be_verwaltungsgericht · 200 2022 48 · 2021-12-13 · de

Verfügung vom 13. Dezember 2021

200 22 48 IV
KNB/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Januar 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Dezember 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2022, IV/22/48, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 7. September 2021 hat A.________ (Beschwerdeführerin), vertre-
ten durch Rechtsanwältin B.________, beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
11. August 2021 erhoben, mit welcher ihr ab 1. Februar 2019 eine hal-
be Rente und ab 1. September 2020 eine Dreiviertelsrente zugespro-
chen worden ist. Die Beschwerdeführerin hat beschwerdeweise bean-
tragt, es sei ihr (ab Juni bzw. September 2020) eine ganze Rente zuzu-
sprechen (Verfahren IV/2021/611).

In dem erwähnten Beschwerdeverfahren IV/2021/611 hat der Instrukti-
onsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 10. September 2021 die 
Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass einer späteren 
(von der Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellten) Verfügung einzig 
Dispositivgehalt betreffend den Nachzahlungsbetrag bzw. einer allfälli-
gen Verrechnung zukommen könne, d.h. über den Rentenbeginn sowie 
den IV-Grad bzw. den Anspruch auf eine abgestufte Rente könne be-
reits jetzt befunden werden. Soweit einzig der IV-Grad ab Juni 2020 
(Beschwerde S. 3 Ziffer 5) und damit die Höhe der Rente wohl ab Sep-
tember 2020 beanstandet werde, sei auf BGE 125 V 413 hinzuweisen, 
wonach die Prüfungsbefugnis des Gerichts dadurch nicht eingeschränkt 
werde.

Am 20. Januar 2022 ist dem Verwaltungsgericht eine Beschwerde ge-
gen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. Dezember 2021 zuge-
gangen, mit welcher eine Nachzahlung (Fr. 12'990.--, abzüglich Dritt-
auszahlung von Fr. 4550.--, zuzüglich Verzugszins von Fr. 347.--) von 
Fr. 8'787.-- festlegt worden ist. Die Beschwerdeführerin – wiederum ver-
treten durch Rechtsanwältin B.________ – beantragt, die angefochtene 
Verfügung vom 13. Dezember 2021 sei dahingehend aufzuheben, als 
dass ihr ab 1. September 2020 eine ganze Rente der Invalidenversiche-
rung zuzusprechen sei (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Die vorliegende 
Beschwerde sei mit dem Verfahren IV/2021/611 zu vereinigen (Ziff. 2 
des Rechtsbegehrens).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2022, IV/22/48, Seite 3

Nicht zum Dispositiv der Verfügung vom 13. Dezember 2021 gehört – 
wie vorstehend erwähnt und den Parteien mit prozessleitender Verfü-
gung vom 10. September 2021 (Verfahren IV/2021/611) mitgeteilt – der 
Anspruch auf eine abgestufte IV-Rente ab 1. Februar 2019, da die Be-
schwerdegegnerin darüber bereits am 11. August 2021 dispositivmäs-
sig verfügt hat und nicht zweimal über die gleiche Sache verfügt werden 
kann. Mit Blick auf die erste Verfügung vom 11. August 2021, welche 
die Beschwerdeführerin bereits am 7. September 2021 beschwerde-
weise angefochten hat (Verfahren IV/2021/611), kann der hier nunmehr 
angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2021 einzig Verfügungs-
gehalt bezüglich des Nachzahlungsbetrages bzw. der Drittauszahlung 
zukommen (vgl. die prozessleitende Verfügung vom 10. September 
2021 im Verfahren IV/2021/611). Diesbezüglich erhebt die Beschwerde-
führerin jedoch keine Rügen, so dass die Verfügung vom 13. Dezember 
2021 – soweit ihr anfechtbarer Dispositivgehalt zukommt – in Rechts-
kraft erwachsen ist. 

Soweit die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19. Januar 2022 
nochmals beantragt, es sei ihr eine ganze Rente ab 1. September 2020 
zuzusprechen, d.h. soweit sie auf diesen Zeitpunkt hin erneut eine 
höhere Rente beantragt, bildet die Verfügung vom 13. Dezember 2021 
kein taugliches Anfechtungsobjekt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 
SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1), weshalb auf die Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 13. Dezember 2021 nicht einzutreten ist.

Nach dem Dargelegten ist die beantragte Vereinigung mit dem Verfah-
ren IV/2021/611 abzuweisen und auf die Beschwerde vom 19. Januar 
2022 ist nicht einzutreten.

Es sind umständehalber keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]).

Bei diesem Ausgang des Verfahren ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2022, IV/22/48, Seite 4

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Der Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren IV/2021/611 wird ab-
gewiesen.
2.
Auf die Beschwerde vom 19. Januar 2022 wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Beschwerde vom 19. Januar 2022 und Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.