be_verwaltungsgericht · 200 2014 1096 · 2014-11-04 · de

Verfügung vom 4. November 2014

200 14 1096 IV
KNB/REL/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Mai 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, IV/14/1096, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
reiste 1978 in die Schweiz ein und meldete sich im April 1999 unter Hin-
weis auf seit ca. 1981 bestehende Kreuzbeschwerden, einen „S-Rücken“, 
ungleichlange Beine, psychische Probleme und Anpassungsschwierigkei-
ten mit anderen Menschen bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [act. II] 117.1 S. 135). Die IVB nahm in der Folge Abklärun-
gen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und liess den Versicher-
ten zunächst neurochirurgisch (act. II 11), später dann neurochirurgisch-
psychiatrisch (act. II 33 und act. II 34) begutachten und sprach ihm mit Ver-
fügung vom 24. August 2001 eine halbe Härtefallrente ab dem 1. Juli 1998 
zu (act. II 40).
Die IVB wies in den folgenden Jahren mehrere Erhöhungs- und Revisions-
gesuche des Versicherten (act. II 44, act. II 53, act. II 59, act. II 62 und 
act. II 72) ab (act. II 52, act. II 68) resp. trat darauf nicht ein (act. II 57, 
act. II 61 und act. II 79). Am 12. Juni 2007 gewährte die IVB Kostengut-
sprache für einen Rollator (act. II 83). Die beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern gegen eine weitere Abweisung eines Revisionsgesuches 
(act. II 85 bzw. act. II 110) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 
14. Juli 2010, IV/2010/354 (Antwortbeilage der IVB [act. IIA] 122), abgewie-
sen und das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 20. September 2010, 
9C_633/201 (act. IIA 129) nicht ein.
B.
Am 3. November 2010 beantragte der Versicherte einen Elektrorollstuhl als 
Hilfsmittel (act. IIA 138). Nachdem die IVB eine Stellungnahme des Regio-
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn 
eingeholt hatte (act. IIA 159) wies sie – nach durchgeführtem Vorbescheid-


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verfahren (act. IIA 160 und act. IIA 162) – das Leistungsbegehren sowohl 
bezüglich eines normalen Rollstuhls (Verfügung vom 6. September 2011 
[act. IIA 168]), als auch bezüglich eines Elektrorollstuhles ab, da die medi-
zinische Voraussetzung für die Kostengutsprache für einen (Elektro-)
Rollstuhl nicht gegeben seien (Verfügung vom 29. September 2011 
[act. IIA 172]).
C.
Nachdem der Versicherte am 12. September 2011 sich zum Bezug von 
Hilflosenentschädigung angemeldet hatte (act. IIA 169) liess die IVB einen 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung erstellen (act. IIA 180) und ver-
fügte am 17. April 2012 (act. IIA 182), dass kein Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung bestehe. Ebenso wurde der Anspruch auf orthopädische Seri-
enschuhe mit Verfügung vom 7. November 2012 verneint (act. IIA 191).
Anlässlich der im Herbst 2012 eingeleiteten Revision der Invalidenrente 
(IV-Rente [vgl. act. IIA 189]) erachtete die Ärztin des RAD eine polydiszi-
plinäre Begutachtung als notwendig (act. IIA 194). In der Folge liess die 
IVB durch die MEDAS B.________ (MEDAS), ein interdisziplinäres Gutach-
ten mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und 
Psychiatrie erstellen (act. IIA 195). Gestützt auf dieses Gutachten vom 
14. November 2013 (act. IIA 207.1) erhöhte sie die laufende IV-Rente mit 
Verfügung vom 7. März 2014 per 1. Januar 2013 auf eine ganze Rente 
(act. IIA 211) und sprach dem Versicherten gestützt auf einen neuen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 23. Mai 2014 (act. IIA 212) mit 
Verfügung vom 8. August 2014 die Ausrichtung einer Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades ab dem 1. Juni 2012 zu (act. IIA 218).
D.
Am 16. Juli 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von 
Hilfsmitteln an und beantragte einen Elektrorollstuhl (act. IIA 215). Nach 
Einholen eines weiteren medizinischen Berichtes des behandelnden Haus-


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arztes (act. IIA 220) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 10. September 
2014 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da gemäss den 
vorliegenden medizinischen Akten keine Indikation für eine Rollstuhl- bzw. 
Elektrorollstuhlversorgung vorliege (act. IIA 222). Gegen diesen Vorbe-
scheid erhob der Versicherte – vertreten durch C.________ – am 18. Sep-
tember 2014 Einwand (act. IIA 224).
Am 4. November 2014 verfügte die IVB ihrem Vorbescheid entsprechend 
(act. IIA 227).
E.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 18. November 2014 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte de-
ren Aufhebung sowie die Erteilung der Kostengutsprache für einen Elektro-
rollstuhl.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2014 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. November 2014 
(act. IIA 227). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf einen Elektrorollstuhl.
1.3
Die Kosten für einen Elektrorollstuhl, wie er vom Beschwerdeführer 
beantragt wird, betragen Fr. 15‘730.05 (act. IIA 144). Der Streitwert liegt 
damit unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 


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oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfs-
mittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 
Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die In-
validenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) an das Eidg. 
Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 
29. November 1976 (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter 
Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im An-
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort-
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * 
bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, 
die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen 
Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).
2.2
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung 
den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat 
somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeig-
netheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss dem-
nach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen 
Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum ange-
strebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte un-
terscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die per-
sönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein 
bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss 
gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussicht-
lich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende 
Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Ein-


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gliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnah-
me dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 S. 221 
mit Hinweisen).
2.3
Gemäss Ziffer 9.02 des Anhangs zur HVI besteht ein Anspruch auf 
einen Elektrorollstuhl, sofern die versicherte Person einen gewöhnlichen 
Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb 
selbstständig fortbewegen kann. 
3.
3.1
Vorliegend ist der Anspruch auf die Hilfmittelversorgung mit einem 
Elektrorollstuhl gemäss Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu prüfen. Dieser setzt vor-
aus, dass das Hilfsmittel für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontak-
tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig ist (Ziff. 9.02 HVI-
Anhang i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI). Ebenso müssen die allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der 
Eingliederungswirksamkeit gemäss Art. 8 IVG gegeben sein (vgl. E. 2.2 
vorstehend). Hier ist zunächst hauptsächlich die Frage nach der Notwen-
digkeit eines Elektrorollstuhls streitig. 
3.2
In den vorliegenden zahlreichen medizinischen Berichten und Gut-
achten werden die verschiedenen Beschwerden des Beschwerdeführers 
seit seiner ersten Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahre 1999 ausführ-
lich dargestellt. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Hilfsmittelversor-
gung mit einem Elektrorollstuhl finden sich in den Akten insbesondere fol-
genden Angaben: 
3.2.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Neurologie FMH, nannte in sei-
nem Bericht vom 14. September 2011 (act. IIA 173 S. 4 f.) eine generali-
sierte Schmerzstörung mit Symptomausweitung und Verdacht auf psycho-
gene Paraparese, ohne klinisches und elektrophysiologisches Korrelat als 
Diagnose. Für die Gesamtbeurteilung in Betracht zu ziehen sei die umfang-
reiche Vorgeschichte wobei der Beschwerdeführer bereits vorgängig aus-
gedehnt mittels Bildgebung und Expertengutachten untersucht worden sei 
und kein organisches Korrelat für dessen Unfähigkeit Gehen und Stehen zu 


