be_verwaltungsgericht · 200 2025 478 · 2026-06-18 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


SH 200 2025 478
WIS/BON/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. Juni 2026
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bögli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Biel/Bienne vom 28. Juli 2025 (vbv 45/2025)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2026, SH 200 2025 478
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Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird seit November
2006 durch die B.________ (B.________ bzw. Beschwerdegegnerin), wirt-
schaftlich unterstützt (Akten des Regierungsstatthalteamts des Verwal-
tungsreises Biel/Bienne [Vorinstanz; act. II], Antwortbeilage [AB] 1 f. an die
Vorinstanz). Am 31. Januar 2025 ersuchte A.________ um Bewilligung
einer Ortsabwesenheit vom 2. bis 13. Februar 2025 (act. II, AB 3 an die
Vorinstanz). Sie beabsichtigte, nach ... zu reisen, um ihre kranke Mutter zu
besuchen (Beschwerde S. 1; vgl. auch act. II, AB 2 an die Vorinstanz).
A.________ flog am 2. Februar 2025 nach ... und kehrte schliesslich am
10. März 2025 in die Schweiz zurück (act. II, AB 6 an die Vorinstanz). Mit
Schreiben vom 14. März 2025 (act. II, AB 4 an die Vorinstanz) forderte die
B.________ sie auf, zur Ortsabwesenheit Stellung zu nehmen und Unterla-
gen einzureichen. Mit Verfügung vom 19. Mai 2025 (act. II, AB 8 an die
Vorinstanz) kürzte die B.________ den Grundbedarf für den Lebensunter-
halt von monatlich Fr. 1'006.-- um 20 %, ausmachend Fr. 201.20, ab 1. Juni
2025 für die Dauer von sechs Monaten und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Die dagegen erhobene Beschwerde
(act. II 1) wies die Vorinstanz mit Beschwerdeentscheid vom 28. Juli 2025
(act. II 14 - 20) ab.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 6. August 2025 beim Verwaltungsgericht
des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Be-
schwerdeentscheids vom 28. Juli 2025 (act. II 14 - 20).
Am 14. August 2025 reichte die Vorinstanz eine Beschwerdevernehmlas-
sung ein und hielt an ihrem Entscheid vom 28. Juli 2025 fest.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. September 2025 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

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Beide Eingaben wurden den übrigen Verfahrensbeteiligten mit prozesslei-
tender Verfügung vom 9. September 2025 zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;
BSG 860.1]).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Beschwerdeentscheid vom 28. Juli
2025 (act. II 14 - 20). Streitig und zu prüfen ist die Kürzung des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt um 20 % für sechs Monate bzw. vom 1. Juni
bis 30. November 2025 wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit. Soweit
die Beschwerdeführerin Leistungen der ersten vier Monate ihres Sozialhil-
febezugs rügt, ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht
einzutreten.
1.3
Bei einer Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von
Fr. 201.20 pro Monat für die Dauer von sechs Monaten (act. II, AB 8 an die
Vorinstanz) liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.--, weshalb die Beurteilung
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

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2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen,
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6
E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7,
131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005
S. 400 E. 5.2). Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewähr-
leistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe
(Art. 23 Abs. 1 SHG).
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind gemäss
Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die
SHV keine abweichende Regelung vorsehen (BVR 2021 S. 530 E. 2.2).
Darüber hinaus ist – im Sinne einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und
Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, abrufbar unter
 ) anwendbar (zum Ganzen BVR 2021 S. 530
E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
2.2
Gestützt auf Art. 36 Abs. 1 SHG wird die wirtschaftliche Hilfe bei
Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit gekürzt. Als
Pflichtverletzung kommt insbesondere das Nichtbefolgen einer Weisung in
Betracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet,
Weisungen des Sozialdiensts zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). Die
Kürzung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zulässig ist

