be_verwaltungsgericht · 100 2014 331 · 2015-05-07 · de

Verweigerung der schriftenpolizeilichen Anmeldung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 15. Oktober 2014 - vbv 7/2014) | Andere

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 2. Oktober 2015 abgewiesen 
(BGer 2C_579/2015).
100.2014.331U
MUT/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
1.
A.________
2.
B.________
beide gesetzlich vertreten durch ihren Vater C.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde D.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Verweigerung der schriftenpolizeilichen Anmeldung (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 15. Oktober 2014; vbv 7/2014) 


Sachverhalt:
A.
Per 10. April 2006 wurden A.________ (geb. ….1999) und B.________ (geb. ….2001) 
in der Einwohnergemeinde (EG) D.________ definitiv nach Thailand abgemeldet. Der 
Vater ist seit 2011 wieder in der EG D.________ gemeldet, die Mutter hat indessen 
keinen schriftenpolizeilichen Bezug mehr zur Schweiz. Am 26. April 2013 ersuchte 
C.________, Vater von A.________ und B.________, schriftlich um Anmeldung seiner 
beiden minderjährigen Kinder. Mangels vollständiger Unterlagen wurde jedoch 
einstweilen keine Verfügung erlassen. Am 6. März 2014 sprach C.________ erneut mit 
dem gleichen Begehren bei der EG D.________ vor. Mit Verfügung vom 14. April 2014 
verweigerte diese die schriftenpolizeiliche Anmeldung von A.________ und 
B.________.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 16. Mai 2014 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun. Der Regierungsstatthalter wies das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 ab.
C.
Hiergegen 
haben 
A.________ 
und 
B.________ 
am 
14. November 
2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die EG D.________ sei anzuweisen, die 
schriftenpolizeiliche Anmeldung vorzunehmen.
Die EG D.________ schliesst mit Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2014 auf 
Abweisung der Beschwerde. Das RSA Thun hat am 9. Dezember 2014 auf einen 
förmlichen Antrag verzichtet.


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung.
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie 
eine Unterschrift enthalten. Vorliegend ergibt sich aus dem Zusammenhang und unter 
Zuhilfenahme der Begründung der sinngemässe Antrag, dass der angefochtene 
Entscheid 
aufzuheben 
und 
die 
EG D.________ 
anzuweisen 
sei, 
die 
schriftenpolizeiliche 
Anmeldung 
vorzunehmen. 
Unter 
Berücksichtigung 
der 
herabgesetzten Anforderungen an eine Laieneingabe ist damit ein den Vorgaben von 
Art. 32 Abs. 2 VRPG genügender Antrag gestellt (vgl. BVR 1993 S. 394 E. 1b; VGE 
2012/292 
vom 
24.4.2013, 
E. 
1.2; 
2012/36 
vom 
15.5.2012. 
E. 
3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die 
Vorinstanz 
hat 
einen 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführer 
auf 
die 
schriftenpolizeiliche Anmeldung in der EG D.________ verneint. Sie stützt sich dabei 
auf das Gesetz vom 12. September 1985 über Niederlassung und Schweizer (GNA; 
BSG 122.11). Demnach haben sich diejenigen Personen zur Niederlassung 
anzumelden, die in eine Gemeinde einziehen, in der sie dauernd zu bleiben 
beabsichtigen oder wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen befindet (Art. 3 
Abs. 1 GNA); wer für länger als drei Monate in eine Gemeinde einzieht, die 
Voraussetzungen für die Niederlassung aber nicht erfüllt, meldet sich zum Aufenthalt 
an (Art. 4 Abs. 1 GNA). Diesbezüglich hat die Vorinstanz erwogen, dass die 
Beschwerdeführer weder die EG D.________ als Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen 
gewählt noch die Absicht dauernden Verbleibs nachgewiesen hätten (E. 4 und 11). 
Demgegenüber halten die Beschwerdeführer sinngemäss dafür, dass sie als Schwei-


