be_verwaltungsgericht · 200 2017 619 · 2020-05-08 · de

Klage vom 30. Juni 2017

200 17 619 BV
SCP/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Mai 2020
Verwaltungsrichter Ackermann, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler
Verwaltungsrichterin Meyrat Neuhaus, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
Bernische Pensionskasse (BPK)
Direktion, Schläflistrasse 17, 3000 Bern 22
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte
Kanton Bern 
handelnd durch die Direktion für Inneres und Justiz
Münstergasse 2, 3011 Bern
Beigeladener
betreffend Klage vom 30. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) war seit 1. Ja-
nuar 2000 Inhaberin einer vom Kanton Bern entlöhnten Pfarrstelle mit ei-
nem Beschäftigungsgrad von 30% in der ... Kirchgemeinde ... (Kirchge-
meinde; Akten der Bernischen Pensionskasse [BPK bzw. Beklagte; act. IIA] 
1 und 2 [nicht paginiert]). Am 31. Mai 2011 orientierte der Beauftragte für 
kirchliche Angelegenheiten (BKA) die Gesamtkirchgemeinde, dass sich 
deren Pfarrstellenanspruch per 1. Januar 2014 um 50% reduziere, worauf 
die Versicherte und der Kirchgemeinderat am 24. Januar 2013 ein Doku-
ment betreffend „Änderung Beschäftigungsgrad“ von 30% auf 20% per 
1. Januar 2014 unterzeichneten. Mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag 
vom 28. Februar 2013 wurde daraufhin eine Anstellung in der bisherigen 
Funktion mit Eintrittsdatum per 1. Januar 2014 und entsprechend reduzier-
tem Arbeitspensum vereinbart. Nachdem die Versicherte im Zusammen-
hang mit der Reduktion des Beschäftigungsgrades Ansprüche auf eine 
Sonderrente und eine Abgangsentschädigung geltend gemacht hatte, stell-
te die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit 
Verfügung bzw. Parteierklärung vom 22. April 2015 fest, dass es sich bei 
der Reduktion des Beschäftigungsgrades im Umfang von 10% um eine 
verschuldete Entlassung handle, da der Versicherten eine zumutbare Stelle 
angeboten worden sei (act. IIA 2 [nicht paginiert]). 
Hiergegen erhob die Versicherte am 26. Mai 2015 (den Anspruch auf eine 
Abgangsentschädigung betreffend) Beschwerde bei der Verwaltungsrecht-
lichen Abteilung des Verwaltungsgerichts (Verfahren 100.2015.163). Eine 
gleichentags erhobene Klage (die vorsorgerechtliche Verschuldensfeststel-
lung betreffend) hiess die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. März 2016, BV/2015/487 (act. IIA 2 
[nicht paginiert]), gut, soweit es auf diese eintrat, und stellte fest, dass das 
seit 1. Januar 2000 bestehende Arbeitsverhältnis ohne Verschulden der 
Versicherten per 31. Dezember 2013 aufgelöst und durch ein neues mit 
einem um 10% tieferen Beschäftigungsgrad ersetzt worden sei. Dieses 
Urteil blieb unangefochten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 3
B.
Nachdem die BPK den Anspruch auf eine Sonderrente verneint hatte (Ak-
ten der Klägerin [act. I] 3, 5), erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 30. Juni 2017 Klage mit folgendem Rechts-
begehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin im Umfang der unver-
schuldeten Stellenreduktion von 10% ab dem 1. Januar 2014 eine 
Sonderrente sowie eine entsprechende Überbrückungsrente zu ent-
richten, zuzüglich Verzugszins zu 5% seit jeweiliger Fälligkeit.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Am 9. August 2017 ging eine weitere Stellungnahme der Klägerin beim 
Gericht ein.
Mit Klageantwort vom 2. November 2017 schloss die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, auf kostenfällige Abweisung der Klage.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. November 2017 wurde der Kanton 
Bern (Beigeladener) zum Verfahren beigeladen. 
Am 15. November 2017 ging aufforderungsgemäss eine weitere Stellung-
nahme der Klägerin beim Gericht ein.
Am 11. Januar 2018 gingen eine Ergänzung zur Klageantwort und am 
15. Januar 2018 eine Stellungnahme des Beigeladenen beim Gericht ein. 
Mit Replik vom 19. März 2018, Stellungnahme vom 18. April 2018 und Du-
plik vom 14. Mai 2018 hielten die Parteien an ihren Anträgen und Aus-
führungen fest.
