be_verwaltungsgericht · 100 2022 218 · 2023-09-19 · de
Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen ungerechtfertigter Ausschaffungshaft und unrechtmässigem Wegweisungsvollzug (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 6. August 2021; 2020.SIDGS.415)


100.2022.218/219U
HAT/BIM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. September 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Nichtigkeit bzw. Revision der Veranlagungsverfügungen der
Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer
2010-2015 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
vom 22. Juni 2022; 100 21 364-369, 200 21 254-259)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ für die
Jahre 2010-2016 jeweils sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuern als
auch für die direkte Bundessteuer nach Ermessen, da dieser keine Steuer-
klärungen eingereicht hatte. Die Veranlagungsverfügungen blieben unange-
fochten und wurden rechtsbeständig. Am 15. November 2018 gelangte
A.________
mit
dem
Antrag
an
die
Steuerverwaltung,
die
Veranlagungsverfügungen 2010-2016 nichtig zu erklären bzw. einer
Revision zu unterziehen. Gegen die abschlägige Verfügung vom
12. September 2019 erhob A.________ Einsprache. Mit Entscheid vom
19. August 2021 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache betreffend das
Steuerjahr 2016 gut und stellte die Nichtigkeit der entsprechenden
Veranlagungsverfügungen
fest;
soweit
die
Steuerjahre 2010-2015
betreffend wies sie die Einsprache ab.
B.
Am 20. September 2021 gelangte A.________ mit Rekurs und Beschwerde
an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die
Rechtsmittel mit Entscheiden vom 22. Juni 2022 abwies.
C.
Dagegen hat A.________ am 20. Juli 2022 in einer einzigen Rechtsschrift
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die
Entscheide der StRK vom 22. Juni 2022 seien aufzuheben bzw. es sei die
Nichtigkeit der Veranlagungsverfügungen der Jahre 2010-2015 festzustellen
und die Steuerverwaltung sei anzuweisen, ihn für die Steuerperio-
den 2010-2015 neu zu veranlagen, unter vorgängiger Einräumung der Gele-
genheit zur nachträglichen Einreichung von Steuererklärungen. Weiter sei

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die Steuerverwaltung zu verpflichten, die in den entsprechenden Steuerpe-
rioden zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten, unter gleichzeitiger Aus-
richtung eines Vergütungszinses nach den jeweils gültigen Zinssätzen.
Eventuell seien die Entscheide vom 22. Juni 2022 aufzuheben und die Sa-
che zur Neubeurteilung an die StRK, subeventuell an die Steuerverwaltung
zurückzuweisen. Soweit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht bereits
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, sei ihr diese zu er-
teilen.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 hat der Abteilungspräsident die Beschwer-
deverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt. Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit
Vernehmlassung vom 18. August 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom
21. September 2022 die Abweisung der Beschwerden. Am 10. Oktober 2022
hat A.________ eine Replik eingereicht und an seinen Anträgen
festgehalten. Dazu hat die Steuerverwaltung mit Duplik vom 3. November
2022 Stellung genommen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen
Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

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ren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201
Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
VRPG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzu-
treten.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Steuerverwaltung sei
anzuweisen, die zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten (vorne Bst. C),
ist auf die Beschwerden nicht einzutreten: Im Fall einer Gutheissung der Be-
schwerden ist die finanzielle Rückabwicklung Sache der Verwaltung; sie bil-
det nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. VGE 2012/357/358
vom 27.11.2013 E. 1.2; vgl. etwa auch BGE 141 II 182 [BGer 2C_882/2014
vom 13.4.2015] nicht publ. E. 1.2). Vor diesem Hintergrund dürfte auch der
entsprechende, in den Verfahren vor der StRK gestellte Antrag unzulässig
gewesen sein (vgl. Rekurs bzw. Beschwerde vom 20.9.2021 S. 2, Vorakten
StRK [act. 3A] pag. 2 ff.). Das insoweit zu Unrecht erfolgte Eintreten der
StRK, auf das von Amtes wegen hinzuweisen ist (vgl. Art. 20a Abs. 2 VRPG;
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 38), bleibt jedoch mit Blick auf die nachfolgenden
Erwägungen im Ergebnis folgenlos, weshalb sich kassatorische Anordnun-
gen von vornherein erübrigen (statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 3, 2008 S. 1
E. 2.5 f.; VGE 2020/208/209 vom 7.6.2023 E. 1.5.3; vgl. auch Michel Daum,
a.a.O., Art. 20a N. 44).
1.3
Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung zu (Art. 82 VRPG). Weitere Ausführungen zum dies-
bezüglichen Antrag des Beschwerdeführers erübrigen sich (vorne Bst. C).
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen; denn es handelt sich um zwei verschiedene
Steuern, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Die beiden Entscheide können aber in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37]). – Hier ist streitig, ob die Veranla-
gungsverfügungen für die Steuerjahre 2010-2015 revidiert werden müssen
bzw. nichtig sind. Da die massgeblichen Bestimmungen des kantonalen und

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eidgenössischen Rechts diesbezüglich weitgehend gleich lauten, rechtfertigt
sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler,
kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Dem Rechtsstreit liegt folgender aktenkundiger Sachverhalt zugrunde:
2.1
Der Beschwerdeführer ist gelernter Landwirt und war – offenbar bis
2018 – auf dem eigenen Betrieb selbständig erwerbstätig. Er wurde 2011
von seiner Ehefrau geschieden, aber in den Jahren 2008 und 2009 noch ge-
meinsam mit ihr im ordentlichen Verfahren veranlagt (Beschwerden S. 3 ff.).
