be_verwaltungsgericht · 200 2016 598 · 2016-05-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016

200 16 598 ALV
GRD/SCM/KNJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. November 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________,
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 29. September 2015 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV, Region 
Seeland-Berner Jura [act. IIA] 89 - 90) und stellte am 4. Oktober 2015 An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 29. September 2015 (Akten 
der Arbeitslosenkasse D.________ ... [act. IIB] 66 - 69).
Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 stellte das RAV den Versicherten 
wegen erstmaligem Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
(AMM) für die Dauer von 26 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein 
(act. IIA 152 - 154). Dabei wurde erwogen, der Versicherte habe aus un-
entschuldigten Gründen nicht an einer zuvor bestätigten AMM (act. IIA 
95 - 98) teilgenommen und es sei festgestellt worden, dass es sich nicht 
um das erste Fehlverhalten handle. Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 12. März 2016 (act. IIA 176 - 177) wies das beco Berner Wirtschaft 
(Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 24. Mai 2016 (act. IIA 190 - 193) 
ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, lic. iur. 
C.________, am 23. Juni 2016 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspra-
cheentscheid sei insoweit aufzuheben bzw. abzuändern, als die dem Be-
schwerdeführer auferlegte Anzahl Einstelltage angemessen zu reduzieren 
sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2016 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 16. Februar 
2016 (act. IIA 152 - 154) basierende Einspracheentscheid vom 24. Mai 
2016 (act. IIA 190 - 193). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von 26 Tagen ab dem 3. November 
2015 wegen Nichtantritts einer arbeitsmarktlichen Massnahme. 
1.3
Bei 26 Einstelltagen und einem Taggeld von Fr. 173.65 (act. IIB 
121) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle haben sie – unter anderem – an arbeitsmarktli-
chen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern 
(Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, u.a. wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zustän-
digen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht an-
nimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund 
nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Ver-
halten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
2.3
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 5
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist nicht umstritten, dass dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. September 2015 (act. IIA 95 - 98) 
mitgeteilt wurde, dass vom 2. November bis am 24. Dezember 2015 die 
AMM SJ Berufliche Integration der Stiftung E.________ vorgesehen sei. Da 
der Beschwerdeführer am 2. November 2015 nicht zur AMM erschien, wur-
de er gleichentags vom Programmanbieter mittels schriftlicher Verwarnung 
(act. IIA 129) aufgefordert, bis spätestens am 5. November 2015 an der 
Massnahme teilzunehmen oder einen entschuldbaren Grund zu melden. Er 
wurde zudem ausdrücklich darüber informiert, dass er bei wiederholter Ab-
wesenheit ohne Meldung des Absenzgrundes aus der Massnahme ausge-
schlossen werde, was mit Schreiben vom 5. November 2015 (act. IIA 126) 
vollzogen wurde.
3.2
Der Beschwerdeführer wies in der Einsprache vom 12. März 2016 
(act. IIA 176 - 177) zunächst darauf hin, seinen RAV-Berater am 4. Oktober 
2015 darüber informiert zu haben, dass er ab dem 5. Oktober 2015 wieder 
im Zwischenverdienst arbeite. Das Arbeitsverhältnis habe vom 5. Oktober 
bis zum 18. Dezember 2015 gedauert. Zwischen dem 2. und dem 13. No-
vember 2015 habe es jedoch einen Unterbruch gegeben, währenddessen 
der Beschwerdeführer nicht gearbeitet, sondern sich den Feriensaldo von 
der Temporärfirma habe auszahlen lassen. Beschwerdeweise (S. 4 - 5) 
macht der Beschwerdeführer sodann u.a. geltend, die AMM sei zwar ar-
beitsmarktlich indiziert gewesen, jedoch sei dies in casu nicht relevant, da 
er zur gleichen Zeit für einen Zwischenverdienst angestellt gewesen sei 
und seine RAV-Beraterin, Frau F.________, dem Zwischenverdienst ge-
genüber der AMM den Vorrang gegeben habe. Er sei sich des Weiteren 
seiner Abmeldepflicht gegenüber dem Programmanbieter nicht bewusst 
gewesen. Da er sich nicht selbst für die Massnahme angemeldet und er 
den Berater über den Zwischenverdienst informiert habe, sei er der festen 
Überzeugung gewesen, dass der Berater ihn auch abmelden würde. Zu-
dem sei er in keinem Beratungsgespräch auf die Abmeldepflicht hingewie-
sen worden, weshalb er nicht sensibilisiert gewesen sei. So sei er bei der 
Verwarnung vom 2. November 2015 (act. IIA 129) davon ausgegangen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 6
dass es sich um eine Weisung handle, die ihn in vorliegender Konstellation 
nicht betreffe. 
