be_verwaltungsgericht · 100 2016 293 · 2017-03-27 · de

Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. September 2016- 2016.POM.156) | Ausländerrecht

100.2016.293U
HER/BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2017
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
1. A.________
2. B.________
geb. … 2015, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter A.________, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung 
der Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 16. September 2016; 2016.POM.156)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die kosovarische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1997) reiste im 
Januar 2014 illegal zu ihrem in der Schweiz niedergelassenen Vater ein 
und ersuchte erfolglos um Asyl. Nach dem negativen Asylentscheid wurde 
das mit Gesuch des Vaters vom 4. Dezember 2013 eingeleitete Verfahren 
um Familiennachzug wieder aufgenommen. Am 20. Oktober 2015 ersuchte 
A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der 
Eheschliessung 
mit 
dem 
in 
der 
Schweiz 
aufenthaltsberechtigten 
kosovarischen Staatsangehörigen C.________ (geb. … 1988). In der Folge 
schrieb das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst 
(MIDI), 
das 
Familiennachzugsgesuch 
vom 
4. Dezember 2013 als gegenstandslos ab; die hiergegen erhobene 
Beschwerde ist nach wie vor bei der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM) hängig.
Am … 2015 kam B.________, das gemeinsame Kind von A.________ und 
C.________, in Bern zur Welt. Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 lehnte 
das 
MIP 
(MIDI) 
das 
Gesuch 
um 
Erteilung 
einer 
(Kurz-) 
Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.________ und B.________ unter 
Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Dagegen erhoben A.________ und ihre Tochter B.________ am 3. März 
2016 Beschwerde bei der POM. Diese beteiligte C.________ von Amtes 
wegen am Verfahren. Mit Entscheid vom 16. September 2016 wies die 
POM das Rechtsmittel ab und setzte A.________ und B.________ eine 
Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2016 an. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ (nicht 
dagegen 
C.________) 
am 
19. Oktober 
2016 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Frau A.________ sei eine Kurzaufenthaltsbewilligung von 6 
Monaten zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen.
2. Dem Kind sei eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim 
Vater und der Mutter von 6 Monaten zu erteilen. 
3. Eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen.
4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. 
meiner Mandantin und dem Kind sei zu gestatten, den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 hat der Abteilungspräsident bezüglich 
des Rechtsbegehrens 4 erwägungsweise darauf hingewiesen, dass der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung hinsichtlich der Wegweisungsanordnung zukommt.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2016 beantragt die POM die Ab-
weisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 16. Februar und 16. März 2017 haben A.________ und 
B.________ weitere Unterlagen zur Erwerbssituation von C.________ zu 
den Akten gereicht. Das MIP (MIDI) hat mit Eingabe vom 16. März 2017 
ebenfalls weitere Unterlagen eingereicht. 
Erwägungen:
1. 
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanz-


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Seite 4
lichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). C.________ war am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt (vgl. vorne Bst. B), hat aber auf eine 
Beschwerde verzichtet. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, ihn 
von Amtes wegen am Verfahren zu beteiligen.
