be_verwaltungsgericht · 200 2022 132 · 2003-06-05 · de

Klage vom 28. Februar 2022

200 22 132 BV
SCI/COC/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 28. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau 
& Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den 
flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Voll-
zug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe 
(Stiftung FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Akten der 
Stiftung FAR [act. I] 1 f.). Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 (BBl 
2003 4039, act. I 3) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für allgemein-
verbindlich erklärt. Dieser Beschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Seither 
haben die Vertragsparteien den GAV FAR mehrfach geändert. Der Bun-
desrat hat die entsprechenden Änderungen am 8. August 2006, 26. Okto-
ber 2006, 1. November 2007, 6. Dezember 2012, 10. November 2015, 
14. Juni 2016, 7. August 2017 und 29. Januar 2019 für allgemeinverbind-
lich erklärt (BBl 2006 6751 f. und 8865 f., 2007 7881 f., 2012 9763 f., 2015 
8307 ff., 2016 5033 f., 2017 5823 ff., 2019 1891 ff.).
B.
Die A.________ AG bezweckt laut Handelsregistereintrag (act. I 5) die 
Durchführung von …- und … aller Art als Einzel- und Generalunternehme-
rin, die Projektierung von …- und …, die Zurverfügungstellung und Vermitt-
lung von temporären Arbeitskräften für alle Branchen sowie den … mit …. 
Nach einer Arbeitgeberkontrolle vom 13. bis 19. Oktober 2017 (act. I 6) 
betreffend die Beitragsjahre 2013 bis 2016, bei welcher sich Differenzen 
zwischen den gemeldeten und den tatsächlichen Lohnsummen zeigten, 
forderte die Stiftung FAR mit Rechnungen vom 4. Januar 2018 (Beilagen 
zu act. I 8) von der A.________ AG die Nachzahlung der Arbeitnehmer- 
und Arbeitgeberbeiträge aus den nicht gemeldeten Lohnsummen in der 
Höhe von Total Fr. 12'809.45 (Fr. 3'221.50 [2013] + Fr. 3'030.35 [2014] + 
Fr. 3'391.85 [2015] + Fr. 3'165.75 [2016]) zuzüglich Zinsen. Damit zeigte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 3
sich die A.________ AG nicht einverstanden und beanstandete in der Ein-
sprache vom 30. Januar 2018 (act. I 8) namentlich die unvollständige Do-
kumentation der Forderungen. Mit Entscheid vom 9. August 2019 (act. I 9) 
hielt die Stiftung FAR an der Beitragsnachforderung fest und bestätigte 
diese – nachdem die A.________ AG am 22. August 2019 nochmals Ein-
sprache erhoben hatte (act. I 10) – mit Entscheid vom 23. September 2019 
(act. I 11). 
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 (act. I 12) setzte die A.________ AG 
die Stiftung FAR darüber in Kenntnis, dass sie die Nachtragsrechnungen 
ohne einen "rechtskräftigen Entscheid eines unabhängigen Zivilgerichts" 
nicht begleichen werde. Daraufhin leitete die Stiftung FAR am 16. Okto-
ber 2019 die Betreibung ein (act. I 13). Gegen den Zahlungsbefehl der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, vom 22. Oktober 
2019 erhob die A.________ AG am 28. Oktober 2019 Rechtsvorschlag 
(act. I 14). 
C.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 erhob die Stiftung FAR Klage gegen die 
A.________ AG (Beklagte) mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beiträ-
ge zu bezahlen:
-
Fr. 3'221.50 für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 
2013 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2014.
-
Fr. 3'030.35 für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 
2014 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015.
-
Fr. 3'391.85 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 
2015 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2016.
-
Fr. 3'165.75 für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 
2016 nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Kontrollkosten von 
Fr. 3'265.90 zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 4
3. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erho-
bene Rechtsvorschlag aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten.
Mit Klageantwort vom 16. Mai 2022 schloss die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, auf Abweisung der Klage, soweit den Betrag 
von Fr. 1'397.-- übersteigend.
Die Parteien hielten mit Replik vom 2. September 2022 und Duplik vom 
16. November 2022 an ihren jeweiligen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, 
das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1).
