be_verwaltungsgericht · 200 2022 281 · 2022-03-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. März 2022

200 22 281 ALV
KOJ/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
A.________
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 lehnte das Amt für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse (nachfolgend AVA bzw. Be-
schwerdegegner), 
wiedererwägungsweise 
einen 
Anspruch 
von 
D.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Arbeitnehmer) auf Kurzar-
beitsentschädigung in Bezug auf dessen Anstellung beim Einzelunterneh-
men A.________, B.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), ab und 
forderte von Letzterem die für die Zeit von 1. April 2020 bis 30. Juni 2021 
bereits 
ausbezahlte 
Kurzarbeitsentschädigung 
in 
der 
Höhe 
von 
Fr. 12'653.80 zurück (Antwortbeilage [AB] 125 - 127). Daran hielt es auf 
Einsprache hin (AB 124 i.V.m. AB 109 ff.) mit Entscheid vom 22. März 2022 
(AB 73 - 77) fest.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, am 6. Mai 2022 (Datum der Postaufgabe) 
Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt - unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2022 beantragt der Beschwerdegeg-
ner, die Beschwerde sei abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 22. März 2022 (AB 73 - 77). Streitig und zu prüfen ist die Rückforde-
rung der dem Beschwerdeführer für die Zeit von 1. April 2020 bis 30. Juni 
2021 ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 12'653.80.
1.3
Mit Fr. 12'653.80 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale 
Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher um-
schriebene Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG Arbeitnehmer, de-
ren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausrei-
chend kontrollierbar ist. Als normale Arbeitszeit gilt gemäss Art. 46 Abs. 1 
AVIV die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die 
ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer 
mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurch-
schnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit. 
2.2
Der Bundesrat erliess am 20. März 2020 zur Bekämpfung der wirt-
schaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem die Verordnung 
über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversi-
cherung; SR 837.033). Gemäss dem von 1. März 2020 bis 31. März 2022 
in Kraft gestandenen Art. 8f Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenver-
sicherung in den von 1. März bis 31. August 2020 und 1. September 2020 
bis 30. Juni 2021 in Kraft gestandenen Versionen haben in Abweichung 
von Art. 31 Abs. 3 lit. a und Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwan-
kungen unterliegt (mehr als 20 Prozent), ebenfalls Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung, sofern sie seit mehr als 6 Monaten in dem Unterneh-
men arbeiten, das Kurzarbeitsentschädigung anmeldet (Version in Kraft 
von 1. März bis 31. August 2020; siehe AS 2020 1201 und AS 2020 3569) 
resp. sofern sie seit mindestens 6 Monaten unbefristet in dem Unterneh-
men arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet (Version in Kraft von 1. September 
2020 bis 30. Juni 2021; siehe AS 2020 4517; vgl. AS 2021 385).
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker-
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 5
2.4
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
2.5
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG).
2.5.1
Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ur-
sprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung 
durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S 17; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 
E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Oktober 2012, 
9C_396/2012, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwä-
gung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Be-
tracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwal-
tung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn 
kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig 
war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der 
Verfügung – denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfü-
gung, wenn die notwendigen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit 
der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung 
aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung 
der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei 
der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der 
Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, 
deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen 
und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge 
aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechts-
lage einschliesslich der Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 6
spruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (BGE 141 V 
405 E. 5.2 S. 414; SVR 2021 UV Nr. 1 S. 4 E. 6.1, 2019 IV Nr. 47 S. 153 
E. 2.1).
2.5.2
Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zwei-
fellos unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Bei periodi-
schen Leistungen wird die Erheblichkeit praktisch immer bejaht, während 
bei punktuellen Leistungen die Grenze praxisgemäss bei einigen hundert 
Franken liegt. Die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung dient 
der Verwaltungs- und Prozessökonomie (vgl. BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; 
ARV 2000 S. 211 E. 3b; Entscheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/ 
2017, E. 3.2.2).
2.6
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rücker-
stattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche 
das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist 
massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Gemäss dem erstmals im September 2021 aktenkundig geworde-
nen Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2017 (AB 153 - 157) war der Versicherte 
im vorliegend massgebenden Zeitraum beim Beschwerdeführer als … mit 
selbständiger Zeiteinteilung nach der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die 
Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personen-
transportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) 
angestellt. Als Lohn wurde ein Anteil von 50% der …einnahmen vereinbart 
(AB 154 Ziff. II/3, AB 155 Ziff. IV/11, AB 155 Ziff. V/12). Eine Pflicht, zu be-
stimmten Zeiten oder in bestimmtem Umfang für den Beschwerdeführer zu 
arbeiten, lässt sich dem Arbeitsvertrag nicht entnehmen und wird auch 
nicht geltend gemacht. Es wurden weder ein Beschäftigungsgrad noch ein 
Minimum oder Maximum an Stunden vereinbart (vgl. AB 153 - 157 sowie 
Beschwerde S. 3 Art. 1 Ziff. 1). Der Versicherte war somit vertraglich frei, 
ob, wann und in welchem Umfang er für den Beschwerdeführer arbeiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 7
wollte, wobei ein Lohnanspruch nur bestand, wenn und soweit er …ein-
nahmen generierte (50% davon). 
