be_verwaltungsgericht · 200 2023 636 · 2024-04-02 · de

Verfügung vom 21. Juli 2023

200 23 636 IV
KOJ/ZID/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. April 2024
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________ und C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. Juli 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am TT. MMMM 2018 geborene A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) wurde von seinen Eltern im März 2023 unter Hinweis auf 
den Verdacht auf einen frühkindlichen Autismus bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 2). Gestützt auf einen Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 23. Juni 2023 
(AB 15) stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 26. Juni 
2023 die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit 
leichten Grades ab 1. Juli 2022 in Aussicht (AB 16). Dagegen erhoben 
zunächst die behandelnde Ergotherapeutin (AB 21) und in der Folge der 
Versicherte selber, vertreten durch seine Eltern (AB 25), Einwände. Nach 
einer Stellungnahme durch den Bereich Abklärungen vom 10. Juli 2023 
(AB 24) verfügte die IVB am 21. Juli 2023 (AB 27) wie angekündigt. Parallel 
dazu beurteilte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) das Geburtsgebre-
chen Ziffer 405 (Autismus-Spektrum-Störungen) des Anhangs der Verord-
nung vom 3. November 2021 des Eidgenössischen Departements des In-
neren [EDI] über Geburtsgebrechen [GgV-EDI; SR 831.232.211]) aus ver-
sicherungsmedizinischer Sicht als ausgewiesen (AB 29 f.), weshalb die IVB 
mit Mitteilung vom 1. September 2023 entsprechende medizinische Mass-
nahmen zusprach (AB 31).
B.
Gegen die Verfügung vom 21. Juli 2023 (AB 27) liess der Versicherte, ge-
setzlich vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, mit Eingabe vom 12. September 2023 Beschwerde erheben 
mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 21. Juli 2023 
sei insoweit aufzuheben, als A.________ nicht eine über eine Hilf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 3
losenentschädigung leichten Grades hinausgehende Hilflosenent-
schädigung zugesprochen wird.
2. Es sei A.________ eine Entschädigung wegen mittelschwerer Hilf-
losigkeit seit wann rechtens zuzusprechen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit mit der Anordnung an die IV-
Stelle des Kantons Bern zurückzuweisen, nach Vornahme weiterer 
Sachverhaltsabklärungen über Ansprüche von A.________ zu ent-
scheiden.
– Unter Kosten und Entschädigungsfolgen –
Mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2023 beantragte die Be-
schwerdegegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes vom 16. Oktober 2023 (in den Gerichtsakten) die Abweisung der 
Beschwerde.
Mit Replik vom 18. Dezember 2023 und Duplik vom 1. Februar 2024 hielten 
die Parteien an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 4
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 21. Juli 2023 (AB 27). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine (höhere) 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). Vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die angefochtene Verfü-
gung vom 21. Juli 2023 mit Anspruchsbeginn am 1. Juli 2022 (AB 27) be-
schlägt den Zeitraum nach Inkrafttreten der Revision, womit das neue 
Recht anwendbar ist. Allerdings brachte die Weiterentwicklung der IV in 
Bezug auf die Hilflosenentschädigung keine substanziellen Änderungen 
gegenüber der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtslage.
2.2
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Für minderjährige Versi-
cherte bestehen besondere Voraussetzungen (vgl. Art. 42bis IVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 5
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwi-
schen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Aus-
mass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.3
2.3.1
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.3.2
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf; 
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 6
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 
(IVV; SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV). 
2.3.3
Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können nicht zur 
Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Die Hilfe ist 
erst dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder even-
tuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (SVR 2017 IV Nr. 42 S. 126 
E. 5.3).
2.3.4
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 
- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist, weil sie die-
se nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art 
und Weise selbst ausüben kann (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91; Entscheide 
des Bundesgerichts [BGer] vom 17. Oktober 2017, 9C_560/2017, E. 4.3, 
und vom 10. August 2016, 9C_809/2015, E. 5.1.2).
2.3.5
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und per-
sönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen 
gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 7
3.
Den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung hat 
die Beschwerdegegnerin gestützt auf verschiedene medizinische Berichte 
sowie gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für min-
derjährige Versicherte vom 23. Juni 2023 (AB 15) und die Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes vom 10. Juli 2023 (AB 24) geprüft. Dabei hat sie 
eine Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdeführers in den Lebensverrichtungen 
An- und Auskleiden, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte anerkannt, was zu Recht unbestritten geblieben 
ist. Streitig ist hingegen der Hilfsbedarf beim Essen.
