be_verwaltungsgericht · 100 2014 58 · 2014-05-22 · de

Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung zur Sanierung des Werkhofs (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 3. Februar 2014 - gbv-pmc 6/2013) | kommunal

100.2014.58U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Mai 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt … 
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung zur Sanierung des Werkhofs 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 3. Februar 2014; gbv-pmc 
6/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) B.________ vom 
5. Dezember 2013 war unter anderem über die Sanierung des gemeindeeigenen 
Werkhofs zu befinden (Traktandum 5). Der hiefür beantragte Verpflichtungskredit von 
Fr. 850'000.-- wurde von den Anwesenden mit 128 gegen 3 Stimmen genehmigt.
B.
Gegen diesen Beschluss gelangte A.________ an das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2014 abwies.
C.
Am 3. März 2014 hat A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Regierungsstatthalters.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2014 stellt die EG B.________ den Antrag, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Zudem ersucht 
sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der 
Regierungsstatthalter schliesst am 24. März 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
Am 16. Mai 2014 hat A.________ (nunmehr anwaltlich vertreten) Bemerkungen zur 
Beschwerdeantwort der EG B.________ und zur Beschwerdeverehmlassung des 
Regierungsstatthalters eingereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt kantonal letztinstanzlich Beschwerden 
betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Gemäss Art. 79b VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen insbesondere befugt, wer in der Gemeinde stimmberechtigt 
ist (Bst. b). – Die Beschwerdeführerin ist in der EG B.________ stimmberechtigt und 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, weshalb sie zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde legitimiert ist.
1.2
Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine 
Begründung enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei an die 
Begründung von Laienbeschwerden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber 
sachbezogen sein. Sie hat sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinanderzusetzen und muss sinngemäss darauf schliessen lassen, 
inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind dabei nicht not-
wendig, weil das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es ist indes unzureichend, bloss zu behaupten, der 
angefochtene Entscheid sei falsch (BVR 2006 S. 470 E. 2.4.1). – Zwar enthält die 
Beschwerdeschrift einen Antrag (vgl. vorne Bst. C). Die Beschwerdeführerin nimmt in 
ihren schwer verständlichen Vorbringen über weite Strecken auf das Verhalten der 
Gemeindebehörden Bezug, ohne dass ersichtlich wäre, inwiefern der angefochtene 
Entscheid des Regierungsstatthalters rechtsfehlerhaft sein soll. Insgesamt vermag die 
Beschwerde den herabgesetzten Begründungsanforderungen bei Laienbeschwerden 
aber 
noch 
knapp 
zu 
genügen. 
Eine 
Rückweisung 
der 
Eingabe 
an 
die 
Beschwerdeführerin zur Verbesserung (Art. 33 Abs. 1 VRPG), wie sie die EG 
B.________ in ihrer Beschwerdeantwort anregt, kommt nicht in Frage, zumal Antrag 
und Begründung innert Frist vorliegen müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG); eine 
mangelhafte 
Beschwerdebegründung 
kann 
deshalb 
nur 
während 
laufender 
Beschwerdefrist verbessert werden (BVR 2011 S. 559 E. 2.4.1). Aus dem selben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 4
Grund kann sich eine rechtsgenügliche Begründung vorliegend nicht aus der Eingabe 
der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2014 ergeben.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Regierungsstatthalter hat erwogen, die Information der Stimmbürgerschaft 
über das Sanierungsprojekt sei weder missverständlich noch falsch gewesen. Aus den 
abgegebenen Unterlagen und dem Referat der zuständigen Gemeinderätin an der 
Gemeindeversammlung sei klar ersichtlich, dass das Hauptgebäude nicht nur saniert, 
sondern auch um ein Geschoss erweitert werden soll. Zudem habe die Liste der 
Traktanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 mit der Umschreibung 
«Werkhof/Sanierung/Verpflichtungskredit/Genehmigung» genügend genau aufgezeigt, 
über 
was 
abgestimmt 
werde. 
Ferner 
werde 
aus 
den 
Ausführungen 
der 
Beschwerdeführerin nicht klar, weshalb der Verpflichtungskredit zu tief bemessen sein 
sollte. Schliesslich seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gemeinderat 
einen ungenügenden Kredit beantragt hätte.
