be_verwaltungsgericht · 100 2015 292 · 1966-06-02 · de

Zweckänderung der unselbständigen Stiftung Susanne Schwob-Fonds - Nichteintreten (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 31. August 2015) | Andere

100.2015.292U
HAT/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. April 2016
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 
3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Zweckänderung der unselbständigen Stiftung Susanne Schwob-
Fonds ; Nichteintreten (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-
direktion des Kantons Bern vom 31. August 2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2016, Nr. 100.2015.292U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Kunstmalerin Susanne Schwob setzte die Einwohnergemeinde (EG) 
Bern mit letztwilliger Verfügung vom 2. Juni 1966 als Alleinerbin ein. Zur 
Erbmasse gehörte insbesondere die Liegenschaft am B.________ in Bern, 
die gemäss dem letzten Willen der Erblasserin unmittelbar der Förderung 
der bildenden Künste zu dienen hat. Die EG Bern regelte die Nutzung 
dieses Gebäudes entsprechend der Auflage in einem Erlass, zuletzt mit 
Fondsbestimmungen vom 18. August 1976. 
B.
Nachdem sich das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons 
Bern (AGR) am 25. Juli 2013 im Rahmen einer Vorprüfung zustimmend zu 
einer von der EG Bern beabsichtigten Änderung des Zwecks des Susanne 
Schwob-Fonds geäussert hatte, erliess der Gemeinderat der EG Bern am 
27. November 2013 die Verordnung über den Susanne Schwob-
Fonds(Fondsverordnung Susanne-Schwob, FVSS; SSSB 631.67). Deren 
Art. 2 enthält eine Umschreibung des Stiftungszwecks, die neuerdings eine 
Veräusserung der Liegenschaft am B.________ erlaubt (sogleich Bst. C). 
Mit 
einer 
Rechtsmittelbelehrung 
versehen 
wurde 
die 
FVSS 
am 
11. Dezember 2013 im Anzeiger Region Bern publiziert.
C.
Unter Verweis auf das Ergebnis der Vorprüfung beantragte der Gemeinde-
rat der EG Bern dem AGR am 28. November 2013 die Genehmigung der 
FVSS. Am 27. Dezember 2013 erkannte das AGR, die Zweckänderung der 
unselbständigen Stiftung Susanne Schwob-Fonds werde «genehmigt», 
wobei die neue Zweckbestimmung – Art. 2 FVSS entsprechend – wie folgt 
laute:


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Seite 3
«Mit dem Fonds wird die unmittelbare Förderung von Künstlern und 
Künstlerinnen bezweckt, indem ihnen Ateliers, Galerien und Ähnliches 
günstig vermietet werden. Zurzeit dient diesem Zweck die Liegenschaft 
B.________ in Bern. Diese Liegenschaft darf ausgetauscht oder 
verkauft werden, sofern sich ergibt, dass sie von der Struktur oder den 
finanziellen Rahmenbedingungen her nicht geeignet ist, den Zweck 
optimal zu erfüllen, und sichergestellt ist, dass an einem andern Ort in 
der Gemeinde Bern ein Ersatzprojekt realisiert werden kann, das dem 
Zweck des Fonds besser entspricht. Das Ersatzprojekt hat in der Na-
mensgebung auf Susanne Schwob hinzuweisen.»
Der Gemeinderat veröffentlichte im Anzeiger Region Bern vom 26. Februar 
2014 eine Bekanntmachung, wonach das AGR die vom Gemeinderat «be-
schlossene» Zweckänderung «genehmigt» habe. Weiter hiess es, gegen 
«diesen Gemeinderatsbeschluss» könne innert Frist beim Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland (RSA) Beschwerde erhoben werden.
D.
Am 28. März 2014 gelangte A.________ mit Beschwerde an das RSA und 
beantragte, die FVSS bzw. der Beschluss des Gemeinderats der EG Bern 
bezüglich der FVSS seien aufzuheben. Das RSA führte einen 
Meinungsaustausch mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern (JGK) und leitete dieser anschliessend die Beschwerde «zu-
ständigkeitshalber» weiter, soweit die Zweckänderung des Susanne 
Schwob-Fonds angefochten werde; das bei ihm hängige (restliche) Verfah-
ren sistierte das RSA bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Zulässig-
keit der Zweckänderung (Verfügung vom 10.9.2014). Am 31. August 2015 
fällte die JGK einen Nichteintretensentscheid, weil A.________ nicht zur 
Anfechtung der Verfügung des AGR vom 27. Dezember 2013 legitimiert 
sei.
