be_verwaltungsgericht · 100 2024 97 · 2024-11-28 · de
Vergabe von Nachführungsgeometerarbeiten (Entscheid des stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental vom 5. Juli 2024; vbv 69/2021)


100.2024.97/98U
BUC/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. November 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2020; Gegenstandslosigkeit (Entscheide der Steuerrekurskommission des
Kantons Bern vom 23. Februar 2024; 100 23 507, 200 23 328)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nrn. 100.2024.97/98U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ und
dessen Ehefrau für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer 2020 mit Verfügungen vom 24. November 2022. Die dagegen
erhobenen Einsprachen hiess die Steuerverwaltung mit Entscheiden vom
2. November 2023 teilweise gut.
1.2
Am 24. November 2023 gelangte A.________ an die Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern (StRK) und erhob vorsorglich Rekurs und Be-
schwerde betreffend das Steuerjahr 2020. In seiner Eingabe machte er unter
anderem Ausführungen dazu, dass es sich bei den Einspracheentscheiden
vom 2. November 2023 lediglich um Vorabdrucke handle. Am 7. Dezember
2023 bestätigte die Steuerverwaltung gegenüber der StRK auf deren Nach-
frage hin, dass die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 betreffend
das Steuerjahr 2020 als gültige Einspracheentscheide anzusehen seien. Die
StRK eröffnete darauf das Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend das
Steuerjahr 2020 und gewährte A.________ Frist bis zum 8. Januar 2024 zur
Verbesserung von Rekurs und Beschwerde. A.________ gelangte mit als
Rekurs und Beschwerde betitelter Eingabe vom 8. Januar 2024 an die StRK.
Diese schrieb mit Entscheiden vom 23. Februar 2024 Rekurs und Be-
schwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bun-
dessteuer 2020 mangels Antrag und Begründung als gegenstandslos ab.
1.3
Dagegen hat A.________ am 2. April 2024 sowohl bezüglich der
Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer 2020
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in der Sache im We-
sentlichen die Aufhebung der «Veranlagungsverfügung(en)» der Steuerver-
waltung vom 2. November 2023 sowie «sämtliche[r] Entscheide, Verfügun-
gen etc. im Zusammenhang mit den jeweiligen Verletzungen des rechtl.
Gehörs».
Am 18. April 2024 hat die Abteilungspräsidentin die Verfahren betreffend die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.

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Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
15. Mai 2024 bzw. Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2024 die Abweisung
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht ver-
nehmen lassen.
Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 2024 am Verwaltungsgericht Einsicht
in die Akten genommen und sich mit Eingabe vom 22. August 2024 zur Ak-
teneinsicht geäussert und verschiedene (weitere) Verfahrensanträge ge-
stellt. Am 17. September 2024 hat er eine Kopie eines Schreibens an die
Steuerverwaltung inkl. Beilagen betreffend andere Steuerverfahren sowie
am 21. Oktober und am 5. November 2024 je Kopien von Unterlagen im Zu-
sammenhang mit einem Verfahren der Finanzdirektion des Kantons Bern
(FIN) eingereicht.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am
vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist
grundsätzlich durch die angefochtenen Abschreibungsverfügungen beson-
ders berührt und hat im Prinzip ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG
sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der

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Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12). – Ange-
fochten sind die Abschreibungsverfügungen der StRK vom 23. Februar
2024, mit denen sie Rekurs und Beschwerde des Beschwerdeführers man-
gels rechtsgenüglichen Anträgen und Begründung als gegenstandslos ab-
geschrieben hat. Prozessthema ist im nachfolgenden Beschwerdeverfahren
nur, ob diese Abschreibungsverfügungen zu Recht ergangen sind, oder ob
die vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren weiterzuführen gewesen wären
(vgl. VGE 2023/321/322 vom 16.4.2024 S. 4). Der Beschwerdeführer ver-
langt die Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügungen der Steu-
