be_verwaltungsgericht · 200 2020 466 · 2020-05-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020

200 20 466 EL
FUE/SVE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (vgl. 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. IIB] 142). Mit Schreiben vom 14. März 2019 (Akten der Be-
schwerdegegnerin [act. IIA] 127) teilte die AKB mit, vorläufig auf die An-
rechnung eines Mindesterwerbseinkommens zu verzichten, sofern der Ver-
sicherte den Nachweis von monatlich acht bis zehn Arbeitsbemühungen 
erbringe. Nachdem die AKB am 12. Juli 2019 zunächst die Ausrichtung von 
Ergänzungsleistungen 
ohne 
Anrechnung 
eines 
Mindesteinkommens 
(act. IIA 130) verfügt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 21. August 2019 
(act. IIA 133) in Aussicht, ab dem 1. März 2020 ein Mindesteinkommen bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen. Dagegen 
erhob der Versicherte am 27. August 2019 Einsprache (act. IIA 134), wel-
che mit Entscheid vom 28. Januar 2020 (act. IIB 142) abgewiesen wurde. 
Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 (act. IIB 145) teilte die AKB mit, auf-
grund der eingereichten Arbeitsbemühungen für September 2019 bis Janu-
ar 2020 vorläufig von der Anrechnung eines Mindesteinkommens abzuse-
hen. Unter Hinweis, dass vorgenannte Mitteilung fälschlicherweise erfolgt 
sei, rechnete sie mit Verfügung vom 14. Februar 2020 (act. IIB 148) ein 
Mindesterwerbseinkommen von Fr. 19'450.-- ab 1. März 2020 an, wogegen 
der Versicherte mit Eingabe vom 18. März 2020 (act. IIB 152) Einsprache 
erhob. Diese wies die AKB mit Entscheid vom 25. Mai 2020 (act. IIB 166) 
ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 11. Juni 2020 - welche 
durch die Beschwerdegegnerin zuständigkeitshalber an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern weitergeleitet wurde - Beschwerde und beantrag-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 3
te sinngemäss, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 25. Mai 
2020 seien die Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2020 im bisherigen 
Umfang ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszurich-
ten.
Nachdem der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit prozessleiten-
der Verfügung vom 18. Juni 2020 aufgefordert hatte, seine Eingabe zu ver-
bessern, ging am 23. Juni 2020 eine verbesserte Beschwerde ein.
Weiter Eingaben seitens des Beschwerdeführers gingen am 30. Juni 2020, 
21. Juli 2020 und 29. September 2020 ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Mai 
2020 (act. IIB 166). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab März 2020 und in diesem Zusammenhang einzig, ob bei der 
Berechnung der Ergänzungsleistungen ein Mindesteinkommen für Teilinva-
lide in der Höhe von jährlich Fr. 12'300.-- (Fr. 19'450.-- [Mindesteinkommen 
gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung vom 15. Januar 1971 {ELV; SR 831.301} i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung {ELG; SR 
831.30}] - Fr. 1'000.-- [Freibetrag; Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG; SR 831.30], 
davon 2/3) zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich da-
her praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen nach Lage 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid 
über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für das betreffende 
Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 
S. 257 f.; bestätigt mit Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Janu-
ar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3) und der beanstandete Punkt die Monate 
März bis Dezember 2020 betrifft, was hinsichtlich des anrechenbaren Ein-
kommens einen Betrag von maximal Fr. 10'250.-- ausmacht (Fr. 12'300.-- 
pro Jahr x 12 / 10) und den Anspruch auf Ergänzungsleistungen in diesem 
Umfang reduziert, liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--. Die Beurteilung 
der Beschwerde fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Zunächst ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass sowohl der 
Einspracheentscheid 
vom 
28. Januar 
2020 
(Akten 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 5
Beschwerdegegnerin [act. IIB] 142) als auch die Mitteilung vom 5. Februar 
2020 (act. IIB 145), sofern Letzterer Verfügungscharakter beizumessen 
wäre, zum Zeitpunkt der Mitteilung vom 5. Februar (act. IIB 145) bzw. der 
Verfügung vom 14. Februar 2020 (act. IIB 148) noch gar nicht in formelle 
oder materielle Rechtskraft erwachsen waren. Auf Verwaltungsakte ohne 
formelle und materielle Rechtskraft, mithin Entscheide - wie der 
Einspracheentscheid vom 28. Januar 2020 (act. IIB 142) und die Mitteilung 
vom 5. Februar 2020 (act. IIB 145) - während laufender Rechtsmittelfrist, 
kann bzw. konnte die Verwaltung in concreto voraussetzungslos 
zurückkommen (BGE 107 V 191 S. 191 E. 1; Entscheide des BGer vom 
15. Februar 2017, 1C_651/2015, E. 3.3, und vom 10. September 2019, 
9C_188/2019, E. 4.2; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, 
Art. 53 N. 11 letztes Lemma). 