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es 
somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Aus-
trittsleistungen und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dage-
gen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 5
beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt 
(BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2), oder 
wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht (BGE 141 
V 605 E. 3.2.2 S. 608; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. No-
vember 2020, 9C_21/2020, E. 3.2.2). Massgebend namentlich für die Ab-
grenzung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte sind die 
Rechtsbegehren und die zu deren Begründung vorgebrachten Tatsachen. 
Das Klagefundament ist somit ein entscheidendes Kriterium (SVR 2021 
BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG be-
trifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint 
sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung 
der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die 
Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen 
hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 
Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen im 
Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (BGE 141 V 
170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).
1.1.2
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG), ausschliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige 
Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB (vgl. Entscheid des 
BGer vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.1), womit die Zuständig-
keit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht gegeben ist (vgl. E. 1.1.1 
hiervor). Ferner beantragt die Klägerin die Bezahlung der Lohnbeiträge 
durch die Beklagte (Klage S. 2), welche Streitigkeit sachlich unter Art. 73 
BVG zu subsumieren ist (vgl. E. 1.1.1 hiervor). Dies hat aufgrund des en-
gen Sachbezuges auch für die beantragte Bezahlung der Kontrollkosten zu 
gelten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
11. Juli 2022, BV/2021/705, E. 1.1.2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 6
Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicher-
te Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die 
Beklagte hat Sitz im Kanton Bern (act. I 5), womit die formgerechte (Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) Klage beim örtlich zuständigen Gericht einge-
reicht wurde.
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage vom 
28. Februar 2022 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche 
als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zuständig 
(Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Auf die 
Klage vom 28. Februar 2022 ist demnach einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
1.3
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Beitragsforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 12'809.45 für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 nebst Verzugszins zu 
5 % zuzüglich Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 3'265.90 (vgl. Klage S. 2).
1.4
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.3 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 7
2.
2.1
Die Geltung des GAV FAR ergibt sich direkt aus dem GAV FAR 
oder aus der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (AVE GAV 
FAR). Für die dem SBV angeschlossenen Betriebe gilt er auch, soweit er 
nicht allgemein verbindlich erklärt ist (Entscheid des BGer vom 9. Dezem-
ber 2011, 9C_378/2011, 9C_389/2011, E. 5.2). Die Beklagte ist nicht Mit-
glied des SBV. Die Geltung des GAV FAR kann sich für sie damit nur aus 
der AVE GAV FAR bzw. einer anderweitigen spezialgesetzlichen Regelung 
ergeben. Eine solche liegt mit Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Ar-
beitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) vor. Wo Arbeitnehmer in einen 
Einsatzbetrieb vermittelt werden, der einem allgemein verbindlich erklärten 
Gesamtarbeitsvertrag untersteht, der den flexiblen Altersrücktritt regelt, 
muss der Verleiher gegenüber dem Arbeitnehmer diese Regelungen ein-
halten. 
2.2
Art. 2 GAV FAR normiert den betrieblichen Geltungsbereich. Er gilt 
nach dessen Abs. 1 für alle inländischen und ausländischen in der Schweiz 
tätigen Betriebe bzw. für deren Betriebsteile sowie für Subunternehmer und 
selbstständige Akkordanten, die Arbeitnehmer beschäftigen, welche ge-
werblich tätig sind. Die – hier nicht relevanten – Ausnahmen des betriebli-
chen Geltungsbereichs sind in Art. 2 Abs. 2 GAV FAR festgehalten. Ferner 
statuiert Art. 2 Abs. 3 GAV FAR, dass Betriebe, die unter den Geltungsbe-
reich des Schweizerischen Landesmantelvertrags im Bauhauptgewerbe 
(LMV), nicht aber unter den betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR 
fallen, sowie Betriebe, die unter den Geltungsbereich einer früheren Fas-
sung dieses GAV fielen, sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem 
GAV FAR durch schriftliche Vereinbarung anschliessen können, wenn die 
Eintrittsbeiträge gemäss Art. 28 GAV FAR sowie sämtliche seit dem Inkraft-
treten dieses Vertrages oder der Betriebsaufnahme geschuldete Beträge 
nachbezahlt werden. 
