be_verwaltungsgericht · 100 2014 20 · 2014-08-26 · de

Neubau Werkhalle (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 13. Dezember 2013 - RA Nr. 110/2013/278) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2014.20U
STE/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. August 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:
1.
B.________
2.
C.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
D._____ AG
handeln durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 1
und
Einwohnergemeinde Roggwil
Baubewilligungsbehörde, Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil
Beschwerdegegnerin 2
sowie


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 2
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Neubau Werkhalle (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern vom 13. Dezember 2013; RA Nr. 110/2013/278)
Sachverhalt:
A.
Die D._____ AG stellte am 6. Dezember 2011 ein Gesuch unter anderem für den 
Neubau einer Werkhalle auf der in der Arbeitszone A1 gelegenen Parzelle Roggwil 
Gbbl. Nr. 1___. Am 16. März 2012 erhob die Erbengemeinschaft A.________, 
(damals) bestehend aus E.________, B.________ und C.________ Einsprache gegen 
das Vorhaben; B.________ erklärte auf Nachfrage des Regierungsstatthalteramts 
(RSA) Oberaargau hin, dass seine separate Einsprache vom 28. Dezember 2011 mit 
der Einsprache der Erbengemeinschaft vereint werden könne. Mit Gesamtentscheid 
vom 8. März 2013 bewilligte das RSA Oberaargau das Vorhaben und wies die 
Einsprache ab.
B.
Dagegen erhoben E.________, B.________ und C.________ am 8. April 2013 
gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE). Diese hiess die Beschwerde am 13. Dezember 2013 teilweise gut und 
bewilligte 
eine 
Projektänderung 
(Klimageräte 
auf 
dem 
Dach 
mit 
Kulissenschalldämpfern). Ausserdem ergänzte sie den Gesamtentscheid des RSA 
Oberaargau mit Auflagen betreffend Dämmung der Klimageräte, Geschlossenhalten 
von Türen, Toren und Fenstern, Einhalten der Planungswerte und Verdun-
kelungspflicht von Fenstern zu gewissen Zeiten. Weiter legte sie die Fassadenfarbe 
fest. Im Übrigen bestätigte die BVE den Gesamtentscheid. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 3
C.
Dagegen erhoben B.________ und C.________ am 17. Januar 2014 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen was folgt:
«1. Dem Baugesuch auf GB Roggwil Nr. 1___ ist der Bauabschlag zu erteilen.
2. Eventualiter ist das Baugesuch auf GB Roggwil Nr. 1___ unter Auflagen zu 
bewilligen. 
3. Die angemeldete Rechtsverwahrung ist vorzumerken. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Die D._____ AG und die Einwohnergemeinde (EG) Roggwil beantragen je mit 
Beschwerdeantworten vom 20. Februar 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 
24. Januar 2014 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als 
Gesamteigentümerin und -eigentümer der Nachbarparzelle Roggwil Gbbl. Nr. 2___ 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 
Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Nach 
dem 
Versterben 
ihrer 
Mutter 
E.________ 
ist 
die 
Erbengemeinschaft 
als 
Gesamthandverhältnis durch die Beschwerdeführenden vollständig vertreten (vgl. Art. 
13 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 
Vorbehalt von E. 1.2, 2.2 f. und 4.2 – einzutreten.
1.2
Das 
Rechtsbegehren 3 
(Rechtsverwahrung) 
begründen 
die 
Beschwer-
deführenden nicht, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 32 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 4
Abs. 2 
VRPG). 
Der 
Regierungsstatthalter 
hat 
die 
Rechtsverwahrung 
der 
Beschwerdeführenden im Übrigen entsprechend ihrem Antrag in den Gesamtentscheid 
vom 8. März 2013 aufgenommen (Ziff. 4.8; vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 Bst. f 
des 
Dekrets 
vom 
22. März 
1994 
über 
das 
Baubewilligungsverfahren 
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Damit sind die der Baubewilligung 
allenfalls 
entgegenstehenden 
privaten 
Rechte 
und 
mögliche 
Entschädigungsforderungen allen Interessierten zur Kenntnis gebracht worden. 
