be_verwaltungsgericht · 100 2017 293 · 2018-05-14 · de

Ablehnungsbegehren - Rechtsverweigerung (Zwischenverfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. September 2017 - 100 17 10, 11, 39 - 200 17 9, 10, 37) | Ausstand/Ablehnung

100.2017.293/294U
HAT/SPA/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Mai 2018
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Raphaëla Nanzer
Vizepräsidentin der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, 3097 Liebefeld
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Ablehnungsbegehren; Rechtsverweigerung (Zwischenverfügung 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. September 2017; 
100 17 10, 11, 39; 200 17 9, 10, 37)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.05.2018, Nrn. 100.2017.293/ 
294U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 5. Januar 2017 ist A.________ bezüglich der Veranlagung seiner 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer der 
Jahre 2012 und 2013 an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
(StRK) gelangt, wobei er gleichzeitig für das Rekurs- und Beschwerdever-
fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 
eines amtlichen Anwalts ersucht hat. Am 25. Januar 2017 hat er auch die 
Veranlagungen des Jahres 2014 bei der StRK angefochten und insoweit 
ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Nach-
dem die Vizepräsidentin der StRK A.________ aufgefordert hatte, sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu belegen (Schreiben vom 18.1. 
bzw. 27.2.2017), verlangte dieser am 6. März 2017 ihren Ausstand. Mit 
Zwischenverfügung vom 19. September 2017 hat die StRK das Ableh-
nungsbegehren abgewiesen.
B.
Hiergegen hat A.________ am 23. Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene 
Zwischenverfügung aufzuheben und die Vizepräsidentin der StRK in 
Ausstand zu versetzen. Weiter verlangt er sinngemäss, auch der Präsident 
der StRK habe in Ausstand zu treten und das Verfahren in der Hauptsache 
sei «durch ausserordentliche Richter oder durch eine ausserkantonale 
Steuerrekurskommission» zu führen. Mit gleichzeitig eingereichter Rechts-
verweigerungsbeschwerde beantragt A.________ sodann die Feststellung, 
dass die Nichtbeurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
und amtliche Verbeiständung durch die StRK eine Rechtsverweigerung 
darstelle. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Ersuchen zu beurteilen; 
eventuell sei sie anzuweisen, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
beizuordnen.


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Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer 2012, 2013 und 2014 (antragsgemäss) vereinigt.
Die Vizepräsidentin der StRK hat sich nicht vernehmen lassen. Die StRK 
schliesst mit Vernehmlassung vom 15. November 2017 auf Abweisung der 
Beschwerde.
Am 18. Dezember 2017 hat A.________ beim Verwaltungsgericht 
Akteneinsicht genommen. Am 21. Dezember 2017 hat er sich erneut zur 
Sache geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist zunächst die Zwischenverfügung, mit der die StRK 
das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat; sie ist 
selbständig anfechtbar (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]). In der Hauptsache geht es um die Veranlagung des 
Beschwerdeführers bei den Kantons- und Gemeindesteuern sowie der di-
rekten Bundessteuer 2012, 2013 und 2014. Insoweit kann Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erhoben werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 
77 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
i.V.m. Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; SR 668.11]), weshalb dieses auch 
gegen die angefochtene Zwischenverfügung angerufen werden kann (Um-
kehrschluss aus Art. 75 Bst. a VRPG). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein 


