be_verwaltungsgericht · 200 2017 147 · 2017-01-06 · de

Verfügung vom 6. Januar 2017

200 17 147 IV
ACT/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2017, IV/17/147, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
arbeitet seit dem 24. April 2013 für die Firma C.________ GmbH (Dossier 
der Invalidenversicherung, Antwortbeilage [AB] 1, 9). Nach einer Früher-
fassung (AB 1) meldete sie sich im Februar 2015 bei der IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Leistungen an (AB 4). Die 
IVB veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. 
D.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 18. 
August 2015 [AB 22.1]). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 – nach 
Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 26) – lehnte die IVB die Zu-
sprechung von Leistungen mangels Vorliegens eines invalidisierenden Ge-
sundheitsschadens ab (AB 35). Die Verfügung blieb unangefochten.
Die Versicherte meldete sich im September 2016 bei der IVB neu an 
(AB 37) und reichte den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. 
E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 
4. September 2016 ein (AB 40). Nach einer Stellungnahme des RAD vom 
10. Oktober 2016, wonach es sich bei diesem Bericht um eine andere 
Sichtweise desselben Gesundheitszustandes handle (AB 43 S. 3), stellte 
die IVB mit Vorbescheid vom 14. Oktober 2016 ein Nichteintreten auf die 
Neuanmeldung in Aussicht (AB 44). Hiergegen erhob die Versicherte, ver-
treten durch Fürsprecherin B.________, Einwände (AB 54). Nach Einho-
lung einer Stellungnahme des RAD vom 4. Januar 2017 (AB 57 S. 2 ff.) trat 
die IVB mit Verfügung vom 6. Januar 2017 auf die Neuanmeldung nicht ein 
(AB 58).
B.
Am 8. Februar 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecherin 
B.________, Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung vom 6. Januar 
2017 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf das 
Leistungsbegehren vom 8. September 2016 einzutreten. Es lägen genü-


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gend Indizien vor, um vorliegend von einer Möglichkeit einer anspruchsre-
levanten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die Beschwer-
deführerin reichte zudem einen Bericht des neu behandelnden Psychiaters 
Dr. med. F.________ vom 23. Januar 2017 ein (Beschwerdebeilage [BB] 
7). Am 16. Februar 2017 reichte sie eine weitere Eingabe ein (BB 9), wo-
nach die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) eine Abklärung bezüglich 
nutzbare Ressourcen und hemmende Faktoren veranlassen werde.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2017 beantragt die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. Januar 2017 
(AB 58). Streitig ist, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung vom 12. Sep-
tember 2016 (AB 37) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder 
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintre-
tensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung 
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 
V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes Anspruchs-
element betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen 
Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, wenn 
die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus 
dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum 
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das 
neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).


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2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. 
Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, 
sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, 
hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizu-
ziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Ein-
reichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, 
dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechen-
den Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass 
ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das 
diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der 
Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Über-
prüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot 
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 


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ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft gemacht ist. Dabei ist der Sachverhalt zur Zeit der leistungsab-
lehnenden Verfügung vom 14. Dezember 2015 (AB 35) zu vergleichen mit 
demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
6. Januar 2017 (AB 58) entwickelt hat.
3.2
Die leistungsablehnende Verfügung vom 14. Dezember 2015 
(AB 35) stützte sich auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 18. August 2015 (AB 22.1). Der Experte diagnostizierte 
eine histrionische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.4) mit/bei rezidivier-
ender depressiver Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-
10 F33.00), und einer somatoformen autonomen Funktionsstörung des 
oberen Gastrointestinaltraktes (ICD-10 F45.31; S. 27). Er führte aus, von 
Seiten der somatoformen autonomen Funktionsstörung des oberen Gastro-
intestinaltraktes bzw. des Schluckaufs seien keine Einschränkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit zu erwarten, zumal die Störung seit dem Jahr 2003 vorlie-
ge und die Explorandin unter der Störung, die sich nicht akzentuiert habe, 
bis im Herbst 2014 arbeitsfähig gewesen sei. Auch dürfte sie in ihren priva-
ten Aktivitäten nicht beeinträchtigt sein (Flug, Treffen mit Kolleginnen). 
Wenn sie erkläre, sie habe wegen Reklamationen deswegen nicht arbeiten 
können, stehe dies in krassem Gegensatz zu den Angaben des Arbeitge-
bers. Dies dürfte einem Aggravationsverhalten entsprechen. Dies gelte für 
ihre angestammte Tätigkeit, bei welcher sie alleine arbeiten könne (S. 28). 
Von Seiten der histrionischen Persönlichkeitsstörung sei keine Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Bezüglich der depressiven Störung, 