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können habe gefunden werden können (S. 5). In der aktuellen klinischen 
Untersuchung zeige sich das Bild einer Symptomausweitung mit nicht or-
ganischer Paraparese. Eine Polyneuropathie sei elektrophysiologisch aus-
geschlossen. Aus neurologischer Sicht sei ein Elektrorollstuhl beim Be-
schwerdeführer weder medizinisch notwendig, noch sinnvoll. Vielmehr solle 
dieser für die Fortbewegung Muskelkraft aufwenden um der Symptomaus-
weitung entgegen zu wirken. Die vom Beschwerdeführer angegebenen und 
wiederholt auftretenden Muskelzuckungen ubiquitär am ganzen Körper 
könnten klinisch nicht objektiviert werden und nadelmyographisch sei von 
Bedeutung, dass sich keine Zeichen der Denervation nachweisen liessen.
3.2.2
Im MEDAS-Gutachten vom 14. November 2013 (act. IIA 207.1) 
nannten die Fachärzte nach interdisziplinärer Besprechung folgende Dia-
gnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischem, selbst-
schädigendem und dissozialen Verhalten (ICD-10: F61.0)
2.
Chronische Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) in Kombination mit 
einer dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10: F44.4) und Im-
mobilität
3.
Opioidabhängigkeit im Rahmen der Schmerztherapie
(ICD-10: F11.2)
4.
Radikuläres Reiz- und sensibles Ausfallssyndrom S1 links
(ICD-10: M51.1)
5.
Verdacht auf Sulcus ulnaris-Syndrom links (ICD-10: D56.2)
6.
Kopfschmerz nicht spezifiziert (ICD-10: R51)
7.
Chronisch rezidivierende schmerzhafte Fussschwellung links 
(ICD-10: M79.67)
8.
Schulterschmerzen beidseits mit Impingement-Symptomatik 
beidseits (ICD-10: M75.4)
9.
Überbelastung Handgelenke beidseits (ICD-10: M79.63)
10. Beugekontraktur Knie beidseits (ICD-10: M24.56)
Aus psychiatrischer Sicht hielt Dr. med. E.________, Fachärztin für Psych-
iatrie 
und 
Psychotherapie, 
im 
Teilgutachten 
vom 
14. Juni 
2013 
(act. IIA 207.3) fest, dass die Diagnosen einer kombinierten Persönlich-
keitsstörung mit histrionischem, selbstschädigendem und dissozialen Ver-
halten (ICD-10: F61.0), einer chronischen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) 
sowie einer Opioidabhängigkeit im Rahmen der Schmerztherapie (ICD-