erverwaltung vom 2. November 2023 (Rechtsbegehren Nr. 1, Beschwerden
S. 23). Damit geht er über den Streitgegenstand der vorliegenden Verfahren
hinaus, weshalb auf das Rechtsbegehren Nr. 1 nicht eingetreten werden
kann. Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung «sämtlicher
Entscheide, Verfügungen etc. im Zusammenhang mit den jeweiligen Verlet-
zungen des rechtlichen Gehörs […], auch wenn sie inzwischen (z.B. längst)
rechtskräftig wurden» (Rechtsbegehren Nr. 2, Beschwerden S. 23), ohne die
gemeinten Entscheide und Verfügungen im Einzelnen zu bestimmen. Soweit
der Antrag nicht die Abschreibungsverfügungen der StRK vom 23. Februar
2024 betrifft, geht er über den Streitgegenstand hinaus und ist darauf eben-
falls nicht einzutreten. In den Rechtsbegehren Nr. 3-7 (Beschwerden S. 23)
ersucht der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht, gegenüber der Steu-
erverwaltung in verschiedener Hinsicht (aufsichtsrechtlich) tätig zu werden.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht – ebenso wie
die StRK (vgl. angefochtene Abschreibungsverfügungen E. 6) – nicht Auf-
sichtsbehörde über die Steuerverwaltung ist. Soweit das Verhalten und das
Vorgehen der Steuerverwaltung betreffend ist daher auf die Beschwerden
ebenfalls nicht einzutreten.
2.3
Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen gemäss Art. 151 StG
i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 VRPG einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. Praxisgemäss werden an die Begründung keine hohen
Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich
ist, inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung bzw. der angefoch-

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tene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss zwar nicht zutref-
fen, aber insofern sachbezogen sein, als sie sich in minimaler Form mit der
angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid auseinander-
setzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, inwieweit diese bzw. dieser
unrichtig sein soll (statt aller: BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Diese Mindestanfor-
derungen sind auch zu beachten, wenn ein Rechtsmittel nur «vorsorglich»
erhoben wird (zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22 mit Hinweisen). – An-
gefochten sind die Abschreibungsverfügungen der StRK vom 23. Februar
2024. Diesbezüglich formuliert der Beschwerdeführer zwar keine konkreten
Anträge. Seine Ausführungen sind weitschweifend und teilweise schwer ver-
ständlich. Sinngemäss kann daraus aber immerhin geschlossen werden,
dass er die Aufhebung der Abschreibungsverfügungen beantragt, da er
diese aus formellen und materiellen Gründen für rechtswidrig hält (nament-
lich: Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verbots überspitzten Formalis-
mus u.a. infolge überhöhter Anforderungen an die Begründung von Rekurs
und Beschwerde). Dem Antrags- und Begründungserfordernis ist insoweit
Genüge getan. Auf die fristgerecht erhobenen Beschwerden (Art. 81 Abs. 1
VRPG) ist unter Vorbehalt von E. 2.2 hiervor und E. 2.4 hiernach einzutreten.
2.4
Die Beschwerden gegen die Abschreibungsverfügungen der StRK
haben von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 82 VRPG). Soweit
der Beschwerdeführer beantragt, den Beschwerden sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (vgl. Beschwerden S. 15), ist darauf mangels schutzwür-
digen Interesses ebenfalls nicht einzutreten.
2.5
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

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3.
Streitgegenstand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet einzig die
Frage, ob die StRK das Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu Recht als ge-
genstandslos abgeschrieben hat.
3.1
Die StRK hat die Angelegenheit wegen fehlendem Antrag und man-
gelnder Begründung als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben. Sie hat erwogen, mit Schreiben vom 8. und 13. Dezember 2023
habe sie den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sie nur aufgrund
eines Anfechtungsobjekts und eines klaren Antrags bzw. klarer Anträge in-
klusive Begründung tätig werden könne. Zudem seien alle Beweismittel, die
den Standpunkt der steuerpflichtigen Person untermauerten, einzureichen.