2.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Stimmbürgerschaft sei im Vorfeld 
nur ungenügend über das Sanierungsprojekt für den Werkhof informiert worden. Aus 
den abgegebenen Unterlagen sei der Umfang des Projekts nicht klar ersichtlich 
gewesen und die Information der Stimmbürgerschaft sei allzu kurzfristig erfolgt, da eine 
Zeitspanne von dreissig Tagen bis zur Gemeindeversammlung nicht ausreiche, um 
sich ein klares Bild über das Traktandum zu machen. Zudem sei ein 
Verpflichtungskredit von Fr. 850'000.-- ungenügend, wobei dies vom Gemeinderat 
beabsichtigt sei, um die absehbaren Mehrkosten ohne Mitwirkung der Stimmbürger-
schaft selber beschliessen zu können. 
2.2.1
Diese Kritik der Beschwerdeführerin beschlägt hauptsächlich die Information 
der Stimmbürgerschaft im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 
und richtet sich mithin in erster Linie gegen die Anfang November verteilte Botschaft. 
Insoweit werden Vorbereitungshandlungen beanstandet, die gemäss Art. 67a Abs. 2 
und 3 VRPG grundsätzlich innert zehn Tagen anzufechten wären, was die 
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen versäumt hat. Sie beruft sich insoweit aber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 5
auf eine «falsche Rechtsmittelbelehrung» in der Botschaft zur Gemeindeversammlung. 
Diese enthält auf Seite 2 in der Tat verschiedene Hinweise auf Anfech-
tungsmöglichkeiten, die zumindest missverständlich sind und die Zehntagesfrist zur 
Anfechtung von Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer 
Abstimmung 
unerwähnt 
lassen. 
An 
sich 
geniessen 
Rechtsuchende 
keinen 
Vertrauensschutz, wenn ein mangelhafter Hinweis auf Anfechtungsmöglichkeiten für 
sie allein schon durch Konsultation der massgeblichen Verfahrensbestimmung 
ersichtlich ist (BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Ob die Beschwerdeführerin Art. 67a Abs. 2 und 
3 VRPG hätte konsultieren müssen oder, wie sie meint, als «einfache Stimmbürgerin» 
ohne weiteres davon ausgehen durfte, Einwände betreffend die Vorbereitung der 
Gemeindeversammlung noch nachträglich vortragen zu dürfen, kann jedoch offen 
bleiben, da die betreffenden Rügen ohnehin unbegründet sind.
2.2.2
Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; 
BSG 170.111) ist eine Gemeindeversammlung mindestens dreissig Tage vorher mittels 
öffentlicher Einladung einzuberufen. Es ist unbestritten, dass die Einladung zur 
Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 diese Frist eingehalten hat. Weitere 
zeitliche Vorgaben machen weder das kantonale noch das kommunale Recht (vgl. 
diesbezüglich Art. 33 des Organisationsreglements [OgR] der EG B.________ in der 
Fassung vom 29.11.2012). Mithin ist die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 
5. Dezember 2013 rechtzeitig erfolgt. Wieso sie trotz Einhaltung der gesetzlichen Frist 
in zeitlicher Hinsicht gegen Recht verstossen sollte, ist nicht ersichtlich. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin erscheint die übliche Zeitspanne von dreissig Tagen 
als ausreichend, um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der EG B.________ die 
Vorbereitung der Abstimmung über das hier streitige Traktandum 5 zu erlauben. Die 
Genehmigung eines Kredits in der Höhe von Fr. 850'000.-- für die Sanierung des 
gemeindeeigenen 
Werkhofs 
stellt 
keine 
unüblichen 
Anforderungen 
an 
die 
Stimmbürgerschaft. Vielmehr handelt es sich bezüglich Tragweite und Komplexität um 
ein Geschäft, wie es an Gemeindeversammlungen häufig zu behandeln ist. 
