be_verwaltungsgericht · 100 2017 252 · 2019-04-04 · de

Notariatsaufsicht; Busse wegen Verletzung von Berufspflicht (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 7. August 2017; 26.11-17.28) | Disziplinarwesen

100.2017.252U
ARB/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. April 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
Notar A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Notariatsaufsicht; Busse wegen Verletzung von Berufspflichten 
(Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
vom 7. August 2017; 26.11-17.28)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 12. Dezember 2016 führte die Revisionsstelle des Verbands bernischer 
Notare (VbN) im Notariatsbüro von A.________ eine notariatsrechtliche 
Revision durch. Die Revisionsorgane stellten einen Verstoss gegen die 
Pflicht zur Individualisierung anvertrauter Klientengelder fest, weil Notar 
A.________ Mittel aus einer Erbschaft von (durchschnittlich) Fr. 400'000.-- 
während mehr als 40 Tagen auf seinem Klientengelder-Sammelkonto 
anstatt auf einem separaten Konto angelegt hatte. Da der Notar bereits in 
den 
Jahren 
2013 
und 
2015 
wegen 
Verstössen 
gegen 
die 
Individualisierungspflicht ermahnt worden war, erstattete die Revisions-
kommission (RevKo) des VbN zunächst bei der verbandsinternen Diszipli-
narkommission (DiKo) Anzeige. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass 
Notar A.________ nicht (mehr) Verbandsmitglied ist, gelangte die RevKo 
an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). 
Diese eröffnete ein Disziplinarverfahren. Mit Verfügung vom 7. August 2017 
auferlegte die JGK Notar A.________ wegen Verletzung notarieller Be-
rufspflichten eine Busse von Fr. 500.--.
B.
Am 6. September 2017 hat Notar A.________ Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:
«Die Verfügung […] der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern vom 7. August 2017 sei aufzuheben und auf die Anzeige 
sei nicht einzutreten.»
Die JGK schliesst mit Beschwerdevernehmlassung vom 6. Oktober 2017 
auf Abweisung der Beschwerde.
Notar A.________ hält mit Replik vom 19. Oktober 2017 und die JGK mit 
Duplik vom 4. Dezember 2017 an den gestellten Anträgen fest. Am 
8. Januar 2018 hat A.________ Schlussbemerkungen und weitere Un-
terlagen eingereicht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 des Notariatsgesetzes 
vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden disziplinarrecht-
liche Bussen in Dreierbesetzung beurteilt, auch wenn ihre Höhe – wie hier 
– unter der Streitwertgrenze von Fr. 20'000.-- für die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit liegt (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]; BVR 2018 S. 139 E. 1.2).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geltend. Es sei ihm nicht Gelegenheit gegeben worden, zu früheren 
Vorfällen Stellung zu nehmen, und die Vorinstanz habe ihre Begründungs-
pflicht verletzt, indem sie sich nur pauschal mit seinen Argumenten ausei-
nandergesetzt habe (vgl. Beschwerde S. 5 ff.).
2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]; Art. 21 ff. VRPG) vermittelt unter anderem das Recht der 
betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifen-


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den Entscheids zu den Sachumständen zu äussern (Art. 21 Abs. 1 VRPG; 
vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Der Gehörsanspruch 
verpflichtet die Behörde weiter, die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich 
zu hören, zu prüfen und beim Entscheid zu berücksichtigen. Folge dieser 
Prüfungspflicht und zugleich Voraussetzung einer wirksamen Selbstkon-
trolle ist die behördliche Begründungspflicht (BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; 
vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemeinen muss die Begrün-
dung so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dagegen wird 
nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 138 I 232 E. 5.1; BVR 2018 S. 341 
E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2).
2.2
Die JGK hat den Beschwerdeführer zur Stellungnahme aufgefordert 
(vgl. Vorakten JGK [act. 3B], pag. 23 ff.) und seine Vorbringen zur Kenntnis 
genommen, was an sich unbestritten ist (vgl. Beschwerde S. 5 f.; ange-
fochtene Verfügung E. 1.3). In der Anzeige vom 20. April 2017 werden die 
früheren Verstösse gegen die Individualisierungspflicht aus den Jahren 
2013 und 2015 ausdrücklich erwähnt. Weshalb der Beschwerdeführer sich 
dazu nicht hätte äussern können, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem die 
RevKo gestützt auf die Beanstandungen in den Jahren 2013 und 2015 im 
Fall eines weiteren Verstosses eine Anzeige bei der DiKo bzw. der JGK 
angedroht hatte (vgl. hinten E. 5.1), lag zudem auf der Hand, dass die An-
zeige Folge der früheren Verfehlungen war und dass Letztere in einem all-
fälligen Disziplinarverfahren ebenfalls Beurteilungsgrundlage bilden wür-
den. Es wäre an ihm gelegen, dazu Stellung zu nehmen, soweit er dies für 
nötig erachtete (vgl. dazu auch hinten E. 5.2). Die angefochtene Verfügung 
ist zudem genügend begründet: Die Vorinstanz hat hinreichend dargelegt, 
weshalb sie eine Berufspflichtverletzung durch Missachtung der Individuali-
sierungspflicht als gegeben erachtet (vgl. angefochtene Verfügung E. 2.1 f. 
und 3.1). Auf den Haupteinwand des Beschwerdeführers, er habe mit sei-
nem Vorgehen lediglich die Interessen seiner Klientschaft wahren wollen, 
ist sie ausdrücklich eingegangen (vgl. angefochtene Verfügung E. 2.2). 


