be_verwaltungsgericht · 100 2013 313 · 2015-02-13 · de

Staatshaftung - Schadenersatz und Genugtuung wegen Entzugs der Betriebsbewilligung für ein Heim (Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 15. August 2013) | Staatshaftung

100.2013.313U
HAT/SBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Februar 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen Entzugs der 
Betriebsbewilligung für ein Heim (Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern vom 15. August 2013)


Sachverhalt:
A.
Am 30. Dezember 2010 führte das Alters- und Behindertenamt (ALBA) der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) auf aufsichtsrechtliche 
Anzeige hin im Wohn- und Pflegeheim «B.________» in C.________ einen 
Kontrollbesuch durch. Dabei stellte es zahlreiche Mängel in der Betriebsführung und 
eine akute Gefährdung der Bewohnerinnen und Bewohner fest. Mit Verfügungen vom 
30. Dezember 2010 und 4. Januar 2011 entzog das ALBA dem Bewilligungsinhaber 
und Leiter des «B.________», A.________, die am 14. Juni 2002 bzw. 15. Februar 
2008 erteilte Betriebsbewilligung, zunächst provisorisch per sofort und anschliessend 
definitiv. Diese Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
B.
Am 24. Februar 2012 stellte A.________ bei der GEF ein Begehren um Ausrichtung 
von Schadenersatz und Genugtuung wegen rechtsfehlerhaften Entzugs der 
Betriebsbewilligung. Die GEF wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. August 2013 
ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 13. September 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben; er stellt folgende Rechtsbegehren: 
«1. In Aufhebung der Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern vom 15. August 2013 sei der Kanton Bern zu verpflichten, dem 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 100 Abs. 1 PG einen Schadenersatz von 
CHF 844‘188.80 übersteigend, zuzüglich Zins von 5 % seit wann rechtens zu 
bezahlen.
2.
Eventualiter: In Aufhebung der Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern vom 15. August 2013 sei der Kanton Bern gestützt auf Art. 100 
Abs. 2 PG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer einen Schadenersatz von 
CHF 844‘188.80 übersteigend, zuzüglich Zins von 5 % seit wann rechtens zu 
bezahlen.
3.
In Aufhebung der Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern vom 15. August 2013 sei der Kanton Bern zu verpflichten, dem 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 100 Abs. 3 PG eine Genugtuung von 
CHF 40‘000.00, zuzüglich Zins von 5 % seit wann rechtens zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für den 
gesamten Instanzenzug eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
5.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, sämtliche Verfahrenskosten zu 
tragen.»


Die GEF beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2013 die Abweisung der 
Beschwerde. 
Mit (unaufgeforderter) Eingabe vom 3. Oktober 2014 hat sich A.________ erneut 
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Vorab beanstandet der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Verfahren in 
verschiedener Hinsicht (vgl. Beschwerde, S. 3 ff.), verbindet mit seiner Kritik indes 
ausdrücklich keine Anträge (Beschwerde, S. 5). Auf die entsprechenden Vorbringen 
braucht deshalb nicht näher eingegangen zu werden.
3. 
Seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche begründet der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen mit dem angeblich unrechtmässigen (sofortigen) Entzug der 
Betriebsbewilligung für das Wohnheim «B.________». Im Streit liegen somit 
Forderungen aus Staatshaftung.
3.1
Der Kanton haftet für den Schaden, den seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben (Art. 100 


Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Für eine 
Haftung des Kantons sind somit ein Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung 
sowie ein Kausalzusammenhang zwischen dieser Handlung und dem Schaden 
erforderlich; diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, wobei ihr Vorliegen 
von der geschädigten Person zu beweisen ist (statt vieler BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 
2008 S. 163 E. 4, je mit Hinweisen). Die Bestimmungen des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) gelten als ergänzendes kantonales Recht (Art. 105 
PG). Wird die Haftung aus einem Rechtsakt (oder einem Verfahren, das in einen 
Rechtsakt mündet) abgeleitet, so werden an den Begriff der Widerrechtlichkeit erhöhte 
Anforderungen gestellt. Der Erlass einer rechtswidrigen Anordnung durch eine 
Behörde stellt für sich allein noch kein haftungsbegründendes widerrechtliches 
Handeln dar (BVR 2008 S. 163 E. 5.4; Reto Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2007, S. 87 f.). Widerrechtlichkeit 
liegt nur dann vor, wenn der entscheidenden Behörde eine wesentliche 
Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dazu ist nach der Rechtsprechung 
von Verwaltungsgericht und Bundesgericht erforderlich, dass eine für die Ausübung 
der amtlichen Funktion wesentliche Pflicht betroffen ist. Weiter wird ein besonders 
qualifizierter Fehler vorausgesetzt, der nicht bereits dann vorliegt, wenn sich eine 
Entscheidung im Nachhinein als gesetzeswidrig erweist. Haftungsbegründend ist 
lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einer pflichtbewussten Amtsperson 
nicht unterlaufen wäre. Die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte 
Rechtsakte bewahren, nicht aber die Normen des anzuwendenden materiellen Rechts 
selber schützen (zum Ganzen BVR 2011 S. 200 E. 4.2.3, 2008 S. 163 E. 5.4; BGE 132 
II 449 E. 3.3, 123 II 577 E. 4d/dd; BGer 2C_38/2010 vom 6.5.2010, E. 4.1).
3.2.
Die Verfügungen des ALBA vom 30. Dezember 2010 bzw. 4. Januar 2011 sind 
vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen. 
– Nach dem in Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die 
Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten 
(Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) verankerten Grundsatz der Einmaligkeit 
des Rechtsschutzes kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Entscheide in einem Staatshaftungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Bleibt ein 
Rechtsakt unangefochten oder wird dieser im Rechtsmittelverfahren bestätigt, so gilt er 
mithin für das Staatshaftungsgericht von Gesetzes wegen als rechtmässig. Damit soll 
ein «Nachholen» versäumter und eine Überprüfung erfolgloser Rechtsmittel im 
Verantwortlichkeitsprozess ausgeschlossen werden (vgl. BGE 129 I 139 E. 3.1, 126 I 
144 E. 2a). Dieser Grundsatz gilt auch für den Kanton (vgl. BVR 2008 S. 569 E. 3.3.2, 
2000 S. 537 E. 2b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 87 N. 1; Gross/Pribnow, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Ergän-
zungsband zur 2. Auflage, 2013, S. 27 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 62 N. 50 ff.; Jürg Wichtermann, in Müller/Feller 


[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 101 ff., 113 ff., je auch zum 
Folgenden). Allerdings ist eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit von 
Rechtsakten im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens ausnahmsweise dennoch 
zulässig, wenn der primäre Rechtsschutz rechtlich oder faktisch unzulänglich war (vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 62 N. 52 ff.; Reto Feller, a.a.O., S. 191 ff.). Dies 
hat die Rechtsprechung etwa bei mündlich eröffneten und sofort vollzogenen 
Verfügungen bejaht (vgl. etwa BGE 126 I 144 E. 2a, 119 Ib 208 E. 3c, 100 Ib 8 E. 2b; 
BVR 2008 S. 569 E. 3.3.2). 
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, gegen die angeblich haftungsbegründenden 
behördlichen Anordnungen habe kein effektiver Rechtsschutz bestanden, weshalb ihm 
nicht vorgehalten werden könne, dass er kein Rechtsmittel eingelegt habe. Strittig und 
zu prüfen ist mithin zunächst, ob vorliegend der Grundsatz der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes zum Tragen kommt.
4.1
Die Vorinstanz hat insoweit erkannt, die durch das ALBA verfügte Schliessung 
des Wohnheims sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie nicht 
nachträglich im Staatshaftungsverfahren auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden 
könne, zumal dem Beschwerdeführer das Anfechtungsstreitverfahren offen gestanden 
habe. Anders als von diesem geltend gemacht, hätte eine Beschwerde nicht bloss zu 
einer Feststellung betreffend die Rechtmässigkeit des (sofortigen) Entzugs der 
Betriebsbewilligung geführt, sondern die Wiederaufnahme des Heimbetriebs bewirken 
können. – Der Beschwerdeführer behauptet demgegenüber das Vorliegen einer 
faktischen Rechtsmittelunmöglichkeit. Selbst wenn er die sofortige Schliessung des 
Heims angefochten hätte, wäre eine Wiederaufnahme des Betriebs auf Monate hinaus 
ausgeschlossen gewesen, da ihm das ALBA die Betreuung anderer pflegebedürftiger 
Personen in seinem Wohnheim «nicht bewilligt bzw. verunmöglicht» und die GEF das 
Verfahren über «ein bis zwei Jahre verschleppt» hätte. 
4.2
Wie sich aus den Akten ergibt, hat das ALBA anlässlich des Kontrollbesuchs 
am 
30. Dezember 
2010 
die 
sofortige 
vorläufige 
Schliessung 
des 
vom 
Beschwerdeführer geleiteten Wohnheims angeordnet. Die sechs bis dahin im Heim 
betreuten behinderten Personen wurden noch gleichentags bzw. tags darauf in 
anderen Einrichtungen untergebracht. Am 4. Januar 2011 verfügte das ALBA den 
(definitiven) Entzug der Betriebsbewilligung, wobei es einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzog (vgl. Verfügung vom 4.1.2011 [in act. 3B]). Anlässlich 
der persönlichen Aushändigung der Verfügung äusserte sich der Beschwerdeführer 
offenbar dahingehend, dass er die Schliessung des Wohnheims «als Entlastung 


