be_verwaltungsgericht · 100 2014 39 · 2011-06-09 · de

Änderung der Überbauungsordnung \"Lehmgrube Radelfingen\" - Parteikostenersatz (Abschreibungsverfügung des Rechtsamts der Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion vom 13. Januar 2014 - 32.14-13.10) | Kosten

100.2014.39U
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. November 2014
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
1.
A.________
2.
B.________
3.
C.________
4.
D.________
5.
E.________ und F.________
6.
G.________ und H.________
7.
I.________
8.
K.________ und L.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Radelfingen
handelnd durch den Gemeinderat, 3036 Detligen
Beschwerdegegnerin 
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Änderung der Überbauungsordnung «Lehmgrube Radelfingen»; 
Parteikostenersatz (Abschreibungsverfügung des Rechtsamts der Justiz- Gemeinde- 
und Kirchendirektion vom 13. Januar 2014; 32.14-13.10)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2014.39U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 21. März 2011 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) 
Radelfingen eine Änderung der Überbauungsordnung (ÜO) «Lehmgrube Radelfingen». 
Danach sollten ca. 40'000 m3 der Deckschicht aus der Lehmgrube abtransportiert und 
als Dammschüttmaterial für Hochwasserschutzmassnahmen am Hagneckkanal 
verwendet werden können. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons 
Bern (AGR) genehmigte die Änderung der ÜO mit Verfügung vom 9. Juni 2011 und 
wies die unter anderem von den heutigen Beschwerdeführenden erhobene Einsprache 
ab.
B.
Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR erhoben A.________ - L.________ 
sowie M.________ am 14. Juli 2011 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Sie bestritten namentlich, dass die 
Anpassung der ÜO im Verfahren für geringfügige Änderungen von Plänen hätte 
verabschiedet werden dürfen. Die JGK trat auf das Rechtsmittel mit Entscheid vom 
24. Mai 2012 nicht ein mit der Begründung, dass die Beschwerdeführenden nicht 
befugt seien, Beschwerde zu erheben. Gegen diesen Entscheid erhoben die 
vorstehend Genannten am 25. Juni 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Ver-
waltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2013 gut und hob 
den angefochtenen Entscheid auf, soweit I.________ betreffend. Es wies die Sache an 
die JGK zurück zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Weiterleitung im Sinn der 
Erwägungen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (VGE 2012/209, publ. in 
BVR 2013 S. 343). Das Gericht erwog, soweit die Beschwerdeführenden zur 
Einsprache bzw. zur Beschwerde gegen die Genehmigungsverfügung des AGR nicht 
legitimiert gewesen seien, hätten sie grundsätzlich beim zuständigen Regierungs-
statthalteramt (RSA) eine Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen 
einreichen können. Ob die Voraussetzungen erfüllt seien, um die Beschwerde vom 
14. Juli 2011 (auch) als Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen 
an die Hand zu nehmen, habe nicht das Verwaltungsgericht, sondern das RSA zu 
entscheiden. Die JGK habe zu diesem Zweck ein Doppel der Beschwerde an das RSA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2014.39U, Seite 3
Seeland weiterzuleiten; das bei ihr (erneut) hängige Beschwerdeverfahren (betreffend 
den vor Verwaltungsgericht obsiegenden I.________) sei zweckmässigerweise bis 
zum Entscheid des RSA zu sistieren. Das Urteil des Verwaltungsgerichts blieb 
unangefochten.
Am 19. März 2013 teilte die EG Radelfingen der JGK mit, die Hochwasser-
schutzmassnahmen 
beim 
Hagneckkanal 
würden 
im 
Jahr 
2013 
weitgehend 
abgeschlossen. Nach Mitte Jahr werde kein Dammschüttmaterial mehr benötigt; die 
Änderung der ÜO komme also zu spät. Nachdem der Gemeinderat der EG 
Radelfingen hierauf am 14. Oktober 2013 die Aufhebung der Änderung der ÜO 
beschlossen und das AGR diese am 7. November 2013 genehmigt hatte, schrieb die 
JGK das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 13. Januar 2014 als erledigt ab. Sie 
verpflichtete die EG Radelfingen, I.________ für das Beschwerdeverfahren einen 
Parteikostenersatz von Fr. 1'076.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
C.
