be_verwaltungsgericht · 100 2026 59 · 2026-05-27 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2026.59/60U
BUC/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Mai 2026
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten
Bundessteuer 2021; unentgeltliche Rechtspflege (Verfügungen der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern vom 22. Januar 2026; 100 25 389,
200 25 332)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2026, Nrn. 100.2026.59/60U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ gelangte mit Rekurs und Beschwerde vom 31. Oktober
2025 an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), nachdem
die Steuerverwaltung des Kantons Bern ihm den Erlass der rechtskräftig ver-
anlagten noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie der di-
rekten Bundessteuer des Jahres 2021 von Fr. 7'845.80 bzw. Fr. 823.15 (je
einschliesslich Verzugszinsen) verweigert hatte. Für die Verfahren vor der
StRK ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügungen vom
22. Januar 2026 wies die StRK diese Gesuche ab und setzte A.________
eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.--.
1.2
Dagegen hat A.________ am 18. Februar 2026 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die Verfügungen der StRK
vom 22. Januar 2026 seien aufzuheben und ihm sei für die hängigen Ver-
fahren vor der StRK die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weiter sei
der Wortlaut seines Rechtsmittels vom 31. Oktober 2025 insofern zu «be-
richtigen», dass es sich auch auf die direkte Bundessteuer 2021 beziehe.
Sodann sei ihm der Steuererlass für das Jahr 2021 zu gewähren. Eventuell
sei die Sache an die StRK zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
1.3
Mit Verfügung vom 23. Februar 2026 hat der Abteilungspräsident die
Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt.
1.4
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 5. März 2026 beantragt die
StRK mit Verweis auf die angefochtenen Verfügungen die Abweisung der
Beschwerden. Die Steuerverwaltung hat am 26. März 2026 auf eine Be-
schwerdeantwort verzichtet.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden gegen
die Verfügungen vom 22. Januar 2026 betreffend die unentgeltliche Rechts-

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pflege als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 74 ff.
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai
2000 [StG; BSG 661.11]; Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember
1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und Art. 9 Abs. 3 der
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundes-
steuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form
und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist unter
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
2.2
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm der Steuererlass für das
Jahr 2021 zu gewähren (vorne E. 1.2). Das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen
Bestimmung bildet die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Ent-
scheid, das sog. Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitge-
genstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen,
was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 72 N. 4 ff.). Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet
einzig die Frage, ob die StRK die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege
zu Recht abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer einen Steuererlass
erwirken will, liegt sein Begehren ausserhalb des Streitgegenstands, wes-
halb insoweit auf die Beschwerden nicht einzutreten ist.
2.3
In seiner Eingabe vom 31. Oktober 2025, mit welcher der Beschwer-
deführer gegen die Verweigerung des Steuererlasses an die StRK gelangt
ist, erwähnt er im Titel einzig die Kantons- und Gemeindesteuern 2021. Mit
Eingabe vom 27. November 2025 hat der Beschwerdeführer die StRK darü-
ber informiert, dass sich sein Rechtsmittel auch auf die direkte Bundessteuer
2021 beziehe. Die StRK hat in den angefochtenen (Zwischen-)Verfügungen
offengelassen, ob diese «nachträgliche Erweiterung des Anfechtungsgegen-

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stands» zulässig sei, da sich selbst bei einem allfälligen Eintreten (auch) auf
die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer das Erlassgesuch als
aussichtslos erweisen würde. In der weiteren Begründung und im Dispositiv
der angefochtenen Verfügungen hat sich die StRK indes sowohl auf den Re-
kurs und die Beschwerde bezogen; insbesondere hat sie dem Beschwerde-
führer für die Fortsetzung «des hängigen Rekurs- und Beschwerdeverfah-
rens»
eine
Frist zur
Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzt
(angefochtene Verfügungen Dispositiv-Ziffer 2; vgl. auch Dispositiv-Ziffer 3
und 5). In diesem Licht sind die angefochtenen Verfügungen so zu verste-
hen, dass sie sich auch auf die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege im Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer 2021 bezie-
hen. Damit erübrigt es sich, auf den Antrag des Beschwerdeführers betref-
fend «Richtigstellung» einzugehen (vgl. vorne E. 1.2).
