be_verwaltungsgericht · 200 2021 393 · 2021-04-29 · de

Verfügung vom 29. April 2021

200 21 393 IV
MAK/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. November 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. April 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
für die D.________ AG, ..., tätig, als er am 7. August 2001 einen Arbeitsun-
fall erlitt. Im April 2002 meldete er sich erstmals bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 1). 
Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 (act. II 37) verneinte die IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf eine Rente. Daran hielt 
sie auf Einsprache hin (act. II 41) mit Entscheid vom 30. Januar 2007 
(act. II 50) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 53) wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 20. Juli 2007, VGE 
IV/67830 (act. II 60), ab. Das Bundesgericht (BGer) trat auf die Beschwer-
de (act. II 61) gegen dieses Urteil mit Entscheid vom 10. Oktober 2007, 
9C_638/2007 (act. II 62), nicht ein.
Im Februar 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug 
an (act. II 67). Die IVB veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung 
durch die MEDAS E.________, ... (MEDAS; Gutachten vom 24. Oktober 
2016; act. II 84.1), und verneinte – nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren (act. II 86) – mit Verfügung vom 13. Januar 2017 (act. II 91) wieder-
um einen Rentenanspruch. Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Oktober 2019 meldete sich der Versicherte abermals zum Leistungsbe-
zug an (act. II 101), wobei die IVB – nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren (act. II 107) – auf diese Anmeldung mit Verfügung vom 3. Dezember 
2019 (act. II 110) nicht eintrat. Die hiergegen erhobene Beschwerde 
(act. II 111/2) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil 
vom 1. Mai 2020, VGE IV/2020/64 (act. II 121), gut, hob die angefochtene 
Verfügung auf und wies die IVB an, auf die Neuanmeldung einzutreten und 
den Rentenanspruch materiell zu prüfen. In der Folge tätigte die IVB er-
werbliche und medizinische Erhebungen, insbesondere liess sie den Versi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 3
cherten auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; 
act. II 152) bidisziplinär begutachten (rheumatologisches Gutachten vom 
12. Februar 2021; act. II 166.1; psychiatrisches Gutachten vom 18. Februar 
2021; act. II 168; interdisziplinäre Gesamtbeurteilung vom 18. Februar 
2021; act. II 167.1). Mit Vorbescheid vom 3. März 2021 (act. II 169) stellte 
die IVB dem Versicherten die Verneinung eines Rentenanspruchs bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 10 % in Aussicht. Nach erhobenem Einwand 
(act. II 172) verfügte sie am 29. April 2021 dem Vorbescheid entsprechend 
(act. II 174).
C.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch den 
B.________, lic. iur. C.________, Beschwerde und beantragte, es sei die 
Verfügung vom 29. April 2021 aufzuheben und die Arbeitsfähigkeit psychia-
trisch näher abzuklären. Sodann sei über den Rentenanspruch zu befin-
den. Gleichzeit stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen be-
schwerdeweise in Aussicht gestellten medizinischen Bericht (Akten des 
Beschwerdeführers [act. I] 3) ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2021 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. April 2021 
(act. II 174). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher 
Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfül-
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 
S. 213) und die angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der IVG-
Änderung vom 19. Juni 2020 datiert, ist der Rentenanspruch nach den bis 
31. Dezember 2021 geltenden Normen (fortan aArt.) zu prüfen.


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2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.3
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 145 V 
215 E. 5.1 S. 221). Die Sachverständigen sollen die Diagnose so begrün-
den, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die klassifikato-
rischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 
S. 127, 141 V 281 E. 2.1.1 S. 285). Gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-
chung erfolgt die Prüfung, ob ein psychischer Gesundheitsschaden eine 
rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag, schliesslich anhand 
eines strukturierten normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 418 E. 7 
S. 427, 141 V 281 E. 4.1 S. 296). Dies gilt für sämtliche psychischen 
Störungen (BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429).
2.4
Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 


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Viertelsrente. Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG 
frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des 
Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG.
2.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (aArt. 17 Abs. 1 ATSG).