E.
Am 1. Oktober 2015 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, den Entscheid der JGK aufzuheben und die 
Sache zur materiellen Beurteilung «an die hierfür zuständige Instanz» 
zurückzuweisen.


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Seite 4
Die JGK und die EG Bern beantragen mit Vernehmlassung vom 1. De-
zember 2015 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2015 je die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die JGK ist auf das Rechtsmittel der Beschwer-
deführerin nicht eingetreten (vgl. vorne Bst. D), weshalb sich deren Be-
schwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar 
aus dem negativen Prozessentscheid ergibt (vgl. BVR 2015 S. 301 nicht 
publ. E. 1.1 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015], 2006 S. 481 E. 1.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Obschon die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt, dass über die 
Zuständigkeit der JGK bereits rechtskräftig entschieden wurde, macht sie 
letztlich doch geltend, ihre Beschwerde vom 28. März 2014 wäre richtiger-


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Seite 5
weise gesamthaft durch das RSA zu behandeln (Beschwerde, S. 4 f.). Sie 
beantragt deshalb auch kein Zurückweisen der Sache an die JGK, sondern 
eine materielle Beurteilung ihrer Begehren durch das RSA als «hierfür zu-
ständige Instanz». Ihren Standpunkt begründet die Beschwerdeführerin 
damit, dass die Vorinstanz vom falschen Anfechtungsobjekt ausgegangen 
sei und demzufolge nicht die richtigen verfahrensrechtlichen Bestimmun-
gen zur Anwendung gebracht habe. Ihre Beschwerde vom 28. März 2014 
habe sich nicht gegen den «Genehmigungsentscheid» des AGR gerichtet, 
sondern vielmehr gegen den Beschluss des Gemeinderats der EG Bern 
vom 27. November 2013, «mit welchem die Fondsverordnung Susanne-
Schwob geändert» worden sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
habe das AGR zudem nicht nur die Zweckänderung des Susanne Schwob-
Fonds «genehmigt», sondern die «gesamte geänderte Verordnung», wie 
es die EG Bern beantragt habe. Insoweit basiere der angefochtene Ent-
scheid auf einer unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts; die JGK habe deshalb verkannt, dass für die Behandlung der Be-
schwerde vom 28. März 2014 allein das RSA zuständig sei.
2.2
Vorliegend sind sich die Verfahrensbeteiligten einig, dass die Verfü-
gung des RSA vom 10. September 2014 die Zuständigkeitsfrage rechts-
kräftig geklärt hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.2; Beschwerde, S. 3; 
Beschwerdeantwort, S. 2). In der betreffenden Verfügung hat das RSA (im-
plizit) auf seine Unzuständigkeit erkannt und die Sache «zuständigkeits-
halber» an die JGK weitergeleitet (act. 5B pag. 4 f.). Damit ist es nach der 
Regelung vorgegangen, wie sie sich aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 
VRPG für einen Kompetenzkonflikt zwischen Partei und angerufener unte-
rer Verwaltungsjustizbehörde ergibt, indem es bezüglich seiner Unzustän-
digkeit 
einen 
Zwischenentscheid 
erlassen 
hat 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 6, Art. 6 N. 5 f.; vgl. auch 
BVR 2008 S. 481 E. 3.5.1). Zwar ist dieser tatsächlich unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen, aber die JGK hat ihre Zuständigkeit anschliessend 
nicht in einem eigenen (selbständig eröffneten) Zwischenentscheid bejaht. 
Dies wäre für eine abschliessende Klärung der Zuständigkeitsfrage 
erforderlich 
gewesen, 
kann 
doch 
nicht 
die 
eine 
untere 
Verwaltungsjustizbehörde verbindlich über die Zuständigkeit der andern 
unteren Verwaltungsjustizbehörde entscheiden. Mithin steht zwar die 


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Seite 6
Unzuständigkeit des RSA fest, aber die Zuständigkeit der JGK ist noch 
nicht rechtskräftig erstellt. Entgegen der einhelligen Auffassung der 
Verfahrensbeteiligten ist es der Beschwerdeführerin deshalb nicht 
verwehrt, vor Verwaltungsgericht die Zuständigkeit der JGK zu bestreiten.
