be_verwaltungsgericht · 100 2017 301 · 2018-06-20 · de
Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2017


100.2017.301/302U
ARB/SPA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. Juni 2018
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Spring
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2014; Ablehnung von Mitarbeitern der Steuerverwaltung (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. September 2017;
100 16 635, 200 16 516)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.301/
302U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region …, veranlagte
A.________ und B.________ mit Verfügungen vom 7. Juni 2016 sowohl
hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer 2014. Dagegen erhoben A.________ und B.________ am
3. Juli 2016 Einsprachen. Mit (offensichtlich falsch datiertem) Schreiben
vom 2. April 2016 (Postaufgabe wohl am 5.9.2016) ersuchten A.________
und B.________ um Ablehnung der mit der Behandlung ihrer Einsprachen
betrauten
Mitarbeiter
der
Steuerverwaltung
(nachfolgend
Ablehnungsbegehren).
Am
16. September
2016
nahm
die
Steuerverwaltung zum Ablehnungsbegehren Stellung und wies mit
Entscheiden vom 21. November 2016 die Einsprachen ab.
B.
Dagegen gelangten A.________ und B.________ am 19. Dezember 2016
mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons
Bern (StRK). Sie beantragten, es sei die Nichtigkeit der Ein-
spracheentscheide festzustellen und die Steuerverwaltung sei anzuweisen,
über das Ablehnungsbegehren zu entscheiden. Als Eventual- bzw. Sub-
eventualantrag forderten sie eine Herabsetzung des steuerbaren Ein-
kommens 2014 um Fr. 7'598.-- bzw. Fr. 4'398.--. Die StRK wies mit Ent-
scheiden vom 19. September 2017 das Haupt- und das Eventualbegehren
als unbegründet ab und hiess das Subeventualbegehren teilweise gut.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 29. Oktober 2017 haben A.________
und B.________ sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als
auch die direkte Bundessteuer 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben und folgende Anträge gestellt:

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«1. Aufhebung des Entscheids der Steuerrekurskommission vom
19. September 2017 kantonale Steuern/direkte Bundessteuer sowie
der Einspracheverfügungen der Steuerverwaltung, Region …
(Veranlagungsbehörde)
vom
21. November
2016
kantonale
Steuern/direkte Bundessteuer im Sinn einer vollständigen Wie-
derherstellung des Rechtszustands vor den Einspracheverfügun-
gen;
2. Anweisung an die vorgesetzte Stelle bei der Steuerverwaltung zum
Erlass einer formellen Verfügung über das Ablehnungsbegehren
bevor ein Einspracheentscheid in der Sache erlassen wird;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons
Bern.»
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer 2014 vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
10. November 2017 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2017
je die Abweisung der Beschwerden.
Mit Eingabe vom 22. März 2018 haben sich A.________ und B.________
erneut zur Sache geäussert; sie halten an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der (Rechtsverweige-
rungs-)Beschwerden gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Bst. d (Umkehr-
schluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als letzte kantonale Instanz
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000
[StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9
Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direk-
ten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführenden haben
an der Beurteilung der Rüge der Rechtsverweigerung ein schutzwürdiges

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Interesse (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die auch form- und frist-
gerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass seine Ehefrau
nicht als Partei am Verfahren zu beteiligen sei, kann ihm nicht gefolgt
werden (vgl. Beschwerde Ziff. III/4 Bst. c). Der Streitigkeit liegt die Veran-
lagung der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer
2014 zugrunde. Aufgrund der Faktorenaddition bei Eheleuten (vgl. Art. 10
Abs. 1 StG; Art. 9 Abs. 1 DBG) bilden diese auch in einem allfälligen
Rechtsmittelverfahren
eine
notwendige
Streitgenossenschaft
(vgl.
Zweifel/Casanova,
Schweizerisches
Steuerverfahrensrecht,
Direkte
Steuern, 2. Aufl. 2018, § 17 N. 1 f.). Dass der Beschwerdeführer gewisse
Eingaben nur unter seinem Namen eingereicht und unterschrieben hat,
vermag daran nichts zu ändern, da er als Teil der Ehegemeinschaft zur
selbständigen Einreichung von Rechtsmitteln und Eingaben befugt ist
(Art. 156 Abs. 3 StG; Art. 113 Abs. 3 DBG).
