be_verwaltungsgericht · 200 2024 229 · 2024-02-16 · de

Verfügung vom 16. Februar 2024

200 24 229 IV
ACT/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. August 2024
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem sich der 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) 1997 bei der IV-Stelle des Kantons Bern 
(nachfolgend 
IVB 
oder 
Beschwerdegegnerin) 
zum 
Leistungsbezug 
angemeldet hatte (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 6.1/139), gewährte 
die IVB eine berufliche Massnahme (Umschulung zum … vom 16. August 
1999 bis zum 31. Juli 2002 [AB 6.1/1]) sowie entsprechende Taggelder [AB 
8]). Ein Anspruch auf Wartezeittaggelder ab dem 1. Mai 1998 bis zum 
Beginn der Umschulungsmassnahme (AB 9/2) wurde sowohl von der IVB 
als auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
22. September 2002, IV 57215, verneint (AB 24). Auf die dagegen 
erhobene Beschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit 
Entscheid vom 6. Januar 2004, I 774/02, nicht ein (AB 26/2). Nach 
erfolgreichem Abschluss der … verneinte die IVB mit Verfügung vom 27. 
Februar 2004 (AB 29) unangefochten einen Anspruch auf eine 
Invalidenrente. 
B.
Im April 2021 meldete sich der Versicherte unter Verweis auf ein am 7. Ok-
tober 2020 erlittenes Schädelhirntrauma mit Subduralhämatom erneut bei 
der IVB zum Leistungsbezug an (AB 30). Nach getätigten Abklärungen teil-
te diese am 28. April 2021 (AB 46) mit, derzeit seien keine Eingliederungs-
massnahmen möglich, und stellte die Prüfung eines Rentenanspruchs in 
Aussicht. Nach weiteren Abklärungen veranlasste die IVB bei der 
Abklärungstelle B.________ eine Integrationsmassnahme in Form eines 
Aufbautrainings vom 5. Februar bis zum 4. Mai 2024 und gewährte für 
diese Zeit ein Taggeld (Mitteilung vom 6. Februar 2024 [AB 84] sowie 
Verfügung vom 16. Februar 2024 [AB 87]). Das Aufbautraining wurde in der 
Folge (Mitteilung vom 29. April 2024 [AB 92]) bis zum 4. August 2024 
verlängert und für diese Zeit ein unveränderter Taggeldanspruch bestätigt 
(Mitteilung vom 14. Mai 2024 [AB 95]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 17. März 2024 erhob der Versicherte gegen die 
Taggeldverfügung vom 16. Februar 2024 (AB 87) Beschwerde. Er 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei „teilweise aufzuheben“ und ihm 
seien für die Zeit vom „730. Tag“ nach dem Ereignis vom 7. Oktober 2020 
bis zum Beginn des Aufbautrainings ebenfalls Taggelder zuzusprechen. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
17. 
Mai 
2024 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 16. Februar 2024 
(AB 87). Streitig und zu prüfen ist allein der Anspruch auf ein 
Wartezeittaggeld 
zwischen 
dem 
Ablauf 
der 
Leistungen 
der 
Krankentaggeldversicherung, d.h. dem 730. Tag nach dem Ereignis vom 7. 
Oktober 2020, und dem 4. Februar 2024, d.h. dem Tag vor Beginn des 
zugesprochenen Taggeldes (AB 87; Beschwerde S. 1).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Wie unter E. 1.2 hiervor 
dargelegt, liegt der 730. Tag nach dem Ereignis vom 7. Oktober 2020 nach 
dem 1. Januar 2022. Die beantragten Taggelder beschlagen deshalb den 
Zeitraum nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung vom 19. Juni 2020, 
weshalb die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der 
ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung massgebend sind.
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnah-
men, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder 
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den An-
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 5
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in medizinischen Massnahmen, 
Beratung und Begleitung, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf 
die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art sowie der Abga-
be von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 IVG). 
2.3
2.3.1
Die Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a IVG dienen dazu, die 
Voraussetzungen zu schaffen, um Massnahmen beruflicher Art durchzu-
führen. Dabei soll durch gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichte-
te Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation (Gewöhnung an den 
Arbeitsprozess, Förderung der Arbeitsmotivation, Stabilisierung der Per-
sönlichkeit, Einüben sozialer Grundfähigkeiten) und Beschäftigungsmass-
nahmen (Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur für die Zeit bis zum Beginn 
von Massnahmen beruflicher Art oder bis zu einem Stellenantritt auf dem 
freien Arbeitsmarkt) die Lücke zwischen sozialer und beruflicher Integration 
geschlossen werden (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 14a Rz. 1). 
2.3.2
Als Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 14a IVG i.V.m. 
Art. 4quater ff. IVV ist unter anderem auch ein Aufbautraining zu qualifizieren 
(Rz. 1501 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV] 
über 
die 
beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen 
der 
Invalidenversicherung 
[KSBEM]; 
zur 
Bedeutung 
von 
Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 
7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Dieses dient denn auch nicht der 
Erlangung berufsfachlicher Kenntnisse (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 10. Oktober 2012, 9C_801/2011, E. 1). Dies gilt ungeachtet 
dessen, ob das Aufbautraining in einer Institution oder im ersten 
Arbeitsmarkt erfolgt (vgl. Rz. 1503 und 1519 KSBEM).
