be_verwaltungsgericht · 200 2017 650 · 2018-01-09 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017

200 17 650 EL publiziert in BVR 2018 S. 358
SCP/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Januar 2018
Verwaltungsrichter Schwegler, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann,
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichterin Meyrat Neuhaus,
Gerichtsschreiberin Abenhaim
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Sozialdienst B.________
Beschwerdeführerin 1
und
C.________ und D.________
vertreten durch den Sozialdienst B.________
Beschwerdeführer 2
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1925 geborene C.________ (Versicherter bzw. Ehemann) und die 
1916 geborene D.________ (Versicherte bzw. Ehefrau) beantragten am 
25. August 2011 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV; Antwortbeilage [AB] 1). Während die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) das 
Leistungsgesuch für den (damals noch zu Hause wohnenden) Ehemann 
ablehnte, sprach sie der (seit dem 30. Juni 2011 in einem Heim wohnenden 
[AB 9]) Ehefrau ab dem 1. Juni 2011 Ergänzungsleistungen zu (Verfügun-
gen vom 9. November 2011 [AB 28, 30]; vgl. auch AB 36, 38, 43, 45, 51, 
54).
Per 12. März 2012 trat auch der Ehemann in ein Heim ein (AB 40). Einen 
EL-Anspruch des Ehemannes verneinte die AKB zunächst weiterhin (AB 
43, 51). Nach Einreichung eines Revisionsgesuchs (Gesuch um Neufest-
setzung der EL) am 6. Februar 2013 (AB 57) sprach die AKB mit Verfügun-
gen vom 27. September 2013 (AB 77, 80, 83, 86, 90, 93) rückwirkend für 
den Zeitraum von Juli 2012 bis Dezember 2013 beiden Ehegatten Ergän-
zungsleistungen zu.
Für die Jahre 2014 bis 2016 erliess die AKB am 6. Juni 2014 (AB 99, 101) 
am 20. März 2015 (AB 116, 119), am 13. April 2016 (AB 129, 131) und am 
31. Oktober 2016 (AB 138, 140) leistungszusprechende Verfügungen.
Im Rahmen der Anspruchsermittlung veranschlagte die AKB einnahmen-
seitig stets ein sog. Verzichtsvermögen, da der Versicherte seiner Tochter 
im Jahr 2009 schenkungsweise eine Liegenschaft zu Alleineigentum abge-
treten hatte (AB 25). Dabei wurde jeweils ein Verzichtsvermögen in der 
Höhe von Fr. 473‘973.-- pro 2009 angerechnet und ab 2011 ein Amortisati-
onsbetrag von jährlich Fr. 10‘000.-- berücksichtigt.
Sämtliche Verwaltungsakte sind jeweils unangefochten geblieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 3
B.
Am 25. November 2016 leitete die AKB von Amtes wegen ein Revisions-
verfahren ein (AB 141). Nach getätigten Abklärungen (AB 148 ff.) setzte sie 
die EL-Ansprüche der Versicherten ab dem 1. Januar 2017 bzw. ab dem 
1. Mai 2017 fest (Verfügungen vom 21. April 2017 [AB 180, 182, 184, 186]).
Dagegen erhob die Einwohnergemeinde A.________, handelnd durch den 
Sozialdienst B.________, der die Versicherten ergänzend mit Sozialhilfe-
leistungen unterstützt sowie deren EL ausbezahlt erhält (vgl. AB 170 f.), am 
30. Mai 2017 Einsprache (AB 189). Beanstandet wurde, dass das anre-
chenbare Einkommen aus dem (Verzichts-)Vermögen jeweils im Folgejahr 
nicht von Letzterem in Abzug gebracht wurde.