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das
Verwaltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene
Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings
können die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden
(vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). In der
Sache ist hauptsächlich umstritten, ob der Steuerverwaltung eine Rechts-
verweigerung vorzuwerfen ist. Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt
sich u.a. direkt aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101; vgl.
hinten E. 2.2), weshalb sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern recht-
fertigt (VGE 2011/28/29 vom 26.9.2011 E. 1.2).
1.4
Über Ablehnungsbegehren wird in der Regel in Form von Zwischen-
verfügungen entschieden (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. b VRPG). Anfechtungs-
objekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bilden die Entscheide der
StRK vom 19. September 2017, in denen sich die Vorinstanz auch materiell
mit der Sache befasst hat. Angefochten ist mithin nicht ein Zwischen-
entscheid oder die Verweigerung eines solchen (vgl. Art. 49 Abs. 2 VRPG),

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sondern Endentscheide der StRK betreffend die Veranlagung der Be-
schwerdeführenden im Steuerjahr 2014. Da der Streitwert beider Verfahren
unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Behandlung der Beschwerden in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Steuerverwaltung in Bezug auf das
Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführenden eine Rechtsverweigerung
begangen hat bzw. ob die StRK das Vorliegen einer solchen zu Unrecht
verneint hat. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich folgender Sachver-
halt:
2.1
Nachdem die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2016 Einsprache
gegen die Veranlagungsverfügungen vom 7. Juni 2016 erhoben hatten (vgl.
Vorakten Steuerverwaltung [in act. 3B] pag. 69-63), kündigte die Steuer-
verwaltung am 12. Juli 2016 die Vornahme einer sog. reformatio in peius
an und gewährte den Beschwerdeführenden Frist zur Stellungnahme bis
3. September 2016, wobei diese Frist entsprechend der Regelung betref-
fend Fristenlauf an Samstagen und Sonntagen am 5. September 2016
endete (Art. 41 Abs. 2 VRPG; Vorakten Steuerverwaltung pag. 77-75).
Innerhalb dieser Frist nahmen die Beschwerdeführenden nicht nur zur an-
gekündigten reformatio in peius Stellung, sondern lehnten mit separater
Eingabe die auf dem Schreiben vom 12. Juli 2016 aufgeführten Mitarbeiter
der Steuerverwaltung als befangen ab. Der zuständige Bereichsleiter und
Vorgesetzte der beiden abgelehnten Mitarbeiter teilte den Beschwerde-
führenden am 16. September 2016 mit, dass die Einsprachen «ein zweites
Mal» vom (bereits abgelehnten) Teamleiter und «ein drittes Mal» von ihm
«beurteilt und [für] sachgerecht befunden» worden seien (Vorakten Steuer-
verwaltung pag. 83-82). Die Beschwerdeführenden ersuchten den Be-

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reichsleiter daraufhin um Erlass einer begründeten Verfügung zum Ableh-
nungsgesuch; gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass das Einsprachever-
fahren bis zum (rechtskräftigen) Entscheid über das Ablehnungsbegehren
zu sistieren sei (vgl. Schreiben vom 18.9.2016, Vorakten Steuerverwaltung
pag. 84). Am 21. November 2016 wies die Steuerverwaltung die Einspra-
chen ab (vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 90-85). In den dagegen er-
hobenen Rechtsmitteln warfen die Beschwerdeführenden der Steuerver-
waltung sinngemäss Rechtsverweigerung vor; sie beantragten die Fest-
stellung der Nichtigkeit der Einspracheentscheide und die Rückweisung der
Sache an die Steuerverwaltung zum Entscheid über das Ablehnungs-
begehren. Für den Fall, dass die StRK selbst über das Ablehnungsbegeh-
ren befinden sollte, erläuterten sie ihre Vorbehalte gegen die betreffenden
Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Schliesslich äusserten sie sich noch
materiell zu den Einspracheentscheiden bzw. den ihrer Ansicht nach zu
Unrecht nicht gewährten Berufsauslagen des Beschwerdeführers und
stellten – bei Bedarf – weitere Beweismittel in Aussicht (Vorakten StRK [in
act. 3A] pag. 40-35). Die StRK hielt in ihren Entscheiden vom 19. Septem-
ber 2017 fest, dass der nicht abgelehnte Bereichsleiter der Steuer-
verwaltung nach Eingang des Ablehnungsbegehrens die Einsprachen
«selbständig und abschliessend» beurteilt habe. Da die Einsprache-
entscheide insofern von einer unbefangenen Person gefällt worden seien,
sei nicht zu beanstanden, dass die Steuerverwaltung über das Ableh-
nungsbegehren nicht vorgängig in einer separaten Verfügung entschieden
habe. Im Übrigen sei das Begehren offensichtlich unbegründet, soweit es
sich nicht als verspätet erweise (vgl. angefochtene Entscheide E. 3.2). In
der Sache hiess sie die Rechtsmittel teilweise gut, wobei eine weiter-
gehende Gutheissung u.a. an fehlenden Nachweisen scheiterte (vgl. an-
gefochtene Entscheide E. 4.4).
