be_verwaltungsgericht · 200 2014 276 · 2015-09-04 · de

Klage vom 19. März 2014

200 14 276 BV
SCJ/LUB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. September 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
C.________
handelnd durch den Präsidenten D.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Beklagter
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, 
St. Alban-Anlage 26, 4052 Basel
Beigeladene
betreffend Klage vom 19. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (nachfolgend Kläger) war von 1988 bis Juli 
2013 beim Verein C.________ (nachfolgend C.________ bzw. Beklagter) 
als … tätig (Klagebeilage [act. I] 3 und 4). Zur Durchführung der Personal-
vorsorge im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG) schloss sich das C.________ per 1. Januar 1987 der 
Patria-Stiftung zur Förderung der Personalversicherung (seit Juni 2007 
Helvetia Sammelstiftung für Berufsvorsorge [vgl. Schweizerisches Handels-
amtsblatt {SHAB}, Nr. 218, Publikation vom 9. November 2007], nachfol-
gend Helvetia bzw. Beigeladene) an (Antwortbeilage [act. IIA] 2).
Das C.________ rechnete als Arbeitgeber von A.________ die auf dem 
Lohn geschuldeten AHV-Beiträge jeweils gegenüber der Ausgleichskasse 
ab (act. I 3). Demgegenüber meldete es A.________ nicht bei der Helvetia 
zur Berufsvorsorgeversicherung an und überwies dieser auch keine Beiträ-
ge (Klage S. 3 Art. 1; Klageantwort S. 7 Ziff. 20; act. I 15). Nach einer In-
formation des C.________ vom 14. März 2013 über die Abwicklung der 
beruflichen Vorsorge bei … (act. I 10) teilte A.________ diesem mit Schrei-
ben vom 5. April 2013 (act. II 2) mit, dass das über die letzten 20 Jahre von 
ihm beim C.________ erzielte Einkommen als Haupteinkommen einzustu-
fen sei und ersuchte dieses um einen entsprechenden Entschädigungsvor-
schlag betreffend die Pensionskassenbeiträge. Mit Schreiben vom 22. Ok-
tober 2013 (act. I 8) kontaktierte A.________, nunmehr vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, ebenfalls die Helvetia und verlangte von dieser 
eine Berechnung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf der 
Grundlage seines „AHV-Auszugs“.
B.
Mit Eingabe vom 19. März 2014 erhob A.________, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, gegen das C.________ Klage mit folgen-
dem Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 3
„Der Beklagte sei zu verpflichten, der Helvetia Sammelstiftung für Perso-
nalvorsorge auf den dem Kläger in den Jahren 1988 bis 2012 ausgerichte-
ten Löhnen Beiträge (Altersgutschriften) für die berufliche Vorsorge von 
total Fr. 210‘641.35 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge“
In der Begründung macht er zur Hauptsache geltend, obwohl das BVG-
Minimaleinkommen bereits seit 1989 deutlich übertroffen worden sei, sei er 
vom Beklagten nie in dessen Pensionskasse aufgenommen worden.
Mit Zuschrift vom 16. Mai 2014 reichte der Kläger ein Schreiben der Helve-
tia vom 13. Mai 2014 zu den Akten und reduzierte den Forderungsbetrag 
des Rechtsbegehrens auf Fr. 188‘280.28.
Am 4. Juli 2014 reichte der Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt 
E.________, Klageantwort ein mit folgenden Anträgen:
„Antrag:
Die Klage sei abzuweisen, soweit die Beiträge an die Helvetia verjährt 
sind. Die nicht verjährten Beiträge seien auf die Altersgutschriften der ob-
ligatorischen beruflichen Vorsorge zu beschränken.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.
und den prozessualen Anträgen:
1.
Es sei die Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge, c/o Helvetia 
Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, St. Alban-
Anlage 26, 4052 Basel, dem Verfahren beizuladen.