Der betriebliche Geltungsbereich der allgemeinverbindlich erklärten Be-
stimmungen ist in Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR festgehalten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 8
2.3
Art. 3 GAV FAR regelt den persönlichen Geltungsbereich. Nach 
dessen Abs. 1 gilt der GAV FAR für Arbeitnehmer (unabhängig ihrer Ent-
löhnungsart und ihres Anstellungsortes), welche auf Baustellen und in 
Hilfsbetrieben der Baubetriebe nach Art. 2 tätig sind. Ausgenommen ist das 
leitende Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das 
Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes (Art. 3 
Abs. 3 GAV FAR).
Der persönliche Geltungsbereich der allgemeinverbindlich erklärten Be-
stimmungen ist in Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR geregelt.
2.4
Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist 
mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GAV FAR bzw. Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR die 
Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist (vgl. BGE 139 III 165 E. 3.1 
S. 167). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt ein Gesamtarbeitsvertrag 
für den ganzen Betrieb und damit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, 
wobei regelmässig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungs-
verhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen 
mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen an-
gehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere 
Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil 
sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbstständigkeit auf-
weisen (sog. gemischte Betriebe bzw. Mischbetriebe [BGE 141 V 657 
E. 4.5.2.1 S. 665; vgl. dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im 
Bauhauptgewerbe, Diss. 2008, S. 365 f.]). In diesen Fällen können auf die 
einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge 
zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium ist somit 
die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbstständigen Betriebsteil 
– und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Träger allenfalls mehre-
rer Betriebe – das Gepräge gibt (BGE 141 V 657 E. 4.5.2.1 S. 665). Nicht 
massgebend ist der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die 
Tätigkeiten ausgeführt resp. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden 
(BGE 142 III 758 E. 2.2 S. 760). 
Von einem selbstständigen Betrieb oder einem selbstständigen Betriebsteil 
innerhalb eines Mischunternehmens kann nur gesprochen werden, wenn 
dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 9
die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die ent-
sprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unterneh-
mens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicher-
heit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Pro-
dukten oder Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechen-
der Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber 
bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten 
Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (BGE 141 V 657 
E. 4.5.2.2 S. 665). Sind diese Voraussetzungen gegeben, liegt ein echter 
Mischbetrieb vor – im Unterschied zum unechten Mischbetrieb, der über 
keine 
selbstständige 
organisatorische 
Einheit 
verfügt 
(vgl. 
JÜRG 
BRÜHWILER, Unterstellung von Aussenseiter-Mischbetrieben unter allge-
meinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, in ARV 2016 S. 70).
2.5
Die FAR-Beiträge richten sich nach dem massgeblichen Lohn.
Massgeblicher Lohn ist der AHV-pflichtige Lohn der unterstellten Arbeit-
nehmer bis zum UVG-Maximum. Der Arbeitgeber hat der Stiftung FAR je-
weils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung 
der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für 
das vergangene Kalenderjahr abzuliefern (Art. 8 Abs. 4 GAV FAR; Art. 1 
AVE GAV FAR i.V.m. Art. 8 Abs. 4 GAV FAR; Art. 6 Reglement FAR, 
act. I 2).
3.
3.1
Die Beklagte betreibt unter anderem einen …- bzw. einen … ("die 
Zurverfügungstellung und Vermittlung von temporären Arbeitskräften für 
alle Branchen"; vgl. Handelsregisterauszug, act. I 5) und hat gestützt auf 
Art. 20 Abs. 3 AVG FAR-Beiträge abzurechnen, wenn sie Arbeitnehmer an 
Einsatzbetriebe verleiht, welche dem GAV FAR resp. der AVE GAV FAR 
unterstellt sind (vgl. E. 2.1 hiervor). Dies ist unter den Parteien im Grund-
satz auch unbestritten. 
