be_verwaltungsgericht · 100 2019 194 · 2018-12-17 · de

Nachteilsausgleich für die Ergänzungsprüfung Passarelle (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2019; 4800.600.300.01/19 [852727]) | Prüfungen/Promotionen

100.2019.194U
HAT/SCA/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 15. November 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwälte …
Beschwerdeführer
gegen
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Nachteilsausgleich für die Ergänzungsprüfung Passerelle 
(Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2019; 
4800.600.300.01/19 [852727])


Abschreibungsverfügung vom 15.11.2019, Nr. 100.2019.194U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (geb. ... 1996) besuchte die Berner Maturitätsschule für 
Erwachsene (BME) am Gymnasium … in Bern. Er leidet an einer fach-
psychologisch attestierten Lese-Rechtschreibstörung. Am 10. September 
2018 beantragte er bei der Kantonalen Maturitätskommisson (KMK) Nach-
teilsausgleichsmassnahmen 
für 
die 
Ergänzungsprüfung 
Passerelle 
«Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen» vom Sommer 
2019. Die KMK gewährte ihm mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 
folgende Massnahmen: 
«Für die vierstündige schriftliche Prüfung Deutsch wird eine Zeit-
verlängerung von 30 Minuten, für dreistündige Prüfungen eine Ver-
längerung von 20 Minuten und für zweistündige Prüfungen von 
15 Minuten gewährt. Für die vierstündige Prüfung Mathematik wird 
keine Zeitverlängerung gewährt, da es sich hierbei nicht um ein text- 
und somit leseintensives Fach handelt.
Die Rechtschreibung wird nur in den Sprachfächern bewertet. Die Or-
thographie in nicht-sprachlichen Fächern wird nicht bewertet, der Inhalt 
muss jedoch trotz orthographischer Fehler verständlich und in der Ar-
gumentationslogik stringent sein.»
1.2
Dagegen erhob A.________ am 17. Januar 2019 Beschwerde bei 
der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ). Er verlangte weiterge-
hende Massnahmen (Erhöhung des Zeitzuschlags um 10 bzw. 5 Minuten 
auf 40, 30 und 20 Minuten, Verlängerung der Vorbereitungszeit bei mündli-
chen Prüfungen um 5 Minuten sowie teilweise Nichtbewertung der Recht-
schreibung in sprachlichen Prüfungsfächern). Die ERZ wies die Be-
schwerde am 3. Mai 2019 ab.
1.3
Am 5. Juni 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheids vom 3. Mai 
2019 [Abweisung der Beschwerde ohne Parteikostenersatz] seien 
aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer seien die nachfolgend aufgeführten Nach-
teilsausgleichsmassnahmen für die im Sommer 2019 zu absolvie-
rende 
Ergänzungsprüfung 
«Passerelle 
Berufsmaturität/Fach-
maturität – universitäre Hochschulen» zu gewähren:

Zeitzuschlag von 40 Minuten für sämtliche 4-stündigen 
schriftlichen Prüfungen.


Abschreibungsverfügung vom 15.11.2019, Nr. 100.2019.194U, Seite 3

Zeitzuschlag von 30 Minuten für sämtliche 3-stündigen 
schriftlichen Prüfungen.

Zeitzuschlag von 20 Minuten für sämtliche 2-stündigen 
schriftlichen Prüfungen.

Verlängerung der Vorbereitungszeit um 5 Minuten bei sämtli-
chen mündlichen Prüfungen.

