be_verwaltungsgericht · 100 2026 49 · 2024-12-05 · de
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100.2026.49U
BUC/STS/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Februar 2026
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
zzt. Gefängnis Sion, Zentrum für Ausschaffungshaft, Chem. des Roseaux 8,
1950 Sion
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
Beschwerdegegner
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen
Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Januar 2026; KZM 26 163)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2026, Nr. 100.2026.49U,
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Prozessgeschichte:
A.
Der ukrainische Staatsangehörige A.________ (geboren 1982) reiste am
21. Oktober 2022 gemeinsam mit seiner Familie in die Schweiz ein. Mit
Verfügung vom 15. November 2022 gewährte ihm das Staatsekretariat für
Migration (SEM) vorübergehenden Schutz. Mit rechtskräftigem Entscheid
des Regionalgerichts Oberland vom 27. Januar 2026 wurde A.________
wegen banden- und gewerbsmässig qualifizierter Geldwäscherei, ge-
werbsmässig qualifizierten Betrugs und Widerhandlungen gegen das Aus-
länder- und Integrationsgesetz zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 36
Monaten sowie einer Landesverweisung von sieben Jahren verurteilt (wobei
15 Monate der Freiheitsstrafe zu vollziehen seien und der Vollzug der übri-
gen 21 Monate aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt
werde; vgl. Urteil vom 27.1.2026, in unpag. Haftakten ZMG). Mit Vollstre-
ckungsverfügung vom 27. Januar 2026 ordnete das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI) an, die rechts-
kräftige Landesverweisung von A.________ sei zu vollstrecken; es bestehe
kein Grund, den Vollzug aufzuschieben. A.________ habe die Schweiz am
Tag der Ausschaffung zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde gegen
diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Am 27. Januar 2026 ordnete das ABEV für A.________ ab Entlassung aus
der Untersuchungshaft (per 27.1.2026) die Ausschaffungshaft für die Dauer
von drei Monaten an und ersuchte das kantonale Zwangsmassnah-
mengericht (ZMG), die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaf-
fungshaft zu überprüfen.
B.
Nach mündlicher Verhandlung bestätigte das ZMG mit Entscheid vom
30. Januar 2026 die Ausschaffungshaft für drei Monate bis zum 26. April
2026.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2026, Nr. 100.2026.49U,
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 10. Februar 2026 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben (eingereicht beim Obergericht des Kan-
tons Bern, von diesem am 11.2.2026 weitergeleitet und am 12.2.2026 beim
Verwaltungsgericht eingegangen). Er beantragt, der Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Aus-
schaffungshaft zu entlassen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das ZMG hat sich mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2026 zur Angemes-
senheit der Haft geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Das ABEV bean-
tragt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2026, ergänzt am 19. Februar
2026, die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3
Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2026, Nr. 100.2026.49U,
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1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Behörde
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe be-
stehen und der Vollzug der Wegweisung bzw. der Landesverweisung mit
dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76
Abs. 4 AIG). Es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80
Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79
AIG).
2.2
Weiter hat die Administrativhaft insgesamt den sich aus dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 5 Abs. 2
und Art. 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Daher ist zu prüfen, ob
sich die Haft insgesamt als verhältnismässig erweist und ob nicht eine we-
niger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre. Die Haft muss
aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um den
Vollzug der Landesverweisung zu gewährleisten; zudem hat sie in einem
sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu ste-
hen (vgl. BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ.
E. 2.1; BGer 2C_230/2024 vom 11.6.2024 E. 4.1). Dabei ist auch den fami-
liären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haft-
vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben
die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu
entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2026, Nr. 100.2026.49U,
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[BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf
BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene
Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
3.
Im Licht der in E. 2.1 f. hiervor dargelegten Rechtsgrundlagen ergibt sich
Folgendes:
3.1
Mit Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 27. Januar 2026 ist ge-
gen den Beschwerdeführer eine Landesverweisung für die Dauer von sieben
Jahren ausgesprochen worden. Der Beschwerdeführer hat gleichentags
schriftlich den Rechtsmittelverzicht erklärt, womit das Urteil rechtskräftig ge-
worden ist (vgl. vorne Bst. A). Damit liegt eine strafrechtliche Landesverwei-
sung vor, die das Erlöschen des vorübergehenden Schutzes mit sich bringt
und deren (am 27.1.2026 angeordneter) Vollzug zwangsweise nach Art. 76
Abs. 1 AIG sichergestellt werden kann.
3.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Für die Frist-
berechnung ist entscheidend, ab wann die betroffene Person tatsächlich aus
ausländerrechtlichen Gründen festgehalten wird (vgl. BGE 127 II 174
E. 2b/aa; BGer 2C_1038/2018 vom 7.12.2018 E. 4.1; VGE 2025/344 vom
31.10.2025 E. 2.3). – Aus der Haftanordnung des ABEV vom 27. Januar
2026 geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft (per 27.1.2026) in Ausschaffungshaft versetzt wurde.
