be_verwaltungsgericht · 100 2016 193 · 2017-07-25 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. Juni 2016 - 100 15 82, 200 15 64) | Einkommen/Gewinn Bund

100.2016.193/194U
HAT/SPA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juli 2017
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
7. Juni 2016; 100 15 82, 200 15 64)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nrn. 100.2016.193/
194U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ und 
B.________ am 20. August 2014 für das Steuerjahr 2013 abweichend von 
deren Selbstdeklaration auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 90'159.-- 
bei den Kantons- und Gemeindesteuern und Fr. 86'998.-- bei der direkten 
Bundessteuer. Die Abweichung beruhte im Wesentlichen darauf, dass die 
deklarierten Abzüge für behinderungsbedingte Kosten von Fr. 87'896.-- 
sowie für Krankheitskosten von Fr. 4'850.-- nicht bzw. nicht vollständig 
akzeptiert wurden. 
Die von A.________ und B.________ am 16. September 2014 gegen diese 
Veranlagungen erhobenen Einsprachen wies die Steuerverwaltung mit 
Entscheiden vom 9. Februar 2015 ab. 
B.
Am 27. Februar 2015 gelangten A.________ und B.________ mit Rekurs 
und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
(StRK), welche die Rechtsmittel am 7. Juni 2016 abwies. 
C.
Am 5. Juli 2016 haben A.________ und B.________ in einer einzigen 
Rechtsschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Am 16. Juli 2016 
haben sie die Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet. Sinngemäss 
stellen sie den Antrag, die Entscheide der StRK seien aufzuheben und das 
steuerbare Einkommen sei bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie 
bei 
der 
direkten 
Bundessteuer 2013 
je 
um 
Fr. 87'896.-- 
(behinderungsbedingte Kosten) sowie Fr. 4'850.-- (krankheitsbedingte 
Kosten) zu reduzieren. Eventuell seien die geltend gemachten Kosten 
mindestens teilweise unter einem anderen Titel zum Abzug zuzulassen. 


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Schliesslich beantragen sie, die Steuerverwaltung sei «dringlich» zu 
verpflichten, beim Hausarzt den «im Anhang zum Kreisschreiben Nr. 11 
erwähnten Fragebogen» einzuholen. 
Am 19. Juli 2016 hat der Abteilungspräsident i.V. die Verfahren betreffend 
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ver-
einigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
28. Juli 2016 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2016 je die Ab-
weisung der Beschwerden.
Mit Eingabe vom 11. September 2016 haben sich A.________ und 
B.________ erneut vernehmen lassen. Am 16. Oktober 2016 haben sie 
zudem weitere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren 
teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie 
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichten Beschwerden ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.


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194U, Seite 4
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am 16. Oktober 2016 jene Frage-
bögen, deren «dringliche» Edition bei ihrem Hausarzt sie verlangt haben 
(vorne Bst. C), selber eingereicht (vgl. act. 12A und 12B). Der entspre-
chende Antrag ist mithin gegenstandslos geworden, sodass offenbleiben 
kann, ob es sich dabei um ein eigentliches Rechtsbegehren oder um einen 
blossen Beweisantrag gehandelt hat.
1.3.
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das 
Verwaltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene 
Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in ge-
trennten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in 
ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 
E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmun-
gen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, 
rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich 
kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Die Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons- 
und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer 
Steuerersparnis von weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die Beurteilung 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Kanton und Bund erheben von den natürlichen Personen insbeson-
dere eine Einkommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG). 
