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Verfügung vom 22. Mai 2024

200 24 438 IV
JAP/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juli 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Mai 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2024, IV/24/438, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Mai 2023 unter Hinweis auf ein "Post-covid und 
Fatiguesyndrom" bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) 
zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 1). Diese stellte gestützt auf 
eine neuropsychologische Untersuchung (act. II 35) und Aktenbeurteilung 
(act. II 37) ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) mit Vorbescheid 
vom 24. Januar 2024 (act. II 38) mangels eines invalidisierenden Gesund-
heitsschadens die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Nach 
erhobenem Einwand (act. II 44, 46) und basierend auf einer Empfehlung 
des RAD (act. II 48, 51) teilte die IVB der Versicherten am 25. April 2024 
mit, sie beabsichtige eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. 
C.________, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychothera-
pie, zu veranlassen (act. II 52). Hiermit zeigte sich die Versicherte nicht 
einverstanden und forderte eine polydisziplinäre Begutachtung (act. II 54), 
worauf die IVB – nach Rücksprache mit dem RAD (act. II 56) – mit Verfü-
gung vom 22. Mai 2024 (act. II 57) am geplanten Vorgehen festhielt.
B.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 hat die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erhoben und beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerdegeg-
nerin sei anzuweisen, eine polydisziplinäre Begutachtung anzuordnen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2024 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2024, IV/24/438, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]) und die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
sind eingehalten.
1.2
Bei der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2024 (act. II 57), 
welche die Anordnung einer medizinischen Expertise zum Inhalt hat, han-
delt es sich – da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst – um eine 
selbstständig eröffnete Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Zwischenverfügungen betreffend Anordnung einer medizinischen 
Expertise können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 
93 E. 6.1 S. 106). Nach der bisherigen – unter Herrschaft der bis 31. De-
zember 2021 gültig gewesenen Rechtslage ergangenen – Rechtsprechung 
war diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung für das erstinstanzliche Be-
schwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen (BGE 
138 V 271 E. 1.2.3 S. 276), womit die entsprechende Verfügung unter Er-


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hebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher 
Natur angefochten werden konnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
1.4.1
Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen vom 19. Juni 2020 des 
IVG (Weiterentwicklung der IV [WEIV]) und weiterer Erlasse (insbesondere 
des ATSG) in Kraft (AS 2021 705). Laut Art. 43 Abs. 1bis ATSG bestimmt 
der Versicherungsträger die Art und den Umfang der notwendigen Ab-
klärungen. Nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 ATSG werden die Fachdiszi-
plinen bei mono- und bidisziplinären Gutachten vom Versicherungsträger, 
bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend 
festgelegt (vgl. dazu auch BBl 2017 2626 f., 2683). Im Vergleich zur bishe-
rigen Rechtslage stellt dies einen grossen Umbruch dar, weil die versicher-
te Person bisher die Anordnung einer mono- oder bidisziplinären Begutach-
tung rügen konnte, wenn sie beispielsweise der Ansicht war, dass eine 
polydisziplinäre 
Begutachtung 
notwendig 
sei 
(vgl. 
MARCO 
WEISS, 
Anmerkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in SZS 2018 
S. 486 f.). Kraft ausdrücklicher Gesetzesvorschrift ist der Entscheid des 
Versicherungsträgers (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a und 
b ATSG) bzw. der Gutachterstelle (bei Expertisen im Sinne von Art. 44 Abs. 
1 
lit. 
c 
ATSG) 
abschliessend, 
womit 
in 
beiden 
Fällen 
keine 
Beschwerdemöglichkeit mehr besteht (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, Rechts-
schutz im Sozialversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: UELI 
KIESER [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2021, S. 68). Im Zweig 
der Invalidenversicherung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) gestützt auf Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 Abs. 1 ATSG sowie Art. 57 
Abs. 3 IVG zusätzlich im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invali-
denversicherung (KSVI) festgehalten, dass die IV-Stelle (mangels Be-
schwerdemöglichkeit) keine Zwischenverfügung zu erlassen hat, soweit die 
versicherte Person den Entscheid über die medizinische Begutachtung 
bzw. deren Form bestreitet (Rz. 3067.1 KSVI [zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen: BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 
146 V 224 E. 4.4.2 S. 228]; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 4. Aufl. 2022, Art. 59 N. 7). Wenngleich mit der WEIV eine gesetzli-
che Grundlage zur Stärkung der Partizipationsrechte der versicherten Per-
sonen intendiert war (vgl. BBl 2017 2626), leuchtet es grundsätzlich ein, 