Mit Entscheid vom 28. Juni 2017 (AB 195) wies die AKB die Einsprache ab.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017 erhob die Einwohner-
gemeinde A.________ (Beschwerdeführerin 1), handelnd durch den Sozi-
aldienst B.________, am 11. Juli 2017 Beschwerde. Sie beantragt 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes und 
Neuberechnung der EL, wobei das anrechenbare Einkommen aus dem 
(Verzichts-)Vermögen jeweils im Folgejahr als Vermögensverzehr in Abzug 
zu bringen sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, EL-Ansprecher mit 
Verzichtsvermögen würden nicht gleich behandelt wie solche, die über ein 
effektives Vermögen verfügten. Ersteren werde ein höheres Vermögen 
angerechnet, was zu einer tieferen EL führe und letztlich eine längere Un-
terstützung durch die öffentliche Hand zur Folge habe.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 13. Juli 2017) 
nahm der Sozialdienst am 19. Juli 2017 unter anderem Stellung zur Frage 
der Parteistellung. Er habe aus eigenen (finanziellen) Interessen Be-
schwerde erhoben; nachträglich sei zudem eine Prozessführungsvollmacht 
des Ehemannes (für beide Eheleute [Beschwerdeführer 2]) eingeholt wor-
den (Beschwerdebeilage [BB] BB/A 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 4
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen wird dargelegt, 
die von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Berechnungsvariante 
könne mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage keine Berücksichti-
gung finden.
Am 6. Oktober 2017 nahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 
auf Anfrage des Instruktionsrichters (Schreiben vom 1. September 2017) 
Stellung zur Amortisation von Verzichtsvermögen während laufendem EL-
Bezug (in den Gerichtsakten).
Während die Parteien zur Anfrage an das BSV am 13. und am 25. Sep-
tember 2017 Stellung nahmen, hielten sie mit Schlussbemerkungen (zur 
Antwort des BSV) je vom 26. Oktober 2017 an ihren bisherigen Rechtsbe-
gehren fest.
D.
Am 28. November 2017 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stel-
lenden grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 3.2 f. hiernach) eine erweiterte 
Abteilungskonferenz (eABK) der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]; vgl. auch E. 1.3 hiernach).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin 1 ist im vorinstanzlichen Ver-
fahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; BGE 133 V 
188; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 59 N. 36 und 
N. 39; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 13. Juli 2017, Ziff. 1 lit. b). 
Sodann ist auch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 2 als 
Adressaten der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden 
Verfügungen zu bejahen (vgl. auch BB 2), wobei es nicht schadet, dass sie 
sich am Einspracheverfahren nicht beteiligt haben (KIESER, a.a.O. Art. 59 
N. 12). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf den Verfügungen vom 21. April 
2017 (AB 180, 182, 184, 186) basierende Einspracheentscheid vom 
28. Juni 2017 (AB 195). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-
Anspruchs der Beschwerdeführer 2 seit dem 1. Januar 2017 und in diesem 
Zusammenhang allein die Höhe des anrechenbaren Vermögens. Die rich-
terliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschrän-
ken (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Ist eine Strei-
tigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, urteilt das Gericht in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 lit. a GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, 
bei 
Altersrentnerinnen 
und 
-rentnern 
ein 
Zehntel 
des 
Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehe-
paaren Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a-c ELG). Altersrentnerin-
nen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerech-
net (Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 
zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 7
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 
3.2 S. 70 [Pra 2008 S. 562], 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.3.2
Gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) wird der anzurechnende Betrag von Vermö-
genswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10‘000 Franken 
vermindert. Gemäss Abs. 2 der genannten Norm ist der Wert des Vermö-
gens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jah-
res, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem 
Jahr zu vermindern.
2.3.3
Bei Verzicht auf unbewegliches Vermögen ist als hypothetischer 
Ertrag der Betrag anzurechnen, der bei zinstragender Anlage des abgetre-
tenen Vermögens erzielbar wäre. Dabei ist grundsätzlich vom durchschnitt-
lichen Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen 
(SVR 2012 EL Nr. 4 S. 12 E. 4.1).
3.
Mit notariell verurkundetem Schenkungsvertrag vom … (AB 25) trat der 
Ehemann mit Zustimmung der Ehefrau der gemeinsamen Tochter die Lie-
genschaft … Grundbuchblatt Nr. … zu Alleineigentum ab. Gleichzeitig wur-
de ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht zugunsten der 
Beschwerdeführer 2 vereinbart (Dienstbarkeitserrichtung).
