be_verwaltungsgericht · 100 2026 45 · 2026-02-05 · de
Verwaltungsgericht


100.2026.45U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
p.A. Kollektivunterkunft B.________
Beschwerdeführer
gegen
C.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin
und
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Hausverbot für Kollektivunterkunft; superprovisorische
Massnahme (Zwischenverfügung der Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 5. Februar 2026;
2026.GSI.233)

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ ist Asylsuchender. Er wird mit Asylsozialhilfe unterstützt
und ist in der Kollektivunterkunft B.________ untergebracht. Mit Verfü-
gung vom 2. Februar 2026 erliess die C.________ AG gegenüber
A.________ ein bis zum 2. März 2026 geltendes Hausverbot für die
Kollektivunterkunft B.________.
–
Hiergegen erhob A.________ am 4. Februar 2026 Beschwerde bei der
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
(GSI). Mit Verfügung vom 5. Februar 2026 entzog die instruierende
Rechtsabteilung des Generalsekretariats der GSI der Beschwerde von
Amtes wegen superprovisorisch die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-
Ziff. 4). Gleichzeitig forderte sie A.________ und die C.________ AG
auf, sich bis am 12. Februar 2025 (richtig: 2026) zur aufschiebenden
Wirkung bzw. zu deren Entzug zu äussern (Dispositiv-Ziff. 5). Die
C.________ AG wurde zudem gebeten, innert gleicher Frist die Vorak-
ten einzureichen (Dispositiv-Ziff. 6).
–
Mit Eingabe vom 11. Februar 2026 ist A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) an das Verwaltungsgericht gelangt mit folgenden An-
trägen:
«die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit des Hausverbots zu
überprüfen;
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren;
sicherzustellen, dass mir unverzüglich eine legale, sichere und zumut-
bare Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.»
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung, die als Zwischenverfügung zu qualifizieren
ist (Art. 61 Abs. 1 Bst. g des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 3 sowie Art. 75 Bst. a (Umkehr-
schluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig.

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Zwischenverfügungen, die – wie hier – weder die Zuständigkeit noch
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind selbständig anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher
Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn der Beschwerdeführer ein
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abände-
rung der Zwischenverfügung hat, wobei kein irreparabler Schaden er-
forderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der soforti-
gen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits dann gegeben,
wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden
Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches –
etwa bloss wirtschaftliches – Interesse. Der nicht wieder gutzuma-
chende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweisen; Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38 f.).
–
Im Zusammenhang mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung ist
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil in der Regel zu bejahen
(BVR 2016 S. 237 E. 5.2.2; Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68
N. 32). – Infolge des superprovisorischen Entzugs der aufschiebenden
Wirkung darf sich der Beschwerdeführer vorerst nicht in der Kollekti-
vunterkunft B.________ aufhalten. Er macht geltend, dass ihm keine
andere Unterkunft zur Verfügung stehe und er daher faktisch obdach-
los sei. Für die Zeit bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung
droht ihm damit ein Nachteil, der nicht ohne weiteres wieder gutge-
macht werden kann. Die Zwischenverfügung der GSI vom 5. Februar
2026 ist insoweit selbständig anfechtbar.
–
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung (Dispositiv-Ziff. 4)
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Vor dem Verwaltungs-
gericht beantragt er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für
seine Beschwerde in der Hauptsache und die unverzügliche Sicher-