2.2
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Be-
urteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 26 Abs. 2
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Eine formelle
Rechtsverweigerung im Sinn dieser in Art. 49 Abs. 2 VRPG konkretisierten
Garantie liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine Verfügung bzw.
keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht behandelt, obwohl sie

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dazu verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1; BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008
S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen
VRPG, 1997, Art. 49 N. 64; ferner Markus Müller, in Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 46a N. 4). Gemäss Art. 49 Abs. 1
VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-rechtliche Rechtsverhält-
nisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur
Streiterledigung auf den Klageweg. Über ein Ablehnungsbegehren wird in
der Regel mit einer Zwischenverfügung bzw. einem Zwischenentscheid be-
funden (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. b VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 9 N. 21). Ein Entscheid über ein Ablehnungsbegehren ist er-
forderlich, wenn dieses bestritten wird, wenn ihm die zuständige Behörde
nicht stattgeben will oder wenn gegebenenfalls eine andere Behörde zur
Behandlung bezeichnet werden muss. In den übrigen Fällen ist die Ab-
lehnungsfrage erledigt, wenn dem Begehren ohne weiteres entsprochen
und die abgelehnte oder ausstandswillige Person abgelöst wird (vgl.
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 19). Wird gegen Mitarbeitende
der Steuerverwaltung ein Ablehnungsgesuch gestellt, dürfen die davon
betroffenen Personen bis zur Erledigung des Ablehnungsverfahrens am
Veranlagungs- bzw. Einspracheverfahren nicht mehr mitwirken (Peter
Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 109 N. 5).
2.3
Keine Rechtsverweigerung liegt demnach vor, wenn die Steuer-
verwaltung dem Ablehnungsbegehren vom 5. September 2016 ent-
sprochen (vgl. hiernach E. 2.3.1) oder darüber in Form einer anfechtbaren
Verfügung entschieden hat (vgl. hinten E. 2.3.2 f.).
