be_verwaltungsgericht · 100 2022 202 · 2024-02-27 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Regularisierung der vorläufigen Aufnahme (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juni 2022; 2021.POMGS.366) | Ausländerrecht

100.2022.202U
STN/TMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Februar 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks 
Regularisierung der vorläufigen Aufnahme (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juni 2022; 
2021.POMGS.366)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2024, Nr. 100.2022.202U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ wurde 1994 als Tochter eritreischer Eltern im Sudan geboren 
und ist ebenfalls eritreische Staatsangehörige. Nach dem Tod ihrer Eltern in 
den Jahren 2005/06 reichte sie am 23. November 2011 gemeinsam mit ihrer 
Schwester und ihrem Bruder bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum 
(Sudan) ein Asylgesuch ein. Am 28. Dezember 2012 reisten die Geschwister 
in die Schweiz ein, nachdem das damalige Bundesamt für Migration (BFM; 
heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) ihnen die Einreise zur 
Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens bewilligt hatte. Am 31. März 
2015 lehnte das SEM das Asylgesuch von A.________ ab und wies sie aus 
der Schweiz weg; es ordnete jedoch wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. Nach einem ersten 
erfolglosen Gesuch im Jahr 2017 ersuchte A.________ am 1. Februar 2021 
erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung). Die 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Bern, 
Einwohnerdienste, 
Migration 
und 
Fremdenpolizei (EMF), wies dieses Gesuch am 10. Februar 2021 formlos 
und am 6. April 2021 mit Verfügung ab. Zur Begründung führte sie an, 
A.________ habe keinen Reisepass vorgelegt, weshalb ihre Identität nicht 
gesichert sei.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 11. Mai 2021 Beschwerde 
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Zudem ersuchte sie um 
unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 14. Juni 2022 wies die SID 
die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 8. Juli 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr 


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Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei dem SEM zur 
Zustimmung zu unterbreiten. Gleichzeitig ersucht sie für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 8. August 2022, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Die EG 
Bern schliesst mit Stellungnahme vom 2. August 2022 auf Beschwerdeab-
weisung, ohne sich zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu äussern. 
Gleichzeitig hat sie um Sistierung des Verfahrens ersucht, bis ein definitiver 
Entscheid der eritreischen Vertretung in Genf über den von A.________ am 
6. Juli 2022 dort eingereichten Antrag um Ausstellung eines heimatlichen 
Reisepapiers vorliege. Die SID und A.________ haben am 25. August bzw. 
7. September 2022 zum Sistierungsantrag Stellung genommen. Mit 
Zwischenverfügung vom 8. September 2022 hat der Instruktionsrichter den 
Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen.
In der Folge haben sich A.________ (Eingaben vom 23.9. und 23.12.2022 
sowie 31.1.2023) und die SID (Eingabe vom 6.1.2023) erneut zur Sache 
geäussert und ihre Rechtsbegehren bestätigt. Die EG Bern hat am 4. Januar 
2023 auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Am 11. Juli 2023 hat der Instruktionsrichter das SEM ersucht, sich zu mögli-
chen Implikationen eines von A.________ beigebrachten Urteils des 
deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 (zur Frage der 
Zumutbarkeit der Passbeschaffung eritreischer Staatsangehöriger) für die 
Schweiz und die Beschwerdeführerin zu äussern. Das SEM hat am 26. Juli 
2023 Stellung genommen. Am 28. August 2023 hat sich A.________ dazu 
geäussert und eine an das SEM gerichtete (Ergänzungs-)Frage 
aufgeworfen, wozu sich das SEM am 21. September 2023 hat vernehmen 
lassen. A.________ hat Bemerkungen dazu eingereicht (Eingabe vom 
25.10.2023). Die SID hat auf weitere Bemerkungen verzichtet (Eingaben 
vom 10.8., 10.10. und 1.11.2023).


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist, ob die SID der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung zu Recht verweigert hat.
2.1
Die Beschwerdeführerin reiste Ende 2012 (legal) in die Schweiz ein 
und wurde am 31. März 2015 vorläufig aufgenommen (Akten EG Bern 
pag. 34, 46 ff.; vorne Bst. A). Die vorläufige Aufnahme ist kein Aufenthaltsti-
tel. Sie setzt im Gegenteil einen (nicht vollziehbaren) Aus- oder Wegwei-
sungsentscheid voraus und vermittelt der oder dem Betroffenen nur einen 
vorübergehenden Status (Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; Art. 44 und 46 
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; 
BGE 147 I 268 E. 4.2.1, 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 Nr. 82]; BVR 2023 
S. 51 E. 3.2; VGE 2022/98 vom 4.9.2023 E. 2.1). Da hier ein Vollzug der 
Wegweisung nicht zur Diskussion steht, führt eine allfällige Verweigerung 
der nachgesuchten ausländerrechtlichen Bewilligung nicht dazu, dass die 
Beschwerdeführerin die Schweiz verlassen muss.