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter ande-
rem eine Begründung enthalten. An die Begründung werden zwar praxis-
gemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Sie muss sich aber wenigs-
tens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinander-
setzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen 
oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der opponie-
renden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 
unvollständig festgestellt worden sind (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 15). Grundsätzlich genügt es, dass die Beschwerdeführenden 
ihre Argumentation vortragen. Wer jedoch die Ausführungen der Vorinstanz 
nicht substanziell bestreitet, läuft Gefahr, dass sie als unbestritten be-
trachtet werden (vgl. BVR 2015 S. 175 [VGE 2012/172 vom 18.12.2014] 
nicht publ. E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Die fristgerecht eingereichte 
Beschwerde genügt gerade noch den minimalen Begründungsanforderun-
gen; es ist daher darauf einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht bringen die Beschwerdeführerinnen vor, 
dass die Vorinstanz die Sache zur neuen Beurteilung an den MIDI hätte 
zurückweisen müssen, damit dieser – nach Gewährung des rechtlichen 
Gehörs – neu verfügen könne. Sie begründen dies damit, dass die Auslän-
derbehörde in einer früheren Fassung der Verfügung einzig die Beschwer-
deführerin 1 als Verfügungsadressatin aufführte, die Vorinstanz hingegen 


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auch die Tochter der Beschwerdeführerin 1 zur Prozesspartei erklärte und 
diese ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen habe (Beschwerde 
Ziff. 3.2b). Die Beschwerdeführerinnen (bzw. ihr Rechtsvertreter) über-
sehen, dass das MIP (MIDI) mit Verfügung vom 3. Februar 2016, welche 
die Verfügung vom 12. Januar 2016 ersetzte und Gegenstand des erst-
instanzlichen Beschwerdeverfahrens bildete (Akten POM pag. 7-1 [Verfü-
gung], 18-9 [Beschwerde]), sowohl die Mutter als auch die Tochter als 
Verfügungsadressatinnen aufführte. Für eine Rückweisung an den MIDI 
bestand somit kein Anlass.
3.
In der Sache strittig sind die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung 
zur Eheschliessung und die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus 
der Schweiz. 
3.1
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein 
mehr als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist 
dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; 
SR 142.20]). Eine Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte 
bis zu einem Jahr erteilt (Art. 32 Abs. 1 AuG), die Aufenthaltsbewilligung 
wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 
Abs. 1 AuG). Sie ist befristet und kann verlängert werden (Art. 33 Abs. 3 
AuG). Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-) 
Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende 
Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf 
eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundes-
verfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen (vgl. BGE 133 I 185 
E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflicht-
gemässem Ermessen über die Bewilligungserteilung bzw. Bewilligungs-
verlängerung (vgl. Art. 3, Art. 32 Abs. 2, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AuG). 
Das AuG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf deren Er-
teilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Be-


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willigungen, über die die Behörde in pflichtgemässer Ermessensausübung 
entscheidet (sog. Ermessensbewilligung).
3.2
C.________, der Verlobte bzw. Vater der Beschwerdeführerinnen, 
ist unbestrittenermassen in der Schweiz (nur) aufenthaltsberechtigt 
(Ausweis B; Akten POM 3A pag. 50). Damit können die Beschwerdeführe-
rinnen hinsichtlich des Familiennachzugs weder Art. 42 noch Art. 43 AuG 
anrufen, welche Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern 
sowie Ehegattinnen, Ehegatten und Kindern von Personen mit Niederlas-
sungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
einräumen. Anwendbar ist in ihrem Fall Art. 44 AuG, wonach ausländi-
schen Ehegattinnen, Ehegatten und ledigen Kindern von Personen mit 
Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, 
sofern die Voraussetzungen nach den Buchstaben a-c erfüllt sind. Dem-
nach verfügen die Beschwerdeführerinnen unbestrittenermassen über kei-
nen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilli-
gung. 
