be_verwaltungsgericht · 200 2015 521 · 2015-12-17 · de

Einspracheentscheid vom 5. Mai 2015

200 15 521 EL
KOJ/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schwegler 
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Juni 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. II und IIA] 20 f.). Am 25. Februar 2005 (act. II 1) meldete er sich 
zudem zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die AKB nahm dar-
aufhin verschiedene Abklärungen vor und sprach dem Versicherten mit 
Verfügung vom 6. September 2005 (act. II 65) rückwirkend ab Juni 2003 EL 
zu. 
In den folgenden Jahren wurde der EL-Anspruch mehrmals überprüft und 
entsprechend den jeweils veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen neu 
festgesetzt (act. II 69, 90, 94, 129, 137, 219, 304, 333, 373; act. IIA 388). 
Dabei berücksichtigte die AKB gestützt auf die Angaben des Versicherten 
u.a., dass der Sohn, C.________, per 30. September 2005 (act. II 67) und 
die beiden Töchter D.________ und E.________ per 1. September 2006 
(act. II 91) bzw. per 1. September 2009 (act. II 208 f.) aus der elterlichen 
Wohnung in I.________ auszogen und zwei Mansarden in F.________ 
bezogen und zudem der Versicherte seit dem 12. September 2011 seine 
Mutter, G.________, in seinem Haushalt betreute (act. II 333, 352). Mit 
Verfügung vom 7. Februar 2014 setzte die AKB sodann gestützt auf den 
Umstand, dass die drei Kinder sowie die Ehefrau von C.________, 
H.________, sich zwecks Wohnsitznahme wieder an der Adresse des Ver-
sicherten anmeldeten, die EL ab 1. März 2014 neu fest (act. IIA 435).
B.
Aufgrund eines anonymen, im September 2013 eingegangenen Schreibens 
(act. IIA 389) klärte die AHV-Zweigstelle I.________ ab, ob die drei Kinder 
in den Jahren 2005, 2006 und 2009 tatsächlich aus der elterlichen Woh-
nung ausgezogen waren oder ob es sich bei der damals neu gemeldeten 
Adresse in F.________ um eine Scheinadresse handelte, um in der EL-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 3
Berechnung bei den Mietkosten die Mietzinsaufteilung nach Anzahl der 
Mitbewohner zu umgehen (act. IIA 431). Gestützt auf diese Abklärungen 
kam die AKB zum Schluss, dass C.________, H.________, D.________ 
sowie E.________ zumindest seit Januar 2010 im Haushalt des Versicher-
ten lebten. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 (act. IIA 479) setzte die 
AKB die EL für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2014 neu fest 
und forderte vom Versicherten zu viel bezogene EL in der Höhe von insge-
samt Fr. 35'541.-- zurück; zur Begründung gab sie namentlich an, ab 1. Ja-
nuar 2010 seien bei der Mietzinsaufteilung zwei Sechstel und ab 1. Oktober 
2011 (nach dem Einzug von G.________) nur noch zwei Siebtel als Miet-
zinsabzug zu berücksichtigen. Gleichentags legte die AKB zudem den EL-
Anspruch ab 1. Januar 2015 bis auf weiteres fest (act. IIA 481). 
Mit der Rückerstattungsverfügung vom 12. Dezember 2014, welche am 
27. Januar 2015 der Rechtsvertretung des Versicherten nachträglich eröff-
net wurde (act. IIA 502, 504; vgl. auch act. II 336), zeigte sich dieser nicht 
einverstanden und liess dagegen am 25. Februar 2015 Einsprache erhe-
ben (act. IIA 510), welche mit Eingabe vom 13. April 2015 (act. IIA 513) 
ergänzend begründet wurde; der Versicherte liess namentlich geltend ma-
chen, seine drei Kinder und H.________ seien erst seit dem 1. April 2014 
wieder in I.________ wohnhaft. Die AKB hielt daraufhin an ihrer Beurtei-
lung fest und wies die Einsprache mit Entscheid vom 5. Mai 2015 ab (act. 
IIA 514).
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, Rechts-
anwältin J.________, am 3. Juni 2015 Beschwerde und beantragte, der 
Einspracheentscheid vom 5. Mai 2015 sei kostenfällig aufzuheben und die 
Sache sei zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Rückerstattung in der 
Höhe von Fr. 35'541.-- nicht zu leisten habe.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2015 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 4
Am 12. August 2015 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Beschwer-
deantwort und reichte die Kostennote sowie weitere Beilagen ein.
