be_verwaltungsgericht · 200 2012 181 · 2013-12-18 · de

Klage vom 15. Februar 2012

200 12 181 SCHG
SCP/TOZ/KRK
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern
Urteil vom 18. Dezember 2013
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schütz
Fachrichter Fürsprecher König und Fürsprecher und Notar Kurt
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ 
vertreten durch B.________
Klägerin
gegen
Krankenkasse J.________ 
Luzernstrasse 19, 6144 Zell LU
Beklagte
betreffend Klage vom 15. Februar 2012


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Dez. 2013, 200 12 181
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene C.________, bei der Krankenkasse J.________ (Kran-
kenkasse bzw. Beklagte) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung versichert, musste sich am 17. Februar 2010 einer Cholezys-
tektomie (Entfernung der Gallenblase) und am 20. April 2010 einer totalen 
Thyreoidektomie (Entfernung der gesamten Schilddrüse) sowie einer Fi-
bromexzision 
(Entfernung 
eines 
Fibroms) 
im 
Spital 
D.________, 
A.________ (Spital resp. Klägerin), unterziehen (Akten der Klägerin [act. I] 
7 und 11). Die in der Behandlungspflege erbrachten Leistungen rechnete 
das Spital mit der Krankenkasse nach dem Tarifvertrag zwischen 
E.________ und F.________ (Leistungsabgeltung nach APDRG bei statio-
nären Akutpatienten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung) vom 25. November 2009 (Tarifvertrag) ab (Rechnungen vom 
9. April 2010 [Spitalaufenthalt vom 16. bis 20. Februar 2010] und 21. Mai 
2010 [Spitalaufenthalt vom 20. bis 26. April 2010 im Betrag von insgesamt 
Fr. 71‘050.50 [Fr. 11‘789.90 + Fr. 59‘260.60]; act. I 10 und 14). Die Kran-
kenkasse bestritt in der Folge die vom Spital vorgenommenen Codierungen 
und beglich lediglich die Teilbeträge von Fr. 10‘043.10 (Fall 1) und 
Fr. 7‘434.90 (Fall 2; act. I 15). Nach diversen Schriftenwechseln rief das 
Spital am 9. Juni 2011 die im Tarifvertrag vorgesehene Paritätische Ver-
trauenskommission (PVK) an (AB 27). Diese empfahl der Krankenkasse, 
nachdem sie deren Stellungnahme vom 15. Juli 2011 eingeholt hatte (act. I 
3, S. 2), die Vergütung in beiden Fällen gemäss den vom Spital gestellten 
Rechnungen zu leisten und den noch offenen Differenzbetrag von 
Fr. 50‘373.40 zu bezahlen (act. I 3, S. 3). Diesen Vorschlag lehnte die 
Krankenkasse mit Schreiben an die PVK vom 30. September 2011 ab (act. 
I 4).


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vom 18. Dez. 2013, 200 12 181
Seite 3
B.
Am 15. Februar 2012 erhob das Spital, vertreten durch B.________, gegen 
die Krankenkasse beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern Klage und stellt die folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin die Kosten des Spital-
aufenthalts von C.________ vom 16. bis 20. Februar 2010 in Höhe 
von Fr. 11‘789.90 abzüglich des bereits vergüteten Betrags von 
Fr. 7‘288.10 zu bezahlen, insgesamt Fr. 4‘501.80, zuzüglich Zins von 
5 % seit Fälligkeit.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin die Kosten des Spital-
aufenthalts von C.________ vom 20. bis 26. April 2010 in Höhe von 
Fr. 59‘260.60 abzüglich der bereits vergüteten Beträge von 
Fr. 3‘577.90 und Fr. 9’811.10 zu bezahlen, insgesamt Fr. 45‘871.60, 
zuzüglich Zins von 5 % seit Fälligkeit.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Klageantwort vom 2. März 2012 beantragte die Beklagte die Abweisung 
der Klage. Von der Gelegenheit eine Klageergänzung einzureichen, mach-
te die Beklagte am 15. März 2012 Gebrauch. 
Mit Replik vom 19. April 2012 hielt die Klägerin an ihren Standpunkten so-
wie an den gestellten Anträgen fest. Nach entsprechender Aufforderung 
durch den neutralen Vorsitzenden reichte die Klägerin am 1. Mai 2012 wei-
tere Beweismittel ein. 
Mit Duplik vom 28. Mai 2012 hielt die Beklagte an ihrem Antrag und ihrer 
Auffassung (vorbehältlich des nun bewiesenen Sachverhaltselementes 
einer mechanischen Beatmung) fest.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2013 stellte der neutrale 
Vorsitzende u.a. fest, dass der medizinische Sachverhalt nun umfassend 
abgeklärt sei, es sich beim vorliegenden Fall ausschliesslich um die Beur-
teilung eines medizinischen Sachverhaltes aus abrechnungstechnischer 
Sicht gehe (korrekte Codierung der beiden operativen Eingriffe) und der 
neutrale Vorsitzende deshalb ein Gutachten bei H.________, Präsidentin 
der I.________, in Auftrag zu geben beabsichtige. Die Parteien erhielten 


