be_verwaltungsgericht · 100 2018 193 · 2019-04-10 · de

Nothilfe; Unterbringung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. Mai 2018; 2018.POM.269) | Andere

100.2018.193U publiziert in BVR 2019 S. 360
HER/RED/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. April 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Müller
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring
A.________ alias B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Nothilfe; Unterbringung (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 29. Mai 2018; 2018.POM.269)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2019, Nr. 100.2018.193U, 
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Sachverhalt:
A.
B.________, nach Offenlegung seiner Identität im Jahr 2017 A.________, 
geb. 1953, stammt aus Äthiopien. Als er ungefähr 20 Jahre alt war, musste 
sein linkes Bein oberhalb des Knies amputiert werden. Seither ist er auf 
eine Prothese angewiesen. Im Jahr 2008 kam B.________ in die Schweiz 
und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde zwei Jahre später wegen 
Unglaubwürdigkeit seiner vorgebrachten Identität und Lebensgeschichte 
rechtskräftig abgewiesen, B.________ aus der Schweiz weggewiesen und 
zur Ausreise verpflichtet, da die Rückkehr in sein mutmassliches 
Heimatland Äthiopien als zumutbar beurteilt wurde.
B.________ verblieb in der Folge rechtwidrig in der Schweiz. Der für den 
Vollzug zuständige Kanton Bern kam im Juli 2010 auf den kurz davor ver-
fügten Ausschluss aus der Sozialhilfe zurück, setzte die Leistungen auf die 
Stufe «minimal» und gestattete ihm aufgrund seiner gesundheitlichen 
Situation, bis auf weiteres allein in einer Mietwohnung leben.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 schloss ihn das Amt für Migration und 
Personenstand (MIP), Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI), von der 
Sozialhilfe aus, wies ihn an, seine jetzige Wohnung bis zum 31. März 2018 
zu verlassen und entzog ihm die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit. 
B.
Mit Eingaben vom 14. und 22. März 2018 ersuchte B.________, nach 
Offenlegung seiner Identität nunmehr auch unter dem Namen A.________, 
den MIDI darum, im Rahmen der Nothilfe weiterhin individuell in seiner 
bisherigen Wohnung untergebracht zu werden. Der MIDI leitete die 
Schreiben an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) 
weiter, welche diese als Beschwerde entgegennahm. Mit Entscheid vom 
29. Mai 2018 wies sie die Beschwerde ab und setzte B.________ bzw. 
A.________ eine neue Frist zum Verlassen der Unterkunft.


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C.
Hiergegen hat B.________ bzw. A.________ am 29. Juni 2018 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin in 
seiner jetzigen Unterkunft wohnberechtigt sei. Er hat weiter darum ersucht, 
der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin zu gewähren.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2018 hat der stellvertretende Abteilungspräsident 
darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 10. August 2018 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 hat die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und die Rechtsvertreterin 
amtlich beigeordnet. Gleichzeitig hat sie die Parteien zu einer Instruktions-
verhandlung vorgeladen. 
Am 23. Januar 2019 hat eine Delegation des Verwaltungsgerichts eine 
Instruktionsverhandlung durchgeführt. An dieser gaben Vertreter des MIDI 
und der Asylsozialhilfestelle Asyl Biel und Region Auskunft zu den Ver-
hältnissen in den bernischen Kollektivunterkünften. Der Beschwerdeführer 
ist trotz Vorladung nicht erschienen. Er wurde am 30. Januar 2019 an einer 
zweiten Instruktionsverhandlung von derselben Delegation des Ver-
waltungsgerichts als Partei einvernommen.
Der Beschwerdeführer und die POM haben am 5. bzw. 13. Februar 2019 
Schlussbemerkungen eingereicht. Die Beteiligten halten an ihren Rechts-
begehren fest. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.3). 
1.2
Der MIDI hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Februar 
2018 aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Indem er ihn gleichzeitig ange-
wiesen hat, seine Wohnung zu verlassen, hat er es abgelehnt, ihn dort im 
Rahmen der Nothilfe individuell unterzubringen (Akten POM pag. 6-3; vgl. 
angefochtener Entscheid E. 4a). Der Beschwerdeführer wendet sich vor 
Verwaltungsgericht, wie bereits vor der Vorinstanz, lediglich gegen die Ver-
weigerung der individuellen Unterbringung und ficht den Ausschluss aus 
der Sozialhilfe ausdrücklich nicht an (Beschwerde Ziff. 2a; Akten POM 
pag. 9-8). Dass die Vorinstanz die Zulässigkeit des Ausschlusses von der 
Sozialhilfe trotzdem geprüft und bejaht hat, ändert daran nichts (ange-
fochtener Entscheid E. 2 f.). Streitgegenstand ist somit lediglich die Ver-
weigerung der individuellen Unterbringung.
1.3
Neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt 
der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass er weiterhin berechtigt sei, 
in seiner Unterkunft zu wohnen (Rechtsbegehren 2). Hat der Beschwerde-
führer einen entsprechenden Anspruch, so wird die Beschwerde gutge-
heissen und die individuelle Unterbringung in seiner jetzigen Wohnung an-
geordnet. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse wird nicht 
dargetan; ein solches ist auch nicht ersichtlich (vgl. BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 
2011 S. 564 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19). Auf die Beschwerde ist insoweit daher 
nicht einzutreten.