empfinde» (vgl. Ziff. 1 der Gesprächsnotiz vom 4.1.2011 [in act. 3B]). Wenige Tage 
später teilte er dem ALBA mit, es sei «anzustreben, dass die gute Infrastruktur des 
B.________ zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen durch einen neuen 
Bewilligungsinhaber bzw. eine neue Trägerschaft weitergenutzt» werden könne (vgl. 
Ziff. 6 des Schreibens vom 10.1.2011 [in act. 3B]). Kurz darauf bekräftigte er sein 
Ansinnen, die Räumlichkeiten des Wohnheims einer Nachfolgenutzung zuführen zu 
wollen (vgl. Schreiben vom 13.1.2011, Schreiben ALBA vom 18.1.2011 [in act. 3B]). 
Der Beschwerdeführer erklärte mehrmals ausdrücklich, von einer Beschwerde gegen 
den erfolgten Entzug der Betriebsbewilligung absehen zu wollen (vgl. insb. Schreiben 
Beschwerdeführer vom 25.1.2011 und 9.2.2011, sowie Schreiben ALBA vom 
22.2.2011 [in act. 3B]). Entsprechend dieser Ankündigung liess er die Beschwerdefrist 
sowohl gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2010 wie auch gegen jene vom 
4. Januar 2011 unbenützt verstreichen. 
4.3
Aus den Akten ist mithin klar ersichtlich, dass der schon damals anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer bewusst und verbindlich darauf verzichtet hat, den vom 
ALBA verfügten Entzug der Betriebsbewilligung auf seine Rechtmässigkeit hin 
überprüfen zu lassen; er hat wiederholt ausdrückliche Erklärungen mit diesem Inhalt 
abgegeben (zum Rechtsmittelverzicht zuletzt VGE 2013/45 vom 14.3.2013 [bestätigt 
durch BGer 2C_277/2013 vom 7.5.2013]). Aufgrund seines Verhaltens im Anschluss 
an die Betriebsschliessung darf weiter angenommen werden, dass er nicht beabsichtigt 
hat, den Heimbetrieb wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer setzt sich in 
Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen, wenn er heute behauptet, es sei ihm 
damals faktisch nicht möglich gewesen, gegen die angeblich widerrechtlichen 
Verfügungen vorzugehen. Der Beschwerdeführer hat sich vielmehr aus freien Stücken 
entschlossen, im entscheidenden Moment von seiner Beschwerdemöglichkeit keinen 
Gebrauch zu machen und sich gegen die (nun) seines Erachtens rechtsfehlerhafte 
(sofortige) Schliessung nicht zur Wehr zu setzen. Entsprechend hat er auch die sich 
daraus ergebenden nachteiligen Konsequenzen zu tragen. Anders entscheiden würde 
bedeuten, 
dass 
der 
durch 
den 
Beschwerdeführer 
verbindlich 
erklärte 
Rechtsmittelverzicht folgenlos bliebe, was jedoch dem Prinzip der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes klar widerspricht, bezweckt dieses doch, dass nicht auf dem Umweg 
über ein Staatshaftungsverfahren eine Feststellung über angebliches rechtswidriges 
Verhalten von Behörden erwirkt werden kann, gegen das seinerzeit nicht auf dem Weg 
der Verwaltungsrechtspflege vorgegangen wurde (vgl. vorne E. 3.2). Entsprechend hat 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Rechtmässigkeit 
des 
Bewilligungsentzugs 
entgegenhalten zu lassen.
4.4
Zudem verwechselt der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine rechtswidrige 
Anordnung im Rechtsmittelverfahren überprüfen zu lassen, mit jener nach der 
unmittelbaren und gänzlichen Schadloshaltung. Ob der vermeintlich geschädigten 


