be_verwaltungsgericht · 200 2013 778 · 2013-09-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. September 2013

200 13 778 ALV
SCJ/MAK/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Februar 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2014, ALV/13/778, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1949, nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 17. Oktober 2011 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und 
bezog in der Folge Arbeitslosentaggelder (act. IIA/26 ff.).
Am 11. Juni 2013 ging bei der regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) 
X.________ der Nachweis des Versicherten für seine im Monat Mai 2013 
getätigten Arbeitsbemühungen ein (act. IIB/72 f.). Am 12. Juni 2013 (Ein-
gangsstempel) wurde der RAV ein Arztzeugnis betreffend den Versicherten 
zugestellt, wonach dieser vom 3. bis am 10. Juni 2013 zu 100 % arbeitsun-
fähig gewesen sei (act. IIB/77). 
Mit Schreiben vom 21. Juni 2013 (act. IIB/78) teilte die RAV dem Versicher-
ten mit, dass der Nachweis für die im Monat Mai 2013 getätigten Arbeits-
bemühungen (act. IIB/72 f.) zu spät eingereicht worden sei. Hierzu wurde 
ihm das rechtliche Gehör gewährt und namentlich darauf aufmerksam ge-
macht, dass allfällige objektive Verhinderungsgründe für den nicht fristge-
rechten Nachweis bis am 5. Juli 2013 zu melden seien. Der Versicherte 
erklärte mit Schreiben vom 17. Juli 2013, er habe der Arbeitslosenkasse 
ein Arztzeugnis geschickt und er werde hiervon auch der RAV eine Kopie 
zukommen lassen. Vom 24. Juni bis am 12. Juli 2013 sei er ferienhalber 
abwesend gewesen, wobei dies der RAV gemeldet worden sei (act. IIB/84).
In der Folge stellte die RAV den Versicherten mit Verfügung vom 24. Juli 
2013 für elf Tage in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIB/93 f.). Der 
Versicherte focht diese Verfügung mit Einsprache vom 29. Juli 2013 beim 
beco Berner Wirtschaft - Arbeitsvermittlung (nachfolgend beco bzw. Be-
schwerdegegner) an (act. IIB/95).
Mit Schreiben 22. August 2013 machte das beco auf die voraussichtlich 
gebotene Erhöhung der Einstelltage und die dadurch resultierende 
Schlechterstellung aufmerksam und bot Gelegenheit zum Rückzug der 
Einsprache (act. II/7 f.). Der Versicherte hielt mit Eingabe vom 23. August 
2013 an der Einsprache fest (act. II/10). Mit Entscheid vom 5. September 


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2013 wies das beco die Einsprache ab und erhöhte die Sanktion von elf auf 
15 Einstelltage (act. I/1). 
B.
Mit Beschwerde vom 6. September 2013 hat der Versicherte den Einspra-
cheentscheid des beco vom 5. September 2013 (act. I/1) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern angefochten und sinngemäss die Aufhe-
bung der Einstelltage beantragt. Der Beschwerdegegner schloss mit Be-
schwerdeantwort vom 29. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Schreiben vom 1. November 2013 teilte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer mit, die Bescheinigung einer vollständigen Arbeitsun-
fähigkeit belege nicht ohne weiteres, dass er aufgrund einer schwerwie-
genden gesundheitlichen Beeinträchtigung daran gehindert worden sei, die 
Arbeitsbemühungen rechtzeitig selbst einzureichen oder eine Drittperson 
damit zu betrauen. Der Beschwerdeführer erhielt die Gelegenheit, diesbe-
züglich präzisierende Angaben des Hausarztes, Dr. med. B.________ (All-
gemeine Medizin FMH) einzureichen. Am 8. November 2013 ging beim 
Verwaltungsgericht ein Schreiben von Dr. med. B.________ vom 6. No-
vember 2013 ein. Das beco hielt mit Eingabe vom 27. November 2013 
sinngemäss an seinem Antrag fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. September 2013 
(act. I/1). Streitgegenstand bildet die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung für 15 Tage wegen ungenügender Arbeitsbemühungen betreffend die 
Kontrollperiode Juni 2012. Damit liegt der Streitwert in jedem Fall unter 
Fr. 20'000.-- (Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 15 des Bundesgesetzes über 
die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20] und Art. 22 
Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 
1982 [UVV; SR 832.202]) und die Beurteilung der Beschwerde fällt in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-