2.3
Zuwendungen Dritter, die aufgrund von Auflagen einem bestimmten 
Zweck zu dienen haben, werden von den Gemeinden als unselbständige 
Stiftungen behandelt (vgl. Art. 92 f. der Gemeindeverordnung vom 16. De-
zember 1998 [GV; BSG 170.111]). Solche Vermögenswerte kann der Ge-
meinderat selber ohne weiteres für die Erfüllung des vorgegebenen Zwecks 
verwenden; will er aber ein anderes Organ oder Dritte mit der Verwaltung 
der unselbständigen Stiftung betrauen, so hat er dies in einer Verordnung 
zu regeln (Art. 92 Abs. 2 GV). Die EG Bern lässt den Susanne Schwob-
Fonds durch die kommunale Finanzdirektion verwalten, sodass der 
Gemeinderat eine entsprechende Regelung erlassen hat. Die FVSS hat per 
2. Februar 2014 die bis anhin massgebenden Fondsbestimmungen vom 
18. August 1976 abgelöst (act. 5B pag. 25 f. und 30). Im Rahmen dieses 
Erlasses konnte der Gemeinderat gestützt auf Art. 92 Abs. 2 GV selb-
ständig regeln, nach welchen Modalitäten die Mittel der unselbständigen 
Stiftung entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu verwenden sind. Dem-
gegenüber vermochte er keine Änderung des Zwecks der unselbständigen 
Stiftung zu beschliessen, ist es doch Sache des AGR als «zuständige 
kantonale Stelle», solche Zweckänderungen zu bewilligen bzw. zu verfügen 
(Art. 78 Abs. 3 Bst. b des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; 
BSG 170.11] i.V.m. Art. 93 Abs. 3 GV). Zulässig ist eine Zweckänderung, 
wenn die ursprüngliche Bestimmung der Zuwendung nicht mehr erfüllt wer-
den kann, wobei für eine Änderung des Zwecks der mutmassliche, zeit-
gemäss ausgelegte Wille der Stifterin oder des Stifters massgebend ist 
(Art. 93 Abs. 1 und 2 GV; vgl. zum Ganzen Daniel Arn, in Kommentar zum 
GG, 1999, Vorbem. zu Art. 70-79 N. 28 f.). Durch das AGR verfügte 
Zweckänderungen sind von der Gemeinde im Amtsanzeiger zu veröffentli-
chen (Art. 93 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 GV).
2.4
Aus dieser gesetzlichen Regelung erhellt, dass hier einerseits – 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht die Genehmigung 
eines Reglements im Sinn von Art. 57 GG im Streit liegt, und dass anderer-


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Seite 7
seits der im bisherigen Verfahren wiederholt verwendete Begriff einer Ge-
nehmigung missverständlich ist: Der Gemeinderat ist durch Art. 92 Abs. 2 
GV zum Erlass der FVSS ermächtigt und die von ihm beschlossene Ver-
ordnung bedurfte weder einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde 
noch einer kantonalen Genehmigung. Einzig insoweit, als er beabsichtigte, 
die Mittel der unselbständigen Stiftung künftig anders zu verwenden, als es 
die Auflagen der Stifterin verlangen, konnte er nicht selber handeln. Dies-
bezüglich kam es jedoch nicht zur Genehmigung eines Beschlusses des 
Gemeinderats, da dieser gar nicht über eine Zweckänderung zu beschlies-
sen hat. Gemäss Art. 78 Abs. 3 Bst. b GG i.V.m. Art. 93 Abs. 3 GV ist die 
Anordnung einer solchen vielmehr Sache des AGR, das deshalb mit Verfü-
gung vom 27. Dezember 2013 erstinstanzlich über die vom Gemeinderat 
der EG Bern nachgesuchte Zweckänderung der unselbständigen Stiftung 
Susanne Schwob-Fonds befand. Dabei beschränkte sich seine Anordnung 
auf eine Neuumschreibung des Zwecks (act. 5B pag. 37) und umfasste 
nicht auch eine Genehmigung der Bestimmungen der FVSS. Daran ändert 
nichts, dass der Gemeinderat ausdrücklich mit dem Antrag an das AGR 
gelangt ist, die FVSS – also einen Erlass – zu genehmigen (Schreiben vom 
28.11.2013 [act. 5B pag. 101]; vorne Bst. C). Unerheblich ist auch, dass die 
vom AGR verfügte Zweckumschreibung (deklaratorisch) in Art. 2 FVSS 
widergegeben wird, dass die FVSS einen (irreführenden) Hinweis auf eine 
vermeintlich erfolgte Genehmigung durch das AGR enthält, und dass die 
EG Bern in der Rechtsmittelbelehrung, mit der sie die (von Art. 93 Abs. 3 
i.V.m. Art. 34 GV vorgeschriebene) amtliche Publikation der Zweckände-
rung vom 26. Februar 2014 versah, fälschlicherweise auf einen «Gemein-
deratsbeschluss» hinwies, der beim RSA anzufechten sei (act. 5B pag. 22). 
