be_verwaltungsgericht · 200 2013 509 · 2017-05-17 · de

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200 13 509 SCHG
SCP/TOZ/SEE
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 17. Mai 2017
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schütz
Fachrichter Dr. med. Ursenbacher und Fürsprecher König
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Klägerin 1
B.________
Klägerin 2
C.________
Klägerin 3
D.________
Klägerin 4
alle vertreten durch Rechtsanwalt E.________
gegen
Atupri Krankenkasse 
vertreten durch Fürsprecher G.________
Beklagte
betreffend Klage vom 11. Juni 2013


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. Mai 2017, SCHG/13/509
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, B.________, C.________ und D.________ (Leistungserbrin-
gerinnen bzw. Klägerinnen) sind freiberuflich als Pflegefachfrauen tätig und 
erbrachten unter dem Label „Privat Spitex“ für die bei der Atupri Kranken-
kasse (Atupri bzw. Beklagte) in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung versichert gewesene F.________ sel. (Versicherte) Pflegeleistungen 
im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung vom 29. September 1995 über 
Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kranken-
pflege-Leistungsverordnung KLV; SR 832.112.31). Mit zwei von Dr. med. 
H.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, ausgestellten ärzt-
lichen Verordnungen der Pflege zu Hause vom 1. April und 16. September 
2011 (Akten der Beklagten [act. IIA] 1 und 6) ersuchten die Klägerinnen die 
Atupri, welche bis dahin für die Spitexleistungen aufgekommen war, um 
Kostengutsprachen für Leistungen betreffend den Zeitraum vom 1. April bis 
30. September 2011 und vom 1. Oktober 2011 bis 30. März 2012 (Total 
aller Pflegeleistungen pro Quartal: 116 Stunden). Am 21. Juli resp. 30. Sep-
tember 2011 erteilte die Atupri jeweils Kostengutsprache für 15 Stunden 
und 15 Minuten pro Monat (act. IIA 3 und 7). Auf Verlangen der Versicher-
ten (act. IIA 10) erging am 2. Februar 2012 eine entsprechende Verfügung 
mit der Ergänzung, dass die Kosten für die Wundpflege im Umfang von 1 
Stunde pro Monat übernommen würden (act. IIA 13). Am 9. Februar 2012 
erteilte die Atupri ergänzende Kostengutsprache für den Verbandswechsel 
für 30 Minuten pro Woche bis 1. Februar 2012 (act. IIA 14). Nach Eingang 
von zwei weiteren ärztlichen Verordnungen der Pflege zu Hause vom 
10. Februar und 5. April 2012 (Gesuche um Kostenübernahme für 8 
Stunden [gültig ab dem 1. Februar 2012 für ca. 4 Wochen] und für 105 
Stunden pro Quartal vom 1. April bis 30. September 2012; act. IIA 15 und 
19) erteilte die Atupri am 5. März bzw. 14. Mai 2012 Kostengutsprachen für 
8 Stunden für den Verbandswechsel betreffend den Zeitraum vom 1. Fe-
bruar bis 1. März 2012 und für 24 Stunden und 30 Minuten für den Zeit-
raum vom 1. April bis 30. September 2012 (act. IIA 18 und 22). Die gegen 
die Verfügung vom 2. Februar 2012 erhobene Einsprache (act. IIA 17) wies 
die Atupri mit Entscheid vom 15. Juni 2012 (act. IIA 35) ab. Die 


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Spitexkosten würden für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2011 im 
Rahmen der Kostengutsprachen vom 21. Juli und 30. September 2011 
übernommen. Ab dem 1. Januar 2012 würden Spitexleistungen im Umfang 
von 24 Stunden und 30 Minuten pro Monat übernommen. Zusätzlich 
würden Spitexleistungen für den wöchentlichen Verbandswechsel zu 30 
Minuten im Januar 2012, für den täglichen Verbandswechsel zu 15 Minuten 
für den Zeitraum vom 1. Februar bis 4. April 2012 und für die 
Abklärung/Beratung 30 Minuten sowie für die Behandlungspflege 7 
Stunden 30 Minuten im Februar 2012 übernommen. Dieser Entscheid blieb 
von der Versicherten unangefochten.
Zuvor konnten sich die Leistungserbringerinnen und die Atupri trotz eines 
wiederholten 
Meinungsaustauschs 
nicht 
über 
die 
Vergütung 
der 
Pflegeleistungen einigen (vgl. act. IIA 27 ff.).
B.
Am 11. Juni 2013 liessen die Leistungserbringerinnen, vertreten durch 
Rechtsanwalt E.________, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungs-
streitigkeiten des Kantons Bern Klage erheben mit den Rechtsbegehren, 
die Atupri sei zu verpflichten, A.________ Fr. 1‘746.90, B.________ 
Fr. 948.25, C.________ Fr. 1‘485.65 und D.________ Fr. 333.15 zu bezah-
len. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juni 2013 hielt der Instruktionsrich-
ter unter anderem fest, dass sich die Klägerinnen auf gleichartige Tatsa-
chen und Rechtsgründe beriefen, mithin die Bildung einer einfachen Streit-
genossenschaft zulässig sei, und dass die Klägerinnen nach der Aktenlage 
zum mit Einspracheentscheid der Beklagten vom 15. Juni 2012 rechtskräf-
tig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nicht beigeladen worden seien, 
demzufolge dieser Entscheid die Klägerinnen nicht binde. 
Mit Klageantwort vom 7. Oktober 2013 beantragt die Beklagte, vertreten 
durch Fürsprecher und Notar G.________, die Abweisung der Klage.


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Mit prozessleitender Verfügung vom 7. März 2016 forderte der Instruktions-
richter die Parteien auf, dem Schiedsgericht mitzuteilen, ob sie an der 
Durchführung einer Einigungsverhandlung interessiert seien. 
Mit Eingabe vom 22. März 2016 teilten die Klägerinnen dem Schiedsgericht 
mit, dass sie die Ansetzung einer Einigungsverhandlung als nicht ziel-
führend betrachteten. 
Mit Replik vom 22. Juli 2016 bzw. Duplik vom 20. Januar 2017 hielten die 
Parteien an ihren Standpunkten sowie an den gestellten Anträgen fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Februar 2017 schloss der Instruk-
tionsrichter das Beweisverfahren und gab den Parteien die Besetzung des 
Schiedsgerichts im vorliegenden Verfahren bekannt. 
Am 6. bzw. 17. März 2017 reichten die Rechtsvertreter der Parteien auffor-
derungsgemäss ihre Kostennoten ein. Ablehnungsgründe gegen die Mit-
glieder des Spruchkörpers wurden keine geltend gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über 
die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden 


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gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Be-
weiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das Weitere 
(Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich nach den 
Bestimmungen des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), vorbehältlich abweichender 
Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV). 
1.1.1
Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts erstreckt sich auf 
alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern, 
wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich 
aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen worden sind. 
Der Streitgegenstand muss mit anderen Worten die besondere Stellung der 
Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG, mithin die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen (BGE 134 V 269 E. 2.1 
S. 271), wie beispielsweise Honorar- und Tariffragen (BGE 131 V 191 E. 2 
S. 193). Des Weitern muss es sich um eine Streitigkeit zwischen 
Versicherungsträgern und leistungserbringenden Personen handeln, was 
sich 
danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit 
gegenüberstehen (BGE 132 V 352 E. 2.1 S. 353).
Vorliegend ist die Vergütung der von den Klägerinnen zu Gunsten der 
Versicherten erbrachten Leistungen (unter dem Label Privat Spitex) um-
stritten. Die Leistungen werden gemäss Art. 9 Abs. 1 des vorliegend unbe-
strittenermassen anwendbaren Administrativvertrages zwischen dem 
Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner 
SBK und den vertragschliessenden Krankenversicherern vom 31. Mai 2011 
(SBK-Administrativvertrag; Akten der Klägerinnen [act. I] 2), dem beide 
Parteien beigetreten sind, im System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2 KVG) 
abgerechnet, was bedeutet, dass der Versicherer die Vergütung direkt den 
Leistungserbringerinnen ausrichtet. Vorliegend stehen sich im Streit die 
Klägerinnen als Leistungserbringerinnen und die Beklagte als Krankenver-


