be_verwaltungsgericht · 100 2015 111 · 2015-09-02 · de

Einziehung und Vernichtung von gefährlichen Gegenständen (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 20. März 2015 - polv 2/2013) | Polizei/Waffen

100.2015.111U
MUT/MAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Müller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Einziehung und Vernichtung von gefährlichen Gegenständen 
(Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 20. März 2015; 
polv 2/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 28. März 2013 ermächtigte der Regierungsstatthalter des Verwaltungs-
kreises Biel/Bienne die Kantonspolizei, die Wohnung von A.________ am 
…weg … in B.________ zu betreten und sämtliche gefährlichen Gegen-
stände und Waffen sicherzustellen. Die Kantonspolizei machte am 2. April 
2013 von der Betretungsermächtigung Gebrauch und stellte folgende Ge-
genstände sicher: ein Luftgewehr Ruger, ein Zielfernrohr, zwei Dosen Mu-
nition, eine Gasdruckpistole Hämmerli P26, eine Packung Gasdruckpatro-
nen, einen Geissfuss, einen Dolch und einen Pfefferspray. 
A.________, nunmehr wohnhaft in C.________/SO, ersuchte das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne (RSA) am 11. August 2014 und am 
21. Januar 2015 um Rückgabe der sichergestellten Gegenstände. Mit 
Verfügung vom 11. Februar 2015 zog der Regierungsstatthalter die 
sichergestellten Gegenstände ein und ordnete deren Vernichtung an. 
Hiergegen 
erhob 
A.________ 
am 
16. Februar 
2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Abteilungspräsident wies ihn am 
18. Februar 2015 darauf hin, dass der Regierungsstatthalter die Verfügung 
vom 11. Februar 2015 in der Zwischenzeit aufgehoben hatte. Hierauf zog 
A.________ die Beschwerde zurück, weshalb das Verwaltungsgericht das 
Verfahren 100.2015.53 als durch Beschwerderückzug erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abschrieb (Abschreibungsverfügung vom 4.3.2015).
B.
Am 20. März 2015 verfügte der Regierungsstatthalter Folgendes:
«3.1
Folgende Gegenstände werden gemäss Art. 42 Abs. 2 PolG 
eingezogen und unbrauchbar gemacht bzw. vernichtet:
- ein Geissfuss 
- ein Pfefferspray
3.2
Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einziehung 
der Gegenstände sowie für diese Verfügung wird eine Gebühr 
von CHF 300.-- erhoben.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 3
C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ mit einer auf den 13. März 2015 
datierten Eingabe (Postaufgabe am 13.4.2015) Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt die Rückgabe des Geissfusses, des Pfef-
fersprays und des Dolchs. 
Am 18. Mai 2015 hat A.________ um Gewährung unentgeltlicher Rechts-
pflege ersucht.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 hat der Regierungsstatthalter auf das Einrei-
chen einer Beschwerdevernehmlassung verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die fristgerecht eingereichte Beschwerde vermag den 
herabgesetzten Formerfordernissen an Laieneingaben zu genügen. Unter 
Vorbehalt von E. 1.3 hiernach ist auf sie einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 20. März 2015, mit 
welcher der Regierungsstatthalter den Geissfuss und den Pfefferspray des 
Beschwerdeführers eingezogen und der Vernichtung zugeführt hat. Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit lediglich die Frage, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 4
ob die Einziehung und Vernichtung dieser beiden Gegenstände rechtmäs-
sig ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe des Dolchs liegt 
ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb insoweit auf die Beschwerde 
nicht einzutreten ist. 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 42 Abs. 2 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG; 
BSG 551.1) verfügt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungs-
statthalter die Einziehung von Sachen, welche die Sicherheit von Men-
