be_verwaltungsgericht · 200 2025 229 · 2025-06-03 · de

Einspracheentscheid vom 7. März 2025

EL 200 2025 229 
FRC/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juni 2025
Verwaltungsrichterin Frey, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juni 2025, EL 200 2025 229
-2-
Sachverhalt:
A.
Dem 1976 geborenen A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), … Staatsangehöriger, sprach die IV-Stelle Bern mit Ver-
fügung vom 12. März 2024 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2021 eine 
ganze Invalidenrente zu (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 9). In der Folge mel-
dete sich der Versicherte im Juli 2024 zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen an (act. II 1). Nach Abklärung des Leistungsanspruchs verneinte die 
AKB mit Verfügung vom 30. Januar 2025 (act. II 14) einen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2021, da der Versicherte die 
massgebende Karenzfrist betreffend Aufenthalt in der Schweiz unmittelbar 
vor Anspruchsbeginn nicht erfüllt habe. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 15) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 7. März 2025 (act. II 
16) ab, da sich der Versicherte sowohl in den Jahren 2020/2021 als auch 
2022/2023 länger als 90 Tage am Stück ohne wichtigen Grund im Ausland 
aufgehalten habe.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. April 2025 Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss, unter Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides seien ihm Ergänzungsleistungen zuzusprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2025 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juni 2025, EL 200 2025 229
-3-
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. März 2025 (act. II 
16). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2021 und dabei insbesondere, 
ob er die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Ausländerinnen und 
Ausländer gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30) erfüllt.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juni 2025, EL 200 2025 229
-4-
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorbehältlich be-
sonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328, 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 
V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die Anmeldung zum 
Leistungsbezug erfolgte im Juli 2024 (act. II 1) und umstritten ist der An-
spruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2021 (vgl. Art. 22 
Abs. 1 ELV i.V.m. act. II 9). Dabei ist insbesondere zu klären, ob der Be-
schwerdeführer die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Auslände-
rinnen und Ausländer gemäss Art. 5 ELG erfüllt (vgl. E. 2.3 hiernach). 
Vorliegend stehen Auslandaufenthalte zur Diskussion, die in den Jahren 
2020 bis 2023 stattgefunden haben (vgl. act. II 10/1, 15/4). 
Gemäss Rz. 1203 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL; zur Be-
deutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 
385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228, 132 
V 121 E. 4.4 S. 125) findet für die Prüfung, ob ein Auslandaufenthalt zu 
einem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz oder der 
Karenzfrist geführt hat, auf alle Auslandaufenthalte, die eine Person am 
1. Januar 2021 oder später antritt, das neue Recht Anwendung. Ausland-
aufenthalte, die vor dem 1. Januar 2021 angetreten wurden, beurteilen sich 
nach dem bisherigen Recht. Folglich ist auf den ersten Auslandaufenthalt 
vom 2. September 2020 bis 3. bzw. 6. Januar 2021 (act. II 10/1, 15/4) das 
bisherige Recht (fortan: aArt. bzw. aAbs.) anwendbar und auf die Ausland-
aufenthalte vom 5. bzw. 18. August bis 26. bzw. 27. Oktober 2021 und vom 
13. bzw. 15. September 2022 bis 20. Januar 2023 sowie auf den hier um-
strittenen EL-Anspruch ab 1. Oktober 2021 das neue Recht anwendbar. Mit 
Blick auf das Endergebnis kann jedoch auf die Darstellung des neuen 
Rechts verzichtet werden (vgl. E. 3.3 f. hiernach). 


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-5-
2.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraus-
setzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur De-
ckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 
ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
2.3
Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG haben Ausländerinnen und Ausländer 
nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der 
Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, 
ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren unun-
terbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Für Flüchtlinge, 
staatenlose Personen und Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf 
ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten 
der AHV oder IV hätten, gelten besondere Regeln hinsichtlich der Karenz-
frist (Art. 5 Abs. 2 und aAbs. 3 ELG). 
Die Karenzzeit bzw. -frist gilt nicht als unterbrochen, solange die Landes-
abwesenheit drei Monate nicht übersteigt. Bei längerer Abwesenheit be-
ginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder von vorne zu 
laufen. Ausnahmsweise ist eine Erstreckung über die höchstzulässige 
Dauer von drei Monaten möglich, ohne dass die Karenzzeit unterbrochen 
wird. Hierzu müssen jedoch triftige Gründe vorliegen. Solche lassen sich 
gemäss Rechtsprechung auf zwei Kategorien beschränken: einerseits auf 
zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der Person des 
Leistungsansprechers selbst, andrerseits auf Tatbestände aus dem Bereich 
der höheren Gewalt. An dieser Limitierung ist festzuhalten, da eine Aner-
kennung weiterer Gründe die Rechtssicherheit gefährden und eine prakti-
kable Grenzziehung verunmöglichen würde. Die Erstreckung der dreimona-
tigen Zeitspanne muss eine Ausnahme bleiben und sich an klar fassbaren 
Kriterien orientieren können. Motive sozialer, familiärer, persönlicher oder 
beruflicher Art können daher nicht als triftig im Sinne der Rechtsprechung 
anerkannt werden (BGE 126 V 463 E. 2c S. 465; Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 27. August 2008, 8C_98/2008, E. 3.1). 


