be_verwaltungsgericht · 200 2018 545 · 2018-07-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018

200 18 545 ALV
KOJ/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. September 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) absolvierte vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2017 eine Lehre zum … 
EFZ (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwer-
degegner], Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB], 18 f.). Nach deren erfolgrei-
chem Abschluss (act. IIB 36) meldete er sich am 8. August 2017 beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an 
(Akten des beco, Dossier RAV-Region Oberland, [act. IIA] 2 f.) und stellte 
am 8. September 2017 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. 
IIB 22 - 25). 
Nachdem das RAV den Versicherten mit (unangefochten gebliebenen) Ver-
fügungen vom 20. September und 10. Oktober 2017 (act. IIA 35 - 37, 44 - 
46) wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung bzw. wegen 
ungenügender Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperiode August 
2017 sechs bzw. vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte, 
forderte das beco mit Verfügung vom 23. Februar 2018 (act. IIB 46 - 48) 
ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 703.80 für den Zeitraum von 
August bis September 2017 vom Versicherten zurück. Dieser ersuchte mit 
Schreiben vom 3. März 2018 (act. IIB 49) um Erlass der Rückforderung, 
was das beco mit Entscheid vom 29. Mai 2018 (act. IIB 54 - 57) abschlägig 
beschied. Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des beco, Dossier 
Rechtsdienst, [act. II], 5 f.) wies das beco mit Entscheid vom 4. Juli 2018 
(act. II 7 -10) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. Juli 2018 Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung des Entscheids. In der Begründung macht 
der Beschwerdeführer geltend, entgegen der Darstellung des beco habe er 
die Taggelder gutgläubig bezogen. 


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Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2018 beantragt das beco die Ab-
weisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Juli 
2018 (act. II 7 - 10). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Erlass der Rückforderung im Umfang von Fr. 703.80.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die beiden 
Erlassvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein: Fehlt es am guten 
Glauben, ist unerheblich ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeutet 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. September 2015, 
8C_534/2015, E. 3.1).
2.2
2.2.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gut-
gläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben beru-
fen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit 
erkennbar gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die 
nach den Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grund-
sätze gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungs-
rechts (BGE 120 V 319 E. 10a S. 335).
2.2.2
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvor-
aussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. 
Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung 
zurückzuführen 
ist. 
Andererseits 
kann 
sich 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 5
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in ande-
ren Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach ei-
nem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv 
Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungs-
grad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a).
3.
3.1
Die Rückforderungsverfügung vom 23. Februar 2018 (act. IIB 46 - 
48) ist mangels Anfechtung (vgl. act. IIB 49) in formelle Rechtskraft er-
wachsen, womit der Beschwerdegegner zu Recht direkt zur Prüfung der 
Erlassfrage geschritten ist (vgl. Entscheid des BGer vom 2. Juli 2015, 
9C_466/2014, E. 3.1). 
3.2
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 8. August 2017 (act. IIA 
2 f.) zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, teilte ihm das RAV anlässlich 
eines Beratungsgesprächs vom 14. August 2017 sowohl mündlich (act. IIA 
84) als auch mit einem anlässlich dieses Gesprächs mitgegebenem 
Schreiben selben Datums (act. IIA 22, 84) mit, für die Zeit vor Beginn des 
Leistungsbezugs keine Arbeitsbemühungen erhalten zu haben und ihm 
Gelegenheit gegeben werde, diese bis zum 24. August 2017 nachzurei-
chen und/oder die fehlenden Arbeitsbemühungen zu begründen. Gleichzei-
tig wies das RAV den Beschwerdeführer darauf hin, dass nach dem 
24. August 2017 eingereichte Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksich-
tigt würden, eine allfällige Pflichtverletzung zu einer vorübergehenden Ein-
stellung 
in 
der 
Anspruchsberechtigung 
führen 
könne 
und 
nach 
unbenutztem Ablauf der Frist aufgrund der vorhandenen Unterlagen ent-
schieden werde. In der Folge reichte der Beschwerdeführer erst am 1. Sep-
tember 2017 – und damit klar verspätet – zwei Nachweise für eine 


