be_verwaltungsgericht · 200 2020 375 · 2020-05-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 (Referenz: 436352)

200 20 375 AHV
KOJ/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ GmbH
handelnd durch B.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 (Referenz: 436352)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 18. März 2019 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfol-
gend AKB oder Beschwerdegegnerin) der A.________ GmbH (nachfolgend 
Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) eine Differenzrechnung für AHV-
/IV-/EO-Beiträge, ALV-Beiträge, Beiträge an die Familienausgleichskasse, 
Verwaltungskostenbeiträge, alles betreffend die Zeitspanne vom 1. Januar 
bis zum 31. März 2019, sowie Mahngebühren für das Jahr 2018 in einem 
Gesamtbetrag von Fr. 340.40 zu (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 29), 
wogegen die Arbeitgeberin, handelnd durch B.________, einziger Gesell-
schafter und Geschäftsführer der GmbH, am 19. März 2019 (AB 28) oppo-
nierte. Da der Betrag in der Folge trotz zweimaliger Mahnung am 6. und 21. 
Mai 2019 (AB 26 f.) nicht beglichen wurde, stellte die AKB am 14. Juni 
2019 (AB 25) beim Betreibungsamt ... ein Betreibungsbegehren für die be-
sagte Forderung zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 1. April 2019 auf ei-
nem Betrag von Fr. 320.40. Nachdem gestützt auf den hierauf erlassenen 
Zahlungsbefehl Nr. ... vom 19. Juni 2019 (AB 24/1) kein Rechtsvorschlag 
erhoben wurde (AB 24/2), stellte die AKB am 6. August 2019 (AB 23) beim 
Betreibungsamt ... ein Begehren um Fortsetzung der Betreibung (Pfän-
dung) im Umfang von Fr. 373.70. Mangels pfändbaren Vermögens und 
zukünftigen Einkommens wurde das Betreibungsverfahren beendet und der 
AKB am 6. August 2019 (AB 21) ein Verlustschein über Fr. 423.70 ausge-
stellt. Am 10. Dezember 2019 (AB 19) stellte die AKB der Arbeitgeberin 
eine Schlussrechnung für das Jahr 2019 über Fr. 1'828.30 zu. Da der Be-
trag in der Folge trotz mehrmaliger Mahnung vom 14. und 29. Januar 2020 
(AB 13, 16) nicht bezahlt wurde, stellte die AKB am 21. Februar 2020 (AB 
12) beim Betreibungsamt ... ein Betreibungsbegehren über ausstehende 
Beiträge für das Jahr 2019 im Umfang von Fr. 2'252.-- zuzüglich 5% Ver-
zugszins ab dem 11. Dezember 2019 auf einem Betrag von Fr. 2'128.70. 
Gegen den hierauf erlassenen Zahlungsbefehl Nr. ... vom 25. Februar 2020 
(AB 11/1) erhob die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag (AB 11/2). Mit Veranla-
gungsverfügung vom 5. Mai 2020 (AB 4) setzte die AKB die Lohnbeiträge 
für das Jahr 2019 inkl. Mahngebühren, Betreibungsspesen, Verzugszinsen 
und Verlustscheinkosten auf Fr. 2'252.-- fest, zuzüglich Betreibungskosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 3
von Fr. 73.30 und Verzugszinsen von 5% ab dem 11. Dezember 2019 auf 
einem Betrag von Fr. 2'128.70. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 3) 
wies sie mit Entscheid vom 13. Mai 2020 (AB 2) ab.
B.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2020 liess die Arbeitgeberin, handelnd durch 
B.________, hiergegen Beschwerde erheben. Sie beantragt sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Mai 2020 (AB 2). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 
2020 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 4
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 13. 
Mai 2020 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der mit Ver-
fügung vom 5. Mai 2020 (AB 4) veranlagten Lohnbeiträge. Weiter ist die 
Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Bei einem Forderungsbetrag von Fr. 2'252.-- zuzüglich Betreibungs-
kosten von Fr. 73.30 und Verzugszinsen von 5% ab dem 11. Dezember 
2019 auf einem Betrag von Fr. 2'128.70 liegt der Streitwert unter Fr. 
20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber 
zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 
Abs. 1 AHVG). Der Ausgleichskasse haben Arbeitgeber monatlich oder, 
wenn die jährliche Lohnsumme Fr. 200‘000.-- nicht übersteigt, vierteljähr-
lich die Beiträge zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 31. 
Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 
831.101]). 
