be_verwaltungsgericht · 200 2020 499 · 2020-05-28 · de

Verfügung vom 28. Mai 2020

200 20 499 IV
KNB/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. August 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Mai 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, IV/20/499, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) das Gesuch von A.________ (Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) um Zusprache beruflicher Eingliederungsmass-
nahmen – konkret: Umschulung zur … EFZ – mit der Begründung ab, 
die Durchführung von IV-Eingliederungsmassnahmen sei aktuell aus 
gesundheitlichen Gründen nicht zielführend: Darüber hinaus hielt die 
IVB in der Verfügung das Folgende fest:
"Eine Vermittlung in den freien Arbeitsmarkt ist nicht nur aufgrund der 
körperlichen Einschränkungen aktuell nicht möglich, sondern auch 
aufgrund der Probleme bei der Umsetzung übertragener Arbeiten, 
dem Umgang mit Kritik und negativen Rückmeldungen sowie der feh-
lenden Bereitschaft, betriebliche Prozesse und Dienstwege zu respek-
tieren. Ein/e Arbeitgeber/in der freien Wirtschaft wird kaum Verständ-
nis für diese Verhaltensweisen aufbringen.
Eine Wiederaufnahme der Eingliederungsbemühungen ist daher erst 
dann möglich und zweckmässig, wenn der/die behandelnden Ärz-
te/Ärztinnen die Erarbeitung einer mindestens 50%igen Arbeitsfähig-
keit, die für den Übertritt in eine Eingliederungsmassnahme des ersten 
Arbeitsmarktes erforderlich ist, als möglich erachten und Sie (ca. drei 
Monate) vor Einreichung des Gesuches eine psychiatrische Behand-
lung beginnen und Sie während des Zeitraumes der Massnahmen-
durchführung regelmässig und zuverlässig an dieser teilnehmen. Die 
Teilnahme an einer psychiatrischen Behandlung während der Durch-
führung von IV-Eingliederungsmassnahmen ist Ihnen gemäss Beurtei-
lung vom 01.04.2020 des regional-ärztlichen Dienstes (sic!) zumut-
bar."
2.
Die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, erhob 
mit Eingabe vom 26. Juni 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
28. Mai 2020. Sie beantragte insoweit deren Aufhebung, als dass die 
Eingliederungsbemühungen erst dann wiederaufgenommen würden, 
wenn die Versicherte ca. drei Monate vor Einreichung eines entspre-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, IV/20/499, Seite 3
chenden Gesuches eine psychiatrische Behandlung beginne und sie 
während des Zeitraums der Massnahmendurchführung regelmässig 
und zuverlässig an dieser teilnehme (Beschwerde S. 2).
3.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird das Rechtsschutzinter-
esse verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung 
der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des 
Dispositivs verlangt wird (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417; SVR 2009 
BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Somit ist einzig das Dispositiv, nicht aber die 
Begründung eines Entscheids anfechtbar (SVR 2018 IV Nr. 30 S. 95 
E. 1).
Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich 
einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der 
Frage, welche Teilfaktoren der Leistungszusprechung zugrunde gelegt 
wurden, dient demgegenüber in der Regel lediglich zur Begründung 
der Leistungsverfügung (BGE 106 V 92). Diese könnte nur dann zum 
Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststel-
lungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, 
muss bei der Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Ein-
zelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des 
Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob der Be-
schwerdeführer allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der soforti-
gen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestand-
teils hat (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 418).
4.
Die Beschwerde vom 26. Juni 2020 zielt nicht auf eine Abänderung 
des Dispositivs (Abweisung des Leistungsgesuchs), vielmehr beantragt 
die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 28. Mai 
2020 einzig hinsichtlich der in deren Begründung festgehaltenen "Auf-
lage" betreffend allfälliger zukünftiger Leistungsgesuche (Aufnahme ei-
ner psychiatrischen Behandlung vor einer Neuanmeldung sowie re-
gelmässige und zuverlässige Teilnahme an dieser während der Mass-
nahmendurchführung). Diesbezüglich ist ein schutzwürdiges Interesse 
der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Verfügung zu vernei-
nen, da diese "Auflage" keine rechtliche Wirkung zu entfalten vermag:
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Der Beschwerdegegnerin steht es frei, die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Prüfung einer allfälligen Neuanmeldung unter Hinweis auf 
die Mitwirkungs- bzw. Schadenminderungspflicht und gegebenenfalls 
unter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 21 
Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) aufzufor-
dern, sich einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, sofern de-
ren Notwendigkeit und Zumutbarkeit aus fachärztlicher Sicht gegeben 
sind. Hingegen wird die Beschwerdegegnerin eine allfällige Neuanmel-
dung unabhängig davon zu prüfen haben, ob die Beschwerdeführerin 
sich vorgängig in eine psychiatrische Behandlung begeben hat. Inso-
fern entsteht der Beschwerdeführerin durch die in der Verfügung vom 
28. Mai 2020 ausserhalb des Dispositivs erwähnte "Auflage" kein 
Rechtsnachteil. Dementsprechend kann auf die Beschwerde vom 
26. Juni 2020 nicht eingetreten werden.
5.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
6.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfah-
ren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen – in Abweichung 
von Art. 61 lit. a ATSG – kostenpflichtig. Vorliegend bildet nicht die 
Bewilligung oder Verweigerung einer IV-Leistung im Sinne von Art. 69 
Abs. 1bis IVG Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zudem kann auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden, weshalb umständehalber 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 108 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Der von der Beschwerdefüh-
rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, IV/20/499, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde vom 26. Juni 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.