be_verwaltungsgericht · 200 2024 582 · 2025-12-09 · de

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2024

EL 200 2024 582 
ISD/PES/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Dezember 2025
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Beiständin B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juli 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2025, EL 200 2024 582
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die 1951 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezog seit dem 1. Juni 2016 zu ihrer Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 4) Ergänzungs-
leistungen (act. II 9, 10, 13, 15, 17, 28 f., 31, 33, 35). 
Mit Rückerstattungsverfügung vom 30. Mai 2024 (act. II 49) verneinte die 
AKB rückwirkend ab 1. August 2022 einen Anspruch der Versicherten auf 
Ergänzungsleistungen, da deren Vermögen ab diesem Zeitpunkt mit 
Fr. 175'000.-- infolge Hausverkaufs über der Vermögensschwelle von 
Fr. 100'000.-- gelegen sei. Gleichzeitig forderte sie die für die Zeit von 
1. August bis 31. Dezember 2022 ausgerichteten Ergänzungsleistungen im 
Betrag von Fr. 2'255.-- zurück. Mit weiterer Rückerstattungsverfügung vom 
30. Mai 2024 (act. II 50) verneinte die AKB ausgehend von einem Netto-
vermögen pro 2023 von Fr. 164'765.-- einen Anspruch der Versicherten auf 
Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023, wobei sie ein Verzichtsvermögen 
von Fr. 31'995.-- anrechnete. Gleichzeitig forderte sie die für das Jahr 2023 
ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 6'084.-- zurück. Mit 
weiterer Rückerstattungsverfügung vom 30. Mai 2024 (act. II 51) verneinte 
die AKB ausgehend von einem Nettovermögen pro 2024 von Fr. 143'826.-- 
einen Anspruch der Versicherten auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 
2024, wobei sie ein Verzichtsvermögen von Fr. 104’940.-- anrechnete. Zu-
dem forderte sie die von 1. Januar bis 30. Juni 2024 ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen im Betrag von Fr. 3'192.-- zurück. 
Mit Schreiben vom 17. Juni 2024 erhob die seit 3. Mai 2024 verbeiständete 
(vgl. act. II 53) und seit 15. Mai 2024 in einem Heim lebende (vgl. act. II 52; 
act. I 7 S. 2 f., act. I 9) Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Beistän-
din B.________, gegen diese Verfügungen Einsprache mit den Rechtsbe-
gehren, die angefochtenen Rückerstattungsverfügungen seien aufzuheben 
und der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Jahre 2022 bis 2024 


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sei neu zu berechnen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2024 (act. II 55) wies die 
AKB die Einsprache ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, gesetzlich ver-
treten durch ihre Beiständin B.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
C.________, am 3. September 2024 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ab 1. August 2022 festzusetzen. Zudem sei ihr die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren – unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Januar 2025 wurde Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, gebeten, nach Ent-
bindung vom Arztgeheimnis durch die Beschwerdeführerin dem Gericht 
deren vollständige Krankengeschichte ab Januar 2020 sowie allfällige Arzt-
berichte betreffend die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab Januar 
2020 einzureichen. 
Am 28. Februar 2025 kamen dem Verwaltungsgericht die entsprechenden 
Akten zu (act. III). Mit prozessleitender Verfügung vom 3. März 2025 wurde 
das Beweisverfahren geschlossen, den Parteien Akteneinsicht gewährt und 
Gelegenheit gegeben, sich zum Beweisergebnis zu äussern. Hiervon 
machten die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. März 2025 samt 
Beilagen (vgl. act. I 13) und die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
1. April 2025 Gebrauch. Die Eingaben (samt Beilagen) wurden den Partei-
en wechselseitig zugestellt (prozessleitende Verfügung vom 2. April 2025). 
Am 26. November 2025 kam dem Verwaltungsgericht eine Eingabe der 
Beschwerdeführerin samt Beilage (act. I 14) zu. Ein Doppel ging zur 