Zu diesem Zweck wird das Reineinkommen der Steuerpflichtigen ermittelt, 
indem von deren gesamten steuerbaren Einkünften (Art. 19-29 StG; 
Art. 16-24 DBG) die mit der Einkommenserzielung zusammenhängenden 
Aufwendungen (Gewinnungskosten) und die allgemeinen Abzüge (Art. 31-


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39 StG; Art. 26-33a DBG) abgezogen werden (Art. 30 Abs. 1 StG; Art. 25 
DBG). Zu letzteren zählen die behinderungsbedingten Kosten der steuer-
pflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderun-
gen im Sinn des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Be-
seitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen 
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3), soweit die steuer-
pflichtige Person die Kosten selber trägt (Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG; Art. 33 
Abs. 1 Bst. hbis DBG; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 Bst. hbis des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
2.2
Art. 38 StG und Art. 33 DBG stehen je unter der Überschrift bzw. 
dem Randtitel «Allgemeine Abzüge» (sog. sozialpolitische oder anorgani-
sche Abzüge). Sie betreffen überwiegend Lebenshaltungskosten, die als 
solche an sich nicht zum Abzug zugelassen wären. Den allgemeinen Ab-
zügen kommt also Ausnahmecharakter zu, weshalb ihre Rechtsgrundlagen 
restriktiv auszulegen sind (vgl. BVR 2010 S. 59 E. 3.4; BGer 2C_1005/2015 
vom 8.12.2015 E. 2.2, 2C_103/2009 vom 10.7.2009, in StE 2009 B 27.5 
Nr. 15 E. 2.1; Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 33 DBG 
N. 1 ff.). Damit Auslagen als behinderungsbedingte Kosten im Sinn von 
Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG und Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG anerkannt werden, 
müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Es liegt eine Behinderung 
im Sinn des Behindertengleichstellungsgesetzes vor (vgl. Art. 2 Abs. 1 
BehiG), die von der steuerpflichtigen Person getragenen Kosten bilden 
direkte Folge dieser Behinderung (adäquate Kausalität) und stellen keine 
Luxusausgaben dar. Schliesslich müssen die Kosten grundsätzlich in der 
interessierenden Steuerperiode entstanden sein (BVR 2010 S. 59 E. 3.4; 
vgl. auch BGer 2C_479/2016 und 2C_480/2016 vom 12.1.2017, in 
StR 2017 S. 341 E. 3.4 f., 2C_439/2015 und 2C_440/2015 vom 21.1.2016, 
in StR 2016 S. 522 E. 3.2 f.; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG 
N. 32l). Die den Abzug begründenden Tatsachen wirken sich steuer-
mindernd aus und sind folglich von der steuerpflichtigen Person nach-
zuweisen 
(BVR 2010 
S. 59 
E. 3.4; 
vgl. 
BGE 140 II 248 
E. 3.5; 
BGer 2C_722/2007 und 2C_723/2007 vom 14.4.2008 E. 3.2 mit Hinweisen 
zur Beweislast bei Krankheitskosten).


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2.3
Der Abzug für behinderungsbedingte Kosten wird im Kreisschreiben 
(KS) Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 31. August 
2005 betreffend Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von be-
hinderungsbedingten Kosten (publ. in StR 2005 S. 795 ff.) näher geregelt. 
Als Verwaltungsverordnung richtet sich das KS Nr. 11 zwar vorab an die 
Vollzugsorgane und ist für Gerichte nicht verbindlich. Diese berücksichtigen 
die darin enthaltenen Weisungen aber bei ihrer Entscheidung, sofern sie 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Die Gerichte weichen 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese 
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen 
(BVR 2010 S. 59 E. 3.3; BGE 141 II 199 E. 5.5, 133 V 346 E. 5.4.2; vgl. 
auch BGE 142 II 182 E. 2.3.2 f.). Das KS Nr. 11 entspricht gefestigter 
Praxis und wurde vom Bundesgericht und vom Verwaltungsgericht ver-
schiedentlich als sachgerecht und zweckmässig beurteilt (vgl. etwa 
BGer 2C_1187/2016 
und 
2C_1188/2016 
vom 
2.2.2017 
E. 3.2, 
2C_258/2010 vom 23.5.2011 E. 4.2; VGE 2015/73/74 vom 21.10.2016 
E. 2.2; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 31a).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1926) und die Beschwerde-
führerin (Jahrgang 1930) lebten als langjähriges Ehepaar bis Ende 2012 
gemeinsam in einer Eigentumswohnung an der …strasse … in …. 
