be_verwaltungsgericht · 200 2015 942 · 2015-10-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2015

200 15 942 EL
KOJ/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2015, EL/15/942, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 27. November 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen (EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 40, 75). 
Nachdem er am 14. August 2015 eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechts-
verzögerungsbeschwerde erhoben hatte (AB 78), verneinte die AKB mit 
zwei separaten Verfügungen vom 31. August 2015 (AB 81, 83) einen 
EL-Anspruch betreffend die Perioden vom 1. November bis 31. Dezember 
2014 bzw. ab 1. Januar 2015, worauf das Verwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren mit Urteil vom 11. September 2015, EL/2015/718 
(AB 87), als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-
schrieb. 
B.
Eine gegen die beiden Verfügungen vom 31. August 2015 (AB 81, 83) er-
hobene Einsprache vom 23. September 2015 (AB 104), mit welcher der 
Versicherte im Zusammenhang mit den Wohnkosten die Gegenüberstel-
lung des Mietzinses mit einem Wohnrechtsertrag sowie die Vornahme einer 
Mietzinsaufteilung rügte, wies die AKB mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 
(AB 107) ab.
C.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben und ihm seien EL gemäss seiner Eingabe vom 27. November 2014 
bzw. der Einsprache vom 23. September 2015 zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2015, EL/15/942, Seite 3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. November 2015 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
12. Oktober 2015 (AB 107). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des 
Beschwerdeführers vom 1. November bis 31. Dezember 2014 sowie ab 
1. Januar 2015 und in diesem Zusammenhang insbesondere die Höhe der 
Wohnkosten bzw. die Mietzinsaufteilung.
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und der Beschwerdeführer einen Fehlbetrag – mithin sinn-
gemäss EL – von Fr. 7‘434.-- pro Jahr geltend macht (Beschwerde in fine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2015, EL/15/942, Seite 4
i.V.m. AB 104), fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
betrug für Alleinstehende ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 
Fr. 19'210.-- und beträgt seit 1. Januar 2015 Fr. 19'290.-- (Art. 10 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 vom 21. September 2012 über An-
passungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 2012 6343] bzw. 
Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]).
2.2.2
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewin-
nungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialver-


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sicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unter-
haltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). 
2.2.3
Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, 
wird der Eigenmietwert als Ausgabe berücksichtigt, hinzu kommt die Pau-
schale von Fr. 1‘680.-- für die Nebenkosten; dasselbe gilt auch für Perso-
nen, denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zu-
steht, welche sie bewohnen (vgl. Art. 16a Abs. 1-3 der Verordnung vom 
15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]; URS MÜLLER, Bundes-
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 154 f.; Bundesamt für Sozialver-
sicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 
und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3236.01 und 3236.02). Werden 
Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf 
die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, wel-
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen 
zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
Der Ertrag des unbeweglichen Vermögens im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b 
ELG umfasst auch Wohnrechte, wobei der Mietwert der Liegenschaft als 
Einnahme anzurechnen ist (vgl. URS MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 306; 
Rz. 3433.02 WEL). 


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3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist seit … 2014 Witwer und führt zusammen 
mit seinem jüngsten Sohn einen gemeinsamen Haushalt (AB 40/1 f. Ziff. I 
und Ziff. VI Ziff. 1.9 lit. a, 41, 43/1 f. Ziff. I Ziff. 2, 46) in einer im Gesamtei-
gentum (Erbengemeinschaft) der Nachkommen der verstorbenen Ehefrau 
stehenden Liegenschaft (AB 63 f.). Gestützt auf einen negativen Erbvertrag 
(Erbverzichtsvertrag) vom 15. Mai 2014 (AB 43) darf der Beschwerdeführer 
unentgeltlich im bisherigen ehelichen Domizil wohnen, solange er dies 
wünscht (AB 43/2 Ziff. II Ziff. 1), mithin besteht eine Personaldienstbarkeit 
in Form eines Wohnrechts im Sinne von Art. 776 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Da das Wohnrecht im Rahmen einer Ver-
fügung von Todes wegen vereinbart wurde und der Grundbucheintrag so-
mit deklaratorisch wirkt (relatives Eintragungsprinzip; vgl. HERMANN LAIM, in 
HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 
3. Aufl. 2007, Art. 656 N. 38 ff.; JÜRG SCHMID, in HONSELL/VOGT/GEISER 
[Hrsg.], a.a.O., Art. 971 N. 10 ff.), ist unerheblich, dass es nicht im Grund-
buchauszug vom 21. August 2015 (AB 63 f.) figuriert.
3.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in den EL-Berechnungen 
einnahmeseitig einen Ertrag aus dem Wohnrecht von Fr. 10‘817.-- und 
ausgabeseitig einen Netto-Mietzins in derselben Höhe (AB 80/1, 81/1). Bei 
diesen Beträgen, die sich gegenseitig neutralisieren, handelt es sich 
gemäss Steuererklärung 2014 um den Mietwert für das betreffende Grund-
stück (AB 62/1 Ziff. 7.1) im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ELV. Bei den Ausga-
ben wurden zudem jährliche Nebenkosten im Umfang des Pauschalbetra-
ges von Fr. 1‘680.-- gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV angerechnet (AB 80/1, 
81/1). Die von der Verwaltung herangezogenen Werte basieren auf den 
vorerwähnten rechtlichen Vorgaben (vgl. E. 2.3.3 und 2.3 hievor) und sind 
nicht zu beanstanden. Die seitens des Beschwerdeführers hieran vorge-
brachte Kritik verfängt nicht. Soweit er mit den «Vermietern» unabhängig 
von seinem Wohnrecht monatliche Zahlungen vereinbart haben sollte (Be-
schwerde ad Art. 3), läge in diesem Umfang eine freiwillige Verzichtshand-
lung gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor (vgl. dazu: BGE 134 I 65 E. 3.2 
S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2), denn 
die Wohnnutzung steht ihm aufgrund der Personaldienstbarkeit ohnehin zu, 