2.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.“
In der Begründung führt er im Wesentlichen aus, er sei bis 2012 davon 
ausgegangen, dass die … des Klägers beim C.________ nicht der BVG-
Versicherungspflicht unterstellt gewesen sei und habe den Kläger aus die-
sem Grund nicht zur Berufsvorsorgeversicherung angemeldet. Nach Ein-
sicht in das individuelle Konto (IK) des Klägers stehe für den Beklagten 
fest, dass der Kläger der BVG-Versicherungspflicht unterstellt sei. Der Be-
klagte habe am 11. November 2013 eine Erklärung über den Verzicht auf 
die Einrede der Verjährung mit Bezug auf die BVG-Beitragsforderungen 
aus dem Anschlussvertrag mit der Helvetia unterzeichnet. Der Beklagte 
verzichte demgemäss gegenüber der Helvetia auf die Einrede der Ver-
jährung, soweit diese am 11. November 2013 nicht bereits eingetreten sei. 
Unter Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist seien somit am 11. No-
vember 2013 die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bis und mit 2007 
verjährt. Werde – entgegen der Auffassung des Beklagten – von einer Ver-


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sicherung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge ausgegangen, seien 
auch diese Beiträge bis und mit 2007 verjährt. Ein Vorsorgevertrag sei mit 
dem Kläger nie zustande gekommen. Für den Beklagten sei die Berech-
nung der Altersgutschriften nicht nachvollzieh- bzw. überprüfbar. Der Klä-
ger habe deshalb die eingeklagten Altersgutschriften detailliert zu substan-
tiieren, und dem Beklagten sei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräu-
men.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juli 2014 lud der Instruktionsrichter 
die Helvetia zum Verfahren bei und gewährte ihr die Möglichkeit zur Einrei-
chung einer Stellungnahme, worauf sie verzichtete.
Mit Replik vom 15. Oktober 2014 brachte der Kläger vor, da der Beklagte 
keine Kenntnisse über die genaue Zusammensetzung der weiteren Ein-
kommen des Klägers gehabt habe, habe er nicht ohne weiteres annehmen 
dürfen, dass er im Haupterwerb selbständig gewesen sei. Massgebend sei 
einzig, dass der Beklagte den Kläger seit 1989 gemäss Gesetz und dem 
damaligen BVG-Reglement hätte versichern müssen. Die Geltendmachung 
der Einrede der Verjährung durch den Beklagten sei rechtsmissbräuchlich, 
nachdem der Beklagte über Jahre die BVG-Beitragspflicht verletzt habe. 
Das massgebliche Personalvorsorgereglement sehe vor, dass jede zu ver-
sichernde Person planmässig, d.h. nach den Reglementsbestimmungen, 
mithin auch überobligatorisch zu versichern sei. Er beantrage eine detail-
lierte Berechnung der Altersgutschriften bei der Beigeladenen von Amtes 
wegen einzuverlangen.
Mit Zuschrift vom 17. November 2014 stellte die Beigeladene dem Gericht 
eine Kopie des gleichentags an den Kläger gesandten Schreibens betref-
fend die Substantiierung der Altersgutschriften sowie der Risiko- und Kos-
tenprämien, die Fälligkeit und die Verjährung rückwirkender Beitragsforde-
rungen sowie die Freizügigkeitsleistung zu.
Mit Duplik vom 19. Januar 2015 hielt der Beklagte an seinen Anträgen fest 
und führte namentlich aus, der Kläger habe als ausgebildeter Betriebsöko-
nom zumindest die Grundlagen der Berufsvorsorgeversicherung, insbe-
sondere die Versicherungspflicht gemäss BVG kennen müssen. Es sei 
deshalb nicht ersichtlich, weshalb er ab den Jahren 1989 gegenüber sei-


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nem Arbeitgeber nicht auf der BVG-Versicherung bestanden habe. Der 
Beklagte halte an der Einrede der Verjährung fest. Eingeklagt seien 
gemäss Rechtsbegehren die „Beiträge (Altersgutschriften) für die berufliche 
Vorsorge“. Die Risiko- und Kostenprämien der Beigeladenen bildeten somit 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Lediglich aus Grün-
den der Sorgfaltspflicht erhebe er auch gegenüber diesen Prämien die Ein-
rede der Verjährung. Der Kläger unterlasse es auch in der Replik, den ein-
geklagten Betrag von Fr. 188‘280.28 nachvollziehbar zu begründen und 
verletze damit seine Substantiierungspflicht. Die Beigeladene sei nicht ver-
pflichtet, eine detaillierte Berechnung der Altersvorschriften vorzulegen. 