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Die Karenzfrist wird in jedem Fall unterbrochen, wenn sich eine Person – 
auch über den Jahreswechsel – länger als drei Monate (92 Tage) am Stück 
ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Die Tage der 
Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt (Rz. 2440.01 der 
Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2020). Bei einem Ausland-
aufenthalt aus einem triftigen Grund wird die Karenzfrist erst unterbrochen, 
wenn der Aufenthalt länger als ein Jahr dauert (Rz. 2440.03 WEL). Als trif-
tige Gründe kommen nur berufliche Zwecke oder eine Ausbildung in Frage, 
nicht aber ein Aufenthalt zu Ferien- oder Besuchszwecken (Rz. 2340.02 
WEL). Bei einem Auslandaufenthalt aus einem zwingenden Grund wird die 
Karenzfrist nicht unterbrochen, solange der Schwerpunkt aller Beziehungen 
in der Schweiz verbleibt (Rz. 2440.04 WEL). Als zwingende Gründe kom-
men nur gesundheitliche Gründe der in die EL-Berechnung eingeschlosse-
nen Personen (z.B. Transportunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall) und 
andere Formen höherer Gewalt in Frage, welche eine Rückkehr in die 
Schweiz verunmöglichen (Rz. 2340.04 WEL).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend (Beschwer-
de S. 1 f.), es gebe sehr triftige und wichtige Gründe, die ihn von der Rück-
kehr in die Schweiz abgehalten hätten. Bezüglich des ersten Auslandauf-
enthaltes in … (von September 2020 bis Januar 2021 [act. II 15/1]) führt er 
aus, seine Mutter habe in … gelebt und habe nach … zurückkehren wollen. 
Als 80jährige Frau mit gesundheitlichen Problemen (Herzschrittmacher) 
habe sie nicht mehr allein reisen können. Aus diesem Grund habe er seine 
Mutter auf der Reise nach … begleitet. Die Reise in ihr Dorf sei 250 km 
lang gewesen und habe 10.5 Tage gedauert, dies wegen zahlreicher …, 
die oft geschlossen gewesen seien. In ihrem Dorf habe er ihre Wohnung 
renoviert (Toiletteneinbau), damit sie einigermassen gut habe leben kön-
nen. Zum zweiten Auslandaufenthalt (von September 2022 bis Januar 2023 
[act. II 15/1]) gibt er an, da seine Mutter im Sterben gelegen habe, sei er 
erneut nach … gereist. Nach ihrem Tod habe er die Beerdigung organisiert 
und habe dann zurückreisen wollen. Auf dem Weg zum Flughafen sei er 


