be_verwaltungsgericht · 100 2020 91 · 2021-02-03 · de

Kostengutsprache für Kosten der Fremdplatzierung eines Jugendlichen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. Februar 2020; shbv 57/2019) | Sozialhilfe

100.2020.91U
ARB/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. Februar 2021
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung Soziales, Alexander-Schöni-Strasse 18, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Kostengutsprache für Kosten der Fremdplatzierung eines 
Jugendlichen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
21. Februar 2020; shbv 57/2019) 
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.02.2021, Nr. 100.2020.91U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ nahm seinen Neffen, B.________ (Jg. 2003), am 29. Juni 2018 
in einer Krisensituation bei sich auf, wo dieser seither lebt. Am 11. Dezember 
2018 erteilte ihm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne 
die unbefristete Bewilligung zur Aufnahme von B.________ als Pflegekind. 
A.________ schloss daraufhin mit der allein sorgeberechtigten Mutter als 
gesetzliche Vertreterin von B.________ am 27. Februar bzw. 6. März 2019 
einen Pflegevertrag ab. Darin einigten sich die Parteien insbesondere über 
die Höhe des Entgelts für Pflege und Erziehung, des Auslagenersatzes so-
wie der Nebenkosten. Sie wurden dabei von der Beiständin von B.________ 
unterstützt, die den Vertrag vorbereitet hatte und mitunterzeichnete. Da die 
Mutter nicht über die Mittel verfügte, um A.________ das vereinbarte Pfle-
gegeld zu bezahlen, gelangte dieser wiederholt an den Sozialdienst der Ein-
wohnergemeinde (EG) Biel und bat um Bezahlung der Pflegekosten. Mit Ver-
fügung vom 7. Oktober 2019 erteilte die EG Biel für den Zeitraum vom 1. Juli 
2018 bis 30. Juni 2020 Kostengutsprache für die mit der Fremdplatzierung 
von B.________ verbundenen Massnahmekosten. Sie übernahm dabei 
grundsätzlich die im Pflegevertrag festgelegten Beträge, wich jedoch inso-
fern davon ab, als sie die Kostengutsprache bei den auf Fr. 395.-- pro Monat 
festgelegten Nebenkosten auf Fr. 285.-- beschränkte. 
B.
Diese Verfügung focht A.________ am 29. Oktober 2019 insbesondere we-
gen der Höhe der Kostengutschrift für die Nebenkosten beim Regierungs-
statthalteramt Biel/Bienne an. Der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2020 ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.02.2021, Nr. 100.2020.91U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 9. März 2020 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Ent-
scheid sei soweit die Nebenkosten betreffend aufzuheben und es sei ihm im 
Umfang von Fr. 395.-- pro Monat Kostengutsprache zu erteilen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2020 beantragt die EG Biel, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Das RSA Biel/Bienne hat unter Hinweis auf den 
angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
1.2
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Be-
schwer), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) 
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 
(Bst. c; sog. materielle Beschwer). 
1.2.1
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen und deshalb durch den angefochtenen Ent-
scheid formell beschwert. Als Verfügungsadressat gilt er damit grundsätzlich 
auch als materiell beschwert (Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 6, Art. 65 N. 22 f.). 
Zu beachten ist jedoch, dass die Mutter von B.________ das Pflegeverhält-


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nis freiwillig bzw. einvernehmlich eingegangen ist und damit Schuldnerin des 
vertraglich 
vereinbarten 
Pflegegelds 
ist 
(Fountoulakis/
Breitschmied, in Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018, Art. 294 ZGB N. 2; vgl. 
auch hinten E. 2.2 f.), für das der Beschwerdeführer um volle Kostengutspra-
che ersucht. Ist sie nicht in der Lage, die Kosten einer notwendigen Mass-
nahme selbst zu tragen, hat sie Anspruch auf materielle Unterstützung durch 
die zuständige Sozialhilfebehörde (Art. 11 und 12 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 23 SHG; Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwach-
senenschutz [KOKES], Der Einbezug von Sozialhilfebehörden in die Ent-
scheidfindung der Kindesschutzorgane, Empfehlungen vom 24.4.2014 
[nachfolgend: Empfehlungen KOKES] Ziff. 2.1). Im Rahmen ihrer Leistungs-
pflicht kann sich die Sozialhilfebehörde gegenüber Dritten verpflichten, die 
Kosten für eine sozialhilferechtlich anerkannte Leistung zu übernehmen (vgl. 
