be_verwaltungsgericht · 200 2016 869 · 2016-12-05 · de

Verfügung vom 24. August 2016

200 16 869 IV
ACT/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich Ende November 2010 bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf psychi-
sche Probleme zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 2). Die IVB nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Ab-
klärungen vor (AB 3 ff.), u.a. holte sie die Akten der Krankentaggeldversi-
cherung ein (AB 13) und liess den Versicherten psychiatrisch begutachten 
(Gutachten vom 15. November 2011; AB 23). Im Nachgang zum Gutachten 
schloss die IVB mit Mitteilung vom 22. November 2011 die beruflichen 
Massnahmen ab (AB 25) und forderte den Versicherten mit Schreiben vom 
2. Februar 2012 (AB 30) und 19. Februar 2013 (AB 47) auf, sich einer min-
destens 14-tägigen stationären Therapie zu unterziehen. Nach Ausführun-
gen des behandelnden Psychiaters (AB 31) bzw. des Chefarztes der 
Psychiatrischen Dienste C.________ (AB 52) führte der Regionale Ärztli-
che Dienst (RAD) eine interne medizinische Abklärung durch (Untersu-
chungsbericht vom 26. April 2013; AB 66, vgl. auch AB 71). Nach Einho-
lung aktueller Verlaufsberichte (AB 83 f., 89) und Konsultation des RAD 
(AB 95) führte die IVB mit Schreiben vom 15. April 2016 aus, eine weitere 
Begutachtung in der Fachdisziplin Psychiatrie sei notwendig (AB 96). Im 
daran anschliessenden Briefwechsel zeigte sich der Versicherte damit nicht 
einverstanden mit der Begründung, diese sei nicht notwendig (AB 100, 102, 
105, 108), worauf die IVB eine Stellungnahme des RAD einholte (AB 103). 
Am 24. August 2016 verfügte die IVB, dass an der Durchführung einer 
psychiatrischen Begutachtung zwecks Prüfung des Anspruchs auf Leistun-
gen der Invalidenversicherung festgehalten werde (AB 109).
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________, am 20. September 2016 Beschwerde erheben und beantra-
gen, die Verfügung vom 24. August 2016 (AB 109) sei aufzuheben und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 3
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, innerhalb einer gerichtlich anzuset-
zenden kurzen Frist materiell über den Leistungsanspruch – zumindest für 
den Zeitraum von Beginn der Arbeitsunfähigkeit (3. März 2009) bis zum 
31. Dezember 2015 – erstinstanzlich zu verfügen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
die Angelegenheit sei entscheidungsreif und die Einholung eines weiteren 
Gutachtens würde einem Obergutachten gleichkommen; die unerträgliche 
Verzögerung des Verfahrens durch die Beschwerdegegnerin habe für den 
Beschwerdeführer einschneidende Auswirkungen. Gleichzeitig beantragte 
er die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2016 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Ferner sind die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 4
Bei der Anordnung einer Begutachtung handelt es sich um eine Zwischen-
verfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
([VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten 
werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung 
ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten 
grundsätzlich zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhe-
bung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher 
Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 
sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Insoweit ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV 
ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, 
einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, wel-
che nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Um-
stände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 
E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 
E. 4). Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde fehlt es grundsätzlich an 
einem Anfechtungsobjekt, weil die zum Entscheid berufene Behörde un-
tätig bleibt. Ausnahmsweise kann aber auch eine positive Anordnung zu 
einer Rechtsverzögerung führen; zu denken ist an Verfahrensverlängerun-
gen durch unnötige Beweismassnahmen oder an die Einräumung überlan-
ger Fristen. Zwar tritt die Rechtsverzögerung in solchen Fällen nicht schon 
mit der Verfügung ein; sie wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende 
Rüge wird dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen. Die betroffene 
Person muss daher nicht abwarten, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich 


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eintritt, sondern kann sofort geltend machen, die Verfügung habe eine un-
gerechtfertigte Verzögerung zur Folge (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 3. Juli 2013, 8C_1014/2012, E. 4).
Da die Rüge ohnehin unbegründet ist (vgl. E. 4.3 nachfolgend), kann vor-
liegend offen bleiben, ob hier wirklich ein derartiger Ausnahmefall vorliegt 
und auf die geltend gemachte Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde einzutreten ist.
