be_verwaltungsgericht · 100 2016 348 · 2016-10-31 · de

Rückforderung von Betreuungszulagen (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 31. Oktober 2016 - 4800.600.500.06/16 (736446) ) | Besoldung/Entschädigung

100.2016.348U
DAM/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. September 2017
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Betreuungszulagen (Entscheid der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 31. Oktober 2016; 
4800.600.500.06/16 [736446])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist seit dem 1. August 1991 an der Primarschule B.________ 
als Lehrperson angestellt. Am 1. Juni 2011 nahm seine Ehefrau, 
C.________, eine Erwerbstätigkeit bei der D.________ SA auf. Am 
11. Februar 2015 bestätigte dieses Unternehmen gegenüber dem Amt für 
zentrale Dienste der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (AZD ERZ), 
dass C.________ für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis am 31. Dezember 
2014 «zusätzliche Familienzulagen» von monatlich Fr. 60.-- für zwei Kinder 
erhalten habe. A.________ bezog im selben Zeitraum für drei bzw. zwei 
Kinder 
(E.________ 
[geb. ….1987], 
F.________ 
[geb. ….1999], 
G.________ [geb. ….2001]) Betreuungszulagen. Das AZD ERZ informierte 
ihn am 21. September 2015, dass die seiner Ehefrau ausgerichtete 
«zusätzliche Familienzulage» eine mit der Betreuungszulage vergleichbare 
Zulage darstelle; ihm seien deshalb zu hohe Betreuungszulagen 
ausgerichtet worden. Er sei daher rückerstattungspflichtig. A.________ 
verlangte am 1. Oktober 2015 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 
Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 forderte das AZD ERZ von 
A.________ Betreuungszulagen in der Höhe von Fr. 2ʹ067.30 zurück.
B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 17. Februar 2016 
wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) am 31. Oktober 
2016 ab, soweit sie darauf eintrat. 
C.
Hiergeben hat A.________ am 29. November 2016 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und auf eine Rückforderung sei zu verzichten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 3
Die ERZ beantragt für den Kanton Bern mit Beschwerdeantwort vom 
18. Januar 2017 die Beschwerdeabweisung. 
A.________ hält mit Replik vom 8. Februar 2017 am gestellten Begehren 
fest. Auch die ERZ hat für den Kanton Bern am 2. März 2017 an ihrem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer Betreuungszulagen im Umfang 
von Fr. 2ʹ067.30 zu Unrecht bezogen hat und insoweit rückerstattungs-
pflichtig ist. Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit, da der Streitwert Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 4
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer unter ver-
schiedenen Gesichtspunkten eine Verletzung seines verfassungsmässigen 
Gehörsanspruchs geltend.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt – wie im vorinstanzlichen Verfahren – 
vor, er habe die «verfahrenseinleitende Verfügung» vom 7. Mai 2015 nicht 
erhalten (Beschwerde S. 2). – In prozessualer Hinsicht hat das AZD ERZ 
namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 21 VRPG zu wahren. Dazu zählt 
der Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids 
(BGE 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). Mit prozessleitender Verfügung 
vom 7. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer um begründete Mitteilung 
darüber ersucht, ob er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung wünsche. 
Unbestritten ist, dass diese Verfügung an die vom Beschwerdeführer da-
mals zur Wahrnehmung seiner Anliegen ermächtigte … adressiert war. Da 
der Beschwerdeführer in der Folge behauptet hat, von dieser Verfügung 
keine Kenntnis erlangt zu haben, hat das AZD ERZ ihm am 21. September 
2015 nochmals Gelegenheit zur Äusserung eingeräumt. Davon hat er am 
1. Oktober 2015 Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer konnte sich 
demnach vor Erlass der Verfügung zur Sache äussern. Die Vorinstanz hat 
somit zu Recht geschlossen, der Vorwurf der Gehörsverletzung sei 
unbegründet (angefochtener Entscheid E. 2.1.2 S. 4). 