schen gefährden (Satz 1). In der Verfügung kann angeordnet werden, dass 
diese Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Satz 2). Die 
Einziehung nach Art. 42 Abs. 2 PolG kommt nur zur Anwendung, wenn 
über Gegenstände zu befinden ist, die nicht der Einziehung nach Art. 31 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzube-
hör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) unterliegen. Insoweit 
geht die bundesrechtliche Einziehung der kantonalen Einziehung vor. Für 
die definitive Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG ist nicht die Regierungs-
statthalterin oder der Regierungsstatthalter, sondern die Kantonspolizei 
zuständig (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über 
den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts; Kantonale Waffenverord-
nung, KWV; BSG 943.511.1). – Es ist vorab zu prüfen, ob der Pfefferspray 
und der Geissfuss des Beschwerdeführers auf der Grundlage der kantona-
len Polizeigesetzgebung durch den Regierungsstatthalter einzuziehen sind:
2.1.1
Als Waffen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b WG i.V.m. Art. 1 der 
Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(WV; SR 514.541) Sprayprodukte zur Selbstverteidigung mit den Reizstof-
fen nach Anhang 2. Der Pfefferspray des Beschwerdeführers («Original 
Pepper Box Abwehrspray») enthält Capsaicin (vgl. Vorakten RSA pag. 89), 
mithin keinen Reizstoff nach Anhang 2 (CA [Brombenzylcyanid; Bst. a], CS 
[o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril; Bst. b], CN [ù-Chloracetophenon; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 5
Bst. c], CR [Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin; Bst. d]. Er unterliegt somit nicht dem 
Waffengesetz und kann nach Art. 42 Abs. 2 PolG eingezogen werden, so-
fern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
2.1.2
Als gefährliche Gegenstände im Sinn von Art. 4 Abs. 6 WG gelten 
Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalts- und Sportgeräte, die sich zur 
Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen (Satz 1). Taschenmes-
ser, wie etwa das Schweizer Armeetaschenmesser und vergleichbare Pro-
dukte, gelten nicht als gefährliche Gegenstände (Satz 2). Der Geissfuss ist 
ein Spezialwerkzeug zum Herausziehen von Nägeln. Er wird aber auch als 
Brechwerkzeug eingesetzt und eignet sich ohne weiteres zur Bedrohung 
oder Verletzung von Menschen. Er stellt damit einen gefährlichen Gegen-
stand nach Art. 4 Abs. 6 WG dar. Gefährliche Gegenstände können ge-
stützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. c WG beschlagnahmt werden, soweit sie miss-
bräuchlich getragen werden. Die beschlagnahmten Gegenstände können 
sodann nach Massgabe von Art. 31 Abs. 3 WG definitiv eingezogen wer-
den. Der Beschwerdeführer hat den Geissfuss nicht auf sich getragen, 
wurde dieser doch im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 2. April 2013 
sichergestellt (vgl. vorne Bst. A und hinten E. 3.2). Aus diesem Grund un-
terliegt auch der Geissfuss nicht der bundesrechtlichen Einziehung. Er 
kann indes gestützt auf Art. 42 Abs. 2 PolG eingezogen werden, sofern die 
weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 
2.2
Bei der Einziehung nach Art. 42 Abs. 2 PolG handelt es sich ebenso 
wie bei der Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG um eine verwaltungsrechtli-
che Sicherungsmassnahme (vgl. BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005, E. 3.2.2 
betreffend Art. 31 Abs. 3 WG). Art. 42 Abs. 2 PolG umschreibt die Voraus-
setzungen der Einziehung mittels eines unbestimmten Gesetzesbegriffs 
(«Sachen, welche die Sicherheit von Menschen gefährden»). Ein unbe-
stimmter Gesetzesbegriff liegt vor, wenn eine Norm die tatbeständlichen 
Voraussetzungen der Rechtsfolge in besonders offener Weise umschreibt, 
und er ist durch Auslegung zu konkretisieren (Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 26 N. 25). Aus der Ge-
