be_verwaltungsgericht · 100 2019 286 · 2019-09-17 · de

Beteiligung am Baubewilligungsverfahren; Nichtigkeit des Gesamtentscheids (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. Juli 2019; RA Nr. 110/2019/114) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.286U
HAT/BAE/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. September 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Biel
handelnd durch den Gemeinderat, Neuengasse 28, 2502 Biel/Bienne
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Beteiligung am Baubewilligungsverfahren; Nichtigkeit des 
Gesamtentscheids (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern vom 26. Juli 2019; RA Nr. 110/2019/114)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nr. 100.2019.286U, 
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Sachverhalt:
A.
Mit Gesamtentscheid vom 6. Februar 2019 bewilligte das Regierungsstatt-
halteramt Biel/Bienne das Baugesuch der Einwohnergemeinde (EG) Biel 
für den Abbruch der Liegenschaften Salzhausstrasse …, … und … sowie 
Aarbergstrasse … und … in Biel (Grundstücke Biel Gbbl. Nrn. 1________, 
2________, 3________ und 4________). Die Liegenschaften befinden sich 
in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) 8.8 «Feldschlössli-Areal», in welcher 
der Kanton Bern einen neuen Campus für die Berner Fachhochschule 
errichten will.
A.________, Eigentümer der Liegenschaften Aarbergstrasse … und … 
sowie der angrenzenden Liegenschaft Aarbergstrasse …, erhob am 12. Juli 
2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern (BVE) und beantragte unter anderem, es sei die Nichtigkeit des 
Gesamtentscheids vom 6. Februar 2019 festzustellen (Rechtsbegehren 1). 
Die BVE wies dieses Begehren mit Entscheid vom 26. Juli 2019 ab, soweit 
sie darauf eintrat. Im Übrigen trat sie auf die Beschwerde nicht ein.
B.
Gegen den Entscheid der BVE hat A.________ am 28. August 2019 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 26. Juli 2019 sei aufzuheben und das von der Ab-
teilung Liegenschaften der Stadt Biel am 13. August 2018 einge-
reichte Baugesuch betr. Abbruch der Gebäude auf den Parzellen 
Biel Gbbl.-Nrn. 1________, 2________, 3________ und 4________ 
sei die Parzelle Biel Gbbl.-Nr. 4________ betreffend abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Ener-
giedirektion des Kantons Bern vom 26. Juli 2019 aufzuheben und 
die Sache sei zur erneuten Durchführung eines neuen, ordnungs-
gemässen Verfahrens an das Regierungsstatthalteramt Biel zurück 
zu weisen.
3. Subeventualiter sei der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Ener-
giedirektion des Kantons Bern vom 26. Juli 2019 aufzuheben und 
die Sache sei an die Vorinstanz zurück zu weisen.


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4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, vor Baubeginn ein 
Schutzkonzept für mein Gebäude Aarbergstrasse …, Biel (Grund-
stück 5________) vorzulegen und sie sei zudem zu verpflichten, mir 
sämtliche Schäden zu ersetzen, die sie durch den Abbruch der Ge-
bäude Aarbergstrasse …+… (Biel Gbbl.-Nr. 4________) und 
Salzhausstrasse … 
(Biel 
Gbbl.-Nr. 
1________) 
an 
meinem 
Gebäude verursacht.
5. Es sei der Beschwerdegegnerin zur Auflage zu machen, vor Beginn 
der Abbrucharbeiten durch ein gemeinsam mit mir zu bezeichnen-
des, spezialisiertes Ingenieurbüro eine Zustandsaufnahme der Lie-
genschaft Aarbergstrasse …, Biel (Biel-Gbbl. Nr. 5________) 
vornehmen zu lassen und hierüber durch einen von mir 
bezeichneten Notar eine Feststellungsurkunde zu erstellen.
6. Es sei Kenntnis zu nehmen und zu geben, dass das Bauprojekt der 
Beschwerdegegnerin in mehrfacher Hinsicht meine Rechte verletzt 
und ich hierfür Rechtsverwahrung anmelde.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.»
Das Verwaltungsgericht hat die amtlichen Akten eingeholt, aber auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet.
Mit Eingabe vom 11. September 2019 beantragt A.________, es sei von 
Amtes wegen zu prüfen, ob das vorliegende verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren bis zum Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 1C_453/2019 be-
treffend die vorzeitige Besitzeseinweisung zu sistieren sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die BVE hat dem Beschwerdeführer die Befugnis 
zur nachträglichen Baubeschwerde abgesprochen und von Amtes wegen 
seine Vorbringen betreffend Nichtigkeit des Gesamtentscheids geprüft. – 
Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichts-
beschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.1; 