Am 3. Dezember 2019 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 4
Aufforderungsgemäss reichte das Personalamt des Kantons Bern am 
6. Januar 2020 eine Auflistung sämtlicher Arbeitsverhältnisse der Klägerin 
mit dem Kanton Bern (Direktbesoldung durch den Kanton Bern) beim Ge-
richt ein, woraufhin die Klägerin mit Stellungnahme vom 15. Januar 2020 
wiederum an ihren Anträgen und Ausführungen festhielt, während der Bei-
geladene und die Beklagte mit Eingaben vom 13. und 28. Januar 2020 auf 
das Einreichen einer weiteren Stellungnahme verzichteten. 
Am 25. Februar 2020 fand zu der sich im vorliegenden Verfahren stellen-
den grundsätzlichen Rechtsfrage (vgl. E. 3.2.3 hiernach) eine erweiterte 
Abteilungskonferenz (eABK) der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 
GSOG i.V.m. Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsge-
richts vom 22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]; vgl. auch E. 1.3 
hiernach). 
Aufforderungsgemäss reichte die Bildungs- und Kulturdirektion des Kan-
tons Bern am 3. März 2020 eine Stellungnahme namentlich zu den Anstel-
lungsbedingungen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als … 
vom 1. September 1984 bis am 31. März 1988 an den Sekundarschulen ... 
und ... beim Gericht ein. Am 16. März 2020 verzichtete der Beigeladene auf 
das Einreichen einer weiteren Stellungnahme, während die Klägerin mit 
Stellungnahme vom 3. April 2020 weiterhin an ihren Anträgen und Aus-
führungen festhielt und die Beklagte sich nicht mehr vernehmen liess.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung des mit Klage vom 30. Juni 2017 geltend 
gemachten Anspruchs (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 


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[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG). 
Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicher-
te Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der 
Sitz der Beklagten liegt im Kanton Bern, womit das angerufene Gericht zur 
Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvor-
aussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt 
(Art. 32 VRPG) und die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie pro-
zessfähig. Auf die Klage ist einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Son-
derrente und eine Überbrückungsrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Ist eine Strei-
tigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, urteilt das Gericht in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 lit. a GSOG).
2.
2.1
2.1.1
Bei der BPK oder BLVK (Bernische Lehrerversicherungskasse) ver-
sicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden auf-
gelöst worden ist, haben gegenüber der zuständigen Vorsorgeeinrichtung 
Anspruch auf Ausrichtung einer Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente 
und, bei Vorliegen der Voraussetzungen, auf Kinderrenten, wenn sie zum 
Zeitpunkt der Auflösung das 56. Lebensjahr vollendet haben und mindes-
tens 16 Beitragsjahre bei der Vorsorgeeinrichtung nachweisen (Art. 33 
Abs. 1 des kantonalen Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; 
BSG 153.01]). Die Sonderrente wird bis zum Erreichen des vollen regle-
mentarischen Altersrentenanspruchs ausgerichtet (Art. 33 Abs. 2 PG). Wer 
zu einer Sonderrente berechtigt ist, hat gegenüber der Vorsorgeeinrichtung 
zudem Anspruch auf eine Überbrückungsrente (Art. 33 Abs. 3 PG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 6
2.1.2
Kündigt die Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis, wird festge-
stellt, ob die Entlassung im Sinn der Anspruchsvoraussetzungen für be-
sondere vorsorgerechtliche Leistungen unverschuldet ist oder nicht. Diese 
Feststellung ist für die Vorsorgeeinrichtung unter Vorbehalt des Entschei-
des der BVG-Rechtspflegeinstanzen verbindlich (Art. 35 Abs. 1 PG).