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schutzwürdiges Interesse (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Erstmals vor Verwaltungsgericht verlangt der Beschwerdeführer 
sinngemäss auch den Ausstand des Präsidenten der StRK (vgl. insb. Ein-
gabe vom 21.12.2017 S. 2). Da gleichzeitig der Ausstand der Vizepräsi-
dentin streitig ist, ist das Ersuchen vom Verwaltungsgericht als zuständiger 
Rechtsmittelbehörde zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 VRPG; VGE 2017/158/159 
vom 3.7.2017 E. 2.3.2); es kann im vorliegenden Verfahren behandelt wer-
den. 
1.3
Ferner hat der Beschwerdeführer wegen Nichtbeurteilung seines 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung 
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Soweit diesbezüglich eine Zwi-
schenverfügung in Frage steht, wird – wie nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), 
dem Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG nachgebildet ist (vgl. BVR 2017 S. 205 
E. 1.5, 2010 S. 411 E. 1.2.5) – auf das Erfordernis eines nicht wieder gut-
zumachenden Nachteils grundsätzlich verzichtet (VGE 2014/170 vom 
4.9.2014 E. 1.3; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1, 138 IV 258 E. 1.1). Da das Ver-
weigern oder Verzögern einer Verfügung dem Erlass einer solchen gleich-
gestellt und damit grundsätzlich anfechtbar ist (Art. 49 Abs. 2 VRPG; 
BVR 2008 S. 523 E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67), liegt auch in diesem Punkt eine 
selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vor, wobei das Verwaltungs-
gericht gestützt auf Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Bst. d VRPG (im Umkehr-
schluss) zur Beurteilung zuständig ist. Da der Beschwerdeführer am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angebliche Rechts-
verweigerung besonders berührt ist und insoweit über ein schutzwürdiges 
Interesse verfügt (Art. 79 Abs. 1 VRPG), ist auf die formgerecht einge-
reichte Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist 
jedoch auf den damit verbundenen Eventualantrag, die StRK anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen: 
Gegenstand des Rechtsverweigerungsverfahrens bildet allein die Frage, ob 
der Nichterlass der Zwischenverfügung eine Rechtsverweigerung darstellt. 


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Ein Antrag, welcher unmittelbar die Anordnung der anbegehrten Rechts-
folge verlangt, greift über den zulässigen Verfahrensgegenstand hinaus.
1.4
Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft das Vorgehen der StRK bzw. die 
angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG).
2.
Strittig ist zunächst, ob die Vizepräsidentin der StRK wegen Befangenheit 
in Ausstand zu treten hat.
2.1
Die StRK hat erwogen, ein parteiisches Vorgehen der Vizepräsiden-
tin sei nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer ein solches aus Ver-
fahrensfehlern ableiten wolle, könne er die vermeintlichen Fehlleistungen 
im Rechtsmittelverfahren geltend machen; das Ablehnungsverfahren stehe 
hiefür nicht zur Verfügung (angefochtene Verfügung E. 4). – Der Be-
schwerdeführer wendet ein, die Vizepräsidentin sei entweder «unfähig» 
oder ihre Handlungen seien «derart böswillig, dass eindeutig ein par-
teiisches Vorgehen vorliege». Er wirft ihr vor, ihm bewusst keinen amtlichen 
Anwalt beigeordnet und auf dem Einreichen von «viel zu vielen Unterla-
gen» beharrt zu haben, obschon er Sozialhilfebezüger sei (Beschwerde 
S. 6). Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vizepräsidentin 
stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem «Vorgesetzen», dem Prä-
sidenten der StRK, der für den Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz 
mitverantwortlich zeichne. Eine allfällige «Praxisänderung betreffend Kapi-
talnachzahlung» könne sie so nicht frei beschliessen (Beschwerde S. 7).
2.2
Im Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteu-
ern sowie direkter Bundessteuer richten sich Ausstand und Ablehnung 
nach Art. 9 VRPG (zum Anwendungsbereich von Art. 152 Abs. 1 StG und 