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2.2
Die SID hat einerseits von Amtes wegen geprüft, ob sich die Be-
schwerdeführerin auf das Recht auf Achtung des Familien- oder Privatlebens 
nach 
Art. 8 
der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
(EMRK; 
SR 0.101) berufen kann. Hinsichtlich des Schutzes des Familienlebens hat 
sie dies mangels konventionsrechtlich geschützter familiärer Beziehungen 
der Beschwerdeführerin verneint. Einen potenziellen Anspruch aus dem 
Schutz des Privatlebens schloss sie aus mit der Begründung, dass die Be-
schwerdeführerin als vorläufig Aufgenommene nicht im erforderlichen Mass 
benachteiligt sei, zumal sie dies selber nicht vorbringe (angefochtener Ent-
scheid E. 2.2 und 2.3). Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung ge-
stützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG beurteilte die SID sodann als rechtmässig, 
weil die Beschwerdeführerin der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nicht 
rechtsgenüglich nachgekommen sei (angefochtener Entscheid E. 2.4-2.8). 
2.3
Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht (erstmals) ei-
nen aus dem Privatlebensschutz nach Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend. Sie hält zudem die Ver-
weigerung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG 
i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) angesichts ihrer gelunge-
nen wirtschaftlichen Integration und des Umstands, dass sie keinen Pass 
beibringen könne, für bundesrechtswidrig (Beschwerde S. 6 f.).
3.
3.1
Nach Art. 84 Abs. 5 AIG werden Gesuche um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Be-
rücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumut-
barkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Diese Vorschrift 
bildet nach ständiger Rechtsprechung keine eigenständige Rechtsgrundlage 
für die Bewilligungserteilung. Ob eine Bewilligung erteilt werden kann, beur-
teilt sich vielmehr auf der Grundlage von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, der keinen 
Rechtsanspruch verschafft, sondern die ermessensweise Abweichung von 
den Zulassungsvoraussetzungen aus Härtefallgründen ermöglicht (statt vie-


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ler BGer 2C_589/2019 vom 21.6.2019 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 137 II 345 
E. 3.2.1 [Umkehrschluss]; BVR 2020 S. 443 E. 4.5 mit Hinweisen). Einen 
Bewilligungsanspruch wollte der Gesetzgeber, wie die Materialien zeigen, 
ausdrücklich nicht schaffen, sondern lediglich eine Prüfungspflicht 
(BVR 2020 S. 443 E. 4.3 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund hat das 
Verwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin zitierte Lehrmeinung 
verworfen, wonach bei vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Aus-
ländern, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, eine 
Aufenthaltsbewilligung «in aller Regel» zu erteilen sei bzw. allenfalls feh-
lende «andere Kriterien» die Interessenabwägung nur noch im Ausnahmefall 
negativ beeinflussen könnten (vgl. Beschwerde S. 5 mit Verweis auf Peter 
Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 84 AIG 
N. 11; dazu VGE 2022/98 vom 4.9.2023 E. 2.2, 2013/407 vom 23.9.2014 
E. 3.3). Die Normen des innerstaatlichen Rechts vermitteln der Beschwerde-
führerin somit keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
3.2
In Fällen langjähriger Anwesenheit können vorläufig Aufgenommene, 
deren Rückkehr nach wie vor nicht absehbar ist, allerdings gestützt auf das 
Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung geltend machen. Damit eröffnet sich ihnen die Möglich-
keit, den rechtmässigen, aufenthaltsrechtlich gesehen aber prekären Aufent-
halt zu regularisieren. Das Bundesgericht hat einen solchen (potenziellen) 
Anspruch in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGE 147 I 268 
E. 1.2.7; vgl. auch BGE 149 I 72 E. 2.2), auch wenn es in der erwähnten 
Konstellation um die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geht 
(vgl. BGE 149 I 207 E. 5.3.4). Ob der Aufenthalt zu bewilligen ist, beurteilt 
sich anhand einer Interessenabwägung bzw. nach dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit (Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Von be-
sonderer Bedeutung ist dabei die Integration der betroffenen Person (vgl. 
BGE 147 I 268 E. 5, insb. E. 5.2; zum Ganzen VGE 2022/98 vom 4.9.2023 
E. 2.3 und 3).
3.3
Unabhängig von dieser spezifischen Rechtsprechungslinie zu vorläu-
fig Aufgenommenen ist anerkannt, dass ein aus dem Recht auf Privatleben 
abgeleiteter Anspruch auf Erteilung (oder Wiedererteilung) einer Aufenthalts-


