be_verwaltungsgericht · 200 2019 285 · 2019-03-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. März 2019

200 19 285 ALV
FUE/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, ALV/19/285, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 22. Oktober 2018 – erneut (vgl. Dossier Arbeitslosenkasse 
Bern [act. IIA] 127-130, 140-141) – beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung (act. IIA 75-76) und am 4. November 
2018 bei der Arbeitslosenkasse Kanton Bern zum Bezug von Arbeitslosen-
entschädigung an (act. IIA 56-59). Das beco Berner Wirtschaft (seit 1. Mai 
2019: Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
[Amt bzw. Beschwerdegegner]) gab dem Versicherten mit Schreiben vom 
14. November 2018 (Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. II] 69) Ge-
legenheit, dazu Stellung zu nehmen, weshalb er keine Arbeitsbemühungen 
für den Monat Oktober 2018 eingereicht habe. Am 19. November 2018 
(Posteingang) reichte der Versicherte den Nachweis für diverse Stellen-
bemühungen ein (act. II 70-77). Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 (act. II 
93-95) stellte das Amt den Versicherten wegen erstmals fehlenden bzw. zu 
spät eingereichten Arbeitsbemühungen ab dem 1. November 2018 im Um-
fang von zwei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erho-
bene Einsprache (act. II 98-99) wies das Amt mit Entscheid vom 13. März 
2019 (act. II 120-123) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 5. April 2019 Beschwerde, welche 
vom Amt am 10. April 2019 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsge-
richt weitergeleitet wurde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids sowie den Verzicht auf die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2019 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, ALV/19/285, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. März 2019 (act. II 
120-123). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht 
wegen erstmals fehlenden bzw. zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen 
im Monat Oktober 2018 ab 1. November 2018 im Umfang von zwei Tagen 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
1.3
Bei streitigen zwei Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 22 und 23 Abs. 1 AVIG), weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, ALV/19/285, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV). 
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, ALV/19/285, Seite 5
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht bestritten, dass der 
Beschwerdeführer den Nachweis für die persönlichen Arbeitsbemühungen 
betreffend den Monat Oktober 2018 nicht innerhalb der in Art. 26 Abs. 2 
AVIV vorgesehenen Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.2 hiervor), sondern erst am 
14. November 2018 (act. II 74, 77) und damit verspätet eingereicht hat. 
Weiter ist aufgrund des vom Beschwerdeführer am 22. Oktober 2018 un-
terzeichneten Schreibens „Ihre Vorbereitung auf das erste Beratungsge-
spräch“ (act. II 42) belegt, dass er über das Erfordernis, die getätigten Ar-
beitsbemühungen auf dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen“ festzuhalten und dieses Formular jeweils spätestens bis zum 
fünften Tag des folgenden Monats einzureichen, in Kenntnis gesetzt wurde. 
Mit demselben Schreiben (act. II 42) wurde er auf die Broschüre „Kunden-
information – Was Sie als RAV-Kundin oder RAV-Kunde wissen müssen 
und von uns erwarten können“ (abrufbar unter: ) hinge-
wiesen. In dieser Informationsbroschüre wird mehrfach auf die massgebli-
che Frist sowie die Rechtsfolge bei Versäumnis aufmerksam gemacht 
(S. 10-11 und 13). Dieselbe Information findet sich auch auf den jeweiligen 
Formularen „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (z.B. act. II 
78). Schliesslich musste der Beschwerdeführer auch deshalb um die Regel 
zur Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen gemäss Art. 26 
Abs. 2 AVIV wissen, weil er hierüber bereits im Rahmen einer früheren 
Anmeldung zum Leistungsbezug informiert worden war (act. II 4). Damit ist 
erstellt, dass der Beschwerdeführer die besagte Frist in Kenntnis der gel-
tenden Regeln nicht eingehalten hat. 
Ein entschuldbarer Grund, welcher das Verpassen der Frist rechtfertigen 
würde, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Ein solcher ist aus den Akten 
auch nicht ersichtlich. Bei diesen Gegebenheiten hat der Beschwerdeführer 
die vorgesehene Frist zur Einreichung der Arbeitsbemühungen für den Mo-
nat Oktober 2018 ohne entschuldbaren Grund verpasst, womit er in An-


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wendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt wurde. 
3.2
Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht angemes-
sen ist.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben 
(Art. 30 Abs. 3bis AVIG). Die Einstellung dauert nach Art. 45 Abs. 3 AVIV bei 
leichtem Verschulden ein bis 15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschul-
den 16 bis 30 Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage 
(lit. c).
Der Beschwerdegegner hat zwei Einstelltage verfügt und damit die Sankti-
on im untersten Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV). Dabei hat er sich am „Einstellraster“ der vom Staatsse-
kretariat für Wirtschaft SECO herausgegebenen AVIG-Praxis ALE orientiert 
(abrufbar unter: , Rubrik: Publikationen/Kreisschrei-
ben/AVIG-Praxis), wonach die Anzahl Einstelltage für ungenügende Ar-
beitsbemühungen während der Kontrollperiode, was als leichtes Verschul-
den taxiert wird, bei drei bis vier Tagen liegt (AVIG-Praxis ALE, D79 
Ziff. 1.C/1). Ferner hat der Beschwerdegegner dem Umstand, dass die 
Kontrollperiode durch die erst am 22. Oktober 2018 erfolgte Anmeldung 
(act. IIA 75-76) verkürzt war, durch eine Herabsetzung der vorgesehenen 
Einstelltage auf lediglich zwei Tage Rechnung getragen. Damit liegt das 
verfügte Einstellmass von zwei Tagen im Bereich des der Verwaltung zu-
stehenden Ermessens (vgl. hierzu BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1) und ist in keiner Art und Weise zu beanstanden.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 13. März 2019 (act. II 120-123) weder in grundsätzlicher noch in 
masslicher Hinsicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer-
de abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, ALV/19/285, Seite 7
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.