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1.4
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer gelangte am 5. Mai 2008 von Italien her 
kommend in die Schweiz und ersuchte gleichentags im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl. Mit Verfügung vom 4. Juni 2008 wies 
ihn das damalige Bundesamt für Migration (BFM) dem Kanton Bern zu 
(Akten MIDI pag. 3 und 14 f.). Der Beschwerdeführer brachte im Asylver-
fahren vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger, aber in Äthiopien geboren 
und aufgewachsen. Am 22. Mai 2001 sei er zusammen mit seinem Vater 
nach Eritrea deportiert worden. Dort habe er sich als Prediger der Pfingst-
gemeinde betätigt, weswegen er in Konflikt mit den eritreischen Behörden 
geraten und im August 2004 festgenommen worden sei. Ende 2004 sei er 
mit der Auflage, seine religiösen Aktivitäten einzustellen, aus dem Gefäng-
nis entlassen worden. Im Dezember 2006 habe er Eritrea verlassen. Das 
BFM beurteilte seine Schilderungen als unglaubwürdig. Gemäss Abklärun-
gen der Schweizer Botschaft habe er nie an den angegebenen Adressen in 
Addis Abeba, Äthiopien, gewohnt. Seine Angaben über den Verlust seiner 
Identitätspapiere seien widersprüchlich und es sei nicht glaubhaft, dass der 
Beschwerdeführer einen eritreischen Hintergrund habe oder eritreischer 
Staatsangehöriger sei. Demnach erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Eine Rückkehr nach Äthiopien, seine mutmassliche Heimat, sei zumutbar. 
Mit Verfügung vom 5. März 2010 hat das BFM die Flüchtlingseigenschaft 
verneint, das Asylgesuch abgelehnt und den Beschwerdeführer aus der 
Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. April 2010 ab (vgl. Einvernahme 
vom 8.5.2008, Akten MIDI pag. 2 ff.; Verfügung BFM vom 5.3.2010, Akten 


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MIDI pag. 22 ff.; BVGer E-2298/2010 vom 19.4.2010, Akten MIDI 
pag. 29 ff.).
2.2
Der MIDI schloss den Beschwerdeführer daraufhin mit Verfügung 
vom 16. Juni 2010 von der Sozialhilfe aus. Gleichzeitig wies er den Be-
schwerdeführer auf die Möglichkeit der Ausschaffungshaft hin, sollte er die 
Schweiz nicht verlassen (Akten MIDI pag. 50 f.). Nachdem der Be-
schwerdeführer ein Schreiben der Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland 
eingereicht hatte, gemäss welchem er aufgrund seines amputierten Beines 
und eines früheren Gefängnisaufenthalts beim Zusammenleben mit 
anderen Personen an Ängsten leide (Akten MIDI pag. 55), gestattete der 
MIDI bis auf weiteres den Verbleib in der bisherigen Wohnung. Die Unter-
stützungsleistungen wurden im Übrigen auf die Stufe «minimal» gesetzt 
(Verfügung vom 6.7.2010, Akten MIDI pag. 52 f.).
2.3
Am 3. Mai 2017 teilte der MIDI dem Beschwerdeführer (erneut) mit, 
er werde aus der Sozialhilfe ausgeschlossen und müsse seine Wohnung 
verlassen, sobald ein Platz in einer Kollektivunterkunft organisiert werden 
könne (Akten MIDI pag. 142 f.). Nachdem der MIDI darüber informiert 
worden war, dass sich der Beschwerdeführer im Herbst 2016 einer 
grösseren Herzoperation (aortokoronarer Bypass) unterziehen musste, 
wurde die «Ausplatzierung» am 15. Mai 2017 wieder vorläufig sistiert 
(Akten MIDI pag. 154 und 159 f.). Im November 2017 legte der Beschwer-
deführer gegenüber dem MIDI seine äthiopische Geburtsurkunde offen, 
welche er bislang verheimlicht hatte. Gemäss der Urkunde ist er äthiopi-
scher Staatsbürger, sein Name A.________, geboren am … 1953 (Akten 
MIDI pag. 182 und 233). Am 7. Februar 2018 stellte er in Sachen Asyl ein 
Revisionsgesuch 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
und 
ein 
Wiedererwägungsgesuch beim Staatssekretariat für Migration (SEM; Akten 
MIDI pag. 206 und 235). Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch 
das SEM ordneten in der Folge an, den Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers einstweilen auszusetzen (Verfügungen vom 13. bzw. 
28.2.2018, Akten MIDI pag. 235 und 206). Am 20. Februar 2018 erliess der 
MIDI die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Verfügung. Er 
schloss 
den 
Beschwerdeführer 
nach 
Durchführung 
eines 
Aus-
reisegesprächs aus der Sozialhilfe aus, wies ihn an, seine jetzige Wohnung 


