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Verfügung vom 6. Dezember 2024

IV 200 2025 46
JAP/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Mai 2025
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Advokatin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Dezember 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2025, IV 200 2025 46
-2-
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 
Kantons Basel-Stadt IV.2017.192 vom 7. Mai 2018 (Akten der Invaliden-
versicherung [act. II] 365 S. 2 ff.; vgl. auch die Verfügung der IV-Stelle 
Basel-Stadt vom 22. Januar 2019 [act. II 379]) ab 1. Juni 2010 eine Vier-
telsrente zugesprochen. 
Mit Verfügung vom 21. März 2019 (act. II 385) gewährte die IV-Stelle Ba-
sel-Stadt aufgrund der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung 
vom 1. Dezember 2017 (AS 2017 7581) beim gemischten Status nach 
Art. 27bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) ab 1. Januar 2018 eine halbe Rente, wobei sie 
einen Invaliditätsgrad von 57 % ermittelte. Für den Einkommensvergleich 
zog sie ein (auf ein Vollpensum aufgerechnetes) Valideneinkommen als … 
heran (act. II 385 S. 6; vgl. act. II 365 S. 19 E. 5.6 und act. II 351 S. 2 i.V.m. 
act. II 261) und stellte für das Invalideneinkommen – ausgehend von einer 
50%igen Restarbeitsfähigkeit – auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 
des Bundesamtes für Statistik ab, wobei sie weiterhin den gerichtlich fest-
gelegten leidensbedingten Abzug von 15 % in Anschlag brachte. Diese 
Verfügung blieb unangefochten.
Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die 
IV-Stelle Basel-Stadt wurde zufolge des Wohnsitzwechsels der Versicher-
ten (vgl. act. II 56 S. 1 und act. II 102 S. 1) die IV-Stelle Bern (nachfolgend 
IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) örtlich zuständig (vgl. Art. 40 Abs. 3 
IVV; Rz. 7010 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenver-
sicherung [KSVI] des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV]; 
act. II 388). Diese leitete im April 2024 von Amtes wegen eine Rentenrevi-
sion ein (act. II 394). Mit Eingabe vom 19. September 2024 (act. II 403) 
beantragte die Versicherte, vertreten durch Advokatin B.________, in An-
wendung der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Änderung vom 18. Ok-
tober 2023 von Art. 26bis Abs. 3 IVV (AS 2023 635) sei ihr rückwirkend ab 


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dem 1. Januar 2024 eine höhere Rente zu gewähren (siehe auch 
act. II 405). Mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2024 (act. II 406) stellte die 
IV-Stelle in Aussicht, das Erhöhungsgesuch abzuweisen. Im Rahmen der 
im April 2024 eingeleiteten Revision sei keine Sachverhaltsänderung fest-
gestellt worden und aus der dennoch vorzunehmenden neuen Berechnung 
aufgrund der Änderung von Art. 26bis Abs. 3 IVV resultiere mit 59 % kein 
einen höheren Rentenanspruch begründender Invaliditätsgrad. Hiergegen 
erhob die Versicherte am 26. November 2024 Einwand (act. II 408). Mit 
Verfügung vom 6. Dezember 2024 (act. II 410) wies die IV-Stelle das Ren-
tenerhöhungsgesuch ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch 
Advokatin B.________, am 21. Januar 2025 Beschwerde mit den Rechts-
begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr die 
gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2025 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. De-
zember 2024 (act. II 410). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch 
und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Er-
höhung der laufenden halben Rente zu Recht abwies. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder auf-
gehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers sich um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (lit. a) oder auf 
100 % erhöht (lit. b).
2.1.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 