Art. 32 Abs. 2 SHG). Sie tritt dabei an die Stelle einer primär kostenpflichti-
gen Person und leistet insofern subsidiäre Kostengutsprache (vgl. Guido 
Wizent, Sozialhilferecht, 2020, N. 73 ff.; Felix Wolffers, Grundriss des Sozi-
alhilferechts, 1993, S. 130 f.; vgl. auch Verfügung der Gemeinde vom 
7.10.2019 S. 3, Vorakten RSA [act. 4B] pag. 55). Ergeht in solchen Fällen 
über die Verweigerung einer Kostengutsprache eine Verfügung, ist diese in 
erster Linie der primär zahlungspflichtigen sozialhilfeberechtigten Person zu 
eröffnen (vgl. jedoch Vorakten RSA [act. 4B] pag. 57). Leistungserbringende 
Dritte sind davon lediglich mitbetroffen und nur dann befugt, die Verfügung 
anzufechten, wenn sie an der Anfechtung ein selbständiges, eigenes und 
unmittelbares Rechtsschutzinteresse haben bzw. durch die Verfügung in 
qualifiziertem Mass selber betroffen sind (vgl. zur Beschwerdelegitimation 
Dritter Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 26 ff.; zur Beschwerdebefugnis der 
Kinder bei verweigerter Kostengutsprache für Hortbetreuung BGer 
8C_147/2016 vom 13.7.2016 E. 6.3; zur Beschwerdebefugnis einer als Pfle-
gemutter wirkenden Grossmutter betreffend Alimentenbevorschussung 
VGer ZH VB.2005.00311 vom 31.10.2005 E. 2.1 und eines Spitals betref-
fend Kostengutsprache für Behandlungskosten VGer ZH VB.2005.00027 
vom 23.6.2005 E. 1.2 auch zum Folgenden). Daran fehlt es insbesondere, 
wenn sie das Zahlungsausfallrisiko umgehen bzw. mindern können, indem 
sie die nachgesuchte Leistung verweigern oder von der Bezahlung eines 
Vorschusses oder anderer Sicherheiten abhängig machen. 


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1.2.2
Diese Möglichkeiten stehen dem Beschwerdeführer nicht offen: Als 
Pflegevater ist er verpflichtet, die Entwicklung des Kindes bestmöglich zu 
fördern. Er muss daher ungeachtet der Mittellosigkeit der unterhaltspflichti-
gen Mutter dem Kind die nötige Pflege und Erziehung zukommen lassen und 
die Kosten für dessen Unterhalt decken (vgl. Pflegevertrag vom 
27.2.2019/6.3.2019 Ziff. 4, Berechnungsblatt Pflegegeld Ziff. 1 und 3, Vorak-
ten RSA [act. 4C] pag. 62 und 66; vgl. auch Mustervertrag Ziff. 4, einsehbar 
unter: ˂www.jgk.be.ch˃, Rubriken «Kindes- und Erwachsenenschutz/
Behördlicher Kindesschutz/Pflegekinder/Kinder in Pflegefamilien», Stichwort 
«Pflegevertrag zwischen Eltern und Pflegeeltern»). Die Gemeinde hat den 
Beschwerdeführer daher zu Recht als Verfügungsadressat bezeichnet. Er ist 
durch deren Weigerung, für das vertraglich vereinbarte Pflegegeld vollum-
fänglich (subsidiäre) Kostengutsprache zu leisten, besonders berührt und 
verfügt über ein selbständiges, eigenes und unmittelbares schutzwürdiges 
Interesse, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird 
(Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 11 ff.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, 
dass der Mutter von B.________ aus der nicht erfolgten Eröffnung der Ver-
fügung der Gemeinde vom 7. Oktober 2019 an sie (vgl. E. 1.2.1 hiervor) kein 
Nachteil erwachsen ist. Obwohl ihr die Haltung der Gemeinde betreffend die 
Höhe der Kostengutschrift bekannt war (dazu hinten E. 3.4), hat sie sich da-
gegen nicht aktenkundig zur Wehr gesetzt; insbesondere war sie anders als 
der Beschwerdeführer weder am Erlass einer anfechtbaren Verfügung inte-
ressiert noch hat sie sich um eine Beteiligung am Verfahren bemüht. Da sie 
durch den Ausgang dieses Verfahrens nicht mehr oder anders berührt ist als 
durch die ursprüngliche Anordnung der Gemeinde, erübrigt es sich auch, sie 
von Amtes wegen am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Ihr ist dieser 
Entscheid aber mitzuteilen. 
