be_verwaltungsgericht · 200 2016 984 · 2016-09-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. September 2016

200 16 984 EL
SCP/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. November 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2016, EL/16/984, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog ab Februar 2010 erneut Ergänzungsleistungen (EL) 
zur Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfol-
gend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 6, 26, 33, 
101, 109 – 116).
Im Rahmen einer ordentlichen Revision wurde der EL-Anspruch des Versi-
cherten rückwirkend neu geprüft (AB 118 f., 121). Die AKB verfügte am 
12. August 2015, dass ab dem 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 
(AB 202) sowie für Januar 2015 (AB 204) kein Anspruch auf EL bestehe 
und forderte Fr. 14‘400.-- bzw. Fr. 241.-- (insgesamt Fr. 14‘641.--) für zu 
viel ausgerichtete EL zurück. Zur Begründung wurde die Änderung der 
Wohnsituation infolge Zuzugs der Mutter des Versicherten (nachfolgend 
Mitbewohnerin) per 1. Januar 2013 aufgeführt.
B.
Am 26. August 2015 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch (AB 208). Mit 
Erlassentscheid vom 4. April 2016 (AB 216) wies die AKB das Gesuch mit 
der Begründung ab, die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens sei unter 
den gegebenen Umständen nicht erfüllt, da nicht nur eine leichte Verlet-
zung der Meldepflicht vorliege. Die hiergegen erhobene Einsprache 
(AB 219) wies die AKB mit Entscheid vom 14. September 2016 (AB 236) 
ab.
C.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, C.________, 
mit Eingabe vom 14. Oktober 2016 Beschwerde und beantragt, der Ent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. September 2016 


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sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern sei anzuweisen, 
auf die Rückerstattungsforderung von insgesamt Fr. 14‘641.-- zu verzichten 
und diese zu erlassen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, 
die Leistungen in gutem Glauben empfangen zu haben und die Rückforde-
rung bedeute für ihn eine unzumutbare Härte.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. November 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Sep-
tember 2016 (AB 236). Streitig und zu prüfen ist allein der Erlass der Rück-
erstattungsforderung betreffend zu viel bezogener EL während der Monate 


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Januar 2013 bis und mit Januar 2015 im Betrag von Fr. 14‘641.-- 
(Fr. 14‘400.-- [AB 202 S. 2] + Fr. 241.-- [AB 204 S. 2]). Nicht Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bilden dagegen die Rückerstattungsfor-
derungen als solche sowie deren Höhe; die entsprechenden Verfügungen 
vom 12. August 2015 (AB 202 und 204) sind nicht angefochten worden und 
damit in Rechtskraft erwachsen, so dass es dem Verwaltungsgericht ver-
wehrt ist, diese zu prüfen.
1.3
Der Streitwert liegt bei einem beantragten Erlass von Fr. 14‘641.-- 
(vgl. Beschwerde S. 1; AB 236) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).


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2.2.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.2.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte 
vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig 
entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.2.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).


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2.3
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Bereich der EL wird die Meldepflicht durch Art. 24 der Ver-
ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) präzisiert.
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Mel-
depflicht persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). 
Allfällige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die 
versicherte Person für die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in 
Anspruch nimmt, hat sie sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 
V 97 E. 3b S. 104; ARV 1992 S. 103 E. 2b).
3.
3.1
Aktenmässig ist erstellt und unbestritten, dass die Mutter des Be-
schwerdeführers während der Monate Januar 2013 bis und mit (mindes-
tens) Januar 2015 beim Beschwerdeführer wohnte. Vom Beschwerdeführer 
wird auch nicht bestritten, dass er deren Zuzug gegenüber der Beschwer-
degegnerin bzw. der örtlichen AHV-Zweigstelle nicht gemeldet hat (AB 121 
S. 2 Ziff. 1.9, 207 f., 211, 219, vgl. Beschwerde). In diesem Zusammen-
hang stellt sich vorab die Frage, ob eine Meldepflichtverletzung vorliegt. 
Dazu ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mehrfach 
darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er jede Veränderung der Ver-
hältnisse, welche den Leistungsanspruch beeinflussen könnte, sofort und 
unverzüglich zu melden hat. Dass er von der Pflicht, jede Änderung der 
(wirtschaftlichen) Verhältnisse zu melden, Kenntnis genommen hat, 
bestätigte er in der Anmeldung vom 30. Juli 2004 (AB 1, S. 4 Ziff. XI) wie 
auch in den Formularen um Neufestsetzung der EL vom 27. Juli 2005 
(AB 23 S. 2), 16. März 2009 (AB 77 S. 2) und 15. Februar 2010 (AB 99 