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Ausserdem hat die Vorinstanz klar zu erkennen gegeben, weshalb sie die 
übrigen Einwände (insb. Ungleichbehandlung gegenüber Verbandsmitglie-
dern) als nicht stichhaltig erachtet (vgl. angefochtene Verfügung E. 2.3 ff.). 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen. Die Rüge 
ist unbegründet.
3.
Weiter macht der Beschwerdeführer eine unzulässige Vorbefassung des 
Notariatsinspektors und damit eine Verletzung der Ausstandspflicht gel-
tend. Der Inspektor hätte an der angefochtenen Verfügung nicht mitwirken 
dürfen, weil er als Mitglied der RevKo mit der Angelegenheit bereits befasst 
gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 5). 
3.1
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen 
oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den 
Ausstand, wenn einer der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG genannten Befan-
genheitsgründe auf sie zutrifft oder sie aus andern Gründen in der Sache 
befangen sein könnte (Bst. f). Diese Regelung gilt auch im Aufsichtsverfah-
ren über die Notarinnen und Notare (Art. 39 NG). Die Generalklausel von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG erfasst beispielsweise Eigeninteressen, Vorbe-
fassung, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen Aus-
stand nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG begründen, aufgrund der konkreten 
Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen 
Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegeben-
heiten begründet sein. Bei der Beurteilung ist nicht auf das subjektive Emp-
finden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenommen-
heit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BVR 2015 
S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15). Ausstandsgründe sind so früh 
wie möglich geltend zu machen, d.h. sie müssen sofort nach Entdecken 
gerügt werden, ansonsten der Anspruch auf Ablehnung – dem Grundsatz 
von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot entsprechend – 
grundsätzlich verwirkt (BVR 2005 S. 561 E. 4.1; VGE 2017/293/294 vom 


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14.5.2018 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 5; vgl. auch 
BGE 141 III 210 E. 5.2, 136 I 207 E. 3.4). Der Beschwerdeführer hätte ent-
gegen seiner Behauptung spätestens nach Erhalt der ersten Instruktions-
verfügung vom 25. April 2017 (act. 3B pag. 23) erkennen können, dass der 
Notariatsinspektor am Disziplinarverfahren mitwirken würde, zumal dieser 
die Verfügung unterzeichnet hatte. Zudem ist dessen Funktion bei der JGK 
ohne weiteres aus dem Staatskalender ersichtlich und kann als bekannt 
vorausgesetzt werden (vgl. etwa VGE 2012/283 vom 15.5.2013 E. 3.2 mit 
weiteren Hinweisen). Ebenso wusste der Beschwerdeführer gestützt auf 
den Protokollauszug, der ihm am 18. Februar 2016 zugestellt worden war, 
dass der Notariatsinspektor an der Sitzung der Revisionskommission vom 
8. Februar 2016 teilgenommen hatte (vgl. Schreiben des VbN vom 
18.2.2016 und Protokollauszug [act. 3B pag. 22 bzw. 21]). Die Rüge ist 
deshalb offensichtlich verspätet.
3.2
Im Übrigen wäre die Rüge auch unbegründet: Eine sog. Vorbefas-
sung liegt vor, wenn eine Gerichtsperson bzw. ein Behördenmitglied mit der 
konkreten Streitsache schon einmal befasst war. In einem solchen Fall 
stellt sich die Frage, ob sich das Behördenmitglied durch seine Mitwirkung 
an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass 
festgelegt hat, die es nicht mehr als unvoreingenommen und dementspre-
chend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lassen (BGE 
140 I 326 E. 5.1, 131 I 113 E. 3.4; BGer 1B_491/2017 vom 5.4.2018 E. 3.4; 
VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017 E. 3.5, 2015/131/132 vom 24.9.2015 
E. 2.3). Eine solche Situation liegt hier nicht vor, da der Notariatsinspektor 
– anders als der Beschwerdeführer vermutet – an den Sitzungen der 
RevKo nicht als Mitglied, sondern lediglich als Beobachter teilnimmt und 
kein Stimmrecht hat (Art. 1 Abs. 4 und Art. 25 des Reglements des VbN 
vom 30.3.2011 über das Revisionswesen [act. 3A3; nachfolgend: Revisi-
onsreglement]; Ziffer V/2 der Vereinbarung vom 6.11.2006 zwischen der 
JGK und dem VbN betreffend die Delegation der Revision der Notariatsbü-
ros [act. 3A2; nachfolgend: Revisionsvereinbarung]; vgl. auch Beschwerde-
vernehmlassung S. 3). Hinzu kommt, dass die RevKo an ihrer Sitzung vom 
10. April 2017 zwar von einem wiederholten Verstoss des Beschwerdefüh-
rers gegen die Individualisierungspflicht durch den Beschwerdeführer aus-
gegangen ist (vgl. Sitzungsprotokoll S. 1 [act. 3B pag. 21 f.]). Sie hat aber 


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nicht über dessen Disziplinierung befunden, sondern lediglich beschlossen, 
den Sachverhalt der Aufsichtsbehörde zu melden, womit offen war, wie die 
JGK als Aufsichtsbehörde die Angelegenheit beurteilen würde.
4.
In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht eine Disziplinarmass-
nahme gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen hat.