2.2
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das AZD ERZ habe 
ihm in den Jahren 2011 bis 2014 verweigert, in seine Akten Einsicht zu 
nehmen. Aus diesem Grund habe die Ausgleichskasse für Familienzulagen 
der Uhrenindustrie den Anspruch seiner Ehefrau auf «zusätzliche Familien-
zulagen» erst im Januar 2015 prüfen können (Beschwerde S. 2). – Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückforderung angeblich zu 
Unrecht ausgerichteter Betreuungszulagen. Inwiefern dem Beschwerdefüh-
rer in diesem Zusammenhang die Akteneinsicht verweigert worden wäre, 
ist weder dargetan noch ersichtlich; seine Vorbringen beziehen sich auf 
behördliche Handlungen bzw. Unterlassungen vor Einleitung des Rück-
erstattungsverfahrens. Somit kann der Beschwerdeführer aus seinem Ein-


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wand jedenfalls unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Gehörs nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Weitere Beweismassnahmen wie die Einver-
nahme der angeführten Personen als Zeuginnen bzw. Auskunftspersonen 
erübrigen sich. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen da-
rauf abzielt, dem AZD ERZ einen Fehler vorzuwerfen, ist darauf zurückzu-
kommen (hinten E. 7.3).
3.
In der Sache ist die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Betreuungs-
zulagen strittig. 
3.1
Für Lehrkräfte an öffentlichen Volksschulen gilt das Gesetz vom 
20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250; 
vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b LAG). Das LAG und seine Ausführungsbestimmun-
gen kennen keine eigene Rückerstattungsregelung. Art. 1 Abs. 2 LAG er-
klärt in diesem Fall die Personalgesetzgebung des Kantons als ergänzend 
anwendbar, die ihrerseits in Art. 64 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 
16. September 2004 (PG; BSG 153.01) festlegt, dass der Arbeitgeber zu 
Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem 
Arbeitsverhältnis zurückzufordern oder zu verrechnen hat. Zu Unrecht er-
bracht sind Leistungen, wenn sie ohne Rechtsgrund, das heisst im Wider-
spruch zum objektiven Recht erfolgt sind bzw. kein materiellrechtlicher 
Anspruch auf diese bestanden hat (vgl. BVR 2016 S. 5 E. 3.1, 2004 S. 1 
E. 3.1 [zu aArt. 25 PG]). 
3.2
Die ERZ vertritt die Auffassung, das AZD ERZ habe die Rücker-
stattungspflicht des Beschwerdeführers zu Recht bejaht. Es handle sich bei 
der «zusätzlichen Familienzulage» an die Ehefrau um eine mit der Betreu-
ungszulage vergleichbare, von einem anderen Arbeitgeber ausgerichtete 
Zulage. Mit dieser Zulage werde die in der Gesetzgebung vorgesehene 
Obergrenze überschritten. Der Betrag, der die Obergrenze überschreite, 
sei zu Unrecht ausgerichtet worden und folglich zurückzuerstatten. – Der 
Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass gar 
keine finanziellen Leistungen zu Unrecht erbracht worden seien. Die «zu-


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sätzliche Familienzulage» stelle keine mit der Betreuungszulage vergleich-
bare Zulage dar. Vielmehr sei diese Zulage als Familienzulage zu qualifi-
zieren, weshalb sie nicht mit den an ihn ausgerichteten Betreuungszulagen 
addiert werden dürfe.
4.
