be_verwaltungsgericht · 200 2024 320 · 2024-04-16 · de

Verfügung vom 16. April 2024

200 24 320 IV
SCI/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2024
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch lic. iur. B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. April 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
1990 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) meldete sich im Februar 2016 unter Verweis auf einen 
Diabetes Typ A, eine Schilddrüsenüberfunktion und eine Niereninsuffizienz 
bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Diese tätigte in 
der Folge berufliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere 
veranlasste sie eine Arbeitsmarktliche-Medizinische Abklärung (AMA; AB 
21, 
28), 
gewährte 
Frühinterventionsmassnahmen 
in 
Form 
von 
Berufsberatung (AB 27) und veranlasste eine berufliche Abklärung (AB 36). 
Im Anschluss gewährte sie ein Praktikum (AB 46) und eine Umschulung 
zum … (AB 61, 81). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 85) 
verneinte die IVB mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 (AB 90) bei einem 
Invaliditätsgrad von 25% vor der Umschulung bzw. von 17% nach der 
Umschulung einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Verfügung blieb 
unangefochten. Die Umschulung zum … schloss der Versicherte per Ende 
Februar 2020 erfolgreich ab (AB 100). Die Arbeitsvermittlung (AB 101) 
wurde am 29. Oktober 2020 (AB 105) nach Erhalt einer befristeten 
Arbeitsstelle beendet.
B.
Im August 2021 (AB 106) meldete sich der Versicherte bei der IVB zur 
Früherfassung; im September 2021 (AB 108) erfolgte mit Verweis auf ärztli-
che 
Vorabklärungen 
für 
eine 
Nieren- 
und 
Bauchspeicheldrüsentransplantation 
die 
Neuanmeldung 
zum 
Leistungsbezug. Erneut tätigte die IVB berufliche und medizinische 
Abklärungen. Am 23. Dezember 2021 (AB 126) lehnte sie einen Anspruch 
auf berufliche Massnahmen ab. Nach Einholen von Aktenbeurteilungen 
beim Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD) vom 14. April 2022 (AB 133) 
und 25. Juli 2022 (AB 146) stellte sie mit Vorbescheid vom 2. August 2022 
(AB 147) in Aussicht, bei einem Invaliditätsgrad von 35% einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 3
Rentenanspruch zu verneinen. Nach dagegen erhobenem Einwand des 
Versicherten bzw. des von ihm mandatierten Rechtsanwalts D.________ 
(AB 148 ff.) teilte die IVB nach vorgängiger Rücksprache mit dem RAD (vgl. 
Beurteilung vom 3. Februar 2023 [AB 165]) mit, sie erachte eine 
polydisziplinäre 
Begutachtung 
für 
notwendig 
und 
gewährte 
dem 
Versicherten diesbezüglich das rechtliche Gehör (vgl. Schreiben vom 14. 
Februar 2023 [AB 167]). Mit E-Mail vom 3. April 2023 [AB 179]) teilte der 
Versicherte sein Einverständnis mit. 
Nachdem Rechtsanwalt D.________ am 27. April 2023 (AB 185) der IVB 
das Ende seines Vertretungsmandats angezeigt hatte, wies sich am 3. Mai 
2023 (AB 187) lic. iur. B.________ als neuer Rechtsvertreter des 
Versicherten 
aus 
und 
stellte 
einen 
„Rückkommens- 
und 
Wiedererwägungsantrag in Sachen IV-Anmeldung“. Beantragt wurde, „die 
vorgesehene Begutachtung sei zu stornieren“ und dem Versicherten eine 
Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% („Voll-Berentung“) 
zuzusprechen. Nach weiterem Schriftenwechsel (AB 193, 195-199) hielt die 
IVB schliesslich mit Schreiben vom 22. Juni 2023 (AB 200) an der 
Begutachtung fest und setzte dem Rechtsvertreter Frist bis am 3. Juli 2023, 
eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen, falls er mit dem geplanten 
Vorgehen nicht einverstanden sei. Nachdem ein entsprechendes Begehren 
nicht gestellt worden war, wurde – nach weiterem Schriftenwechsel (AB 
201 ff.) – die interdisziplinäre Begutachtung über die Plattform 
SuisseMED@P der E.________ (nachfolgend MEDAS) zugeteilt (AB 215) 
und Letztere am 13. Februar 2024 (AB 216) beauftragt. Mit Schreiben vom 
19. Februar 2024 (AB 224) teilte die IVB dem Rechtsvertreter u.a. den 
Namen des Begutachtungsinstituts sowie die Namen der vorgesehenen 
Gutachter mit und brachte ihm den Fragekatalog zur Kenntnis. Sie 
gewährte dem Rechtsvertreter eine Frist von zehn Tagen, allfällige 
Ausstandsgründe gegen die vorgesehenen Gutachter geltend zu machen 
sowie Zusatzfragen zu stellen. Am 23. Februar 2024 (AB 228) stellte der 
Rechtsvertreter die Notwendigkeit der geplanten Begutachtung in Frage, 
machte Ausstandsgründe gegen mehrere Gutachter geltend, äusserte sich 
zum Fragekatalog und reichte eine Ergänzungsfrage ein. Nach Einholen 
einer 
Stellungnahme 
beim 
ärztlichen 
Leiter 
des 
beauftragten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 4
Gutachterinstituts (AB 237) durch die IVB hielt Letztere mit Verfügung vom 
16. April 2024 (AB 238) an der Begutachtung fest.
C.
