be_verwaltungsgericht · 100 2024 152 · 2026-03-18 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2024.152U
MAM/SPM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. März 2026
Verwaltungsrichterin Marti, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Nyffenegger, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Spiess
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
Beschwerdeführende 3-5 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern (Beschwer-
deführende 1 und 2)
alle vertreten durch Rechtsanwältin F.________
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks
Regularisierung der vorläufigen Aufnahme (Entscheid der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 25. April 2024;
2023.SIDGS.184)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1974) ist Staatsangehöriger von Syrien. Er reiste im Juni
2012 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Mi-
gration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte das Ge-
such am 3. Dezember 2013 ab und ordnete die Wegweisung an. Den Vollzug
der Wegweisung schob das BFM wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer
vorläufigen Aufnahme auf. Seine ebenfalls aus Syrien stammende Ehefrau
B.________ (Jg. 1989) folgte ihm mit dem gemeinsamen Sohn G.________
(Jg. 2009) im Februar 2015 in die Schweiz und stellte ebenfalls ein Asylge-
such für sich und den gemeinsamen Sohn. Im November 2015 wurde die
gemeinsame Tochter C.________ geboren. Am 24. März 2017 lehnte das
SEM die Asylgesuche von B.________ und der beiden Kinder ab und wies
sie aus der Schweiz weg. Gleichzeitig schob es den Vollzug der Wegweisung
wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die da-
nach in der Schweiz geborenen Kinder D.________ (Jg. 2017) und
E.________ (Jg. 2020) verfügen ebenfalls über den Status der vorläufigen
Aufnahme.
Am 2. Juli 2022 ersuchten A.________ und B.________ für sich und ihre vier
Kinder beim Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migra-
tionsdienst (MIDI) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf ei-
nen Härtefall. Das ABEV hiess das Gesuch von G.________ gut und unter-
breitete es dem SEM zur Zustimmung. Er verfügt inzwischen über eine Auf-
enthaltsbewilligung.
Die
Gesuche
für
A.________,
B.________,
C.________, D.________ und E.________ wies das ABEV am 17. Januar
2023 ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ sowie ihre
Kinder C.________, D.________ und E.________ am 17. Februar 2023 Be-

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schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Die SID wies
die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2024 ab.
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________ und ihre Kinder C.________,
D.________ und E.________ am 27. Mai 2024 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der SID sei aufzuheben
und ihnen sei unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM eine Aufenthaltsbe-
willigung zu erteilen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechts-
pflege und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2024, die Beschwerde
sei abzuweisen; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich
eines Antrags enthalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Strittig ist die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerde-
führenden.
2.1
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um vorläufig Aufge-
nommene. Sie sind seit Dezember 2013 (Beschwerdeführer 1), seit März
2017 (Beschwerdeführerinnen 2 und 3) bzw. seit der Geburt im September
2017 (Beschwerdeführerin 4) bzw. Juli 2020 (Beschwerdeführer 5) vorläufig
aufgenommen (vgl. vorne Bst. A; Akten MIDI 4B pag. 28 ff.; Akten MIDI 4C
pag. 44 ff.; Akten MIDI 4E pag. 3; Akten MIDI 4F pag. 3). Die vorläufige Auf-
nahme ist kein Aufenthaltstitel. Sie setzt im Gegenteil einen (nicht vollzieh-
baren) Aus- oder Wegweisungsentscheid voraus und vermittelt der oder dem
Betroffenen nur einen vorübergehenden Status (Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20]; Art. 44 und Art. 46 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG; SR 142.31]; BGE 151 I 62 E. 6.1, 147 I 268 E. 4.2.1 mit Hinweis auf
BGE 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 Nr. 82]). Eine allfällige Verweigerung der
nachgesuchten ausländerrechtlichen Bewilligung führt deshalb nicht dazu,
dass die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen müssen.
2.2
Nach Art. 84 Abs. 5 AIG werden Gesuche um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, die sich – wie die Beschwerdeführenden – seit mehr als fünf Jahren in
der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären
Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ver-
tieft geprüft. Diese Vorschrift bildet nach ständiger Rechtsprechung keine ei-
genständige Rechtsgrundlage für die Bewilligungserteilung. Ob eine Bewilli-
gung erteilt werden kann, beurteilt sich vielmehr auf der Grundlage von
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, der keinen Rechtsanspruch verschafft, sondern die
ermessensweise Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen aus
Härtefallgründen ermöglicht (BGer 2C_939/2020 vom 18.11.2020 E. 2,
2C_589/2019 vom 21.6.2019 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 137 II 345 E. 3.2.1
[Umkehrschluss]; BVR 2020 S. 443 E. 4.5). Einen Bewilligungsanspruch
wollte der Gesetzgeber, wie die Materialien zeigen, ausdrücklich nicht schaf-
fen, sondern lediglich eine Prüfungspflicht (BVR 2020 S. 443 E. 4.3 mit Hin-

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weisen). Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die Meinung
verworfen, wonach vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, die Auf-
enthaltsbewilligung «in aller Regel» zu erteilen sei (so Peter Bolzli, in
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 6. Aufl. 2026, Art. 84 AIG N. 18; vgl.
VGE 2024/179 vom 15.4.2025 E. 2.2, 2023/68 vom 19.9.2024 E. 2.2 mit wei-
teren Hinweisen). Die Normen des AIG vermitteln den Beschwerdeführen-
den somit keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
2.3
In Fällen langjähriger Anwesenheit können vorläufig Aufgenommene,
deren Rückkehr nach wie vor nicht absehbar ist, allerdings gestützt auf das
Recht auf Privatleben nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV;
SR 101) grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung geltend machen. Damit eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, den recht-
mässigen, aufenthaltsrechtlich gesehen aber prekären Aufenthalt zu regula-
risieren. Das Bundesgericht hat einen solchen (potenziellen) Anspruch in
seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGE 149 I 72 E. 2.2,
147 I 268 E. 1.2.7), auch wenn es in der erwähnten Konstellation um die erst-
malige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht (vgl. BGE 149 I 207
E. 5.3.4 [Pra 113/2024 Nr. 9]; 2C_157/2023 vom 23.7.2024 E. 5.6 ff.). Ob
der Aufenthalt zu bewilligen ist, beurteilt sich anhand einer Interessenabwä-
gung bzw. nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 8 Ziff. 2
EMRK und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Von besonderer Bedeutung ist dabei
die Integration der betroffenen Person (vgl. BGE 147 I 268 E. 5.2;
BGer 2C_139/2024 vom 20.5.2025 E. 4.2).