4.1
Gemäss Art. 45 Abs. 1 NG wird die Notarin oder der Notar unab-
hängig von der vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit diszipli-
narisch sanktioniert, wenn sie oder er vorsätzlich oder fahrlässig Berufs-
pflichten verletzt oder gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes 
oder seiner Ausführungserlasse, das Gebot der unabhängigen und ein-
wandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats 
verstösst. In leichten Fällen kann von einer Sanktion abgesehen werden, 
wenn anzunehmen ist, dass die Notarin oder der Notar den Beruf künftig 
einwandfrei ausüben wird (Art. 45 Abs. 2 NG). Als Berufspflichten gelten 
nach dem Gesetzeswortlaut und ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts 
nicht bloss die in Art. 30 ff. NG ausdrücklich als solche bezeichneten Re-
geln, sondern sämtliche Vorschriften, die eine Notarin oder ein Notar bei 
der Berufsausübung zu beachten hat (BVR 2018 S. 139 E. 2.1, 2015 S. 55 
E. 2.1, 2013 S. 264 E. 3.1).
4.2
Gemäss Art. 43 NG hat die Notarin bzw. der Notar über alle haupt- 
und nebenberuflichen Tätigkeiten eine Buchhaltung nach kaufmännischen 
Grundsätzen zu führen (Abs. 1). Der Regierungsrat erlässt durch Verord-
nung nähere Bestimmungen über die Buchführung, den Geldverkehr und 
die Zahlungsbereitschaft (Abs. 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm ver-
pflichtet Art. 28 der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV; 
BSG 169.112) die Notarin bzw. den Notar, die anvertrauten Gelder und 
Vermögenswerte von den nicht bilanzierten privaten Mitteln getrennt zu 
halten. Sie oder er darf diese unter keinen Umständen, auch nicht vorüber-
gehend, zu eigenen Zwecken verwenden oder mit privaten Vermögens-
werten vermengen (Abs. 1). Die anvertrauten Gelder sind bei einer 


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Schweizer Bank in Schweizer Franken anzulegen, soweit sie nicht auf 
kurze Frist zur Zahlung bereitgehalten werden müssen (Abs. 2). Guthaben 
verschiedener Klientinnen oder Klienten dürfen unter ausdrücklicher Be-
zeichnung als Klientengelder auf Sammelkonten angelegt werden (Abs. 3). 
Übersteigen die anvertrauten Gelder der einzelnen Klientin oder des ein-
zelnen Klienten den Betrag von Fr. 20'000.--, sind sie innert 40 Tagen auf 
den Namen der oder des Berechtigten oder auf den Namen der Notarin 
oder des Notars bei einer Schweizer Bank anzulegen (Individualisierung). 
Werden sie auf den Namen der Notarin oder des Notars angelegt, ist unter 
Angabe der oder des Berechtigten ein Treuhandkonto zu eröffnen (Abs. 4). 
Alle individualisierten Gelder sind als Aktivkonten in der Buchhaltung zu 
führen oder in der Klientengelderkontrolle zu registrieren (Abs. 5). Die 
Bestimmungen über den Geldverkehr gelten sowohl für anvertraute Gelder 
und Vermögenswerte der Klientschaft als auch für solche von Drittperso-
nen. Sie gelten auch für Gelder und Vermögenswerte, die sich aus irgend-
einem Grund im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Notarin 
oder des Notars in ihrer oder seiner Verwahrung befinden (Abs. 6).
4.3
Die Einhaltung der Berufsvorschriften ist durch periodische, in der 
Regel jährliche Revision des Notariatsbüros zu prüfen (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 NG). Die JGK als zuständige Aufsichtsbehörde hat den VbN mit der 
Revision des Notariatsbüros beauftragt, der diese öffentliche Aufgabe selb-
ständig wahrnimmt (Art. 38 Abs. 4 NG i.V.m. Art. 18 NV; BVR 2013 S. 264 
E. 5.3.2, 2007 S. 145 E. 4.3, 4.5.2 f.). Der VbN führt bei allen im Notariats-
register eingetragenen Notarinnen und Notaren die Revision nach Art. 42 
Abs. 1 NG i.V.m. Art. 20 NV durch (vgl. Ziff. II und III der Revisionsverein-
barung), worunter namentlich die Prüfung der vorschriftsgemässen Anlage 
der verwahrten Gelder fällt (Art. 20 Abs. 1 Bst. f NV). Der VbN regelt die 
Organisation des Revisionswesens in einem von der JGK zu genehmigen-
den Reglement und setzt für die Durchführung der Revision eine Revisi-
onskommission (RevKo) ein (Ziff. IV/1 und 2 der Revisionsvereinbarung). 
Weiter stellt der VbN der JGK die Protokolle der Revisionskommissionssit-
zungen zu, erstattet ihr jährlich Bericht über die Revisionstätigkeit und in-
formiert sie über alle wesentlichen Entwicklungen und Feststellungen im 
Revisionswesen (Ziff. V/2 und 3 der Revisionsvereinbarung). Der VbN bzw. 
die RevKo ist befugt, bei nicht erheblichen Widerhandlungen die betref-


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fende Notarin oder den betreffenden Notar zu ermahnen, wobei eine Kopie 
der Ermahnung der JGK zuzustellen ist (Ziff. V/4 der Revisionsvereinba-
rung). Erhebliche Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften, 
insbesondere die fehlende Zahlungsbereitschaft oder ein Unterkapital, hat 
der VbN (RevKo) der JGK als Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden 
(Art. 21 NV; vgl. auch Art. 46 Abs. 3 NG; Ziff. V/4 der Revisionsvereinba-
rung; Art. 15 ff. des Revisionsreglements). Diese eröffnet gegebenenfalls 
ein Administrativ- oder Disziplinarverfahren (vgl. auch Vortrag der JGK vom 
26.4.2006 betreffend die Notariatsverordnung [act. 3A8; nachfolgend: Vor-
trag NV] S. 12).
4.4
Bei Verstössen gegen die Individualisierungspflicht (Art. 28 Abs. 4 
NV) geht die RevKo wie folgt vor (vgl. Beschwerdevernehmlassung S. 3 f.): 
Der erste Verstoss führt zur Ermahnung der Notarin bzw. des Notars. 
