be_verwaltungsgericht · 200 2018 641 · 2018-08-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. August 2018 (1721243)

200 18 641 AHV
JAP/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. August 2018 (1721243)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit dem 1. April 2013 eine ganze Rente der Inva-
lidenversicherung 
(Akten 
der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
[nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 16). 
Die mit Blick auf diesen Umstand von der AKB getätigten Abklärungen er-
gaben, dass keine Erfassung des Versicherten als Nichterwerbstätiger zu 
erfolgen hatte (AB 14 f.).
Am 19. April 2018 meldete sich der Versicherte bei der AHV-Zweigstelle … 
zur Erfassung als Nichterwerbstätiger ab 2016/2017 an (AB 13). Daraufhin 
setzte die AKB mit drei Verfügungen je vom 20. Juni 2018 die persönlichen 
Beiträge des Versicherten als Nichterwerbstätiger für die Jahre 2016 bis 
2018 fest (AB 9 - 11). Ebenfalls am 20. Juni 2018 stellte die AKB dem Ver-
sicherten bezüglich der nachgeforderten persönlichen Beiträge für die Jah-
re 2016 und 2017 die Zinsanzeigen zu; für das Jahr 2016 erhob sie auf 
einer zinspflichtigen Forderung von Fr. 2‘583.-- für die Zeit vom 1. Januar 
2017 bis 20. Juni 2018 bzw. für 530 Tage bei einem Zinssatz von 5 % ei-
nen Verzugszins von Fr. 190.15 und für das Jahr 2017 erhob sie auf einer 
zinspflichtigen Forderung von Fr. 2‘583.-- für die Zeit vom 1. Januar bis 20. 
Juni 2018 bzw. für 170 Tage bei einem Zinssatz von 5 % einen Verzugs-
zins von Fr. 61.-- (AB 7 f.). 
Am 28. Juni 2018 erhob der Versicherte gegen die „Verfügung 1721243“ 
Einsprache, wobei er sich mit den Zinsforderungen nicht einverstanden 
erklärte (AB 3). Mit Einspracheentscheid vom 23. August 2018 wies die 
AKB die erhobene Einsprache ab (AB 1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 10. September 2018 Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
die Annullierung der Verzugszinsforderung.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Dezember 2018 informierte der 
Abteilungspräsident der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern die Parteien darüber, dass der im vor-
liegenden Fall zuständige Instruktionsrichter per 31. Oktober 2018 
altershalber vom Amt des Verwaltungsrichters zurückgetreten ist und das 
vorliegende Verfahren per 1. Januar 2019 Verwaltungsrichter Jakob zur 
weiteren Instruktion übertragen wurde.
Erwägungen:
1.
1.1
Vorweg ist die Frage zu prüfen, ob der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 23. August 2018 (AB 1) ein taugliches Anfechtungsob-
jekt darstellt, da die beiden durch den Beschwerdeführer angefochtenen 
Zinsanzeigen für die Jahre 2016 und 2017 je vom 20. Juni 2018 (AB 7 f.) 
nicht in Form einer Verfügung erlassen wurden.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der 
Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die 
erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, 
schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Zinsanzeigen über Fr. 190.15 und 
Fr. 61.-- (AB 7 f.) sind als nicht erheblich einzustufen, so dass diese form-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 4
los erfolgen durften (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 49 N. 22 und Art. 51 N. 31). 
Nachdem sich der Beschwerdeführer damit aber nicht einverstanden erklärt 
hatte (AB 3), wäre das Verfahren nicht durch einen Einspracheentscheid 
fortzusetzen gewesen (BGE 134 V 145 E. 3.2 S. 148; KIESER, a.a.O., Art. 
51 N. 15). Indem die Beschwerdegegnerin aus prozessökonomischen 
Überlegungen (vgl. AB 1 S. 1; Beschwerdeantwort S. 2) direkt einen Ein-
spracheentscheid erliess, liegt für das vorliegende Verfahren indes ein 
taugliches Anfechtungsobjekt vor und ist von einer Rückweisung der Sache 
abzusehen. 
1.2
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. 
a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. August 2018 (AB 
1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf 
Verzugszinsen für Beitragsnachforderungen betreffend der Jahre 2016 und 
2017. 
1.4
Die umstrittenen Verzugszinsforderungen belaufen sich auf insge-
samt Fr. 251.15 (2016: Fr. 190.15; 2017: Fr. 61.-- [AB 7 f.]). Der Streitwert 
liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 5
2.
