be_verwaltungsgericht · 100 2023 201 · 2020-09-28 · de

Baubewilligung; Einbau zweier Dachfenster (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 28. Juni 2023; BVD 110/2022/190) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2023.201U
HAT/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. September 2023
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Kirchberg
Abteilung Bau, Solothurnstrasse 2, 3422 Kirchberg 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.09.2023, Nr. 100.2023.201U, 
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betreffend Baubewilligung; Einbau zweier Dachfenster (Entscheid der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 28. Juni 2023; 
BVD 110/2022/190) 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
B.________ ist Eigentümerin einer Stockwerkeinheit des Wohnhauses 
auf der Parzelle Kirchberg Gbbl. Nr. 1________. Am 10. August 2020 
reichte sie mit Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümerinnen 
und -eigentümer bei der Einwohnergemeine (EG) Kirchberg ein Bau-
gesuch für den Einbau zweier Dachfenster ein. Mit Verfügung vom 
28. September 2020 bewilligte die EG Kirchberg das Vorhaben. Vor 
dem Einbau fragte B.________ bei der EG Kirchberg nach, ob sie 
anstelle eines der beiden Dachflächenfenster ein sog. Cabrio-Dach-
fenster einbauen dürfe und ob sie hierfür erneut die Unterschrift der 
Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer einholen müsse. Die EG 
Kirchberg teilte ihr mit E-Mail vom 2. Juli 2021 mit, da es sich um eine 
geringfügige Änderung handle, könne sie diese vornehmen und seien 
keine Unterschriften der Nachbarinnen und Nachbarn notwendig.
–
Nach erfolgter Bauausführung beschwerten sich A.________, die 
ebenfalls in der betroffenen Liegenschaft wohnen bzw. über 
Stockwerkeigentum daran verfügen, über das eingebaute Cabrio-
Dachfenster. Die EG Kirchberg eröffnete daraufhin ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren, 
in 
dessen 
Rahmen 
A.________ 
Einsprache erhoben. Mit Verfügung vom 10. November 2022 erteilte 
die EG Kirchberg den Bauabschlag für das Cabrio-Dachfenster und 
ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an, wobei 
B.________ das ursprünglich bewilligte Dachfenster einbauen könne.
–
Dagegen gelangte B.________ mit Beschwerde an die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Diese hiess mit Entscheid 
vom 28. Juni 2023 die Beschwerde (teilweise) gut, soweit sie darauf 


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eintrat, hob die Verfügung der EG Kirchberg vom 10. November 2022 
auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Ge-
meinde zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 
EG Kirchberg habe die Baubewilligung verweigert, weil die übrigen 
Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer dem angepassten Vor-
haben nicht zugestimmt hätten. Eine fehlende Zustimmung könne im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren allerdings nicht zum Bauab-
schlag führen. Das Verfahren sei daher von der Gemeinde fortzuset-
zen und diese habe zu prüfen, ob das Cabrio-Dachfenster mit den öf-
fentlich-rechtlichen Vorschriften in Einklang stehe (angefochtener Ent-
scheid E. 5 f.).
–
Gegen den Entscheid der BVD haben A.________ am 25. Juli 2023 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Sie 
beantragen, 
der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, dem Vorhaben sei der 
Bauabschlag zu erteilen und das bereits eingebaute Dachfenster sei 
zurückzubauen. Eventuell sei die Sache an die BVD zurückzuweisen. 
Subeventuell 
sei 
der 
Kostenschluss 
aufzuheben. 
Die 
Be-
schwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 25. August 
2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Die BVD schliesst auf Abweisung der Beschwerde (Vernehmlassung 
vom 10.8.2023), während sich die EG Kirchberg nicht hat vernehmen 
lassen.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Sache wird aus gerichtsorganisatorischen 
Gründen vom Unterzeichneten zur Bearbeitung übernommen.
–
Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geführt werden gegen End-, 
Teil- oder selbständig anfechtbare Zwischenentscheide. Zwischenver-
fügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch 
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen (vgl. dazu Art. 74 Abs. 3 
i.V.m. Art. 61 Abs. 2 VRPG), sind vor Verwaltungsgericht gemäss 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kön-


