be_verwaltungsgericht · 200 2015 124 · 2015-01-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015

200 15 124 ALV
GRD/WSA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Mai 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Winz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, ALV/15/124, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 1. Juli 2014 meldete sich der 1953 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV Region 
Bern-Mittelland [act. IIA] 13 f.) und stellte am 2. Juli 2014 einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2014 (Akten der Arbeitslosen-
kasse Gümligen [act. IIB] 9-10). In der Wiedereingliederungsvereinbarung 
vom 7. Juli 2014 (act. IIA 29-31) wurde unter anderem festgehalten, dass 
die Arbeitsbemühungen spätestens am fünften Tag des Folgemonats dem 
RAV eingereicht werden müssen.
Nachdem der Versicherte die Arbeitsbemühungen für den Monat August 
2014 mit Postaufgabe vom 9. September 2014 eingereicht hatte (act. IIA 
38-40), erhielt er mit Schreiben vom 16. September 2014 (act. IIA 41) Ge-
legenheit, sich zu den verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen zu äus-
sern. Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass eine allfällige 
Pflichtverletzung zu einer vorübergehenden Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung führen könne. 
Im Schreiben vom 23. September 2014 (act. IIA 43) führte der Versicherte 
aus, er habe am 29. August 2014 … einen Unfall erlitten und sich dabei 
das Bein stark verletzt. Es sei ihm deshalb nicht möglich gewesen, sofort 
nach Hause zu fahren und den Nachweis der Arbeitsbemühungen einzu-
senden. Zusätzlich reichte er ein ärztliches Zeugnis ein, welches ihm für 
den Zeitraum von Freitag, den 29. August 2014 bis 30. September 2014 
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestierte.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 (act. IIA 50-52) stellte das beco Ber-
ner Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) den Versicher-
ten wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen für vier Tage 
in der Anspruchsberechtigung ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, ALV/15/124, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 29. Oktober 2014 Einsprache und führ-
te aus, durch den Unfall habe er sein teilamputiertes Bein verletzt. Er habe 
sich das Knie so verdreht, dass er in der Folge die Prothese nicht mehr 
habe tragen können und eine Korrektur durch einen Orthopäden notwendig 
gewesen sei. Dadurch sei er blockiert gewesen. Die für drei Monate attes-
tierte Arbeitsunfähigkeit zeige, dass es sich bei der Verletzung nicht um 
eine Kleinigkeit handle (Akten des Rechtsdienstes [act. II] 2). 
Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2015 (act. II 5-7) wies das beco 
die Einsprache des Versicherten ab.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte am 25. Januar 2015 Beschwerde und 
beantragte unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Ausrich-
tung ungekürzter Arbeitslosentaggelder.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2015 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 


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solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] in Verbindung mit Art. 128 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Januar 
2015 (act. II 5-7). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von vier Tagen wegen verspäteter Einrei-
chung der Arbeitsbemühungen für August 2014.
1.3
Bei einer Einstelldauer von vier Tagen (act. II 5-7) liegt der Streit-
wert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, ALV/15/124, Seite 5
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der 
versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).
3.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönli-
chen Arbeitsbemühungen für den Monat August 2014 (act. IIA 38-40) nach 
dem 5. September 2014 und damit verspätet im Sinne von Art. 26 AVIV 
(E. 2.2 hiervor) eingereicht hat. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht 
auch nicht, Kenntnis von der Obliegenheit gehabt zu haben, die Arbeits-
bemühungen jeweils bis zum fünften Tag des Folgemonats einzureichen 
(act. IIA 39). Indessen vertritt er die Meinung, es bestehe aufgrund seines 
Unfalls von Freitag, den 29. August 2014 19.30 Uhr (Unfallmeldung vom 
2. Oktober 2014 [act. IIA 47]) ein entschuldbarer Grund für die Verspätung. 
Ausserdem sei der Arbeitslosenversicherung kein Schaden entstanden, da 
er die Arbeitsbemühungen lediglich vier Tage zu spät und nicht überhaupt 
nicht eingereicht habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, ALV/15/124, Seite 6
3.1
Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Partei aus hin-
reichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten wor-
den ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn 
ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um Gründe 
von 
einigem 
Gewicht 
handeln 
(vgl. 
auch 
MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 43 N. 8 f.). Typi-
scher Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand, der jegliches auf die 
Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug einer Drittperson 
verunmöglicht (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255). Dem Beschwerdeführer 
blieben nach dem Unfall vom 29. August 2014 bis zum Ablauf der Einrei-
chungsfrist am 5. September 2014 sieben Tage Zeit, eine Drittperson bei-
zuziehen, welche das bereits ausgefüllte Formular (Beschwerdeschrift S. 1 
3. Absatz) bei ihm zu Hause hätte holen können, um es bei der Post aufzu-
geben. Dies wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, so dass kein ent-
schuldbarer Grund für die verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen be-
steht.
Soweit er in der Beschwerdeschrift ausführt, er frage sich, „was sonst noch 
alles hätte passieren sollen“ und damit seine Unkenntnis möglicher ent-
schuldbarer Gründe ausdrückt, ist er darauf hinzuweisen, dass er sich bei-
spielsweise am Montag, den 1. September 2014 telefonisch bei seinem 
RAV-Berater hätte erkundigen können, ob die Probleme mit der Prothese 
ihn von der Pflicht befreien würden, die Arbeitsbemühungen spätestens am 
5. September 2014 einzureichen. 
3.2
Dass ein unentschuldigt verspäteter Nachweis von tatsächlich 
getätigten persönlichen Arbeitsbemühungen wie ein vollständiges Fehlen 
von solchen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung führt, entspricht 
dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers; weder Art. 30 Abs. 1 
AVIG noch Art. 26 Abs. 2 AVIV räumen den Vollzugsbehörden ein Entsch-
liessungsermessen ein, die Sanktion auszusprechen oder davon Umgang 
zu nehmen. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit wird durch die Ein-
stelldauer Rechnung getragen, wobei der Bundesrat ein nach Verschulden 
abgestufter Rahmen vorgegeben hat (vgl. E. 4.1 hiernach). Nach der ge-
setzmässigen (BGE 139 V 164 E. 3.2 S. 166 f.) Verordnungsbestimmung 
(Art. 26 Abs. 2 AVIV) ist schliesslich auch keine zusätzliche Frist mehr zu 


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gewähren. Für die Einstellung unerheblich ist sodann, dass die Nachweise 
der Arbeitsbemühungen später erbracht werden (BGE 139 V 164 E. 3.3 
S. 167).
3.3
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Arbeits-
bemühungen pro August 2014 nicht mehr berücksichtigt werden können 
und der Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt wurde. 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von vier Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat im vorliegenden Fall ein leichtes Ver-
schulden angenommen, was nicht zu beanstanden ist. Innerhalb des vor-
gegebenen Rahmens von 1 - 15 Tagen hat er in Ausübung seines Ermes-
sens vier Einstelltage verfügt (act. II 5-7). Mit Blick auf die Gesamtumstän-
de und die geringe Verspätung erscheint dieses Einstellmass als ange-
messen. Ein triftiger Grund für ein richterliches Eingreifen ins Ermessen 
des Beschwerdegegners ist nicht gegeben, weshalb die verfügte Einstell-
dauer von vier Tagen zu bestätigen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, ALV/15/124, Seite 8
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft – seco 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.