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S. 2) unterschriftlich. In den Verfügungen vom 19. April 2005 (AB 6), 
27. September 2005 (AB 26), 9. Oktober 2008 (AB 33), 11. Mai 2010 
(AB 101) und 11. August 2011 (AB 109) wurde er zudem unmissverständ-
lich an seine Meldepflicht erinnert und namentlich darauf hingewiesen, 
dass eine Wohngemeinschaft bzw. eine Veränderung der Anzahl Personen 
in der Wohnung zu melden ist (S. 3 Ziff. 3). Es hätte dem Beschwerdefüh-
rer demnach bewusst sein müssen, dass die AHV-Zweigstelle bzw. die 
Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Zuzugs der Mitbewohnerin in 
Kenntnis zu setzen gewesen wäre. Auch versteht es sich von selbst, dass 
der Zuzug einer Mitbewohnerin einen Einfluss auf den Anspruch auf EL 
hat. Indem der Beschwerdeführer die Änderung seiner Wohnsituation nicht 
meldete, verletzte er klarerweise seine Meldepflicht.
3.2
Zu prüfen ist weiter, ob das Fehlverhalten des Beschwerdeführers 
bzw. die Meldepflichtverletzung lediglich als leichte Fahrlässigkeit zu be-
trachten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob die 
Unterlassung einer Mitteilung als grobfahrlässig oder arglistig einzustufen 
ist, was eine Gutgläubigkeit ausschlösse (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Von einer 
grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn der 
Beschwerdeführer nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet 
hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter 
den gleichen Umständen verlangt werden muss (Entscheid des BGer vom 
26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Bei der gebotenen Aufmerk-
samkeit hätte der Beschwerdeführer erkennen müssen, dass er die AHV-
Zweigstelle über den Zuzug der Mitbewohnerin unverzüglich hätte in 
Kenntnis setzen müssen, wurde er doch etliche Male auf seine Meldepflicht 
hingewiesen und handelt es sich dabei doch um eine Selbstverständlichkeit 
(vgl. E. 3.1 hiervor). Diese Verletzung der Meldepflicht, die kein leichtes 
Verschulden darstellt, sondern mindestens als grobfahrlässig einzustufen 
ist, schliesst den guten Glauben aus. Soweit sich der Beschwerdeführer zur 
Geltendmachung des guten Glaubens auf Verständigungsprobleme beruft 
(vgl. Beschwerde S. 2), ist er nicht zu hören. Denn gegen die frühere Ver-
fügung der AKB vom 24. April 2009 (AB 79) war er in der Lage, sachge-
recht Einsprache zu erheben (AB 83). Damit scheitert der Anspruch auf 
Erlass der Rückforderung bereits am Bestehen des guten Glaubens. 


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3.3
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Gutgläu-
bigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Da die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.2.3 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für 
den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeutet, offen gelassen werden. 
Dennoch ist der Beschwerdeführer hinsichtlich des Rückerstattungsbetra-
ges darauf hinzuweisen, dass die Mitbewohnerin sich nach seiner Sach-
verhaltsdarstellung im August 2014 zum Bezug von EL angemeldet hat, 
mithin ihr ab diesem Zeitpunkt diejenigen Leistungen, welche vom Be-
schwerdeführer zeitgleich zurückgefordert werden, ausgerichtet worden 
sein dürften, womit, sofern seine Mutter ihm die für die gleiche Zeitperiode 
erhaltene EL weitergibt, von einem geringeren Betrag auszugehen sein 
dürfte (vgl. AB 202: 1. August bis 31. Dezember 2014 [5 x Fr. 609.-- 
= Fr. 3‘045.--] und AB 204: Januar 2015 [Fr. 241.--]).
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. September 2016 (AB 236) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobe-
ne Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). Ebenso hat die Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche 
Anstalt (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10] i.V.m. 
Art. 21 Abs. 2 ELG und Art. 8 des kantonalen Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 [EG ELG; BSG 841.31]) – 
trotz ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.