be_verwaltungsgericht · 200 2023 269 · 2023-03-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. März 2023

200 23 269 UeL
LOU/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. September 2023
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 30. Dezember 2022 stellte der 1962 geborene A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) 
bei 
der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
(nachfolgend 
AKB 
oder 
Beschwerdegegnerin) einen Antrag auf Überbrückungsleistungen für ältere 
Arbeitslose (Akten der AKB [act. II]1). Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 
(act. II 7) verneinte diese einen Anspruch des Versicherten auf 
Überbrückungsleistungen mit der Begründung, er sei vor Erreichen des 60. 
Altersjahres ausgesteuert worden und weise darüberhinaus nach dem 50. 
Altersjahr 
nicht 
genügend 
Beitragszeit 
mit 
dem 
entsprechenden 
Mindesteinkommen auf. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 8) wies 
die AKB mit Einspracheentscheid vom 6. März 2023 (act. II 9) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 12. April 2023 erhob der Versicherte dagegen 
Beschwerde. 
Er 
beantragt 
die 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen 
für ältere Arbeitslose ab dem 1. Januar 2023. Weiter sei eine öffentliche 
Verhandlung nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) durchzuführen.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
22. 
Mai 
2023 
schloss 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 6. 
März 2023 (act. II 9). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, 
wenn sie im Monat, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden, oder danach 
ausgesteuert werden, sie mindestens 20 Jahre in der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert waren, davon mindestens 5 
Jahre nach Vollendung des 50. Altersjahrs, und dabei jährlich ein 
Erwerbseinkommen von mindestens 75% des Höchstbetrags der 
Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) erzielt haben, oder entsprechende Erziehungs- und Betreuungs-
gutschriften gemäss AHVG geltend machen können und ihr Reinvermögen 
unterhalb der Hälfte der Vermögensschwelle nach Art. 9a des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) liegt 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Überbrü-
ckungsleistungen für ältere Arbeitslose [ÜLG; SR 837.2]).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Ach-
tung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespon-
denz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit 
der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesell-
schaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder 
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).
2.2.2
Der Genuss der in der EMRK anerkannten Rechte und Freiheiten 
ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, 
der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen 
Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 5
einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonsti-
gen Status zu gewährleisten (Art. 14 EMRK).
2.3
Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiert die öf-
fentliche Verhandlung und Urteilsverkündung, wobei das Gesetz Ausnah-
men vorsehen kann. Diese Bestimmung ist im Wesentlichen von Art. 6 Ziff. 
1 EMRK angeregt worden (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 16. Mai 2001, U 145/00, 
E. 1c).
Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt im Sozialversiche-
rungsprozess einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissver-
ständlich hervorgeht, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Pu-
blikums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll (BGE 136 I 279 
E. 1 S. 281).
Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt nicht 
absolut. Zum einen sieht bereits Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK bestimmte Aus-
nahmen von der Öffentlichkeit vor. Zum andern stellen nach der Rechtspre-
chung folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erst-
instanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Vorliegens eines entspre-
chenden Antrags von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab-
gesehen werden kann: Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der 
Antrag erscheint schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schlies-
sen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Ver-
fahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne 
öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass 
eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht 
eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion, wie etwa rein 
rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Proble-
me; das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein 
aufgrund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren 
der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 
279 E. 1 S. 281; SVR 2022 AHV Nr. 8 S. 2.2 S. 19).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und vom Beschwerdeführer zu Recht nicht 
bestritten ist, dass er 2015 und damit vor Erreichen des 60. Altersjahres bei 
der Arbeitslosenkasse ausgesteuert wurde (vgl. etwa act. II 1/4 Ziff. 3, 4, 8). 
Damit 
erfüllt 
er 
die 
Voraussetzungen 
zum 
Bezug 
von 
Überbrückungsleistungen (Aussteuerung im 60. Altersjahr oder danach; 
vgl. E. 2.1 hiervor sowie auch Art. 5 Abs. 1 lit. a ÜLG und Ziff. 2410.01 der 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung 
über 
die 
Überbrückungsleistungen 
für 
ältere 
Arbeitslose 
[WÜL]) 
offensichtlich nicht, was er selbst ausdrücklich eingesteht (vgl. Beschwerde 
S. 1). 
Nachfolgend zu prüfen ist jedoch, ob im Sinne der weiteren Rügen des 
Beschwerdeführers eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 
14 EMRK vorliegt. Bei Verneinung einer solchen Diskriminierung sind die 
fehlenden Anspruchsvoraussetzungen unbestritten und die Beschwerde 
ohne weiteres abzuweisen. 