Im 
laufenden 
Jahr 
haben 
die 
Arbeitgeber 
periodisch 
Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf 
Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 
AHVV).
2.2
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge 
nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 5
Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen (Art. 34a Abs. 1 
AHVV). Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- 
aufzuerlegen (Art. 34a Abs. 2 AHVV). Beiträge, die auf erfolgte Mahnung 
hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung 
einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können 
(Art. 15 Abs. 1 AHVG).
2.3
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV haben Arbeitgeber unter 
anderem auf auszugleichenden Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab 
Rechnungsstellung leisten, Verzugszinsen ab Rechnungsstellung durch die 
Ausgleichskasse zu entrichten. Der Satz für die Verzugs- und der 
Vergütungszinsen beträgt 5% im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.4
Setzt die Ausgleichskasse geforderte Beiträge in Betreibung, ohne 
vorgängig verfügt zu haben, und erheben die Beitragspflichtigen Rechtsvor-
schlag, so hat die Ausgleichskasse nachträglich zu verfügen. Die Verfü-
gung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 
79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; Rz. 6016 und 6017 der Wegleitung über 
den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB] des Bundesamtes 
für Sozialversicherungen [BSV]). Sobald diese nachträglich erlassene Ver-
fügung (bzw. der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts; Rz. 
6019 WBB) formell in Rechtskraft erwachsen ist, kann ohne Durchführung 
des Rechtsöffnungsverfahrens direkt die Fortsetzung der Betreibung ver-
langt werden (Rz. 6018 WBB; vgl. zum Ganzen auch BGE 119 V 329 E. 2b 
S. 331). Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht 
bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleich-
zeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331). Gleiches gilt im Be-
schwerdefall für die Gerichte (SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 6
3.
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, ab März 2019 seien keine 
Beschäftigten mehr bei ihr tätig gewesen. Obwohl sich in den Akten eine 
Kündigung für die einzige Arbeitnehmerin per 28. Februar 2019 befindet 
(AB 31), gab die Arbeitgeberin am 3. Dezember 2019 (AB 14) indessen 
selbst an, die besagte Arbeitnehmerin sei während des ganzen Jahres 
2019 angestellt gewesen und der massgebende Jahreslohn betrage Fr. 
14'777.10. Darauf ist abzustellen. Zudem hat die Beschwerdeführerin 
selbst am 10. März 2020 (AB 9) der Beschwerdegegnerin mittgeteilt, der 
Angestellten sei im "Dezember 2019" gekündigt worden, was sie am 7. 
April 2020 (AB 7) bestätigte. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
verpflichtet war, für ihre Angestellte für das ganze Jahr 2019 Sozialversi-
cherungsbeiträge abzurechnen; entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin (vgl. Beschwerde S. 2) hat die Beschwerdegegnerin nie festgestellt, 
eine Beitragspflicht bestehe nur für die Monate Januar bis März 2019. Bei 
der Rechnung vom 4. März 2020 (recte: 2019; AB 32) handelt es ich um ei-
ne Akontorechnung die ersten drei Monate 2019 betreffend. Die Beitrags-
ausstände betreffend das Beitragsjahr 2019 sind durch die Akten hinrei-
chend dokumentiert. Die Höhe der Beiträge wird durch die Beschwerdefüh-
rerin nicht bestritten und diese ist auch vom angerufenen Gericht nicht zu 
beanstanden, zumal deren Berechnung auf der von der Beschwerdeführe-
rin selbst gemeldeten Jahreslohnsumme von Fr, 14'777.10 (AB 14) beruht.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe im Jahr 2019 nie eine 
Abrechnung erhalten, weswegen sie keine Zahlung hätte tätigen können 
(Beschwerde S. 1 Ziff. 2 und Eingabe vom 30. Juni 2020 S. 2 Ziff. 4), kann 
ihr nicht gefolgt werden, zumal ihre Ausführungen offensichtlich den Akten 
widersprechen. Die Akontorechnung vom 4. März 2019 (AB 32) hat sie mit 
Bestimmtheit erhalten, zumal sie hiergegen mit Schreiben vom 6. März 
2019 (AB 31) opponierte. Auch die Differenzrechnung betreffend Lohnbei-
träge vom 18. März 2019 (AB 29) ist offensichtlich der Beschwerdeführerin 
zugegangen, da in der Folge bei der Beschwerdegegnerin ein Schreiben 
der Beschwerdeführerin vom 19. März 2019 (AB 28) einging, worin diese 
