be_verwaltungsgericht · 100 2023 233 · 2023-07-06 · de
Verwaltungsgericht


100.2023.233U
HAT/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. September 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Universität Bern
handelnd durch den Rektor, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Rekurskommission der Universität Bern
Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
betreffend Nichtbestehen von Leistungseinheiten des 2. Studienjahres und
Nichtzulassung zum 3. Studienjahr der Humanmedizin (Zwischenverfügung
der Rekurskommission der Universität Bern vom 1. September 2023;
B 10/23)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.233U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ studiert an der Medizinischen Fakultät der Universität
Bern im Bachelorstudiengang Humanmedizin. Mit Verfügung vom 6. Juli
2023 entschied der Dekan, die ECTS-Punkte für die Leistungseinheiten
«PBL-Tutorien» sowie «Fachpraktika» des zweiten Studienjahres (Herbst-
semester 2022 und Frühjahrssemester 2023) würden A.________ mangels
genügender Präsenz nicht vergeben. Dieser habe die beiden Leistungs-
einheiten daher nicht bestanden und müsse das zweite Studienjahr im aka-
demischen Jahr 2023/2024 wiederholen.
1.2
Hiergegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
2. August 2023 Beschwerde bei der Rekurskommission der Universität Bern
ein. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, dass die angefochtene
Verfügung bis zum Entscheid der Rekurskommission «ausgesetzt» werde,
damit er «regulär weiter studieren» könne. Am 11. August 2023 verfügte der
Präsident der Rekurskommission, dass der Beschwerdeführer «aufgrund der
aufschiebenden
Wirkung
der
Beschwerde
im
nächstfolgenden
Studienabschnitt weiterstudieren» könne (Dispositiv-Ziff. 2). Mit Eingabe
vom 24. August 2023 beantragte die Universität, Ziff. 2 der Verfügung vom
11. August 2023 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer im akademischen Jahr 2023/2024 nicht im nächstfolgenden
Studienabschnitt (3. Studienjahr Bachelor Humanmedizin) weiterstudieren
könne. Die Rekurskommission gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit,
sich hierzu zu äussern. Davon machte dieser mit Eingabe vom 30. August
2023 Gebrauch. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2023 hob die
Vize-Präsidentin der Rekurskommission Ziff. 2 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 11. August 2023 und damit die vorläufige Zulassung des Be-
schwerdeführers zum dritten Studienjahr auf.
1.3
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 8. September 2023 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Zwi-
schenverfügung sei aufzuheben und er sei «unter Vorbehalt» zum dritten
Studienjahr zuzulassen. Die Universität beantragt mit Beschwerdeantwort
vom 22. September 2023 die Abweisung der Beschwerde. Auch die Rekurs-

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kommission schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2023 auf
Abweisung. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 26. September
2023 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen
die angefochtene Zwischenverfügung als letzte kantonale Instanz gemäss
Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Bst. a (Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 76 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Sep-
tember 1996 über die Universität [Universitätsgesetz, UniG; BSG 436.11]).
2.2
Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch den Aus-
stand oder die Ablehnung betreffen, sind nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 Bst. a VRPG unter anderem dann selbstständig anfechtbar, wenn sie
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Ein solcher
liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person ein schutzwürdiges Inte-
resse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung
hat. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung
ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein
tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die be-
troffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirt-
schaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern
(zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3 mit Hinweis; Michel Daum, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61
N. 39). – Das dritte Studienjahr hat Mitte September 2023 begonnen. Der
Beschwerdeführer hat bei einer späteren Zulassung die bis zu diesem Zeit-
punkt abgehaltenen Vorlesungen und weiteren Veranstaltungen unwieder-
bringlich verpasst. Darin liegt ein Nachteil, den ein günstiger Endentscheid
dereinst nicht zu beseitigen vermöchte. Die strittige Zwischenverfügung ist
somit gestützt auf Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG selbstän-
dig anfechtbar.

