be_verwaltungsgericht · 100 2015 293 · 2016-09-16 · de

Taxiführerbewilligung - Provisorium (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. August 2015 - vbv 42/2015) | Berufsbewilligungen

100.2015.293U
HAT/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. September 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Taxiführerbewilligung; Provisorium (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. August 2015; 
vbv 42/2015)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2016, Nr. 100.2015.293U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist als Taxiführer in der Stadt Bern tätig. Am 23. Oktober 2014 
stellte er beim Polizeiinspektorat der Einwohnergemeinde (EG) Bern ein 
Gesuch um Erneuerung seiner bis Ende 2014 gültigen Taxiführerbewil-
ligung. Mit Verfügung vom 13. Februar 2015 erteilte das Polizeiinspektorat 
A.________ die Taxiführerbewilligung «für 2 Jahre provisorisch» bis zum 
31. Dezember 2016. Zudem wurde A.________ verpflichtet, dem Poli-
zeiinspektorat während dieser Zeit jeweils im Dezember «zwecks Über-
prüfung» gewisse Unterlagen einzureichen. Das dagegen erhobene ge-
meindeinterne Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion für 
Sicherheit, Umwelt und Energie [SUE] vom 11.6.2015).
B.
Am 9. Juli 2015 gelangte A.________ an das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland (RSA), das seine Beschwerde mit Entscheid vom 27. Au-
gust 2015 abwies.
C.
Hiergegen hat A.________ am 1. Oktober 2015 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid des 
RSA vom 27. August 2015 aufzuheben und seine Taxiführerbewilligung 
vorbehaltslos zu erneuern. Zudem sei ihm die vom Polizeiinspektorat erho-
bene Gebühr von Fr. 150.-- zurückzuerstatten.
Die EG Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2015 auf 
Abweisung der Beschwerde. Das RSA hat am 14. Oktober 2015 auf eine 
Vernehmlassung verzichtet.
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Am 26. November 2015 hat A.________ weitere Bemerkungen sowie einen 
aktuellen Auszug aus dem automatisierten Administrativmassnahmen-
Register (ADMAS-Register) eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 – einzutreten.
1.2
Eine formgerechte Beschwerde setzt von Gesetzes wegen neben 
einem Antrag auch eine (rechtsgenügliche) Begründung voraus (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die Beschwerdebegründung wer-
den praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn 
ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid be-
anstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber 
sachbezogen sein. Sie hat sich wenigstens in minimaler Form mit dem an-
gefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und muss sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Über-
legungen sind dabei nicht notwendig, weil das Verwaltungsgericht das 
Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es ist 
indes unzureichend, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei 
falsch (BVR 2006 S. 470 E. 2.4.1). Diesen (relativ tiefen) Anforderungen 
vermag die Beschwerde nicht zu genügen, soweit der Beschwerdeführer 
die Rückerstattung der Gebühr des Bewilligungsverfahrens in der Höhe von 
Fr. 150.-- verlangt; er legt in seinen Ausführungen mit keinem Wort dar, 
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weshalb diese Gebühr unrichtig sein sollte. Mangels rechtsgenüglicher Be-
gründung ist insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 
Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Ge-
werbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von 
Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es 
ist Sache des Regierungsrats, durch Verordnung insbesondere die Bewilli-
gungsvoraussetzungen, die Bewilligungsbehörde, das Bewilligungsverfah-
ren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungs-
inhaber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu 
regeln (Art. 8 HGG). 
2.2
Gemäss der am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Verordnung über 
das Halten und Führen von Taxis vom 11. Januar 2012 (TaxiV; 
BSG 935.976.1) ist die Standortgemeinde zuständig für die Erteilung und 
Erneuerung der Taxiführerbewilligung (Art. 5 Abs. 1 TaxiV). Die Bewilligung 
wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder er-
neuert, wenn diese die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt; erforderlich ist 
insbesondere, dass sie durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Ge-
währ für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet (Bst. c) und 
dass sie seit mehr als drei Jahren ein Motorfahrzeug führt, ohne dabei eine 
verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben 
(Bst. e). Hängige Strafverfahren und hängige Administrativverfahren im 
Strassenverkehrsbereich sind der Bewilligungsbehörde bei Einreichung des 
Gesuchs zu melden (Art. 6 Abs. 4 TaxiV). Die Taxiführerbewilligung ist 
nicht übertragbar und gilt für eine Dauer von drei Jahren; spätestens zwei 
Monate vor ihrem Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilli-
gungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen (Art. 8 TaxiV).
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3.