1.3
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. August 2016 
(AB 109). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung einer psychiatrischen 
Begutachtung und die Bestimmung von Dr. med. D.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, als Experten. Es kann offen bleiben, 
ob eine Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde zulässig 
und diese Thematik deshalb Streitgegenstand ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG) sowie Verfahren, in denen auf 
die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann (Art. 57 
Abs. 1 
GSOG). 
Rechtsverweigerungs- 
bzw. 
Rechtsverzögerungsbe-
schwerden hingegen fallen nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 GSOG e contrario). Mit Blick darauf, dass das Eintreten auf die 
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde offen bleibt 
(vgl. E. 1.2 hiervor), rechtfertigt es sich, hier gesamthaft in der ordentlichen 
Kammerbesetzung von drei Richtern zu urteilen (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 6
2.
2.1
Vorab wird in formeller Hinsicht sinngemäss gerügt, die angefochte-
ne Verfügung (AB 109) sei ungenügend begründet bzw. es sei unklar, was 
überhaupt angeordnet werde (Beschwerde, S. 3 Ziff. 5). 
2.2
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181).
2.3
Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist offensichtlich 
unbegründet, will die Beschwerdegegnerin doch vor dem Rentenentscheid 
ein weiteres Gutachten veranlassen und den entsprechenden Auftrag Dr. 
med. D.________ erteilen; ebenso ist klar, dass sie dies in Verfügungsform 
angeordnet hat. Würde zudem – wie vom Beschwerdeführer letztlich bean-
tragt – festgestellt, dass gar keine Verfügung vorliegt, hätte dies zur Folge, 
dass die Beschwerdegegnerin nochmals verfügen müsste, was zu einer 
(vom Beschwerdeführer nicht gewollten) weiteren Verzögerung des Verfah-
rens führte.
3.
3.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-


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achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
3.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).
3.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
4.
4.1
In medizinischer Hinsicht ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen 
das Folgende:


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4.1.1
Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, diagnostizierte im Gutachten vom 15. November 2011 (AB 23) eine 
angstbetonte mittelgradige bis schwere depressive Episode mit somati-
schem Syndrom (ICD-10 F32.11 bzw. F32.21). Die psychiatrische Ana-
mnese des Beschwerdeführers sei bis Dezember 2009 als bland anzuse-
hen. Am 3. Dezember 2009 sei sein jüngerer Bruder im … ermordet bzw. 
erschossen worden, worauf sich der Beschwerdeführer depressiv verändert 
habe. Im Sommer 2010 seien auch noch ein Cousin und ein Freund ermor-
det worden. Seit Anfang 2010 stehe der Beschwerdeführer in psychiatri-
scher Behandlung bei Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie. Dessen Befunde (vgl. AB 6/2 ff., 13.13) würden nicht we-
sentlich von den Befunden in diesem Gutachten abweichen. Der Be-
schwerdeführer habe sich in der Untersuchung wortkarg, verschlossen, 
verängstigt, in der Mimik starr, dem Mutismus nahe gezeigt und habe prak-
tisch alle Zeichen des depressiven Formenkreises aufgewiesen. Weiter sei 
von einem fast totalen sozialen Rückzug auszugehen. Angesichts der Dau-
er der Erkrankung sei es nach ICD-10 nicht mehr zulässig, (weiter) von 
einer Anpassungsstörung (vgl. AB 6/2 Ziff. 1.1, 13.13/2 Ziff. 4) auszugehen, 
auch wenn diese reaktiv bzw. im Sinne einer Anpassungsproblematik auf 
den Tod seines ihm nahe gestandenen Bruders verstanden werden könne 
bzw. müsse. Weiter präsentiere der Beschwerdeführer ein stark regressi-
ves Bild; er habe sich von seiner Verantwortung zurückgezogen. Entspre-
chend sei von einer vollen Arbeitsunfähigkeit seit 3. Dezember 2009 aus-
zugehen. Es liege eine schlechte Medikamentencompliance vor. Sicherlich 
seien Verbesserungen der Befunde zu erwarten (S. 16 ff.).
