be_verwaltungsgericht · 100 2021 222 · 2023-10-16 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 24. Juni 2021; 100 21 62, 200 21 31) | Stundung/Erlass

100.2021.222/223U
HAT/FLN/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 24. Juni 2021; 100 21 62, 200 21 31)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
223U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ersuchte am 27. November 2020 um Erlass der ausstehenden 
Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 2'965.20 sowie der direkten Bun-
dessteuer von Fr. 100.10 des Jahres 2019 (je einschliesslich Verzugszin-
sen). Mit Entscheiden vom 2. Februar 2021 – eröffnet durch die Steuerver-
waltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) Bern die 
Erlassgesuche ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 15. Februar 2021 Rekurs und Beschwerde 
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die 
Rechtsmittel am 24. Juni 2021 abwies.
C.
Am 23. Juli 2021 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer des Jahres 
2019 seien vollumfänglich zu erlassen. Eventuell sei ihm für die Verfahren 
vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die 
Verfahrenskosten zu gewähren.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 28. Juli 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 27. August 2021 je 
auf Abweisung der Beschwerden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
223U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 
Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer ist 
grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 
StG; Art. 167b Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst. h BStV). Die 
Finanzdirektion kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Ge-
meinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die direkte Bun-
dessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der EG Bern verfahren, 
der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- 
und Bundessteuern zukommt und die deshalb für die erstinstanzlichen Er-
lassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige 
Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittel-
verfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer 
ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent-
scheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für 
den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen 
kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG Bern hat am 2. Februar 2021 den anbe-


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223U, Seite 4
gehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bun-
dessteuer 2019 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den Erlass 
ihrer Steuerforderung befunden (vorne Bst. A). Am 28. Februar 2013 hat sie 
mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteres-
sen in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. 
delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) 
ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG Bern 
das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlas-
ses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 
vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 
29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die 
EG Bern als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs-
gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, 
die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent-
scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit 
liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 
142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37]). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; 
insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als 
das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. 
Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlassge-
setz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte 
Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 
9D_3/2023 vom 7.3.2023 E. 2.3.1 mit Hinweisen, 2P.390/1998 vom 
8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum 
DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, 
Vorbemerkungen zu Art. 167-167g N. 12 f., Art. 167g N. 14). Im Ergebnis 
besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung 
zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
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die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, 
kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt (vgl. aber hinten E. 3.4).
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, 
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer-
den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros-
sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass 
zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen 
Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder an-
ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes-
steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
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handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuerer-
lassverordnung; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlungen oder die 
Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehält-
lich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Per-
son in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Ver-
ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 Steuererlassver-
ordnung). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt 
präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 Steuererlassverordnung). Wäre 
der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte 
Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichti-
gen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 
E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall 
ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung 
setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
223U, Seite 7
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist 
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3. 
3.1
Die StRK hat festgehalten, es sei «grundsätzlich unbestritten», dass 
beim Beschwerdeführer zum Entscheidzeitpunkt eine finanzielle Notlage 
vorgelegen habe (angefochtene Entscheide E. 3 Ingress). Mit Blick auf das 
offene Studiendarlehen der schwedischen Zentralstelle für Ausbildungsför-
derung (Centrala studiestödsnämnden; nachfolgend: CSN) in der Höhe von 
SEK 173'199.--, entsprechend Fr. 17'957.--, könne jedoch kein Steuererlass 
gewährt werden. Die CSN habe ihre Forderung zwar gestundet, von einem 
Forderungsverzicht sei indessen nicht auszugehen, sodass beim Beschwer-
deführer der Ausschlussgrund der Überschuldung erfüllt sei (angefochtene 
Entscheide E. 3.2 und 4). 
3.2 
Der Beschwerdeführer macht geltend, weil er seit 2020 Sozialhilfe 
beziehe, liege nach dem Reglement der CSN ein «Fall von besonderer 
Härte» vor, der zur Stundung der Forderung geführt habe. Finde er bis zu 
seinem ordentlichen Pensionsalter keine Anstellung mehr, wovon aufgrund 
seines fortgeschrittenen Alters auszugehen sei, werde ihm das Darlehen 
vollständig erlassen. Im Ergebnis komme die Stundung daher einem Erlass 
der Darlehensschuld gleich und es liege de facto ein Forderungsverzicht vor 
(Beschwerden S. 7 f.). Im Übrigen sei die Überschuldung im vorliegenden 
Fall einzig auf die bestehende längere Arbeitslosigkeit des Beschwerde-
führers zurückzuführen. Eine solche stelle gemäss Art. 3 Abs. 1 Steuerer-
lassverordnung gerade einen anerkannten Grund für eine Notlage dar, wes-
halb ihm die Überschuldung bei der direkten Bundessteuer nicht entgegen-
gehalten werden könne, was analog auch für die Kantons- und Gemeinde-
steuern gelten müsse (Beschwerden S. 5 ff.). 