Auf den Beschwerdeführer entfiel dabei, unter Berücksichtigung seiner un-
selbständigen Erwerbstätigkeit in einer Sägerei und Holzhandlung, ein steu-
erbares Einkommen von insgesamt Fr. 46'420.-- bzw. Fr. 12'398.-- bei den
Kantons- und Gemeindesteuern und von Fr. 47'390.-- bzw. Fr. 13'368.-- bei
der direkten Bundessteuer. Das steuerbare Vermögen des Ehepaars (vor
Sozialabzügen) belief sich in den Jahren 2008 und 2009 auf Fr. 85'984.--
bzw. Fr. 66'578.-- (vgl. Details zu den Veranlagungsverfügungen 2008 und
2009, Vorakten StV [act. 3B] pag. 27 ff., 40 ff. und 47).
2.2
Ab dem Jahr 2010 reichte der Beschwerdeführer keine Steuererklä-
rungen mehr ein. Die Steuerverwaltung hat ihn deshalb in den Steuerjah-
ren 2010-2015 – im Jahr 2010 noch zusammen mit seiner Ehefrau – wie
folgt nach Ermessen veranlagt (Veranlagungsverfügungen, Vorakten StV
[act. 3B]
pag. 4-26;
vgl.
auch
angefochtene
Entscheide
Bst. A):

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
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Steuerbares Einkommen
Jahr
Kanton
Bund
Steuerbares
Vermögen
2010
Fr. 30'000.--
Fr. 40'000.--
Fr. 150'000.--
2011
Fr. 50'000.--
Fr. 65'000.--
Fr. 200'000.--
2012
Fr. 70'000.--
Fr. 75'000.--
Fr. 200'000.--
2013
Fr. 100'000.--
Fr. 105'000.--
Fr. 250'000.--
2014
Fr. 125'000.--
Fr. 130'000.--
Fr. 300'000.--
2015
Fr. 130'000.--
Fr. 135'000.--
Fr. 400'000.--
Die entsprechenden Veranlagungen blieben unangefochten und sind rechts-
beständig geworden.
3.
3.1
Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflich-
ten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Un-
terlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Steuerverwaltung
die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 174 Abs. 2
Satz 1 StG; Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG). Die Ermessensveranlagung be-
steht in einer Schätzung der Steuerfaktoren oder einzelner Einkommens-
bzw. Gewinnbestandteile und beruht auf einer Sachverhaltsfeststellung
durch Wahrscheinlichkeitsschluss. Ziel der ermessensweisen Schätzung ist
die bestmögliche Annäherung an den wirklichen Sachverhalt; die steuer-
pflichtige Person soll – soweit möglich – entsprechend ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
eingeschätzt
werden
(BVR 2008
S. 181
E. 4.1;
VGE 2019/147/148
vom
11.2.2021
E. 3.3
[bestätigt
durch
BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021]). Eine Veranlagung nach pflichtgemäs-
sem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher
Unrichtigkeit anfechten (Art. 191 Abs. 3 StG; Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG).
3.2
Sind Veranlagungsverfügungen, wie im vorliegenden Fall, rechtsbe-
ständig geworden (vorne E. 2.2), können sie – vorbehältlich der hier nicht

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interessierenden Institute der Berichtigung (Art. 205 StG; Art. 150 DBG) und
der Nachsteuer (Art. 206 ff. StG; Art. 151 ff. DBG) – nur noch mittels Revi-
sion (Art. 202 ff. StG; Art. 147 ff. DBG) abgeändert werden (BVR 2014
S. 404 E. 3.1.1). Sind die Voraussetzungen für eine Revision nicht gegeben,
hat die steuerpflichtige Person allenfalls die Möglichkeit, eine Nichtigkeit der
Veranlagungsverfügungen geltend zu machen; denn die Nichtigkeit einer Er-
messensveranlagung ist ebenfalls von sämtlichen rechtsanwendenden Be-
hörden von Amtes wegen zu beachten (BGer 9C_656/2022 vom 24.3.2023
E. 4.2; BVR 2014 S. 297 E. 4.3.3) und kann unter Umständen auch erst im
Rechtsmittelverfahren
festgestellt
werden
(BGer 9C_656/2022
vom
24.3.2023 E. 2.1.2; BGE 136 II 415 E. 1.2).
4.
Der Beschwerdeführer macht sowohl die Nichtigkeit der Veranlagungsverfü-
gungen als auch das Vorliegen von Revisionsgründen geltend. Zu prüfen ist
hier zunächst, ob die Voraussetzungen für eine Revision der Veranlagungs-
verfügungen der Jahre 2010-2015 gegeben sind.
