be_verwaltungsgericht · 100 2024 356 · 2026-04-09 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2024.356U
HAT/FRM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2026
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Fritschi
A.________
zzt. Justizvollzugsanstalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Genugtuung wegen Vorenthaltens privater
Fotografien (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom
16. Oktober 2024; 2023.SIDGS.816)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2026, Nr. 100.2024.356U,
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Prozessgeschichte:
A.
Der sich im Verwahrungsvollzug befindliche A.________ gelangte am
28. November 2023 an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Er
brachte vor, in der Justizvollzugsanstalt (JVA) B.________ seien ihm un-
rechtmässigerweise private Fotografien nicht ausgehändigt worden und ver-
langte insbesondere eine finanzielle «Wiedergutmachung»; zudem stellte er
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 7. Dezem-
ber 2023 nahm die SID die Eingabe als Staatshaftungsgesuch um Ausrich-
tung einer Genugtuung entgegen. Am 17. und 30. November 2023 sowie am
11. Juni, 29. August und 16. September 2024 äusserte sich A.________ er-
neut zur Sache. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 wies die SID das
Staatshaftungsgesuch und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
B.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 16. November 2024 (Postauf-
gabe gemäss Poststempel am 19.11.2024) Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung, die Aus-
richtung einer Genugtuung sowie «Schadenersatz im Wiederholungsfall».
Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Der stellvertretende Abteilungspräsident gab A.________ am 20. November
2024 Gelegenheit, zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung Stellung zu
nehmen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2024 liess sich A.________ zur
Fristwahrung vernehmen. In der Folge holte der Abteilungspräsident beim
Regionalgefängnis Bern Auskünfte zur Organisation des postalischen Ver-
kehrs der Insassen ein. Die SID beantragt mit Beschwerdeantwort vom
27. Januar 2025, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie
abzuweisen. Weiter schliesst sie auf Abweisung des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21;
vgl. auch Art. 104 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 16. September 2004
[PG; BSG 153.01]) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Die Anliegen des Beschwerdeführers können nur dann materiell ge-
prüft werden, wenn seine auf dem Postweg eingereichte Beschwerde vor
Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist von Art. 81 Abs. 1 VRPG der
Post übergeben worden ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 VRPG) bzw. eine allfällige
Verzögerung beim Versand nicht dem Beschwerdeführer anzulasten wäre.
Wie es sich damit verhält, ist unklar (vgl. vorne Bst. B) und mithin auch, ob
auf die Beschwerde insgesamt einzutreten ist; dies kann aber mit Blick auf
den Ausgang des Verfahrens offenbleiben.
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt u.a. «Schadenersatz im Wiederho-
lungsfall» (vorne Bst. B). Die Vorinstanz hat festgehalten, dass im Staatshaf-
tungsgesuch nicht um Ausrichtung von Schadenersatz ersucht wurde und
hat entsprechend nur die beantragte Genugtuung beurteilt (vgl. angefoch-
tene Verfügung S. 4); dieses Vorgehen beanstandet der Beschwerdeführer
denn auch nicht. Vor Verwaltungsgericht beantragt er nun erstmals auch
(wenn auch nur unter gewissen Bedingungen) Schadenersatz. Dieses
Rechtsbegehren liegt nach dem Gesagten ausserhalb des durch die ange-
fochtene Verfügung Geregelten (sog. Anfechtungsgegenstand), weshalb
darauf nicht einzutreten ist (zum Ganzen vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Michel
Daum bzw. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 ff. bzw. Art. 72 N. 12 f., Art. 84
N. 5).