3.3
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Februar 2020 Leistungen 
der Sozialhilfe und verfügt über kein nennenswertes Vermögen (vgl. Bestä-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
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tigungsschreiben Sozialhilfe vom 22.7.2021, Beschwerdebeilage [BB] 5). Es 
ist deshalb mit den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich davon auszugehen, 
dass er sich gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befindet und die Til-
gung der offenen Steuerschulden für ihn eine erhebliche Härte im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG bedeuten würde. Wie die Vor-
instanz zutreffend erwogen hat, ist aber dennoch ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, falls einer der Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG gegeben ist (vgl. vorne E. 2.4). Ein 
solcher liegt namentlich vor, wenn die steuerpflichtige Person überschuldet 
ist und ein Steuererlass vorab ihrer übrigen Gläubigerschaft zugutekommen 
würde, es sei denn, die anderen Gläubigerinnen und Gläubiger verzichteten 
im gleichen Ausmass wie das Gemeinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c 
Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 Steuererlassverordnung). Eine Überschuldung ist bei natürlichen Per-
sonen dann gegeben, wenn ihre Passiven, d.h. ihre Schulden, grösser sind 
als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 
S. 518 E. 3 und 5; zuletzt VGE 2022/49/50 vom 19.4.2023 sechstes 
Lemma). Für die Beurteilung der Überschuldung werden nicht nur die aktu-
ellen, fälligen Forderungen der übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger be-
rücksichtigt, sondern auch allenfalls vorliegende Pfändungsverlustscheine 
(Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-
Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 8; zur Ab-
grenzung 
zwischen 
Pfändungs- 
und 
Konkursverlustscheinen 
auch 
VGE 2009/229 vom 16.7.2010 E. 4.5 ff.). Ist eine steuerpflichtige Person 
überschuldet, befindet sie sich zwar in besonders schwierigen finanziellen 
Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Deckung aller Forderungen aus-
reichen, würde von einem Verzicht der Steuerbehörden primär ihre übrige 
Gläubigerschaft profitieren, die beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen 
und Vermögen eine Konkurrentin verlöre. Nur wenn die übrigen Gläubigerin-
nen und Gläubiger im gleichen Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre For-
derungen verzichten, profitiert niemand vom Verzicht der anderen und der 
Steuererlass trägt unmittelbar zur langfristigen und dauernden Sanierung der 
Finanzen der steuerpflichtigen Person bei (vgl. BGer 2P.307/2004 vom 
9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 5; statt vieler 
VGE 2022/249/250 vom 16.1.2023 E. 4.3, 2020/217/218 vom 22.9.2022 
E. 3.7; vgl. auch BGer 2C_297/2018 vom 13.4.2018 E. 2.3.4; Markus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
223U, Seite 9
Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 7; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, 
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 31 
N. 20). 
3.4
Es ist unbestritten, dass die Passiven des Beschwerdeführers grös-
ser sind als seine Aktiven bzw. Vermögenswerte und er somit überschuldet 
ist. Dieser Umstand begründet allerdings für sich allein noch nicht den Aus-
schlussgrund; vorausgesetzt ist gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. 
Art. 167 Abs. 2 DBG vielmehr zusätzlich, dass der Steuererlass vorab der 
übrigen Gläubigerschaft zugutekommen würde, weil diese nicht ganz oder 
teilweise auf ihre Forderung verzichtet (vgl. VGE 2009/229 vom 16.7.2010 
E. 4.2). Eine Ausnahme scheint indes die Steuererlassverordnung für den 
Erlass der direkten Bundessteuer vorzusehen: Ein solcher setzt (zumindest 
dem Wortlaut nach; vgl. Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167 DBG N. 20) nicht 
zwingend einen Gläubigerverzicht voraus, falls die Notlage in einer der in 
Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung genannten Ursachen begründet ist 
(vgl. Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung e contrario). Zu diesen zählt 
neben den aussergewöhnlichen Belastungen durch Unterhaltspflichten 
sowie selber zu tragenden Krankheits- und Pflegekosten ausdrücklich auch 
eine «längere Arbeitslosigkeit» (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 Steuerer-
lassverordnung). Da der Beschwerdeführer geltend macht, seine Überschul-
dung sei allein auf eine längere Arbeitslosigkeit zurückzuführen, dängt sich 
in Anbetracht der dargelegten unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen 
hinsichtlich der Ausschlussgründe im Folgenden ausnahmsweise eine sepa-
rate Behandlung der Kantons- und Gemeindesteuern auf der einen (E. 3.5 
hiernach) und der direkten Bundessteuer auf der anderen Seite (hinten 
E. 3.6) auf.
3.5
In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ist Folgendes fest-
zuhalten:
3.5.1
Der Beschwerdeführer hat 2019 eine Ratenzahlung an seine Darle-
hensschuld im Umfang von SEK 9'223.-- geleistet (vgl. Schreiben der CSN 
vom 4.1.2020, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 69; vgl. auch die undatierten 
Ausführungen des Beschwerdeführers auf pag. 71), was damals Fr. 954.-- 
entsprach 
(vgl. 