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sicherer der Versicherten gegenüber. Mit Blick auf diese Gegebenheiten ist 
die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu bejahen. 
1.1.2
Die Leistungserbringerinnen haben ihre ständige Einrichtung im 
Sinne von Art. 89 Abs. 2 KVG im Kanton Bern, womit auch die örtliche Zu-
ständigkeit zu bejahen ist. 
1.1.3
Der Rechtsvertreter der Klägerinnen ist ordnungsgemäss bevoll-
mächtigt (act. I 1; Art. 15 VRPG) und die Klage entspricht den Formvor-
schriften (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG). Auf 
die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Unbestritten ist, dass die Klägerinnen als Leistungserbringerinnen 
im Sinne von Art. 49 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kranken-
versicherung (KVV; SR 832.102) befugt sind, die hier umstrittenen Leistun-
gen zu erbringen (vgl. act. IIA 1), und dass die Leistungen grundsätzlich 
erbracht wurden. Hierzu ist anzufügen, dass die Klägerinnen ihre Dienst-
leistungen unter dem Label „Privat Spitex“ erbracht haben (vgl. act. IIA 4). 
Es ist davon auszugehen, dass sie mit Bezug auf das Spitex-Verhältnis zur 
Versicherten eine einfache Gesellschaft (Art. 530 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220]) gebildet haben. Dabei ist jedoch 
zu berücksichtigen, dass jede der Klägerinnen über eine eigene Abrech-
nungsnummer verfügt (vgl. act. IIA 1) und die erbrachten Pflegeleistungen 
gesondert abrechnet. Insoweit liegt hinsichtlich der hier streitigen Fragen 
eine einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 1 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) i.V.m. Art. 46 Abs. 2 EG KUMV und Art. 13 Abs. 1 VRPG vor (vgl. 
dazu Ziff. 1 der prozessleitenden Verfügung vom 25. Juni 2013).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Art. 17 des SBK-Administrativvertrages 
(act. I 2) ein fakultatives Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsverfahren 
gemäss Art. 89 KVG vorsieht. Vorliegend fand am 13. Februar 2012 ein 
Einigungsgespräch statt, anlässlich welchem keine Einigung erzielt werden 
konnte (vgl. act. IIA 27 f.).
1.3
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 


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Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Par-
teien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Er-
messen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der 
klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen, als sie ver-
langt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VR-
PG). 
Streitgegenstand bildet die Vergütung der von den Klägerinnen zu Gunsten 
der Versicherten im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. September 2012 
erbrachten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung. 
1.4
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied des Verwaltungsgerichts 
als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder einem Vertreter 
der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese werden von der 
oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 
KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Mass-
gebend sind somit Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in den vom 
1. April 2011 bis 30. September 2012 in Kraft gestandenen Fassungen.
2.2
Gemäss 
Art. 
24 
KVG 
übernimmt 
die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 
25 - 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 - 34 KVG festgelegten 
Voraussetzungen. 
Die 
Leistungen 
umfassen 
unter 
anderem 
Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, 


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stationär oder in einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt werden, 
die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin 
Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG).
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet gemäss Art. 25a 
Abs. 1 KVG einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer 
ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, 
auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, 
wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen bezeichnet und das Verfahren 
der Bedarfsermittlung regelt (Art. 25a Abs. 3 KVG). Der Bundesrat setzt die 
Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Massgebend 
ist der Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der 
notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig erbracht werden. Die 
Pflegeleistungen 
werden 
einer 
Qualitätskontrolle 
unterzogen. 
Der 
Bundesrat legt die Modalitäten fest (Art. 25a Abs. 4 KVG).
2.3
Nach Art. 32 Abs. 1 KVG müssen die Leistungen nach den Artikeln 
25 - 31 wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit 
muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein. Die 
Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen 
werden periodisch überprüft (Art. 32 Abs. 1 KVG).
Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass 
beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den 
Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). Für Leistungen, 
die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden 
(Art. 56 Abs. 2 Satz 1 KVG).
2.4
Der Bundesrat hat die Bezeichnung der Pflegeleistungen an das 
Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen (Art. 33 lit. b 
KVV). Das Departement hat gestützt auf diese Kompetenznorm in Art. 7 
KLV den Leistungsbereich der Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim 
umschrieben. Nach Abs. 1 dieser Norm übernimmt die Versicherung 
Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der 
Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV und nach Art. 8 KLV auf 
ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag unter anderem von 
Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV) erbracht werden.


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Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV umfassen die Leistungen im Sinne von Art. 7 
Abs. 1 KLV Massnahmen der Abklärung, Beratung und ab dem 1. Januar 
2012 der Koordination (lit. a), der Untersuchung und der Behandlung (lit. b) 
sowie der Grundpflege (lit. c). 
2.4.1
Zu den Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV gehören unter 
anderem: „1. Abklärung des Pflegebedarfs und des Umfeldes des 
Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen 
zusammen mit dem Arzt oder der Ärztin und dem Patienten oder der 
Patientin“ und „2. Beratung des Patienten oder der Patientin sowie 
gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei 
der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit 
Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim 
Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen 
Kontrollen“.
2.4.2
Als Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV gelten unter 
anderem: „1. Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, 
Atem, Gewicht)“, „7. Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten 
sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten“ (in der ab Januar 
2012 gültigen Fassung) und „10. Spülen, Reinigen und Versorgen von 
Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen 
(inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern“.
2.4.3
Zu den Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gehört unter 
anderem die allgemeine Grundpflege bei Patienten und Patientinnen, wel-
che die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, 
Kompressionsstrümpfe anlegen, betten, lagern, Bewegungsübungen, mobi-
lisieren, Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung 
von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut, Hilfe bei der Mund- 
und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken 
(Ziff. 1). 
2.5
Für die Beurteilung der Leistungspflicht in grundsätzlicher und 
masslicher Hinsicht bedarf es eindeutiger Angaben bezüglich der im Einzel-
fall angeordneten und durchgeführten Massnahmen (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 
KVG; BGE 131 V 178 E. 2.4 S. 188).