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bewilligung besteht, wenn im Einzelfall eine besonders ausgeprägte Integra-
tion besteht. Ein Anwesenheitsrecht aus Art. 8 EMRK kann sich in solchen 
Fällen ergeben, wenn die betreffende ausländische Person in der Schweiz 
besonders verwurzelt ist, weil sie Beziehungen unterhält, die über eine nor-
male Integration hinausgehen (vgl. BGE 149 I 207 E. 5.3). Insoweit bleibt die 
Rechtsprechung massgebend, welche vor BGE 144 I 266 ergangen ist, der 
ausschliesslich Entfernungsmassnahmen betrifft (vgl. BGE 149 I 207 
E. 5.3.4). Erforderlich sind danach besonders intensive private Beziehungen 
beruflicher oder gesellschaftlicher Art (BGE 144 II 1 E. 6.1 am Ende; 
BVR 2019 S. 314 E. 5.2.1) bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausser-
familiären bzw. ausserhäuslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1; 
BVR 2015 S. 309 E. 5.1; VGE 2023/181 vom 21.12.2023 E. 3.2). Ob diese 
Voraussetzungen gegeben sind, ist (ebenfalls) aufgrund einer (umfassen-
den) Interessenabwägung zu entscheiden, wobei die Anwesenheitsdauer 
ein Element neben anderen bildet (BGE 149 I 207 E. 5.3.1, 144 I 266 E. 3.4, 
130 II 281 E. 3.2.1; VGE 2023/181 vom 21.12.2023 E. 3.4, 23177 vom 
9.5.2008 E. 5.1).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin hält sich heute rund 11 Jahre in der Schweiz 
auf, davon rund 9 Jahre als vorläufig Aufgenommene. Es bestehen Hinweise 
auf eine zumindest sprachlich und beruflich-wirtschaftlich gelungene Integra-
tion: Die Beschwerdeführerin spricht unbestrittenermassen sehr gut 
Deutsch, hat ihre Lehre als Kauffrau mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis 
abgeschlossen (mit einem Notendurchschnitt von 5,5 im betrieblichen und 
von 5,1 im schulischen Teil), arbeitet seit 1. August 2020 mit einem Beschäf-
tigungsgrad von 80 % als «Coach» für die Arbeitsintegration junger Men-
schen, ist nicht vorbestraft und weist keine Betreibungen auf (vgl. Beschwer-
debeilagen 2-7). Zudem bringt sie vor, sie habe sich (auch) in sozialer Hin-
sicht vorbildlich integriert (vgl. Beschwerde S. 3 und 6). 
4.2
Die SID hat keine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vor-
genommen. Sie hat aber auch die Härtefallkriterien nach Art. 84 Abs. 5 und 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE nicht geprüft. 