2.5.1
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.5.2
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des 
an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert ha-
ben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 
2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
2.5.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach aArt. 17 Abs. 1 


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ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 
200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
2.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist – auf das Urteil des Verwaltungsge-
richts vom 1. Mai 2020 (VGE IV/2020/64; act. II 121) hin – auf die Neuan-
meldung vom 4. Oktober 2019 (act. II 101) eingetreten. Zu prüfen ist, ob im 
massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 13. Janu-
ar 2017 (act. II 91) und der angefochtenen Verfügung vom 29. April 2021 
(act. II 174) eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetre-
ten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenan-
spruch erheblichen Weise zu beeinflussen.
3.2
Die 
leistungsablehnende 
Verfügung 
vom 
13. Januar 
2017 
(act. II 91) basierte in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 8
MEDAS-Gutachten vom 24. Oktober 2016 (act. II 84.1). Darin stellten die 
Experten als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine leichtgra-
dige Hochtonschallempfindungsschwerhörigkeit beidseits (ICD-10 H90.3), 
einen Tinnitus beidseits (ICD-10 H93.1) und eine periphere vestibuläre 
Funktionsstörung (ICD-10 H81.3). Als Diagnosen ohne Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit nannten die Experten eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), ein beginnendes metabolisches Syndrom, 
einen Nikotinabusus (ICD-10 F17.1) und einen Status nach Helicobacter 
pylori-positiver Gastritis (ICD-10 K29.7; act. II 84.1/33 f. Ziff. 5.1 f.). 
Aus otorhinolaryngologischer Sicht bestünden leichtgradige auditive 
Schwierigkeiten im Rahmen von Gesprächen unter gesteigertem Umge-
bungsgeräuschpegel. Der Tinnitus könne zurzeit als mittelgradig kompen-
siert bezeichnet werden. Bezüglich der vestibulären Funktion hätten sich 
Befunde einer peripheren vestibulären Funktionsstörung mit pathologi-
schen Rechtsnystagmen, aber praktisch symmetrisch kalorischer Erregbar-
keit beidseits, gezeigt. Es bestünden qualitative Einschränkungen der Ar-
beitsfähigkeit, indem Arbeiten, welche hohe Anforderungen an das Gehör 
stellten, unter erhöhtem Umgebungsgeräuschpegel und sturzgefährdende 
Tätigkeiten nicht geeignet seien. Unter Berücksichtigung des Tinnitus und 
der Begleitsymptomatik bestehe eine zusätzliche quantitative Einschrän-
kung der Leistungsfähigkeit um 10 %. Eine angepasste Tätigkeit sei somit 
aus rein otorhinolaryngologischer Sicht zu 90 % zumutbar.
Aus psychiatrischer Sicht habe eine anhaltende somatoforme Schmerz-
störung diagnostiziert werden können. Weitere psychiatrische Diagnosen 
hätten nicht gestellt werden können. Aus psychiatrischer Sicht bestehe 
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Aus rheumatologischer Sicht hätten bei der Untersuchung multiple Inkon-
sistenzen bestanden und vier von fünf Waddell-Zeichen seien positiv ge-
wesen als Hinweis für eine nicht-organische Beschwerdekomponente. Es 
bestünden keine organischen Korrelate, welche die angegebene ausge-
prägte Symptomatik erklären würden. Für die zuletzt ausgeübte berufliche 
Tätigkeit ebenso wie für andere körperlich leichte bis mittelschwere, wech-
selbelastende berufliche Tätigkeiten bestehe eine volle Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit (act. II 84.1/34 Ziff. 6.2). Lediglich körperlich regelmässig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 9
schwer belastende berufliche Tätigkeiten seien, bedingt durch die muskulä-
re Dekonditionierung, eher ungeeignet. 