Die Familien- und Betreuungszulagen sind im öffentlichen Dienstrecht des 
Kantons Bern wie folgt geregelt:
4.1
Nach Art. 38 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstel-
lung der Lehrkräfte (LAV; BSG 430.251.0) gelten für die Familien- und Be-
treuungszulagen die Bestimmungen der Personalgesetzgebung. Art. 83 PG 
sieht vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf Familien-
zulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) nach dem Bundesgesetz vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; 
SR 836.2) und dem Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen 
(KFamZG; BSG 832.71) haben. Familienzulagen sind einmalige oder peri-
odische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belas-
tung durch ein oder mehrere Kinder auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die 
Familienzulagen umfassen die Kinderzulage und die Ausbildungszulage 
(Art. 3 Abs. 1 FamZG). Die Bestimmungen des FamZG sind aber auch an-
wendbar, wenn die Kantone in ihren Familienzulagenordnungen höhere 
Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Art. 5 FamZG 
sowie Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Sätze 1 
und 2 FamZG). Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familien-
zulagenordnungen geregelt und finanziert werden (Art. 3 Abs. 2 Satz 3 
FamZG). Weitere durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere 
Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im 
Sinn des FamZG (Art. 3 Abs. 2 Satz 4 FamZG). Dieser bundesrechtliche 
Begriff der Familienzulagen ist nach der kantonalen Personalgesetzgebung 
ebenfalls massgebend (Art. 83 PG und Art. 76 Abs. 2 der Personalverord-
nung vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 7
4.2
Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 1 PG erhalten Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter, die einen Anspruch auf Familienzulagen nach Art. 83 PG haben, 
zusätzlich eine Betreuungszulage. Die Betreuungszulage stellt eine weitere 
Leistung dar, die nicht an die bundesrechtlichen Vorgaben des FamZG 
gebunden ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 4 FamZG; Vortrag des Regierungsrats 
zur Teilrevision des PG, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 8, 
S. 9; Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxis-
kommentar, 2010, Art. 3 N. 152). Sie wird vom Regierungsrat festgesetzt 
und beträgt jährlich je nach Anzahl der zulagenberechtigten Kinder höchs-
tens (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 PG): bei einem Kind Fr. 3ʹ600.-- (Bst. a), bei 
zwei Kindern Fr. 3ʹ000.-- (Bst. b), bei drei Kindern Fr. 2ʹ400.-- (Bst. c), bei 
vier Kindern Fr. 1ʹ800.-- (Bst. d), bei fünf Kindern Fr. 1ʹ200.-- (Bst. e) und 
bei sechs Kindern Fr. 600.-- (Bst. f). Der Regierungsrat hat die Bemessung 
der Betreuungszulage in Art. 79a Abs. 1 PV geregelt. Danach beträgt diese 
jährlich bei einem zulagenberechtigten Kind Fr. 3ʹ000.-- (Bst. a), bei zwei 
zulagenberechtigten Kindern Fr. 2ʹ160.-- (Bst. b), bei drei zulagenberech-
tigten Kindern Fr. 1ʹ320.-- (Bst. c) und bei vier zulagenberechtigten Kindern 
Fr. 480.-- (Bst. d). Eltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern 
erhalten keine Betreuungszulage (Art. 79a Abs. 2 PV). Der Anspruch auf 
Betreuungszulage besteht auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren 
Anspruch auf Familienzulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht 
zum Zug kommt. Erhalten beide Elternteile gleichzeitig Betreuungszulagen 
nach dem PG oder vergleichbare von andern Arbeitgebern ausgerichtete 
Zulagen, darf der Gesamtbetrag der bezogenen Betreuungszulagen die 
Obergrenze gemäss Art. 86 Abs. 1 PG nicht überschreiten (Art. 86 Abs. 3 
PG). Für Teilzeitbeschäftigte wird die Betreuungszulage im Verhältnis zum 
Beschäftigungsgrad ausgerichtet (Art. 86 Abs. 4 PG, Art. 79a Abs. 3 PV). 
Betreuungszulagen werden in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie werden 
der Teuerung angepasst (Art. 86 Abs. 5 PG i.V.m. Art. 79a Abs. 4 PV). 
5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die seiner Ehefrau ausgerichtete «zu-
sätzliche Familienzulage» stelle keine mit der Betreuungszulage vergleich-
bare Zulage, sondern eine Familienzulage dar.


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5.1
Zur streitbetroffenen Zulage ist Folgendes aktenkundig:
5.1.1
Am 11. Februar 2015 bestätigte die D.________ SA, folgende 
«zusätzlichen Familienzulagen» ausbezahlt zu haben (unpag. Vorakten 
AZD ERZ):
Periode
Zusätzliche Familienzulagen für zwei Kinder gemäss GAV
1.1.2012-31.12.2012
Fr. 60.-- pro Monat
1.1.2013-31.12.2013
Fr. 60.-- pro Monat
1.1.2014-31.12.2014
Fr. 60.-- pro Monat
Weiter wurden Krankenkassenbeiträge für zwei Kinder in der Höhe von 
monatlich Fr. 120.-- ausgerichtet. 
