be_verwaltungsgericht · 200 2014 4 · 2013-08-29 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 29. August 2013 (shbv 27/2012)

200 14 4 SH
ACT/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. März 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde … 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Emmental 
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental 
vom 29. August 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, SH/14/4, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (nachfolgend: Sozialhilfebezügerin bzw. 
Beschwerdeführerin) ist seit Januar 2005 ausgesteuert und wird seit Okto-
ber 2005 durch den Sozialdienst der Einwohnergemeinde … (nachfolgend: 
Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) wirtschaftlich unterstützt (Akten der 
Gemeinde [act. IIA] pag. 250 f.; vgl. auch act. IIA pag. 88 ff.).
Gestützt auf eine Kostenschätzung des Zahnarztes vom 9. November 2011 
(act. IIA pag. 234 f.) zur Zahnerhaltung und Prophylaxe (vgl. act. IIA 
pag. 232 Ziff. 1) erteilte die Gemeinde dem Zahnarzt am 9. Dezember 2011 
eine Kostengutsprache im Betrag von Fr. 1'539.15 (act. IIA pag. 230). Vom 
effektiven Rechnungsbetrag von Fr. 1'377.70 (vgl. act. IIA pag. 230) brach-
te sie in der Sozialhilfeabrechnung Oktober 2012 einen Kostenanteil von 
10% im Betrag von Fr. 137.75 zu Lasten der Sozialhilfebezügerin in Abzug; 
in der gleichen Abrechnung wurde gestützt auf die Heiz- und Nebenkos-
tenabrechnung vom 7. Januar 2012 (act. IIA pag. 130) der Betrag von 
Fr. 458.35 gutgeschrieben (act. IIA pag. 129). Da die Sozialhilfebezügerin 
einerseits mit dem Abzug von 10% nicht einverstanden war und anderer-
seits zusätzlich die Gutschrift der weiteren jährlichen Heiz- und Nebenkos-
tenabrechnungen rückwirkend bis 2005 verlangte (act. IIA pag. 655 ff.), 
erliess die Gemeinde am 19. November 2012 eine Verfügung; darin hielt 
diese an der Praxis fest, wonach Sozialhilfebezüger sich mit 10% an den 
Kosten einer Zahnbehandlung über Fr. 1'000.-- zu beteiligen haben, und 
wies darauf hin, dass die Sozialhilfebezügerin einen Betrag von Fr. 458.35 
für Heiz- und Nebenkosten (rückwirkend gemäss Rechnung vom Januar 
2012) vergütet erhalten habe (act. IIA 649 f.).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Sozialhilfebezügerin am 18. Dezember 
2012 Beschwerde beim Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises 
Emmental (nachfolgend: Vorinstanz; Akten der Vorinstanz [act. II] pag. 1 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, SH/14/4, Seite 3
Mit Entscheid vom 29. August 2013 wurde diese abgewiesen (act. II 
pag. 17 ff.).
C.
Hiergegen erhob die Sozialhilfebezügerin mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abtei-
lung, Beschwerde. Sie beantragte sinngemäss, ihr seien der aus der Zahn-
arztrechnung resultierende Abzug von 10% im Betrag von Fr. 137.75 
(act. IIA pag. 129 und 649) sowie die jährlichen Heiz- und Nebenkostenab-
rechnungen von Mai 2005 bis April 2010 im Totalbetrag von Fr. 2'263.10 
(act. IIA pag. 644 - 648) nachträglich zu vergüten.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2013 nahm die Beschwerdegeg-
nerin zu den Ausführungen in der Beschwerde unter Festhalten an ihrer 
Sichtweise Stellung.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine Be-
schwerdevernehmlassung.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. November 2013 wurden der Be-
schwerdegegnerin zwei Beschwerdebeilagen (act. I 5 f.) zugestellt und ihr 
wurde zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zur Ergänzung 
der Beschwerdeantwort eingeräumt, wovon diese mit Eingabe vom 11. No-
vember 2013 Gebrauch machte. Am 4. Dezember 2013 reichte die Be-
schwerdeführerin hierzu eine Stellungnahme ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Dezember 2013 wurde die Be-
schwerdesache infolge einer Änderung des Organisationsreglements des 
Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von 
der Verwaltungsrechtlichen Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung übertragen (vgl. auch Verfügung vom 6. Januar 2014).