Auch im Schreiben der Beigeladenen vom 17. November 2014 seien keine 
Berechnungsgrundlagen enthalten. Der eingeklagte Betrag werde deshalb 
weiterhin bestritten. Aufgrund des fehlenden Antrags sei kein Verzugszins 
für die eingeklagten Beiträge zuzusprechen.
Mit Schlussbemerkungen vom 4. Mai 2015 bestätigte der Kläger im We-
sentlichen seine Ausführungen und reichte der Rechtsvertreter seine Kos-
tennote ein.
Mit Stellungnahme vom 20. Mai 2015 hielt die Beigeladene hauptsächlich 
fest, es sei erwiesen, dass der Kläger im Rahmen des vorhandenen An-
schlussvertrags/Personalvorsorgereglements Nr. 18723 zwischen dem 
Beklagten und der Beigeladenen reglementarisch zu versichern gewesen 
wäre. Zur Verjährungsfrage verweise sie auf ihre Schreiben vom 9. Sep-
tember und 17. November 2014 an den Kläger. Beim Streitgegenstand 
könne es sich nicht nur darum handeln, die dem Kläger zustehenden Spar-
prämien festzulegen. Es müssten auch die bei einem Austritt aus der Vor-
sorgeeinrichtung fälligen Risiko- und Teuerungsprämien, die durch die 
rückwirkende Versicherung entstünden, berücksichtigt werden. Bezüglich 
der Berechnung der Sparprämien verweise sie auf ihr Schreiben vom 
17. November 2014 an den Kläger. Entgegen den Behauptungen des Be-
klagten seien Verzugszinsen geschuldet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 6
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 19. März 2014 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz der bzw. des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei 
dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den 
Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeit-
geber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG 
Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für den 
Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Der 
Beklagte hat Sitz in Biel (act. I 2), womit das angerufene Gericht zur Be-
handlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt 
(Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt 
(Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 1). Auf die Klage ist einzutreten.
1.2
1.2.1
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden. Diese im Anwendungsbereich des ATSG gelten-
de Verfahrensregel (Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG) kommt auch im erstinstanz-


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lichen Berufsvorsorgeprozess zum Zuge (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. BGE 
135 V 23 E. 3.1 S. 26).
1.2.2
Mit Klage vom 19. März 2014 verlangt der Kläger, der Beklagte sei 
zu verpflichten, der Beigeladenen auf den ihm in den Jahren 1988 bis 2012 
ausgerichteten Löhnen Beiträge (Altersgutschriften) für die berufliche Vor-
sorge von total Fr. 210‘641.35 zu bezahlen (Klage S. 2 Ziff. I). Bereits mit 
Schreiben vom 22. Oktober 2013 (act. I 8) hielt der Kläger gegenüber der 
Beigeladenen fest, das BVG-Minimum im Zusammenhang mit der aus-
geübten Tätigkeit für die Beklagte sei erst ab dem Jahr 1989 erreicht wor-
den. Entsprechend dieser Anerkennung formulierte er auch Art. 10 seiner 
Klageschrift, indem er ausführte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Bei-
geladenen die gesamten reglementarischen Beiträge für die vom Kläger 
erzielten Lohnsummen der Jahre 1989 bis 2012 inkl. Zins zu überweisen. 
Gestützt auf ein Schreiben der Beigeladenen vom 13. Mai 2014 (act. I 11) 
reduzierte der Kläger mit Eingabe vom 16. Mai 2014 (in den Gerichtsakten) 
den Forderungsbetrag für die ausstehenden Altersgutschriften auf 
Fr. 188‘280.28 inkl. Verzugszinsen (bis 30. April 2014). 
Streitig und zu prüfen ist deshalb in erster Linie die Pflicht des Beklagten 
zur Bezahlung eines Betrages für ausstehende Altersgutschriften in den 
Jahren 1989 bis 2012 von Fr. 188‘280.28. Nicht (mehr) streitig und zu kei-
nen Weiterungen Anlass gibt die Frage der obligatorischen Versicherungs-
unterstellung des Klägers (Art. 2 BVG, Art. 1j der Verordnung über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 
[BVV 2; SR 831.441.1], gültig seit Anfang Januar 2006) und damit die 
grundsätzliche Beitragspflicht des Beklagten (Klage S. 8 f. Art. 8; Kla-
geantwort S. 7 f. Ziff. 20 f.), da namentlich unter den Parteien (zu Recht) 
Einigkeit darüber besteht, dass es sich bei der Anstellung des Klägers um 
keine nebenberufliche Tätigkeit nach Art. 1j lit. c BVV 2 gehandelt hatte.