3.3
Hat eine ausländische Person nahe Verwandte in der Schweiz und 
wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es das Recht 
auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der 
Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (statt vieler 
BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BVR 2010 S. 481 E. 5.2.1). Gemäss bundes-
gerichtlicher Praxis verleiht das Konventionsrecht ledigen ausländischen 
Personen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung 
einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf eine ernsthaft und un-
mittelbar geplante Eheschliessung mit einer Person, die hierzulande über 
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (BGE 139 I 37 E. 3.5, 137 I 351 
E. 3.2 [Pra 101/2012 Nr. 61]). In analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 
AuG sind die Migrationsbehörden gehalten, einen provisorischen Aufent-
haltstitel zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, wenn keine Anzeichen für 
einen Rechtsmissbrauch vorliegen und davon auszugehen ist, dass die 
betroffene ausländische Person – einmal verheiratet – aufgrund ihrer per-
sönlichen Situation die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz offen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
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sichtlich erfüllen wird. Der gesuchstellenden Person ist der (weitere) Auf-
enthalt in der Schweiz bereits dann zu gestatten, wenn die Chancen, dass 
die Bewilligung zu erteilen sein wird, bedeutend höher einzustufen sind als 
jene ihrer Verweigerung. Sind die Zulassungsvoraussetzungen voraus-
sichtlich nicht gegeben, besteht kein Anlass, der ausländischen Person den 
Aufenthalt in der Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung zu erlauben, 
da sie in der Folge ohnehin nicht mit dem Ehemann bzw. mit der Ehefrau in 
der Schweiz würde zusammenleben können (vgl. BGE 139 I 37 E. 4.1, 
137 I 351 E. 3.7 [Pra 101/2012 Nr. 61]; BVR 2015 S. 309 E. 4.4 mit zahl-
reichen Hinweisen). – Sollte die Beschwerdeführerin 1 auch nach erfolgtem 
Eheschluss keinen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz haben, stellt sich 
die Frage, ob ihr zur Wahrung der Ehefreiheit gestützt auf Art 12 EMRK 
und Art. 14 BV die Eheschliessung in der Schweiz zu ermöglichen ist (vgl. 
BGer 2C_962/2013 vom 13.2.2015 E. 3 f., in BVR 2015 S. 321). 
4.
4.1
Es ist demnach zunächst zu prüfen, ob C.________, der Verlobte 
der Beschwerdeführerin 1 und Vater der Beschwerdeführerin 2, über das 
für deren Nachzug erforderliche gefestigte Aufenthaltsrecht im Sinn der 
Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK verfügt. – Über ein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht verfügt gemäss langjähriger bundesgerichtlicher Praxis, wer das 
Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder 
über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig-
ten Rechtsanspruch beruht. In bestimmten Fällen kann sich ein gefestigtes 
Aufenthaltsrecht auch aus den kombinierten Schutzbereichen des Rechts 
auf Familienleben und des Rechts auf Privatleben ergeben (vgl. 
BGE 135 I 143 E. 1.3.1, 130 II 281 E. 3.1 und 3.2; BVR 2015 S. 309 E. 5.1 
und 5.2, 2012 S. 145 E. 3.4.2).
4.2
C.________ ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste 1999 als 
Asylsuchender in die Schweiz ein und wurde am 25. Mai 2001 vorläufig 
aufgenommen (vorläufige Aufnahme als Ausländer; Akten MIDI 3C pag. 1). 
Im März 2012 erhielt er gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 31 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
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und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) eine Aufenthaltsbewilligung B 
(Akten MIDI 3C pag. 136), welche zuletzt bis Ende März 2017 verlängert 
wurde (Akten POM 3A pag. 50). C.________ verfügt demnach unstrittig 
über eine Aufenthaltsbewilligung ohne Anspruch auf Verlängerung (vgl. 
statt vieler BGer 2D_21/2016 vom 23.5.2016 E. 3; VGE 2013/407 vom 
23.9.2014 E. 2.2 und 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
kann zwar eine über viele Jahre hinweg verlängerte Anwesenheitsberechti-
gung zu einem Dauerstatus führen, welcher der betroffenen Person ein 
faktisches Anwesenheitsrecht verschafft, das einen Familiennachzug zu 
rechtfertigen vermag (vgl. BVR 2015 S. 309 E. 5.2 mit Hinweisen); dass 
dies vorliegend der Fall wäre, ist jedoch weder geltend gemacht noch er-
sichtlich. C.________ verfügt demnach nicht über ein gefestigtes An-
wesenheitsrecht im Sinn von Art. 8 EMRK. Selbst wenn er sich auf ein ge-
sichertes Aufenthaltsrecht und damit Art. 8 EMRK berufen könnte, setzt die 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung – entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführerinnen (Beschwerde Ziff. 3.1a) – 
voraus, dass die Chancen auf Erteilung einer ordentlichen Aufenthalts-
bewilligung bedeutend höher einzustufen sind als jene ihrer Verweigerung 
(vgl. vorne E. 3.3). 
