be_verwaltungsgericht · 200 2025 719 · 2025-09-26 · de
Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich Schopf, Ponystall und Unterstand (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 2024; BVD 120/2023/73)


ALV 200 2025 719
KOJ/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Januar 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. September 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Januar 2026, ALV 200 2025 719
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Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)
arbeitete vom 1. März 2022 bis Ende Februar 2025 als … EFZ für die
B.________ GmbH (Akten der Arbeitslosenversicherung [act. II] 196 f.,
230, 260 f.). Am 18. Februar 2025 (act. II 266) meldete sie sich bei der Re-
gionalen Arbeitsvermittlung (RAV) an und stellte am 20. Februar 2025
(act. II 262 ff.) für die Zeit ab 1. März 2025 Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung (ALE). Vom 18. März bis Ende Mai 2025 arbeitete sie für die
C.________ AG (act. II 143 f., 166 ff.). Am 8. Mai 2025 (act. II 180 f.) mel-
dete sie sich erneut bei der RAV zur Arbeitsvermittlung an und stellte am
18. Mai 2025 (act. II 172 ff.) für die Zeit ab 2. Juni 2025 Antrag auf ALE.
Im Zusammenhang mit der Taggeldabrechnung für März 2025 (act. II 136,
183), worin 10 allgemeine Wartetage getilgt wurden, ersuchte die Versi-
cherte am 7. Juli 2025 (act. II 133 f.) um Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung. Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 (act. II 121 ff.) bestätigte das Amt
für Arbeitslosenversicherung (AVA bzw. Beschwerdegegner) die Tag-
geldabrechnung von März 2025 und damit einen versicherten Verdienst
von Fr. 5'796.-- sowie die Tilgung von 10 allgemeinen Wartetagen. Die
hiergegen am 15. August 2025 (act. II 87 f.) erhobene Einsprache wies das
AVA mit Entscheid vom 26. September 2025 (act. II 58 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 (Post-
stempel: 28. Oktober 2025) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, der Einspracheentscheid vom
26. September 2025 sei aufzuheben und es sei ihr für die 10 Wartetage
ALE auszurichten, da ein Härtefall in Sinne des Gesetzes vorliege; eventu-
aliter sei die Sache zur Einzelprüfung des Härtefalls und zu neuem Ent-
scheid an die Verwaltung zurückzuweisen.

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Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Oktober 2025 wurde das Verfah-
ren auf die Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist beschränkt. Nach
Eingang diesbezüglicher Beweismittel (vgl. Beschwerdeakten [act. IA] B1-
1, B1-2) wurde mit prozessleitender Verfügung vom 18. November 2025
festgestellt, dass die Beschwerdefrist eingehalten ist. In der Folge wurde
dem Beschwerdegegner Gelegenheit zum Einreichen einer materiellen
Beschwerdeantwort gegeben.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2025 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
In der Eingabe vom 9. Dezember 2025 hielt die Beschwerdeführerin an
ihren Anträgen fest. Ein Doppel ging am 11. Dezember 2025 an den Be-
schwerdegegner.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August

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1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist
(Art. 60 ATSG; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 18. November
2025) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kan-
tonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Sep-
tember 2025 (act. II 58 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung von
10 allgemeinen Wartetagen.
1.3
Mit Blick auf die Zahl der Wartetage und den Betrag der ALE (vgl.
act. II 183) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437;
SVR 2024 BVG Nr. 34 S. 117, 9C_608/2023 E. 3.2.2).
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass
sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffe-
nen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten.

