be_verwaltungsgericht · 100 2025 164 · 2025-08-11 · de

Nachteilsausgleich am Freien Gymnasium Bern; Weiterleitung (Schreiben BKD 26. Mai 2025; 2005.BKD.1972) | Zuständigkeit

100.2025.164U
HAT/BDE/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. August 2025
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Nyffenegger, 
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegner
und
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Nachteilsausgleich am B.________; Festlegung der Zuständig-
keit gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG (Schreiben BKD 26. Mai 2025; 
2005.BKD.1972)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2025.164U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ besucht den gymnasialen Bildungsgang am B.________. Mit 
als «Verfügung» betiteltem Schreiben vom 10. April 2025 gewährte die Rek-
torin A.________ für den Zeitraum vom 14. April bis zum 31. Juli 2025 Nach-
teilsausgleichsmassnahmen bei allen schriftlichen Prüfungen und in allen 
Fächern (freie Platzwahl und reizarmer Arbeitsplatz sowie die Möglichkeit, 
Fragen zur Aufgabenstellung zu stellen).
B.
Hiergegen erhob A.________ – der Rechtsmittelbelehrung folgend – am 
21. April 2025 Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion des Kan-
tons Bern (BKD), weil ihm im Rahmen der Nachteilsausgleichsmassnahmen 
der beantragte Zeitzuschlag von 25 Prozent bei Leistungskontrollen nicht ge-
währt worden ist. Die BKD teilte A.________ am 29. April 2025 mit, dass das 
B.________ bei der Gewährung von nachteilsausgleichenden Massnahmen 
privatrechtlich gehandelt haben dürfte, weshalb die Verfügung vom 10. April 
2025 nichtig sei und das Beschwerdeverfahren nicht zur Verfügung stehe. 
Sie gab A.________ Gelegenheit, sich zur Zuständigkeit zu äussern oder 
seine Beschwerde zurückziehen. Für den Fall, dass er an seiner Be-
schwerde festhalte, wies ihn die BKD darauf hin, dass sie die Beschwerde 
dem Verwaltungsgericht zum Entscheid über die Zuständigkeit weiterleiten 
werde. Mit Schreiben vom 8. Mai 2025 hielt A.________ sinngemäss an sei-
ner Beschwerde fest und stimmte in der Folge nach weiteren Erläuterungen 
der BKD zum Verfahren der Weiterleitung der Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht zum Entscheid über die Zuständigkeit stillschweigend zu. 
C.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2025 leitete die BKD die Akten dem Verwaltungs-
gericht zum Entscheid über die Zuständigkeit weiter.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2025.164U, 
Seite 3
D.
Am 18. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht dem Obergericht des Kantons 
Bern die Angelegenheit für einen Meinungsaustausch unterbreitet und vor-
läufig die Ansicht vertreten, für die Beurteilung der Streitigkeit seien die Zivil-
gerichte zuständig. Dieser Beurteilung hat sich das Obergericht am 30. Juli 
2025 angeschlossen.
Erwägungen:
1.
Erachtet das Verwaltungsgericht nach einem Meinungsaustausch mit dem 
Obergericht die bernischen Zivilgerichte für zuständig, so sind die Akten zu-
sammen mit dem Entscheid über die Zuständigkeit dem Obergericht zuzu-
stellen (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht urteilt bei Kom-
petenzkonflikten in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Im Streit liegen Nachteilsausgleichsmassnahmen für den Zeitraum 
vom 14. April bis zum 31. Juli 2025, welche die Rektorin des B.________ 
dem Beschwerdeführer nicht in dem von ihm beantragten Umfang gewährte. 
– Beim B.________ handelt es sich um eine private Schule, die durch den 
gleichnamigen Verein geführt wird. Zweck des Vereins ist die Führung einer 
Volks- und einer Maturitätsschule im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 
(vgl. Art. 2 der Statuten, einsehbar unter: , Rubriken «Über 
uns/Schulverein»). Mit der Führung der Schulen geht keine Übertragung ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2025.164U, 
Seite 4
ner öffentlichen Aufgabe einher, da die Privatschule ihre Aufgaben frei ge-
wählt hat, sie gegenüber dem Staat keine Erfüllungspflicht trifft und das pri-
vate Lehrangebot nicht an Stelle, sondern ergänzend zu den gymnasialen 
Lehrangeboten staatlicher Schulen erfolgt. Das B.________ gestaltet die Er-
ziehung und den Unterricht in eigener Verantwortung und kann von Eltern 
bzw. Schülerinnen und Schülern frei gewählt werden. Damit ist das Verhält-
nis zwischen dem B.________ als privater Anbieter eines gymnasialen Bil-
dungsgangs und den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich privatrechtli-
cher Natur (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 400 E. 2 mit Bemerkungen von 
Benjamin Schindler; Ueli Friederich, Bemerkungen zu BGer 2C_807/2015, 
in ZBl 2017 S. 386 ff., 387). 