Mit Klage vom 28. Februar 2022 macht die Klägerin für die Jahre 2013 bis 
2016 (zusätzliche) Lohnbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 12'809.45 
(Fr. 3'221.50 [2013] + Fr. 3'030.35 [2014] + Fr. 3'391.85 [2015] + 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 10
Fr. 3'165.75 [2016]) zuzüglich Verzugszins geltend. Zur Begründung legte 
sie dar, anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle bei der Beklagten vom 13. bis 
19. Oktober 2017 seien Differenzen zwischen den der Stiftung FAR gemel-
deten und den tatsächlichen Lohnsummen festgestellt worden. Diese Diffe-
renzen stammten vor allem aus dem Verleih von Personal in die Einsatzbe-
triebe C.________ AG, D.________ AG (Fusion … und …), E.________ 
AG, F.________ AG, G.________ AG und H.________ AG (Klage S. 5 Ziff. 
7). Die Beklagte bestreitet ihrerseits, dass die Einsatzbetriebe dem (AVE) 
GAV FAR unterstellt sind und dass ihre Mitarbeiter vom persönlichen Gel-
tungsbereich des GAV FAR erfasst sind (Klageantwort S. 8 Ziff. 4 und S. 
11 Ziff. 5). 
3.2
Aus den Akten (act. I 15a bis 15f) und insbesondere aus dem (erst 
nach den hier zur Diskussion stehenden Jahren entstandenen) Online-
Register des Paritätischen Vereins Informationssystem Allianz Bau (ISAB; 
www.portal.isab-siac.ch/companies) ergibt sich, dass die (vorliegend um-
strittenen) Einsatzbetriebe, welche Mitarbeitende der Beklagten vermittelt 
erhalten haben, als unechte Mischbetriebe im vollen Umfang dem (AVE) 
GAV FAR unterstehen (resp. in der fraglichen Zeit unterstanden). Hinsicht-
lich der D.________ AG (früher: …- und …) hielt die Geschäftsstelle Stif-
tung FAR mit Entscheid vom 27. August 2010 (act. I 15d) zudem fest, dass 
es sich um einen unechten Mischbetrieb handle, der unter den räumlichen 
und betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR falle. Für die unter 
den persönlichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter 
bestehe seit 3. März 2010 eine Beitragspflicht. Hinsichtlich der fünf weite-
ren Einsatzbetriebe, d.h. der C.________ AG, der E.________ AG, der 
F.________ AG, der G.________ AG und der H.________ AG gibt es kei-
nen formellen Unterstellungsentscheid der Klägerin. Diese Unternehmen 
haben jedoch für die direkt angestellten Mitarbeiter in allen Jahren die FAR-
pflichtigen Löhne stets regelmässig gemeldet sowie die daraus resultieren-
den Vorsorgebeiträge anstandslos bezahlt (Klage S. 9 f. Ziff. 20, Replik 
S. 7 Ziff. 22). Mit der jährlichen Beitragszahlung haben sie ihre Unterstel-
lung stets (implizit) anerkannt. 
3.3
Aus 
dem 
Dargelegten 
folgt, 
dass 
die 
C.________ 
AG, 
D.________ AG, E.________ AG, F.________ AG, G.________ AG und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 11
H.________ AG für die hier zur Diskussion stehenden Beitragsjahre 2013 
bis 2016 von diesen unbestritten vollumfänglich dem GAV FAR resp. der 
AVE GAV FAR unterstellt waren. Dies muss sich die Beklagte kraft Art. 20 
Abs. 3 AVG entgegenhalten lassen. Sollen durch die (bundesrätliche) All-
gemeinverbindlicherklärung die Arbeitsbedingungen der bei Aussenseitern 
angestellten Arbeitnehmern gesichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen 
als Faktor des Konkurrenzkampfs ausgeschlossen und soll dem Gesamta-
rbeitsvertrag zu grösser Durchsetzungskraft verholfen werden (BGE 141 V 
657 E. 4.4 S. 664), so muss dies umso mehr auch für die vom Parlament 
mit Art. 20 AVG auf Gesetzesstufe auf Unternehmen wie die Beklagte aus-
gedehnte Wirksamkeit von Gesamtarbeitsverträgen gelten. Die Beklagte 