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Kenntnis an die Beschwerdegegnerin (prozessleitende Verfügung vom 
28. November 2025).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 3. Juli 2024 (act. II 55). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab 1. August 2022 sowie 
die Rückforderung von Ergänzungsleistungen für die Zeit von 1. August 
2022 bis 30. Juni 2024 von total Fr. 11'526.-- und dabei insbesondere die 
Anrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 104'940.-- (vgl. act. II 55 
S. 1).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 323 E. 4.2 
S. 328, 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Am 1. Janu-
ar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung vom 
29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezüger von 
Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Be-
trag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs 
auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier 
Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
Wie sich aus der Vergleichsrechnung im Rahmen der Verfügung vom 
7. Januar 2021 (act. II 31) ergibt, hatte die EL-Reform für die Beschwerde-
führerin insgesamt einen höheren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistun-
gen zur Folge, sodass sie per 1. Januar 2021 ins neue Recht überführt 
wurde (vgl. act. II 31 S. 2). Der hier zur Diskussion stehende Liegen-
schaftsverkauf und die im Anschluss daran bestandene Vermögenssituati-
on erfolgte bzw. bestand ebenfalls nach Inkrafttreten der Rechtsänderung 
per 1. Januar 2021. Der Ergänzungsleistungsanspruch ist daher nach neu-
em Recht zu beurteilen (vgl. dazu auch Rz. 3104 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-
Reform [KS-R EL]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 


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- 6 -
150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 
146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt:
a. bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100‘000.--;
b. bei Ehepaaren bei Fr. 200‘000.--;
c.
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50‘000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 
welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG. 


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- 7 -
2.4
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Vermögenswerte, auf die eine 
Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzich-
tet hat, angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Dabei sind die 
Tatbestandselemente „ohne Rechtspflicht“ resp. „ohne gleichwertige Ge-
genleistung“ nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu die bis am 
31. Dezember 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandsele-
mente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis-
tung", BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S. 308, 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 
S. 562, 131 V 329; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_12/2024 vom 
4. Juli 2024 E. 4.2.2).
2.5
Nach Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, 
wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der 
AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent 
des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür 
vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100‘000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10‘000.-- 
pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere 
die wichtigen Gründe. Diese Bestimmung ergänzt Art. 11a Abs. 2 ELG in 
dem Sinne, als der Vermögensverbrauch auch bei gleichwertiger Gegen-
leistung eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten darf (vgl. BBl 2016 
7539). Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt 
Art. 11a Abs. 3 ELG auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenan-
spruches (Art. 11a Abs. 4 ELG). 
Die Höhe des Verzichts bei übermässigem Vermögensverbrauch entspricht 
der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensverbrauch und dem 
zulässigen Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum (Art. 17d 
Abs. 1 ELV). Der zulässige Vermögensverbrauch wird ermittelt, indem die 
Obergrenze für den Vermögensverbrauch nach Art. 11a Abs. 3 ELG auf 
jedes Jahr des zu betrachtenden Zeitraums angewendet wird und die auf 
diese Weise ermittelten Jahresbeträge zusammengerechnet werden 
(Art. 17d Abs. 2 ELV). Die folgenden Positionen gelten als wichtige Gründe 
im Sinne von Art. 11a Abs. 3 ELG, welche bei der Ermittlung der Höhe des 
Verzichts nicht berücksichtigt werden (Art. 17d Abs. 3 ELV): 
a. der Vermögensverzehr nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG;
b. Vermögenverminderungen aufgrund von:


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1.
Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften, an denen die 
Bezügerin oder der Bezüger das Eigentum oder die Nutz-
niessung hat,
2.
Kosten für zahnärztliche Behandlungen,
3.
Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, 
die nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden,
4.
Gewinnungskosten zur Erzielung eines Erwerbseinkom-
mens,
5.
Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung,
6.
Ausgaben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicher-
ten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährlichen 
Ergänzungsleistung, wenn das erzielte Einkommen unzurei-
chend war;
c.
unfreiwillige Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder 
grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers 
zurückzuführen sind;
d. Genugtuungssummen einschliesslich des Solidaritätsbeitrages nach 
Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über 
die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und 
Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; SR 211.223.13).
Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten der 
Änderung vom 22. März 2019 des ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) ver-
braucht worden ist (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin die von ihr zuvor selbst bewohnte Liegenschaft (vgl. act. II 1 
S. 5, act. II 20 S. 5) in der Gemeinde E.________, Grundstück-Nr. ... an der 
...strasse ... mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 29. Juli 2022 
(act. II 39) für Fr. 350'000.-- verkauft hat, und dass davon Fr. 175'024.60 für 
die Rückzahlung des Hypothekardarlehens bei der F.________ AG und 
Fr. 50'000.-- auf des notarielle Klientengelderkonto zur Tilgung von Nota-


