be_verwaltungsgericht · 100 2020 408 · 2021-01-21 · de

Rechtsverzögerung; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 6. November 2020; vbv 39/2020) | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

100.2020.408U
HAT/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Rechtsverzögerung; Nichteintreten auf Beschwerde 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 6. November 2020; 
vbv 39/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.01.2021, Nr. 100.2020.408U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Am 21. Oktober 2020 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern eine Eingabe ein, bezeichnet als «Einstweilige 
Anordnung, Verfügung, gg. den Regionalen Sozialdienst B.________ 
vertreten durch Herrn …». Er verlangte, «die Beklagte Amtsstelle sei 
dazu zu verpflichten uns den Differenzbetrag, der in der letzten Sitzung 
festgestellt wurde, im Betrag von Fr. 707.-- für den Oktober 
unverzüglich auszuzahlen». Das Verwaltungsgericht leitete am 
26. Oktober 2020 die Eingabe an das zuständige Regierungsstatthal-
teramt (RSA) Seeland weiter. 
–
Das RSA nahm die Eingabe sinngemäss als Beschwerde betreffend 
Rechtsverzögerung entgegen und forderte A.________ auf, die Ein-
gabe zu verbessern (sachbezogene Begründung des Antrags, Sach-
verhaltsdarstellung). Dieser weigerte sich mit Eingabe vom 29. Okto-
ber 2020, weitere Angaben zur Sache zu machen, weil aus dem 
Schreiben vom 21. Oktober 2020 eindeutig hervorgehe, welche An-
träge er stelle; ausserdem schrieb er: «Wenn Sie nicht einmal fähig 
sind Dokumente durchzulesen, geschweige denn zu verstehen, sind 
Sie fehl am Platz. Erlaube mir, gg Sie Anzeige zu erstellen».
–
Mit Entscheid vom 6. November 2020 trat die Regierungsstatthalterin 
auf die Beschwerde nicht ein.
–
Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. No-
vember 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, 
der Entscheid vom 6. November 2020 sei aufzuheben und die Sache 
sei vom Verwaltungsgericht zu beurteilen. Er äussert sich abfällig über 
die Regierungsstatthalterin; weiter führt er aus, der Sozialdienst habe 
zwischenzeitlich den Betrag von Fr. 707.-- bezahlt, «aber erst auf 
Klage hin» und zu spät; ausserdem sei der ausbezahlte Betrag zu tief.
–
Das RSA hält mit Stellungnahme vom 19. November 2020 vollumfäng-
lich am angefochtenen Entscheid fest. Der Gemeindeverband Regio-
naler Sozialdienst B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
14. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde. 


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–
Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt, 
der ausgehend vom angefochtenen Entscheid zu bestimmen ist (Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12). Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens ist daher ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 
mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 21. Oktober 2020 nicht eingetreten ist. Soweit 
der Beschwerdeführer weitergehende Anträge stellt (z.B. Erhöhung 
der Sozialhilfebeiträge; Disziplinarverfahren gegen die Regierungs-
statthalterin), ist darauf nicht einzutreten.
–
Eine formgültige Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tat-
sachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten (Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). An die Begründung 
der Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen 
gestellt und es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, 
inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid bzw. bei Rechts-
verzögerungsbeschwerden das Verhalten der Behörde beanstandet 
wird. Die Begründung muss zwar nicht zutreffen, aber insofern sach-
bezogen sein, als sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem an-
gefochtenen Entscheid bzw. dem Verhalten der Behörde auseinander-
setzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, was daran fehlerhaft 
sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 
N. 22; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, 
S. 197). Bei fristgebundenen Eingaben müssen Antrag und Begrün-
dung von Gesetzes wegen innert der Frist eingereicht sein (Art. 33 
Abs. 3 VRPG).
–
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist festzuhalten, dass die 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2020 den Anforde-
rungen an eine formgültige Beschwerde kaum genügt. Der Beschwer-
deführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid (Streitgegen-
stand) nicht auseinander, äussert sich abfällig und versteigt sich zu 
haltlosen Anschuldigungen. Mit Blick auf die offensichtliche Unbegrün-


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detheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Frage der Form-
gültigkeit indes offenbleiben.
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Dem angefochtenen Nichteintretensentscheid liegt die Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 zugrunde: Diese enthält 
zwar verschiedene Anträge, jedoch keinerlei Ausführungen zur Be-
gründung. Insbesondere macht der Beschwerdeführer keine Angaben 
zum massgeblichen Sachverhalt. Die Eingabe erfüllt damit die formel-
len Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 VRPG offensichtlich nicht, 
weshalb die Vorinstanz sie zu Recht als ungenügend beanstandet und 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Verbesserung gewährt hat. 
Davon hat dieser keinen Gebrauch gemacht und sich stattdessen in 
einer den gebotenen Anstand verletzenden Art und Weise über die Re-
gierungsstatthalterin geäussert. Die Vorinstanz ist daher zu Recht kos-
tenpflichtig auf die Beschwerde nicht eingetreten.
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Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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Sozialhilferechtliche Verfahren sind grundsätzlich kostenlos, unter Vor-
behalt mutwilliger Prozessführung (Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Nach dem Gesagten und aufgrund der zum Teil ausfälligen 
Bemerkungen des Beschwerdeführers, welche von Unbelehrbarkeit 
zeugen, ist auch die Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgericht 
als mutwillig zu qualifizieren (vgl. zur Mutwilligkeit Michel Daum, a.a.O., 
Art. 46 N. 4). Der unterliegende Beschwerdeführer wird daher kosten-
pflichtig.
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Das Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


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1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1’000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.