zer Staatsangehörige (vorbehaltlos) Anspruch auf Wohnsitznahme in der EG 
D.________ hätten; die Verweigerung der schriftenpolizeilichen Anmeldung verletze 
die Niederlassungsfreiheit (Beschwerde S. 1). 
2.2
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 16 
der 
Verfassung 
des 
Kantons 
Bern 
[KV; 
BSG 
101.1]) 
gewährleistet 
Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern die Möglichkeit persönlichen Verweilens 
an 
jedem 
beliebigen 
Ort 
in 
der 
Schweiz. 
«Niederlassen» 
verlangt 
nicht 
Wohnsitznahme; ein vorübergehender Aufenthalt genügt, sofern er von einer gewissen 
Dauer ist (BGE 93 I 17 E. 4; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der 
Schweiz, 
4. Aufl., 
2008, 
S. 317 f.; 
Patricia 
Egli, 
in 
Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 
(Hrsg.), 
Die 
schweizerische 
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 24 BV N. 5). Art. 24 BV 
betrifft primär das polizeiliche Domizil; dieses stimmt trotz gewisser Parallelen nicht mit 
dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff (Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]) überein (BGer 2P.49/2007 vom 3.8.2007, E. 2.2). Aus der Nieder-
lassungsfreiheit folgt für Gemeinden und Kantone die Verpflichtung, jeder Person mit 
Schweizer Bürgerrecht zu erlauben und zu ermöglichen, sich auf ihrem Hoheitsgebiet 
aufzuhalten oder niederzulassen. Insbesondere haben sie die entsprechende 
Anmeldung einer Person entgegenzunehmen und diese in die üblichen Register 
einzutragen 
(Patricia 
Egli, 
a.a.O., 
Art. 24 
N. 6 
mit 
Hinweisen). 
Die 
Niederlassungsfreiheit beinhaltet weiter das Recht einer Auslandschweizerin oder 
eines Auslandschweizers, (wieder) in die Schweiz einzureisen und sich hier 
niederzulassen (Müller/Schefer, a.a.O., S. 319 f.; Patricia Egli, a.a.O., N. 8). Sie 
berechtigt jedoch nicht, einen beliebigen Ort der Niederlassung zu bezeichnen, ohne 
dass gewisse tatsächliche Voraussetzungen erfüllt wären (Karl Spühler, Die Recht-
sprechung zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in 
ZBl 93/1992, S. 337 ff., S. 338; Patricia Egli, a.a.O., Art. 24 N. 21). Auch bei der 
polizeilichen Niederlassung ist unerlässlich, dass zum Ort, an welchem die betroffene 
Person sich als niedergelassen betrachten will, Beziehungen von ausreichender Dauer 
und 
Intensität 
bestehen 
(vgl. 
BGer 
2P.49/2007 
vom 
3.8.2007, 
E. 2.2). 
Ausschlaggebend für das Vorhandensein der Niederlassung sind die feststellbaren 
objektiven Merkmale und nicht die subjektive Verbundenheit mit einem Ort. Wenn nach 
den massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen eindeutig erkennbar ist, dass die 
persönlichen Beziehungen einer Person zu einem Ort gegenüber anderen Orten 
überwiegen und ihr Lebensmittelpunkt dort zu vermuten ist, sind die Behörden dieses 
Ortes verpflichtet, die entsprechende schriftenpolizeiliche Anmeldung entgegen-
zunehmen. Die Dauer des beabsichtigten Verweilens ist nicht entscheidend; ein im 
Voraus begrenztes zeitliches Verbleiben an einem Ort gilt ebenfalls als Niederlassung, 
wenn sich während dieser Zeit der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an diesem Ort 
befindet (vgl. BGer 2P.49/2007 vom 3.8.2007, E. 2.3; Karl Spühler, a.a.O., S. 342 f.). 


Der Lebensmittelpunkt befindet sich grundsätzlich dort, wo die betroffene Person 
schläft, ihre Freizeit verbringt und ihre persönlichen Effekten liegen (BVR 2005 S. 289 
E. 4). Bei Personen, die sich abwechselnd an zwei Orten regelmässig aufhalten, 
kommt es auf jenen Ort an, zu dem sie die stärkere Beziehung haben. Dabei ist zu 
untersuchen, wo sie ihre intensivsten familiären, gesellschaftlichen und beruflichen 
Beziehungen unterhalten.
2.3
Auch Minderjährige sind Träger der Niederlassungsfreiheit. Bei einem Kind, 
dessen Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, beide Elternteile jedoch Inhaber 
der elterlichen Sorge und zugleich obhutsberechtigt sind, kann für die Beurteilung der 
schriftenpolizeilichen Niederlassung auf Art. 25 Abs. 1 ZGB abgestellt werden. 
Demnach gilt als (zivilrechtlicher) Wohnsitz der Aufenthaltsort des Kindes, d.h. 
derjenige Ort, zu dem das Kind die engsten Beziehungen aufweist, beispielsweise am 
Ort der Einschulung (BGE 133 III 305 E. 3.3.1; BVR 2006 S. 34 E. 2.2.3; Urteil 
LE140020 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20.11.2014, E. III.C.1). 
3.
3.1
In den Jahren 2005/2006 wanderte die Familie … nach Thailand, dem 
Heimatland der Mutter, aus. Der Vater ist seit 2011 wieder in der EG D.________ 
angemeldet und hält sich regelmässig dort auf. Die minderjährigen Beschwerdeführer 
wohnen indessen nach wie vor bei der Mutter in Thailand. Einige Monate pro Jahr 
verbringt der Vater ebenfalls in Thailand bei seiner Familie (Beschwerde vom 
16.5.2014, Art. 1, bei den Akten RSA). Soweit bekannt, sind nach wie vor beide 
Elternteile sorge- und obhutsberechtigt. Nachdem sie die obligatorische Schulzeit in 
Thailand absolviert haben, besuchen die Beschwerdeführer nun ein dortiges Internat 
(Stellungnahme vom 11.7.2014, S. 1, bei den Akten RSA). Während ihrer Schulferien 
kommen sie regelmässig in die Schweiz, um ihren Vater zu besuchen; dabei handelt 
es sich um Aufenthalte von insgesamt zwei bis drei Monaten pro Jahr (Beschwerde 
S. 3). 
Gemäss 
eigenen, 
unbelegt 
gebliebenen 
Angaben 
absolviert 
der 
Beschwerdeführer 1 
mittlerweile 
Schnupperlehren 
in 
der 
Schweiz, 
da 
die 
Ausbildungsmöglichkeiten in der Schweiz aussichtsreicher seien als in Thailand. 
3.2
Den Beschwerdeführern ist insofern zuzustimmen, als dass sie sich als 
Schweizer 
Staatsangehörige 
auf 
die 
verfassungsrechtlich 
garantierte 
Niederlassungsfreiheit berufen und sich folglich jederzeit in der Schweiz niederlassen 
und schriftenpolizeilich anmelden können, sofern sie beabsichtigen, ihr Leben künftig in 
der Schweiz zu verbringen. Wie dargelegt (vgl. vorne E. 2.2 f.), bedingt die Anmeldung 
allerdings die Erfüllung gewisser Voraussetzungen, nämlich die Absicht des dauernden 
Verbleibens oder die Begründung des Lebensmittelpunktes in der Gemeinde. Die 