2.2
2.2.1
Wird ein über 56-jähriges Mitglied unverschuldet nach mindestens 
16 Beitragsjahren nicht wiederernannt oder entlassen, so erhält es gestützt 
auf das PG eine Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente gemäss 
Art. 38 dieses Reglements, gegebenenfalls ergänzt durch Kinderrenten 
gemäss Art. 43. Die Sonderrente wird bis zum Erreichen des vollen regle-
mentarischen Altersrentenanspruchs ausgerichtet. Wer zu einer Sonder-
rente berechtigt ist, hat zudem Anspruch auf eine Überbrückungsrente 
gemäss Art. 34 (Art. 51 Abs. 1 BPK-Reglement Nr. 1: Mitgliedschaft und 
Leistungen [BPK-Reglement 2011; in der hier massgebenden Fassung 
2011; vgl. BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 
4.1]; act. IIA 4). Die zuständige Instanz gemäss PG entscheidet, ob die 
Entlassung im Sinne der Anspruchsvoraussetzungen für besondere vor-
sorgerechtliche Leistungen unverschuldet ist. Dieser Entscheid ist für die 
BPK unter Vorbehalt des Entscheides der BVG-Rechtspflegeinstanzen 
verbindlich (Art. 51 Abs. 3 BPK-Reglement 2011).
2.2.2
Als Beitragsjahre zählen die Jahre, während denen das Mitglied der 
BPK angehört und Beiträge gezahlt hat; die nach seinerzeitigen Freizügig-
keitsabkommen angerechneten Jahre gelten insoweit als Beitragsjahre, als 
dies in den Abkommen vorgesehen war (Art. 16 Abs. 2 BPK-Reglement 
2011).
2.3
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 7
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 
und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich 
daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 145 V 2 E. 4.1 
S. 6).
3.
3.1
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil BV/2015/487 
(act. IIA 2 [nicht paginiert]) hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass das 
seit 1. Januar 2000 bestehende Arbeitsverhältnis mit der Kirchgemeinde 
ohne Verschulden der Klägerin per 31. Dezember 2013 aufgelöst und 
durch ein neues mit einem um 10% tieferen Beschäftigungsgrad (ab 1. Ja-
nuar 2014) ersetzt worden ist (vgl. insbesondere E. 4.4 und Urteilsdisposi-
tiv). An diese Erwägungen ist das angerufene Gericht im vorliegenden Ver-
fahren gebunden (Art. 35 Abs. 1 PG und Art. 51 Abs. 3 BPK-Reglement 
2011; vgl. E. 2.1.2 und 2.2.1 hiervor). Damit ist im vorliegenden Verfahren 
zu prüfen, ob die Klägerin zufolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
mit einem Pensum von 30% Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 33 PG 
(Sonder- und Überbrückungsrente) hat und wie sich das neu begründete 
Arbeitsverhältnis mit einem Pensum von 20% auf die allfällige Sonderrente 
auswirkt. 
3.2
Vorab gilt es festzuhalten, dass für die Prüfung des Anspruchs auf 
eine Sonderrente die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 33 PG 
massgebend sind. Dies geht aus dem gemeinsamen Antrag des Regie-
rungsrates und der Kommission zum PG vom 10. März 2004 (Beilage 
20/14 zum Tagblatt des Grossen Rates 2004, Junisession; https:// 
www.gr.be.ch/ gr/ de/ index/sessionen/ sessionen/ tagblattarchiv_2000-
2009/tagblaetter_2004.html) hervor, in welchem festgehalten wurde, dass 
Art. 51 BPK-Reglement mit der Bestimmung von Art. 33 PG in Einklang zu 
bringen sei oder die Reglementsbestimmung auch vollständig aufgehoben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 8
werden könne. Entsprechend enthält der klare Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 
BPK-Reglement den Passus „so erhält es [das Mitglied] gestützt auf das 
Personalgesetz des Kantons Bern eine Sonderrente“. Damit ist die in 
Art. 51 Abs. 1 BPK-Reglement 2011 erfolgte Wiedergabe der gesetzlichen 
Anspruchsvoraussetzungen bloss deklaratorischer Natur.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 PG müssen für einen Anspruch auf eine Sonderren-
te kumulativ mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:
3.2.1
Zunächst muss die versicherte Person zum Zeitpunkt der Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses 56 Jahre alt gewesen sein, was bei der am xx.xx 
1956 geborenen Klägerin (act. IIA 1) zum hier massgebenden Zeitpunkt 
(31. Dezember 2013) unbestrittenermassen der Fall war (Klage S. 6 Ziff. 7; 
Ergänzung zur Klageantwort vom 10. Januar 2018 S. 7 lit. c Ziff. 1; in den 
Gerichtsakten).
3.2.2
Als zweite Anspruchsvoraussetzung muss das Arbeitsverhältnis 
ohne Verschulden der versicherten Person aufgelöst worden sein, was das 
Verwaltungsgericht im in Rechtskraft erwachsenen Urteil BV/2015/487 
(act. IIA 2 [nicht paginiert]) bereits verbindlich bejaht hat, womit diese Vor-
aussetzung ebenfalls erfüllt ist. 