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 
Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 
Abs. 2 OrR VG zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die 
öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 29. August 2013 
(act. II pag. 17 ff.). Umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne-
rin folgende Kosten zu übernehmen hat: 
- Kostenbeteiligung an der Zahnbehandlung im Betrag von Fr. 137.75 
(act. IIA pag. 129 und 649);
- Heiz- und Nebenkosten aus den Schlussabrechnungen der Jahre 2005 
bis 2010 im Totalbetrag von Fr. 2'263.10 (act. IIA pag. 644 ff.).
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


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2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 
S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 
ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtli-
che Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer 
«Überlebenshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und 
zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen.
2.3
Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 
SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene 
Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre 


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persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen 
der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, oder zwecks 
Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (VGE 2010/242 vom 
21. Dezember 2010, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf 
die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht 
oder freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- 
und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum 
Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der 
um Hilfe suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht der Behörden 
gegenüber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die 
Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesonde-
re welche Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 
S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1).
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermeiden, Be-
heben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorzukehren 
(Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG).
2.4
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe an-
ordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen 
werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen 
Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1).
3.
Streitig ist zunächst, ob sich die Beschwerdeführerin an den Kosten der 
Zahnbehandlung beteiligen muss. Unbestritten und hier nicht zu prüfen 
(Art. 84 Abs. 2 VRPG) ist dagegen, dass die Beschwerdegegnerin 
Fr. 1'000.-- der Zahnkosten übernimmt (vgl. act. IIA pag. 129 und 649 f.).
3.1
Zum sozialen Existenzminimum gehört auch eine angemessene 
Gesundheitsversorgung, wobei diese auch zahnärztliche Behandlungen 