Aus neurologischer Sicht hätten in den MRI-Untersuchungen der HWS und 
des Kopfes keine posttraumatischen Veränderungen oder anderweitige 
Befunde nachgewiesen werden können, welche die Beschwerden erklären 
würden. Bei der aktuellen Untersuchung habe der Beschwerdeführer über 
eine streng rechtsseitig begrenzte chronische Schmerzsymptomatik geklagt 
und es habe ein Taubheitsgefühl und eine Kraftlosigkeit über der ganzen 
rechten Körperseite bestanden. Bei der klinischen Untersuchung habe der 
Beschwerdeführer 
eine 
hochgradige 
Einschränkung 
der 
HWS-
Beweglichkeit demonstriert. Radikuläre Schmerzausstrahlungen seien nicht 
beschrieben worden und bei der klinischen Untersuchung habe sich kein 
Anhaltspunkt für ein radikuläres Reiz- bzw. sensomotorisches Ausfallsyn-
drom ergeben. Es fänden sich keine objektivierbaren Befunde, die die be-
schriebene rechtsseitige Hemisymptomatik erklären würden und im Verlauf 
der Untersuchung hätten Diskrepanzen bestanden. Aus neurologischer 
Sicht könne keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt 
werden.
Aus allgemeininternistischer Sicht lägen keine Befunde und Diagnosen vor, 
die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten.
Aus polydisziplinärer Sicht bestehe für die angestammte und eine andere 
körperlich leicht- bis mittelschwer belastende, angepasste Tätigkeit eine 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 90 % (act. II 84.1/35).
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 29. April 2021 (act. II 174) stützt 
sich in medizinischer Hinsicht massgeblich auf die interdisziplinäre Ge-
samtbeurteilung der Dres. med. F.________, Facharzt für Rheumatologie 
und Allgemeine Innere Medizin, und G.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 18. Februar 2021 (act. II 167.1) inkl. deren Teil-
gutachten vom 12. und 18. Februar 2021 (act. II 166.1, 168.1). Die Gutach-
ter nannten in der Gesamtbeurteilung als Diagnosen mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit die ORL-Diagnosen aus dem Gutachten der MEDAS vom 
24. Oktober 2016 (act. II 84.1): eine leichtgradige Hochtonschallempfin-
dungs-Schwerhörigkeit beidseits, einen Tinnitus beidseits und eine periphe-


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re vestibuläre Funktionsstörung. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit stellten sie ein chronisches nicht organisches Halbseiten-
Schmerzsyndrom rechts, einen Diabetes mellitus Typ II, einen Nikotinab-
usus und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren (ICD-10 F45.41; act. II 167.1/6 f.). Aus psychiatrischer und 
rheumatologischer Sicht bestehe keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit. Im Vorgutachten sei eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund 
der ORL-Befunde von 10 % attestiert worden. Somit bestehe in einer leich-
ten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit 
von 90 % (act. II 167.1/9).
Im rheumatologischen Teilgutachten vom 12. Februar 2021 (act. II 166.1) 
führte Dr. med. F.________ aus, die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe 
sich aufgrund der Somatik gegenüber der letzten Begutachtung nicht ver-
ändert, gemäss damaliger ORL-Beurteilung hätten die Einschränkungen 
aus dem Fachgebiet ORL seit mindestens August 2016 Gültigkeit 
(act. II 166.1/54). Es bestünden multiple Druckdolenzen zervikal, vor allem 
im Supraspinatus-Gebiet, rechtsthorakal den ganzen Rumpf umfassend, 
rechtsseitig die Beckenregion, etwas weniger am rechten Arm und rechten 
Bein ohne Betonung speziell einzelner Strukturen. Diese Druckdolenzen 
seien im Sinne myofaszialer Befunde zu sehen. Auffallend sei aber auch, 
dass keine eigentlichen Verspannungen bestünden, sondern einfach 
Druckdolenzen, welche als schmerzhaft angegeben würden. Eine radikulä-
re Problematik sei nicht zu erkennen, am rechten Arm sei zwar die Kraft 