die Bezahlung verweigerte. Spätestens mit der Zustellung des Zahlungsbe-
fehls am 21. Juni 2019 (AB 24/2) betreffend des von der Beschwerdegeg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 7
nerin eingeleiteten Betreibungsverfahrens (AB 25) wurde die Beschwerde-
führerin über die ausstehende Zahlung der Lohnbeiträge informiert. Gegen 
den Zahlungsbefehl Nr. ... erhob sie keinen Rechtsvorschlag. Weiter ist 
erstellt, dass ihr der diesbezügliche Verlustschein Nr. ... vom 6. August 
2019 (AB 21) über Fr. 423.70 zugestellt wurde, zumal sie in ihrem Schrei-
ben vom 3. Dezember 2019 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern 
hierauf Bezug nimmt (vgl. Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern vom 19. Dezember 2019 [AB 17]), womit sie ein 
weiteres Mal über die Beitragsausstände informiert wurde. Selbst wenn sie 
den Kontoauszug vom 6. August 2019 (AB 23) und die Schlussrechnung 
vom 10. Dezember 2019 (AB 19.) tatsächlich nicht umgehend erhalten ha-
ben sollte, so doch die Zahlungserinnerung vom 14. Januar 2020 (AB 16), 
da die Beschwerdeführerin hierauf der Beschwerdegegnerin am 16. Januar 
2020 (AB 15) schriftlich antwortete; gleich verhält es sich mit dem Mahn-
schreiben vom 29. Januar 2020 (AB 13; vgl. Antwortschreiben der Be-
schwerdeführerin vom 26. Februar 2020 [AB 10]). Zudem wurde die Be-
schwerdeführerin mit der Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. ... vom 25. 
Februar 2020 (AB 11) betreffend das von der Beschwerdegegnerin am 21. 
Februar 2020 (AB 12) eingeleitete weitere Betreibungsverfahren erneut 
über ihre ausstehenden Zahlungen in Kenntnis gesetzt. Damit ist erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin mehrmals ausreichend über Höhe und Be-
stand der von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Beitrags-
forderungen informiert wurde.
Zusätzlich zu den erwähnten Beiträgen fordert die Beschwerdegegnerin 
Mahngebühren im Betrag von Fr. 40.-- (AB 40; vgl. auch Art. 34a Abs. 1 
und 2 AHVV sowie E. 2.2 hiervor), Betreibungsspesen von Fr. 33.30 und 
Verlustscheinkosten von Fr. 44.45, beide Beträge betreffend das abge-
schlossene Betreibungsverfahren Nr. ... (AB 21, 24), Verzugszinsen von Fr. 
5.55 (AB 21) sowie Verzugszinsen von 5% ab 11. Dezember 2019 (AB 19; 
vgl. auch Art. 41bis Abs. 1 lit. c sowie Art. 42 Abs. 2 AHVV sowie E. 2.3 
hiervor). Deren Bestand und Höhe sind durch die einschlägigen Verord-
nungsbestimmungen sowie die Akten erstellt und nicht zu beanstanden. 
Weiter sind im Zusammenhang mit der Betreibung Nr. ... (AB 11) des Be-
treibungsamtes ... Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (AB 11) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 8
im Umfang von Fr. 73.30 entstanden. Die Betreibungskosten sind von Ge-
setzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgrei-
cher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu 
bezahlen. Es ist nicht Sache der Verwaltung diese Kosten zu verfügen. Sie 
bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht 
dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 
4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2). 
Schliesslich ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in der Verfügung 
vom 5. Mai 2020 (AB 4), wonach der Rechtsvorschlag nach unbenutztem 
Ablauf der Einsprachefrist ohne formelle Rechtsöffnung als aufgehoben 
gelte, nicht zu beanstanden und entspricht höchstrichterlicher Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.4 hiervor).
4.
Aufgrund des unter E. 3 hiervor dargelegten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 13. Mai 2020 (AB 2) als rechtens und die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. ... des 
Betreibungsamtes ... erhobene Rechtsvorschlag (AB 4) bleibt im Umfang 
von Fr. 2'252.-- nebst Zins von 5% seit dem 11. Dezember 2019 auf einem 
Betrag von Fr. 2'128.70 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in 
diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
5.
5.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2020, AHV/20/375, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ... erhobene 
Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 2'252.-- nebst Zins von 5% 
seit dem 11. Dezember 2019 auf Fr. 2'128.70 aufgehoben und der Be-
schwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung 
erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.