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persönliche und eine telefonische Stellenbewerbung für die Zeit vom 1. Juli 
bis 9. August 2017 ein (act. IIA 24 f.). Entsprechend der Androhung im 
Schreiben vom 14. August 2017 sanktionierte die Verwaltung den Be-
schwerdeführer mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 20. Sep-
tember 2017 (act. IIA 35 - 37) wegen fehlender (bzw. innert Frist 
eingereichter) Arbeitsbemühungen vor Antragstellung ab dem 8. August 
2017 mit sechs Einstelltagen. 
Mit Bezug auf die Kontrollperiode des Monats August kann sodann offen 
bleiben, ob sechs (act. IIA 20) oder schliesslich vier Arbeitsbemühungen 
(vgl. act. IIA 30, 84) vereinbart worden waren. So oder anders steht fest, 
dass der Beschwerdeführer am 10. September 2017 (act. IIA 26 f.) allein 
eine (persönliche bzw. telefonische) Stellenbewerbung nachweisen konnte, 
wobei er bereits anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1. September 
2017 (act. IIA 84) seitens des RAV darauf hingewiesen worden war, die 
Arbeitsbemühungen für den Monat August seien ungenügend. Zudem wird 
auch auf dem hiervor genannten, beim RAV am 10. September 2017 ein-
gegangenen Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ 
klar darauf hingewiesen, dass Personen, die sich nicht genügend um zu-
mutbare Arbeit bemühen, in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden 
können (act. IIA 26). Entsprechend der mit Schreiben vom 18. September 
2017 (analog zum Schreiben vom 14. August 2017) erfolgten Sanktionsan-
drohung (act. IIA 33), stellte das RAV den Beschwerdeführer sodann – 
nachdem er geltend gemacht hatte, mit der Situation überfordert zu sein 
und in Zukunft darum bemüht sei, „alles richtig und fristgerecht einzurei-
chen“ (act. IIA 41) – mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 
10. Oktober 2017 (act. IIA 44 - 46) ab dem 1. September 2017 für vier Tage 
in der Anspruchsberechtigung ein. 
3.3
Ist ein Einstellungstatbestand erfüllt, so kann zwar nicht in jedem 
Fall gleichzeitig der gute Glaube verneint werden, denn auch wenn die 
Sanktionsvoraussetzungen gegeben sind, kann die versicherte Person 
berechtigte Gründe zur Annahme haben, sie habe sich kein Fehlverhalten 
vorwerfen zu lassen, und demgemäss davon ausgehen, sie habe 
uneingeschränkt Anspruch auf Taggeldleistungen (vgl. Entscheid des BGer 
vom 13. November 2009, 8C_269/2009 E. 5.2.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 7
Vorliegend sind solche berechtigten Gründe jedoch nicht auszumachen: 
Nachdem der Beschwerdeführer am 8. September 2017 einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung gestellt hatte (act. IIB 25), erfolgten am 
18. September 2017 die ersten und am 22. September 2017 weitere, die 
Kontrollperioden 
August 
und 
September 
2017 
betreffende 
Taggeldzahlungen (Akten des Beschwerdegegners, Dossier Kantonale 
Amtsstelle KAST [IIC], 4). Zuvor wurde er von der Verwaltung dem 
Dargelegten zufolge (vgl. E. 3.2 vorne) wiederholt darauf hingewiesen, 
dass ungenügende Arbeitsbemühungen – sei es vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit bzw. vor Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (vgl. BGE 141 V 
365 E. 2.2 S. 367, 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526), sei es nach Eintritt der 
Arbeitslosigkeit im Rahmen der Erfüllung der Kontrollvorschriften (vgl. 17 
Abs. 1 AVIG; BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525) – eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zur Folge haben können. Anders als der 
Beschwerdeführer 
beschwerdeweise 
vorbringt, 
waren 
die 
Arbeitsbemühungen 
betreffend 
die 
hier 
(unter 
dem 
Aspekt 
des 
Einstellungstatbestands) interessierenden Zeiträume vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit sowie der Kontrollperiode August 2017 quantitativ völlig 
ungenügend. Damit war er im für die Beurteilung des Vorliegens der 
Gutgläubigkeit massgeblichen Zeitpunkt des Leistungsbezugs (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 13. Juni 2014, 8C_182/2014, E. 3.5) – hier pro 18. 
bzw. 22. September 2017 – hinreichend über die Folgen von nicht bzw. 
verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen ins Bild gesetzt, so dass 
insoweit nicht mehr von einer allein leichten Fahrlässigkeit ausgegangen 
werden kann und der Beschwerdeführer in Anbetracht der Vorgaben der 
Verwaltung und seines Verhaltens mit den Einstellungen in der 
Anspruchsberechtigung bzw. mit einer Rückerstattung ursprünglich 
ungeschmälert ausgerichteter Taggeldleistungen rechnen musste. Dass 
der Beschwerdeführer mit Blick auf das dem RAV am 26. September 2017 
eingereichte Schreiben (act. IIA 41) aus (rechtlich beachtlichen) subjektiven 
Gründen an einem rechtskonformen Verhalten gehindert worden wäre, 
machte er weder einspracheweise (act. II 5 f.) geltend noch bringt er 
dergleichen in der Beschwerde vor. Es ergeben sich aus den Akten denn 
auch keine Anhaltspunkte, wonach es Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand 
oder Bildungsgrad dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 8
geforderten 
Arbeitsbemühungen 
fristgerecht 
und 
in 
quantitativ 
genügendem Umfang einzureichen (vgl. E. 2.2.2 vorne). 
Demnach erfolgte die Verneinung des guten Glaubens für die am 18. und 
22. September 2017 erfolgten Taggeldbezüge zu Recht. Die in der 
Beschwerde erwähnten Umstände betreffend die Abmeldung sind für die 
vorliegende Streitsache nicht relevant bzw. betreffen den Zeitraum nach 
September 2017 (vgl. act. IIB 43 f.). Ebenso hat der Beschwerdegegner in 
der Beschwerdeantwort schlüssig erläutert, dass es sich in Bezug auf das 
im angefochtenen Entscheid vom 4. Juli 2018 erwähnte Schreiben vom 
„18. September 2018“ (vgl. act. II 8) um einen Verschrieb handelt und es 
sich dabei richtigerweise um jenes vom 18. September 2017 handelt (act. 
IIA 33). 
Ist – wie hier – die Voraussetzung des guten Glaubens für den Erlass der 
Rückerstattung zu verneinen, muss das gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG 
zusätzlich verlangte Erfordernis der grossen Härte nicht geprüft werden 
(vgl. E. 2.1 vorne). 
3.4
Zusammenfassend 
erweist 
sich 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 (act. II 7 - 10) als korrekt und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2018, ALV/18/545, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.