2.3.1
Zu prüfen ist vorab, ob die Steuerverwaltung mit den nach Eingang
des Ablehnungsbegehrens der Beschwerdeführenden getroffenen Mass-
nahmen diesem (vollumfänglich) entsprochen hat: Die Steuerverwaltung
führte in ihrem Schreiben vom 16. September 2016 aus, dass die Ein-
sprachen vom 3. Juli 2016 sowohl vom (ebenfalls abgelehnten) Teamleiter
als auch vom Bereichsleiter beurteilt bzw. deren Bearbeitung überprüft
worden seien (Vorakten Steuerverwaltung pag. 82). In der Vernehmlassung
zu Rekurs und Beschwerde vor der Vorinstanz vom 2. Februar 2017
wiederholte die Steuerverwaltung dementsprechend, dass die Einsprachen

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302U, Seite 8
«auch vom Leiter des zuständigen Veranlagungsbereichs» beurteilt worden
seien (Vorakten StRK pag. 53). Damit gilt als erstellt, dass an der Aus-
arbeitung der Einspracheentscheide der abgelehnte Sachbearbeiter, sein
abgelehnter Teamleiter sowie der (nicht abgelehnte) Bereichsleiter beteiligt
waren (vgl. Schreiben vom 10.4.2017, Vorakten StRK pag. 73, auch zum
Folgenden). Die StRK gibt den Sachverhalt demnach unzutreffend wieder,
wenn sie ausführt, «der Bereichsleiter [habe] nach Eingang des Aus-
standsbegehrens die Einsprache selbständig und abschliessend beurteilt»
(angefochtene Entscheide E. 3.2). Die Überprüfung bzw. «abschliessende
Analyse» durch den Bereichsleiter ändert nichts daran, dass die beiden
abgelehnten Mitarbeiter nicht in den Ausstand getreten sind und die
Steuerverwaltung die Angelegenheit nicht anderen Mitarbeitenden zur
Neubearbeitung übertragen hat. Die StRK hat daher zu Unrecht ge-
schlossen, dass die zuständige Stelle der Steuerverwaltung mit Blick auf
die getroffenen Massnahmen nicht gehalten gewesen sei, das Ab-
lehnungsbegehren vorgängig in einem separaten Entscheid zu beurteilen
(vgl. angefochtene Entscheide E. 3.2).
2.3.2
Zu prüfen ist weiter, ob die Steuerverwaltung in verbindlicher Form
über das Ablehnungsbegehren entschieden hat. Nach dem auch für das
StG und DBG bzw. VRPG massgeblichen allgemeinen materiellen Ver-
fügungsbegriff sind Verfügungen im Wesentlichen behördliche Einzelfall-
anordnungen, die sich auf öffentliches Recht (des Kantons) stützen und
Rechtswirkungen erzeugen (vgl. etwa BGE 135 II 328 E. 2.1; BVR 2015
S. 263 E. 1.4, 2013 S. 423 E. 2.2, 2013 S. 301 E. 1.2, je mit weiteren Hin-
weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 8). In welche
äussere Form eine Anordnung gekleidet und wie sie bezeichnet wird, spielt
für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. Unerheblich für die Qualifi-
kation ist ferner, ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle Elemente
einer Verfügung gemäss Art. 52 Abs. 1 VRPG erfüllt oder ob einzelne da-
von fehlen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 9). Das Nicht-
beachten von Formvorschriften seitens der verfügenden Behörde darf den
Betroffenen jedoch nicht schaden (vgl. auch Art. 44 Abs. 6 VRPG; zum
Ganzen BVR 2011 S. 564 E. 2.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 49 N. 9).

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302U, Seite 9
2.3.3
Das Schreiben des zuständigen Bereichsleiters der Steuerver-
waltung vom 16. September 2016 enthält in Bezug auf das Ablehnungs-
gesuch einzig die Aussage, dass die Einsprachen durch mehrere Personen
überprüft worden seien (vgl. vorne E. 2.3.1). Es handelt sich damit nicht um
eine behördliche Einzelfallanordnung, die Rechtswirkungen zu erzeugen
vermag; ausserdem fehlen die nötigen Angaben über die massgebenden
Rechtsätze, eine Verfügungsformel und eine Rechtsmittelbelehrung
(Art. 52 Abs. 1 Bst. b, c und d VRPG). Damit mangelt es dem Schreiben
der Steuerverwaltung vom 16. September 2016 von vornherein an Verbind-
lichkeit; es handelt sich mithin nicht um einen (negativen) Rechtsakt (vgl.
BVR 2011 S. 564 E. 2.3.2). Da das Ablehnungsbegehren nicht Gegenstand
der Einspracheentscheide vom 19. September 2017 bildete, liegen auch
insofern keine Verfügungen der zuständigen Behörde über das Ableh-
nungsbegehren vor.
2.4
Steht fest, dass die Steuerverwaltung dem Ablehnungsbegehren
vom 5. September 2016 weder (vollumfänglich) entsprochen noch darüber
in verbindlicher Form entschieden hat, liegt insofern eine Rechtsverweige-
rung vor.
3.