Demnach hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass sich die Beschwerde 
vom 28. März 2014 gegen die Verfügung des AGR vom 27. Dezember 
2013 richtet, soweit die Beschwerdeführerin gegen die Änderung des 
Zwecks der unselbständigen Stiftung vorgehen wollte. Anfechtungsobjekt 
des vorinstanzlichen Verfahrens bildete folglich eine Verfügung des AGR 
im Sinn von Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG, weshalb die JGK ohne weiteres 
für die Behandlung der vom RSA an sie weitergeleiteten Beschwerde zu-
ständig war (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2016, Nr. 100.2015.292U, 
Seite 8
2.5
Was die Beschwerdeführerin ansonsten noch gegen die Zuständig-
keit der JGK vorbringt, ist nicht stichhaltig:
2.5.1
Zunächst kommt es im vorliegenden Zusammenhang nur scheinbar 
zu einer «unpraktikablen» Gabelung des Rechtswegs (vgl. Beschwerde, 
S. 5 und 7). Dieser Eindruck entsteht, weil die EG Bern fälschlicherweise 
von einem gesamthaften Genehmigungsverfahren ausgegangen ist und 
nicht korrekt zwischen der vom AGR zu verfügenden Änderung des Stif-
tungszwecks einerseits und der in Eigenverantwortung beschlossenen An-
passung der Regelung der unselbständigen Stiftung andererseits unter-
schieden hat. Jedenfalls übersieht die Beschwerdeführerin mit ihrem Ein-
wand, dass es sich bei der FVSS und der Zweckänderung um zwei ver-
schiedene Dinge handelt, für deren Erlass bzw. Anordnung von Gesetzes 
wegen unterschiedliche Behörden zuständig sind. Deshalb liegt keine 
Gabelung des Rechtswegs vor, wenn die beiden Hoheitsakte im Be-
schwerdefall von anderen Rechtsmittelbehörden zu überprüfen sind. In 
diesem Zusammenhang weist die Beschwerdegegnerin sodann zu Recht 
darauf hin, dass längst nicht alle unselbständigen Stiftungen eine Regelung 
der Modalitäten, nach denen ihre Mittel zu verwenden sind, in Erlassform 
benötigen; eine solche ist gesetzlich nur vorgeschrieben, wenn der Ge-
meinderat das Stiftungsvermögen nicht selber verwaltet (vgl. vorne E. 2.3). 
Ferner kann es selbst bei jenen unselbständigen Stiftungen, deren Ver-
waltung in einem Erlass geregelt wurde, überhaupt nur dann zu zwei pa-
rallelen Rechtsmittelverfahren kommen, wenn – wie hier – der Gemeinderat 
gleichzeitig den einschlägigen Erlass anpasst und dem AGR eine Zweck-
änderung beantragt. Inwiefern es Recht verletzen könnte, dass in solchen 
Einzelfällen zwei separate Rechtsmittel einzulegen sind, falls sich Be-
troffene gleichzeitig sowohl an der Zweckänderung als auch an Einzelhei-
ten der Regelung der Stiftung stören, ist weder ersichtlich noch dargetan.
