be_verwaltungsgericht · 200 2019 370 · 2019-09-04 · de

Verfügungen vom 4. April 2019

200 19 370 IV und
200 19 371 IV (2)
KOJ/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. September 2019
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 4. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog im Mai 1981 eine halbe und ab Juni 1981 eine ganze Rente der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV; Akten der IV, Antwortbeilagen 
[AB] 1.1/4, 1.1/35, 1.1/37). Im Rahmen einer im Sommer 2014 eingeleiteten 
Revision von Amtes wegen (AB 3) führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) mit Verfügung vom 4. September 2014 (AB 9) aus, die 
bisher ausgerichtete Rente werde aufgrund einer Meldepflichtverletzung 
rückwirkend per 1. September 2009 sistiert. Die dagegen erhobene Be-
schwerde (AB 17) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Ent-
scheid vom 2. Dezember 2014 (VGE IV/2014/941 [AB 27]) insoweit gut, als 
die Rente per 30. September 2014 sistiert werde. Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens (AB 15, 18) hob die IVB mit Verfügung vom 3. De-
zember 2014 (AB 26) die Rente rückwirkend per 1. September 2009 auf 
und stellte fest, dass für die Zeit vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2014 
eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Auf Beschwerde hin (AB 30) hob 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. August 
2015 (VGE IV/2014/1235 [AB 38]) die Verfügung vom 3. Dezember 2014 
(AB 26) soweit den Rentenanspruch ab August 2013 betreffend auf, unter 
gleichzeitiger Rückweisung der Sache an die IVB zu weiteren Abklärungen 
und neuer Verfügung (E. 5.5 und 5.7 [AB 38/13, 38/15]). Die hierauf erho-
bene Beschwerde (AB 39) hiess das Bundesgericht (BGer) mit Entscheid 
vom 10. März 2016 (BGer 9C_673/2015 [AB 45]) insofern gut, als VGE 
IV/2014/1235 vom 3. August 2015 (AB 38) soweit den Rentenanspruch vor 
August 2013 betreffend aufgehoben und die Sache zur Vornahme weiterer 
Abklärungen auch für die Zeit ab 1. September 2009 bis Ende Juli 2013 an 
die IVB zurückgewiesen wurde (E. 5.2 und Dispositiv Ziff. 1 [AB 45/5, 
45/7]). 
Eine erste Rückerstattungsverfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 16) hob 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. April 2015 
(VGE IV/2014/1085 [AB 35]) auf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 3
Nach weiteren Abklärungen zu den erwerblichen und medizinischen Ver-
hältnissen (vgl. u.a. AB 92.1, 98) sowie nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens (AB 101, 102, 105) verfügte die IVB am 21. Februar 2018 
(AB 106) die Aufhebung der bisherigen Rente per 1. September 2009 und 
sprach dem Versicherten ab 1. Januar 2010 eine Viertelsrente sowie ab 
1. Januar 2013 eine halbe Rente zu; zudem stellte sie fest, dass für die Zeit 
vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2014 eine Verletzung der Meldepflicht 
vorliege. Das dagegen angehobene Beschwerdeverfahren (AB 109) wurde 
infolge Rückzugs der Beschwerde (AB 121/4) vom Geschäftsverzeichnis 
des Verwaltungsgerichts abgeschrieben (Entscheid vom 25. Februar 2019, 
VGE IV/2018/238 [AB 121]). 
Gestützt auf die neu ergangene Leistungsverfügung vom 21. Februar 2018 
(AB 106) forderte die IVB vom Versicherten mit zwei Rückerstattungsverfü-
gungen vom 4. April 2019 (AB 123, 124) für die Zeit vom 1. September bis 
31. Dezember 2009 Fr. 6‘696.-- (AB 124) sowie für die Zeit vom 1. Januar 
2010 bis 31. März 2019 Fr. 15‘418.-- (AB 123) zurück.
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 14. Mai 2019 Beschwerde. Er stellt die folgenden Anträge:
• Die Verfügungen vom 4. April 2019 seien aufzuheben.
• Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die 
vom 1. Oktober 2014 bis 31. März 2019 sistierten Rentenleistungen in 
der nach korrekt vorgenommener Verrechnung verbleibenden Höhe von 
Fr. 36‘474.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2014, ausma-
chend Fr. 4‘078.90, zu bezahlen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die beiden Verfügungen vom 4. April 
2019 (AB 123, 124). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
vom Beschwerdeführer zu Recht Fr. 6‘696.-- (AB 124) und Fr. 15‘418.-- 
(AB 123), ausmachend total Fr. 22‘114.--, zurückgefordert hat bzw. ob die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer gemäss dessen Antrag 
Fr. 36‘474.-- zuzüglich Zins von Fr. 4‘078.90 zu bezahlen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 5
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201) konkretisiert diesbezüglich, dass der Be-
rechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, de-
nen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche 
Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- 
oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit oder des invaliditätsbedingten Be-
treuungsaufwandes, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung mass-
gebenden Aufenthaltsortes, der persönlichen und gegebenenfalls der wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Versicherten, unverzüglich der IV-Stelle an-
zuzeigen haben. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein 
schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtspre-


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chung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a 
S. 218; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
2.5
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). 
2.5.1
Im Bereich der Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung 
danach zu unterscheiden, ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
in AHV-analogen oder IV-spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. 
Bezüglich der ersten (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Ren-
tenberechnung) erfolgt eine rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich 
der zweiten (alle Umstände, die im Bereich des Invaliditätsgrades von Be-
deutung sind) gilt der Grundsatz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex 
nunc, vorbehalten bleibt eine Verletzung der in Art. 77 IVV geregelten Mel-
depflicht (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwir-
kung der in Frage stehenden Leistung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis 
Abs. 2 lit. a und b IVV).
2.5.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Zur Fristwahrung ist die Beziffe-
rung der Rückforderung nicht notwendig; es ist ausreichend, wenn die 
Rückforderung als solche ausreichend präzis umschrieben wird (SVR 2011 
IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1). Bei der Rückforderung unrechtmässig bezogener 
Leistungen der Invalidenversicherung gilt der Erlass des Vorbescheids als 
fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 584; SVR 2018 IV Nr. 20 S. 64 
E. 2.3). Wurde die Rückforderung einmal frist- und formgerecht geltend 
gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für allemal gewahrt, und 
zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich aufge-
hoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss (ARV 
2001 S. 93 E. 2b). Diese Rechtsprechung betrifft nur Rückerstattungsver-
fügungen, welche, beschwerdeweise angefochten und durch ein Gericht 
aufgehoben, zu einem Rückweisungsverfahren mit Erlass neuer Verwal-
tungsverfügungen geführt haben (Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 17. Dezember 2003, C 19/03, 
E. 3.2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 7
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bezog im Mai 1981 eine halbe und ab Juni 
1981 eine ganze IV-Rente (AB 1.1/4, 1.1/35, 1.1/37). Diese betrug in den 
Jahren 2009 und 2010 je Fr. 20‘088.-- (AB 14.5/8, 14.6/8) bzw. Fr. 1‘674.-- 
pro Monat, in den Jahren 2011 und 2012 je Fr. 20‘436.-- (AB 14.3/8, 
14.4/8) bzw. monatlich Fr. 1‘703.-- und in den Jahren 2013 und 2014 je 
Fr. 20‘616.-- (AB 14.2/7) bzw. Fr. 1‘718.-- pro Monat (vgl. AB 16/1), was zu 
Recht unbestritten ist (vgl. Beschwerde S. 10; vgl. zur Rentenberechnung 
Art. 36 f. IVG sowie Art. 29 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). 
Im Zuge der im Sommer 2014 eingeleiteten Rentenrevision (vgl. AB 3) und 
der damit verbundenen weiteren Abklärungen (vgl. AB 38, 45, 92.1, 98) 
wurde der Rentenanspruch mit in Rechtskraft erwachsener (vgl. AB 109, 
121) Verfügung vom 21. Februar 2018 (AB 106) rückwirkend per 1. Sep-
tember 2009 aufgehoben und dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2010 
eine Viertelsrente sowie ab 1. Januar 2013 eine halbe Rente zugespro-
chen. Mit dieser Verfügung wurde gleichzeitig festgestellt, dass für die Zeit 
vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2014 eine Verletzung der Meldepflicht 
vorliegt, da ein erhebliches Einkommen erzielt wurde, welches einen Ein-
fluss auf den Invaliditätsgrad hatte (vgl. hierzu auch AB 2, 5, 14.1-14.6). 