3.1
Erweist sich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde als begründet,
ist sie gutzuheissen und die fehlbare Behörde anzuweisen, unverzüglich
mit einem förmlichen Entscheid über die Sache zu befinden (BVR 2011
S. 564 E. 3.1, 2008 S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 49 N. 73; ferner Markus Müller, a.a.O., Art. 46a N. 14; Uhlmann/Wälle-
Bär, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungs-
verfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46a N. 38). Die Beschwerdeinstanz
hat sich in ihrem Entscheid grundsätzlich nicht dazu zu äussern, wie der
Entscheid der Vorinstanz auszufallen hat; ebenfalls ist es ihr in der Regel
verwehrt, den Entscheid gleich selbst zu treffen, ginge der rechtsuchenden
Person doch damit eine Instanz verloren. In Einzelfällen kann es indes der
Grundsatz der Prozessökonomie gebieten, dass die Beschwerdeinstanz
auf eine Rückweisung verzichtet und die unterlassene Handlung selbst

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.301/
302U, Seite 10
vornimmt (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., Art. 46a N. 38 f.; vgl. auch
Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozess-
ökonomie, Diss. Bern 2011, S. 87 f., 313 ff., insbes. 343 ff.). Ein solches
Vorgehen erscheint angezeigt, wenn es sich mit den Interessen an einem
korrekten Verfahren vereinbaren lässt und damit dem Interesse der
Beteiligten an einem raschen Verfahrensabschluss entsprochen werden
kann. Im Zusammenhang mit Rechtsverweigerungsbeschwerden trifft dies
dann zu, wenn insbesondere der entscheidwesentliche Sachverhalt erstellt,
die beschwerdeführende Person auch eine materielle Auseinandersetzung
mit ihren Anliegen beantragt und die Verkürzung des Instanzenzugs für die
Verfahrensbeteiligten keinen erheblichen Nachteil darstellt (zum Ganzen
BVR 2011 S. 564 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2016/20 E. 10.1).
3.2
Die StRK hat in den angefochtenen Entscheiden als Eventual-
erwägung bzw. Doppelbegründung das Ablehnungsbegehren als offen-
sichtlich unbegründet beurteilt, soweit es nicht verspätet sei (vgl. E. 3.2).
Die Voraussetzungen dafür, dass die StRK anstelle der zuständigen
Steuerverwaltung über das Ablehnungsbegehren befindet, waren jedoch
nicht erfüllt. Zwar haben sich die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben
an die Vorinstanz auch zu den Gründen der Ablehnung geäussert. Sie
haben aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Rückweisung der
Angelegenheit an die Steuerverwaltung zum förmlichen Entscheid über das
Ablehnungsbegehren erwarten und entsprechende (Haupt-)Anträge gestellt
(vgl. vorne Bst. B und E. 2.1). Hätte die Vorinstanz erkannt, dass die
Rechtsverweigerungsbeschwerden gutzuheissen sind, wäre sie somit
grundsätzlich gehalten gewesen, die Angelegenheit zum Entscheid über
das Ablehnungsbegehren und zum neuen Entscheid in der Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
3.3
Das Mitwirken von Personen an den Entscheiden, gegen die ein
Ablehnungsbegehren gestellt wurde, dessen Erledigung noch ausstehend
ist, stellt nicht nur eine formelle Rechtsverweigerung, sondern auch eine
schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Sie hat grund-
sätzlich ungeachtet der inhaltlichen Richtigkeit die Aufhebung der unter
Mitwirkung der (möglicherweise) befangenen Personen gefassten Ent-
scheide zur Folge (vgl. Peter Locher, a.a.O., Art. 109 N. 5; Schlup

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.301/
302U, Seite 11
Guignard, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum
Berner
Steuergesetz,
Band 2,
2011,
Art. 152
N. 28;
vgl.
auch
Zweifel/Hunziker
in
Zweifel/Beusch
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 109 DBG N. 34). Die unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommenen
Einspracheentscheide hätten daher aufgehoben und die Sache zum
Entscheid über das Ablehnungsbegehren und zur materiellen Beurteilung
der Einsprachen an die Steuerverwaltung zurückgewiesen werden müssen.