Am 25. April 2024 leitete die IVB eine Eingabe des Versicherten vom 
19. April 2024, weiterhin vertreten durch lic. iur. B.________, an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter, worin dieser die Verfügung 
vom 16. April 2024 (AB 238) kritisiert. 
Innerhalb der laufenden Beschwerdefrist reichte der Rechtsvertreter dem 
Verwaltungsgericht am 7. Mai 2024 eine gegen die Verfügung vom 19. 
April 2024 bezeichnete Beschwerde ein. Darin wird unter Verweis auf das 
Schreiben vom 19. April 2024 sinngemäss die ersatzlose Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung mangels Notwendigkeit der Begutachtung 
beantragt. Weiter seien die Gutachterstelle wie auch die mit Schreiben vom 
19. Februar 2024 (AB 224) bezeichneten Gutachterpersonen als befangen 
zu erklären und die eingereichte Zusatzfrage den Gutachtern zur 
Beantwortung zu unterbreiten.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2024 schliesst die Beschwedegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Dieser 
beigelegt war die (nunmehr eigenhändig unterzeichnete) Stellungnahme 
des ärztlichen Leiters des beauftragten Gutachterinstituts vom 19. März 
2024 (AB 237).
Ein Doppel der Beschwerdeantwort samt unterschriebener Stellungnahme 
des ärztlichen Leiters des beauftragten Gutachterinstituts wurde dem 
Rechtsvertreter mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juni 2024 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. 
Erwägungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 5
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid vom 16. April 2024 (AB 238) ist in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht 
ergangen. 
Die 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt 
gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
1.1.1
Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen 
Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis 
eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG):
a.
monodisziplinäres Gutachten; 
b. 
bidisziplinäres Gutachten; 
c. 
polydisziplinäres Gutachten. 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen 
einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert 
zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige 
ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der 
Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die 
Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die 
Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form 
einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die 
Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der 
Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen 
Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung 
mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Solche können unter anderem dann angefoch-
ten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken können. Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzli-
che Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die 
entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen 
Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 6
BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 256).
1.1.2
Die 
Anfechtbarkeitsvoraussetzung 
des 
hinreichenden 
Rechtsschutzinteresses ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in 
IV-Angelegenheiten insoweit zu bejahen, als geltend gemacht wird, eine 
Begutachtung sei gar nicht nötig (Beschwerdeergänzung S. 3 Ziff. 4 sowie 
S. 
4 
Ziff. 
4 
ff.) 
und 
einzelne 
Gutachter 
abgelehnt 
werden 
(Beschwerdeergänzung S. 3 Ziff. 3.2 und S. 5 ff. Ziff. 3; zur Ablehnung der 
Gutachterstelle selbst vgl. E. 5.1 nachfolgend). 
1.1.3
Auf das Begehren, die Beschwerdegegnerin habe sich zur 
eingereichten 
Zusatzfrage 
zu 
äussern 
(Beschwerde 
S. 
1 
sowie 
Beschwerdeergänzung S. 2 Ziff. 1.1, S. 3 Ziff. 3.4 sowie S. 5 Ziff. 4), kann 
nicht eingetreten werden. Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf 
hin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 7), dass es die Aufgabe der Gutachter 
sein 
wird, 
sich 
eingehend 
mit 
den 
vorhandenen 
Vorakten 
auseinanderzusetzen und nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb der 
attestierten Arbeitsfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit der behandelnden Ärzte 
gefolgt werden kann oder nicht. Dies ist im Gutachtensauftrag enthalten, 
weshalb 
sich 
eine 
diesbezügliche 
explizite 
Zusatzfrage 
erübrigt. 
Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin unbesehen dessen bereits vor 
dem vorliegenden Verfahren unmissverständlich in Aussicht gestellt, die 
besagte Zusatzfrage, den Gutachtern zu unterbreiten (Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 7), womit ein hinreichendes Beschwerdeinteresse fehlt.
1.2
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit 
die Notwendigkeit einer Begutachtung in Frage gestellt wird und 
Ablehnungsbegehren gestellt werden. 
1.3
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 16. April 2024 
(AB 238). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 7
1.4
Die 
Mitglieder 
des 
Verwaltungsgerichts 
behandeln 
als 
Einzelrichterin 
oder 
Einzelrichter 
Beschwerden 
gegen 
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b 
GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Der Rechtsvertreter macht u.a. geltend, die angefochtene Verfügung sei 
offensichtlich nichtig.
2.1
Eine Verfügung darf nur dann als nichtig und unwirksam angesehen 
werden, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 
Rechtssicherheit durch die allfällige Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 
würde (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Als 
Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler 
sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen 
haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit 
einer Verfügung zur Folge (BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340), so etwa, wenn 
die Verfügung als praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich zu 
qualifizieren ist (AHI 1995 S. 33 E. 4a). Ebenso ist eine Verfügung nichtig, 
die einen unmöglichen Inhalt hat, bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst 
zum Ausdruck kommt, bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs oder 
wenn sie unklar oder unbestimmt ist (SVR 2015 IV Nr. 33 S. 106 E. 5.2.1).