3.1
Dem Beschwerdeführer ist die bis Ende 2014 gültige Taxiführer-
bewilligung von der EG Bern «für 2 Jahre provisorisch» und bloss unter 
Auflagen verlängert worden, da er die Bewilligungsvoraussetzungen ge-
mäss TaxiV «nur bedingt» erfülle. Die Gemeinde hat sich hiefür auf Art. 28 
Abs. 1 und 2 des Reglements vom 18. Oktober 2001 über das Halten und 
Führen von Taxis in der Stadt Bern (Bernisches Taxireglement; BTR 
[SSSB 935.1]) und mithin direkt auf kommunales Recht gestützt. Gemäss 
dieser Bestimmung werden Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsin-
haber, die gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, gegen die mit der 
Bewilligung verbundenen Bedingungen und Auflagen oder gegen Bestim-
mungen des zweiten, dritten und vierten Kapitels (des BTR) verstossen, für 
mindestens ein Jahr und längstens drei Jahre ins Provisorium versetzt (vgl. 
zum Ganzen Verfügung vom 13.2.2015, S. 2 f.; Entscheid der SUE vom 
11.6.2015, S. 6). Die Vorinstanz hat diesen Entscheid geschützt. Der Be-
schwerdeführer sei wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung und 
Widerhandlungen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften verurteilt 
worden, weshalb er die «Voraussetzungen für eine Erneuerung seiner 
Taxiführerbewilligung ohne Auflagen» nicht erfülle. Die Voraussetzungen 
gemäss Art. 28 BTR seien gegeben und das ausgesprochene Provisorium 
liege «innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens» (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 5.2 und 9.1 f.). – Der Beschwerdeführer macht im Wesentli-
chen geltend, das Provisorium sei unverhältnismässig und verstosse gegen 
die Wirtschaftsfreiheit.
3.2
Zunächst fällt auf, dass die EG Bern ihre Verfügung ausschliesslich 
auf kommunales Recht gestützt hat, wobei sich die Vorinstanzen mit kei-
nem Wort zu dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall und zu dessen Ver-
einbarkeit mit dem übergeordneten kantonalen Recht geäussert haben. 
Dies obschon zweifelhaft erscheint, dass eine Erteilung einer bloss proviso-
rischen Bewilligung als «Administrativmassnahme» (Beschwerdeantwort, 
S. 2) überhaupt zulässig ist, ist doch eine derartige Anordnung weder im 
HGG noch in der TaxiV vorgesehen: Wer die Bewilligungsvoraussetzungen 
gemäss Art. 5 Abs. 2 TaxiV erfüllt, hat Anspruch auf Erteilung einer 
Taxiführerbewilligung für drei Jahre (vgl. Art. 8 Abs. 2 TaxiV), während 
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keine Bewilligung erhält, wer diesen Anforderungen nicht genügt; eine 
«provisorische» Bewilligung bzw. eine solche mit kürzerer Geltungsdauer 
kennt das kantonale Recht nicht. Allfälligem Fehlverhalten von Bewilli-
gungsinhaberinnen und -inhabern wird durch das Institut des Bewilligungs-
entzugs begegnet, der insbesondere anzuordnen ist, falls gravierende 
Rechtsverstösse zum nachträglichen Wegfall der Bewilligungsvoraus-
setzungen führen (Art. 6 HGG; vgl. VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 3.3). 
Bei dieser Rechtslage ist von vornherein kein Bedarf für eine abweichende 
kommunale Regelung ersichtlich. Gemäss seiner Präambel stützt sich das 
BTR denn auch noch auf die alte, bis zum 31. Mai 2012 geltende Verord-
nung vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Taxis 
(aTaxiV; GS 1993 S. 644 ff.). Auf das geltende kantonale Recht wird kein 
Bezug gekommen, wobei das BTR seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2002 
auch keine wesentliche Änderung erfahren hat (vgl. Änderungstabelle 
BTR), also bis heute nicht an die TaxiV angepasst worden ist. Folge davon 
ist, dass es ausführliche eigene, nicht auf die entsprechende Regelung der 
TaxiV abgestimmte Vorschriften zu Bewilligungserteilung und Zulassungs-
voraussetzungen enthält (Art. 13-15 BTR) und ein eigenes System von 
Sanktionen kennt (Art. 27-32 BTR). Bei diesen Gegebenheiten fragt sich 
grundsätzlich, ob und inwieweit das BTR hinsichtlich Bewilligungserteilung 
und -erneuerung noch Geltung beanspruchen kann. 