Weitergehende Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren nicht vorgesehen 
(Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, 
Art. 2 N. 4a und Art. 35-35c N. 3 und 5).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Am 5. Dezember 2011 beschloss die Gemeindeversammlung von Roggwil, eine 
Fläche von rund 1 ha von der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle Gbbl. 
Nr. 3___ der Arbeitszone A1 sowie der Grünzone zuzuweisen. Die Einzonung der 
neuen Parzelle Nr. 1___ erfolgte, um der Beschwerdegegnerin 1 eine Erweiterung 
ihres Betriebs mit der hier umstrittenen Werkhalle zu ermöglichen. Das Amt für 
Gemeinden 
und 
Raumordnung 
des 
Kantons 
Bern 
(AGR) 
genehmigte 
die 
Zonenplanänderung 
am 
24. Januar 
2012 
(vgl. 
Akten 
Genehmigung 
Zonenplanänderung AGR, act. 3D2). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
2.2
Die Beschwerdeführenden bezweifeln, dass die Gemeinde andere mögliche 
Standorte für die Werkhalle ernsthaft geprüft hat, und stellen die Gründe für die 
Standortwahl in Frage (Beschwerde, Art. 3). Damit bringen sie Rügen gegen die 
rechtskräftig gewordene Umzonung vor. Im Baubewilligungsverfahren ist die 
akzessorische Prüfung von Nutzungsplänen in der Regel ausgeschlossen, wenn sich 
die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse seit Planerlass nicht wesentlich 
geändert haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Betroffenen bei Planerlass 
über die ihnen auferlegten Beschränkungen im Klaren sein konnten und wenn sie 
damals die Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu wahren. Sind diese Voraussetzungen 
erfüllt, können die Betroffenen den Plan nur anschliessend an dessen Erlass anfechten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 5
und nicht auch noch bei der späteren Anwendung (BGE 135 II 209 E. 5.1, 131 II 103 
E. 2.4.1, 127 I 103 E. 6b, 123 II 337 E. 3a; BVR 2005 S. 443 E. 5.5, 1993 S. 302 
E. 2a). Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt unbestrittenermassen nicht 
vor und die Beschwerdeführenden hatten die Möglichkeit, die Planänderung 
anzufechten. Sie machen nicht geltend, es sei keine ordentliche Publikation im 
amtlichen Anzeiger erfolgt (vgl. Art. 60 Abs. 2 BauG), wofür denn auch keine Hinweise 
bestehen. 
Wird 
eine 
Vorlage 
publiziert, 
besteht 
keine 
Pflicht, 
auswärtige 
Grundeigentümerinnen und -eigentümer auch noch persönlich zu benachrichtigen (vgl. 
Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 7). Die 
nachträgliche Anfechtung der Zonenplanänderung ist demnach ausgeschlossen. Auf 
die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 
2.3
Weiter trifft es zwar zu, dass auf der Abbildung 6 im Erläuterungsbericht zur 
Zonenplanänderung eine mögliche Erweiterung der geplanten Werkhalle eingezeichnet 
ist (Vorakten BVE, act. 3A, Beilage zu pag. 52). Diese Erweiterungsmöglichkeit ist aber 
weder im Zonenplan verbindlich festgelegt worden, noch ist sie Teil des hier 
umstrittenen Bauvorhabens (vgl. angefochtener Entscheid, Plan Projektänderung). 