2.4
Der Beschwerdeführer 1 ist seit mehr als zwölf Jahren in der Schweiz
vorläufig aufgenommen (vgl. vorne E. 2.1). Sein Aufenthalt übersteigt damit
den vom Bundesgericht festgelegten Richtwert von zehn Jahren (vgl.
BGE 144 I 266 E. 3.9). Die Aufenthalte der Beschwerdeführenden 2-5 über-
steigen diesen Richtwert noch nicht; sie halten sich seit neun Jahren (Be-
schwerdeführerinnen 2 und 3) oder weniger (Beschwerdeführer 4 und 5) als
vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf (vgl. vorne E. 2.1). Die Be-
schwerdeführenden machen indes geltend, ihre besondere aufenthaltsrecht-
liche Situation bringe rechtliche oder faktische Nachteile mit sich, die ihr Pri-

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vatleben beeinträchtigen würden. So bliebe es ihnen verwehrt, ihre Ver-
wandten in der Türkei und in Deutschland zu besuchen. Zudem werde die
Beschwerdeführerin 2 bei der Arbeitssuche mit erheblichen Nachteilen kon-
frontiert sein (Beschwerde S. 12). Es muss nicht abschliessend beurteilt wer-
den, ob die geltend gemachten Nachteile angesichts der länger andauern-
den Anwesenheit in der Schweiz derart gravierend sind, dass sie in den
Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV eingreifen,
wenn sich dieser Eingriff in Würdigung der Gesamtumstände ohnehin recht-
fertigen lässt (Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies ist
nachfolgend zu prüfen (vgl. hinten E. 3).
2.5
Im Rahmen der Interessenabwägung sind namentlich die sachver-
haltlichen Feststellungen der SID zu überprüfen, auch wenn diese das An-
wesenheitsrecht der Beschwerdeführenden 2-5 nach den Vorgaben von
Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG geprüft und mangels Vorlie-
gens eines Härtefalls verweigert hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4).
3.
3.1
Der heute 51-jährige Beschwerdeführer 1 ist im Alter von 38 Jahren
in die Schweiz eingereist und hält sich seit über dreizehn Jahre in der
Schweiz auf, davon rund zwölf Jahre als vorläufig Aufgenommener. Die Be-
schwerdeführerin 2, die im Alter von fast 26 Jahren in die Schweiz eingereist
ist, hält sich seit elf Jahren in der Schweiz auf, davon neun Jahre als vorläufig
Aufgenommene. Sie sind verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder
(vgl. vorne Bst. A und E. 2.1). Der älteste Sohn ist mittlerweile im Besitz einer
Aufenthaltsbewilligung (vgl. vorne Bst. A; Beschwerde S. 5).
3.2
Zur sozialen Integration des Beschwerdeführers 1 und der Beschwer-
deführerin 2 ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführenden haben in der
Schweiz keine Verwandten, diese leben zum Teil im angrenzenden Ausland
(vgl. vorne E. 2.4 und hinten E. 3.7). Sie haben auch keine engen sozialen
Beziehungen zur einheimischen Bevölkerung dargetan, deren Abbruch sie
besonders hart treffen würde: Die Beschwerdeführenden heben den Kontakt
zu H.________ und I.________ hervor. Diese Kontakte gehen zwar über die

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anderen oberflächlichen Kontakte zu Eltern von Mitschülerinnen und Mit-
schülern, (ehemaligen) Betreuungspersonen der Kinder und Nachbarn hin-
aus (Akten MIDI 4B pag. 199; Akten SID 4A1 Beilagen 3, 4, 5, 6 [richtig 10,
3, 4, 5], 7, 8, 10 und 13 [richtig 9 und 11]). Die Umstände, dass I.________
den Töchtern die ersten Ohrlöcher gestochen hat und die Familie bei
H.________ jährlich bei der Entlaubung der Traubenzone vorbeigeht, um
«Weintraubenblätter» für die Zubereitung orientalischer Speisen abzuholen,
und dass H.________ dem Beschwerdeführer 2021 bei der Erledigung von
Formalitäten unterstützt hat, vermögen aber noch keine engen sozialen Be-
ziehungen zur einheimischen Bevölkerung zu begründen (Akten MIDI 4B
pag. 200 f.; Akten SID 4A1 Beilage 9 [richtig 12]). Die vorinstanzlichen Erwä-
gungen, wonach sich die Kontakte mit Eltern von Mitschülerinnen und Mit-
schülern der Kinder oder (ehemaligen) Betreuungspersonen vor allem auf
die Beschwerdeführerin 2 beschränken und zu wenig intensiv seien, können
nicht beanstandet werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1 und 5.1).
Diese Kontakte entstanden erst mit der Einschulung der Kinder. Sie finden
auch bloss auf dem Schulweg oder anlässlich von Schulveranstaltungen (El-
ternabend, Informationsanlass Elternrat usw.) statt (Akten SID 4A1 Beila-
gen 4, 5, 6, [richtig 3, 4, 5], 7, 8 und 10 [richtig 9]). In diesem Zusammenhang
ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich (Beschwerde
S. 6), handelt es sich doch bei der Würdigung der beigebrachten Referenz-
schreiben um eine Frage der materiellen Beurteilung. Dass der Beschwer-
deführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 ein «tragfähiges soziales Bezie-
hungsnetz» aufgebaut haben (Beschwerde S. 11), ist somit nicht erstellt. Es
liegt weder ein von der Familie unabhängiger, eigenständiger Freundeskreis
noch eine über die Familie hinausgehende Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben vor.