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen 
Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488; 
SVR 2015 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.2.1). Ist die von einem staatlichen Organ 
erlassene Verfügung nichtig, so darf die kantonale Rekursbehörde auf das 
Rechtsmittel, welches bei ihr dagegen eingelegt wurde, nicht eintreten, 
oder dann nur, um die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen (ZAK 1986 
S. 544 E. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 8
2.2
 In der Verfügung vom 19. April 2024 (AB 238) hielt die 
Beschwerdegegnerin am zuvor dem Beschwerdeführer dargelegten 
Vorgehen fest, ihn durch Gutachter der zugelosten MEDAS begutachten zu 
lassen (vgl. insbesondere Schreiben vom 19. Februar 2024 an den 
Rechtsvertreter, in welchem diesem die durch die Plattform SuisseMED@P 
zugewiesene Gutachterstelle, die vorgesehenen Gutachter sowie der Fra-
gekatalog mitgeteilt wurden; AB 224). Dieses Vorgehen ist nicht zu 
beanstanden, entspricht dem gesetzlichen vorgesehenen Prozedere und 
liegt in der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin. Die angefochtene 
Verfügung ist entgegen der Annahme des Rechtsvertreters offensichtlich 
nicht nichtig, weshalb sie einzig im Beschwerdeverfahren korrigiert werden 
kann. Zwar hätte die Beschwerdegegnerin innert der Rechtsmittelfrist auf 
die Verfügung zurückkommen können (BGE 107 V 191 E. 1 S. 194; vgl. 
auch THOMAS FLÜCKIGER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, 
Art. 53 N. 97) und hätte dies, nachdem Beschwerde erhoben worden war, 
auch noch bis zur Stellungnahme im vorliegenden Verfahren tun können 
(Art. 53 Abs. 3 ATSG; Wiedererwägung lite pendente; vgl. auch FLÜCKIGER, 
a.a.O., Art. 53 N. 102), ein Anspruch hierauf besteht aber nicht. Da die 
Beschwerdegegnerin nicht auf die Verfügung zurückzukommen gedachte, 
musste sie die Eingabe an das Gericht weiterleiten und das Gericht hatte 
das Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Dies hat die Beschwerdegegnerin 
entgegen dem Vorbringen des Rechtsvertreters (Beschwerdeergänzung S. 
2 Ziff. 1.3) in nicht zu beanstandender Weise mit ihrer Weiterleitung getan. 
Seine diesbezüglichen Anträge, mit welchen er sinngemäss geltend zu 
machen scheint, das Gericht habe seine damalige Eingabe ausser Acht zu 
lassen bzw. an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung zurückzuweisen, 
sind abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. Zu 
prüfen sind die Gebotenheit der Begutachtung und die Ablehnung der 
Gutachterinnen und Gutachter. 
3.
3.1
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 9
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Er bestimmt die Art und den Umfang der 
notwendigen 
Abklärungen 
(Art. 
43 
Abs. 
1bis 
ATSG). 
Der 
Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 
anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a S. 283). 
3.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 
haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im 
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch 
zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 
99; SVR 2021 IV Nr. 54 S. 181 E. 2.3).
3.3
3.3.1
Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen oder mehr 
beteiligt 
sind, 
haben 
bei 
einer 
Gutachterstelle 
oder 
einem 
Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem BSV eine 
Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1 und 1bis der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die 
Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip gemäss dem 
Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ (Art. 72bis Abs. 2 IVV; BGE 139 V 349 
E. 2.2 S. 351).
Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach 
Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 10
Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein 
Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 der Verordnung vom 11. 
September 2002 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). Der Einigungsversuch kann mündlich oder schriftlich 
durchgeführt werden und ist in den Akten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 
ATSV). Bei der Vergabe eines Auftrages für ein Gutachten nach dem 
Zufallsprinzip ist kein Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 3 
ATSV).
3.3.2
Nach Art. 7m Abs. 1 ATSV können medizinische Sachverständige 
Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 ATSG erstellen, wenn sie:
a.
über einen Weiterbildungstitel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b und c der 
Medizinalberufeverordnung vom 27. Juni 2007 (MedBV; SR 811.112.0) 
verfügen; 
b.
im Register nach Art. 51 Abs. 1 des Medizinalberufegesetzes vom 
23. Juni 2006 (MedBG; SR 811.11) eingetragen sind; 
c.
eine 
gültige 
Berufsausübungsbewilligung 
besitzen 
oder 
ihre 
Meldepflicht erfüllt haben, sofern dies nach Art. 34 oder 35 MedBG 
notwendig ist; und 
d.
über mindestens fünf Jahre klinische Erfahrung verfügen. 
Fachärztinnen und Fachärzte der allgemeinen inneren Medizin, der Psychi-
atrie und Psychotherapie, der Neurologie, der Rheumatologie, der Orthopä-
die, 
der 
orthopädischen 
Chirurgie 
und 
der 
Traumatologie 
des 
Bewegungsapparates 
müssen 
über 
das 
Zertifikat 
des 
Vereins 
Versicherungsmedizin Schweiz (Swiss Insurance Medicine, SIM) verfügen. 
Ausgenommen sind Chefärztinnen und Chefärzte sowie leitende Ärztinnen 
und Ärzte in Universitätskliniken (Art. 7m Abs. 2 ATSV). Sofern ein 
Zertifikat der SIM nach Art. 7m Abs. 2 ATSV erforderlich ist, muss dieses 
innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. 
November 2021 (mithin per 1. Januar 2027) erworben werden.
3.4
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- 
und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen 
sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 132 
V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2021 UV Nr. 20 S. 99 E. 7.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 11
Die Einwände, welche die versicherte Person gegen die sachverständige 
Person vorbringen kann, können formeller oder materieller Natur sein; 
formelle Ablehnungsgründe sind die gesetzlich vorgesehenen (vgl. Art. 36 
Abs. 1 ATSG), andere Gründe, wie z.B. mangelnde Kompetenz auf dem 
gewählten medizinischen Gebiet oder mangelnde persönliche Eignung der 
Gutachtensperson, sind materieller Natur (BGE 148 V 225 E. 3.3 S. 230).
