be_verwaltungsgericht · 200 2026 173 · 2026-04-22 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


IV 200 2026 173
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Mai 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. März 2026

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2026, IV 200 2026 173
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Die 1981 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)
ist Bezügerin einer Rente der Invalidenversicherung (IV) entsprechend
einem prozentualen Anteil einer ganzen Rente von 52% (Akten der IV-
Stelle Bern [act. II] 166). Mit Verrechnungsverfügung vom 5. März 2026
ordnete die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) auf Antrag
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) die Verrechnung eines
Beitragsausstands von Fr. 556.50 für persönliche Beiträge des Jahres
2025 mit der IV-Rente ab dem April 2026 (monatlich Fr. 100.--) an; ei-
ner allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (act.
II 181 S. 2 ff.).

Mit Eingabe vom 12. März 2026 gelangte die Versicherte an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss die Auf-
hebung der Verrechnungsverfügung vom 5. März 2026 sowie die Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2026 beantragte die Beschwer-
degegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AKB vom
24. April 2026 die Abweisung der Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2026 hiess der Instruktionsrichter
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gut.

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochte-
nen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-

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setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR
831.20]). Die Bestimmungen über Frist und Form sind erfüllt (Art. 60
und 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG
155.21]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Streitig und zu prüfen ist die Verrechnung eines Beitragsausstands von
Fr. 556.50. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach
Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar,
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwal-
tungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtli-
cher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegen-
forderungen von Bürgerinnen und Bürgern und des Gemeinwesens
miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbe-
sondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in
jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings
kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche
Regelung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135).

Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze eine (zweiginterne
oder zweigübergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forderun-
gen zulassen, darf diese den betreibungsrechtlichen Notbedarf der ver-
sicherten Person nicht beeinträchtigen. Für die Berechnung des Notbe-
darfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzuwenden (BGE 138 V
402 E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 252).

Nach der Rechtsprechung hat Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946
(AHVG; SR 831.10), der Kraft des Verweises von Art. 50 Abs. 2 IVG

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auch im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangt, zwingenden
Charakter und die Ausgleichskassen sind im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, geschuldete
Beiträge mit fälligen Leistungen zu verrechnen. Die Verrechnung der
geschuldeten Beiträge darf aber nur insoweit erfolgen, als der Verrech-
nungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche
Existenzminimum nicht beeinträchtigt. Ist die Verrechnung des vollen
Betrages auf einmal nicht möglich, so sind entsprechende Teilbeträge
monatlich zur Verrechnung zu bringen (BGE 115 V 341 E. 2c S. 343;
ZAK 1986 S. 289 E. 3b).

Gestützt auf die vorstehend dargelegte, hier massgebliche Rechtslage
ist die Verrechnung einer Beitragsforderung mit einer laufenden IV-
Rente grundsätzlich zulässig. Vorausgesetzt ist, dass die Beitragsver-
fügung (der Ausgleichskasse) vollstreckbar ist und dass die Verrech-
nung nicht in das Existenzminimum des Betroffenen eingreift. Beides
hat die Beschwerdegegnerin vor Erlass ihrer Verfügung zu prüfen.

Vorliegend war weder ein Vorbescheidverfahren durchzuführen (vgl.
Art. 57a IVG und Art. 73bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) noch war die Verfü-
gung mittels Einsprache anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 IVG). Die hier ange-
fochtene Verfügung erging gemäss den von der Beschwerdegegnerin
eingereichten Akten unter Entzug der aufschiebenden Wirkung, ohne
dass der Beschwerdeführerin vorgängig das rechtliche Gehör gewährt
worden wäre.

Greift die hier angeordnete Verrechnung in das Existenzminimum ein,
so hat dies das vollständige oder teilweise Verbot der Verrechnung zur
Folge.

Die mit der Beschwerdeantwort eingereichten Verwaltungsakten enthal-
ten keine Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin einen allfälligen Ein-
griff in das Existenzminimum der Beschwerdeführerin geprüft hätte.
Ebenso enthält die Stellungnahme der AKB vom 24. April 2026 keinerlei
Anhaltspunkte für eine ihrerseits erfolgte Prüfung eines allfälligen Ein-
griffs in das Existenzminimum, obwohl sie von der Beschwerdegegnerin

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unter Beilage von Unterlagen zu einem früheren, gleich gelagerten Be-
schwerdeverfahren ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen
und um diesbezügliche Stellungnahme ersucht wurde (act. II 183; vgl.
dazu auch act. II 133 ff. betreffend die von der Beschwerdegegnerin
wiedererwägungsweise aufgehobene Verrechnungsverfügung vom
24. August 2023). Eine letzte aktenmässig belegte Prüfung vom 6. De-
zember 2023 (act. II 150), in deren Folge im Übrigen trotz einem gerin-
gen ermittelten Überschuss von einer Verrechnung abgesehen wurde
(act. II 151), widerspiegelt offensichtlich nicht die aktuellen Verhältnisse.

Wie sich das Existenzminimum im hier massgeblichen Zeitraum, d.h. ab
der verfügten Verrechnung verhält, kann damit derzeit nicht geprüft
werden. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sa-
che ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die sich
hier stellenden Fragen klärt und anschliessend mittels neuer Verfügung
über den von der Ausgleichskasse gestellten Verrechnungsantrag ent-
scheidet. Bis zu diesem Entscheid wird die Beschwerdegegnerin die
Rentenleistungen ungekürzt auszurichten haben. Ebenso hat sie – da
mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung die entsprechende
Grundlage entfällt – gegebenenfalls zu veranlassen, dass allfällige ge-
stützt auf die Verfügung vom 5. März 2026 bereits erfolgte Verrechnun-
gen von Teilbeträgen der Beschwerdeführerin wieder gutgeschrieben
werden (vgl. dazu Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. April 2026
[in den Gerichtsakten], wonach mit der letzten Rentenauszahlung be-
reits eine Verrechnung im Betrag von Fr. 100.-- erfolgt sei).

Verfahrenskosten sind umständehalber nicht zu erheben (Art. 108
Abs. 1 VRPG).

Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen
überstieg, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung eigener Angele-
genheiten zugemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene
Beschwerdeführerin trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Aus-
richtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die
angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 5. März 2026 wird
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen – neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
IV-Stelle Bern
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.