3.1
In medizinischer Hinsicht ist den Akten zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer von März bis April 2023 in den psychiatrischen Diensten 
E.________ auf eine Autismus-Spektrum-Störung abgeklärt wurde. Im Ab-
klärungsbericht vom 23. Juni 2023 (AB 29) wurde unter anderem festgehal-
ten, der Übergang von Schoppen- zu fester Nahrung sei fliessend erfolgt. 
Der Beschwerdeführer sei wählerisch, was er esse; er möge keine weichen 
Speisen und bevorzuge feste Konsistenz. Sensorische Interessen (visuel, 
taktil und oral) seien stark ausgeprägt. Auch bestünden Hinweise auf repe-
titive Verhaltensmuster (vgl. AB 29/2 und 4).
Der RAD erachtete im Bericht vom 31. August 2023 die anamnestischen, 
klinischen und testpsychologischen Kriterien für das Geburtsgebrechen 
Ziffer 405 des Anhangs der GgV-EDI als erfüllt, zumal die Diagnose früh-
kindlicher Autismus (ICD-10 F84.0) fachärztlich gestellt worden sei 
(AB 30/2).
3.2
Zur umstrittenen Hilflosigkeit beim Essen finden sich in den Akten 
folgende wesentlichen Angaben:
3.2.1
In der Anmeldung zum Leistungsbezug führten die Eltern des Be-
schwerdeführers zur alltäglichen Lebensverrichtung Essen Folgendes aus: 
"Bei jeder Mahlzeit zerkleinern, isst mit den Händen muss dabei beobachtet 
werden wegen Verschlucken, Spielen mit Essen und Wasser. Isst nur aus-
gewählte Lebensmitteln" (AB 2/5 Ziff. 5.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 8
3.2.2
Die Abklärungsfachperson verneinte im Bericht vom 23. Juni 2023 
eine (notwendige) Dritthilfe beim Essen, da der Beschwerdeführer den Löf-
fel gar nicht benutze und ohnehin nichts esse, wofür er zwingend eine Ga-
bel oder einen Löffel benötigen würde. Er esse seit längerem nur ausge-
wählte Lebensmittel bzw. Fingerfood. Am Morgen esse er ein Knoppers 
und trinke Wasser. Wenn er nach dem Knoppers noch Hunger habe, be-
komme er noch Trocken- oder Vollkornkekse. Früher habe er zur Abwechs-
lung am Morgen auch mal eine Kinder-Milchschnitte gegessen, jetzt aber 
nicht mehr. Weiches Essen esse er nicht, ebenso wenig Gemüse (weder 
roh noch gekocht) und Früchte. Zum Mittag- und Nachtessen nehme er nur 
Chicken Nuggets oder panierte Pouletschnitzel zu sich. Letztere würden 
ihm von den Eltern zerkleinert, er nehme sie dann als Fingerfood, esse sie 
also mit den Händen. Ausser den erwähnten Nahrungsmitteln esse der 
Beschwerdeführer nichts. Trinken könne er selber aus einer Trinkflasche, 
jedoch nicht aus einem Becher. Das Zerkleinern der Nahrung könne ab 
dem Alter von sechs Jahren berücksichtigt werden (AB 15/2 Ziff. 2.1.3).
3.2.3
Die behandelnde Ergotherapeutin F.________ bejahte im Einwand-
schreiben vom 5. Juli 2023 (AB 21) einen Hilfsbedarf beim Essen. Der Be-
schwerdeführer könne noch kein Besteck benutzen. Er könne teilweise mit 
den Fingern essen. Um vollständige Portionen zu sich zu nehmen, müsse 
er teilweise von den Bezugspersonen gefüttert werden. Diese müssten das 
Essen für ihn in mundgerechte Portionen herrichten. Trinken könne er nur 
aus ausgewählten Flaschen (AB 21/1 unten).