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2.5.1
Grundlage des Entschädigungsanspruches für Leistungen von Pfle-
gefachfrauen und Pflegefachmännern oder der Organisationen der Kran-
kenpflege und Hilfe zu Hause bildet der ärztliche Auftrag oder die ärztliche 
Anordnung, welcher aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen 
Planung der notwendigen Massnahmen näher zu umschreiben ist (Art. 8 
Abs. 1 KLV). Die Bedarfsabklärung umfasst die Beurteilung der Gesamts-
ituation des Patienten oder der Patientin sowie die Abklärung des Umfeldes 
und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (Art. 8 Abs. 2 KLV). Sie er-
folgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis wird auf einem von den 
Tarifpartnern geschaffenen Formular festgehalten, worin insbesondere der 
voraussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (Art. 8 Abs. 3 KLV). 
2.5.2
Gemäss Art. 8 Abs. 5 KLV kann der Versicherer verlangen, dass 
ihm die erforderlichen Elemente der Bedarfsabklärung mitgeteilt werden. 
Erforderlichenfalls ist ihm zuhanden des Vertrauensarztes (Art. 57 KVG) 
eine umfassende Dokumentation der erbrachten Leistungen (Pflegedoku-
mentation) einzureichen. Schliesslich ist eine detaillierte und verständliche 
Rechnungstellung vorauszusetzen. Der Leistungserbringer muss ihm alle 
Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und 
die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (Art. 42 Abs. 3 
KVG). Genügen die vorhandenen Angaben nicht für eine zuverlässige Be-
urteilung der Leistungspflicht, hat der Krankenversicherer ergänzende Un-
terlagen einzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend 
nachgekommen, ist er befugt, die Leistungspflicht für die beantragten 
Massnahmen abzulehnen (BGE 131 V 178 E. 2.4 S. 188). Es können nur 
Leistungen vergütet werden, die klar ausgewiesen und effektiv durchge-
führt worden sind (BGE 131 V 178 E. 3.3 S. 190). 
2.5.3
Nach Art. 8a Abs. 1 KLV vereinbaren Leistungserbringer nach Art. 7 
Abs. 1 lit. a und b KLV und Versicherer gemeinsame Kontroll- und Schlich-
tungsverfahren bei ambulanter Krankenpflege. Nach Abs. 3 dieser Norm 
dient dieses Verfahren der Überprüfung der Bedarfsabklärung sowie der 
Kontrolle von Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen. Die 
ärztlichen Aufträge oder Anordnungen können vom Vertrauensarzt oder 
von der Vertrauensärztin (Art. 57 KVG) überprüft werden, wenn voraus-
sichtlich mehr als 60 Stunden pro Quartal benötigt werden. Werden 


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voraussichtlich weniger als 60 Stunden pro Quartal benötigt, sind systema-
tische Stichproben durchzuführen.
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 
129 E. 1 S. 130) zu prüfende Frage der Aktiv- und Passivlegitimation zur 
materiellen Begründetheit des Klagebegehrens gehört (BGE 139 V 316 
E. 1 S. 320, 107 II 82 E. 2a S. 85). Es handelt sich dabei um materielle 
Anspruchsvoraussetzungen. Sie sind vorliegend nicht bestritten und es 
bestehen keine Anzeichen für Umstände, die diese Voraussetzungen in 
Frage stellen könnten.
3.2
Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die Beklagte den Pflege-
bedarf der Versicherten einer Prüfung unterzogen hat, nachdem in den 
ärztlichen Verordnungen von Dr. med. H.________ jeweils ein Zeitbedarf 
von weit über 60 Stunden pro Quartal (vgl. E. 2.5.3 hiervor) geltend ge-
macht worden war (act. IIA 1, 6 und 19). 
Um den Pflegebedarf der Versicherten überprüfen zu können, ersuchte die 
Beklagte die Klägerinnen mit Schreiben vom 13. Mai 2011, 21. Juli 2011, 
20. September 2011 und 17. April 2012 (act. IIA 2, 3, 5 und 20) unter Hin-
weis auf Art. 8a Abs. 3 KLV um eine Bedarfsabklärung, einen detaillierten 
Pflegerapport, eine vollständige Pflegeplanung und Wunddokumentation ab 
der Pflegeübernahme im Jahr 2008. Hierauf liessen die Klägerinnen der 
Beklagten diverse Unterlagen zukommen (vgl. act. IIA 4, 8, 21). Diese Ak-
ten unterbreitete die Beklagte dem vertrauensärztlichen Dienst bzw. der 
diplomierten 
Gesundheitsschwester 
und 
Pflegefachfrau 
I.________ 
(nachfolgend: Pflegesachverständige der Beklagten) zu Stellungnahmen 
(act. IIA 38 ff.). Gestützt auf deren Beurteilungen vom 20. Juli 2011, 7. Sep-
tember 2011, 23. November 2011, 5. März 2012 und 13. Mai 2012, welche 
vom Vertrauensarzt Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, eingesehen und visiert worden waren (vgl. act. IIA 44), erliess die 
Beklagte in der Folge die entsprechenden Kostengutsprachen (act. IIA 3, 7 
und 22) bzw. die Verfügung vom 2. Februar 2012 (act. IIA 13) resp. den 
Einspracheentscheid vom 15. Juni 2012 (act. IIA 35). Am 26. August 2013 


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verfasste 
die 
Pflegesachverständige 
der 
Beklagten 
eine 
weitere 
Stellungnahme, 
welche 
vom 
leitenden 
Vertrauensarzt 
Dr. 
med. 
K.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, am 27. August 2013 
eingesehen und visiert worden war (Akten der Beklagten [act. II] 1). Die 
Klägerinnen wenden diesbezüglich ein, der Vertrauensarzt sei nicht befugt, 
bei der Erledigung seiner Arbeit eine Pflegefachfrau beizuziehen (vgl. 
Replik, S. 4 ff. Ziff. 4). 
Gemäss Art. 57 Abs. 4 KVG haben die Vertrauensärzte eine beratende 
(Art. 57 Abs. 4 Satz 1 KVG) und eine kontrollierende Funktion (Art. 57 
Abs. 4 Satz 2 KVG). Die Kompetenz des Vertrauensarztes beschränkt sich 
auf die Beantwortung medizinischer Fachfragen auf der Ebene der 
Tatsachenermittlung. Ihm obliegt namentlich in den Grenzen der 
Verhältnismässigkeit 
die 
Kontrolle 
der 
Zweckmässigkeit 
und 
Wirtschaftlichkeit der Behandlung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 
56 
Abs. 
1 
KVG 
(GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale 
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 481 N. 251). Nach dem zwischen der 
santésuisse und der FMH abgeschlossenen Vertrauensärztevertrag vom 
14. Dezember 2001 sind die Vertrauensärzte befugt, bei der Erledigung 
ihrer Arbeit Hilfspersonen beizuziehen. Es besteht weder eine gesetzliche 
Verpflichtung noch ein gesetzlicher Anspruch der Versicherten, dass be-
stimmte Sachverhalte durch den Vertrauensarzt persönlich geprüft werden. 
Ein Vertrauensarzt kann daher Fallbeurteilungen, die er als delegierbar 
erachtet, in Grenzen auch speziell ausgebildeten Hilfspersonen anvertrau-
en. Eine prüfende und beratende Funktion muss sich aber, um im gesetzli-
chen Rahmen zu bleiben, auf einfachere medizinische oder pflegerische 
Fachfragen beschränken, in der Regel auf häufig auftretende und nach 
einfachen Lösungsschemata beantwortbare Tatbestände, die keine kom-
plexeren Wertungsfragen enthalten (GEBHARD EUGSTER, a.a.O., S. 483 
N. 255). 
Die 
vorliegende 
Tätigkeit 
der 
Pflegefachfrau 
I.________ 
in 
Zusammenarbeit mit den Vertrauensärzten Dres. med. J.________ und 
K.________ (vgl. act. IIA 44 und act. II 1) steht somit im Einklang mit dem 