«Kurslisten 
Direkte 
Bundessteuer 
2019», 
 ). Diese Zahlung betrifft das hier interessierende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
223U, Seite 10
Steuerjahr und steht somit in direkter Konkurrenz zu den Ratenrechnungen 
der Steuerverwaltung (vgl. dazu Kontoauszug vom 19.10.2019, Vorakten 
StV [act. 3B] pag. 4). Insoweit liegt demnach eine aktive Gläubigerbevorzu-
gung vor, was einen Steuererlass grundsätzlich von vornherein ausschliesst 
(vgl. Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240c 
N. 10). Allenfalls in Betracht käme ein solcher höchstens noch insoweit, als 
die Steuerforderung den genannten Betrag übersteigt. Nicht massgeblich ist 
dabei, dass der Beschwerdeführer 2019 noch Steuern für das Jahr 2018 be-
zahlt hat (vgl. Buchungsbestätigung betr. Zahlungen vom 10.12.2019, 
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 11 f.; Rekurs und Beschwerde Ziff. 3, Vorakten 
StRK [act. 3A] pag. 22 ff.), waren diese doch aus dem Einkommen des Jah-
res 2018 zu finanzieren und sind daher für das hier zu beurteilende Jahr 
2019 nicht zu berücksichtigen.
3.5.2
Im Übrigen fehlt es sodann am Erfordernis eines Forderungsverzichts 
der CSN als einziger Gläubigerin neben der Steuerverwaltung: Die CSN hat 
zwar mit Schreiben vom 23. April 2020 und vom 23. Februar 2021 für die 
Jahre 2020 und 2021 wegen «besonderer Härte (Bezug von Sozialhilfe)» 
von der Erhebung der offenbar jährlich zu leistenden anteilmässigen Rück-
zahlung des Studiendarlehens abgesehen (vgl. Vorakten StRK [act. 3A] 
pag. 64 f., für die Übersetzung eines professionellen Übersetzungsdiensts 
vgl. pag. 61 und 63, auch zum Folgenden). Um einen (auch nur teilweisen) 
Forderungsverzicht handelt es sich dabei indessen unbestrittenermassen 
nicht (vgl. Schreiben der CSN vom 6.1.2021 betreffend Restbestand der 
Schuld, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 70; für die Übersetzung pag. 60; ange-
fochtene Entscheide E. 3.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers sind die Schreiben auch nicht «de facto» mit einem Forderungsverzicht 
gleichzusetzen (Beschwerden S. 7 f.). So mag zwar sein, dass die CSN auch 
in Zukunft wegen «besonderer Härte» die jährlichen Darlehensrückzahlun-
gen stundet, solange der Beschwerdeführer Sozialhilfe bezieht. Dies ändert 
jedoch nichts an Umfang und Bestand dieser Schuld. Sobald der Beschwer-
deführer eine neue Anstellung findet, eine Erbschaft macht oder auf andere 
Weise zu Vermögen kommt, ist er nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen und 
fällt die Stundung dahin. Dann hat er die Darlehensforderung in ihrer Ge-
samtheit zu begleichen, während die Steuerforderung untergegangen wäre, 
sollte der Steuererlass gewährt werden. Daran vermag der Umstand, dass 


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die CSN dem Beschwerdeführer die Darlehensschuld offenbar erlassen 
wird, wenn dieser das 65. Altersjahr erreicht (vgl. § 9 des schwedischen Ge-
setzes vom 14. Juni 1988 zur Änderung des Studienförderungsgesetzes 
[1973:349; «Lag om ändring i studiestödslagen; uftärdad den 14 juni 1988», 
SFS 1988:877; in Kraft bis 30.6.2001]; Beschwerden S. 7), im jetzigen Zeit-
punkt nichts zu ändern. Solange von Seiten der CSN lediglich eine jährliche 
Stundung der Ratenzahlungen und kein definitiver Forderungsverzicht er-
folgt, ist nicht auszuschliessen, dass letztlich die CSN und nicht primär der 
Beschwerdeführer von einem Steuererlass profitieren würde (vgl. zur Beur-
teilung einer Stundung in Zusammenhang mit einem Steuererlass etwa auch 
VGer ZH SB.2019.00057 vom 23.10.2019 E. 3.3.2). Die Vorinstanz hat da-
her in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern den Ausschlussgrund 
einer Überschuldung zu Recht bejaht. 
