be_verwaltungsgericht · 200 2019 922 · 2020-06-05 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2019

200 19 922 AHV
FUE/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Juni 2020
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 3. Mai 2019 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als selbstständigerwerbende ... auf Abruf 
(…) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 an (Akten der AKB, Antwortbeila-
ge [AB] 10). Die AKB forderte daraufhin den Markenlizenzvertrag zwischen 
C.________ (Lizenzgeberin) und der Versicherten vom 11. bzw. 13. Okto-
ber 2018 ein, mit dem der Versicherten als Lizenznehmerin das Recht zur 
Nutzung der Marke D.________ eingeräumt wurde (AB 8 f.). Mit Verfügung 
vom 9. Juli 2019 (AB 5) qualifizierte die AKB die Tätigkeit als ... auf Abruf 
für die D.________ GmbH (D.________) ab 1. Januar 2019 als unselbst-
ständige Erwerbstätigkeit und stellte die Abrechnungspflicht der erwähnten 
Unternehmung als Arbeitgeberin in Bezug auf die Versicherte fest. Diese 
Verfügung eröffnete die AKB sowohl der Versicherten als auch der 
D.________. Eine dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (AB 
4) wies die AKB mit Entscheid vom 8. November 2019 (AB 1) ab. Dieser 
wurde ebenfalls sowohl der Versicherten als auch der D.________ eröffnet. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar 
B.________, am 9. Dezember 2019 Beschwerde und stellte folgende An-
träge: 
1.
Der Einspracheentscheid der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern vom 
8. November 2019 sei aufzuheben. 
2.
Die Beschwerdeführerin sei für ihre Tätigkeit als ... auf Abruf (Bereiche 
…) als Selbstständigerwerbende zu anerkennen. 
3.
Es sei der Beschwerdeführerin für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. E. 1.2 sogleich) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. No-
vember 2019 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist die beitragsrechtliche Quali-
fikation der Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die D.________ ab dem 
1. Januar 2019. Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet dagegen 
die beitragsrechtliche Qualifikation der über das private Netzwerk akquirier-
ten Mandate (vgl. Mitbericht der AHV-Zweigstelle Bern zur Beschwerde-
antwort S. 1). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 4
1.3
Die D.________, die seitens der Beschwerdegegnerin auf die Pflicht 
zur Abrechnung der paritätischen Beiträge aufmerksam gemacht wurde 
(AB 5 S. 2, 7 S. 2), hat sich am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt. Es 
besteht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, sie im vorliegenden 
Verfahren beizuladen.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Für den Fall, dass die zu beurteilende Tätigkeit beitragsrechtlich als 
unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren wäre, arbeitete die in der 
Schweiz wohnhafte Beschwerdeführerin und … Staatsangehörige (AB 10 
S. 1 Ziff. 1.1) für ein … Unternehmen, womit ein grenzüberschreitender 
Sachverhalt mit Bezug zu einem EU-Mitgliedsstaat vorläge. Der Rechts-
streit fiele daher in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft 
getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(FZA; 
SR 0.142.112.681) und der Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, ins-
besondere der für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verord-
nung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(VO Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1), die durch die Verordnung (EG) 
Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-
tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozia-
len Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) geändert wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 5
Namentlich bei Arbeitnehmenden gelten in der Regel allein die Rechtsvor-
schriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (sog. 
Prinzip der Alleinzuständigkeit einer Rechtsordnung nach Art. 11 Abs. 1 
und das nach Art. 11 Abs. 3 lit. a VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 153a Abs. 1 
AHVG und Art. 15 FZA geltende Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprin-
zip [lex loci laboris]; BGE 144 V 127 E. 4.2.1.2 S. 130). Mithin richtet sich 
die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Selbstständige oder Unselbst-
ständige zu qualifizieren ist, so oder anders allein nach Schweizerischem 
Recht. 
2.2
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 
massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Ein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt.
2.3
2.3.1
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 6
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur-
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 
muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 
konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112).
2.3.2
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
2.3.3
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).
