be_verwaltungsgericht · 200 2019 306 · 2019-03-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. März 2019

200 19 306 UV
KOJ/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. September 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sep. 2019, UV/19/306, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1977 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin obligatorisch bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva bzw. Be-
schwerdegegnerin) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Be-
rufskrankheiten versichert, als er am 2. April 2017 gemäss Unfallmeldung 
vom 11. Mai 2017 mit seinem Motorfahrrad auf dem Nachhauseweg stürz-
te, wobei er sich mehrere Verletzungen, namentlich eine Claviculafraktur 
rechts und ein Schädelhirntrauma mit einer Fraktur der Temporalschuppe 
rechts, zuzog (Akten der Suva, Antwortbeilage [AB] 1, 7). Mit Verfügung 
vom 29. August 2017 (AB 21) kürzte die Suva die Taggeldleistungen 
während längstens zwei Jahren nach dem Unfall um 30 %, da der Versi-
cherte den Unfall vom 2. April 2017 grobfahrlässig herbeigeführt habe; er 
habe wegen seines alkoholisierten Zustandes die Herrschaft über sein Mo-
torfahrrad verloren und wegen des Nichttragens des Schutzhelmes habe er 
sich Kopfverletzungen zugezogen. Pflegeleistungen (Heilkosten) und allfäl-
lige andere Geldleistungen (Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädi-
gung) seien von der Kürzung nicht betroffen. In der dagegen erhobenen 
Einsprache beantragte der Versicherte die Herabsetzung des Kürzungs-
masses auf 20 % (AB 32). Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2019 
wies die Suva die Einsprache ab; gleichzeitig entzog sie einer allfälligen 
Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung (AB 50). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, am 24. 
April 2019 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides sei ihm das Taggeld ab dem 5. April 2017 ohne Kürzung von 
10 % wegen Nichttragen des Schutzhelmes auszurichten, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sep. 2019, UV/19/306, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2019 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. März 2019 (AB 
50). Streitig und zu prüfen ist die Kürzung der Taggeldleistungen um 10 % 
wegen Nichttragen des Schutzhelmes. Die Kürzung der Taggeldleistungen 
um 20 % wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand war bereits im Ein-
spracheverfahren nicht mehr angefochten (AB 50/3). 
1.3
Bei ausgerichteten Taggeldern von Fr. 11‘415.75 (vgl. Beschwerde 
S. 2) und einer umstrittenen Kürzung um 10 % erreicht der Streitwert 
Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sep. 2019, UV/19/306, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder 
bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeige-
führt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend 
oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden (Art. 21 
Abs. 1 ATSG; zur Taggeldkürzung bei Nichtberufsunfällen vgl. E. 2.3 hier-
nach).
Liegt kein Strafentscheid vor, ist es Sache der Verwaltung und des Sozial-
versicherungsgerichts, selbstständig zu prüfen, ob eine für die Leistungs-
kürzung oder -verweigerung relevante strafbare Handlung vorliegt (BGE 
129 V 354 E. 3.2 S. 358; SVR 2011 IV Nr. 34 S. 101 E. 5.3). 
Die Kürzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist eine ver-
waltungsrechtliche Sanktion. Sie bezweckt den Schutz der Versicherung 
vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und hat nicht pönalen Charakter. 
Die Versicherung soll nicht über Gebühr mit Schäden belastet werden, wel-
che die Betroffenen bei Anwendung der ihnen zumutbaren Sorgfalt hätten 
vermeiden können. Deshalb kann in objektiver Hinsicht grundsätzlich allein 
das abstrakte oder konkrete Gefährdungspotenzial für die versicherte Per-
son selber von Bedeutung sein. Desgleichen kann subjektiv die Vorge-
hensweise, namentlich die Rücksichtslosigkeit des Verhaltens, nur insofern 
beachtlich sein, als dadurch die Gefahr, sich selber ernstlich und irreversi-
bel zu verletzen oder allenfalls von Dritten verletzt zu werden, erst geschaf-
fen oder erhöht wird. Nicht erforderlich ist eine richtige Vorstellung von der 
genauen Art des durch das vorwerfbare Verhalten eingegangenen Ge-
sundheitsrisikos (BGE 134 V 315 E. 4.5.1.1 S. 319).
2.2
Die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen wegen Selbstver-
schuldens ist nur zulässig, wenn dieses für die Leistungspflicht der Sozial-


