be_verwaltungsgericht · 100 2021 106 · 2022-11-09 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 10. März 2021; 2019.POMGS.301) | Ausländerrecht

100.2021.106U
STN/MIL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. November 2022
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Minder
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern vom 10. März 2021; 2019.POMGS.301)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2021.106U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der tunesische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1988) reiste am 7. März 
2015 zwecks Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz ein. Am 
24. April 2015 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.________ (Jg. 1995) 
und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals 
bis zum 23. April 2020 verlängert wurde. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde 
im 
Jahr 
2020 
geschieden. 
Am 
11. März 
2019 
widerrief 
die 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Bern, 
Einwohnerdienste, 
Migration 
und 
Fremdenpolizei (EMF), die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies 
ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Dagegen erhob A.________ am 15. April 2019 Beschwerde bei der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute Sicherheitsdirektion 
[SID]). Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Die SID hiess mit 
Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2020 das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gut und ordnete ihm seinen Rechtsvertreter amtlich bei. Am 
9. Dezember 2020 führte sie eine Instruktionsverhandlung durch. Mit 
Entscheid vom 10. März 2021 wies die SID die Beschwerde ab und setzte 
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 6. Mai 2021.
C.
Hiergegen hat A.________ am 12. April 2021 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt in der Sache, der Entscheid der SID sei 
aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Gleichzeitig 
ersucht er für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt.


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Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2021 auf Abweisung der 
Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat 
sie sich eines Antrags enthalten. Die EG Bern beantragt mit Stellungnahme 
gleichen Datums ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 1. Juli 2021 hat A.________ seine Rechtsbegehren bestätigt.
Die EG Bern hat am 5. September 2022 einen Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, vom 11. Juli 2022 
gegen A.________ wegen grober Verkehrsregelverletzung zu den Akten 
gereicht. Die SID hat am 14. September 2022 auf eine Stellungnahme 
verzichtet. A.________ hat sich am 30. September 2022 zum Strafbefehl 
geäussert und einen aktuellen Betreibungsregisterauszug ins Recht gelegt. 
Die EG Bern hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Auslän-


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dergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel 
und die offizielle Abkürzung geändert hat. Der Erlass heisst neu Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Gemäss ständiger Rechtspre-
chung ist in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AIG bzw. AuG das 
materielle Recht anwendbar, das im Zeitpunkt der Einleitung des ausländer-
rechtlichen Verfahrens gilt; dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren auf 
Gesuch hin oder von Amtes wegen eingeleitet worden ist (vgl. 
BGer 2C_222/2021 vom 12.4.2022 E. 2.1, in SJZ 2022 S. 775 mit Hinweis; 
VGE 2019/162 vom 23.6.2021 E. 3.3). Im zweiten Fall gilt das Verfahren je-
denfalls mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs als eröffnet (vgl. 
BGer 2C_222/2021 vom 12.4.2022 E. 2.2, in SJZ 2022 S. 775). Hier wurde 
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Widerruf seiner Aufent-
haltsbewilligung erstmals am 31. Mai 2018 gewährt (Akten EG Bern 
pag. 90 ff.). Das vorliegende Verfahren wurde damit vor Inkrafttreten der er-
wähnten Teilrevision eingeleitet, weswegen das alte Recht (AuG und Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit [VZAE; SR 142.201], je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung 
[AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) anwendbar bleibt (BVR 2020 
S. 231 E. 4 mit Hinweisen).
2.2
Die bis am 23. April 2020 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers ist während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfah-
rens abgelaufen (vgl. vorne Bst. A und B; Art. 61 Abs. 1 Bst. c AIG). Die 
Frage des Bewilligungswiderrufs stellt sich daher, wie die SID zutreffend er-
wogen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 3), nicht mehr (vgl. BVR 2011 
S. 289 E. 2; VGE 2018/407 vom 3.9.2019 E. 4.1). Indessen steht im Fall des 
Erlöschens einer Aufenthaltsbewilligung durch Zeitablauf regelmässig deren 
Verlängerung oder allenfalls die Erteilung einer neuen Bewilligung in Frage 
(vgl. VGE 2015/274 vom 11.1.2016 E. 2; ferner BGer 2C_812/2020 vom 
23.2.2021 E. 1.4, 2C_339/2018 vom 16.11.2018 E. 2.2 [je betreffend Aufent-
haltsbewilligungen EU/EFTA]). Für die materielle Beurteilung macht dies hier 
insofern keinen Unterschied, als unter anderem die ausländerrechtlichen 
Folgen der Auflösung der Ehegemeinschaft im Streit liegen. Die Vorinstanz 
hat denn auch geprüft, ob im Licht der hierfür massgebenden Vorschriften 
weiterhin ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht (vgl. dazu 