Verstösst sie bzw. er innert der folgenden drei Jahre erneut gegen die Indi-
vidualisierungspflicht, spricht die RevKo eine weitere Ermahnung aus und 
droht mit einer Anzeige bei der internen DiKo bzw. der JGK. Hält die Nota-
rin bzw. der Notar ein drittes Mal innert der nächsten drei Jahre die Indivi-
dualisierungspflicht nicht ein, erstattet die RevKo Anzeige bei der DiKo 
oder, falls die betroffene Person nicht Mitglied des VbN ist, bei der JGK. 
Bei einem vierten Verstoss werden auch Verbandsmitglieder bei der JGK 
angezeigt. Gibt die Notarin bzw. der Notar nach einem Verstoss in den drei 
folgenden Jahren zu keinen Beanstandungen mehr Anlass, beginnt sie 
bzw. er in diesem «Treppensystem» wieder von vorne (vgl. Beschwerde-
vernehmlassung S. 4).
5.
Dem Beschwerdeführer werden von der Vorinstanz drei Verstösse gegen 
die Individualisierungspflicht vorgeworfen (vgl. angefochtene Verfügung 
E. 1.1 f.).
5.1
Den Akten lässt sich dazu folgender Sachverhalt entnehmen: An-
lässlich der Revision 2013 stellten die Revisionsorgane des VbN zwei 
Verstösse gegen die Individualisierungspflicht fest, indem der Beschwer-


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deführer Fr. 20'000.-- übersteigende Klientengeldguthaben länger als 40 
Tage auf dem Sammelkonto angelegt hatte (Fr. 40'000.-- während 160 Ta-
gen und Fr. 35'100.-- während 270 Tagen). Hierfür wurde er am 13. Januar 
2014 ein erstes Mal ermahnt (vgl. Schreiben des VbN vom 13.1.2014 mit 
Beurteilungsbericht der Revisoren und Revisionsprotokoll vom 22.10.2013 
sowie Protokoll der RevKo-Sitzung vom 16.12.2013 [act. 3A4]). Im Jahr 
2015 beanstandeten die Revisoren zwei weitere Verletzungen der Individu-
alisierungspflicht (Fr. 36'000.-- während 47 Tagen und Fr. 40'000.-- wäh-
rend 96 Tagen), weshalb die RevKo den Beschwerdeführer am 18. Februar 
2016 erneut ermahnte und ihm zudem androhte, im Wiederholungsfall An-
zeige bei der DiKo bzw. der JGK zu erstatten (vgl. Schreiben des VbN vom 
18.2.2016 mit Beurteilungsbericht der Revisoren und Revisionsprotokoll 
vom 4.11.2015 sowie Protokoll der RevKo-Sitzung vom 8.2.2016 
[act. 3A5]). Schliesslich entdeckten die Revisoren bei der Revision 2016 
einen weiteren Verstoss gegen die Individualisierungspflicht: Der Be-
schwerdeführer hatte in der Zeit vom 25. Juli bis zum 15. September 2016 
ihm anvertraute Klientengelder aus einer Erbschaft von durchschnittlich 
Fr. 400'000.-- während 52 Tagen auf seinem Klientengelder-Sammelkonto, 
anstatt auf einem separaten Konto angelegt. Diese Feststellungen veran-
lassten die RevKo dazu, Anzeige gegen den Beschwerdeführer bei der 
DiKo bzw. wegen fehlender Verbandsmitgliedschaft bei der JGK zu erstat-
ten (vgl. Schreiben des VbN vom 20.4.2017, Revisionsprotokoll vom 
12.12.2016 sowie Protokoll der RevKo-Sitzung vom 10.4.2017, in Vorakten 
JGK pag. 9 f., 11 ff. und 21).
5.2
Der Beschwerdeführer stellt die Feststellungen der Revisoren nicht 
grundsätzlich in Frage. Unbestritten ist insbesondere, dass er in den von 
der RevKo gemeldeten Fällen Gelder seiner Klientschaft von über 
Fr. 20'000.-- während mehr als 40 Tagen nicht auf einem separaten Klien-
tengeldkonto angelegt hat (vgl. Beschwerde S. 4; Replik S. 4 ff., insb. S. 6; 
Schlussbemerkungen S. 5). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz am 
Rande zwar auch Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor (vgl. Be-
schwerde S. 4; Schlussbemerkungen S. 5). Zudem scheint er mit der Zähl-
weise bzw. Anrechenbarkeit der einzelnen Verstösse in der angefochtenen 
Verfügung nicht einverstanden zu sein. Die zwei Verstösse aus dem Jahr 
2015 müssten richtigerweise als einen Vorfall angesehen werden. Zudem 


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lägen zwischen dem ersten Verstoss im Jahr 2013 und demjenigen im 
2016 über drei Jahre, weshalb ersterer nicht anrechenbar sei (vgl. Be-
schwerde S. 4). Nach der Praxis der RevKo werden mehrere Vorfälle im 
selben Jahr offenbar als einen Verstoss gewertet. Würde die RevKo jeden 
Vorfall einzeln zählen, hätte der Beschwerdeführer bereits anlässlich der 
Revision 2015 angezeigt werden müssen, als der dritte und vierte Verstoss 
festgestellt worden waren (vgl. E. 5.1 hiervor). Massgebend ist demnach 
die Revisionsperiode und nicht das Datum des einzelnen Vorfalls, was 
sachgerecht erscheint. Die RevKo dürfte in aller Regel erst nach der jährli-
chen Revision Kenntnis von allfälligen Verletzungen der Individualisie-
rungspflicht erlangen, sodass sie auf Vorfälle während des laufenden Jah-
res ohnehin nicht reagieren könnte. Der Beschwerdeführer hat sich zudem 
in der interessierenden Zeitspanne nicht während drei aufeinanderfolgen-
der Jahre einwandfrei verhalten, weshalb er beim sog. Treppensystem 
nicht wieder von vorne hat beginnen können (vgl. vorne E. 4.4). Die Vor-
instanz hat mithin der dargestellten Praxis entsprechend die früheren Ver-
fehlungen zu Recht mitberücksichtigt. Eine andere Betrachtungsweise 
drängt sich umso weniger auf, als gemäss den rechtlichen Grundlagen 
grundsätzlich jeder Verstoss gegen die Individualisierungspflicht einzeln 
geahndet werden könnte (vgl. vorne E. 4.1 ff.). Die Sachverhaltsfeststellun-
gen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden.