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Art. 109 Abs. 1 DBG vgl. BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017 E. 2.4.1). Ge-
mäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die einen Entscheid zu treffen 
oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den 
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Bst. a), an 
einem Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Partei verwandt, ver-
schwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft 
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), eines gesetzli-
chen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt 
oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus an-
dern Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). Letztere Gene-
ralklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Be-
ziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund 
erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Un-
parteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in ei-
nem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen 
und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen 
in objektiver Weise begründet erscheinen muss (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 
2014 S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). Nach 
der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 
Bst. f VRPG die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 213 
E. 3.1, 2006 S. 193 E. 3.2; VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017 E. 3.3 [bestä-
tigt durch BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017]).
2.3
Der Beschwerdeführer nimmt in seinen Ausführungen nicht Bezug 
auf die Regelung von Art. 9 Abs. 1 VPRG und macht auch nicht sinnge-
mäss das Vorliegen eines spezifischen Ausstandsgrunds gemäss Bst. a-e 
geltend. Er beanstandet einerseits das Vorgehen der Vizepräsidentin im 
Rekurs- und Beschwerdeverfahren und rügt andererseits eine (institutio-
nelle) Abhängigkeit der Vizepräsidentin vom Präsidenten der StRK. Damit 
steht allein eine Befangenheit im Sinn der Generalsklausel von Art. 9 
Abs. 1 Bst. f VRPG zur Diskussion.
2.3.1
Aus Rechtsfehlern eines Gerichtsmitglieds kann zwar ausnahms-
weise auf dessen fehlende Distanz und Neutralität geschlossen werden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.05.2018, Nrn. 100.2017.293/ 
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was gegebenenfalls den Anschein von Befangenheit zu begründen vermag 
(VGE 2011/340 vom 15.9.2011 E. 2.9). Es müssen jedoch besonders 
krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verlet-
zung von Richterpflichten darstellen und auf eine Absicht zur Benachteili-
gung einer Prozesspartei schliessen lassen (zuletzt VGE 2017/305 vom 
6.11.2017 mit Hinweis auf BGE 141 IV 178 E. 3.2.3, 138 IV 142 E. 2.3, 
125 I 119 E. 3e, 116 Ia 135 E. 3a). Die angeblichen Fehlleistungen der Vi-
zepräsidentin der StRK sind von vornherein nicht geeignet, eine derart 
schwere Verletzung von Richterpflichten zu begründen, dass ein Anschein 
von Befangenheit entsteht. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer mit 
seinen Vorbringen ohnehin keine Rechtsverletzung durch die Vizepräsi-
dentin darzutun: Soweit er beanstandet, dass sein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege nicht beurteilt wurde bzw. ihm kein amtlicher Anwalt 
beigeordnet worden ist, liegt in der Verfahrensführung der Vizepräsidentin 
– wie noch zu erörtern sein wird (vgl. hinten E. 4) – keine Rechtsver-
weigerung; damit ist der Behauptung, die Vizepräsidentin habe sich 
parteiisch bzw. bösartig verhalten, die Grundlage entzogen. Gleiches gilt 
für das Vorbringen, die Vizepräsidentin habe in schikanöser Weise auf dem 
Einreichen von Belegen für die Prozessbedürftigkeit beharrt. Zwar legt der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer Leistungen der Sozialhilfe bezieht 
den Schluss nahe, dass er im Sinn von Art. 111 Abs. 1 Bst. a VRPG pro-
zessarm ist. Direkt erstellt ist die Voraussetzung der Prozessbedürftigkeit 
durch den Sozialhilfebezug indes nicht; diese beurteilt sich grundsätzlich 
anhand einer Prüfung der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuch-
stellenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wozu einerseits 
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie andererseits sämtli-
che finanzielle Verpflichtungen offenzulegen sind (BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2, 
2014 S. 437 E. 7.2; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). 
Auch wenn sich die Vizepräsidentin mit den Nachweis hätte begnügen 
können, dass dem Beschwerdeführer im Vormonat von der Einwohnerge-
meinde 
B.________ 
Sozialhilfe 
ausbezahlt 
worden 
ist 
(vgl. 
Auszahlungsbeleg vom 22.12.2016, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 121), 
liegt bei diesen Gegebenheiten im Umstand, dass sie dennoch das 
Einreichen der üblichen Unterlagen verlangte, weder eine Rechtsverletzung 
noch eine Schikane.