4.3
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerinnen nach einem Eheschluss 
zwischen der Beschwerdeführerin 1 und C.________ die Zulassungs-
voraussetzungen in der Schweiz offensichtlich erfüllen würden.
4.3.1
Ausländischen Ehegattinnen, Ehegatten und ledigen Kindern unter 
18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann gestützt auf 
Art. 44 Bst. a-c AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie 
mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden 
ist und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. – Nach Ansicht der POM 
erscheint die Unabhängigkeit der Familie von der Sozialhilfe auf längere 
Sicht nicht gewährleistet (angefochtener Entscheid E. 5g).
4.3.2
Der Familiennachzug gestützt auf Art. 44 Bst. c AuG setzt voraus, 
dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diese Voraussetzung 
ist erfüllt, wenn die finanziellen Mittel ausreichen, um das soziale Exis-
tenzminimum gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
Seite 9
Richtlinien) zu decken (Botschaft des Bundesrates zum Ausländergesetz 
[nachfolgend Botschaft AuG], in BBl 2002 S. 3709 ff., 3793; Marc Spescha, 
in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 44 AuG N. 5; 
Martina Caroni, in Handkommentar AuG, 2010, Art. 44 N. 12 f., beide auch 
zum Folgenden). Ein künftiges Erwerbseinkommen des nachzuziehenden 
Ehemanns oder der nachzuziehenden Ehefrau kann berücksichtigt werden, 
wenn bereits eine Stelle zugesichert wurde (Botschaft AuG, S. 3793). Er-
forderlich ist, dass aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unter-
stützungsbedürftigkeit konkret zu befürchten ist; blosse Bedenken genügen 
nicht. Auszugehen ist von den aktuellen Verhältnissen, wobei die wahr-
scheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen ist (vgl. 
BGE 139 I 330 E. 4.1 f. [betreffend einen anerkannten Flüchtling]; 
BGer 2C_562/2016 vom 14.12.2016 E. 2.1; BVR 2008 S. 193 E. 2.1; 
VGE 2014/87 vom 2.2.2015 E. 4.1, 2013/212 vom 5.12.2013 E. 2.5.2).
4.3.3
Die Vorinstanz hat zur Berechnung der laufenden Ausgaben der 
Familie auf die Richtlinien der SKOS abgestellt. Sie ist zum Schluss ge-
kommen, dass dem sozialen Existenzminimum in Höhe von Fr. 3ʹ995.30 
ein 
belegtes 
durchschnittliches 
monatliches 
Nettoeinkommen 
von 
Fr. 2ʹ981.-- gegenüberstehe, folglich ein Fehlbetrag von Fr. 1ʹ014.30 resul-
tiere (angefochtener Entscheid E. 5e-5g). Die Beschwerdeführerinnen rü-
gen insoweit eine falsche Sachverhaltsfeststellung; die Familie verfüge 
über ein monatliches Einkommen von Fr. 4ʹ708.55.
4.3.4
Der von der Vorinstanz errechnete monatliche Bedarf von 
Fr. 3ʹ995.30 gibt zu keinen Beanstandungen Anlass und wird von den Be-
schwerdeführerinnen auch nicht in Frage gestellt. Gemäss dem ab 1. März 
2017 gültigen Mietvertrag (act. 7B) betragen die Wohnkosten monatlich 
neu Fr. 1ʹ144.-- statt Fr. 1ʹ290.--, womit sich der monatliche Bedarf der Fa-
milie auf Fr. 3ʹ849.30 reduziert. Zwar bringen die Beschwerdeführerinnen 
vor, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren ein Einkommen von 
Fr. 4ʹ708.55 nachgewiesen hätten (Beschwerde Ziff. 3.2a). Mit den detail-
lierten Erwägungen der POM setzen sie sich indes nicht ansatzweise aus-
einander; sie machen einzig geltend, dass die Kinderzulage in Höhe von 
monatlich Fr. 230.-- nicht berücksichtigt worden sei. Mit Eingabe vom 
16. Februar 2017 haben die Beschwerdeführerinnen einen neuen Arbeits-


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Seite 10
vertrag von C.________ inkl. eines Begleitschreibens der neuen Ar-
beitgeberin eingereicht (act. 5A und 5B). Laut dem Vertrag steht 
C.________ ab 1. März 2017 bei der D.________ als Lüftungsmonteur in 
einem unbefristeten Arbeitsverhältnis; die Probezeit beträgt drei Monate. 