5.1.2
Wann die Zulagen ausbezahlt worden sind, geht aus der genannten 
Bestätigung nicht hervor. Aktenkundig sind indes fünf Lohnabrechnungen 
der Ehefrau des Beschwerdeführers (Juni 2011, Januar 2012, Januar 2013, 
Januar 2014 und Januar 2015; Beschwerdebeilage 1), welchen zu ent-
nehmen ist, dass die «zusätzlichen Familienzulagen» im Unterschied zu 
den Krankenkassenbeiträgen nicht monatlich ausbezahlt worden sind. Die 
E-Mail der HR-Verantwortlichen der D.________ SA vom 1. Dezember 
2014 lässt denn auch darauf schliessen, dass die «zusätzlichen Famili-
enzulagen» – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – erst im Januar 
2015 ausgerichtet worden sind, wenn auch nicht mit dem Monatslohn (vgl. 
Lohnabrechnung Januar 2015, Beschwerdebeilage 1). Gemäss dieser 
Nachricht stellte die HR-Verantwortliche in Aussicht, eine Bestätigung über 
zusätzliche Zulagen voraussichtlich im Januar 2015 nach dem Entscheid 
der Ausgleichskasse auszustellen (vgl. E-Mail vom 1.12.2014, unpag. 
Vorakten AZD ERZ).
5.2
Die hier interessierenden «zusätzlichen Familienzulagen» wurden 
gestützt auf den Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Uhren- und 
Mikrotechnikindustrie vom 1. Januar 2012 zwischen dem Arbeitgeber-
verband der Schweizerischen Uhrenindustrie und der Gewerkschaft Unia 
ausgerichtet (abrufbar unter: ; Beschwerdebei-
lage 3). Art. 20 mit dem Titel «Familienzulagen» lautet wie folgt:


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Art. 20.1
Die Familienzulagen bestimmen sich aufgrund von zwischen 
den Vertragsparteien getroffenen Verabredungen.
Art. 20.2
Die Höhe der Zulagen und die Modalitäten ihrer Ausrichtung 
werden einheitlich festgesetzt.
Art. 20.3
1 Die Familienzulagen betragen:
-
Kinderzulage (in der Schweiz und im Ausland):
Fr. 200.-- pro Kind und pro Monat;
-
Zulage für berufliche Weiterbildung:
Fr. 240.-- pro Monat bis zum zurückgelegten 25. Lebens-
jahr;
Ergänzende Zulage zur Kinderzulage und zur Berufsaus-
bildungszulage: Fr. 30.-- pro Monat;
-
Geburtenzulage: Fr. 1ʹ000.--.
2 Vorteilhaftere kantonale Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 20.4
Die aus der Leistung dieser Zulagen für die Arbeitgeber resul-
tierende Belastung ist Gegenstand eines Lastenausgleichs. Die 
«Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhrenindustrie» 
(ALFA-Kasse) in La Chaux-de-Fonds wird von den Vertrags-
parteien als Institution zur Durchführung des Ausgleichs – ge-
mäss ihren Statuten, Reglementen und Weisungen – aner-
kannt. 
Um die in Art. 20.3 GAV vorgesehenen Zulagen geltend zu machen, sind 
bei der Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhrenindustrie zwei 
Gesuche einzureichen. Das Gesuch um Ausrichtung von Familienzulagen 
ist prioritär durch die Person auszufüllen, welche die elterliche Sorge 
besitzt, die Erwerbstätigkeit im Wohnsitzkanton der Familie ausübt und das 
höhere AHV-pflichtige Einkommen erzielt (vgl. Gesuch um Ausrichtung von 
Familienzulagen; 
einsehbar 
unter: 
 , Rubrik «Allgemeine Formulare»). Für die 
ergänzende Zulage zur Kinderzulage und zur Berufsausbildungszulage 
(sog. Ergänzungszulage) ist ein eigenes Gesuch zu stellen; dieses ist 
einmal 
pro 
Jahr 
oder 
bei 
zwischenjährlichem 
Austritt 
bei 
der 
Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhrenindustrie einzureichen (vgl. 