4.1
Gemäss Art. 202 Abs. 1 StG bzw. Art. 147 Abs. 1 DBG kann eine
rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid zugunsten der
steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder
entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Bst. a), wenn die erkennende
Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr be-
kannt gewesen sind oder hätten bekannt sein müssen, ausser Acht gelassen
oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat
(Bst. b) oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder
den Entscheid beeinflusst hat (Bst. c). Das Revisionsbegehren muss innert
90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrunds, spätestens aber innert
zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich
eingereicht werden (Art. 203 StG; Art. 148 DBG). Die Revision ist ausge-
schlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei zumutbarer
Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden kön-
nen (Art. 202 Abs. 2 StG; Art. 147 Abs. 2 DBG). Nach der Rechtsprechung
sind an das Mass der Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen: So ist grund-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 8
sätzlich davon auszugehen, dass die steuerpflichtige Person ihre finanziellen
Verhältnisse kennt und dass sie die Veranlagungsverfügungen nach Erhalt
überprüft und allfällige Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision
verlangen, um das im ordentlichen Rechtsmittelverfahren Versäumte nach-
zuholen (vgl. BGer 9C_656/2022 vom 24.3.2023 E. 2.3.2, 2C_245/2019 vom
27.9.2019 E. 5.3; VGE 2019/147/148 vom 11.2.2021 E. 4.1 [bestätigt durch
BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021]).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor Verwaltungsgericht erstmals vor, er
habe in den Jahren 2010-2015 durchgehend weder Steuererklärungsformu-
lare noch Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärungen erhalten. Darin
sei eine erhebliche Tatsache im Sinn von Art. 202 Abs. 1 Bst. a StG und
Art. 147 Abs. 1 Bst. a DBG zu erblicken, die Anlass zur Revision der Ermes-
sensveranlagungen gebe. Gleichzeitig habe die Steuerverwaltung dadurch
wesentliche Verfahrensgrundsätze im Sinn von Art. 202 Abs. 1 Bst. b StG
und Art. 147 Abs. 1 Bst. b DBG verletzt. Schliesslich würde sich eine Revi-
sion auch gestützt auf die «Generalklausel von Art. 8 der Bundesverfassung
(BV; SR 101)» aufdrängen (Beschwerden S. 11 ff. und 18 ff.).
4.3
Zum Vorliegen eines Revisionsgrunds bzw. zu den angeblich nicht
zugegangenen Steuererklärungsformularen und Mahnungen ist Folgendes
festzuhalten:
4.3.1
Natürliche Personen sind in der Gemeinde, in der sie ihren Wohnsitz
oder Aufenthalt haben, als «mutmassliche Steuerpflichtige» im Register der
Einkommens- und Vermögenssteuer eingetragen (Art. 164 Abs. 1 i.V.m.
Art. 165 Abs. 1 StG und Art. 122 DBG). Anhand dieser Register werden die
Steuererklärungsformulare versandt (vgl. Peter Locher, Kommentar zum
DBG, III. Teil, 2015, Art. 122 N. 4). Durch die entsprechende direkte Zustel-
lung des Formulars sowie durch eine allgemeine öffentliche Bekanntgabe
werden die Steuerpflichtigen zur Einreichung der Steuererklärung aufgefor-
dert; Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen bei der zuständi-
gen Behörde ein solches verlangen (Art. 170 Abs. 1 StG; Art. 124 Abs. 1
DBG). Die Steuererklärungs- bzw. Deklarationspflicht ist die bedeutendste
Verfahrenspflicht der Steuerpflichtigen, die in standardisierter Form mittels
eines amtlichen Formulars Auskunft über ihre tatsächlichen Verhältnisse zu
geben haben (BVR 2022 S. 467 E. 5.2.1). Reicht eine steuerpflichtige Per-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 9
son die Steuererklärung nicht oder nicht vollständig ein, wird sie von der
Steuerverwaltung aufgefordert das Versäumte nachzuholen. Eine solche
Mahnung hat unter Ansetzung einer Nachfrist die letzte (peremptorische)
Aufforderung der steuerpflichtigen Person zu enthalten, ihren bisher ver-
säumten Verfahrenspflichten vollständig nachzukommen (Zweifel/Hunziker,
in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 130 N. 34; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 130 N. 46 und 50; Zweifel/
Casanova/Beusch/Hunziker,
Schweizerisches
Steuerverfahrensrecht,
2. Aufl. 2018, § 19 N. 13). Geht die Steuererklärung trotz Mahnung nicht ein,
wird die steuerpflichtige Person nach Ermessen veranlagt (Art. 174 Abs. 2
Satz 1 StG; Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG; vgl. vorne E. 3.1) und wegen Ver-
letzung von Verfahrenspflichten gebüsst (Art. 216 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 174
Abs. 1 Bst. a DBG).
4.3.2
Aktenkundig sind die (ausgefüllten) Steuererklärungen der Jahre
2008 und 2009 (Vorakten StV [act. 3B] pag. 48 ff. und pag. 32 ff.) sowie eine
Mahnung, die Steuererklärung 2011 einzureichen (Schreiben vom
25.6.2012, Vorakten StV [act. 3B] pag. 19); weitere Steuererklärungsformu-
lare oder Mahnschreiben finden sich keine in den Akten. Die Steuerverwal-
tung hat jedoch als Beilage zu ihrer Beschwerdeantwort «Systemauszüge»
für die Mahnungen und Steuererklärungen der Steuerjahre 2010-2015 ein-
gereicht (Beschwerdeantwortbeilagen [BAB] 1-12). Diesen Unterlagen las-
sen sich folgende Informationen entnehmen: Im Informatiksystem der Steu-
erverwaltung finden sich für alle interessierenden Steuerjahre Einträge, aus
denen ersichtlich ist, wann für den Beschwerdeführer die Formulare der
Steuererklärung, das Deckblatt sowie die Wegleitungen für Unselbständiger-
werbende und für Landwirte bzw. das Infoblatt «Natürliche Personen» und
eine Beilage zum Ausfüllen der Steuererklärung erstellt wurden (BAB 7-12).