3.2
Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar ist, haben 
keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG 
sowie E. 2.1 hiervor). Der Arbeitsausfall ist nicht bestimmbar, wenn sich die 
normale Arbeitszeit – wie vorliegend – nicht anhand einer vertraglichen 
Vereinbarung über die von der arbeitnehmenden Person zu leistende Ar-
beitszeit zuverlässig feststellen lässt (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft 
SECO, AVIG-Praxis KAE B30). Arbeitnehmende, die eine Abrufs-, Gele-
genheits- oder Aushilfstätigkeit ausüben und vom Arbeitgeber je nach Ar-
beitsanfall eingesetzt werden, können in der Regel nicht mit einer regel-
mässigen, arbeitsvertraglich zugesicherten Anzahl Arbeitsstunden rechnen 
und haben somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung. Von diesem allgemeinen Grundsatz kann abgewichen werden, wenn 
sich die arbeitnehmende Person dazu verpflichtet, unbefristet Arbeit auf 
Abruf zu leisten, sie dann aber vorübergehend gar nicht mehr oder weniger 
zur Arbeit aufgefordert wird. Wurde die Person während einer gewissen 
Zeit (Beobachtungszeitraum) regelmässig zur Arbeit aufgefordert, ist der 
Arbeitsausfall anrechenbar, sofern der Beschäftigungsgrad im Beobach-
tungszeitraum keinen starken Schwankungen unterlag (vgl. Staatssekreta-
riat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis KAE B31 i.V.m. AVIG-Praxis ALE 
B97). 
3.3
Eine analoge Anwendung dieser Praxis auf das Arbeitsverhältnis 
zwischen dem Versicherten und dem Beschwerdeführer fällt ausser Be-
tracht, da der Versicherte vom Beschwerdeführer nicht je nach Arbeitsanfall 
eingesetzt wurde, sondern frei entscheiden konnte, ob, wann und in wel-
chem Umfang er für den Beschwerdeführer Arbeitszeit leistet. Anders als 
Arbeitnehmende, die eine Abrufs-, Gelegenheits- oder Aushilfstätigkeit 
ausüben und Einsätze nur leisten können, wenn sie vom Arbeitgeber dazu 
aufgefordert werden, wäre es dem Versicherten im vorliegend massgeben-
den Zeitraum freigestanden, im zeitlich gewohnten Umfang oder sogar 
darüber hinaus für den Beschwerdeführer zu arbeiten, wobei er so oder 
anders nur im Umfang von 50% der generierten …einnahmen einen 
Lohnanspruch erworben hätte. Die Praxis, wonach Personen, welche aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 8
schliesslich erfolgsabhängig, d.h. ohne Fixum entschädigt werden, keinen 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben (vgl. Staatssekretariat für 
Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis KAE B33), steht in Übereinstimmung mit 
dem Zweck der Kurzarbeitsentschädigung, einerseits den versicherten 
Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzar-
beit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlas-
sung, zu verhindern und andererseits Arbeitsplätze zu erhalten. Sinn und 
Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht nicht in der Existenzsiche-
rung des Betriebs bzw. der Deckung von Umsatz- und Betriebseinbussen, 
sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig 
aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündigungen (vgl. BGE 
147 V 359 E. 4.6.3 S. 367, 121 V 371 E. 3a S. 375). Bei einer Person, die 
rein erfolgsabhängig entschädigt wird, gründen Erwerbsausfälle nicht auf 
Kurzarbeit, sondern auf fehlendem Umsatz. Da der Arbeitgeber diesfalls 
ohnehin keinen Lohn schuldet, droht in einer solchen Konstellation bei ei-
nem vorübergehenden Umsatzrückgang auch keine Kündigung und kein 
Arbeitsplatzabbau durch den Arbeitgeber. Kommt hinzu, dass der Be-
schwerdeführer im hier zu beurteilenden Fall dem Arbeitnehmer so oder 
anders keine Lohnzahlungen schuldet, da dieser direkt durch die Kunden 
bezahlt wird (siehe AB 155 Ziff. V/12 und V/15). Die Kurzarbeitsentschädi-
gung käme damit einzig dem Betrieb, nicht aber dem betroffenen Arbeit-
nehmer zugute, was nicht dem Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung (Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht Existenzsicherung des Betriebs 
bzw. Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen) entspricht (vgl. BGE 
147 V 359 E. 4.6.3 S. 367). 
3.4
Beschwerdeweise wird geltend gemacht, dass der Versicherte seit 
seiner Anstellung beim Beschwerdeführer in etwa stets das gleiche Ar-
beitspensum geleistet hat (Beschwerde S. 3 Art. 1 Ziff. 2 und S. 5 Art. 3 
Ziff. 3) und dass dies aufgrund der Kontrollvorschriften gemäss ARV 2 auch 
überprüfbar sei (Beschwerde S. 5 Art. 3 Ziff. 2 f.). Dies wäre nur von Be-
deutung, wenn die für Arbeitnehmende auf Abruf geltende Praxis (vgl. 