Nichtbewertung der Rechtschreibung in nicht-sprachlichen 
Prüfungsfächern. Bewertung in sprachlichen Prüfungsfächern 
nur jener Rechtschreibfehler, welche zugleich Grammatik- 
bzw. Syntaxfehler sind.
3. Eventualiter seien dem Beschwerdeführer die nachteilsausgleichen-
den Massnahmen nach Dispositiv-Ziffer 2 zu gewähren, wobei 
Rechtschreibfehler in sprachlichen Fächern nur hälftig zu bewerten 
sind.
4. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin.»
Gleichzeitig hat er dem Verwaltungsgericht beantragt, die nachteils-
ausgleichenden Massnahmen gemäss Ziffer 2 der Rechtsbegehren seien 
ihm für die im Sommer 2019 zu absolvierende Prüfung im Sinn einer 
vorsorglichen Massnahme zu gewähren. Die ERZ hat mit Vernehmlassung 
vom 21. Juni 2019 beantragt, die vorsorgliche Massnahme sei abzulehnen 
und die Beschwerde abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 28. Juni 
2019 
hat 
der 
Abteilungspräsident 
das 
Gesuch 
um 
vorsorgliche 
Massnahmen abgewiesen. 
1.4
Am 5. Juli 2019 hat A.________ dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, 
er habe am 3. Juli 2019 die Prüfung zu den von der KMK gewährten Be-
dingungen angetreten, halte aber vollumfänglich an seiner Beschwerde 
fest. Am 9. Juli 2019 hat der Abteilungspräsident die Frage aufgeworfen, ob 
das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei und den 
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die ERZ 
hat am 31. Juli 2019 Stellung genommen. A.________ hat sich am 
12. August 2019 vernehmen lassen. Am 6. September 2019 hat er dem 
Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass er die Prüfung bestanden habe, trotz-
dem aber an seiner Beschwerde festhalte.


Abschreibungsverfügung vom 15.11.2019, Nr. 100.2019.194U, Seite 4
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
2.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 
(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Fehlt das schutzwürdige 
Interesse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (Art. 20a Abs. 2 VRPG). Fällt ein bei Beschwer-
deeinreichung vorhandenes Interesse während des Verfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht dahin, wird das Verfahren als erledigt vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben (Art. 39 Abs. 1 VRPG; BVR 2019 S. 93 E. 3.1; 
zum Ganzen BVR 2003 S. 294 E. 1b/aa; VGE 2019/97 vom 17.10.2019 
E. 2.1). 
2.3
Der Beschwerdeführer beantragte Nachteilsausgleichsmassnahmen 
für die Ergänzungsprüfung Passerelle «Berufsmaturität/Fachmaturität – 
universitäre 
Hochschulen». 
Die 
KMK 
gewährte 
verschiedene 
Er-
leichterungen, jedoch nicht in dem vom Beschwerdeführer beantragten 
Umfang (vorne E. 1.1 ff.). Dies ist Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Während Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer die Ergänzungsprüfung zu 
den gewährten Bedingungen absolviert und bestanden. Er erzielte dabei 
ein Punktetotal von 25,5 bzw. die Noten 5,0 (Deutsch), 4,5 (Englisch), 5,0 
(Mathematik), 5,5 (Naturwissenschaften) und 5,5 (Geistes- und Sozial-
wissenschaften; [act. 12A]), dies bei einer Notenskala von 1 (schlechteste 
Note) bis 6 (beste Note; vgl. Verordnung vom 2. Februar 2011 über die die 
Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern 
eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamt-
schweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnisses zu den universitären 
Hochschulen; SR 413.14). 


Abschreibungsverfügung vom 15.11.2019, Nr. 100.2019.194U, Seite 5
2.4
Es stellt sich die Frage, ob an der Beurteilung der Beschwerde noch 
ein Rechtsschutzinteresse besteht. Nach Ansicht der ERZ wurde das Be-
schwerdeverfahren mit dem Prüfungserfolg und der damit attestierten 
Hochschulreife gegenstandslos (Stellungnahme vom 31.7.2019 [act. 9]). 
Dem widerspricht der Beschwerdeführer: Er macht geltend, selbst bei ei-
nem Prüfungserfolg bestehe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ein Rechtsschutzinteresse «an der Überprüfung des Gesamt-Prüfungs-
ergebnisses und der zugrunde liegenden Einzelnoten, wenn diese mit 
weiteren Wirkungen, wie beispielsweise dem Ausschluss von einer Weiter-
bildung oder der Vergabe eines Prädikats verbunden sind». An vielen 
Hochschulen im Ausland sei die Zulassung weiterhin von einem be-
stimmten Notendurchschnitt abhängig; ausserdem werde bei Stellen-
bewerbungen regelmässig das Maturitätszeugnis verlangt und auch Einzel-
Maturitätsnoten berücksichtigt (S. 3 der Stellungnahme vom 12.8.2019 
[act. 10] sowie Schreiben vom 6.9.2019 [act. 12]). Seine Rechtsbegehren 
(vorne E. 1.3) liess der Beschwerdeführer unverändert stehen.
2.5
Der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzinteresse an einer ma-
teriellen Beurteilung seiner Anträge trotz Prüfungserfolg nicht hinreichend 
substantiiert. Insbesondere hat er nicht präzisiert, welche konkreten und 
praktischen Auswirkungen eine materielle Beurteilung bzw. eine allfällige 
Gutheissung seiner Beschwerde auf den inzwischen erzielten Prüfungs-
erfolg haben soll. Mit Blick auf das erzielte gute Prüfungsergebnis (Noten-
durchschnitt von 5,1) ist kaum davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer zu den beantragten, jedoch bloss geringfügig verbesserten Bedin-
gungen (nochmals) zur Prüfung antreten will. Dies hat er zwar in seiner 
Stellungnahme zum Rechtsschutzinteresse auch nicht geltend macht, ist 
aber mit Blick auf die unveränderten Rechtsbegehren nach wie vor bean-
tragt. Soweit es um die Zeitzuschläge geht, wäre eine Prüfungswieder-
holung die einzig mögliche und zulässige Auswirkung eines allfälligen Ob-
siegens im vorliegenden Verfahren. Eine nachträgliche Aufwertung von 
Prüfungsleistungen aufgrund persönlicher Umstände ist nach ständiger 
Rechtsprechung unzulässig (vgl. BVR 2007 S. 433 E. 3.3; VGE 2009/59 
vom 17.2.2009 E. 3.2.2). Weiter hat der Beschwerdeführer nicht aufzeigen 
können, welche konkreten Nachteile ihm trotz des Prüfungserfolgs nach 
wie vor drohen bzw. welchen praktischen Nutzen ihm das vorliegende Be-