Gleich verhält es sich bezüglich der Mahnungen wegen Nichteinreichens der
Steuererklärung: Aus den eingereichten «Systemmasken» ist für die interes-
sierenden Steuerjahre ersichtlich, wann die Mahnung erstellt und auf wann
sie datiert wurde sowie wann und mit welcher Sendungsnummer der Ver-
sand des Schreibens erfolgt ist (BAB 1-5). Zwar sind die entsprechenden
Angaben bezüglich der Mahnung für das Steuerjahr 2015 nur in der Be-
schwerdeantwort aufgeführt und fehlt die entsprechende «Systemmaske»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 10
(BAB 6); auf deren Einholen bei der Steuerverwaltung kann indes mit Blick
auf das Folgende (E. 4.3.3 hiernach) verzichtet werden. Soweit der Be-
schwerdeführer bezüglich dieser «Systemauszüge» eine Verletzung des
Rechts auf Akteneinsicht durch die Steuerverwaltung rügt, gehen seine Vor-
bringen an der Sache vorbei: Die entsprechenden Dokumente waren bisher
nicht Teil der Akten. Sie wurden erst im Beschwerdeverfahren vor Verwal-
tungsgericht erstellt und eingereicht, nachdem der Beschwerdeführer erst-
mals behauptet hatte, er habe weder Steuererklärungen noch Mahnungen
erhalten. Damit erweist sich auch die Rüge als unbegründet, die Steuerver-
waltung habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (Replik
vom 10.10.2022 act. 7 S. 2 Ziff. 5).
4.3.3
Aus den aktenkundigen «Systemauszügen» der Steuerverwaltung
ergibt sich, dass die Steuererklärungen und Mahnungen zur Einreichung
derselben für die Steuerjahre 2010-2015 im Informatiksystem erstellt und an-
schliessend an den Beschwerdeführer versandt worden sind. Die Steuerer-
klärungsformulare sind allerdings weder mit eingeschriebener Post noch als
A-Post Plus Sendung verschickt worden, weshalb sich der Zugang beim Be-
schwerdeführer nicht nachweisen lässt. Für die Mahnschreiben hat die Steu-
erverwaltung zwar die Sendungsnummern der eingeschriebenen Post ge-
nannt, kann aber offenbar die zugehörigen Sendungsverfolgungen nicht
mehr beibringen; auch hier fehlt es damit am direkten Beweis, dass der Be-
schwerdeführer die Sendungen erhalten hat. Dennoch ist aufgrund der Um-
stände davon auszugehen, dass Steuererklärungen und Mahnschreiben
dem Beschwerdeführer zugegangen sind: Die unbestrittene Tatsache, dass
der Beschwerdeführer die Steuererklärungen 2008 und 2009 eingereicht hat,
bestätigt, dass er ins Steuerregister der Gemeinde B.________ eingetragen
ist. Weiter konnten ihm Sendungen der Steuerbehörden vor und nach dem
streitbetroffenen Zeitraum problemlos zugestellt werden und sind ihm auch
die Ermessenstaxationen 2010-2015 unstreitig zugegangen. Vor diesem
Hintergrund ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Steuererklärungsformulare
und sämtliche (eingeschrieben versandten) Mahnungsschreiben der Jahre
2010-2015 erhalten hat. Dies umso mehr, als er sich in diesen Jahren nie
nach dem Verbleib von Steuererklärungen oder Mahnschreiben erkundigt
hat. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass ein Steuerpflichtiger, der über

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 11
Jahre keine Formulare erhält, nie deswegen an die Steuerverwaltung ge-
langt – selbst wenn er unter Alkoholabhängigkeit gelitten (vgl. hinten E. 4.4)
und ihm nicht bekannt sein sollte, dass er die Steuererklärung gegebenen-
falls bei der zuständigen Behörde verlangen müsste (vorne E. 4.3.1). Hinzu
kommt, dass der Beschwerdeführer, wären ihm die fraglichen Sendungen
tatsächlich nicht zugegangen, auch darum Anlass zur Kontaktaufnahme mit
der Steuerverwaltung gehabt hätte, weil die Veranlagungsverfügungen je-
weils den ausdrücklichen Hinweis enthielten, dass «trotz eingeschriebener
Mahnung», «trotz Mahnung» bzw. «trotz Mahnung mit A-Post Plus» keine
Steuererklärung eingereicht worden sei (Veranlagungsverfügungen 2010-
2015, Vorakten StV [act. 3B] pag. 4 ff.). Dem Beschwerdeführer war damit
die Bedeutung eines Mahnschreibens ebenso bekannt wie der Umstand,
dass das Nichteinreichen der Steuererklärungen Konsequenzen hatte. Es ist
ohne weiteres davon auszugehen, dass er nicht bis vor Verwaltungsgericht
zugewartet hätte, um eine Nichtzustellung von Steuererklärungen und Mah-
nungen geltend zu machen (vgl. VGE 2016/148/149 vom 18.9.2017 E. 4.2).
4.3.4
Gestützt auf die gesamten Umstände erweist sich die Behauptung
des Beschwerdeführers, er habe für die Steuerperioden 2010-2015 weder
Steuererklärungen noch Mahnungen zu deren Einreichung erhalten, als un-
glaubhaft und ist davon auszugehen, dass ihm die betreffenden Dokumente
in Wirklichkeit zugegangen sind. Damit kann offenbleiben, inwieweit eine un-
terbliebene Zustellung von Steuererklärungsformularen und Mahnschreiben
überhaupt eine erhebliche Tatsache im Sinn von Art. 202 Abs. 1 lit. a StG
bzw. Art. 147 Abs. 1 Bst. a DBG darstellen könnte und wie es sich insoweit
mit der Frist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrunds verhalten
würde. Gleichzeitig ist dem Vorbringen, eine Revision sei (auch) wegen Ver-
letzung von wesentlichen Verfahrensgrundsätzen geboten (Art. 202 Abs. 1
Bst. b StG; Art. 147 Abs. 1 Bst. b DBG; vgl. Beschwerden Rz. 31 a.E.), die
Grundlage entzogen.