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(vgl. BVR 2002 S. 34 E. 5b/bb; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern SH 100 2018 64 vom 21. Juni 2018 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen).
Die Gewährung der Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit da-
durch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigen-
verantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG).
2.3
Auslandsaufenthalte können – ebenso wie andere Ortsabwesenhei-
ten – je nach Art und Dauer geeignet sein, das Sozialhilfebudget der unter-
stützten Person zu beeinflussen, weshalb sie ausserordentliche Umstände
darstellen. Sie können dazu führen, dass die Sozialhilfeleistungen für
Reisekosten zweckentfremdet werden. Auch lässt sich das Ziel der
Sozialhilfe, die berufliche und soziale Integration der unterstützten Person
(vgl. Art. 2 lit. c SHG), insbesondere bei längeren Ortsabwesenheiten und
Auslandsaufenthalten nur schwer verwirklichen. Nicht auszuschliessen ist
überdies, dass Auslandsaufenthalte mit Zuwendungen oder anderen
Leistungen von Drittpersonen finanziert werden, welche als eigene Mittel
gemäss Art. 30 Abs. 3 SHG anzurechnen sind (BVR 2009 S. 225 E. 4). Sie
unterliegen demnach bereits nach Massgabe von Art. 28 Abs. 1 SHG der
Meldepflicht. Gestützt auf die allgemeine Mitwirkungs- und Meldepflicht
wird generell zumindest dann eine Meldepflicht für einen Ferienbezug oder
längerdauernde
Ortsabwesenheit
bejaht,
wenn
diese
für
die
Leistungserbringung relevant sein können (vgl. ZESO 4/2013 S. 8; ferner
Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E. 7.2.3
[betreffend den Kanton Aargau]). Unter diesen Umständen ist es auch
zulässig, den unterstützten Personen im Zusammenhang mit solchen Orts-
abwesenheiten Weisungen zu erteilen, sind die Sozialbehörden doch ver-
pflichtet, die zweckmässige Verwendung der Sozialhilfeleistungen si-
cherzustellen (vgl. Art. 39 SHG; vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern SH 100 2020 287 vom 19. Januar 2021 E. 2.3).
2.4
Laut dem Handbuch BKSE müssen Sozialhilfebeziehende, die Ab-
wesenheiten planen, den Sozialdienst rechtzeitig entweder informieren (Fe-
rien von Erwerbstätigen) oder um eine Bewilligung dafür ersuchen (Ortsab-
wesenheiten ab zwei Wochen pro Jahr). Erfährt der Sozialdienst im Nach-
hinein von einer nicht bewilligten Ferien- oder Ortsabwesenheit oder wurde
das Gesuch um Abwesenheit nicht oder nicht für die ganze Abwesenheits-

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dauer bewilligt, kann dies Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht zur Folge haben (Handbuch BKSE Stichwort "Ortsabwesenheit und
Ferien" Ziff. 1.1 und 4). Gemäss dem Handbuch der B.________ gilt für
Ortsabwesenheiten von länger als zwei Tagen am Stück eine Gesuchs-
pflicht. Gleiches gilt für Ferien, die ausserhalb der Wohngemeinde ver-
bracht werden. Erfährt der Sozialdienst im Nachhinein von einer nicht ge-
meldeten Ferien- oder Ortsabwesenheit oder wurde das Gesuch um Abwe-
senheit nicht oder nicht für die ganze Abwesenheitsdauer bewilligt, kann
dies Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungs- oder Informations-
pflicht zur Folge haben. Die unterstützten Personen sind in geeigneter und
nachweisbarer Form über ihre Gesuchspflicht und die Folgen einer Verlet-
zung zu informieren (Handbuch Sozialhilfe der B.________, einsehbar un-
ter: unter Themen A-Z/Soziales/Sozialhilfe/Rechte und Pflich-
ten, Fassung gültig ab 11. Oktober 2023).
2.5
Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass bei Pflichtverletzun-
gen die Kürzung vorgängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser
Mahnung angeordnet wird. Art. 36 SHG bezweckt demnach, pflichtwidriges
Verhalten, das nicht die Anspruchsberechtigung als solche in Frage stellt,
zu sanktionieren. Eine sanktionsweise (vollständige) Einstellung der wirt-
schaftlichen Hilfe kennt das SHG nicht; diese wäre auch mit dem grund-
rechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlage (Art. 12 BV, Art. 29 KV) nicht zu
vereinbaren (vgl. BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 448 E. 3.1).
Eine betragsmässige Umschreibung der maximal möglichen Leistungskür-
zung kennt weder das Sozialhilfegesetz noch die Sozialhilfeverordnung.
Das Verwaltungsgericht zieht die in F.2. Ziff. 2 der SKOS-Richtlinien enthal-
tene Kürzungsregelung heran, soweit diese mit der gesetzlichen Regelung
vereinbar ist und diese in praxisnaher Weise konkretisiert (vgl. BVR 2010
S. 129 E. 4.2). Danach kann der Grundbedarf um 5 bis 30 % gekürzt wer-
den. Zudem können Leistungen mit Anreizcharakter (Einkommensfreibe-
trag [EFB] und Integrationszulage [IZU]) sowie situationsbedingte Leistun-
gen (SIL) gekürzt werden (BVR 2010 S. 129 E. 4.3.2; SKOS-Richtlinien
F.2. Ziff. 2). Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des Ausmasses des
Fehlverhaltens zeitlich auf max. zwölf Monate zu befristen. Eine Kürzung
von 20 % und mehr ist auf max. sechs Monate zu befristen. Nach Ablauf