Person ein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stand, beurteilt sich nicht danach, ob 
die Gutheissung eines Rechtsmittels bereits alle Nachteile aus der angefochtenen 
Anordnung zu beheben vermag. Eine Rechtsmittelunfähigkeit liegt nur vor, wenn das 
staatliche Handeln tatsächlich keiner (gerichtlichen) Überprüfung zugeführt werden 
kann. Entsprechendes ist hier weder ersichtlich noch dargetan: Soweit der 
Beschwerdeführer sich mit der (nicht weiter substantiierten) Behauptung, dass eine 
Wiederaufnahme des Heimbetriebs mehrere Monate in Anspruch genommen hätte, auf 
einen Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes 
beruft, kann ihm nicht gefolgt werden. An der tatsächlichen Anfechtbarkeit fehlt es, 
wenn – obschon grundsätzlich ein Rechtsmittel zur Verfügung steht – aus faktischen 
Gründen der Primärrechtsschutz nicht greift. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
Verfügungen «bereits vollzogen» oder «deren Wirkungen aus anderen Gründen irre-
versibel sind» (vgl. Reto Feller, a.a.O., S. 209; sowie vorne E. 3.2), so dass der 
Primärrechtsschutz nur noch die Feststellung der Widerrechtlichkeit zum Inhalt haben 
kann. Steht der Entzug einer auf unbestimmte Zeit erteilten (Betriebs-)Bewilligung in 
Frage, zeitigt dieser zwar insoweit irreversible Folgen als die der Bewilligung 
unterliegende Handlung auch im Fall einer Gutheissung des Rechtsmittels nicht 
rückwirkend für die bereits verstrichene Zeit wieder ausgeübt werden kann; es bleibt 
aber im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens stets möglich, für die Zukunft ein 
«Wiederaufleben» der Betriebsbewilligung und damit eine Wiederaufnahme des 
Betriebs zu erwirken. Jedenfalls ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Be-
schwerdeführer von einer Anfechtung der Heimschliessung hätte absehen dürfen, falls 
er (doch) an deren Rechtmässigkeit zweifelte, bzw. weshalb eine solche für ihn keinen 
Nutzen gehabt hätte, so dass eine Ausnahmesituation im Sinn der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung vorliegen würde (vgl. zur Kasuistik Reto Feller, a.a.O., S. 209 ff.). Der 
Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes beruht auf dem Gedanken, dass 
nachteilige Verfügungen in erster Linie im verwaltungsrechtlichen Anfechtungsverfah-
ren zu beseitigen sind und die Staatshaftung nur die subsidiäre Aufgabe hat, 
gleichwohl entstandenen Schaden auszugleichen (vgl. Reto Feller, a.a.O., S. 108; Jürg 
Wichtermann, a.a.O., S. 114; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 
2. Auflage 2001, S. 353 f.). Auch in Fällen, in denen – wie vorliegend – Eintritt und 
Höhe des Schadens massgeblich von der Dauer eines allfälligen unrechtmässigen 
Entzugs einer Betriebsbewilligung abhängt, hat die betroffene Partei diese Verfügung 
zunächst mit den gegebenen Rechtsmitteln anzufechten, wobei die Beschwerdeinstanz 
allenfalls auf den drohenden Schaden aufmerksam zu machen und um eine raschere 
Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen ist (vgl. BGE 107 Ib 155 E. 2b/bb; BGer 
2A.268/1999 
vom 
17.3.2000, 
E. 2a f.). 
Nur 
soweit 
trotz 
Obsiegens 
im 
Rechtsmittelverfahren ein Schaden verbleibt, steht anschliessend noch das 
Staatshaftungsverfahren offen. Für die Kompensation bleibt nur – aber immerhin – 
ergänzend Raum, soweit die Restitution nicht (mehr) möglich ist (vgl. Reto Feller, 
a.a.O., S. 45 ff.).


