be_verwaltungsgericht · 200 2013 829 · 2013-09-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. September 2013

200 13 829 EL
FUR/TSK/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. Dezember 2013
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Tschirren
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, EL/13/829, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter resp. Be-
schwerdeführer) bezog ab Oktober 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 
63 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Akten [act. II] 16 der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB resp. Beschwerde-
gegnerin]). 
Am 19. Mai 2000 meldete sich der Versicherte bei der AKB zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente an (act. II 1). Die AKB er-
rechnete gestützt auf die eingereichten und eingeholten Unterlagen von 
Oktober 1998 bis und mit Juni 1999 einen Einnahmeüberschuss. Ab Juli 
1999 resultierte hingegen ein Ausgabenüberschuss (act. II 61 bis 71). Mit 
Verfügung vom 15. März 2001 (act. II 72) sprach die AKB dem Versicher-
ten ab Juli 1999 EL zu. Dagegen wurde der Anspruch für den Zeitraum von 
Oktober 1998 bis und mit Juni 1999 verneint. In der Folge unterzog die 
AKB den EL-Anspruch periodischen Revisionen, wobei sie diesbezüglich 
den Anspruch betraglich anpasste und entsprechende, unangefochten ge-
bliebene Verfügungen erliess (act. II 80, 91, 95, 103, 105, 114, 125). 
B.
Gegen die Verfügung vom 15. August 2013, womit ab 1. September 2013 
bis auf weiteres eine monatliche EL von Fr. 650.-- zugesprochen worden 
war (act. II 134), erhob der Versicherte am 4. September 2013 Einsprache 
(act. II 140) und beantragte sinngemäss die Berücksichtigung der Mietkos-
ten für die Garage als Ausgabe in der EL-Berechnung. Mit Einspracheent-
scheid vom 11. September 2013 (act. II 141) wies die AKB die Einsprache 
ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, EL/13/829, Seite 3
C.
Hiergegen erhebt der Versicherte mit Eingabe vom 13. September 2013 
(am 18. September 2013 von der AKB an das Gericht weitergeleitet) Be-
schwerde und verlangt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheides bzw. die Berücksichtigung der Garagenmietkosten in der EL-
Berechnung.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Sep-
tember 2013 (act. II 141). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-
Anspruchs des Beschwerdeführers und in diesem Zusammenhang allein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, EL/13/829, Seite 4
die Frage, ob die zusätzlich geltend gemachten Mietausgaben anzurech-
nen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich daher auf diese Frage zu 
beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzu-
beziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Gemäss der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfü-
gung vom 15. August 2013 (act. II 134) betragen die EL ab September 
2013 Fr. 650.-- pro Monat; der Beschwerdeführer verlangt die zusätzliche 
Anrechnung von Ausgaben in der Höhe von Fr. 180.-- pro Monat. Ange-
sichts der daraus resultierenden Differenz sowie unter Berücksichtigung 
dessen, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit 
nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), mithin 
der Anspruch für die Monate September, Oktober, November und Dezem-
ber des Jahres 2013 im Streit liegt, beläuft sich der Streitwert auf unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL 
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, EL/13/829, Seite 5
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. Septem-
ber 2012 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge 
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner bezog eine Invalidenrente resp. heute eine 
AHV-Rente und hat damit grundsätzlich Anspruch auf EL zur Deckung sei-
nes Existenzbedarfs. Streitig und zu prüfen ist, ob der Mietzins einer Gara-
ge Bestandteil der nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG für den Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten abzugsbe-
rechtigten anerkannten Ausgaben bilden kann.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass seine 
Wohnung viel zu klein sei und er über zu wenig Abstellplatz verfüge. Des-
halb sei der Mietzins der als zusätzlicher Abstellraum genutzten Garage 
von monatlich Fr. 180.-- zur Wohnungsmiete hinzu zu rechnen und dem-
entsprechend als Ausgabe bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen.
3.2.2
Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass für die EL-
Berechnung als anerkannte Ausgabe der Mietzins und die damit zusam-
menhängenden Nebenkosten angerechnet würden. Dementsprechend sei 
der jährliche Mietzins von Fr. 8'832.-- und die Nebenkosten von Fr. 2'676.-- 
in der EL-Berechnung berücksichtigt worden. Die Mietzinsteilung sei 
durchgeführt worden, da der Beschwerdeführer die Wohnung mit einer an-