3.3
Zur beruflichen Integration der Beschwerdeführenden 1 und 2 ergibt
sich Folgendes:
3.3.1
Der Beschwerdeführer verfügt über keine Berufsausbildung (Bericht
von … über die Übertragung der Zuständigkeit für persönliche und wirtschaft-
liche Hilfe an den Sozialdienst vom 24.4.2019 Ziff. 10, in Akten SID 4A1 Bei-
lage 17 [nachfolgend: Übergabebericht]). Wie von der SID zutreffend erwo-
gen, hat der Beschwerdeführer 1 seit Juni 2013 verschiedene Anstellungen

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ausgeübt. Zunächst arbeitete er als Pizza-Kurier, sodann als Aushilfe Küche
und Service ab April 2014 bei der … (10-15 h pro Woche) und ab Januar
2016 (zusätzlich) bei der … (7-8h pro Woche), jeweils unbefristet und im
Stundenlohn (Akten MIDI 4B pag. 21 ff., 42 ff., 69 ff., 105 f.). Ab April 2017
war er mit Unterbrüchen als Gerüstbaumitarbeiter mit einem Beschäftigungs-
grad von 20 % und einem Bruttolohn zwischen Fr. 840.-- und Fr. 909.75 un-
befristet angestellt (Akten MIDI 4B pag. 116 ff., 127 f., 138 ff.; vgl. auch an-
gefochtener Entscheid E. 3.2). Gemäss dem Übergabebericht (Ziff. 11) hat
er an keinen Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration teilge-
nommen. Gegenteiliges ist nicht aktenkundig und kann, entgegen den Be-
schwerdeführenden (Beschwerde S. 10), auch nicht der Notiz in demselben
Bericht (Ziff. 11) entnommen werden. Vielmehr wurde er offensichtlich von
der zuständigen Sozialarbeiterin aufgefordert, sich beruflich (mehr) zu inte-
grieren. So ist dem Übergabebericht (Ziff. 12) zu entnehmen, dass im De-
zember 2018 mit dem Beschwerdeführer 1 besprochen wurde, evtl. mit Hilfe
einer Institution für Arbeitsintegration eine Teilzeitarbeit bzw. ein Praktikum
zu suchen. Er habe aber allein Suchen wollen und habe eine Teilzeitstelle
gefunden. Der Aufforderung, einen Lebenslauf einzureichen, ist er offenbar
nicht nachgekommen (Übergabebericht Ziff. 12). Vom 11. Januar bis 19. Fe-
bruar, vom 1. März bis 17. Dezember 2021 sowie vom 10. Januar 2022 bis
31. Januar 2024 arbeitete der Beschwerdeführer Vollzeit als Gerüstbaumit-
arbeiter (temporär im Stundenlohn; Akten MID 4B pag. 148 f., 155 ff., 161 ff.,
192 ff.), wobei er infolge eines Arbeitsunfalls vom 31. August bis 7. Septem-
ber 2023 und vom 9. November 2023 bis 31. Januar 2024 100 % krankge-
schrieben war (Akten SID 4A1 Beilagen 19-21). Er erhielt zunächst vom
9. November 2023 bis 31. Januar 2024 Krankentaggeld (Akten SID 4A1 Bei-
lage 21); im Februar/März 2024 war er nach eigenen Angaben beim RAV
angemeldet und bezog Arbeitslosengeld. Seit 1. April 2024 hat er eine Fest-
anstellung (Vollzeit; anders angefochtener Entscheid E. 3.2) als Gerüstbau-
mitarbeiter und erzielt einen Nettolohn von Fr. 5'369.40 (inkl. Anteil 13. Mo-
natslohn und Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 920.--, abzüglich Spesen
von Fr. 378.--; Schlussbemerkungen vom 27.3.2024 S. 2, in Akten SID
pag. 36 ff; Akten SID 4A1 Beilage 23; Beschwerdebeilage [BB] 2 [act. 1C]).
3.3.2
Die Beschwerdeführerin 2 ging nach eigenen Angaben in Syrien elf
Jahre zur Schule (angefochtener Entscheid E. 5.1). Zur bisherigen Erwerbs-

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tätigkeit in Syrien machte sie widersprüchliche Angaben: Anlässlich ihrer
Erstbefragung durch das SEM sagte sie aus, keine Berufsausbildung und
Berufserfahrungen zu haben (Akten MIDI 4C pag. 11, vgl. auch angefochte-
ner Entscheid E. 5.1). Gegenüber der Sozialarbeiterin von … (Verfasserin
des Übergabeberichts) hat sie erklärt, in Syrien eine sechsmonatige Ausbil-
dung zur Coiffeuse gemacht und ungefähr ein Jahr auf dem Beruf gearbeitet
zu haben (Übergabebericht Ziff. 10). In der Schweiz ging sie nie einer Er-
werbstätigkeit nach (angefochtener Entscheid E. 5.1; Beschwerde S. 10).
Zweifelsohne hat die Beschwerdeführerin 2 seit ihrer Einreise bis Juli 2022
jeweils ein Kind betreut, das das 3. Altersjahr noch nicht erreicht hat (ange-
fochtener Entscheid E. 5.1; Beschwerde S. 10). Allerdings arbeitete der Be-
schwerdeführer 1 bis Januar 2021 lediglich 20 %. Es kann daher davon aus-
gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin 2 bei der Kinderbetreuung
von ihm unterstützt wurde. Ausserdem war der älteste Sohn ab 2014 schul-
pflichtig und die Töchter besuchten ab 1. August 2019 resp. 1. Oktober 2019
je zweimal einen halben Tag die Spielgruppe, bevor sie im August 2020 bzw.