2.4
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 144 V 111 
E. 6.1 S. 114, 122 V 169 E. 3b S. 172). Die Tatsache, dass eine beitrags-
pflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbstständigerwerben-
de angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-
rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die Tatsache, 
dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichskasse als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 7
unselbstständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein-
kommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 161 
E. 4a S. 167).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin gelangte zum Schluss, die Tätigkeit für die 
D.________ stelle eine unselbstständige Erwerbstätigkeit dar. Die Be-
schwerdeführerin trete nicht im eigenen Namen, sondern über die Marke 
D.________ in Erscheinung. Eine direkte arbeitsorganisatorische Abhän-
gigkeit liege zwar nicht vor, jedoch könne aufgrund der wirtschaftlichen und 
organisatorischen Verflechtung die Tätigkeit nicht als unabhängig bezeich-
net werden. Zudem habe die Beschwerdeführerin keine namhaften Investi-
tionen getätigt und weder Geschäftsräumlichkeiten gemietet noch Personal 
angestellt. Mit Ausnahme der Lizenzgebühren fielen keine Auslagen an. 
Somit trage sie quasi kein Unternehmerrisiko (AB 1 S. 2). 
Dem hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, dass sie im 
Geschäftsjahr 2019 für zwei unabhängige Auftraggeber je mehrere Manda-
te erledigt habe (Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Einen der Auftraggeber habe sie 
über die Plattform der D.________, den anderen über ihr privates Netzwerk 
akquiriert (Beschwerde S. 4 Ziff. 6). Sie sei denn auch selber für ihre Aus-
lastung besorgt (Beschwerde S. 4 Ziff. 7) und führe Vertragsverhandlungen 
persönlich und unterzeichne die Verträge in eigenem Namen (Beschwerde 
S. 5 Ziff. 8). Sie trete im Geschäftsverkehr – „ausgeschmückt“ mit dem De-
signmerkmal des …-Schriftzuges – in eigenem Namen auf (Beschwerde S. 
5 Ziff. 7). Zudem führe sie die Mandate auf eigene Rechnung und trage das 
Inkassorisiko (Beschwerde S. 5 Ziff. 8). Mit Ausnahme der Fälle, bei denen 
der Kontakt zu den Auftraggebern über die D.________-Onlineplattform 
zustande komme, habe die Lizenzgeberin mit den Mandaten überhaupt 
nichts zu tun (Beschwerde S. 6 Ziff. 12). Die Aufträge erledige sie in der mit 
den Auftraggebern ungefähr definierten Zeitdauer. Ansonsten sei sie in der 
Arbeitserbringung völlig frei. Insbesondere bestehe kein Subordinations-
verhältnis (Beschwerde S. 6 Ziff. 13). Zudem sei gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung das Kriterium der namhaften Investitionen und des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 8
damit zusammenhängenden Unternehmerrisikos bei Tätigkeiten, welche –
 wie vorliegend – keine kostspielige Infrastruktur und erheblichen personel-
le Mittel erforderten, für die Abgrenzung der selbstständigen von der un-
selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht entscheidend (Beschwerde S. 6 f. 
Ziff. 14). 
3.2
Zunächst ist zu wiederholen, dass ausschliesslich das AHV-
rechtliche Beitragsstatut für die über die Plattform der D.________ akqui-
rierten Mandate zu prüfen ist (vgl. E. 1.2 hiervor). Folglich zielen die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin, dass sie auch über private Netzwerke 
Aufträge akquiriert habe (Beschwerde S. 4 Ziff. 6) und die Lizenzgeberin 
mit diesen Mandaten überhaupt nichts zu tun habe (Beschwerde S. 6 
Ziff. 12), an der Sache vorbei. 
3.3
Aus den Akten erhellt, dass die Beschwerdeführerin mit der Inhabe-
rin der Marke D.________ einen mit Markenlizenzvertrag betitelten Vertrag 
(AB 8 S. 2 ff.) eingegangen ist, der sie namentlich berechtigt, die Marke 
D.________ sowie eine Unterseite unter der Internetseite ….com als Platt-
form zur Vermarktung zu nutzen (AB 8 S. 2 § 1 Ziff. 1, § 2 Ziff. 1 und § 10 
Ziff. 2). Als Gegenleistung hat sie eine Gebühr, zusammengesetzt aus ei-
ner fixen Lizenzgebühr sowie einem variablen Anteil in der Höhe von 10 % 
des Umsatzes für Kunden, die von der Lizenzgeberin vermittelt wurden, zu 
entrichten (AB 8 S. 3 § 4 Ziff. 1). Dabei tritt die Beschwerdeführerin unter 
dem Corporate Design der Marke auf und hat die Pflicht, die Vorgaben der 
Lizenzgeberin bezüglich Corporate Design und Corporate Identity in jegli-
cher Hinsicht einzuhalten (AB 8 S. 6 § 11 Ziff. 1). Die Beschwerdeführerin 
hat bei Benutzung der Marke kenntlich zu machen, dass die Lizenzgeberin 
nicht Anbieterin der Dienstleistungen ist und die Beschwerdeführerin stellt 
die Lizenzgeberin im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter auf-
grund Schlecht- oder Nichterfüllung sowie im Falle der Verletzung fremder 
Markenrechte frei (AB 8 S. 4 § 6 Ziff. 6). Gemäss ihrem Internetauftritt 
( ) bietet D.________ leistungsorientierte Dienstleistungen 
durch selbstständige … an. 