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nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 109, 8C_280/2020 E. 3.1).
2.1.2
Geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, die aus-
serhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, führen nicht zu einer 
Revision von Invalidenrenten, selbst wenn durch solche Veränderungen 
der Schwellenwert über- oder unterschritten würde. Dies gilt gleichermas-
sen für die Begründung oder Erhöhung eines Rentenanspruchs wie für eine 
Reduktion oder Aufhebung (BGE 133 V 545 E. 7.3 S. 549; SVR 2020 IV 
Nr. 70 S. 243, 8C_132/2020 E. 4.2.2).
2.1.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums, neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 109, 8C_280/2020 E. 3.1).
2.2
2.2.1
Per 1. Januar 2024 wurde Art. 26bis Abs. 3 IVV dahingehend geän-
dert, dass vom nach Art. 26bis Abs. 2 IVV statistisch bestimmten Wert des 
Einkommens mit Invalidität 10 % abgezogen werden. Kann die versicherte 
Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungs-
fähigkeit nach Art. 49 Abs. 1bis IVV von 50 % oder weniger tätig sein, so 
werden 20 % abgezogen. Weitere Abzüge sind nicht zulässig (Änderung 
vom 18. Oktober 2023 der IVV [AS 2023 635]). 
2.2.2
Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung – d.h. am 
1. Januar 2024 – laufende Renten mit einem Invaliditätsgrad unter 70 %, 


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bei denen das Einkommen mit Invalidität aufgrund statistischer Werte fest-
gelegt wurde und bei denen vom Einkommen mit Invalidität nicht bereits 
20 % abgezogen wurden, ist gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmung zu 
dieser Änderung innerhalb von drei Jahren nach deren Inkrafttreten eine 
Revision einzuleiten. Würde diese Revision zu einer Herabsetzung oder 
Aufhebung der Rente führen, so wird auf die Revision verzichtet. Eine Er-
höhung der Rente erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände-
rung (Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 
2023 der IVV [AS 2023 635]).
3.
3.1
Eine in revisionsrechtlicher Hinsicht relevante Sachverhaltsände-
rung im Sinne von Art. 17 ATSG (vgl. E. 2.1 hiervor) seit der Referenzver-
fügung vom 21. März 2019 (act. II 385) ist aktenmässig nicht ausgewiesen. 
Der Gesundheitszustand ist stationär (act. II 397 S. 2 f., act. II 401 S. 2) 
und es liegt auch kein erwerblicher Revisionsgrund vor; dies ist zwischen 
den Parteien zu Recht unbestritten (Beschwerde S. 6 Rz. 19; Beschwerde-
antwort S. 2 lit. C Ziff. 8).
3.2
Da die laufende Rente auf einem Invaliditätsgrad unter 70 % ba-
siert, das Invalideneinkommen aufgrund statistischer Werte festgelegt und 
ein Abzug von weniger als 20 % zugelassen wurde (vgl. lit. A hiervor), ist 
gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 
2023 der IVV (AS 2023 635; vgl. E. 2.2.2 hiervor) innerhalb von drei Jahren 
zwingend eine Revision einzuleiten. Dies ist unbestritten; die Beschwerde-
gegnerin leitete im April 2024 denn auch von Amtes wegen eine Rentenre-
vision ein (act. II 394). Im IV-Rundschreiben Nr. 432 vom 9. November 
2023 erläuterte das BSV die intertemporalrechtliche Regelung im Zusam-
menhang mit der Einführung des Pauschalabzuges; der entsprechende 
Inhalt wurde in die ab 1. Januar 2024 gültige Verwaltungsweisung aufge-
nommen (vgl. auch den erläuternden Bericht des Eidgenössischen Depar-
tements des Innern vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der IVV 
[ , unter Sozialversicherungen/Invalidenversicherung 
IV/Grundlagen & Gesetze/Gesetze & Verordnungen/Änderung der Verord-