Damit sie auf die Eingabe des Beschwerdeführers eintreten und diese auch
materiell beurteilen könne, habe dieser dem Gericht darzulegen, mit welchen
Ziffern der Einspracheentscheide er nicht einverstanden sei und warum. Sie
habe ihm dazu eine einmalige, überlange Frist bis zum 8. Januar 2024 zur
Verbesserung von Rekurs und Beschwerde gewährt (vgl. angefochtene Ab-
schreibungsverfügungen E. 4 ff.). In seiner Eingabe vom 8. Januar 2024
rüge der Beschwerdeführer das Handeln der Steuerverwaltung wider Treu
und Glauben und äussere sich zum Ablauf des Veranlagungsverfahrens. Je-
doch stelle er betreffend die Einspracheentscheide weder Anträge noch lege
er sonst dar, inwiefern und warum diese rechtsfehlerhaft seien. Mit Eingabe
vom 9. Januar 2024 habe er zusätzlich gewisse Beilagen eingereicht, die
aber keinen Bezug zur Veranlagung 2020 hätten; im Übrigen sei diese Ein-
gabe verspätet erfolgt (angefochtene Abschreibungsverfügungen E. 9 ff.).
3.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst und
soweit erkennbar geltend, er habe in seinen Rechtsmitteln vor der StRK aus-
geführt, dass – abgesehen von den «‹fehlenden› Unterlagen (Stichworte
‹B.________› und ‹C.________›)», die er aber «bereit hatte» (Beschwerden
S. 4) – eine fundierte Stellungnahme zu den Einspracheentscheiden erst
möglich sei, nachdem ihm die Steuerverwaltung Akteneinsicht gewährt
habe. Danach könnte er auch die fehlenden bzw. von der Steuerverwaltung
nachträglich einverlangten (weiteren) Belege nachreichen. Damit sei ein di-
rekter Bezug zur Veranlagung 2020 gegeben. Weitere Ausführungen zu den
Einspracheentscheiden seien ihm wegen der fehlenden Akteneinsicht nicht

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möglich gewesen. Die Steuerverwaltung habe zudem seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör mehrfacht missachtet (was die StRK ja dann auch aner-
kannt habe) und die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 im Übri-
gen mangelhaft eröffnet; es handle sich nicht um die definitiven Entscheide,
sondern lediglich um einen Vorabdruck, da die Steuerverwaltung in der Be-
gründung die Möglichkeit erwähne, weitere Belege ein- bzw. nachzureichen.
3.3
Zum massgebenden Sachverhalt lässt sich den Akten Folgendes ent-
nehmen:
3.3.1
Mit Eingabe vom 24. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer
an die StRK und erhob vorsorglich Rekurs bzw. Beschwerde gegen die Ein-
spracheentscheide der Steuerverwaltung vom 2. November 2023. Er er-
suchte die StRK, zunächst bei der Steuerverwaltung abzuklären, ob es sich
um die definitiven Entscheide handle. Er gehe davon aus, dass es sich um
einen weiteren Vorabdruck handle, da er in der Begründung bezüglich der
Titel «B.________ AG» und «C.________» sowie bezüglich der Schuldzin-
sen aufgefordert werde, Belege ein- bzw. nachzureichen. Im Weiteren
machte er Ausführungen zum Vorgehen und Verhalten der Steuerverwaltung
ihm gegenüber; so hielt er fest (vgl. Eingabe vom 24.11.2023, Vorakten StRK
[act. 5A] pag. 4 f.):
«[…] Nach jahrelangem Kampf und Krieg mit der KSteV und dem schon
vor Jahren (alles schriftlich / nachweisbar) geäusserten Wunsch, endlich
wieder auf einen ‹grünen Zweig› mit dieser unglaublich arroganten und
hinterhältigen und auch betrügerisch / übervorteilend / unfair und – zu-
mindest bei einigen Personen – emotionell negativ / abweisend etc. han-
delnden Behörde zu gelangen: dies konnte leider bisher nicht / nie er-
reicht werden … im Gegenteil: Immer konkreter und regelmässiger
wurde ich geplagt, hintergangen, mit falschen / gefälschten / nicht kor-
rekt übernommenen etc. Daten und Angaben betrogen und benachtei-
ligt.»
Auf Nachfrage der StRK bestätigte die Steuerverwaltung, dass die Einspra-
cheentscheide vom 2. November 2023 betreffend das Steuerjahr 2020 als
gültige Einspracheentscheide anzusehen seien; weiter führte sie aus (vgl.