2.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuern angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern han-
delt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Ver-
fahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. statt vieler BGE 147 II 209
[BGer 2C_1059/2019 vom 1.12.2020] nicht publ. E. 1.1). Da der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege vorab durch kantonales Prozessrecht gere-
gelt wird und die übrigen einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und
eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich die ge-
meinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler
und eidgenössischer Steuern.
2.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
2.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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3.
Umstritten ist, ob die StRK die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verwei-
gert hat.
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 151 StG
bzw. Art. 11 des Gesetzes vom 23. November 1999 über die Steuerrekurs-
kommission [StRKG; BSG 661.611] i.V.m. Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch
Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos,
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019
S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 111 N. 29 ff.). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen,
beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer vorläufigen, summari-
schen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im Zeitpunkt des Ge-
suchs darstellen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1).
3.2
Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Verfügungen die Prozes-
sarmut des Beschwerdeführers bejaht, da dieser seit November 2024 durch
den Sozialdienst unterstützt werde und über keine anderweitigen Einkünfte
verfüge. Dennoch verweigerte sie die unentgeltliche Rechtspflege, da sie
den Rekurs und die Beschwerde gegen die Steuererlassentscheide der
Steuerverwaltung als aussichtslos erachtete: Sie erwog, eine Gegenüber-
stellung von Einkommen und Zwangsbedarf des Beschwerdeführers im be-
troffenen Steuerjahr 2021 ergebe ein frei verfügbares Einkommen in der

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Höhe von Fr. 37'308.--. Werde dieser Betrag ins Verhältnis zu den Steuer-
forderungen für das Jahr 2021 von insgesamt Fr. 11'726.-- gestellt, über-
steige das frei verfügbare Einkommen den Steuerbetrag um mehr als das
Dreifache bzw. 318 %. Dies liege deutlich über der Grenze von 175 %, die
nach der Rechtsprechung als ausreichend erachtet werde. Der Beschwer-
deführer habe es folglich unterlassen, die ihm zumutbaren Rücklagen zu bil-
den, womit der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. h
StG (bzw. Art. 167a Bst. b bzw. c DBG) erfüllt sei. Zusätzlich sei der Aus-
schlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG (bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 12. Juni
2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundes-
steuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]) gegeben: So gehe aus den
eingereichten Unterlagen hervor, dass das Geschäftskonto des Beschwer-
deführers einen Negativsaldo von Fr. 45'855.50 aufweise; er gelte somit als
überschuldet, zumal er nicht nachweise, dass die Bank ganz oder teilweise
auf ihre Forderung zu verzichten bereit wäre.
3.3
Der Beschwerdeführer beanstandet in verschiedener Hinsicht die Er-
mittlung seines Zwangsbedarfs durch die StRK. Auch habe diese ausser
Acht gelassen, dass die Ausgleichskasse sein Gesuch um Herabsetzung der
persönlichen AHV-Beiträge betreffend das Jahr 2021 gutgeheissen habe.
Schliesslich sei die «mechanische Anwendung» der Quote von 175 % will-
kürlich und missachte die pandemiebedingten Umsatzeinbrüche, «bran-
chenspezifische Betroffenheit» und die notwendigen «Liquiditätsreserven».
4.
Strittig ist mithin, ob die StRK Beschwerde und Rekurs des Beschwerdefüh-
rers zu Recht als aussichtslos beurteilt hat.
4.1
Zu prüfen ist zunächst, ob ein Erlass aufgrund von Art. 240c Abs. 1
Bst. e bzw. h StG bzw. Art. 167a Bst. b bzw. c DBG ausgeschlossen ist. Im
Rahmen der jüngsten Teilrevision des StG vom 9. März 2020 ist unter ande-
rem Art. 240c Abs. 1 angepasst worden, der die Ausschlussgründe regelt.