1.2.3
Die Bestimmungen über Form und Frist der Beschwerde sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf diese ist einzutreten.
1.3
Strittig ist die Leistung einer Kostengutsprache von Fr. 110.-- pro Mo-
nat während zwei Jahren (vgl. vorne Bst. A). Der Streitwert liegt mithin unter 
Fr. 20'000.--, weshalb der Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


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1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Vorab ist zu prüfen, ob die EG Biel grundsätzlich befugt ist, bei der Gewäh-
rung eines Kostenvorschusses von der Höhe des vereinbarten Pflegegelds 
abzuweichen. 
2.1
Erfordert das Wohl des Kindes dessen Fremdplatzierung, ordnet die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine solche an (Art. 310 
und 315 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Sie 
erteilt auch die nötige Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekinds (Art. 26 
Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]; Art. 56 Bst. i des 
Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz 
[KESG; BSG 213.316]; Art. 2 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Oktober 
1977 über die Aufnahme von Pflegekindern [Pflegekinderverordnung, 
PAVO; SR 211.222.338]; vgl. auch Art. 3b Abs. 1 der [kantonalen] Pflegekin-
derverordnung vom 4. Juli 1979 [BSG 213.223]). Pflegeeltern haben gemäss 
Art. 294 Abs. 1 ZGB grundsätzlich Anspruch auf ein angemessenes Pflege-
geld. Damit werden sie für die mit der Pflege und Erziehung verbundenen 
unmittelbaren Dienst- und Sachleistungen entschädigt. Für die Betreuung 
und Erziehung ist eine Vergütung zu bezahlen; entstandene Auslagen und 
Verwendungen sind zu ersetzen (Karin Anderer, Die revidierte Pflegekinder-
verordnung – wird der präventive Kinderschutz verbessert?, in Schwenzer/
Büchler/Cottier [Hrsg.], Die Praxis des Familienrechts, 2014, S. 616 ff., 627). 
Die Kantone sind befugt, Muster für Pflegeverträge zu erstellen und Richtli-
nien für die Festsetzung von Pflegegeldern zu erlassen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b 
PAVO). Als Verwaltungsverordnungen dienen solche Richtlinien in erster Li-
nie den Vollzugsbehörden zur Einhaltung einer einheitlichen Praxis. Obwohl 
für die Gerichte nicht verbindlich, berücksichtigen diese aber die darin ent-
haltenen Weisungen bei ihrer Entscheidung, sofern die Richtlinien eine dem 
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Die Gerichte weichen also nicht ohne 


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triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. BGE 141 III 