Schreiben vom 7.12.2023, Vorakten StRK [act. 5A] pag. 27):
«[…] Am 16. August 2023 versandte die Steuerverwaltung den Vorab-
druck inkl. Vorbescheid. Innerhalb der gewährten Frist haben wir die Ge-
genbemerkung vom 28. August 2023 ohne die verlangten Belege/Nach-
weise erhalten, die keine neuen Tatsachen enthielten. Aus diesem
Grund eröffnete die Steuerverwaltung – gestützt auf den Vorabdruck

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vom 16. August 2023 – die Einspracheentscheide mit Datum vom 2. No-
vember 2023.»
Darauf eröffnete die StRK das Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2020,
was sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 mit-
teilte. Zudem wies sie ihn darauf hin, dass Rekurs bzw. Beschwerde einen
klaren Antrag sowie eine Begründung enthalten müssten, was auf seine Ein-
gabe vom 24. November 2023 nicht zutreffe. Es sei nicht ersichtlich, inwie-
fern er mit den Einspracheentscheiden nicht einverstanden sei, welche Zif-
fern der Entscheide er anfechte und warum. Auch habe er keine Unterlagen
bzw. massgebende Beweismittel beigelegt. Die StRK gab dem Beschwerde-
führer Gelegenheit, seine Eingabe bis zum 8. Januar 2024 (Poststempel) zu
verbessern, wobei es sich um eine einmalige, nicht verlängerbare Frist
handle. Die StRK machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass
sie die Angelegenheit als erledigt erachte und das Rekurs- und Beschwer-
deverfahren vom Geschäftsverzeichnis abschreibe, wenn innert Frist keine
verbesserte Eingabe eingehe (vgl. Schreiben vom 8.12.2023, Vorakten StRK
[act. 5A] pag. 28 f.). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 ersuchte der Be-
schwerdeführer die StRK darum, die Steuerverwaltung anzuhalten, die Pra-
xis der Vordatierung ihrer Schreiben zu ändern und dem Beschwerdeführer
Akteneinsicht zu gewähren (vgl. Vorakten StRK [act. 5A] pag. 31). Die StRK
wies ihn mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 darauf hin, dass sie nicht
Aufsichtsbehörde über die Steuerverwaltung sei und er darzulegen habe, mit
welchen Ziffern der Einspracheentscheide betreffend das Steuerjahr 2020 er
nicht einverstanden sei und warum. Ausserdem seien alle Beweismittel ein-
zureichen, die den Standpunkt des Beschwerdeführers untermauerten (vgl.
Vorakten StRK [act. 5A] pag. 30).
3.3.2
Am 8. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer der StRK eine mit
Rekurs und Beschwerde bezeichnete Eingabe ein (vgl. Vorakten StRK
[act. 5A] pag. 32 ff.). Zudem schickte er der StRK mit Eingabe vom 9. Januar
2024 (Poststempel) ein Doppel der Eingabe vom Vortag sowie diverse Un-
terlagen, da er dies «in der Eile» am 8. Januar 2024 vergessen habe (vgl.
E-Mail vom 8.1.2024, Vorakten StRK [act. 5A] pag. 49). Die StRK sendete
ihm die Eingabe vom 9. Januar 2024, die er nach Ablauf der Frist der Post
übergeben und damit zu spät eingereicht habe, zurück (Schreiben StRK vom

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11.1.2024, Vorakten StRK [act. 5A] pag. 50). Diesbezüglich ersuchte der Be-
schwerdeführer die StRK mit Schreiben vom 12. Januar 2024 um Erlass ei-
ner anfechtbaren Verfügung (Vorakten StRK [act. 5A] pag. 52). In der Folge
holte die StRK bei der Steuerverwaltung die gesamten Steuerakten betref-
fend das Steuerjahr 2020 ein (vgl. Schreiben StRK vom 15.1.2014, Vorakten
StRK [act. 5A] pag. 53) und sandte sie dem Beschwerdeführer auf dessen
Ersuchen hin am 6. Februar 2024 als Einschreiben zu (Schreiben Beschwer-
deführer vom 23.1.2024 und Schreiben StRK vom 6.2.2024, Vorakten StRK
[act. 5A] pag. 55 f.). Die Sendung konnte nicht zugestellt werden und wurde
der StRK mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» am 19. Februar 2024 zurück-
geschickt (vgl. Vorakten StRK [act. 5A] pag. 57-59). Mit Entscheiden vom
23. Februar 2024 schrieb die StRK den Rekurs und die Beschwerde wie an-
gedroht als gegenstandslos geworden ab (Vorakten StRK [act. 5A]
pag. 60 ff.).