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riatskosten (u.a. im Zusammenhang mit einem nicht beurkundeten Schen-
kungsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter) sowie 
zur Sicherstellung für den mutmasslichen Betrag der Grundstückgewinn-
steuern ausgeschieden wurden (vgl. act. II 39 S. 4 f.). Der Rückzahlungs-
betrag der Hypothek betrug Fr. 173'973.50 (act. II 37 S. 10) und die Grund-
stückgewinnsteuer gemäss Veranlagungsverfügung vom 5. Mai 2023 
(act. II 37 S. 13 f.) Fr. 15'694.95 (vgl. auch act. II 37 S. 5). Der Bruttoerlös 
aus dem Verkauf der Liegenschaft nach Rückzahlung der Hypothekar-
schuld wurde demnach von der AKB zutreffend auf rund Fr. 175'000.-- 
festgesetzt (vgl. act. II 49 S. 1), indes ist hiervon die Grundstückgewinn-
steuer als Schuld in Abzug zu bringen (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 233 f. N. 596). Damit resultiert ein 
beim Vermögen anrechenbarer Nettoerlös aus dem Liegenschaftsverkauf 
von Fr. 160'331.55 (Fr. 350'000.-- ./. Fr. 173'973.50 ./. Fr. 15'694.95).
3.2
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. Be-
schwerde S. 9 Rz. 40) bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kaufvertrag 
nicht gültig zustande gekommen wäre. Der vereinbarte Kaufpreis von 
Fr. 350'000.-- deutet weder auf eine fehlende Urteilsfähigkeit noch auf eine 
diesbezügliche Verzichtshandlung hin (vgl. sogleich). Für Letztere ist auf 
den Repartitionswert der Liegenschaft abzustellen (Art. 17a Abs. 5 f. ELV 
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. Novem-
ber 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]). Dieser 
beträgt im Kanton Bern für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ab der 
Steuerperiode 2020 125 % des Steuerwerts (siehe Schweizerische Steuer-
konferenz, Kreisschreiben 22 vom 22. März 2018 S. 2) und damit vorlie-
gend Fr. 378'125.-- (Fr. 302'500 [act. II 39 S. 2] x 1.25). Der vereinbarte 
Kaufpreis liegt über 90 % des Repartitionswertes (Fr. 340'312.50), weshalb 
insoweit (vgl. Art. 17b lit. a ELV) sowie mit Blick auf das Alter und den Zu-
stand der Bausubstanz, welche bei der Festsetzung des Kaufpreises von 
den Vertragsparteien berücksichtigt wurden (vgl. Kaufvertrag Ziff. 5 S. 7 
[act. II 39 S. 7]) und der vom Käufer geäusserten Absicht, die Liegenschaft 
zu renovierten (vgl. Kaufvertrag Ziff. 19 S. 13 [act. II 39 S. 13]), kein Ver-
mögensverzicht vorliegt. Der Kaufpreis ist im vorliegenden Kontext ohne 
weiteres als angemessen zu qualifizieren und die Urteilsfähigkeit der Be-


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schwerdeführerin wurde vom zuständigen Notar von Gesetzes wegen ge-
prüft (vgl. Art. 55 Schlusstitel ZGB i.V.m. Art. 31 Abs. 1 lit. c des kantonalen 
Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]).
3.3
Die Beschwerdeführerin verfügte per 31. Dezember 2022 noch über 
ein Bruttovermögen von Fr. 133'005.-- (act. II 37 S. 3) bzw. nach Abzug der 
ausgewiesenen Schuld für die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 15'694.95 
(act. II 37 S. 13 f.; vgl. act. II 37 S. 5 sowie E. 3.1 hiervor), mithin weiterhin 
– und unabhängig von einer allfälligen Anrechnung eines Verzichtsvermö-
gens – über ein anrechenbares Nettovermögen von mehr als Fr. 100'000.--. 
Demnach hatte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum von 1. August bis 
31. Dezember 2022 zufolge Überschreitung der Vermögensschwelle 
(Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG e contrario; vgl. E. 2.3 hiervor) keinen Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen. Dieser Umstand war der Beschwerdegegnerin 
erst nach den entsprechenden Abklärungen bekannt (vgl. act. II 37 ff.), 
womit die vormals getroffenen Berechnungen zum anrechenbaren Vermö-
gen (vgl. act. II 33) zweifellos unrichtig waren. Die Beschwerdegegnerin 
durfte daher zumindest insoweit mit Verfügung vom 30. Mai 2024 
(act. II 49) darauf zurückkommen (siehe Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die für 
diesen Zeitraum ausgerichteten Ergänzungsleistungen von total Fr. 2'255.-- 
(act. II 49 S. 3) gestützt auf Art. 25 ATSG zurückfordern. Die Beschwerde 
ist insoweit abzuweisen. 
4.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für den 
Zeitraum ab 1. Januar 2023 hängt im Wesentlichen davon ab, ob und per 
wann sie die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG (wieder) 
unterschreitet. Diesbezüglich ist entscheidend, ob und inwieweit die im 
Nachgang zum Verkauf der Liegenschaft im Juli 2022 erfolgte erhebliche 
Verminderung des Vermögens bei der Ermittlung des Ergänzungsleis-
tungsanspruchs als Verzichtsvermögen anzurechnen ist (vgl. E. 2.4 f. hier-
vor).
4.1
Die Urteilsfähigkeit (Art. 16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]) wird nach der Allgemeinen Lebenserfahrung vermutet, so-