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stellung einer legalen, sicheren und zumutbaren Unterkunft. Unter Zu-
hilfenahme der Begründung sind diese Begehren als Antrag auf Auf-
hebung von Ziff. 4 der Zwischenverfügung der GSI vom 5. Februar
2026 aufzufassen. Die Bestimmungen über Form und Frist sind mithin
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde
ist grundsätzlich einzutreten.
–
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit der Be-
schwerdeführer die Überprüfung der Rechtmässigkeit und Verhältnis-
mässigkeit des Hausverbots verlangt. Dieser Antrag betrifft die Haupt-
sache und nicht die aufschiebende Wirkung, die allein vor Verwal-
tungsgericht Streitgegenstand bildet (vgl. zum Begriff BVR 2020 S. 59
E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 5 ff.; Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 84 N. 5).
–
Bei der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um eine vorsorgliche
Massnahme (Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 11, Art. 68 N. 6).
Gestützt auf Art. 68 Abs. 1 VRPG gilt sie kraft Gesetzes, wenn die Ge-
setzgebung nichts anderes vorsieht. Das Gesetz vom 3. Dezember
2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG;
BSG 861.1) sieht hinsichtlich des hier interessierenden Hausverbots
nichts anderes vor (vgl. hingegen beim Ausschluss von Personen mit
rechtskräftigem Wegweisungsentscheid aus Unterkünften Art. 38
SAFG). Der Grund für den gesetzlichen Suspensiveffekt liegt im
rechtsstaatlichen Sinn eines ordentlichen Rechtsmittels, die Recht-
mässigkeit von Verfügungen justizmässig überprüfen zu lassen, bevor
sie verbindlich werden (vgl. Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 5).
Ein Abrücken von diesem Grundsatz darf nicht leichthin angenommen
werden (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 2.1). Dementsprechend sieht der Ge-
setzgeber vor, dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschie-
benden Wirkung zu rechtfertigen vermögen (Art. 68 Abs. 2 und 4
VRPG). Als wichtige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung rechtfertigen können, gelten bedeutende und dringliche öffentli-
che oder private Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der
Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechts-

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lage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG). In dringlichen Fällen, d.h.
wenn der Anspruch schon bei etwas längerem Zuwarten als gefährdet
erscheint, kann das zur Sicherung des Anspruchs einstweilen Erfor-
derliche ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. superprovisorisch, an-
geordnet werden. Sobald die Anhörung der Gegenpartei stattgefunden
hat, ist das Superprovisorium aufzuheben bzw. gegebenenfalls durch
(ordentliche) vorsorgliche Massnahmen abzulösen (vgl. Daum/Rechs-
teiner, a.a.O., Art. 27 N. 8).
–
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt in der Regel
eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe,
die für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspru-
chen können, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen
werden. Auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können be-
leuchtet werden; sie fallen bei der Abwägung aber nur dann wesentlich
ins Gewicht, wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint
(BVR 2011 S. 508 E. 2.2; Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 23 f.).
–
Entsprechend dem vorläufigen Charakter von vorläufigen Anordnun-
gen betreffend die aufschiebende Wirkung muss die Interessenabwä-
gung zumeist ohne zusätzliche Beweiserhebungen erfolgen, d.h. auf-
grund der Akten. Herabgesetzt sind nebst den behördlichen Untersu-
chungspflichten auch die Beweisanforderungen. Das Glaubhaftma-
chen von Anliegen genügt in der Regel (BVR 2011 S. 508 E. 2.3;
Daum/Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 43). Beim Entscheid, ob wichtige
Gründe für den (superprovisorischen) Entzug der aufschiebenden Wir-
kung gegeben sind, steht den zuständigen Behörden ein von den
Rechtsmittelbehörden zu beachtender Ermessens- und Beurteilungs-
spielraum zu (vgl. VGE 2024/384 vom 23.1.2025 E. 2.4; Daum/Rechs-
teiner, a.a.O., Art. 68 N. 28 und 40).
–
Strittig ist, ob die Vorinstanz der Beschwerde gegen die Verfügung
vom 2. Februar 2026 (Hausverbot) superprovisorisch die aufschie-
bende Wirkung entziehen durfte.