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der Fristen können Kürzungen überprüft und gestützt darauf verlängert
werden (SKOS-Richtlinien F.2. Ziff. 3).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz begründen die verfüg-
te Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 20 % für die
Dauer von sechs Monaten mit einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit.
Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist
eine Auslandsabwesenheit wie die hier interessierende für die Leistungser-
bringung budgetrelevant (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Gemeinde ist berechtigt,
in diesem Zusammenhang Weisungen zu erteilen, die die Beschwerdefüh-
rerin zu befolgen hat (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). Die Praxis der Gemeinde,
wonach Ortsabwesenheiten vorgängig gemeldet und bewilligt werden müs-
sen (vgl. E. 2.4 hiervor), ist daher nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2020 287 vom
19. Januar 2021 E. 4.1).
3.2
Zur strittigen Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt
ergibt sich das Folgende:
3.2.1
Am Freitag, 31. Januar 2025, stellte die Beschwerdeführerin mit
Formular für die Zeit vom 2. bis 13. Februar 2025 ein Gesuch für eine Orts-
abwesenheit in ... (act. II, AB 3 an die Vorinstanz). Erstellt und unbestritten
ist, dass sie am Sonntag, 2. Februar 2025, nach ... geflogen ist, obwohl ihr
Gesuch noch nicht bewilligt war (act. II, AB 3 und 6 an die Vorinstanz), und
erst am 10. März 2025 wieder in die Schweiz zurückgekehrt ist (act. II,
AB 6 an die Vorinstanz). Schliesslich ist aktenkundig und auch nicht bestrit-
ten, dass in der Vergangenheit zu Lasten der Beschwerdeführerin bereits
mehrere Sanktionen wegen Ortsabwesenheiten ohne vorgängige Gesuch-
seinreichung (act. II, AB 12 an die Vorinstanz) oder wegen Überschreitung
der Abwesenheits- bzw. Feriendauer (act. II, AB 13 - 15 an die Vorinstanz)
ausgesprochen wurden.
3.2.2
Die Beschwerdeführerin macht als Rechtfertigung geltend, ihre Mut-
ter habe sich in einer gesundheitlichen Notlage befunden und sei hospitali-

