be_verwaltungsgericht · 200 2015 258 · 2015-09-02 · de

Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015

200 15 258 UV
ACT/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. September 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war bei der C.________ angestellt und in dieser Eigen-
schaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend 
SUVA bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von 
Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert (Akten 
der SUVA [act. II] 2). Am 31. August 2014 kam es zu einer tätlichen 
Auseinandersetzung zwischen dem Versicherten und einem weiteren 
Mann, wobei sich Ersterer eine Unterschenkelfraktur links, eine Fraktur der 
Kieferhöhlenvorderwand, der Infraorbitalwand und des Orbitabodens rechts 
sowie eine Schmelz-Dentinfraktur, Zahn 21, zuzog (act. II 2, 18). Die SUVA 
anerkannte ihre Leistungspflicht (act. II 5) und gewährte Heilungskosten 
sowie vorerst Teil-Taggelder (act. II 7, 32). Nachdem sie den 
Ereignishergang abgeklärt hatte (act. II 20; 42 S. 3 ff.; 44 S. 2 f.; 47 S. 5 ff. 
und 16 ff.), kürzte sie mit Verfügung vom 13. Januar 2015 (act. II 49) die 
Geldleistungen um 50%. Zur Begründung gab sie an, der Versicherte habe 
sich nach einem ersten Wortgefecht an einer Auseinandersetzung beteiligt. 
Die dagegen gerichtete Einsprache vom 2. Februar 2015 (act. II 61) wies 
die SUVA mit Entscheid vom 23. Februar 2015 (act. II 71) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
mit Eingabe vom 12. März 2015 Beschwerde und beantragte, der Einspra-
cheentscheid vom 23. Februar 2015 sei unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge aufzuheben und ihm seien rückwirkend ab dem 31. August 
2014 ungekürzte Geldleistungen zu erbringen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2015 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 3
Am 8. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert Bemerkun-
gen zur Beschwerdeantwort ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der die Verfügung vom 13. Januar 2015 (act. II 49) 
bestätigende Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015 (act. II 71). Strei-
tig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Geldleistungen zu 
Recht gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversiche-
rung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 832.202) um 50% gekürzt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversi-
cherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines 
Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; 
SR 832.20]).
2.2
Gemäss Art. 39 UVG kann der Bundesrat aussergewöhnliche Ge-
fahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der Nichtberufs-
unfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geld-
leistungen führen. 
2.3
Von dieser Kompetenzdelegation hat der Bundesrat betreffend aus-
sergewöhnliche Gefahren in Art. 49 UVV Gebrauch gemacht: Laut Art. 49 
Abs. 2 lit. a UVV werden die Geldleistungen mindestens um die Hälfte 
gekürzt für Nichtberufsunfälle, die sich ereignen bei Beteiligung an Raufe-
reien und Schlägereien, es sei denn, der Versicherte sei als Unbeteiligter 
oder bei Hilfeleistung für einen Wehrlosen durch die Streitenden verletzt 
worden. 
2.3.1
Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand der Beteiligung an 
Raufereien oder Schlägereien gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV 
grundsätzlich verschuldensunabhängig konzipiert und weiter gefasst als 
der Straftatbestand der Beteiligung an einem Raufhandel gemäss Art. 133 
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 
SR 311.0). Es genügt, dass das zu sanktionierende Verhalten objektiv 
gesehen die Gefahr einschliesst, in Tätlichkeiten überzugehen oder solche 
nach sich zu ziehen, und die versicherte Person dies erkannt hat oder 
erkennen musste (BGE 134 V 315 E. 4.5.1.2 S. 320). Der Tatbestand des 
Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV ist daher nicht nur bei der Teilnahme an einer 
eigentlichen tätlichen Auseinandersetzung gegeben. Es ist auch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 5
notwendig, dass der Versicherte selbst tätlich geworden ist. Unerheblich ist 
zudem, aus welchen Motiven er sich beteiligt hat, wer mit einem 
Wortwechsel oder Tätlichkeiten begonnen hat und welche Wendung die 
Ereignisse in der Folge genommen haben. Entscheidend ist allein, ob die 
versicherte Person die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung erkannt 
hat oder erkennen musste (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 22. 
März 2013, 8C_932/2012, E. 2.2).