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Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 150 V 474
E. 4.1 S. 478, 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022
IV Nr. 37 S. 121, 8C_572/2021 E. 5.1). Der Mangel der ungenügenden
Begründung eines Entscheides ist heilbar, wenn die beschwerdeführende
Partei Gelegenheit erhält, zu den in der Vernehmlassung der unteren In-
stanz enthaltenen Motiven in einer Beschwerdeergänzung Stellung zu
nehmen und ihr dadurch kein Nachteil erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2).
2.2
Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht vorbringt, in der
Einsprachebegründung fehle eine Würdigung des Härtefalls, weshalb der
Beschwerdegegner das rechtliche Gehör verletzt habe (Beschwerde S. 1 f.
Ziff. 4.1), bzw. geltend macht, der Beschwerdegegner habe sich immer
wieder auf formelhafte Aussagen wie "kein Härtefall", "kein Handlungsspiel-
raum" beschränkt, ohne sich mit den konkreten Tatsachen auseinanderzu-
setzen, weshalb die Begründungspflicht verletzt sei (Eingabe vom 9. De-
zember 2025), kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr führte der Be-
schwerdegegner im angefochtenen Einspracheentscheid vom 26. Septem-
ber 2025 (act. II 60) die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbe-
stimmungen auf, nahm Bezug auf die einschlägige Verwaltungsweisung
(AVIG-Praxis ALE, vgl. ) und äusserte sich zu
den Gründen, weshalb die Anrechnung der allgemeinen Wartezeit von
10 Tagen im konkreten Fall zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführerin war
denn auch eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ohne weiteres
möglich (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Nach dem Dargelegten liegt
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

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3.
3.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf ALE, wenn sie:
a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
c.
in der Schweiz wohnt (Art. 12);
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter
nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG;
SR 831.10) noch nicht erreicht hat;
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit ist (Art. 13 und 14);
f.
vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
g.
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
3.2
Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die Bei-
tragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rah-
menfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit
dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
(Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor die-
sem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen
und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so
gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige
Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
3.3
Die ALE wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 Satz 1 AVIG).
Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80 % des versi-
cherten Verdienstes.
3.3.1
Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der massge-
bende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 der Verordnung
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV; SR 831.101), der während eines Bemessungszeitraumes aus ei-
nem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Dar-
in eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen
(wie 13. Monatslohn, Treueprämien, Dienstaltersgeschenke, Orts- und
Teuerungszulagen und Gratifikationen), soweit sie nicht Entschädigung für

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arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Diese Zulagen sind anteilsmäs-
sig auf jene Monate anzurechnen, auf die sie sich beziehen, weshalb uner-
heblich ist, wann sie (innerhalb des Bemessungszeitraums) zur Auszahlung
gelangten. Massgeblich für die Ermittlung des versicherten Verdienstes
sind die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich festgelegten
Löhne (BGE 144 V 195 E. 4.1 S. 198 und 4.4 S. 199; ARV 2022 S. 440
E. 2.2, 2020 S. 280 E. 4.1).
3.3.2
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn
höher ist als derjenige nach Abs. 1. Bei Lohnschwankungen, die auf einen
branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich
der versicherte Verdienst nach Abs. 1 - 3, jedoch höchstens aufgrund der
vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit (Abs. 3bis).
3.3.3
Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der Monatsverdienst durch
21.7 geteilt wird (Art. 40a AVIV).
3.4
Gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG beginnt der Anspruch auf ALE nach
einer Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen
ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die
Wartezeit:
a.
10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 60'001.--
und Fr. 90'000.--.
b.
15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90'001.--
und Fr. 125'000.--;
c.
20 Tage bei einem versicherten Verdienst über Fr. 125'000.--.
Der Bundesrat nimmt zur Vermeidung von Härtefällen bestimmte Versi-
chertengruppen von der Wartezeit aus (Art. 18 Abs 1bis AVIG).
3.4.1
Die allgemeine Wartezeit ist in der Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen
Tage, für die die versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8