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siert worden, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, die Bewilligung
abzuwarten. Während ihres Aufenthalts habe sich ihr eigener gesundheitli-
cher Zustand erheblich verschlechtert, weshalb sie in ... hospitalisiert wor-
den sei und sie den Rückflug nicht wie geplant habe antreten können (Be-
schwerde S. 1). Dazu finden sich in den Akten diverse Arztzeugnisse:
Die Hausärztin der Beschwerdeführerin, Dr. med. C.________, praktische
Ärztin, attestierte im ärztlichem Zeugnis vom 28. Januar 2025 eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 3. Januar bis 30. Juni 2025 (act. I 5). Ak-
tenkundig ist weiter ein ärztliches Zeugnis vom 10. Februar 2025 eines
mutmasslich ... Arztes in spanischer Sprache, aus welchem hervorgeht,
dass die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2025 untersucht worden und
für 30 Tage arbeitsunfähig gewesen sei (act. I 7). Ein zweites ärztliches
Zeugnis vom 27. Februar 2025 bzw. 3. März 2025 in spanischer Sprache
betrifft eine Drittperson. Darin wird bestätigt, dass die entsprechende Per-
son am 27. Februar 2025 untersucht worden sei (act. I 8). Am 22. April
2025 bestätigte der behandelnde Psychologe, lic. phil. D.________, dass
die Beschwerdeführerin aufgrund einer chronischen Krankheit zu 100 %
arbeitsunfähig sei (act. I 4). Im ärztlichen Zeugnis vom 14. Juli 2025 attes-
tierte die Hausärztin, Dr. med. C.________, schliesslich eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2025 (act. I 6).
3.2.3
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (sog. Regelbeweismass; vgl. MICHEL DAUM, in:
HERZOG/DAUM, [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 19 N. 19). i
Selbst wenn es sich bei der im ärztlichen Zeugnis vom 27. Februar bzw.
3. März 2025 (act. I 8) erwähnten Drittperson um die Mutter der Beschwer-
deführerin gehandelt haben sollte, wird darin lediglich eine Untersuchung
und kein Spitalaufenthalt attestiert. Aufgrund der Akten ist nicht erstellt,

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dass bei der Mutter ein Notfall mit Spitalaufenthalt vorgelegen hat. Weiter
mag zutreffen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der geplanten
Heimreise am 12. und 13. Februar 2025 (vgl. das Flugticket in act. II, AB 3
an die Vorinstanz) arbeitsunfähig war. Die Zeugnisse der Behandler ver-
mögen aber nicht zu belegen, dass die Beschwerdeführerin – was vorlie-
gend allein massgeblich ist – darüber hinaus auch reiseunfähig war. Es ist
damit weder rechtsgenüglich erstellt, dass die Beschwerdeführerin wegen
eines Notfalles, welcher das Abwarten der Bewilligung verunmöglicht hätte,
kurzfristig nach ... reisen musste, noch ist mit dem erforderlichen Regelbe-
weismass nachgewiesen, dass ihr die planmässige Rückkehr am 13. Fe-
bruar 2025 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre.
3.3
Zusammenfassend war die Beschwerdeführerin damit ohne Bewilli-
gung während mehr als zwei Wochen ortsabwesend und hat damit eine
Pflichtverletzung begangen.
4.
Diese Pflichtverletzung ist zu sanktionieren (vgl. E. 2.2 und 2.4 f. hiervor).
Die Beschwerdeführerin wurde in der Vergangenheit sowohl schriftlich
(act. II, AB 11 an die Vorinstanz) als auch mündlich (vgl. act. II, AB 7 S. 5
und AB 14 an die Vorinstanz) auf ihre Pflicht und die Säumnisfolgen hin-
gewiesen und wegen ähnlicher Vergehen bereits mehrfach sanktioniert
(act. II, AB 7 S. 5 und AB 12 - 15 an die Vorinstanz). Weiter lässt sich dem
Protokoll zum Gespräch vom 17. Januar 2025 (act. II, AB 2 an die Vorin-
stanz) entnehmen, dass die Beschwerdeführerin grossen psychischen
Stress geäussert habe, da sie ihre kranke Mutter nicht besuchen könne
ohne Sanktion und das wolle sie nicht wieder riskieren. Sie habe aus ihren
Fehlern gelernt. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin auch
tatsächlich verstanden hat, welche Pflichten sie hat und was die Folgen
einer Pflichtverletzung sind. Angesichts dieser Umstände ist die Kürzung
des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt korrekt. Der Umfang (20 %) und
die Dauer (sechs Monate) stehen sodann in Übereinstimmung mit den
SKOS-Richtlinien (vgl. E. 2.5 zweiter Abschnitt hiervor). Der absolut not-
wendige Existenzbedarf nach Art. 36 Abs. 2 SHG wird ebenfalls nicht

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berührt (vgl. act. I 3 mit act. II, AB 8 an die Vorinstanz), womit die Sanktion
nicht zu beanstanden ist.
5.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 28. Juli 2025 (act. II 14 - 20)
hält nach dem Gesagten der Rechtskontrolle stand. Die dagegen erhobene
Beschwerde ist damit abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht
gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.