5.3
Der Beschwerdeführer entgegnet, jedenfalls in Bezug auf die Vor-
fälle in den Jahren 2015 und 2016 liege kein Verstoss gegen Art. 28 Abs. 4 
NV vor, da es sich um Gelder handle, die im Sinn von Art. 28 Abs. 2 NV auf 
kurze Frist zur Zahlung bereitzuhalten gewesen seien. Aus dem Vortrag NV 
ergebe sich, dass solche Gelder nicht angelegt, geschweige denn zur Bank 
gebracht werden müssten; sie unterlägen daher auch nicht der Individuali-
sierungspflicht. Abgesehen davon habe er die Frist von Art. 28 Abs. 4 NV 
nur um wenige Tage überschritten, wobei dies auf Verzögerungen bei der 
Klientschaft und Dritten (Steuerverwaltung, Pensionskasse) zurückzuführen 
sei (vgl. Beschwerde S. 6 f.; Replik S. 4). Ausserdem verletze Art. 28 
Abs. 4 NV jedenfalls in der absoluten Form, wie die Vorinstanz die Bestim-
mung handhabe, übergeordnetes Recht. Die Vorschrift zwinge ihn dazu, 
gegen die Interessenwahrungspflicht zu verstossen, indem er dazu ver-
pflichtet werde, mitunter für wenige Tage ein separates Konto zu eröffnen, 


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was mit unnötigen Kosten für seine Klientschaft verbunden sei. Eine «ver-
fassungskonforme Auslegung» gebiete, Art. 28 Abs. 4 NV mit «Augen-
mass» zu handhaben und jedenfalls im Rahmen einer nebenberuflichen 
Tätigkeit als blosse Ordnungsvorschrift zu betrachten (vgl. Beschwerde 
S. 8 f.; Replik S. 7 f.; Schlussbemerkungen S. 3 f.).
5.4
Diese im Wesentlichen bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten 
Einwände sind nicht stichhaltig: 
5.4.1
Gemäss Art. 28 Abs. 2 Satz 1 NV sind anvertraute Gelder grund-
sätzlich unverzüglich bei einer Schweizer Bank anzulegen, ausser sie müs-
sen auf kurze Frist zur Zahlung bereitgehalten werden. Diese Ausnahme, 
auf die sich der Beschwerdeführer beruft, bezieht sich mithin auf die Anlage 
der Gelder und nicht auf die Individualisierungspflicht nach Abs. 4 (vgl. 
auch Vortrag NV S. 15). Der Beschwerdeführer übersieht, dass Gelder 
nicht erst dann im Sinn von Art. 28 NV als angelegt gelten, wenn sie – wie 
er es ausdrückt – «zur Verwaltung, zur Anlage oder treuhänderisch» über-
nommen worden sind (vgl. Beschwerde S. 6), sondern bereits dann, wenn 
sie auf eines seiner Bankkonten überwiesen worden sind (vgl. etwa Art. 28 
Abs. 3 NV). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass sich die in Art. 28 Abs. 2 
Satz 1 NV geregelte Ausnahme von vornherein nur auf die wenigen Fälle 
beziehen kann, in denen die Notarin bzw. der Notar aufgrund besonderer 
Umstände Bargeld bereithalten muss (vgl. Beschwerdevernehmlassung 
S. 7). Nichts anderes ergibt sich aus dem Vortrag NV: Im Gegenteil wird 
dort erwähnt, dass sich die zulässige Dauer der auf kurze Frist bereitzu-
haltenden (Bar-)Gelder nach dem Einzelfall bemesse und nicht zu ver-
wechseln sei mit der 40-tägigen Frist nach Art. 28 Abs. 4 NV (vgl. Vor-
trag NV S. 15). Damit steht fest, dass die Ausnahme von der Pflicht zur 
unverzüglichen Anlage nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 NV die Individualisie-
rungsregel von Art. 28 Abs. 4 NV nicht ausser Kraft setzt. Die hier interes-
sierenden Klientengelder befanden sich unbestrittenermassen auf dem 
Klientengelder-Sammelkonto des Beschwerdeführers (vgl. vorne E. 5.1) 
und waren folglich nach der Terminologie der NV angelegt, womit von 
vornherein kein Fall von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 NV vorliegt. Der Einwand ist 
unbegründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 13
5.4.2
Art. 28 Abs. 4 NV stellt sodann zwingendes Recht dar, das die No-
tarin bzw. der Notar auch im Rahmen der nebenberuflichen Tätigkeit ein-
zuhalten hat (JTA 2017/140 vom 15.5.2018, in BN 2019 S. 42 E. 2.2; vgl. 