401 E. 4.2.2 betreffend Pflegegeldrichtlinien, allgemein etwa BGE 145 V 84 
E. 6.1.1, 143 II 443 E. 4.5.2, 138 II 536 E. 5.4.3; BVR 2018 S. 139 E. 2.3, 
2017 S. 7 E. 4.1, 2012 S. 193 E. 3.2.2). 
2.2
Bei einer behördlichen Fremdplatzierung wird der Pflegevertrag zwi-
schen den Pflegeeltern und dem Gemeinwesen abgeschlossen (Fountoula-
kis/Breitschmied, a.a.O., Art. 294 ZGB N. 2 auch zum Folgenden). Dieses 
entrichtet den Pflegeeltern anstelle der grundsätzlich unterhaltspflichtigen 
leiblichen Eltern das Pflegegeld, kann aber auf letztere Regress nehmen 
(Art. 276 und Art. 289 Abs. 2 ZGB; vgl. auch Hinweise der Direktion für Inne-
res und Justiz des Kantons Bern [DIJ] zur Berechnung des Pflegegelds für 
Kinder in Familienpflege vom 2. Oktober 2019 [nachfolgend: Hinweise zur 
Pflegegeldberechnung] Ziff. 11, einsehbar unter: ˂www.jgk.be.ch˃, Rubri-
ken 
«Kindes- 
und 
Erwachsenenschutz/Behördlicher 
Kindesschutz/
Pflegekinder/Kinder in Pflegefamilien»; Berechnungsblatt Pflegegeld Ziff. 1 
und 6, Vorakten RSA [act. 4C] pag. 66 f.). Vor der Anordnung einer 
Fremdplatzierung und dem Abschluss eines Pflegevertrags durch die KESB 
ist weder die Zustimmung noch eine entsprechende Kostengutsprache der 
Sozialhilfebehörde erforderlich (grundlegend BGE 135 V 134 E. 3.2 und 4.5 
noch zum alten Vormundschaftsrecht, ferner 143 V 451 E. 9.4; BGer 
8C_25/2018 vom 19.6.2018 E. 4.2, 8D_4/2013 vom 19.3.2014 E. 5.1). Viel-
mehr ist eine gegebenenfalls um Kostenübernahme ersuchte Sozialhilfebe-
hörde in solchen Fällen grundsätzlich an das im Pflegevertrag vereinbarte 
Pflegegeld gebunden und kann davon nicht abweichen (vgl. BGer 
8C_358/2018 vom 22.10.2018 E. 4.2, 8D_4/2013 vom 19.3.2014 E. 5.1; Ka-
tharina Fontana, Bemerkungen zum erstgenannten Urteil, in SJZ 115/2019 
S. 21 f.; Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe, 2011, S. 94 f.; Empfehlungen KOKES Ziff. 2.3.1 ff., 3.3). 
2.3
Wird das Kind hingegen auf Wunsch oder zumindest mit dem Einver-
ständnis der Eltern fremdplatziert, fehlt es an einer behördlichen Anordnung 
der Kindesschutzmassnahme. Die bei Zahlungsunfähigkeit der Eltern vor-
gängig oder nachträglich um Kostengutsprache ersuchte Sozialhilfebehörde 
ist gestützt auf die Gebote der Wirtschaftlichkeit und des sorgsamen Um-


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gangs mit öffentlichen Mitteln (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 Bst. d 
SHG; statt vieler BGE 123 V 25 E. 3c; BGer 2P.150/2002 vom 11.7.2002 
E. 2.3.2) befugt und gehalten, die Massnahme auf deren Notwendigkeit und 
die damit verbundenen Kosten auf Angemessenheit zu überprüfen. Insbe-
sondere darf sie bei der Finanzierung der Massnahme von der zwischen den 
Eltern und Pflegeeltern vereinbarten Höhe des Pflegegelds abweichen (vgl. 
VGer TG vom 11.9.2019, in TVR 2019 Nr. 22 E. 4.3 und 5; Empfehlungen 
KOKES Ziff. 2.1; vgl. auch VGer ZH VB.2017.00450 vom 21.11.2017 betref-
fend Kostengutsprache für Hortbetreuung). Sie stützt sich dabei auf Empfeh-
lungen von anerkannten Fachstellen bzw. auf die massgebenden Richtlinien 
ab (vgl. Empfehlungen KOKES Ziff. 3.1). 
