be_verwaltungsgericht · 200 2017 21 · 2016-12-09 · de

Verfügung vom 9. Dezember 2016

200 17 21 IV
SCJ/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Mai 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2017, IV/17/21, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich unter Hinweis auf „Misshandlungen und Missbrauch als Kind“ 
und „Misshandlungen in der Ehe“ am 28. November 2012 bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Antwort-
beilage der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; AB] 2). Die IVB 
nahm darauf Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor 
und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 16) mit Ver-
fügung vom 13. März 2013 (AB 18) den Anspruch auf Leistungen der IV 
mangels Vorliegens eines rentenrelevanten Gesundheitsschadens.
Auf eine Neuanmeldung vom 30. August 2015 (AB 19) trat die IVB mangels 
Glaubhaftmachung der massgeblichen Tatsachenänderung nach durchge-
führtem Vorbescheidverfahren (AB 35 und AB 36) mit Verfügung vom 
29. April 2016 (AB 42) nicht ein. Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Am 23. Juni 2016 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug 
bei der IVB an (AB 45). Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 (AB 46) forderte 
die IVB die Versicherte auf, die von ihr erwähnten neuen medizinischen 
Tatsachen mit Facharztberichten zu belegen. Den eingereichten Bericht 
der behandelnden Psychiaterin (AB 47) unterbreitete die IVB ihrem Regio-
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) und stellte der Versicherten gestützt auf die 
entsprechende Stellungnahme (AB 50) mit Vorbescheid vom 12. Oktober 
2016 (AB 51) das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren mangels 
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung der tatsächlichen Verhältnisse 
in Aussicht. In der Folge liess die Versicherte durch ihre Hausärztin weitere 
ärztliche Berichte zu den Akten reichen (AB 52). Nach erneuter Rückspra-
che mit ihrem RAD (AB 55 und AB 56) verfügte die IVB am 9. Dezember 
2016 dem Vorbescheid entsprechend und trat auf das Neuanmeldungsge-
such nicht ein (AB 57).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2017, IV/17/21, Seite 3
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 9. Januar 
2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 9. Dezember 2016 
(AB 57) und das Eintreten auf ihr Leistungsbegehren. Zudem seien weitere 
medizinische Abklärungen durchzuführen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 14. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere medizini-
sche Berichte ihrer behandelnden Ärzte zu den Akten.
Erwägungen:
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2017, IV/17/21, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 9. Dezember 2016 
(AB 57). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
auf das erneute Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 
2016 (AB 45) nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen IV-
Grads bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, 
wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Inva-
lidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; BSG 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente (oder 
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Dies gilt auch 
für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 
E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Person nach voraus-
gegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmass-
nahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Die-
se Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung im-
mer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 


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Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2).
2.4
Glaubhaft zu machen ist eine anspruchsbegründende Änderung in 
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin eine erhebliche Ände-
rung des Sachverhalts, die geeignet ist, ihren Anspruch auf Leistungen der 
IV zu beeinflussen, in hinreichender Weise glaubhaft gemacht hat (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2017, IV/17/21, Seite 6
E. 2.3 hiervor). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
rentenabweisenden Verfügung vom 13. März 2013 (AB 18) – welche eine 
materielle Prüfung des Rentenanspruchs beinhaltete – mit demjenigen im 
Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
9. Dezember 2016 (AB 57). Da anlässlich der Neuanmeldung im August 
2015 (AB 19) keine materielle Prüfung durchgeführt wurde, ist die entspre-
chende Verfügung vom 29. April 2016 (AB 42) insoweit unbeachtlich (vgl. 
E. 2.4 vorstehend).
3.1
Die Verfügung vom 13. März 2013 (AB 18) stützte sich mass-
geblich auf den Arztbericht von Dr. med. B.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, vom 21. Dezember 2012 (AB 9). Dr. med. 
B.________ hielt darin zwar als Diagnose mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit eine seit Jahren bestehende Depression fest (S. 2), attestier-
te jedoch eine Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit von „maximal 
100 %“ (S. 4).
3.2
Zur medizinischen Situation im Zeitpunkt der nun angefochtenen 
Verfügung vom 9. Dezember 2016 (AB 57) lässt sich den Akten das Fol-
gende entnehmen:
3.2.1
Im Rahmen des aktuellen Neuanmeldeverfahrens vom Juni 2016 
(AB 45) – und ein zweites Mal im vorliegenden Verfahren (Eingabe vom 
14. März 2017, Beschwerdebeilage [BB] 4) – reichte die Beschwerdeführe-
rin zur psychiatrischen Situation den Bericht von Dr. med. C.________ vom 
24. Juli 2016 (AB 47) ein. Die behandelnde Psychiaterin diagnostizierte 
darin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43), eine anhal-
tende affektive Störung sowie den Verdacht auf eine kombinierte Persön-
lichkeitsstörung (ICD-10: F34.8 [S. 2]). Gestützt auf diese Diagnosen attes-
tierte sie ab dem 1. Januar 2016 eine hälftige Arbeitsfähigkeit aus psychi-
schen Gründen für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sowie eine Ar-
beitsfähigkeit von 20 % für die von der Beschwerdeführerin bereits aus-
geübte selbstständige Erwerbstätigkeit in ihrem …. Auch wenn von der 
Psychiaterin gestützt auf die erstmals gestellten Diagnosen neu auch eine 
Arbeitsunfähigkeit attestiert wird, lässt sich daraus keine psychisch begrün-
dete Invalidität ableiten. Denn der RAD-Arzt Dr. med. D.________, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hat nach Einsicht in den Bericht 


