be_verwaltungsgericht · 200 2025 822 · 2026-07-06 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


BV 200 2025 822
FRC/NUS/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Juli 2026
Verwaltungsrichterin Frey, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Nussbaumer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________ und Rechtsanwalt E.________
Beklagte
betreffend Klage vom 3. Dezember 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2026, BV 200 2025 822
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Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger)
war ab dem 17. Februar 2025 als ... bei der C.________ angestellt und
dadurch bei derselbigen berufsvorsorgerechtlich versichert (Akten des Ver-
sicherten [act. I] 4). Am 25. Juli 2025 wurde dem Versicherten die ordentli-
che Kündigung sowohl mündlich eröffnet als auch schriftlich ausgehändigt
und ihm wurde eine Aufhebungsvereinbarung zur Prüfung mitgegeben
(act. I 3, 5; Akten der C.________ [nachfolgend C.________ bzw. Beklag-
te; act. IIA] 6, 12 f.). Innerhalb der von der C.________ gewährten Bedenk-
zeit von zehn Tagen unterzeichnete der Versicherte die Aufhebungsverein-
barung und retournierte sie am 4. August 2025 (Postaufgabe; act. IIA 6/6,
12/3 Ziff. 7). Mit E-Mail vom 29. August 2025 stellte er einen Antrag auf
Weiterversicherung gemäss Art. 47a des Bundesgesetzes vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG; SR 831.40), welchen die C.________ am 17. September 2025
(act. I 6) mit der Begründung abwies, dieser sei nicht fristgerecht gestellt
worden. Auf schriftliche Intervention des Versicherten hin (act. I 9), mittler-
weile vertreten durch Rechtsanwalt B.________, hielt die C.________ an
der Abweisung des Antrags fest (act. I 10).
B.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2025 erhob der Versicherte, weiterhin ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, Klage mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kläger ab 1. Dezember 2025
eventuell ab 1. August 2025 im Rahmen der freiwilligen Versicherung
weiter zu versichern.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, auf den von ihr in ihrer Eigenschaft als
Arbeitgeberin dem Kläger für die Monate August, September, Oktober
und November 2025 bezahlten Löhnen die gesetzlich und reglementa-
risch vorgesehenen Beiträge zu erheben.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

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Mit Klageantwort vom 4. Februar 2026 schloss die Beklagte, mittlerweile
vertreten durch die Rechtsanwälte D.________ und E.________, auf Ab-
weisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 3. Dezember 2025 gel-
tend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 BVG
i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichts-
stand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz
der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person
angestellt wurde. Die Beklagte hat ihren Sitz in ... (vgl. ),
womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig
ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist
die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist somit
einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig,
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23
E. 3.1 S. 26).

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Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Kläger gegenüber der Beklag-
ten Anspruch auf Weiterversicherung gemäss Art. 47a BVG hat und ob auf
der gestützt auf die Aufhebungsvereinbarung (act. I 5; act. IIA 6) ausgerich-
teten Entschädigung die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen
Beiträge zu erheben sind.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches
und in der Regel kostenloses Verfahren vor; das Gericht hat den Sachver-
halt von Amtes wegen festzustellen.
2.
2.1
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Kläge-
rin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen
ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Kla-
geverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist die Trägerin
des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert die materiell Ver-
pflichtete, gegen die sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation
sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen,
von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören viel-
mehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Feh-
len zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichtein-
treten auf die – Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5).
2.2
Die Aktivlegitimation des Klägers ist vorliegend nicht bestritten und
es bestehen keine Anzeichen für Umstände, diese in Frage zu stellen.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung
(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten [gültig ab dem
1. Januar 2024, nachfolgend Vorsorgereglement; act. IIA 14]), die im vor-
liegenden Fall sowohl in ihrer Funktion als (vormalige) Arbeitgeberin im
Zusammenhang mit der Beitrags- und Abrechnungspflicht von paritätischen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen (Art. 66 Abs. 3 f. BVG) als auch