Gesuch für eine Ergänzungszulage; einsehbar unter: , Rubrik «Allgemeine Formulare»).
5.3
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat «Ergänzungszulagen» im 
Sinn des GAV bezogen (Fr. 30.-- pro Kind/Monat; vorne E. 5.1.1). Diese 
Zulage steht zwar unter dem Titel «Familienzulage»; gleichwohl handelt es 
sich nicht um eine Familienzulage nach FamZG. Anders als der Beschwer-
deführer meint, kann nicht aufgrund der im GAV verwendeten Begrifflich-
keiten («Familienzulage», «ergänzende Zulage zur Kinderzulage und zur 


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Seite 10
Berufsausbildungszulage») auf eine Familienzulage im Sinn des FamZG 
geschlossen werden. Familienzulagen nach FamZG sind Kinder- und Aus-
bildungszulagen sowie allenfalls Geburts- und Adoptionszulagen (vorne 
E. 4.1). Die Familienzulage und die ergänzende Zulage zur Kinderzulage 
und Berufsausbildungszulage sind wie erwähnt mit verschiedenen Ge-
suchen geltend zu machen. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass 
die Familienzulagen und die Ergänzungszulagen auch zwei verschieden-
artige Zulagen sind. Bei der hier interessierenden Zulage handelt es sich 
folglich um eine (die Familienzulage) ergänzende und damit um eine wei-
tere Leistung. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 4 FamZG gelten weitere durch Ge-
samt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene 
Leistungen nicht als Familienzulagen im Sinn des FamZG und damit auch 
nicht nach Personalgesetzgebung (vorne E. 4.1). Gegen eine Qualifizie-
rung als Familienzulage spricht im Übrigen, dass im nationalen Familien-
zulagenregister unbestrittenermassen kein entsprechender Eintrag vorhan-
den ist, worauf das Personalamt im Rahmen der Anhörung im Sinn von 
Art. 26 LAG hingewiesen hat (Stellungnahme des Personalamts vom 
2.2.2016; unpag. Vorakten AZD ERZ). Würden die an die Ehefrau aus-
gerichteten Zulagen Familienzulagen im Sinn des FamZG darstellen, 
müsste ein entsprechender Eintrag vorhanden sein (vgl. Art. 18a FamZV; 
ferner angefochtener Entscheid E. 2.3.2.3 S. 10).
5.4
Die Vorinstanz hat sich mit dieser Qualifizierung – anders als der 
Beschwerdeführer dafür hält – auch nicht in unzulässigerweise über die 
Beurteilung der Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhrenindustrie 
hinweggesetzt. Die Ausgleichskasse hat nur geprüft, ob der Ehefrau des 
Beschwerdeführers gestützt auf den GAV eine Ergänzungszulage auszu-
richten ist, nicht aber, ob diese Zulage eine mit der Betreuungszulage ver-
gleichbare Leistung im Sinn von Art. 86 Abs. 3 PG darstellt. Gestützt auf 
Art. 26 LAG i.V.m. Art. 97 LAV liegt die Zuständigkeit, über vermögens-
rechtliche Ansprüche zu verfügen, denn auch beim AZD ERZ. Vor diesem 
Hintergrund ist es auch nicht Aufgabe der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern, hierüber Auskunft zu erteilen. Somit kann darauf verzichtet werden, 
eine Mitarbeiterin der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Zeugin zu 
befragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 11
5.5
Nach dem Gesagten stellt die an die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers ausgerichtete Zulage keine Familienzulage, sondern eine weitere 
Leistung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 4 FamZG dar. Aus diesem Grund ist nicht 
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, es handle sich 
hierbei um eine mit der Betreuungszulage vergleichbare Zulage im Sinn 
von Art. 86 Abs. 3 PG.
6.
Zu prüfen ist weiter, ob die Betreuungszulagen an den Beschwerdeführer 
teilweise zu Unrecht ausgerichtet worden sind.