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Seite 13
Gesetz und dem Vertrauensärztevertrag vom 14. Dezember 2001. Soweit 
die Klägerinnen die Stellungnahmen der von der Beklagten beigezogenen 
Pflegesachverständigen für nicht verwertbar halten, ist dies - wie die 
Beklagte zutreffend ausgeführt hat (vgl. Duplik, S. 2 f. Ziff. 2) - im Lichte der 
Ausführungen hiervor nicht zu hören. 
3.3
Es steht zu Recht ausser Frage, dass die hochbetagte Versicherte 
(geb. 1916) aufgrund diverser Erkrankungen (u.a. Lumbalgie, Hypertonie, 
venöse Insuffizienz, allg. Schwäche; act. IIA 1) seit Jahren auf 
Pflegeleistungen der „Privat Spitex“ angewiesen war. Streitig sind jedoch 
die nachfolgenden Leistungen der Behandlungs- und Grundpflege, welche 
von den Klägerinnen zu Gunsten der Versicherten im Zeitraum vom 1. April 
2011 bis 30. September 2012 erbracht wurden (vgl. E. 4 hiernach). 
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die Klägerinnen zwar den 
jeweiligen Streitwert aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen 
Kürzungen der Leistungen berechnet haben (vgl. IIA 45), indessen nicht zu 
jeder erfolgten Kürzung aufgrund der Betreuungsjournale separat, sondern 
zu den von der Beklagten geltend gemachten Kürzungsgründen in 
allgemeiner Hinsicht Stellung genommen haben (vgl. Klage, S. 6 ff.). Dies 
erweist sich als sachgerecht, weshalb auch bei der Beurteilung der 
streitigen Differenzen in einem ersten Schritt nicht von jeder einzelnen 
Kürzung auszugehen ist, sondern zu beurteilen ist, ob Anlass zu 
Kürzungen der abgerechneten Pflegeleistungen bestanden hat oder nicht. 
Erst wenn sich der geltend gemachte Kürzungsgrund als nicht korrekt 
erweist, 
ist 
in 
einem 
zweiten 
Schritt 
zu 
prüfen, 
welche 
Leistungsabrechnungen davon betroffen sind und welcher Betrag den 
einzelnen Klägerinnen zuzusprechen ist. 
4.
4.1
Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 KLV 
(Abklärung des Pflegebedarfs und des Umfeldes der Patientin und Planung 
der notwendigen Massnahmen zusammen mit der Ärztin und der Patientin):


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4.1.1
Mit Verordnungen vom 1. April 2011, 16. September 2011 und 
5. April 2012 (act. IIA 1, 6 und 19) hat die behandelnde Ärztin Dr. med. 
H.________ die Bedarfsabklärung wie folgt quantifiziert: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
einmalig 60 Minuten
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
einmalig 60 Minuten
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
einmalig 80 Minuten bzw. 
40 Minuten pro Quartal
4.1.2
Die Beklagte hat am 21. Juli 2011, 30. September 2011 und 14. Mai 
2012 (act. IIA 3, 7 und 22) diesbezüglich folgende Kostengutsprachen 
erteilt: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
einmalig 30 Minuten
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
einmalig 30 Minuten
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
monatlich 15 Minuten bzw. 
90 Minuten pro Semester
4.1.3
Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass aufgrund 
des hohen und fortschreitenden Alters der Versicherten es jeweils 
notwendig gewesen sei, die Pflegeleistungen bezüglich der Medikamente 
und auch den ärztlich notwendigen Massnahmen anzupassen. Sie hätten 
den Bedarf jeweils gemeinsam eruiert und der Ärztin zukommen lassen. 
Allein schon das Ausfüllen des Verordnungsformulars und die sorgfältige 
Ermittlung der darin aufgeführten Bedarfszeiten sowie die diesbezügliche 
Koordination/Erläuterung mit der Hausärztin überstiegen den Aufwand von 
einer Stunde (vgl. Klage, S. 9 Ziff. 13.2). 
4.1.4
In der Stellungnahme vom 20. Juli 2011 (act. IIA 38) hielt die 
Pflegesachverständige der Beklagten zu Handen des vertrauensärztlichen 
Dienstes der Beklagten fest, dass bezüglich Abklärung lediglich ein 
ausgefülltes ärztliches Verordnungsblatt und ein A4-Blatt, welches 
Leistungen aufführe, eingereicht worden seien (act. IIA 38 S. 1). In einer 
weiteren Stellungnahme vom 23. November 2011 (act. IIA 40) führte sie 
aus, dass die Pflegeplanung resp. -dokumentation unvollständig und nicht 
transparent sei. Zunächst fehlten handgeschriebene Unterlagen über den 
Pflegeverlauf. Weiter sei das Dokument „individuelle Pflegeplanung“ nicht 
datiert bzw. die aufgeführten Pflegeprobleme seien nicht datiert. Die 


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Pflegeplanung weise keine festgelegten Ziele aus und dokumentiere keine 
Auswertungsergebnisse (act. IIA 40 S. 1). In der Stellungnahme vom 26. 
August 2013 (Akten der Beklagte [act. II] 1) hielt die Pflegesachverständige 
der Beklagten weiter fest, dass der von den Klägerinnen geltend gemachte 
Abklärungsaufwand nicht belegt werde. Laut Unterlagen fehle eine 
dokumentierte 
und 
nachgewiesene 
Netzwerkarbeit 
mit 
anderen 
Leistungserbringern. Eine vernetzte Arbeit sei nur ab und zu mit der 
Hausärztin in Form von Telefongesprächen erfolgt, anlässlichen welchen 
neue Medikamente verordnet worden seien (act. II 1 S. 2).
4.1.5
In ihren Stellungnahmen vom 20. Juli 2011, 23. November 2011 und 
26. August 2013 (act. IIA 38 S. 1, act. IIA 40 S. 1 und act. II 1 S. 2) hat sich 
die Pflegesachverständige der Beklagten resp. der vertrauensärztliche 
Dienst sorgfältig mit den von den Klägerinnen eingereichten Unterlagen 
auseinandergesetzt und zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die 
jeweiligen Bedarfsangaben der Klägerinnen in den auf den ärztlichen 
Verordnungsformularen 
ausgewiesenen 
Pflegebedarfe 
erschöpfen, 
namentlich eigentliche Erhebungen der Pflegebedarfe samt Planung 
derselben nicht erstellt wurden (vgl. dazu auch Rz. 11 und 19 des 
Einspracheentscheids vom 15. Juni 2012; act. IIA 35 S. 6 f.). Weiter hat der 
vertrauensärztliche Dienst zutreffend darauf hingewiesen, dass die Pflege-
planung bzw. das Dokument „Individuelle Pflegeplanung für Frau 
F.________“ (act. IIA 21) weder zeitlich festgelegte Ziele aufweist noch 
Auswertungsergebnisse dokumentiert (act. IIA 40 S. 1). Es enthält keine 
präzisen 
Angaben 
über 
die 
Wahl 
der 
Pflegeinterventionen, 
der 
Pflegeaktivitäten und in diesem Zusammenhang über die entsprechenden 
Reaktionen der Versicherten auf die Interventionen sowie über die 
beteiligten Pflegefachfrauen. Es fehlen in diesem Kontext auch Angaben 
über die Zusammenarbeit und Koordination untereinander. Sodann ist das 
besagte Dokument „Individuelle Pflegeplanung für Frau F.________“ (act. 
IIA 21) weder datiert noch unterschrieben. Auch aus den diesem Dokument 
beiliegenden handgeschriebenen Unterlagen (act. IIA 21) geht keine 
Pflegeplanung im vorerwähnten Sinne hervor. Schliesslich ist zu bemerken, 
dass sich der Umstand, dass die Klägerinnen die Versicherte seit 
mindestens April 2009 (Akten der Klägerinnen [act. IA] 2) betreut und somit 
den Verlauf des gesundheitlichen Allgemeinzustandes der Versicherten im 