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der behandelnden Psychiaterin in seinem Bericht vom 29. September 2016 
(AB 50) überzeugend festgehalten, dass anhand der Akten das Vorliegen 
einer neu aufgetretenen invalidisierenden psychischen Gesundheitsstörung 
nicht zumindest glaubhaft gemacht worden sei (S. 5). Der RAD-Arzt führt 
diesbezüglich insbesondere aus, dass die behandelnde Psychiaterin kei-
nen vollständigen Psychostatus übermittelt und keine genaueren anamnes-
tischen Angaben gemacht habe, weshalb das Vorliegen der Kriterien einer 
posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne von ICD-10: F43.1 nicht 
überprüft werden könne (S. 4). Zudem habe sie diagnostisch zwar eine 
posttraumatische Belastungsstörung angegeben, diese jedoch mit der ICD-
10-Kodierung „F43“ versehen, welche der gesamten Gruppe der „Reaktio-
nen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen“ entsprechen 
würde. Auch sei die Verdachtsdiagnose einer kombinierten Persönlich-
keitsstörung unter Berücksichtigung von Ausbildung und beruflicher Karrie-
re der Beschwerdeführerin schwer nachvollziehbar, zumal gemäss ICD-10 
solche Störungen in der Kindheit oder Jugend begännen und häufig mit 
gestörter Funktions- und Leistungsfähigkeit einhergingen. Dafür gebe es 
bei der Beschwerdeführerin keine ausreichenden Anhaltspunkte. Schliess-
lich vermöge auch die Diagnose einer anhaltenden affektiven Störung 
(ICD-10: F34.8) die von der Psychiaterin postulierte Arbeitsunfähigkeit nicht 
zu begründen. Zu guter Letzt seien aus RAD-ärztlicher Sicht auch die An-
gaben, wonach es einerseits zu einer gewissen Verbesserung gekommen 
sei, aber andererseits eine „gemittelte Verschlechterung“ anzunehmen sei, 
nicht ohne weiteres vereinbar. Auch nach Eingang des Berichts vom 
25. Oktober 2016 (AB 52) der behandelnden Hausärztin Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, in welchem diese 
die von Dr. med. C.________ genannten Diagnosen wiederholte, hielt der 
RAD-Arzt an seiner Einschätzung aus RAD-psychiatrischer Sicht fest, wo-
nach die Angaben in den vorliegenden Akten nicht ausreichten, um eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen (Bericht 
vom 7. Dezember 2016 [AB 55 S. 4]). Dies ist nicht zu beanstanden und es 
ist auf die überzeugende Einschätzung des RAD-Psychiaters abzustellen.
3.2.2
Zur somatischen Situation reichte die Beschwerdeführerin den Be-
richt ihrer Hausärztin Dr. med. E.________ vom 25. Oktober 2016 (AB 52 
bzw. Eingabe vom 14. März 2017 [BB 3]) zu den Akten. Diese diagnosti-


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ziert darin unter Verweis auf die Konsiliaruntersuchung von Dr. med. 
F.________, Facharzt für Neurochirurgie, vom 12. August 2016 (AB 52 S. 3 
f.) ein chronisch lumbovertebrales Syndrom mit multisegmentaler degene-
rativer Veränderung der LWS und führte aus, dass von einer neurochirurgi-
schen Intervention keine Verbesserung der Schmerzproblematik zu erwar-
ten sei. Der Beschwerdeführerin sei es aufgrund der chronischen Schmer-
zen mit deutlicher Exazerbation bei längerem Stehen oder Sitzen nicht 
möglich, die im Rahmen der Wiedereingliederung geplante Arbeitsstelle im 
Verkauf von mehr als vier Stunden täglich aufzunehmen. Nicht geäussert 
hat sich Dr. med. E.________ hingegen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwer-
deführerin als … oder in einer anderen, allenfalls angepassten Tätigkeit. 
Dr. med. F.________ attestiert hingegen keine Arbeitsunfähigkeit (AB 52 
S. 3 f.). Es ist deshalb ohne Weiteres der RAD-Ärztin Dr. med. 
G.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates, zu folgen und mit ihrer überzeugenden Beurtei-
lung vom 7. Dezember 2016 (AB 56) davon auszugehen, dass auch in so-
matischer Hinsicht kein invalidisierender Gesundheitsschaden im Bereich 
des Rückens und damit keine rentenrelevante Veränderung zumindest 
glaubhaft gemacht werden konnte.
3.3
Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich beantragt, dass die Be-
schwerdegegnerin neue Untersuchungen „durch neutrale Fachärzte“ durch-
führe, kann dem nicht entsprochen werden. Denn in diesem Stadium des 
Verfahrens ist es nicht Sache der Verwaltung, vertiefte medizinische Ab-
klärungen durchzuführen. Im Rahmen einer Neuanmeldung hat vielmehr in 
erster Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine all-
fällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersu-
chungsgrundsatz, wonach von Amtes wegen für die Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zu sorgen ist, gilt im Rahmen einer Neuanmel-
dung nur eingeschränkt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Sep-
tember 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 [Verwaltungsverfahren]) bzw. nicht 
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69 [Gerichtsverfahren]).
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin keine massge-
bliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten ma-
teriellen Prüfung vom März 2013 (AB 18) glaubhaft gemacht. Damit erweist 


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sich die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 9. Dezember 2016 
(AB 57) als rechtens und die Beschwerde vom 9. Januar 2017 ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.–, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteienschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Auch die obsiegende Beschwerde-
gegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2017, IV/17/21, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt der Eingabe vom 14. März 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.