Vortrag NV S. 15; Klaus Bürgi, in Stephan Wolf [Hrsg.], Kommentar zum 
Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, Art. 28 NV N. 2 f. sowie Art. 44 NG 
N. 2 f.). Eine Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Gesetzes- oder gar 
Verfassungsrecht ist nicht ersichtlich. Insbesondere steht die Interessen-
wahrungspflicht der Individualisierungspflicht nicht entgegen. Bereits die 
Vorinstanz hat den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das Ge-
genteil zutrifft: Die in Art. 37 NG geregelte Interessenwahrungspflicht (vgl. 
Abschnittstitel) beinhaltet insbesondere die Pflicht der Notarin bzw. des 
Notars, die anvertrauten Gelder, Wertschriften und anderen Sachen vor-
schriftsgemäss aufzubewahren (Abs. 3). Art. 28 Abs. 4 NV konkretisiert 
diese Vorgabe und dient dazu, einer Gefährdung der Klientengelder vorzu-
beugen (vgl. Vortrag NV S. 16; Klaus Bürgi, a.a.O., Art. 28 NV N. 1 ff.; vgl. 
auch VGE 22339 vom 27.3.2006, in BN 2006 S. 205 E. 3.5). Die Vorinstanz 
hat mit Verweis auf die Materialien zutreffend erwogen, die Individualisie-
rung der anvertrauten Gelder bezwecke, dass diese von einer allfälligen 
Zwangsvollstreckung gegen die Notarin bzw. den Notar nicht erfasst wer-
den (vgl. angefochtene Verfügung E. 2.1). Der Beschwerdeführer bringt 
nichts vor, was diese Ausführungen in Frage stellen könnte. Insbesondere 
ist für die Individualisierungspflicht nicht von Belang, ob die Notarin bzw. 
der Notar der Konkurs- und Pfändungsbetreibung unterliegt. Es sind mithin 
keine Gründe ersichtlich, Art. 28 Abs. 4 NV im vorliegenden Fall die An-
wendung zu versagen.
5.4.3
Weiter besteht kein Spielraum für eine Handhabung von Art. 28 
Abs. 4 NV mit «Augenmass», wie es der Beschwerdeführer wünscht, zumal 
die Bestimmung mit Festlegung des individualisierungspflichtigen Betrags 
auf Fr. 20'000.-- pro Klientin bzw. Klient und Einräumung einer Frist von 40 
Tagen zur Individualisierung den Bedürfnissen der Praxis bereits Rechnung 
trägt (vgl. Vortrag NV S. 15 f.). Gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
(Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 BV) muss staatliches Handeln grundsätz-
lich verhältnismässig sein. Aufgrund des Wertungsprimats des Gesetzge-
bers ist es aber in erster Linie dessen Sache, die erforderlichen Interes-
senabwägungen vorzunehmen. Hat er das getan, ohne einen entsprechen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 14
den Beurteilungs- oder Ermessensspielraum einzuräumen, so ist diese 
Abwägung verbindlich (VGE 2018/430 vom 12.2.2019 [zur Publ. bestimmt; 
noch nicht rechtskräftig] E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Dass durch die 
Individualisierungspflicht allenfalls gewisse Zusatzkosten (Bankspesen) für 
die Klientschaft anfallen, ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung und 
lässt diese nicht als unverhältnismässig erscheinen (vgl. auch angefoch-
tene Verfügung E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat sein Büro so zu organi-
sieren, dass er die Individualisierungspflicht jederzeit einhalten kann (vgl. 
angefochtene Verfügung E. 2.1 mit Hinweisen am Schluss). Dies bedeutet 
insbesondere, dass er allfällige Verzögerungen seitens der Klientschaft 
oder Dritter einzukalkulieren hat (vgl. Beschwerdevernehmlassung S. 7). 
Auch für eine nur geringfügige Überschreitung der 40-tägigen Frist nach 
Art. 28 Abs. 4 NV besteht kein Raum.
5.5
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in Bezug auf einen das 
Jahr 2013 betreffenden Fall einwendet, die Klientengelder hätten zum 
Grossteil wirtschaftlich ihm gehörende (verrechenbare) Anwaltskostenvor-
schüsse dargestellt (vgl. Replik S. 4 ff.), kann ihm ebenfalls nicht gefolgt 
werden: Das Verwaltungsgericht hat die Praxis der JGK, wonach Kosten-
vorschüsse und Akontozahlungen von der individualisierungspflichtigen 
Summe nur abgezogen werden können, wenn die Notarin bzw. der Notar 
mit einer Zwischenabrechnung gegenüber der Klientschaft klar zum Aus-
druck gebracht hat, dass sie oder er eine Verrechnung vornehmen will und 
diese Zwischenabrechnung zudem erfolgswirksam verbucht hat (vgl. Duplik 
S. 3), in einem kürzlich ergangenen Urteil bestätigt (JTA 2017/140 vom 
15.5.2018, in BN 2019 S. 42 E. 4.2).
5.6
Art. 28 Abs. 4 NV war mithin in sämtlichen der von der RevKo ge-
meldeten Fällen (vorne E. 5.1) einzuhalten, zumal die Bestimmung weder 
gegen die Interessenwahrungspflicht noch gegen das Verhältnismässig-
keitsgebot oder andere Verfassungsgrundsätze (vgl. Schlussbemerkungen 
vom 8.1.2018) verstösst. Die Vorinstanz ist zu Recht von einer Verletzung 
notarieller Berufspflichten ausgegangen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 15
6.
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgebots geltend.