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bis zum 31. März 2018 zu verlassen und entzog ihm die Bewilligung zur 
Erwerbstätigkeit (Akten MIDI pag. 184 ff. und 187 ff.; Akten POM pag. 6-3; 
vorne Bst. A).
3. 
3.1
Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus 
eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An-
spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge-
währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt 
wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 
Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich 
kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe aus-
zuschliessen (Constantin Hruschka, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrations-
recht, 4. Aufl. 2015, Art. 82 AsylG N. 3; Minh Son Nguyen, in 
Nguyen/Amarelle [éd.], Code annoté de droit des migrations, Volume IV: 
Loi sur l'asile [LAsi], 2015, Art. 82 N. 5; Votum Bundesrätin Sommaruga, 
AB N 2012 S. 1956; anders noch aArt. 82 Abs. 1 AsylG in der vom 
1.1.2008 bis 31.1.2014 gültigen Fassung [AS 2006 S. 4745]). Der Aus-
schluss aus der Sozialhilfe gilt auch während eines ausserordentlichen 
Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausge-
setzt wird (Art. 82 Abs. 2 AsylG; vgl. Constantin Hruschka, a.a.O., Art. 82 
AsylG N. 5). Der Kanton Bern hat dazu die folgende Regelung erlassen: 
Personen mit rechtskräftigem, negativem Asyl- und Wegweisungsent-
scheid, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind von der Sozialhilfe ausge-
schlossen und haben bei Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe (Art. 9 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und 
zum Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Das bedeutet, dass 
diesen Personen nur, aber immerhin das garantierte Minimum gemäss dem 
verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in Notlagen zusteht (Art. 12 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101] sowie nicht weiter gehender Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. dazu bereits 


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BVR 2005 S. 400 E. 5.2 und 6; VGE 2011/90 vom 14.6.2011 E. 3; vgl. auch 
BVR 2001 S. 30 E. 3c).
3.2
Der Ausschluss aus der Sozialhilfe von Personen, die rechtskräftig 
weggewiesen sind und die Schweiz verlassen müssen, dient der Durch-
setzung der Wegweisung. Die Geringfügigkeit von Hilfeleistungen an aus-
reisepflichtige Personen soll den Anreiz zum Verbleib in der Schweiz ver-
mindern (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.3 [Pra 103/2014 Nr. 54], 135 I 119 E. 5.4 
[Pra 98/2009 Nr. 107], 131 I 166 E. 8.2; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grund-
rechte, 3. Aufl. 2018, § 39 N. 15; Constantin Hruschka, a.a.O., Art. 82 
AsylG N. 5; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats zum EG AuG und AsylG, 
in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 31 S. 6; Voten Blocher und 
Bäumle, AB N 2012 S. 1952 und 1954). Daneben hat der Staat ein finanzi-
elles Interesse, anstelle der Sozialhilfe lediglich Nothilfe auszurichten (vgl. 
Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in Uebersax et al. [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 9.103).
3.3
Die Nothilfe soll in der Regel in Form von Sachleistungen ausge-
richtet werden und beinhaltet die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft, 
die Abgabe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln im Umfang der tiefsten 
Stufe, die jeweils für Asylsuchende gilt, ärztliche und zahnärztliche Notfall-
versorgung sowie bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf Second-
hand-Kleidungsstücke und andere Sachmittel (Art. 9 Abs. 4 EG AuG und 
AsylG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 2 der Einführungsverordnung vom 
14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EV AuG und 
AsylG; BSG 122.201]). Bei unbegleiteten Minderjährigen und bei anderen 
besonders verletzlichen Personen werden die Nothilfeleistungen individuell 
aufgrund der besonderen Bedürfnisse festgelegt (Art. 9 Abs. 5 EG AuG und 
AsylG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 EV AuG und AsylG). Diese Regelung ist Aus-
druck davon, dass namentlich Leistungen wie Nahrung oder ärztliche Ver-
sorgung je nach Alter und/oder gesundheitlicher Konstitution hinreichend 
individualisiert werden müssen (vgl. BGE 131 I 166 E. 8.2). Ob eine Person 
als verletzlich gilt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu be-
urteilen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren 
(SODK) hat bewusst auf eine beispielhafte Aufzählung verzichtet. Weg-
leitend ist das Mass der (besonderen) Verletzlichkeit (Empfehlungen der 