Im Rahmen der Duplik vom 2. September 2015 bestätigte die Beschwerde-
gegnerin ihr Rechtsbegehren.
Unaufgefordert äusserte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
9. Oktober 2015 nochmals zum Sachverhalt und gab zwei weitere Beilagen 
zu den Akten.
In der Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 äusserte sich die Beschwer-
degegnerin zu den neu eingereichten Beilagen des Beschwerdeführers und 
hielt an ihrer bisherigen Beurteilung fest.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Oktober 2015 gab der Instruktions-
richter bekannt, dass der Sachverhalt liquid sei und von weiteren Aktener-
gänzungen durch das Gericht abgesehen werden könne.
Am 15. Dezember 2015 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-


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scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2015 
(act. IIA 514), mit welchem die Rückforderung von Fr. 35'541.-- zufolge 
nachträglicher Herabsetzung der EL betreffend die Periode 1. Januar 2010 
bis 28. Februar 2014 bestätigt wurde. Streitig und zu prüfen ist die Recht-
mässigkeit dieser Rückforderung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
Neben dem allgemeinen Lebensbedarf gehören zu den anerkannten Aus-
gaben u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-
den Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Die Mietzinsausgaben dürfen 
bei Ehepaaren höchstens Fr. 15'000.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 6
lit. b Ziff. 2 ELG). Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von 
Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen 
sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die 
Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung einge-
schlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Ja-
nuar 1971 [ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen 
Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.3
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezoge-
ner EL nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
2.3.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
Das Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des 
materiellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, 
die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat 
(BGE 115 V 308 E. 4a aa S. 313).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 7
2.3.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü-
gungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober 
Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetzwidri-
ge Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die 
Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; 
SVR 2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1). Zurückhaltung bei der Annahme zweifello-
ser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund 
eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung mass-
geblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elemen-
ten beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Erscheint die 
Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvor-
aussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich 
im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertret-
bar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1; Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Juli 2011, 
8C_962/2010, E. 3.1).
Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrich-
tigkeit zulässig ist, muss von der Sach- und Rechtslage ausgegangen wer-
den, wie sie im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu 
auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79, 
125 V 383 E. 3 S. 389).
2.3.3
Bei der Neuberechnung der EL zur Ermittlung des Rückerstattungs-
betrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstat-
tungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 8
spruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und ver-
mindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat die EL des Beschwerdeführers ab 
1. Januar 2010 im Nachgang an eine anonyme Eingabe aus der Gemeinde 
I.________ (act. IIA 389) und auf Initiative der AHV-Zweigstelle I.________ 
(vgl. Schreiben vom 20. Dezember 2013 [act. IIA 431] und vom 26. No-
vember 2014 [act. IIA 467]) mit der Verfügung vom 12. Dezember 2014 und 
dem angefochtenen Einspracheentscheid wiedererwägungsweise neu fest-
gelegt und dabei die jeweiligen Mietzinsaufteilungen geändert (act. IIA 468 
ff., 479, 514). Zur Begründung legte sie dar, dass C.________, 
D.________, E.________, H.________ sowie G.________ in dieser Zeit im 
gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer gelebt hätten.
3.2
Diese Annahme ist betreffend G.________ für die Zeit ab Septem-
ber 2011 unbestritten (vgl. Sachverhalt lit. A hiervor). Ob dies auch hin-
sichtlich der vier anderen genannten Personen galt bzw. ob die gegenteili-
ge Annahme der Verwaltung bei Erlass der seinerzeitigen EL-Verfügungen 
zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG war, ist nachfolgend 
(vgl. E. 3.2.1 ff.) zu prüfen.