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2.3.2
Der Beschwerdeführer befürchtet weiter, die Vizepräsidentin, die im 
Rekurs- und Beschwerdeverfahren den Vorsitz inne hat, vermöge nicht 
unabhängig von den Auffassungen ihres «Vorgesetzen» Peter Kästli zu 
entscheiden, wie sie im Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz zum 
Ausdruck kämen. Mit dieser Argumentation verkennt er, dass dem Präsi-
denten der StRK zwar grundsätzlich einige Aufgaben der Gerichtsleitung 
vorbehalten sind (vgl. Art. 2 Abs. 3-5 des Geschäftsreglements der Steuer-
rekurskommission vom 10. November 2010 [GeschR StRK; BSG 162.624], 
wobei er insoweit durch die Vizepräsidentin vertreten wird [Art. 3 Abs. 1 
GeschR StRK]), er und die Vizepräsidentin in der Rechtsprechung aber 
über dieselbe Stellung verfügen: Als hauptamtliche Mitglieder stehen beide 
je einer Kammer der StRK vor und vertreten sich gegenseitig (Art. 69 
Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 GSOG). Die Vizepräsidentin ist bei der Beur-
teilung von Rekurs- und Beschwerde des Beschwerdeführers unabhängig 
und nur dem Recht verpflichtet (vgl. Art. 4 GSOG); insbesondere ist sie 
nicht an Lehrmeinungen gebunden, die im Schrifttum geäussert werden. 
Da sie dem Präsidenten der StRK nicht unterstellt ist, sondern mit diesem 
gemeinsam das Präsidium der StRK bildet (Art. 2 Abs. 2 GeschR StRK), 
kann für wissenschaftliche Äusserungen des Präsidenten der StRK im Pra-
xiskommentar zum Berner Steuergesetz auch vom Anschein her nichts 
anderes gelten.
2.4
Nach dem Gesagten hat die StRK dadurch, dass sie das gegen die 
Vizepräsidentin gerichtete Ausstandsgesuch abgewiesen hat, kein Recht 
verletzt.
3.
Der Beschwerdeführer verlangt nunmehr vor dem Hintergrund der Mitarbeit 
am Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz auch den Ausstand des 
Präsidenten der StRK. – Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, 
hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat; die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 9 Abs. 5 VRPG 
i.V.m. Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 


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19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Dementspre-
chend müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
allfällige Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe sofort nach ihrem Bekannt-
werden vorgebracht werden, ansonsten der Anspruch auf Ablehnung – 
dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot 
entsprechend – verwirkt (BVR 2005 S. 561 E. 4.1; vgl. auch BGE 141 III 
210 E. 5.2, 136 I 207 E. 3.4). Hier hat der Beschwerdeführer schon bei 
Anhebung des vorinstanzlichen Verfahrens von der Existenz des Praxis-
kommentars zum Berner Steuergesetz und der Mitarbeit des Präsidenten 
der StRK an diesem Werk gewusst (vgl. act. 3A pag. 116 oben und act. 3A 
pag. 151). Er hätte deshalb den vermeintlichen Ausstandsgrund bereits 
Anfang 2017 vorbringen können, sodass das (erst) mit Verwaltungsge-
richtsbeschwerde vom 23. Oktober 2017 bzw. Eingabe vom 21. Dezember 
2017 gestellte Ausstandsgesuch verspätet ist. Allerdings wäre das Ableh-
nungsbegehren ohnehin unbegründet: Der Umstand, dass der Präsident 
der StRK als Mitherausgeber des Praxiskommentars zum Berner Steuer-
gesetz wirkt, ist vor dem Hintergrund von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG unbe-
denklich, selbst wenn in diesem Werk offenbar dem Beschwerdeführer 
nicht genehme juristische Auffassungen vertreten werden. Fachliche Mei-
nungsäusserungen in einer wissenschaftlichen Publikation, die unabhängig 
von einem konkreten Verfahren gemacht werden, genügen von vornherein 
nicht zur Begründung eines Anscheins von Befangenheit (BGE 118 Ia 282 
E. 5e, 105 Ia 157 E. 6a; BGer 9C_149/2007 vom 4.6.2007 E. 2.2). 
4.
Zu beurteilen bleibt die Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
4.1
Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst 
als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 
BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1). 
Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 
auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange-
messener Frist. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn dieser in Art. 49 
Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn es eine Behörde 