Das ZMG führte am 30. Januar 2025 (15:24 bis 15:43 Uhr) die mündliche
Verhandlung durch und bestätigte die Ausschaffungshaft (Protokoll der Ver-
handlung vom 30.1.2026, in unpag. Haftakten ZMG). Die gesetzliche Frist
von 96 Stunden ist damit eingehalten.
3.3
Das ZMG hat den Haftgrund gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) be-
jaht. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren
bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). – Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil

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des Regionalgerichts Oberland vom 27. Januar 2026 unter anderem wegen
banden- und gewerbsmässig qualifizierter Geldwäscherei und gewerbsmäs-
sig qualifizierten Betrugs rechtskräftig verurteilt (vgl. vorne Bst. A). Sowohl
die qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 2 StGB) als auch der
gewerbsmässige Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) sind mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren bedroht, womit es sich um Verbrechen handelt. Die
Vorinstanz hat folglich den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG zu Recht bejaht. Soweit der Beschwerdeführer die
Rechtmässigkeit der Haft infrage stellt und ausführt, er befinde sich seit über
zwei Monaten ohne hinreichende Rechtsgrundlage in «verlängerter Haft»,
nachdem der unbedingt ausgesprochene Teil seiner Freiheitsstrafe bereits
am 4. Dezember 2025 geendet habe, ist mit dem ABEV darauf hinzuweisen,
dass lediglich die ausländerrechtliche Administrativhaft Gegenstand dieses
Verfahrens ist. Ob sich die strafrechtliche Haft ab dem 5. Dezember 2025 als
rechtmässig erweist, kann in diesem Verfahren nicht geprüft werden (vgl.
Stellungnahme ABEV vom 17.2.2026).
3.4
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der angeordneten Ausschaf-
fungshaft ist Folgendes festzuhalten:
3.4.1
Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich geeignet,
den Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen. Der Beschwerdeführer
macht indes geltend, die Ausschaffungshaft sei unverhältnismässig bzw.
nicht notwendig, um seine Ausreise sicherzustellen, da er gewillt sei, den
Schengen-Raum eigenständig zu verlassen. Er beabsichtige, selbständig
nach Moldawien auszureisen, wo er Verwandte habe. Zunächst ist darauf
hinzuweisen, dass eine freiwillige Ausreise hier nicht infrage kommt, nach-
dem gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Landesverweisung
ausgesprochen wurde (Art. 69 Abs. 1 Bst. c AIG; vgl. auch Art. 8 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 7 Ziff. 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah-
ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsan-
gehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008
S. 98 ff.], die für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands rele-
vant ist; vgl. BGE 143 IV 249 E. 1.2 [Pra 107/2018 Nr. 78];
BGer 2C_662/2022 vom 8.9.2022 E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer verfügt

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gemäss eigenen Angaben derzeit nicht (mehr) über einen gültigen
Aufenthaltstitel in Moldawien (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 30.1.2026,
in unpag. Haftakten ZMG), sodass nicht ohne weiteres davon auszugehen
ist, er könnte rechtmässig dorthin ausgeschafft werden (Art. 69 Abs. 2 AIG;
vgl. auch Art. 8 Ziff. 1 i.V.m. Art. 3 Ziff. 3 Rückführungsrichtlinie). Mit Urteil
vom 27. Januar 2026 wurde der Beschwerdeführer wegen banden- und
gewerbsmässig qualifizierter Geldwäscherei, gewerbsmässig qualifizierten
Betrugs und Widerhandlungen gegen das AIG zu einer (teilbedingten)
Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Landesverweisung von sieben
Jahren verurteilt (vorne Bst. A). Die Ermittlungen hatten ergeben, dass er
zwar Sozialhilfebezüger war, jedoch einen eigenständigen Autohandel bzw.
ein Unternehmen mit Sitz in Litauen geführt hatte, mit mutmasslich
beträchtlichem Einkommen und Umsatzgewinnen, namentlich durch den An-
und Verkauf von Autos im höheren Preissegment. Er sei ausserdem der
Finanzexperte einer professionellen kriminellen Organisation gewesen und
habe in deren Auftrag Geldbeträge in der Höhe von total Fr. 2'448'110.--,
€ 104'681.-- und $ 141'953 (Deliktsbeträge gemäss Strafurteil vom
27.1.2026) von mehrheitlich unbekannten Personen (darunter einer
Geldkurierin einer kriminellen albanischen Drogenorganisation) in der gan-
zen Schweiz entgegengenommen, umgetauscht, weitergegeben, überwie-
sen oder sonst wie verschoben, und damit die Ermittlung der Herkunft, die
Auffindbarkeit sowie die Einziehung entsprechender Geldbeträge vereitelt.