2.2
Die Kantonale Maturitätskommission ist für die Gewährung bzw. Be-
urteilung von Nachteilsausgleichsmassnahmen privater Anbieter zuständig, 
soweit sie für die Maturitätsprüfung relevant sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 14 Abs. 1 und 8 der Mittelschulverordnung vom 7. November 2007 
[MiSV; BSG 433.121]). Die hier strittigen Nachteilsausgleichsmassnahmen 
betreffen indes nicht die Maturitätsprüfung, sondern «alle schriftlichen Prü-
fungen» des laufenden Semesters resp. für die Zeit vom 14. April bis zum 
31. Juli 2025 (vgl. vertrauliche Vereinbarung vom 25.3.2025, in Akten BKD). 
Über die Gewährung von solchen Nachteilsausgleichsmassnahmen 
während des gymnasialen Bildungsgangs können Privatschulen selber ent-
scheiden. Das B.________ verfügt denn auch über eigene Richtlinien zur 
Gewährung 
von 
Nachteilsausgleichsmassnahmen 
(einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Downloads/Reglemente, Ordnungen und Richtli-
nien»). Damit unterliegt die Streitigkeit der Zivilgerichtsbarkeit. 
3.
3.1
Nach dem Erwogenen ist die Zuständigkeit der Verwaltungs(jus-
tiz)behörden zur Beurteilung der strittigen Nachteilsausgleichsmassnahmen 
zu verneinen und diejenige der Zivilgerichte zu bejahen. Die Akten sind nach 
Art. 8 Abs. 1 VRPG dem Obergericht zuzustellen. Anders als im vereinfach-
ten Verfahren nach Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VRPG mit der Möglichkeit zur 
einfachen Weiterleitung ist das Obergericht hier nicht als Verwaltungsjustiz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2025.164U, 
Seite 5
behörde in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit angesprochen, son-
dern als oberstes kantonales Gericht in einer Zivilsache (vgl. zu den unter-
schiedlichen Verfahren BVR 2013 S. 582 E. 1.3). Es wird nach der gesetzli-
chen Regelung von Art. 8 Abs. 1 VRPG nun seinerseits einen Entscheid über 
die Zuständigkeit zu fällen haben, mit dem es dem Urteil des Verwaltungs-
gerichts förmlich zustimmt (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 8 N. 42). Das Urteil des 
Verwaltungsgerichts hat mithin nicht den Charakter eines Endentscheids 
(vgl. auch hinten E. 4).
3.2
Nach konstanter Praxis sind in Kompetenzkonfliktverfahren zwischen 
Behörden keine Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind keine ent-
standen und wären in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über 
das Verwaltungsverfahren ohnehin nicht zu sprechen, da die Kompetenzbe-
reinigung von Amtes wegen zu geschehen hat und es keines Zutuns der 
Parteien bedarf (Art. 107 Abs. 3 VRPG analog; BVR 2007 S. 371 E. 4, 2019 
S. 400 [VGE 2018/342 vom 14.5.2019] nicht publ. E. 5.2; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 8 N. 38; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 11 und 16).
4.
Das vorliegende Urteil regelt die Zuständigkeit nicht endgültig, sondern bildet 
erst im Verbund mit dem noch zu fällenden Entscheid des Obergerichts ei-
nen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im 
Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; vgl. statt vieler 
BVR 2019 S. 400 [VGE 2018/342 vom 14.5.2019] nicht publ. E. 6 mit Hin-
weisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 8 N. 45). Deshalb wird hier auf eine 
Rechtsmittelbelehrung verzichtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2025.164U, 
Seite 6
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)behörden wird verneint, dieje-
nige der Zivilgerichte wird bejaht.
2. Die Akten werden dem Obergericht des Kantons Bern zum Entscheid 
über die Zuständigkeit überwiesen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegner
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern 
- Obergericht des Kantons Bern (GL 25 160; zusammen mit den Akten)
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin: