be_verwaltungsgericht · 200 2016 234 · 2016-08-19 · de

Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016

200 16 234 AHV publiziert in BVR 2017 S. 143
LOU/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. August 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
Rechtsdienst, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene … Staatsangehörige A.________ (nachfolgend Versi-
cherte bzw. Beschwerdeführerin) reiste am 1. Januar 2001 in die Schweiz 
ein (Antwortbeilage [AB] 8). Sie arbeitete in der Folge – unterbrochen von 
gewissen Phasen der Arbeitslosigkeit – in verschiedenen Stellen in der 
Schweiz und rechnete seit 2001 AHV-Beiträge ab (AB 3, 4). Mit öffentlich-
rechtlichem Arbeitsvertrag vom Mai 2013 wurde die Versicherte von der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch C.________, für die 
Zeit vom 1. September 2013 bis 31. August 2015 als … mit Arbeitsort ..., 
..., angestellt (Beschwerdebeilage [BB] 3). Gemäss Wegzugsmeldung vom 
12. August 2013 meldete sie sich per 31. August 2013 an ihrem schweize-
rischen Wohnort ab und gab als neuen Wohnort ... (amtlich: ...) an. 
Gemäss Immatrikulationsbestätigung der Schweizerischen Botschaft in ... 
(der Hauptstadt der …) vom 11. Februar 2014 war sie dort als aus der 
Schweiz entsandte Mitarbeiterin angemeldet (AB 9). 
Am 25. November 2015 verfügte die Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
(nachfolgend EAK bzw. Beschwerdegegnerin) rückwirkend per 1. Septem-
ber 2013 den Ausschluss der Versicherten aus der obligatorischen AHV 
sowie die Rückerstattung der paritätischen Beiträge, die vom 1. September 
2013 bis 31. Dezember 2014 auf dem bei der C.________ erzielten Ein-
kommen erhoben worden waren (AB 23). Eine dagegen erhobene Einspra-
che (AB 26 ff.) wies die EAK mit Entscheid vom 20. Januar 2016 ab 
(AB 32 ff.).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________, am 18. Februar 2016 (Datum der 
Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde mit 
den sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und die Versicherung in der AHV/IV/EO ab dem 1. September 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 3
2013 ununterbrochen weiterzuführen. Es seien keine Beiträge zurückzuer-
statten bzw. die bereits erfolgten Rückerstattungen rückgängig zu machen. 
Im Falle einer Abweisung dieser Anträge seien eventualiter die Arbeitge-
ber- und Arbeitnehmerbeiträge auch für die Zeit von Januar bis Juli 2015 
zurückzuerstatten. Unter Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Eidgenössischen 
Ausgleichskasse EAK vom 20. Januar 2016 (AB 32 ff.). Streitig und zu prü-
fen ist die Versicherteneigenschaft der Beschwerdeführerin für die Zeit ih-


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res Einsatzes im Dienste der Eidgenossenschaft in der ... vom 1. Septem-
ber 2013 bis 31. Juli 2015. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) 
sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a), die 
natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben 
(lit. b) sowie Schweizer Bürger, die unter anderem im Ausland im Dienste 
der Eidgenossenschaft (lit. c Ziff. 1) tätig sind, obligatorisch bei der schwei-
zerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert. Der Wohnsitz 
im Sinne von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG bestimmt sich dabei gemäss Art. 13 
Abs. 1 ATSG grundsätzlich nach den Art. 23 – 26 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet 
sich der massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Entscheidend 
ist der Ort, den sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht hat. Ab-
zustellen ist daher auf ein objektives, äusseres Merkmal (den Aufenthalt) 
und zudem auf ein subjektives, inneres Moment (die Absicht dauernden 
Verbleibens). Der Mittelpunkt ist regelmässig dort zu suchen, wo die fami-
liären Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind. Massgebend 
ist nicht der innere Wille der betreffenden Person, sondern worauf die er-
kennbaren Umstände schliessen lassen, ist doch nicht nur für die Person 
selbst, sondern vor allem auch für Drittpersonen und Behörden von Bedeu-
tung, wo sich deren Wohnsitz befindet (BGE 138 V 23 E. 3.1.1 S. 24; 136 II 
405 E. 4.3 S. 409 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312). Es ist daher auf Kriterien 
abzustellen, die für Dritte erkennbar sind (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 21. April 2016, 8C_522/2015, E. 2.2.1). Auch ein von vornher-


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ein bloss vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, 
wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt 
dorthin verlegt wird. Als Mindestdauer wird dabei ein Jahr postuliert (DANIEL 
STAEHELIN, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, Art. 23 ZGB N. 19b mit 
Hinweisen). 
2.2
Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im 
Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, können die schweizeri-
sche Alters- und Hinterlassenenversicherung weiterführen, sofern der Ar-
beitgeber sein Einverständnis erklärt (Art. 1a Abs. 3 lit. a AHVG). Voraus-
setzung ist, dass sie während mindestens fünf aufeinander folgenden Jah-
ren unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit im Ausland (oder vor Ablauf 
der nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zulässigen Entsende-
dauer) versichert waren (Art. 5 der Verordnung über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Zur 
Weiterführung der Versicherung haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber der 
zuständigen Ausgleichskasse ein gemeinsames schriftliches Gesuch einzu-
reichen (Art. 5a AHVV). Die Versicherung läuft ohne Unterbruch weiter, 
falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten ab Aufnahme der Tätigkeit 
im Ausland (bzw. ab Ablauf der nach einer zwischenstaatlichen Vereinba-
rung zulässigen Entsendedauer) eingereicht wird (Art. 5c Abs. 1 i.V.m. 
Art. 5 AHVV). Nach Ablauf dieser Frist kann die Versicherung nicht mehr 
weitergeführt werden (Art. 5c Abs. 2 AHVV). 
2.3
Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziati-
on, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen 
Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens 
fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 
Abs. 1 AHVG). Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichs-
kasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb 
eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen 
Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt 
zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich (Art. 8 Abs. 1 der Verord-
nung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 6
vom 26. Mai 1961 [VFV; SR 831.111]). Liegen ausserordentliche Verhält-
nisse vor, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, kann die Aus-
gleichskasse auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur Abgabe der Beitritts-
erklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Gewährung oder die Ab-
lehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen (Art. 11 VFV).
2.4
Nach Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) dürfen die Staatsan-
gehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer 
anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens 
gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörig-
keit diskriminiert sein. 
Nach Art. 8 FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II; dieser bildet Bestand-
teil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des 
FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter-
einander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung 
der 
Systeme 
der 
sozialen 
Sicherheit 
(Verordnung 
Nr. 883/2004; 
SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Grundverordnung, GVO) und die Ver-
ordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO) oder 
gleichwertige Vorschriften an.
Die GVO gilt gemäss deren Art. 2 für Staatsangehörige eines Mitglieds-
taats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für 
die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder 
galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Ebenso 
gilt sie für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschriften ei-
nes oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die 
Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 7
gehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in 
einem Mitgliedstaat wohnen. Personen, für die diese Verordnung gilt, ha-
ben – sofern die GVO nichts anderes bestimmt – die gleichen Rechte und 
Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die 
Staatsangehörigen dieses Staates (Art. 4 GVO).
Gemäss den besonderen Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten (Anhang XI GVO) gilt bezüglich Schweiz nach 
Ziff. 1 und 2 dieser Bestimmung: Artikel 2 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgeset-
zes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in die-
sen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, 
die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind an-
wendbar auf ausserhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der an-
deren Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und 
Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen 
spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbroche-
nen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der 
schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versi-
chert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären. Ist eine Per-
son nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf 
Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeit-
gebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen 
nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag in-
nerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhält-
nisses stellt.
3.
3.1
Zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der vorlie-
gend fraglichen Zeit eine der Voraussetzungen für die obligatorische Versi-
cherung gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG erfüllt (vgl. E. 2.1 hiervor). Be-
schwerdeweise geltend gemacht wird, sie habe während ihres berufsbe-
dingten Auslandeinsatzes ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren Wohn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 8
sitz in der Schweiz beibehalten (vgl. Beschwerde Ziff. 24 f.). Dieser Auffas-
sung kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin hat sich unstrittig 
(zusammen mit ihrem Partner) an ihrem bisherigen Wohnort in der Schweiz 
per 31. August 2013 formell ab- und in der ... auf der Schweizerischen Bot-
schaft in ... angemeldet (AB 9 sowie Beschwerde Ziff. 24). Die gemeinsame 
Wohnung in der Schweiz hat sie zusammen mit ihrem Partner aufgelöst 
und ist gemeinsam mit diesem nach ... in die ... ausgereist. Ihr Einbürge-
rungsverfahren in der Schweiz hat sie abgebrochen (Beschwerde Ziff. 8) 
und eine Verlängerung ihrer Niederlassungsbewilligung versäumt (Be-
schwerde Ziff. 14 S. 9). Sie und ihr Partner haben sich gemäss Beschwer-
de Ziff. 10 in ... nach anfänglichen Startschwierigkeiten stabile Wohnver-
hältnisse geschaffen. Dabei wurden gemäss Beschwerde auch die Fenster 
der Wohnung komplett ausgewechselt, da die ursprünglich eingebauten 
ungenügend isolierend und lärmschützend gewesen seien (Beschwerde 
Ziff. 10). Von Dezember 2014 bis Juni 2015 sei alles relativ gut verlaufen 
und sie und ihr Partner hätten sich in … inzwischen eine gewisse Alltagssi-
tuation aufbauen können (Beschwerde Ziff. 14). All diese Punkte lassen 
darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt 
ab dem 1. September 2013 (vorübergehend) nach ... in die ... verlegt hat. 
Insbesondere der Umstand, dass ihr Partner nicht in der Schweiz geblie-
ben, sondern zusammen mit ihr nach ... gezogen ist, lässt es als unwahr-
scheinlich erscheinen, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittel-
punkt in der fraglichen Zeit nach wie vor in der Schweiz hatte. Zusammen 
mit den weiteren vorgenannten Indizien ist damit vielmehr erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2013 bis zum 31. Juli 2015 in ... 
in der ... Wohnsitz hatte und diesen dann wieder in die Schweiz verlegte, 
wobei sie einen neuen Wohnort wählte und nicht an den früheren Wohnort 
in der Schweiz zurückkehrte (vgl. AB 8 sowie AB 22 und 24). Auch dies 
spricht klar gegen ein Beibehalten des (früheren) Wohnsitzes in der 
Schweiz während ihrer Zeit in ... in der .... Dass der Einsatz in der ... ver-
traglich zunächst auf zwei Jahre befristet war, ändert daran nichts (vgl. 
E. 2.1 hiervor sowie ZAK 1982 S. 181 f.). Kommt hinzu, dass die Be-
schwerdeführerin selbst angibt, fest mit einer Einsatzdauer in der ... von 
vier Jahren gerechnet zu haben. Darauf habe auch die weitere Lebenspla-
nung mit ihrem Partner beruht. Für einen Zeitraum von lediglich zwei Jah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 9
ren hätten sie und ihr Partner den Einsatz in … nicht erwogen, da sich alle 
damit verbundenen Umtriebe nicht gelohnt hätten (vgl. Beschwerde Ziff. 7). 
Zusammenfassend ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 
1. September 2013 bis 31. Juli 2015 nicht in der Schweiz, sondern in 
... in der ... Wohnsitz hatte. Sie erfüllte in der fraglichen Zeit die Vorausset-
zung von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG somit nicht. Gleiches gilt bezüglich der 
alternativen Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz gemäss 
Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG (vgl. E. 2.1 hiervor). In der fraglichen Zeit war die 
Beschwerdeführerin unstrittig nicht in der Schweiz erwerbstätig; Arbeitsort 
war vielmehr ... in der ... (BB 3). Was schliesslich Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 1 
AHVG anbelangt, bezieht sich dieser nach seinem klaren Wortlaut aussch-
liesslich auf Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Nachdem die Beschwer-
deführerin unstrittig nicht Schweizer Bürgerin ist (vgl. AB 8), findet diese 
Bestimmung auf sie grundsätzlich keine Anwendung (vgl. aber E. 3.2 hier-
nach). 
3.2
In Bezug auf Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG lässt die Beschwerdeführe-
rin geltend machen, diese Bestimmung verstosse gegen den Gleichbe-
handlungsgrundsatz bzw. das Nichtdiskriminierungsgebot gemäss FZA und 
GVO (vgl. Beschwerde Ziff. 22 f. sowie E. 2.4 hiervor). 
3.2.1
Die GVO ist für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getreten. 
Sie ersetzt grundsätzlich die bis dahin in den Beziehungen zwischen 
der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten geltende Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende sowie 
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-
dern (vgl. Art. 90 Abs. 1 GVO). In sachlicher Hinsicht gilt die GVO unter 
anderem für alle Rechtsvorschriften, die die Zweige der sozialen Sicherheit 
mit Leistungen im Alter und mit Leistungen an Hinterbliebene betreffen 
(Art. 3 Abs. 1 lit. d und e GVO). In persönlicher Hinsicht gilt sie für Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten sowie für gewisse weitere Personengrup-
pen (Art. 2 Abs. 1 GVO).