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Seite 16
vorliegend streitigen Zeitraum gekannt haben, auch reduzierend auf den 
Aufwand für die Bedarfserhebung auswirkt. Im Lichte des Dargelegten 
erweisen sich die von der Beklagten diesbezüglich ausgesprochenen 
Kürzungen (vgl. E. 4.1.1 f. hiervor) als nachvollziehbar begründet. 
Hieran vermag die Stellungnahme der von den Klägerinnen während des 
vorliegenden Verfahrens beigezogenen Pflegefachrau L.________ (nach-
folgend: Pflegesachverständige der Klägerinnen) vom 12. Juli 2016 (act. IA 
7) nichts zu ändern, geht doch aus dieser deutlich hervor, dass eine geziel-
te Pflegebedarfserhebung nicht vorgenommen wurde. Es wird darauf hin-
gewiesen, dass der Pflegeprozess nur teilweise mit Datum evaluiert und 
dokumentiert worden sei resp. ausführlicher oder detaillierter hätte be-
schrieben werden sollen (act. IA 7 S. 3).
4.2
Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV 
(Beratung 
der 
Patientin, 
insbesondere 
im 
Umgang 
mit 
Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim 
Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen 
Kontrollen):
4.2.1
Mit Verordnungen vom 1. April 2011, 16. September 2011 und 
5. April 2012 (act. IIA 1, 6 und 19) hat Dr. med. H.________ die Beratung 
wie folgt quantifiziert: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
100 Minuten pro Monat bzw. 600 Minuten pro 
Semester 
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
25 Minuten pro Woche bzw. 600 Minuten pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
15 Minuten pro Woche bzw. 390 Minuten pro 
Semester
4.2.2
Die Beklagte hat am 21. Juli 2011, 30. September 2011 und 14. Mai 
2012 (act. IIA 3, 7 und 22) diesbezüglich folgende Kostengutsprachen 
erteilt: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
0 Minuten (enthalten in Abklärung) 
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
0 Minuten (enthalten in Abklärung) 
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
60 Minuten pro Monat bzw. 360 Minuten pro
Semester


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Seite 17
4.2.3
Die Klägerinnen bringen hauptsächlich vor, dass sie je nach 
Zustand 
und 
Begebenheiten 
der 
Versicherten 
regelmässig 
Beratungsmassnahmen erbracht hätten. Insbesondere im Zusammenhang 
mit den diversen starken Rückenschmerzen seien regelmässig Beratungen 
vorgenommen worden; die Versicherte sei darin unterstützt worden, wann 
sie die Schmerzmittel einnehmen solle (vgl. Klage, S. 9 Ziff. 13.3). Weiter 
seien bezüglich der rezidivierenden Harnwegsinfekte, Rückenprobleme und 
Sturzgefahr immer wieder Empfehlungen gemacht worden (vgl. Replik, 
S. 13 Ziff. 13.1). 
4.2.4
In der Stellungnahme vom 23. November 2011 (act. IIA 40) hielt die 
Pflegesachverständige der Beklagten diesbezüglich fest, dass sinnvolle 
Organisationsarbeiten 
rund 
um 
die 
Pflege 
als 
Beratungsarbeit 
kommuniziert worden sei. Die Klägerinnen hätten praktische, jedoch nicht 
pflegerische Organisationsarbeiten übernommen wie unter anderem die 
Teppichentfernung, die Zubereitung von Blasentee, das regelmässige 
Einfüllen von gekochtem Wasser in die Isolierflaschen, das Besorgen von 
Fusspflegematerial und die Durchführung von „Beratungen“ unter anderem 
betreffend das Hinstellen des Bettes und die Wahl einer geeigneten 
Tischlampe (act. IIA 40 S. 1). Weiter führte die Pflegesachverständige der 
Beklagten in der Stellungnahme vom 26. August 2013 (act. II 1) aus, es 
fehlten professionelle Beratungsmassnahmen, welche entsprechende 
Dokumentationen und Evaluationen nach sich zögen (act. II 1 S. 3 und 11). 
Bezüglich der rezidivierenden Harnwegsinfekte würde dies unter anderem 
bedeuten: Messen der entleerten Urinmenge, deren Dokumentation zur 
Feststellung des Fassungsvermögens der Blase und der Effektivität der 
Kontraktionen, regelmässige Durchführung von einfachen Urin-Tests, Fest-
legen eines Ausscheidungsplans, Durchführung und Kontrolle der Intim-
pflege. Vorliegend hätten die Klägerinnen lediglich „viel trinken“ empfohlen, 
was einer professionellen Beratung im obenerwähnten Sinne nicht entspre-
che (act. II 1 S. 11). Eine gezielte, professionelle und ganzheitliche Bera-
tung fehle auch in Bezug auf die Schmerzmedikation beim Angehen der 
Rückenprobleme und auf die Sturzgefahr. So stellten die Teppichentfer-
nung und das Organisieren der Antirutschsocken allein keine professionelle 
und ganzheitliche Beratung zur Sturzprävention dar (act. II 1 S. 12 f.). So-
dann sei darauf hinzuweisen, dass eine professionelle Beratung zur finan-


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Seite 18
ziellen Situation der Versicherten, insbesondere zur Möglichkeit eines 
Gesuchs um Hilflosenentschädigung nie stattgefunden habe (act. II 1 S. 
13). 
4.2.5
Der vertrauensärztliche Dienst hat in Berücksichtigung und 
Würdigung sämtlicher Unterlagen der Klägerinnen einleuchtend sowie 
nachvollziehbar begründet, dass aus dem Dokument „Individuelle 
Pflegeplanung 
für 
Frau 
F.________“ 
samt 
den 
beiliegenden 
handgeschriebenen Unterlagen (act. IIA 21) keine zielgerichtete bzw. pro-
fessionelle und ganzheitliche Beratung hervorgeht; illustrativ dazu sind die 
Beispiele hinsichtlich der rezidivierenden Harnwegsinfekte, der Schmerz-
medikation beim Angehen der Rückenprobleme und der Sturzgefahr (act. II 
1 S. 3 und 11 ff.). Weiter sind in den erwähnten Dokumenten zahlreiche 
Handlungen ausgewiesen, welche zwar unbestrittenermassen sinnvoll wa-
ren und zweifelsohne im Interesse der Versicherten lagen, die jedoch aus-
schliesslich die Betreuung der Versicherten und das Verrichten von 
Hauswirtschaftsarbeiten bezweckten (vgl. E. 4.2.4 hiervor und die monatli-
chen Leistungsblätter in act. IIA 21 [u.a. Tee kochen, Moorbeutel erwär-
men, Fensterläden öffnen/schliessen, Pediküre]) und daher keine kassen-
pflichtigen Leistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV darstellen. 
Gesetzes- und rechtsprechungskonform hat der vertrauensärztliche Dienst 
resp. die Beklagte diese Handlungen bei der Bedarfsermittlung ausge-
klammert. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass solche 
enorm zeitaufwändigen, nicht kassenpflichtigen Betreuungs- und Hauswirt-
schaftsleistungen, wie sie insbesondere bei hochbetagten Menschen häufig 
vorkommen, teilweise mittels Hilflosenentschädigung finanziert werden 
könnten, worauf die Klägerinnen von der Beklagten denn auch wiederholt 
hingewiesen wurden (vgl. dazu auch act. II 1 S. 13). 
Was die geltend gemachte Rückenschmerzberatung angeht, so fällt auf, 
dass diese im Zusammenhang mit der Abgabe von Schmerzmedikamenten 
gestellt wird (vgl. Klage, S. 9 Ziff. 13.3). Sodann wird der Behandlungsauf-
wand auch mit der Verabreichung von schmerzlindernden Salben begrün-
det (vgl. act. I 5 S. 3), weshalb hier eine Vermischung verschiedener Leis-
tungen vorliegt. Da in Bezug auf die Schmerzlinderung von einem Behand-
lungskomplex auszugehen ist, sind die in diesem Zusammenhang erbrach-