3.2.4
In der Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 10. Juli 2023 
nahm die Abklärungsfachperson zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer 
noch nicht mit Besteck umgehen könne. Er esse jedoch nur wenige, aus-
gewählte Lebensmittel und diese als Fingerfood. Speisen müssten ihm 
deshalb nicht zerkleinert werden, da er keine gekochten Lebensmittel zu 
sich nehme, die den Einsatz des Bestecks voraussetzten. Das Zerkleinern 
der Nahrung könne zudem gemäss Anhang 2 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Hilflosigkeit (KSH) oh-
nehin erst ab einem Alter von sechs Jahren berücksichtigt werden. Weiter 
sei festzuhalten, dass der Umgang mit dem Besteck mit dem Beschwerde-
führer gar nicht geübt werde, da er dieses beim Essen nicht benötige; der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 9
Beschwerdeführer nehme ausschliesslich Fingerfood zu sich. Es fehle so-
mit an einem Kriterium der Dritthilfe. Anlässlich der Abklärung vor Ort mit 
den Eltern sei in keiner Weise erwähnt worden, dass dem Beschwerdefüh-
rer die Nahrung teilweise eingegeben werden müsse. Dies könne indessen 
offenbleiben, da es sich ohnehin nicht um eine regelmässige, jede Mahlzeit 
betreffende Hilfe handle. Die Hilflosigkeit im Bereich Essen sei somit nicht 
erfüllt (AB 24/3 unten).
3.2.5
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren beruft sich der Beschwerde-
führer auf einen Hilfebedarf einerseits wegen seiner Unfähigkeit, Besteck 
zu gebrauchen, und andererseits wegen der Notwendigkeit der Überwa-
chung mit allfälliger Eingabe von Nahrung, um eine ausreichende 
Ernährung sicherzustellen (Beschwerde, S. 5 f. Ziff. 3.2, und Replik).
3.2.6
In der Stellungnahme vom 16. Oktober 2023 (in den Gerichtsakten) 
ergänzte der Bereich Abklärungen die Ausführungen der Eltern des Be-
schwerdeführers anlässlich der Abklärung vor Ort vom 23. Juni 2023 da-
hingehend, dass es deren Meinung nach keinen Sinn mehr mache, den 
Beschwerdeführer zu anderen Speisen zu motivieren, da er diese partout 
verweigere. Eine Blutuntersuchung habe trotz der sehr einseitigen 
Ernährung keine auffälligen Resultate gezeigt, deshalb lasse man den Be-
schwerdeführer gewähren. Eine Änderung, dass der Beschwerdeführer 
jetzt plötzlich weitere Nahrungsmittel zu sich nehmen möchte, werde nicht 
geltend gemacht. Der Umgang mit dem Besteck werde nicht geübt und sei 
auch bei der Ergotherapie aktuell kein Thema.
3.3
Gemäss den einschlägigen Verwaltungsweisungen liegt Hilflosigkeit 
beim Essen vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies je-
doch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn 
sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den 
Fingern zum Mund führen kann; Rz. 2036 KSH mit Verweis auf BGE 106 V 
153 und 121 V 88). Ab 18 Monaten kann ein Kind zuverlässig mit dem Löf-
fel umgehen und ebenso mit der Tasse, die es aufhebt und wieder hinstellt, 
wenn es daraus getrunken hat. Ab drei Jahren braucht es beim Essen von 
zerkleinerter Nahrung nur noch selten Hilfe. Es kann Löffel und Gabel be-
nutzen (Anhang 2 Ziff. 3 KSH).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 10
3.4
Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht mit 
dem Besteck umgehen kann. Die Ergotherapeutin hält unmissverständlich 
fest, dass der Beschwerdeführer noch kein Besteck benutzen kann 
(AB 21/1 unten). Es ist also nicht so, dass er lieber von Hand isst und das 
Besteck nicht einsetzt, obwohl er dies könnte, so dass das Nichtgebrau-
chenkönnen des Bestecks – mindestens zurzeit – Folge des Gesundheits-
schadens ist, da hier auch keine kulturell bedingte spezielle Art der Nah-
rungsaufnahme vorliegt. Entgegen der Beschwerdegegnerin geht es hier 
sodann nicht nur darum, dass er nicht selber die Nahrung zerkleinern kann 
bzw. muss und damit um einen allfälligen Hilfsbedarf in der (erst ab dem 
Alter von sechs Jahren zu berücksichtigenden) Teilfunktion "Nahrung zer-
kleinern"; vielmehr kann der Beschwerdeführer auch weder Löffel noch 
Gabel benutzen, was die weitere Teilfunktion "Nahrung zum Munde führen" 
betrifft. Diesbezüglich ist vom Grundsatz auszugehen, dass Kinder bereits 
ab dem Alter von 18 Monaten zuverlässig mit dem Löffel umgehen bzw. ab 
drei Jahren Löffel und Gabel benutzen können (vgl. Anhang II Ziff. 3 KSH; 
vgl. E. 3.3. hiervor). Der Beschwerdeführer kann dies auch im Alter von fünf 
Jahren noch nicht. Seine Nahrungsaufnahme und Essensgewohnheiten 
sind demnach – jedenfalls zurzeit – gesundheitsbedingt nicht altersent-
sprechend und daher unüblich im Sinne der Rechtsprechung. Damit be-
steht insoweit eine Hilflosigkeit.