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die aktuell als leicht einzustufen sei, lägen insbesondere kognitive Defizite 
und eine Antriebsstörung sowie eine Agitiertheit mit Unruhe, Nervosität und 
unter Belastung wohl auch eine vermehrte Gereiztheit vor, was mit Ein-
schränkungen der Arbeitsfähigkeit verbunden sein dürfte. Die Befunde 
rechtfertigten aber keineswegs eine Einschränkung von 100 % (S. 28). In 
der bisherigen Tätigkeit als … sei von einer Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit von 30 % mit einer qualitativen Einschränkung von 20 % auszu-
gehen (S. 29).
3.3
Im Rahmen der Neuanmeldung von September 2016 (AB 37) liegen 
die folgenden Berichte vor:
3.3.1
Im Bericht vom 7. Juli 2016 des Spitals G.________ wurde ausge-
führt, die Patientin berichte über weiterhin bestehende Schmerzen, diffus 
im Abdomen, eher im linken Oberbauch sowie aber auch Schmerzen im 
Nacken- und Schultergürtelbereich. Zu den Befunden wurde festgehalten, 
das Abdomen zeige reizlose Narben. Lenke man die Patientin ab, sei das 
Abdomen weich und es könne keine Druckdolenz ausgelöst werden. Es 
bestünden keine pathologischen Resistenzen, keine Hinweise auf eine Re-
zidivhernie. Inguinal links bestünden eine unveränderte Hyperpigmentie-
rung, ein leichtes Weichteilplus im Vergleich zur Gegenseite. Es lägen ein 
Muskelhartspann im Bereich des Nackens und des Schultergürtels sowie 
eine indolente Wirbelsäule vor. Die unterzeichnende Ärztin nahm an, der 
ausgeprägte Singultus löse einen dauernden Stress auf die Bauchdecke 
aus und führe auch zu Muskelverspannungen; die Patientin solle die Situa-
tion nochmals mit der Psychiaterin besprechen (AB 36 S. 2).
3.3.2
Im Bericht vom 4. September 2016 führte der damals behandelnde 
Psychiater Dr. med. E.________ aus, im Vordergrund stünde die funktio-
nell-somatische Problematik bestehend aus einem chronischen Singultus. 
Dies führe zu weitreichenden Beeinträchtigungen mit emotionaler Instabi-
lität, Depressivität, Erschöpfung, kognitiven Einschränkungen und Schmer-
zen, deren zu Folge die Patientin als … klar nicht arbeitsfähig sei. Das Be-
schwerdebild habe sich seit ca. einem Jahr klar verschlechtert. Aus psych-
iatrischer Sicht seien die Beschwerden auf Grund des Singultus kaum in-
nerhalb eines neurotischen Syndroms einzuordnen (AB 40 S. 3 f.). Am 
7. November 2016 attestierte Dr. med. E.________ eine Arbeitsunfähigkeit 


