be_verwaltungsgericht · 200 2019 569 · 2019-07-01 · de

Verfügung vom 1. Juli 2019

200 19 569 IV
KOJ/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. November 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im März 2016 unter Hinweis auf psychische Probleme sowie 
chronische Nacken- und Schulterschmerzen bei der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern 
[IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 11). Im Rahmen der 
medizinischen Abklärungen edierte die IVB insbesondere diverse Arztbe-
richte (vgl. AB 16.2, 27, 29, 36, 39, 47, 62, 68, 77, 78, 80, 83) und liess die 
Versicherte psychiatrisch begutachten (vgl. AB 53, 63.1). Nach Rückspra-
che mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. AB 49, 65, 72, 85), 
welcher zur abschliessenden Abklärung des Leistungsanspruches der Ver-
sicherten eine vollständige Alkoholabstinenz als notwendig erachtete (vgl. 
AB 85/4), forderte die IVB die Versicherte am 7. Dezember 2018 auf, ihre 
Suchtmittelabstinenz mit monatlichen Labornachweisen zu belegen 
(AB 86). Obwohl sich die Versicherte am 11. Dezember 2018 hiermit 
schriftlich einverstanden erklärte (AB 88/2), kam sie der Einladung zur ers-
ten Laboruntersuchung (AB 89) nicht nach, weshalb die IVB mit Vorbe-
scheid vom 11. Februar 2019 (AB 90) das Nichteintreten auf das Leis-
tungsbegehren in Aussicht stellte. Auf ihre Bitte hin (AB 91) wurde die Ver-
sicherte erneut zur Laboruntersuchung eingeladen (AB 92). Nachdem sie 
diesen und die beiden Folgetermine (AB 97, 99) wahrgenommen hatte (vgl. 
AB 93, 94, 96, 98, 100), erschien sie trotz vorgängiger Aufforderung 
(AB 101) am 24. Juni 2019 erneut nicht zum Labortermin, woraufhin die 
IVB mit Verfügung vom 1. Juli 2019 (AB 102) auf das Leistungsbegehren 
nicht eintrat. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 12. Juli 2019 (Postaufgabe) Be-
schwerde. Sinngemäss beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 3
Zudem beantragt die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2019 (Postaufgabe) 
unentgeltliche Rechtspflege und reicht entsprechende Unterlagen zu den 
Akten.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2019 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. Juli 2019 (AB 102). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungs-
begehren der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 4
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; 
SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 5
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die 
Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern 
und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann muss 
sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden 
Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen 
dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilneh-
men, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnah-
men beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 des Bun-
desgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezüge-
rinnen und Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt 
jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; 
ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht 
angemessen sind (Art. 7a IVG).
2.4
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Von der Möglichkeit des Nichteintretens 
auf ein Leistungsgesuch ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu 
machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). Nichteintreten kommt erst in Betracht, 
wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der 
gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist 
(ARV 2011 S. 64 E. 6.2; vgl. auch Rz. 7013 des Kreisschreibens über Inva-
lidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Ja-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 6
nuar 2015, Stand: 1. Januar 2018; zur Bedeutung von Verwaltungsweisun-
gen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198, 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung beruht die Verweigerung der 
Mitwirkung namentlich dann auf entschuldbaren Gründen, wenn sie der 
versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da sie krankheitshal-
ber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren Pflichten nach-
zukommen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 22. November 
2013, 9C_370/2013, E. 4.1 und Entscheid des BGer vom 10. Dezember 
2010, 8C_733/2010, E. 5.3). 
3.
3.1
Gestützt auf die Einschätzung des RAD, wonach aufgrund der vor-
gelegten Befundkonstellation des Spitals B.________ aus dem Jahr 2018 
(vgl. AB 83) deutlich werde, dass die Transaminasenveränderungen und 
die Veränderungen der Leber alkoholbedingt gewesen seien und eine 
sechsmonatige Abstinenzkontrolle indiziert sei (AB 85/4), forderte die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Rahmen der Abklärung der 
medizinischen Situation mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 (AB 86) zur 
Mitwirkung auf und verlangte von ihr – unter Hinweis darauf, dass das 
Nichtbefolgen der Aufforderung das Nichteintreten auf das Leistungsbegeh-
ren zur Folge hätte – die Alkoholabstinenz mit monatlichen Labornachwei-
sen beim RAD zu belegen. Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit dieser 
Anordnung ausdrücklich einverstanden (AB 88/2). 
3.2
Die Notwendigkeit der Laboruntersuchungen wird von der Be-
schwerdeführerin nicht bestritten. Gestützt auf die medizinischen Akten ist 
denn auch erstellt, dass die Beschwerdeführerin u.a. an einer alkoholi-
schen Steatohepatitis leidet und eine Reduktion beziehungsweise Sistie-
rung des Alkoholkonsums eine deutliche Besserung der Leberwerte bewirkt 
(vgl. AB 83/2-3), weshalb gemäss Einschätzung des RAD eine 6-monatige 
Abstinenzkontrolle indiziert sei (AB 85/4). Damit steht fest, dass die ange-
ordnete Alkoholabstinenz beziehungsweise deren Überprüfung durch mo-
natliche Laborkontrollen zur Abklärung des Leistungsanspruches notwen-
dig waren, ging es doch darum, bereits im Abklärungsverfahren unter dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 7
Titel der Mitwirkungspflicht einen invaliditätsfremden Substanzkonsum bei 
der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auszublenden (vgl. auch BGer 
9C_370/2013, E. 4.2.1). Einzig die gesundheitlich bedingten Auswirkungen 
sind invalidenversicherungsrechtlich von Interesse und abzuklären; sie 
können jedoch vorliegend von den mit dem Alkoholkonsum allenfalls ein-
hergehenden Einschränkungen nicht abgegrenzt und mit hinreichender 
Zuverlässigkeit bestimmt werden. Die Auflage vom 7. Dezember 2018 
(AB 86) stellt demnach eine für die Abklärung des relevanten Sachverhalts 
geeignete Massnahme dar. Zu Recht wird auch die Zumutbarkeit der La-
boruntersuchungen nicht bestritten. So hat sich die Beschwerdeführerin mit 
dieser ausdrücklich einverstanden erklärt (AB 88/2) und weder ihr Hausarzt 
noch der sie begleitende Psychiatriepflegefachmann haben die angeordne-
ten Alkoholabstinenzkontrollen – im Gegensatz zu einer erneuten statio-
nären Behandlung – bemängelt (vgl. AB 68/1, 70). Folglich hat die Be-
schwerdeführerin mit ihrem ebenfalls unbestrittenen Fernbleiben von der 
angeordneten Laborkontrolle vom 24. Juni 2019 (AB 101) ihre Pflicht, an 
der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. 