1.2.3
Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 13. Mai 2014 (act. I 11) 
darauf hingewiesen, dass das Total der Risiko- und Kostenprämien für die 
Jahre 1989 bis 2012 Fr. 52‘953.82 betrage. In ihrer abschliessenden Stel-
lungnahme vom 20. Mai 2015 (in den Gerichtsakten) führt sie des Weiteren 
aus, nebst den Beiträgen für die Altersgutschriften seien die Risiko- und 
Kostenprämien gemäss Anschlussvertrag Nr. 18723 auch Bestandteil der 


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Beitragsschuld des Beklagten. Der Kläger selbst fordert in seiner Klage die 
Überweisung der gesamten reglementarischen Beiträge (Klage S. 10 
Art. 10), welche auch die Risiko- und Kostenprämien beinhalten (vgl. E. 3.3 
hiernach). 
Der Streitgegenstand umfasst deshalb über das ziffernmässig gestellte 
Rechtsbegehren hinaus auch die Frage der Pflicht zur Bezahlung von 
ausstehenden Risiko- und Kostenprämien. Der Beklagte hatte Gelegenheit 
erhalten, sich zur Berechnung der Risiko- und Kostenprämien der Beigela-
denen vom 17. November 2014 (Akten der Beigeladenen [act. III] 1) im 
Rahmen der Duplik zu äussern (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
18. November 2014 [in den Gerichtsakten]).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 
beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-
gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen 
(Art. 11 Abs. 1 BVG). Aus dieser „Grundpflicht des Arbeitgebers“ leiten sich 
alle anderen Pflichten ab, die Beitragspflicht, die Pflicht zur Meldung von 
Mutationen und in diesem Zusammenhang insbesondere von neu zu versi-
chernden Personen sowie die übrigen in den Statuten und im Reglement 
der Vorsorgeeinrichtung umschriebenen Pflichten (HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 539 N. 1453).
Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, 
sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeein-
richtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Der Arbeitgeber muss der Vor-
sorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und 
alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berech-
nung der Beiträge nötig sind (Art. 10 Satz 1 BVV 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 9
2.2
Nach Art. 66 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträ-
ge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Be-
stimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich 
hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höhe-
rer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt 
werden (Abs. 1). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die ge-
samten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorge-
einrichtung Verzugszinsen verlangen (Abs. 2). Der Arbeitgeber zieht den in 
den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgeleg-
ten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Abs. 3). Er überweist 
die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die 
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4).
2.3
Ist der Versicherungs- oder Freizügigkeitsfall bereits eingetreten, 
steht es aufgrund der Dispositionsmaxime im Belieben der klagenden Par-
tei, ob sie die Klage gegen den Arbeitgeber auf Leistung von Beiträgen 
oder gegen die Vorsorgeeinrichtung auf (höhere) Leistungen unter Einbe-
zug der nicht abgerechneten Entgelte einreichen will. Sofern sich ein Leis-
tungsfall noch nicht ereignet hat, richtet sich die Klage gegen den Arbeitge-
ber auf Bezahlung der nicht oder nicht vollständig bezahlten Beiträge (BGE 
135 V 23 E. 3.2 S. 27).
3.