Er habe in der Schweiz ein luxuriöses Leben geführt und viele Reisen unter-
nommen (Anzeigerapport vom 8.5.2025 S. 2, 69, in unpag. Haftakten ZMG).
Angesichts dieser Umstände kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, der Beschwerdeführer halte sich den Behörden zwecks der Aus-
schaffung zur Verfügung, sondern ist vielmehr zu befürchten, dass er sich
dieser durch Untertauchen entziehen könnte. Haftalternativen wie eine Ein-
grenzung (Art. 74 AIG), eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrations-
behörden, die Leistung einer finanziellen Sicherheit oder die Hinterlegung
von Reisedokumenten (Art. 64e AIG) kommen bei dieser Sachlage nicht
ernsthaft in Betracht. Im Ergebnis sind – wie das ZMG zu Recht festgehalten
hat – keine milderen Massnahmen ersichtlich, welche die Verfügbarkeit des
Beschwerdeführers und damit den Wegweisungsvollzug in genügender
Weise sicherstellen würden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2026, Nr. 100.2026.49U,
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3.4.2
Was seine familiäre Situation betrifft, macht der Beschwerdeführer
geltend, die Haft bzw. die Trennung von seiner in der Schweiz lebenden Ehe-
frau und den Kindern stelle eine übermässige Härte dar und verletze sein
Recht auf Familienleben sowie das Kindeswohl gemäss Übereinkommen
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonven-
tion [KRK; SR 0.107]). Das SEM hat mit Blick auf die Zulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs geprüft, ob diese das Recht auf Achtung des Familienle-
bens
(Art. 8
der
Europäischen
Menschenrechtskonvention
[EMRK;
SR 0.101]; Art. 13 BV; Art. 13 KV) verletze (Amtsbericht des SEM vom
9.2.2026 [act. 6A] S. 5 f.). Es kam zum Ergebnis, dass es seiner Ehefrau und
den beiden Kindern, die einen befristeten Aufenthaltsstatus (Schutzstatus S)
hätten und erst vor wenigen Jahren in die Schweiz gekommen seien, zumut-
bar und möglich sei, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in die Ukraine
zurückzukehren. Es besteht kein Anlass, diese Einschätzung anzuzweifeln,
zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern sie unzutreffend wäre.
Das Recht auf Achtung des Familienlebens wird folglich durch die Rückfüh-
rung nicht verletzt. Behördliche Massnahmen, die (auch) Kinder betreffen,
müssen sodann das Kindeswohl vorrangig berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1
KRK; Art. 5 Bst. a Rückführungsrichtlinie). Eine Gefährdung des Kindes-
wohls ist hier – soweit diesem in der vorliegenden Konstellation überhaupt
selbständige Bedeutung zukommt – indes entgegen der Behauptung in der
Beschwerde nicht ersichtlich: Die beiden Stieftöchter (geboren 2008 bzw.
2016) sind mit ihrer Mutter vor dem Beschwerdeführer in die Schweiz gelangt
und haben hier den Schutzstatus S erhalten. Es ist weder eine besonders
enge Bindung zum Beschwerdeführer geltend gemacht oder ersichtlich,
noch bestehen Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer – der gemäss
den Akten oft auf Reisen war (vgl. Anzeigerapport vom 8.5.2025 S. 2, 69, in
unpag. Haftakten ZMG) – massgeblich in die Kinderbetreuung involviert ge-
wesen wäre. Damit fehlen konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, durch
die Rückführung bzw. eine dreimonatige Ausschaffungshaft des Beschwer-
deführers werde das Wohl seiner Kinder erheblich beeinträchtigt.
3.4.3
Auch die weiteren Umstände lassen die Ausschaffungshaft nicht als
unverhältnismässig erscheinen: Dem Beschwerdeführer geht es gemäss
seinen Angaben gesundheitlich gut (Protokoll der Verhandlung vom
30.1.2026, in unpag. Haftakten ZMG), sodass keine Zweifel an seiner Hafter-

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stehungsfähigkeit bestehen. Weiter ist weder geltend gemacht noch ersicht-
lich, dass die Haftbedingungen im Zentrum für Ausschaffungshaft in Sion
(Trakt, der baulich zum Gefängnis Sion gehört, aber vom übrigen Gefängnis
vollständig getrennt ist; vgl. Medienmitteilung des Kantons Wallis vom
22.5.2024 «Strafvollzugsstrategie ‹Vision 2030› – Inbetriebnahme des
neuen Zentrums für Ausschaffungshaft [ZAH] und der Erweiterung des Ge-
fängnisses in Sitten», einsehbar unter: www.vs.ch, Rubriken «Kommunika-
tion und Medien/Suche/Ausschaffungshaft»), wo er sich zurzeit befindet,
nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen würden. Die Dauer von drei
Monaten ist mit Blick auf die erforderlichen organisatorischen Vorkehren (vgl.
hinten E. 3.5.2) ebenfalls nicht zu beanstanden.