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1.4
Der Beschwerdeführer hat zwar seine Leistungsbegehren nicht be-
ziffert (vgl. vorne Bst. A und B). Angesichts von Art und Umfang der geltend
gemachten immateriellen Unbill (vgl. hinten E. 4.3) scheint aber ausge-
schlossen, dass der Streitwert des vorliegenden Verfahrens Fr. 20'000.-- er-
reicht, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit fällt (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Dem Haftungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der JVA
B.________ ging im Sommer des Jahres 2023 zuhanden des Beschwerde-
führers eine grössere Menge Fotografien ein. Nach deren Sichtung durch
eine Mitarbeitende der JVA wurde dem Beschwerdeführer der Grossteil der
Bilder ausgehändigt, aber gewisse Fotografien – namentlich solche mit Ab-
bildungen von Kindern, Jugendlichen und Tieren – wurden aufgrund eines
möglichen Bezugs zu den Delikten, für welche der Beschwerdeführer verur-
teilt worden war (insb. sexuelle Handlungen mit Kindern und Kinderporno-
grafie), zurückbehalten (Beschwerde S. 4; angefochtene Verfügung S. 2 f.).
Über dieses Vorgehen wurde der Beschwerdeführer am 28. August 2023 in-
formiert und ihm in der Folge zweimal ein klärendes Gespräch angeboten.
Beide vorgeschlagenen Gesprächstermine nahm der Beschwerdeführer in-
des nicht wahr – der erste mit der Begründung, der Termin sei ihm zu früh
(9.00 Uhr morgens), der zweite angeblich aus gesundheitlichen bzw. «emo-
tionalen» Gründen. Nach Verlegung des Beschwerdeführers in die JVA
C.________ erkundigte sich der Beschwerdeführer Mitte November 2023 bei
der JVA B.________ nach dem Verbleib der zurückbehaltenen Fotografien,
teilte aber kurz darauf mit, diese befänden sich inzwischen in der JVA
C.________ (angefochtene Verfügung S. 3 und 6). Aktuell dürften sich die
fraglichen Fotografien wieder im Gewahrsam der JVA B.________ befinden,
wo der Beschwerdeführer nun wieder untergebracht ist. Jedenfalls gibt es

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keine Anhaltspunkte dafür, dass sie vernichtet worden wären, und der Be-
schwerdeführer selber geht von deren Vorhandensein aus (vgl. Beschwerde
S. 4). Er macht aber geltend, bereits die Nichtaushändigung der Fotografien
stelle einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar. Es handle
sich um «Erinnerungsfotografien» aus mehreren Lebensabschnitten mit ho-
hem persönlichen Wert, deren Vorenthaltung zu einer seelischen Unbill führe
und nach einer finanziellen Entschädigung durch den Kanton Bern verlange
(Beschwerde S. 4 ff.).
3.
3.1
Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt
haben (Art. 100 Abs. 1 PG; vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]). Für schwere Persönlichkeitsverletzungen, wie
hier eine geltend gemacht wird, haben die Geschädigten Anspruch auf eine
angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG), wobei die Bestimmungen
des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) insoweit als ergän-
zendes kantonales Recht Anwendung finden (Art. 105 PG). Ein Genugtu-
ungsanspruch setzt weiter eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie ei-
nen (natürlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser
und der Persönlichkeitsverletzung voraus; diese Voraussetzungen müssen
kumulativ erfüllt sein (statt vieler BVR 2022 S. 433 E. 2.2.1 mit Hinweisen;
VGE 2023/152 vom 27.11.2024 E. 3.1).
3.2
Da das Staatshaftungsrecht für Genugtuungsansprüche wegen Per-
sönlichkeitsverletzung – gleich wie Art. 49 OR – an die Schwere der Verlet-
zung anknüpft, kann die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung heran-
gezogen werden. Demnach muss die erlittene Beeinträchtigung nicht nur in
subjektiver Hinsicht, sondern auch objektiv schwerer Natur sein (vgl.
BGE 129 III 715 E. 4.4; BGer 6B_810/2020 vom 14.9.2020 E. 1.1 und 1.3).
Damit die (objektive) Schwere der Verletzung bejaht werden kann, bedarf es
einer ausserordentlichen Kränkung (BGE 125 III 70 E. 3a); es reicht nicht
aus, wenn die betroffene Person schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfin-
det oder einige Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder

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psychische Leiden, verursacht durch eine Verletzung der Persönlichkeit, die
das Wohlbefinden beeinträchtigt (vgl. BGer 6B_660/2020 vom 9.9.2020
E. 1.3,
6B_1309/2019
vom
6.5.2020
E. 2.3;
zum
Ganzen
auch
VGE 2023/152 vom 27.11.2024 E. 3.2). Ob eine Persönlichkeitsverletzung
hinreichend schwer wiegt, um das Zusprechen einer Genugtuung zu recht-
fertigen, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab; dem Ge-
richt steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 129 III 715 E. 4.4;
BGer 7B_1188/2024 vom 2.10.2025 E. 2.1.2 mit Hinweisen).
3.3
Die geschädigte Person trägt gemäss der allgemeinen Beweislastre-
gel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die
Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen; sie hat insbesondere darzutun,
inwiefern die von ihr geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung objektiv
und subjektiv (besonders) schwer wiegt (statt vieler BVR 2022 S. 433
E. 2.2.1 mit Hinweisen; VGE 2024/142 vom 3.2.2026 E. 2.2.3 [zur Publ. be-
stimmt]; BGer 7B_563/2024 vom 31.3.2025 E. 1.1.3 mit Hinweisen). Der Ge-
fühlsbereich ist dem Beweis mitunter schwer zugänglich; das entbindet die
verletzte Person jedoch nicht davon, diesen anzutreten und die konkreten
Umstände darzutun (BGE 120 II 97 E. 2b; BGer 7B_563/2024 vom
31.3.2025 E. 1.1.3).
4.
4.1
Die Vorinstanz hat zum einen die Widerrechtlichkeit des Zurückhal-
tens der streitbetroffenen Fotografien verneint. Zum andern hat sie erwogen,
dass – sofern es überhaupt zu einer Persönlichkeitsverletzung gekommen
sei – sicherlich kein schwerer Fall vorliege. So habe der Beschwerdeführer
im vorinstanzlichen Verfahren bloss den hohen emotionalen Wert persönli-
cher Fotografien betont, ohne dabei das Vorliegen einer schweren seeli-
schen Unbill darzutun. Eine solche sei auch nicht aus den Umständen er-
sichtlich, habe sich doch der Beschwerdeführer weder zeitnah noch mit
Nachdruck um die Aushändigung der Fotografien bemüht, nachdem ihm das
Zurückhalten mitgeteilt worden sei. Die allgemeine Lebenserfahrung lasse
ebenfalls nicht auf eine seelische Unbill schliessen, da es bloss um eine
Nichtaushändigung von Fotografien gehe und zudem bloss ein verhältnis-

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mässig geringer Teil der Bilder betroffen sei (angefochtene Verfügung
S. 6). – Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammenfassend
geltend, das Vorenthalten von Fotografien aus mehreren Jahrzehnten seines
Lebens sei mit Blick auf seine länger andauernde Verwahrung ein «äusserst
schwerer psychischer Schlag» (Beschwerde S. 4 f.). Die Nichtaushändigung
stelle einen «ungeheure[n] Eingriff in die Privatsphäre und das Eigentum ei-
nes Gefangenen» und eine «faktische Enteignung» dar, woraus eine
schwere Persönlichkeitsverletzung und damit eine zu entschädigende seeli-
sche Unbill resultiere. Für die Beurteilung der Schwere der Verletzung seien
insbesondere der «vehemente Kampf für die Fotos», seine «persönliche
emotionale Betroffenheit» und die rechtliche Unbedenklichkeit der Fotogra-
fien zu berücksichtigen (Beschwerde S. 4 f. und 7 f.). Nach Auffassung des
Beschwerdeführers könne der Entzug von Eigentum die «Entfaltung
menschlicher Freiheit» – insbesondere im Freiheitsentzug – empfindlich
stören oder gar verunmöglichen, wie dies etwa auf Personen zutreffe, die all
ihre Fotografien oder Ähnliches in einem Feuer verloren hätten. Das Vorent-
halten persönlichen Eigentums sei geeignet, Betroffene «in eine Lebenskrise
zu stürzen» (Beschwerde S. 8).
4.2
Das vom Beschwerdeführer beanstandete Verhalten der Mitarbeiten-
den der JVA B.________ ist unbestrittenermassen im Rahmen von deren
amtlicher (nichtgewerblicher) Tätigkeit erfolgt und dem Kanton zuzurechnen
(vgl. vorne E. 3.1). Umstritten ist demgegenüber sowohl, ob die Einschrän-
kung der Verfügungsmacht über bestimmte persönliche Gegenstände die für
einen Genugtuungsanspruch vorausgesetzte qualifizierte Schwere einer Be-
einträchtigung erreicht (vgl. vorne E. 3.1 f. sowie E. 4.3 hiernach), als auch,
ob darin eine widerrechtliche Handlung zu sehen ist (vgl. angefochtene Ver-
fügung S. 4 f.; vorne E. 3.1).
4.3
Zunächst ist die mit der Vorenthaltung der Fotografien einherge-
hende Nutzungsbeschränkung in Bezug auf ihre Persönlichkeitsrelevanz zu
beurteilen.
4.3.1
Gemäss Rechtsprechung vermögen Beeinträchtigungen von Eigen-
tum oder Besitz nur in qualifizierten Ausnahmefällen eine (schwere) Persön-
lichkeitsverletzung zu begründen. Dies namentlich dann, wenn sie mit einem
besonders intensiven persönlichkeitsrechtlichen Moment verbunden sind,

