be_verwaltungsgericht · 200 2016 1084 · 2016-10-14 · de

Verfügung vom 14. Oktober 2016

200 16 1084 IV
ACT/LUB/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Februar 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, IV/16/1084, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
leidet am Geburtsgebrechen Ziff. 184 (Dystrophia musculorum progressiva) 
gemäss Anhang zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsge-
brechen ([GgV; SR 831.232.21]; Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II] 2.2 S. 102 – 105). Für deren Auswirkungen 
gewährte die IVB medizinische Massnahmen (act. II 2.2 S. 65, 74, 88, 89) 
und übernahm verschiedene Hilfsmittel (so z. B.: Bade-, Toiletten-, Trep-
pen- und Transferlifte [act. II 2.2 S. 58, act. II 2.1 S. 9, 87, act. II 85, 
act. II 2.1 S. 68 und act. II 99], Garagentoröffner [act. II 2.2 S. 13], 
Elektrobett [act. II 2.2 S. 6, act. II 74], Behindertenarbeits- und Rollstühle 
[act. II 2.1 S. 104 und 101, act. II 23, 47, 95], Abänderungen am Motorfahr-
zeug [act. II 10, 59], WC-, Dusch- und Trockenanlage [act. II 118]). Ferner 
wird der Versicherten seit April 1987 eine Hilflosenentschädigung leichten, 
seit Februar 2003 mittleren Grades (act. II 2.2 S. 40; act. II 31 S. 2) sowie 
seit September 1996 eine Viertelsrente, ab Dezember 1996 eine halbe In-
validenrente (act. II 2.1 S. 29) und ab Oktober 1999 eine ganze Invaliden-
rente (act. II 15 S. 2 f.) ausgerichtet.
Am 12. August 2016 stellte die Versicherte ein Gesuch um Gewährung 
einer elektrischen Wohnungstüre im Betrag von Fr. 6‘136.90 (act. II 137). 
Mit Vorbescheid vom 1. September 2016 (act. 138) stellte die IVB die Ab-
weisung des Antrags in Aussicht. Nachdem die Versicherte dagegen Ein-
wand erhoben hatte (act. II 139), verfügte die IVB am 14. Oktober 2016 
(act. II 141) wie im Vorbescheid angekündigt.
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 4. November 2016 Be-
schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Zusprache des beantragten Türöffners.


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Mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Oktober 2016 
(act. II 141). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf das beantragte 
Hilfsmittel.
1.3
Die Kosten für die Anschaffung des streitigen Hilfsmittels (Türöffner; 
act. II 141) belaufen sich gemäss der Auftragsbestätigung der … GmbH 
vom 26. Juli 2016 (act. II 137 S. 2 – 4) auf Fr. 6‘136.90. Der Streitwert liegt 


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damit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfs-
mittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 
Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eid-
genössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Ver-
ordnung vom 29. November 1976 des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise 
aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rah-
men der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit die-
se für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt 


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oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser 
Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausü-
bung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die 
Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei 
einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 
2).
Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf 
Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körper-
pflege etc. selbstständig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben 
beteiligen kann, etwa in Form des Zugangs zur Um- und Aussenwelt, der 
Ausübung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sport-
lichen Betätigung oder der Benützung von speziellen Kommunikations-
geräten (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Januar 2011, 
8C_262/2010, E. 2.1). Aus Art. 21 Abs. 2 IVG fliesst jedoch kein Rechtsan-
spruch darauf, dass Behinderte so selbstständig wie eine nichtbehinderte 
Person leben können (Entscheid des BGer vom 14. Dezember 2010, 
9C_197/2010, E. 5).
2.2
Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
setzt nicht voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend 
selbstständig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
einen beachtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, be-
stimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichti-
gung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsver-
mögens (BGE 122 V 212 E. 4c aa S. 217). Kostspielige Hilfsmittel für die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich werden nur abgegeben, wenn damit die Leis-
tungsfähigkeit beachtlich gesteigert werden kann, was bei einer Verbesse-
rung von 10 % grundsätzlich der Fall ist (BGE 129 V 67 E. 2.2 S. 69; Ent-
scheid des BGer vom 25. August 2009, 9C_307/2009, E. 2).
2.3
Unter Ziff. 15 HVI-Anhang werden die Hilfsmittel für den Kontakt mit 
der Umwelt aufgeführt. Ziff. 15.05 HVI-Anhang sieht die Abgabe von Um-
weltkontrollgeräten vor, sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, 
die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chro-
nischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt 
in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbstständige Fortbe-