Der 
Lohn 
ist 
als 
Stundenlohn 
vereinbart; 
die 
Abzüge 
für 
die 
Krankentaggeldversicherung und die berufliche Vorsorge müssen gemäss 
Vertrag noch angepasst werden, der Quellensteuerabzug ist im 
ausgewiesenen Nettolohn noch nicht enthalten. 
4.3.5
Ausgehend davon, dass C.________ die vertragliche Arbeitszeit 
von 176 Stunden leisten kann, erzielt er bei einem Bruttostundenlohn von 
Fr. 29.58 ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 5ʹ206.10. Nach Abzug 
der (provisorisch) ausgewiesenen Sozialabzüge und der Quellensteuer in 
Höhe von monatlich Fr. 226.46 (Tarif B1N gemäss «Berechnung der 
Quellensteuer» 
abrufbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Steuern», «Steuern berechnen», «Quellensteuer»), beläuft sich das 
monatliche Nettoeinkommen auf Fr. 4ʹ187.65. Zuzüglich der Kinderzulage 
von Fr. 245.-- (für Arbeitgeber mit Sitz im Kanton Freiburg, vgl. dazu «Arten 
und 
Ansätze 
der 
Familienzulagen» 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Sozialversicherungen», «Familien-
zulagen», «Grundlagen&Gesetze», «Arten und Ansätze der Familienzu-
lagen») würde die Familie damit über ein monatliches Nettoeinkommen von 
Fr. 4ʹ432.65 verfügen, womit sie die Kosten der materiellen Grundsicherung 
decken könnte. Indes ist ein Einkommen in dieser Höhe nicht gesichert: Auf 
das Arbeitsverhältnis von C.________ findet der Gesamtarbeitsvertrag in 
der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche vom 1. Juli 2013 (nachfol-
gend GAV) Anwendung. Gemäss Art. 37.1 GAV wird der Lohn in der Regel 
als Monatslohn vereinbart; diesfalls erfolgt die Lohnzahlung gleichmässig, 
unabhängig von den Schwankungen der Arbeitszeit. Im vorgelegten Ver-
trag ist hingegen nur ein Stundenlohn vereinbart, eine Mindestanzahl 
Arbeitsstunden wird C.________ nicht zugesichert. Daraus muss 
geschlossen werden, dass die Arbeitszeiten und damit das Monatsein-
kommen den saisonalen Schwankungen im Bausektor unterworfen ist und 
die Arbeitgeberin keinen monatlichen Mindestlohn zuzusichern bereit ist. 