kann sich schliesslich auch nicht auf das Argument des "Nichtwissens" be-
rufen, denn sie hätte jederzeit bei der Klägerin oder den besagten Unter-
nehmen Informationen über die Beitragspflicht einholen können (und müs-
sen). Dies hat sie (soweit ersichtlich) nicht getan. So macht sie insbesonde-
re nicht geltend, ihr sei von der Klägerin (tatsachenwidrig) eine Nichtunter-
stellung bestätigt worden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten (Klageantwort S. 3 f Ziff. 7 und 
S. 12; vgl. auch Duplik S. 5 Ziff. 8) ändert vorliegend nichts, dass die vorige 
Arbeitgeberkontrolle der Klägerin für die Jahre 2009 bis 2012 keine rele-
vanten Differenzen zwischen den gemeldeten und den tatsächlichen Lohn-
summen ergeben hat. Denn das Ergebnis dieser Arbeitgeberkontrolle er-
laubt keine Rückschlüsse auf dasjenige der Arbeitgeberkontrolle für die 
Jahr 2013 bis 2016. Zudem bestehen keine Anzeichen dafür, dass 
anlässlich dieser früheren Prüfungen der Beklagten Zusicherungen 
hinsichtlich konkreter Sachverhalte gemacht worden wären. Sollte eine 
mangelhafte Beitragsabrechnung seitens der Beklagten damals nicht fest-
gestellt worden sein, so begründet dies keinen Anspruch auf eine weiterhin 
unrichtige Abrechnung (für spätere) Jahre. Nichts ändert schliesslich das 
Argument der Beklagten, sie habe für gewisse Mitarbeitende im Rahmen 
der analogen Regelung VRM-Gebäudehülle Beiträge abgerechnet (Kla-
geantwort S. 14 f. Ziff. 4 und 7). Wie aufgezeigt ist hinsichtlich der hier zur 
Diskussion stehenden Unternehmen und Mitarbeitenden gegenüber der 
Klägerin abzurechnen, weil die entsprechenden Unternehmen dem (AVE) 
GAV FAR unterstehen. Allenfalls fälschlicherweise über den VRM-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 12
Gebäudehülle erfolgte Abrechnungen wären seitens der Beklagten dort 
rückabzuwickeln.
3.4
Aufgrund des Prinzips der Tarifeinheit (vgl. E. 2.4 hiervor) gilt ein 
Gesamtarbeitsvertrag für den ganzen Betrieb und damit auch – entgegen 
der Auffassung in der Klageantwort (S. 9 f. lit. b Ziff. 2, S. 11 ff. Ziff. 11) – 
für berufsfremde Arbeitnehmer. Es liegen keine Anzeichen vor, dass es 
soweit die hier zur Diskussion stehenden Beiträge betreffend am persönli-
chen Geltungsbereich mangeln könnte, zumal es sich bei den hier zur Dis-
kussion stehenden Unternehmen um unechte Mischbetriebe handelt (vgl. 
E. 3.2 hiervor). Dass Arbeitnehmer der Beklagten, weil sie die notwendige 
Beitragszeit nicht mehr erreichen können, nie eine FAR-Rente beziehen 
können, ändert nichts am persönlichen Geltungsbereich (Klageantwort 
S. 12). Folglich besteht keine Grundlage, einzelne oder mehrere von der 
Klägerin in die Beitragsrechnung einbezogene, von der Beklagten an die 
sechs Einsatzbetriebe vermittelte Personen aus der Beitragsrechnung aus-
zuscheiden, mithin hat die Beklagte für die an die besagten sechs Einsatz-
betriebe vermittelten Personen FAR-Beiträge zu bezahlen.
4.
4.1
Der Arbeitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge 
von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). Der Beitrag 
der Arbeitnehmer betrug bis zum 30. Juni 2016 1 % und derjenige des Ar-
beitgebers 4 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 1 und 2 GAV FAR 
[in der bis 30. Juni 2016 geltenden Fassung]; act. I 3 Beilage) resp. ab 
1. Juli 2016 betrug der Beitrag des Arbeitnehmers 1.5 % und derjenige des 
Arbeitgebers 5.5 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 1 und 2 GAV 
FAR [in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung]; act. I 2).