3.3.3
Nach telefonischer Ankündigung holte der Beschwerdeführer am
6. März 2024 die Akten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens einschliess-
lich der Vorakten der Steuerverwaltung bei der StRK ab und retournierte sie
am 19. März 2024 zusammen mit Ausdrucken von E-Mails an die StRK vom
8. Januar und 1. März 2024. Die StRK sandte ihm die Ausdrucke am
26. März 2024 zurück, da das Verfahren bei ihr mit den Entscheiden vom
23. Februar 2024 abgeschlossen worden sei (Schreiben StRK vom 6.3.2024
und 26.3.2024 [inkl. Beilagen], Vorakten StRK [act. 5A] pag. 71 und 72 ff.).
3.4
Spätestens mit der Bestätigung der Steuerverwaltung vom 7. Dezem-
ber 2023 gegenüber der StRK musste dem Beschwerdeführer bewusst sein,
dass es sich bei den Schreiben vom 2. November 2023 nicht um Vorabdru-
cke handelte, sondern um die Einspracheentscheide, zumal sie entspre-
chend bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen waren (vgl.
Einspracheentscheide vom 2.11.2023, Vorakten StV [act. 5B] pag. 124-133).
Die Steuerverwaltung hat klargestellt, dass sie dem Beschwerdeführer nicht
ein weiteres Mal Gelegenheit geben wollte, Belege einzureichen. Indem die
StRK dem Beschwerdeführer in der Folge Frist zur Verbesserung von Re-
kurs und Beschwerde bis zum 8. Januar 2024 ansetzte, ermöglichte sie ihm
mit der gewährten mehr als vierwöchigen und damit auch mit Blick auf die
Fest-/Feiertage bei weitem ausreichenden bzw. angemessenen Zeitspanne,

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einen rechtsgenüglichen Antrag und eine rechtsgenügliche Begründung zu
stellen und die entsprechenden Belege einzureichen. Somit ist nicht ersicht-
lich, dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Eröffnung der
Einspracheentscheide vom 2. November 2023 ein Rechtsnachteil entstan-
den wäre (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 58).
3.5
Die StRK wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. und
13. Dezember 2023 ausdrücklich darauf hin, was sein Rekurs und seine Be-
schwerde enthalten müssen, damit sie darauf eintreten kann. Insbesondere
ist bei Rechtsmitteln gegen Einspracheentscheide betreffend die Steuerver-
anlagung anzugeben, welche Ziffern der Veranlagung angefochten werden
und warum. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2024
enthält keine entsprechenden Ausführungen. So fehlt jeglicher Bezug zu den
Ziffern der Einspracheentscheide; ein solcher kann weder explizit noch im-
plizit aus seinen Eingaben herausgelesen werden. Was der Beschwerdefüh-
rer vor Verwaltungsgericht dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
Der Hinweis auf die nach gewährter Akteneinsicht nachzureichenden Belege
zu den Stichworten «B.________» und «C.________» stellen keinen hinrei-
chenden Bezug zur Veranlagung für das Jahr 2020 dar. Ebenso wenig reicht
aus, wenn er lediglich pauschal festhält, die StRK habe die Steuerverwaltung
anzuhalten, die entsprechenden Unterlagen zu berücksichtigen. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer mit der Veranlagung der ent-
sprechenden Titel durch die Steuerverwaltung nicht einverstanden wäre (vgl.
auch Begründung Einspracheentscheide, Vorakten StV [act. 5B] pag. 124
und 128). Im Übrigen enthält seine Eingabe vom 8. Januar 2024 an die StRK
über weite Strecken Ausführungen zu Vorgehen und Verhalten der Steuer-
verwaltung ihm gegenüber sowie zu allgemeinen Themen wie der Praxis der
Vordatierung der Steuerverwaltung. Darin ist ebenfalls keine genügende Be-
gründung der Rechtsmittel gegen die Einspracheentscheide vom 2. Novem-
ber 2023 zu erkennen.