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dass der Entscheid über die Art der Begutachtung nicht im Zwischenverfah-
ren gerichtlich überprüft werden soll. Denn dieser Entscheid vermag kaum 
je einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (vgl. E. 1.4 hiervor) zu be-
wirken, können die betroffenen Personen die entsprechenden Rügen doch 
im Rechtsmittelverfahrens gegen den späteren Leistungsentscheid erhe-
ben, worauf nötigenfalls ergänzende medizinische Abklärungen in weiteren 
Fachdisziplinen angeordnet werden. 
1.4.2
Im vorliegenden Fall teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin am 25. April 2024 mit, sie beabsichtige eine psychiatrische Be-
gutachtung durch Dr. med. C.________, wobei sie über die Fragen an den 
Gutachter orientierte und Gelegenheit zum Einreichen von Zusatzfragen 
gab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin das Vorgehen erläutert, 
falls sie mit dem vorgeschlagenen Sachverständigen nicht einverstanden 
sei (act. II 52). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin opponierte 
innert Frist nicht etwa gegen den in Aussicht genommenen Sachverständi-
gen, sondern einzig gegen die Art der Begutachtung (Beschränkung auf die 
psychiatrische Fachdisziplin; act. II 54). Mithin wurden keine Zusatzfragen 
eingereicht und weder Rekusationen vorgebracht noch eine andere sach-
verständige Person für die psychiatrische Begutachtung vorgeschlagen. 
Eine Zwischenverfügung in Bezug auf Ausstandsgründe war damit ebenso 
obsolet wie die Durchführung eines Einigungsversuchs (vgl. Art. 7j der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV]; Rz. 3074 ff. KSVI). Ob die Beschwerdegegne-
rin bei dieser Ausgangslage hinsichtlich der geforderten polydisziplinären 
Begutachtung überhaupt eine Zwischenverfügung hätte erlassen sollen, 
erscheint zumindest fraglich. So oder anders hat jedoch ein Forumsver-
schluss zu erfolgen, da nach dem vorstehend Dargelegten (vgl. E. 1.4.1) 
der Entscheid der Beschwerdegegnerin, die medizinische Abklärung auf 
eine monodisziplinäre Begutachtung zu beschränken, in diesem Stadium 
des Verwaltungsverfahrens nicht anfechtbar ist. 
Nur am Rande sei in materieller Hinsicht darauf hingewiesen, dass jeden-
falls der im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte Austrittsbericht der 
Rehaklinik D.________ vom 4. Juni 2024 (Akten der Beschwerdeführerin 
[act. I] 3) für sich allein wohl keine zwingende Grundlage zu bilden ver-


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möchte, um eine Ausdehnung der medizinischen Abklärungen auf weitere 
Fachdisziplinen ausserhalb der Psychiatrie zu rechtfertigen. Das darin pos-
tulierte zentrale Sensibilisierungssyndrom (Central Sensitivity Syndrom, 
CSS) wird in der Literatur im Kontext von Stressfaktoren thematisiert (vgl. 
LUOMAJOKI/PFEIFFER [Hrsg.], Schmerzbuch Physiotherapie, 1. Aufl. 2023, 
S. 264) bzw. der Fibromyalgie zugeordnet (vgl. DUNKY/GRANINGER/HEROLD 
et al. [Hrsg.], Praktische Rheumatologie, 5. Aufl. 2012, S. 732). Zudem sol-
len die Kriterien für ME/CFS (myalgischen Encephalomyelitis bzw. Chronic 
Fatigue Syndrom [ICD-10 G93.3]) aktuell nicht erfüllt sein. Ohnehin würde 
es sich bei dieser Diagnose um ein rein klinisch definiertes Krankheitsbild 
ohne pathologisch klar fassbare Basis handeln, welches sich einem Nach-
weis mit objektvierbaren Methoden etwa in Form von laborchemischen 
oder bildgebenden Untersuchungen entzieht, was denn auch die Anwend-
barkeit des strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 verdeut-
licht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. August 2023, IV/2023/476, 
E. 3.3.3; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 4 N. 80). Mithin könnte der Psych-
iater durchaus auch ein solches nach einer Covid-Infektion aufgetretenes 
Beschwerdebild beurteilen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Mai 
2024, 8C_578/2023, E. 5.2.1 f.). 
2.
2.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Beschwerdeverfah-
ren gegen Zwischenverfügungen betreffend Anordnung einer Begutachtung 
stellen Leistungsstreitigkeiten dar (Beschluss der erweiterten Abteilungs-
konferenz des Verwaltungsgerichts [eABK] vom 30. April 2013). Die Kosten 
sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2024, IV/24/438, Seite 7
2.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde vom 20. Juni 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.