be_verwaltungsgericht · 200 2015 515 · 2015-05-07 · de

Verfügung vom 7. Mai 2015

200 15 515 IV
KNB/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. November 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 8. Juni 2004 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II], 2). Diese ver-
neinte einen Anspruch auf Invalidenversicherungsleistungen mit Verfügung 
vom 19. März 2007 (act. II 24). Eine hiergegen erhobene Beschwerde 
(act. II 27) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Oktober 2007, 
IV/68007 (act. II 33), ab.
B.
Nach einer Neuanmeldung vom 25. Juni 2012 (act. II 35) forderte die IVB 
die Versicherte gestützt auf ein Gutachten von Dr. med. C.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. März 2013 (Akten der 
IVB [act. IIA], 73.1) zur Schadenminderung in Form einer konsequenten 
regelmässigen antidepressiven Therapie mit begleiteter Psychotherapie auf 
(act. IIA 74). In der Folge teilte die IVB der Versicherten basierend auf einer 
Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; act. IIA 102) am 
12. Dezember 2014 mit, dass sie eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung 
als notwendig erachte (act. IIA 104). Hiermit zeigte sich die Versicherte 
nicht einverstanden (act. IIA 106), worauf die IVB mit Schreiben vom 
19. Januar 2015 (act. IIA 108) eine Begutachtung bei einer anderen Durch-
führungsstelle vorsah. Nach einem erneuten Einwand (act. IIA 111) und 
Rücksprache mit dem RAD (act. IIA 112) orientierte sie am 4. März 2015 
darüber, dass sie für die Begutachtung nunmehr Dr. med. D.________, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vorsehe und gab den 
Fragekatalog bekannt (act. IIA 113). Daran hielt sie nach Intervention der 
Versicherten (act. IIA 114) mit Verfügung vom 7. Mai 2015 (act. IIA 115) 
fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei 
kostenfällig aufzuheben und von einer erneuten psychiatrischen Begutach-
tung sei abzusehen; eventualiter sei eine Nachbegutachtung bei Dr. med. 
C.________ anzuordnen. Überdies ersuchte sie um unentgeltliche Rechts-
pflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 30. Oktober 2015 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
Stellung zur Beschwerdeantwort und reichte aufforderungsgemäss seine 
Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 4
SR 172.021). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 
(act. IIA 115). Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der angeordneten 
psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. D.________, und dabei ins-
besondere deren Erforderlichkeit und Zumutbarkeit.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 5
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und 
bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die 
Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Be-
zeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder 
formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 
E. 5.2.2.2, S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
3.
3.1
Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die angeordnete 
Begutachtung an sich (Beschwerde S. 6 Ziff. IV Ziff. 1) und nicht gegen die 
nunmehr als Gutachterin in Aussicht genommene Dr. med. D.________. 
Zwar ist augenfällig, dass die betreffende Psychiaterin – jedenfalls bis vor 
kurzem – im FMH-Index ( ) als vom RAD bzw. der 
Beschwerdegegnerin 
angestellt 
aufgeführt 
wurde. 
Es 
ist 
jedoch 
gerichtsnotorisch, dass sie lediglich von … bis Ende … dort beschäftigt war 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2012, 
IV/2012/255, lit. B). Dementsprechend figuriert sie auch nicht auf der Liste 
der zertifizierten RAD-Ärzte (abrufbar unter , Rubrik 
«wichtige 
Informationen») 
und 
ist 
im 
Medizinalberuferegister 
( ) mit einer anderen Adresse verzeichnet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 6
3.2
Um das Leistungsbegehren vom 25. Juni 2012 (act. II 35) zu prüfen, 
hat die Beschwerdegegnerin in Nachachtung der Untersuchungsmaxime 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) die hierfür erforderlichen Abklärungen zu treffen. Da 
es sich um eine Neuanmeldung handelt (vgl. Art. 87 Abs. 2 und der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]) steht dabei die Frage im Vordergrund, ob im Vergleich zur 
Sachlage, wie sie der Leistungsablehnung im Jahr 2007 (act. II 24, 33) 
zugrunde lag, in den tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung 
eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen (vgl. 
SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 
lässt sich diese Frage anhand des ihres Erachtens beweiskräftigen 
psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. C.________ vom 5. März 2013 
(act. IIA 73.1) sowie den seitherigen medizinischen Berichten beantworten, 
weshalb mit der geplanten Begutachtung seitens der Verwaltung eine 
unzulässige second opinion angestrebt werde (Beschwerde S. 6 und 8 Ziff. 
IV Ziff. 2 und 5; Schlussbemerkungen S. 2 Ziff. 2). 
3.3
Dieser Ansicht der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, 
da die Expertise von Dr. med. C.________ vom 5. März 2013 (act. IIA 73.1) 
im Lichte der höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. BGE 137 V 
210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) nicht 
als beweiskräftig zu qualifizieren ist. 
Vorab ist in formeller Hinsicht kritisch, dass dem Gutachten nicht zu ent-
nehmen ist, ob der Lebenspartner der Beschwerdeführerin bloss zum Er-
heben der Fremdanamnese anwesend war oder der gesamten Exploration 
beiwohnte (act. IIA 73.1/8, 73.1/12 ff.). Zwar kann einem Gutachten, bei 
dem sich der Explorand im Einvernehmen mit dem Experten und dem Auf-
traggeber durch eine Drittperson begleiten liess, nicht ohne weiteres der 
Beweiswert abgesprochen werden (vgl. Entscheid des BGer vom 18. Fe-
bruar 2013, 8C_595/2012, E. 4.2). Gemäss den vom Bundesamt für Sozia-
lversicherungen (BSV) als verbindlich erklärten (vgl. IV-Rundschreiben 
Nr. 313) «Qualitätsleitlinien für psychiatrische Gutachten in der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung» der Schweizerischen Gesellschaft für Psych-
iatrie und Psychotherapie (SGPP) soll das Untersuchungsgespräch aber in 
der Regel mit der versicherten Person alleine stattfinden, da die Anwesen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 7
heit Dritter bzw. Angehöriger kontraproduktiv sein und zu Verfälschungen 
führen 
kann 
(Ziff. 
3 
der 
Qualitätsleitlinien, 
abrufbar 
unter 
 ). 
Hinzu kommt, dass die Expertise inhaltlich nicht überzeugt. Es wurde in 
diagnostischer Hinsicht lediglich erklärt, die «depressive Symptomatik [sei] 
wechselhaft zwischen leicht- und mittelgradig. ICD 10 F32» (act. IIA 
73.1/17 Ziff. 1), ohne den gegenwärtigen Schweregrad der depressiven 
Episode zu quantifizieren bzw. den diesbezüglichen Beschwerdeverlauf 
nachvollziehbar darzustellen. Es fehlt überdies eine schlüssige Herleitung 
der Diagnose anhand der klinisch-diagnostischen Leitlinien (vgl. DIL-
LING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer 
Störungen: ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch diagnostische Leitlinien, 9. Aufl. 