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wobei selbst erhebliche Sachschäden hierfür regelmässig nicht genügen
(vgl. etwa TC VD PE20.007567 vom 30.6.2021 E. 2.3 [emotionale und psy-
chische Belastung durch Brandstiftung vor der Haustüre]; TC VS vom
10.2.2004, in ZWR 2004 S. 156 E. 10 [Zerstörung eines Hauses als Beispiel
für einen möglichen Genugtuungsanspruch]; vgl. auch Hardy Landolt, Stand
und Entwicklung des Genugtuungsrechts, HAVE 2009 S. 125 ff., S. 126 f.,
mit weiteren Beispielen aus der kantonalen Rechtsprechung). Auch die
Lehre bejaht einen Genugtuungsanspruch bei Verlust oder Zerstörung von
unbelebten Sachen mit besonderem Affektionswert nur mit grosser Zurück-
haltung, etwa bei der Zerstörung eines subjektiv besonders wertvollen An-
denkens; in der Regel wird eine schwere Persönlichkeitsverletzung jedoch
verneint (vgl. Roland Brehm, in Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, Art. 49 OR
N. 73 mit Hinweisen; Vito Roberto, Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2024, Rz. 34.17).
4.3.2
Bei der Würdigung der objektiven Schwere der geltend gemachten
Persönlichkeitsverletzung im konkreten Fall ist entsprechend dem Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers zwar zu berücksichtigen, dass persönliche Er-
innerungsgegenstände für das psychische Wohlbefinden bedeutsam sind
und Einschränkungen der Verfügungsmacht über solche Gegenstände als
belastend empfunden werden können. Insbesondere mit Blick auf eine län-
ger andauernde Verwahrung ist eine Persönlichkeitsrelevanz grundsätzlich
nicht auszuschliessen. Vorliegend erschöpft sich der Eingriff indessen in ei-
ner Nutzungsbeschränkung für lediglich einen Teil der Fotografien des Be-
schwerdeführers; der übrige Bestand wurde diesem ausgehändigt, sodass
ihm der Grossteil der entsprechenden persönlichen Gegenstände überlas-
sen wurde. Die betroffenen Bilder wurden zudem nicht etwa vernichtet, son-
dern werden weiterhin für den Beschwerdeführer aufbewahrt. Der Eingriff
beschränkt sich damit auf ein grundsätzlich vorübergehendes und bloss teil-
weises Vorenthalten persönlicher Gegenstände, für das die Behörden gute
Gründe anführen können: Zurückbehalten wurden Fotografien, bei denen
möglicherweise ein Bezug zu Straftaten des Beschwerdeführers besteht
(vgl. vorne E. 2.1); das bedeutet gleichzeitig, dass nicht die fotografische Do-
kumentation ganzer Themenbereiche oder Lebensabschnitte betroffen ist. In
subjektiver Hinsicht macht der Beschwerdeführer zwar geltend, (bereits) die
Vorenthaltung einzelner Fotografien aus verschiedenen Lebensabschnit-
ten – namentlich aus seiner Kindheit – stelle für ihn einen «äusserst schwe-

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ren psychischen Schlag» dar. Dieses Vorbringen und seine weiteren Aus-
führungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf allgemeine Wer-
tungen («emotionale Betroffenheit», «Eignung für eine Lebenskrise»), ohne
einzelne Fotografien mit besonders grosser persönlicher Bedeutung zu nen-
nen oder sonst konkrete Umstände darzutun, aus denen auf eine – vergli-
chen mit den soeben genannten Beispielen aus der Rechtsprechung – aus-
sergewöhnlich schwere seelische Unbill geschlossen werden könnte.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, sich «vehement» gegen
die Nichtaushändigung gewehrt zu haben, sprechen die aktenkundigen Um-
stände gerade nicht für ein engagiertes Vorgehen bzw. eine besondere Be-
troffenheit. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
sich kaum um eine Klärung der Sache bemüht und insbesondere keinen der
beiden von der JVA B.________ angebotenen Gesprächstermine genutzt
hat. Erst Monate später nach seiner Verlegung nach C.________ hat er sich
nach dem Verbleib der restlichen Fotografien erkundigt (vgl. vorne E. 2). Die-
ses Verhalten des Beschwerdeführers spricht nicht für eine subjektiv als aus-
sergewöhnlich schwer empfundene seelische Unbill (vgl. auch angefochtene
Verfügung S. 6). Ob die betroffenen Fotografien unbedenklich sind – wie
vom Beschwerdeführer behauptet (vgl. vorne E. 4.1) – kann nach dem Ge-
sagten aber ohnehin offenbleiben: Selbst wenn zu dessen Gunsten von ei-
nerseits harmlosen und andererseits persönlich bedeutsamen Erinnerungs-
gegenständen auszugehen wäre, hat die Nichtaushändigung bestimmter
Fotografien gerade auch mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung und
Lehre nicht das für eine Persönlichkeitsverletzung erforderliche objektive
Gewicht und es liegt deshalb mit Sicherheit keine schwere Persönlichkeits-
verletzung im Sinn von Art. 100 Abs. 3 PG vor. Es fehlt zusammenfassend
sowohl an objektiven Umständen von solcher Intensität, dass von einem
(schweren) Eingriff in die Persönlichkeit gesprochen werden könnte, als
auch an einer hinreichenden Darlegung einer aussergewöhnlich schweren
seelischen Unbill durch den Beschwerdeführer.
4.4
Zusammenfassend ist mangels Vorliegens einer (schweren) Persön-
lichkeitsverletzung bereits eine der Haftungsvoraussetzungen für den gel-
tend gemachten Genugtuungsanspruch nicht erfüllt (vgl. vorne E. 3.1), womit
sich die Prüfung der weiteren Haftungsvoraussetzungen, namentlich die Wi-