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von 100 % vom 30. Juni bis 31. Oktober 2016. Die Patientin suche seit An-
fang November eine Stelle zu 20 % als … (AB 54 S. 4).
3.3.3
Im Bericht vom 11. November 2016 hielt die Hausärztin Dr. med. 
H.________ fest, der Allgemeinzustand der Patientin habe sich verschlech-
tert. Wegen des chronischen Singultus traue sie sich nicht mehr unter die 
Leute. Sie sei seit Monaten traurig, zum Teil gereizt und verstimmt, an-
triebslos und verängstigt. Sie sei als … klar nicht arbeitsfähig (AB 50).
3.4
Die Abdominalschmerzen wurden bereits im Bericht des Spitals 
I.________ vom 23. Oktober 2015 diagnostiziert (AB 30 S. 1), während die 
Hausärztin Dr. med. H.________ im Bericht vom 23. Oktober 2015 ausführ-
te, diese hätten sich akzentuiert (AB 31); überdies hatte bereits der psych-
iatrische Gutachter Dr. med. D.________ diese Problematik explizit er-
wähnt (Expertise vom 18. August 2015; AB 22.1 S. 13, 16 und 25). Dem 
Bericht des Spitals G.________ vom 7. Juli 2016 (AB 36) ist in dieser Hin-
sicht nichts Neues zu entnehmen, vielmehr wird angegeben, dass die Be-
schwerdeführerin „über auch weiterhin bestehende Schmerzen" berichte 
(AB 36 S. 2), was eine Veränderung ausschliesst.
Auch hinsichtlich Singultus ist keine Veränderung erstellt, denn die Be-
schreibung des Schluckaufs resp. seiner Häufigkeit ist im Gutachten des 
Dr. med. D.________ vom 18. August 2015 (AB 22.1 S. 16 und 21) und im 
Bericht des Dr. med. E.________ vom 4. September 2016 (AB 40 S. 3) 
identisch (entgegen der Auffassung in der Beschwerde, S. 7 Ziff. 2). Soweit 
sich der behandelnde Psychiater medizinisch zu dieser Problematik äussert 
(AB 40 S. 3 f.), handelt es sich allein um eine andere Würdigung eines im 
Wesentlich gleich gebliebenen Sachverhalts, was im Hinblick auf das Ein-
treten auf eine Neuanmeldung jedoch nicht massgebend ist (vgl. BGE 141 
V 9 E. 2.3 S. 11). Zwar ging der Experte von einem nicht definitiven Ge-
sundheitsschaden sowie weiteren Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit aus 
(AB 22.1 S. 29), jedoch kann – anders als in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 3) 
ausgeführt – das Fehlen einer Verbesserung nicht einer neuanmeldungs-
rechtlich relevanten Veränderung gleichgesetzt werden; vielmehr bedeutet 
das Ausbleiben des Eintritts einer Prognose, dass der Gesundheitszustand 
eben unverändert ist, denn 2015 ist ja gestützt auf den aktuellen Gesund-
heitszustand und nicht aufgrund einer Prognose verfügt worden. Dasselbe 


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gilt für den in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 4) geltend gemachten Umstand, 
dass die Behandlung schwerer sei als 2015 angenommen.
Die Hausärztin Dr. med. H.________ führt im Bericht vom 11. November 
2016 zwar aus, der Allgemeinzustand habe sich verschlechtert, konkreti-
siert dies jedoch nicht (AB 50). Der rapportierte Befund (AB 50) deckt sich 
im Übrigen im Wesentlichen mit demjenigen, den Dr. med. D.________ 
erhoben hat (AB 22.1 S. 25), wobei die von der Hausärztin neu erwähnte 
Verängstigung vom behandelnden Psychiater Dr. med. E.________ 2016 
nicht beobachtet resp. gar nicht erwähnt worden ist (AB 40 S. 3 f.) und da-
mit keine Bedeutung haben kann.
Die laufenden Abklärungen (Beschwerde, S. 7 Ziff. 4, sowie Eingabe vom 
16. Februar 2017) sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, da das 
Verwaltungsgericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung den Sachver-
halt zu Grunde legt, wie er sich der Verwaltung bot (E. 2.2 hiervor). Im Üb-
rigen bestätigt der neu behandelnde Psychiater Dr. med. F.________ die 
Diagnosen des Gutachters Dr. med. D.________ und dessen Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit (BB 7), womit auch mit diesem Bericht keine Ver-
schlechterung ausgewiesen ist. Schliesslich ist im aktuellen Verfahrenssta-
dium nicht massgebend, ob Anhaltspunkte für eine Arbeitsunfähigkeit be-
stehen, sondern allein, ob glaubhaft gemacht ist, dass sich der Gesund-
heitszustand seit der rentenablehnenden Verfügung verändert hat (vgl. 
Beschwerde, S. 8 Ziff. 5), was hier – wie dargelegt – nicht der Fall ist.
Weitere Neuanmeldungsgründe sind weder ersichtlich noch werden solche 
geltend gemacht.
3.5
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 6. Januar 2017 (AB 58) als korrekt und die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 


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Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.