3.3
Wie es sich damit verhält, braucht indes nicht abschliessend erörtert 
zu werden, weil die Vorinstanz bei ihrem Entscheid das beanstandete Ver-
halten des Beschwerdeführers ohnehin nicht mehr hätte berücksichtigen 
dürfen und seine Beschwerde deshalb hätte gutheissen müssen:
3.3.1
Die Vorinstanz hat für ihren abschlägigen Entscheid auf eine straf-
rechtliche Verurteilung abgestellt wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 
sowie wegen verschiedener Widerhandlungen gegen die Arbeits- und 
Ruhezeitvorschriften (Nichteinhalten von Arbeits- und Lenkpausen, fal-
sches Bedienen bzw. Nichtinbetriebhalten des Fahrtenschreibers sowie 
unvollständiges Beschriften der Einlageblätter), begangen am 8. März 
2012. Mit Strafbefehl vom 30. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer für 
dieses Fehlverhalten mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft (act. 3A 
pag. 21), die anschliessend durch eine Verpflichtung zu gemeinnütziger 
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Arbeit von insgesamt 24 Stunden ersetzt wurde (Strafbefehl vom 
12.6.2012; unpag. Vorakten SUE [act. 3A2]). Die Verkehrsregelverletzung 
hat zu keinem Eintrag ins ADMAS-Register geführt (vgl. ADMAS-Auszug 
vom 3.10.2014; unpag. Vorakten SUE [act. 3A2]). In ihrer Begründung hat 
die Vorinstanz ausgeführt, der Beschwerdeführer werde angesichts dieses 
Fehlverhaltens den «persönlichen Anforderungen» für eine Erneuerung der 
Taxiführerbewilligung nicht (vollständig) gerecht (angefochtener Entscheid 
E. 5.2). Ob sie auf die persönlichen Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 
Bst. a TaxiV und mithin die Gewähr für eine rechtskonforme Berufsaus-
übung (Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV) Bezug genommen hat oder allenfalls 
eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von 
Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV als gegeben erachtete, geht aus ihren Erwägun-
gen nicht klar hervor, kann aber offenbleiben.
3.3.2
Sowohl Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften als 
auch Verkehrsregelverletzungen können den Taxiführerinnen und Taxifüh-
rern im Verfahren um Erteilung oder Erneuerung einer Berufsausübungs-
bewilligung nicht unbeschränkt lange vorgehalten werden. In Art. 5 Abs. 2 
Bst. e bzw. Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV wird bestimmt, wann Verkehrsregel-
verletzungen bzw. Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften 
erfolgt sein müssen, damit sie eine Nichterneuerung der Bewilligung recht-
fertigen können. Der massgebende Beurteilungszeitraum wird auf drei 
Jahre beschränkt, wobei diese ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht 
nur die (erstinstanzliche) Bewilligungsbehörde bindet. Vielmehr gilt die Be-
schränkung auf Vorkommnisse der letzten drei Jahre auch für ein allfälliges 
Rechtsmittelverfahren. Im bernischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz-
verfahren sind Veränderungen des Sachverhalts im Allgemeinen bis zum 
Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen. Ein Einschreiten der Rechtsmittel-
behörde ist deshalb nicht nur geboten, wenn die abschlägige Beurteilung 
des Erneuerungsgesuchs ursprünglich fehlerhaft war, sondern auch dann, 
wenn sie (erst) im Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch die Rechtsmittel-
behörde unrichtig geworden ist. Gemäss Art. 25 VRPG dürfen die Parteien 
so lange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als 
weder entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfah-
ren förmlich geschlossen worden ist. Aus dieser Regelung folgt, dass bei 
der Beurteilung einer Streitigkeit durch die Rechtsmittelbehörde der Sach-
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verhalt im Zeitpunkt der Entscheidfällung massgebend ist. Haben sich also 
die Umstände, die für die Erneuerung einer Bewilligung massgebend sind, 
zwischenzeitlich geändert, ist der neuen Situation bei der Beurteilung der 
Streitigkeit Rechnung zu tragen. Dies kann einerseits dazu führen, dass 
sich die Verweigerung einer Bewilligungserneuerung im Rechtsmittel-
stadium als widerrechtlich erweist, obschon sie ursprünglich rechtmässig 
gewesen sein mag, und andererseits, dass die ursprünglich rechtswidrige 
abschlägige Beurteilung eines Erneuerungsgesuchs nachträglich recht-
mässig wird (VGE 2015/102 vom 17.2.2016, E. 3.3.1 u. E. 3.4.1, 2015/156 
vom 15.12.2015, E. 3.3.2; vgl. auch BVR 2013 S. 506 E. 3.3.2 das Steuer-
erlassverfahren betreffend; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2 ff.; Markus Müller, Bernische Ver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 68).