3.6
Der Beschwerdeführer erachtete weitere Ausführungen zu den Ein-
spracheentscheiden wegen fehlender Akteneinsicht als nicht möglich. Dem
ist entgegenzuhalten, dass die Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer auf
dessen Ersuchen hin gemäss eigenen Angaben sämtliche Dokumente aus

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den Veranlagungsakten («Datensammlung NESKO-VA-NP») für das Steu-
erjahr 2020 zugestellt hat. Damit habe sie ihm alle für das vorliegende Ver-
fahren relevanten Akten zur Verfügung gestellt (vgl. Beschwerdeantwort vom
18.6.2024; Schreiben StV vom 20.7.2023, Vorakten StV [act. 5B] pag. 100).
Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer auf-
grund mangelnder Akteneinsicht die einzelnen Ziffern der Einspracheent-
scheide nicht substanziiert hätte anfechten können. Zwar machte er bereits
vor der Steuerverwaltung und nun auch vor Verwaltungsgericht geltend, die
ihm zugestellten Akten seien unvollständig, und verlangte die Zustellung der
gesamten Akten. Fehlen würden insbesondere Schreiben von ihm an die
Steuerverwaltung oder deren Vorsteher. Er rügt insofern eine Gehörsverlet-
zung (vgl. Eingabe Beschwerdeführer vom 22.8.2024 [act. 13]). Aus dem An-
spruch auf rechtliches Gehör und damit auf Einsicht in die Verfahrensakten
(Art. 23 Abs. 1 VRPG) sowie aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Ver-
fahrens (Art. 31 VRPG) ergibt sich die Pflicht der Verwaltung zur vollständi-
gen Aktenführung. In den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sache gehört
und entscheidwesentlich sein kann (BGE 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473
E. 4.1; BVR 2015 S. 557 E. 3.1, 2013 S. 407 E. 3.2; Michel Daum, a.a.O.,
Art. 23 N. 5). Tatsächlich scheinen in den dem Verwaltungsgericht vorliegen-
den Akten der Steuerverwaltung einzelne der zahlreichen, oft weitschweifen-
den und schwer verständlichen Eingaben des Beschwerdeführers nur aus-
zugsweise vorhanden zu sein, konkret ein Schreiben an das «Steuersekre-
tariat» der Gemeinde und mehrere an den Vorsteher der Steuerverwaltung
persönlich (vgl. Vorakten StV [act. 5B] pag. 8, 9 und 116). Der Beschwerde-
führer macht auch geltend, gewisse seiner Eingaben fehlten gänzlich in den
Akten. Jedoch ist nicht begreiflich, weshalb er ohne die vollständigen, von
ihm verfassten Schreiben, deren Inhalt ihm mithin bekannt war, die Einspra-
cheentscheide nicht hätte anfechten bzw. wirksam von seinen Weiterzugs-
rechten hätte Gebrauch machen können. Zudem ist aus den vorhandenen
Eingaben ersichtlich, dass der Beschwerdeführer darin weitgehend das Ver-
halten und die Praxis der Steuerverwaltung rügt und sich nicht inhaltlich mit
der Veranlagung 2020 auseinandersetzt. Die von ihm vor Verwaltungsge-
richt als fehlend bezeichneten Eingaben beziehen sich im Übrigen weitge-
hend auf andere Steuerjahre bzw. weisen ein Datum vor 2020 auf und be-
treffen damit nicht die hier streitbetroffene Veranlagung 2020. Insoweit
gehören die Eingaben des Beschwerdeführers nicht zu den vorliegenden

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Verfahren, weshalb sie in den entsprechenden Verfahrensakten auch nicht
enthalten sein müssen. Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass in den Akten der
Steuerverwaltung inhaltlich das Veranlagungsverfahren 2020 betreffende
Dokumente fehlen würden und die Akten sich als unvollständig erwiesen. Die
Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer die Akten nachweislich zuge-
stellt, weshalb keine Gehörsverletzung wegen verweigerter bzw. unzurei-
chender Akteneinsicht erkennbar ist.