diffus in allen getesteten Bewegungen herabgesetzt und es bestehe eine 
Hyposensibilität, diese bestehe aber nicht nur im rechten Arm, sondern auf 
der ganzen rechten Körperseite unter Einschluss des Gesichtes, was also 
funktionell sei, da Gesicht und Rumpf von anderen Nerven innerviert wür-
den. Diese Halbseitenschmerzsymptomatik sei im Rahmen einer funktio-
nellen Problematik, d.h. im Rahmen der Schmerzen zu sehen. Sie entspre-
che also nicht einer organischen Hemisymptomatik. Die Reflexe seien sei-
tengleich normal. Auch die Muskulatur zeige bei mittlerweile 20jährigem 
Schmerzsyndrom keine Atrophie im Bereich der Arme oder Beine. An den 
Beinen finde sich das gleiche Bild mit diffuser Hyposensibilität. Die Reflexe 
zeigten im PSR-Bereich (Patellarsehnenreflex) eine normale Auslösbarkeit, 
die ASR (Achillessehnenreflexe) seien beidseits etwas abgeschwächt, 


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durchaus möglich im Rahmen einer möglich beginnenden Polyneuropathie 
bei Diabetes mellitus, dies zusammen mit der etwas abgeschwächten Vi-
brationsempfindung 
an 
den 
Beinen 
gegenüber 
den 
Armen 
(act. II 166.1/57). Der periphere Gelenkstatus sei unauffällig, was bedeute, 
dass dieser keine funktionellen Einschränkungen zeige. Der Beschwerde-
führer gebe jedoch bei jeglichen Bewegungsprüfungen auf der rechten Sei-
te Schmerzen, d.h. bei jedem Gelenk endphasig Schmerzen an 
(act. II 166.1/58). All die im Gutachten der MEDAS festgestellten Diskre-
panzen liessen sich aktuell auch nachweisen. In Bezug auf die Befunde der 
körperlichen Untersuchung differierten die aktuellen Befund nicht von der 
damaligen Untersuchung. Der Beschwerdeführer präsentiere sich in ähnli-
cher Art und Weise. Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei die 
damalige als korrekt zu erachten, aktuell sei nicht zu einer anderen zu 
kommen (act. II 166.1/65).
Im psychiatrischen Teilgutachten vom 18. Februar 2021 (act. II 168.1) führ-
te Dr. med. G.________ aus, das Ausmass der geklagten Beschwerden 
und die subjektive Krankheitsüberzeugung, nicht mehr arbeiten zu können, 
könnten durch die somatischen Befunde nicht hinreichend objektiviert wer-
den, sodass eine psychische Überlagerung angenommen werden müsse. 
Er sei enttäuscht, dass er keine Rente bekomme. Es bestünden auch fi-
nanzielle Schwierigkeiten. Er leide darunter, dass seine in ... lebende Fami-
lie nicht in die Schweiz habe einreisen können. All dies könne zur psychi-
schen Überlagerung führen. Der Beschwerdeführer lebe alleine und führe 
den Haushalt weitgehend selbständig. Er unternehme Spaziergänge, treffe 
sich regelmässig mit Kollegen und werde von den Kollegen und seinem 
Bruder auch zum Essen eingeladen. Dreimal im Jahr besuche er seine in ... 
lebende Familie, mit der er eine gute Beziehung habe. Der Beschwerdefüh-
rer sei im Alltag nicht durch schwere, invalidisierende Schmerzen beein-
trächtigt, sodass die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung nicht 
gestellt werden könne, es handle sich um eine chronische Schmerzstörung 
mit somatischen und psychischen Faktoren. Gelegentlich leide er unter 
leichten depressiven Verstimmungen. Er beklage auch angstbesetzte 
Träume, die mit dem Unfall in Zusammenhang stünden. Diese leicht erhöh-
te Ängstlichkeit und die leichten depressiven Verstimmungen seien im 
Rahmen der Schmerzstörung (mit somatischen und psychischen Faktoren) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 12
einzuordnen. Eine eigenständige depressive Erkrankung oder eine Angst-
erkrankung lägen nicht vor (act. II 168.1/37). Ausser der chronischen 
Schmerzstörung könne keine weitere psychiatrische Diagnose gestellt wer-
den, 
eine 
Beeinträchtigung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
liege 
nicht 
vor 
(act. II 168.1/40). Der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit hätten 