Soweit die Beschwerdeführenden eine Erweiterung der geplanten Werkhalle zum 
Gegenstand des Verfahrens machen wollen (vgl. Beschwerde, Art. 3 a.E.), ist 
demnach auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass das Vorhaben die 
Bestimmungen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes sowie des Denkmalschutzes 
verletze. Der geplante Neubau bilde einen Riegel, verhindere von der ...strasse aus 
den Blick auf das denkmalgeschützte Schützenhaus und verletze dessen 
Umgebungsschutz. Zwar habe die Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP) die 
Auswirkungen des geplanten Neubaus anlässlich der Zonenplanänderung beurteilt, 
nicht hingegen die zuständige Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 
(OLK), was im Baubewilligungsverfahren nachzuholen sei. Ohnehin könne sich ein 
derart wuchtiges Gebäude in unmittelbarer Nähe einer Wohnzone nicht gut in das 
Ortsbild einordnen (Beschwerde, Art. 4). – Die BVE hat dazu ausgeführt, die Wirkung 
des geplanten Baukörpers auf das Ortsbild sei im Rahmen der Zonenplanänderung 
beurteilt und die KDP sei in das Verfahren einbezogen worden. Dem Ortsbild, das im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 6
fraglichen Bereich vom schützenswerten Gasthof F.________ geprägt werde, und dem 
Denkmalschutz sei folglich bereits im Planungsverfahren Rechnung getragen worden. 
Die Einschränkung der Sicht auf das Schützenhaus bedeute keine Beeinträchtigung 
dieses Baudenkmals. Die Kritik der Beschwerdeführenden betreffend Ortsbildschutz 
sei zudem allgemein gehalten und richte sich in erster Linie gegen die Grösse des 
Bauvorhabens. Dieses entspreche jedoch den baupolizeilichen Massen, welche aus 
ortsbild- oder landschaftsschützerischen Gründen nicht eingeschränkt werden dürften. 
Inwiefern das Bauvorhaben den ästhetischen Anforderungen nicht genügen sollte, sei 
nicht ersichtlich, weshalb sich der Beizug der OLK und ein Augenschein erübrigten 
(angefochtener Entscheid, E. 2d und e). 
3.2
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen gemäss Art. 9 
Abs. 1 BauG Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese 
Vorschrift stellt die «ästhetische Generalklausel» im Sinn eines allgemeinen 
Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung ist gegeben, wenn ein 
Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich 
stört. Die Gemeinden sind befugt, eigene Ästhetikvorschriften zu erlassen, die – im 
Sinn von Spezialnormen – über die kantonalen Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- 
und Landschaftsschutzes hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 und Art. 69 Abs. 2 Bst. c 
und f BauG; Art. 12 Abs. 4 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]; 
BVR 2011 S. 272, nicht publ. E. 7.1, 2009 S. 328 E. 5.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 
9/10 N. 1, 4 und 13). Art. 21 des Baureglements der EG Roggwil vom 16. Oktober 
2006 (nachfolgend: GBR) schreibt in diesem Sinn vor, dass Bauten und Anlagen 
hinsichtlich 
ihrer 
Gesamterscheinung, 
Lage, 
Proportionen, 
Dach- 
und 
Fassadengestaltung, Material- und Farbwahl so auszubilden sind, dass sie einen 
positiven Beitrag zur Erscheinung des Orts- und Landschaftsbilds leisten. Wie die BVE 
zutreffend ausführt, können gestützt auf die Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und 
Landschaftsschutzes zwar bestimmte Anforderungen an die Gestaltung von Bauten 
und Anlagen gestellt werden, Art und Mass der nach der Zonenordnung zulässigen 
Nutzung dürfen aber grundsätzlich nicht (wesentlich) eingeschränkt werden. 
Unzulässig sind insbesondere Beschränkungen der erlaubten Gebäudedimensionen, 
die eine ins Gewicht fallende Mindernutzung zur Folge hätten. Droht hingegen eine 
Beeinträchtigung von Denkmalschutzobjekten, ist grundsätzlich auch eine Volumen- 
bzw. Nutzungseinbusse zumutbar (BVR 2006 S. 491 E. 6.3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 9/10 N. 15 und 19, je mit Hinweisen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 7
3.3
Die KDP hat die Gegebenheiten anlässlich der Einzonung vor Ort beurteilt und 
verlangt, dass auf den schützenswerten Gasthof F.________ mehr Rücksicht zu 
nehmen sei. Der Industriebetrieb müsse klar von der Strasse abgesetzt werden, 
sodass ein breiter Streifen Land vor dem Restaurant F.________ frei bleibe und die 
Dorfzone einen Abschluss erhalte. Dort dürfe auch kein befestigter Parkplatz 
entstehen, da dieser dem Zweck des freien Streifens zuwiderlaufen würde (vgl. 