Ein prozessualer Revisionsgrund – wie im Übrigen auch eine Meldepflicht-
verletzung des Beschwerdeführers – wird demgegenüber von der Verwal-
tung zu Recht nicht geltend gemacht. Namentlich wurden vorliegend keine 
Beweismittel aufgefunden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 
Auch wurden keine neuen erheblichen Tatsachen entdeckt; vielmehr war 
der Beschwerdegegnerin bei Erlass der in der Folge in Rechtskraft erwach-
senen EL-Verfügungen der Wegzug des Sohnes C.________ und der 
Töchter D.________ und E.________ an die ... in F.________ in den Jah-
ren 2005, 2006 und 2009 bekannt (vgl. act. II 66 f., 91, 208 f.). Soweit die 
Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren aus der nachträglichen 
Würdigung der örtlichen Gegebenheiten auf eine fehlende Wohnsitznahme 
der drei Kinder und der Ehefrau des Sohnes des Beschwerdeführers in 
F.________ schliesst, stellt dies keine neue Tatsache im Sinne von Art. 53 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 9
Abs. 1 ATSG dar (vgl. BGE 127 V 358; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 25). Der Beschwerdegegnerin wäre es gestützt auf 
die Mitteilungen des Wegzugs der Kinder nach F.________ denn auch oh-
ne weiteres frei gestanden, hinsichtlich deren neuen Wohnsitzes nähere 
Abklärungen zu treffen; davon hat sie jedoch abgesehen und die EL des 
Beschwerdeführers ohne entsprechende Mietzinsaufteilung festgesetzt.
3.2.1
Wie die AHV-Zweigstelle I.________ am 20. Dezember 2013 (act. 
IIA 431) mitgeteilt hat, meldeten sich die drei Kinder C.________, 
D.________ und E.________ je per 30. September 2005, per 1. September 
2006 resp. per 1. September 2009 an eine neue Adresse in F.________ 
ab. Diese Angaben entsprechen den von der Einwohnergemeinde 
F.________ ausgestellten Niederlassungsausweisen von C.________ und 
E.________ sowie der Wohnsitzbescheinigung von D.________ (Akten des 
Beschwerdeführers [act. I] 5a, 5c, 5d). Ferner liegt auch eine Wohnsitzbe-
scheinigung der Einwohnerdienste F.________ betreffend H.________ bei 
den Akten (act. I 5b), gemäss welcher diese per 13. August 2008 von ... her 
kommend zugezogen und im Einwohnerregister der Gemeinde F.________ 
eingetragen worden ist; Anhaltspunkte, welche darauf hinweisen würden, 
dass sie zuvor im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer gelebt hat, 
liegen nicht vor. 
Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass sich C.________, D.________ 
und E.________ sowie H.________ per 1. April 2014 an der Adresse des 
Beschwerdeführers in I.________ angemeldet haben (Schreiben der Ge-
meinde I.________, Abteilung Finanzen, vom 26. November 2014 [act. IIA 
467], wobei irrtümlich der Vorname der Ehefrau des Beschwerdeführers 
[K.________] angegeben wird). Damit ist – entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 6) – erstellt, dass 
die drei Kinder wie auch H.________ zumindest formell in der hier streiti-
gen Periode keinen Wohnsitz in I.________ hatten, dienen die Niederlas-
sungsausweise resp. die Wohnsitzbescheinigungen doch explizit der 
Bestätigung eines aktuellen oder früheren Wohnsitzes, hier also eines 
solchen in der Gemeinde F.________. 
3.2.2
Die bei den Akten liegenden Mietverträge von C.________ (act. I 3, 
act. IIA 429) und E.________ (act. I 4) belegen, dass sie ab Oktober 2005 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 10
bzw. ab September 2009 Mieter je eines Mansardenzimmers an der ... in 
F.________ waren. Dem Schreiben (E-Mail) der Einwohnerdienste 
F.________ vom 12. Dezember 2013 (act. IIA 430) kann weiter entnom-
men werden, dass C.________ und seine Ehefrau H.________ einerseits 
und die zwei Schwestern D.________ und E.________ andererseits da-
mals je eine Mansarde bewohnten und in der Wohnung zwar keine Küche 
eingebaut, jedoch eine Kochnische vorhanden war. Gemäss dem Grund-
rissplan (act. IIA 427) sind unmittelbar neben den Mansarden zudem eine 
zugehörige Toilette und ein Bad mit Dusche gelegen. Die Wohnverhältnis-
se waren demzufolge zwar eher einfach (vgl. auch die vom Beschwerde-
führer eingereichten Fotos, act. I 6 f.), jedoch kann daraus nicht gefolgert 
werden, die gemieteten Räumlichkeiten hätten keinen Wohnungs-
charakter. Dies umso mehr, als die Einwohnerdienste F.________ nach 
ihren Abklärungen keinerlei diesbezüglichen Zweifel äusserten, sondern 
vielmehr explizit festhielten, aus ihrer Sicht sei es erlaubt, sich in dieser 
Wohnung (Mansardenzimmer) anzumelden; die Wohnung werde als Kol-
lektivhaushalt geführt (act. IIA 430). 