Aufgrund ihres schlechter werdenden Gesundheitszustands traten sie am 
21. Dezember 2012 gleichzeitig ins Alters- und Pflegeheim C.________ 
ein. Die Beschwerdeführerin leidet an Demenz (ärztlicher Fragebogen vom 
15.9.2016, act. 12A), während der Beschwerdeführer an Parkinson 
erkrankt ist und Arrhythmie hat (ärztlicher Fragebogen vom 15.9.2016, 
act. 12B), 
was 
eine 
(gegenseitige) 
Weiterbetreuung 
zuhause 
verunmöglichte. Für den Heimaufenthalt 2013 fielen Kosten in der Höhe 
von Fr. 161.50 pro Tag und Person an (Tarifausweise vom 11.2.2013, 
Vorakten Steuerverwaltung [act. 6B] pag. 22-21). In der Steuererklä-
rung 2013 machten die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang 
behinderungsbedingte Kosten von Fr. 87'898.-- (selber getragene Jahres-


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kosten für den Heimaufenthalt von Fr. 58'948.-- pro Person abzüglich 
Lebenshaltungskosten von Fr. 30'000.--) sowie Krankheits- und Unfall-
kosten von Fr. 4'850.-- (Auszüge KPT vom 24.2.2014, act. 6B pag. 26-23) 
als Abzüge nach Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG 
und Art. 38a Bst. b StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG geltend (vgl. act. 6B 
pag. 27). 
3.2
Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass 
bei den Beschwerdeführenden im Jahr 2013 keine Behinderung vorgelegen 
habe, womit die Heimkosten nicht als behinderungsbedingte Kosten in Ab-
zug gebracht werden könnten. Bei den Beschwerdeführenden habe das 
Heim den Tarif für die Pflegestufe 0 zur Anwendung gebracht, was be-
deute, dass der tägliche Pflege- und Betreuungsaufwand pro Person 
weniger als 60 Minuten betrage. Gemäss KS Nr. 11 Ziff. 4.1 sei deshalb 
nicht von einer Behinderung auszugehen (vgl. angefochtene Entscheide 
E. 3.1 ff.). – Die Beschwerdeführenden wenden hiegegen vorab ein, dass 
der Pflege- und Betreuungsaufwand in Wirklichkeit über 60 Minuten liege, 
da sie sich im Heim weiterhin gegenseitig betreuen würden. Eine Behinde-
rung sei des Weiteren aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse anzu-
nehmen (vgl. auch Eingabe vom 16.10.2016, act. 12). Die Steuer-
verwaltung wäre ferner gehalten gewesen, zur Frage, ob eine Behinderung 
vorliege, weitere Abklärungen vorzunehmen und insbesondere den Frage-
bogen nach KS Nr. 11 Ziff. 4.1 einzuholen. 
4.
Als Grundvoraussetzung für einen Abzug von behinderungsbedingten 
Kosten nach Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG und Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG ist 
umstritten und zu prüfen, ob bei den Beschwerdeführenden in der Steuer-
periode 2013 eine Behinderung im Sinn des BehiG vorliegt (vgl. Art. 2 
Abs. 1 BehiG). 