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nung über die Invalidenversicherung]). Demnach ist die Invaliditätsbemes-
sung bei laufenden Renten per 1. Januar 2024 anhand der neuen IVV-
Bestimmungen vorzunehmen und hat eine Rentenerhöhung per 1. Januar 
2024 zu erfolgen (Rz. 9207 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente 
in der Invalidenversicherung [KSIR] des BSV). Bei Renten, welche noch 
nicht ins neue stufenlose Rentensystem überführt wurden, ist jeweils zu 
prüfen, ob die Invaliditätsgradbemessung anhand der Bestimmungen der 
IVV in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2024 zu einer Änderung von 
mindestens fünf Prozentpunkten im Invaliditätsgrad führen. Ist dies der Fall, 
erfolgt ein Wechsel ins stufenlose Rentensystem (lit. b Abs. 1 der Überg-
angsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG [Weiterent-
wicklung der IV; AS 2021 705]). Liegt hingegen eine Änderung von weniger 
als fünf Prozentpunkten im Invaliditätsgrad vor, so erfolgt die allfällige An-
passung aufgrund des Pauschalabzugs entsprechend noch im alten Ren-
tensystem mit den Viertelsrentenstufen (Rz. 9211 f. KSIR).
3.3
Indem die Beschwerdegegnerin die Invaliditätsbemessung im Rah-
men der eingeleiteten Revision anhand der neuen Normen, jedoch ohne 
Berücksichtigung der seitherigen Nominallohnentwicklung bzw. der neuen 
LSE-Tabellenlöhne auf Basis der früheren Vergleichseinkommen vornahm, 
ging sie korrekt vor. Die Anpassung an die Rechtsänderung von Art. 26bis 
Abs. 3 IVV bildet einen eigenständigen auf Verordnungsstufe festgelegten 
Änderungstitel und keinen Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG (Rz. 9210 
KSIR). Soweit – wie hier – keine Sachverhaltsänderung stattfand, ist ledig-
lich eine neue Invaliditätsbemessung anhand der bisherigen Faktoren so-
wie unter Berücksichtigung des Pauschalabzuges als Korrekturfaktor vor-
zunehmen (vgl. die Erläuterungen zu den Neuanmeldungen nach vorgän-
giger Rentenablehnung im IV-Rundschreiben Nr. 432 vom 9. November 
2023, S. 1). Ein analoges Vorgehen galt bereits bei der per 1. Januar 2018 
in Kraft getretenen Änderung vom 1. Dezember 2017 von Art. 27bis IVV 
(AS 2017 7581; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 
200 2020 605 vom 15. März 2021 E. 3.6 mit Hinweis auf JANA RENKER, Die 
neue gemischte Methode der Bemessung des Invaliditätsgrades, in Jus-
letter vom 22. Januar 2018, Rz. 39), welche bei der Beschwerdeführerin im 
Übrigen zur Erhöhung auf eine halbe Rente führte. Dies deckt sich mit den 
Berechnungsbeispielen im erläuternden Bericht des EDI vom 18. Oktober 


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2023, S. 14 f., im IV-Rundschreiben Nr. 432 vom 9. November 2023, S. 3, 
sowie in der KSIR, Rz. 9211 f., wie auch mit der im Zusammenhang mit der 
Darlegung der Auswirkungen der Änderung vom 18. Oktober 2023 von 
Art. 26bis Abs. 3 IVV im Urteil des Bundesgerichts (BGer) 9C_728/2023 vom 
4. März 2024 E. 5.5 vorgenommenen Neuberechnung des Invaliditätsgra-
des, wobei das Bundesgericht für die Neuberechnung den vorstehenden 
Ausführungen entsprechend die Vergleichseinkommen der bisherigen Inva-
liditätsgradbemessung (die im betreffenden Urteil für das Jahr 2014 erfolgt 
ist [vgl. BGer 9C_728/2023 E. 3.2 und 4.3.1]) herangezogen hat. Des Wei-
teren besteht auch vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, wonach geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Da-
ten, die ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, nicht zu 
einer Revision von Invalidenrenten führen, selbst wenn durch solche Ver-
änderungen der Schwellenwert über- oder unterschritten würde (BGE 133 
V 545 E. 7.3 S. 549; SVR 2020 IV Nr. 70 S. 243, 8C_132/2020 E. 4.2.2; 
vgl. E. 2.1.3 hiervor), kein Anlass für die von der Beschwerdeführerin ver-
langte Neuberechnung. Aus der in der Beschwerde angeführten Berech-
nung im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern IV 200 2024 483 
vom 11. Dezember 2024 E. 5.5.4 (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 19) kann die 
Beschwerdeführerin schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten, ist die 
betreffende Berechnung doch – anders als hier – aufgrund einer Sachver-
haltsänderung und damit eines Revisionsgrundes im Rahmen einer allseiti-
gen freien Prüfung im Sinne von Art. 17 ATSG erfolgt (siehe VGE IV 200 
2024 483 E. 5.1 S. 18). 
3.4
Zusammenfassend erweist sich die Invaliditätsbemessung der Be-
schwerdegegnerin, aus welcher ein Invaliditätsgrad von 59 % resultiert 
(act. II 410 S. 2), als korrekt. Die angefochtene Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 6. Dezember 2024 (act. II 410) ist nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2025, IV 200 2025 46
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4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu entnehmen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Advokatin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.