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin und die Lizenzgeberin nach 
dem Dargelegten offenkundig keinen Arbeitsvertrag eingehen wollten, ist 
für die AHV-rechtliche Qualifikation nicht ausschlaggebend (vgl. E. 2.3.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 9
hiervor). Unmassgeblich ist ferner die zivilrechtliche Einordnung, d.h. die 
Frage, ob – wie die Beschwerdegegnerin annimmt (AB 1 S. 2) – ein Fran-
chisevertrag vorliegt, müssen doch auch hier in jedem Einzelfall die allge-
meinen Kriterien beigezogen werden (AHI-Praxis 1999 S. 146). Entschei-
dend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten respektive ob die 
Beschwerdeführerin in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatori-
scher Hinsicht von der D.________ abhängig ist und kein spezifisches Un-
ternehmerrisiko trägt (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
Zu prüfen sind die einschlägigen Kriterien der Rechtsprechung zur Abgren-
zung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (vgl. 
E. 2.3.2 f. hiervor). Im Einzelnen ergibt sich dazu folgendes:
3.3.1
Für eine selbstständige Tätigkeit spricht zunächst der Umstand, 
dass die Kunden, die über die Internetplattform weitervermittelt werden, mit 
der jeweiligen Lizenznehmerin einen Vertrag (Rahmenvertrag) eingehen 
(AB 10 S. 12 ff.), nicht aber mit der Lizenzgeberin. Die Lizenznehmerin ist 
gemäss Markenlizenzvertrag frei, ob sie die weitervermittelten Mandate 
annehmen oder ablehnen will (AB 8 S. 7 § 11 Ziff. 9). Nur wenn der Vertrag 
zustande kommt, schuldet die Lizenznehmerin der Lizenzgeberin die varia-
ble, umsatzabhängige Lizenzgebühr (AB 8 S. 3 § 4 Ziff. 1). Der Aspekt der 
Abschlussfreiheit darf jedoch nicht überbewertet werden, da dies dem Ar-
beitsvertragsrecht nicht unbekannt ist. Auch bei der unechten Arbeit auf 
Abruf steht dem Arbeitnehmer in Bezug auf einen einzelnen Einsatz ein 
Ablehnungsrecht zu (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Oktober 
2017, 4A_334/2017, E. 2.2). Für eine selbstständige Erwerbstätigkeit 
spricht ferner die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Honorare 
selber einfordert (vgl. AB 10 S. 17 ff.) und das Inkassorisiko trägt (vgl. 
E. 2.3.3 hiervor). Letzteres ist aber insoweit zu relativieren, als die Ausfall-
quote „ausgesprochen gering“ sei und die Lizenzgeberin gemäss eigenen 
Angaben mit einem „seriösen Inkassoinstitut“ zusammenarbeitet, um das 
Ausfallrisiko der Lizenznehmer zu minimieren (www…..com; >…). 
3.3.2
Gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechen folgende Aspekte:
Namhafte Investitionen (vgl. E. 2.3.3 hiervor) hat die Beschwerdeführerin 
nicht getätigt. Als Arbeitsplatz genügt ein Zimmer in ihrer Wohnung (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 10
schwerde S. 3 Ziff. 3) mit Betriebsmitteln wie Laptop, Drucker, Monitor und 
Mobiltelefon (AB 10 S. 3 Ziff. 6.1; Beschwerde S. 3 Ziff. 3), die im Privat-
haushalt üblicherweise ohnehin vorhanden sind. Freilich hatte sie für fol-
gende Kosten aufzukommen: Werbestartpaket in der Höhe von EUR 950.-- 
(exkl. MWSt.; AB 8 S. 5 § 10 Ziff. 7), Startschulung in der Höhe von 
EUR 750.-- netto und Folgeschulung in der Höhe von EUR 375.-- netto 
(AB 8 S. 5 § 10 Ziff. 8) und eine fixe Lizenzgebühr für zwei Jahre in der 
Höhe von EUR 5‘880.-- (d.h. monatlich EUR 245.--; AB 8 S. 3 § 4 Ziff. 2 
und S. 7 § 14 Ziff. 1), was jedoch keine beträchtliche Investition darstellt, 
welche auf ein spezifisches Unternehmerrisiko im Sinne von E. 2.3.3 hier-
vor schliessen liesse. Daran ändert die Vereinbarung, dass bei einer Kün-
digung die Kosten nicht zurückbezahlt werden (AB 8 S. 8 § 14 Ziff. 2 und 
Ziff. 4), nichts (vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 20. Juni 2003, H 24/03, E. 6.1). 