setzessystematik ergibt sich, dass sich Art. 42 PolG (Randtitel: «3. Verwer-
tung, Einziehung») auf Art. 40 PolG (Randtitel: «Sicherstellung 1. Voraus-
setzungen») bezieht und der Einziehung somit stets eine Sicherstellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 6
voranzugehen hat. Nach Art. 40 PolG kann eine Sache sichergestellt wer-
den, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh-
ren (Bst. a) oder um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmäs-
sigen Besitz daran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schüt-
zen (Bst. b). Während die Sicherstellung vorab präventiven und provisori-
schen Charakter hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 PolG betreffend Herausgabe si-
chergestellter Sachen), ist die Einziehung dagegen endgültig. Daraus er-
hellt, dass die Voraussetzungen für die Einziehung strenger (oder zumin-
dest gleich streng) sind als jene für die Sicherstellung (vgl. zur gleichen 
Problematik im Waffenrecht: BGE 135 I 209 E. 3.2.1; BGer 2A.546/2004 
vom 4.2.2005, E. 3.2.2; BVR 2009 S. 82 [VGE 23283 vom 1.9.2008], nicht 
publ. E. 4.1; VGE 2011/332 vom 14.8.2012, E. 4.2). Für die Sicherstellung 
genügt bereits eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 
während die Einziehung eine Gefährdung für die Sicherheit von Menschen 
erfordert. Von Art. 42 Abs. 2 PolG nicht erfasst ist damit die Einziehung von 
Sachen, welche (lediglich) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefähr-
den (Vortrag des Regierungsrats betreffend das Polizeigesetz, Tagblatt des 
Grossen Rates 1996, Beilage 19, S. 11). Bei der Einziehung ist zudem eine 
Prognose darüber anzustellen, ob unter Berücksichtigung der Umstände 
des Einzelfalls und der Persönlichkeit der betroffenen Person in Zukunft die 
Sicherheit von Menschen durch die Rückgabe der sichergestellten Gegen-
stände gefährdet ist (vgl. zur Prognose im Waffenrecht: BGer 2A.546/2004 
vom 4.2.2005, E. 3.2.2; VGE 2011/332 vom 14.8.2012, E. 4.3). Wie bei der 
bundesrechtlichen Einziehung sind auch bei der kantonalrechtlichen Einzie-
hung konkrete Anhaltspunkte einer Gefahr für die Sicherheit von Menschen 
erforderlich (vgl. VGE 2011/332 vom 14.8.2012, E. 4.3 mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer (geb. ….1987) absolvierte in den Jahren 
2006 bis 2008 eine KV-Lehre (Profil B) im … in B.________. Anschliessend 
begann er an der Schule D.________ die Ausbildung zur Berufsmaturität, 
welche er im Jahr 2009 aufgrund ungenügender Noten abbrechen musste. 
In den Jahren 2009 bis 2011 war der Beschwerdeführer bei der Regionalen 
Arbeitsvermittlung gemeldet und bezog Arbeitslosentaggelder. Nachdem er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 7
keine Arbeitsstelle finden konnte, bezieht er seit 2011 Sozialhilfe. Derzeit 
ist – soweit aktenkundig – eine Abklärung hängig, ob der Beschwerdeführer 
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat (Vorakten RSA 
pag. 54). 
3.2
Am 21. Februar 2013 meldete sich der Beschwerdeführer erneut für 
die Ausbildung zur Berufsmaturität an der D.________ an. Da er nicht zur 
Aufnahmeprüfung erschien, wurde er nicht zugelassen (Schreiben 
D.________ vom 26.3.2013; Vorakten RSA pag. 145). Am 27. März 2013 
wandte er sich per E-Mail an die Vizedirektorin. Der E-Mail ist – soweit hier 
interessierend – Folgendes zu entnehmen (Vorakten RSA pag. 144): 
«Ich will die BMS nicht machen, weil ich das einfach gerne täte, sondern 
weil es die einzige Ausbildung ist, zu der ich zugelassen wurde. Jede 
andere Schule verweigert mir den Zutritt wegen irgendeines bürokrati-
schen Scheissdrecks. Und ich habe seit 5 Jahren keine Arbeitsstelle 
gefunden, auch deswegen will ich jetzt eine weitere Ausbildung ma-
chen. Und ganz ehrlich gesagt, eher trete ich Ihnen so stark in den 
Arsch, dass ich bis zur BMS 2014 im Gefängnis bleiben muss, als 
dass ich wegen Ihnen und Ihrem bürokratischen Mist nochmals ein 
Jahr lang zuhause sitzen muss.