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10: F11.2) vorlägen (S. 9 Ziff. 3). Insgesamt müsse gesagt werden, dass 
sich die geschilderten Beeinträchtigungen in Form der dissoziativen Parese 
auf der Grundlage der schweren, kombinierten Persönlichkeitsstörung mit 
krankhaften und unangepassten Erlebens-, Denk- und Verhaltensweisen 
entwickelt hätten und somit der Beschwerdeführer eines für ihn unlösbaren 
Konflikts enthoben worden sei (S. 10).
Dr. med. et phil. F.________, Fachärztin für Neurologie FMH, und Dr. med. 
G.________, Facharzt für Neurologie FMH, diagnostizierten in ihrem neu-
rologischen Teilgutachten vom 5. Juni 2013 (act. IIA 207.4) ein radikuläres 
Reiz- und sensibles Ausfallssyndrom S1 links (ICD-10: M51.1), einen Ver-
dacht auf Sulcus ulnaris-Syndrom links (ICD-10: D56.2) sowie einen Kopf-
schmerz nicht spezifiziert (ICD-10: R51 [S. 5 Ziff. 3]). In Bezug auf die mög-
liche Gehbehinderung, die im Verlauf zu einer Rollstuhlbedürftigkeit geführt 
habe, gelte es aus neurologischer Sicht Folgendes festzuhalten: Eine or-
ganisch neurologische Ursache für die hochgradig eingeschränkte Geh- 
und Bewegungsfähigkeit habe bereits anlässlich eines Gutachtens im Jah-
re 2009 nicht festgestellt werden können (S. 6). Auch in der fachneurologi-
schen Beurteilung von Dr. med. D.________ vom 14. September 2011 
(act. IIA 220 S. 3 f.) habe für die etablierte Elektrorollstuhlbedürftigkeit kei-
ne neurologische Ursache gefunden und in den über die Jahre durchge-
führten Zusatzuntersuchungen keine Pathologien festgestellt werden kön-
nen. Auch in der aktuellen klinisch-neurologischen Untersuchung mit un-
auffälliger muskulärer Trophik, symmetrischem Reflexbild, unauffälligem 
Tonus und fehlenden Pyramidenbahnzeichen hätten keine Anhaltspunkte 
für eine Läsion, sei es des zentralen Nervensystems, der Radices oder im 
weiteren Verlauf der peripheren Nerven, gefunden werden können, welche 
die Gang- und Bewegungseinschränkung des Beschwerdeführer erklären 
könnten. Zusammenfassend könnten auch die neurologischen Fachärzte 
aus fachneurologischer Sicht keine Anhaltspunkte finden, dass die deutli-
che Bewegungs- und Gangeinschränkung auf eine neurologisch organi-
sche Ursache zurückzuführen sei (S. 7).
Im orthopädischen Teilgutachten vom 14. Juni 2013 (act. IIA 207.5) hielten 
PD Dr. med. H.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, und die Assistenzärztin I.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Mai 2015, IV/14/1096, Seite 10
eine Diskushernie L5/S1 mit Teilkompression der rechtsseitigen Nerven-
wurzel S1 (ICD-10: M51.2), eine chronisch rezidivierende schmerzhafte 
Fussschwellung links (ICD-10: M79.67), Schulterschmerzen beidseits mit 
Impingement-Symptomatik beidseits (ICD-10: M75.4), eine Überbelastung 
der Handgelenke beidseits (ICD-10: M79.63), eine Beugekontraktur Knie 
beidseits (ICD-10: M24.56) sowie eine Inaktivitätsosteopenie Fuss links 
(ICD-10: M81.27) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
fest (S. 7 Ziff. 3). Aufgrund der vorliegenden Befunde und der allgemeinen 
Situation des Beschwerdeführers sei bei der vorliegenden Situation kli-
nisch, radiologisch und anamnestisch von einer vollen Arbeitsunfähigkeit 
für leichte, mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten auszugehen, 
da der Beschwerdeführer im Moment gerade mal Transferbelastungen 
durchführen könne (S. 8 Ziff. 4). Aufgrund der relativ kurzen Sitzdauer 
scheine auch eine sitzende Tätigkeit in Zukunft nicht möglich. Beim Be-
schwerdeführer sei dringend Physiotherapie zu empfehlen um weiteren 
Kontrakturen vorzubeugen bzw. erneut eine Streckung des linken Kniege-
lenks herstellen zu können und um damit dem Beschwerdeführer wieder 
die Möglichkeit zu geben, Gewicht übernehmen zu können (S. 9). Inwieweit 
bei der Gangunfähigkeit psychiatrische Diagnosen als mitverursachend 
gewertet werten könnten, sei aus orthopädischer Sicht schwer zu beurtei-
len (S. 10 Ziff. 5.1). Es liessen sich jedoch die Folgen der längeren Roll-
stuhlmobilität/Gangunfähigkeit feststellen, es zeigten sich Kontrakturen an 
beiden Kniegelenken. Des Weiteren zeigten sich an den unteren Extre-
mitäten eine Hüftbeugefähigkeit sowie Kniestreckung und Kniebeugung 
aktiv als möglich.
Nach konsensualer Besprechung gelangten die Fachärzte der MEDAS zum 
Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine schwerwiegende psychiatri-
sche Störung vorliege. Dabei möge irritieren, dass der Beschwerdeführer 
vordergründig als extrem fordernd und manipulativ erscheine und mit im-
mer neuen Anträgen und Forderungen die Rundumversorgung (erfolgreich) 
auszubauen versuche. Dies bei gleichzeitigem Fehlen einer klaren organi-
schen Ursache für die beklagten Schmerzen resp. insbesondere die be-
klagte Gehunfähigkeit (trotz vorhandenem möglichem Radikulärsyndrom 
bei Diskushernie L5/S1 vermöge der somatische Befund in keiner Weise 
das Vollbild der gezeigten Störung zu begründen [act. IIA 207.1 S. 43 ff.]). 