2.5.2
Weiter irrt die Beschwerdeführerin, wenn sie annimmt, das AGR 
habe in seiner Verfügung vom 27. Dezember 2013 trotz allem auch eine 
Genehmigung der FVSS vorgenommen; insoweit kann auf das Gesagte 
verwiesen werden (vgl. vorne E. 2.3 f.). Zu ergänzen ist, dass das AGR 
auch nicht etwa fälschlicherweise davon ausging, es habe im Sinn von 
Art. 57 GG einen Erlass zu genehmigen. Es verwendete zwar ver-


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Seite 9
schiedentlich (selbst im Dispositiv) den Begriff der «Genehmigung», der 
nicht zur Änderung des Stiftungszwecks passt, die von ihm selber zu ver-
fügen ist. Es nahm dabei aber stets nur auf die vom Gemeinderat anbe-
gehrte Zweckänderung und nie auch auf die Verordnung als solche Bezug: 
Die Verfügung steht unter dem Titel «Zweckänderung der unselbständigen 
Stiftung Susanne Schwob-Fonds », ohne dass von einer gleichzeitigen Ge-
nehmigung der FVSS die Rede wäre; vielmehr wird ausdrücklich auf Art. 78 
Abs. 3 GG hingewiesen, der allein die Zweckänderung regelt. Weiter er-
örtert das AGR in den Erwägungen ausschliesslich den Antrag auf Zweck-
änderung, ohne mit einem Wort auf die FVSS oder deren Inhalt einzu-
gehen, obschon der Gemeinderat mit seinem Gesuch explizit die Geneh-
migung der FVSS beantragt hatte (vgl. vorne E. 2.4). Abschliessend wird 
im Verfügungsdispositiv die Zweckänderung verfügt (bzw. «genehmigt») 
und die EG Bern angewiesen, diese «Genehmigung» gemäss Art. 34 GV 
bekanntzumachen; die FVSS wird mithin in der Verfügung vom 27. De-
zember 2013 mit keinem Wort erwähnt (act. 5B pag. 35 ff.).
2.5.3
Da hier kein Genehmigungsverfahren im Streit liegt, gehen die Aus-
führungen der Beschwerdeführerin zum Verhältnis zwischen Erlass und 
Genehmigungsverfügung bzw. zur diesbezüglichen Praxis des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich an der Sache vorbei. Auf die entspre-
chenden Vorbringen braucht nicht näher eingegangen zu werden.
2.6
Zusammenfassend sind das RSA und die JGK zu Recht davon aus-
gegangen, soweit die Beschwerdeführerin gegen die Änderung des Zwecks 
der unselbständigen Stiftung Susanne Schwob-Fonds vorgehe, richte sich 
ihre Beschwerde gegen die Verfügung des AGR vom 27. Dezember 2013, 
sodass das Rechtsmittel von der JGK zu beurteilen sei. Mithin ist die JGK 
im angefochtenen Entscheid im Ergebnis zu Recht von ihrer Zuständigkeit 
ausgegangen; gleichzeitig ist der Einladung der Beschwerdeführerin, be-
züglich der rechtskräftig entschiedenen Unzuständigkeit des RSA zu einer 
Aufhebung von Amtes wegen nach Art. 40 Abs. 2 VRPG zu schreiten, die 
Grundlage entzogen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2016, Nr. 100.2015.292U, 
Seite 10
3.
Als Hauptsache liegt die Frage im Streit, ob die JGK die Beschwerde-
befugnis der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat. Der entscheid-
wesentliche Sachverhalt ergibt sich ohne weiteres aus den Akten, weshalb 
der (nicht näher begründete) Antrag der Beschwerdeführerin, bei den 
Liegenschaften 
B.________ 
und 
C.________ 
einen 
Augenschein 
vorzunehmen (Beschwerde, S. 11), abgewiesen wird (vgl. zur antizipierten 
Beweiswürdigung statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3).