2.2
Nicht 
gefolgt 
werden 
kann 
dem 
einspracheweise 
geltend 
gemachten Einwand, die Verfügung vom 14. Februar 2020 (act. IIB 148) 
sei nichtig, weil sie nicht begründet worden sei (vgl. act. IIB 152 S. 8 
Ziff. 3). Auch wenn die besagte Verfügung mangelhaft begründet ist, indem 
nicht dargelegt wird, weshalb die Mitteilung vom 5. Februar 2020 
(act. IIB 145) fehlerhaft gewesen sei, hat dies nicht schon die Nichtigkeit 
zur Folge (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, wonach inhaltliche Mängel nur in 
seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge haben), 
sondern stellt allenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Aller-
dings begründete die Verwaltung im angefochtenen Einspracheentscheid 
(act. IIB 166) hinreichend, weshalb sie entgegen der Mitteilung vom 5. Fe-
bruar 2020 (act. IIB 145) die bis zum Erlass des Einspracheentscheides 
(act. IIB 166) eingereichten Arbeitsbemühungen für ungenügend qualifizier-
te (S. 4 E. 2.4), womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin ge-
heilt wäre. Überdies hätte eine Aufhebung der Verfügung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen geführt, 
die mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren gewesen wären (vgl. BGE 137 
I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2019 AHV Nr. 7 S. 20 E. 3.1.1, 2013 IV Nr. 26 
S. 76 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 6
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
3.2
Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Invali-
den wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, 
den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben 
(Art. 14a Abs. 1 ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten 
gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um 
einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehen-
den nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 
50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % 
(lit. c). Der Höchstbetrag für den Lebensbedarf bei alleinstehenden 
Personen beträgt seit dem 1. Januar 2019 Fr. 19‘450.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]).
3.3
3.3.1
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung 
der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen 
der Ergänzungsleistungen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für 
eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 7
dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von 
verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die Ergänzungs-
leistungs-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 
202 E. 2b S. 205; Entscheid des BGer vom 14. Juni 2017, 9C_680/2016, 
E. 3.4.2). 
Die 
strenge 
Bindung 
der 
Ergänzungsleistungs-Organe 
an 
die 
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gilt unbesehen davon, ob 
die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu 
Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Entscheid des BGer vom 13. 
Dezember 2017, 9C_710/2017, E. 3.2). Davon ausgenommen ist eine vor 
Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides eingetretene 
gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt 
werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung 
oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht 
überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser 
Entscheide bildete (Entscheid des BGer vom 6. Februar 2008, 
8C_172/2007, E. 7.1). 
3.3.2
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvali-
den Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung 
kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der 
Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemes-
sung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, 
seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berück-
sichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens 
verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung 
oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche 
Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine ver-
bliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend 
für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 8
kommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 
141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 
202 E. 2a S. 204).
3.4
Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der 
Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b 
ELV wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden 
Verfügung wirksam (Art. 25 Abs. 4 ELV). 
4.
4.1
Zunächst 
macht 
der 
Beschwerdeführer in 
Bezug auf die 
Anrechnung des Mindesteinkommens sinngemäss geltend, es sei 
willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, 
dass die Verwaltung jahrelang die Atteste der behandelnden Ärzte sowie 
seine Arbeitsbemühungen akzeptiert habe, nunmehr aber plötzlich nicht 
mehr (Beschwerde S. 2, Eingabe vom 27. September 2020 S. 2). In diesem 
Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid 
über 
Ergänzungsleistungen 
gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in zeitlicher Hinsicht nur für das 
betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 
255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3). 
Demzufolge können die Berechnungsgrundlagen bzw. die Anrechenbarkeit 
eines Mindesteinkommens ohne Bindung an frühere Festlegungen und 
unabhängig 
allfälliger 
während 
der 
Bemessungsdauer 
möglicher 
Revisionsgründe - bzw. ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen (vgl. 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. September 2020 S. 2) - jährlich 
überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden (vgl. Entscheid des BGer 
vom 7. Oktober 2019, 9C_541/2019, E. 4.1). Mit anderen Worten besteht - 
entgegen der in der Einsprache vertretenen Auffassung (act. IIB 152 S. 10) 
- keine aus vorherigen Verwaltungsakten resultierende Bestandesgarantie.
4.2
Zu prüfen ist nachfolgend, ob dem Beschwerdeführer der Beweis 
gelingt, 
dass 
kein 
Einkommensverzicht 
vorliegt, 
weil 
die 
Resterwerbsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 9
4.2.1
Was die gesundheitliche Situation betrifft, wurde diese im Rahmen 
der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle bereits beurteilt. Deshalb 
kann sie im Ergänzungsleistungs-Verfahren nicht erneut (und allenfalls 
unterschiedlich) beurteilt werden. Vielmehr sind die Ergänzungsleistungs-
Organe an die Feststellungen der IV-Stelle gebunden (vgl. E. 3.3.1 hiervor). 