Vorinstanz hat richtig erkannt, dass eine solche Absicht von den Beschwerdeführern in 
keiner Weise dargetan wird. Vielmehr lassen die aktenkundigen Umstände darauf 
schliessen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt in Thailand befindet, wo sie sich den 
überwiegenden Teil des Jahres aufhalten und nach wie vor die Schule besuchen. In 
die Schweiz kommen sie nur sporadisch während der unterrichtsfreien Zeit in Thailand 
und für eine relativ kurze Dauer von jeweils einigen wenigen Wochen. Dies soll 
offenbar vorerst auch so bleiben; Gegenteiliges wird von den Beschwerdeführern 
jedenfalls nicht vorgebracht und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Insbesondere 
legen die Beschwerdeführer nicht dar, dass sie in der Schweiz leben wollen. Sodann 
scheint auch die Wohnung des Vaters in D.________ sowohl bezüglich Grösse als 
auch Ausstattung nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt der Beschwerdeführer 
ausgerichtet zu sein (vgl. Beschwerdebeilage [act. 1C]). Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausgeführt hat und die Beschwerdeführer nicht substantiiert in Abrede stellen (vgl. 
Beschwerde, S. 3), haben demnach ihre mehrwöchigen Aufenthalte in D.________ 
lediglich Besuchs- bzw. Feriencharakter. Daran vermögen die behaupteten 
mehrtägigen oder allenfalls mehrwöchigen Schnupperlehren nichts zu ändern. Anders 
würde sich die Sachlage gestalten, wenn die Beschwerdeführer tatsächlich in der 
Schweiz leben wollen und beispielsweise über eine feste Lehrstelle verfügen oder hier 
eine (weiterführende) Schule besuchen würden. Aufgrund der aktenkundigen 
Umstände ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass sich der 
Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführer weiterhin in Thailand befindet und sie 
momentan nicht beabsichtigen, dauerhaft in die Schweiz zu ziehen. Von einem 
«Niederlassen» im Sinn von Art. 24 BV kann demnach vorliegend keine Rede sein. 
3.3
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer zurzeit die 
Voraussetzungen für eine Anmeldung in der EG D.________ klarerweise nicht erfüllen 
und ‒ zumindest vorerst ‒ auch nicht zu erfüllen beabsichtigen, weshalb ihnen die 
schriftenpolizeiliche Anmeldung zu Recht verweigert wurde. 
4.
Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). 
Sie bringen vor, dass gewissen pauschalbesteuerten Ausländern «der Wohnsitz 
einfach gegeben wird» und es keine Rolle spiele, ob diese in der Schweiz lebten 
(Beschwerde S. 2). ‒ Rechtsanwendende Behörden sind gehalten, Sachverhalte, die 
sich durch gleiche (oder zumindest ähnliche) wesentliche Tatsachen auszeichnen, 
gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher und vernünftiger Grund rechtfertige 
eine 
unterschiedliche 
Behandlung 
(statt 
vieler 
Rainer 
J. 
Schweizer, 
in 
Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender 
[Hrsg.], 
Die 
schweizerische 
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 8 BV N. 42 mit 


Hinweisen). Vorliegend begnügen sich die Beschwerdeführer mit der nicht belegten 
Behauptung, dass bei gewissen Ausländern nicht überprüft werde, wo sich deren 
Lebensmittelpunkt befinde. Insbesondere versäumen sie es, konkret darzulegen, 
inwiefern sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden würden, sodass von einer 
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gesprochen werden könnte. Aus dieser 
nicht substantiierten pauschalen Behauptung können die Beschwerdeführer nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. 
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig. 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 1 und 3 bzw. Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.