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lange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person auf-
grund ihrer allgemeinen Verfassung – etwa bei bestimmten Geisteskrank-
heiten oder Altersschwäche – im Normalfall und mit grosser Wahrschein-
lichkeit als urteilsunfähig gelten muss (vgl. BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178, 
127 V 237 E. 2c S. 240, 124 III 5 E. 1b S. 8; Urteil des BGer 9C_934/2009 
vom 28. April 2010 E. 5.3). Gestützt auf das Arztzeugnis von Dr. med. 
D.________ vom 18. Mai 2024 (act. II 54 S. 8) und mangels anderweitiger 
dem entgegenstehender Anhaltspunkte in den Akten ist mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im 
Zeitpunkt der hausärztlichen Untersuchung vom 17. Mai 2024 und auch 
schon eine gewisse Zeit davor insbesondere hinsichtlich ihrer finanziellen 
und administrativen Belange nicht mehr urteilsfähig war; entsprechend be-
stand denn auch bereits seit dem 3. Mai 2024 eine durch die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaargau errichtete Beistandschaft 
(act. II 47; vgl. auch act. I 7). Insoweit ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin ohne eigenes Verschulden nicht mehr in der Lage war, 
den kurz vor der Errichtung der Beistandschaft erfolgten Aufforderungen 
der Beschwerdegegnerin zur Mitwirkung bzw. Dokumentation im Zusam-
menhang mit dem Liegenschaftsverkauf und dem seitherigen Vermögens-
rückgang (vgl. act. II 43 f., 46, 48) Folge zu leisten.
Soweit den Zeitraum vor Frühjahr 2024 betreffend lassen sich auch unter 
Berücksichtigung des üblicherweise fortschreitenden Verlaufs dementieller 
Erkrankungen weder den Akten noch der instruktionsrichterlich edierten 
hausärztlichen Krankengeschichte (act. III) konkrete Anhaltspunkte ent-
nehmen, welche die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Allgemei-
nen und namentlich auch in Bezug auf ihre finanziellen Angelegenheiten 
als mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht (mehr) gegeben erscheinen liessen 
(vgl. auch act. I 14 S. 3 und 5). Insoweit (für die Zeit vor Frühjahr 2024) 
gelangt folglich Art. 16 ZGB zur Anwendung, das heisst die Urteilsfähigkeit 
in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten im Nachgang zum Liegenschafts-
verkauf vom Juli 2022 bis im Frühjahr 2024 wird vermutet und wurde nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit widerlegt. Da die Beschwerdeführe-
rin (trotz Tochter) über keine nahestehenden Personen verfügt, welche den 
Verlauf der Demenz hätten erkennen können (vgl. Beschwerde S. 9 
Rz. 44), sind von weiteren dahingehenden Beweismassnahmen keine 