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hinten E. 4). Streitgegenstand bildet somit die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz.
3.
Aufgrund der Akten ist von folgendem unbestrittenem Sachverhalt auszuge-
hen:
3.1
Der am … 1988 geborene Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von 
Tunesien, reiste am 7. März 2015 zwecks Vorbereitung der Eheschliessung 
in die Schweiz ein. Am 24. April 2015 heiratete er die Schweizer Bürgerin 
B.________ 
(Jg. 1995) 
und 
erhielt 
gestützt 
auf 
die 
Ehe 
eine 
Aufenthaltsbewilligung, zuletzt gültig bis zum 23. April 2020 (Akten EG Bern 
pag. 1 ff., 21 f., 59). Er wohnte mit seiner Ehefrau bis Mitte September 2015 
in … und zog danach mit ihr in die Stadt Bern (Akten EG Bern pag. 19, 24 f.). 
Der Sozialdienst der Stadt Bern unterstützte das Ehepaar von Oktober 2015 
bis April 2016 mit Sozialhilfeleistungen von ca. Fr. 13'300.-- (Akten EG Bern 
pag. 34, 44).
3.2
Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der EG Bern sprach die 
Ehefrau am 10. April 2018 am Schalter der EMF vor und teilte mit, sie sei per 
15. September 2017 innerhalb der Stadt zu ihrer Mutter umgezogen. In ei-
nem Schreiben, das sie am 25. April 2018 am Schalter der EMF abgab, be-
stätigte sie die Adressänderung per September 2017 mit der Begründung, 
es habe zwischen ihr und dem Beschwerdeführer «nicht mehr geklappt»; sie 
möchte sich endgültig von ihm trennen und die Scheidung einreichen. Am 
26. April 2018 hatte sie einen Beratungstermin bei der Frauenzentrale, wo 
ihr geraten wurde, ein Eheschutzgesuch einzureichen (Akten EG Bern 
pag. 53, 56 ff., 123). In der Folge leiteten die EMF Abklärungen zur ehelichen 
Gemeinschaft des Ehepaars ein. Während die Ehefrau die Trennung und 
den Trennungszeitpunkt bestätigte, stritt der Beschwerdeführer eine Tren-
nung bzw. Aufhebung des ehelichen Haushalts in seinem Schreiben vom 
23. Mai 2018 ab (Akten EG Bern pag. 61 ff., 73 ff.). Mitarbeitende der EMF 
versuchten daraufhin mehrmals erfolglos, den Beschwerdeführer am eheli-
chen Domizil anzutreffen; sie stellten dabei fest, dass der Briefkasten noch 


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mit den Namen beider Ehegatten angeschrieben war (vgl. Aktennotiz vom 
30.10.2018 [Akten EG Bern pag. 113 f.]).
3.3
Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 (Postaufgabe am 2.8.2018) ersuchte 
die Ehefrau beim Regionalgericht Bern-Mittelland um Eheschutz; sie bean-
tragte namentlich (sinngemäss), es sei die Aufhebung des gemeinsamen 
Haushalts seit dem 15. September 2017 festzustellen (Akten EG Bern 
pag. 224 ff.). Der Beschwerdeführer seinerseits machte im Eheschutzverfah-
ren geltend, der gemeinsame Haushalt sei frühestens per 1. Juni 2018 auf-
gehoben worden (vgl. Zivilakten CIV 18 4589 [Akten SID 7A2; nachfolgend: 
Eheschutzakten] pag. 55, 57, 95). Das Regionalgericht Bern-Mittelland 
stellte im Eheschutzentscheid vom 10. April 2019 u.a. fest, dass die Eheleute 
zum Getrenntleben berechtigt sind; ein Trennungsdatum legte es aufgrund 
der insofern unterschiedlichen Behauptungen und Anträge der Ehegatten 
nicht fest (Eheschutzakten pag. 117). Am 4. Februar 2020 unterzeichneten 
die Eheleute eine Scheidungskonvention, die als Trennungsdatum den 
1. Juni 2018 nennt (Akten SID 7A1, Beschwerdebeilage 29). Ob diese Kon-
vention gerichtlich genehmigt wurde, ist nicht aktenkundig.
3.4
Die Vorinstanz führte aufgrund des unklaren Zeitpunkts der Aufhe-
bung der Ehegemeinschaft am 9. Dezember 2020 eine Instruktionsverhand-
lung durch und befragte den Beschwerdeführer, seine Exfrau und deren Mut-
ter. An der Verhandlung teilte der Beschwerdeführer mit, er sei mittlerweile 
geschieden (vgl. Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 9.12.2020 [Ak-
ten SID pag. 84 ff.; nachfolgend: IV-Protokoll] S. 3). Das Scheidungsurteil 
liegt nicht bei den Akten. Die Exfrau führt offenbar wieder ihren Ledignamen 
(vgl. IV-Protokoll S. 7).
3.5
Der Beschwerdeführer geht seit April 2016 einer Vollzeiterwerbstätig-
keit als Chauffeur nach (Akten EG Bern pag. 83 ff.; Lohnabrechnungen Ja-
nuar bis März 2021 in act. 5B). Im Betreibungsregister ist er nicht verzeichnet 
(vgl. Auszug vom 28.9.2022 [act. 16A]). Mit Strafbefehl vom 11. Juli 2022 
verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-
Oberaargau, den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der signalisier-
ten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 27 km/h zu einer 
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- und einer Verbin-