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Gegenüber der psychiatrischen Beurteilung (kombinierte Persönlichkeitss-
törung mit histrionischem, selbstschädigendem und dissozialen Verhalten 
im Vordergrund sowie generalisierte Schmerzstörung) sei die somatische 
Einschätzung letztlich unbedeutend (S. 44). Es müsse klar festgehalten 
werden, dass in Übereinstimmung mit dem Bericht von Dr. med. 
D.________ (act. IIA 173 S. 4 f.) eine organische Erklärung für die 
Gangstörung und die Beinparese nicht vorhanden sei und der Beschwerde-
führer damit aus somatischer Sicht nicht auf eine entsprechende Rollstuhl-
versorgung angewiesen sei (S. 45). Die bisherigen Erfahrungen hätten ge-
zeigt, dass der Beschwerdeführer seine Gehunfähigkeit teilweise auch 
recht gezielt einsetzen könne, um gewisse Ziele zu erreichen, wenn ihm 
selbstständiges Wohnen wichtig sei, dann könne sich diese Gehfähigkeit 
auch zeitweise wieder verbessern und die Selbstständigkeit verbessern. 
Dies sei Teil des Aushandlungsprozesses. Klare Grenzen schienen hier 
wichtig, wie sie, aus gutachterlicher Sicht richtigerweise, von der Be-
schwerdegegnerin wiederholt gesetzt worden seien (Elektrorollstuhl, Seri-
enschuhe, Hilflosenentschädigung etc.). Somatisch lägen gewisse Befunde 
vor, insbesondere ein radikuläres Reiz- und sensibles Ausfallssyndrom S1 
links im Rahmen der degenerativen LWS-Veränderungen. Dieses erkläre 
jedoch in keiner Weise die beklagten Schmerzen und schon gar nicht die 
beklagte Gehunfähigkeit oder Einschränkung (S. 46 Ziff. 7.7.2).
3.2.3
Der Hausarzt Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 20. August 2014 
(act. IIA 220) eine somatoforme Schmerzstörung mit Geh- und partieller 
Stehunfähigkeit, eine Diskushernie L5/S1 sowie eine Opiat-/Benzodiazepin-
abhängigkeit (Ziff. A). Unter „Anamnese“ führte er weiter aus, dass eine 
Gehunfähigkeit ohne neurologischen Nachweis und eine Nervenfunktions-
störung vorliege (S. 2 Ziff. D.3). Beigelegt war der Bericht des Neurologen 
Dr. med. D.________ 14. September 2011 (act. II 173 S. 4 f.).
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 


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widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 4. November 2014 (act. IIA 227) massgeblich auf das interdiszi-
plinäre MEDAS-Gutachten vom 14. November 2013 (act. IIA 207.1) ge-
stützt. Dieses basiert auf einer internistischen, einer psychiatrischen, einer 
neurologischen und einer orthopädischen Untersuchung und erfüllt die von 
der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizini-
schen Berichts gestellten Anforderungen (E. 3.3 hiervor), weshalb ihm volle 
Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die darin ent-
haltenen Feststellungen beruhen auf eigenen Abklärungen und sind in 
Kenntnis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Be-
schwerden getroffen worden. Die Ausführungen in der Beurteilung der me-
dizinischen Zusammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen 
Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand werden nachvollziehbar, 
umfassend und einlässlich begründet. Die einzelnen Teilbeurteilungen ste-
hen untereinander wie auch mit den übrigen Arztberichten in Übereinstim-
mung. Die Erkenntnisse der Gutachter flossen sodann in die überzeugende 
konsensuale Beurteilung ein, weshalb darauf abzustellen ist.
Bezüglich der Frage, ob aus medizinischer Sicht eine Notwendigkeit einer 
Hilfsmittelversorgung mit einem Elektrorollstuhl bestehe (vgl. E. 3.1 hier-