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ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu 
treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008 
S. 523 E. 2.1; BGE 142 II 154 E. 4.2 [Pra 105/2016 Nr. 98], 135 I 6 E. 2.1). 
– Der Beschwerdeführer sieht eine entsprechende Rechtsverweigerung im 
Umstand, dass die StRK über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und amtliche Verbeiständung nicht unmittelbar nach ihrer Einreichung ent-
schieden hat. 
4.2
Nach ständiger Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, über 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst zusammen mit dem Sach-
entscheid zu befinden, wobei das Verwaltungsgericht häufig selber so vor-
geht (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1, 2015 S. 487 E. 7, 2014 S. 437 E. 7). 
Wird das Gesuch, wie in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege üb-
lich, gleichzeitig mit der Eingabe in der Hauptsache eingereicht, so tragen 
ohnehin Partei und Anwältin bzw. Anwalt das Risiko, für den Aufwand im 
Zusammenhang mit der Rechtsschrift nicht entschädigt zu werden (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 26; BGE 120 Ia 14 E. 3f; 
BGer 2D_3/2011 vom 20.4.2011 E. 2.4). Hinsichtlich der Verfahrenskosten 
trägt die Praxis der bernischen Verwaltungsrechtspflegebehörden einer 
Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erst im 
Endentscheid dadurch Rechnung, dass nur eine Abschreibungsgebühr 
erhoben wird, wie sie auch angefallen wäre, wenn die Partei nach 
Abweisung ihres Gesuchs das Rechtsmittel zurückgezogen hätte (vgl. 
BVR 2014 
S. 437 
E. 7.9). 
Dieses 
Vorgehen 
stellt 
weder 
eine 
Rechtsverweigerung bzw.-verzögerung dar noch liegt darin eine Verletzung 
des allgemeinen Fairnessgrundsatzes von Art. 29 Abs. 1 BV (BVR 2016 S. 
369 E. 4.3.1). Davon geht auch das Bundesgericht aus (vgl. etwa 
BGer 9C_423/2017 vom 10.7.2017 E. 4.1, 5D_98/2016 vom 22.6.2016 
E. 4.1, 2D_3/2011 vom 20.4.2011 E. 2.4). Anders verhält es sich aber, falls 
nach Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege weitere 
Verfahrensschritte zu unternehmen sind und die Partei bereits eine 
Rechtsvertretung bestellt hat oder ihre amtliche Verbeiständung beantragt 
hat: Diesfalls ist es grundsätzlich unabdingbar, dass die Behörden über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umgehend entscheiden. Im ersten 
Fall muss sich die bereits bestellte Rechtsvertretung über das finanzielle 
Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1 