Also, ich schlage Ihnen vor, dieses Schreiben dem [Direktor] vorzule-
gen. Vielleicht ist er ja vernünftig. Wenn es auf diese Weise nicht 
klappt, dann muss ich wohl persönlich vorbeikommen und mit dem [Di-
rektor] reden und dann eventuell Ohrfeigen austeilen oder was auch 
immer es braucht. Wie gesagt, geben Sie dieses Schreiben dem [Di-
rektor]. Der soll es richten.»
3.3
Der Direktor und die Vizedirektorin wandten sich an die Kantonspoli-
zei, da sie sich bedroht fühlten. Hierauf ermächtigte der Regierungsstatthal-
ter die Kantonspolizei, die Wohnung des Beschwerdeführers zu betreten. 
Von dieser Ermächtigung machte die Kantonspolizei am 2. April 2013 Ge-
brauch und stellte folgende Gegenstände sicher: ein Luftgewehr Ruger, ein 
Zielfernrohr, zwei Dosen Munition, eine Gasdruckpistole Hämmerli P26, 
eine Packung Gasdruckpatronen, einen Geissfuss, einen Dolch mit Haken-
kreuz und der Inschrift «Blut und Ehre» und einen Pfefferspray. In der Woh-
nung stiess die Kantonspolizei zudem auf rechtsextreme Literatur. Die 
Wohnung des Beschwerdeführers befand sich in einem verwahrlosten Zu-
stand: Im Flur und im Wohnzimmer türmten sich Abfallberge, und in der 
Küche lagen verdorbene Essensreste am Boden (Berichtsrapport vom 
2.4.2013; Vorakten RSA pag. 140 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 8
3.4
Der Beschwerdeführer gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme 
vom 2. April 2013 zu Protokoll, «keine gewalttätige Person» zu sein, 
obschon «Gewalt eine Option» sei (Vorakten RSA pag. 148). Auf die 
Frage, ob er bereit sei, seine Drohungen in die Tat umzusetzen, führte er 
aus: 
«Da muss man unterscheiden. Zu leichter Gewalt wäre ich sicher bereit 
so eine Ohrfeige wenn man mich provoziert. Zu schwerer Gewalt, 
weiss ich nicht ich kann es nicht ausschliessen. Aber ich denke im Mo-
ment nicht daran einfach weil ich glaube, dass sie auf den Entscheid 
zurückkommen werden. […]»
Unter schwerer Gewalt versteht er Folgendes:
«Jemanden erschiessen, töten. Mittelschwere Gewalt wäre dann jeman-
dem stark ins Gesicht schlagen. Also über die schwere Gewalt habe 
ich mir noch keine Gedanken gemacht.»
3.5
Am 15. April 2013 fand eine Aussprache auf dem Regierungsstatt-
halteramt statt, an welcher neben dem Beschwerdeführer und dem Regie-
rungsstatthalter auch Vertreterinnen und Vertreter des psychiatrischen 
Dienstes, der Sozialbehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde (KESB), der D.________, der Fachstelle Arbeitsintegration und der 
Kantonspolizei teilnahmen (Vorakten RSA pag. 124 und 132). Noch am 
gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer von einer Ärztin in die 
Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) eingewiesen (Vorakten RSA 
pag. 126). Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Beschwerde 
hiess das Obergericht des Kantons Bern am 19. April 2013 gut, hob die 
angefochtene Einweisungsverfügung auf und ordnete an, dass der 
Beschwerdeführer aus der Klinik zu entlassen sei. Zugleich wurde dem 
Beschwerdeführer die Weisung erteilt, sich ambulant begutachten zu 
lassen (Vorakten RSA pag. 113 ff.). Das Gutachten von Dr. med. 