Ein eigentliches Unternehmerrisiko im Sinne von weiterlaufenden Fixkosten 
im Falle eines Wegfalls der entsprechenden Aufträge wie Personal- und 
Mietkosten (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG/IVG Kommentar, 2018, 
Art. 5 N. 3) trägt die Beschwerdeführerin nicht. Mit Ausnahme der hiervor 
genannten Kosten erschöpft sich ihr unternehmerisches Risiko demnach im 
Wesentlichen darin, dass geleistete Arbeit nicht oder nicht vollständig ent-
schädigt wird. Insgesamt fehlt es somit an einem spezifischen Unterneh-
merrisiko, was an sich gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit der Be-
schwerdeführerin in ihrer Funktion als Lizenznehmerin der D.________ 
spricht. Die Beschwerdeführerin weist indes zu Recht auf die Rechtspre-
chung hin, wonach bei typischen Dienstleistungstätigkeiten wie der vorlie-
genden, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu täti-
gen noch Angestelltenlöhne zu bezahlen sind, das Unternehmerrisiko als 
Unterscheidungsmerkmal gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-
arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber in 
den Hintergrund zu treten hat und daher der Frage, ob eine arbeitsorgani-
satorische Integration in dessen Betrieb besteht, entscheidende Bedeutung 
zukommt.
Unter diesem Aspekt ist festzustellen, dass die Lizenzgeberin grössten 
Wert auf einen einheitlichen Markenauftritt legt und die Beschwerdeführerin 
ins Geschäftskonzept und das standardisierte Erscheinungsbild der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 11
D.________ so eingebunden ist, dass sie im Wirtschaftsverkehr bzw. im 
Internet 
nicht 
im 
eigenen 
Namen 
in 
Erscheinung 
tritt 
(vgl. 
FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Art. 5 N. 3; Rz. 1019 der Wegleitung 
über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] des Bundes-
amts für Sozialversicherungen [BSV], Stand 1. Januar 2020), sondern über 
die Marke D.________: Eine eigene Homepage fehlt. Auf der Domain der 
Lizenzgeberin hat die Beschwerdeführerin eine standardisierte Unterseite 
als Landingpage (AB 8 S. 6 § 11 Ziff. 2) und wird auf ihrer Homepage 
( ) als „Lizenznehmerin …“ aufgeführt. Im Geschäftsverkehr 
darf sie ausschliesslich die ihr zur Verfügung gestellte D.________ E-Mail-
Adresse (…@....com) nutzen (AB 8 S. 1 und S. 6 § 11 Ziff. 5) und die per-
sonalisierten Visitenkarten und das übrige Werbematerial werden – zur 
Gewährleistung des einheitlichen Markenauftritts – durch die Lizenzgeberin 
konzipiert (AB 8 S. 5 § 10 Ziff. 4). Auch auf den Rahmenverträgen und 
Rechnungen (AB 10 S. 12 ff.) dominiert der Markenschriftzug. Die Be-
schwerdeführerin ist denn auch verpflichtet, das Corporate Design und die 
Corporate Identity „in jeder Hinsicht“ einzuhalten (AB 8 S. 6 § 11 Ziff. 1).
Obwohl die Beschwerdeführerin – bezogen auf die Pflichten aus dem Mar-
kenlizenzvertrag – nicht an Arbeitszeiten gebunden und in der Wahl ihres 
Arbeitsortes frei ist, besteht faktisch doch ein nicht unerhebliches betriebs-
wirtschaftlich-arbeitsorganisatorisches 
Unterordnungsverhältnis 
(vgl. 