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mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Im andern Fall 
soll die Partei für die weiteren Verfahrensschritte die amtliche 
Rechtsvertretung in Anspruch nehmen oder bei Abweisung ihres Gesuchs 
nachträglich 
privat 
eine 
Rechtsanwältin 
bzw. 
einen 
Rechtsanwalt 
mandatieren können. 
4.3
Der Beschwerdeführer hat für das Verfahren vor der StRK nicht nur 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern – obschon er 
die Rekurs- und Beschwerdeschrift selber verfasst hat – auch um Beiord-
nung eines amtlichen Anwalts ersucht (act. 3A pag. 113, vorne Bst. A). Er 
stellte das entsprechende Gesuch gleichzeitig mit Einreichung der Rechts-
mittel am 5. Januar 2017. Tags darauf bestätigte die StRK den Eingang 
von Rekurs und Beschwerde und forderte den Beschwerdeführer auf, wei-
tere Unterlagen einzureichen (act. 3A pag. 118). Am 18. Januar 2017 liess 
sie ihm zudem ein Formular zur Belegung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege zukommen (act. 3A pag. 130) und forderte ihn am 
27. Februar 2017 erneut auf, die erforderlichen Belege beizubringen 
(act. 3A pag. 138). Am 8. März 2017 lud die StRK die Steuerverwaltung 
ein, sich zu Rekurs und Beschwerde vernehmen zu lassen (act. 3A 
pag. 158). Die Eingabe der Steuerverwaltung (act. 3A pag. 176-174) stellte 
sie am 21. März 2017 dem Beschwerdeführer zu und gab ihm Gelegenheit, 
sich – im Rahmen des verfassungsmässigen Replikrechts – dazu zu äus-
sern (act. 3A pag. 177), was er mit Schreiben vom 10. April 2017 tat 
(act. 3A pag. 187-182). Mithin sind im Verfahren vor der StRK nach Einrei-
chen der Rechtsmittel und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
keine weiteren Verfahrensschritte erfolgt, die einen umgehenden Entscheid 
über das Ersuchen erforderlich gemacht hätten. Weder hätte der Be-
schwerdeführer wesentlich von einer Rechtsvertretung profitieren können, 
noch sind ihm zusätzliche Verfahrenskosten entstanden: Das Beibringen 
der einverlangten Unterlagen erforderte weder juristischen Sachverstand 
noch war es mit namhaftem Aufwand verbunden. Weiter enthält die Re-
kurs- und Beschwerdeantwort der Steuerverwaltung keine neuen ent-
scheidwesentlichen Vorbringen, zu denen sich der Beschwerdeführer nicht 
bereits hätte äussern können, da darin im Wesentlichen die Begründung 
der Einspracheentscheide vom 6. Dezember 2016 (act. 3A pag. 176-171; 
act. 3B pag. 40-41; act. 3C pag. 19-20) wiederholt wird. Das Einreichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.05.2018, Nrn. 100.2017.293/ 
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einer 
Stellungnahme 
hierzu 
war 
deshalb 
nicht 
erforderlich 
(vgl. 
BGer 2D_3/2011 vom 20.4.2011 E. 2.4, 4A_20/2011 vom 11.4.2011 
E. 7.2.2). Ferner kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten aus 
dem Umstand ableiten, dass er ein Ablehnungsbegehren gegen die Vize-
präsidentin der StRK eingereicht hat, stellt ein solches doch keinen weite-
ren Schritt des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens im Sinn der erwähnten 
Rechtsprechung dar. Schliesslich liegt im Umstand, dass die StRK ohne 
weiteres eine Rekurs- und Beschwerdeantwort eingeholt hat, nicht etwa 
eine konkludente (positive) Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege (Beschwerde S. 3); vielmehr handelt es sich um eine Folge 
des Vorgehens, nach dem über das Gesuch erst mit dem Entscheid in der 
Hauptsache befunden wird. 
4.4
Nach dem Gesagten ist es zulässig und stellt keine Rechtsver-
weigerung dar, dass die StRK nicht umgehend über das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung entschieden hat. 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet 
und ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berech-
tigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, also wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur geringer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.05.2018, Nrn. 100.2017.293/ 
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sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
5.3
Beide Beschwerden müssen als aussichtslos bezeichnet werden: 
Zunächst trägt der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Argumente vor, 
weshalb die StRK mit der Abweisung des Ausstandsgesuchs Recht verletzt 
haben soll und eine Befangenheit der Vizepräsidentin der StRK ist nicht 
einmal ansatzweise dargetan. Vor dem Hintergrund der publizierten Lehre 
und Praxis erscheinen weiter auch die Erfolgsaussichten der Rechtsver-
weigerungsbeschwerde von Anfang an wesentlich geringer als die Verlust-
gefahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Ver-
beiständung ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Be-
schwerdeführers zu prüfen oder zu beurteilen wäre, ob die tatsächlichen 
und rechtlichen Verhältnisse die Beiordnung einer amtlichen Anwältin bzw. 
eines amtlichen Anwalts rechtfertigen würden. Dem Umstand, dass das 
Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt 
wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung 
zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021]).
6.
In Bezug auf die Ausstandsbegehren handelt es sich bei diesem Urteil um 
einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 
BGG, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 


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an das Bundesgericht offensteht (Art. 82 ff. BGG) und der mit Beschwerde 
gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 
Abs. 2 BGG). In Bezug auf die Frage der Rechtsverweigerung liegt ein 
Zwischenentscheid vor, der wohl beim Bundesgericht anfechtbar sein 
dürfte (vgl. vorne E. 1.3), gegebenenfalls aber auch noch mit Beschwerde 
gegen den Endentscheid anfechtbar sein müsste.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 19. September 
2017 wird betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die di-
rekte Bundessteuer 2012, 2013 und 2014 abgewiesen.
2. Das Ablehnungsbegehren gegen den Präsidenten der Steuerrekurskom-
mission des Kantons Bern wird abgewiesen.
3. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird betreffend die Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2012, 2013 und 2014 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
4. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiord-
nung eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen.
5. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 500.--, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
7. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern


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- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.