3.2.3
Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege lassen weiter 
den Schluss zu, dass der Mietzins regelmässig an den Vermieter überwie-
sen wurde. So befinden sich in den Unterlagen Quittungen der Mietzins-
zahlungen von C.________ betreffend die Perioden Oktober 2006 bis No-
vember 2008 wie auch ein Dauerauftrag für die Zeit ab Dezember 2008 mit 
zugehörigen Kontoauszügen für den Zeitraum August 2013 bis November 
2014 sowie von E.________ ein Kontoauszug betreffend Zahlungen für die 
Zeit von Mai bis Juli 2014 (act. I 9 f.). Nachdem E.________ das Mansar-
denzimmer per Ende Juli 2014 gekündigt hatte (act. I 12a), bedankte sich 
der Vermieter, L.________, zudem für die „doch recht lange Dauer der Mie-
te und für die stets pünktliche Zahlung des Mietzinses“ (vgl. Kündigungs-
bestätigung vom 9. Mai 2014, act. I 11). Der Auffassung der Beschwerde-
gegnerin, die Belege über die Mietzinszahlungen seien als Beweis untaug-
lich, da sie nicht den gesamten Rückerstattungszeitraum beträfen (Duplik 
S. 2 Ziff. 1 ff.), kann nicht gefolgt werden, ist es doch nicht wahrscheinlich, 
dass das Mietverhältnis von C.________ zwar in der Zeit zuvor wie auch 
danach, aber ausgerechnet nicht von Januar 2010 bis Juli 2013 bestanden 
haben soll. Gestützt auf den Mietvertrag von E.________ (act. I 4) und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 11
Kündigungsbestätigung vom 9. Mai 2014 (act. I 11) ist denn auch nicht da-
von auszugehen, dass E.________ erst ab Mai 2014 Mietzinszahlungen 
ausgerichtet hat. Schliesslich bescheinigte L.________ am 7. Oktober 2015 
ausdrücklich die Dauer der Mietverhältnisse von Oktober 2005 bis Novem-
ber 2014 bzw. von September 2009 bis Juli 2014 sowie den Umstand, dass 
E.________ und C.________ den Mietzins stets rechtzeitig bezahlt haben 
(act. I 13 f.). Hinreichende oder gar schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass 
auf die Angaben von L.________ nicht abgestellt werden kann, liegen – 
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Stellungnahme 
vom 28. Oktober 2015 S. 2 Ziff. 2) – nicht vor, zumal diese durch die Akten 
gestützt werden. Zweifel sind vielmehr hinsichtlich der Angaben des Haus-
wartes, M.________ – auf welche sich die AHV-Zweigstelle I.________ 
und die Beschwerdegegnerin stützten (act. IIA 431; Beschwerdeantwort S. 
3 Ziff. 7; Duplik S. 2 Ziff. 6) –, angezeigt, denn angesichts der ausgewiese-
nen Mietverhältnisse und der stets bezahlten Mietzinse ist es offensichtlich 
unzutreffend, dass die Mansarden im 3. OG – wie M.________ „meinte“ 
(act. IIA 425) – (alle) zu einer separaten Wohnung eines anderen Mieters 
gehören. So haben auch die Einwohnerdienste F.________ die Angaben 
von C.________, wonach die fraglichen Mansardenzimmer „ganz klar nicht 
zur Wohnung nebenan“ gehören, nicht in Zweifel gezogen, sondern viel-
mehr die besagten Räumlichkeiten als separate Wohnung qualifiziert (act. 
IIA 430).