4.1.2
Im Rahmen einer teilstationären Behandlung wurde in den Psychia-
trischen Diensten C.________ nebst der schweren depressiven Episode 
mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) zunächst die Verdachtsdiagno-
se einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
(ICD-10 F62.0) gestellt (Bericht vom 19. November 2012; AB 42/2 Ziff. 1.1), 
hiervon später aber wieder abgesehen (Bericht vom 3. Januar 2013; AB 
45/5).
4.1.3
Die Verdachtsdiagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung 
nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) nahm auch der behandelnde Psych-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 9
iater Dr. med. F.________ im Bericht vom 19. Januar 2013 auf (AB 45/1; 
vgl. auch AB 69).
4.1.4
Die RAD-Ärztin med. pract. G.________, Fachärztin für Neurologie 
sowie Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte anlässlich der Unter-
suchung vom 26. April 2013 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
mittelgradige depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 
F32.1) und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (insbesondere) ana-
mnestisch Anhaltspunkte für eine andauernde Persönlichkeitsveränderung 
nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0; AB 66/6 unten). Der Beschwerdefüh-
rer sei in der Lage, ausreichend Selbstpflege zu üben, er sei verkehrsfähig, 
er sei in der Lage, mindestens vier Mal jährlich in den … mit dem Auto 
(abwechselnd mit seiner Ehefrau) zu fahren, er sei in der Lage, selbststän-
dig auch hier Autos zu lenken und zu fahren. Die familiären Beziehungen 
seien nicht durch einen sozialen Rückzug geprägt, so halte er zu seinem 
Bruder aus … Kontakt und habe noch lockeren Kontakt zu anderen Freun-
den. Aus ärztlicher Sicht sei der Beschwerdeführer aufgrund der mittelgra-
dig depressiven Episode bei allerdings unzureichender medikamentös anti-
depressiver Behandlung derzeit eingeschränkt in der Belastbarkeit und 
zeige eine eingeschränkte Gruppenfähigkeit. Die zwischenzeitlich postulier-
ten bis zu schwer depressiven Zustände könnten nicht bestätigt werden. 
Zumutbar seien in einem Pensum von mindestens 50 % Hilfsarbeitertätig-
keiten ohne Leistungsabzug. Bei einer Verbesserung des ambulanten Set-
tings und regelmässiger Überprüfung der Medikamenteneinnahme sei von 
einer weitergehenden Verbesserung der gesundheitlichen Störung auszu-
gehen. Hinweise für eine Persönlichkeitsveränderung, welche die diagnos-
tischen Leitlinien erfüllten (feindlich misstrauische Haltung der Welt ge-
genüber, sozialer Rückzug, Gefühl der Leere und Hoffnungslosigkeit, chro-
nisches Gefühl von Nervosität wie bei ständigem Bedrohtsein und Entfrem-
dung), lägen nicht vor (AB 66/7; vgl. auch AB 71).
4.1.5
Mit Bericht vom 5. August 2013 wies Dr. med. H.________, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, auf eine fraglich paranoide 
Symptomatik mit Verfolgungs- und Beobachtungsideen und zudem gegen 
Ende Mai 2013 erstmalig geäussertem Stimmenhören hin (AB 68/1). Es 
habe durch die antidepressive Behandlung gegen Ende März 2013 eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 10
leichte Verbesserung des psychopathologischen Zustandsbildes erreicht 
werden können, wobei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin ein mittel-
gradig (bis schwergradig) depressives Zustandsbild mit somatischem Syn-
drom – zusätzlich zu einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach 
Extrembelastung – vorliege (AB 68/2). Es bestehe seit der Erstkonsultation 
vom 11. März 2013 bis längerfristig eine volle Arbeitsunfähigkeit (AB 68/3).