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Gemäss den Akten bezieht der Beschwerdeführer Asylsozialhilfe nach
Art. 17 ff. SAFG. Diese umfasst unter anderem die Unterbringung in
einer Kollektivunterkunft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 i.V.m.
Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG), im Fall des Beschwerdeführers in der Kol-
lektivunterkunft B.________. Wer in einer Kollektivunterkunft unterge-
bracht ist, hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die
Hausordnung zu beachten und alles zu unterlassen, was das geord-
nete Zusammenleben stört oder gefährdet; die betreffende Person hat
zudem die gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Verfügungen sowie
Weisungen der zuständigen Stellen zu befolgen (vgl. Art. 36 Abs. 3
SAFG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 20. Mai 2020
über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich [SAFV;
BSG 861.111]).
–
Die Vorinstanz hat den superprovisorischen Entzug der aufschieben-
den Wirkung wie folgt begründet: Gemäss der angefochtenen Verfü-
gung vom 2. Februar 2026 sei das Hausverbot ausgesprochen wor-
den, weil der Beschwerdeführer in der Kollektivunterkunft Räumlichkei-
ten betreten habe, die er nicht habe betreten dürfen. Zudem habe er
die Tür verschlossen und den Zugang für das Betreuungspersonal ver-
sperrt. Die Unterschrift betreffend den Erhalt der Verfügung habe er
verweigert. In Anbetracht dessen, dass die C.________ AG dem Be-
schwerdeführer die angefochtene Verfügung in Anwesenheit der Poli-
zei ausgehändigt habe, sei «prima vista» davon auszugehen, das Ver-
halten des Beschwerdeführers habe die Ordnung und Sicherheit in der
Kollektivunterkunft erheblich gestört oder zumindest ernsthaft gefähr-
det. Es sei anzunehmen, dass «mehr vorgefallen» sei, als der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde schildere und die C.________
AG in der angefochtenen Verfügung angegeben habe. Das öffentliche
Interesse an der Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit für die
Bewohnenden und das Personal der Kollektivunterkunft überwögen
zum aktuellen Zeitpunkt das gegenläufige private Interesse des Be-
schwerdeführers. Sinn und Zweck des Hausverbots bestünden darin,
den Hausfrieden und die Sicherheit in der Kollektivunterkunft wieder-
herzustellen; es würde daher den angestrebten Zweck des Hausver-
bots untergraben, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

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nicht entzogen würde (vgl. angefochtene Zwischenverfügung
E. 3.2 ff.).
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Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, in der Kollekti-
vunterkunft B.________ habe er gemeinsam mit sechs weiteren Per-
sonen ein 12 m2 grosses Zimmer ohne ausreichende Belüftung teilen
müssen. Diese Überbelegung habe bei ihm zu gesundheitlichen Pro-
blemen, insbesondere Atembeschwerden geführt. Zudem hätten sich
regelmässig externe alkoholisierte Personen im Zimmer aufgehalten
und er habe sein Bett nicht benutzen können. Es sei wiederholt zu ag-
gressivem Verhalten, Drohungen sowie zur Verweigerung des Zu-
gangs zu seinem Zimmer durch andere Bewohnende gekommen.
Seine Meldungen bei der Unterkunftsleitung hätten zu keiner Verbes-
serung geführt. Um «eine Eskalation zu vermeiden» und seine «Si-
cherheit zu gewährleisten», sei er vorübergehend in ein freies Zimmer
innerhalb der Kollektivunterkunft gezogen. Der Beschwerdeführer kri-
tisiert weiter, dass das Hausverbot ausgesprochen worden sei, ohne
ihm eine sichere und geeignete alternative Unterkunft bereitzustellen;
er sei faktisch obdachlos (vgl. Beschwerde S. 1).
–
Der Beschwerdeführer räumt demnach ein, dass er ohne Absprache
mit der Unterkunftsleitung ein anderes Zimmer in der Kollektivunter-
kunft bezogen hat. Er stellt sodann nicht in Abrede, dass er die Tür
verschlossen und den Zugang für das Betreuungspersonal versperrt
hat. Damit hat er das geordnete Zusammenleben in der Kollektivunter-
kunft gestört, auch wenn sein Handeln allenfalls auf nachvollziehbare
Gründe zurückzuführen sein mag. Konkrete Anhaltspunkte, dass der
Beschwerdeführer mit seinem Verhalten die Sicherheit von Mitbewoh-
nenden oder des Personals gefährdet und die Ordnung in der Kollekti-
vunterkunft erheblich gestört hätte, liegen beim gegenwärtigen Verfah-
rensstand indes nicht vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
kann insbesondere aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer
das Hausverbot in Anwesenheit der Polizei ausgehändigt wurde, nicht
geschlossen werden, es sei «mehr vorgefallen» als in der angefochte-
nen Verfügung festgehalten. Vielmehr darf davon ausgegangen wer-