sich seit der Verfügung vom 13. Januar 2017 nicht wesentlich verändert 
(act. II 168.1/42).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 
E. 1.3.4 S. 227, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 125 V 351 E. 3b bb S. 353; SVR 
2020 IV Nr. 71 S. 246 E. 2.2). 
3.5
Die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der Dres. med. F.________ 
und G.________ vom 18. Februar 2021 (act. II 167.1) sowie deren Teilgut-
achten vom 12. und 18. Februar 2021 (act. II 166.1, 168.1) erfüllen die vor-
erwähnten Anforderungen der Rechtsprechung an eine beweiskräftige ver-
sicherungsexterne medizinische Expertise und erbringen den vollen Beweis 
(vgl. E. 3.4 hiervor). Die Beurteilungen der Gutachter sind für die streitigen 
Belange umfassend, beruhen auf einlässlichen Explorationen und wurden 
in Kenntnis der Vorakten – insbesondere auch dem Gutachten der MEDAS 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 13
vom 24. Oktober 2016 (act. II 84.1) – sowie in Berücksichtigung der geklag-
ten Beschwerden vorgenommen. Sie überzeugen inhaltlich, indem die dar-
in enthaltenen Darlegungen der medizinischen Zusammenhänge sowie die 
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten und die Schlussfolge-
rungen nachvollziehbar begründet sind. Ebenso flossen die Teilgutachten 
in die interdisziplinäre Beurteilung ein. Demnach besteht in der ange-
stammten und in einer leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden 
Tätigkeit aus rheumatologisch-psychiatrischer Sicht keine Beeinträchtigung 
der Arbeitsfähigkeit, hingegen aufgrund der otorhinolaryngologischen Be-
funde gemäss dem Vorgutachten (weiterhin) eine Einschränkung von 10 % 
bzw. eine Arbeitsfähigkeit von 90 % (act. II 167.1/8 f., 166.1/52 ff., 
168.1/40 ff.).
3.5.1
In somatischer Hinsicht kam Dr. med. F.________ zum Schluss, 
dass die aktuellen körperlichen Untersuchungsbefunde nicht von den da-
maligen bei der MEDAS differierten, der Beschwerdeführer sich in einer 
ähnlichen Art und Weise präsentiere und aktuell nicht zu einer anderen 
Einschätzung (als der damaligen) zu kommen sei, mithin keine wesentliche 
Änderung des Gesundheitszustands eingetreten sei (act. II 166.1/65). Dies 
überzeugt: Wie bereits bei der Begutachtung durch die MEDAS im Jahr 
2016 (vgl. (act. II 84.1/22 unten) konstatierte Dr. med. F.________ – nach 
nunmehr mittlerweile 20jährigem Verlauf – ebenfalls keinerlei Atrophien in 
der rechten Körperhälfte (act. II 166.1/50 Ziff. 7.1) bzw. keine Schonungs-
zeichen der Muskulatur (act. II 166.1/51 Ziff. 7.) und er wies ausdrücklich 
darauf hin, dass dies für den regelmässigen Einsatz dieser Muskulatur 
spreche (act. II 166.1/50 Ziff. 7.1). Ein organisches Korrelat, auf welches 
die strenge rechtsseitige Halbseitenschmerzsymptomatik zurückgeführt 
werden könnte, konnte er nicht feststellen (act. II 166.1/54 Ziff. 8.3). Ein-
leuchtend legte er dar, dass nicht eine organische bzw. radikuläre, sondern 
eine funktionelle Problematik vorliegt; die Hyposensibilität bestehe auf der 
ganzen rechten Körperseite unter Einschluss des Gesichtes, wobei Gesicht 
und Rumpf gerade von anderen Nerven innerviert würden (act. II 166.1/57). 