4.1.6
Dr. med. F.________ geht im Bericht vom 9. Dezember 2015 von 
einem stationären Gesundheitszustand bei diagnostizierter andauernder 
Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) und 
schwerer depressiver Episode mit psychosomatischen Symptomen (ICD-10 
F32.3) aus. Der Beschwerdeführer leide weiterhin an einer stark schwan-
kenden schweren depressiven Verstimmung mit psychotischen Sympto-
men. Dies wirke sich aus in einer weitgehenden Antriebslosigkeit, Interes-
selosigkeit und insbesondere in extremem sozialem Rückzug, auch im fa-
miliären Bereich. Hinzu kämen phasenweise auftretende schwere 
Schlafstörungen mit Alpträumen und völligem Zerfall des Tag-Nacht-
Rhythmus (AB 83/2). Es bestehe seit 3. August (richtig: Dezember) 2009 
bis dato und auch weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit (AB 83/3).
4.1.7
Auch Dr. med. H.________ geht im Bericht vom 19. Dezember 
2015 von einem stationären Gesundheitszustand bei den bekannten Dia-
gnosen aus; differentialdiagnostisch erwähnt er eine paranoide Schizo-
phrenie mit kontinuierlichem Verlauf (ICF-10 F20.0) mit Übergang in ein 
schizophrenes Residuum (ICD-10 F20.5). Es bestünden ein regelmässiges 
Stimmenhören (im Sinne von akustischen Halluzinationen) während mehre-
rer Stunden (mehrmals pro Woche bis täglich auftretend) sowie ängstliche 
Beobachtungs- und Verfolgungsideen mit fraglich wahnhaftem Charakter; 
der Beschwerdeführer müsse gegen die Suizidgedanken täglich ankämp-
fen (AB 84/2). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer aus 
psychiatrischer Sicht voll arbeitsunfähig (AB 84/3).
4.1.8
RAD-Arzt Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, fasste im Bericht vom 5. April 2016 die Krankenge-
schichte zusammen: Seit Dezember 2009 (Ermordung des Bruders) 
bestünden psychische Einschränkungen, die anfänglich als Anpassungs-
störung und schon bald als depressive Episode bezeichnet worden seien. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 11
Auch unter Behandlung habe im Verlauf keine Besserung der Symptomatik 
erreicht werden können; die behandelnden Ärzte hätten eine Verschlechte-
rung beschrieben. Leider sei über den Verlauf von 2013 bis 2015 wenig zu 
erfahren. Im Rahmen der Begutachtung durch Dr. med. E.________ 2011 
(AB 23; vgl. E. 4.1.1 hiervor) und der Untersuchung im RAD 2013 (AB 66; 
vgl. E. 4.1.4 hiervor) seien jeweils mittelgradige depressive Episoden fest-
gestellt und es sei davon ausgegangen worden, dass der Gesundheitszu-
stand durch eine intensivierte Behandlung verbessert werden könnte. In 
den aktuellsten Berichten der behandelnden Ärzte (AB 83 f.; vgl. E. 4.1.6 f. 
hiervor) werde von einer schweren depressiven Symptomatik mit ausge-
prägtem sozialem Rückzug und psychotischen Symptomen ausgegangen. 
Gemäss Dr. med. H.________ (AB 84/2 f.; vgl. E. 4.1.7 hiervor) liessen 
sich diese psychotischen Symptome nicht allein durch eine Depression 
oder Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung erklären und es erge-
be sich der Verdacht auf das Vorliegen einer Erkrankung aus dem schizo-
phrenen Formenkreis. Diesbezüglich seien weitere Abklärungen notwendig. 
Zur Klärung der Frage nach der Diagnose und den daraus resultierenden 
Einschränkungen 
sei 
eine 
psychiatrische 
Begutachtung 
notwendig 
(AB 95/17).
4.2
Es ist dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zuzustimmen, dass 
das Verfahren, eingeleitet im Dezember 2010 (AB 2), bisher übermässig 
lange gedauert hat, da in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 
2015 keinerlei Handlungen der Beschwerdegegnerin erfolgt sind, ohne 
dass dafür ein Grund ersichtlich wäre (vgl. AB 72 ff.). Dies kann für sich 
allein jedoch nicht dazu führen, dass jetzt unverzüglich ein Rentenent-
scheid zu fällen wäre; vielmehr gilt auch in einem solchen Fall der Untersu-
chungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG).