3.7
Selbst wenn in der Akteneinsicht, wie die Steuerverwaltung sie ge-
handhabt hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken wäre,
wäre diese als geheilt zu betrachten. Wie die StRK zutreffend erwogen hat,
wäre eine Heilung der verweigerten Akteneinsicht dadurch erfolgt, dass der
Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, in den Verfahren vor der
StRK auch Einsicht in die Akten der Steuerverwaltung zu nehmen (vgl. an-
gefochtene Abschreibungsverfügungen E. 15). Der Beschwerdeführer bringt
dagegen vor, die Akteneinsicht hätte ihm vor Ablauf der Frist im Verfahren
vor der Steuerverwaltung gewährt werden müssen und könne nicht durch die
im Verfahren vor der StRK mögliche Akteneinsicht Monate später geheilt
werden, zumal die Akteneinsicht bei der StRK «wegen dem Abholproblem
bei der Post» erst erfolgt sei, nachdem diese ihren Entscheid eröffnet habe
(Beschwerden S. 3 f., 6 f., 9 f. und 12 ff.). Dem ist entgegenzuhalten, dass
dem Beschwerdeführer aufgrund der Möglichkeit der Akteneinsicht vor der
StRK, die über dieselbe Kognition wie die Steuerverwaltung verfügt, durch
allfällige Mängel bei der Akteneinsicht in den Veranlagungs- bzw. Einspra-
cheverfahren keine Nachteile entstanden waren. Zudem hat die StRK der
von ihr festgestellten Gehörsverletzung bei der Festsetzung der Verfahrens-
kosten Rechnung getragen hat, indem sie auf die Auferlegung von solchen
verzichtet hat (angefochtene Abschreibungsverfügungen E. 15 und 18; vgl.
zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler: BGE 142 II 218 [Pra
106/2017 Nr. 2] E. 2.8.1; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; zum Ganzen Michel
Daum, a.a.O., Art. 21 N. 9 und 11). Dass die Akteneinsicht vor der StRK
tatsächlich erst nach Eröffnung der Abschreibungsverfügungen erfolgte, hat
sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Die StRK hat ihm die Akten
am 6. Februar 2024 als Einschreiben zugestellt. Der Beschwerdeführer hat
die Sendung jedoch nicht abgeholt, weshalb sie der StRK retourniert wurde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nrn. 100.2024.97/98U,
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In der Folge eröffnete die StRK am 23. Februar 2024 die Abschreibungsver-
fügungen (vgl. vorne E. 3.3.2 f.). Der Beschwerdeführer führt dazu aus, auf-
grund eines auswärtigen Aufenthalts habe er die Sendung der StRK, ohne
deren Inhalt zu kennen, unabsichtlich nicht rechtzeitig bei der Post abgeholt.
Er habe sich nach seiner Rückkehr unverzüglich per E-Mail bei der StRK
nach der Sendung erkundigt und um eine zweite Zustellung gebeten (vgl.
Beschwerden S. 9). Die E-Mail versandte er jedoch an eine fehlerhafte E-
Mail-Adresse, weshalb die StRK davon keine Kenntnis erhielt. Im Übrigen
hatte diese den Beschwerdeführer bereits früher im Verfahren darauf auf-
merksam gemacht, dass Verfahren vor der StRK schriftlich sind und E-Mails
weder zu den Akten genommen werden noch darauf reagiert wird (vgl.