Die neu gefasste Bestimmung ist auf den 1. Januar 2020 (rückwirkend) in

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Kraft gesetzt worden. Gemäss aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG in der bis 31. De-
zember 2019 gültigen Fassung vom 23. März 2010 (BAG 10-113) war von
einem Steuererlass ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflich-
tige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhande-
ner verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistete noch Rückstellungen vor-
nahm. Diese Bestimmung sollte den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45
Bst. d BEZV (BAG 00-101; ursprüngliche Fassung in Kraft bis 31.12.2010)
weiterführen, wobei das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmate-
rialien erkannt hat, dass sich die beiden Bestimmungen trotz ihres wesentlich
unterschiedlichen Wortlauts inhaltlich entsprechen. Daran hat sich mit der
Revision vom 1. Januar 2020 nichts geändert: Die Neuerungen bezwecken
eine (vorab sprachliche) Anpassung an die entsprechenden Ausschluss-
bzw. Ablehnungsgründe bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b
und c DBG), indem Bst. e neu von «Rücklagen» statt «Rückstellungen»
spricht. Weiter ist wie bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 167a Bst. b
DBG) der Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern nach dem neuen
Art. 240c Abs. 1 Bst. h StG nun explizit auch dann ausgeschlossen, wenn
die steuerpflichtige Person «ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlass-
gesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat»
(vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des StG, in Tag-
blattbeilagen zur Wintersession 2019 des Grossen Rates [Geschäfts-
Nr. 2017.FINSV.531], S. 41 f., 69). Diese Regelung entspricht der bisherigen
Praxis zu aArt. 240c Abs. 1 Bst. e StG (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3;
VGE 2013/121/122 vom 2.9.2014 E. 3.2 ff., insb. E. 3.4), weshalb diese wei-
terhin massgebend bleibt und mit der Rechtsänderung insofern keine mate-
riellen Neuerungen einhergehen (aus der jüngeren Rechtsprechung etwa
VGE 2024/289 vom 10.6.2025 E. 3.2, 2022/132 vom 10.11.2023 E. 4.3).
4.2
Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h
StG ausgeschlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern
– wie unter der Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (vgl. dazu BVR 2010
S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erscheinen (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor
dem Hintergrund der anderen in Art. 240c Abs. 1 StG normierten Aus-
schlussgründe, bei denen jeweils gewichtige Gründe für die Nichtgewährung
des Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem Fehlver-
halten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen: Ein sol-

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ches liegt nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaftlichen
Möglichkeiten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint und die-
ser dementsprechend ein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln
vorzuwerfen ist; dies setzt voraus, dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt bzw.
in der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht deutlich über
dem
betreibungsrechtlichen
Existenzminimum
gelegen
haben
(vgl.
BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Aus-
schlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h StG zunächst die frei ver-
fügbare Quote des Einkommens der steuerpflichtigen Person im massge-
benden Zeitraum zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuerpe-
riode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden Lebenshaltungs-
kosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe
der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen bestimmen (BVR 2014 S. 197
E. 3.4). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in
Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob
der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzu-
werfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Beglei-
chen der Steuerforderung bzw. das Bilden von Rücklagen ohne weiteres er-
laubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und
mithin ein vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschluss-
grund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h StG als gegeben zu erachten (vgl.
zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3 f., 2010 S. 401 E. 3.1; ferner
BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021, in BVR 2021 S. 386 E. 3.3 ff. [betreffend
VGE 2019/430/431 vom 9.9.2020]). Gleich vorzugehen ist, um zu beurteilen,
ob die steuerpflichtige Person sich im Sinn von Art. 167a Bst. b DBG «ab der
Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mit-
tel keine Rücklagen vorgenommen hat» bzw. nach Art. 167a Bst. c DBG «im
Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine
Zahlungen geleistet hat», sodass der Erlass der direkten Bundessteuern
ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.4 mit Hinwei-
sen). Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschrei-
bens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 in der Fassung vom 1. Juli
2020 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien ent-
spricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der

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Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Beilage 1), sowie aufgrund
der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichts-
behörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: , Ru-
briken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege»).
4.3
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, verfügte der Beschwer-
deführer im Jahr 2021 über ein Jahreseinkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit von Fr. 71'724.-- (Details zum Einspracheentscheid betreffend
die Kantons- und Gemeindesteuern 2021, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 18).