2.4
Die sorgeberechtigte Mutter von B.________ war mit der Unterbrin-
gung ihres Sohnes beim Beschwerdeführer einverstanden und hat den Pfle-
gevertrag unterzeichnet. Die Beiständin von B.________ hat den Vertrag 
zwar vorbereitet und mitunterzeichnet, ohne aber dadurch das Gemeinwe-
sen zur Vertragspartei zu machen. Die Unterbringung von B.________ beim 
Beschwerdeführer erfolgte somit nicht auf eine behördliche Anordnung hin, 
sondern einvernehmlich. Die EG Biel ist daher nicht verpflichtet, für das zwi-
schen der Mutter und dem Pflegevater vereinbarte Pflegegeld in voller Höhe 
Kostengutsprache zu leisten. Vielmehr ist sie befugt, davon abzuweichen 
und dessen Höhe entsprechend den massgebenden Kostenansätzen fest-
zulegen.
3. 
Damit bleibt zu prüfen, ob die EG Biel die Kostengutsprache für das Pflege-
geld bei den Nebenkosten zu Recht auf insgesamt Fr. 285.-- pro Monat be-
schränkt hat.
3.1
Gemäss Berechnungsblatt Pflegegeld, das die Mutter von 
B.________ und der Beschwerdeführer sowie die Beiständin als Beilage 
zum Pflegevertrag unterzeichnet haben, werden die Nebenkosten unterteilt 
in allgemeine und persönliche Nebenkosten (Vorakten RSA [act. 4C] 
pag. 66 f. auch zum Folgenden). Diese Unterteilung findet sich auch in den 


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Hinweisen zur Pflegegeldberechnung in ihrer Fassung vom 1. Februar 2018 
(vgl. Ziff. 4.4 und 4.5, Beschwerdebeilagen [act. 1C]), nicht jedoch in der gel-
tenden Fassung, wo nur noch von persönlichen Nebenkosten gesprochen 
wird (Ziff. 4.4; vgl. auch Berechnungsblatt Pflegegeld, einsehbar unter: 
˂www.jgk.be.ch˃, Rubriken «Kindes- und Erwachsenenschutz/Behördlicher 
Kindesschutz/Pflegekinder/Kinder in Pflegefamilien»). Bei den allgemeinen 
Nebenkosten hat die Beiständin auf dem Berechnungsblatt Pflegegeld einen 
Betrag von Fr. 110.-- eingesetzt, die persönlichen Nebenkosten hat sie auf 
insgesamt Fr. 285.-- beziffert. Der Beschwerdeführer macht geltend, da die 
Hinweise zur Pflegegeldberechnung in der bei Beginn des Pflegeverhältnis-
ses geltenden Fassung die Entschädigung allgemeiner und persönlicher Ne-
benkosten vorgesehen habe, habe er Anspruch auf Auszahlung von insge-
samt Fr. 395.-- pro Monat. 
3.2
Mit den allgemeinen Nebenkosten sollen gemäss den Hinweisen zur 
Pflegegeldberechnung in der Fassung vom 1. Februar 2018 «die Kosten, die 
in der Familie anfallen für Körper-, Wäsche- und Haushaltpflegeprodukte, für 
gemeinsame Freizeitaktivitäten wie Eintritte, Zeitschriften, Spiele usw.» an-
teilsmässig abgegolten werden. Es wird empfohlen, den Kostenanteil in ei-
nem monatlichen Pauschalbetrag von Fr. 60.-- bis Fr. 160.-- festzulegen 
(Ziff. 4.4). Die persönlichen Nebenkosten werden nicht näher umschrieben. 