E.________ ging am 2. Juli 2013 bei der KESB Biel /Bienne ein. Dr. med. 
E.________ diagnostizierte eine schizoide Persönlichkeitsstörung und 
phasenweisen Alkoholmissbrauch. Der Beschwerdeführer gehöre zu einer 
Gruppe, die sich durch ein eher niedriges Gewaltpotential auszeichne. In 
der Folge wies die KESB Biel/Bienne den Beschwerdeführer u.a. an, 
regelmässige Konsultationen bei einem Psychiater wahrzunehmen 
(Vorakten RSA pag. 77 ff. und 100 ff.). Dr. med. F.________ stellte 
folgende Diagnosen (Bericht vom 17.6.2014; Vorakten RSA pag. 73): 
leichte bipolare Störung Typ 2 mit schwerer generalisierter Angststörung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 9
Zerfahrenheit, prekärer Persönlichkeitsentwicklung und Alkoholmissbrauch. 
Weiter ist seinem Bericht zu entnehmen, dass bei bipolaren Störungen 
generell ein relevantes Gewaltpotential bestehe, insbesondere bei 
Alkoholexzessen, langjährigem Interesse für Waffen und Mutter-Konflikten. 
Das «Restrisiko einer gewaltbedingten Verurteilung im nächsten Jahrzehnt 
[betrage] gegen 10 % […], soweit nicht eine effektive Medikation ein-
gehalten [werde]». Die «vorhandene Ängstlichkeit [stelle] allerdings mehr 
einen Schutz vor Gewaltausübung, als ein (hier andererseits wohl vor allem 
vorhandenes) Motiv für Drohungen dar» (Vorakten RSA pag. 75). Vor die-
sem Hintergrund verpflichtete die KESB Region Solothurn den nunmehr im 
Kanton Solothurn wohnhaften Beschwerdeführer, weiterhin die Termine bei 
Dr. med. F.________ wahrzunehmen und sich an den aufgestellten 
Behandlungsplan inkl. Medikation zu halten (Vorakten RSA pag. 59 ff.). Der 
Beschwerdeführer erklärte hierauf, künftig jede Zusammenarbeit mit der 
KESB zu verweigern (Vorakten RSA pag. 50). Er werde die Therapie nicht 
auf behördliche Anordnung hin, sondern nur auf freiwilliger Basis weiterfüh-
ren. Hierauf sistierte die KESB Region Solothurn den Vollzug ihrer Verfü-
gung vom 11. November 2014 (Vorakten RSA pag. 49).
3.6
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer eine Affinität zu Waffen 
hat. Bereits im Jahr 2007 wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung di-
verse Waffen (eine Schrotflinte, zwei Faustfeuerwaffen und eine Luftdruck-
pistole) und Munition sichergestellt (Vorakten RSA pag. 129). Waffen ha-
ben für den Beschwerdeführer Symbolcharakter und stellen nach seinen 
Angaben ein Souvenir aus der Zeit dar, als er Videogames gespielt habe 
(Vorakten RSA pag. 116). Sachverhaltlich erstellt ist weiter, dass der Be-
schwerdeführer mehrfach Drohungen ausgesprochen hat. Im Jahr 2010 
verfasste er einen Drohbrief an das RAV, das ihm Taggeldleistungen ge-
kürzt hatte. Der Beschwerdeführer gab an, dass die Drohung einen positi-
ven Effekt gehabt habe, sei doch die Leistungskürzung in der Folge aufge-
hoben worden (Vorakten RSA pag. 149). Im Frühjahr 2013 erfolgte sodann 
die Drohung gegen den Direktor und die Vizedirektorin der D.________. 
Diese Drohung hat der Beschwerdeführer – gemäss dem Gutachten von 
Dr. med. E.________ – als «legitimes Mittel» zur Durchsetzung seiner 
Interessen erachtet (Vorakten RSA pag. 101). Im Frühjahr 2014 drohte der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 10
Beschwerdeführer seiner Mutter, «[ihr] sollte der Schädel eingeschlagen 
werden» und «[man] sollte [sie] erschiessen» (Vorakten RSA pag. 63).