3.1
Die Legitimation der Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen 
Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 VRPG beurteilt worden (angefochtener Ent-
scheid, E. 1.4 ff.). Die von der Beschwerdeführerin hiegegen vorgebrachten 
Einwände gründen im Ergebnis allesamt auf der (unrichtigen) Annahme, 
die vom Gemeinderat am 27. November 2013 beschlossene FVSS sei vom 
AGR als Ganzes genehmigt worden und habe bei richtiger Betrachtungs-
weise das Anfechtungsobjekt des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet. Da 
die FVSS als (kommunaler) Erlass in einem Verfahren der abstrakten Nor-
menkontrolle zu überprüfen sei, richte sich die Beschwerdebefugnis nach 
Art. 65a VRPG (Beschwerde, S. 5 ff.). – Wie gesehen betraf die Weiter-
leitung durch das RSA nur jenen Teil der Beschwerde vom 28. März 2014, 
der sich gegen die vom AGR verfügte Zweckänderung des Susanne 
Schwob-Fonds richtete. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechts-
mittel auch den Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 2013 
bzw. die FVSS angefochten hat, ist das Verfahren vom RSA sistiert worden 
(vgl. Bst. D). Allein die Verfügung des AGR betreffend die Zweckänderung 
bildete Anfechtungsobjekt des vorinstanzlichen Verfahrens und nicht auch 
die FVSS bzw. deren vermeintliche Genehmigung (vorne E. 2.4 f.). Mithin 
handelte es sich weder vor dem AGR noch vor der JGK um ein Verfahren 
der abstrakten Normenkontrolle, sondern um ein ordentliches Verfahren auf 
Erlass bzw. Überprüfung einer Verfügung. Die Vorinstanz hat die Be-
schwerdebefugnis deshalb zu Recht anhand der allgemeinen Regelung für 
die Anfechtung von Verfügungen und Entscheiden und nicht gestützt auf 
Art. 65a VRPG als Sonderbestimmung für die Anfechtung kommunaler 
Erlasse geprüft. Nach dem einschlägigen Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Be-
schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2016, Nr. 100.2015.292U, 
Seite 11
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die an-
gefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c).
3.2
Unstreitig ist, dass die Beschwerdeführerin am erstinstanzlichen 
Verfahren vor dem AGR nicht als Partei beteiligt war, aber als Dritte auch 
keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte; sie erfüllt deshalb die Voraus-
setzung nach Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 12 N. 22). Umstritten ist demgegenüber, ob die Beschwerde-
führerin von der Verfügung des AGR besonders berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an ihrer Aufhebung hat: Da sie nicht Verfügungsadres-
satin der Zweckänderung der unselbständigen Stiftung ist, beurteilt sich 
diese Frage nach den für Drittbeschwerden geltenden Regeln. Für eine 
Beschwerdebefugnis von Dritten wird vorausgesetzt, dass diese vom an-
gefochtenen Hoheitsakt in höherem Mass betroffen sind als eine beliebige 
andere Person, also über eine besondere Beziehungsnähe zum Streit-
gegenstand verfügen. Das öffentliche Interesse an der Gesetzmässigkeit 
der Verwaltung vermag keine Beschwerdebefugnis von Drittpersonen zu 
begründen, vielmehr müssen diese ein genügend intensives Privatinte-
resse nachweisen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 6 und 
Art. 65 N. 9 f.; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtpflege, 2. Aufl. 
2011, S. 165 f.). Deshalb lässt die Praxis Drittbeschwerden nur ausnahms-
weise zu, wenn die beschwerdeführende Person ein unmittelbares, eigenes 
Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Anfechtung des Ho-
heitsakts geltend machen kann. Diese besondere Betroffenheit grenzt die 
Drittbeschwerde von der unzulässigen Popularbeschwerde ab. Das gefor-
derte Interesse besteht dabei im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche 
Beschwerde der betroffenen Person eintragen soll, d.h. in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den die angefochtene Verfügung 
oder der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (vgl. BVR 2013 
S. 343 E. 4.1, 2011 S. 498 E. 2.3; vgl. auch BGE 139 II 279 E. 2.2, 
135 II 172 
E. 2.1, 
131 II 587 
E. 3, 
123 II 376 
E. 2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 65 
N. 8). 
Die 
besondere 
Betroffenheit 
ist 
primär 
von 
der 
beschwerdeführenden 
Person 
nachzuweisen, da sich ihre Pflicht, die Beschwerde zu begründen, auch auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2016, Nr. 100.2015.292U, 
Seite 12
die Frage der Legitimation erstreckt (BVR 2015 S. 534 E. 2.1, 2008 S. 396 
E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 65 N. 1).