Das monatliche Einkommen belief sich somit unstreitig auf Fr. 5'977.--. Auch
der von der StRK berücksichtigte Grundbetrag von Fr. 1ʹ200.-- für eine al-
leinstehende Person (KS B1 Beilage 1 Ziff. I/1), die Mietkosten von monat-
lich Fr. 875.-- (Mietzins von Fr. 800.--, Nebenkosten-Akonto von Fr. 75.--, je-
weils ohne Geschäftsanteil; vgl. undatierter Mietvertragsauszug, Privat-
kontoauszug vom 1.11.2025 sowie Darlehensvertrag vom 20.11.2025,
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 52, 116 f., 124 f.) sowie die Krankenkassen-
prämien von rund Fr. 433.-- (Vorakten StRK [act. 3A] pag. 54) werden vom
Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Entgegen der Auffassung
der StRK ist der Grundbetrag jedoch nicht um einen zivilprozessualen Zu-
schlag von 30 % zu erhöhen, denn es ist nicht anhand des zivilprozessualen
Zwangsbedarfs, sondern mittels der betreibungsrechtlichen Richtlinien zu er-
mitteln, ob dem Beschwerdeführer nach Abzug seiner zwingenden Lebens-
haltungskosten im fraglichen Steuerjahr eine Einkommensquote zur freien
Verfügung verbleibt (E. 4.2 hiervor). Die vom selbständig erwerbstätigen Be-
schwerdeführer geltend gemachten Auslagen für die AHV/IV/EO von
Fr. 660.-- sind nicht zu berücksichtigen: Würden diese Kosten (auch) in die
Berechnung des Zwangsbedarfs im Steuererlassverfahren einfliessen, hätte
dies zur Folge, dass der entsprechende Aufwand doppelt berücksichtigt
würde, indem er zunächst als (gewinnmindernder) Steuerabzug (vgl. dazu
auch den Posten «Sozialversicherungsaufwand» in der Erfolgsrechnung des
Beschwerdeführers des Jahrs 2021, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 64) und
anschliessend als Posten des Zwangsbedarfs zum Tragen käme. Weiter hat
der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum einen Betrag von insgesamt
Fr. 7'698.-- bzw. Fr. 641.50 monatlich in die Säule 3a einbezahlt (Details zum
Einspracheentscheid betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021,
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 18). Grundsätzlich handelt es sich dabei um

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freiwillige Beiträge, die es nicht rechtfertigen, die Zahlungsverpflichtungen
gegenüber dem Fiskus zu vernachlässigen bzw. die Bildung von entspre-
chenden Rücklagen zu unterlassen (vgl. VGE 2021/273/274 vom 28.3.2022
E. 3.8, 2011/307/308 vom 11.8.2011 E. 3.3). Ob diese Würdigung auch bei
selbständig Erwerbstätigen wie dem Beschwerdeführer gilt, die prinzipiell
nicht dem Versicherungsobligatorium der beruflichen Vorsorge unterliegen
(vgl. Art. 2 f. des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]), erscheint
nicht restlos klar (vgl. dazu Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar,
3. Aufl. 2021, Art. 93 SchKG N. 27; Thomas Winkler, in Kren Kostki-
ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 93 N. 48 f.), zumal
Beiträge an die Säule 3a nicht bereits im Geschäftsabschluss enthalten sind
(vgl. Julia von Ah, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 3. Aufl. 2022,
S. 174). Wie es sich damit verhält, kann indes offenbleiben, denn auch wenn
der Betrag zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt wird, wirkt sich
dies nicht auf das Ergebnis aus (E. 4.4 hiernach). Soweit der Beschwerde-
führer ferner der Ansicht ist, dass Akontozahlungen an die Steuerschulden
von monatlich Fr. 667.-- in seinem Zwangsbedarf anzurechnen seien, ist vom
Grundsatz auszugehen, dass Zahlungen an Steuerausstände im betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen sind (vgl. KS B1
Beilage 1 Ziff. III; VGE 2019/126 vom 20.4.2020 E. 3.6.5 mit Hinweisen), zu-
mal er nicht nachweist, dass er die laufenden Steuern im Jahr 2021 tatsäch-
lich bezahlt hat. Selbst wenn die Auslage hier ausnahmsweise im Zwangs-
bedarf berücksichtigt werden könnte, würde dies im Übrigen am Ergebnis
nichts ändern (E. 4.4 hiernach). Keine anrechenbare Auslage stellt schliess-
lich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte «unternehmerische Liqui-
ditätsreserve» von Fr. 600.-- dar.