3.2
Ob Akzessorietät des angerufenen Art. 14 EMRK mit Art. 8 EMRK 
mit dem garantierten Recht auf Privatleben besteht (HEIKO SAUER, in: 
KARPENSTEIN/MAYER 
[Hrsg.], 
EMRK: 
Konvention 
zum 
Schutz 
der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten, 3. Aufl. 2022, Art. 14 N. 14 ff.), kann 
mit Blick auf das Nachstehende offenbleiben:
3.2.1
Verbotene 
Diskriminierung 
liegt 
nur 
vor, 
wenn 
die 
Ungleichbehandlung ohne sachlich gerechtfertigte Gründe erfolgt. Zwar 
anerkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das 
Alter als vom Diskriminierungsschutz von Art. 14 EMRK mitumfasst, auch 
wenn es nicht explizit in der Aufzählung in diesem Artikel erfasst wird (vgl. 
Entscheid der Grossen Kammer des EGMR vom 24. Januar 2017, 
60367/08, N. 62). Eine Ungleichbehandlung generell und spezifisch anhand 
des Alters ist zulässig, wenn sie gerechtfertigt werden kann. Dazu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 7
erforderlich ist ein legitimes Ziel und Verhältnismässigkeit (SAUER, a.a.O, 
Art. 14 N. 32 ff.). 
3.2.2
Soweit die Anspruchsvoraussetzung der Aussteuerung im Monat 
der Vollendung des 60. Altersjahres oder später (Art. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG) 
betreffend, ergibt sich das Folgende: Gemäss der Botschaft des 
Bundesrates zum ÜLG vom 30. Oktober 2019 (BBL 2019 8251 ff.) haben 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor dem Rentenalter 
entlassen werden, gegenüber jüngeren geringere Chancen, eine Stelle zu 
finden und wenn doch, müssen sie oft grössere Einkommenseinbussen in 
Kauf nehmen. Darum sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr aus der 
Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, Überbrückungsleistungen 
erhalten, welche die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters 
überbrücken. Gleichzeitig soll auch die Altersvorsorge geschützt werden, 
sodass kein Kapital der 2. Säule angebraucht werden muss (BBl 2019 
8279 f. Ziff. 4.1.1). Mit den Überbrückungsleistungen sollen Personen, die 
von Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung betroffen sind, ihre 
Existenz sichern, ohne dass sie auf die Sozialhilfe zurückgreifen müssen 
(BBl 2019 8287 Ziff. 5). Damit sollte mit der Einführung der 
Überbrückungsleistungen das Ziel erreicht werden, die Stellung von 
ausgesteuerten arbeitslosen Personen über 60 zu verbessern. Sie sollen 
die 
Lücke 
zwischen 
dem 
Ende 
des 
Bezugs 
von 
Arbeitslosenentschädigungen und der Entstehung des ordentlichen 
Rentenanspruchs schliessen und denjenigen Personen über 60, bei denen 
eine Wiedereingliederung trotz allen Bemühungen und Begleitmassnahmen 
nicht möglich ist, einen gesicherten Übergang in die Pensionierung in 
Würde gewährleisten (BBl 2019 8274 Ziff. 1.3). Als Mindestalter schlug der 
Bundesrat 60 vor, weil im Alterssegment der 60- bis 64-Jährigen in den 
letzten Jahren die stärkste Zunahme an Personen beobachtet worden sei, 
welche Sozialhilfe beziehen würden, mithin zu einem grossen Teil 
vorgängig ausgesteuert worden seien (BBl 2019 8287 Ziff. 5). Den 
Vorschlag eines höheren Alters verwarf der Bundesrat mit der Begründung, 
Männer, deren Anspruch auf 640 Taggelder der Arbeitslosenentschädigung 
mit 62 ½ entstehe (Frauen damals mit Anspruchsbeginn 61 ½ Jahren), 
würden in der Regel nicht mehr ausgesteuert, weil sie nach dem letzten 
Taggeld der Arbeitslosenversicherung das AHV-Alter erreichten (BBl 2019 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 8
8280 Ziff. 4.1.2). Bei einer Anhebung der Altersgrenze auf 62 wären die 
Fallzahlen derart gering, dass sich die Einführung einer neuen Leistung 
kaum 
rechtfertigen 
würde. 