Gegen diese Verfügung haben A.__________ - L.________ am 11. Februar 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Parteikostenersatz für 
das Verfahren vor der JGK sei auf total Fr. 9'684.10 (inklusive Auslagen und MWSt) zu 
erhöhen. Eventualiter seien die Akten an das RSA Seeland zur Ausfertigung eines 
Abschreibungsbeschlusses mit Ersatz von acht Neunteln der Parteikosten von 
Fr. 9'684.10 zu überweisen.
Die EG Radelfingen beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2013 (richtig: 
2014), auf die Beschwerde von I.________ sei nicht einzutreten. Im Übrigen sei sie 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Nachdem die JGK entsprechend dem Eventualbegehren die Akten an das RSA 
Seeland überwiesen hatte, haben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
26. März 2014 die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragt. Die 
JGK hat mit Stellungnahme vom 2. April 2014 beantragt, das Eventualbegehren sei als 
gegenstandslos abzuschreiben und das Verfahren sei bis zum Entscheid des RSA 
einzustellen. Zum Hauptbegehren hat sie keinen Antrag gestellt. Am 7. April 2014 hat 
die stellvertretende Abteilungspräsidentin das Verfahren sistiert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2014.39U, Seite 4
Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 hat das RSA Seeland das Beschwerdeverfahren in 
Wahl- und Abstimmungssachen als gegenstandslos abgeschrieben und die EG 
Radelfingen verpflichtet, den Beschwerdeführenden Parteikosten von Fr. 5'128.25 zu 
ersetzen. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben.
Die Beschwerdeführenden halten mit Eingabe vom 27. Juni 2014 an der Beschwerde 
fest und beantragen die Zusprache der verbleibenden Differenz von Fr. 3'479.85 zum 
ursprünglich geltend gemachten vollen Parteikostenersatz (einschliesslich Auslagen 
und MWSt). Die EG Radelfingen und die JGK haben sich nach der Wiederaufnahme 
des Verfahrens nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung oder den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Indem das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2013 den 
Nichteintretensentscheid der JGK betreffend die Beschwerdeführenden 1-6 sowie 8-9 
bestätigt hat, hat es zwar das planungsrechtliche Beschwerdeverfahren in der 
Hauptsache für diese Beteiligten beendet (vgl. dazu BVR 2013 S. 443, nicht publ. 
E. 1.3). Indessen hat es die Kostenliquidation für das vorinstanzliche Verfahren der 
JGK überlassen (BVR 2013 S. 343, nicht publ. E. 8.3). Im Kostenpunkt waren die 
Beschwerdeführenden 1-6 und 8-9 am Verfahren noch beteiligt; sie sind insoweit durch 
die angefochtene Verfügung beschwert und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung. Sie betreffend ist daher auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten. Hingegen hat die JGK dem Beschwerdeführer 7 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2014.39U, Seite 5
einen Neuntel des geltend gemachten Aufwands als Parteikostenersatz zugesprochen. 
Dass der auf ihn entfallende Anteil höher hätte ausfallen müssen, macht er nicht 
geltend. Er ist daher durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert; soweit ihn 
betreffend, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Das Gericht auferlegt sich in Bezug auf die 
Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten praxisgemäss eine 
gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht 
einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BVR 2004 S. 133 E. 1.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 15, 
Art. 103 N. 5 und Art. 104 N. 7).
1.4
Die Behandlung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Gemäss Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die 
besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die 
Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Wer ein 
Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf 
andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als 
unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VPRG). Erforderlich ist eine ausdrückliche und 
vorbehaltlos abgegebene Prozesserklärung (BVR 2007 S. 523 E. 3.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 4). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei 
gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten 
Prozessaussichten zu verlegen; sie können aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen 
auferlegt werden (Art. 110 Abs. 2 VRPG).
2.2
Die JGK hat erwogen, die Gemeinde habe die Folgen zu tragen, wenn aufgrund 
der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde eine Planänderung zwecklos werde. 