3.2.4
Die – nicht von der Hand zu weisenden – Indizien, die gegen eine 
Wohnsitznahme der drei Kinder des Beschwerdeführers und von 
H.________ in F.________ sprechen, sind nicht stichhaltig. Das anonyme 
Schreiben an die Gemeinde I.________ (act. IIA 389) enthält lediglich Be-
hauptungen und keinerlei Belege, weshalb auf dieses von vornherein nicht 
abgestellt werden kann. Auch die fehlenden Anschriften an der Haustür 
und der Klingel der Liegenschaft in F.________ sind keine schlüssigen 
Hinweise auf eine fehlende Wohnsitznahme (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 
Ziff. 5), zumal der Briefkasten am Haus korrekt beschriftet war (act. IIA 
425). Aus den einfachen Wohnverhältnissen kann ebenfalls nicht zwingend 
geschlossen werden, dass die Kinder des Beschwerdeführers dort faktisch 
gar nie gewohnt haben (vgl. auch E. 3.2.2 hiervor). Die Akten bieten denn 
auch keinerlei eindeutige Anhaltspunkte für einen (durchgehenden) Aufent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 12
halt der drei Kinder und der Ehefrau von C.________ im Haushalt des Be-
schwerdeführers in der hier massgeblichen Zeit ab Januar 2010 bis Febru-
ar 2014. Demgegenüber wird in Bezug auf C.________, namentlich im Zu-
sammenhang mit seiner beruflichen und politischen Tätigkeit, in diversen 
im Internet zugänglichen Quellen auf dessen Wohnort in F.________ hin-
gewiesen (vgl. act. I 8; ...). Aus dem Dargelegten folgt, dass die ursprüngli-
che Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach C.________ und seine 
Ehefrau H.________ sowie D.________ und E.________ im hier interes-
sierenden Zeitraum nicht im Haushalt des Beschwerdeführers in 
I.________ wohnten, bei Erlass der jeweiligen EL-Verfügungen durchaus 
vertretbar und damit nicht zweifellos unrichtig war. 
Daran ändert schliesslich auch der Umstand nichts, dass der Beschwerde-
führer im Frühjahr 2014 die Beschwerdegegnerin über die erneute Anmel-
dung seiner Kinder in I.________ per 1. April 2014 und deren Wohnsitz-
nahme an seiner Adresse nicht informiert hat (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 1). Für eine solche Meldung bestand seitens des Beschwerdeführers 
gar kein Anlass mehr, nachdem es bereits gestützt auf die Verfügung vom 
7. Februar 2014 offensichtlich war, dass die Beschwerdegegnerin vom 
(neuen) Wohnsitz seiner Kinder Kenntnis hatte. Indem der Beschwerdefüh-
rer jene Verfügung in Rechtskraft erwachsen liess (act. IIA 437, 439), hat er 
im Übrigen akzeptiert, dass der Wohnsitzwechsel bereits per März 2014 
und nicht erst per April 2014 angerechnet wurde.
3.3
Erweist sich nach dem Dargelegten im hier interessierenden Zeit-
raum ab 1. Januar 2010 bis 28. Februar 2014 die Annahme, dass 
C.________, D.________, E.________ und H.________ nicht im Haushalt 
des Beschwerdeführers wohnten, nicht als zweifellos unrichtig, besteht für 
eine nachträgliche, wiedererwägungsweise Anpassung der Mietzinsauftei-
lungen resp. für eine Neufestsetzung der EL kein Anlass. Damit entfällt die 
Grundlage für die streitige Rückforderung. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 5. Mai 2015 (act. IIA 514) erweist sich somit nicht als 
rechtmässig und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 13
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei Rechtsschutzversicherungen aufgrund eines allgemeingültigen pau-
schalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im konkreten Fall mit 
dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stundenansatz wird je nach 
fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei als fachlich qualifi-
zierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen sowie durch eid-
genössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen und -experten gilt 
(vgl. Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der 
Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). 
Im Falle der Vertretung durch Rechtsschutzversicherungen wird der Stun-
denansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 180.-- festge-
legt.
Der 
Beschwerdeführer 
wird 
durch 
Rechtsanwältin 
J.________, 
B.________, vertreten. In der Kostennote vom 12. August 2015 wird ein 
Aufwand von insgesamt 12.4 Stunden geltend gemacht. Ausgewiesen sind 
indessen lediglich 11.4 Stunden. Dieser Aufwand erscheint angesichts des 
zweifachen Schriftenwechsels und der zusätzlichen Beweiseingabe vom 9. 
Oktober 2015 als angemessen. Auch die Auslagen in der Höhe von Fr. 10.-
- sind nicht zu beanstanden. Damit ist der Parteikostenersatz auf Fr. 2'062.-
- (11.4 Stunden à Fr. 180.-- zzgl. Auslagen) festzulegen. Diesen Betrag hat 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/15/521, Seite 14
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 5. Mai 2015 
aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'062.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.