6.1
Art. 86 Abs. 3 Satz 2 PG lautet wie folgt: Erhalten beide Elternteile 
gleichzeitig Betreuungszulagen nach diesem Gesetz oder vergleichbare 
von andern Arbeitgebern ausgerichtete Zulagen, darf der Gesamtbetrag 
der bezogenen Betreuungszulagen die Obergrenze gemäss Absatz 1 nicht 
überschreiten. 
6.2
Es stellt sich die Frage, ob mit «Obergrenze gemäss Absatz 1» die 
in Art. 86 Abs. 1 PG genannten Höchstbeträge oder die in Art. 79a Abs. 1 
PV festgesetzten effektiven Beträge gemeint sind (vgl. vorne E. 4.2). Die 
Vorinstanz geht ohne weiteres von Letzterem aus (vgl. auch Merkblatt 
«Betreuungszulagen gemäss kantonalem Personalrecht» des Personal-
amts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
29.1.2015, 
einsehbar 
unter: 
 ). Der Wortlaut 
ist indes nicht ganz klar, lässt aber eher auf die in Art. 86 Abs. 1 PG ge-
nannten Höchstbeträge schliessen. Aus den Materialien geht hervor, dass 
zunächst beabsichtigt war, die Höhe der Betreuungszulagen in Art. 86 
Abs. 1 PG fest zu verankern (vgl. Antrag der Kommission; Tagblatt des 
Grossen Rates 2008, Beilage 8, S. 17). Damit nahm Art. 86 Abs. 3 Satz 2 
PG nach dem damaligen Regelungskonzept auf die effektiven Betreuungs-
zulagen Bezug. Der Regierungsrat stellte allerdings im Rahmen der ersten 
Lesung den Antrag, im Personalgesetz nur noch Höchstbeträge vorzu-
sehen (Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 8, S. 17), insbesondere 


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Seite 12
deshalb, weil die Beschlüsse zum kantonalen Familienzulagengesetz, die 
sich auch auf die Familienzulage des Kantonspersonals im Sinn von Art. 83 
PG auswirken, noch nicht gefällt waren. Danach wird die effektive Betreu-
ungszulage später unter Beachtung der Höchstbeträge des Familien-
zulagengesetzes auf Verordnungsstufe festgelegt. Auf diese Weise wird 
gewährleistet, dass die Gesamtsumme der ausbezahlten Sozialzulagen vor 
und nach Inkrafttreten des FamZG möglichst gleich bleibt (einkommens-
neutral). Zudem soll auch künftigen Entwicklungen des FamZG Rechnung 
getragen werden können (Tagblatt des Grossen Rates 2008, S. 246, 251 
[Voten des Finanzdirektors]). Der Antrag des Regierungsrats wurde ange-
nommen (Tagblatt des Grossen Rates 2008, S. 251). Auch wenn Art. 86 
Abs. 1 PG in der verabschiedeten Fassung einen Rahmen mit Höchst-
beträgen vorsieht und die effektive Festlegung der Beträge dem Regie-
rungsrat überlässt, kann nicht geschlossen werden, dass Art. 86 Abs. 3 
Satz 2 PG nicht mehr auf die effektiven Betreuungszulagen Bezug nimmt. 
Andernfalls würde das angestrebte Ziel der Einkommensneutralität verfehlt. 
Zudem würden sich die Betreuungszulagen in den in Art. 86 Abs. 3 PG 
erwähnten Konstellationen nach den Höchstbeträgen (Art. 86 Abs. 1 PG) 
bemessen, wohingegen in der Konstellation, dass nur ein Elternteil er-
werbstätig ist und in einem Anstellungsverhältnis zum Kanton Bern steht, 
die effektiven Beträge (Art. 79a Abs. 1 PV) massgebend wären. Dass eine 
solche Differenzierung beabsichtigt worden wäre, ist aus den Materialen 
nicht ersichtlich und wäre auch kaum zu rechtfertigen. Vor diesem Hinter-
grund sind gestützt auf Art. 86 Abs. 3 Satz 2 PG i.V.m. Art. 79a Abs. 1 PV 
die effektiven Betreuungszulagen massgebend. 