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Gelegenheit, zur Auftragsumschreibung Stellung zu nehmen, allfällige Ab-
lehnungsgründe geltend zu machen und Ergänzungsfragen zu stellen.
Mit Eingaben vom 21. Februar und 6. März 2013 erklärten sich die Parteien 
mit der vorgeschlagenen Auftragserteilung einverstanden. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. März 2013 hielt der neutrale Vorsit-
zende u.a. fest, dass gegen die vorgeschlagene Sachverständige keine 
Ablehnungsgründe geltend gemacht und die von der Klägerin gestellten 
Anträge weitestgehend berücksichtigt worden seien. Die Auftragserteilung 
an die Gutachterin gehe in Kopie an alle Verfahrensbeteiligten.
Nach Eingang des Gutachtens vom 8. April 2013 räumte der neutrale Vor-
sitzende mit prozessleitender Verfügung vom 9. April 2013 den Parteien 
Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Die Klägerin habe dem Schiedsgericht 
zudem mitzuteilen, welche genauen Rechnungsbeträge sich aufgrund der 
erfolgten Recodierung gestützt auf die damals anwendbare Baserate erge-
ben würden. Am 16. April 2013 wurden die von der Gutachterin nachge-
reichten statistischen Angaben den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. 
Am 16. April 2013 reichte die Beklagte eine Stellungnahme ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. April 2013 stellte der neutrale Vor-
sitzende u.a. fest, dass dem Schiedsgericht am 19. April 2013 die Mittei-
lung der Beklagten zugekommen sei, wonach sie mit den Fallbeurteilungen 
der Gutachterin einverstanden sei, mithin sich dem Rechtsbegehren 
gemäss Ziff. 2 der Klage dem Grundsatz nach unterziehe und hinsichtlich 
Ziff. 1 des klägerischen Rechtsbegehrens weiterhin die Abweisung der Kla-
ge beantrage. Für den Fall, dass die Klägerin mit den Fallbeurteilungen der 
Gutachterin auch einverstanden wäre, werde den Parteien beliebt gemacht, 
sich im Rahmen einer Vereinbarung über die Kostenfolgen (vergütbare 
OKP-Leistungen, Verfahrens- und Parteikosten) aussergerichtlich zu eini-
gen und diese dem Schiedsgericht (ggf. zur Genehmigung) zukommen zu 
lassen. Im Rahmen einer solchen vereinfachten Verfahrenserledigung wür-
den die Verfahrenskosten auf total Fr. 4‘000.-- festgesetzt. Für den Fall, 
dass sich die Parteien nicht einigen könnten, würden diese aufgefordert, zu 
diversen Fragen Stellung zu nehmen.


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Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 7. Mai 2013 die von ihr erstellten 
Neuberechnungen ein und teilte am 14. Mai 2013 dem Schiedsgericht mit, 
sie verzichte in Anbetracht des Vergleichsvorschlags vom 7. Mai 2013 auf 
einen aussergerichtlichen Vergleich. 
Am 4. Juni und 23. September 2013 reichte die Klägerin Eingaben ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 2013 stellte der neutrale 
Vorsitzende u.a. fest, dass die von beiden Parteien veranlassten Neube-
rechnungen zum gleichen Ergebnis geführt hätten (Fall 1: Fr. 10‘043.10 
[bereits bezahlt] und Fall 2: Fr. 63‘117.60 [zu bezahlender Restbetrag: 
Fr. 45‘871.60]), mithin diesbezüglich im Sinne eines gemeinsamen Antra-
ges der Parteien Übereinstimmung herrsche. Die Auffassung der Klägerin, 
dass Verzugszinsen vom Tag nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist 
(gerechnet ab Rechnungsdatum) geschuldet seien, scheine Art. 8 des an-
wendbaren Tarifvertrages zu widersprechen, wonach die Beanstandung die 
Zahlungsfrist für den beanstandeten Teil unterbreche. Der neutrale Vorsit-
zende gehe somit davon aus, die Verzugszinspflicht habe während des 
vertraglich vorgesehenen nichtstreitigen Verfahrens noch nicht, sondern 
erst mit dem Übergang zum streitigen Verfahren mit dem Datum der Kla-
geeinreichung zu laufen begonnen, womit es auch keiner weiteren Klärung 
bzw. Richtigstellung der von der Klägerin in der Eingabe vom 4. Juni 2013 
genannten Daten der Zahlungseingänge bedürfe. Der Versuch einer aus-
sergerichtlichen Einigung sei an der Liquidation der Parteikosten, welche 
der Klägerin entstanden seien, gescheitert. Der neutrale Vorsitzende wies 
darauf hin, dass sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtli-
chen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemesse. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwischen 
Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu ent-
scheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kan-
tonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 
KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes 
betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- 
und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]). 
Weiter regelt das Bundesrecht, dass das Schiedsgericht auch zuständig ist, 
wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant). In diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten (Art. 89 
Abs. 3 KVG).
1.2
Vorliegend ist eine Streitigkeit zwischen einem Leistungserbringer 
und einem Versicherer (als Tiers payant, Art. 42 Abs. 2 Satz 2 KVG) betref-
fend Vergütung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Schieds-
gerichts gegeben ist (vgl. auch Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 7. April 2004, K 128/03, 
E. 5; RKUV 2001 KV 173 S. 289 E. 2c). Die ständige Einrichtung des Leis-
tungserbringers liegt im Kanton Bern, womit auch die örtliche Zuständigkeit 
zu bejahen ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). Schliesslich ist auch die funktionelle 
Zuständigkeit gegeben, denn vor der Einleitung des Schiedsgerichtsverfah-
rens wurde eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz angerufen (vgl. 
Art. 45 Abs. 1 EG KUMV; ERIK FURRER, Der Ausschluss von der Tätigkeit 
zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 59 
Abs. 1 lit. d KVG, Editions Weblaw, Bern 2012, S. 64 f.; Sitzungsprotokoll 
der G.________ vom 1. September 2011 [act. I 3]). Des Weiteren ent-
spricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]).


