be_verwaltungsgericht · 200 2020 307 · 2019-11-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. November 2019

200 20 307 EL
WIS/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. Dezember 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1930 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit April 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV (vgl. Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 15, 20, 27, 29, 34). Im Rahmen einer im Januar 2019 ein-
geleiteten periodischen Revision von Amtes wegen (AB 38) reichte die 
Versicherte diverse Unterlagen bei der AKB ein (AB 40 ff.). In der Folge 
berechnete die AKB den EL-Anspruch der Versicherten neu und forderte 
mit Rückerstattungsverfügung vom 6. Juni 2019 aufgrund von nicht gemel-
deten Mietzinseinnahmen aus der Vermietung der Liegenschaft in … seit 
1. Mai 2017 zu viel bezogene EL für den Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 
28. Februar 2019 in der Höhe von Fr. 12'000.-- zurück (AB 52). Dagegen 
erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn B.________ (vgl. AB 3), 
am 18. Juni 2019 Einsprache und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erlass 
der Rückforderung (AB 54). Mit Entscheid vom 25. November 2019 wies 
die AKB die Einsprache ab. Das Erlassgesuch werde entgegengenommen 
und nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens bearbeitet (AB 55).
B.
Am 13. Dezember 2019 reichte die Versicherte, weiterhin vertreten durch 
ihren Sohn B.________, bei der AKB eine als „Einsprache und Erlassge-
such“ gegen den Einspracheentscheid vom 25. November 2019 bezeichne-
te Eingabe ein und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides sowie die Neuberechnung der EL ab Mai 2017 und den Erlass 
des Betrages für die Mietzinseinnahmen vom 1. Februar 2018 bis dato. Zur 
Begründung wurde vorgebracht, die Steuererklärung für das Jahr 2017 sei 
im Februar 2018 gemeinsam mit dem damals neu ausgestellten Tarifaus-
weis bei der zuständigen AHV-Zweigstelle zur Anpassung der EL einge-
reicht worden. Ausgehend von der Einhaltung der Mitwirkungspflicht ab 
Februar 2018 entstehe ein Betrag von Fr. 5'776.-- für zu viel bezogene EL. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 3
Am 24. April 2020 leitete die AKB diese Eingabe als Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht weiter.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2020 hielt die Instruktionsrichte-
rin fest, die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen bleibe vorbehalten.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind 
eingehalten.
1.1.2
Zu prüfen bleibt die Einhaltung der Beschwerdefrist.
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Ein-
spracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 4
ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Ein-
gaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträ-
ger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Gelangt die Partei rechtzeitig an 
einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt 
(Art. 39 Abs. 2 ATSG). 
Vorliegend gelangte die Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________, 
am 13. Dezember 2019 (Poststempel auf Kopie des Briefumschlages) mit 
einer als „Einsprache und Erlassgesuch gegen den Einspracheentscheid in 
Sachen A.________, … vom 25.11.2019“ betitelten Eingabe an die Be-
schwerdegegnerin. Diese Eingabe leitete die Beschwerdegegnerin am 
24. April 2020 (Poststempel) mit der Bitte um Einleitung eines Beschwer-
deverfahrens unter Anerkennung der Eingabe vom 13. Dezember 2019 als 
fristgerechte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. No-
vember 2019 an das Verwaltungsgericht weiter. Aufgrund eines Fehlers sei 
die Eingabe vom 13. Dezember 2019 nicht an das Verwaltungsgericht wei-
tergeleitet worden; vielmehr seien sämtliche Dokumente an den Vertreter 
der Beschwerdeführerin versandt worden (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 2 
f.). Dieser habe ihnen nun sämtliche Originale wieder zukommen lassen, 
wobei er jedoch nicht mehr im Besitze des Zustellbriefumschlages gewe-
sen sei. Da die Eingabe vom 13. Dezember 2019 fristgerecht (Art. 60 
Abs. 1 ATSG) bei der AKB eingegangen ist und diese die Eingabe im 
Rahmen ihrer Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG) – wenn auch aufgrund 
eines internen organisatorischen Fehlers erst rund vier Monate nach Erhalt 
– an die zuständige Stelle bzw. das Verwaltungsgericht weitergeleitet hat, 
gilt die Beschwerdefrist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG), weshalb auf die 
Beschwerde einzutreten ist.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. November 2019 
(AB 55). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin für den Zeit-
raum vom 1. Mai 2017 bis 28. Februar 2019 zu Recht Fr. 12'000.-- für zu 
viel ausgerichtete EL zurückgefordert hat. Nicht Streitgegenstand bildet ein 
allfälliger Erlass der besagten Rückforderung, weshalb auf die entspre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 5
chenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht näher eingegangen wird 
(vgl. jedoch die Ausführungen in E. 3.5 hiernach).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 
Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, 
ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 
E. 3.3.3 S. 578). Dazu gehören auch Einkünfte aus beweglichem oder un-
beweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Der Ertrag des unbe-
weglichen Vermögens umfasst Miet- und Pachtzinsen, Nutzniessung, 
Wohnrechte sowie den Mietwert der eigenen Wohnung, sofern dieser nicht 
schon im Erwerbseinkommen enthalten ist (Rz. 3433.01 der vom Bundes-
amt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die 
EL zur AHV und IV [WEL] in den am 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 6
Kraft gestandenen Fassungen; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisun-
gen vgl. BGE 145 V 84E. 6.1.1 S. 87).
2.2
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.3
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELV; SR 831.301) eine Rückerstattung bereits bezogener 
Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rück-
erstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. 
2.4
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 7
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu 
verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf-
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der 
Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, 
Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs, was – unter ande-
rem – voraussetzt, dass über die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
rechtmässig verfügt (bzw. im Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde 
(BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). 