2022 eingeschult wurden (Akten SID 4A1 Beilage 16; Akten MIDI 4D
pag. 53; Akten MIDI 4E pag. 34). Dennoch nahm die Beschwerdeführerin
nicht an Massnahmen zur beruflichen oder sozialen Integration teil, obwohl
sie nach eigenen Angaben beabsichtigt, nach Einschulung des jüngsten Kin-
des, einer Erwerbstätigkeit (als Coiffeuse) nachzugehen (Übergabebericht
Ziff. 12; Beschwerde S. 10).
3.3.3
Die Beschwerdeführenden wurden zunächst von der Asylsozialhilfe
unterstützt. Danach hat sie der Sozialdienst Region … in der Zeit vom 1. Juli
2019 bis 31. März 2021 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe in der Höhe von
Fr. 84'817.75 (inkl. KVG-Prämien) unterstützt (Akten MIDI 4B pag. 189; Ak-
ten SID 4A1 Beilage 22). Seither haben sie keine Leistungen der Sozialhilfe
mehr bezogen.
3.3.4
Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer 1 bis Januar 2021 nur
mit einem tiefen Beschäftigungsgrad gearbeitet, ohne sich nachweislich um
eine Erhöhung des Beschäftigungsgrads zu bemühen (vgl. vorne E. 3.3.1).
Obwohl mit der Ankunft der Ehefrau und des ältesten Sohnes im Februar
2015 und bald darauf mit der Geburt des zweiten Kindes im November 2015
der Geldbedarf der Familie zugenommen hatte, sah sich der Beschwerde-

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führer 1 nicht veranlasst, eine Arbeitsstelle mit höherem Beschäftigungsgrad
zu suchen; auch nicht nach der Geburt des dritten Kindes im September
2017. Erst im Januar 2021, rund ein halbes Jahr nach der Geburt des vierten
Kindes hat der Beschwerdeführer 1 diesen Schritt unternommen. Die Be-
schwerdeführerin 2 hat gar nie gearbeitet resp. hat sich trotz damaligem So-
zialhilfebezug der Familie nicht um ihre berufliche Integration bemüht, ob-
schon die Kinder teilweise fremdbetreut wurden resp. auch der bis Januar
2021 tiefprozentig arbeitenden Beschwerdeführer 1 Betreuungsaufgaben
wahrnehmen konnte (vgl. vorne E. 3.3.2). Inzwischen ist das jüngste Kind
5-jährig, weshalb der Beschwerdeführerin 2 grundsätzlich zumutbar wäre,
sich an den Kosten der Familie zu beteiligen (statt vieler BGer 2C_592/2020
vom 28.4.2022 E. 9.3.1; BVR 2020 S. 443 E. 5.2.2; VGE 2022/156 vom
19.11.2024 E. 5.5), was von ihr auch in Aussicht gestellt wurde (Beschwerde
S. 10). Die Beschwerdeführenden konnten sich aber per 31. März 2021 von
der Sozialhilfe ablösen (vgl. E. 3.3.3 hiervor), auch ohne dass die Beschwer-
deführerin 2 einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Da das Erwerbsverhalten der
Eheleute – aufgrund der Unterstützungspflicht von Art. 159 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) – auf den jeweils anderen Ehepart-
ner durchschlägt (BGer 2C_580/2020 vom 3.12.2020 E. 4.3.2; BVR 2023
S. 429 E. 3.2), kann der Beschwerdeführerin 2 seit der Ablösung von der So-
zialhilfe kein Vorwurf mehr gemacht werden, keiner Erwerbstätigkeit nach-
zugehen. Mit Blick auf die Festanstellung, über die der Beschwerdeführer 1
seit dem 1. April 2024 verfügt, hat sich seine berufliche Integration – entge-
gen der Auffassung der SID (angefochtener Entscheid E. 3.2) – verbessert.
3.4
In Bezug auf die sprachliche Integration verlangt Art. 58a Abs. 1
Bst. c AIG i.V.m. Art. 77d Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201)
Sprachkompetenzen in einer Landessprache. Es muss ein Sprachnachweis
vorgelegt werden, der diese bescheinigt und sich auf ein Sprachnachweis-
verfahren abstützt, welches den allgemein anerkannten Qualitätsstandards
für Sprachtests entspricht. Art. 77d VZAE gibt kein konkretes Sprachniveau
vor. Massstab bildet im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung mündliche Sprachkompetenz auf dem Referenzniveau A1
(Ziff. 3.3.1.3 der Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM
vom Oktober 2013 [Stand: 1.3.2026]; Weisungen AIG; einsehbar unter:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
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 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und
Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»). – Den Akten ist zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführenden 1 und 2 erstmals Ende 2018 an sprachlichen In-
tegrationsmassnahmen teilgenommen haben. Sie haben einen Einstiegs-
kurs und zwei Blockkurse (Sprachniveau A1) absolviert. Zudem hat der Be-
schwerdeführer 1 einen weiteren Kurs (Sprachniveau A2) besucht (Akten
SID 4A1 Beilage 2; vgl. auch Beschwerde S. 8 f. und 10). Die Beschwerde-
führerin 2 besuchte nach eigenen Angaben manchmal … [gemeinnützige
Veranstaltung zwecks Spracherwerb] (Übergabebericht Ziff. 8; Beschwerde
S. 4). Sie haben sich damit relativ spät, erst nach sechs resp. drei Jahren
Aufenthalt in der Schweiz um ihre sprachliche Integration bemüht. Das er-
staunt umso mehr, als insbesondere dem Beschwerdeführer 1 die Notwen-
digkeit von (besseren) Deutschkenntnissen in Hinblick auf die berufliche In-
tegration bewusst war (Beschwerde S. 9). Seit April 2022 können die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 das Sprachniveau A1 mündlich vorweisen (Ak-
ten MIDI 4B pag. 197; Akten MIDI 4C pag. 93). Angesichts ihrer Aufenthalts-
dauern stellen Deutschkenntnisse auf Anfängerstufe keine besonderen Inte-
grationsleistungen dar. Weitere Bemühungen ihre Deutschkenntnisse zu
verfestigen, sind nicht aktenkundig (Beschwerde S. 4).