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SODK zur Nothilfe für ausreisepflichtige Personen des Asylbereichs [Not-
hilfeempfehlungen] 
vom 
29.6.2012 
Ziff. 5.1, 
einsehbar 
unter: 
 ). 
3.4
Für die Ausrichtung der Nothilfe ist der MIDI zuständig (Art. 9 Abs. 2 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 EG AuG und AsylG; Art. 1 EV AuG und AsylG). Er hat 
dazu Leistungsverträge mit sechs Asylsozialhilfestellen abgeschlossen (vgl. 
Art. 9 Abs. 3 EG AuG und AsylG). Diese richten die Nothilfe für abge-
wiesene Asylsuchende aus und betreiben die Kollektivunterkünfte (MIDI, 
Personen des Asylbereichs in den Gemeinden, Weisung vom 25.2.2019, 
BSIG Nr. 1/122.20/3.1 Ziff. 1.1, 2 und 5; Protokoll der Instruktionsverhand-
lung vom 23.1.2019 S. 3 [nachfolgend: Protokoll 1], act. 8). Ende Januar 
2019 gab es im Kanton Bern 18 Kollektivunterkünfte und vier Zentren für 
unbegleitete minderjährige Asylsuchende (Protokoll 1 S. 3; Gesamtüber-
sicht Standorte act. 9A1). Das Angebot ist den Schwankungen des Bedarfs 
unterworfen. Die Kollektivunterkünfte werden von drei Asylsozialhilfestellen, 
der Asyl Berner Oberland (ABO), der Asyl Biel und Region (ABR) und der 
Heilsarmee betrieben. In diesen Kollektivunterkünften sind zurzeit nicht nur 
ausreisepflichtige Personen untergebracht, sondern auch Asylbewerbe-
rinnen und Asylbewerber, die dem Kanton vom Bund zugewiesen wurden 
und (noch) keine individuelle Unterkunft haben (Protokoll 1 S. 3 und 7). Es 
handelt sich bei den Unterkünften häufig um ehemalige Hotels, Jugend-
heime oder Schulen. Es gibt aber auch Anlagen aus alten Baucontainern. 
Unterirdische Kollektivunterkünfte werden im Kanton Bern zurzeit hingegen 
nicht betrieben. In den Unterkünften sind bis zu acht Personen in einem 
Raum untergebracht. Diese teilen sich zusammen mit den übrigen Be-
wohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft die Küche sowie die sanitären 
Anlagen. Es gibt jedoch auch Unterkünfte mit Einzel- und Zweierzimmer, 
die teilweise über ein eigenes Badezimmer verfügen (Protokoll 1 S. 3 und 
5 ff.). Die Unterkünfte sind über den ganzen Kanton verteilt. Häufig be-
finden sie sich in eher abgelegenen Gegenden und sind mehr oder weniger 
weit von der nächsten Haltestelle des öffentlichen Verkehrs entfernt. Es 
gibt auch zentrale Unterkünfte, welche gut an den öffentlichen Verkehr an-
geschlossen sind (Protokoll 1 S. 4 f.). 


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Seite 10
3.5
Der MIDI teilt die nothilfebedürftigen Personen den verschiedenen 
Asylsozialhilfestellen zu. Diese wiederum sorgen für die Unterbringung der 
Personen in einer von ihnen betriebenen Kollektivunterkunft oder aus-
nahmsweise in einer eigenen Wohnung. Wird die individuelle Unter-
bringung einer Person vom MIDI aufgehoben, so steht nach dessen An-
gabe im Verfügungszeitpunkt noch nicht fest, in welcher Kollektivunterkunft 
die betroffene Person anschliessend untergebracht wird. Diese Zuweisung 
wird im Anschluss durch die zuständige Asylsozialhilfestelle vorgenommen, 
welche bei Spezialfällen bzw. Verletzlichkeit ein Gespräch mit der be-
troffenen Person führt und deren besonderen Bedürfnisse abklärt (Proto-
koll 1 S. 8; vgl. auch MIP, Asylsozialhilfe-, Nothilfe- und Gesundheits-
weisung für Personen des Asylbereichs im Kanton Bern, Asylsozialhilfe-
weisung, 1.1.2019, Ziff. 4.2.3.1, einsehbar unter: , Rubri-
ken «Migration/Asyl/Weisungen und Anhänge»). Kann der betroffenen 
Person innert der vom MIDI zum Verlassen der Wohnung angesetzten Frist 
kein ihren Bedürfnissen entsprechender Platz zugewiesen werden, so wird 
die Person in einer Unterkunft eines anderen Betreibers untergebracht oder 
die Frist zum Auszug aus der Wohnung verlängert. Eine Reservation bzw. 
ein Freihalten von Plätzen für bestimmte Nothilfebezügerinnen bzw. Not-
hilfebezüger ist nach Angaben des MIDI faktisch schwierig, da die Asyl-
sozialhilfestellen lediglich pro untergebrachte Person, nicht aber für freie 
Plätze entschädigt werden. Zudem gäbe es sehr viele Wechsel, was eine 
Planung stark erschwere (Protokoll 1 S. 5 und 8). 
4.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der Nothilfe Anspruch auf 
individuelle Unterbringung hat. 
4.1
Dem Beschwerdeführer wurde in jungen Jahren das linke Bein 
oberhalb des Kniegelenks amputiert, weswegen er auf eine Prothese ange-
wiesen ist (vorne Bst. A). Zudem unterzog er sich 2016 einer Bypass-
Operation am Herzen (vorne E. 2.3). Dabei wurde ihm für den Bypass eine 
grosse Vene aus dem rechten Bein entnommen. Seither hat er Schmerzen 
im rechten Bein. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, die Treppe zu 