3.7
Weiter geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 
19. August 2013 das Schlafmittel Stilnox zusammen mit Alkohol einnahm 
und – möglicherweise in suizidaler Absicht – aus dem zweiten Stock eines 
Gebäudes stürzte. Er zog sich diverse Frakturen zu (Vorakten RSA 
pag. 60). Zu einem ähnlichen Vorfall kam es im September 2014, indem er 
möglicherweise in suizidaler Absicht aus dem ersten Stock eines Gebäu-
des stürzte. Die dabei erlittenen Verletzungen machten einen mehrwöchi-
gen Aufenthalt im … Spital erforderlich (Vorakten RSA pag. 61). Der 
Beschwerdeführer gibt an, ein «hoher Stresslevel» sei verantwortlich für die 
Einnahme der beiden Substanzen. Er sei vor allem aufgrund seiner 
Arbeitslosigkeit und der Behördenstreitigkeiten gestresst (Beschwerde 
S. 3). Sein Leben sei schwer und er müsse «häufig den Tag mit Alkohol 
und Stilnox abschliessen» (Vorakten RSA pag. 61). Gemäss Psy-
chiatriebericht … vom 20. August 2013 hat sich der Beschwerdeführer 
dahingehend geäussert, dass er zwar gelegentlich suizidale Absichten 
habe, aber aus religiösen Gründen niemals Suizid begehen würde 
(Vorakten RSA pag. 61). Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer mit Blick auf den Alkohol- und Schlafmittelkonsum ein 
Risikoverhalten zeige. Unter Substanzeinfluss könne es zu impulsiven 
Handlungen selbst- als auch fremdgefährdender Art kommen (Vorakten 
RSA pag. 64).
4.
4.1
Der Regierungsstatthalter hat erwogen, der Beschwerdeführer leide 
an einer psychischen Erkrankung und sei zweimal unter «Drogeneinfluss» 
aus dem Fenster gestürzt. Der Beschwerdeführer sei von der KESB ange-
wiesen worden, die Termine bei seinem Psychiater wahrzunehmen und 
sich an den Behandlungsplan zu halten. Er sei aber nicht gewillt, die Wei-
sung zu befolgen. Aus dem dargelegten Sachverhalt ergebe sich, dass ein 
Gefährdungsverdacht (Selbstgefährdung sowie Gefährdung Dritter) be-
stehe. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, diesen zu widerlegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 11
Zum Schutz vor sich selbst und der Allgemeinheit seien die gefährlichen 
Gegenstände einzuziehen und der Vernichtung zuzuführen (E. 2.2 der an-
gefochtenen Verfügung). 
4.2
Der Beschwerdeführer hält dagegen, er sei nicht unter Drogenein-
fluss aus dem Fenster gestürzt, sondern deshalb, weil er das Schlafmittel 
zusammen mit Alkohol eingenommen habe. Diese Kombination veranlasse 
ihn dazu, im Schlaf zu wandeln (Beschwerde S. 3). Seine psychische Er-
krankung – leichte bipolare Störung – lasse nicht den Schluss zu, von ihm 
gehe eine Gefahr aus. Dr. F.________ habe ihm ein zehnprozentiges 
Risiko attestiert, in den nächsten zehn Jahren wegen einer gewalttätigen 
Straftat verurteilt zu werden. Dr. E.________ gehe von einem geringen 
Gewaltrisiko aus. Er sei nicht gefährlich, habe er dem Schuldirektor doch 
nur mit einer Ohrfeige gedroht (S. 8 der Beschwerde). Zudem gehe es hier 
nicht um «echte Schusswaffen», sondern nur um einen Pfefferspray und 
einen Geissfuss. 