Die damit bestehende grundsätzliche Pflicht zur Rückerstattung der in die-
sem Zeitraum zu Unrecht erbrachten Leistungen (vgl. E. 2.5 hiervor) wird 
vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten (vgl. Beschwerde, insbe-
sondere S. 5 f.). Zu beachten ist, dass die Beschwerdegegnerin für die Mo-
nate August und September 2014 keine Meldepflichtverletzung feststellte. 
Ihr wurde das zuvor nicht bekannte höhere Einkommen des Beschwerde-
führers mit Auszug aus dem individuellen Konto vom 22. Juli 2014 (AB 2) 
bzw. mit Beantwortung des Fragebogens für Arbeitgebende vom 12. Au-
gust 2014 (AB 5) denn auch zur Kenntnis gebracht. 
3.2
Gestützt auf die Ausführungen hiervor (E. 3.1) ergeben sich für die 
Zeit von September 2009 bis September 2014, in welcher dem Beschwer-
deführer zu Unrecht eine ganze Rente ausgerichtet worden ist, die folgen-
den Berechnungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 8
09/2009 - 12/2009 (4 Monate)
Erfolgte Rentenzahlungen
Fr. 6‘696.-- (vgl. AB 124/1)
Effektiver Rentenanspruch
Fr. 0.-- (keine Rente; vgl. AB 106)
Verrechnungsergebnis
Fr. 6‘696.--
01/2010 - 12/2010 (12 Monate)
Erfolgte Rentenzahlungen
Fr. 20‘088.-- (vgl. AB 123/3)
Effektiver Rentenanspruch
Fr. 5‘028.-- (Viertelsrente; vgl. AB 106, 123/3)
Verrechnungsergebnis
Fr. 15‘060.--
01/2011 - 12/2012 (24 Monate)
Erfolgte Rentenzahlungen
Fr. 40‘872.-- (vgl. AB 123/3)
Effektiver Rentenanspruch
Fr. 10‘224.-- (Viertelsrente; vgl. AB 106, 123/3)
Verrechnungsergebnis
Fr. 30‘648.--
01/2013 - 09/2014 (21 Monate)
Erfolgte Rentenzahlungen
Fr. 36‘078.-- (vgl. AB 123/3)
Effektiver Rentenanspruch
Fr. 19‘757.-- (halbe Rente [vgl. AB 106] bzw. 08-09/2014 
ganze Rente [vgl. AB 123/3])
Verrechnungsergebnis
Fr. 16‘321.--


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 9
Unter Berücksichtigung der vorstehend ermittelten Zahlen ergeben sich zu 
viel bezogene Leistungen von total Fr. 68‘725.-- (Fr. 6‘696.-- + Fr. 15‘060.-- 
+ Fr. 30‘648.-- + Fr. 16‘321.--). Damit resultiert mit Blick auf die dem Be-
schwerdeführer bei weiterhin bestehendem Anspruch auf eine halbe Rente 
zustehenden Leistungen von Oktober 2014 bis März 2019 von insgesamt 
Fr. 46‘611.-- ([3 x Fr. 859.--] + [48 x Fr. 863.--] + [3 x Fr. 870.--]; AB 123/3; 
vgl. auch Beschwerde S. 10) im Zeitraum von September 2009 bis Juli 
2014 bzw. März 2019 ein zu viel ausgerichteter Betrag von Fr. 22‘114.-- 
(Fr. 68‘725.-- ./. Fr. 46‘611.--). Dies entspricht dem mit den beiden Rücker-
stattungsverfügungen 
vom 
4. April 
2019 
erhobenen 
Gesamtbetrag 
(Fr. 6‘696.-- [AB 124] + Fr. 15‘418.-- [AB 123]).
3.3
Zu prüfen ist, ob der Rückerstattungsanspruch – allenfalls teilwei-
se – verwirkt ist (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Dabei anerkennt der Beschwerde-
führer, dass die einjährige relative Verwirkungsfrist eingehalten ist (Be-
schwerde S. 7), macht jedoch geltend, die absolute fünfjährige Frist stehe 
einer Rückforderung von vor April 2014 erbrachten Leistungen entgegen 
(Beschwerde S. 9).
3.3.1
Nach Einleitung des Revisionsverfahrens im Sommer 2014 (AB 3) 
sowie nach Eingang sachdienlicher Unterlagen zu den erwerblichen Ver-
hältnissen des Beschwerdeführers (AB 1-5) verfügte die Beschwerdegeg-
nerin am 4. September 2014 (AB 9) vorsorglich die rückwirkende Renten-
sistierung per 1. September 2009 (wobei die Sistierung mit VGE 
IV/2014/941 [AB 27] auf den 30. September 2014 abgeändert wurde). 