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Seite 11
seiner Wohnung hochzusteigen (rund 20 Stufen), in der er seit rund fünf 
Jahren wohnt; er benutzt manchmal Stöcke und kann nicht mehr längere 
Strecken zu Fuss zurücklegen (vgl. Protokoll der Instruktionsverhandlung 
vom 30.1.2019 S. 3, 4, 6 und 9 [nachfolgend: Protokoll 2], act. 10). Ange-
sichts dieser physischen Einschränkungen ist der Beschwerdeführer grund-
sätzlich verletzlich im Sinn von Art. 9 Abs. 5 EG AuG und AsylG (vgl. auch 
BVGer E-7260/2014 vom 4.3.2015 E. 4.4). Wie die Vorinstanz zu Recht 
ausführt, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Leistungen automatisch bzw. 
in jedem Fall über die Nothilfeleistungen nach Art. 14 Abs. 2 EV AuG und 
AsylG hinausgehen müssen (Vernehmlassung S. 2). Vielmehr ist die 
Leistung auch beim Obdach im Verhältnis zur spezifischen individuellen 
Verletzlichkeit festzulegen (vgl. vorne E. 3.3). Die Differenzen dürften dabei 
tendenziell geringfügiger ausfallen als bei anderen Leistungen; die Unter-
kunft muss aber jedenfalls Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse 
bieten (BGE 131 I 166 E. 8.2).
4.2
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Amputation seines 
linken Beines bzw. die Prothese würden einer Unterbringung in einer 
Kollektivunterkunft entgegenstehen. Er bringt vor, er sei aufgrund seiner 
Prothese auf eine Einzeldusche angewiesen. Er müsse die Prothese vor 
dem Duschen ausziehen und könne sich anschliessend nicht nur auf einem 
Bein in einer Gruppendusche fortbewegen (Schlussbemerkungen S. 2 f.). 
Die jetzige Wohnung des Beschwerdeführers ist mit einem normalen (nicht 
behindertengerecht ausgestatteten) Badezimmer mit Badewanne ausge-
stattet. Der Beschwerdeführer kann die Prothese neben der Badewanne 
deponieren und anschliessend ohne Hilfe in die Badewanne steigen, wo er 
sich meistens auf eine dort platzierte Sitzgelegenheit setzt. Bei Bedarf hält 
er sich an der Duschstange fest (Protokoll 2 S. 6 f.). Wird der Beschwerde-
führer in einer Kollektivunterkunft in einem Einzel- oder Zweierzimmer 
untergebracht, welches über gewöhnliche Nasszellen mit Einzelduschen 
oder Badewannen verfügt, bedarf es folglich lediglich einer Sitzgelegenheit 
und einer Haltemöglichkeit, damit seinen Bedürfnissen Rechnung getragen 
ist. Verfügt eine Kollektivunterkunft hingegen nur über Gemeinschafts-
duschen, so müsste zusätzlich gewährleistet sein, dass der Beschwerde-
führer sich im Duschraum ohne Prothese fortbewegen kann. Dies bedingt 
wohl einen rutschfesten Boden und/oder zusätzliche Haltegriffe. Zusätzlich 