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versicherung natürlich und adäquat kausal ist (BGE 133 V 89 E. 6.2.2 S. 
93, 125 V 237 E. 5 S. 241, 111 V 186 E. 2b S. 188).
2.2.1
Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind 
alle Umstände, ohne die der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder 
nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht als zur gleichen Zeit eingetreten 
gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Beja-
hung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein 
Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen 
ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Be-
dingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person 
beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden 
kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele 
("conditio sine qua non"; BGE 142 V 435 E. 1 S. 438, 129 V 177 E. 3.1 S. 
181; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 21. September 2018, 
8C_781/2017, E. 5.1).
2.2.2
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursa-
che eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, 
einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt die-
ses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint 
(BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181, 125 V 456 E. 5a S. 461; SVR 2010 UV Nr. 
30 S. 122 E. 5.2).
2.3
In Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG werden in der Versiche-
rung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei 
Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn die versicherte 
Person den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt 
jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn die versicherte Person 
im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei ihrem 
Tode Hinterlassenenrenten zustehen würden (Art. 37 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; 
SR 832.20]). Diese Bestimmung steht mit Art. 32 Ziff. 1 Bst. e des Überein-
kommens Nr. 128 vom 29. Juni 1967 der Internationalen Arbeitsorganisati-
on (SR 0.831.105) und mit Art. 68 Bst. f der Europäischen Ordnung der 
Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (SR 0.831.104) in Einklang. Der 


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staatsvertragliche Ausschluss der Leistungskürzung oder -verweigerung 
wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles beschränkt 
sich auf die Berufsunfallversicherung und findet auf die Versicherung von 
Nichtberufsunfällen – sowie von Arbeitswegunfällen (BGE 126 V 353 E. 5a 
S. 360) – keine Anwendung (BGE 121 V 40 E. 2 S. 42; SVR 2013 UV Nr. 
11 S. 40 E. 5.3.2; RKUV 1995 U 232 S. 206 E. 2b).
Nach ständiger Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer jene 
elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige 
Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt 
hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare 
Schädigung zu vermeiden (BGE 118 V 305 E. 2a S. 306). 
2.4
2.4.1
Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist grobe Fahrlässigkeit im 
Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann anzunehmen, wenn in 
ursächlichem 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Unfall 
eine 
elementare 
Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend 
verletzt wurden. Nicht jede pflichtwidrige und unfallkausale Missachtung 
einer Verkehrsvorschrift bedeutet demgemäss eine grobe Fahrlässigkeit, 
ansonsten die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. 
Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift führt nicht 
notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da nicht allein 
auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind 
die gesamten Umstände des konkreten Falles zu würdigen und ist zu 
prüfen, ob subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgründe 
vorliegen, die das Verschulden in einem milderen Licht, somit die 
Verkehrsregelverletzung nicht als schwerwiegend erscheinen lassen (BGE 
118 V 305 E. 2b S. 307).
2.4.2
Das Nichttragen des Schutzhelmes stellt grundsätzlich eine grobe 
Fahrlässigkeit dar, welche eine Kürzung der Versicherungsleistungen 
rechtfertigt, wenn zwischen einem solchen Verschulden und dem 
Unfallereignis oder seinen Folgen – nebst dem immer erforderlichen 
natürlichen – ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 121 V 45 
E. 2c S. 48). 


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Ein Schutzhelm vermag im Falle eines Sturzes eines Zweiradfahrers 
Kopfverletzungen zu verhindern oder erheblich zu verringern. Es kann 
daher auch ohne aufwendige unfalltechnische und unfallmedizinische 
Untersuchungen davon ausgegangen werden, dass die Verletzungen nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge beim Tragen des Schutzhelms nicht 
oder nicht im selben Ausmass entstanden wären. In diesem Sinne ist der 
adäquate 
Kausalzusammenhang 
zwischen 
dem 
Nichttragen 
des 
Schutzhelms und der Schwere der erlittenen Unfallverletzungen zu 
vermuten. Diese Vermutung gilt jedenfalls so lange, als es dem 
Versicherten nicht gelingt, aufgrund des konkreten Unfallgeschehens 
darzutun, dass die Verletzungen auch mit Schutzhelm gleich schwer 
gewesen wären (BGE 121 V 45 E. 3c S. 50). 
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 
E. 6 S. 221).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend (Beschwer-
de S. 3 ff.), es sei nicht erwiesen, dass er beim Unfall vom 2. April 2017 
den Schutzhelm nicht getragen habe. Vielmehr sei mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er den Schutzhelm getragen 
habe; ob er dabei den Verschlussriemen geschlossen gehabt habe, sei 
unklar, dies habe jedoch die Kausalität nicht beeinflusst. Der unverschlos-
sen getragene Helm habe die erste Wucht des Sturzes auf den Kopf aufge-
fangen. Der Helm habe seine Schutzfunktion erfüllt. Dies belege das 
Abriebmuster auf der rechten Seite am Helm und das Fehlen von Haut-