3.5.3
Nach dem Gesagten sind die Ausschlussgründe der Gläubigerbevor-
zugung (Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG) und der Überschuldung (Art. 240c 
Abs. 1 Bst. c StG) gegeben, weshalb die Vorinstanz den Steuererlass in Be-
zug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ohne Rechtsverletzung verwei-
gert hat. Allfällige Erleichterungen für Notlagen im Zusammenhang mit einer 
Arbeitslosigkeit, wie sie Art. 3 Steuererlassverordnung vorzusehen scheint 
(vgl. vorne E. 3.4 und E. 3.6 hiernach), lassen sich dem kantonalen Recht 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerden S. 7) nicht 
entnehmen.
3.6
In Bezug auf die direkte Bundessteuer ist Folgendes festzuhalten:
3.6.1
Wie das kantonale Recht schliesst auch das Bundesrecht einen Steu-
ererlass grundsätzlich von vornherein aus, wenn die steuerpflichtige Person 
während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger 
bevorzugt behandelt hat (Art. 167a Bst. e DBG; vgl. auch Beusch/Raas, 
a.a.O., Art. 167a DBG N. 7 und 9). Die Zahlung an die CSN steht damit 
einem Steuererlass an sich auch bei der direkten Bundessteuer entgegen. 
Allerdings ergehen für diese in aller Regel keine Ratenrechnungen und wird 
der provisorische Steuerbetrag erst im März des Folgejahres erhoben (vgl. 
Art. 161 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 10. De-
zember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer 
[SR 642.124]). Darum fragt sich, was mit dem «Beurteilungszeitraum» ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
223U, Seite 12
mäss Art. 167a Bst. e DBG gemeint ist und ob dieser hier eine Gläubigerbe-
vorzugung im Jahr 2019 (Steuerjahr) oder im Jahr 2020 (Steuerbezug) vo-
raussetzt. Wie es sich damit verhält, kann indes mit Blick auf die folgenden 
Erwägungen offenbleiben.
3.6.2
Zwar lässt sich der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Abs. 2 
Steuererlassverordnung so verstehen, dass im Fall einer Notlage wegen län-
gerer Arbeitslosigkeit ein Erlass der direkten Bundessteuer auch dann mög-
lich ist, wenn die übrige Gläubigerschaft nicht auf ihre Forderungen verzich-
tet (vgl. vorne E. 3.4; Beschwerden S. 5 f.). Dies würde aber zumindest in 
einem Spannungsverhältnis zu Art. 167 Abs. 2 DBG stehen, wonach der 
Steuererlass zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu-
erpflichtigen Person beizutragen hat und deshalb – ohne dass Einschrän-
kungen vorgesehen wären – dieser selber und nicht ihrer Gläubigerschaft 
zugutezukommen hat. Hier kann letztlich offenbleiben, welche Tragweite der 
Regelung von Art. 3 Steuererlassverordnung zukommt: Das Bundesgericht 
verneint bei der direkten Bundessteuer in konstanter Rechtsprechung einen 
Anspruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 373 E. 1; BGer 2D_45/2020 vom 
10.6.2021 E. 2.2.2, 2D_20/2020 vom 25.5.2020 E. 2.2; vorne E. 1.4 mit wei-
teren Hinweisen); dessen Gewährung liegt daher im Ermessen der zustän-
digen Behörde. Im vorliegenden Fall beträgt die geschuldete direkte Bundes-
steuer lediglich Fr. 100.10 (vgl. vorne Bst. A; Kontoauszug der Steuerverwal-
tung vom 18.3.2021, Vorakten StV [act. 3B] pag. 6), während im Erlassjahr 
zugleich eine direkte Gläubigerbevorzugung im Umfang von Fr. 957.-- erfolgt 
ist (vgl. vorne E. 3.5.1). Selbst wenn diese Zahlung nicht bereits den Aus-
schlussgrund der Gläubigerbevorzugung erfüllen sollte, kann vor diesem 
Hintergrund eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vor-
instanz bzw. durch die Steuerverwaltung ausgeschlossen werden. Die Ver-
weigerung des Steuererlasses (auch) in Bezug auf die direkte Bundessteuer 
(angefochtene Entscheide E. 3.2 und 4) ist nicht zu beanstanden. 
3.7
Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind 
abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/
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4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände 
rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 3 DBG). Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des 
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich auf die Verfahrens-
kosten beschränkt (vgl. Beschwerden S. 9; vorne Bst. C), ist dieses dem-
nach als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschrei-
ben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird 
abgewiesen. 
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewie-
sen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden 
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.