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Seite 12
bräuchte es auch dort eine Sitzgelegenheit bei der Dusche. Wie der Be-
schwerdeführer zu Recht vorbringt (Schlussbemerkungen S. 3), müsste der 
MIDI bzw. das Betreuungspersonal der Kollektivunterkunft sicherstellen, 
dass solche Einrichtungen (Stuhl, rutschfeste Unterlage) in der Gemein-
schaftsdusche verbleiben und nicht von anderen Bewohnerinnen und Be-
wohnern entfernt bzw. zweckentfremdet werden. Als nächstes bringt der 
Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund seines amputierten Beines ein er-
höhtes Bedürfnis nach Privatsphäre und könne deshalb keine Gemein-
schaftsdusche benutzen (Beschwerde Ziff. 2c). Zwar ist eine Einschrän-
kung der Privatsphäre in einer Kollektivunterkunft grundsätzlich hinzu-
nehmen. Wegen seiner körperlichen Behinderung ist der Beschwerdeführer 
jedoch auch in Bezug auf sein Schamgefühl in gewissem Grad verletzlicher 
als andere Personen und es ist ihm zu ermöglichen, allein zu duschen. 
Dies bedingt jedoch kein eigenes Badezimmer; vielmehr ist seiner Privat-
sphäre Genüge getan, wenn er eine Gemeinschaftsdusche zu bestimmten 
Zeiten allein benutzen kann, sofern sich die Privatsphäre nicht durch 
Duschvorhänge o. dgl. wahren lässt. Der Beschwerdeführer macht weiter 
geltend, er müsse die Prothese täglich reinigen und sei auf eine uneinge-
schränkte Benützung der sanitären Anlagen angewiesen (Beschwerde 
Ziff. 2c; Protokoll 2 S. 5 ff.). Es wird jedoch weder dargetan noch ist ersicht-
lich, inwiefern die Prothese nicht auch in einer Kollektivunterkunft gereinigt 
werden kann oder der Zugang zu (gemeinschaftlichen) sanitären Anlagen 
übermässig eingeschränkt sein soll. Ein besonderes Bedürfnis des Be-
schwerdeführers lässt sich insoweit nicht ausmachen, haben doch Men-
schen aus den unterschiedlichsten Gründen ein mehr oder weniger 
grosses Bedürfnis nach Benützung sanitärer Anlagen, welchem auch dann 
hinreichend Rechnung getragen ist, wenn sie Anlagen mit anderen teilen 
müssen. Insgesamt kann nach dem Ausgeführten der Verletzlichkeit des 
Beschwerdeführers aufgrund seiner Abhängigkeit von der Prothese auch in 
einer Kollektivunterkunft Rechnung getragen werden.
4.3
Der Beschwerdeführer macht auch geltend, er sei wegen seiner 
Herzerkrankung auf häufige Erholungsphasen angewiesen. Das sei beim 
Geräuschpegel in einer Kollektivunterkunft nicht möglich. Zudem müsse er 
jederzeit die Möglichkeit haben, einen Arzt zu konsultieren. Dies dürfe nicht 
von der Entscheidung des Betreuungspersonals der Kollektivunterkunft ab-


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hängig sein (Beschwerde Ziff. 2c). – Entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers ändert sich durch einen Wechsel in eine Kollektivunterkunft 
nichts an seiner medizinischen Versorgung (vgl. Protokoll 1 S. 8). Gegen-
über dem Beschwerdeführer wurde keine Eingrenzung verfügt (vgl. Art. 74 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG; SR 142.20]); entsprechend wird er in seiner Bewegungsfreiheit nicht 
eingeschränkt. Er kann auch in einer Kollektivunterkunft weiterhin selbstän-
dig Termine mit seinem Arzt vereinbaren und diese wahrnehmen. Der MIDI 
bestätigt, dass es hierzu keiner Zustimmung bedarf. Das Betreuungs-
personal hat vielmehr die Aufgabe, Personen zu unterstützen, welche 
einen Arzttermin nicht selbständig organisieren können (vgl. Protokoll 1 
S. 8). Würden in einer Kollektivunterkunft elementare Bedürfnisse durch 
das Personal oder die Leitung verletzt, wäre dagegen zudem Rechtsschutz 
erhältlich (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.4 [Pra 103/2014 Nr. 54]). Weiter hat der 
MIDI zugesichert, dass der Beschwerdeführer sein Spezialbett, welches er 
mit Unterstützung der Heilsarmee und der Kirche anschaffen konnte, in die 
Kollektivunterkunft mitnehmen kann (Protokoll 1 S. 7; Protokoll 2 S. 7 f.). 
Darauf ist der MIDI zu behaften. Im Übrigen kann sich der Beschwerde-
führer auch in einer Kollektivunterkunft erholen, indem er sich hinlegt und 
seinen Körper bzw. sein Herz schont. Zwar ist der Stresspegel in einer 
Kollektivunterkunft höher als in einer individuellen Unterkunft. Dass dies 
eine Erholung des Beschwerdeführers verhindern würde, ist aber nicht er-
sichtlich und geht insbesondere auch aus der vom Beschwerdeführer ins 
Recht gelegten ärztlichen Bestätigung nicht hervor (Beschwerdebeilage 3). 
Laut dieser wurde die chronische koronare Herzkrankheit des Beschwerde-
führers vielmehr physisch erfolgreich behandelt. Weiter hält der Arzt zwar 
fest, dass sich das subjektive Gesundheitsgefühl des Beschwerdeführers 
wegen der drohenden Wegweisung und Verlegung in eine Kollektivunter-
kunft nicht verbessert habe. Dies ist verständlich, begründet aber keine be-
sondere Verletzlichkeit, sondern erklärt sich mit dem prekären ausländer-
rechtlichen Status des Beschwerdeführers, den er sich letztlich selbst zuzu-
schreiben hat. Der behandelnde Arzt selber schliesst zudem bloss, dass er 
ein Verbleiben in der Wohnung aus medizinischer Sicht befürworte, nicht 
aber, dass dies auch notwendig wäre. Dabei ist zu beachten, dass der Be-
schwerdeführer grundsätzlich lediglich Anspruch auf ärztliche und zahn-