4.1
Für die Beurteilung, ob bei der steuerpflichtigen Person von einer 
Behinderung auszugehen ist, drängt sich eine gewisse Schematisierung 
und Pauschalisierung auf. Dementsprechend stellt das KS Nr. 11 für Heim-


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bewohner vorab auf den anfallenden Pflege- und Betreuungsbedarf ab, 
was sachgerecht erscheint (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 33 
DBG N. 32n). Gemäss Ziff. 4.1 Bst. d KS Nr. 11 gelten Heimbewohner und 
Spitex-Patienten als behindert im Sinn von Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG 
(und Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG), wenn ihre Pflege und Betreuung pro Tag 
mindestens 60 Minuten beansprucht. Der Pflegebedarf von einer Stunde ist 
dabei als Schwelle zu verstehen: Werden die 60 Minuten pro Tag und Per-
son an Pflege- und Betreuungsbedarf bei der Personengruppe der Heim-
bewohner unterschritten, liegt keine Behinderung vor, ausser es ist eine der 
anderen im KS Nr. 11 typisierten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Ziff. 4.1 
Bst. a-c betreffend behinderungsbedingte Bezüge von Sozialversicherungs-
leistungen). Im Hinblick auf die für die Ergänzungsleistungen mass-
gebenden Heimkosten hat das Alters- und Pflegeheim C.________ gegen-
über der Ausgleichskasse des Kantons Bern für die Beschwerdeführenden 
je die Pflegestufe 0 deklariert (Tarifausweise vom 11.2.2013, act. 6B 
pag. 22-21). Die Pflegestufe 0 entsprach im Jahr 2013 einem Wert von null 
bis fünf BESA-Punkten (Bewohnerinnen-Einstufungs- und Abrechnungs-
system; vgl. Anhang 1 zu aArt. 2 der Einführungsverordnung zum Bundes-
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [EV ELG; BSG 841.311] in der bis 31. Dezember 2015 
gültigen Fassung [BAG 09-108 S. 11]). Die 60 Minuten Schwelle wurde im 
Jahr 2013 jedoch erst ab 22 BESA-Punkten bzw. ab der Pflegestufe 4 
erreicht (Zigerli/Jud, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schwei-
zerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, Art. 33 DBG N. 32n; Weg-
leitung 2013 zum Ausfüllen der Steuererklärung, Formular 5 Ziff. 5.5, ein-
sehbar unter: http://www.fin.be.ch, Rubriken «Steuern/Ratgeber/Publikatio-
nen/Wegleitungen»). Damit ist erstellt, dass bei den Beschwerdeführenden 
ein zu geringer Pflege- und Betreuungsaufwand angefallen ist, um von 
einer Behinderung im Sinn der einschlägigen Bestimmungen auszugehen. 
Dass eine der anderen Voraussetzungen gegeben wäre, bei denen 
gemäss Ziff. 4.1 von KS Nr. 11 eine Behinderung vorliegt, ist weder 
ersichtlich noch geltend gemacht (vgl. dazu angefochtene Entscheide 
E. 3.5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nrn. 100.2016.193/
194U, Seite 9
4.2
Die von den Beschwerdeführenden vorgetragenen Argumente än-
dern nichts daran, dass bei ihnen im Jahr 2013 keine Behinderung be-
stand. 
4.2.1
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführenden erhöht sich 
der Pflege- und Betreuungsaufwand im Sinn von KS Nr. 11 Ziff. 4.1 Bst. d 
nicht dadurch, dass sie sich gegenseitige Pflege angedeihen lassen. Mit 
«Pflege- und Betreuungsaufwand» ist einzig der Zeitaufwand des Heim-
personals gemeint. Gleich wie unentgeltlich erbrachte Pflegeleistungen 
nicht zu einem Abzug für Krankheitskosten führen können (vgl. KS Nr. 11 
Ziff. 3.2.6), haben Hilfestellungen, die sich Heimbewohnerinnen und Heim-
bewohner über die professionelle Pflege durch das Heimpersonal hinaus 
gegenseitig zukommen lassen, nicht zur Folge, dass der Pflege- und 
Betreuungsaufwand erhöht und der Schwellenwert von 60 Minuten über-
schritten wird (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 32g). 