Die weiteren Bestimmungen des Arbeitsvertrags («Spesenregelung», 
«Lohnvorschüsse», «Lohnauszahlung») sprechen ebenfalls dafür, dass die 


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Seite 11
Höhe des ausbezahlten Lohnes von der Anzahl der geleisteten Arbeits-
stunden abhängt. Dass C.________ ein monatliches Nettoeinkommen 
generiert, welches den Bedarf der Familie zu decken vermag, ist demnach 
auch mit dem neuen Arbeitsvertrag nicht belegt. Dessen Anstellungsbedin-
gungen unterscheiden sich im Übrigen kaum von denjenigen der früheren 
Anstellung von C.________ bei einer anderen Arbeitgeberin (100 %-
Anstellung als Lüftungsmonteur ab 4.4.2016, vgl. hierzu angefochtener 
Entscheid E. 5f; Akten POM 3A1 Beilagen 15, 25, 27, 28 und 32). Trotz 
einer (vertraglich vereinbarten) Vollzeitanstellung erzielte C.________ in 
jenem Arbeitsverhältnis lediglich ein monatliches Nettoeinkommen von 
durchschnittlich Fr. 2ʹ981.-- (vgl. angefochtener Entscheid E. 5f; vorne 
E. 4.3.4). Die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerinnen legen – was 
von ihnen aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht erwartet werden könnte (Art. 20 
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AuG) – nicht hinreichend dar, dass sich dieses 
Einkommen in den vergangenen Monaten wesentlich erhöht hätte. Sie be-
legen einzig das Einkommen von November 2016. In diesem Monat er-
zielte C.________ zwar mit Zwischenverdiensten und der Arbeits-
losenentschädigung Einkünfte von insgesamt Fr. 3ʹ696.-- (vgl. act. 6A-6C). 
Auch dieses Einkommen liegt indes unter dem monatlichen Bedarf der 
Familie (vgl. vorne E. 4.3.4). Die entsprechende Eingabe der Beschwerde-
führerinnen macht zudem deutlich, dass C.________ (erneut) zumindest 
teilweise Arbeitslosengelder beziehen musste. Zu berücksichtigen ist 
weiter, dass C.________ die neue Arbeitsstelle erst Anfang dieses Monats 
angetreten hat und sich noch in der Probezeit befindet. Insgesamt kann 
seine wirtschaftliche Situation im heutigen Zeitpunkt nicht als hinreichend 
gesichert erachtet werden, um im Fall des Nachzugs eine nicht auf Dauer 
ins Gewicht fallende Sozialhilfeabhängigkeit der Familie mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit auszuschliessen (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.3 betreffend 
Nachzugsgesuch 
eines 
anerkannten 
Flüchtlings). 
Dass 
die 
Be-
schwerdeführerin 1 in absehbarer Zeit zum Unterhalt der Familie beitragen 
könnte, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Es ist anzunehmen, 
dass es für sie, die in ihrer Heimat lediglich fünf Jahre die Schule besucht 
hat und über keine Berufsausbildung verfügt (Akten MIDI 3B pag. 71), 
schwierig sein dürfte, hier eine Arbeitsstelle zu finden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
Seite 12
4.4
Nach dem Gesagten ist die Unabhängigkeit der Familie von der 
Sozialhilfe auf längere Sicht nicht gewährleistet; die Zulassungsvoraus-
setzungen nach Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AuG sind somit nicht «offen-
sichtlich» erfüllt. Insoweit ist die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilli-
gung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. 
5.
5.1
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 EMRK 
und Art. 14 BV können ausländerrechtliche Hindernisse den verfassungs- 
und konventionsrechtlichen Anspruch auf Ehefreiheit verletzen. Voraus-
gesetzt wird, dass konkrete Heiratspläne bestehen und diese ausserhalb 
des betroffenen Staates vernünftigerweise nicht realisiert werden können. 
Eine Konventionsverletzung liegt hingegen nicht vor, wenn dem Partner der 
Verlobten, der die Einreise oder der Aufenthalt verweigert wird, zugemutet 
werden kann, die Ehe anderswo zu schliessen (vgl. BGer 2C_962/2013 
vom 13.2.2015 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen, in BVR 2015 S. 321).