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dungsbusse von Fr. 600.-- (act. 13A). Dieser Strafbefehl erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
4.
Strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
4.1
Mit der SID ist festzuhalten (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.2), 
dass der Beschwerdeführer (spätestens) seit der Ehescheidung keinen An-
spruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 
Abs. 1 AuG mehr hat. Er macht jedoch einen Aufenthaltsanspruch nach 
Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG geltend (Beschwerde S. 4 f.).
4.2
4.2.1
Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG besteht der Bewilligungsanspruch 
trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehe verselbständigt weiter, 
wenn das Zusammenleben mindestens drei Jahre gedauert und (kumulativ) 
die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (vgl. 
BGE 140 II 289 E. 3.8; BGer 2C_683/2017 vom 18.7.2018 E. 2.1). Für die 
Berechnung der Dreijahresfrist ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemein-
schaft abzustellen; nicht angerechnet wird die voreheliche Beziehung. Eine 
(relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tat-
sächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im We-
sentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohn-
gemeinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2, 137 II 345 E. 3.1.2), d.h. die 
eheliche Gemeinschaft endet in der Regel mit der Aufgabe der Haushalts-
gemeinschaft (vgl. BGE 140 II 345 E. 4.1 [Pra 104/2015 Nr. 75], 140 II 289 
E. 3.5.1; BGer 2C_375/2020 vom 24.7.2020 E. 2.1.2; VGE 2019/80 vom 
6.2.2020 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_224/2020 vom 28.5.2020]). Von 
dieser Regel ist aber insbesondere dann abzuweichen, wenn aufgrund der 
besonderen Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass nur mehr 
eine faktische Wohngemeinschaft vorliegt, d.h. die eheliche Beziehung trotz 
eines (fortdauernden) gemeinsamen Wohnsitzes nicht mehr gelebt wird und 
der Ehewille mindestens eines Ehegatten erloschen ist (BGer 2C_682/2021 