3.3
Die JGK hat erwogen, es sei fraglich könne aber offenbleiben, ob 
die Beschwerdeführerin als direkte Nachbarin der fraglichen Liegenschaft 
in besonderer Beziehungsnähe zum Streitgegenstand stehe. So oder an-
ders sei nicht erkennbar, welchen praktischen Nutzen die Beschwerdefüh-
rerin aus einer Verhinderung der Zweckänderung der unselbständigen 
Stiftung Susanne Schwob-Fonds ziehen könnte, zumal ein Mieterwechsel 
am B.________ ohnehin jederzeit möglich wäre. Ein individuelles Interesse 
der Beschwerdeführerin, dass das Nachbarhaus auch in Zukunft 
ausschliesslich von Künstlerinnen und Künstlern bewohnt werde, sei nicht 
schutzwürdig im Sinn von Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG. Mithin sei kein kon-
kreter und unmittelbarer Nachteil ersichtlich und die Beschwerdeführerin 
von der Zweckänderung der unselbständigen Stiftung nicht stärker als je-
dermann betroffen. Im Übrigen könnte die Beschwerdeführerin gegen einen 
allfälligen Umbau oder eine Zweckänderung im Rahmen des Baubewilli-
gungsverfahrens vorgehen, sollte die Liegenschaft tatsächlich verkauft 
werden. Mangels eines eigenen schutzwürdigen Interesses sei die Be-
schwerdeführerin nicht zur Anfechtung der Verfügung des AGR vom 
27. Dezember 2013 legitimiert (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.7). – 
Hiergegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die von ihr bewohnte Lie-
genschaft am C.________ bilde zusammen mit dem «Susanne Schwob-
Haus» am B.________ ein Doppelhaus. Die neue Zweckbestimmung der 
unselbständigen Stiftung erlaube es, das «Susanne Schwob-Haus» zu 
verkaufen, womit sie offensichtlich mehr als jedermann vom Ausgang des 
Verfahrens betroffen sei. Dabei gehe es ihr nicht primär darum, die 
bisherige gute Nachbarschaft weiterzupflegen; ihr Anliegen sei es, die 
Nachbarliegenschaft «weiterhin im Sinn des bisherigen Fondzwecks zu 
erhalten, sodass diese Künstlerinnen und Künstlern der bildenden Kunst 
zur kostengünstigen Nutzung zur Verfügung steht und dem klaren Stifterin-
nenwillen nachgelebt wird». Dieses Ziel könne sie in keinem andern privat-
rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verfahren erreichen. Zudem seien 
bauliche Veränderungen an der denkmalgeschützten Doppelliegenschaft 
nur beschränkt und in Absprache mit der Eigentümerschaft möglich, wes-


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halb die Art der Nutzung und die Eigentumsverhältnisse am «Susanne 
Schwob-Haus» für die Beschwerdeführerin von «offensichtlichem Inte-
resse» und praktischem Nutzen seien. Mit der Beibehaltung des bisherigen 
Stiftungszwecks und der aktuellen Eigentümerschaft verfolge sie ein legiti-
mes und schutzwürdiges Interesse, weshalb sie gestützt auf Art. 65 Abs. 1 
VRPG beschwerdebefugt sei (vgl. Beschwerde, S. 8 ff.).