Abschreibungsverfügung vom 15.11.2019, Nr. 100.2019.194U, Seite 6
schwerdeverfahren noch bringen soll. Allein der pauschale Hinweis auf 
unbestimmte Zulassungsvoraussetzungen ausländischer Universitäten 
oder die Berücksichtigung der Noten bei der Stellenbewerbung genügen 
nicht, um das Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise trotz Bestehens der 
Prüfung zu begründen. Ausserdem besteht hier angesichts der guten No-
ten, die der Beschwerdeführer erzielen konnte, ein erhöhter Erklärungs-
bedarf. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist somit 
während Rechtshängigkeit des Verfahrens dahingefallen. Das Be-
schwerdeverfahren ist demnach als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben (vorne E. 2.2).
3.
3.1
Zur Liquidation der Verfahrenskosten ist Folgendes festzuhalten: 
Der Beschwerdeführer beantragt unter Hinweis auf das Bundesgesetz vom 
13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-
schen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; 
SR 151.3), es seien keine Verfahrenskosten zu erheben (S. 4 der Stellung-
nahme vom 12.8.2019 [act. 10]). – Die ERZ ist im angefochtenen Entscheid 
davon ausgegangen, es liege ein Anspruch nach Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
Abs. 5 BehiG im Streit. Sie hat deshalb auf das Erheben von Verfahrens-
kosten verzichtet (Art. 10 Abs. 1 BehiG). Dies gilt auch für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren (vgl. dazu auch BGer 2C_154/2017 vom 
23.5.2017, in ZBl 2018 S. 253 E. 8; VGE 2019/97 vom 17.10.2019 E. 3.1). 
3.2
Wer dafür sorgt, dass ein Verfahren gegenstandslos wird, gilt als 
unterliegende Partei und hat keinen Anspruch auf Ersatz von Parteikosten 
(vgl. Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wird ein Verfahren ohne 
Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind für die Kostenverlegung die 
abgeschätzten Prozessaussichten massgeblich (Art. 110 Abs. 2 VRPG). 
– Der Beschwerdeführer hat sich entschieden, die Prüfung im Sommer 
2019 unter den ihm gewährten Bedingungen anzutreten. Es wäre ihm 
freigestanden, einen rechtskräftigen Entscheid über den Nachteilsausgleich 
abzuwarten und die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten. Das 


Abschreibungsverfügung vom 15.11.2019, Nr. 100.2019.194U, Seite 7
Verfahren wurde damit durch sein Zutun gegenstandslos, weshalb er als 
unterliegend gilt und keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat. 
3.3
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 
VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Beschwerdeverfahren 100.2019.194 wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abge-
schrieben.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (mit Schreiben der ERZ vom 18.9.2019)
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- der Kantonale Maturitätskommission, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.