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ärztliche Notfallversorgung (Art. 14 Abs. 2 Bst. c EV AuG und AsylG) und 
nicht auf die bestmögliche Behandlung, Pflege und Unterbringung hat. 
Insofern erfordert sein Gesundheitszustand keine Spezialbehandlung. Im 
Übrigen könnte der Beschwerdeführer seinen Allgemeinzustand (inkl. 
Schmerzen am rechten Bein) nach eigenen Angaben mit täglichen Körper-
übungen verbessern, hat darauf jedoch derzeit «keine Lust» (Protokoll 2 
S. 8). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer unter 
anderem wegen der Schmerzen am rechten Bein nicht für längere Zeit am 
Stück gehen kann (vgl. vorne E. 4.1; Protokoll 2 S. 4 und 9). Da die Be-
wohnerinnen und Bewohner der Kollektivunterkünfte gemäss Angaben der 
ABR derzeit selber einkaufen und kochen (Protokoll 1 S. 4), ist der Be-
schwerdeführer in einer Kollektivunterkunft unterzubringen, welche sich in 
Gehdistanz entsprechender Einkaufsmöglichkeiten befindet oder mit dem 
öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Alternativ können Lebensmittel abge-
geben oder ein Transport organisiert werden. Folglich steht die Herz-
erkrankung des Beschwerdeführers einer Unterbringung in einer Kollektiv-
unterkunft ebenfalls nicht entgegen.
4.4
Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre eine Umplatzierung in 
eine Kollektivunterkunft auch deshalb unverhältnismässig, weil er beim 
Bundesverwaltungsgericht um Revision des negativen Asylentscheids er-
sucht hat. Das Gericht habe daraufhin den Vollzug seiner Wegweisung vor-
läufig ausgesetzt. Es sei nicht verständlich, weshalb mit der Umplatzierung 
nicht zugewartet werden könne, bis das Bundesverwaltungsgericht ent-
schieden habe. Ansonsten müsste er bei einem positiven Asylentscheid 
erneut umziehen, was ihm in seinem Alter nicht zugemutet werden könne 
(Beschwerde Ziff. 2c). – Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerde-
führer legt auch nicht ansatzweise dar, weshalb sein Revisionsgesuch Aus-
sichten auf Erfolg haben soll. Es kann nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit 
davon ausgegangen werden, dass der Entscheid positiv ausfallen wird (vgl. 
auch Vernehmlassung S. 3; BGE 144 II 16 E. 3.3 ff.). Angesichts dessen 
kann es dem Beschwerdeführer zugemutet werden, den Ausgang des Ver-
fahrens in einer Kollektivunterkunft abzuwarten. Sollte er letztlich gleich-
wohl Asyl erhalten oder vorläufig aufgenommen werden, so wäre ihm auch 
ein erneuter Umzug zuzumuten, zumal dieser zweite Umzug in seinem 
eigenen Interesse läge. Schliesslich kommt eine Aussetzung der Umplat-