2.2.3
Die Einladung zur Gemeindeversammlung hat die Geschäfte bestimmt zu 
bezeichnen und die Stimmberechtigten dürfen nur über die in der Einladung 
bezeichneten Gegenstände endgültig beschliessen (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 
GV). Weitere Vorgaben zur Information der Stimmberechtigten im Vorfeld einer 
Gemeindeversammlung machen weder das kantonale noch das kommunale Recht 
(vgl. Art. 53 ff. OgR). Aus der in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 6
verankerten Abstimmungsfreiheit ergibt sich sodann der Anspruch, dass kein 
Abstimmungsergebnis 
anerkannt 
wird, 
das 
nicht 
den 
freien 
Willen 
der 
Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert 
werden, dass jede stimmberechtigte Person ihren Entscheid gestützt auf einen 
möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und 
entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen kann. Geschützt werden die 
Stimmberechtigten 
durch 
dieses 
Grundrecht 
insbesondere 
vor 
unzulässiger 
behördlicher Beeinflussung (vgl. statt vieler BGE 135 I 292 E. 2, 130 I 290 E. 3.1, 
98 Ia 73 E. 3a; BVR 2011 S. 529 E. 2.2, 2009 S. 433 E. 2.4.2). – Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern vorliegend gegen diese rechtlichen Vorgaben verstossen worden sein 
könnte: Die Beschwerdeführerin begründet die Verletzung von Art. 9 f. GV und von 
Art. 34 Abs. 2 BV vorab damit, dass im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 
5. Dezember 2013 der Eindruck erweckt worden sei, der Werkhof werde bloss in Stand 
gestellt; den Stimmberechtigten sei unterschlagen worden, dass gleichzeitig 
Erweiterungen des Werkhofs geplant seien. Sie übersieht offensichtlich, dass genau 
auf jene «Erweiterungen» des Werkhofs, an denen sie sich heute stört, bereits in der 
Botschaft 
zur 
Gemeindeversammlung 
explizit 
hingewiesen 
wurde. 
In 
der 
Umschreibung des Projekts auf Seite 16 heisst es nämlich ausdrücklich: «Gleichzeitig 
verfolgt der Gemeinderat mit dem Projekt das Ziel, den Werkhof optisch aufzuwerten 
und eine einheitliche Gebäudestruktur zu erlangen. Das bestehende Hauptgebäude 
wird um ein Geschoss erweitert und energietechnisch saniert. [...] Das bestehende 
Dach über den Garagen wird abgebrochen und neu mit einem Pultdach überdacht und 
Richtung Norden um rund 10m erweitert (neues Materiallager)». Bei diesen 
Gegebenheiten kann ausgeschlossen werden, dass die Stimmbürgerschaft mit der 
Umschreibung des Traktandums als «Sanierung» des Werkhofs irregeführt worden ist 
und sich über die Tragweite der Arbeiten hätte täuschen können. Im Übrigen ergibt 
sich 
aus 
der 
Bezeichnung 
des 
Traktandums 
als 
«Werkhof/Sanierung/Verpflichtungskredit/Genehmigung» 
von 
vornherein 
nicht 
zwingend, dass einzig Instandstellungsarbeiten und keinerlei Erhöhungen der 
Kapazitäten der Anlage geplant sind. 
2.2.4
Ferner vermag die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, 
weshalb die Information der Stimmbürgerschaft über das Projekt ungenügend gewesen 
sein sollte. Auf Seite 16 der Botschaft werden die Ausgangslage und die 
Entstehungsgeschichte des Projekts geschildert («Sachverhalt») sowie der bestehende 
Handlungsbedarf und das Projekt erläutert («Projekt»). Weiter sind auf Seite 17 eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 7
Ansicht und ein Plan des Werkhofs abgedruckt, wie er sich nach der Sanierung 
präsentieren wird. Schliesslich werden auf Seite 18 die erwarteten Gesamtkosten nach 
verschiedenen Kategorien («Vorbereitungsarbeiten», «Gebäude», «Umgebung», 
«Baunebenkosten» und «Ausstattung») aufgeschlüsselt und zusätzlich verschiedene 
Unterkategorien genannt. Diese Informationen genügen bezüglich Umfang und 
Detaillierungsgrad den Anforderungen, die an behördliche Informationen im Hinblick 
auf eine Abstimmung über einen Kredit von Fr. 850'000.-- erwartet werden können. 