Stattdessen wird auf eine Internetseite verwiesen, wo die «aktuelle Neben-
kostenregelung» zu finden sei (Ziff. 4.5). Weiter wird darauf aufmerksam ge-
macht, dass die Hinweise zur Pflegegeldberechnung im laufenden Jahr 
(2018) vollständig überarbeitet werden. In der aktuellen Fassung der Hin-
weise zur Pflegegeldberechnung trägt Ziffer 4.4 neu die Überschrift persön-
liche Nebenkosten. Dort findet sich derselbe Link wie vormals unter Ziff. 4.5, 
der zum Merkblatt «Einheitliche Nebenkostenregelung» führt (nachfolgend: 
Merkblatt), das die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kan-
tons Bern (GSI), Alters- und Behindertenamt, und die DIJ, Kantonales Ju-
gendamt, gemeinsam erarbeitet haben (einsehbar unter: ˂www.jgk.be.ch˃, 
Rubriken «Kindes- und Erwachsenenschutz/Behördlicher Kindesschutz/
Pflegekinder/Kinder in Pflegefamilien»). Darin werden Nebenkosten als Kos-
ten umschrieben, die zusätzlich zur vereinbarten Leistung (Massnahmekos-
ten) anfallen. Sie gelten als bedarfsabhängig und individuell. Darunter fallen 
insbesondere Auslagen für Kleider-, Wäsche- und Schuhanschaffungen, 


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Persönliche Toiletten- und Bedarfsartikel, Taschengeld (inklusiv Handy), 
Coiffeur sowie Hobby (vgl. Ziff. 1, Positionen 2-6). Für diese Auslagen kann 
eine monatliche Akontozahlung vereinbart werden. Für Jugendliche vom 16. 
bis 18. Lebensjahr beträgt die Pauschale Fr. 285.--. Sie ist als Kostendach 
zu verstehen. Auslagen, die diesen Rahmen übersteigen, müssen vorgängig 
mit den Sorgeberechtigten bzw. der Kostengutsprache leistenden Instanz 
abgesprochen werden (Ziff. 4). Der Pauschalbetrag für persönliche Neben-
kosten und dessen Berechnung sind seit dem 1. Juni 2018 (oder länger) un-
verändert geblieben und stimmen überein mit den Ansätzen gemäss BKSE-
Handbuch (einsehbar unter: <www.handbuch.bernerkonferenz.ch˃, Stich-
wort «Nebenkosten in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen»). Eine 
separate Entschädigung für die vormals unter die allgemeinen Nebenkosten 
fallenden Auslagen ist soweit ersichtlich nicht (mehr) vorgesehen, soweit 
ihnen nicht ohnehin anderweitig Rechnung getragen wird. 
3.3
Der Beginn des Pflegeverhältnisses und der Abschluss des Pflege-
vertrags fielen in die Zeit des Übergangs bei der Berechnung der Nebenkos-
ten (vgl. vorne Bst. A). Während früher bei gewissen Auslagenpositionen der 
Pflegefamilie ein Anteil für das Pflegekind auszuscheiden war und als allge-
meine Nebenkosten vergütet wurden, umfassen die Nebenkosten heute nur 
noch die individuellen Auslagen für das Pflegekind und werden dementspre-
chend als persönliche Nebenkosten bezeichnet (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Pra-
xis der Berechnung der Nebenkosten bei freiwilligen und behördlich ange-
ordneten Unterbringungen während dieser Übergangszeit ist nicht aktenkun-
dig. Die Gesamthöhe der nach den damals geltenden kantonalen Richtlinien 
zu berechnenden Nebenkosten ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen zur 
Pflegegeldberechnung in der Fassung vom 1. Februar 2018. Jedenfalls geht 
daraus nicht hervor, dass zur (vollen) Pauschale für die persönlichen Neben-
kosten gemäss Merkblatt Ziff. 4 zusätzlich eine (volle) Pauschale für allge-
meine Nebenkosten zu entrichten war, wie dies der Beschwerdeführer for-
dert. Vielmehr ist anzunehmen, dass bereits damals die gesamten Neben-
kosten nur anhand des Merkblatts berechnet wurden. Dafür spricht nebst 
dessen Titel («Einheitliche Nebenkostenregelung») die Formulierung in den 
Hinweisen zur Pflegegeldberechnung, dass dieses die «aktuelle Nebenkos-
tenregelung» wiedergebe (Ziff. 4.5). Dass der Wortlaut der damals gültigen 
Hinweise, namentlich die noch vorgesehene Unterteilung in allgemeine und 