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den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. 
2.2
Die versicherte Person muss ihre Bemühungen um Arbeit mit der 
Anmeldung zum Taggeldbezug gegenüber der zuständigen Amtsstelle 
nachweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG). Sie hat diesen Nachweis für jede 
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am 
ersten 
auf 
diesen 
Tag 
folgenden 
Werktag 
einzureichen. 
Die 
Arbeitsbemühungen 
werden 
nicht 
mehr 
berücksichtigt, 
wenn 
die 
versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren 
Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Diese Regelung ist 
gesetzmässig (BGE 139 V 164 E. 3.1 S. 166). 
3.
3.1
Dass der Beschwerdeführer den Nachweis über die persönlichen 
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2013 erst am 11. Juni 2013 
– und damit verspätet – vorgelegt hat (vgl. act. IIB/72 f.), ist unbestritten 
und erstellt. Der Beschwerdeführer bringt vor, zum einen sei er selber be-
reits Ende Mai 2013 krank gewesen; dies sei durch ein Arztzeugnis belegt. 
Zum andern sei er auch durch die Pflegebedürftigkeit seiner MS-kranken 
Ehefrau belastet gewesen. 
Zu prüfen ist somit zunächst, ob der Beschwerdeführer schlüssig darzutun 
vermag, dass er aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beein-
trächtigung daran gehindert war, die Arbeitsbemühungen selbst einzurei-
chen oder zumindest eine Drittperson damit zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 
2a S. 87). Dies ist nicht der Fall. Entgegen der Argumentation des Be-
schwerdeführers (act. IIB/95) nennt das Arztzeugnis von Dr. med. 
B.________ nur den Zeitraum vom 3. bis am 10. Juni 2013 (act. IIB/77). 
Dass der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen (entgegen seinen 
früheren Gepflogenheiten; vgl. act. IIB/67, 71) erst kurz vor Ablauf der Frist 
gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV hätte einreichen wollen, wird nicht geltend ge-
macht. Selbst, wenn dem so wäre, läge jedoch kein Hinderungsgrund vor. 
Der Hausarzt bestätigt mit Schreiben vom 6. November 2013 lediglich, der 
Beschwerdeführer habe ihn am 12. Juni 2013 wegen eines grippalen Infek-


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tes mit hohem Fieber aufgesucht, wobei die Beschwerden damals bereits 
wieder abgeklungen und das Fieber verschwunden seien. Sein Patient ha-
be sich deshalb Anfang Juni nicht in der Lage gefühlt, beim Arbeitsamt zu 
erscheinen, um seine Arbeitsbemühungen einzureichen. Dr. med. 
B.________ konnte somit nicht aus eigener Wahrnehmung darüber berich-
ten, ob der Beschwerdeführer wegen Krankheit an der rechtzeitigen Einrei-
chung der Arbeitsbemühungen gehindert war. Vielmehr gibt er damit nur 
die eigene Beurteilung des Beschwerdeführers wieder. 
Ebenso wenig stellt die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau des Beschwerde-
führers einen entschuldbaren Grund dar. Zwar bleibt offen, ob Drittperso-
nen zur Betreuung der Ehefrau beigezogen werden mussten, als der Be-
schwerdeführer selbst erkrankt war. Gegebenenfalls hätte der Beschwerde-
führer diese aber durchaus darum bitten können, die Arbeitsbemühungen 
zur Post zu bringen oder bei der zuständigen RAV abzugeben. Sollte der 
Beschwerdeführer dagegen in der Lage gewesen sein, die Betreuung 
selbst zu besorgen, wäre es ihm zweifellos auch möglich gewesen, die 
Arbeitsbemühungen rechtzeitig einzureichen. 
3.2
Andere objektive, entschuldbare Verhinderungsgründe für den nicht 
fristgerechten Nachweis der Arbeitsbemühungen werden weder geltend 
gemacht noch ergeben sich aus den Akten diesbezügliche Hinweise. Somit 
steht fest, dass für die Kontrollperiode Mai 2013 innert der Frist von Art. 26 
Abs. 2 AVIV keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen wurden, ohne dass 
ein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. Dabei ist unerheblich, dass der 
Nachweis später erbracht wurde (BGE 139 V 164 E. 3.2 f. S. 166).
4.
Zu prüfen bleibt die Bemessung der Einstelltage. 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG; BGE 113 V 154) und beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden. Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeits-
lose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse 
nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein 


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Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung 
setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als näher liegend 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152). 
4.2
Die Verwaltung hat im vorliegenden Fall ein leichtes Verschulden 
angenommen, was nicht zu beanstanden ist. Innerhalb des vorgegebenen 
Rahmens von 1 – 15 Tagen hat sie in Ausübung ihres Ermessens 15 Ein-
stelltage auferlegt. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer innerhalb 
von zwei Jahren bereits zum zweiten Mal wegen unentschuldbar verspäte-
ter Einreichung der Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt wird (vgl. rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 14. Januar 2013, ALV 1115/12; act. IIB/46 ff.), hat es damit 
sein Bewenden (Rz D72 KS ALE; vgl. auch Art. 45 Abs. 5 AVIV).
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________


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beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.