3.5
Zur Beachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ergibt sich
Folgendes: Die Beschwerdeführenden sind nicht im Betreibungsregister ih-
res Wohnortes verzeichnet (Akten MIDI 4B pag. 186 f.; Akten MIDI 4C
pag. 91). Die Beschwerdeführerin 2 ist nicht im Strafregister verzeichnet,
was erwartet werden darf. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 1 drei-
mal strafrechtlich in Erscheinung getreten: Mit Strafbefehl vom 21. Oktober
2021 wurde er wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Per-
sonenwagen auf privatem Grund zu einer Busse von Fr. 40.-- bestraft (Akten
MIDI 4B pag. 158 f.). Am 26. Januar 2022 wurde er mit Strafbefehl wegen
wiederholter Tätlichkeiten an seinem ältesten Sohn zu einer Busse von
Fr. 400.-- verurteilt. Gemäss Strafbefehl hat er seinen damals 11-jährigen
Sohn vermutlich am 16. Januar 2021 mit dem Hosengürtel auf den Arm ge-
schlagen, die Folge waren Rötungen am Arm. Am 7. Juni 2021 kam es zu
einem weiteren Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer 1 seinem Sohn
mit der flachen Hand ins Gesicht schlug. Dem Sohn wurde schwindelig und
er fiel zu Boden, woraufhin der Beschwerdeführer 1 ihn mit den Füssen in

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 12
den Rücken trat. Der Sohn erlitt dabei Hautunterblutungen an der Wange
rechts und hinter dem Ohr rechts, unterhalb des linken Auges und am Kinn
links sowie im Rückenbereich (Akten MIDI 4B pag. 168 f.). Zuletzt wurde der
Beschwerdeführer 1 mit Strafbefehl vom 27. März 2023 wegen Missachtens
der Beschränkungen oder Auflagen im Fahrzeugausweis zu einer Busse von
Fr. 530.-- verurteilt (Akten SID 4A pag. 24 f.). Entgegen den Ausführungen
der Beschwerdeführenden ist der Beschwerdeführer 1 nicht nur mit der Tät-
lichkeit gegenüber dem Sohn strafrechtlich in Erscheinung getreten (Be-
schwerde S. 11). Es mag zwar sein, dass die Strafen im Bereich Widerhand-
lung gegen ein gerichtliches Verbot und Missachtens der Beschränkungen
oder Auflagen im Fahrzeugausweis angesichts (tiefer) Bussen eher gering-
fügig sind und die Integration des Beschwerdeführers 1 nicht per se aussch-
liessen (vgl. BGer 2C_884/2022 vom 16.1.2024 E. 5.4.1, 2C_834/2022 vom
1.6.2023 E. 4.2.2, 2C_145/2022 vom 6.4.2022 E. 6.3 mit Hinweisen). Aller-
dings kann beim Vorfall der wiederholten Tätlichkeiten gegenüber dem Sohn
nicht von einem Bagatellfall gesprochen werden (vgl. VGE 2022/115 vom
12.8.2025 E. 3.6.2 [noch nicht rechtskräftig], 2013/231 vom 11.8.2014
E. 4.2.2 [bestätigt durch BGer 2C_795/2014 vom 30.3.2015]). Er hat seinen
11-jährigen Sohn wiederholt geschlagen, angeblich weil er überfordert war,
die Nerven verloren und völlig überreagiert hatte (Beschwerde S. 10). Ob-
wohl nicht angezweifelt wird, dass dem Beschwerdeführer 1 «das Wohl sei-
ner Kinder sehr wichtig» ist (Beschwerde S. 11.), entsprechen solche Erzie-
hungsmethoden offenbar seinem Erziehungsstil (bei Überforderung). Jeden-
falls hat die Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Einvernahme vom 9. Juni
2021 als Auskunftsperson ausgesagt, dass es «normal» sei, wenn der Be-
schwerdeführer 1 den Sohn schlage. Das gehe «Richtung Erziehung» (An-
zeigerapport vom 28.7.2021 S. 3, in Akten MIDI 4B pag. 150 ff.). Das wurde
vom Beschwerdeführer 1 nicht abgestritten (angefochtener Entscheid E. 3.3;
Beschwerde S. 11). Entgegen den Beschwerdeführenden kann der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer 1 nach dem Vorfall vom 7. Juni 2021 die
Polizei verständigte, nicht positiv gewürdigt werden, ist dies doch vor allem
darauf zurückzuführen, dass der Sohn aus der Wohnung rannte und vom
Beschwerdeführer 1 nicht gefunden werden konnte (Beschwerde S. 11). Zu
Recht hat die SID nicht positiv gewürdigt, dass die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde eine künftige Kindeswohlgefährdung als unwahrschein-
lich erachtet hat (Beschwerde S. 11 mit Hinweis auf Akten SID 4A1 Bei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 13
lage 15 [richtig 14]). Allgemein erwartbares Verhalten fällt nicht positiv ins
Gewicht. Nach dem Erwogenen hat die SID zu Recht in Frage gestellt, ob
der Beschwerdeführer 1 sein Leben nach den hiesigen Wertvorstellungen
ausrichtet. Jedenfalls entspricht sein Erziehungsstil nicht den schweizeri-
schen Gepflogenheiten. Die Missachtung gesetzlicher Vorschriften durch
den Beschwerdeführer 1 spricht insgesamt gegen eine gelungene Integra-
tion, auch wenn es «bloss» zu drei Verurteilungen gekommen ist (vgl.