2.1
Erhält 
eine 
Ausgleichskasse 
Kenntnis 
davon, 
dass 
ein 
Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so 
hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und 
nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 der 
Verordnung 
vom 
31. Oktober 
1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). 
2.2
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf für 
vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Januar 
nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, 
Verzugszinsen zu entrichten.
Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit 
Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit 
der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf 
mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden 
(Art. 41bis Abs. 2 AHVV).
Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr. 
Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 
Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 1 und 2 AHVV). Die Verzugszinsordnung 
des Art. 41bis AHVV und des im Zusammenhang damit stehenden Art. 42 
Abs. 2 und 3 AHVV ist gesetzeskonform (BGE 139 V 297 E. 3.3 S. 304).
2.3
Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs we-
gen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwe-
cken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den 
Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pau-
schalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht 
pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Ver-
zug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht 
massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Ver-
schulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft 
(BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund der Anmeldung zur Erfassung als Nichterwerbstätiger vom 
19. April 2018 ab 2016/2017 (AB 13) hatte die Beschwerdegegnerin die 
Nachzahlung von persönlichen Beiträgen zu fordern (Nachforderung; vgl. 
E. 2.1 hiervor sowie Rz. 3001 ff. der Wegleitung über den Bezug der Bei-
träge in der AHV, IV und EO [WBB] des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen [BSV]). Die Nachforderungsbeträge für die Jahre 2016 bis 2018 (AB 
9 - 11) zufolge der nachträglichen Erfassung ab 2016 als solche sind unbe-
stritten (AB 3). 
3.2
Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, auf eine nicht gestellte 
Rechnung könne kein Verzugszins verlangt werden, ohne zugestellte offe-
ne Rechnung sei er nicht im Verzug. Weiter würden bei den Steuern zu viel 
verlangte Beträge mit 3 % Zins vergütet, gleiches gelte beim Verzugszins, 
ebenfalls 3 %. Es sei klar, dass in einer Null- oder Minuszins-Politik ein 
nicht gerechtfertigter Zins von 5 % stark überrissen sei. 
3.3
Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderun-
gen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszin-
sen zu leisten. Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger bei der Schuldnerin 
die Leistung einfordern und sie einklagen darf. Nicht verlangt ist der Eintritt 
des Verzugs des Schuldners, dieser muss also nicht gemahnt werden, um 
die Verzugszinspflicht auszulösen. Deshalb ist der Begriff „Verzugszins“ 
nicht im Sinne von Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) zu verstehen (KIESER, a.a.O., Art. 26 N. 26 f.). Die Zinsen im 
Bereich der Beiträge sind Ausgleichszinsen und sind auch dann einzufor-
dern, wenn weder die Ausgleichskasse noch die beitragspflichtige Person 
ein Verschulden an der Verzögerung trifft (vgl. E. 2.3 hiervor sowie Rz. 
4001 WBB). 
3.4
Vorliegend ist die Fälligkeitsregelung von Art. 41bis Abs. 1 lit. b 
AHVV massgebend, wonach Beitragspflichtige auf für vergangene Kalen-
derjahre nachgeforderte Beiträge ab dem 1. Januar nach Ablauf des Ka-
lenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu 
entrichten haben. Gemäss Art. 41bis Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit 
der Rechnungsstellung. Weiter kommt die gesetzeskonforme Regelung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 7
gemäss Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV zur Anwendung, wonach der anzuwen-
dende Zinssatz 5 % pro Jahr beträgt und die Zinsen tageweise zu berech-
nen sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Dass der Zinssatz im aktuellen Zinsumfeld 
erhöht erscheint, ist hinzunehmen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 26 N. 20; BGE 
134 V 202 E. 3.5 S. 207). Mit Blick auf diese Regelungen hat die Be-
schwerdegegnerin auf den Beiträgen des Jahres 2016 in der Höhe von 
Fr. 2‘583.-- vom 1. Januar 2017 bis 20. Juni 2018 bzw. für 530 Tage und 
auf den Beiträgen des Jahres 2017 in der Höhe von Fr. 2‘583.-- vom 1. Ja-
nuar bis 20. Juni 2018 bzw. für 170 Tage Verzugszinsen von 5 % erhoben 
(AB 7 f.). In masslicher Hinsicht werden die Verzugszinsen von total Fr. 
251.15 (2016: Fr. 190.15; 2017: Fr. 61.-- [AB 7 f.]) nicht bestritten. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 23. August 2018 (AB 1) nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2019, AHV/18/641, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.