5.2
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor Verwaltungsgericht erst-
mals vor, es sei der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Verlobten unzumut-
bar, im (gemeinsamen) Heimatland zu heiraten; C.________ könne nicht 
nach Kosovo zurückkehren (Beschwerde Ziff. 3.1b). – Die Beschwer-
deführerin 1 reiste im Januar 2014 als 16-Jährige illegal in die Schweiz ein 
und ersuchte erfolglos um Asyl. Eine Rückkehr in ihr Heimatland ist ihr 
ohne weiteres zumutbar (vgl. hinten E. 6.2). Ihr Verlobter wurde nach ei-
nem erfolglosen Asylgesuch vorläufig aufgenommen; seit 2012 verfügt er 
über eine Aufenthaltsbewilligung (vorne E. 4.2). Dass die Gründe, die 2001 
zu seiner vorläufigen Aufnahme geführt hatten, immer noch bestehen und 
selbst eine (kurzzeitige) Rückkehr in den Kosovo zwecks Heirat nicht mög-
lich ist, wird nicht substantiiert dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Es 
wäre an den Beschwerdeführerinnen gelegen, ihre Behauptung mit geeig-
neten Mitteln zu belegen (Art. 90 AuG; BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3). Im Übri-
gen scheinen es die Beschwerdeführerinnen langfristig nicht auszuschlies-
sen, das Familienleben unter Umständen ausserhalb der Schweiz zu füh-
ren (vgl. Beschwerde Ziff. 3.3b). Nach dem Gesagten ist nicht hinreichend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.03.2017, Nr. 100.2016.293U, 
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dargetan, dass das Paar die Ehe in keinem anderen Land als in der 
Schweiz schliessen könnte. Mit der Verweigerung einer Kurzaufenthalts-
bewilligung wird der verfassungs- und konventionsrechtliche Anspruch auf 
Ehefreiheit folglich nicht verletzt. Die Beschwerdeführerinnen können dem-
nach auch aus dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf 
Ehefreiheit keinen Anspruch auf Anwesenheit ableiten.
6.
6.1
Zusammenfassend hat die POM zu Recht erkannt, dass die Be-
schwerdeführerinnen weder aus Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AuG noch aus 
Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV einen Anspruch auf eine Kurzaufenthalts-
bewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung ableiten können.
6.2
Als gesetzliche Folge der verweigerten Aufenthaltsbewilligung 
haben die Beschwerdeführerinnen die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 64 
Abs. 1 Bst. c AuG). Inwiefern die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbe-
willigung völkerrechtswidrig und die Wegweisung daher gemäss Art. 83 
Abs. 3 AuG nicht vollzogen werden dürfte (Beschwerde Ziff. 3.4), legen die 
Beschwerdeführerinnen nicht dar. Wie die Vorinstanz diesbezüglich 
zutreffend festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 7), hat die bald 20-
jährige Beschwerdeführerin 1 die prägenden Kindheits- und Jugendjahre im 
Kosovo verbracht und ist mit der Landessprache und den sozialen und 
kulturellen Gepflogenheiten ihres Heimatlandes nach wie vor vertraut. Sie 
ist mit einer Tante gleichen Alters bei den Grosseltern väterlicherseits 
(beide Jahrgang 1959) aufgewachsen (Akten MIDI 3B pag. 154). Die Be-
schwerdeführerin 1 verfügt somit in Kosovo noch über nahe Verwandte. 
Die Integrations- und Rückkehrmöglichkeiten sind intakt und es ist der 
Beschwerdeführerin 1 ohne weiteres zumutbar, in ihr Heimatland zurückzu-
kehren. Mit der Vorinstanz ist darin einig zu gehen, dass auch der heute 
gut einjährigen Beschwerdeführerin 2 eine Ausreise mit der Mutter und die 
damit verbundene örtliche Trennung vom Vater zugemutet werden kann, 
zumal eine Rückkehr von C.________ nach Kosovo, dessen Anwesenheit 
in der Schweiz erst seit 2012 als ordentlich im Sinn der Aus-
länderrechtsgesetzgebung gilt (vgl. BGE 139 I 37 E. 4.1), nicht ausge-


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schlossen erscheint. Es erweist sich daher auch das Eventualbegehren der 
Beschwerdeführerinnen als unbegründet.
7.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Da die von der POM angesetzte 
Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue anzusetzen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerde-
führerinnen kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und haben keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Den Beschwerdeführerinnen wird 
eine Ausreisefrist gesetzt auf den 11. Mai 2017.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdefüh-
rerinnen auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.