3.1
Die hier zu beurteilende Klage richtet sich gegen den ehemaligen 
Arbeitgeber auf Bezahlung der Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung. Diese 
Klage ist bezüglich der Passivlegitimation und des Streitgegenstandes (Er-
füllung der Beitragspflicht) zulässig (BGE 135 V 23 ff.; vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Arbeitgeber sind von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen ei-
nes rechtsgültigen Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung oder allenfalls 
über eine eigene Vorsorgeeinrichtung über die Beiträge an die berufliche 
Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden abzurechnen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Auf-
grund der Akten steht fest und wird auch vom Beklagten anerkannt, dass er 
ab 1987 bis mindestens Ende 2012 für die berufliche Vorsorge der von ihm 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 10
als … beschäftigen Arbeitnehmenden bei der Beigeladenen im Rahmen 
des Anschlussvertrags Nr. 18723 angeschlossen war (vgl. Klageantwort 
S. 8 Ziff. 8 und 22; act. IIA 12 ff.). Weiter anerkennt der Beklagte zu Recht, 
dass der Kläger gestützt auf dessen IK-Auszug (act. I 3) während seiner … 
bei der Beklagten in den Jahren von 1989 bis 2012 der BVG-
Versicherungspflicht unterstellt war, da die Ausnahmeregelung gemäss 
Art.1j Abs. 1 lit. c BVV2 nicht erfüllt ist (vgl. E. 1.2.1 hiervor). 
Hingegen macht der Beklagte geltend, der Kläger sei nicht im Bereich der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge versichert, da ein entsprechender 
Vorsorgevertrag mit dem Kläger nie zustande gekommen sei (Klageantwort 
S. 10 Ziff. 28). Dieses Vorbringen verfängt nicht. Der Kläger fällt als ehema-
liger Angestellter des Beklagten in den persönlichen Geltungsbereich der 
reglementarischen Vorschriften im Rahmen des Anschlussvertrags 
Nr. 18723 zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen. Der Kläger war 
damit von 1989 bis 2012 nach Massgabe der reglementarischen Vorschrif-
ten nicht nur zu den gesetzlichen Mindestleistungen versichert. Von Letzte-
rem wäre dann auszugehen, wenn dies im Reglement so vorgesehen ge-
wesen wäre oder wenn der Beklagte im massgebenden Zeitraum für seine 
BVG-pflichtigen Arbeitnehmenden keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlos-
sen gewesen wäre (Art. 12 Abs. BVG). Beides traf hier nicht zu, weshalb 
der Kläger auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge versichert war. 
3.3
Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge namentlich inklusive Arbeitnehmeranteil. Dementsprechend regelt 
Art. 66 Abs. 3 BVG, dass der Arbeitgeber den Beitragsanteil des Arbeit-
nehmers vom Lohn abzieht (vgl. hiervor E. 2.2). Die gesetzliche Pflicht des 
Arbeitgebers zur Bezahlung der gesamten Beiträge besteht indessen un-
abhängig davon, ob der Arbeitnehmeranteil tatsächlich vom Lohn abgezo-
gen wurde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es der Vorsorgeeinrich-
tung unbenommen ist, von der auszurichtenden Austrittsleistung unter den 
Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 2 BVG die nicht vom Lohn abgezogenen 
Arbeitnehmerbeiträge zu verrechnen (BGE 135 V 29 E. 4 S. 29, 128 V 
224). Dabei kann nach Art. 120 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung ge-
bracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 11
rechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Entscheide des Bundesge-
richts vom 24. August 2011, 9C_79/2011, E. 3.1 und vom 3. Januar 2008, 
9C_566/2007, E. 3.3; STAUFFER, a.a.O., N. 1113).
Die Bestandteile der geschuldeten Beiträge ergeben sich aus den anwend-
baren reglementarischen Bestimmungen im Rahmen des Anschlussver-
trags Nr. 18723 (act. IIA 2 S. 13 Ziff. 5, 10 S. 17 Ziff. 30). Die gesamten 
Beiträge sind zudem unabhängig davon geschuldet, ob die einzelnen Bei-
tragsbestandteile letztlich der Vorsorgeeinrichtung oder dem Versicherten 
zustehen. Unerheblich ist ebenfalls, ob rückwirkend betrachtet sich ein Ri-
siko verwirklicht hat oder nicht. Die Beigeladene hat somit zu Recht in ihrer 
Beitragsberechnung neben den Altersgutschriften Risiko- und Kostenprä-
mien berücksichtigt (act. III 1).
4.
4.1
Bestritten ist weiter die Verjährung der Beitragsforderungen. Der 
Beklagte vertritt den Standpunkt, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbei-
träge seien bis und mit 2007 verjährt (vgl. Klageantwort S. 8 f. Ziff. 23 - 27).