Der Umstand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer 
Person befasst hat, schliesst später dessen Beizug als Gutachter nicht zum 
Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, 
wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt. 
Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu 
begründen vermögen, etwa wenn die sachverständige Person ihren Bericht 
nicht neutral und sachlich abfasste (BGE 147 V 79 E. 7.4.4 S. 84, 132 V 93 
E. 7.2.2 S. 110). Voreingenommenheit trotz Vorbefassung ist zu verneinen, 
wenn das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht 
vorbestimmt erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte 
andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu 
erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner 
früheren Expertise zu überprüfen hat (SVR 2013 IV Nr. 30 S. 90 E. 5.3.2).
4.
4.1
Im Bericht des Spitals F.________ vom 26. Mai 2014 wurde eine 
chronische Nierenerkrankung Stadium 3 nach K/DOQI, ein Diabetes 
mellitus Typ 1, eine arterielle Hypertonie, eine Autoimmun-Thyreopathie mit 
Hyperthyreose, eine Dyslipidämie und ein Vitamin D-Mangel diagnostiziert 
(AB 7/10; vgl. auch den Bericht des gleichen Spitals vom 18. Januar 2013 
[AB 110/12 f.]). Es bestehe eine stabile nephrologische Situation. Aus 
diesem Grund sei bei klinisch voll leistungsfähigem Beschwerdeführer 
keine therapeutische Veränderung vorgenommen worden (AB 7/11). Im 
Bericht des Spitals F.________ vom 24. Dezember 2015 wurden 
ergänzend die Diagnosen einer BWK 4- und 5-Fraktur, wahrscheinlich nach 
Sturz vom Motorrad 01/2010, ein Nikotinabusus und ein intermittierender 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 12
Cannabiskonsum gestellt (AB 7/2). Der Beschwerdeführer (…) sei seit 
Anfangs Dezember 2015 arbeitslos. Die fehlenden körperlichen Aktivitäten 
erhöhten den Insulinbedarf (AB 7/3). 
Der behandelnde Hausarzt Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, bestätigte im Bericht vom 26. Februar 2016 an die 
Beschwerdegegnerin diese Diagnosen (AB 8/2 f.). Er behandle den 
Beschwerdeführer 
seit 
2001. 
Ergänzend 
verwies 
er 
auf 
frühere 
Wirbelsäulen- und Knieprobleme (AB 8/4). Arbeitsunfähigkeiten attestierte 
er jeweils für nur wenige Tage. Bei gut eingestelltem Diabetes mellitus 
sollte der Beschwerdeführer voll arbeitsfähig sein (AB 8/5). 
Im Bericht des Spitals F.________ vom 26. Februar 2016 wurde 
festgehalten, die Nierenfunktion werde sich wahrscheinlich über die Jahre 
verschlechtern (AB 10/1 f.). Im Bericht vom 25. April 2016 (AB 17/1) wurde 
zudem eine angepasste Tätigkeit für 100% als möglich durchführbar 
eingeschätzt. Zu vermeiden seien schwere körperliche Aktivitäten (AB 17/3 
und 17/5). Dies wurde auch am 27. September 2018 bestätigt (AB 72/2). 
Basierend darauf wurde eine berufsbegleitende Ausbildung zum … 
(Umschulung) zugesprochen (AB 61, 81), welche der Beschwerdeführer 
per Ende Februar 2020 erfolgreich abschloss (AB 100). Mit Verfügung vom 
5. Dezember 2019 (AB 90) verneinte die Beschwerdegegnerin bei einem 
Invaliditätsgrad von 25% vor der Umschulung bzw. von 17% nach der 
Umschulung einen Anspruch auf eine Invalidenrente (AB 101).
Im September 2021 meldete sich der Beschwerdeführer unter Verweis auf 
laufende 
Abklärungen 
für 
eine 
Nieren- 
und 
Bauchspeicheldrüsentransplantation erneut bei der Beschwerdegegnerin 
zum Leistungsbezug an (AB 108/6). Im Bericht des Spitals F.________ 
vom 15. Juli 2021 wurden die bereits bekannten Diagnosen gestellt (AB 
110/5) und hinsichtlich der Nierenerkankung nun ein Status G4A3 nach 
KDIGO aufgeführt. Aus nephrologischer Sicht bestehe eine stabile 
Situation 
(AB 110/6). 
Das 
Schwergewicht 
werde 
auf 
das 
Nierenersatzverfaren 
gelegt, 
hier 
insbesondere 
auf 
die 
Nierentransplantation (AB 110/7; vgl. auch AB 110/1 f.). In den Berichten 
des Spitals F.________ vom 8. und 12. November 2021 wurde auf einen 
unveränderten (stabilen resp. stationären) Zustand hingewiesen (AB 118/2, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 13
118/7). Es seien die Resultate der Abklärungen im Hinblick auf eine 
Aufnahme auf die Nierentransplantationswarteliste zusammengestellt 
worden. Zum aktuellen Zeitpunkt sei die Nierenfunktion dafür aber fast 
etwas „zu gut“ (AB 118/7 f.). Tätigkeiten, die nicht das berufsmässige 
Führen von Fahrzeugen beinhalteten (wegen des Diabetes mellitus) und 
die nicht mit grosser körperlicher Belastung verbunden seien, seien 
zumutbar (AB 118/3). In kardiologischer Hinsicht wurde am 15. September 
2021 ein Normalbefund (AB 130/22) und in ophthalmologischer Hinsicht am 
21. Oktober 2021 eine milde diabetische Retinopathie festgestellt (AB 
130/15). Im Bericht des Spitals F.________ vom 11. März 2022 wurde 
(ohne medizinischen Widerspruch hinsichtlich der Zumutbarkeit) auf eine 
aktuelle 100%-Anstellung als … hingewiesen (AB 135/3). 