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vom 3.11.2021 E. 4.1.1 [betreffend VGE 2020/235 vom 9.8.2021], 
2C_337/2020 vom 23.7.2020 E. 3.4, 2C_392/2019 vom 24.1.2020 E. 3.2.2, 
je mit Hinweisen). Die Frist nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG gilt absolut; be-
reits das Fehlen weniger Wochen oder Tage schliesst den Anspruch auf 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus (BGer 2C_862/2021 vom 
16.3.2022 E. 4.2, 2C_375/2020 vom 24.7.2020 E. 2.1.2).
4.2.2
Vom Erfordernis des dreijährigen Zusammenlebens nach Art. 50 
Abs. 1 Bst. a AuG kann nach Art. 49 AuG abgesehen werden, wenn für ge-
trennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden können und die 
Familiengemeinschaft weiter besteht. Wichtige Gründe für eine Ausnahme 
vom Erfordernis des Zusammenwohnens können insbesondere durch beruf-
liche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen er-
heblicher familiärer Probleme entstehen (Art. 76 VZAE). 
4.3
Für den Beginn der Dreijahresfrist ist auf die Heirat am 24. April 2015 
abzustellen. Zur Frage, wann die Ehegemeinschaft geendet hat, hat die Vor-
instanz Folgendes erwogen: Der Ehewille der Exfrau sei spätestens am 
10. April 2018 erloschen gewesen, als sie am Schalter der EMF vorsprach 
und mitteilte, sie wohne seit Mitte September 2017 (wieder) bei ihrer Mutter. 
Es spiele deshalb keine Rolle, dass die Exfrau wohl erst Ende Mai bzw. An-
fang Juni 2018 definitiv aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei. Das 
Erfordernis der dreijährigen Ehegemeinschaft sei nicht erfüllt (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 5.6 und 5.8). Der Beschwerdeführer macht demgegen-
über geltend, die Ehegemeinschaft sei bis Anfang Juni 2018 tatsächlich ge-
lebt worden, als seine Exfrau (definitiv) aus der ehelichen Wohnung ausge-
zogen sei. Die Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG sei erfüllt (vgl. 
Beschwerde S. 4 f.; Eingabe vom 1.7.2021 S. 2 [act. 10]).
4.4
Zur Wohnsituation des Beschwerdeführers und seiner Exfrau wäh-
rend der Ehe lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: Nach der Heirat 
hatten sie einen gemeinsamen Wohnsitz (vgl. vorne E. 3.1). Am 10. April 
2018 sprach die Exfrau am Schalter der EMF vor und gab ihren Wohnsitz-
wechsel rückwirkend per Mitte September 2017 bekannt. Am 25. April 2018 
liess sie den EMF ein Schreiben zukommen, wonach sie seit September 
2017 bei ihrer Mutter wohne, weil es zwischen ihr und ihrem Ehemann nicht 
mehr «geklappt habe» und sie sich endgültig von ihm trennen und die Schei-