4.2
Ausgangslage für die Berechnung der vorliegend umstrittenen Bei-
tragsforderung bilden die Lohnsummenmeldungen der Beklagten für die 
Jahre 2013 bis 2016 (act. I 7) und der Bericht zur Arbeitgeberkontrolle vom 
13. November 2017 (act. I 6) samt den Angaben zu den detaillierten Lohn-
differenzen (vgl. auch die entsprechenden Rechnungen der Klägerin vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 13
4. Januar 2018; act. I 8 Beilage). Gestützt darauf ergeben sich die folgen-
den Beiträge:
Jahr
Lohnsummendifferenz
Beitragssatz
Beitrag
2013
Fr. 64'430.00
5 %
Fr. 3'221.50
2014
Fr. 60'607.00
5 %
Fr. 3'030.35
2015
Fr. 67'837.00
5 %
Fr. 3'391.85
2016 (Jan.- Juni)
Fr. 21'389.55
5 %
Fr. 1'069.50
2016 (Juli - Dez.)
Fr. 29'946.00
7 %
Fr. 2'096.25
Total
Fr. 12'809.45
4.3
Die Berechnung der Beitragsnachforderung der Klägerin wird von 
der Beklagten nicht beanstandet und es bestehen keine Anhaltspunkte für 
Fehler. Die Beklagte macht insbesondere nicht geltend, die mit der 
Revision beauftragte Unternehmung habe in ihren Berechnungen Löhne 
von Mitarbeitenden der Beklagten erfasst, welche nicht in den hier zur 
Diskussion gestellten und dem (AVE) GAV FAR unterstellten Betrieben 
erwirtschaftet worden wären (vgl. zu einer entsprechenden, bereits 
erfolgten Korrektur Klageantwort S. 13 Ziff. 2). Die Beklagte ist zu verpflich-
ten, der Klägerin Beiträge in der Höhe von Fr. 3'221.50 für das Jahr 2013, 
Fr. 3'030.35 für das Jahr 2014, Fr. 3'391.85 für das Jahr 2015 und 
Fr. 3'165.75 für das Jahr 2016, insgesamt Fr. 12'809.45, zu bezahlen. 
4.4
Der Arbeitgeber hat vierteljährlich Akontozahlungen zu leisten, fällig 
30 Tage nach der Rechnungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende 
(Art. 9 Abs. 2 GAV FAR). Die Stiftung stellt einen Verzugszins von 5 % ab 
Fälligkeit in Rechnung (Art. 9 Abs. 3 GAV FAR). Die Klägerin verlangt mit 
ihrer Klage eine Verzinsung der gesamten Jahresbeiträge jeweils ab Be-
ginn des Folgejahres, was nicht zu beanstanden ist.
4.5
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Forderungen der Klägerin 
nicht verjährt sind:
4.5.1
Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische 
Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129 
bis 142 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind an-
wendbar. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung 
(Art. 130 Abs. 1 OR). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG hat der Arbeitgeber die Ar-


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beitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten 
Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge 
geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Die Beiträge 
können während längstens 10 Jahren (absolute Verjährung) verlangt wer-
den (BGE 136 V 73 E. 2.2 und 3.1 S. 75 f.).
Grundsätzlich kann auch eine dem Gläubiger unbekannte Forderung fällig 
werden (BGE 136 V 73 E. 4.1 S. 78 mit Hinweisen). In Abweichung von 
dieser Regel erfolgt bei qualifizierter Meldepflichtverletzung im Sinne einer 
unentschuldbaren Unterlassung des Schuldners ein Aufschub der Fälligkeit 
der einzelnen periodischen Beitragsforderung bis zu dem Zeitpunkt, in wel-
chem die Beitragsgläubigerin davon anrechenbare Kenntnis erlangt (BGE 
136 V 73 E. 4.2 S. 79 f.; BGer 9C_392/2016, E. 3.2.2). Unter diesen Um-
ständen beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist erst mit der (zumutbaren 
resp. anrechenbaren) Kenntnis der Stiftung von ihrer Beitragsforderung 
gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber zu laufen (BGE 138 V 32 E. 4.1 
S. 39 mit Hinweisen; BGer 9C_392/2016, E. 3.2.2).
4.5.2
Die Beklagte hat als Personalvermittlerin die konkreten Beitrags-
pflichten der Einsatzbetriebe zu beachten (vgl. Art. 20 Abs. 3 AVG; vgl. 