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Denn sie ist zum Schluss gekommen, die Beschwerdeführerin sei ihrer in 
Art. 31 Abs. 2 VZAE verankerten Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nicht 
rechtsgenüglich nachgekommen und die EG Bern habe ihr die nachgesuchte 
Aufenthaltsbewilligung bereits aus diesem Grund verweigern dürfen (vgl. 
vorne E. 2.2).
4.3
Wie die SID zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 2.6), steht Art. 31 Abs. 2 VZAE im Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 1 AIG, 
wonach Ausländerinnen und Ausländer bei der Anmeldung ein gültiges Aus-
weispapier vorlegen müssen (Satz 1); der Bundesrat bestimmt die Ausnah-
men und die anerkannten Ausweispapiere (Satz 2). Die Betroffenen müssen 
während des ganzen Aufenthalts in deren Besitz bleiben (Art. 89 AIG). Art. 8 
Abs. 1 Bst. a-c VZAE nennt die anerkannten Ausweispapiere. Nach Art. 8 
Abs. 2 VZAE muss bei der Anmeldung unter anderem dann kein gültiges 
ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn sich dessen Beschaf-
fung nachweislich als unmöglich erweist (Bst. a) oder von der betroffenen 
Person nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaats um die Ausstellung oder Verlän-
gerung eines Ausweispapiers bemüht (Bst. b mit Verweis auf Art. 89 und 
Art. 90 Bst. c AIG).
4.4
Die Beschwerdeführerin hat kein anerkanntes Ausweispapier im Sinn 
von Art. 13 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. a-c VZAE vorgelegt. Sie ver-
fügt unbestrittenermassen über kein solches Dokument. Kurz vor Einrei-
chung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (8.7.2022) ist sie an die eritrei-
sche Botschaft in Genf gelangt und hat (sinngemäss) einen heimatlichen 
Reisepass beantragt (vgl. Schreiben vom 6.7.2022, Beschwerdebeilage 
[BB] 14; vorne Bst. C). Ihren Angaben zufolge ist eine (schriftliche) Antwort 
der eritreischen Vertretung ausgeblieben. Die Beschwerdeführerin beruft 
sich jedoch auf eine telefonische Auskunft des Sekretärs der eritreischen 
Vertretung in Genf, wonach sie zur Erlangung eines heimatlichen Reisepas-
ses den Ausweis ihrer Eltern vorweisen müsse oder – wenn ihr das nicht 
möglich sei – den Ausweis von weiteren Verwandten; das sei gemäss dem 
Sekretär der einzige Weg. Sie macht geltend, sie sei im Sudan als Tochter 
eritreischer Eltern geboren, diese seien verstorben und sie habe keinen Kon-
takt zu anderen Verwandten. Damit sei nachgewiesen, dass es ihr unmöglich 


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sei, einen eritreischen Reisepass zu beschaffen (vgl. Eingaben vom 7. und 
23.9.2022 sowie vom 28.8. und 25.10.2023 [act. 8, 11, 25 und 30]).
In Frage steht somit in erster Linie der Ausnahmegrund von Art. 8 Abs. 2 
Bst. a VZAE (Unmöglichkeit der Passbeschaffung). 
4.5
Die Beschwerdeführerin hat das erwähnte Telefongespräch aufge-
zeichnet und als Beweismittel eingereicht (Videodatei auf USB-Stick 
[BB 19]). Die Videoaufnahme zeigt das Telefon der Beschwerdeführerin, auf 
dessen Display während des – mutmasslich in ihrer heimatlichen Sprache 
geführten – Gesprächs die Telefonnummer der eritreischen Botschaft in 
Genf ersichtlich ist. Es kann somit als erstellt gelten, dass das Gespräch zwi-
schen der Beschwerdeführerin und dem Sekretär der eritreischen Vertretung 
geführt wurde. Die SID stellt zudem den von der Beschwerdeführerin zusam-
mengefasst dargestellten Gesprächsinhalt nicht in Frage (Eingabe vom 
6.1.2023 S. 1 [act. 15]). 
4.6
Die Beschwerdeführerin ist 2011 zusammen mit ihren beiden jünge-
ren Geschwistern als Asylsuchende in die Schweiz eingereist. Ihre Eltern 
sind 2005/06 im Sudan verstorben; über deren Ausweise verfügt sie nicht 
(vgl. vorne Bst. A; Akten SID 4A1 Beilage 10). Allerdings genügen nach Aus-
kunft des Sekretärs der eritreischen Botschaft auch Ausweispapiere anderer 
Verwandter (als der Eltern) in aufsteigender Linie (Grosseltern, Urgrossel-
tern), mit denen die Abstammung belegt wird (vgl. Stellungnahme der SID 
vom 6.1.2023 S. 1 [act. 15]). Ob die Beschwerdeführerin (Jg. 1994) Grossel-
tern oder Urgrosseltern oder allenfalls andere Verwandte hat, ist unklar. Sie 
hat einzig vorgebracht, «keinen Kontakt» zu (eritreischen) Verwandten zu 
haben (Eingaben vom 7.9.2022 S. 2 und vom 25.10.2023 S. 2 [act. 8 und 
30]). Die SID ist dieser Frage im vorinstanzlichen Verfahren nicht nachge-
gangen und hat insbesondere auf die von der Beschwerdeführerin mit Be-
schwerde vom 11. Mai 2021 (Akten SID 4A pag. 9 ff.) ausdrücklich bean-
tragte Edition der Akten des Asylverfahrens wie auch auf eine Parteibefra-
gung verzichtet. 
4.7
Die Sache ist unter den gegebenen Umständen nicht liquid:


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4.7.1
Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Frage der Möglichkeit der Papier-
beschaffung nicht rechtsgenüglich erstellt, wobei die Beschwerdeführerin in-
soweit eine weitgehende Mitwirkungspflicht trifft (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. 
Art. 90 AIG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 13 hinsichtlich der Frage der Ausstel-
lung benötigter Reisedokumente). Die beiden auch vor Verwaltungsgericht 
beantragten Beweismassnahmen (vgl. Beweismittelverzeichnis [act. 1C]) 
könnte an sich auch das Verwaltungsgericht durchführen. Sollte sich indes 
die Passbeschaffung als möglich erweisen (bei Vorlage eines gültigen Aus-
weispapiers weiterer Verwandter), wäre die Sache ohnehin zur Durchfüh-
rung der erforderlichen Interessenabwägung an die SID zurückzuweisen 
(vgl. auch vorne E. 4.2). Je nach Beurteilung der Möglichkeit der Papierbe-
schaffung stellt sich zudem die weitere Frage der von der SID noch nicht 
beurteilten Zumutbarkeit der Papierbeschaffung (insb. sog. 2 %-Steuer bzw. 
Diaspora-Steuer und sog. Reueerklärung [vgl. hierzu VGer ZH VB 
2022.00174 vom 12.5.2022 E. 3.4.2]). Zusammenfassend ist die Sache des-
halb zur weiteren Abklärung an die SID zurückzuweisen (vgl. Art. 84 Abs. 1 
VRPG). Dementsprechend erübrigt es sich, über die Beweisanträge auf Bei-
zug der Asylakten und auf Parteibefragung zu befinden. 
4.7.2
Gegebenenfalls sind die Fragen der Möglichkeit und Zumutbarkeit 
der Papierbeschaffung unter Einbezug des SEM zu beurteilen, sei es mittels 
Einfordern von Amtsberichten, sei es via Antrag der Beschwerdeführerin um 
Feststellung der Schriftenlosigkeit. So stellen die Ausnahmegründe von 
Art. 8 Abs. 2 Bst. a bzw. b VZAE dieselben Anforderungen, wie sie für die 
Annahme der Schriftenlosigkeit gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a bzw. b der Ver-
ordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumen-
ten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5) gelten. Die Schriftenlosig-
keit wird im Rahmen einer Gesuchsprüfung durch das SEM festgestellt 
(Art. 10 Abs. 4 RDV). Aus den Akten geht hervor, dass es das SEM am 
22. März 2022 auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin formlos abgelehnt 
hat, diese als schriftenlos anzuerkennen. Zur Begründung hielt das SEM 
fest, es sei der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar, sich bei den hei-
matlichen Behörden ihres Heimatstaats in der Schweiz um die Ausstellung 
eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen (Akten SID pag. 24). Die Be-
schwerdeführerin hat es soweit ersichtlich unterlassen, nach ihren erfolglo-


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Seite 11
sen Bemühungen zur Erlangung eines heimatlichen Reisepasses bei der 
eritreischen Vertretung im Juli 2022 (vgl. vorne E. 4.4) unter Berufung auf 
veränderte Umstände erneut ein Gesuch um Anerkennung der Schriftenlo-
sigkeit beim SEM einzureichen. Es ist ihr unbenommen, dies nachzuholen. 
Sollte die Beschwerdeführerin beim SEM ein Verfahren um Feststellung der 
Schriftenlosigkeit einleiten, würde sich die Frage stellen, ob das Verfahren 
vor der SID bis zum förmlichen Entscheid des SEM zu sistieren ist. 
5.
5.1
Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde dahin gutzuheissen, dass 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Be-
handlung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin 
mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch, hat sie doch einen reformatori-
schen Antrag gestellt (vgl. vorne Bst. C). Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen aus-
zugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzuneh-
mende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung 
der Begehren führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 
2 VRPG) und der Kanton Bern (SID) hat der Beschwerdeführerin die Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kos-
tennote der Rechtsvertreterin vom 3. November 2023 (act. 33A) gibt zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG).
5.3
Die SID wird die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten 
neu zu verlegen haben; dazu hat sich das Verwaltungsgericht im Rückwei-
sungsentscheid nicht zu äussern (vgl. BVR 2022 S. 19 [VGE 2020/188 vom 
5.10.2021] nicht publ. E. 8.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2024, Nr. 100.2022.202U, 
Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juni 2022 aufgehoben und die 
Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 4'758.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2024, Nr. 100.2022.202U, 
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.