Rz. 1020 WML). So ist sie in Bezug auf die Qualität verpflichtet, sicherzu-
stellen, dass ihre Dienstleistungen von gleichbleibender hoher Qualität sind 
(AB 8 S. 4 § 7 Ziff. 1) und hat zwecks Qualitätssicherung eine Start- und 
Folgeschulung zu besuchen (AB 8 S. 5 § 10 Ziff. 8). Die Lizenzgeberin ist 
berechtigt, die Arbeit der Beschwerdeführerin durch stichprobenweise Ein-
holung von Kundenreferenzen oder Befragungen zur Kundenzufriedenheit 
zu kontrollieren (AB 8 S. 4 § 7 Ziff. 2) und bei Beanstandungen hinsichtlich 
Qualität hat sie nach Ablauf einer Frist für die Mängelbeseitigung ein Recht 
zur fristlosen Kündigung des Vertrages (AB 8 S. 4 § 7 Ziff. 3), ebenso bei 
schädigendem Verhalten (AB 8 S. 7 § 13 Ziff. 1). Weiteres Kontrollelement 
ist die vereinbarte Probezeit von acht Wochen (AB 8 S. 8 § 14 Ziff. 2). Zu-
dem wirkt die Lizenzgeberin insoweit auf die Arbeit der Beschwerdeführerin 
ein, als sie die Kundenanfragen vorqualifiziert und die Kundendaten inklu-
sive einem Kurzbriefing weiterleitet (AB 8 S. 6 § 10 Ziff. 10). Nimmt die Be-


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schwerdeführerin Kunden nicht an, hat sie umgehend die Lizenzgeberin zu 
informieren (AB 8 S. 7 § 11 Ziff. 9). Anfragen von Kunden respektive Inter-
essenten hat die Beschwerdeführerin innert nützlicher Frist zu beantworten 
(AB 8 S. 7 § 11 Ziff. 8). Der Beschwerdeführerin ist es untersagt, für Tätig-
keiten als D.________ eine private E-Mail-Adresse zu verwenden (AB 8 S. 
6 § 11 Ziff. 5). Die Beschwerdeführerin ist weiter gehalten, eine Zeiterfas-
sungs-App zu nutzen (AB 8 S. 6 § 11 Ziff. 6). Ebenso hat sie der Lizenzge-
berin Einsicht in ihre Buchführung zu gewähren (AB 8 S. 3 § 5 Ziff. 2) und 
untersteht einer Rapportpflicht hinsichtlich Umsatz und Forderungen (AB 8 
S. 3 § 4 Ziff. 7). Obgleich die Stundenansätze rein formell zwischen den 
Kunden und der Lizenznehmerin ausgehandelt werden, scheint die Lizenz-
geberin doch Einfluss auf die Honoraransätze zu nehmen, gibt sie doch 
selbst an, sie verfolge „zentralseitig eine konsequente Preispolitik“ und be-
reite die Lizenznehmer auf das Thema Preisverhandlung in der Startschu-
lung intensiv vor (www…..com; >…). Mithin ist davon auszugehen, dass die 
Lizenzgeberin die zulässigen Honoraransätze oder zumindest die zulässige 
Bandbreite vorgibt, mithin die Lizenznehmerinnen diesbezüglich nur be-
dingt wirtschaftlich unabhängig sind. Schliesslich wird den Lizenznehme-
rinnen vertraglich ein Konkurrenzverbot auferlegt. Die Beschwerdeführerin 
darf die Dienstleistungen der Marke nicht unter anderem Namen anbieten 
und nicht für oder als Wettbewerber der Lizenzgeberin tätig werden (AB 8 
S. 4 § 6 Ziff. 5). Auch dieses Element spricht für ein wirtschaftliches Ab-
hängigkeitsverhältnis (vgl. Rz. 1020 WML).
3.3.3
Zusammenfassend weist die Tätigkeit der Lizenznehmerin der 
D.________ sowohl Kriterien auf, die für eine selbstständige Erwerbstätig-
keit sprechen, als auch solche, welche auf eine unselbstständige Beschäf-
tigung hindeuten. Insgesamt aber, namentlich weil nach den vorstehenden 
Darlegungen 
nicht 
von 
einer 
eigentlichen 
betriebswirtschaftlich-
arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit ausgegangen werden kann, 
überwiegen diejenigen Merkmale, die auf eine unselbstständige Tätigkeit 
schliessen lassen. Damit ist der Einspracheentscheid vom 8. November 
2019 (AB 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen. 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2020, AHV/19/922, Seite 13
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitzuteilen (R):
- D.________ GmbH, C.________
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.