be_verwaltungsgericht · 200 2015 87 · 2014-03-10 · de

Entscheid vom 9. Januar 2015 (shbv 77/2014)

200 15 87 SH
LOU/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 9. Januar 
2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2015, SH/15/87, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ehegatten A.________ (Beschwerdeführer) und B.________ (Be-
schwerdeführerin; zusammen: Beschwerdeführende) wurden im Jahr 2014 
während mehreren Monaten von der Einwohnergemeinde C.________, 
Sozialdienst (Sozialdienst bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt (vgl. Akten des Sozialdienstes, unpag. [act. IIB], Ver-
fügung vom 6. Februar 2014; act. IIB, grünes Mäppli, Verfügung vom 
10. März 2014). Mit Verfügung vom 22. August 2014 (Akten des Regie-
rungsstatthalteramtes Bern-Mittelland [act. II] 7) forderte der Sozialdienst 
von ihnen von Januar bis März 2014 bezogene Sozialhilfe im Umfang von 
Fr. 1‘084.65 mit der Begründung zurück, dass sich die Bedürftigkeit aus der 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei den Ergänzungsleis-
tungen (EL) ergeben habe. Die EL seien jedoch rückwirkend per Januar 
2014 überprüft worden, woraus für den genannten Zeitraum eine EL-
Nachzahlung von Fr. 2‘977.-- resultierte.
Dagegen erhoben die Ehegatten am 15. September 2014 Beschwerde 
(act. II 1) beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA bzw. Vorin-
stanz), welche mit Entscheid shbv 77/2014 vom 9. Januar 2015 (act. II 21) 
abgewiesen wurde. Das RSA erwog unter anderem, ein Härtefall, welcher 
der Rückerstattung entgegenstünde, liege nicht vor.
B.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 28. Januar 2015 Be-
schwerde. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids sowie den Verzicht auf die geltend gemachte Rückforderung.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, währenddem die Vorinstanz 
gleichentags auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtete.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2015, SH/15/87, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA Bern-Mittelland 
vom 9. Januar 2015 (act. II 21). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstat-
tung von Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 1‘084.65.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 


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– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.3
Gemäss Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf be-
vorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu 
deren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden 
können. Leistungen Dritter sind unter anderem Sozialversicherungsleistun-
gen. Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die Sozialhilfebehörde 
die Unterstützung als Vorschuss für die Versicherungsleistungen erbracht 
hat (vgl. Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in: Tagblatt des Grossen 
Rates 2001, Beilage 16, S. 22). Soweit sie Vorschusszahlungen geleistet 
hat, kann die Behörde sich Nachzahlungen von Leistungen des Sozialver-
sicherers auch abtreten lassen. Eine Vorschusszahlung ist dann anzuneh-
men, wenn sie mit noch zu erwartenden Sozialversicherungsleistungen 
verknüpft ist (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; 
SR 830.1]; BGE 135 V 2 E. 2 S. 5; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 
2009, Art. 22 N. 27). Im Sozialhilferecht ist angesichts des Subsidiaritäts-


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prinzips, wonach Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige 
Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht 
oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG), grundsätzlich von 
einer Vorschusszahlung auszugehen.
2.4
Zwischen den Sozialhilfeleistungen und den Sozialversicherungs-
leistungen ist der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz zu wahren (KIESER, 
a.a.O., Art. 22 N. 33). Im Licht von Art. 40 Abs. 3 SHG ist somit eine Rück-
erstattungsforderung in der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerich-
teten wirtschaftlichen Hilfe begründet, wenn die unterstützte Person rück-
wirkend Leistungen von Sozialversicherungen erhält (vgl. BVR 2009 S. 273 
E. 3.2; VGE 23450 vom 29.5.2009, E. 5.2; URS VOGEL, Rechtsbeziehungen 
– Rechte und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozi-
alhilfe, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 
2008, S. 153 ff., 194).
3.
3.1
Zwischen den Parteien nicht umstritten ist der Bezug der Sozialhilfe-
leistungen im Grundsatz und in dessen Höhe, ebenso wenig die Höhe der 
Rückforderung. Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von zu Recht 
bezogenen Sozialhilfeleistungen.
3.2
Gestützt auf die Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer seit Januar 2008 eine ganze IV-Rente samt Kinderrenten 
bezieht; ein Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin wurde von der IV-
Stelle Bern (IVB) abgewiesen (act. IIB, gelbes Mäppli, Verfügungen der IVB 
vom 6. Mai 2008 und 20. März 2013 sowie Leistungsbestätigung vom 
9. Januar 2014). Überdies hatte der Beschwerdeführer seit Dezember 2013 
Anspruch auf monatliche EL im Betrag von Fr. 868.-- bzw. ab Februar 2014 
auf solche in der Höhe von Fr. 809.-- (act. IIB, gelbes Mäppli, Verfügung 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB] vom 6. Dezember 2013; 
act. IIB, Verfügung der AKB vom 17. Januar 2014). Mit einer weiteren, die 
Verfügung vom 17. Januar 2014 ersetzenden Verfügung vom 21. März 
2014 (Akten des Sozialdienstes, unpag. [act. IIA]) hat die AKB den EL-
Anspruch rückwirkend per 1. Dezember 2013 neu festgelegt, da das hypo-


