be_verwaltungsgericht · 200 2022 266 · 2022-04-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. April 2022

200 22 266 ALV
WIS/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. Oktober 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt 2022, ALV/22/266, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 5. November 2021 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage 
[AB] 142 f.) und stellte gleichentags einen Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung ab 10. November 2021 (AB 145-148). Am 1. Februar 2022 trat die 
Versicherte eine Teilzeitstelle als ... im B.________ an (AB 95 f.), welche 
sie während der Probezeit am 2. Februar 2022 per 9. Februar 2022 kündig-
te (AB 76, vgl. auch AB 91 f.). Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 (AB 90) 
wurde der Versicherten Gelegenheit gegeben, sich innert zehn Tagen zum 
Kündigungsgrund zu äussern, woraufhin sie sich nicht vernehmen liess. 
Nach Ablauf der Frist stellte das AVA die Versicherte mit Verfügung vom 
15. März 2022 (AB 65-67) wegen selbstverschuldetem Verlust einer unbe-
fristeten Zwischenverdienstbeschäftigung bei einem Taggeld von Fr. 90.69 
ab dem 10. Februar 2022 für 24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 
Dagegen erhob die Versicherten am 18. März 2022 Einsprache (AB 56 f.) 
und reichte am 31. März 2022 ein Arztzeugnis des behandelnden Psychia-
ters vom 1. April 2022 ein (AB 45-47). Mit Einspracheentscheid vom 
12. April 2022 (AB 36-43) hiess das AVA die Einsprache insoweit teilweise 
gut, als es die Einstellung auf 19 Tage bei einem Taggeld von Fr. 98.25 
reduzierte.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 3. Mai 2022 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2022 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2022, ALV/22/266, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. April 
2022 (AB 36-43). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die 
Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
bei einem Taggeld von Fr. 98.25 im Umfang von 19 Tagen ab dem 10. Fe-
bruar 2022 in der Anspruchsberechtigung einstellte.
1.3
Bei einer Einstelldauer von 19 Tagen und einem Taggeld von 
Fr. 98.25 (vgl. AB 42, 54) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt 2022, ALV/22/266, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen (sog. allgemeine Schadenminderungspflicht, BGE 
139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 f.).
2.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV).
2.3.1
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der ver-
sicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zu-
mutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebskli-


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ma den Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, 
genügt zur Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). 
2.3.2
Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss durch ein ein-
deutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Be-
weismittel) belegt sein, wobei die Zumutbarkeit zum Verbleiben strenger 
beurteilt wird als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 
V 234 E. 4b bb S. 238; ARV 2009 S. 265 E. 2.2; Entscheide des BGer vom 
17. Dezember 2020, 8C_584/2020, E. 4, und vom 9. Juni 2017, 
8C_66/2017, E. 2 und E. 4.3).
2.3.3
Die versicherte Person ist verpflichtet, einen Zwischenverdienst an-
zunehmen bzw. beizubehalten, solange sie Anspruch auf Kompensations-
zahlungen hat. Die verschuldete Aufgabe oder Nichtannahme eines Zwi-
schenverdienstes stellt einen Verstoss gegen die Schadenminderungs-
pflicht dar und hat grundsätzlich eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung zur Folge. Die Aufgabe eines Zwischenverdienstes erfüllt den Tatbe-
stand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit und ist durch die Kasse zu 
sanktionieren. Bei der Bemessung der Einstelldauer ist der gleiche Ver-
schuldensmassstab anzulegen wie im Falle einer Ablehnung oder Aufgabe 
einer zumutbaren Stelle. Gegenstand der Einstellung ist der betragliche 
Unterschied zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und 
dem Anspruch auf Kompensations- oder Differenzzahlungen. Lediglich im 
Umfang dieser Differenz kann unter den Gesichtspunkten der Kausalität 
und Verhältnismässigkeit von einer schuldhaft verlängerten Arbeitslosigkeit 
ausgegangen werden (Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], AVIG-
Praxis ALE Rz. D66-D68). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Zwischenverdienstes 
am 1. Februar 2022 eine unbefristete Teilzeitstelle als ... im B.________ 
antrat (AB 95 f.) und diese Stelle während der Probezeit am 2. Februar 
2022 per 9. Februar 2022 (vgl. AB 76, 91 f.) kündigte, ohne dass ihr eine 
neue Anstellung zugesichert war. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt 2022, ALV/22/266, Seite 6
Die Aufgabe eines zumutbaren Zwischenverdienstes stellt einen Verstoss 
gegen die Schadenminderungspflicht dar und führt grundsätzlich zu einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Ar-
beitslosigkeit nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (vgl. vorne E. 2.3.2). Es ist da-
her zu prüfen, ob ein Verbleib an der vormaligen Arbeitsstelle unzumutbar 
war (vgl. vorne E. 1.2)
3.2
Die Kündigung der Stelle erfolgte gemäss übereinstimmenden An-
gaben der Beschwerdeführerin und der vormaligen Arbeitgeberin aus "per-
sönlichen Gründen" (AB 76, 78 Ziff. 16). Hierzu gab die Beschwerdeführe-
rin an, sie habe bei Beginn der neuen Arbeitsstelle nicht damit gerechnet, 
dass ihr die traumatischen Erlebnisse von früheren Erwerbsjahren in einem 
... wieder begegnen würden. Sie sei mit den Begebenheiten vor Ort total 
überfordert und mit Ängsten konfrontiert gewesen, die gesundheitliche Ein-
schränkungen wie Schlaflosigkeit, Unruhe etc. zur Folge gehabt hätten. 