2014, S. 169 ff.). Des Weiteren bezog sich Dr. med. C.________ nicht auf 
das auch bei einer Neuanmeldung massgebende «revisionsrechtliche Be-
weisthema» (vgl. E. 3.2 hievor; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 6.1.2). Er 
stellte die früheren von Dr. med. E.________, Fachärztin für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation sowie Psychiatrie und Psychotherapie, im 
MEDAS-Teilgutachten vom 16. Februar 2006 (act. II 12/21-24) erhobenen 
Befunde nicht den aktuellen vergleichend gegenüber, sondern stellte die-
ses Gutachten – obschon vom Verwaltungsgericht als beweiskräftig beur-
teilt (VGE IV/68007, E. 4.4 [act. II 33/15]) – in Frage (act. IIA 73.1/17 
Ziff. 2), was nicht angeht. Er postulierte eine bereits seit der Ehescheidung 
im Jahr 1996 (act. II 2/14-16, 39/1-3) bestehende Arbeitsunfähigkeit 
(act. IIA 73.1/18 Ziff. 6), was mit den verbindlichen Feststellungen im 
MEDAS-Gutachten (act. II 12/17 lit. C Ziff. 6) kontrastiert. Auch wenn er die 
Wirkung der rechtskräftigen Leistungsablehnung im Jahr 2007 anzuerken-
nen schien, erachtete er die Zeit davor – in Abweichung zum früheren Gut-
achten – dennoch psychiatrisch für relevant und ging von einem beruflichen 
Abstieg seit der Scheidung von einer … zur … aus (act. IIA 73.1/17 Ziff. 2). 
Dabei verkannte er im Zusammenhang mit dem «prämorbiden Funktionsni-
veau» (act. IIA 73.1/15 f., 73.1/19 Ziff. 12) offenbar, dass die Beschwerde-
führerin – entgegen ihrem Lebenslauf (act. II 41/2; act. IIA 87/2) – mit Blick 
auf den Auszug aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse (IK-
Auszug; act. II 47) sowie gemäss den Angaben ihres Lebenspartners 
(act. 73.1/8) auch vor der Ehescheidung nur in marginalem Umfang er-


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werbstätig war. Hinzu kommt, dass die Einschätzung der medizinisch-
theoretischen Arbeitsfähigkeit unklar bzw. widersprüchlich ausfiel. So gab 
Dr. med. C.________ an, die Beschwerden hätten keinen Einfluss auf die 
letzte Tätigkeit als … (act. IIA 73.1/17 f. Ziff. 2 und 4), ohne sich damit zu 
befassen, in welchem zeitlichen Ausmass diese überhaupt ausgeübt wor-
den war, was die Zumutbarkeit einer vollschichtigen Tätigkeit suggeriert. 
Sodann bestehe in der früheren Bürotätigkeit eine verminderte Leistungs-
fähigkeit von zirka 60 % (act. IIA 73.1/18 Ziff. 5), während eine Verwei-
sungstätigkeit mit einem Pensum von rund sechs Stunden täglich und einer 
zusätzlichen Leistungseinschränkung von zirka 30 % zumutbar sei (act. IIA 
73.1/20 Ziff. 13 f.). Die sechs Arbeitsstunden (30 Stunden pro Woche) ent-
sprechen bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden 
im Jahr 2013 (Bundesamt für Statistik [BFS], Betriebsübliche Arbeitszeit 
[BUA], Total, 2013) einem Pensum von 72 % (100 / 41.7h x 30h); mithin 
resultiert für eine leidensadaptierte Beschäftigung eine Arbeits- bzw. Leis-
tungsfähigkeit von 50.4 % (72 % ./. 30 %), wogegen die angestammte 
Tätigkeit mit einem höheren Rendement (volle Präsenzzeit mit 60%iger 
Leistungsfähigkeit) zumutbar sein soll, was nicht einleuchtet. 
3.4
Weil das Gutachten von Dr. med. C.________ vom 5. März 2013 
(act. IIA 73.1) nicht als valide Beurteilungsgrundlage herangezogen werden 
kann, stellt die in Aussicht genommene psychiatrische Begutachtung von 
vornherein keine verpönte second opinion (Beschwerde S. 8 Ziff. IV Ziff. 5) 
dar. 