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deren Person teile. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
könnten die Kosten für eine Garage nicht als Mietausgaben in die EL-
Berechnung einfliessen. 
3.3
Nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sind als Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten anerkannt. Eine Wohnung ist ein meist aus mehreren Räumen be-
stehender, nach aussen abgeschlossener Bereich in einem Wohnhaus, der 
einem Einzelnen oder mehreren Personen als ständiger Aufenthalt dient 
bzw. eine Unterkunft. Eine Garage bildet nach dem Wortsinn nicht Be-
standteil einer Wohnung, sondern ihres Aussenraumes unter oder neben 
dem Wohnhaus. Damit die Miete einer Garage trotzdem Teil der Miet- und 
Nebenkosten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG bilden kann, müsste 
der Wortsinn des Wortes "Wohnung" nicht dem Rechtssinn der Norm ent-
sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 9. August 2013, 
9C_69/2013, E. 5 mit Verweis auf BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 i.V.m. E. 5.4 
S. 20). 
Das Bundesgericht hat die Frage nach der Abzugsfähigkeit von Woh-
nungsmietkosten, ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten 
Gründe, immer mit Blick auf die konkrete Wohnsituation beantwortet. 
Gemäss BGE 100 V 52 können die Mietkosten für eine Zweitwohnung an-
erkannt werden, wenn diese aus beruflichen oder gesundheitlichen Grün-
den für den Versicherten unabdingbar ist. Bei einer Wohnung die sich in 
einem einzigen Zimmer erschöpfte und elementaren Bedürfnissen nicht zu 
genügen vermochte, erschien das Hinzumieten eines Malateliers, mit Blick 
auf den mit den EL verfolgten Zweck der angemessenen Deckung des 
Existenzbedarfs, als gerechtfertigt (unveröffentlichter Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 19. Septem-
ber 1995, P 10/95, zitiert in BGer 9C_69/2013, E. 6). Hingegen wurde die 
Anrechenbarkeit von Kosten für die Einlagerung von Möbeln, die in einer 
kleinen Wohnung nicht Platz fanden, verneint (Entscheid des EVG vom 
30. November 2004, P 16/03, E. 3). Im Entscheid P 15/01 vom 29. Juni 
2001, E. 2, liess das EVG offen, ob der Mietzinsaufwand für eine Garage, 
die einer Hauswartin als Werkzeuglagerraum diente, unter die Wohnungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, EL/13/829, Seite 7
mietkosten fallen konnten; eine Berücksichtigung der Ausgaben erfolgte 
unter dem Posten Gewinnungskosten.
In der Lehre wird zum Rechtsinn der Norm festgehalten, dass nur der Miet-
zins einer Wohnung abzugsfähig ist. Damit werden Mietzinsausgaben für 
eine Garage oder einen Autoabstellplatz, für Geschäftsräume, für einen 
separaten Hobbyraum, für eine Ferienwohnung neben der eigentlichen 
Wohnung etc. von der Berücksichtigung ausgeschlossen, weil diese Räum-
lichkeiten nicht dem existenziellen Wohnbedürfnis dienen (RALPH JÖHL, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Aufl. 2007, S. 1698 N. 93). Ob Mietnebenkosten berücksichtigt werden 
können, entscheidet sich nicht dadurch, ob sie im Mietvertrag als solche 
aufgeführt werden. Massgeblich ist, ob sie eng mit dem Gebrauch des Mie-
tobjekts zusammenhängen oder den allgemeinen Lebensbedürfnissen die-
nen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. Aufl. 2009, S. 138). 
3.4
Aus dem Vorstehenden erhellt, dass Lehre und Rechtsprechung 
einen Abzug unter der Ausgabenposition von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG 
"Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkos-
ten", ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe, immer 
von der konkreten Wohnsituation abhängig machen; sie dienen der Ge-
währleistung der existenziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem 
Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen (BGer 9C_69/2013, E. 8).
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Garage zum einen nicht um 
einen Wohnungsbestandteil und zum andern stellt die Miete einer Garage 
als zusätzlicher Abstellraum kein existenzielles Wohnbedürfnis des Be-
schwerdeführers dar. Dass die nach Ansicht des Beschwerdeführers "viel 
zu kleine Wohnung" seinen elementaren Bedürfnissen nicht zu genügen 
vermag (vgl. EVG P 10/95), bringt er bei der gemieteten Dreizimmerwoh-
nung (act. II 132) zu Recht nicht vor. Berufliche oder gesundheitliche Grün-
de für die Garagenmiete im Sinne der Rechtsprechung von BGE 100 V 52 
(vgl. E. 3.3 hiervor) werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht 
und sind vorliegend nicht ersichtlich. Auch unter einem anderen Ausgaben-
punkt lassen sich die geltend gemachten Mietkosten nicht subsumieren. Da 


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der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung die anerkannten Ausgaben in 
Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt hat (Urteil des 
BGer vom 25. Februar 2009, 8C_140/2008, E. 7.2; bestätigt für das neue 
Recht im Urteil des BGer vom 7. Mai 2009, 9C_822/2009, E. 3.3), ist eine 
Anrechnung der fraglichen Kosten als zusätzliche Ausgabenkategorie nicht 
statthaft. Demzufolge sind die geltend gemachten Mietkosten für die Gara-
ge im vorliegenden Sachverhalt nicht für die Berechnung der EL nicht ein-
zubeziehen. 
3.5
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 11. September 2013 (act. II 141) nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, EL/13/829, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.