3.3
Die angeordnete AMM bezweckte die Steigerung der Arbeitsmark-
tattraktivität des Beschwerdeführers sowie die Erhöhung seiner Chancen 
auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt (act. IIA 98). Die Zu-
mutbarkeit dieser Massnahme wurde zu Recht zu keinem Zeitpunkt in Ab-
rede gestellt. Hingegen beruft sich der Beschwerdeführer mit den soeben 
aufgeführten Argumenten (E. 3.2 hiervor) auf das Vorliegen eines ent-
schuldbaren Grundes bezüglich des Nichtantritts der Massnahme und auf 
fehlendes Verschulden bezüglich der verpassten Abmeldung. Seiner Be-
gründung sind jedoch die folgenden Argumente entgegenzuhalten: 
3.3.1
Aus den Akten ist zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sei-
nen RAV-Berater am 4. Oktober 2015 via E-Mail (act. IIA 173) über den 
Zwischenverdienst ab dem 5. Oktober 2015 orientierte. Die Behauptung, 
Frau F.________ – resp. sein RAV-Berater – habe mit dem Beschwerde-
führer vereinbart, dass er die AMM aufgrund des Zwischenverdienstes 
nicht anzutreten habe, wird durch die Akten jedoch nicht belegt. Zusätzlich 
ist darauf hinzuweisen, dass Frau F.________ – wie vom Beschwerdegeg-
ner in der Beschwerdeantwort (S. 3, Art. 4) korrekterweise aufgezeigt – 
gemäss den Akten (act. IIA 152 - 154, 180 - 181) nicht die für den Be-
schwerdeführer zuständige RAV-Beraterin, sondern die für den Entscheid 
vom 16. Februar 2016 zuständige Mitarbeiterin des RAV Lyss ist. Weiter 
geht aus den Akten (act. IIA 147 - 148, 155 - 156) hervor, dass der Be-
schwerdeführer, wie auch in seiner Einsprache vom 12. März 2016 geltend 
gemacht (act. IIA 176 - 177), vom 2. November – dem Tag an dem die 
AMM SJ Berufliche Integration begonnen hätte – bis zum 13. November 
2015 nicht im Zwischenverdienst gearbeitet hat. Somit wäre er zumindest 
während dieser Zeitspanne grundsätzlich zur Teilnahme an der AMM ver-
pflichtet gewesen. In der schriftlichen Verwarnung vom 2. November 2015 
(act. IIA 129) wurde der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass er innerhalb von drei Arbeitstagen in der Massnahme zu 
erscheinen oder einen entschuldbaren Grund zu melden habe, andernfalls 
er aus der Massnahme ausgeschlossen werde und Sanktionen der Arbeits-
losenversicherung gegen ihn ausgesprochen werden könnten. Spätestens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 7
zu diesem Zeitpunkt konnte er nicht mehr in guten Treuen davon ausge-
hen, dass er von der Teilnahmepflicht befreit sei und ein unentschuldigtes 
Fernbleiben von der AMM folgenlos toleriert würde. 
3.3.2
Der hierüber hinaus geltend gemachten Behauptung, der Be-
schwerdeführer sei nicht über seine Abmeldepflicht orientiert worden, ist 
entgegenzuhalten, dass er mit Schreiben vom 30. September 2015 aus-
drücklich über seine Pflicht, bei einer Verhinderung aus wichtigem Grunde 
so rasch wie möglich die zuständige Person der AMM-Institution zu infor-
mieren, hingewiesen wurde. In dieser Bestätigung wurde er auch darüber 
orientiert, dass er bei einer allfälligen Chance eines Stellenantritts die wei-
teren Schritte umgehend mit dem RAV-Berater abzuklären hat (act. IIA 95). 
Wie vorstehend (E. 3.3.1 hiervor) aufgezeigt, hat der Beschwerdeführer 
seinen RAV-Berater zwar über den Zwischenverdienst in Kenntnis gesetzt 
(act. IIA 173), jedoch hat er die Situation bezüglich der AMM nicht abge-
klärt. Somit konnte er nicht in gutem Glauben davon ausgehen, dass sein 
Berater ihn von der AMM abmelden würde, zumal kein entschuldbarer 
Grund für den Nichtantritt vorlag, da er ja zwischen dem 2. und dem 
13. November 2015 nicht im Zwischenverdienst gearbeitet hatte.
3.4
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner den Beschwer-
deführer zu Recht wegen unentschuldigtem Nichtantritt einer AMM in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit 
der verfügten Sanktion von 26 Einstelltagen.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-


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längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Indem der Beschwerdegegner eine Einstellung von 26 Tagen ver-
fügte, qualifizierte er das Verschulden des Beschwerdeführers als mittel-
schwer im oberen Bereich. Mit Blick auf das vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (seco) herausgegebene "Einstellraster" (AVIG-Praxis ALE, Rz. D72, 
Ziff. 3.C/1 [in der ab Januar 2016 gültigen Fassung]), das für den erstmali-
gen Nichtantritt einer AMM eine Einstellungsdauer von 21 bis 25 Tagen 
vorsieht, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei 
der vorliegenden Einstellung nicht um die erste handelt (vgl. act. IIA 
67 - 68), weshalb die Einstellungsdauer angemessen zu verlängern ist 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV), ist die Annahme mittelschweren Verschuldens nicht 
zu beanstanden. Die verfügte Einstellungsdauer liegt jedenfalls im Bereich 
des der Verwaltung zustehenden Ermessens, weshalb für das Gericht kein 
Grund besteht, korrigierend einzugreifen. 
4.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit nicht nur in 
grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 
Demnach ist die gegen den Einspracheentscheid vom 24. Mai 2016 
(act. IIA 190 - 193) erhobene Beschwerde abzuweisen.
5. 
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Nov. 2016, ALV/16/598, Seite 9
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht für den unterliegenden Be-
schwerdeführer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.