VGE 2021/177 vom 21.8.2023 E. 7.3.2 [ähnliches Strafmass und Anzahl
Verfehlungen]). Die SID durfte sie als negativen Integrationsindikator in die
Gesamtbeurteilung einbeziehen (angefochtener Entscheid E. 3.3).
3.6
Die Beschwerdeführenden 3-5 sind in der Schweiz geboren und auf-
gewachsen (vgl. vorne Bst. A). Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 haben
zunächst ab August resp. Oktober 2019 die Spielgruppe besucht. Inzwi-
schen sind sie zehn- resp. achtjährig und besuchen die 4. resp. 2. Klasse
(vgl. vorne E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer 5 ist fünfjährig und dürfte seit
August 2024 den Kindergarten besuchen (vgl. vorne Bst. A). Sie sind noch
nicht am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit. Die Beschwerdeführenden 1
und 2 sind sehr um die Integration ihrer Kinder bemüht und fördern diese.
Die Kinder scheinen fliessend Deutsch zu sprechen und haben Freunde ge-
funden, was Eltern von Mitschülerinnen und Mitschülern sowie ehemalige
Betreuungspersonen (Spielgruppe, Kindergarten) bestätigen (Akten SID 4A1
Beilagen 5, 6, 10 [richtig: 4, 5, 9], 7 und 8). Sie sind ihrem Alter entsprechend
integriert.
3.7
Die Interessenabwägung führt zu folgendem Ergebnis: Die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 halten sich inzwischen seit zwölf resp. neun Jah-
ren als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf. Dennoch ist ihnen die
Integration, angesichts ihrer Aufenthaltsdauer, nur bedingt gelungen. Der
Beschwerdeführer arbeitete bis Januar 2021 mit tiefem Beschäftigungsgrad;
dass er sich damals um eine Stelle mit höherem Beschäftigungsgrad bemüht
hatte, bleibt eine reine Behauptung und findet in den Akten keine Stütze.
Obwohl die Beschwerdeführerin 2 hauptsächlich die Kinderbetreuung über-
nommen haben dürfte, hat auch sie sich zu wenig um ihre berufliche Integra-
tion bemüht, zumal die Familie bis März 2021 Sozialhilfe in der Höhe von
Fr. 84'817.75 bezogen hat (vgl. vorne E. 3.3.3). Zugute zu halten ist dem

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 14
Beschwerdeführer 1 allerdings, dass er seit dem 1. April 2024 über eine
Festanstellung und damit über eine gesicherte Erwerbssituation verfügt (vgl.
vorne E. 3.3.4). In sprachlicher Hinsicht erreichen die Beschwerdeführenden
1 und 2 lediglich das geforderte minimale Sprachniveau, was im Hinblick auf
die Anwesenheitsdauer nicht von einer besonders ausgeprägten Integration
zeugt (vgl. vorne E. 3.4). In sozialer Hinsicht können sie keine vertieften Kon-
takte zur einheimischen Bevölkerung dartun (vgl. vorne E. 3.2). Sodann fal-
len die strafrechtlichen Verfehlungen des Beschwerdeführers 1 negativ ins
Gewicht. Den Beschwerdeführenden 1 und 2 ist zugute zu halten, dass sie
nicht im Betreibungsregisterauszug verzeichnet sind (vgl. vorne E. 3.5).
Demgegenüber sind die in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Be-
schwerdeführenden 3-5 ihrem Alter entsprechend integriert: Sie sprechen
Deutsch und haben Freundschaften in der Schule resp. im Kindergarten ge-
schlossen (vgl. vorne E. 3.6). In Bezug auf das Vorbringen der Beschwerde-
führenden, dass sie ihre Verwandten in Deutschland und der Türkei ohne
Aufenthaltsbewilligung nicht besuchen können (Beschwerde S. 12), kann auf
die Ausführungen der SID verwiesen werden (angefochtener Entscheid
E. 2.5). Vor Verwaltungsgericht belegen die Beschwerdeführenden zwar,
dass sich ein Bruder und eine Schwester der Beschwerdeführerin 2 sowie
ein weiterer Verwandter der Beschwerdeführenden in Deutschland aufhalten
(BB 3 und 4 [act. 1C]). Sie äussern sich aber nicht dazu, weshalb die in
Deutschland lebenden Verwandten sie nicht in der Schweiz besuchen und
die Kontakte nicht auf diese Weise gepflegt werden können (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 2.5). Weiter hat die Beschwerdeführerin 2 bei der Arbeits-
suche nicht mehr Nachteile als andere vorläufig aufgenommene Personen
(Beschwerde S. 12); allfällige Stellenabsagen sind sodann nicht aktenkun-
dig. Schliesslich sind die mit der vorläufigen Aufnahme verbundenen Nach-
teile für die Beschwerdeführenden 3-5 angesichts ihres Alters noch nicht in-
tensiv genug. Der derzeitige Status hindert sie nicht daran, in der Schweiz
ein soziales Leben zu haben, zur Schule zu gehen und ausserschulische
Aktivitäten auszuüben. Angesichts ihres Alters (fünf-, acht- und zehnjährig)
stellt die theoretisch angeführte Unmöglichkeit, mit ihrer Klasse ins Ausland
zu gehen, keine konkrete Einschränkung ihres Rechts auf Achtung des Pri-
vatlebens dar (BGE 150 I 93 E. 6.7.1 [Pra 113/2024 Nr. 64], 151 I 62 E. 5.8).
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Verstoss gegen
das Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 15
1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107)
vorliegen soll (Beschwerde S. 6). Die Abwägung der auf dem Spiel stehen-
den öffentlichen und privaten Interessen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw.
Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV fällt daher nicht zu Gunsten der
Beschwerdeführenden aus. Sofern die Verweigerung der Aufenthaltsbewilli-
gung überhaupt in den Schutzbereich des Rechts auf Privatleben eingreift,
ist sie somit gerechtfertigt (vgl. vorne E. 2.4).
4.