E. 2.2 hiervor), verletzt. 
3.3
Die Beschwerdeführerin begründet das Fernbleiben vom Termin 
vom 24. Juni 2019 sinngemäss damit, dass die Post (und damit insbeson-
dere die Einladung zu einer Laboruntersuchung vom 17. Juni 2019 
[AB 101]) aufgrund des Wohnungsumzuges nicht bei ihr angekommen sei. 
Aus gesundheitlichen Gründen falle es ihr schwer, ihre Post zu öffnen. Die 
vorangegangenen Labortermine habe sie nur aufgrund der bestehenden 
Unterstützung wahrnehmen können. Zu prüfen ist demnach, ob die Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht auf entschuldbaren Gründen im Sinne von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG beruht (vgl. E. 2.4 hiervor).
Die Abwesenheit vom Kontrolltermin vom 29. Januar 2019 (vgl. AB 89) 
wurde von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet (vgl. AB 91); die 
Beschwerdegegnerin sah jedoch letztlich von einer Sanktionierung ab und 
gewährte einen neuen Termin (vgl. AB 92), so dass sich Weiterungen hier-
zu erübrigen. 
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend das Fernbleiben vom 
Termin im Juni 2019 überzeugen nicht. Angesichts der in der Mitteilung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 8
vom 7. Dezember 2018 (AB 86) klar getroffenen Regelung und den im 
März 2019 (AB 92, 93, 96), April 2019 (AB 97, 98) sowie Mai 2019 (AB 99, 
100) regelmässig durchgeführten Laborkontrollen musste sie davon ausge-
hen, dass auch im Juni 2019 eine solche stattfindet und ihr diese – wie die 
vorangegangenen Terminaufforderungen (vgl. AB 89, 92, 97, 99) – auf pos-
talischem Weg mitgeteilt würde. Ferner ist die Beschwerdeführerin nach 
erfolgter Anmeldung für Leistungen der IV über ihre Informationspflicht bei 
Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse aufmerksam gemacht worden 
(vgl. AB 10). Sie wäre deshalb gehalten gewesen, die erfolgte Adressände-
rung der Beschwerdegegnerin zu melden oder zumindest für eine rechtzei-
tige Postumleitung zu sorgen. Die der Post erst am 2. Juli 2019 angezeigte 
Adressänderung mit Nachsendung (vgl. AB 105/8) erfolgte zu spät. Daran 
ändern auch die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe nichts. So 
wird weder vom Hausarzt der Beschwerdeführerin (vgl. AB 105/10) noch 
von ihrer Psychiaterin (vgl. AB 105/9) eine krankheitsbedingte Unmöglich-
keit der Meldung der Adressänderung respektive Umleitung der Post oder 
der entsprechenden Beauftragung einer Drittperson erwähnt. 
Demzufolge hat die Beschwerdeführerin den nicht rechtzeitigen Erhalt der 
Einladung vom 17. Juni 2019 (AB 101) und daher das Fernbleiben vom 
Kontrolltermin vom 24. Juni 2019 zu verantworten und sind entschuldbare 
Gründe im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verneinen. 
3.4
Weiter ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Dezem-
ber 2018 (AB 86) zur Mitwirkung aufgefordert und sie für den Fall der unter-
lassenen Mitwirkung ausdrücklich auf die Folge des Nichteintretens hinge-
wiesen hat. Ferner hat der Vorbescheid vom 11. Februar 2019 (AB 90) mit 
ausdrücklichem Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 ATSG der Beschwerdeführerin 
die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht verdeutlicht. Die Be-
schwerdegegnerin hat damit das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. 
E. 2.4 hiervor) korrekt durchgeführt.
3.5
Ohne regelmässige Laborkontrollen ist die Ausblendung des invali-
ditätsfremden Faktors Alkohol (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht gesichert und ein 
allfälliger Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht beurteilbar, 
weshalb die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren zu Recht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 9
nicht eingetreten ist. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
1. Juli 2019 (AB 102) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin 
unbenommen bleibt, sich im Rahmen einer Neuanmeldung erneut zum 
Leistungsbezug anzumelden, sofern sie sich zur Durchführung der Labor-
kontrollen glaubhaft bereit erklärt (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 8).
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und 
– unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – 
der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist angesichts der aktenkundi-
gen sozialhilferechtlichen Unterstützung ausgewiesen (vgl. Verfügung der 
C.________ vom 24. Oktober 2018 [Beilage 1 zum Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege]). Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 10
pflege ist demnach gutzuheissen. Somit ist die Beschwerdeführerin – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die 
Verfahrenskosten zu befreien. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, IV/19/569, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.