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Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher insoweit einzutreten, als der Beschwerdeführer sinngemäss geltend 
macht, die BVE hätte auf seine Beschwerde eintreten müssen.
1.2
Abgesehen von der Frage der Nichtigkeit des Gesamtentscheids 
kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur Prozessthema sein, ob die 
Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid getroffen hat 
(BVR 2017 S. 459 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 
N. 14). Soweit der Beschwerdeführer einen neuen Entscheid in der Sache 
verlangt, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten (Rechtsbegehren 
1 und 4-6). 
1.3
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, überprüft das Verwal-
tungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
1.4
Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens hängt nicht vom Urteil im 
Verfahren 1C_453/2019 betreffend die vorzeitige Besitzeseinweisung ab, 
das beim Bundesgericht hängig ist (hinten E. 2.4). Der Antrag auf Sistie-
rung des Verfahrens ist abzuweisen (Art. 38 VRPG).
2.
2.1
Zur Beschwerde gegen einen Bauentscheid befugt sind die Bauge-
suchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einspre-
cher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 des Baugeset-
zes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Beschwerdebefugt ist auch, wer 
sich am Baubewilligungsverfahren unverschuldet nicht beteiligen konnte, 
beispielsweise weil mangels genügender Publikation kein Anlass zur Ein-
sprache bestand. Die übergangene Partei hat diesfalls ihre Beschwerde 
innert 30 Tagen seit Kenntnis des massgebenden Sachverhalts einzu-
reichen (vgl. BVR 2010 S. 433 E. 4.1, 2008 S. 251 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 40/41 N. 4, 
Art. 35-35c N. 11).


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2.2
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
Eigentümer 
des 
Grundstücks 
Nr. 4________, das vom Bauvorhaben direkt betroffen ist, und Eigentümer 
des Nachbargrundstücks Nr. 5________. Er macht geltend, er hätte als 
betroffener Grundeigentümer und Nachbar über das Bauvorhaben 
persönlich informiert und in das Verfahren einbezogen werden müssen. Es 
sei ihm als Grundeigentümer und Vermieter, der selber ausserhalb des 
Kantons Bern wohne, nicht zumutbar, den Amtlichen Anzeiger von 
Biel/Bienne und Evilard/Leubringen zu studieren. Die Publikation in diesem 
Anzeiger reiche zudem nicht aus, um das Vorhaben bekannt zu machen; 
es hätte auch im Nidauer Anzeiger publiziert werden müssen, da allenfalls 
Nachbarinnen und Nachbarn aus Nidau einsprachebefugt gewesen wären.
2.3
Gemäss Art. 10 Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 1994 über das 
Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) ist 
bei Bauten auf fremdem Boden die unterschriftliche Zustimmung der 
Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers beizubringen. Das Unter-
schriftserfordernis bedeutet nicht die zwingende Beteiligung der Grundei-
gentümerschaft am Baubewilligungsverfahren; die Vorschrift soll lediglich 
verhindern, dass sich die Baubewilligungsbehörden mit Baugesuchen be-
fassen müssen, welche aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht wer-
den können, weil ihnen der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin 
nicht zustimmt. Sie zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu ver-
meiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvor-
haben entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür 
vorgesehenen Zivilprozess zu überprüfen (BVR 2005 S. 130 E. 3.1). Nach 
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Mitunterzeichnung 
durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin entbehrlich, wenn 
die gesuchstellende Person ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der 
Beurteilung des Baugesuchs hat. Dies trifft etwa zu, wenn sie das Enteig-
nungsrecht am Baugrundstück besitzt (zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 34 N. 10).
2.4
Das Grundstück Nr. 4________ befindet sich im Perimeter der 
ZPP 8.8 «Feldschlössli-Areal». Gemäss Anhang 1 zum Baureglement der 
Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (SGR 721.1, Fassung vom 24.11.2013) dient 
diese Zone dem Erstellen eines dichten Campus-Geländes von 


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städtebaulich und architektonisch hoher Qualität. Das Gelände soll 
Unterrichts- und Forschungsräume, Bibliotheken, Restaurants und weitere 
Anlagen für Studierende umfassen. Die Art der Nutzung ist umschrieben 
mit Zone für öffentliche Nutzungen, Kategorien 1 (Bildung), 5 (Kultur), 6 
(öffentliche Verwaltung), 8 (Sportbauten und Sportanlagen) und 9 (private 
Nutzungen im öffentlichen Interesse). Von der Nutzungsart her handelt es 
sich bei der ZPP 8.8 «Feldschlössli-Areal» um eine Zone für öffentliche 
Nutzung; die Gemeinde verfügt daher gemäss Art. 128 Abs. 1 Bst. a BauG 
über das Enteignungsrecht für das Grundstück des Beschwerdeführers. 
Das Verfahren um Festsetzung der Enteignungsentschädigung ist bei der 
Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern (ESchK) hängig; die 
Verfügung 
betreffend 
vorzeitige 
Besitzeseinweisung 
ist 
vom 
Verwaltungsgericht bestätigt (VGE 2019/240 vom 5.8.2019) und dieses 
Urteil beim Bundesgericht angefochten worden (Verfahren 1C_453/2019). 
Es versteht sich von selbst, dass die Gemeinde von der Baubewilligung 
erst Gebrauch machen kann, wenn der Beschwerdeführer enteignet oder 
sie im Enteignungsverfahren (rechtskräftig) vorzeitig in den Besitz des 
Grundstücks 
eingewiesen 
ist. 
Nach 
der 
Enteignung 
ist 
der 
Beschwerdeführer aber nicht mehr als Grundeigentümer in seinen 
Interessen betroffen. Der Eingriff in sein Eigentumsrecht erfolgt durch die 
Enteignung, nicht durch das Baubewilligungsverfahren. Es bestand daher 
kein Anlass, ihn von Amtes wegen in das Baubewilligungsverfahren 
einzubeziehen oder seine Unterschrift auf dem Baugesuch einzuholen.
2.5
Das Bauvorhaben wurde am 12. und 19. Dezember 2018 im Amt-
lichen Anzeiger Biel/Bienne und Evilard/Leubringen publiziert (einsehbar 
unter: , Rubriken «Gemeinden/Gemeinderecht/Kantonales 
Recht/Amtliche Anzeiger»). Damit sind die Anforderungen von Art. 35 
Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 und 2 BewD an die Bekanntmachung 
eines Baugesuchs erfüllt. Eine (zusätzliche) direkte Mitteilung an betroffene 
Nachbarinnen und Nachbarn ist in diesem Fall gesetzlich nicht vorgesehen. 
Insbesondere besteht keine Pflicht, auswärtige Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer auch noch persönlich zu benachrichtigen (VGE 2014/20 
vom 26.8.2014 E. 2.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 7). Ein solcher 
Anspruch ergibt sich weder aus dem kantonalen Recht noch aus der 
Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. für das 


