegen ihrer An-
nahme stellt eine kurzzeitige Ausreise mit der Möglichkeit, in die Schweiz 
zurückzukehren, keine Ausreise im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG dar. Eine 
solche würde nur dann vorliegen, wenn sie die Schweiz als Folge des im 
Jahr 2014 rechtskräftig abgeschlossenen Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
verlassen hätte (vgl. BVGer F-1911/2017 vom 5.2.2019 S. 6). Dies ist nicht 
der Fall. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin denn auch nicht sub-
stanziiert am Vorbringen fest. 
3.4
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass Art. 42 AIG ihr keinen 
gesetzlichen Bewilligungsanspruch vermittelt. Wie die SID korrekt ausge-
führt hat, wurde die Beschwerdeführerin als Erwachsene adoptiert und ist 
Staatsbürgerin von Äthiopien (angefochtener Entscheid E. 1.3.2; vgl. BGer 
2C_386/2018 vom 15.6.2018 E. 2.2 und 3.4). Sie macht jedoch geltend, sie 
habe gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, da sie 
nur bei ihren Adoptiveltern Halt finde und eine gewisse Abhängigkeit be-
stehe, wenn es um Behördengänge, Kulturelles und Integration gehe (Be-
schwerde S. 11 Ziff. 4.8). – Zum von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Fami-
lienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der 
Eheleute mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre Beziehungen 
wie das Verhältnis zu volljährigen Kindern fallen nur in den Schutzbereich 
der Konvention, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, 
welches über die normalen affektiven Beziehungen hinausgeht (vgl. 
BGE 144 II 1 E. 6.1, 137 I 154 E. 3.4.2). Ein solches kann sich aus Betreu-
ungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderun-
gen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGer 2C_1062/2019 vom 
5.5.2020 E. 6.2.1; 2C_757/2019 vom 21.4.2020 E. 2.1 f.). Die Beschwerde-
führerin ist weder körperlich noch geistig behindert und auch nicht auf be-
sondere Betreuung und Pflege angewiesen. Dass sie eine affektive Bezie-


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hung zu ihren Adoptiveltern hat und von diesen in administrativen Belangen 
unterstützt wird, begründet kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinn 
der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Auch aus dem Recht auf 
Privatleben ergibt sich kein offensichtlicher Anspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführerin ist knapp sieben Jahre in der 
Schweiz. Zudem ist nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht geltend ge-
macht, dass sie besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder 
gesellschaftlicher Natur hat.
3.5
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie habe auch deshalb of-
fensichtlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, weil der ursprüngliche 
Asylentscheid nicht korrekt gewesen sei. Sie verfüge seit kurzer Zeit über ein 
Schreiben des Gerichts (Stelle Semien Lekatit), welches belege, dass sie 
homosexuell und dafür in Äthiopien strafrechtlich verfolgt worden sei (Be-
schwerde S. 10 Ziff. 4.7). – Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt wer-
den: Im Asylverfahren wurde erkannt, dass weder von der behaupteten Ho-
mosexualität der Beschwerdeführerin ausgegangen werden könne noch da-
von, dass sie deswegen in Äthiopien Behelligungen erlitten habe oder solche 
für die Zukunft habe befürchten müssen (vgl. BVGer D-1778/2014 vom 
26.11.2014 E. 3.8 [Akten MIDI pag. 56]). Die jüngst abgeschlossenen asyl-
rechtlichen Verfahren um Revision bzw. Wiedererwägung haben keine hier-
von abweichende Einschätzung ergeben (vgl. Akten 100.2020.147 act. 5A1 
und 5A2). Das Bundesverwaltungsgericht äusserte in seinem revisionsweise 
getroffenen Entscheid vom 9. Juni 2020 Zweifel an der Echtheit des neu ein-
gereichten Beweismittels. Zudem stufte es dessen Beweiswert auch deshalb 
als gering ein, weil es vollständig handschriftlich verfasst ist (vgl. E. 4.3). Es 
bleibt somit beim negativen Asylentscheid. Dessen Rechtmässigkeit kann 
vor dem Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt werden. Es ist folglich 
auch nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin das Beweismittel im 
Original einreicht, damit das Verwaltungsgericht dessen Echtheit überprüfen 
kann (Beschwerde S. 10 Ziff. 4.7). Inwiefern sich aus dem Beweismittel an-
sonsten ein offensichtlicher Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung erge-
ben sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersicht-
lich. 