4.2.2
Weiter taugen die von den Beschwerdeführenden nachträglich 
eingereichten Arztberichte (act. 12A und 12B) nicht zum Nachweis einer 
Behinderung: Insoweit ist allein die Pflegestufeneinteilung durch das Alters- 
und Pflegeheim massgebend. Der bisherige Hausarzt kann den anfallen-
den Pflege- und Betreuungsaufwand lediglich grob abschätzen. Die Be-
urteilung der Beschwerdeführenden durch das Alters- und Pflegeheim 
stützt sich demgegenüber auf Erfahrungen aus der täglichen Arbeit und die 
sich daraus ergebende Nähe zu den Bewohnerinnen und Bewohnern. Da-
bei kann vorausgesetzt werden, dass das Heim bei gestiegenem Aufwand 
ohne weiteres eine höhere Pflegestufe geltend machen würde. Zum einen 
besteht hierzu ein gewisser finanzieller Anreiz, ist doch der massgebende 
Tarif von der Höhe der Pflegestufe abhängig (vgl. für das geltende Recht 
Art. 3 Abs. 1 EV ELG). Zum andern ist das Heim gehalten, der Ausgleichs-
kasse tarifrelevante Änderungen der Pflegestufe anzuzeigen (vgl. Tarif-
ausweise vom 11.2.2013, act. 6B pag. 22-21). Des Weiteren wurden die 
Arztberichte erst im Jahr 2016 eingeholt und äussern sich nicht konkret 
zum Pflege- und Betreuungsaufwand im Jahr 2013. Unerheblich für die 
Feststellung einer Behinderung ist nach Gesagtem auch, dass die Be-
schwerdeführenden auf ärztlichen Rat ins Alters- und Pflegeheim gezogen 


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194U, Seite 10
sind (vgl. Bericht von Dr. … vom 11.11.2014 und von Dr. … vom 
7.11.2014, in act. 1C). 
4.2.3
Schliesslich bestand entgegen der Ansicht der Beschwerdeführen-
den von Seite der Steuerverwaltung keine Notwendigkeit, neben den Tarif-
ausweisen des Alters- und Pflegeheims C.________ – welche die für die 
Beurteilung einer Behinderung nötigen Angaben enthalten – weitere medi-
zinische Unterlagen einzuholen. Es ist nicht Aufgabe der Steuerbehörden, 
die medizinische Beurteilung des Fachpersonals zu hinterfragen (vgl. 
VGer LU vom 3.1.2005, in StE 2005 B 27.5 Nr. 8 E. 2c). Weiter bestand 
kein Anlass, auf den ärztlichen Fragebogen gemäss KS Nr. 11 zurückzu-
greifen. Aus KS Nr. 11 Ziff. 4.1 ergeht, dass der Fragebogen einzig dort 
zum Zuge kommt, wo die Behinderung von Personen in Frage steht, die 
nicht einer der in Bst. a-d genannten Gruppen zugeordnet werden können 
(vgl. auch Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 32o). Vorliegend 
gehören die Beschwerdeführenden jedoch zur Gruppe der Heimbewohner, 
für die allein der konkrete Pflege- und Betreuungsaufwand massgebend ist 
und es nicht auf die allgemeine Beurteilung des Gesundheitszustands 
durch den Hausarzt ankommt. Es bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die 
einen Abzug begründenden Tatsachen, wie das Vorliegen einer Behinde-
rung, durch die Steuerpflichtigen darzutun sind (E. 2.2 vorne). Auch aus 
diesem Grund war die Steuerverwaltung nicht gehalten, von sich aus 
weitere (medizinische) Abklärungen vorzunehmen. 
4.3
Damit steht fest, dass den Beschwerdeführenden im Jahr 2013 kein 
Abzug für behinderungsbedingte Kosten nach Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG und 
Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG zusteht. Der Hauptantrag erweist sich damit als 
unbegründet, was den Abzug von Fr. 87'896.-- bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie bei der direkten Bundessteuer 2013 betrifft (zum 
Abzug von Krankheitskosten vgl. hinten E. 6).
5. 