Am 25. Juli 2022 erfolgte eine Aktenbeurteilung durch den RAD, wobei in 
einer leidensangepassten Tätigkeit in einem Vollzeitpensum eine 
Leistungsfähigkeit von 70% postuliert wurde (AB 146/4). Nachdem der 
Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, sechs Tage nach Erlass des 
Vorbescheids (vgl. AB 147) sei er anlässlich einer ärztlichen Unterredung 
im Spital H.________ auf die Warteliste für eine Nieren- und 
Pankreastransplantation und bis zum Transplantationstermin zu 100% 
arbeitsunfähig 
geschrieben 
worden 
(AB 
149), 
tätigte 
die 
Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen. 
Im Bericht des Spitals H.________ vom 18. November 2022 wurde 
betreffend Niere bei grundsätzlich gleicher Diagnose (bei weiterhin Stadium 
G4A3 nach KDIGO) ausgeführt, aufgrund der Dynamik sei eine terminale 
Niereninsuffizienz mit der Notwendigkeit eines zeitlich unbegrenzten 
Nierenersatzverfahrens in den nächsten 12-24 Monaten wahrscheinlich. 
Der Beschwerdeführer sei bezüglich der Niereninsuffizienz bereits 
symptomatisch mit deutlich eingeschränkter Leistungsfähigkeit und 
vermehrter Müdigkeit. Eine Ausübung des Berufs sei aktuell nicht möglich. 
Nach erfolgreicher Transplantation und Rehabilitation sei eine berufliche 
Wiedereingliederung sehr wahrscheinlich möglich (AB 162/4 f.). 
Daraufhin wurden die Akten erneut dem RAD vorgelegt, der am 3. Februar 
2023 zum Schluss kam, es sei offenbar zu einer Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes gekommen (AB 165/3). Zur Objektivierung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 14
Gesundheitszustandes und des Leistungsvermögens sei jedoch eine 
polydisziplinäre 
medizinische 
Begutachtung 
erforderlich. 
Als 
Fachdisziplinen 
wurden 
die 
Endokrinologie, 
die 
Nephrologie, 
die 
Orthopädie (inkl. Bildgebung, falls erforderlich), die Psychiatrie sowie die 
Allgemeine Innere Medizin (inkl. Labor mit polyvalentem Drogenscreening) 
für nötig erachtet. Es sei an der Gutachterstelle, allenfalls weitere 
notwendig erscheinende Disziplinen beizuziehen (AB 165 f.). 
4.2
Der 
Beschwerdeführer 
bestreitet 
die 
Notwendigkeit 
der 
Begutachtung. Dem kann nicht gefolgt werden. Die RAD-Beurteilung vom 
3. 
Februar 
2023 
überzeugt. 
Eine 
umfassende 
polydisziplinäre 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ist bis anhin nicht erfolgt und von einem 
bereits hinreichend abgeklärten Sachverhalt – insbesondere mit dem vom 
Rechtsvertreter postulierten Ergebnis einer nun vollen Arbeits- und 
Erwerbsunfähigkeit (Beschwerdeergänzung S. 4 Ziff. 4) – kann keine Rede 
sein. Nachdem von den behandelnden Ärzten zuvor stets eine vollständige 
bzw. eine lediglich leicht verminderte Arbeitsfähigkeit in angepasster 
Tätigkeit attestiert worden war, ist auch unter Berücksichtigung der 
Hinweise auf eine sich über die Jahre schleichende Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes die nun abrupt auf 100% erhöhte Arbeitsunfähigkeit 
nicht erstellt. Allein der Umstand der Aufnahme auf die Warteliste für die 
Transplantation vermag eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit auch in einer 
angepassten 
Tätigkeit 
jedenfalls 
nicht 
zu 
begründen. 
Dass 
der 
Beschwerdeführer dereinst der Dialyse bedarf (Beschwerdeergänzung S. 4 
Ziff. 7) bzw. allenfalls auch eine Transplantation erfolgen wird, bedeutet 
nicht, dass bereits heute eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht. 
Seitens der behandelnden Ärzte wurde im Übrigen auch nicht geltend 
gemacht, 
etwa 
zufolge 
des 
unvorhersehbaren 
Zeitpunkts 
einer 
Transplantation müsse der Beschwerdeführer sich dauernd in einer Weise 
verhalten, die eine Arbeitstätigkeit (gänzlich) ausschlösse. Dies liesse sich 
für die körperlich wenig anstrengende angepasste Arbeit im umgeschulten 
Bereich des … gestützt auf die derzeitigen Akten auch nicht 
nachvollziehen. Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht zum Schluss 
gelangt, dass die Frage nach der Arbeits- und Leistungsfähigkeit einer 
polydisziplinären Begutachtung bedarf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 15
Nichts ändert das an den Beschwerdeführer gerichtete Schreiben vom 
25. Juli 2023 (vgl. hierzu Beschwerdeergänzung S. 4 Ziff. 10) des 
Assistenzarztes Dr. med. I.________ vom Spital J.________, der allein auf 
der Basis des vom Beschwerdeführer subjektiv Geschilderten auf eine volle 
Arbeitsunfähigkeit plädiert (AB 208/2). Der RAD nahm zu diesem Bericht 
am 16. August 2023 in überzeugender Weise Stellung, hielt eine optimal 
leidensangepasste körperlich leichte Tätigkeit in Teilzeit und stundenweise 
für möglich und bestätigte die Notwendigkeit einer polydisziplinären 
Begutachtung (AB 211). Im Übrigen wurde auch im Bericht vom Spital 
F.________ vom 22. Februar 2024 festgehalten, angepasste Tätigkeiten 
seien in Teilzeit möglich (AB 226/3 f.).