4.3
Es mag zutreffen, dass Schusswaffen im Allgemeinen gefährlicher 
sind als die hier interessierenden Gegenstände (Geissfuss und Pfeffer-
spray). Dennoch sind beide Gegenstände grundsätzlich geeignet, die Si-
cherheit von Menschen zu gefährden. Der Beschwerdeführer hat den 
Geissfuss und den Pfefferspray bis jetzt – soweit aktenkundig – zwar noch 
nie in einer Art und Weise verwendet, welche die Sicherheit von Menschen 
gefährdet hat. Dies ist aber nicht Voraussetzung für die Annahme einer 
Gefährdung nach Art. 42 Abs. 2 PolG. Entscheidend ist vielmehr, ob kon-
krete Anzeichen für die Gefahr der Sicherheit von Menschen bestehen. 
Entgegen der Auffassung des Regierungsstatthalters genügt aber ein blos-
ser Gefährdungsverdacht nicht. Der Beschwerdeführer leidet an einer leich-
ten bipolaren Störung mit einer schweren generalisierten Angststörung. Mit 
dieser Diagnose ist – entgegen seiner Auffassung – «generell ein relevan-
tes Gewaltpotential» verbunden, insbesondere in Kombination mit seiner 
Affinität zu Waffen, seinen Alkoholexzessen und seinem Konflikt mit der 
Mutter (vgl. vorne E. 3.5). Gemäss ärztlichem Bericht kann es beim Be-
schwerdeführer namentlich unter Substanzeinfluss (Schlafmittel und Alko-
hol) zu impulsiven Handlungen selbst- als auch fremdgefährdender Art 
kommen (vgl. vorne E. 3.7). In diesem Zusammenhang sind die beiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 12
Stürze in den Jahren 2013 und 2014 zu erwähnen. Der Beschwerdeführer 
neigt jeweils in Stresssituationen dazu, Schlafmittel zusammen mit Alkohol 
einzunehmen. Er verspürt nach eigenen Angaben «häufig» das Bedürfnis 
die beiden Substanzen einzunehmen (vgl. E. 3.7 vorne). Kommt hinzu, 
dass der Beschwerdeführer das Aussprechen von Drohungen als legitimes 
Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele erachtet, das bereits zu Erfolgen 
geführt habe. Drohungen hat er insbesondere gegen das RAV, die 
D.________ und seine Mutter ausgesprochen. Seiner Mutter hat er sogar 
Gewalt gegen Leib und Leben angedroht (vgl. vorne E. 3.6). Auch im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren droht der Beschwerdeführer damit, 
dass er im Fall des Nichtdurchdringens seiner Beschwerde «gegenüber 
dem Staat umso hasserfüllter und wütender» wäre. Er spricht von «kalter 
Wut» und «mörderischem Hass» und gibt zu bedenken, dass er die 
Möglichkeit habe, «problemlos illegal an Schusswaffen zu kommen» (S. 9 
der Beschwerde). 
4.4
Zwar ist der Beschwerdeführer nach wie vor in psychiatrischer Be-
handlung (vorne E. 3.5 a.E), seine Lebenssituation hat sich aber bis heute 
nicht stabilisiert. Die anhaltende Arbeitslosigkeit und die Behördenstrei-
tigkeiten belasten ihn sehr. Die dargelegten Umstände sowie seine Alko-
holexzesse, seine Affinität zu Waffen und die konfliktbeladene Beziehung 
zu seiner Mutter erlauben keine günstige Prognose. Vielmehr bestehen 
Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer 
den Pfefferspray und den Geissfuss in einer Art und Weise verwenden 
könnte, welche die Sicherheit von Menschen gefährdet. Vor diesem Hinter-
grund ist eine Gefährdung im Sinn von Art. 42 Abs. 2 PolG ist zu bejahen. 