Eine allfällige Verjährung ist vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustel-
len. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht wer-
den (BGE 129 V 237). Die Erhebung der Einrede durch den Beklagten er-
folgte vorliegend ausdrücklich in der Klageantwort vom 4. Juli 2014 im 
Rahmen des Antrags sowie in der Begründung unter Ziff. 24 und wurde 
damit rechtzeitig erhoben. Die rechtsgültig erhobene Einrede der Ver-
jährung ist somit vom Gericht zu prüfen.
4.2
Bei den Beiträgen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers nach 
Art. 66 BVG handelt es sich um periodische Beiträge. Gemäss Art. 41 
Abs. 1 BVG in der bis Ende 2004 in Kraft gestandenen und nach Art. 41 
Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung verjähren Forde-
rungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren, andere 
nach zehn Jahren. Die Art. 129 bis 142 des Obligationenrechts (OR) sind 
anwendbar. Mangels einer Übergangsbestimmung gilt die Änderung von 
Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG auch für die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 12
verjährten Forderungen (Entscheid des BGer vom 28. September 2007, 
9C_321/2007, E. 2.1). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der 
Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR).
4.3
Eine gesetzliche Fälligkeitsregel für Beitragsforderungen besteht 
erst seit dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision auf Anfang 2005: Nach 
Art. 66 Abs. 4 BVG überweist der Arbeitgeber die beiderseitigen Beiträge 
bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder 
Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorge-
einrichtung. Zuvor waren allein reglementarische oder vertragliche Fällig-
keitsregelungen massgebend (Entscheid des BGer vom 28. Januar 2008, 
9C_618/2007 E. 1.1.2).
Die Beitragsverjährungsfrist bei einem bestehenden Anschlussverhältnis 
beginnt nicht erst mit dem nachträglichen Abschluss eines Vorsorgever-
trags für einen bestimmten Arbeitnehmer, sondern bereits mit der Fälligkeit 
der Prämie für dessen beitragspflichtige Arbeitsleistung, wobei sich der 
Fälligkeitstermin nach Art. 66 Abs. 4 BVG oder nach dem Vorsorgeregle-
ment richtet. Aus Sicht der Vorsorgeeinrichtung erscheint es als stossend, 
wenn der Lauf der Verjährung auch dann in Gang gesetzt wird, wenn ihr 
eine - zwar objektiv einklagbare - Forderung nicht bekannt ist und auch 
nicht bekannt sein kann. Die Berufung des Beitragsschuldners auf einen 
Eintritt der Fälligkeit vor erfolgter Kenntnisnahme wäre alsdann rechtsmiss-
bräuchlich. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass auch die dem Gläubiger 
noch unbekannte Forderung fällig werden kann, rechtfertigt sich allerdings 
nicht bei jeder objektiven Verletzung der Meldepflicht. Der Beginn des Fris-
tenlaufs wird nicht aufgeschoben, wenn der Arbeitgeber mit Blick auf die 
konkreten Verhältnisse in guten Treuen davon ausgehen durfte, der nicht 
an die Vorsorgeeinrichtung gemeldete Arbeitnehmer sei etwa aufgrund 
seines Beitragsstatus nicht versicherungspflichtig gewesen. Gefordert ist 
vielmehr eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne einer unent-
schuldbaren Unterlassung. Bei vorwerfbarem Verhalten des Schuldners 
erfolgt ein an sich zeitlich schrankenloser Aufschub der Fälligkeit der ein-
zelnen periodischen Beitragsforderung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem 
die Beitragsgläubigerin davon anrechenbare Kenntnis erlangt. Die relative 
Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme ist um 


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eine absolute Befristung zu ergänzen. Die einzelne Beitragsforderung ver-
jährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und an-
dauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über 
den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Ent-
stehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können 
von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu die-
sem Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurückliegende Bei-
tragsforderungen sind bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie 
keine (relative) Verjährungsfrist (Art. 41 Abs. 2 BVG [aArt. 41 Abs. 1 BVG]) 
mehr beginnen kann (BGE 136 V 73 E. 3.3 und 4.2 f. S. 79 ff.).