E. 2.1 hiervor) und ist zur Erhebung und Ablieferung der eigenen FAR-
Beiträge verpflichtet. Hätte die Beklagte betreffend die hier zur Diskussion 
stehenden Unternehmen die gebotenen Abklärungen vorgenommen, wäre 
ihr ohne Weiteres klar geworden, dass sie für die an die sechs genannten 
Einsatzbetriebe vermittelten Personen abgabeverpflichtet ist. Denn wie 
dargelegt, kamen die Betriebe für die direkt angestellten Mitarbeiter ihren 
Verpflichtungen stets echtzeitlich nach. Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
klagte in guten Treuen davon hätte ausgehen dürfen, für die vermittelten 
Personen liege keine Versicherungspflicht vor, bestehen – unter Berück-
sichtigung der hier klaren Verhältnisse – nicht. Dass sie ihrer Beitragspflicht 
nicht vollumfänglich nachgekommen ist bzw. die notwendigen Abklärungen 
in unentschuldbarer Weise unterlassen und die entsprechenden Meldun-
gen nicht vorgenommen hat, stellt ein treuwidriges Verhalten im Sinne ei-
ner qualifizierten Meldepflichtverletzung dar. Unter diesen Umständen be-
gann die fünfjährige Verjährungsfrist somit erst mit der (zumutbaren resp. 
anrechenbaren) Kenntnis der Stiftung FAR von ihrer Beitragsforderung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 15
laufen. Die Klägerin veranlasste am 24. August 2017 die Durchführung 
einer Arbeitgeberkontrolle; der entsprechende Bericht datiert auf den 
13. November 2017 (act. I 6). Mit Letzterem erlangte die Klägerin Kenntnis 
über die Beitragsnachforderung, womit die fünfjährige Verjährungsfrist zu 
laufen begann und mit der vorliegenden Klage vom 28. Februar 2022 un-
terbrochen wurde (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR). Auch mit Blick auf die absolute 
Verjährungsfrist von zehn Jahren sind die Beitragsforderungen der Jahre 
2013 bis 2016 noch nicht verjährt.
5.
5.1
Letztlich bleibt die (erstmals in diesem Verfahren beantragte) Aufer-
legung der Kosten für die Arbeitgeberprüfung durch die I.________ AG in 
der Höhe von Fr. 3'265.90 (Klage S. 2) zu prüfen:
5.2
5.2.1
Art. 25 AVE GAV FAR regelt die Sanktionen bei Vertragsverletzung. 
Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50'000.-- 
geahndet werden. Absatz 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die 
Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss Abs. 2 kön-
nen Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur 
doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden.
5.2.2
Die Arbeitgeberin ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet. Laut den allgemeinverbindlich 
erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1-3 GAV FAR obliegt indessen 
der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie insbesondere 
berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunter-
worfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen (Art. 23 Abs. 1 und 2 
GAV FAR). Den Kontrollinstanzen stehen zur Durchsetzung der Bestim-
mungen des GAV FAR zudem folgende Berechtigungen zu: Betriebskon-
trollen im Geltungsbereich des vorliegenden GAV, Lohnbuchkontrollen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 16
Kontrolle der einzelnen Arbeitsverträge (Art. 23 Abs. 3 GAV FAR). In die-
sem Sinn trifft die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen 
Arbeitgeber eine "Mitwirkungspflicht" (BGer 9C_392/2016, E. 4.4.2). 
