be_verwaltungsgericht · 100 2018 242 · 2018-02-22 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)


100.2018.242U
STE/BAE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. September 2018
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Burgergemeinde Lengnau
Oelestrasse 30, Postfach, 2543 Lengnau
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Lengnau
Baubewilligungsbehörde, Dorfplatz 1, 2543 Lengnau
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung; Umbau Bauernhäuser mit weiteren Vorhaben,
Einsprachebefugnis (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern vom 14. Juni 2018; RA Nr. 110/2018/45)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018, Nr. 100.2018.242U,
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Sachverhalt:
A.
Die Burgergemeinde Lengnau reichte am 14. September 2017 ein Bauge-
such ein für den Umbau der zwei ehemaligen Bauernhäuser Pfarrgasse 1
und Wildigässli 2 in Lengnau zu je fünf Wohnungen und einem Mehrzweck-
raum. Das Bauvorhaben umfasst weiter den Anbau eines Ärztezentrums,
den Neubau einer Einstellhalle sowie eine neue Platzgestaltung. Gegen
das Vorhaben erhob unter anderen A.________ Einsprache. Mit Gesamt-
entscheid vom 22. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt
Biel/Bienne die beantragten Bewilligungen und beurteilte die Einsprachen,
wobei es auf diejenige von A.________ nicht eintrat.
B.
Dagegen erhob A.________ am 24. März 2018 Beschwerde bei der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese wies das
Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Juni 2018 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 21. Juli 2018 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der Bauab-
schlag zu erteilen bzw. die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Burgergemeinde Lengnau und die BVE
beantragen mit Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung vom 23. August
2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne. Die Einwohnergemeinde Lengnau beantragt mit Stellungnahme
vom 27. August 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Burgergemeinde
Lengnau stellt zudem den Verfahrensantrag, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen. A.________ beantragt mit Eingabe vom
19. September 2018 die Abweisung dieses Antrags.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018, Nr. 100.2018.242U,
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die BVE hat der Beschwerdeführerin die Ein-
sprachebefugnis abgesprochen und damit die Nichteintretensverfügung
des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne geschützt. Im Streit um die ei-
gene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt,
wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 498
[VGE 2010/495
vom
19.5.2011]
nicht
publ.
E. 1.1;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 79 N. 3). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Die BVE hat sich im angefochtenen Entscheid ausschliesslich zur
Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin geäussert, nicht zur inhaltli-
chen Kritik am Vorhaben. Prozessthema im vorliegenden Beschwerdever-
fahren kann daher nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu
Unrecht keinen Sachentscheid getroffen hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14; zur ausnahmsweisen Be-
urteilung in der Sache vgl. BVR 2011 S. 324 [VGE 2010/15 vom 1.11.2010]
nicht publ. E. 2.5). Soweit die Beschwerdeführerin den Bauabschlag bean-
tragt, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide,
die ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Ge-
genstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011
S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Beschluss der er-
weiterten Abteilungskonferenz vom 17.9.2014).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018, Nr. 100.2018.242U,
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1.4
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, überprüft das Verwal-
tungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis gemäss Art. 35 Abs. 2
Bst. a und Art. 40 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG;
BSG 721.0) setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person durch das
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen
ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder
rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Ver-
fahrens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines
materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil
muss persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die
Beschwerde betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popularbe-
schwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines
öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird,
ohne dass der beschwerdeführenden Person im Fall des Obsiegens ein
praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. In Baubewilligungsverfahren
sind regelmässig Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerde befugt,
deren Grundstück an das umstrittene Vorhaben angrenzt oder lediglich
durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der bundes- und
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche räumliche
Nähe bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen (zum Ganzen
BVR 2013 S. 343 E. 4.1 f., 2011 S. 498 E. 2.3 f., 2006 S. 261 E. 2.2 und
2.5; BGE 141 II 50 E. 2.1, 137 II 30 E. 2.2.2 f., 136 II 281 E. 2.2 f.;
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013,
Art. 35-35c N. 16 ff.). Bei grösseren Entfernungen bedarf der Nachweis der
Betroffenheit einer näheren Begründung, welche die Beeinträchtigung auf-
grund
der
konkreten
Gegebenheiten
glaubhaft
erscheinen
lässt
(BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014 S. 391 E. 4). Eine hinrei-
chende Betroffenheit ist namentlich zu bejahen, wenn die Anlage einen be-
sonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohnerinnen und Anwohner
einem erhöhten Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 379 E. 4d;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018, Nr. 100.2018.242U,