6.3
Nach dem Gesagten darf der Gesamtbetrag der bezogenen Zu-
lagen (Betreuungszulagen und Ergänzungszulagen) die in Art. 79a Abs. 1 
PV festgesetzten Beträge nicht überschreiten. Dem Beschwerdeführer sind 
im hier interessierenden Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 
2014 Betreuungszulagen in folgendem Umfang ausgerichtet worden (Ver-
fügung AZD ERZ S. 4):
Periode
Beschäftigungs-
grad 
Anzahl 
Kinder
Betreuungszulagen 
(monatlich)
1.1.2012-31.10.2012
100 %
3
Fr. 110.--
1.11.2012-31.7.2013
100 %
2
Fr. 180.--


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 13
1.8.2013-31.7.2014
96,88 %
2
Fr. 174.40
1.8.2014-31.12.2014
97,15 %
2
Fr. 174.90
Werden die ausgerichteten Betreuungszulagen mit den Zulagen, welche 
die Ehefrau des Beschwerdeführers erhalten hat, zusammengezählt und 
hiervon die Obergrenze der Betreuungszulagen gemäss Art. 79a Abs. 1 PV 
abgezogen, ergibt sich was folgt (Verfügung AZD ERZ S. 4; angefochtener 
Entscheid E. 2.3.3.2 S. 11 f.):
Periode
Obergrenze 
Art. 79a 
Abs. 1 PV
(Jahr/Monat)
Betreuungs-
zulage 
(Monat)
Ergänzungs-
zulage
(Monat)
Betreuungs- 
und Ergän-
zungs-
zulage
(Monat)
Differenz 
(Monat/Peri-
ode)
1.1.2012-
31.10.2012
10 Monate
Fr. 1ʹ320.--
Fr. 110.--
Fr. 110.--
Fr. 60.--
Fr. 170.--
Fr. 60.--
Fr. 600.-- 
(10)
1.11.2012-
31.7.2013
9 Monate
Fr. 2ʹ160.--
Fr. 180.--
Fr. 180.--
Fr. 60.--
Fr. 240.--
Fr. 60.--
Fr. 540.-- 
(9)
1.8.2013-
31.7.2014
12 Monate
Fr. 2ʹ160.--
Fr. 180.--
Fr. 174.40
Fr. 60.--
Fr. 234.40
Fr. 54.40
Fr. 652.80 
(12)
1.8.2014-
31.12.2014
5 Monate
Fr. 2ʹ160.--
Fr. 180.--
Fr. 174.90
Fr. 60.--
Fr. 234.90
Fr. 54.90
Fr. 274.50 
(5)
Fr. 2ʹ067.30
6.4
Somit hat der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar 2012 bis 
Dezember 2014 Betreuungszulagen im Umfang von Fr. 2ʹ067.30 zu Un-
recht bezogen. 
7.
Zu klären bleibt, ob der Beschwerdeführer rückerstattungspflichtig ist.
7.1
Der Arbeitgeber hat finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit 
dem Arbeitsverhältnis, die er zu Unrecht erbracht hat, gestützt auf Art. 64 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 14
Abs. 1 PG zurückzufordern. Von der Rückforderung oder Verrechnung ist 
abzusehen, wenn ein Fehler einer Verwaltungsstelle vorliegt, der von der 
betroffenen Person nicht hat erkannt werden können, oder wenn die Pflich-
tigen glaubhaft machen, dass die Rückerstattung eine grosse Härte nach 
Massgabe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bedeuten würde 
(Art. 64 Abs. 3 PG).
7.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, eine Rückforderung käme 
nur in Betracht, wenn ihm vorgeworfen werden könne, Tatsachen vorge-
täuscht oder falsche Unterlagen eingereicht zu haben, kann ihm nicht ge-
folgt werden. Ein solches Verhalten ist nicht Voraussetzung für eine Rück-
forderung nach Art. 64 Abs. 1 PG. Es genügt, wenn Leistungen erbracht 
worden sind, auf die kein materiellrechtlicher Anspruch besteht (vgl. vorne 
E. 3.1). Dies trifft hier auf jene Leistungen zu, welche die Obergrenze ge-
mäss Art. 86 Abs. 3 Satz 2 PG i.V.m. Art. 79a Abs. 1 PV übersteigen 
(vorne E. 6).
7.3
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das AZD ERZ habe es 
verschuldet, dass die Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhren-
industrie erst im Januar 2015 über die Ergänzungszulagen an seine Ehe-
frau für die Jahre 2012 bis 2014 befunden habe. Er und seine Ehefrau 
hätten denn auch erst im Januar 2015 davon erfahren, dass ihnen zusätz-
liche Zulagen zustehen würden. Es liege insofern ein Fehler einer Verwal-
tungsstelle vor, was rechtfertige, von der Rückforderung abzusehen. – Das 
Verwaltungsgericht geht mit dem Beschwerdeführer davon aus, dass die 
Ergänzungszulage im Januar 2015 rückwirkend für die Jahre 2012 bis 2014 
ausbezahlt worden ist (vgl. vorne E. 5.1.2). Ob und wer die verspätete Aus-
zahlung der ergänzenden bzw. zusätzlichen Zulagen verschuldet hat, ist 
aber für die Rückerstattungspflicht nicht von Bedeutung. Selbst wenn die 
Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhrenindustrie die Zulagen jähr-
lich ausgerichtet hätte, hätte dies zur Folge gehabt, dass dem Beschwer-
deführer seit dem Jahr 2012 zu hohe Betreuungszulagen ausgerichtet wor-
den wären. Der Beschwerdeführer wäre daher jeweils nach Auszahlung 
dieser Zulagen rückerstattungspflichtig geworden. In der verspäteten Aus-
zahlung der Ergänzungszulage ist denn auch nicht der Rückerstattungs-
grund zu erblicken, wie die Vorinstanz richtigerweise festhält (Vernehm-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 15
lassung S. 3). Mit anderen Worten ist die Rückforderung nicht auf einen 
Fehler einer Verwaltungsstelle zurückzuführen, sondern darauf, dass der 
Ehefrau des Beschwerdeführers gestützt auf den GAV eine Ergänzungs-
zulage zusteht, die eine der Betreuungszulage vergleichbare Leistung dar-
stellt; diese Leistung wurde auch bezogen.
7.4
Der Beschwerdeführer beantragt, seine Ehefrau, die HR-Verant-
wortliche der D.________ SA, die ehemalige Schulleiterin und zwei 
Mitarbeiterinnen der Ausgleichskasse für Familienzulagen der Uhren-
industrie seien einzuvernehmen. Diese Beweisanträge werden abge-
wiesen, weil hiervon keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwar-
ten sind. Für das Verfahren ist wie erwähnt nicht entscheidend, ob das AZD 
ERZ die verspätete Auszahlung der Ergänzungszulage verschuldet hat. 
7.5
Dass die Rückerstattung eine grosse Härte bewirken würde, ist – 
wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 2.3.3.4 S. 13 f.) – weder dargetan noch ersichtlich. Die ERZ ist nach 
dem Gesagten zu Recht von der Rückerstattungspflicht des Beschwerde-
führers ausgegangen. Der Beschwerdeführer hat demnach Betreuungs-
zulagen im Umfang von Fr. 2ʹ067.30 zurückzuerstatten.
8.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs.1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
9.
Nach Art. 83 Bst. g des Bundesgesetzes vom 17.Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten unzulässig auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, 
nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In vermögens-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2017, Nr. 100.2016.348U, 
Seite 16
rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf diesem Gebiet unzu-
lässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- beträgt; vorbehalten 
sind Fälle, in denen sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt (Art. 85 Abs.1 Bst. b und Abs. 2 BGG). – Strittig ist die Rückforderung 
ungerechtfertigter Betreuungszulagen in der Höhe von Fr. 2ʹ067.30, womit 
der Streitwert nicht erreicht ist. Das Urteil ist deshalb nur für den Fall, dass 
sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sollten, mit dem 
Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten zu versehen. Ansonsten kann subsidiäre Verfassungs-
beschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
und mitzuteilen:
- dem Personalamt des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls 
ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG wird nicht erreicht.