4.4
Unbestritten ist, dass der Kläger während dem er beim Beklagten 
als … tätig war, durch Letzteren bei der Beigeladenen nicht zur Berufsvor-
sorgeversicherung angemeldet wurde. Der Beklagte führt hierzu aus, er sei 
davon ausgegangen, dass die in Frage stehende … des Klägers nicht der 
BVG-Versicherungspflicht unterstellt gewesen war (vgl. Klageantwort S. 7 
Ziff. 20). Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden, zumal der Beklagte 
als Arbeitgeber gegenüber der AHV-Ausgleichskasse von 1989 bis 2012 
stets abgerechnet hat (vgl. act. I 3 und Klageantwort S. 6 Ziff. 14) und da-
mit insbesondere über das generierte Einkommen wie auch über den damit 
zusammenhängenden zeitlichen Umfang der … des Klägers in Kenntnis 
war. Angesichts der Höhe der vom Kläger erzielten Entgelte aus der … 
liegt mit der Nichtdeklaration eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im 
Sinne der Rechtsprechung vor (vgl. E. 4.3 hiervor), was vom Beklagten in 
der Duplik auch nicht substantiiert bestritten wird. Daran vermag auch 
nichts zu ändern, dass der Kläger um die Beitragspflicht für die berufliche 
Vorsorge ebenfalls hätte wissen können, muss doch der Arbeitgeber der 
Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden 
und alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Be-
rechnung der Beiträge nötig sind (vgl. E. 2.1 hiervor).
In ihren Schreiben vom 9. September 2014 (act. I 15) und 17. November 
2014 (act. III 1) führte die Beigeladene gegenüber dem Kläger aus, erst am 
17. April 2013 aufgrund eines Telefonanrufs des Beklagten vom zu versi-
chernden Mitarbeiter (Kläger) erfahren zu haben. Konkrete Hinweise, die 
für eine frühere Kenntnisnahme der Beigeladenen sprechen, werden vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 14
Beklagten nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die im 
Streit liegenden Beitragsforderungen wurden damit erst am 17. April 2013 
fällig, womit auch die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen begann (vgl. 
E. 4.2 f). Mit Klageerhebung vom 19. März 2014 wurde die Verjährung vor-
erst rechtzeitig unterbrochen (Art. 41 Abs. 2 BVG [aArt. 41 Abs. 1 BVG] 
i.V.m. Art. 135 Ziff. 2 OR), weshalb die Beitragsforderungen insoweit bis 
zum heutigen Tag nicht verjährt sind. Die Fälligkeit der bis dahin für die 
einzelnen Versicherungsjahre aufgelaufenen Forderungen bezieht sich 
jedoch nur auf Jahresprämien, die bei Eintritt der aufgeschobenen Fälligkeit 
nicht älter als zehn Jahre waren (vgl. E. 4.3 und BGE 136 V 73 S. 5.2.2 
S. 82). Unter dem Aspekt der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist sind 
die Beitragsforderungen, soweit sie sich auf Beiträge vor dem 17. April 
2003 beziehen, verjährt. Es können demzufolge nur die Beitragsforderun-
gen nachgefordert werden, die im Zeitpunkt der Kenntnisnahme – vorlie-
gend der 17. April 2013 – nicht älter als zehn Jahre sind.
4.5
Nach den im vorliegend massgebenden Zeitpunkt einschlägigen 
Bestimmungen im Anschlussvertrag Nr. 18723 (act. IIA 5 und 7) werden die 
Beiträge für Risikoleistungen, jene für deren Anpassung an die Preisent-
wicklung und die Kostenbeiträge jeweils zu Jahresbeginn bzw. mit der Auf-
nahme eines Mitarbeitenden in die Personalvorsorge fällig. Die Fälligkeit 
der Altersgutschriften und der Beiträge für den Sicherheitsfonds tritt per 
Jahresende ein, bei Dienstaustritten mit Datum der Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses (Ziff. 5.3 des Anschlussvertrags).
Aufgrund dieser unterschiedlichen Fälligkeitstermine schuldet der Beklagte 
der Beigeladenen Altersgutschriften auf den dem Kläger in den Jahren 
2003 bis 2012 ausgerichteten Löhnen sowie Risiko- und Kostenprämien für 
die Jahre 2004 bis 2012.
5.
5.1
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 15
chen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 
E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuld-
ner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der 
Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugs-
zinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht 
ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 11. Dezember 
2002, B 21/02, E. 6.1.1).