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derrechtlichkeit des beanstandeten Vorgehens (vgl. dazu angefochtene Ver-
fügung S. 4 f.), erübrigt.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in der Sache als unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerde-
führer beantragt die (vollständige) Aufhebung der angefochtenen Verfügung
(vorne Bst. B). Es ist unklar, ob er damit auch die Abweisung seines
vorinstanzlichen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege anficht (vorne
Bst. A). Sofern dies der Fall sein sollte, wäre die Rüge unbegründet:
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungs(justiz)behörde eine Partei
von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen. Das heisst,
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese (statt vieler BVR 2019 S. 128
E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; weiterführend zum Ganzen Lucie von Büren,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 111 N. 29 ff.). – Die SID hat diesbezüglich erwogen, das Staatshaftungs-
begehren sei von vornherein als aussichtslos zu beachten. Zum einen sei
die fehlende Widerrechtlichkeit des behördlichen Vorgehens bereits auf-
grund der Verurteilungen und «Störungen» des Beschwerdeführers sowie
des Inhalts der zurückbehaltenen Fotografien ersichtlich gewesen, zum an-
dern habe dieser in seinem Gesuch nicht einmal behauptet, eine schwere
seelische Unbill erlitten zu haben.
5.2
Der Beschwerdeführer macht vor Verwaltungsgericht zwar geltend,
sein Genugtuungsanspruch sei nicht aussichtslos, nimmt aber auf die dies-

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bezüglichen Erwägungen der SID keinen direkten Bezug. Seine Vorbringen
erschöpfen sich im Wesentlichen in allgemeinen Ausführungen zur unent-
geltlichen Rechtspflege und zur amtlichen Verbeiständung (Beschwerde
S. 1 f.). Sollten sich seine Vorbringen nicht ohnehin nur auf das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren beziehen, bringt er jedenfalls nichts vor, dass die Ab-
weisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz
als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen würde. Sofern er zudem beanstanden
möchte, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren kein Rechtsbeistand beige-
ordnet worden (Beschwerde S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass er keine amt-
liche Verbeiständung beantragt hat (vgl. Staatshaftungsgesuch vom
28.11.2023, Vorakten SID [act. 8A] pag. 2 ff.).
6.
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108
Abs. 1 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-
beistands ersucht (vgl. vorne Bst. B).
6.1
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die den schlüssigen vor-
instanzlichen Erwägungen nichts Substanziiertes entgegensetzt (vorne
E. 4), muss als aussichtslos bezeichnet werden. Das Recht auf unentgeltli-
che Rechtspflege beinhaltet im Übrigen keinen Anspruch auf Vermittlung ei-
ner Rechtsvertretung durch das Verwaltungsgericht; vielmehr wäre es Sache
des
Beschwerdeführers,
eine
Rechtsvertretung
auszuwählen
(vgl.
VGE 2022/249 vom 16.1.2023 E. 6.2; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111
N. 34). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines
amtlichen Rechtsbeistands ist abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des
Beschwerdeführers, der offenbar inzwischen eine AHV-Rente bezieht (vgl.
Beschwerdeantwort S. 1), noch zu prüfen wäre. Da über das Gesuch erst im
Endentscheid befunden wird, sind die Kosten praxisgemäss bloss in der
Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369
E. 4.3.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Für das Gesuchsverfahren

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betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben
(Art. 112 Abs. 1 VRPG).
6.2
Seitens des obsiegenden Kantons sind keine ersatzfähigen Partei-
kosten angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen,
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im
Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.