Zudem 
erscheint 
der 
seitherige 
Beschwerdeverlauf 
abklärungsbedürftig. Einerseits sind seit der Exploration vom November 
2012 bzw. 16. Januar 2013 (act. IIA 73.1/1) bis zur angefochtenen 
Zwischenverfügung (act. IIA 115) über zwei Jahre vergangen, andererseits 
erachtete der Gutachter die Beschwerden als therapeutisch angehbar und 
vertrat die Ansicht, dass sich der Erfolg einer adäquaten antidepressiven 
Therapie sowie einer begleitenden Psychotherapie nach ungefähr einem 
halben Jahr realistisch beurteilen lasse (act. IIA 73.1/18 f. Ziff. 8 f.). Die 
Beschwerdegegnerin forderte die Beschwerdeführerin daraufhin mittels 
Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG (act. IIA 
74) zur Aufnahme der empfohlenen Therapie auf. Ein Therapieerfolg bzw. 
die Entwicklung des psychiatrischen Gesundheitszustandes nach der 
Begutachtung durch Dr. med. C.________ lässt sich nicht allein anhand 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 9
der Verlaufsberichte (act. IIA 85, 97 f.) der Dres. med. F.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, und G.________, Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beurteilen (Beschwerde S. 7 f. 
Ziff. IV Ziff. 5; Schlussbemerkungen S. 2 Ziff. 3). Der Erstere konnte sich 
nur aus der allgemeininternistischen Optik äussern und ging ohne nähere 
Begründung im Gegensatz zu Dr. med. C.________ von einer 
andauernden 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus (act. IIA 85/1 Ziff. 5, 97/3 
Ziff. 7). Der Letztere hatte die Beschwerdeführerin bis im Mai 2008 
behandelt und sah sie lediglich im Rahmen einer erneuten Konsultation 
vom 28. Oktober 2014 wieder (act. IIA 98/1 Ziff. 1.2). Gegenüber dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestätigte er am 20. Mai 2015, 
dass er keine Kenntnisse über den aktuellen Gesundheitszustand habe 
(Akten der Beschwerdeführerin [act. I], 3). Vor diesem Hintergrund war es 
ihm nicht möglich, den Beschwerdeverlauf bis zur angefochtenen 
Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 (act. IIA 115) eingehend zu 
beurteilen. Zudem vermerkte er im Bericht vom 7. November 2014 (act. IIA 
98) als Diagnosen chronifizierte depressive Episoden (ICD-10: F32.0-1) 
sowie einen Verdacht auf eine generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1) 
bei Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: 
F43.1). Er erklärte sinngemäss (act. I 3/2 Ziff. 2), es handle sich hierbei 
nicht um neue Diagnosen, diese habe er bereits im Jahr 2004 festgehalten, 
womit eine Diskrepanz zur beweiskräftigen diagnostischen Beurteilung von 
Dr. med. E.________ (act. II 12/23 Ziff. 2) besteht. Bei dieser 
Ausgangslage empfahl die RAD-Ärztin Dr. med. H.________, Fachärztin 
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, richtigerweise eine erneute 
psychiatrische Begutachtung (act. IIA 102/6), da trotz der erwähnten 
Verlaufsberichte vorab unklar ist, ob ein unveränderter Gesundheitszustand 
vorliegt (act. IIA 112).
3.5
Nach dem Gesagten ordnete die Beschwerdegegnerin zu Recht 
eine weitere psychiatrische Begutachtung an. Die eventualiter beantragte 
erneute Begutachtung bei Dr. med. C.________ (Beschwerde S. 2 Ziff. I 
Ziff. 1) wäre zwar nicht ausgeschlossen, jedoch spricht aus rechtlicher 
Sicht nichts dagegen, einen neuen Experten mit der Verlaufsbegutachtung 
zu beauftragen, selbst wenn der ursprüngliche Gutachter weiterhin 
verfügbar wäre (vgl. Entscheid des BGer vom 6. Januar 2011, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 10
9C_742/2010, E. 4.1). Insbesondere lässt sich in Anbetracht des 
Umstandes, dass die Expertise von Dr. med. C.________ (act. IIA 73.1) in 
wesentlichen Teilen mängelbehaftet ist, nicht beanstanden, dass die 
Verwaltung ihn für die weitere Begutachtung nicht mehr berücksichtigte. 