Dass die Gemeinde die umstrittene Planänderung wieder rückgängig gemacht habe, 
sei unmittelbare Ursache für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, weshalb die 


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Gemeinde als unterliegende Partei gelte. Die JGK hat die Gemeinde indessen nur zum 
Ersatz der Parteikosten des Beschwerdeführers 7 verpflichtet, weil das Verwaltungs-
gericht ihren Entscheid vom 24. Mai 2012 nur diesen betreffend aufgehoben habe. Die 
Beschwerdeführenden bringen demgegenüber vor, es sei vor dem Verwaltungsgericht 
noch offen gewesen, wer letztlich unterliege. Das Verwaltungsgericht habe die 
Beschwerde vom 25. Juni 2012 betreffend die übrigen Beschwerdeführenden nicht 
abgewiesen, sondern es habe festgehalten, deren Beschwerde vom 14. Juli 2011 hätte 
die JGK bereits früher an das zuständige RSA weiterleiten sollen. Aus prozess-
ökonomischen Gründen sei es angesichts der absehbaren Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens zwar vertretbar gewesen, auf die Weiterleitung an das RSA zu verzichten, 
dann hätte die JGK ihnen indessen die gesamten Parteikosten zusprechen müssen.
2.3
Wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2013 hervorgeht, 
hätten die Beschwerdeführenden richtigerweise zwei Verfahren einleiten können bzw. 
müssen: Einerseits ein Beschwerdeverfahren nach der Baugesetzgebung vor der JGK, 
andererseits 
– 
gegen 
den 
Planungsbeschluss 
des 
Gemeinderats 
– 
ein 
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen vor dem RSA 
Seeland (BVR 2013 S. 343 E. 3 und 7). Betreffend Letzteres hat das RSA den 
Beschwerdeführenden nachträglich die Hälfte des insgesamt geltend gemachten 
Aufwands als auf dieses Verfahren entfallenden Parteikostenersatz zugesprochen 
(vorne Bst. C). Diese unangefochten gebliebene Anordnung ist auch nach Auffassung 
der Beschwerdeführenden für die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren nach der 
Baugesetzgebung vor der JGK in dem Sinn zu berücksichtigen, dass nur noch die 
andere Hälfte der insgesamt geltend gemachten Parteikosten zu verlegen ist. Dieses 
Verfahren wurde indessen durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 
2013 
– 
und 
damit 
vor 
Eintritt 
der 
Gegenstandslosigkeit 
– 
für 
die 
Beschwerdeführenden 1-6 sowie 8-9 in der Sache rechtskräftig beendet (vorne E. 1.2). 
Dass die JGK die Beschwerde vom 14. Juli 2011 zusätzlich an das RSA hätte 
weiterleiten müssen, ändert nichts am Unterliegen der Beschwerdeführenden 1-6 
sowie 8-9 im planungsrechtlichen Verfahren. Mit der Abweisung von deren Be-
schwerde gegen den Nichteintretensentscheid der JGK wurde im Grundsatz auch über 
die Kostenfrage entschieden, obwohl die Festlegung der Kosten für das vorinstanzliche 
Verfahren der JGK überlassen wurde. Es besteht kein Anlass, die auf die 
Beschwerdeführenden 1-6 und 8-9 entfallenden Kosten des planungsrechtlichen 
Verfahrens nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit neu zu verlegen, da der 
Nichteintretensentscheid der JGK vom 24. Mai 2012 insoweit rechtmässig war. Es ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2014.39U, Seite 7
daher nicht zu beanstanden, dass die JGK nur dem Beschwerdeführer 7 einen Partei-
kostenersatz zugesprochen hat.
2.4
Die JGK hat den auf den Beschwerdeführer 7 entfallenden Anteil des 
Parteikostenersatzes auf einen Neuntel des gesamten geltend gemachten Aufwands 
festgesetzt. Dies ist im Rahmen ihres Ermessensspielraums nicht zu beanstanden; die 
Beschwerdeführenden bringen auch nicht vor, dass ein grösserer Anteil auf den 
Beschwerdeführer 7 hätte entfallen sollen (vorne E. 1.2 f.). Die planungsrechtlichen 
Rügen in der Beschwerde an die JGK vom 14. Juli 2011 wurden im Namen aller 
Beschwerdeführenden erhoben; es bestand somit kein Anlass, den hälftigen Aufwand 
für das planungsrechtliche Beschwerdeverfahren allein dem Beschwerdeführer 7 
zuzurechnen. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig; die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.11.2014, Nr. 100.2014.39U, Seite 8
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.