be_verwaltungsgericht · 200 2025 14 · 2025-03-17 · de

Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2024

ALV 200 2025 14 
ISD/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. März 2025
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2025, ALV 200 2025 14
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Sachverhalt:
A.
Nachdem dem 1968 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) per 30. September 2024 (Akten der Unia Arbeits-
losenkasse [nachfolgend Unia oder Beschwerdegegnerin; act. II] 49) 
gekündigt worden war, beantragte dieser am 9. Oktober 2024 (act. II 65-68) 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2024. Mit Verfügung vom 
16. Oktober 2024 (act. II 45-48) lehnte die Unia die Anspruchsberechtigung 
des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2024 
ab, weil weder die Beitragszeit erfüllt sei (Nachweis von lediglich elf Mona-
ten einer beitragspflichtigen Beschäftigung) noch ein Befreiungsgrund vor-
liege. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 36-42) wies die Unia mit 
Entscheid vom 11. Dezember 2024 (act. II 26-31) ab.
B.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2025 erhob der Versicherte Beschwerde gegen 
den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2024 (act. II 26-31) mit fol-
genden Rechtsbegehren:
" 1. Der beiliegende Einspracheentscheid - Abweisung vom 11. Dezem-
ber 2024 sei zu verwerfen.
2. Der negative Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse … vom 16. Ok-
tober 2024 sei abzuweisen.
3. Der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 01.10.2024 sei zu 
gewähren."
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 
2025 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Einspracheent-
scheides vom 11. Dezember 2024.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde vorbehältlich nachfolgender Erwägung 1.2 einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
11. Dezember 2024 (act. II 26-31). Dieser tritt an die Stelle der ihm zugrun-
deliegenden Verfügung vom 16. Oktober 2024 (act. II 45-48), und zwar 
auch dann, wenn er sie bloss bestätigt (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; SVR 
2020 AHV Nr. 9 S. 25, 9C_659/2019 E. 1; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a). 
Die besagte Verfügung bildet damit nicht Anfechtungsgegenstand, sodass 
auf die Beschwerde in diesem Punkt (Rechtsbegehren II.) nicht einzutreten 
ist. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 1. Oktober 2024 und in diesem Zusammenhang die Erfüllung der 
Beitragszeit. 


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, 
dass die Beitragszeit erfüllt worden ist oder eine Befreiung von der Bei-
tragszeit vorliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). 
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
2.3
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a), infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) oder eines Aufent-
haltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in 
einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung nicht in einem Arbeitsverhält-
nis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte (lit. c).
Ebenfalls befreit sind nach Art. 14 Abs. 2 AVIG Personen, die wegen Tren-
nung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten 
oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente ge-
zwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder 
zu erweitern; indessen darf das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr 


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zurückliegen (BGE 138 V 434 E. 5.1 und E. 5.3 S. 436; ARV 2020 S. 382 
E. 3.2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien denn 
auch zu Recht unbestritten, dass zufolge Anmeldung zum Leistungsbezug 
per 1. Oktober 2024 (act. II 65-68) die Rahmenfrist für die Beitragszeit (vgl. 
E. 2.2. hiervor) auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. Septem-
ber 2024 festzusetzen ist (vgl. etwa act. II 45; vgl. auch Rz. B38 ff. der vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] herausgegebenen AVIG-Praxis 
ALE 
[abrufbar 
unter 
 , 
Rubrik: 
Arbeitgeber/
Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]; 
zur 
Bedeutung 
von 
Verwaltungsanweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 
S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
3.2
Innerhalb dieser Rahmenfrist stand der Beschwerdeführer – wie im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2024 zutreffend 
festgehalten (act. II 28 Ziff. 11) – einzig in der beitragspflichtigen Beschäfti-
gung bei der B.________ AG vom 1. November 2023 bis zum 30. Septem-
ber 2024 (act. II 66 Ziff. 14-20, 54-64, 52-53, 49-51), während er in der Zeit 
davor vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Oktober 2023 durchgehend Tag-
gelder der Arbeitslosenversicherung bezog (Akten der Unia [act. IIA] 61, 
58, 54, 50, 45, 41, 38, 35, 30, 28, 25, 23, 18, 13, 10, 3). Letzteres führt we-
der zur Erfüllung der Beitragszeit noch zu einer Befreiung hiervon. Denn 
die Anrechnung weiterer Beitragszeit aufgrund unverschuldet entstandener 
Arbeitslosigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen; die realen arbeitsmarktli-
chen Verhältnisse stellen keinen Beitragsbefreiungsgrund dar, weder für 
sich allein noch in Verbindung mit Krankheit oder Unfall gemäss Art. 14 
Abs. 1 lit. b AVIG (BGE 141 V 674 E. 4.3.2 S. 680). Folglich vermag der 
Umstand, dass das letzte Arbeitsverhältnis bei der B.________ AG von der 
Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen und für den Beschwerdeführer 
unvorhersehbar gekündigt wurde (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 4), 
nichts an der anrechenbaren Beschäftigungsdauer zu ändern. Dasselbe gilt 


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für die vom Beschwerdeführer vorgebrachten persönlichen Erschwernisse 
bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten missbräuchlichen Kündi-
gungen früherer Anstellungsverhältnisse bei der C.________ AG am 14. 
Januar 2021 und der D.________ AG am 6. bzw. 7. Januar 2022 (vgl. Be-
schwerde S. 1) liegen ausserhalb der vorliegend massgebenden Rahmen-
fristen für die Beitragszeit (vgl. E. 3.1 hiervor) und wurden im Rahmen der 
vormaligen Rahmenfrist für den Leistungsbezug berücksichtigt (vgl. dazu 
act. IIA 101-102, 94-95, 87-90). Folglich fallen sie für den vorliegend zu 
beurteilenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2024 
von vornherein ausser Betracht, unabhängig davon, ob die in den jeweili-
gen Arbeitsverhältnissen erfolgten Kündigungen missbräuchlich gewesen 
bzw. allfällige diesbezügliche (zivilrechtliche) Verfahren abgeschlossen sind 
oder nicht. 
Weiter vermag der Beschwerdeführer aus der im Dezember 2024 bei der 
Staatsanwaltschaft … – unter Verweis auf offenbar bereits wiederholte 
frühere Strafanzeigen – erhobenen Strafanzeige (act. I 5) in Bezug auf die 
hier sich stellenden Frage nach der Erfüllung der Beitragszeit nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Insofern führen die vom Beschwerdeführer 
geschilderten Hergänge weder zur Anrechnung zusätzlicher Beitragszeit, 
noch zu einer Befreiung davon.
3.3
Befreiungsgründe gemäss der gesetzlich abschliessenden (vgl. et-
wa BGE 141 V 674 E. 4.3.2 S. 679) Aufzählung in Art. 14 AVIG (vgl. dies-
bezüglich E. 2.3 hiervor) wurden bzw. werden vom Beschwerdeführer nicht 
geltend gemacht und solche ergeben sich auch nicht aus den Akten 
(vgl. auch act. II 29 Ziff. 13-16).
3.4
Mangels einer anrechenbaren beitragspflichtigen Beschäftigung von 
mindestens zwölf Monaten während der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
vom 1. Oktober 2022 bis um 30. September 2024 (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 9 AVIG) hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2024 keinen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Beschwerde ist offensichtlich 
unbegründet und – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen. 


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 [AVIG] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.