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womit er für die freiwilligen Zahlungen keine adäquate Gegenleistung er-
hielte. Ähnlich würde es sich verhalten, wenn der Beschwerdeführer auf 
sein Wohnrecht verzichtete, diesfalls wäre der hypothetische jährliche 
Wohnrechtsertrag als Verzichtseinkommen anzurechnen (betreffend Nutz-
niessung: vgl. AHI 1997 S. 146). Die Umstände, die zum negativen Erbver-
trag mit Begründung des unentgeltlichen Wohnrechts führten (Beschwerde 
ad Art. 3.1), sind dabei belanglos.
3.3
Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben (AB 40/2 Ziff. VI 
Ziff. 1.9) mit seinem jüngsten Sohn zusammenwohnt, teilte die Beschwer-
degegnerin den Netto-Mietzins (Eigenmietwert) sowie die Nebenkosten zu 
gleichen Teilen auf beide Personen auf (AB 80/1, 82/1). Der Beschwerde-
führer beanstandet dieses Vorgehen mit der Begründung, sein Sohn sei 
finanziell nicht in der Lage, sich an den Wohn- und Lebensunterhaltskosten 
zu beteiligen (Beschwerde ad Art. 4 und 4.1).
Vom Grundsatz der schematischen Aufteilung der Wohnkosten (vgl. 
E. 2.2.3 hievor) ist nur ausnahmsweise abzusehen. So ist beispielsweise 
bei einem gerade 18 Jahre alt gewordenen, in der Berufslehre stehenden 
Sohn, der bei den Eltern wohnt, ein unverminderter Abzug angemessen 
(URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 182). Der 1988 geborene Sohn des Be-
schwerdeführers – welcher zusammen mit seinen zwei Geschwistern (Ge-
samt-) Eigentümer der Liegenschaft ist (AB 63 f.) – hat aufgrund seines 
Alters trotz laufender Ausbildung zwar keinen Anspruch auf eine Halbwai-
senrente (vgl. Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Von 
einer studierenden Person kann jedoch vernünftigerweise verlangt werden, 
dass sie zu ihrem Lebensunterhalt beiträgt, indem sie in ihrer Freizeit einer 
Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. ZVW 2003 S. 166; PETER BREITSCHMID in, 
HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 
4. Aufl. 2010, Art. 276 N 31). Das hat auch für den an der B.________ mit 
Studienziel «…» immatrikulierten (AB 103) Sohn des Beschwerdeführers 
zu gelten, zumal gemäss empirischen Erhebungen (vgl. Hauptbericht des 
Bundesamtes für Statistik [BFS] der Erhebung 2013 zur sozialen und wirt-
schaftlichen 
Lage 
der 
Studierenden 
[abrufbar 
unter 
 ]) im Jahr 2013 80 % aller Masterstudierenden erwerbstätig wa-
ren und die Erwerbstätigenquote bei Männern im Alter zwischen 26-30 Jah-
ren sogar bei 84 % lag (Bericht S. 47, Tabelle T3.1). Konkrete Hinweise 
darauf, dass der Sohn des Beschwerdeführers im vorliegenden Einzelfall 
nicht in der Lage wäre einen angemessen Beitrag an seinen Unterhalt zu 
leisten, werden weder substanziiert behauptet noch ergeben sich solche 
aus den Akten. Insofern lebt der Beschwerdeführer nicht mit «unterhalts-
pflichtigen Kindern» (vgl. Rz. 3231.04 WEL) zusammen, wenngleich für 
den Mündigenunterhalt keine absolute Altersgrenze besteht (vgl. PETER 
BREITSCHMID, a.a.O., Art. 277 N. 21). Bei dieser Ausgangslage hatte zwin-
gend eine Mietzinsaufteilung zu erfolgen, wobei die Beschwerdegegnerin 
richtigerweise auch die pauschalen Nebenkosten von Fr. 1‘680.-- miteinbe-
zog (URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 187).
3.4
Nach dem vorstehend Dargelegten sind die Positionen der 
EL-Berechnungen, auf welche sich die Rügen des Beschwerdeführers be-
ziehen, nicht zu beanstanden. Es besteht aufgrund der Aktenlage zudem 
kein Anlass, die richterliche Beurteilung auf die übrigen unbestritten geblie-
benen Punkte zu erstrecken (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Die Be-
schwerdegegnerin verneinte einen EL-Anspruch betreffend den Zeitraum 
vom 1. November bis 31. Dezember 2014 bzw. ab 1. Januar 2015 folglich 
zu Recht. Der die Verfügungen vom 31. August 2015 (AB 81, 83) bestäti-
gende Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2015 (AB 107) hält der ge-
richtlichen Prüfung stand; die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.