Die
StRK
unterzog
jedoch,
nachdem
sie
das
Vorliegen
einer
Rechtsverweigerung verneint und das Ablehnungsbegehren in einer
Eventualerwägung als unbegründet erachtet hatte, die angefochtenen
Einspracheentscheide einer materiellen Prüfung und hiess die dagegen
erhobenen Rechtsmittel teilweise gut. Die Beschwerdeführenden, die
aufgrund der Vorgeschichte nicht mit Entscheiden in der Sache hatten
rechnen müssen, äusserten sich in ihren Rechtsschriften indes nur am
Rande zu den strittigen Abzügen für Berufskosten und behielten sich das
Einreichen weiterer Beweismittel ausdrücklich vor (vgl. vorne E. 2.1). Indem
die StRK trotz dieser Umstände einen Entscheid in der Sache fällte, ohne
den Steuerpflichtigen vorher Gelegenheit zu einer allfälligen Ergänzung
ihrer diesbezüglichen Vorbringen und zum Nachreichen weiterer gebotener
Beweismittel zu geben, hat sie zudem eine Gehörsverletzung begangen,
deren Heilung bereits mit Blick auf die im Einspracheverfahren begangenen
Verfahrensfehler ausgeschlossen ist (vgl. zum Anspruch auf rechtliches
Gehör bzw. zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler BVR 2018
S. 281 E. 3.1, 2012 S. 28 E. 2.3.5, je mit Hinweisen).
3.4
Die Rechtsverweigerungsbeschwerden sind damit gutzuheissen.
Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Behandlung des Ab-
lehnungsbegehrens durch die StRK bzw. der Angelegenheit in der Sache
waren nicht gegeben. Aus diesen Gründen sind sowohl die Entscheide der
StRK wie auch die Einspracheentscheide der Steuerverwaltung aufzu-
heben. Die Sache ist zum Entscheid über das Ablehnungsbegehren und
zur materiellen Beurteilung der Einsprachen an die Steuerverwaltung zu-
rückzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.301/
302U, Seite 12
4.
4.1
Bei diesem Ausgang sind für die Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht keine Kosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG; SR 172.021]). Sie beantragen aber die Ausrichtung einer Ent-
schädigung (vgl. vorne Bst. C). – Eine Billigkeitsentschädigung gemäss
Art. 104 Abs. 2 VRPG wird praxisgemäss jedoch nur ausnahmsweise und
mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf aufwendige Verfahren
beschränkt, in denen die beteiligte Privatperson durch sorgfältige Aus-
einandersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen
persönlichen Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen
hat (BVR 2012 S. 1 E. 6, 2010 S. 147 [VGE 2009/108 vom 23.12.2009]
nicht publ. E. 8.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 12 mit
Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
4.2
Entsprechend dem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführen-
den sind auch für die Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erheben
(Art. 200 Abs. 1 sowie Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG; Art. 144
Abs. 1 DBG). Anspruch auf Parteikostenersatz bzw. auf eine Partei-
entschädigung besteht im Verfahren vor der StRK für notwendige und ver-
hältnismässig hohe Kosten (vgl. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG
und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden keine Kosten für
eine Rechtsvertretung angefallen sind und weder ersichtlich noch dargetan
ist, inwiefern ihnen dennoch verhältnismässig hohe Kosten entstanden sein
könnten, ist auch für das vorinstanzliche Verfahren keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.301/
302U, Seite 13
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) als Zwi-
schenentscheide. Sie können unter den Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel, hier
mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, selbständig
angefochten werden (statt vieler BGE 138 I 143 E. 1.2; BVR 2015 S. 301
[VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] nicht publ. E. 5, je mit Hinweisen).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. September
2017 sowie der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons
Bern vom 21. November 2016 betreffend die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2014 werden aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung
des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung des
Kantons Bern zurückgewiesen.
2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. September
2017 sowie der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons
Bern vom 21. November 2016 betreffend die direkte Bundessteuer 2014
werden aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens
im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zu-
rückgewiesen.
3. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.301/
302U, Seite 14
4. Es werden weder für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch für
die Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Parteikosten bzw. eine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.