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Seite 11
persönliche Nebenkosten, mit Vorsicht zu interpretieren war, ergibt sich auch 
aus dem ausdrücklichen Hinweis auf den Überarbeitungsbedarf (vgl. E. 3.2 
hiervor). Es wäre im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass vor dem System-
wechsel bzw. während einer gewissen Übergangszeit in vergleichbaren Fäl-
len ohne sachlichen Grund Fr. 110.-- mehr bezahlt wurden als heute. Diese 
Überlegungen legen den Schluss nahe, dass den früher unter dem Titel all-
gemeine Nebenkosten entschädigten Auslagen anderweitig Rechnung ge-
tragen wird, sofern sie überhaupt anfallen. Eine zusätzliche Auszahlung zur 
vollen Pauschale für die individuellen Nebenkosten wäre nicht sachgerecht 
bzw. könnte – wie etwa bei den Kosten für die Körperpflege – zu einer dop-
pelten Entschädigung führen (vgl. E. 3.2 hiervor). Es ist daher nicht zu bean-
standen, dass die EG Biel entsprechend dem bereits damals gültigen Merk-
blatt die Kostengutsprache bei den Nebenkosten auf Fr. 285.-- beschränkt 
hat. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass damit seinem Aufwand 
nicht angemessen Rechnung getragen werde. Ist auch sonst kein Wider-
spruch zu Art. 294 Abs. 1 ZGB erkennbar bzw. werden durch die im Merk-
blatt und im BKSE-Handbuch vorgesehene Nebenkostenpauschale die ge-
setzlichen Vorgaben sachgerecht konkretisiert, besteht für das Gericht kein 
Anlass, davon abzuweichen (vgl. vorne E. 2.1). 
3.4
Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz be-
rufen (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 KV). So geht aus den 
Hinweisen zur Pflegegeldberechnung in der Fassung vom 1. Februar 2018 
unmissverständlich hervor, dass die Sozialhilfebehörde bei freiwilligen Un-
terbringungen lediglich subsidiär für die Massnahme- und Nebenkosten auf-
kommt. Auf dem Berechnungsblatt Pflegegeld als Beilage zum Pflegevertrag 
findet sich dementsprechend der Hinweis, dass vorgängig bei der zuständi-
gen Behörde eine Kostengutsprache eingeholt werden muss, wenn die un-
terstützungspflichtigen Eltern nicht oder nur teilweise für die Fremdunterbrin-
gungskosten aufkommen können (Vorakten RSA [act. 4C] pag. 67). Der Be-
schwerdeführer, dem die wirtschaftliche Situation der Mutter von 
B.________ bekannt gewesen sein dürfte, wäre demnach gehalten gewe-
sen, sich nach Aufnahme des Kindes bei der zuständigen Sozialhilfebehörde 
nach den massgebenden Ansätzen zu erkundigen. Im Übrigen hat die Bei-
ständin des Kindes den Beschwerdeführer und die Mutter nur wenige Tage 
nach Abschluss des Pflegevertrags dahingehend informiert, dass 


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Seite 12
die Sozialhilfebehörde bei den Nebenkosten lediglich einen Betrag von 
Fr. 285.-- zur Zahlung übernehme (vgl. E-Mails vom 8.3.2019 und 14.3.2019, 
Vorakten RSA [act. 4C] pag. 75 f.). Kurz darauf teilte sie den beiden mit, dass 
die Sozialhilfebehörde unter Hinweis auf die Vorgaben gemäss BKSE-Hand-
buch an ihrem Standpunkt festhalte (vgl. E-Mail vom 19.3.2019, Vorakten 
RSA [act. 4C] pag. 77). Aus einer allfälligen Fehlinterpretation der Hinweise 
zur Pflegegeldberechnung in ihrer Fassung vom 1. Februar 2018 könnte der 
Beschwerdeführer aus diesen Gründen nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
4.
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ver-
fahrensausgang sind weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 53 SHG), 
noch Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 und 4 
VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.02.2021, Nr. 100.2020.91U, 
Seite 13
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Biel
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
und mitzuteilen:
- C.________
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.