3.5
Wenn sich herausstellt, dass der Vollzug der Wegweisung aus recht-
lichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist, ist die Haft zu been-
den (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG). Wie es sich mit der Durchführbarkeit im Ein-
zelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen
vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hin-
reichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder
nicht. Die Haft verstösst gegen Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG und ist zugleich un-
verhältnismässig, wenn triftige Gründe nahelegen, dass der Vollzug kaum
innert vernünftiger Frist durchgeführt werden kann (BGer 2C_577/2024 vom
15.1.2025 E. 4.3; BGE 130 II 56 E. 4.1.3, 128 II 193 E. 2.2.2). Nur falls keine
oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit be-
steht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen
bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf
(BGE 147 II 49 E. 2.2.3, 130 II 56 E. 4.1.3).
3.5.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Rückkehr in die Ukraine sei
angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und der allgemeinen Gefähr-
dungslage nicht sicher. – In seinem im Hinblick auf den Vollzug der Wegwei-
sung erstellten Amtsbericht vom 9. Februar 2026 hat das SEM einlässlich
geprüft, ob die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Landesver-
weisung gegen das Non-Refoulement-Gebot von Art. 3 EMRK verstösst
(Amtsbericht des SEM vom 9.2.2026 [act. 6A]). Gestützt auf die aktuelle Ak-
tenlage ergaben sich keine unmittelbaren und konkreten Hinweise dafür,
dass dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers völkerrechtliche

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Seite 10
Verpflichtungen entgegenstehen würden, weshalb das SEM den Wegwei-
sungsvollzug als zulässig und möglich erachtete. Es hielt namentlich fest,
der Beschwerdeführer verfüge soweit bekannt über kein politisches Profil,
und allein seine Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit vermöge kein tat-
sächliches Risiko («real risk») einer unmenschlichen Behandlung im Sinn
von Art. 3 EMRK zu begründen. Der Beschwerdeführer sei im wehrdienst-
pflichtigen Alter. Ein allfälliger Einzug in den Militär- oder aktiven Kriegsdienst
würde indes nicht gegen Art. 3 EMRK verstossen, da dies nicht zwangsläufig
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung mit sich bringe
(Amtsbericht S. 3 f.). Bei einer Wehrdienstverweigerung hätte er zwar mit
Strafverfolgung zu rechnen. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass er
mit einer unverhältnismässig hohen Strafe und in diesem Zusammenhang
mit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung rechnen müsste (Amts-
bericht S. 4 f.). Eine konkrete Gefährdung («real risk») aufgrund der aktuel-
len Kriegssituation sei in Odessa, das nicht direkt zum Kriegsgebiet gehöre
und wohin der Beschwerdeführer zurückkehren könne, nicht anzunehmen
(Amtsbericht S. 7 f.).
3.5.2
Das ABEV führt in der ergänzenden Stellungnahme vom 19. Februar
2026 aus, seit Kriegsausbruch seien sechs Personen aufgrund einer rechts-
kräftigen Landesverweisung in die Ukraine zurückgeführt worden. Da ein
Flug in die Ukraine nicht möglich sei, werde ein Sonderflug nach Polen ge-
plant. Von dort werde auf dem Landweg die ukrainische Grenze angefahren,
wo die betroffenen Personen dem ukrainischen Migrationsdienst übergeben
würden. Aufgrund des damit einhergehenden organisatorischen und koordi-
nativen Aufwands und aus ökonomischen Überlegungen sei vorgesehen,
drei Personen gleichzeitig rückzuführen. Derzeit werde ein Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts betreffend die dritte Person abgewartet, an-
schliessend könne ein Flugdatum festgelegt und die Transitbewilligung in
Polen eingeholt werden. Die Schweizer Botschaft in Polen werde alsdann
den Landtransport organisieren. Das SEM stufe einen Vollzug im Laufe des
Aprils 2026 als realistisch ein.
3.5.3
Angesichts dieser Umstände ist der Vollzug als durchführbar zu er-
achten (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG) und verstösst nicht gegen das Refoule-
ment-Verbot von Art. 3 EMRK. Es deutet nichts darauf hin, dass die Behör-

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den den Vollzug der Landesverweisung nicht mit dem nötigen Nachdruck
verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG).
3.6
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die angeordnete Ausschaf-
fungshaft als geeignet, erforderlich und zumutbar.
4.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle in
allen Teilen stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2026, Nr. 100.2026.49U,
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und mitzuteilen:
- Gefängnis Sion, Zentrum für Ausschaffungshaft
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.