Zum Eventualbegehren der Beschwerdeführenden, wonach die Kosten fürs 
Alters- und Pflegeheim unter einem anderen Titel als nach Art. 38 Abs. 1 


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194U, Seite 11
Bst. i StG und Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG zum Abzug zuzulassen seien, ist 
folgendes festzuhalten: 
5.1
In Frage kommt diesbezüglich einzig die Berücksichtigung (eines 
Teils) der Kosten fürs Alters- und Pflegeheim als Krankheitskosten nach 
Art. 38a Bst. b StG und Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG (vgl. auch angefochtene 
Entscheide E. 4). Nach diesen Bestimmungen sind die Krankheits- und 
Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen 
Personen abziehbar, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber 
trägt und diese 5 % der um die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge 
verminderten Einkünfte (sog. Reineinkommen, vgl. E. 2.1. vorne) über-
steigen. Auch insoweit ist auf das KS Nr. 11 zurückzugreifen: Gemäss 
Ziff. 3.2.7 ist davon auszugehen, dass Steuerpflichtige, für welche ein 
Pflege- und Betreuungsaufwand von weniger als 60 Minuten anfällt, ohne 
medizinische Indikation im Heim wohnen. Die Kosten für den Heimaufent-
halt stellen deshalb grundsätzlich Lebenshaltungskosten dar und sind nicht 
abzugsfähig. Gesondert in Rechnung gestellte Pflegekosten sind allerdings 
zum Abzug zuzulassen. Diese Regelung des KS Nr. 11 ist vertretbar und 
sachgerecht, zumal es den Heimbewohnern offen steht, den Nachweis für 
das Vorliegen eigentlicher Krankheitskosten zu erbringen (Hunziker/Mayer-
Knobel, a.a.O., Art. 33 DBG N. 32i). 
5.2
Für die Beschwerdeführenden wurde die Pflegestufe 0 deklariert 
(vorne E. 4.1), was einem Pflege- und Betreuungsaufwand von unter 
60 Minuten entspricht. Die Heimkosten können mithin auch nicht nach 
KS Nr. 11 Ziff. 3.2.7 als Krankheitskosten betrachtet werden. Separat aus-
gewiesene Pflegekosten sind weder geltend gemacht noch aus den einge-
reichten Unterlagen ersichtlich. Die Kosten für den Heimaufenthalt der Be-
schwerdeführenden im Jahr 2013 sind demnach als reine Lebenshaltungs-
kosten zu betrachten. Es kann diesbezüglich (auch) kein Abzug nach 
Art. 38a Bst. b StG und Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG gemacht werden, womit 
sich das Eventualbegehren als unbegründet erweist. 


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194U, Seite 12
6.
Im Rahmen ihres Hauptantrags fordern die Beschwerdeführenden, die 
ausgewiesenen Krankheitskosten von Fr. 4'850.-- für das Jahr 2013 (voll-
ständig) zum Abzug zuzulassen. Da die Heimkosten von Fr. 87'896.-- 
(auch) nicht als Krankheitskosten abgezogen werden können, erreichen die 
ausgewiesenen Krankheitskosten in Bezug auf die Kantons- und Ge-
meindesteuern nicht die Schwelle von 5 % des Reineinkommens von 
Fr. 101'259.-- (vgl. Veranlagungsverfügung vom 20.8.2014, act. 6B 
pag. 38) bzw. überschreiten dieses in Bezug auf die direkte Bundessteuer 
nur um Fr. 319.-- (bei einem Reineinkommen von Fr. 90'617.--, vgl. Ver-
anlagungsverfügung vom 20.8.2014, act. 6B pag. 32). Der (vollständige) 
Abzug der selber getragenen Krankheitskosten von Fr. 4'850.-- kann daher 
nicht geltend gemacht werden, womit sich der Hauptantrag auch dies-
bezüglich als unbegründet erweist. Damit sind die Beschwerden gesamt-
haft abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.07.2017, Nrn. 100.2016.193/
194U, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2013 wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 3'500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.