4.3
Schon aus der Dauer des Verfahrens allein ergibt sich die Notwen-
digkeit, den aktuellen Gesundheitszustand zu erheben. Dies gilt umso 
mehr, als Dr. med. H.________ erstmals per Ende Mai 2013 – und damit 
erst nach der eingehenden RAD-Untersuchung vom 26. April 2013 (AB 66; 
vgl. E. 4.1.4 hiervor) – Kenntnisse über Stimmenhören erhielt (AB 68/1; vgl. 
E. 4.1.5 hiervor) und derartige Halluzinationen auch aktuell bestätigt 
(AB 84/2; vgl. E. 4.1.7 hiervor), was weiterer Abklärungen bedarf. Insoweit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 12
wird auch der Umstand zu berücksichtigen sein, dass der zweite behan-
delnde Psychiater Dr. med. F.________ derartiges gar nie erwähnt. Zudem 
fällt auf, dass die behandelnden Ärzte Dres. med. F.________ und 
H.________ von einer Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
ausgehen (AB 83/2, 84/2; vgl. schon AB 45/1, 68/2), der Beschwerdeführer 
jedoch nicht anwesend war, als sein Bruder getötet worden ist (vgl. AB 66/5 
und 84/2, je unten), weshalb die entsprechenden Diagnosen – anhand der 
derzeitigen Akten – nicht erstellt sind und damit nicht auf die Einschätzung 
der behandelnden Mediziner abgestellt werden kann. Schliesslich ist zu 
berücksichtigten, dass der frühere Gutachter Dr. med. E.________ 2011 
allein eine angstbetonte mittelgradige bis schwere depressive Episode mit 
somatischem Syndrom diagnostiziert hat (AB 23/18; vgl. E. 4.1.1 hiervor), 
während die behandelnden Ärzte in der Zwischenzeit zusätzlich die Dia-
gnose einer Persönlichkeitsänderung stellten (AB 83/2, 84/2). Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers in der Beschwerde, S. 9, wird damit 
nicht impliziert, dass sich der neue Gutachter über die Qualität des früher 
tätigen Experten äussern muss und gleichsam ein Obergutachten ange-
ordnet wurde. Gleichermassen schliesst dies jedoch nicht aus, dass die 
neue, anhand aller zusätzlichen Unterlagen abzugebende Einschätzung zu 
einer anderen Beurteilung führen kann. In der Folge ist die Notwendigkeit 
einer erneuten Begutachtung erstellt und insoweit gleichzeitig eine Rechts-
verweigerung bzw. -verzögerung ausgeschlossen.
4.4
Gegen den vorgesehenen Gutachter Dr. med. D.________ (vgl. 
AB 109) bringt der Beschwerdeführer keine Einwendungen vor; solche sind 
auch nicht ersichtlich. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrens-
führung – und damit auch die Bestimmung des Gutachters – grundsätzlich 
in den Händen der Verwaltung liegt. Weil schliesslich kein Obergutachten 
notwendig bzw. ein solches nicht angeordnet worden ist (vgl. E. 4.3 hier-
vor), entfällt von vornherein die Notwendigkeit, diese in einer universitären 
Institution durchführen zu lassen. Es kann denn auch offen bleiben, ob ein 
Obergutachten tatsächlich allein in einer universitären Institution durchge-
führt werden kann, wie der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde, S. 9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 13
4.5
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 24. Au-
gust 2016 (AB 109) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 
S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut ist ausgewiesen. Zudem kann das Verfahren nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit ei-
ner Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das entsprechende Gesuch des 
Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt 
Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, grundsätzlich 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 14
5.3
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Festzu-
setzen bleibt indes das amtliche Honorar für Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 4. November 2016 macht Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________ einen Zeitaufwand von 7 Stunden bzw. ein Honorar von 
Fr. 1'750.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 25.-- sowie die Mehrwertsteuer von 
8 % (auf Fr. 1'775.--) im Betrag von Fr. 142.--, total Fr. 1'917.--, geltend, 
was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikosten-
ersatz für dieses Verfahren auf Fr. 1'917.-- festgesetzt. Davon ist Rechts-
anwalt Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'400.-- (7 Stunden x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 25.-- und Mehrwertsteuer von 
Fr. 114.-- (8% von Fr. 1'425.--), total somit eine Entschädigung von 
Fr. 1'539.--, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO (Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheis-
sen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1'917.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'539.-- festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, IV/16/869, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.