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Seite 10
3.6
Im Weiteren stimmt das Verwaltungsgericht mit der Vorinstanz über-
ein, dass die Beschwerdeführerin als rechtskräftig weggewiesene Asylbe-
werberin die Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinn von Art. 14 Abs. 2 
AsylG nicht beantragen kann, da sie in diesem Verfahren keine Parteistel-
lung hat (vgl. Art. 14 Abs. 4 AsylG; angefochtener Entscheid E. 1.3.4; 
BGE 137 I 128 E. 4.1 [Pra 100/2011 Nr. 72]). Dass Art. 14 Abs. 4 AsylG ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Rechtsweggarantie nach 
Art. 29a der Bundesverfassung (BV; SR 101) widerspricht (Beschwerde 
S. 12 Ziff. 4.11), trifft zu. Jedoch hat das Bundesgericht auch festgehalten, 
dass dessen ungeachtet die Bestimmung von Art. 14 Abs. 4 AsylG ange-
wendet werden muss (BGE 137 I 128 E. 4.3 [Pra 100/2011 Nr. 72]; vgl. auch 
VGE 2013/307 vom 9.1.2014 E. 2.4). Es spielt somit keine Rolle, ob die Be-
schwerdeführerin die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt. Im 
Übrigen substanziiert sie diese auch nicht. Allein aus der Adoption lässt sich 
keine «weit über alle anderen Ausländer hinaus fortgeschrittene Integration» 
ableiten (Beschwerde S. 12 Ziff. 4.12), zumal sie andernorts festhält, mit 
Ausnahme der Familie B.________ habe sie keine anderen sozialen 
Bindungen in der Schweiz (Beschwerde S. 11 Ziff. 4.8). Der Kanton ist 
demnach nicht gehalten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, der 
Beschwerdeführerin mit Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbewilligung 
nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu erteilen.
4.
Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, das SEM habe über 
Asyl und Wegweisung befunden, weshalb die kantonalen Behörden eine vor-
läufige Aufnahme nach Art. 83 AIG nur noch beantragen könnten, wenn der 
Vollzug der Wegweisung unmöglich wäre (vgl. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 
vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der 
Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]; an-
gefochtener Entscheid E. 1.4). Dazu wäre erforderlich, dass der Kanton 
rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung 
getroffen hat, diese aber dennoch unmöglich ist. Verunmöglicht die Person 
durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vor-
läufige Aufnahme verfügt (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG; Art. 17 Abs. 2 VVWAL). 


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Seite 11
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt keine Un-
möglichkeit vor, wenn es der betroffenen Person offensteht, freiwillig in ihren 
Heimatstaat zurückzukehren. Die ausländische Person ist dafür verantwort-
lich, bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (statt vieler BVGer 
E-5463/2019 vom 11.8.2020 E. 5.3). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin noch im November 2019 gegenüber dem MIDI erklärt 
hat, sie sei nicht bereit, die Schweiz zu verlassen (Akten MIDI pag. 208 f.). 
Ihre unbelegt gebliebenen Ausführungen, wonach sie versuche, die für die 
Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, ihr dies jedoch nicht 
gelinge (Beschwerde S. 13 Ziff. 5.1), sind in Anbetracht dessen unglaubwür-
dig. Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass der MIDI in Äthiopien ein Er-
satzreisedokument beschaffen konnte (Akten MIDI pag. 209) und der Voll-
zug der Wegweisung damit möglich ist. Eine vorläufige Aufnahme kann von 
den kantonalen Behörden folglich nicht beantragt werden. 
5.
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Erwogenen der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, 
das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu beurteilen (Er-
laubnis, den Entscheid in der Sache in der Schweiz abzuwarten; vgl. vorne 
Bst. C; BVR 2012 S. 314 E. 5.4).
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.12.2020, Nr. 100.2020.330U, 
Seite 12
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.