4.1
Ausgehend von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kann von den Zulassungs-
voraussetzungen (Art. 18-29 AIG) abgewichen werden, um schwerwiegen-
den persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rech-
nung zu tragen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Integration an-
hand der Kriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die Familienverhältnisse, die
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Ge-
sundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Ein Härte-
fall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG liegt nach der Rechtsprechung vor,
wenn sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Not-
lage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am
durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleich-
baren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verwei-
gerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Aus-
länderbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Här-
tefalls grundsätzlich streng handhaben (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.5, 2016
S. 369 E. 3.3, u.a. mit Hinweis auf BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3
[Pra 93/2004 Nr. 140]). Der Bewilligungsbehörde kommt in der Frage, ob ein
Härtefall im Sinn von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 AIG vorliegt,
grundsätzlich ein grosser Ermessensspielraum zu. Sie hat diesen Spielraum
pflichtgemäss auszufüllen, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz
nach sachlichen Grundsätzen. Namentlich sind die gesetzlichen Vorgaben
und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechtsglei-
chen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu beach-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 16
ten (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.4 mit Hinweis auf BVR 2015 S. 105 E. 2.2,
2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1).
4.2
Die SID hat festgehalten, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 die
prägenden Kindheits- und Jugendjahre im Heimatland verbracht hätten,
weshalb ihnen eine Reintegration im Heimatland ohne weiteres zugemutet
werden könne. Da keine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-
men zur Diskussion stehen, falle die Möglichkeit der Rückkehr nach Syrien
ohnehin nicht stark ins Gewicht (angefochtener Entscheid E. 3.1 und 5.1).
Der Beschwerdeführer 1 habe sich trotz langer Aufenthaltsdauer weder
beruflich-wirtschaftlich noch sozial resp. sprachlich erfolgreich integrieren
können. Sein strafbares Verhalten zeuge zusätzlich von fehlender Akzep-
tanz der hiesigen Normen und Wertvorstellungen (angefochtener Entscheid
E. 4.2). Auch bei der Beschwerdeführerin 2 kam sie zum Schluss, dass sie
ihr Erwerbspotenzial nicht hinreichend ausgeschöpft habe und der Umfang
ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse die Erteilung einer Härtefallbe-
willigung nicht rechtfertigen könne (angefochtener Entscheid E. 5.2). Die
Vorinstanz kam somit sowohl in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 als auch
in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 zum Schluss, dass ihre Lebens- und
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von aus-
ländischen Personen in einer vergleichbaren Situation, nicht in gesteigertem
Mass in Frage gestellt seien (angefochtener Entscheid E. 4.2 und 5.2).
Schliesslich rechtfertige auch die Situation der Beschwerdeführenden 3-5
ebenfalls keinen schwerwiegenden Härtefall, hindere sie ihr derzeitiger Sta-
tus nicht daran, in der Schweiz ein soziales Leben zu führen, zur Schule zu
gehen und ausserschulische Aktivitäten auszuüben (angefochtener Ent-
scheid E. 6.2).
4.3
Abgesehen davon, dass sich die berufliche Integration des Be-
schwerdeführers 1 verbessert hat (vgl. vorne E. 3.3.1 und 3.3.4), ist den Aus-
führungen der Vorinstanz bezüglich des Beschwerdeführers 1 zuzustimmen.
So liegen besondere Integrationsleistungen weder in sozialer (vgl. vorne
E. 3.2) noch in sprachlicher Hinsicht vor (vgl. vorne E. 3.4). Auch durfte die
Vorinstanz in Frage stellen, ob der Beschwerdeführer 1 sein Leben nach hie-
sigen Wertvorstellungen ausrichtet (vgl. vorne E. 3.5). Die Ausführungen hin-
sichtlich der Beschwerdeführenden 2-5 sind ebenfalls nicht zu beanstanden

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 17
(vgl. vorne E. 3.6 f.). Die Beschwerdeführenden setzen den überzeugenden
Erwägungen der SID denn auch nichts Stichhaltiges entgegen. Insbeson-
dere ist weder erkennbar noch von den Beschwerdeführenden dargelegt, in-
wiefern die SID die Situation der einzelnen Mitglieder der Familie «isoliert»
betrachtet haben soll (Beschwerde S. 7 f.). Die SID hat das Vorliegen eines
Härtefalls für alle Familienmitglieder verneint (angefochtener Entscheid
E. 4.2, 5.2 und 6.2). Inwiefern die SID in diesem Zusammenhang in Willkür
verfallen sein und den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt ha-
ben soll (Beschwerde S. 6), ist nicht dargetan. Auch aus den Akten ergibt
sich nichts, was die vorinstanzliche Überprüfung der Verweigerung einer er-
messensweisen Bewilligung ihres Aufenthalts als rechtsfehlerhaft erschei-
nen liesse.
5.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle
stand. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als verhält-
nismässig. Sie verstösst auch nicht gegen das Kindeswohl gemäss Art. 3
KRK (vgl. vorne E. 3.7 und E. 4.3). Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen. Die bundesrechtlich verfügten Wegweisungen
mit der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme bleiben vom vorliegen-
den Urteil unberührt. Eine Ausreisefrist steht daher nicht zur Diskussion (vgl.
vorne E. 2.1).
6.
6.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden an sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz
haben sie nicht (Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Sie haben indes um unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche
Anwältin ersucht (vgl. vorne Bst. C; Beschwerde S. 13 f.).
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 18
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
6.3
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Regularisierung der vor-
läufigen Aufnahme. Da der Beschwerdeführer 1 seit mehr als zwölf Jahren
und die Beschwerdeführerin 2 seit neun Jahren vorläufig aufgenommen sind
und die Beschwerdeführenden 3-5 hier geboren sind (vgl. vorne E. 2.1), kann
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als geradezu aussichtslos be-
zeichnet werden. Die Verhältnisse rechtfertigen zudem den Beizug einer
Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters.