Mithin stellt die gesundheitliche Situation gerade keinen invalidätsfremden 
Grund dar, der die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV umzustossen 
vermöchte (BGE 140 V 267 E. 2.2; vgl. auch vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 1822 N. 138; Rz. 3424.06 der vom Bundesamt für Sozial-
versicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV [WEL]). Ein Ausnahmefall im Sinne einer von 
der IV-Stelle nicht berücksichtigten gesundheitlichen Veränderung (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor) wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar, 
umso weniger, als eine vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht erst durch den 
nunmehr behandelnden Arzt Dr. med. B.________, Praktischer Arzt und 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, attestiert wurde (vgl. etwa 
act. IIB 149, 154, 163), sondern bereits auch über die Jahre 2006 bis 2016 
durch den vormalig behandelnden Arzt Dr. med. C.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, bescheinigt worden war (Akten der Be-
schwerdegegnerin [act. II] 8, 28, 41 S. 4, 71 S. 2, 88 S. 2). 
4.2.2
Was 
die 
Arbeitsbemühungen 
betrifft, 
informierte 
die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. März 
2019 (act. IIA 127) dahingehend, dass sie monatlich acht bis zehn 
schriftliche Bewerbungen im angestammten Tätigkeitsbereich sowie in 
ähnlichen Bereichen erwarte. Zudem legte sie ihm nahe, sich zwecks Hilfe 
zur "Optimierung der Qualität Ihrer Stellenbewerbungen" beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden. Auf Aufforderung der 
Beschwerdegegnerin hin, die Arbeitsbemühungen von Februar bis Juli 
2019 einzureichen (act. IIA 131), reichte der Beschwerdeführer für den 
Monat Februar keine, für März zwei, für April keine, für Mai eine, für Juni 
keine und für Juli eine Arbeitsbemühung (vgl. act. IIA 132) ein, woraufhin 
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. August 2019 (act. IIA 133) 
die Anrechnung eines Mindesteinkommens ab 1. März 2020 anordnete. In 


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der Folge reichte der Beschwerdeführer für die Monate August sechs, 
September zehn sowie Oktober und November neun Arbeitsbemühungen 
ein (vgl. act. IIA 136, act. IIB 138). Am 24. Januar 2020 empfahl die Be-
schwerdegegnerin, in den Bewerbungsschreiben jeweils auf die konkret 
ausgeschriebene Stelle einzugehen bzw. riet sie davon ab, dasselbe Be-
werbungsschreiben 
für 
unterschiedliche 
Stellen 
zu 
verwenden 
(act. IIB 141). Mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2020 (act. IIB 142) 
legte die Beschwerdegegnerin dar, in quantitativer Hinsicht erfülle der Be-
schwerdeführer die Anforderungen seit September 2019, doch sei die Qua-
lität nicht hinreichend, weil stets dieselbe Formulierung für unterschiedliche 
Stellenprofile verwendet würde (S. 3 Rz. 2.3). Für die Monate Dezember 
2019 und Januar 2020 wies dieser sodann je acht Arbeitsbemühungen 
nach (act. IIB 143). Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 (act. IIB 145) hielt 
die Beschwerdegegnerin an den quantitativen Anforderungen (acht bis 
zehn Bewerbungen pro Monat) fest und verwies erneut auf die Anforderun-
gen hinsichtlich Qualität gemäss Einspracheentscheid vom 28. Januar 
2020 (act. IIB 145). Für Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 
Bewerbung ein (vgl. act. IIB 152 S. 28). Arbeitsbemühungen für die Folge-
monate sind nicht aktenkundig.
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass die Arbeitsbemühungen des 
Beschwerdeführers bis und mit August 2019 bereits in quantitativer Hin-
sicht nicht genügten. Von September 2019 bis und mit Januar 2020 - je-
doch nicht von Februar bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheent-
scheides am 25. Mai 2020 (act. IIB 166) - erfüllte er die Anforderungen in 
quantitativer Hinsicht. Allerdings sind die Bewerbungen allesamt identisch 
formuliert, ohne Darlegung der Motivation für die spezifischen Stellen bzw. 