2.4
Gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG haben Versicherte während der Durch-
führung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch 
auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen 
wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen (lit. a) 
oder wenn sie in ihrer Erwerbstätigkeit zu mindestens 50% arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) sind (lit. b). Für Massnahmen nach Art. 8 Abs. 3 lit. abis IVG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 6
(Beratung und Begleitung) und Art. 16 Abs. 3 lit. b IVG (die berufliche Wei-
terausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie 
geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraus-
sichtlich erhalten oder verbessert werden kann) besteht kein Anspruch auf 
ein Taggeld (Art. 22 Abs. 5 IVG).
2.5
Der Bundesrat regelte gestützt auf die Delegationsnorm von 
Art. 22bis Abs. 7 lit. b IVG die Voraussetzungen, unter denen für 
Abklärungs- und Wartezeiten Taggelder ausgerichtet werden. Er erliess 
unter anderem Art. 18 IVV. Danach haben versicherte Personen, die zu 
mindestens 50% arbeitsunfähig sind und auf den Beginn einer Umschulung 
warten müssen, während der Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld (Art. 18 
Abs. 1 IVV). Der Anspruch entsteht im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle 
feststellt, dass eine Umschulung angezeigt ist (Abs. 2). Rentenbezüger, die 
sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben keinen Anspruch 
auf ein Taggeld für die Wartezeit (Abs. 3).
3.
3.1
Im vorliegenden Fall wurde mit Mitteilung vom 6. Februar 2024 ein 
Aufbautraining zwischen dem 5. Februar und dem 4. Mai 2024 
zugesprochen (AB 84), welches mit Mitteilung vom 29. April 2024 bis zum 
4. August 2024 verlängert worden ist (AB 92). Für diese Zeit gewährte die 
Beschwerdegegnerin ein Taggeld (Verfügung vom 16. Februar 2024 [AB 
87]), wobei zu Recht weder der Anspruch als solcher noch die Höhe des 
Taggeldes umstritten sind.
Nach der Neuanmeldung vom April 2021 (AB 30) wurde dem 
Beschwerdeführer, nachdem ihm noch im gleichen Monat zunächst 
mitgeteilt 
worden 
war, 
derzeit 
seien 
keine 
beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen möglich (AB 46), mit Mitteilung vom 6. 
Februar 2024 (AB 84) eine Integrationsmassnahme in Form eines 
Aufbautrainings zugesprochen (vgl. auch AB 66). In den diversen 
Besprechungen 
zwischen 
der 
Eingliederungsfachperson 
und 
dem 
Beschwerdeführer war denn auch allein von Integrationsmassnahmen die 
Rede (Protokoll per 17. Mai 2024 [in den Gerichtsakten], Einträge vom 24. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 7
März 2022, 19. und 29. August 2022, 23. November 2022, 18. Dezember 
2023, 22. Januar 2024), während die Zielvereinbarung vom 14. März 2024 
(AB 88) folgende Ziele vorsah: Aufbau der Grundarbeitsfähigkeit und 
Belastbarkeit, Steigerung der täglichen Präsenzzeit von zwei auf vier 
Stunden (anfangs an vier Werktagen), Motivationsklärung sowie Klärung 
der sozialen Kompetenzen. Schliesslich wurde die Massnahme in der 
Mitteilung vom 6. Februar 2024 explizit als Integrationsmassnahme 
bezeichnet (AB 84), was sich mit den im Rahmen dieser Massnahme 
anvisierten Zielen deckt. Es handelt sich also weder um eine 
Abklärungsmassnahme noch um eine berufliche Massnahme i.S.v. Art. 15 
ff. IVG. Ein Anspruch auf Wartezeittaggelder besteht jedoch nur während 
Abklärungszeiten (Art. 17 IVV) oder wenn der Versicherte auf den Beginn 
einer Umschulung warten muss (Art. 18 IVV), was hier jedoch nicht der Fall 
ist. Vielmehr haben gemäss Art. 22bis Abs. 7 lit. b IVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 
IVV explizit allein versicherte Personen, die zu mindestens 50% 
arbeitsunfähig sind und auf den Beginn einer Umschulung warten müssen, 
Anspruch auf ein Taggeld während der Wartezeit (vgl. E. 2.5 hiervor). 
Dagegen 
besteht 
beim 
Warten 
auf 
den 
Beginn 
einer 
Integrationsmassnahme kein Anspruch auf ein Wartezeittaggeld (vgl. MEY-
ER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 22bis Rz. 5, und Rz. 0605 des Kreisschreibens 
des BSV über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI]). Diese 
(restriktive) Regelung in der IVV ist verfassungsmässig, denn in allen drei 
massgeblichen Sprachfassungen des Art. 22bis Abs. 7 lit. b IVG wird der 
Bundesrat beauftragt zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen 
Taggelder für Wartezeiten auszurichten seien, d.h. es besteht hier ein sehr 
weiter Spielraum des Ermessens, ohne dass eine Mindestvorgabe 
bestünde. Dass die Regelung der Art. 17 f. IVV offensichtlich den Rahmen 
der Delegation sprengen würde, eine Ermessensunterschreitung darstellte 
oder sonst verfassungswidrig wäre, ist nicht ersichtlich, so dass das Gericht 
das Ermessen des Verordnungsgebers zu respektieren hat. Bei allem 
Verständnis für die prekäre Situation des Beschwerdeführers lässt die 
Rechtslage keinen anderen Entscheid zu.
3.2
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
Wartezeittaggeld vor Beginn des Aufbautrainings zu Recht verneint. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 8
angefochtene Verfügung vom 16. Februar 2024 (AB 87) ist folglich nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 9
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, IV/24/229, Seite 10
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.