Eine 
tiefere 
Altersgrenze 
als 
Anspruchsvoraussetzung 
lehnte 
der 
Bundesrat 
ebenfalls 
ab. 
Beispielsweise widersetzte er sich der Forderung einer Verschiebung der 
Altersgrenze auf 57, da in diesem Alter der Akzent noch auf die 
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelegt werden solle (BBl 2019 
8276 Ziff. 2). Die Chancen, eine Anstellung zu finden, würden bei Personen 
zwischen 55 und 58 höher eingeschätzt, weshalb die Altersgrenze 60 
gerechtfertigt erscheine (BBl 2019 8287 Ziff. 5). 
3.2.3
Mit Blick auf die hiervor aufgeführten Gründe des Gesetzgebers zur 
Schaffung des ÜLG (vgl. E. 3.2.2) erscheint es als offensichtlich begründet 
und angemessen, dass die Leistungen nur Ausgesteuerten im hohen Alter 
und nicht bereits solchen zukommen soll, die potentiell noch längere Zeit 
erwerbstätig sein könnten. Dass bei diesen legitimen Zielen die 
Altersschwelle relativ hoch angesetzt wurde, ist nach dem Gesagten 
nachvollziehbar. Dies umso mehr, als gewisse Anspruchsvoraussetzungen 
der Sozialhilfe diese Personen im hohen Erwerbsalter besonders hart 
treffen, da sie strenger sind als jene im System der Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV: Wer Sozialhilfe beantragt, muss vorgängig sein ganzes 
verfügbares oder kurzfristig realisierbares Kapital aufgebraucht haben. Zur 
freien Verfügung stehen nur kleine Vermögensbeträge (flüssige Mittel): 
Alleinstehende können über Fr. 4‘000.-- verfügen, Paare über Fr. 8‘000.--. 
Ausserdem besteht kein Anspruch auf Erhalt des Wohneigentums, sondern 
kann dieses – oft über Jahre für das Alter angesparte Vermögen – allenfalls 
verwertet werden (BBl 2019 8270 f. Ziff. 1.1.5). Darüber hinaus erscheint 
das ÜLG und die darin statuierte Altersschwelle mit Blick auf die im 
Gesetzgebungsverfahren 
geprüften 
alternativen 
Regelungen 
zur 
Zielerreichung als notwendig und als geeignete Lösung und angesichts der 
finanziellen Belastung der öffentlichen Hand wie auch der im Rahmen der 
Vernehmlassung in der politischen Diskussion stehenden Spannbreite von 
55-62 Jahren auch als verhältnismässig, ausgewogen und vertretbar 
(SAUER, a.a.O, Art. 14 N. 32 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 9
Damit und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die 
Altersschwelle von 60 Jahren ohne weiteres gerechtfertigt und es liegt 
offensichtlich keine Diskriminierung vor. Der von ihm zitierte Entscheid des 
EGMR vom 7. Juli 2011, 37452/02, befasste sich denn auch mit einem 
anderen Sachverhalt (Herausnahme von arbeitenden Häftlingen aus dem 
Alterspensionssystem). Zudem wurde darin eine Verletzung von Art. 14 
bzw. 4 EMRK verneint. Vielmehr ist mit der Begründung der 
Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 4) davon auszugehen, 
dass es konventionskonform und -zulässig ist, Leistungen an ein 
bestimmtes Alter zu knüpfen. Das Mindestalter von 60 Jahren für die 
Bezugsberechtigung von Übergangsleistungen im Sinne der hier streitigen 
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose steht im Einklang mit der 
Zielsetzung des ÜLG, die soziale Sicherheit von ausgesteuerten älteren 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern. Die Leistungen 
sollen den Existenbedarf bis zu Erreichen des Referenzalters ohne 
Rückgriff auf die Sozialhilfe gewährleisten. 
4.
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
6. März 2023 (act. II 9) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde offensichtlich unbegründet. 
Bei diesem Ergebnis ist der Verfahrensantrag auf Durchführung einer 
öffentlichen Schlussverhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK abzuweisen (E. 
2.3 hiervor; vgl. zum Ganzen auch SVR 2023 UV Nr. 18 E. 2.2). 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. f
bis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 10
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2023, UeL/23/269, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.