be_verwaltungsgericht · 200 2017 846 · 2017-09-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. September 2017

200 17 846 EL
MAW/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. November 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. September 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 23. Juli 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu ihrer Witwenrente bzw. zur Waisenrente ihres Sohnes an (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilagen [AB] 1, 11). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 (AB 18) 
legte die AKB die EL rückwirkend per 1. Juli 2015 unter Berücksichtigung 
eines Abzugs bei den Wohnkosten für einen Mitbewohner fest. Nachdem 
die Versicherte eine Erwerbstätigkeit aufgenommen (AB 24) und einen 
Wohnungsumzug gemeldet hatte (AB 27 f.), wurden die EL mit weiteren 
Verfügungen vom 29. Juli 2016 (AB 26) und 7. Oktober 2016 (AB 31) je-
weils neu festgesetzt. 
Mit Schreiben vom 23. Juni 2017 (AB 36) brachte die Versicherte vor, dass 
sie seit September 2016 mit ihrem Sohn in einer eigenen Wohnung lebe, 
weshalb die Anrechnung eines Anteils für einen Mitbewohner zu Unrecht 
erfolgt und davon abzusehen sei. In der Folge erliess die AKB am 31. Juli 
2017 eine weitere Verfügung hinsichtlich der EL ab 1. Juni 2017 ohne 
Berücksichtigung eines Abzugs Mitbewohner bei den Ausgaben (AB 39). 
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 43) mit dem Begehren, die höhere 
EL rückwirkend ab 1. September 2016 (Zeitpunkt des Umzugs) auszurich-
ten, wies die AKB mit Entscheid vom 14. September 2017 (AB 45) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch die B.________, am 
21. September 2017 Beschwerde. Sie lässt beantragen, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben, bei den Ausgaben seien rückwirkend ab 1. Sep-
tember 2016 die gesamten Mietkosten der Wohnung zu berücksichtigen 
und es seien basierend darauf Nachzahlungen von Fr. 600.-- pro Monat zu 
leisten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Sep-
tember 2017 (AB 45). Dieser basiert auf der Verfügung vom 31. Juli 2017 
(AB 39), wonach eine Anpassung der EL an die Anzahl Mitbewohner (erst) 
per Meldemonat Juni 2017 erfolgte. Streitig und zu prüfen ist entsprechend 
dem Beschwerdeantrag die – in der Sache selber unbestrittene – Anpas-
sung der EL nicht erst per 1. Juni 2017, sondern bereits – und rückwirkend 
– auf den 1. September 2016. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diese Frage zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, 
die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit ein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 4
1.3
Angesichts des Begehrens um Nachzahlung von monatlich 
Fr. 600.-- für neun Monate, liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem 
jährlichen Höchstbetrag (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 
2.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu 
erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 5
2.4
Gemäss Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzli-
cher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, wel-
cher eine EL ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von je-
der Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unver-
züglich Mitteilung zu machen.
2.5
Die jährliche EL ist bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit 
dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus-
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, 
herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). In diesem Fall 
ist die jährliche EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be-
ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber 
des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 
lit. b ELV).
2.6
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwä-
gung ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt, wobei kein 
gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht. Der 
Versicherungsträger kann also weder von einer Partei noch vom Gericht zu 
einer Wiedererwägung angehalten werden. Immerhin ist der Entscheid 
über die Vornahme der Wiedererwägung willkürfrei und unter Beachtung 
des Gebots der Rechtsgleichheit zu fällen (vgl. UELI KIESER, Kommentar 
zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 53 N. 61 f.; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52; SVR 
2014 IV Nr. 7 S. 29 f. E. 3.3, 2008 IV Nr. 54 S. 179 E. 3.1).
3.
3.1
Bei der Anmeldung zum erstmaligen EL-Bezug gab die Beschwer-
deführerin an, dass an der damaligen Adresse insgesamt sechs Personen 
wohnhaft seien (AB 1 S. 2). Für die genannte Liegenschaft findet sich in 
den Akten ein Mietvertrag vom 1. Mai 2014 (AB 14), welcher mit Mietbe-
ginn ab 15. Mai 2014 zwei Personen als Hauptmieter aufführt, wobei die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 6
Beschwerdeführerin nicht Vertragspartei war. Weiter wurde festgehalten, 
das Mietobjekt werde von unverheirateten Einzelpersonen benützt. Dem-
gegenüber sind auf den Namen der Beschwerdeführerin lautend zwei Miet-
verträge mit Mietbeginn einerseits ab 1. Oktober 2015 sowie ab 1. Septem-
ber 2016 aktenkundig (AB 13, 27). Erst dem Schreiben der Beschwerde-
führerin vom 23. Juni 2017 (AB 36) ist zu entnehmen, dass sie ab Septem-
ber 2016 mit ihrem Sohn in einer eigenen Wohnung lebe. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf die Meldung vom 23. Juni 
2017 (AB 36) eine Neuberechnung der EL ohne Abzug eines Mietzinsan-
teils für einen (oder mehrere) Mitbewohner zu Recht per 1. Juni 2017 vor-
genommen (vgl. E. 2.5 hiervor). Es mag zwar zutreffen, dass die Be-
schwerdeführerin bereits seit September 2016 zusammen mit ihrem Sohn 
in einer eigenen Wohnung ohne weitere Mitbewohner lebt, womit der von 
der Beschwerdegegnerin erhobene Abzug (vgl. AB 29 f., 32) für die Zeit 
von September 2016 bis Mai 2017 allenfalls entgegen der tatsächlichen 
Sachlage erfolgt wäre. Eine entsprechende frühere Meldung dieses neuen 
Umstandes wird jedoch weder geltend gemacht, noch enthalten die Akten 
Hinweise hierfür. 
3.3
Soweit sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf ein Rückkom-
men auf die Verfügung vom 7. Oktober 2016 (AB 31), mit welcher die EL 
ab 1. September 2016 festgelegt wurde, beruft, so ist diese unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 52 Abs. 1, Art. 54 Abs. 1 lit. a ATSG). 
Eine Überprüfung dieses Entscheids wäre nur unter dem Titel der prozes-
sualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 
Abs. 2 ATSG) denkbar. 
Da nach Erlass der vorgenannten Verfügung keine erheblichen neuen Tat-
sachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden worden sind, deren Bei-
bringung zuvor nicht möglich war, scheidet eine prozessuale Revision von 
vornherein aus. Zur Wiedererwägung ist indes zu bemerken, dass selbst 
wenn die Verfügung als zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung als von 
erheblicher Bedeutung zu klassifizieren wäre, die Vornahme der Wiederer-
wägung im Ermessen der Verwaltung liegt (E. 2.4 hiervor). Darauf verwies 
die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 2.4) denn 
auch zu Recht, womit für das Verwaltungsgericht keine Möglichkeit besteht, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 7
diese zu einer allfälligen Wiedererwägung anzuhalten. Mangels eines 
Rückkommenstitels ändert auch der Hinweis auf BGE 138 V 298 (Be-
schwerde S. 4) nichts am Ergebnis, stand in jenem Fall doch eine Rückfor-
derung zur Beurteilung, was hier gerade nicht der Fall ist. 
4.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin für die Zeit vor dem 
1. Juni 2017 keinen rechtlichen Anspruch auf Nachzahlung von EL, wes-
halb die gegen den Einspracheentscheid vom 14. September 2017 (AB 45) 
erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2017, EL/17/846, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.