4.4
Unabhängig vom Vorliegen eines gesetzlichen Revisionsgrunds ist
eine Revision hier aber ohnehin gestützt auf Art. 202 Abs. 2 StG bzw.
Art. 147 Abs. 2 DBG ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer nur vor-
bringt, was er bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können (vgl. hierzu Martin E. Looser, in Zweifel/Beusch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 12
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022,
Art. 147 N. 24 ff.): Er ist weder im Veranlagungsverfahren seinen Mitwir-
kungspflichten nachgekommen, noch hat er die angeblichen inhaltlichen und
verfahrensrechtlichen Unzulänglichkeiten seiner Veranlagungen mit einem
Rechtsmittel geltend gemacht (vgl. Art. 191 Abs. 3 StG; Art. 132 Abs. 3
DBG). Mit den Umständen, die zur Revision Anlass geben sollen (vgl. vorne
E. 4.2), bringt er nichts vor, das er nicht bereits im Rahmen des Veranla-
gungsverfahrens oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen die Ermes-
sensveranlagungen hätte vortragen können. In solchen Konstellationen wird
der steuerpflichtigen Person vorgeworfen, nicht mit der zumutbaren Sorgfalt
gehandelt zu haben. Weiter gilt, dass nicht mit der nötigen Sorgfalt handelt,
wer nach Ermessen veranlagt wird, weil nicht rechtzeitig die zur Veranlagung
notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden (zum
Ganzen BGer 2C_345/2022 vom 4.7.2022 E. 2.2; Martin E. Looser, a.a.O.,
Art. 147 N. 24 und 26, je mit weiteren Hinweisen). Bei diesen Gegebenheiten
hatte die StRK entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keinen An-
lass, von Amtes wegen abzuklären, ob dieser Steuererklärungsformulare
und Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärungen erhalten hatte (was
im Übrigen ohnehin zu bejahen gewesen wäre; vgl. E. 4.3 hiervor). Soweit
der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, er sei jah-
relang alkoholabhängig und in der kognitiven Leistungsfähigkeit einge-
schränkt gewesen, ergibt sich aus seinen Vorbringen nichts zu seinen Guns-
ten: Damit das Mass der zumutbaren Sorgfalt aufgrund des Gesundheitszu-
stands oder Alters der steuerpflichtigen Person herabgesetzt werden könnte,
sind aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt. Der Beschwerdeführer
belegt aber keine solchen Umstände und substanziiert seine Einschränkun-
gen auch nicht näher. Vielmehr beantragt er bloss die Einvernahme bzw.
schriftliche Befragung seines Hausarztes und der ärztlichen Leiterin des fo-
rensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (Beschwerden S. 7),
ohne zu begründen, weshalb er seine Behauptung nicht selber mit aussage-
kräftigen Arztberichten untermauert und warum stattdessen eine mündliche
Einvernahme oder schriftliche Befragung durch das Gericht (überhaupt) not-
wendig sein soll (vgl. VGE 2021/20 vom 27.1.2023 E. 4.3; weiterführend
dazu Marlis Bickel, Antizipierte Beweiswürdigung – Unter besonderer Be-
rücksichtigung des Verwaltungsverfahrensrechts, Diss. Freiburg 2021,
N. 440, 446 sowie 667 ff.). Solches ist auch nicht ersichtlich, hätte der Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 13
schwerdeführer doch Arztberichte einholen und beim Verwaltungsgericht
einreichen können; das hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohne
weiteres zugemutet werden dürfen (vgl. dazu Michel Daum, a.a.O., Art. 20
N. 1 f. und 5). Im Übrigen würde selbst eine ärztliche Bestätigung einer Al-
koholabhängigkeit nicht genügen, um aussergewöhnliche Umstände nach-
zuweisen, die zu einer Herabsetzung des Masses der zumutbaren Sorgfalt
führen (vgl. VGE 2019/147/148 vom 12.2.2021 E. 4.3 [bestätigt durch
BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021]; Martin E. Looser, a.a.O., Art. 147
N. 24a mit Hinweisen). Entsprechendes ergibt sich bereits aus den Erwä-
gungen der StRK, wonach ein ihr vorgelegtes Arztzeugnis, gemäss dem der
Beschwerdeführer ab März 2017 gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei, nicht
als Nachweis für eine andauernde Handlungsunfähigkeit genügt (vgl. ange-
fochtene Entscheide E. 6.5); das fragliche Zeugnis des Hausarztes vom
26. Oktober 2018 (Vorakten StV [act. 3B] pag. 56) betrifft im Übrigen ohnehin
nicht den hier interessierenden Zeitraum. Mit einer solchen Bescheinigung
ist ferner nicht dargetan, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich
gewesen sein soll, sich die zur Wahrnehmung seiner steuerrechtlichen
Pflichten nötige Hilfe zu holen oder eine Vertretung damit zu betrauen (vgl.
BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021 E. 6.3; allgemein zu den Anforderungen
etwa BVR 2005 S. 281 E. 2.3; BGer 2C_566/2020 vom 10.7.2020 E. 4.3.2;
Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22). Wer seine steuerlichen Angelegenhei-
ten nicht selbst zu besorgen vermag, hat sich entsprechend zu organisieren
– was der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben auch gemacht hat,
wurde er doch von seinem Sohn in betrieblichen Angelegenheiten unterstützt
(Beschwerden S. 7). Es kann insoweit im Revisionsverfahren kein milderer
Sorgfaltsmassstab gelten. Der Beweisantrag, den Hausarzt und die behan-
delnde Ärztin zu befragen, ist nach dem Gesagten weder genügend substan-
ziiert noch ist dargetan, weshalb der Beschwerdeführer nicht selber hätte
Zeugnisse beibringen können bzw. weshalb eine gerichtliche Befragung er-
forderlich sein sollte. Aus diesen Gründen wird der Beweisantrag abgewie-
sen.