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zierung in Fällen wie dem vorliegenden aus grundsätzlichen Überlegungen 
nur unter ausserordentlichen Umständen in Betracht. Betroffene stehen in 
einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.4 
[Pra 103/2014 Nr. 54], 135 I 119 E. 8.2 [Pra 98/2009 Nr. 107]), das seinem 
Zweck nach mit beträchtlichen Einschränkungen verbunden ist (vgl. vorne 
E. 3.2). Es besteht ein legitimes öffentliches Interesse daran, dass Be-
troffene eine Umplatzierung nicht mit weiteren Gesuchen und Rechtsmittel-
eingaben auf unbestimmte Zeit verzögern können. So hat etwa der Be-
schwerdeführer zusätzlich zum Revisionsgesuch an das Bundesverwal-
tungsgericht auch ein Wiedererwägungsgesuch an das SEM gerichtet (vgl. 
vorne E. 2.3). Ausserordentliche Umstände liegen beim Beschwerdeführer 
trotz seiner körperlichen Einschränkungen und seines Alters (Mitte 60) 
auch aufgrund des Eindrucks, den er an der Instruktionsverhandlung hinter-
liess, nicht vor.
4.5
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, waren nach Angaben 
der ARB im Zeitpunkt der Instruktionsverhandlung keine für ihn geeigneten 
Plätze in einer Kollektivunterkunft frei. Gleichzeitig betonte der MIDI jedoch, 
dass es in den Unterkünften laufend viele Wechsel gibt (Protokoll 1 S. 5 f.). 
Folglich kann aufgrund der Belegungssituation im Januar 2019 nicht auf die 
verfügbaren Plätze im Zeitpunkt des Urteils bzw. dessen Rechtskraft ge-
schlossen werden. Ebenso wenig lässt sich abschätzen, wann ein ge-
eigneter Platz frei wird. Deshalb kann im vorliegenden Urteil lediglich 
grundsätzlich beurteilt werden, ob der Verletzlichkeit des Beschwerde-
führers auch im Rahmen einer Kollektivunterkunft Rechnung getragen 
werden kann. Die Auswahl eines geeigneten Platzes und das allfällige Er-
greifen notwendiger Massnahmen (z.B. Sitzgelegenheit für die Dusche) 
liegen in der Verantwortung des MIDI bzw. der zuständigen Asylsozialhilfe-
stelle. Ist kein für den Beschwerdeführer geeigneter Platz verfügbar, weder 
bei der ABR noch bei einer anderen Asylsozialhilfestelle, so ist die Zeit-
spanne bis zum Auszug aus der jetzigen Wohnung zu verlängern.
4.6
Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer trotz seiner Verletz-
lichkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 5 EG AuG und AsylG keinen Anspruch auf 
eine individuelle Unterbringung, da seinen Bedürfnissen mit entsprechen-
den Massnahmen auch in einer Kollektivunterkunft Rechnung getragen 


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werden kann. Zu diesen Massnahmen gehört eine Duschmöglichkeit, die 
auf seine Gehbehinderung und das erhöhte Bedürfnis nach Privatsphäre 
Rücksicht nimmt. Weiter darf der Beschwerdeführer sein Spezialbett in die 
Kollektivunterkunft mitnehmen. Zudem muss es ihm möglich sein, selber 
einzukaufen oder dabei Unterstützung zu erhalten. Unter Berücksichtigung 
dessen hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist im Sinn der Erwägungen ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.3). Es ist Sache des 
MIDI, dem Beschwerdeführer im gutscheinenden Zeitpunkt eine neue Frist 
zum Verlassen seiner Wohnung zu setzen.
5.
5.1
Infolge Unterliegens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich ver-
fahrenskostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren betreffend 
Nothilfe ist als sozialhilferechtliches Verfahren vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung indes kostenlos (Art. 102 VRPG i.V.m. 
Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; vgl. auch BVR 2005 S. 400 
[VGE 22051 vom 15.11.2004] nicht publ. E. 9; VGE 2009/130 vom 
2.11.2009 E. 2 [bestätigt durch BGer 8C_1031/2009 vom 22.12.2010]). Da 
die Prozessführung weder mutwillig noch leichtfertig war, sind dem Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
5.2
Die Parteikosten hat der Beschwerdeführer infolge Unterliegens 
grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Ihm wurde indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seiner Rechtsver-
treterin bewilligt (Zwischenverfügung vom 21.12.2018; vorne Bst. C). Die 
amtliche Anwältin ist demnach vorerst aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen.
Die Kostennote gibt im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 
Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über 


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die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist der tarifmässige Parteikostenersatz 
auf Fr. 3ʹ596.--, zuzüglich Fr. 101.10 Auslagen und Fr. 284.70 MWSt (7,7 % 
von Fr. 3'697.10), insgesamt Fr. 3'981.80, festzusetzen. Da die Kostennote 
auf einem Stundenansatz von Fr. 200.-- (bzw. Fr. 100.-- für die Fahrzeit) 
beruht, entspricht die amtliche Entschädigung dem tarifmässigen Partei-
kostenersatz und ist gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG 
und Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) ebenfalls auf 
Fr. 3'981.80 festzusetzen.
Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]). Eine Nachzahlungspflicht gegenüber der 
Rechtsanwältin besteht nicht angesichts dessen, dass Parteikostenersatz 
und amtliche Entschädigung gleich hoch sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Rechtsanwältin … wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'981.80 (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte 
Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton. 


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4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
-
dem Migrationsdienst des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.