2.3.2
Eine Leistungskürzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV setzt voraus, 
dass zwischen dem als Beteiligung an einer Rauferei oder Schlägerei zu 
qualifizierenden Verhalten und dem Unfall ein natürlicher und adäquater 
Kausalzusammenhang besteht. Die Beurteilung der Adäquanz im 
Besonderen hat retrospektiv zu erfolgen. Es ist zu fragen, ob und inwiefern 
die objektiv unter Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV fallende Handlung als eine 
wesentliche Ursache des Unfalles erscheint. Dies ist dann zu bejahen, 
wenn die spezifischen Gefahren des allenfalls zu sanktionierenden 
Verhaltens des Versicherten sich beim Unfallereignis konkret ausgewirkt 
haben und nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge geeignet sind, einen Unfall von der Art des eingetretenen 
herbeizuführen. Dabei ist auch ein gewisser zeitlicher Konnex notwendig 
(BGer 8C_932/2012, E. 2.2).
3.
3.1
Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 31. August 2014 (act. II 2) 
wurde ein Strafverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen u.a. der 
Beschwerdeführer und sein Kontrahent D.________ einvernommen 
wurden (act. II 47 S. 16 ff. und 25 ff.). Mit Strafbefehl vom 17. Dezember 
2014 (act. II 44 S. 2) wurde D.________ der einfachen Körperverletzung 
schuldig gesprochen. Erstellt und unbestritten ist, dass D.________ 
wiederholt auf den Beschwerdeführer eingeschlagen (act. II 47 S. 27 Zeile 
72 f. und 97) und sich Letzterer dabei diverse Verletzungen im Gesicht 
zugezogen hat; ferner erlitt der Beschwerdeführer im Verlauf der 
Auseinandersetzung eine Unterschenkelfraktur links (act. II 18). Strittig ist, 
ob und wenn ja inwieweit das Verhalten des Beschwerdeführers die Gefahr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 6
einschloss, Tätlichkeiten nach sich zu ziehen und ob er dies erkennen 
musste (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
3.2
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der 
polizeilichen Einvernahme vom 22. September 2014 (vgl. Protokoll der 
Regionalpolizei …, act. II 47 S. 16 ff.) sass er am 31. August 2014 nach 
Mitternacht vor dem Club E.________ in …, als er einen Bekannten 
vorbeigehen sah. Dieser habe ihn an einem Kindergeburtstag mit einer 
Eisenstange ans Bein geschlagen, woraufhin es zu einer Strafanzeige 
gekommen sei. Wegen dieses Vorfalls sprach der Beschwerdeführer den 
Bekannten in der Unfallnacht an. Nachdem ihm dieser – offenbar durch 
Gesten – zu erkennen gegeben hatte, dass er nicht darüber sprechen 
wolle, und weiter lief, übergab der Beschwerdeführer seine Sonnenbrille 
einem Kollegen, folgte dem Bekannten und forderte diesen nochmals zum 
Gespräch auf (S. 17 f. Zeile 45 ff.). Dieser drehte sich daraufhin um, zog 
seine Jacke aus und kam auf den Beschwerdeführer zu. Dieser lief auf 
seinen Kontrahenten zu, wich dabei einer Begleiterin des Bekannten aus, 
die das Zusammenkommen der Männer verhindern wollte, und traf 
daraufhin unvermittelt auf den Kontrahenten, woraufhin es zur tätlichen 
Auseinandersetzung kam (S. 18 Zeile 70 ff.). 
Dieser rein äussere Geschehensablauf deckt sich im Wesentlichen mit dem 
geschilderten 
Ereignishergang 
des 
Kontrahenten 
(vgl. 
polizeiliche 
Einvernahme von D.________ vom 23. September 2014, act. II 47 S. 26 
Zeile 49 ff.) und steht grundsätzlich im Einklang mit den Aussagen der 
einvernommenen Zeugen (act. II 42 S. 4 Zeile 21 ff.; S. 8 f. Zeile 25 ff.). Auf 
den obgenannten Ablauf der rein äusseren Ereignisse ist somit abzustellen, 
zumal dieser vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen wird. 
3.3
3.3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 31. 