Die Festlegung der Disziplinen durch den RAD ist entgegen der Auffassung 
des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zu 
beanstanden. Bei mono- und bidisziplinären Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 
lit. a und b ATSG werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei 
polydisziplinären Gutachten nach Abs. 1 lit. c von der Gutachterstelle 
abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG). Es wurden wiederholt 
Diagnosen gestellt, die den Fachbereich der Orthopädie betreffen und die 
dementsprechend mit in die Abklärung aufgenommen werden müssen. 
Dazu kommt, dass die Festlegung, welche Fachdisziplinen an einer 
Begutachtung zu beteiligen sind, zwar grundsätzlich dem RAD obliegt 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Januar 2022, 8C_432/2022, 
E. 4.1), jedoch keine strikte Bindung der Abklärungsstelle an die 
Disziplinenwahl der IV-Stelle bzw. des RAD besteht (BGE 139 V 349 E. 3.3 
S. 352 f.). Rechtsprechungsgemäss liegt es denn auch im Ermessen der 
Gutachtenstelle zu entscheiden, ob und welche Abklärungen sowie 
Untersuchungen für eine umfassende Expertise notwendig sind, wozu auch 
der Beizug anderer oder weiterer Experten gehört (Entscheid des BGer 
vom 6. Oktober 2023, 8C_613/2022, E. 4.2 mit Hinweisen). Vom RAD wie 
von der Beschwerdegegnerin wurde denn auch wiederholt zutreffend 
festgehalten, dass die Gutachterstelle bei Bedarf weitere Disziplinen 
beiziehe kann (AB 164/1, 238/1). Die per Zufallsprinzip erfolgte Festlegung 
der Gutachterstelle ist alsdann abschliessend (Art. 44 Abs. 5 ATSG; vgl. 
auch Beschwerdeantwort S. 2 f. Ziff. 5) und weder durch die IV-Stelle noch 
die versicherte Person anfechtbar (Rz. 3101 KSVI). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 16
4.3
Daran ändern auch die Vorhaltungen des Rechtsvertreters an die 
Adresse der Beschwerdegegnerin nichts: 
Am 3. Mai 2023 gelangte der Rechtsvertreter an die Beschwerdegegnerin 
und 
stellte 
einen 
„Rückkommens- 
und 
Wiedererwägungsantrag“, 
gleichzeitig einen Sistierungsantrag und die sofortige Ausrichtung einer 
Invalidenrente (AB 187). Es stehe der Beschwerdegegnerin nicht zu, 
Entscheide in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und weiterer 
rechtlicher Vorgaben, insbesondere der Beratungspflicht, zu fällen. 
Was der nicht in einem Anwaltsregister eingetragene, jedoch unter dem Ti-
tel eines Spezialisten für Gesundheitsrecht auftretende Rechtsvertreter mit 
diesen Ausführungen bezweckte, erschliesst sich nicht vollständig. Die 
Beschwerdegegnerin hatte die gebotenen Abklärungen bereits an die Hand 
genommen und die notwendige polydisziplinäre Begutachtung vorgesehen 
und in die Wege geleitet. Hiervon hatte der Beschwerdeführer Kenntnis und 
er hatte der Begutachtung bereits persönlich zugestimmt (AB 179). In nicht 
zu beanstandender Weise hat die Beschwerdegegnerin deshalb den 
Rechtsvertreter am 24. Mai 2023 (AB 193) und 8. Juni 2023 (AB 197) auf 
seine unklaren und widersprüchlichen Anträge hingewiesen und um 
Klärung gebeten. Ebenfalls am 24. Mai 2023 bestätigte überdies der RAD 
mit 
nachvollziehbarer 
Begründung 
die 
Notwendigkeit 
einer 
polydisziplinären Begutachtung (AB 194). Nachdem keine Klarstellung des 
Rechtsvertreters erfolgt war, nahm die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 22. Juni 2023 in zutreffender Darlegung der Sachlage Stellung und 
führte aus, dass an der Begutachtung festgehalten werde (AB 200). 
Daraufhin gelangte der Rechtsvertreter am 10. Juli 2023 per E-Mail mit 
einer Detailfrage an die Beschwerdegegnerin (AB 201), welche ihm am 11. 