Jedenfalls sind auch mit Blick auf den insoweit angerufenen Art. 34 Abs. 2 BV keine 
detaillierteren Informationen zu den erwarteten Kosten des Projekts erforderlich, als sie 
in der Botschaft enthalten sind. Die Beschwerdegegnerin weist sodann zu Recht darauf 
hin, dass es allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern freistand, an der 
Gemeindeversammlung zusätzliche Auskünfte über die Einzelheiten des Projekts zu 
verlangen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, muss über die finanzielle 
Tragbarkeit des Kreditbeschlusses nicht zwingend bereits in der Botschaft hingewiesen 
werden. Allfällige Informationen an der Gemeindeversammlung selber vermögen den 
Anforderungen von Art. 58 GV zu genügen. Inwiefern am 5. Dezember 2013 über die 
Finanzierung näher informiert wurde, ist nicht aktenkundig. Unbestritten ist jedoch, 
dass die Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht der EG B.________ zu 
keinen Diskussionen Anlass gab. Zu bemerken bleibt sodann, dass eine allgemeine 
Pflicht, allfällige vom beauftragten Architekten erstellte weitere Unterlagen öffentlich 
aufzulegen oder in der Botschaft abzudrucken, nicht besteht.
2.2.5
Schliesslich gibt es keine Hinweise darauf, dass der Gemeinderat einen 
ungenügenden 
Verpflichtungskredit 
beantragt 
hat. 
Die 
Vermutung 
der 
Beschwerdeführerin, es werde eine Umgehung der Stimmbürgerschaft für bereits jetzt 
absehbare Zusatzkosten angestrebt, ist spekulativ und findet in den Akten keine 
Stütze. Sie ist zudem wenig naheliegend, da die Zuständigkeit für den Entscheid über 
einen Nachkredit in Art. 8 OgR ausdrücklich geregelt ist: Gemäss Abs. 3 dieser 
Bestimmung kann der Gemeinderat bloss über bescheidene Nachkredite von weniger 
als zehn Prozent des ursprünglichen Kredits befinden; ein höherer Nachkredit müsste 
gemäss 
Art. 8 
Abs. 1 
und 
2 
OgR 
demgegenüber 
erneut 
an 
einer 
Gemeindeversammlung genehmigt werden. Der von der Beschwerdeführerin genannte 
Art. 9 OgR kann vorliegend nicht zur Anwendung kommen, weil es sich bei einem 
allfälligen Nachkredit um keinen solchen zu einer gebundenen Ausgabe handeln 
würde; der hier streitige Verpflichtungskredit stellt klarerweise eine neue Ausgabe im 
Sinn von Art. 101 Abs. 1 GV (e contrario) und Art. 8 Abs. 1 und 2 OgR dar. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 8
2.3
Die Beschwerde erweist sich damit, soweit darauf einzutreten ist, als 
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
3.1
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache erübrigt es sich, über den 
Antrag der EG B.________ betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. vorne 
Bst. C) zu entscheiden; insbesondere kann offen bleiben, inwiefern der Antrag im 
vorliegenden Zusammenhang überhaupt Sinn macht. Grundsätzlich kann mit der 
Realisierung des Sanierungsprojekts nämlich begonnen werden, auch wenn bezüglich 
der Rechtmässigkeit des Kreditbeschlusses noch nicht letzte Klarheit herrscht. 
Umgekehrt vermöchte der Entzug der aufschiebenden Wirkung der EG B.________ 
die entsprechende Klarheit ohnehin nicht zu vermitteln.
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und 
wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 108a Abs. 1 
VRPG 
erhebt 
das 
Verwaltungsgericht 
jedoch 
in 
kommunalen 
Abstimmungsstreitigkeiten keine Kosten. Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf 
hinzuweisen, dass sich das vorliegende Verfahren im Grenzbereich einer mutwilligen 
bzw. 
leichtfertigen 
Prozessführung 
bewegt, 
für 
die 
auch 
in 
Wahl- 
und 
Abstimmungssachen Verfahrenskosten erhoben werden. Parteikosten sind jedoch 
entgegen der Auffassung der Gemeinde keine zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2014, Nr. 100.2014.58U, Seite 9
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde B.________ […]
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne […]
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.