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umfasst (vgl. Ziff. A.6 der SKOS-Richtlinien; BVR 2003 S. 361 E. 3). Die 
Sozialhilfebehörden sind nach den SKOS-Richtlinien grundsätzlich ver-
pflichtet, die Kosten nötiger Zahnbehandlungen zu übernehmen, soweit 
kein Versicherungsschutz besteht (vgl. Ziff. B.4.1 f. der SKOS-Richtlinien; 
vgl. auch FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. unveränder-
te Aufl. 1999, S. 146); die Kosten jährlicher Zahnkontrollen und Dental-
hygiene (Zahnsteinentfernung) sind in jedem Fall anzurechnen (Ziff. B.4.2 
der SKOS-Richtlinien). 
Eine einfache und zweckmässige Behandlung (Sanierung) besteht in der 
Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und Wurzelreste, in der Erhal-
tung strategisch wichtiger Zähne, im Legen von Füllungen und in der zur 
Erhaltung der längerfristigen Kaufähigkeit nötigen Lückenversorgung mit 
teilprothetischen Methoden (v.a. Modelguss). Kronen- und Brückenversor-
gungen fallen in der Regel nicht unter den Begriff der einfachen Sanierung, 
solange die Gebissfront nicht betroffen ist (Ziff. H.2 der SKOS-Richtlinien). 
Erfolgt die zahnärztliche Behandlung zum Zweck der Sanierung der Zähne, 
muss der zuständigen Sozialhilfebehörde gemäss Ziff. B.4.2 der SKOS-
Richtlinien vor der Behandlung grundsätzlich ein Kostenvoranschlag unter-
breitet werden.
3.2
Weder im Gesetz noch in den SKOS-Richtlinien (Ziff. B.4.2) ist 
– z.B. im Gegensatz zur Regelung in der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (Art. 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10]) – eine Kostenbeteiligung 
der Sozialhilfebezüger vorgesehen. Dies schliesst jedoch die Kostenbeteili-
gung im Betrag von vorliegend Fr. 137.75 nicht aus, z.B. wenn eine Kür-
zung der Leistung bis zu diesem Betrag möglich ist (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.3
Die Beschwerdeführerin hat jahrelang keine zahnärztlichen Kontrol-
len durchführen lassen; dies deshalb, weil ihr nicht gesagt worden sei, dass 
Prophylaxebehandlungen von den Sozialhilfebehörden übernommen wür-
den (act. II pag. 1 Mitte ). Die Beschwerdegegnerin bestätigt, dass die Be-
schwerdeführerin nicht entsprechend informiert worden ist (act. II pag. 6 
unten). Diese sachverhaltliche Feststellung ändert jedoch nichts daran, 
dass zahnärztliche Kontrolluntersuchungen selbstverständlich sind (davon 
geht auch Ziff. B.4.2 der SKOS-Richtlinien aus; vgl. E. 3.1 hiervor); es wäre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2014, SH/14/4, Seite 8
der Beschwerdeführerin ohne weiteres zuzumuten gewesen, in dieser Hin-
sicht nachzufragen, wenn die Verwaltung entsprechende Informationen 
nicht von sich aus liefert; dies hätte bereits vor Jahren geschehen müssen. 
Damit kann die Beschwerdeführerin aus der unterlassenen Information 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich leistete die Beschwerdegeg-
nerin dem Zahnarzt eine Kostengutsprache (act. IIA pag. 230), nicht der 
Beschwerdeführerin, so dass hier von vornherein keine Zusicherung abge-
geben worden und auch in dieser Hinsicht eine allfällige Kürzung der Leis-
tungen nicht ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung in der Be-
schwerde, S. 2, ändert auch die Aussage, dass die Mitarbeiter des Sozial-
dienstes sie auf konkrete Frage hin nicht über die Kostenbeteiligung infor-
miert hätten, nichts (vgl. auch die Bestätigung durch B.________, welche 
allerdings zwei Jahre nach dem fraglichen Gespräch aus dem Gedächtnis 
erfolgt und zudem von der Beschwerdeführerin abgefasst worden [vgl. Be-
schwerde, S. 2 Mitte] ist und damit kaum Beweiswert hat; act. I 5); denn die 
Kürzung von Leistungen ist auch ohne vorherige Information über die Mög-
lichkeit einer Kürzung möglich. Sollte der Sachverhalt jedoch dergestalt 
sein, dass die Beschwerdeführerin in Kenntnis der entsprechenden Infor-
mationen auf die Behandlung verzichtet hätte, stellt sich die Frage nach der 
Notwendigkeit (vgl. E. 3.4 hiernach).
3.4
Der Sachverhalt ist diesbezüglich ungenügend abgeklärt: Aufgrund 
der Angaben des Zahnarztes (act. IIA pag. 232 ff.) ist nicht klar, ob die Be-
handlung wegen ungenügender Prophylaxe oder gar ungenügender Mund-
hygiene notwendig gewesen ist (vgl. auch E-Mail der Beschwerdeführerin 
vom 27. September 2012; act. II pag. 656). Sollte dies der Fall sein, hätte 
die Beschwerdeführerin ihre Pflicht zur Vermeidung der Bedürftigkeit – hier 
hinsichtlich der Zahnbehandlung – verletzt (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG), was 
zu Kürzung führen würde, wobei jedoch das absolut notwendige Existenz-
minimum nicht berührt werden dürfte (Art. 36 Abs. 2 SHG), in welcher Hin-
sicht allerdings insbesondere die Auszahlung von Integrationszulagen zu 
berücksichtigen ist (vgl. act. II pag. 129). Ebenfalls nicht klar ist, ob wirklich 
alle Behandlungen notwendig gewesen sind (vgl. E. 3.3 am Ende hiervor): 
Der Zahnarzt hat zwar ausgeführt, die Behandlungen seien unabdingbar 
bzw. angezeigt (act. IIA pag. 232), jedoch führte die Beschwerdeführerin in 
der E-Mail vom 27. September 2012 aus, es seien nicht alle Behandlungen 