6.4
Näher zu prüfen ist die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerde-
führenden.
6.4.1
Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung des not-
wendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Für die Feststel-
lung der Einkommensarmut ist vom betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum auszugehen, welches nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung
des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut im
Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG (nachfolgend: KS 1;
einsehbar unter: , Rubriken «Verwaltungsgerichtsbar-
keit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege») zu ermitteln ist. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist – vorbehältlich der materiellen Voraussetzung – zu gewäh-
ren, wenn das Einkommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbe-
darf oder ihn gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt. Bei einem
Überschuss sind Prozesskosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen
Verfahren innert Jahresfrist, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen (KS 1
Bst. E). Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden
Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen
und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369
E. 4.3.2; s. auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen Lucie von Büren, in Her-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 19
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 111 N. 19 ff.).
6.4.2
Für die Berechnung des Zwangsbedarfs ist von einem um 30 % er-
weiterten monatlichen betreibungsrechtlichen Grundbedarf von Fr. 4'810.--
auszugehen (Grundbetrag für Ehegatten Fr. 1'700.-- zzgl. Unterhalt zwei
Kinder bis zu 10 Jahren je Fr. 400.-- und Unterhalt zwei Kinder über 10 Jahre
je Fr. 600.-- zuzüglich 30 %; KS 1 Bst. A i.V.m. Kreisschreiben Nr. B 1 des
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 betreffend Richtlinien über
die Berechnung des Existenzminimums [nachfolgend: KS B 1] Beilage 1
Ziff. I, einsehbar unter: , Rubriken «Verwaltungsge-
richtsbarkeit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege»). Damit sind auch die un-
belegten Ausgaben für Versicherungen/Kommunikation in der Höhe von
Fr. 100.-- bereits abgegolten und können nicht zusätzlich berücksichtig wer-
den (vgl. Beschwerde S. 13; KS 1 Bst. C Ziff. 1). Hinzuzurechnen sind
Fr. 444.70 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (abzgl. Prämi-
enverbilligung; BB 6 und 7 [act. 1C]), die Wohnungsmiete in der Höhe von
Fr. 1'490.-- (BB 5 [act. 1C]) und die bezahlte Quellensteuer ausmachend
Fr. 39.-- (BB 2 [act. 1C]). Demgegenüber können die Prämien für die nicht
obligatorische Zusatzversicherung gemäss Bundesgesetz über den Versi-
cherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) nicht berücksichtigt werden (KS 1
Bst. C Ziff. 2a i.V.m. KS B 1 Beilage I Ziff. II/3 mit Hinweis auf
BGE 134 III 323 ff.). Belege zum Arbeitsweg oder zur auswärtigen Verpfle-
gung des Beschwerdeführers 1 haben die Beschwerdeführenden keine ein-
gereicht. Zu seinen Gunsten werden Fr. 220.-- als Berufsauslagen für aus-
wärtige Verpflegung berücksichtigt (vgl. KS 1 Bst. C Ziff. 2d i.V.m. KS B 1
Beilage I Ziff. II/4b). Fahrkosten zum Arbeitsort werden keine berücksichtigt;
der Beschwerdeführer 1 wohnt in Gehdistanz zur Arbeitgeberin.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 20
Nach dem Gesagten setzt sich der prozessuale Zwangsbedarf wie folgt zu-
sammen:
Grundbetrag
Fr.3'700.00
Zuschlag von 30 %
Fr.1'110.00
Krankenkassenprämie abzgl. PV
Fr.
444.70
Wohnkosten
Fr.1'490.00
auswärtige Verpflegung
Fr.
220.00
Quellensteuer
Fr.
39.00
----------------
prozessualer Zwangsbedarf
Fr.7'003.70
6.4.3
Der Beschwerdeführer 1 erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 5'369.40 (inkl. Anteil 13. Monatslohn und Kinderzulagen in der Höhe von
Fr. 920.--, abzgl. Spesen von Fr. 378.--; BB 2 [act. 1C]; vgl. vorne E. 3.3.1).
Nennenswertes Vermögen liegt offenbar nicht vor, haben die Beschwerde-
führenden bis Ende März 2021 Sozialhilfe in Anspruch genommen (Akten
MIDI 4B pag. 181). Wird diesen Einkünften der anrechenbare prozessuale
Zwangsbedarf gegenübergestellt, resultiert ein Manko von Fr. 1'634.30. Die
Prozessbedürftigkeit ist demnach gegeben.
6.5
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen
und den Beschwerdeführenden ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen.
6.6
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV;
BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis
Fr. 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2
und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41
Abs. 3 KAG). – Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die
Kostennote der Rechtsvertreterin (act. 7) zu keinen Bemerkungen Anlass.
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist entsprechend auf Fr. 2'734.70 zuzüg-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 21
lich Fr. 64.20 Auslagen und Fr. 226.70 MWSt (8,1 % von Fr. 2'798.90), ins-
gesamt Fr. 3'025.60, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3
KAG).
6.7
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Bei einem
massgeblichen Zeitaufwand von 9.7667 Stunden ist die Entschädigung der
Rechtsvertreterin auf Fr. 1'953.35 festzusetzen, zuzüglich Auslagen von
Fr. 64.20 und Fr. 163.40 MWSt (8.1 % von Fr. 2'017.55), womit sich die Ent-
schädigung insgesamt auf Fr. 2'180.95 beläuft.
6.8
Die Verfahrenskosten sind vorerst durch den Kanton Bern zu tragen
und die Rechtsvertreterin ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die
Beschwerdeführenden sind gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a
Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.03.2026, Nr. 100.2024.152U,
Seite 22
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird den Beschwerde-
führenden Rechtsanwältin F.________, als amtliche Anwältin beigeord-
net. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf
Fr. 3'025.60 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Rechtsanwältin
F.________ wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 2'180.95 (inkl. Auslagen und MWSt) vergütet. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.