be_verwaltungsgericht · 100 2022 240 · 2022-09-14 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2021; KZM 21 1323; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2022; BGer 2C_38/2022) | Zwangsmassnahmen

100.2022.240U
BUC/IMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. September 2022 
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
ausgeschafft nach Kroatien
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-
Verfahrens (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts 
vom 30. November 2021; KZM 21 1323; Urteil des Bundesgerichts vom 
7. Juli 2022; BGer 2C_38/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2022, Nr. 100.2022.240U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Das Bundesgericht hat am 7. Juli 2022 (Verfahren 2C_38/2022) die 
Beschwerde von A.________ gutgeheissen, das Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 14. Dezember 2021 (Verfahren 100.2021.351) auf-
gehoben bzw. festgestellt, dass die Administrativhaft von A.________ 
unrechtmässig war (Dispositiv-Ziff. 1), und die Sache zur Neu-
verlegung der Verfahrens- und Parteikosten der kantonalen Verfahren 
an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2).
–
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragt, die Verfah-
renskosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Fr. 800.-- 
festzusetzen und dem Kanton Bern aufzuerlegen (Rechtsbegehren 1). 
Weiter sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'854.-- (inkl. Auslagen) 
zuzusprechen (Rechtsbegehren 2). Die neue Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts, wonach der Stundenansatz von für Hilfswerke tä-
tige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verfahren betreffend 
ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen Fr. 130.-- betragen soll, sei 
nach der (nunmehr) neu vorzunehmenden Kostenverlegung ergangen 
und gelte daher für den vorliegenden Fall nicht (act. 7). Das Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst 
(MIDI), macht geltend, dass die für den Verein B.________ tätige 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in Anwendung des Urteils 
des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2022 (BVR 2022 S. 226) 
nach dem Stundenansatz für gemeinnützige Organisationen von 
Fr. 130.-- 
zu 
entschädigen 
sei 
(act. 6). 
Das 
kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) hat auf eine Stellungnahme zur 
Kostenverlegung verzichtet (act. 5).
–
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde im bundesgerichtlichen 
Verfahren ist der Beschwerdeführer gemessen an seinen Anträgen 
auch in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2021.351) 
und vor dem ZMG (KZM 21 1323) als obsiegend zu betrachten.
–
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind demzufolge gemäss 
Art. 108 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-


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waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) keine Kosten zu erheben. 
Für das Verfahren vor dem ZMG wurden keine Kosten erhoben, was 
im Rahmen der Neuverlegung gleich zu handhaben ist.
–
Der Kanton Bern (ABEV) hat dem Beschwerdeführer zudem die in den 
beiden kantonalen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
–
Die für die beiden kantonalen Verfahren gestellten Gesuche um unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Rechtsvertreterin als amt-
liche Anwältin sind bei diesem Prozessausgang als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
–
Der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren ausgewiesene Zeitaufwand von 12,87 
Stunden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (Kostennote vom 
11.12.2021 [act. 10 im Verfahren 100.2021.351]; Stellungnahme vom 
23.8.2022 [act. 7]). Ebenso wenig ist der Aufwand der Rechtsvertrete-
rin für das Verfahren vor dem ZMG zu beanstanden (vgl. Kostennote 
vom 24.11.2021 und Replik vom 29.11.2021 Rz. 8, unpag. Haftakten 
ZMG 21 1323). Gemäss Beschluss der erweiterten Abteilungskonfe-
renz des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2022 und Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 21. Januar 2022, bemisst sich der Parteikosten-
ersatz und die amtliche Entschädigung bei einer Vertretung durch 
Rechtsanwältinnen und -anwälte, die für B.________ tätig sind, nicht 
nach den für freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte geltenden 
Regeln, sondern nach der Rechtsprechung zu Rechtsvertretungen 
durch gemeinnützige Organisationen und damit – ebenso wie in 
sozialrechtlichen Angelegenheiten (BVR 2012 S. 424) – nach dem 
reduzierten pauschalen Stundenansatz von Fr. 130.-- (zum Ganzen 
BVR 2022 S. 226 E. 5.4 ff.; VGE 2022/90 vom 8.4.2022 E. 6.6 ff.). Den 
vorliegenden Fall hatten das Verwaltungsgericht und das ZMG noch 
vor Ergehen des Beschlusses und der neuen Rechtsprechung zu 
beurteilen. Unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigt es sich 
hier, bei der Neuverlegung der Kosten noch den in den Kostennoten 
geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 220.-- anzuwenden.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (100.2021.351) und vor 
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (KZM 21 1323) werden 
keine Kosten erhoben.
2. Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste) hat dem Beschwerdefüh-
rer die Parteikosten für das Verfahren 100.2021.351 vor dem Verwal-
tungsgericht, bestimmt auf Fr. 2'854.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
3. Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste) hat dem Beschwerdefüh-
rer die Parteikosten für das Verfahren KZM 21 1323 vor dem kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht, bestimmt auf Fr. 1'776.30 (inkl. Auslagen), 
zu ersetzen.
4. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht und das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnah-
mengericht werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 


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Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.