be_verwaltungsgericht · 200 2015 238 · 2015-02-04 · de

Verfügung vom 4. Februar 2015

200 15 238 IV
KNB/BOC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, IV/15/238, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 forderte die IV-Stelle Bern von 
A.________ – unter Hinweis auf eine bloss teilweise Verrechnung einer 
IV-Forderung mit einer EL-Nachzahlung – Fr. 1‘286.-- zurück.

Am 6. März 2015 hat A.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, gegen die Rückforderungsverfügung vom 4. Februar 2015 
Beschwerde erhoben und deren Aufhebung beantragt (Rechtbegehren 
Ziffer 1). Mit prozessleitender Verfügung vom 12. März 2015 wurde die 
IV-Stelle zur Beschwerdeantwort samt Stellungnahme der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB) aufgefordert. Mit Beschwerdeantwort 
vom 28. April 2015 beantragte die IV-Stelle dem Gericht (anstatt direkt 
eine Wiedererwägungsverfügung zu erlassen), unter Hinweis auf die 
beigelegte AKB-Stellungnahme, die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung vom 4. Februar 2015. In der Folge wurde vom Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin eine Kostennote einverlangt.

Es liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf (ersatzlose) 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2015 vor. 
Diesem übereinstimmenden Antrag ist aufgrund der Sach- und Rechts-
lage ohne weiteres zu entsprechen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdefüh-
rerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Kostennote von 
Rechtsanwalt B.________ vom 20. Mai 2015 erscheint angemessen 
und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist die 
Parteientschädigung auf Fr. 1‘727.55 (inkl. Auslagen und MWSt) fest-
zusetzen.

Die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21), der es 
rechtfertigt, keine Verfahrenskosten zu erheben. Der von Seiten der 
Beschwerdeführerin für dieses Verfahren geleistete Kostenvorschuss 
ist nach Rechtskraft des Entscheids zurück zu erstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, IV/15/238, Seite 3

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. Februar 
2015 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von Seiten der Be-
schwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung von insgesamt Fr. 1'727.55 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 
bezahlen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.