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2.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.4
Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfü-
gung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die vorläufige Zulassung des
Beschwerdeführers zum dritten Studienjahr für die Dauer des Beschwerde-
verfahrens zu Recht verweigert hat.
3.1
Die instruierende Behörde kann, unter anderem zum Schutz erhebli-
cher öffentlicher oder privater Interessen, auf Antrag oder von Amtes wegen
vor dem Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids vorsorgliche Mass-
nahmen anordnen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG). Ob einstweilige Anordnun-
gen geboten sind, ist unter Abwägung aller in Betracht fallender Interessen
zu entscheiden. In dieser Interessenabwägung können auch die Erfolgsaus-
sichten in der Hauptsache beleuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss al-
lerdings nur ins Gewicht, wenn der Prozessausgang eindeutig erscheint
(BVR 2012 S. 145 E. 3.1; zum Ganzen Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 18).
Entsprechend dem vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes
muss in der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, aufgrund der Akten,
entschieden werden. Beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen steht
den zuständigen Behörden ein erheblicher, von den Rechtsmittelbehörden
zu beachtender Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (Daum/Rechstei-
ner, a.a.O., Art. 27 N. 5 f. mit Hinweisen).

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3.2
Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Reglements vom 7. Juli 2010 über das
Studium und die Leistungskontrollen für die Bachelorstudiengänge Human-
medizin und Zahnmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Bern
(RSL B Med / RSL B Dent Med) kann der Übertritt in ein nächstes Studien-
jahr in der Regel erst erfolgen, wenn alle 60 ECTS-Punkte des vorhergehen-
den Jahres erworben worden sind. Das zweite Studienjahr umfasst u.a. Tu-
torien im Umfang von 20 ECTS-Punkten sowie Fachpraktika im Umfang von
17 ECTS-Punkten (Art. 19 Abs. 2 Bst. a und b des Studienplans vom 13. Mai
2015 für die Bachelorstudiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin an der
Medizinischen Fakultät der Universität Bern [SP B Med / B Dent Med] i.V.m.
Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b des Anhangs 1 des SP B Med / B Dent Med). Das
Bestehen der Tutorien und Fachpraktika setzt neben einer aktiven und kon-
struktiven Beteiligung voraus, dass mindestens 80% der Tutorien bzw. 90%
der Fachpraktika besucht worden sind (Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 2
SP B Med / B Dent Med). Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der
Universität hat der Beschwerdeführer im zweiten Studienjahr rund 26% aller
Fachpraktika und 46% aller PBL-Tutorien verpasst (S. 4 der Verfügung vom
6.7.2023 sowie Beilage dazu, in Akten Rekurskommission; vgl. auch Be-
schwerdeantwort [BA] S. 5). Damit ist bei einer provisorischen summari-
schen Beurteilung ein Übertritt in das dritte Studienjahr ausgeschlossen. An
dieser Einschätzung vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer in
der Zwischenzeit die (Wiederholungs-)Prüfungen des zweiten Studienjahrs
bestanden hat (vgl. Beilage 5 zur BA [act. 5A]), nichts zu ändern; die Leis-
tungsnachweise für die Tutorien und Fachpraktika sind zusätzlich zu den er-
folgreichen Prüfungen zu erbringen (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Anhangs 1 des
SP B Med / B Dent Med).
3.3
Die Vorinstanz hat erwogen, es bestünden gewichtige öffentliche In-
teressen, den Beschwerdeführer nicht bereits während des hängigen Be-
schwerdeverfahrens zum dritten Studienjahr zuzulassen. Gegen einen vor-
läufigen Übertritt sprächen sowohl strukturelle als auch organisatorische
Gründe. Hinzu komme, dass ein Präzedenzfall geschaffen würde, der sich
zukünftig nachteilig auf die Fakultät auswirken könnte (angefochtene Zwi-
schenverfügung E. 8.3). Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden: Na-
mentlich besteht mit Blick auf einen geordneten Studiengang und den hohen
Studienplatzkosten ein grosses Interesse der Universität, der Öffentlichkeit