Juli 2023 – ebenfalls per E-Mail eine schriftliche Antwort in Aussicht stellte 
(AB 202), worauf er jedoch bereits am 13. Juli 2024 eine „Interne 
Aufsichtsbeschwerde“ gegen diverse benannte bisher mit dem Dossier des 
Beschwerdeführers betraute Mitarbeiter sowie „nicht bekannte, zudienende 
Fachpersonen“ einreichte (AB 203). Daraufhin wurde dem Rechtsvertreter 
am 27. Juli 2023 geantwortet (AB 207). Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 
(AB 208) zeigte sich dieser mit der erhaltenen Antwort sowie dem in 
Aussicht gestellten Vorgehen nicht einverstanden, verlangte eine „konkrete 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 17
Antwort auf unsere interne Aufsichtsbeschwerde und deren aufgeworfenen 
Fragen 
usw. 
innert 
nützlicher 
Frist“ 
und 
behielt 
sich 
eine 
Aufsichtsbeschwerde an das BSV vor. Daraufhin nahm der Leiter Recht der 
Beschwerdegegnerin am 3. August 2023 Stellung (AB 209; vgl. auch 
AB 212 f.). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist sachlich und 
hinsichtlich der sich hier stellenden und vom Gericht zu beurteilenden 
Frage der Gutachtensanordnung offensichtlich nicht zu beanstanden; die 
Vorhaltungen an die Mitarbeitenden der Beschwerdegegnerin entbehren 
angesichts der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung (vgl. E. 
4.2 hiervor) jeglicher Grundlage.
Der Auftrag zur Begutachtung wurde – wie vorgeschrieben (vgl. E. 3.3.2 
hiervor) – dem Zufallsprinzip folgend über die Plattform SuisseMED@P der 
E.________ (MEDAS) zugelost (AB 207) und diese mit Schreiben vom 13. 
Februar 2024 mit der Begutachtung beauftragt (AB 216). Soweit der 
Rechtsvertreter 
das 
durch 
Gesetz 
und 
Verordnung 
zwingend 
vorgeschriebene und im vorliegenden Fall eingehalten Verfahren dem 
Grundsatz nach kritisiert (Beschwerdeergänzung S. 6 Ziff. 3.1.5), kann ihm 
mit Blick auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. statt 
vieler BGE 140 V 507, 139 V 349) ebenfalls offensichtlich nicht gefolgt 
werden.
4.4
Aufgrund 
des 
Dargelegten 
ist 
die 
Notwendigkeit 
einer 
polydisziplinären Begutachtung erstellt und die Beschwerdegegnerin hat 
das hierfür vorgeschriebene Verfahren in nicht zu beanstandender Weise 
durchgeführt. 
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Ablehnung der Gutachter. Soweit sich das 
Ablehnungsbegehren gegen die Gutachterstelle als solche richtet 
(Beschwerdeergänzung S. 2 Ziff. 3.1 sowie S. 5 f. Ziff. 3.1.2 und 3.1.4), ist 
die Beschwerde jedoch unzulässig (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; SVR 
2016 IV Nr. 8 S. 24 E. 3.3) und auf sie ist diesbezüglich nicht einzutreten 
(vgl. E. 1.1.2 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 18
In der Stellungnahme vom 23. Februar 2024 finden sich umfangreiche 
Ausführungen des Rechtsvertreters zur Qualifikation der vorgesehenen 
Gutachter (AB 228; vgl. auch Beschwerdeergänzung S. 3 Ziff. 3.2 und S. 6 
f. Ziff. 3.2). Diesen kann nicht gefolgt werden. Der Rechtsvertreter stellt in 
offensichtlicher Verkennung bzw. Missdeutung der entscheidenden 
rechtlichen Vorgaben in Art. 7m ATSV (E. 3.3.2 hiervor) mit einem 
suggestiven Vortrag die Kompetenz der Gutachter in Frage, ohne hierfür 
jedoch den Beweis zu erbringen oder seine Behauptungen auch nur 
ansatzweise zu plausibilisieren. Für alle vorgesehenen Gutachter gilt, dass 
sie seit deutlich mehr als zehn Jahren (Art. 7m Abs. 1 lit. d ATSV) über die 
fachärztliche Befähigung (art. 7m Abs. 1 lit. a ATSV) verfügen und im 
Medizinalberuferegister eingetragen sind (Art. 7m Abs. 1 lit. b ATSV; 
www.medregom.admin.ch). Sie sind für die mit ihrer Befähigung 
übereinstimmenden Fachgebieten für die Begutachtung vorgesehen. Eine 
SIM-Zertifizierung (Art. 7m Abs. 2 ATSV) wird erst ab 2027 zwingend sein 
(Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. November 2021), weshalb 
deren Fehlen (Beschwerdeergänzung S. 5 Ziff. 2) derzeit von vornherein 
kein Grund darstellt, die fachliche Befähigung der Gutachterinnen und 
Gutachter auf formaler Ebene in Frage zu stellen. Schliesslich verfügen alle 
vorgesehenen Gutachter über eine Berufsausübungsbewilligung in der 
Schweiz (www.medregom.admin.ch). Dass die Gutachter der MEDAS auf 
Mandatsebene arbeiten (Beschwerdeergänzung S. 5 Ziff. 3.1.2), begründet 
zudem keine Befangenheit. Wenn der Rechtsvertreter schliesslich 
bemängelt, dass nicht jede Untersuchung am Sitz der Gutachterstelle in 
Zug erfolgt (Beschwerdeergänzung S. 5 Ziff. 3.1.3), verkennt er, dass dies 
in keiner Weise Bedingung ist. Vielmehr war in der (inzwischen jedoch 
abgesetzten) Terminbekanntgabe vorgesehen, dass die Gutachten an 
verschiedenen Tagen erfolgen und der Beschwerdeführer hierfür jeweils 
pro Tag nur an einen Ort für eine Begutachtung reisen muss (AB 233/3). 