August 2014 unter Einfluss von Cannabis und Alkohol (vgl. Bericht des 
Spitals F.________ vom 31. August 2014, act. II 47 S. 8) nach Mitternacht 
in der … in … einen Bekannten angesprochen hat, mit dem er wegen eines 
früheren Vorfalls, bei welchem es um eine Körperverletzung ging, offenbar 
Meinungsverschiedenheiten hatte (act. II 47 S. 17 Zeile 61 f.). Gemäss den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 7
Angaben in der polizeilichen Einvernahme kennt der Beschwerdeführer den 
Kontrahenten bereits seit vielen Jahren und weiss von dessen 
Aggressionen (act. II 47 S. 17 Zeile 67 f.). Zudem geht er davon aus, dass 
der Bekannte angefangen habe „zu spinnen“, „krumme Dinger dreht“, in 
einer Welt der „Gangstas“ lebe, schon immer ein Problemkind gewesen sei 
und vor nichts und niemandem Respekt habe (act. II 47 S. 19 Zeile 126 ff., 
136 ff.). Aus diesen Gegebenheiten folgt, dass die Aufforderung des 
Beschwerdeführers zu einem Gespräch über ein konfliktbehaftetes Thema 
unter den gegebenen Umständen, der Tatzeit sowie in Anbetracht der 
Person des Bekannten, der ein solches Gespräch abgelehnt hat, aus rein 
objektiver Sicht ohne weiteres die Gefahr einschloss, in eine Tätlichkeit 
überzugehen (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Dies unabhängig davon, ob zunächst 
ein 
Wortgefecht 
stattgefunden 
hat 
und 
ob 
das 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers als aggressiv resp. bedrohlich erschien oder nicht. 
Dabei ist denn auch unerheblich, wer mit der Schlägerei anfing und ob der 
Versicherte zurück schlug (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Im Weiteren war es 
auch für den Beschwerdeführer offensichtlich erkennbar, dass die 
Konfrontation in Tätlichkeiten übergehen konnte. Denn er wusste gemäss 
seinen eigenen Aussagen „haargenau“ (act. II 47 S. 17 Ziff. 65 ff.), dass es 
möglicherweise zu einem „Gestürm bzw. Schubserei“ kommen könnte und 
übergab seine Sonnenbrille, noch bevor er seinem Kontrahenten folgte, 
einem Kollegen, damit diese nicht beschädigt werden konnte. Ferner waren 
die möglichen Folgen der Konfrontation auch dadurch erkennbar, dass sich 
eine Begleiterin dem Beschwerdeführer in den Weg stellte, um das 
Zusammentreffen der beiden Männer zu verhindern und der Bekannte 
seine Jacke zwischenzeitlich ausgezogen hatte (act. II 47 S. 18 Zeile 75 
ff.). Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer damit rechnen musste, dass 
sein Verhalten (Nachgehen, um über eine Meinungsverschiedenheit zu 
diskutieren) zu Tätlichkeiten führen kann und er diese Gefahr auch 
erkannte. Demnach ist eine Leistungskürzung gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a 
UVV grundsätzlich zulässig.
3.3.2
Es bleibt zu prüfen, ob und wenn ja inwiefern die unter Art. 49 
Abs. 2 lit. a UVV fallende Handlung des Beschwerdeführers als eine 
wesentliche Ursache der tätlichen Auseinandersetzung sowie der dabei 
erlittenen Verletzungen erscheint (vgl. E. 2.3.2 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 8
Der natürliche Kausalzusammenhang ist vorliegend gegeben. Denn das 
Verhalten des Beschwerdeführers war ursächlich für die daraufhin folgende 
Eskalation und die dabei erlittenen Verletzungen (vgl. E. 3.3.1 vorne). Das 
Nachgehen, um über eine Meinungsverschiedenheit zu diskutieren, ist 
zudem unter Berücksichtigung der Tatzeit und der gesamten Umstände – 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 5 [Mitte]) – nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung auch 
durchaus 
geeignet, 
zu 
Tätlichkeiten 
und 
in 
der 
Folge 
zu 
Gesundheitsschädigungen von der Art der eingetretenen zu führen. Dies 
gilt nicht nur für die Verletzungen im Gesicht, sondern ebenfalls für die 
Unterschenkelfraktur links, ist doch bei Tätlichkeiten im Rahmen von 
Schlägereien immer damit zu rechnen, dass ein Sturz vorkommen kann. 
Ob der Kontrahent den Beinbruch wollte oder nicht (vgl. Stellungnahme 
vom 8. Juni 2015 S. 2), ist dabei nicht massgebend. Folglich ist auch der 
adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen.
3.4
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Kürzung gestützt auf Art. 49 
Abs. 2 lit. a UVV zu Recht erfolgt ist. Das Mass der Kürzung in der Höhe 
von 50% (vgl. Verfügung vom 13. Januar 2015, act. II 49) ist nicht zu 
beanstanden, zumal es sich dabei gemäss Art. 49 Abs. 2 UVV um das 
vorgesehene Minimum handelt und vom Beschwerdeführer diesbezüglich 
denn auch nichts Gegenteiliges geltend gemacht wird.
Damit erweist sich der Einspracheentscheid vom 23. Februar 2015 (act. II 
71) als rechtens und die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- SUVA
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, UV/15/258, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.