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gefangen genommen worden und habe sich während zwölf Tagen in Ge-
fangenschaft befunden. Unter Berücksichtigung der Gefangenschaft habe 
es 40 Tage gedauert, bis er seine Rückreise in die Schweiz habe antreten 
können, da er noch Geld habe bezahlen müssen, welches er zuerst noch 
habe organisieren müssen. Deshalb sei die verzögerte Rückreise in die 
Schweiz auf höhere Gewalt zurückzuführen, er habe nichts daran ändern 
können. 
Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest (act. II 
16/2 f.), der Beschwerdeführer habe sich vom 2. September 2020 bis 
3. Januar 2021 während 122 Tagen und vom 13. September 2022 bis 
20. Januar 2023 während 128 Tagen am Stück im Ausland aufgehalten. 
Motive sozialer, familiärer, persönlicher oder beruflicher Art würden nicht 
als triftig im Sinne der Rechtsprechung anerkannt. Mit Blick auf die Aus-
führungen des Beschwerdeführers habe sich dieser zwei Mal länger als 90 
Tage am Stück ohne wichtigen Grund im Ausland aufgehalten. 
3.2
Gemäss Angaben in den Akten hielt sich der Beschwerdeführer 
vom 2. September 2020 bis 6. Januar 2021, vom 18. August bis 27. Okto-
ber 2021 und vom 15. September 2022 bis 20. Januar 2023 in … auf 
(act. II 10/1). Vom Sozialdienst B.________ wurden hingegen die folgen-
den Zeiträume für Auslandaufenthalte angegeben: Vom 2. September 2020 
bis 3. Januar 2021, vom 5. August bis 26. Oktober 2021 und vom 13. Sep-
tember 2022 bis 20. Januar 2023. Folglich hat sich der Beschwerdeführer 
von September 2020 bis Januar 2021 und von September 2022 bis Januar 
2023 länger als drei Monate im Ausland aufgehalten, nicht jedoch von Au-
gust bis Oktober 2021. Zu prüfen ist somit, ob triftige oder zwingende 
Gründe für einen Auslandaufenthalt, der länger als drei Monate dauert, 
vorliegen (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.3
Der Beschwerdeführer ist weder anerkannter Flüchtling noch staa-
tenlos (act. II 3 f.), noch hat er als … Staatsangehöriger (act. II 4/1) gestützt 
auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche 
Renten der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung , womit sich 
der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergän-
zungsleistung verlangt wird – vorliegend ab 1. Oktober 2021 (Art. 22 Abs. 1 
ELV i.V.m. act. II 9) –, während zehn Jahren ununterbrochen in der 


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Schweiz aufgehalten haben muss (Karenzfrist [Art. 5 Abs. 1 zweiter Satz 
ELG; Rz. 2410.02 WEL]). 
Der Beschwerdeführer ist 19XX in die Schweiz eingereist (vgl. act. II 1/1, 3, 
4/2 f.; einspracheweise macht er geltend, er sei seit 19XX in der Schweiz 
wohnhaft [act. II 15/1]) und vor dem 1. Oktober 2021 hat er sich von Sep-
tember 2020 bis Januar 2021 länger als drei Monate im Ausland aufgehal-
ten, um seine schwer kranke Mutter nach … zu begleiten und sie dort zu 
unterstützen. Dabei handelt es sich nicht um zwingende krankheits- oder 
unfallbedingte Ursachen in der Person des Beschwerdeführers selbst (vgl. 
E. 2.3 hiervor), welche als zwingenden Grund die Karenzfrist nicht unter-
brechen würden. Auch die erschwerten Reiseumstände vermögen keinen 
solchen triftigen oder zwingenden Grund zu rechtfertigen. Selbst wenn – 
was jedoch nicht der Fall ist – die aufgrund geschlossener … lange Reise-
dauer von 10.5 Tagen für 250 km als höhere Gewalt einzustufen wäre (vgl. 
E. 2.3 hiervor), würde sich am Ergebnis nichts ändern, da nach Abzug von 
10.5 Tagen vom rund viermonatigen Aufenthalt in … nach wie vor ein län-
ger als drei Monate dauernder Auslandaufenthalt resultieren würde. 
Nach dem Dargelegten lag bereits für den Auslandaufenthalt von Septem-
ber 2020 bis Januar 2021 kein triftiger oder zwingender Grund im Sinne der 
Rechtsprechung (vgl. E. 2.3 hiervor) vor, so bedauerlich die Situation der 
schwer kranken Mutter auch gewesen sein mag. Bereits deshalb wurde die 
Karenzfrist unterbrochen und begann erst ab dem Zeitpunkt der Einreise im 
Januar 2021 in die Schweiz wieder zu laufen und dürfte folglich frühestens 
im Jahr 2031 erfüllt sein. Aufgrund der weiteren Auslandaufenthalte könnte 
die Karenzfrist abermals unterbrochen worden sein, was die Erfüllung der 
Karenzfrist frühestens im Jahr 2033 zur Folge hätte. Jedoch kann vorlie-
gend offen bleiben, wie es sich mit diesen weiteren Auslandaufenthalten 
verhielt, da bereits aufgrund des Auslandaufenthaltes vom September 2020 
bis Januar 2021 die Karenzfrist nicht erfüllt ist. 
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 7. März 2025 (act. II 16) im Ergebnis als korrekt und die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.


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4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.