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1.3
Im Bereich des für das Schiedsgericht anwendbaren Klageverfah-
rens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der 
Klage (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).
1.4
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des Ver-
waltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der betroffenen Leistungserbringer und Versicherer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 
Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. prozessleitende Verfügung vom 
4. Dezember 2013, Ziff. 1 lit. h). 
2.
2.1
Es ist festzustellen, dass hinsichtlich der beiden Rechnungsbeträge 
und des daraus resultierenden Differenzbetrages von Fr. 45‘871.60 unter 
den Parteien - im Sinne eines gemeinsamen Antrages an das Schiedsge-
richt - Einigkeit besteht. Diesem Antrag kann hier entsprochen werden, da 
er der Sach- und Rechtslage entspricht (vgl. Ziff. 1 lit. b und f. der prozess-
leitenden Verfügung vom 4. Dezember 2013). 
2.2
Für den geschuldeten Betrag von Fr. 45‘871.60 beantragt die Kläge-
rin die Zusprache eines Verzugszinses von 5 % seit Fälligkeit bzw. ab dem 
Tag nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist (Rechnungsdatum: 21. Mai 
2010; vgl. Stellungnahme vom 4. Juni 2013, S. 2 unten). 
Grundlage für die Entschädigungen der erbrachten Leistungen bilden in 
erster Linie Tarifverträge zwischen den Versicherern und den Leistungser-
bringern (vgl. Art. 46 KVG; Entscheid des EVG vom 15. November 2006, 
K 4/06, E. 3.1). Im vorliegenden Fall bestimmt sich das Rechtsverhältnis 
zwischen Leistungserbringer und Krankenversicherer nach dem Tarifver-
trag vom 25. November 2009 (in Kraft seit 1. Januar 2010). Nach Art. 8 des 
Vertrages beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsdatum. Der Ver-
sicherer kann die Rechnung innert 30 Tagen nach Erhalt beanstanden. Der 


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nicht beanstandete Teil ist durch den Versicherer innert 30 Tagen zu be-
gleichen. Die Beanstandung unterbricht die Zahlungsfrist für den beanstan-
deten Teil. Gestützt darauf hat die Verzugszinspflicht somit während des 
vertraglich vorgesehenen nichtstreitigen Verfahrens noch nicht, sondern 
erst mit dem Übergang zum streitigen Verfahren mit dem Datum der Kla-
geeinreichung - hier 15. Februar 2012 - zu laufen begonnen (vgl. Ziff. 1 lit. c 
bis e der prozessleitenden Verfügung vom 4. Dezember 2013); der Ver-
zugszins ist analog Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) auf 5 % festzusetzen (vgl. EVG K 4/06, E. 3 und 4). 
Ausführungen zu den von der Klägerin in der Eingabe vom 4. Juni 2013 
(S. 2) genannten Daten der Zahlungseingänge erübrigen sich damit (vgl. 
Ziff. 1 lit. e der prozessleitenden Verfügung vom 4. Dezember 2013). 
2.3
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Klage die 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 45‘871.60 nebst 
Verzugszinsen von 5 % seit dem 15. Februar 2012 zu bezahlen. Soweit 
weitergehend ist die Klage abzuweisen. 
3.
Die Kostenverlegung erfolgt im Sozialversicherungsrecht unabhängig vom 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 
des Prozesses. Die Schwierigkeit der Streitsache lag vorliegend darin, dass 
in zwei Fällen die zutreffende Codierung umstritten war. Da die korrekte 
Subsumption der in der Behandlungspflege erbrachten ärztlichen Leistun-
gen unter ein diagnosespezifisches Abrechnungssystem nicht ergebnis- 
bzw. kostenorientiert erfolgt, ist diesbezüglich für beide Fälle vom gleichen 
Schwierigkeits- und Bedeutungsgrad (der Bedeutungsgehalt liegt ebenfalls 
in der korrekten Codierung) auszugehen. Damit sind Verfahrens- und Par-
teikosten bei Obsiegen der Beklagten im Fall 1 und Obsiegen der Klägerin 
im Fall 2 grundsätzlich hälftig zu teilen (vgl. Ziff. 1 lit. j und k der prozesslei-
tenden Verfügung vom 4. Dezember 2013).
3.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret betreffend die Ver-
fahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 