4.5
Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht erstmals einen
übergesetzlichen Revisionsgrund geltend macht (Beschwerden S. 19), ist
Folgendes festzuhalten: Das Bundesgericht lässt in ständiger Rechtspre-
chung ausschliesslich die gesetzlich geregelten Gründe für ein Zurückkom-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 14
men auf rechtsbeständige Verfügungen bzw. rechtskräftige Entscheide zu
(statt vieler BGE 142 II 433 E. 3.1; BGer 2C_652/2018 vom 14.5.2020
E. 3.2.1; ausführlich Peter Locher, a.a.O., Art. 147 N. 24 ff.; Zweifel/
Casanova/Beusch/Hunziker, a.a.O., § 26 Rz. 79 ff.). In Anlehnung daran hat
das Verwaltungsgericht wiederholt festgehalten, die Aufhebung oder Abän-
derung einer rechtsbeständigen Veranlagung gestützt auf andere Gründe als
jene, die zu einer Revision, Berichtigung oder Nachsteuer Anlass geben, sei
(auch nach kantonalem Recht) ausgeschlossen; der Gesetzgeber habe in-
soweit in Kauf genommen, dass auch materiell unrichtige Veranlagungsver-
fügungen rechtsbeständig würden (statt vieler BVR 2016 S. 261 E. 4.5, 2014
S. 404 E. 3.1.1 je mit Hinweisen).
4.6
Zusammenfassend ist die StRK zu Recht zum Schluss gelangt, dass
die Revision sowohl mangels Revisionsgründen als auch aufgrund ungenü-
gender Sorgfalt des Beschwerdeführers im ordentlichen Verfahren ausge-
schlossen ist.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Veranlagungen der Jahre 2010-2015 nichtig sind.
5.1
Verfügungen und Entscheide sind nur dann nichtig, wenn sie einen
besonders schweren und offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren
Mangel aufweisen und zudem die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicher-
heit nicht ernsthaft gefährdet (sog. Evidenztheorie). Als Nichtigkeitsgründe
kommen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-
den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (statt vieler
BVR 2021 S. 406 E. 7.1, 2016 S. 318 E. 5.2). Inhaltliche Mängel führen nur
in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit; erforderlich ist ein ausseror-
dentlich schwerwiegender Mangel (statt vieler BGE 147 III 226 E. 3.1.2,
138 II 501 E. 3.1; BVR 2014 S. 297 E. 4.3.3). Ist der Rechtsfehler minder er-
heblich, bleibt es bei der blossen Anfechtbarkeit (BGer 9C_656/2022 vom
24.3.2023 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
5.2
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung umschrieben, unter
welchen Voraussetzungen eine (rechtsbeständige) Steuerveranlagung nach

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 15
pflichtgemässem Ermessen nicht nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
anfechtbar, sondern geradezu nichtig ist.
5.2.1
Hierzu genügen selbst gravierende inhaltliche Mängel nicht. Vielmehr
müssen aussergewöhnlich schwere bzw. krasse Verstösse der Steuerver-
waltung gegen die ihr obliegende Untersuchungs- und Überprüfungspflicht
dazukommen. So kann eine nichtige Veranlagungsverfügung vorliegen,
wenn die Behörde in krasser Weise gegen ihre Pflicht verstösst, die Gesamt-
umstände zu würdigen, etwa wenn sie aktenkundige Unterlagen übergeht
und die Steuerfaktoren «bewusst» (BGer 1C_2022/2020 vom 18.5.2021
E. 3.3) bzw. wider besseres Wissen zum Nachteil der steuerpflichtigen Per-
son festlegt (BGer 2C_679/2016 und 2C_680/2016 vom 11.7.2017, in
ASA 86 S. 56 und StE 2017 B 93.5 Nr. 33 E. 3.4.1 f. und 5.2; vgl. auch
BGE 145 V 326 E. 4.1; BGer 9C_656/2022 vom 24.3.2023 E. 2.2.2;
VGE 2022/61/62 vom 1.11.2022 E. 3.2, 2017/295/296 vom 10.1.2019 E. 2.3
[bestätigt durch BGer 2C_164/2019 vom 18.4.2019]). Zur Annahme von
Nichtigkeit bedarf es einer geradezu unerträglich und abenteuerlich wirklich-
keitswidrigen Ermessensveranlagung (BGer 2C_164/2019 vom 18.4.2019
E. 4); ist der Rechtsfehler minder erheblich, bleibt es bei der blossen An-
fechtbarkeit (BGer 2C_720/2018 vom 11.9.2018 E. 3.2.3). Insbesondere ge-
nügt es nicht, dass die Steuerbehörde die geschätzten Einkünfte von Jahr
zu Jahr systematisch erhöht, ohne irgendwelche Untersuchungs- oder Ab-
klärungsmassnahmen zu treffen, um die Plausibilität dieser Erhöhungen
– beispielsweise anhand eines Lohnausweises – zu überprüfen
(BGer 2C_679/2016 und 2C_680/2016 vom 11.7.2017, in ASA 86 S. 56 und
StE 2017 B 93.5 Nr. 33 5.2.3 f.; vgl. auch BGer 9C_656/2022 vom 24.3.2023
E. 2.2.1).
5.2.2
Diese Rechtsprechung bezieht sich indes auf Einkünfte aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit. Inwiefern sie auch auf Einkünfte aus selbständi-
ger Erwerbstätigkeit anzuwenden ist, wie sie beim Beschwerdeführer im Vor-
dergrund stehen, hat das Bundesgericht bis anhin offengelassen (vgl.