Es ist zu Recht unbestritten, dass diese Schenkung eine Verzichtshandlung 
im Sinne des Ergänzungsleistungsrechts (E. 2.3.1 hiervor) darstellt. Weiter 
ist erstellt und unstreitig, dass sich das Verzichtsvermögen im Zeitpunkt der 
Schenkung (2009) auf einen Betrag von Fr. 473‘973.-- belief (Fr. 659‘700.-- 
[amtlicher Wert der Liegenschaft; vgl. AB 25] abzgl. Fr. 115‘000.-- [über-
nommene Schulden], abzgl. Fr. 70‘727.-- [Kapitalwert des Wohnrechts; 
dazu vgl. BGE 122 V 394 E. 4b S. 399]; vgl. AB 27).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 8
Uneinig sind sich die Parteien hingegen darüber, wie das anrechenbare 
Vermögen in den Folgejahren zu ermitteln ist. Während die Beschwerde-
führerschaft geltend macht, zusätzlich zum jährlichen Amortisationsbetrag 
von Fr. 10‘000.-- sei jeweils der im Vorjahr als anrechenbares Einkommen 
veranschlagte Betrag vom Verzichtsvermögen in Abzug zu bringen, stellt 
sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, das Verzichtsvermögen 
sei allein um den Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- pro Jahr reduzierbar.
3.1
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die strikte Anwendung 
von Art. 17a ELV könne dazu führen, dass die kumulierten anrechenbaren 
Einnahmen aus dem Vermögen den ursprünglich verschenkten Vermö-
genswert nach einer gewissen Zeit betraglich übersteigen. Dies sei 
störend, zumal dies bei EL-Ansprechern, die nicht auf Vermögen verzichtet 
hätten, nicht passieren könne, weil effektiv vorhandenes Vermögen ir-
gendwann verbraucht sei. 
3.2
Ausgangspunkt 
jeder 
Auslegung 
bildet 
der 
Wortlaut 
der 
Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden 
unter 
Berücksichtigung 
aller 
Auslegungselemente 
(grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und 
teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm 
und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie 
auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen 
zukommt. 
Die 
Gesetzesmaterialien 
sind 
zwar 
nicht 
unmittelbar 
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 
erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen 
stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf 
das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die 
sachlich richtige Lösung ergab (BGE 141 V 191 E. 3 S. 194, 138 V 17 E. 
4.2 S. 20). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die 
gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegations-
norm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichti-
gen. Auch ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen 
Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass – sofern durch den Wort-


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laut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungsele-
mente) nicht klar ausgeschlossen – der Verordnungsbestimmung jener 
Rechtssinn 
beizumessen 
ist, 
welcher 
im 
Rahmen 
des
Gesetzes mit der Verfassung (am besten) übereinstimmt (verfassungskon-
forme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 142 V 299 E. 5.1 
S. 307, 141 V 642 E. 4.2 S. 647).
3.2.1
Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte von Art. 17a ELV (in 
Kraft seit dem 1. Januar 1990) geben den klaren Willen des Verordnungs-
gebers wieder. Die Regelung soll uneingeschränkt, d.h. unabhängig von 
Beweggrund und Höhe des Verzichtsvermögens sowie des tatsächlich 
noch vorhandenen Vermögens anwendbar sein (BGE 118 V 150 E. 2 
S. 153). Unter altem Recht, das eine Anrechenbarkeit von Verzichtsvermö-
gen nur unter der Voraussetzung vorsah, dass der Verzicht im Hinblick auf 
die Erwirkung von Ergänzungsleistungen erfolgte, hat das Eidgenössische 
Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesgericht) in ständiger Rechtspre-
chung befunden, dass eine Amortisation von Verzichtsvermögen nicht 
zulässig sei (vgl. etwa BGE 113 V 190 E. 5c S. 195). Dem Versicherten, 
der auf Vermögen verzichtete, blieb es im Gegensatz zu jenem Versicher-
ten, der sein Vermögen behielt, auf alle Zeit verschlossen, das ihm weiter-
hin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen abzutragen. Dies konnte zu 
grossen Härten für die Betroffenen führen. Mit der zweiten EL-Revision 
erfolgte zudem insoweit eine Verschärfung, als es für die Annahme eines 
Vermögensverzichts nicht mehr notwendig ist, dass beim Verzicht der Ge-
danke an eine EL eine Rolle gespielt hat (vgl. auch E. 2.3 hiervor). Aus 
diesen Gründen wurde mit der Einfügung des Art. 17a in die ELV eine 
Grundlage für die Amortisation von Verzichtsvermögen geschaffen (vgl. 