6.1
Er bringt vor, er sei nur deswegen von der RevKo bei der JGK an-
gezeigt worden, weil er nicht Mitglied des VbN sei. Verbandsmitglieder 
würden in der vergleichbaren Situation allenfalls durch die vereinsinterne 
DiKo, nicht aber durch die staatliche Aufsichtsbehörde diszipliniert, da der 
Verband seinen Mitgliedern eine Verfehlung (einen «Freischuss») mehr 
zugestehe als Nichtmitgliedern, bevor ein aufsichtsrechtliches Disziplinar-
verfahren eingeleitet werde. Die Disziplinierung durch die Aufsichtsbehörde 
sei nicht vergleichbar mit einer Sanktion, die ein Verein im Rahmen der 
Verbandsaufsicht ausspreche. Die Wahrnehmung der staatlichen Diszipli-
naraufsicht durch den VbN sei im Übrigen rechtswidrig. Da dieser Zustand 
aber seit Jahrzehnten Praxis bilde und die JGK keine Anstalten mache, 
daran etwas zu ändern, habe er Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-
recht, weshalb weder eine Anzeige hätte ergehen noch ein Disziplinarver-
fahren eröffnet werden dürfen (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 3 ff.). – Die 
Vorinstanz ist der Auffassung, der Beschwerdeführer könne aus der Praxis 
der RevKo nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal bei der Bemessung 
der Busse der insoweit milderen Praxis der Verbands Rechnung getragen 
worden sei (vgl. angefochtene Verfügung E. 2.4 bzw. 3.3).
6.2
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 
KV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. 
Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, 
wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unter-
scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu 
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 
unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 
143 V 139 E. 6.2.3, 138 I 225 E. 3.6.1; BVR 2018 S. 358 E. 3.2.4, 2017 
S. 7 E. 6.2.1; vgl. Rainer J. Schweizer, in St. Galler Kommentar zur BV, 
3. Aufl. 2014, Art. 8 N. 19, 21 und 42). Die Rechtsprechung anerkennt ei-
nen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur sehr zurückhaltend. In 
der Regel geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 16
Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall vor. Hat eine Behörde in einem Fall 
eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies Priva-
ten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch 
darauf, ebenfalls eine gesetzeswidrige Begünstigung zu erfahren. Ein An-
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur ausnahmsweise, 
wenn die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachver-
haltselementen übereinstimmen, wenn dieselbe Behörde in ständiger Pra-
xis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig 
nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine 
überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter be-
stehen (BGE 139 II 49 E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33], 136 I 65 E. 5.6; 
BVR 2019 S. 15 [VGE 2018/23 vom 13.9.2018] nicht publ. E. 5.2, 2013 
S. 85 E. 8.1, 2012 S. 494 E. 7.6; Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: 
Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 57-85; Rainer J. 
Schweizer, a.a.O., Art. 8 N. 45; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 599 und 603).
6.3
Die JGK ist als Aufsichtsbehörde über die Notarinnen und Notare 
namentlich zuständig, Disziplinarfälle zu untersuchen und zu beurteilen 
(Art. 38 Abs. 2 Bst. c NG). Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbe-
hörden haben ihr unverzüglich Vorfälle zu melden, welche die Vorausset-
zungen für die Eintragung im Notariatsregister betreffen oder den Tatbe-
stand der Berufspflichtverletzung erfüllen können (Art. 46 Abs. 3 NG). Der 
VbN als Träger einer öffentlichen Aufgabe ist in diesem Sinn verpflichtet, 
bei der Revision festgestellte erhebliche Widerhandlungen gegen die ge-
setzlichen Vorschriften der JGK zu melden (Art. 21 NV; vgl. vorne E. 4.3). 
Durch Erstatten einer Anzeige (vorne Bst. A bzw. E. 5.1) ist der VbN dieser 
gesetzlichen Pflicht nachgekommen. Gleichermassen war die Vorinstanz 
zuständig, gestützt auf die Anzeige ein Disziplinarverfahren gegen den Be-
schwerdeführer zu eröffnen und eine entsprechende Sanktion auszuspre-
chen (Art. 38 Abs. 2 Bst. c NG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 und Art. 45 NG). Zu 
prüfen ist mithin einzig, ob die Vorinstanz entgegen der gesetzlichen Re-
gelung aus Gründen der Rechtsgleichheit auf die Eröffnung eines Diszipli-
narverfahrens und Aussprechung einer Sanktion hätte verzichten müssen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 17
6.4
Die Anzeige der RevKo vom 20. April 2017 ist nach einer ersten 
Mahnung am 13. Januar 2014 und einer erneuten Mahnung und Andro-
hung einer Anzeige im Wiederholungsfall am 18. Februar 2016 erfolgt (vgl. 
vorne E. 5.1). Insoweit steht fest, dass sich der Beschwerdeführer auf der 
dritten Stufe des in der Praxis gehandhabten «Treppensystems» befand, 
wo ein Verbandsmitglied bei der internen DiKo angezeigt worden wäre (vgl. 
vorne E. 4.4; Beschwerdevernehmlassung S. 4). Dass die Verfehlungen 
des Beschwerdeführers direkt bei der JGK angezeigt worden sind, lässt 
entgegen seiner Meinung nicht auf eine rechtsungleiche Behandlung 
schliessen. Hierzu müsste er sich in einer zu Verbandsmitgliedern ver-
gleichbaren Situation befunden haben und in Bezug auf die wesentlichen 
Tatsachen ungleich behandelt worden sein (vgl. vorne E. 6.2). Dies er-
scheint bereits deshalb fraglich, weil die Vorinstanz die Disziplinarbusse 
wegen der im Vergleich zur Praxis der JGK offenbar milderen Verbands-
praxis von Fr. 1'000.-- auf Fr. 500.-- reduziert hat (vgl. vorne E. 6.1; ange-
fochtene Verfügung E. 3.3). Der Beschwerdeführer ist mithin zumindest in 
Bezug auf den Bussenbetrag nicht schlechter behandelt worden als ein 
Verbandsmitglied, dessen Verhalten dreimal Anlass zu Beanstandungen 
gegeben hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist sodann wider-
sprüchlich: Eine Gleichbehandlung im Unrecht würde heissen, dass er wie 
Verbandsmitglieder durch die DiKo diszipliniert würde. Dies ist nun aber 
einerseits nicht möglich, da er aus dem VbN ausgetreten ist und daher 
nicht mehr der Verbandsaufsicht untersteht. Die Verhältnisse des Be-
schwerdeführers unterscheiden sich insoweit wesentlich von denjenigen 
eines Verbandsmitglieds. Andererseits entspräche eine tatsächliche 
Gleichbehandlung gar nicht dem vom Beschwerdeführer angestrebten Er-
gebnis. Er beantragt nicht etwa die Unterstellung unter die Verbandsauf-
sicht bzw. Sanktionierung durch die DiKo, sondern die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und damit den Verzicht auf eine Disziplinierung. 