BGer 2C_1022/2020 vom 18.5.2021 E. 3.2 f., 2C_720/2018 vom 11.9.2018
E. 3.2.2 f., 2D_42/2017 vom 28.11.2017 E. 2.6). – Diesbezüglich ist festzu-
halten, dass bei selbständig erwerbstätigen Personen eine Kontrolle der Ein-
künfte anhand des Lohnausweises von vornherein ausgeschlossen ist. Des-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 16
halb gestalten sich Abklärungen zur konkreten Einkommen- und Vermö-
genssituation bzw. zur Plausibilisierung der geschätzten Steuerfaktoren bei
Ermessensveranlagungen eher schwieriger als bei Unselbständigerwerben-
den
(vgl.
BGer 2C_252/2018
vom
27.4.2018
E. 3.4;
vgl.
auch
BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021 E. 5.5.3). Weiter sind auch allenfalls
vorliegende Betreibungsakten tendenziell weniger aussagekräftig, zumal
selbständig erwerbstätige Personen häufiger über (weitere) den Steuerbe-
hörden nicht bekannte Einnahmen und Vermögenswerte verfügen (vgl.
VGE 2019/147/148
vom
11.2.2021
E. 3.4
[bestätigt
durch
BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021]; BGer 2D_42/2017 vom 28.11.2017
E. 2.6). Deshalb können an die Untersuchungs- und Überprüfungspflicht der
Steuerbehörden bei der Ermessensveranlagung von selbständig Erwerbstä-
tigen sicherlich keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei unselb-
ständig erwerbstätigen Personen. Der Umstand, dass das steuerbare Ein-
kommen im Rahmen der Ermessensveranlagung ohne weitere Abklärungs-
massnahmen der Steuerbehörden eher grosszügig bemessen bzw. schritt-
weise erhöht wird und dadurch deutlich zu hoch ausfällt, führt für sich alleine
auch bei selbständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen noch nicht zur Nich-
tigkeit der Veranlagungsverfügungen. Hierzu bedürfte es auch bei selbstän-
diger Erwerbstätigkeit zusätzlich, dass aktenkundige Unterlagen übergan-
gen und die Steuerfaktoren wider besseres Wissen zum Nachteil der steuer-
pflichtigen Person festlegt würden.
5.3
Die Vorinstanz ist in den angefochtenen Entscheiden zum Schluss
gelangt, dass das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers spätes-
tens ab dem Jahr 2013 deutlich unter den ermessensweise veranlagten Be-
trägen gelegen haben dürfte. Daraus würde sich allenfalls eine offensichtli-
che Unrichtigkeit, nicht aber die Nichtigkeit der betreffenden Ermessens-
veranlagungen ergeben. Dass die Steuerverwaltung Einkommen und
Vermögen des Beschwerdeführers von Jahr zu Jahr höher festgesetzt habe,
stelle für sich allein betrachtet noch keine bewusste Willkür dar. Es sei nicht
ersichtlich, dass die Steuerverwaltung die tatsächlichen finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers gekannt habe oder hätte kennen müssen (an-
gefochtene Entscheide E. 5.2 ff.). – Der Beschwerdeführer macht demge-
genüber geltend, die Veranlagungsverfügungen seien aufgrund der deutli-
chen Abweichungen zu seinem tatsächlichen steuerbaren Einkommen nich-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 17
tig. Für dieses bezieht er sich auf den Bericht der «C.________ AG», den er
im vorinstanzlichen Verfahren zur Veranschaulichung seiner Einkom-
menssituation eingereicht hat («Herleitung landwirtschaftliche und steuer-
bare Einkommen 2010-2016» vom 1.11.2021, Vorakten StRK [act. 3C]
pag. 43 ff.). Der Bericht versucht, anhand von Fläche und Tierbestand des
Landwirtschaftsbetriebs und «statistischer Normwerte» zu bestimmen, wie
hoch das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger
Erwerbstätigkeit in den Jahren 2010-2016 tatsächlich gewesen sei. Eine or-
dentliche Buchhaltung könne nicht mehr erstellt werden, da fast alle Unter-
lagen beim Brand seines Bauernhauses … zerstört worden seien
(Beschwerden S. 9). Der Beschwerdeführer macht geltend, die StRK habe
zu Unrecht auf eine detaillierte Prüfung dieser Angaben verzichtet und damit
das rechtliche Gehör verletzt. Der StRK und der Steuerverwaltung hätte so-
dann auch ohne Belege auffallen müssen, dass die vorgenommenen Erhö-
hungen von Einkommen und Vermögen «fernab jeglicher Realität» seien.