ZAK 1989 S. 432; vgl. BGE 118 V 150 E. 3c/bb S. 155). Was den Zweck 
anbelangt, trägt der Wille des Verordnungsgebers in Art. 17a ELV, Ver-
zichtsvermögen vermindern zu lassen, unabhängig davon, ob effektives 
Vermögen vorhanden ist, dem Gedanken der Gleichbehandlung aller Ver-
sicherten – jener, die verzichtet haben, und jener, die nicht verzichtet ha-
ben – Rechnung, indem Verzichts- wie effektives Vermögen grundsätzlich 
verringert werden kann (BGE 118 V 150 E. 3b/cc S. 156).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 10
3.2.2
Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche 
Delegation stützen, geht es in erster Linie darum, zu beurteilen, ob sie sich 
im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht – wie hier (vgl. BGE 118 
V 150 E. 3c/cc S. 155) – ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Rege-
lung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Prüfung be-
schränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem 
Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus 
anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 191 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Jedoch kann das Gericht nicht sein ei-
genes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats oder Departe-
ments setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit der Norm zu 
untersuchen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44).
3.2.3
Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Amortisationsre-
gelung von Art. 17a ELV führe zu (unzulässigen) Ungleichbehandlungen, 
findet sich auch teilweise in der Literatur. So sind etwa RALPH JÖHL und 
PATRICIA USINGER-EGGER (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 1895 f. Rz. 211) der Meinung, die „rigide Pauschalisie-
rung“ der Vermögensamortisation führe zu stossenden Ungleichbehand-
lungen. Der in Art. 17a ELV vorgesehene pauschale Verzehr (Fr. 10‘000.--) 
nehme keine Rücksicht auf die Höhe des hypothetischen Vermögens bzw. 
auf die hypothetisch daraus fliessenden Einnahmen. Es sei nicht einzuse-
hen, weshalb das hypothetische Vermögen eines EL-Bezügers, dem nur 
ein bescheidenes hypothetisches Vermögen angerechnet werde und der 
deshalb (fiktiv) wenig oder gar kein Vermögen bzw. weniger als Fr. 10‘000.-
- jährlich verzehre, um denselben Betrag vermindert werden solle wie bei 
einem EL-Bezüger, dem aufgrund seines grossen hypothetischen Vermö-
gens hohe Einnahmen aus Vermögensverzehr, d.h. mehr als Fr. 10‘000.-- 
pro Jahr angerechnet würden. Die genannten Autoren vertreten die Mei-
nung, dass die der fiktiven Verzehrsmöglichkeit zu Grunde liegenden Über-
legungen (nämlich dass die versicherte Person, hätte sie eine adäquate 
Gegenleistung für die Vermögenshingabe erhalten, diese Gegenleistung 
vernünftigerweise verzehren würde) bei der Festsetzung des jährlichen 
Betrages, um den das hypothetische Vermögen verzehrt würde, nicht aus-
geblendet werden dürften. JÖHL und USINGER-EGGER sind folglich der Auf-


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fassung, die Regelung des Art. 17a Abs. 1 ELV sei gesetz- und verfas-
sungswidrig. Nur eine Verringerung des hypothetischen Vermögens in ei-
nem Betrag, der in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehe, 
würde dem Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 ELG und dem Gleichbe-
handlungsgrundsatz Rechnung tragen (a.a.O., S. 1896).
3.2.4
Der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist 
verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, 
oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund 
der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere ver-
letzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder 
Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt 
wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Un-
gleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für 
eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 
Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden 
beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeit-
verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und 
des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 140 I 77 E. 
5.1 S. 80, 138 I 321 E. 3.2 S. 324).
In Bezug auf eine vom Bundesrat verordnete Regelung im Besonderen gilt, 
dass diese gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung oder das Will-
kürverbot (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV) verstösst, wenn sie sich nicht auf 
ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder 
wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger 
Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, 
Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt wer-
den sollen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44; SVR 2015 AHV Nr. 9 S. 31 E. 3, FZ 
Nr. 4 S. 15 E. 8.3).