4.5
Demnach gilt der durch das ALBA verfügte Bewilligungsentzug als rechtmässig 
und scheidet als Grundlage für die geltend gemachten Staatshaftungs- bzw. 
Genugtuungsansprüche aus. 
5.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter die Ausrichtung einer Genugtuung wegen 
angeblich persönlichkeitsverletzender Verlautbarungen der Behörden den Medien 
gegenüber.
5.1
Nach 
Art. 100 
Abs. 3 
PG 
haben 
Geschädigte 
für 
schwere 
Per-
sönlichkeitsverletzungen Anspruch auf eine angemessene Genugtuung. Da das 
Staatshaftungsrecht für Genugtuungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung – 
gleich wie Art. 49 OR – an die Schwere der Verletzung anknüpft, kann die 
diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung herangezogen werden. Demnach muss die 
erlittene Beeinträchtigung nicht nur in subjektiver Hinsicht, sondern auch objektiv 
schwerer Natur sein (vgl. BGE 129 III 715 E. 4.4). Damit die (objektive) Schwere der 
Verletzung bejaht werden kann, bedarf es einer ausserordentlichen Kränkung; es 
genügt dafür weder eine leichte Beeinträchtigung des beruflichen, wirtschaftlichen oder 
gesellschaftlichen Ansehens einer Person (BGE 125 III 70 E. 3a; vgl. auch BGE 130 III 
699 
E. 5.1) 
noch 
eine 
gewöhnliche 
Aufregung 
oder 
alltägliche 
Sorge 
(BGer 5A_329/2011 vom 12.12.2011, E. 5.5). Eine Verletzung der Persönlichkeit liegt 
namentlich vor, wenn die Ehre einer Person beeinträchtigt wird, indem ihr berufliches 
oder gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird (vgl. BGE 129 III 49 E. 2.2, 715 
E. 4.1, 127 III 481 E. 2b/aa mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen VGE 2012/249 vom 
26.9.2013, E. 4.2 [bestätigt durch BGer 4D_70/2013 vom 25.3.2014]). In Zusammen-
hang mit Pressemitteilungen ist zu beachten, dass diese nicht nur wahr sein müssen, 
sondern auch nicht unnötig verletzend sein dürfen. Eine Rechtfertigung für den Eingriff 
in die Persönlichkeit kann stets nur soweit reichen, als ein Informationsbedürfnis 
besteht bzw. sich rechtfertigen lässt (BGE 129 III 529 E. 3.1, 126 III 209 E. 3a). 
5.2
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er sei dadurch in schwer 
wiegender Weise in seiner Persönlichkeit bzw. in seiner Ehre und in seinem 
beruflichen Ansehen beeinträchtigt worden, dass das ALBA die «ehrenrührigen 
Aussagen, wonach er und sein Sohn Heimbewohner tätlich mehrfach misshandelt 
hätten, in den Medien kolportiert» habe. – Belege für diese Vorwürfe oder Näheres zu 
deren Substantiierung bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Es war denn auch bisher 
noch nie von einem konkreten behördlichen Fehlverhalten im Umgang mit den Medien 
die Rede (vgl. Staatshaftungs- und Genugtuungsbegehren vom 24.2.2012 [in act. 3A], 
S. 26) und der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 3. Oktober 2014 (act. 5) 