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schürfungen bzw. einer Riss-Quetschwunde am Kopf des Beschwerdefüh-
rers. Die erlittenen Verletzungen seien beim Kopfaufprall mit Helm einge-
treten und demnach ungeachtet der Frage, ob der Verschlussriemen offen 
gewesen sei oder nicht. Der allenfalls offene Verschlussriemen habe einzig 
dazu geführt, dass sich der Helm nach dem Aufprall auf der Fahrbahn vom 
Kopf gelöst habe, dies habe aber zu keinen weiteren Verletzungsfolgen 
geführt. Da der unverschlossen getragene Helm seine Schutzfunktion er-
füllt habe, sei die Vermutung des erfüllten adäquaten Kausalzusammen-
hangs widerlegt. Mit anderen Worten sei das Fehlverhalten des 
Beschwerdeführers nicht adäquat kausal für die zugezogenen Verletzun-
gen, weshalb diesbezüglich keine Kürzung vorgenommen werden dürfe. Im 
Übrigen liege auch keine strafrechtliche Be- respektive Verurteilung wegen 
Nichtragens des Schutzhelmes vor, weshalb eine Kürzung des Taggeldes 
nicht angebracht sei. 
3.2
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem Um-
stand, dass die zuständige Strafverfolgungsbehörde das Verfahren wegen 
Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einem Motorfahrrad und dadurch 
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges sowie Nichttragens des Schutzhelmes 
nicht an die Hand genommen hat (Akten des Beschwerdeführers, Be-
schwerdebeilage [BB] 7) und somit keine strafrechtliche Be- und Verurtei-
lung betreffend Nichttragen des Schutzhelmes vorliegt, nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann. Die Nichtanhandnahme des Verfahrens erfolgte 
nicht etwa aufgrund der Beweislage (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessord-
nung, StPO; SR 312.0]), sondern wegen der Geringfügigkeit von 
Verschulden und Tatfolgen in Bezug auf Dritte sowie des Umstands, dass 
der Beschwerdeführer laut Unfallaufnahmeprotokoll bei seinem Sturz vom 
Motorfahrrad ein Schädelhirntrauma, einen Schlüsselbeinbruch sowie ei-
nen Schädelbruch erlitten hatte und eine Strafe unter diesen Umständen 
unangemessen gewesen wäre (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 StPO; 
BB 7). 
Bei diesen Gegebenheiten ist es Sache der Verwaltung und des Sozialver-
sicherungsgerichts, selbstständig zu prüfen, ob eine für die Leistungskür-


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zung oder -verweigerung relevante strafbare Handlung vorliegt (vgl. E. 2.1 
hiervor). 
3.3
Was das Fehlen einer Riss-Quetschwunde am Kopf betrifft, enthal-
ten die medizinischen Unterlagen in der Tat keine Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer beim fraglichen Unfall am Kopf eine solche Wunde erlitten 
hat. Indessen ist dem Austrittsbericht des Spitals C.________ vom 10. April 
2017 (AB 7) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für das Abschwel-
len der Nase medikamentös versorgt und das rechte Ohr steril abgedeckt 
werden musste. Zudem wurde festgehalten, dass das Innenohr unauffällig 
sei. Diese aktenkundigen Schäden an der Nase und am Ohr standen of-
fensichtlich nicht in Zusammenhang mit der im Spital vorgenommenen Cla-
vicula-Operation (vgl. Operationsbericht vom 7./10. April 2017 [AB 6]) und 
sind daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.5 hiervor) auf 
den Unfall vom 2. April 2017 zurückzuführen. Der Unfall hatte also entge-
gen der Darstellung des Beschwerdeführers sehr wohl äusserliche Verlet-
zungen am Kopf zur Folge, was ein klares Indiz für das Nichttragen des 
Helmes darstellt, zumal die Nase und die Ohren bei korrektem Tragen ei-
nes Integral-Schutzhelmes, wie ihn der Beschwerdeführer im Unfallzeit-
punkt mit sich führte, zuverlässig geschützt werden. 
3.4
Auch erscheint entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht 
zwingend, dass der Beschwerdeführer bei einem Nichttragen des Helms 
den Abriebspuren am Helm und am Mofa entsprechende Hautverletzungen 
(d.h. Schürfungen) erlitten haben müsste. So steht keineswegs fest, dass 
sein Kopf beim Sturz auf der Strasse aufschlug und es ist durchaus in Be-
tracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer mit dem Kopf auf die mit Gras 
bewachsene Böschung prallte, in welche er gemäss den polizeilichen Fest-
stellungen (AB 20/4, 20/15 ff.) sein Mofa gelenkt hatte. Bei einem Aufprall 
auf das Wiesland ist mit geringeren Hautverletzungen zu rechnen als bei 
einem Sturz auf den Asphalt (vgl. in diesem Zusammenhang auch E. 3.3 
hiervor).
3.5
Gestützt auf die Akten ist somit mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit (vgl. E. 2.5 hiervor) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
den Helm im Zeitpunkt des Kopfanpralls nicht – jedenfalls nicht in korrekter 
Position – getragen hat. 


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Dass der Beschwerdeführer bei einem korrekt getragenen Schutzhelm 
gleich schwere Kopfverletzungen erlitten hätte, wird in den Akten durch 
keine ärztlichen Stellungnahmen gestützt und ist daher nicht überwiegend 
wahrscheinlich (vgl. E. 2.5 hiervor). 
Die streitige Leistungskürzung von 10 % ist daher gerechtfertigt und mit 
Blick auf vergleichbare Fälle (vgl. z.B. Entscheide des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 31. August 2001, U 489/00, 
und 5. September 2006, U 396/05) auch betraglich nicht zu beanstanden, 
was der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage stellt, sondern explizit 
bestätigt (Beschwerde S. 4).
3.6
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 12. März 2019 (AB 50) nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.