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als Versicherungsträgerin betreffend die Weiterversicherung (Art. 47a BVG)
beklagt ist. Deren Passivlegitimation ist ebenfalls nicht bestritten und es
bestehen keine Hinweise darauf, diese in Frage zu stellen.
3.
3.1
Gemäss Art. 47a Abs. 1 BVG kann eine versicherte Person, die
nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung
ausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde,
die Versicherung nach Artikel 47 BVG weiterführen oder die Weiterführung
nach den Absätzen 2-7 im bisherigen Umfang bei der bisherigen Vorsorge-
einrichtung verlangen.
3.2
Nach Art. 29 Abs. 1 des Vorsorgereglements (act. IIA 14), kann ein
Versicherter, dessen Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 58. Altersjah-
res durch den Arbeitgeber aufgelöst wird, die Versicherung im Sinne von
Art. 47a BVG weiterführen. Die Weiterversicherung ist spätestens am letz-
ten Tag des Arbeitsverhältnisses schriftlich anzumelden.
3.3
Die obligatorische BVG-Versicherung beginnt mit dem Arbeitsver-
hältnis und endet unter anderem mit dessen Auflösung (Art. 10 Abs. 2 lit. b
BVG und Art. 331a des Schweizerischen Obligationenrechts [OR;
SR 220]). Entscheidend ist somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nach den zivilrechtlichen Regeln gemäss Art. 334 ff. OR mit der Folge,
dass das Versicherungsverhältnis in der Regel bei Ablauf der gesetzlichen
oder vertraglichen Kündigungsfrist endet (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER,
BVG/FZG Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 10 N. 8).
3.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der
Bundesverfassung [BV; SR 101]), welcher die Bürgerin und den Bürger in
ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können
falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Vorausset-
zungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsu-
chenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 149
V 203 E. 5.1 S. 214, 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346,
143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies der Fall,

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1.
wenn es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
2.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt hat;
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres er-
kennen konnte;
4.
wenn die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig
war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
5.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen;
6.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat, und
7.
wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts nicht
überwiegt.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht
gegeben, erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (Urteil des Bundesge-
richts [BGer] 8C_341/2019 vom 30. Januar 2020 E. 4).
4.
4.1
In der Aufhebungsvereinbarung vom 25. Juli 2025 hat sich die Be-
klagte dazu verpflichtet, dem Kläger in Abgeltung aller Lohn- und Entschä-
digungsansprüche den Monatslohn Juli 2025 sowie eine Entschädigung in
der Höhe von vier Monatslöhnen zu bezahlen und auf den aufgeführten
Beträgen die gesetzlich vorgeschriebenen Abzüge vorzunehmen (act. I 5/3
Ziff. 2.1.1, act. IIA 6/3 Ziff. 2.1.1).
Entgegen der Klage stellt die Entschädigung keine Lohnzahlung dar, so
wurde nicht "ausdrücklich festgehalten, dass dem Kläger weiter für die Mo-
nate Juli, August, September, Oktober und November 2025 Lohnzahlungen
ausgerichtet werden" (vgl. Klage S. 3 Ziff. II Rz. 4). Es wurde einzig für den
Monat Juli 2025 eine Lohnzahlung (act. I 5/3 Ziff. 2.1.1 lit. a; act. IIA 6/3
Ziff. 2.1.1 lit. a) und daneben eine Entschädigung "im Wert von vier Mo-
natslöhnen" vereinbart (act. I 5/3 Ziff. 2.1.1 lit. b; act. IIA 6/3 Ziff. 2.1.1 lit. b).
Der Kläger hat mit der Beklagten eine Aufhebungsvereinbarung abge-
schlossen und darin den Zeitpunkt der Auflösung und einen angemessenen