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dung einreichen wolle (vgl. vorne E. 3.2). Dies bestätigte sie in der (undatier-
ten) Stellungnahme an die EMF (Posteingang am 17.5.2018) sowie im Ehe-
schutzgesuch vom 23. Juli 2018 (Akten EG Bern pag. 73, 225). Der Be-
schwerdeführer teilte den EMF am 23. Mai 2018 demgegenüber mit, seiner 
Meinung nach bestehe keine Trennung. Seine Exfrau sei bis vor zwei Mona-
ten regelmässig in der gemeinsamen Wohnung gewesen. Sie sei aus beruf-
lichen Gründen zu ihrer Mutter gezogen, damit sie nicht einen so langen Ar-
beitsweg nach … habe (Akten EG Bern pag. 77). An der Instruktionsver-
handlung vor der SID vom 9. Dezember 2020 gab die Exfrau zu, dass sie 
nicht bereits im September 2017 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen 
war. Sie sei erst «im April oder Ende Mai, Juni 2018» «definitiv» zu ihrer 
Mutter gezogen. Diese sagte an der Instruktionsverhandlung aus, ihre Toch-
ter sei wegen Schwierigkeiten (angespannte finanzielle Verhältnisse und 
Spannungen in der Ehe) mehrmals temporär zu ihr gezogen, dann aber je-
weils wieder zum Beschwerdeführer zurückgegangen. Zum Zeitpunkt des 
definitiven Auszugs konnte sie keine zuverlässigen Angaben machen (IV-
Protokoll S. 11). Der Beschwerdeführer seinerseits führte im Wesentlichen 
aus, seine Exfrau habe ihm ihre Trennungsabsicht Ende Mai oder Anfang 
Juni 2018 mitgeteilt. Im gleichen Zeitraum sei sie «definitiv» aus der gemein-
samen Wohnung ausgezogen. Weiter bestätigte er seine frühere Angabe, 
wonach sie vorher aufgrund ihres Arbeitswegs manchmal bei ihrer Mutter 
übernachtet habe (IV-Protokoll S. 3). Bei der Scheidung haben der Be-
schwerdeführer und seine Exfrau sich offenbar auf den 1. Juni 2018 als Tren-
nungsdatum geeinigt (vgl. vorne E. 3.3; IV-Protokoll S. 9).
4.5
Die geschilderte Ausgangslage zeigt, dass keine Klarheit über den 
genauen Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Wohngemeinschaft besteht. 
Der angeblich kürzere Arbeitsweg vermag kaum der wahre Grund für den 
(vorzeitigen) Umzug zur Mutter gewesen sein. Denn von dort aus ist ihr Ar-
beitsweg nach Belp weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch mit dem 
Privatfahrzeug wesentlich kürzer. Ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 49 
AuG liegt insofern jedenfalls nicht vor. Auch das in der aktenkundigen Schei-
dungskonvention angegebene Trennungsdatum lässt keine zuverlässigen 
Rückschlüsse zu. Der genaue Zeitpunkt der Aufgabe der ehelichen Wohn-
gemeinschaft ist kaum feststellbar, kann aber mit der SID – ohne Verletzung 
der Begründungspflicht (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2021.106U, 
Seite 10
1.7.2021, act. 10) – offengelassen werden. Denn die Ehefrau hat bereits vor 
dem mutmasslichen definitiven Auszug aus der gemeinsamen Wohnung 
mehrmals – wenn auch in unterschiedlicher Weise – ihren Willen geäussert, 
die Ehe aufzulösen.
4.6
Fehlt bei einem der Eheleute der Ehewille, ist jeweils aufgrund sämt-
licher Umstände und in Würdigung aller Indizien im Einzelfall zu bestimmen, 
ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu 
gelten hat (vgl. BGE 138 II 229 E. 2; BGer 2C_827/2017 vom 17.4.2018 
E. 3.2). Ein gewichtiges Indiz für das Fehlen eines ernsthaften Ehewillens ist 
das Führen einer Parallelbeziehung durch eine Ehepartnerin bzw. einen 
Ehepartner. Dabei ist die Qualität der gelebten Parallelbeziehung entschei-
dend. Der Nachweis einer parallel geführten Liebesbeziehung im Zusam-
menspiel mit weiteren Indizien kann den Fortbestand des ehelichen Zusam-
menlebens ernsthaft in Zweifel ziehen (vgl. BGer 2C_718/2019 vom 
9.12.2019 E. 3.2 u.a. mit Hinweis auf BGE 142 II 265 E. 3.2 [Pra 106/2017 
Nr. 10]).
4.7
Die Exfrau des Beschwerdeführers führte während der Ehe unbestrit-
tenermassen eine Parallelbeziehung. An der Instruktionsverhandlung vor der 
SID vom 9. Dezember 2020 hielt sie fest, sie habe im August 2016 via Inter-
net einen Mann aus der Dominikanischen Republik kennengelernt. Sie habe 
mit ihm eine Fernbeziehung geführt, weil sie von ihm mehr erhalten habe als 
in der Beziehung mit dem Beschwerdeführer. Sie habe diesem Mann bereits 
nach ungefähr zwei Monaten gesagt, dass sie ihn liebe; sie hätten täglich 
Kontakt gehabt. Bei ihrer Vorsprache bei den EMF am 10. April 2018 habe 
sie ein falsches Trennungsdatum (Trennung vom Beschwerdeführer) ange-
geben, weil sie sich möglichst schnell vom Beschwerdeführer habe scheiden 
lassen wollen, um ihren neuen Freund so rasch wie möglich heiraten und in 
die Schweiz nachziehen zu können. Das Weihnachtsfest im Jahr 2017 habe 
sie mit ihrer Mutter gefeiert und sich zu diesem Zeitpunkt zur Trennung vom 
Beschwerdeführer entschlossen (IV-Protokoll S. 7).
Die Angaben der Exfrau zum Beginn der Parallelbeziehung blieben inkon-
sistent: Zunächst sagte sie, sie seien nach zwei Monaten ein Paar gewesen. 
Unmittelbar danach führte sie aus, sie hätten sich «so richtig» für eine 
Paarbeziehung entschieden, als sie ihren Partner das erste von insgesamt 