Schreiben StRK vom 9.1.2024, Vorakten StRK [act. 5A] pag. 48). Der Be-
schwerdeführer kann auch aus seinen Ausführungen zum «Abholproblem»
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.8
Sodann ist nicht zu beanstanden, dass die StRK die Eingabe vom
9. Januar 2024 wegen Verspätung nicht zu den Akten genommen, sondern
dem Beschwerdeführer retourniert hat. Der Beschwerdeführer hat die Ein-
gabe unbestrittenermassen nach Ablauf der Frist bis zum 8. Januar 2024 der
Post übergeben. Fristgebundene Eingaben müssen vor Ablauf der Frist der
Behörde, der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 42 Abs. 2 VRPG bzw. Art. 133 Abs. 1 DBG). Die strikte Anwen-
dung der Frist stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen
überspitzten Formalismus dar (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.2; Michel Daum,
a.a.O., Art. 32 N. 10). Eine anfechtbare Verfügung – wie der Beschwerde-
führer sie verlangte – war nicht notwendig bezüglich der Rücksendung, da
er diese in den Beschwerden gegen die Abschreibungsverfügungen rügen
konnte.
3.9
Zusammengefasst hat die StRK zu Recht erwogen, dass der Be-
schwerdeführer innert Frist weder einen rechtsgenüglichen Antrag gestellt
noch eine ausreichende Begründung geliefert oder sachdienliche Unterlagen
betreffend die Veranlagung 2020 eingereicht hat. Aus der geltend gemach-
ten Gehörsverletzung kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Es hält somit der Rechtskontrolle ohne weiteres stand, dass die

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Seite 14
StRK das Rekurs- und Beschwerdeverfahren wie angedroht als gegen-
standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben hat. Bei die-
sem Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass sie sich zu den weiteren Anträ-
gen und teilweise weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers
nicht weiter geäussert hat (vgl. angefochtene Abschreibungsverfügungen
E. 17).
4.
4.1
Die Beschwerden erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der entscheidwe-
sentliche Sachverhalt ergibt sich aus den Akten; die Edition der «gesamten
Original-Verfahrensakten [der Steuerverwaltung] der Jahre 1996 bis dato»
(bzw. «der Jahre 1994 bis aktuell») verspricht keine weiteren entscheidrele-
vanten Erkenntnisse. Die entsprechenden Beweisanträge werden abgelehnt
(Beschwerden S. 15, 23; vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler:
BVR 2022 S. 93 E. 4.5.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zudem
beantragt, Teile der Beschwerden seien an die zuständige Behörde weiter-
zuleiten, soweit sich das Verwaltungsgericht als unzuständig erachte (Be-
schwerden S. 15, 23). Auf dieses pauschale Weiterleitungsbegehren ist nicht
näher einzugehen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdefüh-
rer in seinen Beschwerden vom 2. April 2024 klare, durch andere Behörden
zu behandelnde Anträge gestellt hätte. Sodann ist der Verfahrensantrag des
Beschwerdeführers abzuweisen, die Vorinstanzen aufzufordern, «die ge-
samten Dokumente in der vorliegenden Angelegenheit zu den amtlichen Ak-
ten ein- bzw. nachzureichen» (Eingabe Beschwerdeführer vom 22.8.2024
S. 1 [act. 13]). Wie bereits erläutert (vorne E. 3.6), ist nicht ersichtlich, dass
in den Vorakten Aktenstücke fehlen würden, die inhaltlich zur vorliegenden
Sache gehören (und dem Beschwerdeführer nicht ohnehin bekannt sind,
weil es sich dabei um seine eigenen Eingaben handelt); es kann nicht gesagt
werden, die Vorakten seien unvollständig bzw. zu ergänzen. Damit erübrigt
es sich auch, dem Beschwerdeführer nach Akteneinsicht in «sämtliche Un-
terlagen» eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen, hatte er nach Ein-

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sicht in die vollständigen Verfahrensakten vor Verwaltungsgericht doch Ge-
legenheit, sich zu äussern, wovon er auch Gebrauch gemacht hat (vgl. Ein-
gabe Beschwerdeführer vom 22.8.2024 S. 1 [act. 13]).
4.2
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
entnommen.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2024, Nrn. 100.2024.97/98U,
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern (mit Kopie der Eingaben vom
21.10.2024 und 5.11.2024 [ohne Beilagen])
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (mit Kopie der Eingaben
vom 21.10.2024 und 5.11.2024 [ohne Beilagen])
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.