Mit dieser Aufteilung der Begutachtungen wird der gesundheitlichen 
Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Es sind denn auch 
keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass diesem eine Begutachtung 
unzumutbar wäre. Die Beschwerdegegnerin hat zudem zutreffend darauf 
hingewiesen, dass bei Bedarf adäquate Transporte (vgl. hierzu das 
Vorbringen des Rechtsvertreters [Beschwerdeergänzung S. 4 Ziff. 8]) 
organisiert werden können (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3). Schliesslich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 19
befindet sich der Beschwerdeführer während der Begutachtung im 
Wirkbereich von Fachärzten, die jederzeit die erforderlichen Interventionen 
vornehmen können. Damit erweist sich das vom Rechtsvertreter 
bezeichnete „äusserst grosse Risiko“ für den Beschwerdeführer, an den 
Begutachtungsterminen teilzunehmen (Beschwerdeergänzung S. 4 Ziff. 8), 
als offensichtlich unbegründet.
5.2
Nichts gegen die vorgesehenen Gutachter kann der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers aus der von der Beschwerdegegnerin bei dem (für 
die 
Begutachtung 
selbst 
nicht 
vorgesehenen) 
Leiter 
der 
Begutachtungsstelle, 
Prof. 
Dr. 
med. 
K.________, 
eingeholten 
Stellungnahme 
vom 
19. März 
2024 
ableiten 
(AB 237/2 
ff. 
und 
Gerichtsakten). Der vom Leiter der Begutachtungsstelle gewählte Ton bei 
der Zurückweisung der unsachlichen und offensichtlich unzutreffenden 
Kritik des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist überdeutlich. 
Unbesehen dessen ist jedoch selbst ohne diese Stellungnahme für jeden 
juristisch 
geschulten 
medizinischen 
Laien 
offensichtlich, 
dass 
die 
Darlegungen und Unterstellungen gegenüber der Gutachterstelle nicht 
zutreffen. Ob die Vorhaltungen des Rechtsvertreters aus Unbedarftheit 
oder bewusst mit dem Ziel, die Gutachterstelle bzw. die Gutachter zu 
diskreditieren, erfolgten, ist nicht weiter von Bedeutung, denn es darf und 
kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die vorliegend 
bestimmten Gutachter zwischen den offensichtlich unsachlichen Einwürfen 
eines Rechtsvertreters und dem Anspruch eines unbestritten schwer 
erkrankten Versicherten auf eine ergebnisoffene, objektive, d.h. rein 
medizinische, Beurteilung zu unterscheiden wissen und ihre Begutachtung 
nach bestem Wissen und Gewissen den medizinischen Leitlinien 
entsprechend vornehmen werden. Anzeichen dafür, dass die Gutachter 
diesem professionellen Anspruch nicht gerecht werden könnten, wurden 
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auch nicht ansatzweise 
glaubhaft gemacht. 
5.3
Kein 
Mangel, 
der 
zur 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Zwischenverfügung führen müsste, ist schliesslich der Umstand, dass darin 
textbausteinmässig ausgeführt wird, die Gutachter würden später bekannt 
gegeben 
(AB 238/1: 
vgl. 
diesbezüglich 
Beschwerde 
S. 2 
sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 20
Beschwerdeergänzung S. 2 Ziff. 1.2 und S. 3 Ziff. 3.3). Es ist offensichtlich, 
dass bei der Verwaltung vergessen ging, diesen Baustein zu löschen. 
Ohne Bedeutung ist ebenfalls, dass die Beschwerdegegnerin die Antwort 
der Gutachterstelle zum integralen Bestandteil der Verfügung erklärt hat 
(AB 238/1). Sie verkennt damit zwar, worauf der Beschwerdeführer 
zutreffend hinweist, dass Ausführungen verwaltungsexterner Stellen Teil 
der Begründung bilden können, mithin auf sie verwiesen werden kann, 
solche Dokumente jedoch nicht zum integralen Bestandteil einer Verfügung 
erklärt werden können. Worum es der Beschwerdegegnerin mit ihrer 
Erklärung letztlich ging und was Verfügungsgegenstand ist, war jedoch 
unbesehen der Wortwahl eindeutig und musste dem Rechtsvertreter 
offensichtlich klar sein. Er war denn auch ohne weiteres in der Lage, die 
Verfügung anzufechten. 
Soweit 
der 
Rechtsvertreter 
schliesslich 
bemängelt, 
die 
Beschwerdegegnerin zitiere die Stellungnahme von Prof. Dr. med. 
K.________ vom 19. März 2024 (in den Gerichtsakten) fälschlicherweise 
mit 20. März 2024 (Beschwerde S. 1, Beschwerdeergänzung S. 2 Ziff. 1.1), 
handelt es sich um einen offensichtlichen Verschreiber, was die 
Beschwerdegegnerin auch klargestellt hat (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 4), 
der keine Auswirkung auf das vorliegende Verfahren hat. Gleich verhält es 
sich betreffend die zunächst vergessene Signatur durch Prof. Dr. med. 
K.________ vom 19. März 2024 (AB 237/2). Die Beschwerdegegnerin hat 
im Beschwerdeverfahren den Mangel beheben lassen und eine 
unterzeichnete Stellungnahme eingereicht (in den Gerichtsakten; vgl. auch 
Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 5).
5.4
Zusammenfassend ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 
4. April 2024 (AB 238) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 21
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festzulegen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur 
Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten 
Abteilungskonferenz 
der 
sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das 
Verfahren 
betreffend 
die 
diesbezügliche 
Zwischenverfügung 
ist 
dementsprechend 
kostenpflichtig. 
Die 
Verfahrenskosten, 
gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 500.--, werden entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- lic. iur. B.________, MM z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2024, IV/2024/320, Seite 22
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.