Fachbericht vom 23.3.2011, Besprechungsnotiz der Besichtigung vor Ort vom 
17.5.2011 sowie Vorprüfungsbericht vom 4.5.2011, Ziff. 3.1, Akten Vorprüfung 
Zonenplanänderung des AGR, act. 3D1). Diesen Einwänden hat die Gemeinde 
insoweit Rechnung getragen, als sie ein an die ...strasse grenzendes Dreieck der 
Bauparzelle der Grünzone zugewiesen hat, um die freie Sicht auf den schützenswerten 
Gasthof F.________ zu erhalten (vgl. Beschluss EG Roggwil vom 5.12.2011, Akten 
Genehmigung Zonenplanänderung AGR, act. 3D2; Erläuterungsbericht S. 12, Vorakten 
BVE, act. 3A, Beilage zu pag. 52). Einwände in Bezug auf das erhaltenswerte 
Schützenhaus hatte die KDP nicht vorgebracht. Im Baubewilligungsverfahren hat sie 
dann ausgeführt, dass denkmalpflegerische Belange nicht direkt betroffen seien (vgl. 
Fachbericht vom 2.3.2012, Vorakten RSA, act. 3C, pag. 92). Aus denkmalschützeri-
schen Gründen ist demnach eine Beschränkung der Gebäudedimensionen nicht nötig 
und kann somit auch keine Nutzungseinbusse verlangt werden. Gestützt auf Art. 21 
GBR und damit unter dem Titel Ortsbildschutz ist dies ebenfalls nicht möglich (vorne 
E. 3.2). Die Beschwerdeführenden führen sodann auch vor Verwaltungsgericht nicht 
aus, inwieweit die Gestaltung des Vorhabens den Vorgaben der positiven ästhetischen 
Generalklausel der Gemeinde nicht genügen sollte. Aus den Akten ergeben sich keine 
Hinweise, dass insoweit ein Problem bestehen könnte. Unter diesen Umständen ist 
weder eine Begutachtung durch die OLK (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2 der 
Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die Kommission zur Pflege der Orts- und 
Landschaftsbilder [OLKV; BSG 426.221]) noch ein Augenschein zur näheren 
Abklärung des Sachverhalts nötig. Die entsprechenden Beweisanträge werden 
abgewiesen. 
3.4
Die BVE hat eine Verletzung der Bestimmungen zum Ortsbild- und 
Landschaftsschutz sowie zum Denkmalschutz somit zu Recht verneint. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 8
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der Grenzabstand von nur 5 
Metern gegenüber der Wohnzone W2 sei zu klein. Deshalb beeinträchtige das 
Vorhaben die Wohnqualität und -hygiene und führe zu einem «erdrückenden Gefühl» 
auf der Nachbarparzelle, weshalb es gegen Art. 24 BauG verstosse. Da die Gemeinde 
es versäumt habe, bei der Einzonung und der Festlegung des Grenzabstands dem 
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Zone A1 an eine Wohnzone angrenze, sei dies 
im Baubewilligungsverfahren nachzuholen (Beschwerde, Art. 4-7). Dass von der 
Werkhalle zu viel Lärm ausgehe oder andere im Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 
über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) abschliessend 
geregelte Gegenstände betroffen seien, machen die Beschwerdeführenden hingegen 
nicht mehr geltend (zum Verhältnis des umweltschutzrechtlichen und des bau- und 
planungsrechtlichen Immissionsschutzes vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 3).