Gleichzeitig führte sie aus, das gemäss Abklärungsergebnis nach 1984 
sprunghaft angestiegene Erwerbseinkommen hätte gemeldet werden müs-
sen; weiter könnten die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückgefordert 
werden (AB 9/1). In der Folge sah die Beschwerdeführerin mit Vorbescheid 
vom 18. September 2014 (AB 15) die rückwirkende Rentenaufhebung per 
1. September 2009 vor und stellte fest, dass für die Zeit vom 1. September 
2009 bis 31. Juli 2014 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Weiter 
wies sie darauf hin, dass die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistun-
gen zurückzuerstatten seien und der Beschwerdeführer hierüber eine sepa-
rate Verfügung erhalten werde (AB 15/3). Entsprechend diesem Vorbe-
scheid (AB 15) verfügte die Beschwerdegegnerin am 3. Dezember 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 10
(AB 26). Zwischenzeitlich hatte sie am 7. Oktober 2014 (AB 16) eine Rück-
erstattungsverfügung erlassen, worin sie ebenfalls auf die Unrechtmässig-
keit der bezogenen Leistungen verwies.
3.3.2
Bei diesen Gegebenheiten wurde über die Rückerstattungspflicht im 
Grundsatz bereits mit dem Vorbescheid vom 18. September 2014 (AB 15) 
befunden. Rechtsprechungsgemäss gilt der Erlass eines Vorbescheids im 
Sinne von Art. 73bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) als fristwahrend (vgl. E. 2.5.2 hiervor), 
dies sowohl bezogen auf die relative einjährige als auch auf die absolute 
fünfjährige Verwirkungsfrist (vgl. Entscheide des BGer vom 2. April 2019, 
9C_241/2018, E. 2.1, vom 22. Januar 2019, 8C_843/2018 , E. 4.2.1, vom 
9. Januar 2019, 8C_580/2018, E. 4.3.5, und vom 4. Dezember 2018, 
9C_34/2018, E. 1.1). Auch wenn der zurückzuerstattende Betrag am 
18. September 2014 (AB 15) noch nicht in Franken genannt wurde, so er-
gab sich mit der rückwirkenden Rentenaufhebung sowie der Statuierung 
einer Meldepflichtverletzung für die Zeit vom 1. September 2009 bis 31. Juli 
2014, dass für diesen Zeitraum Leistungen zurückzubezahlen sind, wobei 
klar erkennbar war, dass diese bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad 
von 33 % vollumfänglich zurückgefordert würden (vgl. hierzu E. 2.2 hier-
vor). Damit hatte die Verwaltung die Rückforderung ausreichend präzis 
umschrieben und die einschlägigen Fristen eingehalten. Nichts an diesem 
Ergebnis ändert, dass die dem Vorbescheid entsprechende Verfügung vom 
3. Dezember 2014 (AB 26) in der Folge vom Verwaltungsgericht bzw. Bun-
desgericht integral aufgehoben (AB 38, 45) und der Rentenanspruch hier-
nach umfassend neu geprüft wurde, denn die Frist zur Festsetzung einer 
Rückforderung wird bei einer einmal frist- und formgerecht erfolgten Gel-
tendmachung ein für allemal gewahrt (vgl. zum Ganzen E. 2.5.2 hiervor; 
Entscheide des BGer vom 22. März 2019, 8C_819/2018, E. 4, vom 31. Mai 
2016, 9C_542/2015, E. 5, und vom 8. Februar 2011, 8C_699/2010, E. 5.1). 
Die mit VGE IV/2014/1085 vom 8. April 2015 (AB 35) ebenfalls aufgehobe-
ne Rückerstattungsverfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 16) ist insoweit 
nicht massgebend. 
3.4
Nach dem Dargelegten wurden die einschlägigen Verwirkungsfris-
ten mit Erlass des Vorbescheids vom 18. September 2014 (AB 15) einge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 11
halten. Da zudem die Rückforderung auch in betraglicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden ist, erweisen sich die beiden Rückerstattungsverfügungen 
vom 4. April 2019 (AB 123, 124) als rechtens. In der Folge ist die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, IV/19/370, Seite 12
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.