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thetische Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin auf Zusehen hin von 
Fr. 36‘000.-- auf Fr. 18‘000.-- pro Jahr reduziert wurde. Demnach resultierte 
ab Dezember 2013 nunmehr ein monatlicher EL-Anspruch von Fr. 1‘806.-- 
bzw. ab Januar 2014 ein solcher von Fr. 1‘829.--, womit für den Zeitraum 
Dezember 2013 bis März 2014 ein nachzuzahlender Betrag von insgesamt 
Fr. 3‘915.-- entstand. Davon wurden Fr. 2‘977.-- (Fr. 3‘915.-- - Fr. 938.-- 
[Fr. 1‘806.-- - Fr. 868.--; Anspruch minus bezogene Leistungen Dezember 
2013]) für den fraglichen Zeitraum des Sozialhilfebezugs von Januar bis 
März 2014 (vgl. act. IIB, Verfügung vom 6. Februar 2014) ausgerichtet.
3.3
Gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip ist davon auszugehen, dass 
die von Januar bis März 2014 ausgerichtete Sozialhilfe mit Blick auf die für 
den gleichen Zeitraum von der AKB nachträglich ausgerichtete EL als Vor-
schusszahlung zu qualifizieren ist. Zudem liegt auch eine zeitliche Kongru-
enz zwischen den bezogenen Sozialhilfeleistungen und den ausgerichteten 
Sozialversicherungsleistungen vor, womit einer Rückforderung nach Art. 40 
Abs. 3 SHG grundsätzlich nichts entgegensteht (vgl. E. 2.3 f. hiervor).
Hinsichtlich des Rückerstattungsbetrags sind die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin und der Vorinstanz schlüssig und können anhand der 
aktenkundigen Abrechnungsblätter nachvollzogen werden (vgl. act. II 11, 
13). Für die Bestimmung des Umfangs der Rückerstattungspflicht ist daher 
auf die Abrechnung der Vorinstanz vom 20. Juni 2014 (act. II 13) abzustel-
len, zumal die Beschwerdeführenden hiergegen auch im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren keine substantiierten Rügen vorbringen. Demnach 
kann festgestellt werden, dass sich der Rückerstattungsbetrag auf 
Fr. 1‘084.65 beläuft.
4.
Weiter ist zu prüfen, ob ein Befreiungsgrund vorliegt, aufgrund dessen von 
einer Rückerstattung abzusehen ist. Eine Befreiung gestützt auf Art. 43 
Abs. 2 SHG fällt ausser Betracht, weshalb die Voraussetzungen für das 
Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2015, SH/15/87, Seite 7
4.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 vom 22. März 2012, E. 8.2 f.).
Nach der Gerichtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es unter Berücksichti-
gung der persönlichen und finanziellen Situation der oder des Betroffenen 
nicht sinnvoll und zumutbar ist, an der Bezahlung der Rückforderung fest-
zuhalten; dies hängt unter anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten 
gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher 
Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsas-
pekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger 
zu würdigen (vgl. Art. 11c SHV; BVR 2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 
2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 E. 7.5).
4.2
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
4.3
Vorliegend konnte zwischen den Parteien keine Rückzahlungsver-
einbarung abgeschlossen werden. In der Folge hat die Beschwerdegegne-
rin mit Verfügung vom 22. August 2014 (act. II 7) über den Rückerstat-
tungsgrund und -betrag befunden und festgehalten, dass die Beschwerde-
führerenden gestützt auf Art. 40 Abs. 3 SHG Sozialhilfeleistungen im Um-
fang von Fr. 1‘084.65 zurückzuerstatten hätten. Sollten sie nicht in der La-