bereits wieder andere, neue Vorwürfe – diesmal die Medienmitteilung der GEF bzw. 
eine Aussage des Leiters des ALBA betreffend (vgl. dazu die nachfolgende E. 5.3) – 
vorgetragen. Ebenso wenig ergeben sich aus den Akten oder den im Internet 
abrufbaren Medienberichten Hinweise darauf, dass Mitarbeitende des Kantons 
entsprechende Informationen an die Medien weitergegeben hätten. Vielmehr ist 
ersichtlich, dass die Behörden den Medien über die Hintergründe der Heimschliessung 
keine Auskunft erteilt haben (vgl. etwa …, Berner Zeitung vom …, einsehbar unter 
 ; …, der Bund vom …, einsehbar unter ; …, Blick vom …, einsehbar unter 
 ; …, Aargauer Zeitung vom …, einsehbar unter ; …, 20 Minuten vom …, 
einsehbar unter ). Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung gibt es 
demnach keine Hinweise auf ein behördliches Fehlverhalten. 
5.3
Der Beschwerdeführer sieht eine Persönlichkeitsverletzung im Weiteren in der 
angeblich «reisserischen und inhaltlich mehrfach fehlerhaften» Medienmitteilung der 
GEF. – Die angesprochene, am 4. Januar 2011 veröffentlichte Pressemitteilung 
(abrufbar unter , Rubriken «Medienmitteilungen/Archiv/Suche») lautete 
wie folgt:
«Heim in C.________ für behinderte Erwachsene: Das B.________ muss seine Tore 
schliessen
4. Januar 2011 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Nach langjährigem Engagement zugunsten von Menschen mit besonderem 
Betreuungs- und Pflegebedarf musste das B.________ in C.________ per Ende 
2010 seine Tore schliessen. Die vom Alters- und Behindertenamt verfügte 
Schliessung erfolgte nach Abklärungen über eine aufsichtsrelevante Anzeige. Für 
alle betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner konnte ein neues Zuhause gefunden 
werden. Das Kleinheim verfügte über eine Betriebsbewilligung für bis zu acht er-
wachsene Menschen mit einer Behinderung.
Zum Schutz der betroffenen Personen erfolgen keine weiteren Informationen. Über 
allfällige weitere Schritte wird zum gegebenen Zeitpunkt informiert.»
Aus der vom Beschwerdeführer beanstandeten Medienmitteilung geht im Wesentlichen 
die Tatsache hervor, dass die Behörden die Schliessung des Heims veranlasst haben, 
wobei der Text sachlich und äusserst zurückhaltend formuliert ist. Davon, dass die 
Pressemitteilung «reisserisch» aufgemacht oder abgefasst wäre, kann keine Rede 
sein. Inwiefern sie zudem inhaltlich nicht korrekt sein soll, wird vom Beschwerdeführer 
nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Da in der Pressemitteilung zudem nicht 
von einem persönlichen Fehlverhalten des Beschwerdeführers die Rede ist, erscheint 
diese von vornherein nicht geeignet, sein berufliches (oder persönliches) Ansehen zu 
schmälern.
5.4
Schliesslich sieht sich der Beschwerdeführer durch die vom Leiter des ALBA 
angeblich getätigte Aussage, dass «man in einem klaren Fall richtig gehandelt habe», 
in seiner Persönlichkeit verletzt. – Diese Äusserung ist auf das Vorliegen der 
Voraussetzungen für die (sofortige) Schliessung des Heims zu beziehen, wobei eine 
solche nach Art. 40 der Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und 


Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten [Heimverordnung, HEV; 
BSG 862.51]) angeordnet werden kann, wenn für die aufgenommenen Personen eine 
unmittelbare und erhebliche Gefahr droht. Letztlich hat der Leiter des ALBA also bloss 
seiner Überzeugung, dass das für eine Schliessung erforderliche Gefährdungspotential 
gegeben war, Ausdruck verliehen. Da sich Entsprechendes aber im Wesentlichen 
bereits aus dem Umstand der (sofortigen) Schliessung des Heims ergibt, erscheint 
fraglich, ob seiner Aussage darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung zukommt. 
Soweit dies zu bejahen wäre, stellt die Äusserung – abgesehen vom Umstand, dass 
der Beschwerdeführer als Leiter die Verantwortung für den Heimbetrieb trug – keinen 
Bezug zu einem Fehlverhalten oder beruflichen Ungenügen des Beschwerdeführers 
her. Sie ist deshalb aus objektiver Sicht ebenfalls nicht geeignet, bei diesem eine 
ausserordentliche 
Kränkung 
zu 
bewirken, 
wie 
sie 
für 
eine 
schwere 
Persönlichkeitsverletzung erforderlich wäre. Zusammenfassend sind damit keine 
persönlichkeitsverletzenden Handlungen bzw. Äusserungen erstellt, womit ein 
Genugtuungsanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen ist.
6.
Es bleibt zu prüfen, ob – wie mit dem Eventualantrag geltend gemacht – eine Haftung 
des Kantons für rechtmässig verursachten Schaden in Betracht fällt. 
6.1
Gemäss Art. 100 Abs. 2 PG steht der Kanton auch für rechtmässig 
verursachten Schaden ein, wenn Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind 
und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen. Der 
Gesetzgeber hat bei dieser Billigkeitshaftung vor allem an unbeteiligte natürliche 
Personen gedacht, d.h. solche, die weder Verhaltens- noch Zustandsstörer sind und 
für den behördlichen Einsatz somit keine Verantwortung tragen (Vortrag des 
Regierungsrats betreffend Personalgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, 
Beilage 20, S. 7 und 22; zur gleich lautenden altrechtlichen Bestimmung Vortrag 
betreffend die Totalrevision des Beamtengesetzes, in Tagblatt 1992, Beilage 19, S. 15; 
BVR 2000 S. 537 E. 6 mit Hinweis). Als Verhaltensstörerin bzw. Verhaltensstörer gilt, 
wer (unmittelbar bzw. adäquat kausal) durch eigenes Verhalten oder durch das unter 
seiner Verantwortung erfolgende Verhalten von Dritten, eine Massnahme verursacht. 
Zustandsstörerin bzw. -störer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen 
Zustand bewirkt, die rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (vgl. BGE 139 II 106 
E. 3.1.1, 122 II 65 E. 6a, 118 Ib 407 E. 4c, 114 Ib 44 E. 2c/aa; vgl. ferner 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, N. 2492 ff.). 
Dabei ist grundsätzlich unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand verursacht 
worden ist und ob eine Person an dessen Verursachung ein Verschulden trifft; 
entscheidend ist vorerst allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt und 


die Sache selbst – im Verantwortungsbereich des Störers – unmittelbar die Gefahren- 
oder Schadensquelle gebildet hat (BGE 114 Ib 44 E. 2c/aa; BGer 1C_146/2011 vom 
29.11.2011, E. 2, 1A.178/2003 vom 27.8.2004, E. 4; BVR 2004 S. 446 E. 3.3.1).
6.2
Die Vorinstanz hat eine Haftung des Kantons für rechtmässig verursachten 
Schaden vorab mit der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für die vom ALBA 
getroffenen Massnahmen verneint. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, nicht 
er habe Veranlassung zum Entzug der Betriebsbewilligung gegeben; dieser sei 
vielmehr durch «anonym gebliebene ehemalige Mitarbeiter in denunzierender Art und 
Weise initiiert» worden, ihm könne «bis heute kein konkreter, belegter Vorhalt gemacht 
werden, der ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde gerechtfertigt hätte». – Dem Be-
schwerdeführer kann nicht zugestimmt werden, wenn er meint, er habe die Umstände, 
die zum sofortigen Bewilligungsentzug geführt haben, nicht zu verantworten: Auch 
wenn er sich selbst als Opfer einer Denunziation sieht (vgl. Stellungnahme vom 
3.10.2014 
[act. 5]), 
waren 
für 
den 
Bewilligungsentzug 
die 
anlässlich 
des 
Kontrollbesuchs vom 30. Dezember 2010 festgestellten Mängel in der Betriebsführung 
ursächlich, die mit einer Gefährdung der Heimbewohnerinnen und -bewohner 
einhergingen. Es kann nicht ernstlich bestritten werden, dass dem Beschwerdeführer 
als Bewilligungsinhaber und Leiter des «B.________» die Verfügungsmacht über den 
Heimbetrieb zustand, der es ihm ermöglicht hätte, den Betrieb in ordnungsgemässem 
Zustand zu halten bzw. die drohende Gefährdung zu beseitigen. Entsprechend kann 
die Billigkeitshaftung nach Art. 100 Abs. 2 PG nicht dazu führen, dass der 
Beschwerdeführer seine finanziellen Einbussen infolge des Bewilligungsentzugs durch 
Mittel des Kantons ausgleichen kann.
7.
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Solche Fälle beurteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 3 VRPG).


Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 4ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG 
übersteigt Fr. 30ʹ000.--.