4.4
Auf der Grundlage der vorgenannten Zahlen resultiert für das Jahr
2021 folgender Zwangsbedarf:

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Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Mietzins (inkl. Nebenkosten)
Fr.
875.00
Krankenkasse (KVG)
Fr.
433.00
Beitrag Säule 3a
Fr.
641.50
Steuerakonto
Fr.
667.00
------------------
Total
Fr. 3'816.50
Dem Jahreseinkommen von Fr. 71'724.-- steht damit ein jährlicher Zwangs-
bedarf von Fr. 45'798.-- gegenüber, woraus ein frei verfügbares Einkommen
von Fr. 25'926.-- resultiert. Wird dieser Betrag ins Verhältnis zu den Steuer-
forderungen für das Jahr 2021 von insgesamt rund Fr. 11'726.-- (Einspra-
cheentscheide 2021, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 16 f.) gestellt, macht die
frei verfügbare Einkommensquote rund 221 % des geschuldeten Steuerbe-
trags aus; werden die Beiträge an die Säule 3a sowie die Steuerakontozah-
lungen nicht mitberücksichtigt, betrug die frei verfügbare Einkommensquote
im Jahr 2021 sogar 355 %. Es ist daher jedenfalls im Ergebnis nicht zu be-
anstanden, dass die StRK das Vorliegen des Ausschlussgrunds gemäss Art.
240c Abs. 1 Bst. e bzw. h StG bzw. Art. 167a Bst. b bzw. c DBG für wahr-
scheinlich gehalten hat (vgl. statt vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5;
VGE 2009/426/427 vom 12.8.2010 E. 5.3, wonach bereits eine verfügbare
Quote von 175 % der geschuldeten Steuer ausreichend ist). Dass die ange-
fochtenen Entscheide insoweit willkürlich sein sollen, wie vom Beschwerde-
führer unter (pauschalem) Hinweis auf die Corona-Pandemie behauptet
wird, ist nicht zu erkennen. Unerheblich ist schliesslich eine allfällig abwei-
chende AHV-rechtliche Beurteilung der (gegenwärtigen) wirtschaftlichen Si-
tuation des Beschwerdeführers, ist doch eine solche für das Steuererlass-
verfahren und insbesondere den fraglichen Ausschlussgrund von vornherein
nicht massgeblich (vgl. zu den insofern relevanten zeitlichen Verhältnissen
vorne E. 4.2). Bei dieser Ausgangslage braucht nicht geprüft zu werden, ob
mit der StRK zusätzlich auch der Ausschlussgrund der Überschuldung
(Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 EV DBG)
erfüllt sein könnte.
4.5
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die StRK Rekurs
und Beschwerde gegen die Entscheide der Steuerverwaltung im Rahmen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2026, Nrn. 100.2026.59/60U,
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einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten als aussichtslos bewer-
tet hat. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege hält der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind
abzuweisen.
5.
5.1
Für das Rechtsmittelverfahren betreffend Entscheide über Gesuche
um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; Lu-
cie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 112 N. 8). Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind
somit keine Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
5.2
Dieses Urteil kann mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmit-
tel, hier grundsätzlich mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110), angefochten werden (Grundsatz der Einheit
des Verfahrens; vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3 mit Hinweisen). Sollte die Gegen-
ausnahme von Art. 83 Bst. m BGG auf die vorliegenden Zwischenentscheide
anwendbar sein (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, besonders
bedeutender Fall), wäre gegebenenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten zu ergreifen. Zu beachten sind die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.05.2026, Nrn. 100.2026.59/60U,
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.