4.5
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Einziehung des 
Pfeffersprays und des Geissfusses sei «sinnlos»: Zum einen besitze er 
noch gefährlichere Gegenstände, insbesondere auch neuere Pfeffersprays, 
und zum anderen könne er sich einen Geissfuss jederzeit wieder beschaf-
fen (Beschwerde S. 1 und 10). – Wie jedes staatliche Handeln muss auch 
die Einziehung nach Art. 42 Abs. 2 PolG den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit beachten (vgl. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Im Poli-
zeirecht, welches das staatliche Handeln im Bereich des staatlichen Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 13
waltmonopols regelt, kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch 
gestützt auf Art. 5 Abs. 2 BV besonderes Gewicht zu. Der Grundsatz ver-
langt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder 
privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für 
die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtsein-
schränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-
Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das an-
gestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht 
werden kann (vgl. BGE 140 I 353 E. 8.7, 140 I 2 E. 9.2.2). – Die Einziehung 
des Pfeffersprays und des Geissfusses stellt ohne Zweifel einen Eingriff in 
die Eigentumsfreiheit des Beschwerdeführers dar (vgl. Art. 26 BV und 
Art. 24 KV). Der Eingriff beruht indes auf einer gesetzlichen Grundlage 
(Art. 42 Abs. 2 PolG) und liegt im öffentlichen Interesse (Sicherheit von 
Menschen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist er auch 
verhältnismässig. Mit der Einziehung kann der Gefahr begegnet werden, 
dass der Beschwerdeführer mit diesen Gegenständen die Sicherheit von 
Menschen gefährdet (Eignung). Der Umstand, dass er solche Gegenstände 
wieder beschaffen kann, ändert hieran nichts. Die Massnahme zielt darauf 
ab, eine Gefahr abzuwehren, die von den sichergestellten Gegenständen 
ausgeht. Sie ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch 
erforderlich. Nur mit der Einziehung ist gewährleistet, dass diese Gegen-
stände nicht in einer gesetzwidrigen Art und Weise verwendet werden. Ein 
milderes Mittel nicht ersichtlich. Der Eingriff in die Eigentumsfreiheit des 
Beschwerdeführers erweist sich damit als zulässig.
4.6
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, noch gefährlichere Gegen-
stände zu besitzen, ist es Sache der zuständigen Behörden, darüber zu 
entscheiden, ob sie diese Behauptung überprüfen und weitere Massnah-
men treffen wollen.
5.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, ihm dürften keinesfalls die 
Kosten von Fr. 300.-- für Einziehung und Vernichtung auferlegt werden. Ihn 
zu dieser Zahlung «zu verurteilen, würde definitiv zu noch mehr Hass und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 14
Empörung führen und damit sicher zu einer Situation, die weder für die Be-
hörden noch für [ihn] erstrebenswert wäre» (S. 10 der Beschwerde). –
Art. 44 Abs. 1 PolG sieht vor, dass die notwendigen Aufwendungen für die 
Sicherstellung und Verwahrung sowie die Kosten einer Verwertung von den 
gemäss Art. 24 PolG verantwortlichen Personen zu erstatten sind. Der Be-
schwerdeführer ist als Eigentümer der Gegenstände verantwortliche Per-
son im Sinn von Art. 24 Abs. 2 PolG. Es ist daher nicht zu beanstanden, 
dass der Regierungsstatthalter den Beschwerdeführer zur Erstattung der 
für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einziehung und des Ver-
waltungsverfahrens entstandenen Kosten verpflichtet hat.
6.
6.1
Nach dem Gesagten hält die angefochtene Verfügung der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.3). 
6.2
Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer vollständig, 
weshalb er an sich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine angefallen. Er hat vor Verwaltungsgericht 
indes um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
6.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). – Der Beschwer-
deführer ist angesichts des Umstands, dass er auf Leistungen der Sozial-
hilfe angewiesen ist, offensichtlich bedürftig. Das Verfahren kann auch 
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist daher für das vorliegende Verfahren gutzu-
heissen. Unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VPRG 
i.V.m. Art. 123 ZPO sind die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungs-
gericht vorläufig vom Kanton zu tragen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2015.111U, 
Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Regierungsstatthalteramt Biel /Bienne
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.