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Seite 19
ten Leistungen im Rahmen der Behandlungspflege abzurechnen und dem-
gemäss nachfolgend dort (vgl. E. 4.3 nachfolgend) zu prüfen. 
Nach dem Dargelegten erweisen sich die von der Beklagten die nach Art. 7 
Abs. 2 lit. a. Ziff. 2 KLV erteilten Kostengutsprachen (vgl. E. 4.2.1 f. hiervor) 
bzw. die damit vorgenommenen Kürzungen somit als schlüssig begründet. 
Nichts zu ihren Gunsten vermögen die Klägerinnen aus der Stellungnahme 
der von den Klägerinnen beigezogenen Pflegesachverständigen vom 
12. Juli 2016 (act. IA 7) abzuleiten. Darin wird ein Beratungsbeispiel 
aufgeführt, welches einerseits vom 14. August 2010 datiert und mithin nicht 
den hier zu beurteilenden Zeitraum beschlägt (vgl. E. 3.3 hiervor) und 
andererseits 
keine 
professionelle 
und 
ganzheitliche 
Beratung 
mit 
Dokumentation und Evaluation (vgl. E. 4.2.4 hiervor) darstellt. 
4.3
Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV 
(Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung):
4.3.1
Mit Verordnungen vom 1. April 2011, 16. September 2011 und 
5. April 2012 (act. IIA 1, 6 und 19) hat Dr. med. H.________ die 
Behandlungspflege wie folgt spezifiziert und quantifiziert: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
6‘255 Minuten bzw. 104 Stunden 25 Minuten 
pro Semester 
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
6‘240 Minuten bzw. 104 Stunden pro Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
5‘225 Minuten bzw. 87 Stunden 5 Minuten pro 
Semester
Schmerzlindernde Salben an Gesäss, Rücken, Hüfte, Knie und Vorbereitung von 
Medikamenten:
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
30 Minuten pro Tag bzw. 5‘475 Minuten pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
30 Minuten pro Tag bzw. 5‘460 Minuten pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
25 Minuten pro Tag bzw. 4‘575 Minuten pro 
Semester
Medikamente bestellen, Dosett auffüllen, Verbandswechsel Schienbein bzw. ab 01.04.2012 
2 x täglich ärztliche Verordnungen durchführen:
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
30 Minuten pro Woche bzw. 780 Minuten pro 
Semester


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- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
30 Minuten pro Woche bzw. 780 Minuten pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
25 Minuten pro Woche bzw. 650 Minuten pro 
Semester
4.3.2
Die Beklagte hat am 21. Juli 2011, 30. September 2011 und 14. Mai 
2012 (act. IIA 3, 7 und 22) diesbezüglich folgende Kostengutsprachen 
erteilt: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
45 Minuten pro Monat bzw. 270 Minuten pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
45 Minuten pro Monat bzw. 270 Minuten pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
285 Minuten pro Monat bzw. 1‘710 Minuten pro 
Semester
4.3.3
Die 
Klägerinnen 
machen 
im 
Zusammenhang 
der 
Behandlungspflege die Verabreichung von schmerzlindernden Salben an 
Gesäss, Rücken, Hüfte und Knie, die Vorbereitung der Medikamente, die 
Bereitstellung des Medikamentendosetts, die Bestellung der Medikamente 
sowie die Wundpflege am Schienbein geltend (vgl. Klage, S. 10 Ziff. 13.4, 
und act. IIA 33 [„Tagesablauf pflegerische Verrichtungen“]). Zur 
Verabreichung von Medikamenten gehöre auch die im konkreten Fall 
anfallende repetitive „Überzeugungs- und Erklärungszeit“ (vgl. Klage, S. 12 
Ziff. 14.4). 
4.3.4
In der Stellungnahme vom 23. November 2011 (act. IIA 40) schlug 
die Pflegesachverständige der Beklagten vor dem Hintergrund, dass bei 
der Versicherten seit Jahren eine nicht verändernde Wunde am Schienbein 
gepflegt worden sei (act. IIA 39 S. 1), den Beizug einer Wundexpertin 
(Wundsprechstunde) vor (act. IIA 40 S. 2; siehe dazu auch act. IIA 9); es 
fehle eine Wunddokumentation resp. ein eigentliches Wundmanagement 
(act. IIA 40 S. 2). 
Am 13. Mai 2012 hielt sie weiter fest, dass die Medikamente morgens für 
den Mittag und abends für die Nacht hingestellt würden. Es gehe lediglich 
darum, die Medikamente aus dem Dispenser zu nehmen und der 
Versicherten für die Einnahme hinzustellen. Wenn die Versicherte abends 
im Ausgang sei (vgl. Eintrag vom 17. März 2012: kein Abendbesuch 


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seitens der Pflege), würden die entsprechenden Medikamente bereits am 
Morgen für den Abend vorbereitet (act. IIA 44 S. 3). In diesem 
Zusammenhang wies die Pflegesachverständige der Beklagten darauf hin, 
dass bis 31. Dezember 2011 das wöchentliche Richten von Medikamenten 
noch 
keine 
von 
der 
Krankenversicherung 
zu 
übernehmende 
behandlungspflegerische Massnahme gewesen sei; die Beklagte habe 
diese Leistungen kulanterweise trotzdem übernommen (act. II 1 S. 4). 
In einer weiteren Stellungnahme vom 26. August 2013 (act. II 1) führte sie 
ergänzend aus, dass die Kriterien der Pflegequalität und Wirksamkeit der 
Wundpflege jahrelang nicht erfüllt gewesen seien (act. II 1 S. 3). Die 
Beklagte habe im Dezember 2011 Kostengutsprache für eine angepasste 
Wundversorgung erteilt mit der Bedingung, dass eine Wundexpertin 
beigezogen werde. Hierauf habe sich die Wunde als ein neoplastisches 
Geschehen herausgestellt, welches habe entfernt werden können. Nach 
ein paar Wochen sei die Wunde ausgeheilt gewesen (act. II 1 S. 9). 
Schliesslich seien die Vitalzeichenkontrollen weniger häufig als geltend 
gemacht durchgeführt worden (act. II 1 S. 3). 
4.3.5
Der vertrauensärztliche Dienst hat schlüssig und überzeugend 
dargelegt, dass die Klägerinnen in Anbetracht der dauerhaft nicht heilenden 
Wunde am Schienbein eine Wundexpertin hätten beiziehen müssen (vgl. 
actl. IIA 9). Die Beklagte hat gestützt auf die Beurteilung der beigezogenen 
diplomierten Wundexpertin SAfW, M.________, vom 11. Januar 2012 (act. 
IIA 11) am 9. Februar 2012 Kostengutsprache für einen wöchentlichen 
Verbandswechsel von 30 Minuten bis zum geplanten ärztlichen Eingriff 
vom 1. Februar 2012 erteilt (AB 14), dies zwecks Minderung der Infektions-
gefahr (act. IIA 11). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Wunde ein paar 
Wochen nach dem Eingriff bzw. spätestens anfangs April 2012 ausgeheilt 
war (vgl. act. II 14 und 19 sowie Wundverlaufsprotokoll ab dem 1. Februar 
2012 [act. IIA 21]). Vor diesem Hintergrund erweisen sich die von den Klä-
gerinnen - vor dem Beizug der Wundexpertin - durchgeführten Wundpflege-
leistungen als unwirksam, unzweckmässig und unwirtschaftlich; gemäss 
Art. 32 Abs. 1 KVG werden derartige Pflegeleistungen nicht durch die obli-
gatorische Krankenpflegeversicherung übernommen. Daran ändert nichts, 
dass die behandelnde Ärztin Dr. med. H.________ diesen Zustand offen-