Namentlich sei die Steuerverwaltung von unrealistischen Sparanteilen aus-
gegangen. Dabei habe sie auch die von ihm beglichenen Steuerforderungen
ausser Acht gelassen. Die entsprechenden Veranlagungen seien klarer-
weise bewusst und willkürlich zu seinem Nachteil erfolgt (Beschwerden
S. 15 ff.).
5.4
Damit rügt der Beschwerdeführer letztlich einzig, dass die Steuerver-
waltung ihre Schätzung seiner Einkünfte von Jahr zu Jahr erhöht hat, ohne
Abklärungen vorzunehmen, sodass die Ermessensveranlagungen deutlich
zu hoch ausgefallen seien. Indes kann dies nach dem Gesagten für sich al-
lein gerade nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden Veranlagungen führen,
sondern müssen zusätzlich krasse Verstösse der Veranlagungsbehörde ge-
gen die ihr obliegende Untersuchungs- und Überprüfungspflicht vorliegen
(vorne E. 5.2). Solche sind hier keine ersichtlich: Wie die Vorinstanz zutref-
fend festgehalten hat (angefochtene Entscheide E. 5.4), kannte die Steuer-
verwaltung die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers zum Zeitpunkt der Ermessensveranlagungen für die Steuerperi-
oden 2010-2015 nicht. Hinweise darauf, dass ihre Schätzungen wohl über-
zogen waren, ergaben sich erst aufgrund des Pfändungsvollzugs vom
8. Juni 2017 bzw. der diesbezüglich für die Steuerverwaltung erstellten
Ausfertigung des Betreibungsamts … vom 30. August 2017 (Vorakten StV

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 18
[act. 3B]
pag. 68 ff.).
Die
Ermessensveranlagungen
für
die
Steuerperiode 2016, die am 13. März 2018 und damit nach Erhalt dieser
Informationen ergangen waren, erachtete die Steuerverwaltung deshalb als
nichtig (Einspracheentscheide vom 19.8.2021; vorne Bst. A). Vorher verfüg-
te sie indes über keine Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer per-
sönlich und finanziell in einer schwierigen Lage befand und nicht die ge-
schätzten Einkommen erzielte bzw. über das geschätzte Vermögen verfügte.
Allfälliges Wissen der kommunalen Behörden wäre der kantonalen
Steuerverwaltung
nicht
anzurechnen
(vgl.
VGE 2019/147/148
vom
11.2.2021 E. 3.5 [bestätigt durch BGer 2C_259/2021 vom 30.11.2021])
– was der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht auch nicht (mehr)
behauptet. Die StRK ist deshalb zu Recht zum Schluss gelangt, die Steuer-
verwaltung habe die Ermessensveranlagungen 2010-2015 weder in Verlet-
zung ihrer Abklärungspflichten noch «wider besseren Wissens» vorgenom-
men. Auch durfte die StRK auf eine detaillierte Prüfung der Angaben des
Beschwerdeführers aufgrund des eingereichten Berichts verzichten, ohne
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Soweit der Beschwer-
deführer in diesem und in anderem Zusammenhang eine Parteibefragung
beantragt (vgl. Beschwerden Rz. 9 und Beweismittelverzeichnis S. 2), legt er
nicht dar – und ist auch nicht ersichtlich –, welche zusätzlichen Erkenntnisse
daraus gewonnen werden könnten. Der entsprechende Beweisantrag wird
abgewiesen.
5.5
Am Rand macht der Beschwerdeführer Nichtigkeit der Veranlagungs-
verfügungen 2010-2015 auch darum geltend, weil ihm für diese Steuerperi-
oden keine Steuererklärungen und Mahnungen zugestellt worden seien (Be-
schwerden S. 12 ff.). Es kann diesbezüglich auf das vorgängig Gesagte
verwiesen werden (vorne E. 4.3). Im Übrigen wären die betreffenden Veran-
lagungen bloss anfechtbar gewesen und nicht geradezu nichtig, falls der Be-
schwerdeführer Formulare und Mahnungen tatsächlich nicht erhalten hätte.
Aus BGE 137 I 273 lässt sich – entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers – nichts Gegenteiliges ableiten. Dort war das Vorgehen des Kanto-
nalen Steueramts Solothurn zu beurteilen, das ohne vorgängige Zustellung
von Steuererklärungen direkt eine Ermessensveranlagung vorgenommen
hatte, um die einige Tage später drohende Veranlagungsverjährung zu un-
terbrechen. Das Bundesgericht hat die (bewusste) vollumfängliche Unterdrü-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 19
ckung der ersten Veranlagungsphase vor dem konkreten interkantonalen
Hintergrund der Streitigkeit als derart krassen Verfahrensfehler beurteilt,
dass daraus die absolute Unwirksamkeit der damit behafteten Veranlagung
folgen müsse (E. 3.2-3.4). Selbst wenn der Beschwerdeführer keine Steuer-
erklärungen erhalten hätte, wäre sein Recht auf Einreichung einer Steuer-
klärung hier nicht beschnitten worden.
5.6
Zusammenfassend sind keine krassen Verstösse der Veranlagungs-
behörde gegen die ihr obliegende Untersuchungs- und Überprüfungspflicht
gegeben, namentlich auch nicht im Zusammenhang mit der Zustellung von
Formularen und Mahnungen zur Einreichung der Steuererklärungen. Nichts
deutet darauf hin, dass die Steuerverwaltung aktenkundige Unterlagen be-
wusst übergangen und Steuerfaktoren wider besseres Wissen zum Nachteil
des Beschwerdeführers festgelegt hätte. Die StRK hat die Nichtigkeit der
Veranlagungsverfügungen der Jahre 2010-2015 zu Recht verneint.
6.
Nach dem Gesagten halten die angefochtenen Entscheide der Rechtskon-
trolle stand. Damit erübrigen sich sowohl eine Neuveranlagung des Be-
schwerdeführers als auch die (sub)eventuell beantragte Rückweisung zur
Neubeurteilung an die StRK bzw. Steuerverwaltung (vorne Bst. C).
7.
Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen, so-
weit auf sie eingetreten wird (vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang der Verfah-
ren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108
Abs. 1 VRPG, Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG und Art. 104
Abs. 3 VRPG, Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 20
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2010-2015 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2010-2015 wird ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 4'000.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
entnommen.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.09.2023, Nrn. 100.2022.218/
219U, Seite 21
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.