be_verwaltungsgericht · 100 2015 365 · 2016-01-06 · de

Verlängerung der Durchsetzungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Dezember 2015 - KZM 15 1652) | Zwangsmassnahmen

100.2015.365U
HAT/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2016
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Dezember 2015; 
KZM 15 1652)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2015, Nr. 100.2015.365U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der algerische Staatsangehörige A.________, offenbar geboren 
am … 1971, reiste am 3. September 1997 in die Schweiz ein und stellte 
tags darauf ein Asylgesuch. Das (damalige) Bundesamt für Flüchtlinge 
wies das Asylgesuch am 26. März 1998 ab und wies A.________ 
gleichzeitig aus der Schweiz weg; die Asylrekurskommission trat am 3. Juni 
1998 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Obschon dieser 
Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, leistete A.________ der 
Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, keine Folge. Auf Ersuchen der 
Schweizer Behörden teilte das algerische Generalkonsulat in Genf sowohl 
am 25. November 1998 als auch am 4. März 2005 mit, A.________ könne 
nicht identifiziert werden, da er wohl falsche Angaben zu seiner Person 
gemacht habe. Infolgedessen wurde die Ausstellung eines «Laissez-
Passer» beide Male abgelehnt. Vom 21. Oktober 2008 bis zum 24. Sep-
tember 2015 galt A.________ als untergetaucht. 
1.2
Am 24. September 2015 wurde A.________ auf einer Baustelle in 
Bern kontrolliert und, weil er sich nicht ausweisen wollte, von der Polizei 
zwecks Überprüfung abgeführt. Aufgrund der Erkenntnis, dass A.________ 
seiner Wegweisung nie Folge geleistet hatte, versetzte ihn das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), am 25. September 2015 in Durchsetzungshaft. Diese hat das kanto-
nale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) nach Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung am 28. September 2015 bestätigt (KZM 15 1275). Die 
Durchsetzungshaft wurde am 21. Oktober 2015 erstmals und am 17. De-
zember 2015 ein zweites Mal um zwei Monate verlängert, was das ZMG 
jeweils gebilligt hat, zuletzt mit Entscheid vom 18. Dezember 2015, wobei 
mangels Gesuchs des Beschwerdeführers keine mündliche Verhandlung 
durchgeführt wurde (KZM 15 1652).
1.3
Gegen die Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 
23. Februar 2016 ist A.________ am 22. Dezember 2015 an das Verwal-
tungsgericht gelangt. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 hat der 


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Instruktionsrichter die Eingabe den übrigen Verfahrensbeteiligten zuge-
stellt. 
2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen aus-
länderrechtliche Urteile des ZMG als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch 
Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum 
Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
3.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG haben Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden unter anderem Antrag und Begründung zu enthalten. 
Dabei handelt es sich um eigentliche Sachurteilsvoraussetzungen, die in-
nert Beschwerdefrist (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG) vorliegen müssen, 
ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 12). 
Die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 enthält weder einen Antrag noch 
eine Begründung. Der Beschwerdeführer schildert darin einzig den Ablauf 
der Haftanordnung und -verlängerung und erklärt, er «bitte […] um eine 
baldige Anhörung vor dem Gericht». Diese Eingabe genügt den gesetzli-
chen Formerfordernissen offensichtlich nicht, selbst unter Berücksichtigung 
der für Laieneingaben herabgesetzten Anforderungen (vgl. BVR 2006 
S. 470 
E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 32 
N. 15; 


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BGE 122 I 275 E. 3b), wie sie insbesondere auf dem Gebiet der aus-
länderrechtlichen Zwangsmassnahmen gelten, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Dabei kann offen bleiben, ob die Eingabe 
allenfalls – trotz der kurzen zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 12 
Abs. 3 Bst. a EG AuG und AsylG) – zur Verbesserung hätte zurückge-
wiesen werden können (vgl. Art. 33 VRPG), zumal es dem Beschwerde-
führer letztlich ohnehin an einem ernsthaften Beschwerdewillen fehlt. Seine 
Eingabe ist, obschon er sie (der Rechtsmittelbelehrung auf dem Entscheid 
des ZMG entsprechend) an das Verwaltungsgericht gerichtet hat, nicht als 
Beschwerde, sondern als Gesuch gemäss Art. 78 Abs. 4 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu ver-
stehen. Als solches ist sie an das ZMG weiterzuleiten, zumal das kantonale 
Haftgericht eine solche mündliche Verhandlung gemäss höchstrichterlicher 
Rechtsprechung auch dann durchzuführen hat, wenn es die Bestätigung 
der Verlängerung der Durchsetzungshaft bereits im schriftlichen Verfahren 
erteilt hat; in solchen Fällen ist die schriftlich erteilte Zustimmung an der 
mündlichen Verhandlung zu bestätigen – oder nicht (BGer 2C_1089/2012 
vom 22.11.2012, E. 3.2.2). In Bezug auf deren Durchführung ist auf das 
bevorstehende Ablaufen der gesetzlichen Frist von acht Arbeitstagen hin-
zuweisen (Art. 78 Abs. 4 AuG). 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich 
kostenpflichtig. Der Beschwerdeführer, der entsprechend der Rechtsmittel-
belehrung des Entscheids des ZMG vom 18. Dezember 2015 gehandelt 
hat, musste indes nicht wissen, dass er noch nachträglich in einem Zeit-
punkt eine mündliche Verhandlung vor dem ZMG verlangen kann, in dem 
dieses die Verlängerung der Durchsetzungshaft bereits bestätigt hat. Auf-
grund dieser besonderen Umstände sind für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2015, Nr. 100.2015.365U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird an 
das kantonale Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer 
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Staatssekretariat für Migration 
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.