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Seite 22
bar hingenommen hat, haben doch die Interventionen der Wundexpertin 
M.________ - wie oben dargelegt - zu einer raschen Besserung der Situa-
tion geführt. Angesichts dessen, dass Dr. med. H.________ trotz ausblei-
bender Wundheilung keine Veranlassung sah, andere, geeignetere Be-
handlungsmassnahmen wie den Beizug einer Wundheilungsspezialistin zu 
verordnen, wären von weiteren Abklärungen (in Form einer Stellungnahme 
der verordnenden Ärztin oder deren Befragung als Zeugin) keine neuen 
relevanten Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Dies zumal auch deshalb 
nicht, weil zwischen dem Zeitpunkt der Klageeinreichung im Juni 2013 und 
des Wundinfektes mehr als eineinhalb Jahre lagen, weshalb auf weitere 
Abklärungen in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist (BGE 122 V 
157 E. 1d S. 162). Soweit sich die Klägerinnen bezüglich der Wundheilung 
auf die jeweiligen ärztlichen Verordnungen berufen (vgl. Replik, S. 14 Ziff. 
13.2 und S. 19 Ziff. 16.2), ist in allgemeiner Hinsicht festzuhalten, dass 
gemäss Art. 32 Abs. 1 KVG nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftli-
che Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
übernommen werden. An diesem Ziel haben sich alle Akteure im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu orientieren, neben den 
Versicherern insbesondere auch die Leistungserbringer. Als anerkannte 
Leistungserbringer im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG sind Pflegefach-
personen, welche auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer 
Ärztin Leistungen erbringen; vorliegend sind es freiberuflich tätige Pflege-
fachfrauen (mit eigenen Abrechnungsnummern). Diese sind in eigener 
fachlicher Verantwortung tätig und mithin auch für die Einhaltung der WZW-
Grundsätze (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) verant-
wortlich, erheben und planen sie doch selbst den Pflegebedarf (vgl. 
E. 2.5.1 hiervor). Insoweit wären sie verpflichtet gewesen, den später von 
der Beklagten angeregten Beizug einer Wundexpertin viel früher zu veran-
lassen. 
Was das Verabreichen von Medikamenten angeht, so ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb bei einer Dauermedikation die Dosierung 
tagtäglich neu beurteilt werden musste (vgl. act. IIA 8 S. 2 Ziff. 2). Nicht zu 
überzeugen vermag in diesem Zusammenhang auch die von der 
Pflegesachverständigen der Klägerinnen in der Stellungnahme vom 12. Juli 
2016 (act. IA 7) angeführte „5R-Regel“ (richtiger Patient, richtiges Medika-


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ment, richtige Dosierung, richtige Applikationsart und richtiger Zeitpunkt). 
Vorliegend wurden die Medikamente wöchentlich im Dosett gerichtet, täg-
lich aus dem Dispenser genommen und der sich an diesem Domizil im Üb-
rigen allein aufhaltenden Versicherten für die Einnahme hingestellt 
(morgens für den Mittag und abends für die Nacht; act. IIA 8 S. 2 Ziff. 2 und 
act. IIA 33 [„Tagesablauf pflegerische Verrichtungen“]). Vor diesem 
Hintergrund ist, wie die Pflegesachverständige der Beklagten in der 
Stellungnahme vom 13. Mai 2012 zutreffend ausgeführt hat (act. IIA 44 S. 
3), nicht nachvollziehbar und auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit 
nicht vertretbar, dass die Klägerinnen für das Hinstellen dieser 
Medikamente mindestens 20 Minuten pro Tag (act. IIA 8 S. 2 Ziff. 2) 
benötigt haben. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte denn auch zu 
Recht darauf hingewiesen (vgl. Klageantwort, S. 6), dass nach Art. 7 Abs. 2 
lit. b Ziff. 7 KLV in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung 
das wöchentliche Richten von Medikamenten, obwohl notwendige 
Voraussetzung für das einzig leistungspflichtig gewesene Verabreichen von 
Medikamenten, keine von der Krankenversicherung zu übernehmende 
behandlungspflegerische Massnahme darstellte. Die am 1. Januar 2012 in 
Kraft getretene Fassung des Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 KLV, wonach nebst 
der 
Verabreichung 
von 
Medikamenten 
nunmehr 
auch 
die 
Vorbereitungshandlungen sowie die Dokumentation zur Behandlungspflege 
gehören, ist somit auf die hier streitigen Ansprüche bis 31. Dezember 2011 
(vgl. act. IIA 8 S. 2 Ziff. 2) noch nicht anwendbar. 
Schliesslich hat der vertrauensärztliche Dienst in der Stellungnahme vom 
26. 
August 
2013 
(act. 
II 
1 
S. 
3) 
festgehalten, 
dass 
die 
Vitalzeichenkontrollen weniger häufig als geltend gemacht durchgeführt 
wurden. Diese Beurteilung findet in der Stellungnahme der von den Kläge-
rinnen beigezogenen Pflegesachverständigen vom 12. Juli 2016 ihren 
Rückhalt, wonach die Vitalzeichenkontrollen unregelmässig dokumentiert 
worden seien (act. IA 7 S. 4). 
Im Lichte des Dargelegten erweisen sich die von der Beklagten 
diesbezüglich ausgesprochenen Kürzungen (vgl. E. 4.3.1 f. hiervor) somit 
als nachvollziehbar und überzeugend begründet.
4.4
Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV 


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(Massnahmen der Grundpflege):
4.4.1
Mit Verordnungen vom 1. April 2011, 16. September 2011 und 
5. April 2012 (act. IIA 1, 6 und 19) hat Dr. med. H.________ die 
Behandlungspflege wie folgt spezifiziert und quantifiziert: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
7‘035 Minuten bzw. 117 Stunden 15 Minuten 
pro Semester 
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
7‘020 Minuten bzw. 117 Stunden pro Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
6‘920 Minuten bzw. 115 Stunden 20 Minuten 
pro Semester
- Kompressionsstrümpfe an-/ausziehen: täglich morgens/abends à je 15 Minuten;
- Duschen 1 x wöchentlich: 60 Minuten (mit Haarwäsche; act. IIA 1, 6 und 33 [„Tagesablauf; 
 pflegerische Verrichtungen“]) bzw. 40 Minuten (ohne Haarwäsche; act. IIA 19 und 33);
- Haarwäsche alle zwei Wochen à 30 Minuten (act. IIA 19 und 33).
4.4.2
Die Beklagte hat am 21. Juli 2011, 30. September 2011 und 
14. Mai 2012 (act. IIA 3, 7 und 22) diesbezüglich folgende 
Kostengutsprachen erteilt: 
- Zeitraum vom 01.04.2011 - 30.09.2011:
14 Stunden pro Monat bzw. 84 Stunden pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.10.2011 - 30.03.2012:
14 Stunden pro Monat bzw. 84 Stunden pro 
Semester
- Zeitraum vom 01.04.2012 - 30.09.2012:
18 Stunden 30 Minuten pro Monat bzw. 111 
Stunden pro Semester
4.4.3
Die Klägerinnen bringen hauptsächlich vor, dass die Grundpflege 
aus einem wöchentlichen Duschen, einem wöchentlichen Haarewaschen 
und einem täglichen An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe 
bestanden habe (vgl. Klage, S. 10 Ziff. 13.5). Ohne Begründung erachte 
die Beklagte lediglich einen Zeitbedarf von zehn Minuten am Morgen als 
notwendig. Unter Hinweis auf die Dokumente „Tagesablauf pflegerische 
Verrichtungen“ (act. IIA 33) seien die 15 Minuten pro Morgen und Abend 
bereits als äusserst zurückhaltend eingeschätzt. Eine sehr betagte und 
kranke Person benötige - selbst mit fremder Hilfe - dafür weitaus länger. 
Auch der von der Beklagten für die wöchentliche Körperpflege anerkannte 
Zeitaufwand von 20 Minuten pro Woche sei zu tief angesetzt. Es sei vor 