Die anlässlich der aktuellen Begutachtung veranlassten bildgebenden Ab-
klärungen zeigten ebenfalls keine relevanten Veränderungen, einzig (al-
tersentsprechende) degenerative Befunde (vgl. act. II 166.1/48). Des Wei-
teren stellte Dr. med. F.________, wie auch schon die Vorgutachter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 14
(act. II 84.1/23 oben), einen unauffälligen peripheren Gelenkstatus fest 
(act. II 166.1/58). Ein complex regional pain syndrome (CRPS) schloss er 
unter Berücksichtigung der Budapest-Kriterien ebenfalls nachvollziehbar 
aus (act. II 166.1/54 Ziff. 8.3). Was schliesslich die ORL-Beschwerden an-
belangt, ist seit der MEDAS-Begutachtung keine fachspezifische Behand-
lung aktenkundig; eine in diesem Zusammenhang stehende Veränderung 
der bisherigen Einschränkungen ist nicht erkennbar und wird denn auch 
nicht geltend gemacht.
Unter diesen Umständen ist aus somatischer Sicht erstellt, dass seit Erlass 
der Verfügung vom 13. Januar 2017 (act. II 91) keine wesentliche Verände-
rung ausgewiesen ist.
3.5.2
In 
psychiatrischer 
Hinsicht 
legte 
der 
Gutachter 
Dr. med. 
G.________ gestützt auf die Akten und die anlässlich der Untersuchung 
erhobenen Befunde nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer einzig 
an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren (ICD-10 F45.41) leidet (act. II 168.1/37 Ziff. 6), welche die Arbeits-
fähigkeit (weiterhin) nicht beeinträchtigt, und sich der psychische Gesund-
heitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit seit der Verfügung vom 13. Januar 
2017 nicht wesentlich verändert haben (act. II 168.1/38 ff. Ziff. 7.f.). Im 
Rahmen der diagnostischen Herleitung zeigte Dr. med. G.________ u.a. 
überzeugend auf, dass weder eine anhaltende somatoforme Schmerz-
störung – wobei der Beschwerdeführer im Alltag nicht durch schwere, inva-
lidisierende Schmerzen beeinträchtigt sei –, noch eine eigenständige de-
pressive Erkrankung oder eine Angsterkrankung vorliege, sondern vielmehr 
die Ängstlichkeit (vorgebrachte angstbesetzte Träume im Zusammenhang 
mit dem Unfall) und die depressiven Verstimmungen im Rahmen der 
Schmerzstörung und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einzuordnen 
seien. Die gutachterliche Beurteilung steht auch in Einklang mit den per-
sönlichen Fähigkeiten und sozialen Aktivitäten des Beschwerdeführers. Mit 
der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass eine vollständige Selbstän-
digkeit besteht. So führt der Beschwerdeführer selbständig den Haushalt, 
kocht regelmässig (in der Regel einmal pro Tag), erledigt die Einkäufe und 
macht regelmässig Spaziergänge bis zu 30 Minuten. Unerheblich ist, dass 
er lediglich in einer 1-Zimmerwohnung lebt. Er wird gelegentlich von sei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 15
nem in der Nähe wohnenden Bruder oder von einem seiner Kollegen ab-
geholt bzw. zum Essen eingeladen. Laut seinen weiteren Angaben unter-
nimmt er mit seinen Kollegen auch Spaziergänge und geht mit ihnen gele-
gentlich ein ... . Dreimal jährlich reist er für jeweils drei Wochen in seine 
Heimat, um seine Familie zu besuchen (act. II 168.1/33-35 und 40). Insge-
samt präsentierte sich der psychiatrische Befund anlässlich der Begutach-
tung durch Dr. med. G.________ (act. II 168.1/36 Ziff. 4.3) im Wesentlichen 
unverändert zu demjenigen der MEDAS-Begutachtung im Jahr 2016 
(act. II 84.1/14 Ziff. 4.1.2).
