be_verwaltungsgericht · 200 2022 659 · 2022-10-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2022

200 22 659 ALV
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2023, ALV/22/659, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
absolvierte vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2022 eine Lehre zum ... mit 
eidgenössischem Berufsattest (EBA; Akten des Amtes für Arbeitslosenver-
sicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-
Region Seeland-Berner Jura [act. II] 48, 50, 52, 74 f.). Am 15. Juli 2022 
(Posteingang) meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. II 76 f.) und am 
2. August 2022 (Posteingang) stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 31. Juli 2022 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse 
B.________ [act. IIA] 44-47). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellung-
nahme (act. II 60) stellte das RAV den Versicherten mit Verfügung vom 
8. September 2022 (act. II 34-36) wegen ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen vor Antragstellung ab dem 1. August 2022 für die Dauer von vier Ta-
gen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt das AVA auf Einsprache 
(act. II 15, 25-32) hin mit Entscheid vom 19. Oktober 2022 (Akten des AVA, 
Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 2-4) fest.
B.
Mit Eingabe vom 1. November 2022 (Postaufgabe) erhob der Versicherte 
Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheides vom 19. Oktober 2022.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. November 2022 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2023, ALV/22/659, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Oktober 
2022 (act. IIB 2-4). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwer-
deführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier Tagen.
1.3
Bei einer Einstelldauer von vier Tagen und einem Taggeldanspruch 
von Fr. 101.60 (act. IIA 6) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; SVR 2020 ALV Nr. 23 
S. 72 E. 4.3). 
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjenigen eines 
unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher muss sich 
die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor deren 
Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine neue 
Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Vertrages 
nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367; Ent-


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scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundes-
gericht {BGer}] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).
2.3
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset-
zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, 
da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden 
ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur 
Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber 
weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen 
um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 
E. 2a).
2.4
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist 
allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. 
Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick 
auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar-
beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche 
Arbeitsbemühungen 
(Entscheid 
des 
BGer 
vom 
28. 
Juni 
2010, 
8C_589/2009, E. 3.2; vgl. auch Entscheid des BGer vom 8. Januar 2018, 
8C_737/2017, E. 2.2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwer-
deführer vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2022 eine Lehre zum ... EBA er-
folgreich absolvierte. Die kantonale Prüfungskommission informierte den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juni 2022 über die mit Erfolg 
bestandene Abschlussprüfung und erteilte ihm gleichentags das Berufsat-
test (act. II 52). In der Folge meldete er sich per 15. Juli 2022 beim RAV zur 
Arbeitsvermittlung an (act. II 76 f.)
3.2
Vorab ist festzuhalten, dass versicherte Personen auch ohne ent-
sprechende Aufforderung durch die Verwaltung im Rahmen der Schaden-