3.2.5
Das Bundesgericht hat die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von 
Art. 17a ELV explizit bejaht. Der Umstand, dass auch andere, allenfalls 
differenziertere Regelungen denkbar wären, beispielsweise eine Regelung, 
welche Rücksicht auf die übrige Vermögenslage nehmen würde, ändere 
daran nichts. Gemäss den höchstrichterlichen Ausführungen sei nicht er-


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sichtlich, inwiefern diese „einfache und geradlinige Lösung rechtsungleich 
oder willkürlich sein oder den Grundsatz der Anrechenbarkeit von Ver-
zichtsvermögen […] unterlaufen sollte“ (BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 155).
Hinsichtlich des Masses der Amortisation erkannte das Bundesgericht, 
dass verschiedene Regelungen denkbar sind. Die vom Bundesrat getroffe-
ne Lösung der pauschalen Amortisation von Fr. 10‘000.-- pro Jahr erachte-
te es als naheliegend. Zwar wäre ebenso eine Lösung in Frage gekommen, 
wonach das Verzichtsvermögen jährlich um den auf dem ganzen Vermö-
gen errechneten prozentualen zumutbaren Vermögensverzehr verringert 
würde. Es könne aber im Rahmen der vorfrageweisen Normenkontrolle 
nicht darum gehen, zu untersuchen, welche von diesen und anderen denk-
baren Lösungen die zweckmässigste sei. Ausschlaggebend sei allein, dass 
die vom Bundesrat getroffene Regelung weder eine willkürliche und rechts-
ungleiche noch dem gesetzlichen Grundsatz der Anrechenbarkeit zuwider-
laufende Lösung darstelle (BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 156). Damit muss 
es auch im vorliegenden Verfahren sein Bewenden haben; die Zweckmäs-
sigkeit der zur Diskussion stehenden Verordnungsbestimmung ist hier nicht 
zu untersuchen (vgl. E. 3.2.2 hiervor).
Entscheidend ist vielmehr, dass sich Art. 17a ELV im Rahmen der in Art. 3 
Abs. 6 aELG (heute: Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) delegierten Kompetenzen be-
wegt (dazu vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 Rz. 398, S. 149 sowie Art. 33 Rz. 968, S. 347) 
und auch aus anderen Gründen nicht verfassungs- oder gesetzwidrig ist 
(vgl. oben).
3.2.6
An der vom Bundesgericht mit Urteil BGE 118 V 150 festgestellten 
Verfassungsmässigkeit hat sich – auch unter Berücksichtigung der inzwi-
schen erfolgten Revisionen im Bereich des ELG – nichts geändert. Es be-
steht für das Gericht kein Anlass, von der erwähnten langjährigen 
höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen.
Im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Vermögen vor oder während 
dem EL-Bezug ergeben sich in der Realität nach wie vor unterschiedlichs-
te, nicht vergleichbare Lebenssachverhalte. Auch wenn sich dabei die 
Vermögens- und Einkommenssituationen bereits innerhalb der jeweils ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 13
genen Fallkonstellation mit und ohne Vermögensverzicht (Vermögenshöhe, 
Ausgabenverhalten, Anteil des Verzichts am gesamten Vermögen, Unter-
stützung von und gegenüber Angehörigen etc.) in vielerlei Hinsicht unter-
scheiden, so stellen dennoch die Fallkonstellationen mit und ohne 
Vermögensverzicht die zwei verschiedenen, im Gesetz vorgezeichneten 
(Art. 11 Abs. 1 lit. G ELG) ungleichen Grundsachverhalte dar. Diese sind 
vom Bundesrat nach Massgabe ihrer Ungleichheit ungleich zu behandeln. 