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und der anderen Studierenden, dass die beschränkten Studienplätze nur
Studierenden zugeteilt werden, die die Voraussetzungen und Kriterien ein-
deutig erfüllen und darum das begonnene Studienjahr auch ordentlich ab-
schliessen können; dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall (vorne
E. 3.2). Es ist sodann nachvollziehbar, dass eine vorläufige Zulassung des
Beschwerdeführers zum dritten Studienjahr künftig zu einem Anstieg von
Gesuchen von Studierenden führen könnte, die nicht alle ECTS-Punkte ei-
nes Studienjahrs erworben haben und trotzdem im nächsten Studienjahr
weiterstudieren wollen. Die Belegung von Studienplätzen mit vorläufig zuge-
lassenen Studierenden wäre mit erheblichem administrativen Aufwand, ho-
hen Kosten, einer Verknappung der Studienplätze sowie einer Gefährdung
der Ausbildungsqualität verbunden.
3.4
Auf Seiten des Beschwerdeführers ist anzuerkennen, dass er ein In-
teresse daran hat, sein Bachelorstudium während des Beschwerdeverfah-
rens im dritten Studienjahr fortzusetzen, weil er ansonsten auch im Fall der
Gutheissung der Beschwerde in der Hauptsache erst im Herbst 2024 in das
dritte Studienjahr eintreten könnte; damit würde er ein Studienjahr verlieren
(Beschwerde S. 6, 13). Dieses Interesse ist indes insoweit zu relativieren,
als der Beschwerdeführer seit März 2023 damit rechnen musste, das zweite
Studienjahr wiederholen zu müssen (vgl. Gesprächsnotizen vom 3.3.2023,
Beschwerdebeilage 10 [act. 1C3]). Ein späterer Eintritt in das dritte Studien-
jahr gibt ihm zudem die Möglichkeit, die im zweiten Studienjahr (insbeson-
dere im Herbstsemester) unstrittig verpassten Teile der praktischen Ausbil-
dung nachzuholen. Würde der Beschwerdeführer vorläufig zum dritten Stu-
dienjahr zugelassen, hätte er im Fall eines Unterliegens in der Hauptsache
zwar einen Teil des Stoffs des dritten Studienjahrs erarbeitet, aber dafür we-
sentliche Teile des zweiten Studienjahrs verpasst. So würde er unter Um-
ständen die erforderlichen Leistungsnachweise für die Tutorien und Fach-
praktika erneut nicht erbringen können.
3.5
Nach dem Erwogenen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
zum Schluss gekommen ist, dass die Interessen des Beschwerdeführers an
einer vorläufigen Zulassung zum dritten Studienjahr die gegenläufigen öf-
fentlichen Interessen nicht zu überwiegen vermögen. Anhaltspunkte dafür,
dass die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt und insbeson-

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dere bei der Interessenabwägung keinen objektiven Blickwinkel eingenom-
men hätte (vgl. Beschwerde S. 12), sind nicht erkennbar. Die angefochtene
Zwischenverfügung hält demnach der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige
Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
5.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über
das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, nament-
lich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus-
übung. Diese Ausschlussbestimmung zielt auf Prüfungsergebnisse im ei-
gentlichen Sinn sowie auf alle Entscheide ab, die auf einer Bewertung der
intellektuellen oder physischen Fähigkeiten einer Kandidatin oder eines Kan-
didaten beruhen, nicht aber auf andere Entscheide im Zusammenhang mit
Prüfungen wie insbesondere solche organisatorischer Natur (BGE 138 II 42
E. 1.1, 136 I 229 E. 1). Im vorliegenden Fall dürfte in der Hauptsache (Nicht-
bestehen von Leistungseinheiten und Nichtzulassung zum dritten Studien-
jahr) nicht die konkrete Bewertung einer Prüfungsleistung zur Diskussion
stehen, sondern die Auslegung und Anwendung von Rechtssätzen. Diese
Aspekte sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts vom Ausschlussgrund
nicht erfasst, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hingewiesen wird (vgl. auch
BVR 2018 S. 304 [VGE 2017/311 vom 26.2.2018] nicht publ. E. 6;
BGer 2C_497/2016 vom 22.7.2016 E. 1.2). Bei gegenteiliger Auffassung
stünde einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (zusammen mit der Eingabe des Beschwerde-
führers vom 26.9.2023)
- Rekurskommission der Universität Bern (zusammen mit der Eingabe
des Beschwerdeführers vom 26.9.2023)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.