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vor), wurde seitens der MEDAS-Gutachter in ihrem Gutachten vom 14. No-
vember 2013 (act. IIA 207.1) klar und nachvollziehbar ausgeführt, dass 
eine somatische Grundlage für die geklagte hochgradige Geh- und Bewe-
gungsunfähigkeit fehle und diese in keiner Weise durch somatische Befun-
de begründet werden können (S. 44). Weder im neurologischen Fachgut-
achten vom 5. Juni 2013 (act. IIA 207.4) noch im orthopädischen Teilgut-
achten vom 14. Juni 2013 (act. IIA 207.5) konnten die entsprechenden 
Gutachter eine somatische Ursache als Begründung für die vom Be-
schwerdeführer geklagte Geh-, Steh- und Bewegungsunfähigkeit ausma-
chen. Klar festgehalten haben die MEDAS-Gutachter sodann, dass auch im 
Zeitpunkt ihrer Begutachtung die Einschätzung von Dr. med. D.________ 
in seinem Bericht vom 14. September 2011 (act. IIA 173 S. 4 f.), wonach 
eine organische Erklärung für die Gangstörung und die Beinparese nicht 
vorhanden sei, weiterhin Gültigkeit habe und der Beschwerdeführer damit 
aus somatischer Sicht nicht auf eine entsprechende Rollstuhlversorgung 
angewiesen sei (S. 45). Vielmehr legten die Fachärzte dar, dass der Be-
schwerdeführer seine Gehunfähigkeit teilweise recht gezielt einsetzen kön-
ne, um gewisse Ziele zu erreichen, wie z.B. das selbstständige Wohnen 
(vgl. act. IIA 207.1 S. 45). So hatte auch Dr. med. D.________ bereits im 
Rahmen des letzten Gesuches um Gewährung eines Elektrorollstuhls im 
Bericht vom 14. September 2011 (act. IIA 173 S. 4 f.) ausgeführt, dass ein 
Elektrorollstuhl für den Beschwerdeführer medizinisch weder notwendig, 
noch sinnvoll sei und dieser vielmehr seine Muskelkraft für die Fortbewe-
gung aufwenden solle, um einer weiteren Symptomausweitung entgegen 
zu wirken (S. 5). Ebenso empfahlen die orthopädischen Gutachter dringend 
die Durchführung einer Physiotherapie, damit weiteren Kontrakturen vorge-
beugt und eine Streckung des Kniegelenks hergestellt werden könne, so 
dass der Beschwerdeführer wieder die Möglichkeit erhalte, seine Beine zu 
belasten (act. IIA 207.5 S. 9). Die Einschätzung des behandelnden Arztes 
Dr. med. J.________ in seinem Bericht vom 20. August 2014 (act. IIA 220) 
vermag den Beweiswert der klaren Beurteilung der MEDAS-Gutachter 
schliesslich nicht zu schmälern: zwar unterstützt der Hausarzt den Be-
schwerdeführer in seinem Antrag um Hilfsmittelversorgung mit einem Elek-
trorollstuhl und führt aus, dass eine Geh- und partielle Stehunfähigkeit be-
stehe (S. 1 lit. A). Gleichzeitig hält er jedoch ebenfalls fest, dass es für die-
se Gehunfähigkeit keinen neurologischen Nachweis gebe (S. 2 Ziff. D.3) 


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und reicht erneut den Bericht von Dr. med. D.________ vom 14. Septem-
ber 2011 (act. IIA 173 S. 4 f.) zu den Akten. Damit liefert er keine Begrün-
dung für die vom Beschwerdeführer behauptete Notwendigkeit einer Hilfs-
mittelversorgung mit einem Elektrorollstuhl und vermag damit auch keine 
Zweifel an der Beweiskraft des schlüssigen MEDAS-Gutachten zu wecken. 
Nach der konsensualen Besprechung haben die somatischen und psychia-
trischen Fachärzte der MEDAS nebst der Feststellung, dass ein Elektroroll-
stuhl medizinisch weder notwendig noch sinnvoll sei (act. IIA 207.1 S. 45), 
zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ein selbst-
schädigendes, dissoziatives Verhalten zeige und extrem fordernd sowie 
manipulativ sei und immer neue Anträge und Forderungen stelle (S. 44). 
Zudem könne er trotz seines psychischen Gesundheitsschadens die von 
ihm gezeigte Gehunfähigkeit recht gezielt einsetzen; diesbezüglich könne 
sich die Gehfähigkeit auch (zeitweise) wieder verbessern, wenn ihm z.B. 
selbstständiges Wohnen wichtig sei (S. 45). Klare Grenzen seiner hier 
wichtig, wie diese – aus gutachterlicher Sicht richtigerweise – von der Be-
schwerdegegnerin wiederholt gesetzt worden seien (wie beispielsweise 
beim Elektrorollstuhl).
3.5
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aus 
medizinischer Sicht nicht auf die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl an-
gewiesen ist. Ob die Voraussetzungen für die Versorgung des Beschwer-
deführers mit einem normalen, handbetriebenen Rollstuhl gegeben sind 
und insbesondere ob ein solcher in der Situation des Beschwerdeführers 
notwendig ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Eine solche Hilfsmit-
telversorgung wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht beantragt 
(vgl. „Anmeldung für Erwachsene: Hilfsmittel“ vom 16. Juli 2014 
[act. IIA 215]). 
4.
Zusammenfassend ist damit gestützt auf die vorliegenden Akten erstellt, 
dass in medizinischer Hinsicht eine Elektrorollstuhlversorgung nicht not-
wendig ist. Damit fehlt es bereits an der Notwendigkeit der Eingliede-
rungsmassnahme und es erübrigt sich die Prüfung der weiteren An-


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spruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.1 vorstehend). Die Verfügung vom 
4. November 2014 lässt sich demnach nicht beanstanden und die Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1‘000.– festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.–, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe 
entnommen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
IV-Stelle Bern
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.