be_verwaltungsgericht · 200 2017 588 · 2017-10-31 · de

Einspracheentscheid vom 15. Juni 2017

200 17 588 AHV
MAW/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
B.________
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 28. April 2015 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbstständigerwerbender in der 
Branche Sozialberatung ab dem 1. Dezember 2014 an (Akten der AKB, 
Antwortbeilage [AB] 33).
Am 29. Juni 2016 teilte die AKB dem Versicherten mit, dass die Tätigkeit 
bei der B.________ als unselbstständig qualifiziert werde, womit Letztere 
die Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen habe. Hingegen werde er für 
die Aufträge, welche er unter eigenem Namen und unter eigener Rechnung 
ausführe, als Selbstständigerwerbender betrachtet (AB 28). Damit zeigte 
sich der Versicherte nicht einverstanden und beantragte den Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung (AB 19, 26). Nach weiterer Korrespondenz zwi-
schen dem Versicherten und der AKB, erhob Ersterer am 22. Februar 2017 
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (AB 17). Diese wurde, nachdem die 
AKB mit vier Verfügungen vom 27. März 2017 (AB 14) einerseits die per-
sönlichen Beiträge des Versicherten als Selbstständigerwerbender für die 
Jahre 2015 bis 2017 festgelegt und andererseits die Tätigkeit bei der 
B.________ als unselbstständig qualifiziert hatte, mit Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 29. März 2017, AHV/2017/222 (AB 12), als erledigt ab-
geschrieben.
Insbesondere gegen die Verfügung betreffend die sozialversicherungs-
rechtliche Stellung hinsichtlich der Tätigkeit bei der B.________ vom 
27. März 2017 erhoben sowohl der Versicherte wie auch die B.________ 
Einsprache (AB 8, 10). Diese wurden mit zwei Entscheiden vom 15. Juni 
2017 (AB 4, 5) abgewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 3
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte am 21. Juni 2017 Beschwerde und bean-
tragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die 
Qualifikation seiner Tätigkeit für die B.________ als selbstständige Er-
werbstätigkeit.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2017 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. September 2017 hat der Instrukti-
onsrichter die B.________ zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit 
zur Einreichung einer Stellungnahme gegeben. Diese hat innert der gesetz-
ten Frist keine Stellungnahme eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 4
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Juni 
2017 (AB 4). Streitig und zu prüfen ist das AHV-rechtliche Beitragsstatut 
des Beschwerdeführers in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit für die 
B.________.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
1.5
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge 
eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers 
wie des Arbeitnehmers fest. Die Verfügung ist deshalb zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen. Wurde eine Beitrags-
verfügung ordnungsgemäss Arbeitgeber wie Arbeitnehmer eröffnet, erhebt 
aber lediglich eine der beiden Personen Beschwerde, hat die kantonale 
Beschwerdeinstanz die nicht Beschwerde führende Person zum Verfahren 
beizuladen und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren, da diese von ihrem 
Entscheid gleichermassen betroffen ist wie die Beschwerde führende Per-
son (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht] vom 19. April 2005, H 4/05, E. 3). 
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 5
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 
massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Ein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt.
2.2
2.2.1
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person 
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur-
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 
muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 
konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV 
Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
2.2.2
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 6
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
2.2.3
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).
2.3
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 122 V 169 
E. 3b S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.4). Die Tatsache, dass eine 
beitragspflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbstständi-
gerwerbende angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Ent-
gelts AHV-rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die 
Tatsache, dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichs-
kasse als unselbstständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation 
des Einkommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 
161 E. 4a S. 167).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat die Einstufung der Tätigkeit des Be-
schwerdeführers für die B.________ als unselbstständige Erwerbstätigkeit 
damit begründet, dass bei der Ausführung dieser Tätigkeit das spezifische 
Unternehmensrisiko gefehlt habe. Zudem habe eine arbeitsorganisatori-
sche Abhängigkeit bestanden (AB 4). Der Beschwerdeführer bringt demge-
genüber vor, dass er seit Dezember 2014 selbstständig erwerbstätig sei 
und auch eine Firma gegründet habe. Im Rahmen seiner selbstständigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 7
Erwerbstätigkeit habe er einen Auftrag der B.________ für einen zeitlich 
begrenzten Einsatz im Sozialbereich übernommen (Beschwerde S. 2; 
AB 10).
3.2
Vorab ist festzuhalten, dass für die Frage, ob im Einzelfall eine un-
selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers nicht die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen 
den Parteien massgebend ist. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftli-
chen Gegebenheiten (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Ferner ist darauf hinzuweisen, 
dass mehrere Tätigkeiten für die gleiche Firma hinsichtlich des Beitragssta-
tuts unterschiedlich qualifiziert werden können, weshalb jede Tätigkeit ge-
sondert auf ihren beitragsrechtlichen Charakter zu überprüfen ist (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Dies ergibt hinsichtlich der Tätigkeit für die B.________ das 
Folgende:
Der Beschwerdeführer war von Januar bis Juni 2015 als ... des ... der 
B.________ im Rahmen eines 50%-igen Arbeitspensums, d.h. während 
21 Stunden in der Woche, verteilt auf drei Tage pro Woche zu einem fixen 
Stundenansatz von Fr. 140.-- tätig. Der Arbeitsort befand sich beim ... der 
B.________ (AB 31, vgl. Email-Verkehr vom 2. bis 13. November 2014; 
Beilage zu AB 33). Zudem hat der Beschwerdeführer die Arbeiten für die 
B.________ nicht im eigenen Namen erfüllt, sondern ist gegen aussen als 
... des ... aufgetreten. Diese Arbeitsbedingungen weisen somit die für einen 
Arbeitsvertrag typischen Merkmale auf. Darüber hinaus ist ein spezifisches 
Unternehmerrisiko hinsichtlich der Tätigkeit für die B.________ nicht er-
sichtlich (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer hat keine 
erheblichen Investitionen getätigt, keine eigene Geschäftsräumlichkeiten 
benützt und kein Personal beschäftigt (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Damit sind die 
Merkmale für eine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender – hinsichtlich der 
Tätigkeit für die B.________ – vorliegend offensichtlich nicht erfüllt.
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer eine eigene 
Firma gegründet hat und diesbezüglich auch selbstständige Tätigkeiten 
ausgeführt hat resp. ausführt. Denn bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten ist 
– wie bereits dargelegt worden ist – jedes Erwerbseinkommen gesondert 
auf seinen beitragsrechtlichen Charakter zu überprüfen. Dies ist vorliegend 
geschehen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer keinen Lohn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 8
im Sinne der Besoldungsordnung der B.________ erhalten hat, sondern 
die Finanzierung über einen Kreditbeschluss für den Aufgabenbereich 
„Dienstleistungen Dritter“ erfolgt ist (Beschwerde S. 2; AB 8), vermag vor-
liegend nichts zu ändern. Denn das Beitragsstatut ist gestützt auf die zuvor 
geschilderte Rechtsprechung festzusetzen und nicht gestützt auf die 
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses oder die Umstände im Zusammen-
hang mit der Besoldung. Damit ist auch nicht entscheidend, dass der Be-
schwerdeführer über die B.________ insbesondere nicht unfallversichert 
war (Beschwerde S. 2; AB 8). 
3.3
Nach dem Gesagten stellt die Tätigkeit des Beschwerdeführers für 
die B.________ eine unselbstständige Erwerbstätigkeit dar. 
Dementsprechend ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu be-
anstanden. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als offen-
sichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2017, AHV/17/588, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abt. Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- B.________
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.