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Augen zu halten, dass die Versicherte hochbetagt, verlangsamt und 
ängstlich sei (vgl. Klage, S. 10 Ziff. 13.5 und S. 12 f. Ziff. 14.5). 
4.4.4
In der Stellungnahme vom 20. Juli 2011 (act. IIA 38) hielt die 
Pflegesachverständige der Beklagten fest, dass unter die Grundpflege das 
tägliche An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe, das tägliche 
Einsetzen und Herausnehmen des Hörgerätes, das Einreiben von 
Schmerzsalben, die Abgabe der gerichteten Medikamente aus dem 
Dispenser, das Bereitstellen von Medikamenten (Vitamin D3 Tropfen, 
Spezialmilch gegen Obstipation) sowie das wöchentliche Duschen mit 
Haarewaschen fielen. Für die morgendliche Grundpflege sei ein 
Zeitaufwand von 15 Minuten, für die abendliche Grundpflege ein solcher 
von 10 Minuten und für das wöchentliche Duschen ein Zeitaufwand von 20 
Minuten zu vergüten; darin inbegriffen sei der Aufwand für die übrigen, 
oben erwähnten Grundpflegeleistungen (act. IIA 38 S. 1). In der weiteren 
Stellungnahme vom 13. Mai 2012 (act. IIA 44) führte sie aus, ab April 2012 
kämen das tägliche Betten, die Intimpflegen und Teilwaschungen sowie 
das Haarekämmen hinzu; seit Ende März 2012 erfolge das Haarewaschen 
durch eine Coiffeuse, welche zwei Mal im Monat auf Hausbesuch käme 
(act. IIA 44 S. 3 f.). Abschliessend wies sie darauf hin, dass zahlreiche 
Hauswirtschafts- und Organisationsarbeiten (wie bspw. Inkontinenzmaterial 
besorgen, 
Tee 
kochen, 
Moorbeutel 
erwärmen, 
Fensterläden 
öff-
nen/schliessen, Pediküre, Uhren umstellen, Dornwarze entfernen, repetitive 
Betreuungsgespräche) dokumentiert seien, welche keine kassenpflichtigen 
Leistungen darstellten (act. IIA 44 S. 4). Mit Stellungnahme vom 26. August 
2013 (act. II 1) bekräftigte die Pflegesachverständige der Beklagten die in 
der Stellungnahme vom 13. Mai 2012 (act. IIA 44) gemachten Ausführun-
gen (act. II 1 S. 5). 
4.4.5
Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte entgegen der Darstellung 
der Klägerinnen (vgl. Klage, S. 10 Ziff. 13.5) einen Zeitbedarf von 15 Minu-
ten (und nicht 10 Minuten) für die tägliche Grundpflege am Morgen aner-
kannt hat (vgl. act. IIA 35 S. 6 Ziff. 11). Der vertrauensärztliche Dienst hat 
in Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen der Klägerinnen (vgl. act. IIA 21) 
detailliert aufgeführt, welche kassenpflichtigen Grundpflegeleistungen in 
welchem Umfang effektiv erbracht wurden bzw. dokumentiert sind, und hat 


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den dafür notwendigen Zeitaufwand in nachvollziehbar begründeter Weise 
dargelegt (act. IIA 38 S. 1 und act. IIA 44 S. 3 f.). Zentral ist dabei, dass in 
den von den Klägerinnen eingereichten Dokumenten (vgl. act. IIA 21) zahl-
reiche Handlungen ausgewiesen sind, die zwar unbestrittenermassen sinn-
voll waren, die jedoch die Betreuung der Versicherten und das Verrichten 
von allgemeinen Hauswirtschaftsarbeiten beinhalteten (vgl. E. 4.4.4 hiervor 
und die monatlichen Leistungsblätter in act. IIA 21) und daher nicht unter 
die kassenpflichtigen Leistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV fallen. 
Gesetzes- und rechtsprechungskonform hat der vertrauensärztliche Dienst 
resp. die Beklagte diese Handlungen bei der Ermittlung bzw. Vergütung der 
Grundpflegeleistungen ausgeklammert. Auch hier ist wieder darauf hinzu-
weisen, dass diese zeitaufwändigen, nicht kassenpflichtigen Betreuungs- 
und Hauswirtschaftsleistungen teilweise mittels Hilflosenentschädigung 
hätten finanziert werden können (vgl. dazu auch E. 4.2.5 hiervor). Nach 
dem Dargelegten erweisen sich die von der Beklagten diesbezüglich 
ausgesprochenen Kürzungen (vgl. E. 4.4.1 f. hiervor) somit als 
nachvollziehbar und überzeugend begründet. 
Hieran vermag die Stellungnahme der von den Klägerinnen beigezogenen 
Pflegesachverständigen vom 12. Juli 2016 (act. IA 7 S. 5) nichts zu ändern, 
wonach die beantragte Zeit in Anbetracht des hohen Alters der Versicher-
ten, der reduzierten Fortbewegungsmöglichkeiten, der Ängstlichkeit und 
der Sturzgefahr angemessen erscheine. Denn genau die in diesem Zu-
sammenhang erbrachten und dokumentierten Leistungen stellen nicht pfle-
gerische Betreuungsleistungen sowie Hauswirtschafts- und Organisations-
arbeiten dar, die bei der Ermittlung bzw. Vergütung der Grundpflegeleis-
tungen auszuklammern sind (vgl. oben). 
4.5
Zusammenfassend erweisen sich die Vergütungen der von den 
Klägerinnen zu Gunsten der Versicherten im Zeitraum vom 1. April 2011 
bis 30. September 2012 erbrachten Leistungen durch die Beklagte bzw. die 
diesbezüglich ausgesprochenen Kürzungen somit als nachvollziehbar und 
überzeugend begründet, womit die Klage vollumfänglich abzuweisen ist. 
5.


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5.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Diese richten sich 
gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12) und werden auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt. Sie werden bei die-
sem Ausgang des Verfahrens den unterliegenden Klägerinnen (Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem von ih-
nen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Klägerinnen keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. 
Art. 109 Abs. 1 VRPG).
Die obsiegende Beklagte hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 
Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Par-
teivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersat-
zes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt 
auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialver-
sicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht 
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrahmen von Art. 13 der kanto-
nalen Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikos-
tenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) zur Anwendung 
gelangt.
Entsprechend der angemessenen Kostennote von Fürsprecher und Notar 
G.________ vom 6. März 2017 wird die Parteientschädigung festgesetzt 
auf Fr. 5‘913.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Diesen Betrag haben 
die Klägerinnen der Beklagten zu ersetzen. 
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:


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1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich festgesetzt auf Fr. 3‘000.--, werden 
den Klägerinnen zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss entnommen.
3.
Die Klägerinnen haben der Beklagten die Parteikosten, gerichtlich be-
stimmt auf Fr. 5‘913.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt E.________ z.H. der Klägerinnen 
- Fürsprecher G.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.