5.3
Vorliegend hat die Klägerin die Arbeitgeberkontrolle am 24. August 
2017 nicht aufgrund vermuteter Verletzungen von Pflichten seitens der Be-
klagten eingeleitet, da diese namentlich die Lohnsummenmeldungen der 
Jahr 2013 bis 2016 zeitgerecht eingereicht hatte (act. I 7). Vielmehr handel-
te es sich um eine ordentliche Kontrolle, wie sie von den Sozialversiche-
rungsträgern bei allen Arbeitgebenden mit Blick auf die Verjährungsfristen 
in der gleichen Periodizität durchzuführen sind. Entsprechend war die Be-
klagte nicht die Verursacherin der Kosten für die besagte Prüfung. Diese 
fallen bei den periodischen Prüfungen grundsätzlich unabhängig von einem 
Fehlverhalten oder festgestellten Fehlern an. Ferner hat sich die Beklagte 
anlässlich der Kontrolle (auch seitens der Klägerin unbestritten) kooperativ 
verhalten und alle notwendigen Unterlagen geliefert. Diesbezüglich kann ihr 
ebenfalls keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Daran ändert nichts, 
dass sie die Notwendigkeit der besagten Kontrolle angezweifelt hat. Denn 
im gleichen Zeitraum erfolgten für verschiedene andere Gesamtarbeits-
verträge und den LMV parallel Kontrollen (Klageantwort S. 4 f. Ziff. 8; Akten 
der Beklagten [act. IIA] 3, 5-7). Dass die Beklagte mit Blick auf den ihr 
durch solche Kontrollen entstehenden erheblichen Aufwand um (im Mini-
mum) eine Beschränkung auf die noch nicht kontrollierten Jahre bat (act. 
IIA 4), ist nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass Art. 23 Abs. 2 (AVE) 
GAV FAR vorsieht, dass Kontrollaufgaben von der Klägerin an die Organe 
des LMV übertragen werden können, mithin durch ein solches Vorgehen 
der Aufwand auf beiden Seiten gering(er) gehalten werden könnte, und 
Art. 23 Abs. 4 (AVE) GAV FAR ausdrücklich vorsieht, dass die Vollzugsor-
gane des LMV der Klägerin alle Verfehlungen gegen den GAV FAR, die sie 
bei ihren Kontrollen feststellen, melden. Solche Mängel wurden anlässlich 
der Kontrolle des LMV für die Beiträge nach Art. 8 (AVE) GAV FAR nicht 
festgestellt.
Nichts daran ändert, dass die Beklagte sich in der von der Klägerin kurz vor 
Klageeinreichung eröffneten periodischen Prüfung für die anschliessenden 
Jahre (nun zu Unrecht) vollständig renitent zeigt (Duplik S. 3 Ziff. 5). Ob in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, BV/22/132, Seite 17
einem diese späteren Jahre betreffenden Verfahren (bei insbesondere fort-
dauernder Verweigerungshaltung) Anlass für eine Auferlegung von Kosten 
besteht, wird in jenem Verfahren zu prüfen sein.
5.4
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklagte die 
Kosten für die Arbeitgeberkontrolle vom 13. bis 19. Oktober 2017 nicht ver-
ursacht hat und ihr deshalb die Kontrollkosten nicht auferlegt werden kön-
nen. Dagegen liegen die festgestellten Fehler in der Beitragsmeldung und 
Abrechnung im Verschulden der Beklagten. Diese Fehler sind durch die 
Nacherhebung zu korrigieren und der Schaden der verspäteten Entrichtung 
wird durch den Verzugszins (vgl. E. 4.4 hiervor) korrigiert. 
6.
6.1
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die 
Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Vorsorgebeiträge in der Höhe von 
Fr. 3'221.50 für das Jahr 2013 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2014, 
Fr. 3'030.35 für das Jahr 2014 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2015, 
Fr. 3'391.85 für das Jahr 2015 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2016 und 
Fr. 3'165.75 für das Jahr 2016 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2017 zu be-
zahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 
6.2
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle 
…, erhobene Rechtsvorschlag ist aufzuheben und der Klägerin die definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen. 
7.
7.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben. 
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für die obsie-
gende Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150) noch für die weit überwiegend unterliegende Beklagte (Art. 109 
Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]) ein Anspruch auf eine Parteientschädi-


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gung; das marginale Obsiegen hinsichtlich der Kontrollkosten rechtfertigt 
keine andere Kostenliquidation.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin Vorsorgebeiträge in der Höhe von Fr. 3'221.50 für das Jahr 
2013 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2014, Fr. 3'030.35 für das Jahr 
2014 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2015, Fr. 3'391.85 für das Jahr 
2015 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2016 und Fr. 3'165.75 für das 
Jahr 2016 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2017 zu bezahlen. Im Übri-
gen wird die Klage abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben und der Klägerin die defini-
tive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.