Auch seien durch die erhöht belastende Arbeitsweise vor Ort und die zu-
sätzliche Stresssituation erneut akute Rückenschmerzen aufgetreten, 
durch welche weiterhin Beschwerden bestünden (AB 57). 
3.3
Med. prakt. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, hielt im Arztzeugnis vom 1. April 2022 (AB 46 f.) fest, die Beschwerde-
führerin stehe seit Januar 2018 im Zusammenhang mit einer komplexen 
Bindungsstörung, verursacht durch im nahen Umfeld der Beschwerdeführe-
rin erlebte Traumata, beim ihm in psychiatrischer Behandlung; eine konti-
nuierliche und regelmässige Behandlung erfolge seit Dezember 2020. Wei-
ter legte er fachärztlich schlüssig und überzeugend begründet dar, dass es 
mit der Aufnahme der Arbeit bei der B.________ – sowohl für die Be-
schwerdeführerin als auch für ihn als behandelnder Psychiater etwas un-
erwartet – durch die Arbeitsumstände zu lebhaften Erinnerungen an das 
erlebte Trauma gekommen sei; dies im Sinne einer Retraumatisierung mit 
ausgeprägter Begleitsymptomatik. Hierbei stellte med. prakt. C.________ 
nicht unbesehen alleine auf die subjektiven Angaben der Beschwerdeführe-
rin ab, sondern stützte sich auf die im Rahmen der seit Anfang 2018 dau-
ernden psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung erhobenen Be-
funde. Die von ihm nunmehr beobachtete Verschlechterung des psychi-
schen Gesundheitszustandes stellte er in einen nachvollziehbaren ursäch-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt. 2022, ALV/22/266, Seite 7
lichen Zusammenhang zur konkreten Arbeitssituation der Beschwerdefüh-
rerin bei der B.________. Gestützt darauf gelangte med. pract. 
C.________ nachvollziehbar zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe 
aus gesundheitlichen Gründen nicht an ihrer Stelle bei der B.________ 
verbleiben können, was indes eine Arbeit in einem anderen ... nicht auto-
matisch ausschliesse. Das Arztzeugnis ist damit hinsichtlich der Unzumut-
barkeit eines Verbleibs an der letzten Arbeitsstelle eindeutig und unmiss-
verständlich. Anders als vom Beschwerdegegner im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vertreten (vgl. AB 41), ist dabei nicht erforderlich, dass 
die Stellenaufgabe direkt auf Anraten des behandelnden Arztes erfolgte, 
sondern vielmehr, dass sie in einem entsprechenden ärztlichen Zeugnis 
eine objektive medizinische Erklärung findet, mithin dadurch gerechtfertigt 
wird (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D26). Diesen Ansprüchen wird das Arzt-
zeugnis des behandelnden Psychiaters gerecht, weshalb darauf abzustel-
len ist.
4.
Nach dem Dargelegten war ein Verbleib an der letzten Arbeitsstelle aus 
gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Die Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses durch die Beschwerdeführerin (AB 76) gilt damit nicht als selbst-
verschuldet i.S.v. Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 
Folglich erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung mit Verfü-
gung vom 15. März 2022 (AB 65-67) bzw. dem diese ersetzenden Einspra-
cheentscheid vom 12. April 2022 (AB 36-43) zu Unrecht. Letzterer ist daher 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 [des zutreffenden Gesetzes] i.V.m. 
Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Okt 2022, ALV/22/266, Seite 8
5.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten 
und das vorliegende Verfahren ist weder als kompliziert noch als beson-
ders aufwändig zu qualifizieren, sodass der Aufwand der Beschwerdeführe-
rin zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten 
hat, was der und die Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besor-
gung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Unter 
diesen Umständen besteht nach konstanter Praxis kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 
S. 51 E. 9.2.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 
12. April 2022 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.