3.2.3
Drittens muss die versicherte Person mindestens 16 Beitragsjahre 
bei der Vorsorgeeinrichtung nachweisen. Die Klägerin vertritt die Auffas-
sung, dass einzig entscheidend sei, dass die unverschuldet entlassene und 
bei der Beklagten oder der BLVK versicherte Person mindestens 16 Bei-
tragsjahre vorweise. Auf welche Art diese 16 Beitragsjahre zustande ge-
kommen seien, sei nicht von Belang. Namentlich sei nicht massgebend, ob 
diese Versicherungszeit im Rahmen einer Anstellung beim Kanton (Bern) 
oder bei einem anderen bei der Beklagten angeschlossenen Arbeitgeber 
absolviert worden sei (Klage S. 6 Ziff. 7 f.; Replik S. 4 Ziff. 5.1). Die Beklag-
te macht hingegen geltend, dass bei der Berechnung der Beitragsjahre 
einzig kantonale Stellen resp. Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen seien 
(Klageantwort S. 7 f.). 
Der Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 PG ist insofern klar, dass eine Sonderrente 
mindestens 16 Beitragsjahre bei einer Vorsorgeeinrichtung verlangt. Zu 
prüfen ist jedoch, ob für die Erfüllung der 16 Beitragsjahre ein Arbeitsver-


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hältnis zum Kanton Bern vorausgesetzt wird und ob die (gesamten) 16 Bei-
tragsjahre bei der Beklagten nachgewiesen sein müssen. Diesbezüglich 
geht aus dem gemeinsamen Antrag des Regierungsrates und der Kommis-
sion zum PG vom 10. März 2004 (Beilage 20/14 zum Tagblatt des Grossen 
Rates 2004, Junisession) hervor, dass Sonderrenten, deren Mehrkosten 
vom Kanton Bern getragen werden, nur von Mitarbeitenden beansprucht 
werden können, „die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen. […] 
Überdies sieht Art. 32 [nunmehr Art. 33] im Sinne der Gleichbehandlung 
neu auch besondere Rentenansprüche für bei der BLVK versicherte Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter vor, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton 
stehen“. Der Kanton Bern hat denn auch sowohl der BPK als auch der 
BLVK die nach Art. 33 PG anfallenden Mehrleistungen zu ersetzen (Art. 36 
PG). Damit wird klar, dass die kantonale Sonderrente auf der Grundlage 
der arbeitsrechtlichen Vorsorgepflicht eingeführt wurde und neben einem 
Versicherungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis zum Kanton Bern bestehen 
muss. Dies kann ebenfalls aus Art. 123 Abs. 2 der kantonalen Personal-
verordnung vom 18. Mai 2005 (PV; BSG 153.011.1) geschlossen werden, 
wonach für die Berechnung der Abgangsentschädigung, das Pendant zur 
Sonderrente, die Dienstjahre und damit die in den Arbeitsverhältnissen 
beim Kanton Bern zurückgelegten Dienstzeiten massgebend sind. Folglich 
sind für die Bestimmung der 16 Beitragsjahre nach Art. 33 Abs. 1 PG nur 
Anstellungszeiten beim Kanton Bern massgeblich, während denen die be-
treffende Person in einem Versicherungsverhältnis zu einer Vorsorgeein-
richtung des Kantons Bern stand (Beschluss der eABK vom 25. Februar 
2020). Daraus folgt auch, dass Anstellungen, die nicht zu einer Versiche-
rungspflicht bei einer Vorsorgeversicherung des Kantons Bern führen, nicht 
an die erforderlichen 16 Beitragsjahre angerechnet werden können. Somit 
können gemäss geltender Regelung Kantonsangestellte, deren Einkom-
men den Mindestlohn für die BVG-Unterstellung nicht erreicht (vgl. Art. 2 
und 7 BVG), von vornherein keinen Anspruch auf eine Sonderrente 
gemäss Art. 33 Abs. 1 PG haben. 