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Seite 11
sechs Malen in seiner Heimat besucht habe; das sei wohl 2018 gewesen, 
auf jeden Fall nach dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung mit dem 
Beschwerdeführer. Dieser habe nichts von dieser Parallelbeziehung ge-
wusst. Die Beziehung mit dem Mann aus der Dominikanischen Republik 
habe bis März 2020 gehalten (IV-Protokoll S. 9). 
4.8
Aufgrund der Aussagen der Exfrau an der vorinstanzlichen Instruk-
tionsverhandlung ist davon auszugehen, dass sie im August 2016, gut ein 
Jahr nach der Heirat, einen neuen Partner kennenlernte, sie sich innert kur-
zer Zeit ineinander verliebten und eine Fernbeziehung führten. An Weih-
nachten 2017 fasste die Exfrau den Entschluss, sich vom Beschwerdeführer 
zu trennen. Anders als dieser geltend macht, hat die Vorinstanz nicht voreilig 
aufgrund eines ehelichen Problems auf das Erlöschen des Ehewillens ge-
schlossen (vgl. Stellungnahme vom 1.7.2021, act. 10). Die Parallelbezie-
hung stellte vielmehr die Fortsetzung der Ehe ernsthaft in Frage. Mit dem 
Vorsprechen bei den EMF am 10. April 2018 kommunizierte die Exfrau die 
Trennung gegen aussen. Dieser Umstand ist umso gewichtiger, als sie diese 
Willensbekundung gegenüber einer Behörde machte und damit beabsich-
tigte, dass ihre Entscheidung Konsequenzen mit sich bringt. Ihr Ziel war es, 
die Ehe mit dem Beschwerdeführer so schnell wie möglich zu beenden, um 
ihren neuen Freund rasch heiraten und in die Schweiz nachziehen zu kön-
nen. Der Behördengang zeigt, dass sie in diesem Zeitpunkt den Willen auf-
gegeben hatte, die Ehe mit dem Beschwerdeführer weiterzuführen. Damit ist 
der Schluss der SID nicht zu beanstanden, der Ehewille der Exfrau des Be-
schwerdeführers sei (spätestens) am 10. April 2018 erloschen gewesen. 
Von einer «völlig willkürlichen» Annahme (Beschwerde S. 4) kann insofern 
keine Rede sein. Bei diesem Ergebnis hilft dem Beschwerdeführer von vorn-
herein nicht weiter (vgl. Beschwerde S. 4), dass seine Exfrau an der Ehe-
schutzverhandlung (nebst der Angabe eines falschen Trennungszeitpunkts) 
aussagte, sie habe (erst) seit Februar 2018 einen neuen Freund (Eheschutz-
akten pag. 81).
4.9
Nach dem Ausgeführten ist das Erfordernis der dreijährigen Ehege-
meinschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat damit zu Recht einen Anspruch 
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG verneint. Daran vermag auch der Ver-
weis des Beschwerdeführers auf seine angeblich gute Integration (vgl. Be-


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schwerde S. 5) nichts zu ändern, müssen doch die Voraussetzungen der 
Dreijahresdauer und der erfolgreichen Integration kumulativ erfüllt sein (vgl. 
vorne E. 4.2.1).
4.10
Der Beschwerdeführer beruft sich vor Verwaltungsgericht zu Recht 
nicht (mehr) auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AuG (angefochtener Ent-
scheid E. 6; vgl. zum sog. nachehelicher Härtefall statt vieler VGE 2021/373 
vom 23.9.2022 E. 3.1, 2020/422 vom 20.4.2022 E. 4.1, je mit Hinweisen). 
5.
Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die 
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungs-
verlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die Vorinstanz hat 
auch eine ermessensweise Bewilligungsverlängerung verweigert (angefoch-
tener Entscheid E. 7). Dabei hat sie die massgebenden Gesichtspunkte und 
Interessen in Einklang mit der publizierten Praxis des Verwaltungsgerichts 
vollständig einbezogen und zutreffend gewichtet, eingeschlossen die Aufent-
haltsdauer, die Integration und Wiedereingliederungsmöglichkeit (angefoch-
tener Entscheid E. 7.4.). Es ist weder substanziiert geltend gemacht noch 
erkennbar, dass die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt 
hätte (vgl. BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.).
6.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Da 
die vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss 
eine neue festzulegen (Art. 64d Abs. 1 AuG; vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2022, Nr. 100.2021.106U, 
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7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer an sich kosten-
pflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 
und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat aber um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt er-
sucht.
7.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen, 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 
sich in objektivierter Weise aufgrund einer vorläufigen und summarischen 
Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs dar-
stellen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 138 III 217 
E. 2.2.4).
7.2
Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Verwaltungsgerichts-
beschwerde hauptsächlich auf den Standpunkt gestellt, die eheliche Wohn-
gemeinschaft sei erst im Juni 2018 definitiv aufgelöst worden. Mit den ein-
lässlichen Erwägungen der Vorinstanz zum bereits vorher erloschenen 
Ehewillen seiner Exfrau hat er sich kaum auseinandergesetzt. Er begnügt 
sich vielmehr damit, die teils widersprüchlichen Angaben seiner Exfrau zu 
thematisieren, ohne aber die sorgfältige Beweiswürdigung der SID substan-


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ziiert in Frage zu stellen. Mit Blick darauf und auf den im Übrigen zutreffend 
begründeten Entscheid der Vorinstanz muss die Beschwerde als aussichts-
los bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist deshalb abzuweisen, ohne dass 
die Prozessbedürftigkeit zu prüfen wäre.
7.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rahmen 
des Endentscheids befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine 
Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der 
Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 
E. 4.3.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 17). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 31. Dezember 2022.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration


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Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.