4.2
Bei den Vorschriften zum Grenzabstand handelt es sich um zonenspezifische 
Bauvorschriften. Diese können – anders als die Beschwerdeführenden meinen 
(Beschwerde, Art. 5) – nicht wie generell-abstrakte Bestimmungen des Baureglements, 
die zonenübergreifend gelten, jederzeit vorfrageweise auf ihre Verfassungs- oder 
Gesetzeskonformität hin überprüft werden (vgl. BGE 133 II 353 E. 3.3, 116 Ia 207 
E. 3b, 106 Ia 383 E. 3b; BGer 1P.495/2000 vom 22.12.2000, E. 1b-c; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 60 N. 9 f.). Die baupolizeilichen Masse und Abstände sind mit der Ein-
zonung der Parzelle in die Zone A1 vielmehr definitiv festgelegt worden. Sie können im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden, da die Voraussetzungen 
für eine akzessorische Anfechtung des Zonenplans wie erwähnt nicht gegeben sind 
(vorne E. 2.2; vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 3c). Auch insoweit ist demnach 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
4.3
Soweit die Beschwerdeführenden sich auf Art. 24 BauG berufen, gilt es 
Folgendes klarzustellen: 
4.3.1
In den Zonenvorschriften sind Art und Mass der zulässigen Immissionen 
ausdrücklich oder indirekt bestimmt, indem sie in genereller Weise die Bauten und 
Anlagen bezeichnen, die in der betreffenden Zone bewilligt werden können bzw. 
ausgeschlossen sind (z.B. «nicht störende» oder nur «mässig störende» Betriebe; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 8 Bst. a). Bauten und Anlagen dürfen nicht zu 
Einwirkungen auf die Nachbarschaft führen, die der Zonenordnung widersprechen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 9
(Art. 24 Abs. 1 BauG; Art. 89 Abs. 1 BauV). Mit der zonenmässigen Nutzung 
verbundene Einwirkungen müssen in der betreffenden Zone hingegen geduldet werden 
(Art. 89 Abs. 2 BauV; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 8 Bst. b). Mit anderen Worten 
sind die durch zonenkonforme, den baupolizeilichen und umweltrechtlichen Vor-
schriften entsprechende Bauten verursachten Einwirkungen wie Lichtentzug, 
Beschattung 
und 
andere 
negative 
oder 
positive 
Immissionen 
grundsätzlich 
hinzunehmen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 31 Bst. a). Im Grenzbereich gegenüber 
Wohnzonen ist allerdings auf diese Rücksicht zu nehmen (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BauG). 
Art. 91 Abs. 1 BauV bestimmt in diesem Sinn, dass im Grenzbereich gegenüber 
Wohnzonen nur Betriebe angesiedelt oder erweitert werden dürfen, die in der 
Wohnzone nicht zu stärkeren Einwirkungen führen, als sie in einer gemischten Wohn-
/Gewerbezone geduldet werden müssen. Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften 
der Gemeinden für festgelegte Übergangsbereiche (Art. 91 Abs. 2 BauV; vgl. zum 
Ganzen BVR 1992 S. 253 E. 7; VGE 2009/81 vom 30.6.2009, E. 4.3.2, 22755 vom 
30.5.2007, 
E. 4.4.1; 
Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 24 
N. 33). 
Diese 
kantonale 
Mindestgarantie bezieht sich auf die Nutzung, nicht auf die baupolizeilichen Masse und 
Abstände. Für den von den Beschwerdeführenden beanstandeten Grenzabstand lässt 
sich daraus folglich nichts ableiten. Zwar bezwecken die Grenzabstände auch, die 
Nachbarschaft vor verschiedenen Beeinträchtigungen zu schützen (Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 12 N. 8 mit Hinweisen). Dem wird jedoch bereits bei Erlass der 
Grenzabstandsbestimmungen Rechnung getragen. Im Baubewilligungsverfahren ist 
nur noch zu prüfen, ob diese Abstände eingehalten sind (vorne E. 4.2). Gemäss Art. 43 
GBR beträgt der Grenzabstand in der Zone A1 5 m; es wird nicht nach kleinem und 
grossem Grenzabstand unterschieden. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, 
dass dieser Grenzabstand eingehalten ist (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 3f). 
4.3.2
Das umstrittene Vorhaben ist in der Zone A1, die für Gewerbe-, Industrie- und 
Bürobauten bestimmt ist, zonenkonform. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies 
nicht. Sie machen auch nicht geltend, die Nutzung führe zu Immissionen, die mehr als 
«mässig störend» im Sinn von Art. 34 Abs. 2 GBR seien, was denn auch nicht 
ersichtlich ist. Störungen führen sie einzig auf den ihrer Ansicht nach zu geringen 
Grenzabstand zurück. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist dieser 
hier jedoch nicht mehr zu überprüfen (vorne E. 4.2).