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wegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermöglicht 
wird.
2.4
Ziff. 13.05* HVI-Anhang umfasst Hebebühnen und Treppenlifte so-
wie die Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um 
den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die 
Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte 
oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird.
3.
3.1
In der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2016 (act. II 141) 
lehnte die Beschwerdegegnerin den Türöffner mit der Begründung ab, die 
Beschwerdeführerin sei nicht erwerbstätig und besuche ebenso keine 
Schul- bzw. Ausbildungsstätte, daher werde der beantragte Türöffner als 
Umweltkontrollgerät qualifiziert. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sei-
en nicht erfüllt, da sie für den Kontakt mit der Umwelt und zur selbständi-
gen Fortbewegung innerhalb des Wohnbereichs nicht auf einen Türöffner 
angewiesen sei. So solle der beantragte Türöffner an der Wohnungsein-
gangstüre und nicht bei Türen innerhalb der Wohnung angebracht werden 
(S. 2).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, aufgrund der 
progredienten Muskeldystrophie (Typ Gliedergürtel) sei sie in ihren Bewe-
gungen sehr eingeschränkt. Die Einschränkungen, die diese Krankheit her-
vorrufe, würden mit einer Tetraplegie verglichen. In ihrem Fall, wo die Mus-
keln und Arme so stark dystroph seien, könne durchaus von einer starken 
Lähmung gesprochen werden (vgl. Beschwerde S. 1). Sie könne die Woh-
nungseingangstüre selbst kaum mehr öffnen und schliessen. Die IVB habe 
die dringende Notwendigkeit vor Ort nie abgeklärt. Bei ihrer schweren Mus-
kelerkrankung ermögliche ihr der Türöffner, mit der Umwelt selbständig in 
Kontakt zu treten (vgl. Beschwerde S. 2).
3.2
Zu prüfen ist zunächst, ob der Türöffner als Umweltkontrollgerät 
gemäss Ziff. 15.05 HVI-Anhang abgegeben werden kann (vgl. E. 2.3 hier-
vor). Dies ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, zu verneinen.


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Einerseits kann die Beschwerdeführerin nicht – wie in Ziff. 15.05 HVI-
Anhang vorausgesetzt – allein durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in 
Kontakt treten, sondern es stehen ihr andere Mittel – z. B. ein Telefon – zur 
Verfügung. Die Kontaktaufnahme mit der Umwelt betrifft denn auch allein 
minimale Kontakte, nicht das physische Verlassen der Wohnung (Ent-
scheid des BGer vom 14. Dezember 2010, 9C_197/2010, E. 3.4) und auch 
nicht die weiteren üblichen sozialen Kontakte, wie in der Beschwerde (S. 2) 
wohl angenommen wird. Anhaltspunkte, wonach der Türöffner dazu dienen 
würde, um innerhalb der Wohnung in den Empfangsbereich des Telefons 
oder einer Rufanlage gelangen zu können, sind nicht ersichtlich, da es sich 
hier ja um den Wohnungseingang handelt. Weiter ist es der Beschwerde-
führerin möglich, die Türe auch ohne Hilfe zu öffnen, führt der Hausarzt 
Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, im Bericht 
vom 9. September 2016 (act. II 139 S. 2) doch aus, die Patientin werde 
mittelfristig die Türe selber nicht mehr öffnen können. Da Ziff. 15.05 HVI-
Anhang als lex specialis eine bereits bestehende Einschränkung voraus-
setzt, ändert daran nichts, dass die allgemeine Norm des Art. 8 Abs. 1 IVG 
auch von Invalidität bedrohten Versicherten grundsätzlich einen Anspruch 
auf Eingliederungsmassnahmen einräumt (vgl. E. 2.1 hiervor).
Andererseits geht es hier klarerweise um die Wohnungseingangstüre, d. h. 
den Zugang zur Wohnung (vgl. Beschwerde, S. 2 und act. II 137). Damit 
aber wird mit dem Hilfsmittel „Türöffner“ die selbständige Fortbewegung 
innerhalb des Wohnbereichs nicht ermöglicht, was Ziff. 15.05 HVI-Anhang 
jedoch voraussetzt. Dass die IV-Stelle bereits im Jahr 2004 ein Umweltkon-
trollgerät abgegeben hat (act. II 49 f.), ändert daran nichts. Daraus kann 
weder eine Zusicherung noch ein sonstiges Vertrauen begründendes Ver-
halten abgeleitet werden. Die damalige Kostengutsprache bezog sich ein-
zig auf die im Abklärungsbericht des Zentrum C.________ vom 26. Oktober 
2004 (act. II 49 S. 3 f.) erwähnten Funk-Empfänger und Handsender für die 
Hauseingangstüre und später damit im Zusammenhang stehende allfällige 
Reparaturkosten. Weitere konkrete Leistungen wurden darin nicht ange-
sprochen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] vom 14. 
Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1), insbesondere war der Türöffner da-
mals bereits vorbestehend (act. II 49 S. 3). Dasselbe gilt hinsichtlich der 