5.2
Der Anschlussvertrag Nr. 18723 (act. IIA 5 und 7) sieht vor, dass 
auf verspäteten Zahlungen ohne Mahnung eine Zinsbelastung erfolgt. Die 
Stiftung ist berechtigt, marktkonforme Zinssätze festzulegen. Die Zinssätze 
können jederzeit neuen Gegebenheiten angepasst werden (Ziff. 5.4 des 
Anschlussvertrags). Entgegen der Ansicht des Beklagten, verlangt der Klä-
ger die Überweisung der gesamten reglementarischen Beiträge inkl. Zins 
(Klage S. 10 Art. 10). Dies geht ebenfalls aus dem Total der eingeforderten 
Altersgutschriften hervor, wurde doch im Betrag von Fr. 210‘641.35 bzw. 
Fr. 188‘280.28 der Verzugszins bereits aufgerechnet (act.I 9 und 11).
Wie dem Gericht aus einem anderen Verfahren betreffend die Abrech-
nungspflicht von Beiträgen der beruflichen Vorsorge (VGE BV/11/339) be-
kannt ist, beträgt der Zinssatz der Beigeladenen 5 %. Dies entspricht eben-
falls der gesetzlichen Bestimmung (vgl. E. 5.1). Der Beklagte schuldet der 
Beigeladenen demnach einen Verzugszins von 5 % ab den in den Jahren 
2003 bis 2012 jeweils ab 1. Januar ohne weiteres fällig gewordenen Risiko- 
und Kostenprämien sowie den jeweils am 31. Dezember des entsprechen-
den Jahres ohne weiteres fällig gewordenen Altersgutschriften.
5.3
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Klage der 
Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen die Beiträge, welche ab 
17. April 2003 geschuldet sind, zuzüglich Verzugszins zu bezahlen.
Im Rechtsbegehren der Klage vom 19. März bzw. mit Eingabe vom 16. Mai 
2014 beziffert der Kläger einzig die Altersgutschriften. Klageweise bean-
tragt er jedoch die Überweisung der gesamten reglementarischen Beiträge 
an die Beigeladene (vgl. E. 1.2 hiervor). Die neben den Altersgutschriften 
mitumfassten Risiko- und Kostenprämien werden vom Kläger in masslicher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 16
Hinsicht nicht bestimmt. Die Leistungsklage ist damit betraglich nicht bezif-
fert, weshalb über das Massliche des Anspruchs nicht zu befinden ist. Die 
betragliche Festsetzung der in der Zeit ab 17. April 2003 geschuldeten Bei-
träge der beruflichen Vorsorge ist der Beigeladenen zu überlassen (BGE 
129 V 455 E. 3.4 f. S. 453 f.). Eine entsprechende Aufstellung hat die Be-
klagte bei dieser einzuholen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
6.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende bzw. kla-
gende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine redu-
zierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 
S. 14 E. 4.1).
Nach Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversiche-
rungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 
des Prozesses. Das Honorar beträgt aufgrund von Art. 13 der kantonalen 
Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 
2006 (PKV; BSG 168.811) Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz.
Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem hälftigen Obsiegen des Klä-
gers auszugehen. Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 
14. Mai 2012 (richtig 2015), in welcher er einen Aufwand von 23 Arbeits-
stunden geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Die geltend gemachten 
Kosten von total Fr. 6‘403.85 (Honorar von Fr. 5‘750.--, zuzüglich Auslagen 
von Fr. 179.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 474.35) sind entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens zur Hälfte vom Beklagten zu tragen. Somit ist der 
Parteikostenersatz auf Fr. 3‘201.95 (50 % von Fr. 6‘403.85) festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 17
6.3
Die Beigeladene, die keine Anträge zum Verfahren gestellt hat, hat 
in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf ei-
ne Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage vom 19. März 2014 wird das 
C.________ verpflichtet, der Helvetia Sammelstiftung für Personalvor-
sorge auf dem dem Kläger ausgerichteten Lohn Beiträge der berufli-
chen Vorsorge für die Zeit ab 17. April 2003 bis Ende 2012 zuzüglich 
Verzugszins im Sinne der Erwägungen zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 3‘201.95 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, BV/14/276, Seite 18
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers 
- Rechtsanwalt E.________ z.H. des Beklagten 
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.