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nen (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen En-
dentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an 
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Bst. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss von der Partei 
dargetan werden, die gegen die Zwischenverfügung opponiert 
(BVR 2001 S. 137 E. 1b; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38). Falls 
keine dieser Voraussetzungen gegeben ist, sind Zwischenverfügun-
gen nur gemeinsam mit dem Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich 
noch auf dessen Inhalt auswirken (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 
Abs. 4 VRPG; BVR 2017 S. 205 E. 1.3).
–
Rückweisungsentscheide stellen in aller Regel Zwischenentscheide 
dar, da sie das Verfahren in der Hauptsache nicht abschliessen. Dies 
gilt selbst dann, wenn damit über eine rechtliche Grundsatzfrage ent-
schieden wird (Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 12). Die Kostenrege-
lung in einem Rückweisungsentscheid ist ebenfalls eine Zwischenver-
fügung (BVR 2017 S. 221 E. 1.3). Beim angefochtenen Rückweisungs-
entscheid der BVD samt Kostenschluss vom 28. Juni 2023 handelt es 
sich mithin um einen «anderen» Zwischenentscheid gemäss Art. 74 
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG. 
–
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dieser Zwischenentscheid 
sei selbständig anfechtbar, weil andernfalls ein nicht wieder gutzuma-
chender Nachteil vorliege. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit der 
Ausführung des Vorhabens ohne Baubewilligung rechtswidrig verhal-
ten. Dieser rechtswidrige Zustand werde durch den widersprüchlichen 
und unzutreffenden Rückweisungsentscheid der BVD verschärft, zu-
mal das «spezielle Vorgehen» der Vorinstanz dazu führe, dass der 
Beschwerdegegnerin eine «zweite Chance» eingeräumt werde. Aus-
serdem sei der Kostenschluss des angefochtenen Entscheids rechts-
fehlerhaft. Der Kostenpunkt werde rechtskräftig und könne mit dem 
Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Beschwerde S. 2 f.).
–
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 61 Abs. 3 
Bst. a VRPG wird praxisgemäss bejaht, wenn die opponierende Per-
son ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder 


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Abänderung der Zwischenverfügung hat (allgemein Michel Daum, 
a.a.O., Art. 61 N. 39 ff.). Mit ihren Ausführungen zur Rechtswidrigkeit 
des Vorhabens zielen die Beschwerdeführenden auf die inhaltliche Be-
urteilung des Cabrio-Dachfensters und die ihrer Ansicht nach unzutref-
fende Würdigung der Vorinstanz. Das vorläufige Bestehen eines for-
mell und allenfalls materiell rechtswidrigen Zustands ist indes jedem 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren inhärent und begründet für 
sich genommen kein hinreichendes Interesse an der sofortigen An-
fechtung eines Rückweisungsentscheids. Soweit die Beschwerdefüh-
renden überdies befürchten, die Kostenregelung des Zwischenent-
scheids könne später nicht mehr angefochten werden, ist ihre Auffas-
sung unzutreffend: Die durch den Kostenschluss belastete Partei kann 
diesen später entweder mit dem Endentscheid in der Sache anfechten 
oder, sollte sie den Endentscheid nicht anfechten können oder wollen, 
gegen den Kostenschluss direkt innert der Frist von Art. 81 VRPG Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erheben. Die Kostenregelung eines 
Rückweisungsentscheids begründet nach verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung daher keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
(BVR 2017 S. 221 E. 2.6).
–
Die Beschwerdeführenden sind weiter der Ansicht, eine Gutheissung 
der Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen, weil 
die BVD fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass auf die Zu-
stimmung der übrigen Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer 
verzichtet werden könne. Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG sei daher erfüllt 
(vgl. Beschwerde S. 2).
–
Zwar dürfte im vorliegenden Fall eine von der Vorinstanz abweichende 
Beurteilung durch das Verwaltungsgericht tatsächlich zu einem 
Endentscheid führen. Zusätzlich verlangt Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG 
allerdings, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten 
für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart wird. Die Voraussetzun-
gen des sofortigen Endentscheids und des bedeutenden Aufwands 
müssen kumulativ erfüllt sein (Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 44). Un-
ter die Ersparnis eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten 
fallen nicht die üblichen Aufwendungen für eine Fortsetzung des Ver-


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fahrens; erfasst wird ausschliesslich der Aufwand für ein Beweisver-
fahren (BGer 1C_457/2012 vom 18.2.2013 E. 1.2). Die Beschwerde-
führenden begründen einen solchen Aufwand mit keinem Wort. Ein 
solcher ist denn auch nicht ersichtlich, zumal die BVD die Sache in 
erster Linie für eine rechtliche Prüfung der massgebenden Vorschriften 
und nicht zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückgewiesen hat. 
Hinzu kommt, dass ein allfälliger, mit einem Beweisverfahren verbun-
dener Aufwand vorab die Beschwerdegegnerin als Bauherrin treffen 
würde und weder die Behörden noch die Beschwerdeführenden als 
opponierende Partei (zur Mitwirkungspflicht der Bauherrschaft vgl. 
etwa VGE 2016/93 vom 12.12.2016 E. 3.2 mit Hinweisen [bestätigt 
durch BGer 1C_48/2017 vom 22.12.2017). Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG 
ist somit ebenfalls nicht anwendbar. Auf die Beschwerde ist daher (of-
fensichtlich) nicht einzutreten.
–
Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden unter solidarischer Haftbarkeit die Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG) und der Beschwerde-
gegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG). 
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 und 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
–
Der Nichteintretensentscheid einer Rechtsmittelbehörde schliesst 
zwar das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ab; richtet sich das 
Rechtsmittel aber seinerseits gegen einen Zwischenentscheid, so gilt 
auch 
der 
Rechtsmittelentscheid 
als 
Zwischenentscheid 
(BGE 142 III 653 E. 1.1). In diesen Fällen ist die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss 
Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) nur zulässig, wenn 
eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt ist.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführenden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf pau-
schal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Kirchberg
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.