3.4.1
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer real keine Dritthilfe 
beansprucht, weil er lediglich Fingerfood isst, da diese Tatsache gerade mit 
seiner fehlenden Fähigkeit, mit dem Besteck umzugehen, einhergeht; auf-
grund seiner Hilflosigkeit kann er gar nicht ohne Dritthilfe Speisen mit Ga-
bel oder Löffel zum Mund führen, selbst wenn er das wollte. 
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass von fachärztli-
cher Seite ein frühkindlicher Autismus diagnostiziert wurde. Dabei wurde im 
Rahmen der psychopathologischen Anamnese von stark ausgeprägten 
sensorischen Interessen (insbesondere in taktiler und oraler Hinsicht) und 
einer Abneigung des Beschwerdeführers gegenüber weichen Speisen 
(AB 29/2), bei der zusammenfassenden Beurteilung zudem auch von Hin-
weisen auf repetitive Verhaltensmuster (AB 29/4) berichtet. Diese krank-
heitsbedingten Auffälligkeiten wurden vom RAD nicht in Frage gestellt (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 11
AB 30) und wirken sich offensichtlich gerade auch auf das Essverhalten 
des Beschwerdeführers aus. Dem gegenüber tritt eine seitens des Ab-
klärungsdienstes angetönte Mitverantwortung der Eltern des Beschwerde-
führers, welche ihn beim Essen und der Auswahl der Lebensmittel "ge-
währen" liessen (vgl. Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 16. Ok-
tober 2023, S. 4 [in den Gerichtsakten]), in den Hintergrund.
3.4.2
Der Beschwerdeführer ist sodann auch nicht gehalten, im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht nur Fingerfood zu essen. Hier setzt die Zu-
mutbarkeit Grenzen: Wenn eine versicherte Person – wie vorliegend der 
Beschwerdeführer – nur dann allein essen kann, wenn sie die Speisen mit 
den Fingern zum Mund führt, stellt dies eine nicht übliche Art und Weise 
des Essens dar und ist der Versicherte dieser Lebensverrichtung nicht 
fähig, liegt m.a.W. eine Hilflosigkeit vor (vgl. MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 42-42ter N. 10 
und 36).
3.4.3
Die Hilflosigkeit bei der Teilfunktion "Nahrung zum Munde führen" 
bzw. der entsprechende Hilfsbedarf fällt täglich, mindestens aber eventuell 
(nicht voraussehbar) täglich an und der Hilfsbedarf gilt damit als regelmäs-
sig (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Demnach ist auch in der Lebensverrichtung Es-
sen eine Hilflosigkeit zu bejahen, dies ab dreijährig (vgl. Anhang 2 Ziff. 3 
KSH), d.h. ab Juli 2021.
3.5
Zusammenfassend ist damit eine Hilflosigkeit nicht nur in den Le-
bensverrichtungen An- und Auskleiden, Verrichten der Notdurft sowie bei 
der (ab fünfjährig zu berücksichtigenden) Fortbewegung/Pflege gesell-
schaftlicher Kontakte zu bejahen, sondern zusätzlich auch in der Lebens-
verrichtung Essen. Damit ist der Beschwerdeführer ab Juli 2023 in vier all-
täglichen Lebensverrichtungen hilflos, weshalb er, nachdem er im Juli 2023 
fünfjährig wurde (vgl. AB 3), ab 1. Juli 2023 (vgl. Rz. 9021 KSH) Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 12
4.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung 
vom 21. Juli 2023 (AB 27) insoweit abzuändern, als dem Beschwerdeführer 
ab 1. Juli 2023 eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit 
zuzusprechen ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Entsprechend 
der 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwalt 
D.________ vom 19. Februar 2024 ist die Parteientschädigung auf 
Fr. 4'977.65 festzusetzen (Aufwand von 17 Stunden à Fr. 270.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 31.60 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 356.05 [7.7 % auf 
Fr. 4'573.50 und 8.1 % auf Fr. 48.10]). Diesen Betrag hat die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2024, IV/23/636, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 21. Juli 2023 insofern abgeändert, als der Be-
schwerdeführer ab 1. Juli 2023 Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung bei einer Hilflosigkeit mittelschweren Grades hat.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'977.65 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt D.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.