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Staatsanwaltschaft vom 24. März 2011 (Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12) und werden auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt. Hinzu kommen die 
Kosten für das Gerichtsgutachten von Fr. 3‘000.--, womit sich die Verfah-
renskosten auf insgesamt Fr. 6‘000.-- belaufen (vgl. Ziff. 1 lit. h und i der 
prozessleitenden Verfügung vom 4. Dezember 2013). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 3 hiervor) werden den Partei-
en je Fr. 3‘000.-- zur Bezahlung auferlegt (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. 
Art. 109 Abs. 1 VRPG). Der von der Klägerin geschuldete Anteil wird dem 
von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.-- entnommen. Die Be-
klagte hat demnach den Betrag von Fr. 1‘000.-- an die Gerichtskasse zu 
überweisen und den Betrag von Fr. 2‘000.-- der Klägerin zu bezahlen. 
3.2
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten 
den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die 
Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften 
der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantona-
len Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich 
der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Be-
schwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Ta-
rifrahmen von Art. 13 der Verordnung über die Bemessung des Parteikos-
tenersatzes vom 17. Mai 2006 (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) zur Anwendung gelangt. Gemäss dieser Bestimmung beträgt das 
Honorar in den genannten Streitigkeiten Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro In-
stanz.
Mit Kostennote vom 4. Juni 2013 macht B.________ ein Honorar von 
Fr. 13‘800.-- geltend, basierend auf einem Streitwert von Fr. 77‘662.50. 
Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 8 % von Fr. 1‘104.--, womit ein Total 
von Fr. 14‘904.-- resultiert. Das Honorar bewegt sich ausserhalb des Ta-
rifrahmens und ist im Lichte der obigen Grundsätze zu beanstanden. 
Der Parteikostenersatz ist ausgehend vom geltend gemachten Prozes-
saufwand (vgl. Leistungserfassung im Anhang zur Kostennote) festzuset-


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zen. Vorliegend waren vier Rechtsschriften (Klage, Replik, Stellungnahme 
zum Gutachten, Schlussbemerkungen) einzureichen. Der daraus resultie-
rende und gebotene Aufwand beträgt maximal 3.5 Arbeitstage (Richt-
schnur: allg. Aufwand und Klageeinreichung: 2 Tage; Replik: halber Tag; 
Stellungnahme 
zum 
Gutachten: 
halber 
Tag; 
Schlussbemerkun-
gen/Abschlussarbeiten: halber Tag) à 8 Stunden, ausmachend 28 Stunden 
(à Fr. 250.--). Das Honorar ist somit auf pauschal Fr. 7‘000.-- festzusetzen. 
Die Auslagen sind zufolge der hälftigen Teilung wettzuschlagen, zumal 
auch der Beklagten solche in ähnlichem Ausmass entstanden sind. Der 
Parteikostenersatz beläuft sich damit auf Fr. 7‘560.-- (inkl. MWSt.) bzw. - 
zufolge des hälftigen Obsiegens - auf Fr. 3‘780.-- (inkl. MWSt.). Diesen 
Betrag hat die Beklagte der Klägerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 45‘871.60 
nebst Verzugszinsen von 5 % seit dem 15. Februar 2012 zu bezahlen. 
Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten (inkl. Kosten für das Gerichtsgutachten) von 
Fr. 6’000.-- werden den Parteien hälftig, ausmachend je Fr. 3‘000.--, 
auferlegt. Der von der Klägerin geschuldete Anteil wird dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.-- entnommen. Die Beklagte 
hat den Betrag von Fr. 1‘000.-- an die Gerichtskasse zu überweisen 
und den Betrag von Fr. 2‘000.-- der Klägerin zu bezahlen.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin an die Parteikosten Fr. 3‘780.-- (inkl. 
MWSt.) zu bezahlen.


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4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Klägerin 
- Krankenkasse J.________
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.