3.
3.1
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass die seit September 2014 
in einem Heim lebende (vgl. AB 1) Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2017 
Mietzinseinnahmen für die Wohnung in … – an welcher sie ein lebensläng-
liches Nutzniessungsrecht hat (vgl. AB 11, S. 2 f.) – erzielt (AB 40, S. 5; 45, 
S. 6 und 9), diese Einnahmen bei der EL-Berechnung in der hier massge-
benden Zeit vom 1. Mai 2017 bis 28. Februar 2019 nicht berücksichtigt 
worden sind (vgl. AB 27, S. 9; 29, S. 7; 31; 34, S. 8; 36 sowie E. 2.1 hier-
vor), die EL in dieser Periode folglich zu hoch ausfielen (vgl. AB 54, S. 1 
und Beschwerde) und die Beschwerdeführerin die zu viel geleisteten bzw. 
zurückgeforderten EL damit unrechtmässig bezogen hat. 
Angesichts der nicht berücksichtigten Mietzinseinnahmen waren die ur-
sprünglichen EL-Verfügungen betreffend den Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 
28. Februar 2019 (AB 29, S. 1 ff.; 34, S. 1 ff.) zweifellos unrichtig und deren 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung. Damit sind die Voraussetzungen 
für eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt, und es liegt ein 
Rückkommenstitel vor. Der zu viel bezogene Betrag ist demzufolge zurück-
zuerstatten (vgl. E. 2.2 hiervor). Es bleibt festzuhalten, dass eine Rücker-
stattung von EL unabhängig von einem allfälligen Verschulden, insbeson-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 8
dere unabhängig von einer Meldepflichtverletzung der leistungsempfan-
genden Person oder ihres Vertreters, zu erfolgen hat. Sowohl die prozes-
suale Revision als auch die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen, 
in materieller Hinsicht nicht gerichtlich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im 
Hinblick auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Diese 
übereinstimmende Zielsetzung ruft bei beiden Rückkommenstiteln nach 
einer verschuldensunabhängigen rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung 
oder -Herabsetzung (vgl. E. 2.4 hiervor). Ob – neben dem Rückkommensti-
tel der Wiedererwägung – eine Meldepflichtverletzung vorliegt, muss damit 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geklärt werden (vgl. E. 2.3 
hiervor). Diese Frage ist allenfalls in einem späteren Verfahren betreffend 
den Erlass der zurückgeforderten Leistungen von Bedeutung (vgl. dazu 
E. 3.5 hiernach).
3.2
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Neuberechnun-
gen sind weder bestritten noch geben sie zu Bemerkungen Anlass, wes-
halb die ermittelte Rückerstattungsforderung in der Höhe von insgesamt 
Fr. 12'000.-- (AB 52, S. 3) auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstan-
den ist (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise vorbringt, sie ha-
be im Februar 2018 gemeinsam mit dem damals neu ausgestellten Ta-
rifausweis die Steuererklärung für das Jahr 2017 – in welcher die durch die 
Vermietung generierten Mietzinseinnahmen ersichtlich seien – bei der zu-
ständigen AHV-Zweigstelle eingereicht, kann ihr nicht gefolgt werden. 
Gemäss den vorliegenden Akten wurde der AHV-Zweigstelle am 22. März 
2018 allein der Tarifausweis (für die EL massgebenden Heimkosten) vom 
8. bzw. 13. März 2018 zugestellt (AB 33). Eine Steuererklärung für das 
Jahr 2017 wurde (bis heute) nicht eingereicht bzw. befindet sich nicht in 
den Akten der Beschwerdegegnerin. Die beweispflichtige Beschwerdefüh-
rerin hat denn auch bereits in der Einsprache vom 18. Juni 2019 selber 
eingestanden, nicht belegen zu können, dass sie die Steuererklärung des 
Jahres 2017 im Frühjahr 2018 bei der Beschwerdegegnerin eingereicht hat 
(AB 54, S. 1). Die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2017 (Kantons- und 
Gemeindesteuern 2017), die Steuererklärung für das Jahr 2018 und das 
ausgefüllte Formular „Anmeldung für Ergänzungsleistungen [EL] zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 9
AHV/IV“ vom 15. März 2019, in welchen die Mietzinseinnahmen jeweils 
aufgeführt sind, wurden der Beschwerdegegnerin (erst) am 18. März 2019 
eingereicht (AB 40, 45). 
3.4
Nach dem hiervor (E. 3.3) Gesagten ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdegegnerin erstmals am 18. März 2019 im Rahmen des von Amtes 
wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens von den Mietzinseinnahmen seit 
1. Mai 2017 erfahren hat (vgl. AB 40 ff.). Mit Rückerstattungsverfügung 
vom 6. Juni 2019 hat die Beschwerdegegnerin die einjährige Verwirkungs-
frist folglich eingehalten (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.5
Zusammenfassend war die Rückforderung der zu Unrecht geleiste-
ten EL für den Zeitraum vom 1. Mai 2017 bis 28. Februar 2019 in der Höhe 
von insgesamt Fr. 12'000.-- rechtens. Demnach ist der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 25. November 2019 (AB 55) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Betreffend das Gesuch um Erlass der Rückforderung bleibt festzuhalten, 
dass ein solches bereits von der Beschwerdegegnerin entgegengenommen 
wurde (vgl. AB 55, S. 2 Ziff. 2.3; Beschwerdeantwort, S. 4) und nach 
rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Verfahrens durch diese geprüft 
wird (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. Sep-
tember 2002 [ATSV; SR 830.11]).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2020, EL/20/307, Seite 10
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.