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Abs. 1 AVIG) erfüllt (Art 6a Abs. 1 AVIV). Versicherte mit einem versicher-
ten Verdienst bis Fr. 36'000.-- pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit
zu bestehen (Art. 6a Abs. 2 AVIV). Versicherte mit Unterhaltspflichten ge-
genüber Kindern unter 25 Jahren und einem versicherten Verdienst zwi-
schen Fr. 36'001.-- und Fr. 60'000.-- pro Jahr haben keine allgemeine War-
tezeit zu bestehen (Art. 6a Abs. 3 AVIV).
3.4.2
Die Anzahl zu bestehender allgemeine Wartetage richtet sich nach
der Höhe des versicherten Verdienstes, welcher aus dem massgebenden
Bemessungszeitraum nach Art. 37 AVIV ermittelt wird. Als Wartezeit gelten
nur diejenigen Tage, an welchen die versicherte Person die Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllt (AVIG-Praxis ALE Rz. C108). Personen mit Unter-
haltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben bei einem versi-
cherten Verdienst bis und mit Fr. 5'000.-- keine allgemeinen Wartetage zu
bestehen; ab einem versicherten Verdienst von Fr. 5'001.-- sind 5 allge-
meine Wartetage zu bestehen (AVIG-Praxis ALE Rz. C108a). Die allge-
meine Wartezeit muss während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
nur einmal bestanden werden. Sie ist wertmässig, d.h. in Form von Taggel-
dern, zu tilgen (AVIG-Praxis ALE Rz. C109).
4.
4.1
Es ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALE erfüllte (vgl. E. 3.1
hiervor) und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. E. 3.2 hiervor) im
März 2025 begann (act. II 183). Der Beschwerdegegner berechnete so-
dann gestützt auf das bei der B.________ GmbH in den letzten sechs Mo-
naten erzielte Durchschnittseinkommen (act. II 120, 201 ff.) einen versi-
cherten Verdienst von monatlich (gerundet) Fr. 5'796.--, was nicht zu bean-
standen ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird.
Umstritten ist indessen, ob der Beschwerdegegner in der Taggeldabrech-
nung von März 2025 zu Recht 10 allgemeine Wartetage angerechnet hat.
Die Frage, ob allgemeine Wartetage und gegebenenfalls wie viele zu
berücksichtigen sind, hängt von der Höhe des versicherten Verdienstes
sowie einer allfälligen Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ab (vgl. E. 3.4

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hiervor). Im Antrag auf ALE vom 20. Februar 2025 (act. II 262 Ziff. 11) ver-
neinte die Beschwerdeführerin eine Unterhaltspflicht für Kinder bis zum
vollendeten 18. Altersjahr, für erwerbsunfähige Kinder bis zum 20. Alters-
jahr oder Kinder in Ausbildung bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Be-
schwerdegegner hat in der Folge zu Recht in der Taggeldabrechnung von
März 2025 10 allgemeine Wartetage (Art. 18 Abs. 1 lit. a AVIG) berücksich-
tigt, liegt doch keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vor und der versi-
cherte Verdienst beträgt jährlich Fr. 69'552.-- (12 x Fr. 5'796.--; vgl. auch
AVIG-Praxis ALE Rz. C110).
4.2
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, kann nicht gehört
werden. Zwar wird in Art. 18 Abs. 3 AVIG erwähnt, dass der Bundesrat zur
Vermeidung von Härtefällen bestimmte Versichertengruppen von der War-
tezeit ausnimmt. Die Ausnahmen werden in Art. 6a Abs. 2 und 3 AVIV ab-
schliessend genannt (vgl. E. 3.4.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin erfüllt
keine der Voraussetzungen für einen solchen Härtefall, da sie einen versi-
cherten Verdienst von mehr als Fr. 36'000.-- pro Jahr aufweist und keine
Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren wahrzunehmen hat.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die in der Beschwerde (S. 2 Ziff. 5)
und der Eingabe vom 9. Dezember 2025 (S. 2 f. Ziff. 3 f.) angeführten Um-
stände – Krankschreibung, Kündigung wegen "Bossing", psychische Notla-
ge, wirtschaftliche Gründe (Einkommenslücke), fehlende Interessenabwä-
gung – keinen Härtefall zu begründen vermögen, denn die genannten Um-
stände sind in den vorerwähnten Verordnungsbestimmungen nicht als Här-
tefall vorgesehen und daher für die Festsetzung der allgemeinen Wartezeit
nicht massgebend.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin (Eingabe vom 9. Dezember
2025 S. 3 f. Ziff. 5. 2 f.) liegt seitens des Beschwerdegegners kein Verstoss
gegen die Abklärungspflicht vor, da der Sachverhalt bezüglich Unterhalts-
pflicht und Höhe des versicherten Verdienstes rechtsgenüglich abgeklärt
wurde und die von der Beschwerdeführerin angeführten Umstände nicht
relevant sind. Der Vorwurf des Ermessensmissbrauchs geht ebenfalls ins
Leere, besteht doch bezüglich der Festsetzung der allgemeinen Wartezei-
ten kein Ermessen der Verwaltung.

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4.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die allgemeine
Wartezeit von 10 Tagen korrekt festgelegt. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 26. September 2025 (act. II 58 ff.) ist daher nicht zu be-
anstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und
Dienste
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.