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Gegenwert für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses verein-
bart, was zulässig ist (vgl. BGE 136 III 467 E. 4.5 S. 473; Urteil des BGer
4A_57/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.2.3). In dieser Vereinbarung wurde mit
der ausdrücklichen Festlegung des Endes des Arbeitsverhältnisses auch
das Ende des vorsorgerechtlichen Versicherungsverhältnisses festgelegt
und vom Kläger mit seiner Unterschrift akzeptiert. Hat der Kläger den Zeit-
punkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten frei verein-
bart, so sind auf der vertraglich vereinbarten Entschädigung, die für die Zeit
nach Beendigung des Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses gezahlt wird,
keine BVG-Beiträge zu entrichten (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_374/2021
vom 3. Mai 2022 E. 5.3). Zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses per
25. Juli 2025 trat der Kläger per 31. Juli 2025 aus der Vorsorgeeinrichtung
aus und die Beitragspflicht endete auf diesen Zeitpunkt hin (vgl. auch Art. 8
Abs. 3 des Vorsorgereglements). Die Beklagte hat somit auf der in der Auf-
hebungsvereinbarung vereinbarten Entschädigung zu Recht keine BVG-
Beiträge erhoben.
Die Begründung in der Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern
(act. I 14) ist für die Frage der BVG-rechtlichen Beitragspflicht – entgegen
der Klage (vgl. S. 3 Ziff. II Rz. 4) – irrelevant.
4.2
Sowohl Art. 47a BVG als auch Art. 29 Abs. 1 des Vorsorgeregle-
ments beschränken die Möglichkeit der Weiterversicherung auf Fälle, in
denen das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin gekündigt wurde. Bei-
de Parteien übersehen vorliegend, dass dies mit Blick auf die an die Stelle
der Kündigung vom 25. Juli 2025 (act. I 3; act. IIA 13) tretende gemeinsa-
me Aufhebungsvereinbarung (act. I 5; act. IIA 6) nicht der Fall ist, da keine
Kündigung seitens der Arbeitgeberin vorliegt. Als Folge dessen besteht im
vorliegenden Fall von vornherein keine Möglichkeit der Weiterversicherung.
Eine entsprechende über das Gesetz hinausgehende reglementarische
Grundlage fehlt zudem.
4.3
Entgegen ihrem Reglement bzw. Art. 47a BVG hat die Beklagte
vorliegend in der Aufhebungsvereinbarung allgemein darauf hingewiesen,
es bestehe die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung (act. I 5/5
Ziff. 5.3; act. IIA 6/5 Ziff. 5.3). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die

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Beklagte dadurch eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat und sich der
Kläger auf die unrichtige Auskunft verlassen durfte.
Die Beklagte war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig und
die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren. Ob der Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft vor-
teilhafte Dispositionen unterlassen oder nachteilige Dispositionen getroffen
hat, die er nicht mehr rückgängig machen kann und ob es sich bei der In-
formation der Beklagten um eine vorbehaltlose Auskunft in einer konkreten
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen handelt, kann mit Blick auf die
nachfolgenden Ausführungen offenbleiben (vgl. E. 3.4 hiervor).
Der Kläger ist ein Fachmann auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge, hat
sich als solcher bei der Beklagten beworben (act. IIA 1/3 f.), entsprechende
Weiterbildungen besucht (act. IIA 3) und Seminare zu diesem Thema gelei-
tet,
welche
auch
die
freiwillige
Weiterversicherung
umfassten
(act. IIA 10/23 ff.). Damit ist davon auszugehen, dass er sowohl mit den
gesetzlichen Bestimmungen als auch mit dem Vorsorgereglement der Be-
klagten vertraut war. Dieses Fachwissen muss sich der Kläger anrechnen
lassen (Urteil des BGer 2C_489/2023 vom 21. Januar 2025 E. 10.2). Unter
Berücksichtigung seiner fachlichen Kenntnisse sowie seiner beruflichen
Erfahrung (vgl. act. I 1/3 f.) wäre es für den Kläger bereits durch die Kon-
sultation der massgeblichen Reglements- bzw. Gesetzesbestimmung ohne
Weiteres erkennbar gewesen (BGE 135 III 489 E. 4.4 S. 494), dass
Art. 47a BVG auf den konkreten Fall nicht anwendbar und die Auskunft der
Beklagten nicht zutreffend ist.
Nach dem Dargelegten ist mangels Erfüllung der entsprechenden Voraus-
setzungen (vgl. E. 3.4 hiervor) die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht
möglich. Es besteht damit keine Möglichkeit der Weiterversicherung im
Sinne von Art. 47a BVG und auf die in diesem Zusammenhang in der Kla-
ge gemachten Ausführungen ist nicht weiter einzugehen.
4.4
Nach dem Dargelegten erweist sich die Klage als unbegründet und
ist abzuweisen.

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5.
5.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Berufsvorsorgeeinrichtung
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt D.________ und Rechtsanwalt E.________ z.H. der
Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.