E. 3.2 hiervor) vorliegend anwendbar wäre, was nach dem Dargelegten 
(vgl. E. 3.3 hiervor) gerade nicht der Fall ist. Damit erübrigen sich diesbe-
zügliche Weiterungen. Auch aus Art. 8f Abs. 1 Covid-19-Verordnung Ar-
beitslosenversicherung in den von 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 in Kraft 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 9
gestandenen Fassungen (vgl. E. 2.2 hiervor) kann der Beschwerdeführer 
entgegen seiner Darstellung (Beschwerde S. 5 f. Art. 3 Ziff. 4 f.) nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, wurde darin doch lediglich die in E. 3.2 hiervor 
dargelegte, vorliegend nicht anwendbare Praxis auf Arbeitnehmende auf 
Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen (mehr als 20 Pro-
zent) unterliegt, ausgedehnt. Da ein solcher Fall (Arbeit auf Abruf mit star-
ken Beschäftigungsschwankungen) hier unstrittig nicht gegeben ist (vgl. 
Beschwerde S. 3 Art. 1 Ziff. 2 und S. 5 Art. 3 Ziff. 3), kommt dieser die Pra-
xis gemäss E. 3.2 hiervor in dieser Hinsicht erweiternden Norm vorliegend 
keine Relevanz zu.
4.
Die im September 2021 aktenkundig gewordenen arbeitsvertraglichen Re-
gelungen zwischen Versichertem und Beschwerdeführer (E. 3.1 hiervor) 
wurden anlässlich der ursprünglichen Leistungsausrichtung zu Unrecht 
nicht berücksichtigt. Gestützt auf diese arbeitsvertraglichen Regelungen ist 
erstellt, dass der Versicherte im vorliegend massgebenden Zeitraum keinen 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hatte (E. 3.3 hiervor). Damit war 
die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Monate April 2020 
bis Juni 2021 im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (vgl. E. 2.5.1 hiervor) 
zweifellos unrichtig, und bei einem zu Recht unbestrittenen Rückforde-
rungsbetrag von Fr. 12'653.80 ist die Berichtigung auch von erheblicher 
Bedeutung (vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
Die Arbeitslosenversicherung hat im September 2021 erstmals von den 
arbeitsvertraglichen Regelungen und damit vom Rückforderungsanspruch 
Kenntnis erhalten (siehe AB 151 - 160) und am 15. Februar 2022 die ent-
sprechende Rückforderungsverfügung erlassen (AB 125 - 127). Sie hat 
damit die Verwirkungsfristen (vgl. E. 2.6 hiervor) gewahrt. 
Ein allfälliger Erlass der Rückforderung ist nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens, da die Verwaltung darüber noch nicht befunden hat (siehe 
E. 1.2 hiervor sowie AB 76, Erlassgesuch).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 10
5.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid des Be-
schwerdegegners vom 22. März 2022 (AB 73 - 77) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
6.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
6.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
6.3.2
Aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einge-
reichten Unterlagen (act. IA) ist die Prozessbedürftigkeit erstellt. Das vor-
liegende Beschwerdeverfahren ist nicht als von vornherein aussichtslos zu 
bezeichnen. Auch war die anwaltliche Verbeiständung im Beschwerdever-
fahren gerechtfertigt. Damit sind die Voraussetzungen zur Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren 
erfüllt. Das Gesuch ist somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2022, ALV/22/281, Seite 11
6.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 21. Juni 2022 macht Rechtsanwalt C.________ ein 
nicht zu beanstandendes Honorar von Fr. 3'062.50 zuzüglich Auslagen von 
Fr. 20.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 237.40 geltend, womit ein tarifmässi-
ger Parteikostenersatz von Fr. 3'320.80 resultiert. Das amtliche Honorar 
beträgt demnach Fr. 2'450.-- (12.25 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 20.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 190.25 (7.7% auf Fr. 2'470.90), somit 
insgesamt Fr. 2'661.15. Diese amtliche Entschädigung ist Rechtsanwalt 
C.________ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse 
zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) nachzuzahlen (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.


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3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'320.80 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt C.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'661.15 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.