Den Beschwerdeführenden kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn sie 
dem tatsächlichen einen hypothetischen Sachverhalt ohne Vermögensver-
zicht gegenüberstellen und daraus eine rechtsungleiche Behandlung ablei-
ten. Sie bringen hierzu vor, hätten sie den Vermögensverzicht der 
Schenkung ihrer Liegenschaft unterlassen, hätten sie den entsprechenden 
Vermögenswert heute realisiert und den gemäss EL-Berechnungen einge-
setzten Ausgaben entsprechend nun fortlaufend verbraucht. Dabei hätte 
sich gemäss ihrer Auffassung das effektive Vermögen jeweils den EL-
Berechnungen entsprechend verringert. Es handelt sich dabei um eine rein 
theoretische Betrachtung, bei der die Beschwerdeführenden ausser Acht 
lassen, dass der Vermögensverzicht, unbesehen aller tatsächlichen Gege-
benheiten, gemäss der hier zur Diskussion stehenden bundesrätlichen Be-
stimmung bereits seit Jahren amortisiert werden konnte und der Ertrag des 
Vermögens bzw. eine Wertsteigerung mit der Hingabe im Jahr 2009 ausge-
fallen ist, mithin bereits die Ausgangsbasis der Berechnung nicht de-
ckungsgleich ist. Gerade selbstverantwortlich handelnde Personen mit 
bescheidenerem Vermögen als es den Beschwerdeführenden 2 zur Verfü-
gung gestanden hatte, werden im Alter nicht ohne Not ihr (bisher erhalte-
nes) Vermögen jährlich um die den Verzichtenden gewährte Amortisation 
verringern. Hinzu kommt, dass die Berechnung der zu berücksichtigenden 
Ausgaben der Ergänzungsleistung nicht allein die effektiven Kosten, son-
dern auch pauschalierte Elemente enthält (vgl. Art. 10 ELG), womit über 
ein Restvermögen verfügende EL-Bezüger zu dessen Erhaltung versuchen 
werden, nicht den gesamten eingesetzten Vermögensverzehr zu benöti-
gen. Solchen Leistungsbezügern wird im Folgejahr wiederum das effektive 
noch vorhandene Vermögen angerechnet. Im Vergleich zu den Beschwer-
deführenden, welche für sich eine Lösung mit Abzug des (für sie theoreti-
schen) Verzehrs kumuliert mit der Amortisation von Fr. 10‘000.-- verlangen, 
resultierte für diese damit im parallelen Vergleich ein gar zunehmend höhe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 14
res Vermögen als für Verzichtende. Auch daraus ergibt sich, dass der Bun-
desrat keineswegs gleiche Sachverhalte ungleich, sondern ungleiche 
Sachverhalte nach Massgabe ihrer Ungleichheit ungleich behandelt hat. 
Dass, wie dies das Bundesgericht bereits in seinem Urteil BGE 118 V 150 
festgehalten hat, auch andere Lösungen denkbar gewesen wären, ist hin-
zunehmen und begründet weder eine Gesetzes- noch Verfassungswidrig-
keit von Art. 17a ELV bzw. deren Anwendung durch die Verwaltung.
3.3
In diesen Sinne ist Art. 17a ELV, soweit während laufendem EL-
Bezug im Folgejahr das Verzichtsvermögen nur um den Pauschalbetrag 
von Fr. 10‘000.-- und nicht um den bei der EL-Berechnung des Vorjahres 
als fiktive Einnahme tatsächlich berücksichtigten höheren Betrag amorti-
siert wird, nicht verfassungswidrig (Beschluss der eABK vom 28. November 
2017). Die im Rahmen der aktuellen EL-Revision zur Diskussion stehende 
jährliche Ausgabengrenze (vgl. BBl 2016 7465 ff., 7496 f.) hat für die hier 
streitigen Ansprüche keine Bedeutung.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das aufgrund der im 
Jahr 2009 erfolgten Schenkung anrechenbare Verzichtsvermögen ab dem 
Jahr 2011 zu Recht allein um den Pauschalbetrag von Fr. 10‘000.-- pro 
Jahr reduziert. Dass dieses Ergebnis vorliegend dazu führt, dass das Defi-
zit durch wirtschaftliche Sozialhilfeleistungen der Beschwerdeführerin 1 
aufgefangen werden muss, ist ergänzungsleistungsrechtlich nicht von Be-
deutung und hinzunehmen.
Damit lässt sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017 
(AB 195) nicht beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 15
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführer-
schaft keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Ebenso hat die Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt 
(Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 
Abs. 2 ELG und Art. 8 EG ELG) – trotz ihres Obsiegens – keinen Anspruch 
auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Sozialdienst A.________ (zweifach) z.H. der Beschwerdeführerschaft 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EL/17/650, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.