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ge sein, den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen, so sei eine monatli-
che Ratenzahlung von mindestens Fr. 100.-- möglich. Im Beschwerdever-
fahren shbv 77/2014 vor der Vorinstanz führte die Beschwerdegegnerin 
zudem aus, dass der Beschwerdeführer telefonisch auf die Möglichkeit 
einer Reduktion der Raten auf Fr. 25.-- pro Monat hingewiesen worden sei; 
dieses Angebot bestehe nach wie vor (act. II 17). Aufgrund der nicht mehr 
vorliegenden Unterstützung durch die Sozialhilfe, steht eine Verrechnung 
hier nicht zur Debatte.
4.4
Es gilt zu beurteilen, welche Modalitäten die Rückerstattung als 
tragbar erscheinen lassen bzw. ob allenfalls aus finanziellen oder anderen 
Gründen ein Härtefall nach Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c SHV und der 
einschlägigen Praxis vorliegt. 
Zunächst existiert – aufgrund der nicht mehr notwendigen Unterstützung 
durch die Sozialhilfe – zwischen den Beschwerdeführenden und der Be-
schwerdegegnerin keine Zielvereinbarung im Sinne von Art. 11c lit. a SHV 
(mehr). Weiter besteht beim Beschwerdeführer als IV-Rentner und EL-
Bezüger keine Gefährdung der beruflichen Integration; auch eine Gefähr-
dung der sozialen Integration liegt nicht vor (Art. 11c lit. b SHV). Eine allfäl-
lige Unbilligkeit gemäss Art. 11c lit. c SHV ist aus den nachstehenden 
Gründen ebenfalls zu verneinen: Die Beschwerdegegnerin stimmt einer 
Ratenzahlung im monatlichen Betrag von Fr. 100.-- bzw. allenfalls sogar 
lediglich Fr. 25.-- zu (vgl. E. 4.3 hiervor). Mit Blick auf die Verfügung vom 
10. März 2014 (act. IIB, grünes Mäppli) belaufen sich die nach den Richtli-
nien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) berücksichtigten monat-
lichen Ausgaben der Beschwerdeführenden auf Fr. 5‘288.90. Dieser Betrag 
ist nicht zu beanstanden. Den so ermittelten Ausgaben stehen Einnahmen 
von gesamthaft Fr. 5‘664.-- (IV-Rente des Beschwerdeführers Fr. 1‘853.-- + 
2 x IV-Kinderrente à je Fr. 741.-- + BVG-Rente des Beschwerdeführers 
Fr. 500.-- + EL Fr. 1‘829.-- [vgl. act. IIA, Verfügung der AKB vom 21. März 
2014]) gegenüber, womit ein Einnahmenüberschuss von Fr. 375.10 resul-
tiert. Offen gelassen werden kann dabei die Frage, ob der Beschwerdefüh-
rerin in dieser Berechnung ebenfalls ein hypothetisches Einkommen anzu-
rechnen wäre, denn nach dem Dargelegten erweist sich die Rückerstattung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2015, SH/15/87, Seite 9
der zu viel bezogenen Sozialhilfeleistungen, unter Berücksichtigung der 
persönlichen und finanziellen Situation der Beschwerdeführenden, ohnehin 
nicht als unverhältnismässig (vgl. Art. 11c lit. d SHV sowie E. 4.1 hiervor). 
Schliesslich liegt offenkundig auch keine Verjährung des Rückerstattungs-
anspruchs vor (vgl. Art. 45 SHG).
4.5
An diesem Ergebnis vermögen die von den Beschwerdeführenden 
vorgebrachten Einwände nichts zu ändern. Auch wenn sie über kein Ver-
mögen verfügen, führt der hier vorhandene monatliche Einnahmenüber-
schuss zur Berechtigung der Rückerstattungsforderung bzw. zur Vernei-
nung eines Härtefalls. Die geltend gemachten Schulden bei den Eltern des 
Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 9‘000.-- (vgl. Beschwerde) finden 
mangels Nachweises keine Berücksichtigung (vgl. Ziff. H.9 der SKOS-
Richtlinien). Selbst wenn diese ausgewiesen wären, änderte dies bei einem 
Rückzahlungsmodus von Fr. 100.-- pro Monat (vgl. act. IIB, grünes Mäppli, 
Gesuchsformular „wirtschaftliche Sozialhilfe“, S. 9 Ziff. 29) nichts am so-
eben ermittelten Einnahmenüberschuss bzw. der Zumutbarkeit der Rücker-
stattung. 
5.
Zusammenfassend besteht die Rückerstattungsforderung im Betrag von 
Fr. 1‘084.65 zu Recht und deren Rückzahlung in monatlichen Raten von 
Fr. 100.-- führt nicht zu einer Härte im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. 
Art. 11c SHV. Demnach hat die Vorinstanz den Entscheid vom 9. Januar 
2015 (act. II 21) zu Recht erlassen und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist als unbegründet abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.


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6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegeg-
ner hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
B.________ 
-
Einwohnergemeinde C.________, Sozialamt
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.