Die Stellungnahme des behandelnden Arztes, med. pract. H.________, 
vom 12. Juni 2021 (act. I 3) vermag das Gutachten bzw. die psychiatrische 
Beurteilung nicht zu entkräften und es kann auch nicht auf ihn abgestellt 
werden. Denn zunächst bezieht sich die von med. pract. H.________ im 
Briefkopf sowie bei der Unterschrift seiner Stellungnahme (wie auch in sei-
nen bisherigen Briefen; vgl. act. II 168.3, 172) verwendete Bezeichnung 
"Psychiatrie Psychotherapie" gemäss FMH-Index ( ) 
lediglich auf ein Fortbildungsdiplom/-Bestätigung (2020-2022), während er 
laut Medizinalberuferegister ( ) nicht über einen 
Facharzttitel verfügt. Dieses Fehlen einer einschlägigen Facharztqualifika-
tion stellt ein Indiz gegen die Zuverlässigkeit und damit den Beweiswert 
seines Berichtes dar (vgl. Entscheid des BGer vom 18. Juni 2014, 
9C_196/2014, E. 5.1.2 mit Hinweisen). Es kann nicht von einem fachärzt-
lich festgestellten medizinischen Substrat als Grundlage für die Invalidität 
gesprochen werden (Entscheid des BGer vom 29. August 2019, 
8C_247/2019, E. 6.1), weshalb auf ihn nicht entscheidwesentlich abgestellt 
werden kann. Weiter kann praxisgemäss eine fachärztliche Beurteilung 
zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit grundsätzlich nur ge-
stützt auf eine ebenfalls fachärztliche abweichende Beurteilung entkräftet 
werden (Entscheid des BGer vom 13. November 2018, 8C_584/2018, 
E. 4.1.1.2), worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht hingewiesen hat 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 7). 
Sodann vermag die besagte Stellungnahme auch inhaltlich keine Zweifel 
an der schlüssigen gutachterlich-psychiatrischen Beurteilung zu begrün-
den. Es werden darin keine neuen relevanten Befunde aufgeführt und kei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 16
ne wichtigen Aspekte benannt, die in der Begutachtung unerkannt oder 
ungewürdigt geblieben wären (vgl. SVR 2019 UV Nr. 31 S. 117 E. 3, 2017 
IV Nr. 49 S. 148 E. 5.5). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
(Beschwerde S. 3 f. Ziff. 6) setzte sich Dr. med. G.________ mit den diver-
gierenden Einschätzungen des behandelnden med. pract. H.________ 
überzeugend auseinander. So führte er einleuchtend aus, dass eine post-
traumatische Belastungsstörung (PTBS) sicherlich nicht gestellt werden 
könne, da der Beschwerdeführer keinen schweren Unfall erlitten habe; er 
sei beim Unfall nicht vom Tod bedroht worden, sei von einem Kollegen 
nach dem Unfall ins Spital gebracht und nach kurzer Abklärung entlassen 
worden. Er leide auch nicht unter Flashbacks und die beschriebene leicht 
erhöhte Ängstlichkeit (gelegentliche angstbesetzte Träume) bestehe noch 
nicht lange, diese Symptomatik stehe mithin in einem langen zeitlichen 
Abstand zum "auslösenden Ereignis vom 7. August 2001" (act. II 168.1/39 
Ziff. 7.3.3). Diese Einschätzung korreliert denn auch mit der einschlägigen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Eine PTBS gemäss ICD-10 F43.1 
(auch in der 2022 geltenden Fassung) setzt voraus, dass sie mit einer La-
tenz von wenigen Wochen bis Monaten nach einem Ereignis mit ausser-
gewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass auftritt, das 
bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Prädisponierende 
Faktoren können die Schwelle zur Entwicklung dieses Syndroms zwar sen-
ken und den Verlauf erschweren, sind aber weder notwendig noch ausrei-
chend, um dessen Auftreten erklären zu können (Entscheid des BGer vom 
26. Juni 2013, 9C_228/2013, E. 4.1.2; vgl. auch DILLING/MOMBOUR/
SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-
10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Aufl., 2015, S. 207 f.). 