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übernommenen 
Elektrostoren 
(inkl. 
Funkempfänger 
und 
-sender) als Umweltkontrollgeräte (act. II 53 f.).
Die Beschwerdeführerin hat demnach keinen Anspruch auf den beantrag-
ten elektrischen Türöffner gestützt auf Ziff. 15.05 HVI-Anhang.
3.3
Zu prüfen ist weiter, ob der Türöffner unter die Beseitigung baulicher 
Hindernisse in und um den Wohn- oder Arbeitsbereich gemäss Ziff. 13.05* 
HVI-Anhang fällt (vgl. E. 2.4 hiervor). Diese Frage kann, wie nachfolgend 
dargelegt wird, nicht abschliessend beantwortet werden.
Der Anspruch auf Beseitigung baulicher Hindernisse in und um den Wohn- 
oder Arbeitsbereich setzt nach Ziff. 13.05* HVI-Anhang voraus, dass die 
Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte 
oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Aufgrund der vorlie-
genden Akten ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich 
tätig ist. Sollte dies der Fall sein, würde der Türöffner die gemäss 
Ziff. 13.05* HVI-Anhang vorgesehene Tätigkeit im Haushalt – mindestens 
zum Teil – ermöglichen, denn diese umfasst nicht nur die Tätigkeit im 
Haus, sondern auch solche ausserhalb der Wohnung, insbesondere Ein-
kauf und weitere Besorgungen (Post, Versicherungen, Amtsstellen) sowie 
Wäsche und Kleiderpflege, wenn Waschmaschine und Trocknungsmög-
lichkeiten sich ausserhalb der Wohnung befinden (vgl. die Tätigkeiten im 
Haushalt gemäss Ziff. 3086 i.V.m. 3084 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosig-
keit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015).
Weiter ist nicht geklärt, ob – im Fall eines bestehenden Aufgabenbereichs – 
der Türöffner zu einer Eingliederungswirksamkeit von mindestens 10 % 
führen würde, denn Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich können 
nur abgegeben werden, wenn dadurch die Leistungsfähigkeit beachtlich 
gesteigert werden kann, was bei einer Verbesserung um mindestens die-
sen Prozentsatz der Fall ist (vgl. E. 2.2 hiervor und Ziff. 1021 des 
Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, welche Norm 
rechtmässig ist [vgl. BGE 129 V 67]; beim hier streitigen Türöffner handelt 
es sich um ein kostspieliges Hilfsmittel). 


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3.4
Nach 
dem 
Dargelegten 
erweist 
sich 
der 
Sachverhalt 
als 
ungenügend abgeklärt. In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochte-
ne Verfügung vom 14. Oktober 2016 (act. II 141) aufzuheben und die Sa-
che an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Ab-
klärungen vornimmt (vgl. E. 3.3 hiervor) und anschliessend neu über den 
Anspruch auf Beseitigung baulicher Hindernisse in und um den Wohn- oder 
Arbeitsbereich gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang befindet.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Feb. 2017, IV/16/1084, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 14. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den Hilfsmittelanspruch 
neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.