In den Materialien finden sich ferner keine Hinweise dafür, dass die 16 Bei-
tragsjahre ohne Unterbruch erfüllt sein müssen. Entsprechendes wird im 
vorliegenden Verfahren denn auch nicht (mehr) geltend gemacht. Weil die 
Anspruchsvoraussetzungen in Art. 51 Abs. 1 BPK-Reglement 2011 seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 10
dem Erlass von Art. 33 PG nur noch deklaratorischer Natur sind (vgl. E. 3.2 
hiervor), findet im Übrigen Art. 16 Abs. 2 BPK-Reglement 2011 (vgl. E. 
2.2.2 hiervor) hier keine Anwendung (anders der Beigeladene in der Stel-
lungnahme vom 11. Januar 2018 S. 2 f. Ziff. III 1; in den Gerichtsakten), da 
die reglementarischen Voraussetzungen für eine Sonderrente nicht 
weitergehendere Einschränkungen aufweisen können als die gesetzlichen 
Anspruchsvoraussetzungen.
Die Klägerin kann folgende Arbeitsverhältnisse nachweisen, in welchen sie 
bei der Beklagten versichert war und in einem Anstellungsverhältnis zum 
Kanton Bern stand (act. IIA 1; Beilage zur Stellungnahme des Personal-
amts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020 [in den Gerichtsakten]; Auszug 
aus dem individuellen Konto der Klägerin [act. I 13]):
25.11.1996 - 24.11.1997 Lernvikarin Kirchgemeinde ...
 1 Jahr
 0 Monate
01.12.1997 - 31.03.1998 Verweserin Kirchgemeinde ...
 4 Monate
01.08.1998 - 30.11.1998 Verweserin Kirchgemeinde ...
 4 Monate
01.04.1999 - 30.06.1999 Verweserin Kirchgemeinde ...
 3 Monate
01.01.2000 - 31.12.2013 Pfarrerin Kirchgemeinde ...
 14 Jahre 0 Monate
 15 Jahre11 Monate
Weitere massgebende Beitragszeiten sind nicht ausgewiesen. So ist weder 
die Tätigkeit der Klägerin für die Kirchgemeinde ... vom 1. Juli bis 31. De-
zember 1999 (act. IIA 1; act. I 7) noch diejenige als … vom 1. September 
1984 bis am 31. März 1988 an den Sekundarschulen ... und ... (Beilage zur 
Stellungnahme des Personalamts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020 
[in den Gerichtsakten]; act. I 10, 14) oder diejenige für ein Aufbauprojekt in 
... vom 2. September bis 11. Oktober 1996 (Beilage zur Stellungnahme des 
Personalamts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020 [in den Gerichtsak-
ten]) zu berücksichtigen, da die Klägerin im Rahmen dieser Tätigkeiten 
nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Bern stand (Stellungnah-
me der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 3. März 2020 
[in den Gerichtsakten]). Dementsprechend ist die Anspruchsvoraussetzung 
der 16 Beitragsjahre nicht erfüllt. 
Damit braucht die Frage, ob die Versicherungsjahre bei der Beklagten und 
der BLVK zusammengerechnet werden können, nicht abschliessend beur-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2020, BV/17/619, Seite 11
teilt zu werden. Dies wurde vom Bundesgericht im Entscheid vom 27. April 
2000, B 40/98, bereits verneint; jedoch erging der besagte Entscheid vor 
Erlass des hier massgebenden Art. 33 PG am 16. September 2004. 
3.2.4
Zusammenfassend sind die kumulativen Voraussetzungen gemäss 
Art. 33 Abs. 1 PG nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf eine Sonderrente 
besteht und die Klage abzuweisen ist. Damit können die Fragen, ob bei 
einem unverschuldeten Stellenverlust von 10% ein Sonderrentenanspruch 
ausgeschlossen ist (Klageantwort S. 5 Ziff. 4 sowie Ergänzung der Kla-
geantwort vom 10. Januar 2018 S. 6 zu lit. q; in den Gerichtsakten) und ob 
der Klägerin die erlittene Erwerbseinbusse zumutbar ist (Ergänzung der 
Klageantwort vom 10. Januar 2018 S. 5 zu lit. p und Duplik S. 3 Ziff. 2 f.; in 
den Gerichtsakten; vgl. auch die Stellungnahme des Beigeladenen vom 
11. Januar 2018 S. 4 Ziff. 2.5), offen gelassen werden.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Dasselbe gilt für den Beigeladenen.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin 
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 
- Kanton Bern, Direktion für Inneres und Justiz 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abtei-
lung (ad Verfahren 100.2015.163)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.