Eine weniger einschränkende Formulierung des Belastungskriteriums und 
damit die Berücksichtigung von Ereignissen, die weder eine ausserge-
wöhnliche Bedrohung noch eine Katastrophe darstellen, dennoch aber im 
Erleben einer versicherten Person eine "Traumatisierung" auslösen kön-
nen, mag therapeutisch Sinn machen. Dasselbe gilt für eine weniger ein-
schränkende Formulierung der zeitlichen Latenz mit Berücksichtigung von 
einem erst lange nach den "traumatischen Ereignissen" beginnenden 
Krankheitsverlauf. Hingegen verlangt die Leistungsberechtigung in der In-
validenversicherung zwangsläufig eine gewisse Objektivierung, weshalb 
solche 
Konstellationen 
ausser 
Betracht 
bleiben 
müssen 
(BGer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 17
9C_228/2013, E. 4.1.3). Im Übrigen wurde eine entsprechende Störung bis 
anhin weder im Gutachten vom Januar 2004 (act. II 28/6) noch in demjeni-
gen vom 24. Oktober 2016 (act. II 84.1/15 und 33) gestellt. 
Ebenso einleuchtend führte Dr. med. G.________ aus, dass keine wahn-
hafte Störung diagnostiziert werden kann. Der Beschwerdeführer zeige 
zwar ein gewisses Misstrauen gegenüber den Ärzten, von denen er sich 
nicht anerkannt fühle, er fühle sich jedoch nicht verfolgt, könne sich in der 
Öffentlichkeit frei bewegen, habe keine Ängste, überwacht oder verfolgt zu 
werden (act. II 168.1/40; vgl. auch DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, a.a.O., 
S. 141 ff.). Dies findet auch Rückhalt in den Angaben des Beschwerdefüh-
rers zum Tagesablauf (act. II 168.1/34 f. Ziff. 3.2.11). Der vom behandeln-
den Arzt erwähnte Wahn, krank zu sein (act. I 3/1), steht offensichtlich im 
Zusammenhang mit der Schmerzstörung, so dass auch insoweit die Ein-
schätzung des Gutachters nicht erschüttert wird. Die Ausführungen des 
behandelnden Arztes begründen denn auch keine auch nur geringen Zwei-
fel an den gutachterlich-psychiatrischen Schlüssen.
3.6
Nach dem Dargelegten bilden die interdisziplinäre Gesamtbeurtei-
lung der Dres. med. F.________ und G.________ vom 18. Februar 2021 
(act. II 167.1) und deren Teilgutachten vom 12. und 18. Februar 2021 
(act. II 166.1, 168.1) eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung des 
anspruchsrelevanten medizinischen Sachverhaltes. Die unterschiedliche 
Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen Arztes einerseits 
und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Exper-
ten anderseits lässt es nicht zu, ein Administrativgutachten stets in Frage 
zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn behan-
delnde Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen (Entscheid des 
BGer vom 3. Juni 2022, 8C_134/2022, E. 5.1). Der medizinische Sachver-
halt ist hinreichend abgeklärt, weshalb für weitere Beweisvorkehrungen, 
insbesondere die beantragte psychiatrische Abklärung (Beschwerde S. 2 
Ziff. I/1), kein Anlass besteht (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 
361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 
2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). 
3.7
Zusammenfassend liegt im hier zu beurteilenden Zeitraum weder in 
somatischer noch in psychischer Hinsicht eine relevante Veränderung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 18
Gesundheitszustands im Sinne eines Revisions- bzw. Neuanmeldungs-
grunds vor (vgl. E. 2.5.2 hiervor). In erwerblicher Hinsicht ist ebenfalls kein 
Revisionsgrund erstellt. Mangels eines Revisionsgrundes verbietet sich 
eine neue Bemessung des Invaliditätsgrades, womit die angefochtene Ver-
fügung vom 29. April 2021 (act. II 174) im Ergebnis nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) 
– zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Auf 
Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 VR-
PG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (Akten des Be-
schwerdeführers [act. IA] 3). Da das Verfahren zudem nicht als von vorn-
herein aussichtslos bezeichnet werden kann, sind die Voraussetzungen für 
die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege betreffend die 
Verfahrenskosten erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist somit gutzuheis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 19
sen. Der Beschwerdeführer ist somit, unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
(Zivilprozessordnung, 
ZPO; 
SR 272), von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten von 
Fr. 800.-- zu befreien.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird betreffend die Ver-
fahrenskosten gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________, lic. iur. C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, IV/21/393, Seite 20
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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«D_RGB»/«D_DNJ»/«D_DNN», Seite 21