3.3.3
Unter Berücksichtigung dieser verfahrensrechtlichen Grundsätze 
hätte die Vorinstanz – unabhängig davon, welches Gewicht sie dem ge-
ahndeten Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Einzelnen beimessen 
wollte – nicht mehr auf die am 30. Mai 2012 beurteilten Verstösse abstellen 
dürfen: Diese sind am 8. März 2012 begangen bzw. festgestellt worden und 
lagen mithin im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids am 27. August 
2015 länger als drei Jahre zurück. Zudem waren auch seit dem entspre-
chenden Strafbefehl, der vom 30. Mai 2012 stammt, mehr als drei Jahre 
vergangen. Das RSA hätte die Gesetzesverstösse des Beschwerdeführers 
also selbst dann nicht mehr berücksichtigen dürfen, wenn für die Frist ge-
mäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a bzw. Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht der Zeitpunkt 
ihrer Begehung, sondern jener ihrer Beurteilung massgebend sein sollte. 
Im Übrigen erscheint ohnehin fraglich, ob ein einmaliger Vorfall im Bereich 
der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften bereits eine Verweigerung der 
Taxiführerbewilligung zu rechtfertigten vermöchte, selbst wenn es – wie 
hier – gleichzeitig zum Verstoss gegen mehrerer Gesetzesvorschriften 
kam. Gemäss dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV ist in der Regel 
erst bei wiederholten Verstössen auf eine mangelnde berufliche Eignung zu 
schliessen (vgl. hierzu auch VGE 2015/102 vom 17.2.2016, E. 3.4.2). Je-
denfalls kann ausgeschlossen werden, dass die vom Beschwerdeführer 
begangene einfache Verkehrsregelverletzung bereits unter Art. 5 Abs. 2 
Bst. e TaxiV fallen würde, ist doch zumindest ein Regelverstoss erforder-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2016, Nr. 100.2015.293U, 
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lich, der zu einem Eintrag ins ADMAS-Register geführt hat, damit eine ver-
kehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln vorliegt (vgl. zum Gan-
zen VGE 2015/156 vom 15.12.2015, E. 3.2, 2013/166 vom 26.11.2013, 
E. 4.4).
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Fehlverhalten des 
Beschwerdeführers vorliegt, das einer Erneuerung der strittigen Taxiführer-
bewilligung entgegenstehen würde. Der Beschwerdeführer ist weder im 
Straf- noch im ADMAS-Register verzeichnet (vgl. Strafregisterauszug vom 
6.10.2014, in unpag. Vorakten SUE [act. 3A2] sowie den jüngsten ADMAS-
Auszug vom 10.11.2015 [act. 6A]) und die aktenkundige strafrechtliche 
Verurteilung betrifft Gesetzesverstösse, die bereits im Zeitpunkt des ange-
fochtenen Entscheids länger als drei Jahre zurücklagen und dem Be-
schwerdeführer deshalb nicht mehr vorgehalten werden durften (vorne 
E. 3.3.2 f.). Demnach hat dieser Anspruch auf (bedingungslose) Erneue-
rung seiner Taxiführerbewilligung. Ob eine bloss provisorische Erteilung 
zudem unverhältnismässig wäre oder gegen die Wirtschaftsfreiheit verstos-
sen würde, wie der Beschwerdeführer rügt, kann offenbleiben. Ebenso 
wenig braucht beurteilt zu werden, ob die Vorinstanz zu Unrecht eine Ver-
letzung des Replikrechts des Beschwerdeführers im kommunalen Be-
schwerdeverfahren verneint hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich 
als rechtsfehlerhaft und ist aufzuheben; die Sache ist zur Bewilligungs-
erteilung an die EG Bern zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als vollstän-
dig obsiegend zu betrachten; das teilweise Nichteintreten auf seine Begeh-
ren (vorne E. 1.2) rechtfertigt keine Ausscheidung von Verfahrenskosten. 
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind demnach keine Kosten 
zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatzpflichtige Parteikosten 
sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
vorinstanzlichen Kosten sind nach denselben Grundsätzen neu zu ver-
legen. Im unterinstanzlichen (gemeindeinternen) Beschwerdeverfahren 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.09.2016, Nr. 100.2015.293U, 
Seite 10
sind keine Kosten erhoben worden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. c des Regle-
ments vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtver-
waltung Bern [GebR; SSSB 154.11]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. Au-
gust 2015 wird aufgehoben, soweit die provisorische Taxiführerbewilli-
gung betreffend, und die Sache zur definitiven Bewilligungserteilung an 
die Einwohnergemeinde Bern zurückgewiesen.
2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.