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Planerlassverfahren BGE 127 II 227 E. 1b mit Hinweisen). Die Einsprache-
frist wurde auch nicht dadurch unzulässig verkürzt, dass die Amtsstelle 
vom 22. Dezember 2018 bis zum 2. Januar 2019 geschlossen war; die auf-
gelegten Baugesuchsakten konnten vorher und nachher eingesehen 
werden. Die Grundstücke des Beschwerdeführers befinden sich auf dem 
Gemeindegebiet von Biel/Bienne; er kann somit keine Rechte daraus ablei-
ten, dass das Vorhaben nicht auch im Nidauer Anzeiger publiziert worden 
ist (vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 9 mit Hinweisen). Der 
Beschwerdeführer war somit nicht unverschuldet an der Einsprache gehin-
dert und deshalb nicht zur nachträglichen Beschwerde an die BVE befugt. 
Die Vorinstanz hat sich zu den Einwänden des Beschwerdeführers aus-
führlich und zutreffend geäussert; darauf wird verwiesen. Der angefochtene 
Nichteintretensentscheid ist nicht zu beanstanden.
3.
3.1
Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht 
nichtig, sondern anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgül-
tig. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
dann nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und 
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahms-
weise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und 
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie schwerwie-
gende Verfahrensfehler in Betracht (wie beispielsweise der Umstand, dass 
die betroffene Person keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzuneh-
men). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen 
rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (statt vieler 
BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 mit Hinweisen; BVR 2016 S. 318 E. 5.2, 2014 
S. 297 E. 4.3.3).
3.2
Dass der Beschwerdeführer im Baugesuch nicht als Grundeigentü-
mer aufgeführt war, ist vor dem Hintergrund des Enteignungsverfahrens zu 
sehen und führt nicht zur Nichtigkeit des Gesamtentscheids (vorne E. 2.4). 


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Weitere Form- oder Verfahrensfehler, die zur Nichtigkeit des Entscheids 
führen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist keine offensichtliche 
Verletzung der Koordinationspflicht erkennbar; der Abbruch der bestehen-
den Gebäude, die vorgesehenen archäologischen Grabungen und der Bau 
des Campus können unabhängig voneinander beurteilt werden. Der Cam-
pus ist bereits durch die ZPP 8.8 «Feldschlössli-Areal» vorgesehen, und 
der Abbruch der Gebäude hängt nicht von seiner konkreten baulichen Aus-
gestaltung ab. Aus demselben Grund konnte die Baubewilligung gestützt 
auf Art. 93 Abs. 1 Bst. a BauG erteilt werden, obwohl die Überbauungs-
ordnung «Feldschlössli-Areal» zwar öffentlich aufgelegt, aber noch nicht 
rechtskräftig genehmigt war; der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid 
der BVE vom 14. Mai 1999 (publ. in BVR 1999 S. 504) ist in einer solchen 
Situation (fehlende gegenseitige Abhängigkeit der Vorhaben bzw. Verfah-
ren) nicht einschlägig. Inhaltliche Fehler, welche zur Nichtigkeit der Bewilli-
gung führen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Eingriff in die 
Eigentumsrechte des Beschwerdeführers erfolgt nicht durch das Baube-
willigungsverfahren (vorne E. 2.4). Die BVE hat sich auch betreffend Nich-
tigkeit mit den Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend auseinander-
gesetzt; der Entscheid ist in diesem Punkt ebenfalls nicht zu beanstanden.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich somit, soweit auf sie einzutreten ist, 
als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Solche Beschwerden 
beurteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin (mit je einem Doppel der Beschwerde vom 
28.8.2019 und der Eingabe vom 11.9.2019)
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (mit je 
einem Doppel der Beschwerde vom 28.8.2019 und der Eingabe vom 
11.9.2019)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.