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neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten, weshalb auf solche in antizipierter 
Beweiswürdigung zu verzichten ist (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 
V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 162, 
9C_296/2018 E. 4).
4.2
Den in den Akten befindlichen Kontoauszügen der auf die Be-
schwerdeführerin lautenden Privat- und Sparkonti lassen sich verschiedene 
Bezüge und Überweisungen mit unklarer Empfängerschaft resp. unklarer 
Verwendung der Gelder entnehmen (vgl. act. II 41 S. 1 f. und S. 3 f.; 
act. I 3-6, 8, 10). In diesem Zusammenhang geht aus dem Entscheid der 
KESB Oberaargau vom 18. Juli 2024 (act. I 7 S. 2 f.) hervor, es bestehe 
der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin Opfer eines Betrugs durch den 
Käufer der Liegenschaft geworden sein könnte (vgl. auch Beschwerde 
S. 8 ff. Rz. 35 ff.). Am 7. März 2025 (act. I 13) wurde von Seiten der Be-
schwerdeführerin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Delikten gegen 
das Vermögen erstattet. Mit Verfügung vom 11. November 2025 (act. I 14) 
entschied die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-
Oberaargau, das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen. Trotz ergänzen-
der polizeilicher Ermittlungen, insbesondere bei der Bank der Beschwerde-
führerin, fehlten konkrete und erhebliche Hinweise, dass die Beschwerde-
führerin von einer Drittperson bewusst getäuscht oder ihr – nach dem Dar-
gelegten nachträglich ohnehin nicht genauer beurteilbarer (vgl. dazu E. 4.1 
hiervor) – gesundheitlicher Zustand von einer Drittperson ausgenutzt wor-
den wäre (act. I 14 S. 5). Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Kon-
text nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt (und überdies auch 
nicht mehr erstellbar; vgl. act. I 14 S. 5), dass die Beschwerdeführerin 
Opfer eines Vermögensdelikts geworden ist, mithin ein nicht als Vermö-
gensverzicht anrechenbarer unfreiwilliger Vermögensverlust im Sinne von 
Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV (vgl. E. 2.5 hiervor) vorliegt (vgl. CARIGIET/KOCH, 
a.a.O., S. 250 f. N. 646 mit Hinweis auf die Urteile des BGer 8C_567/2007 
vom 2. Juli 2008 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010). Folglich besteht 
vorliegend auch insoweit keine hinreichende Grundlage, um bei der Be-
rechnung des Verzichtsvermögens von einer Anrechnung der Bezüge und 
Überweisungen mit unklarer Verwendung abzusehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2025, EL 200 2024 582
- 13 -
4.3
Die Berechnung des Verzichtsvermögens durch die Beschwerde-
gegnerin für die Jahre 2022 und 2023 in der Höhe von Fr. 104'940.-- (vgl. 
act. II 49 S. 7) ist nicht zu beanstanden. Der Vermögensverzicht war der 
Beschwerdegegnerin erst nach den entsprechenden Abklärungen bekannt 
(vgl. act. II 37 ff.), womit die vormals getroffenen Berechnungen zum anre-
chenbaren Vermögen (vgl. act. II 33, 35, 38) zweifellos unrichtig waren. Die 
Beschwerdegegnerin durfte daher mit den Verfügungen vom 30. Mai 2024 
(act. II 49 ff.) darauf zurückkommen (siehe Art. 53 Abs. 2 ATSG) und die für 
die Zeit von 1. August 2022 bis 30. Juni 2024 ausgerichteten Ergänzungs-
leistungen von total Fr. 11'526.-- gestützt auf Art. 25 ATSG zurückfordern. 
Die Verneinung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zufolge Über-
schreitung der Vermögensschwelle (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG e contrario; 
vgl. E. 2.3 hiervor) ist nach dem Dargelegten auch (vgl. E. 3.3 hiervor) für 
das Jahr 2023 und für die Zeit ab 1. Januar 2024 zu Recht erfolgt. 
5.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 3. Juli 2024 (act. II 55) nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
6.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
vorliegenden Verfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2025, EL 200 2024 582
- 14 -
6.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; 
SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61, 9C_432/2010 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 21, 
8C_22/2010 E. 6.1).
Weil das vorliegende Beschwerdeverfahren kostenlos ist (vgl. E. 6.1 hier-
vor), fehlt es der Beschwerdeführerin von vornherein an einem schutzwür-
digen Interesse hinsichtlich der anbegehrten unentgeltlichen Rechtspflege, 
soweit diese eine Befreiung von der Vorschuss- oder Kostenpflicht betrifft, 
weshalb insoweit auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 
einzutreten ist. 
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen (vgl. act. I 9 ff.). 
Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeich-
net werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung für das ge-
richtliche Beschwerdeverfahren ist zu bejahen. Demnach ist das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Beiordnung von Rechtsanwalt 
C.________ als amtlicher Anwalt gutzuheissen. 
6.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2025, EL 200 2024 582
- 15 -
Gestützt auf die zwar hoch anmutende, angesichts der Komplexität der 
Sach- und Rechtsfragen im vorliegenden Fall, der zusätzlichen Instruktion 
und des wiederholten Schriftenwechsels jedoch insgesamt nicht zu bean-
standende Kostennote von Rechtsanwalt C.________ vom 25. März 2025 
wird der tarifmässige Parteikostenersatz inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer 
auf Fr. 6'437.35 (Fr. 5'632.50 Honorar [20.12 h à Fr. 280.--], Fr. 322.50 
Auslagen, Fr. 482.35 Mehrwertsteuer) und die amtliche Entschädigung auf 
Fr. 4'698.55 (Fr. 4024.-- Honorar [20.12 h à Fr. 200.--], Fr. 322.50 Ausla-
gen, Fr. 352.05 Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die amtliche Entschädigung 
ist Rechtsanwalt C.________ nach Eintritt der Rechtkraft des Urteils aus 
der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den 
Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt wird, soweit darauf 
eingetreten wird, gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 6'437.35 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt C.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 4'698.55 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2025, EL 200 2024 582
- 16 -
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.