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"wirklich notwendig" gewesen (act. IIA pag. 655), während sie in der Be-
schwerde, S. 3 unten, erwähnt, sie hätte "nur die notwendigen Zahnbe-
handlungen" machen lassen. In dieser Hinsicht dürften entsprechende Kos-
ten nicht übernommen werden (was einer Kürzung der Leistungen gleich 
kommen würde). Die Beschwerdegegnerin wird entsprechende Abklärun-
gen über die Kausalität und die Notwendigkeit der Behandlung vorzuneh-
men und anschliessend neu über die Kürzung der Leistungen im Umfang 
von maximal Fr. 137.75 (vgl. E. 3 hiervor) zu verfügen haben.
4.
Streitig ist weiter, ob die Beschwerdeführerin Anspruch darauf hat, dass die 
Heiz- und Nebenkosten der Jahre 2005 bis 2010 (act. IIA pag. 644 - 648) 
im Rahmen der Sozialhilfe berücksichtigt bzw. ersetzt werden. Darüber ist 
in der Verfügung vom 19. November 2012 ebenfalls – wenn auch eher im-
plizit – verfügt worden (act. IIA pag. 649), so dass auch diese Frage Streit-
gegenstand bildet. 
4.1
Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung 
nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter anderem auch die 
Wohnkosten (vgl. Ziff. B.1 der SKOS-Richtlinien). Der Wohnungsmietzins 
ist anzurechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls an-
zurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (Ziff. B.3 der 
SKOS-Richtlinien).
4.2
Die Sozialhilfe dient indessen dazu, aktuelle Bedürftigkeit abzude-
cken: Gemäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip 
ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Not-
lage auszurichten. Sozialhilfeleistungen werden demnach nur für die Ge-
genwart und (sofern die Notlage anhält bzw. droht) für die Zukunft ausge-
richtet, nicht jedoch für die Vergangenheit (Ziff. A.4 der SKOS-Richtlinien, 
Stichwort Bedarfsdeckung; vgl. BVR 2011 S. 368 E. 4.3). Die Sozialhilfe 
erstreckt sich nicht auf bereits überwundene Notlagen, weshalb eine Sozi-
alhilfe beziehende Person grundsätzlich nicht verlangen kann, dass ihr So-
zialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet werden, auch wenn die Vor-


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aussetzungen hierfür bestanden hätten (VGE 2011/231 vom 6. Oktober 
2011, E. 2; zum Ganzen: FELIX WOLFFERS, a.a.O., S. 74)
4.3
Die Heiz- und Nebenkosten der hier zu beurteilenden Jahre betref-
fen die Vergangenheit und deren Ersatz durch die Sozialhilfe würde keine 
aktuelle Bedürftigkeit vermeiden. Schon aus diesem Grund besteht kein 
Anspruch auf Übernahme dieser Kosten.
4.4
Dass die Beschwerdeführerin nicht informiert worden ist, die ent-
sprechenden Kosten der Schlussrechnungen geltend machen zu können 
(act. II pag. 7), ändert daran nichts. Denn in dieser Hinsicht ist keine kon-
krete Information notwendig, ist die Möglichkeit der Geltendmachung dieser 
Aufwendungen doch selbstverständlich; dies ergibt sich schon daraus, 
dass im jeweiligen Monatsbudget die Miete samt Nebenkosten aufgeführt 
ist (act. IIA pag. 91 ff.). Im Übrigen fällt auf, dass die Beschwerdeführerin 
die für sie zuständige Sozialarbeiterin – trotz der behaupteten Einschüchte-
rung und Belastung durch deren Verhalten (vgl. Beschwerde, S. 7, und 
Stellungnahme vom 4. Dezember 2013, S. 2) – über diverse Dinge befragt 
hat (vgl. Beschwerde, S. 7 oben). Weshalb dies nicht auch im Rahmen der 
Nebenkostenabrechnungen hätte geschehen können, leuchtet nicht ein 
(abgesehen davon, dass die Möglichkeit der Geltendmachung der in den 
Schlussabrechnungen aufgeführten Kosten – wie dargestellt – selbstver-
ständlich ist).
4.5
Der Entscheid der Vorinstanz hält in diesem Punkt der Rechtskon-
trolle stand und die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Heiz- und 
Nebenkosten als unbegründet.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass 
der vorinstanzliche Entscheid (act. II pag. 23) sowie die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 19. November 2012 (act. IIA 649 f.) insoweit aufzu-
heben sind, als sie die Kostenbeteiligung an der Zahnbehandlung betref-
fen, weshalb die Sache in diesem Umfang an die Gemeinde zurückzuwei-
sen ist, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-


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gen neu verfüge. Soweit weitergehend (in Bezug auf die Heiz- und Neben-
kostenabrechnungen) ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
6.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden 
der Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Em-
mental vom 29. August 2013 und die Verfügung der Einwohnergemein-
de … vom 19. November 2012 insoweit aufgehoben, als sie die Kos-
tenbeteiligung an der Zahnbehandlung betreffen, und die Sache wird in 
diesem Umfang an die Einwohnergemeinde … zurückgewiesen, damit 
sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu 
verfüge. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewie-
sen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Einwohnergemeinde …, Sozialdirektion 
-
Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.