Vorliegend geht es um die Versicherteneigenschaft der … Beschwerdefüh-
rerin in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 10
Zeit ihres Einsatzes im Dienste der Eidgenossenschaft in der ... vom 
1. September 2013 bis 31. Juli 2015 (vgl. E. 1.2 hiervor). Der Sachverhalt 
fällt somit sowohl in zeitlicher, sachlicher als auch persönlicher Hinsicht (die 
Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen Staatsangehörige des Mit-
gliedstaats …) in den Geltungsbereich der GVO.
3.2.2
Anders als noch die Verordnung Nr. 1408/71 (auf welche sich der 
von der Beschwerdegegnerin angeführte BGE 138 V 186 bezieht; vgl. Ein-
spracheentscheid S. 4 Ziff. 2.7; AB 32 – 34) setzt das Gleichbehandlungs-
gebot gemäss GVO kein Wohnen im Gebiet eines Mitgliedstaats mehr 
voraus (siehe Art. 4 GVO im Vergleich zu Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 
Nr. 1408/71; THOMAS ACKERMANN, Export von Leistungen ins Ausland, in 
UELI KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2014, St. Gallen 
2015, S. 105). Das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 4 GVO ist vorlie-
gend somit trotz Wohnsitzes ausserhalb eines Mitgliedstaats in der fragli-
chen Zeit anwendbar. Bei geltendem Gleichbehandlungsgebot sind (direkte 
oder indirekte) Unterscheidungen zwischen In- und Ausländern nur mehr 
erlaubt, wenn sie durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betrof-
fenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sind und in 
einem angemessenen Verhältnis zum Zweck stehen, der mit den nationa-
len Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (BGE 131 V 209 E. 6.3 
S. 216). Dies ist beispielsweise bei der Mindestbeitragszeit in der Invali-
denversicherung der Fall (vgl. ACKERMANN, a.a.O., S. 106). In Bezug auf 
Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG ist keine derartige Rechtfertigung für eine Unter-
scheidung zwischen In- und Ausländern ersichtlich. Folglich besteht eine 
nicht gerechtfertigte direkte Diskriminierung, womit die Beschwerdeführerin 
Anspruch auf gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Rege-
lung wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger in derselben Situation hat (vgl. 
BGE 131 V 209 E. 7 S. 216 sowie ACKERMANN, a.a.O., S. 106). Sie war 
somit gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG – gleich wie Schweizer 
Bürgerinnen und Bürger in derselben Situation – auch während ihres Ein-
satzes im Dienste der Eidgenossenschaft in der ... vom 1. September 2013 
bis 31. Juli 2015 obligatorisch in der schweizerischen AHV versichert. Die 
Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen und der angefochtene Einspra-
cheentscheid inklusive der Rückerstattung der paritätischen Beiträge auf-
zuheben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 11
3.3
Ausführungen zu den Möglichkeiten bei Wegfall der obligatori-
schen Unterstellung unter die schweizerische AHV im Sinne einer freiwilli-
gen Weiterführung der Versicherung gemäss Art. 1a Abs. 3 lit. a AHVG 
oder einem Beitritt zur freiwilligen Versicherung nach Art. 2 AHVG (vgl. 
E. 2.2 und 2.3 hiervor) erübrigen sich damit.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 
bemessen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Kostennote vom 12. April 2016 
ein Anwaltshonorar von Fr. 6‘300.00 zuzüglich 3% des Honorars als Spe-
senpauschale und 8% MWSt., somit total Fr. 7‘008.10, geltend. Mit Blick 
auf andere, bezüglich des objektiv erforderlichen Prozessaufwands, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses vergleich-
bare Verfahren und der vom angerufenen Gericht dafür zugesprochenen 
Anwaltsgebühren erscheint dieser Betrag als zu hoch. Das Honorar wird 
deshalb ermessensweise auf Fr. 4‘200.-- zuzüglich 3% Spesenpauschale 
und 8% MWSt., somit auf total Fr. 4‘672.10 (Honorar Fr. 4‘200.00, Spesen-
pauschale Fr. 126.00, MWSt. Fr. 346.10), festgesetzt. Diese Parteikosten 
hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2016, AHV/16/234, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Eidgenössischen Ausgleichskasse EAK vom 20. Ja-
nuar 2016 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘672.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Eidgenössische Ausgleichskasse EAK (samt Eingabe der Beschwer-
deführerin vom 12. April 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.