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minderungspflicht zur Stellensuche verpflichtet sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Bei 
solchen, die kurz vor Abschluss der Ausbildung stehen, beginnt die Pflicht 
zur Stellensuche (spätestens) im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Prü-
fungsergebnisse bzw. im Zeitpunkt der Anmeldung beim RAV, wenn diese 
zeitlich früher erfolgt (vgl. AVIG-Praxis ALE B319; zur Bedeutung von Ver-
waltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228). Da der Beschwerdeführer bereits vor seiner Anmeldung beim RAV 
vom 15. Juli 2022 (act. II 76 f.), nämlich mit Schreiben vom 21. Juni 2022 
über das erfolgreiche Bestehen der Abschlussprüfung informiert wurde 
(act. II 52), musste er bereits ab diesem Zeitpunkt um die Stellensuche 
bemüht sein. Dass er mit Empfang jenes Schreibens Kenntnis über den 
erfolgreichen Abschluss hatte, ergibt sich aus seinem Bewerbungsschrei-
ben vom 29. Juni 2022 an C.________, führte er darin doch aus, seit einer 
Woche ... zu sein (act. II 83). Im Übrigen stellte ihm auch der Lehrbetrieb 
am 1. Juli 2022 ein Arbeitszeugnis aus, in welchem auf den erfolgreichen 
Ausbildungsabschluss hingewiesen wurde (act. II 48). In Anbetracht dieser 
Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung den Beurtei-
lungszeitraum für die Arbeitsbemühungen ab Schreiben vom 21. Juni 2022 
(bzw. dessen tags darauf erfolgter Zustellung) bis 31. Juli 2022 festlegte 
(act. II 34; act. IIB 3). In diesem über einmonatigen Zeitraum weist der Be-
schwerdeführer lediglich die erwähnte eine Bewerbung an C.________ aus 
(act. II 83); anderweitige Arbeitsbemühungen sind nicht belegt und werden 
auch nicht geltend gemacht. Dies ist mit Blick auf die Praxis, wonach 
durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat als genü-
gend 
erachtet 
werden 
(vgl. 
E. 2.4 
hiervor), 
im 
hier 
massgebenden Zeitraum offenkundig ungenügend.
3.3
Als Entschuldigungsgrund für die ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen macht der Beschwerdeführer seine gesundheitliche Situation, nament-
lich Rückenbeschwerden seit November 2020 geltend. Dies überzeugt 
nicht. Der Beschwerdeführer legte der Verwaltung zwar eine (zweite) Ver-
ordnung zur Physiotherapie vom 27. Oktober 2021 (act. II 30) sowie ein 
Aufgebot zur Infiltration für den 3. Februar 2022 (bzw. gemäss handschrift-
licher Notiz für den 10. Februar 2022) inkl. Einwilligungserklärung für die 
invasive Schmerztherapie (act. II 28 f.) vor. Eine gesundheitlich bedingte 
Verhinderung zur Vornahme von Stellenbewerbungen ab Bekanntgabe der 


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Prüfungsergebnisse im Juni 2022 ist damit jedoch keineswegs erstellt, zu-
mal es dem Beschwerdeführer möglich war, seine Lehre in dieser Zeit er-
folgreich abzuschliessen und auch eine Stellenbewerbung vorzunehmen. 
Die geltend gemachten Rückenprobleme hinderten ihn nicht daran, sich für 
weitere Stellen zu bewerben. Andere Gründe, welche den Verzicht auf den 
Nachweis von Arbeitsbemühungen ermöglichen würden (vgl. AVIG-Praxis 
B320), sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.
3.4
Zusammenfassend ist mit dem Beschwerdegegner von ungenügen-
den Arbeitsbemühungen im massgebenden Beobachtungszeitraum auszu-
gehen. Der Beschwerdeführer ist damit seiner Schadenminderungspflicht 
(vgl. BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274) nur ungenügend nachgekommen, 
womit die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.
3.5
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
vier Einstelltagen.
3.5.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als 
näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2023, ALV/22/659, Seite 8
3.5.2
Bei der mit Verfügung vom 8. September 2022 (act. II 34-36) fest-
gesetzten und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Oktober 
2022 (act. IIB 2-4) bestätigten Einstelldauer in der Anspruchsberechtigung 
von vier Tagen geht der Beschwerdegegner vom untersten Bereich des 
leichten Verschuldens aus (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Dies hält in Würdi-
gung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände einer Ermes-
sensprüfung stand (vgl. E. 3.5.1 hiervor). Gemäss "Einstellraster" des vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen Kreisschreibens 
AVIG-Praxis ALE ( , Rubrik: Arbeitgeber/Publikationen/
Kreisschreiben/AVIG-Praxis; D79 Ziff. 1.A/1 bzw. 2) liegt die Anzahl Ein-
stelltage für ungenügende Arbeitsbemühungen bei einmonatiger Kündi-
gungsfrist bei drei bis vier Tagen bzw. bei zweimonatiger Kündigungsfrist 
bei sechs bis acht Tagen, was auf den hier zur Diskussion stehenden Be-
obachtungszeitraum analog anwendbar ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Es besteht 
mithin kein Anlass, die Sanktion von vier Einstelltagen aufzuheben bzw. 
das Sanktionsmass zu reduzieren.
3.6
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 19. Oktober 2022 (act. IIB 2-4) sowohl in grundsätzlicher als auch 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2023, ALV/22/659, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.