Das vorgebrachte Argument, die nun vorgesehene Gutachterin müsse sich 
«von Beginn weg in das Dossier einarbeiten» (Beschwerde S. 9 Ziff. IV Ziff. 
7), während Dr. med. C.________ mit dem Dossier bereits vertraut sei 
(Beschwerde S. 10 Ziff. IV Ziff. 9), relativiert sich durch den langen 
Zeitablauf seit der Untersuchung vom November 2012 bzw. Januar 2013 
(act. IIA 73.1/1); auch für den bisherigen Gutachter währe ein eingehendes 
Aktenstudium sowie eine erneute umfassende klinische Exploration 
unumgänglich gewesen.
Schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die angeordnete 
psychiatrische Begutachtung unzumutbar wäre. Auf Dr. med. G.________, 
der einen «retraumatisierenden Effekt» für möglich hielt (act. I 3/2 Ziff. 4; 
Beschwerde S. 9 Ziff. IV Ziff. 7), kann nach dem vorstehend Dargelegten 
(vgl. E. 3.4 hievor) nicht abgestellt werden, zudem erachtete er die erneute 
Begutachtung ohnehin als «wahrscheinlich zumutbar» (act. I 3/2 Ziff. 4). 
Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise nicht substanziiert vor, 
weshalb ihr die neuerliche Begutachtung unzumutbar sein soll. Immerhin ist 
anzufügen, dass auf ihre Intervention hin (act. IIA 106/3 Ziff. 7) von der 
ursprünglich vorgesehenen Begutachtung ausserhalb ihres Wohnkantons 
(act. IIA 104/1) abgesehen wurde. Im Übrigen stellt die Mitwirkung der 
leistungsbeanspruchenden Person an der Sachverhaltsabklärung keine 
durchsetzbare Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit dar (vgl. UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 43 N. 52). Es bleibt der 
Beschwerdeführerin unbenommen auf die Begutachtung zu verzichten und 
die entsprechenden Rechtsfolgen zu gewärtigen. Jedenfalls hält die 
Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 (act. IIA 115) der gerichtlichen 
Überprüfung stand; die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdeführerin gegen den ihr bekannt ge-
gebenen Fragekatalog (act. IIA 113) nicht opponiert hat, sich jedoch im 
Lichte der zwischenzeitlich im Bereich der psychosomatischen Leiden er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 11
folgten Änderung der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 141 V 281) allen-
falls – unter erneuter Wahrung der diesbezüglichen Partizipationsrechte der 
Beschwerdeführerin – eine Ergänzung der Fragen aufdrängen wird (wobei 
gegebenenfalls der Katalog gemäss Anhang zum IV-Rundschreiben 
Nr. 339 des BSV als Leitlinien dienen könnte).
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen 
und – unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege – der unterliegen-
den Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig 
(act. I 4-11). Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichts-
los bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung 
ist zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ ist demnach gutzuheissen. Somit ist 
die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 12
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend 
die Verfahrenskosten zu befreien. Festzusetzen bleibt das amtliche Hono-
rar von Rechtsanwalt B.________.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 30. Oktober 2015 macht Rechtsanwalt B.________ 
einen Zeitaufwand von 10 Stunden und 50 Minuten bzw. ein Honorar von 
Fr. 2‘708.35 zuzüglich Auslagen von Fr. 29.-- sowie die Mehrwertsteuer 
von 8 % (auf Fr. 2‘737.35) im Betrag von Fr. 219.--, total Fr. 2‘956.35, gel-
tend, was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Partei-
kostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 2‘956.35 festgesetzt. Davon ist 
Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘166.-- (10.83h x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 29.-- und Mehrwertsteuer von 
Fr. 175.60 (8 % von Fr. 2‘195.--), total somit eine Entschädigung von 
Fr. 2‘370.60, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der 
Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘956.35 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘370.60 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Stellungnahme vom 30. Oktober 
2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2015, IV/15/515, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.