ohne darzulegen, inwiefern das Jobprofil sich mit den Fähigkeiten des Be-
schwerdeführers decken soll. Darüber hinaus weisen diese Standardbe-
werbungen zahlreiche offensichtliche Fehler bei der Gross- bzw. Klein-
schreibung auf. Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer am 
14. März 2019 (vgl. act. IIA 127) in allgemeiner Weise und am 24. (vgl. 
act. IIB 141) und 28. Januar 2020 (vgl. act. IIB 142 S. 3) sowie am 5. Fe-
bruar 2020 (vgl. act. IIB 145) ganz konkret auf die qualitativen Anforderun-
gen an Stellenbewerbungen hin. Mithin kann dieser sich nicht darauf beru-
fen, nicht über die im Vergleich zu früheren Jahren gestiegenen Anforde-


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rungen hinsichtlich Quantität und Qualität der Arbeitsbemühungen infor-
miert worden zu sein, auch wenn die Beschwerdegegnerin in Sachen Qua-
lität erst am 24. Januar 2020 auf konkrete Mängel hinwies. Dennoch reichte 
der Beschwerdeführer namentlich pro Februar 2020 - nota bene vor der 
Ausrufung der "ausserordentlichen Lage" am 16. März 2020 - lediglich 
noch den Nachweis einer einzigen Stellenbewerbung ein, diese indes von 
weitaus besserer Qualität als die vorgängigen, mit der Begründung, er sei 
"wie Blockiert Bewerbungen zu schreiben" (act. IIB 147). Für die Folgemo-
nate erbrachte der Beschwerdeführer gar keinen Nachweis in Bezug auf 
Arbeitsbemühungen mehr und erfüllte damit die Vorgaben der Beschwer-
degegnerin offensichtlich nicht. Mithin können die Arbeitsbemühungen im 
hier massgebenden Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Einspra-
cheentscheides vom 25. Mai 2020 (act. IIB 166) nicht als ernsthafte und 
intensive Arbeitsbemühungen qualifiziert werden, auch wenn berücksichtigt 
wird, dass ab Mitte März 2020 die Arbeitssuche sowie die diesbezüglichen 
Beratungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt bzw. erschwert gewesen 
sein dürften, was jedoch das gänzliche Ausbleiben von Arbeitsbemühun-
gen nicht zu erklären vermag. Im Übrigen zeigt die Bewerbung vom Febru-
ar (vgl. act. IIB 152 S. 28), dass der Beschwerdeführer mit Hilfe von Dritten 
- seien es soziale Institutionen oder das RAV, bei welchem kostenlos ent-
sprechende Vermittlungsdienste in Anspruch genommen werden können, 
die auch stellensuchenden Personen offenstehen, die weder arbeitslos 
noch von Arbeitslosigkeit bedroht sind (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeits-
losenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], SBVR, Band XIV, Soziale 
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22) - durchaus in der Lage ist, qualita-
tiv hinreichende Arbeitsbemühungen zu erstellen.
4.2.3
Der Beschwerdeführer kann die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV 
auch nicht mit dem Verweis auf sein Alter und die langjährige Abwesenheit 
vom Arbeitsmarkt umstossen (Bechwerde S. 2). Inwiefern er deshalb nicht 
in der Lage sein soll, einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen, legt er 
denn auch nicht konkret dar. Eine Anrechnung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens darf in den Berechnungen der Ergänzungsleistungen 
bis zum 60. Altersjahr erfolgen (vgl. E. 3.2 hiervor). Nichts zu Gunsten kann 
der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf den Entscheid des BGer vom 
18. April 2019, 9C_515/2018, ableiten. Das Bundesgericht statuierte darin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 12
keine generelle Unverwertbarkeit ab einer Altersgrenze von 50 Jahren. 
Vielmehr bestätigte es die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens bei einer 57 Jahre alten Leistungsansprecherin mit einer Rester-
werbsfähigkeit von 60 % sowie geltend gemachter 19-jähriger Abwesenheit 
vom 
Arbeitsmarkt 
und 
ungenügenden 
Deutschkenntnissen 
(BGer 
9C_515/2018, E. 3.2 f.). Damit ist auch vorliegend eine altersbedingte Un-
möglichkeit der Realisierung eines Erwerbseinkommens zu verneinen.
4.3
Nach 
dem 
Dargelegten 
ist 
die 
Vermutung, 
dass 
der 
Beschwerdeführer seine Resterwerbsfähigkeit tatsächlich nutzen kann, 
(derzeit) 
nicht 
umgestossen. 
Folglich 
berücksichtigte 
die 
Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu 
Recht ab März 2020 ein hypothetisches Mindesteinkommen. Eine erneute 
Einräumung einer Frist gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV - wie es der 
Beschwerdeführer 
einspracheweise 
subeventualiter 
beantragte 
(vgl. 
act. IIB 152 S. 12) - bedurfte es vorliegend nicht, nachdem ihm eine solche 
Frist bereits am 14. März 2019 eingeräumt worden war (vgl. act. IIA 127).
5.
Abschliessend ist festzustellen, dass das nicht paginierte, dem Aktorum 
176 nachfolgende Dokument ("Steuererklärung Formular 3") nicht den 
Beschwerdeführer betrifft, weshalb die Verwaltung das Dokument aus den 
Akten zu entfernen hat. 
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2020, EL/20/466, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. September 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.