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Einspracheentscheid vom 12. November 2018

200 18 868 EL
SCJ/SHE/RUL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Februar 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. März 2002 von der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) in Ergänzung zu seiner Invalidenrente 
Ergänzungsleistungen (EL; vgl. Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 4). 
Diese kündigte am 5. Oktober 2017 die Aufrechnung eines hypothetischen 
Einkommens der Ehefrau von Fr. 36'000.-- ab Mai 2018 an (AB 90) und 
verfügte schliesslich am 9. April 2018 dementsprechend (AB 97). Dagegen 
erhob der Versicherte am 9. Mai 2018 Einsprache (AB 99), wobei er gel-
tend machte, dass er auf die Unterstützung seiner Ehefrau angewiesen sei 
und  da diese wie eine vollzeitangestellte "Krankenschwester" für ihn ar-
beite  keine regelmässige Arbeitsstelle annehmen könne. Mit Einspra-
cheentscheid vom 12. November 2018 (AB 104) wies die AKB die Einspra-
che (AB 99) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 20. November 2018 bei der AKB Be-
schwerde, welche diese zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 
weiterleitete. Der Versicherte beantragt darin sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Weiterausrichtung der 
bisherigen EL ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die 
Ehefrau. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. November 2018 
(AB 104). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwerdefüh-
rers ab dem 1. Mai 2018 und dabei insbesondere die Frage, ob in der EL-
Berechnung ab diesem Zeitpunkt zu Recht ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen der Ehefrau von jährlich Fr. 36‘000.-- berücksichtigt worden ist. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzu-
beziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und der EL-Anspruch ab dem 1. Mai 2018 bzw. bloss für acht Mona-
te zu prüfen ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu-
chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer-
den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver-
zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich 
eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 
E. 2 S. 397).
2.3
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 5
2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche 
Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, 
sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 
329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
2.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. 
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau 
oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familien-
rechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dement-
sprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis-
se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage 
sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben 
abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegatten recht-
sprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantrag-
ter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. 
Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug 
des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-
Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im 
Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzuglie-
dern (BGE 142 V 12).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 6
2.5
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 
angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur 
Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 
140).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers seiner Ehefrau, welche unbestrittenermassen nicht 
erwerbstätig ist, zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 
Fr. 36‘000.-- angerechnet und daraufhin die EL des Beschwerdeführers ab 
1. Mai 2018 von Fr. 3'867.-- auf Fr. 1'416.-- reduziert hat (AB 97), oder ob 
Gründe vorliegen, welche die Verwertung ihrer Arbeitskraft als unzumutbar 
erscheinen lassen.
3.2
Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 2. Juni 2017 durch die 
AKB aufgefordert, Angaben zum hypothetischen Einkommen seiner Ehe-
frau zu machen (AB 74). Mit Antwortschreiben vom 8. Juni 2017 (AB 83) 
wird bestätigt, dass keine Arbeitsbemühungen durch die Ehegattin unter-
nommen wurden. Die zuständige AHV-Zweigstelle war am 13. Juni 2017 
der Ansicht, dass die Ehegattin arbeiten könnte (AB 83). Wegen der bevor-
stehenden Schwangerschaft verzichtete die Beschwerdegegnerin jedoch 
vorerst auf die Aufrechnung eines Einkommens (AB 86). Nachdem klar 
war, dass die Ehegattin nicht mehr schwanger war, wurde am 5. Oktober 
2017 die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 36'000.-- 
ab Mai 2018 angekündigt (AB 90) und schliesslich am 9. April 2018 auch 
verfügt (AB 97).
3.3
Die im Verwaltungsverfahren eingereichten Stellenbemühungen (AB 
96) betreffen den Beschwerdeführer. Eigene Bemühungen um Arbeit kann 
die Ehefrau keine vorweisen. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochte-
nen Einspracheentscheid (AB 104) unter Verweis auf die Rechtsprechung 
des angerufenen Gerichts (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 20. Oktober 2017, EL/2017/737, E. 3.2) zu Recht darauf hinge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 7
wiesen, dass Hilfsarbeitstätigkeiten mit niedrigen Anforderungen auf dem 
Arbeitsmarkt immer nachgefragt werden. Zudem sind nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung weder Alter, noch fehlende Ausbildung, Berufstätig-
keit oder Sprachkenntnisse ein Grund, die Verwertbarkeit der Arbeitsfähig-
keit zu verneinen (vgl. hierzu: Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 
12. Oktober 2015, 9C_265/2015, E. 3.3.2 mit Hinweisen). Entsprechende 
Tätigkeiten sind auch der Ehefrau des Beschwerdeführers möglich, obwohl 
sie keine Berufsausbildung hat (AB 83) und möglicherweise auch nicht gute 
Deutschkenntnisse vorweisen kann (AB 14).
3.4
Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. med. B.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Mai 2018 (AB 99) wäre die Ehefrau 
gesundheitlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit in einem Vollzeitpensum 
nachzugehen. Auf das im Beschwerdeverfahren eingereichte Arztzeugnis 
vom 15. November 2018 (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebei-
lage [BB] 1) desselben Arztes kann bereits deshalb nicht abgestellt werden, 
weil darin eine Arbeitsunfähigkeit vom 15. November 2018 bis 31. Dezem-
ber 2018, also für die Zeit nach dem Einspracheentscheid attestiert wird 
(vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Mangels Bezugs einer Hilflosenent-
schädigung ist sodann nicht erstellt, dass die Ehefrau wegen einer allfälli-
gen Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers daran gehindert wäre, aus-
serhäuslich zu arbeiten. 
3.5
Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer den ihm ob-
liegenden Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (BGer vom 
13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass es der Ehefrau nicht zumutbar 
wäre, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, nicht erbringen.
3.6
Die 
Höhe 
des 
hypothetischen 
Erwerbseinkommens 
von 
Fr. 36‘000.-- wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht gerügt und ist nicht 
zu beanstanden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 8
4.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verhält-
nisse bis zum Einspracheentscheid vom 18. November 2018 (AB 104) die 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 36‘000.-- mit Wir-
kung ab 1. Mai 2018 zu Recht verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die 
Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens erfolgte aufgrund der 
Ankündigung vom 5. Oktober 2017 (AB 90) unter Gewährung einer ange-
messenen Übergangsfrist (vgl. Rz. 3482.06 der Wegleitung über die Er-
gänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; abrufbar unter www.sozial-
versicherungen.admin.ch).
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.