be_verwaltungsgericht · 200 2015 827 · 2015-08-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. August 2015

200 15 827 ALV
LOU/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, ALV/15/827, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) war neben anderen Anstellungen ebenfalls im B.________ ar-
beitstätig. Das Anstellungsverhältnis mit besagtem B.________ wurde auf-
grund … auf Ende Oktober 2014 aufgelöst, wobei die Versicherte in den 
Monaten November und Dezember 2014 im selben Betrieb im Zwischen-
verdienst weiterbeschäftigt wurde (Dossier des Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrums [RAV] Region Oberland [act. IIA] 7; Dossier Arbeitslosen-
kasse Thun [act. IIC] 127 - 132, 136). Am 11. November 2014 meldete sich 
die Versicherte beim RAV zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100 % an 
(act. IIA 6 – 7). Mit zwei Schreiben vom 10. Dezember 2014 (act. IIA 21 f.) 
machte das RAV die Versicherte darauf aufmerksam, dass es für die Zeit 
vor Beginn des Leistungsbezugs zu wenig und für den Monat November 
2014 keine Arbeitsbemühungen erhalten hätte. Die Versicherte erhielt - 
unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen - Gelegenheit, 
entsprechende Nachweise nachzureichen oder den Grund für deren Fehlen 
anzugeben. Nach dem die Versicherte am 18. Dezember 2014 (act. IIA 23) 
eine Stellungnahme eingereicht hatte, verfügte das RAV am 24. März 2015 
wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig-
keit fünf Einstelltage ab dem 1. Dezember 2014 (act. IIA 57 – 59). Die da-
gegen am 22. April 2015 erhobene Einsprache (Dossier Rechtsdienst 
[act. II] 1 - 6) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechts-
dienst (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner), mit Einspracheent-
scheid vom 11. August 2015 (act. II 9 – 11) ab und bestätigte die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage.
B.
Mit Eingabe vom 12. September 2015 gelangte die Versicherte an das be-
co und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. 
Das beco leitete die Eingabe der Versicherten als Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, ALV/15/827, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2015 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. August 
2015 (act. II 9 – 11). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
die Beschwerdeführerin zu Recht für fünf Tage in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2015, ALV/15/827, Seite 4
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von fünf Tagen unter 
Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der 
versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 


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Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi-
schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden 
kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist 
des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche 
Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 
164).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, von der sich aus 
Art. 26 Abs. 2 AVIV ergebenden Pflicht Kenntnis gehabt zu haben, wonach 
die Arbeitsbemühungen jeweils bis zum fünften Tag des Folgemonats oder 
dem ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen sind (vgl. 
E. 2.2 hiervor). So wurde der Beschwerdeführerin im November 2014, als 
sie 
sich 
für 
Leistungen 
der 
Arbeitslosenversicherung 
anmeldete 
(act. IIA 6 f.), das einschlägige Formular zur Vorbereitung auf das erste 
Beratungsgespräch ausgehändigt, welches das Vorgehen hinsichtlich des 
Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen und der fristgebundenen 
Einreichung derselben enthält. Dieses Formular unterzeichnete sie am 
13. November 2014 und übergab es gleichentags dem RAV (act. IIA 5). 
Zudem wies die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2014 zwei Bewer-
bungen aus dem Monat Oktober 2014 mittels dem dafür vorgesehenen 
Formular nach, welches ebenfalls auf die zu berücksichtigende Frist und 
auf die Folgen bei deren Nichtbeachtung hinweist (act. IIA 19 f.).
Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis der - in 
quantitativer Hinsicht genügenden (vgl. act. IIA 16 – 18 [Wiedereingliede-
rungsvereinbarung]: zwei Arbeitsbemühungen pro Monat) - Arbeits-


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bemühungen für die Kontrollperiode November 2014 bis zum fraglichen 
Tag des 5. Dezembers 2014 nicht erbracht hat. Selbst wenn zu Gunsten 
der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass sie die zusam-
men mit ihrer Einsprache vom 22. April 2015 (act. II 1 - 6) ausgeschnitte-
nen Stelleninserate vom 23. Oktober, 6., 13., 20. und 27. November 2014 
(act. II 3) als Nachweise eingereicht hätte, wären diese Arbeitsbemühun-
gen nach dem 5. Dezember 2014 und somit zu spät eingereicht worden. 
3.2
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein unentschul-
digt verspäteter Nachweis von tatsächlich getätigten persönlichen Arbeits-
bemühungen rechtsprechungsgemäss wie ein vollständiges Fehlen von 
solchen ebenfalls zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung führt und 
dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers entspricht. Weder Art. 30 
Abs. 1 AVIG noch Art. 26 Abs. 2 AVIV räumen den Vollzugsbehörden ein 
Entschliessungsermessen ein, die Sanktion auszusprechen oder davon 
Umgang zu nehmen. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit wird durch 
die Einstelldauer Rechnung getragen, wobei der Bundesrat einen nach 
Verschulden abgestuften Rahmen vorgegeben hat (vgl. E. 4. hiernach). 
Nach der gesetzmässigen (BGE 139 V 164 E. 3.2 S. 166 f.) Verordnungs-
bestimmung (Art. 26 Abs. 2 AVIV) ist schliesslich auch keine zusätzliche 
Frist mehr zu gewähren. Für die Einstellung unerheblich ist sodann, dass 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen später erbracht werden (BGE 139 
V 164 E. 3.3 S. 167).
3.3
Ein entschuldbarer Grund für das Verstreichenlassen der Frist ist 
nicht ersichtlich und wird seitens der Beschwerdeführerin auch nicht gel-
tend gemacht. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der 
Beschwerdegegner 
die 
Beschwerdeführerin 
zu 
Recht 
in 
der 
Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Zu prüfen bleibt die Angemessen-
heit der verfügten Sanktion von fünf Einstelltagen.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 


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Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für 
fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt (act. II 9 – 11), was im 
unteren Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), 
und sich dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heraus-
gegebenen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 
2015 Ziff. 1.D/1 [erstmals keine Arbeitsbemühungen: 5 - 9 Tage]). Mit Blick 
auf die gesamten Umstände erscheint das verfügte Einstellmass als ange-
messen. Ein triftiger Grund für ein richterliches Eingreifen ins Ermessen 
des Beschwerdegegners ist nicht gegeben, weshalb die verfügte Einstell-
dauer von fünf Tagen zu bestätigen ist.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 11. August 2015 
(act. II 9 – 11) erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.