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den, dass die C.________ AG auch unter Zeitdruck schwerwiegende
Vorfälle erwähnt hätte.
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Der Beschwerdeführer hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf
eine angemessene Unterkunft (Art. 12 der Bundesverfassung [BV;
SR 101]; vgl. auch Art. 21 Abs. 2 Bst. c SAFG). Der superprovisorische
Entzug der aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass er sich vorerst
nicht in der Kollektivunterkunft B.________ aufhalten darf. Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass er faktisch obdachlos sei, weil
ihm der Zugang zu anderen Notunterkünften verweigert oder lediglich
für eine Nacht gewährt werde (vgl. Beschwerde S. 1). Diese
Schilderung erscheint beim aktuellen Kenntnisstand und ohne
Beweiserhebungen glaubhaft und wird auch von der Vorinstanz nicht
in Zweifel gezogen (vgl. angefochtene Zwischenverfügung E. 3.6). Ob
die C.________ AG dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich eine
andere Kollektivunterkunft organisiert oder sichergestellt hat, dass er
sich mit den ausbezahlten Sozialhilfeleistungen eine Notunterkunft
organisieren und diese bezahlen kann, ist nicht aktenkundig. Beim
gegenwärtigen
Aktenstand
ist
nicht
erstellt,
dass
der
Beschwerdeführer über eine geeignete Unterkunft verfügt. So gesehen
stehen auf seiner Seite bedeutende private Interessen auf dem Spiel.
–
In Würdigung der gesamten Umstände hält der von der GSI angeord-
nete superprovisorische Entzug der aufschiebenden Wirkung der
Rechtskontrolle nicht stand. Im Rahmen der hier vorzunehmenden
summarischen Würdigung vermögen die dargestellten öffentlichen In-
teressen die bedeutenden privaten Interessen des Beschwerdeführers
an einer Unterkunft nicht zu überwiegen. Insbesondere liegen bei der
gegenwärtigen Aktenlage keine ausreichenden Hinweise dafür vor,
dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten die Ordnung und Si-
cherheit in der Kollektivunterkunft B.________ derart gestört oder ge-
fährdet hat, dass ein unverzüglicher Vollzug des Hausverbots erforder-
lich wäre.
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Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet und
ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 4 der angefochte-

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nen Zwischenverfügung ist aufzuheben. Das bedeutet, dass der ge-
setzliche Suspensiveffekt greift und die Rechtswirkungen des Haus-
verbots aufgeschoben werden (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Der Beschwer-
deführer darf sich mithin in der Kollektivunterkunft B.________ aufhal-
ten, bis gegenteilige Anordnungen ergehen. Auf einen Schriftenwech-
sel war angesichts der strittigen superprovisorischen Anordnung zu
verzichten (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 Bst. b VRPG).
–
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53
des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]; vgl. VGE 2024/140 vom
30.10.2025 [zur Publ. bestimmt] E. 8.1, 2022/193 vom 5.4.2023 E. 3,
u.a. mit Hinweis auf BVR 2019 S. 360 [VGE 2018/193 vom 10.4.2019]
nicht publ. E. 5.). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziff. 4
der Zwischenverfügung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek-
tion des Kantons Bern vom 5. Februar 2026 wird aufgehoben. Der Be-
schwerdeführer darf sich in der Kollektivunterkunft B.________ aufhalten,
bis gegenteilige Anordnungen ergehen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

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3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit der Beschwerdeschrift vom 11.2.2026)
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
(mit der Beschwerdeschrift vom 11.2.2026)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.