3.4
Bei der streitbetroffenen Liegenschaft am B.________ handelt es 
sich um die eine Hälfte eines im Jahr 1893 erbauten Hauses, das als 
schützenswertes Baudenkmal im kantonalen Bauinventar verzeichnet ist, 
wobei die von der Beschwerdeführerin bewohnte Liegenschaft am 
C.________ die andere Hälfte des Hauses bildet; sie steht im Gesamt-
eigentum einer Erbengemeinschaft, bestehend aus der Beschwerdeführe-
rin und deren Schwester. Gemäss letztem Willen der Stifterin, Susanne 
Schwob, soll die Liegenschaft am B.________ oder ein eventueller Neubau 
nicht veräussert werden und ausschliesslich zur unmittelbaren Förderung 
der bildenden Künste als Atelierräume, als Galerie für eine Kunstakademie 
oder ähnliches verwendet werden, wobei die Auflagen in ihrem Sinn und 
Geist den veränderten Verhältnissen angepasst werden können (vgl. Ziff. I 
der Fondsbestimmungen vom 18.8.1976 [act. 5B pag. 30]; Ziff. 3a des 
Testaments vom 2.6.1966 und Ziff. 6 des Nachtrags vom 19.9.1966 [beides 
in act. 5C]). Gemäss den bisher geltenden Fondsbestimmungen waren die 
Räumlichkeiten im Erdgeschoss des «Susanne Schwob-Hauses» als 
Künstlerwohnung und Arbeitsstätte an eine Künstlerfamilie, die Räume im 
1. und 2. Stock als Ateliers an Künstlerinnen und Künstler zu vermieten; 
ausserdem sollte ein Raum im Keller als gemeinsame Künstlerwerkstatt 
genutzt und die übrigen Kellerräume der Mieterschaft zugeteilt werden 
(Ziff. II/1 der Fondsbestimmungen vom 18.8.1976). Weil die Fondsmittel mit 
dieser nicht mehr zeitgemässen Nutzung nur ungenügend ausgeschöpft 
würden, hat das AGR die streitige Zweckänderung verfügt, die neu eine 
Veräusserung des «Susanne Schwob-Hauses» zulässt (vgl. vorne Bst. C; 
vgl. auch Auszug vom 24.3.2014 aus den Entscheidgrundlagen des 
Gemeinderats zur FVSS [act. 5B pag. 28 f.] sowie Schreiben der 
Denkmalpflege der Stadt Bern vom 12.11.2012 [act. 5B pag. 31 f.]).


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3.5
Die vom AGR verfügte Änderung behält den bisherigen Zweck der 
unselbständigen Stiftung insoweit bei, als das Stiftungsvermögen weiterhin 
der unmittelbaren Förderung von Künstlerinnen und Künstlern dient, indem 
ihnen Ateliers, Galerien oder Ähnliches günstig vermietet werden. Abge-
rückt ist das AGR aber von der Auflage, dass die Zweckerfüllung zwingend 
in der Liegenschaft am B.________ zu erfolgen hat. Neu soll das bisherige 
«Susanne Schwob-Haus» durch ein Ersatzobjekt ersetzt werden können, 
falls sich erweist, dass der Stiftungszweck am B.________ nicht «optimal» 
erfüllt werden kann. Die Beschwerdeführerin stört sich an der eröffneten 
Möglichkeit eines Eigentümerwechsels bzw. am Verzicht auf eine strikte 
Bindung der Zweckerfüllung der unselbständigen Stiftung an das «Susanne 
Schwob-Haus». Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass sich aus dem 
blossen Wunsch der Beschwerdeführerin, Eigentumsverhältnisse und 
Nutzung der Nachbarliegenschaft unverändert zu sehen, kein schutz-
würdiges Interesse im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VRPG an der Anfechtung 
der strittigen Zweckänderung der unselbständigen Stiftung ergibt. Ein rele-
vanter praktischer Nutzen der Beschwerdeführerin, wenn der Stiftungs-
zweck auch künftig zwingend am bisherigen Ort verfolgt wird, ist nicht dar-
getan. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass die Beschwerdeführe-
rin in einem Gebäude wohnt, das mit dem «Susanne Schwob-Haus» zu-
sammengebaut ist, noch die Tatsache, dass sie nicht nur Nachbarin, son-
dern auch Gesamteigentümerin ihres Gebäudeteils ist, und dass bauliche 
Veränderungen der Doppelliegenschaft offenbar nur beschränkt und in Ab-
sprache unter den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern möglich 
sind. Soweit die Beschwerdeführerin ferner vorbringt, sich mit ihrem 
Rechtsmittel für die Erhaltung des bisherigen Fondszwecks und die Beach-
tung des Willens der Stifterin einzusetzen, macht sie keine eigenen Inte-
ressen geltend. Andere Umstände, aus denen sich eine besondere Betrof-
fenheit der Beschwerdeführerin ergeben könnte, sind weder ersichtlich 
noch dargetan. Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz, wo-
nach die Beschwerdeführerin als Drittperson über kein eigenes schutzwür-
diges Interesse im Sinn von Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG an der Aufhebung 
der Verfügung des AGR vom 27. Dezember 2013 verfügt, nicht zu bean-
standen. Mithin ist die JGK zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 
28. März 2014 eingetreten; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen.


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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und 
wird kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde Bern
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.