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BGer 1C_56/2011 vom 15.6.2011 E. 2.3). Massgebend ist stets eine Ge-
samtwürdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall
(BGE 136 II 281 E. 2.3.2; BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014
S. 391 E. 4 am Ende; BVR 2013 S. 343 E. 4.2).
2.2
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Bären-
gässli … in Lengnau (Gbbl. Nr. 1________) sowie Mieterin in der
benachbarten Liegenschaft Solothurnstrasse .... Beide liegen mehr als
200 m Luftlinie vom Projektperimeter im alten Dorfkern entfernt.
Unbestrittenermassen besteht keine Sichtverbindung zu den vom
Bauvorhaben betroffenen Gebäuden. Die Beschwerdeführerin begründet
ihre Einsprachebefugnis damit, dass durch das Bauvorhaben der
Grundwasserspiegel
grossflächig
verändert
werde;
es
sei
nicht
ausgeschlossen, dass durch gestautes Wasser Liegenschaften bis zum
Abstand von 200 m geschädigt würden. Durch die Schliessung der
Pfarrgasse werde zudem der Verkehr auf der Beundenstrasse bzw. über
den Dorfplatz zunehmen. Weiter macht sie geltend, das Vorhaben zerstöre
das Ortsbild in der Dorfmitte und die denkmalgeschützte Häusergruppe.
2.3
Mit einem Abstand von mehr als 200 m und mangels Sichtverbin-
dung fehlt grundsätzlich die erforderliche räumliche Nähe zwischen den
Liegenschaften der Beschwerdeführerin und den vom Vorhaben betroffe-
nen Grundstücken. Von der Veränderung des Ortsbilds und der erhaltens-
werten und zur Baugruppe A gehörenden ehemaligen Bauernhäuser (sog.
K-Objekte) ist die Beschwerdeführerin daher nicht stärker als die Allge-
meinheit bzw. als die übrigen Einwohnerinnen und Einwohner von Lengnau
betroffen. Was die befürchteten Auswirkungen auf das Grundwasser be-
trifft, hat das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) in seinem
Amtsbericht vom 25. Oktober 2017 empfohlen, wenn nötig entsprechende
Massnahmen zum Erhalt der natürlichen Grundwasserströmungsverhält-
nisse vorzusehen (act. 5C pag. 63 Ziff. 1.3). Solche Massnahmen sind im
Merkblatt des AWA für Bauten im Grundwasser und Grundwasserabsen-
kungen vom April 2013 vorgesehen und damit als Auflage Bestandteil des
Gesamtentscheids (Ziff. 4.3 und Anhang des Gesamtentscheids vom
22.2.2018, act. 5C pag. 273 ff. und pag. 63 Ziff. 3.1; Merkblatt einsehbar
unter: , Rubriken «Formulare/Merkblätter», «Grund-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2018, Nr. 100.2018.242U,
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wasser»). Zudem hat die … AG die hydrologischen Verhältnisse im Auftrag
der Bauherrschaft abgeklärt; sie kommt in ihrem Bericht vom 1. Dezember
2017 zum Schluss, Veränderungen der Bodenwasserverhältnisse könnten
Auswirkungen auf die unmittelbaren Nachbarinnen und Nachbarn haben.
Etwas weiter entfernte Liegenschaften («zweite Häuserreihe») könnten
aber höchstens in Ausnahmefällen, beim Zusammentreffen von mehreren
ungünstigen Umständen, beeinflusst werden (act. 5C pag. 149). Es
bestehen keine Hinweise darauf, dass diese Angaben unzutreffend wären.
Wie die BVE zu Recht erwogen hat, befinden sich die Liegenschaften der
Beschwerdeführerin mindestens fünf Häuserreihen vom Vorhaben entfernt;
es ist damit auszuschliessen, dass sich die Grundwasserabsenkung auf
diese
auswirkt.
Ebenso
ist
nicht
davon
auszugehen,
dass
die
Beschwerdeführerin durch das Vorhaben von Mehrverkehr betroffen wäre.
Selbst wenn das neue Ärztezentrum zu einer leichten Verkehrszunahme
führen mag, wie die BVE erwogen hat, und die Pfarrgasse für den Verkehr
gesperrt wird, ist nicht ersichtlich, weshalb der (gesamte) zusätzliche
Verkehr über die Beundenstrasse entlang der Liegenschaft der Be-
schwerdeführerin fliessen sollte. Diese befindet sich zudem in unmittelbarer
Nähe der Solothurnstrasse, die als Kantonsstrasse bereits mit Verkehr
belastet ist. Eine allfällige geringe Verkehrszunahme auf der Solo-
thurnstrasse und der Beundenstrasse wäre daher für die Beschwerdeführe-
rin kaum wahrnehmbar.
2.4
Die Beschwerdeführerin ist vom Bauvorhaben folglich nicht stärker
als die Allgemeinheit berührt. Sie verfolgt im Wesentlichen öffentliche Inter-
essen; dazu ist sie aber nicht befugt, solange sie nicht in eigenen schutz-
würdigen Interessen betroffen ist. Die BVE hat die Nichteintretensverfü-
gung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne daher zu Recht bestätigt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem
Urteil in der Sache wird das prozessuale Begehren um Entzug der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerde-
führerin kostenpflichtig. Burgergemeinden gehören zu den Gemeinden im
Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG (Art. 2 Abs. 1 des Gemeindegesetzes

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vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]); diese haben gemäss Art. 104
Abs. 4 VRPG in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten.
Ist die Burgergemeinde aber – hier als Bauherrin – wie eine Privatperson
betroffen, ist sie parteikostenberechtigt und findet Art. 104 Abs. 4 VRPG
keine Anwendung (BVR 2001 S. 563 E. 4b; VGE 2013/404 vom 24.10.2014
E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 15). Die Be-
schwerdeführerin hat daher die Verfahrenskosten zu tragen und der an-
waltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 die Parteikosten zu ersetzen.
Da die Burgergemeinde selber mehrwertsteuerpflichtig ist, ist bei der Fest-
legung des Parteikostenersatzes jedoch keine Mehrwertsteuer zu berück-
sichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6; vgl. Unternehmens-Identifikationsnum-
mer-Register, einsehbar unter: ).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr.1'500.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf
Fr. 2'886.-- (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Burgergemeinde Lengnau
- der Einwohnergemeinde Lengnau
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

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Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.