4.3.3
Schliesslich trifft es entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden nicht 
zu, dass der ihrer Auffassung nach unhaltbare Zustand noch verschärft wird, indem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 10
Art. 36 Abs. 3 GBR vorschreibt, dass im Grenzabstand der Arbeitszonen gegenüber 
anderen Zonen auf einer Tiefe von mindestens 2 m eine Mischung aus 
standortheimischen Bäumen und Sträuchern anzupflanzen ist (vgl. Beschwerde, 
Art. 7). Denn diese Verpflichtung würde auch gelten, wenn das Vorhaben einen 
grösseren Grenzabstand einhalten würde. Im Übrigen sind bei der Bepflanzung die Ab-
stände gemäss Art. 79l des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) einzuhalten. Soweit die 
Beschwerdeführenden die Rechtmässigkeit von Art. 36 Abs. 3 GBR bestreiten wollen, 
hätten sie ihre Rügen gegen die Zonenplanänderung vorbringen müssen (vorne E. 2.2 
und 4.2).
4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorhaben den Grenzabstand von 
5 m gemäss Art. 43 GBR einhält, der im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu 
überprüfen ist. Eine Verletzung von Art. 24 BauG hat die BVE zu Recht verneint. 
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich damit sowohl im Haupt- als auch im 
Eventualbegehren als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und der Beschwerdegegnerin 1 
die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG); sie haften 
solidarisch 
für 
die 
ihnen 
auferlegten 
Kosten 
(Art. 106 
VRPG). 
Die 
Beschwerdegegnerin 2 hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). 
5.2
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 hat das Anwaltshonorar für das 
Verfahren vor Verwaltungsgericht in seiner Kostennote vom 14. August 2014 auf Fr. 
6'100.-- beziffert; Auslagen hat er keine ausgewiesen. Mit Blick auf die 
Bemessungskriterien von Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) geht er von einem durchschnittlichen gebotenen 
Zeitaufwand, einer durchschnittlichen Bedeutung der Streitsache und einer 
durchschnittlichen Schwierigkeit des Prozesses aus. – Das Verfahren beschränkte sich 
auf einzelne Rechtsfragen und in tatsächlicher Hinsicht war die Ausgangslage 
übersichtlich. Der Rechtsvertreter war schon am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 11
und mit der Sache somit vertraut. Er verfasste eine Beschwerdeantwort; ein weiterer 
Schriftenwechsel fand nicht statt. Der gebotene Zeitaufwand und die Schwierigkeit des 
Prozesses können als höchstens durchschnittlich bezeichnet werden. Auch wenn die 
der Streitigkeit zugrunde liegende Angelegenheit von etwas grösserer Tragweite sein 
mag, erweist sich die Honorarforderung als überhöht, zumal der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerin 1 nicht darlegt, inwieweit die von ihm selbst als durchschnittlich 
bezeichnete Streitsache den hohen Aufwand erfordert hat. Unter diesen Umständen 
rechtfertigt es sich, das Honorar für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 
pauschal Fr. 4'000.-- zu kürzen. Im Weitern ist die Beschwerdegegnerin 1 gemäss 
Unternehmensidentifikationsnummer-Register 
(UID-Register; 
einsehbar 
unter: 
 ) mehrwertsteuerpflichtig und kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter 
auf 
sie 
überwälzte 
Mehrwertsteuer 
in 
ihrer 
eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der Partei 
tatsächlich kein Aufwand angefallen und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme 
einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überent-
schädigung gleich, weshalb die in der Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer auf dem 
Honorar bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen ist 
(VGE 2013/137 vom 26.5.2014, E. 6 [zur Publ. bestimmt]). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 für das Verfahren vor 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 4ʹ000.--, zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2014, Nr. 100.2014.20U, Seite 12
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.