Würde diesem Antrag stattgegeben, bliebe sein Verhalten ohne jegliche 
disziplinarischen Konsequenzen, was im Vergleich zu Verbandsmitgliedern 
keiner Gleichbehandlung, sondern einer Besserstellung im (angeblichen) 
Unrecht entspräche. Darauf besteht unabhängig von der Rechtmässigkeit 
der Praxis der RevKo kein Anspruch. Hinzu kommt, dass ein vollständiger 
Verzicht auf eine disziplinarische Massnahme trotz wiederholter Verstösse 
gegen die Berufspflichten auch aus Gründen der Gesetzmässigkeit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 18
Verwaltung nicht zu rechtfertigen wäre. Ob die Disziplinierung von Ver-
bandsmitgliedern durch die DiKo in vergleichbaren Fällen rechtmässig ist 
(vgl. Beschwerde S. 3 f.), kann offenbleiben. Im vorliegenden Fall hat die 
JGK ihre Aufsichtskompetenz wahrgenommen und eine Disziplinarmass-
nahme gegen den fehlbaren Notar ausgesprochen.
6.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus dem 
Grundsatz der Rechtsgleichheit nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 
wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Ob und allenfalls inwieweit die 
Disziplinierung durch die JGK für den Beschwerdeführer unabhängig vom 
Bussenbetrag ungünstiger sein könnte, als es eine Verbandsstrafe für Ver-
bandsmitglieder ist, ist nach dem Gesagten unerheblich. Die Rüge, die an-
gefochtene Verfügung verstosse gegen das Gleichheitsgebot, erweist sich 
als unbegründet.
7.
Schliesslich stellt der Beschwerdeführer die Höhe der verhängten Sanktion 
zu Recht nicht in Frage: 
7.1
Die Disziplinarmassnahme wird nach dem Verschulden der Notarin 
bzw. des Notars bestimmt. Zu berücksichtigen sind nach ständiger Recht-
sprechung die Beweggründe der bzw. des Fehlbaren, die gefährdeten oder 
verletzten Interessen sowie die Art und Weise der bisherigen Berufsaus-
übung. Das Disziplinarrecht ist in die Zukunft gerichtet; es will bewirken, 
dass sich die fehlbare Person künftig – wieder – beruflich korrekt verhält 
(vgl. BGE 133 II 468 E. 2). Mit der Disziplinarmassnahme soll demnach 
eine Motivation dafür geschaffen werden, dass ein fehlbares Verhalten in 
Zukunft unterbleibt. Für Wahl und Bemessung einer Disziplinarmassnahme 
gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Die Wi-
derhandlung und die Disziplinarmassnahme müssen mit Blick auf den 
Zweck des Disziplinarrechts in einem vernünftigen Verhältnis zueinander 
stehen. Genügt eine mahnende Sanktion, kommen nur Verweis oder Busse 
bis Fr. 20'000.-- in Betracht; andernfalls ist eine befristete Suspendierung 
oder die Löschung des Eintrags im Notariatsregister anzuordnen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 19
Art. 47 Abs. 1 NG; vgl. zum Ganzen BVR 2018 S. 139 E. 6.2, 2000 S. 154, 
in BN 2000 S. 213 E. 8a, je mit Hinweisen). 
7.2
Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung der milden Praxis des 
VbN die Busse mit Fr. 500.-- am untersten Ende des Bussenrahmens an-
gesetzt (vgl. angefochtene Verfügung E. 3, auch zum Folgenden). Dies, 
obschon der Beschwerdeführer im Jahr 2016 Klientengelder in beträchtli-
cher Höhe (Fr. 400'000.--) nicht individualisiert, die Individualisierungspflicht 
bereits in den Jahren 2013 und 2015 mehrmals missachtet und sich 
durchwegs uneinsichtig gezeigt hat. Ob die verhängte Sanktion mithin den 
dargestellten Bemessungsgrundsätzen gerecht wird, erscheint fraglich, 
zumal die Vorinstanz in vergleichbaren Fällen mitunter deutlich höhere 
Bussen ausspricht (vgl. angefochtene Verfügung E. 3.3; vgl. auch JTA 
2017/140 vom 15.5.2018, in BN 2019 S. 42 E. 5, wo der wiederholte 
Verstoss gegen die Individualisierungspflicht mit einer Busse von 
Fr. 5'000.-- bestraft wurde). Die ausgesprochene Busse ist jedenfalls nicht 
zu hoch, und die angefochtene Verfügung hält auch insofern der Rechts-
kontrolle stand.
8.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, 
wobei auf weitere Beweismassnahmen wie das beantragte Parteiverhör 
oder die Sichtung von Unterlagen verzichtet werden kann. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine an-
gefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2019, Nr. 100.2017.252U, 
Seite 20
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.