be_verwaltungsgericht · 200 2019 915 · 2019-12-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2019

200 19 915 EL
KOJ/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab dem 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2016 Ergänzungsleis-
tungen (EL) zu seiner Rente der Invalidenversicherung in variierender 
Höhe (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 14, 17, 29, 31, 35, 41 f., 44, 49, 
51, 54, 58, 73 bzw. 84). Im Zusammenhang mit der Nachzahlung einer 
Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zuzüglich Kinderrenten ab April 
2013 (vgl. AB 80, 83) setzte die AKB den EL-Anspruch des Versicherten 
rückwirkend ab jenem Zeitpunkt neu fest (AB 85 f.). Dabei ermittelte sie für 
die Zeit von April 2013 bis Dezember 2014 einen Zuvielbezug von EL von 
Fr. 9‘290.-- (AB 85/2) sowie für die Zeit von Januar 2015 bis Dezember 
2016 einen solchen von Fr. 2‘504.-- (AB 86/2), wobei sie anstelle einer 
Rückforderung die Beträge mit der Rentennachzahlung verrechnete. Die 
direkt an die Krankenversicherung C.________ (nachfolgend: C.________) 
ausbezahlten Prämienverbilligungen in der Höhe der Durchschnittsprämie 
wurden via das Amt für Sozialversicherungen (ASV) von der C.________ 
zurückgefordert. Die C.________ wiederum stellte dem Versicherten am 
8. Juni bzw. 14. September 2017 die zwischen Januar 2015 und Dezember 
2016 zurückbezahlten kantonalen Prämienverbilligungsbeiträge in Rech-
nung (AB 88/16 und 88/14 f.).
B.
Am 13. Juli 2018 stellte der Versicherte bei der AKB ein Härtefall-Gesuch 
gemäss Art. 27 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 
betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- 
und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11), gemäss welchem auf 
die von ihm und seinen Familienangehörigen zurückgeforderten Prämien-
verbilligungen für die Jahre 2015 und 2016 zu verzichten sei (AB 93/1-3). 
Darauf trat die AKB am 18. Februar 2019 mit einem als Nichteintretensent-
scheid bezeichneten Entscheid nicht ein. Die hiergegen vom Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 3
führer am 22. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
anhängig gemachte Beschwerde (vgl. AB 100) leitete der Einzelrichter mit 
Zwischenentscheid vom 11. Juni 2019, EL/19/161, infolge funktionaler Un-
zuständigkeit zur Durchführung eines Einspracheverfahrens an die AKB 
weiter (vgl. AB 112/1-4). In der Folge hielt die AKB mit Einspracheent-
scheid vom 2. Dezember 2019 (AB 118) am Nichteintreten auf das Härte-
fallgesuch aufgrund sachlicher Unzuständigkeit fest. 
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, mit einer 
am 9. Dezember 2019 persönlich überbrachten Eingabe Beschwerde und 
stellte folgende Rechtsbegehren: 
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf das Härte-
fallgesuch vom 13. Juli 2018 einzutreten.
2.
Für den Fall, dass die vorliegende Beschwerde gutgeheissen und das 
Härtefallgesuch rechtskräftig abgelehnt wird, sei die Vorinstanz zur Be-
zahlung des Verzugszinses von 5% vom 23. Januar 2018 bis zum Da-
tum des rechtskräftigen Entscheids bezüglich des Eintretens auf das 
Härtefallgesuch zu verpflichten.
Gleichzeitig teilte er mit, eine Beschwerde werde nochmals mit der Post 
zugestellt, wobei die dort enthaltenen Beilagen falsch und zurück zu schi-
cken seien (vgl. Aktennotiz vom 9. Dezember 2019).
Am 11. Dezember 2019 ging beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
die angekündigte, vom 6. Dezember 2019 datierende Beschwerde ein, 
woraufhin gleichentags mit prozessleitender Verfügung die dazugehörigen 
Beschwerdebeilagen gestützt auf dessen Ersuchen an den Vertreter des 
Beschwerdeführers retourniert wurden. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 wies der Beschwerdeführer auf ein 
redaktionelles Versehen in der Beschwerde vom 6. Dezember 2019 hin.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2020 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Dezem-
ber 2019 (AB 118). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerde-
gegnerin zu Recht auf das Härtefallgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist (vgl. BGE 117 V 121 E. 1 S. 122, 116 V 265 E. 2a S. 266). 
Massgebend ist in diesem Zusammenhang der Sachverhalt bis zum Erlass 
des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 
130 V 138 E. 2.1 S. 140). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus 
materielle Anträge stellt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2), ist dies unzulässig 
und entbehrt eines Anfechtungsgegenstandes (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 
164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1), weshalb in diesem Punkt auf die 
Beschwerde nicht einzutreten ist. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz 
und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 
1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Zu den anrechenbaren Ausgaben gehört unter anderem auch ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, wobei 
der 
Pauschalbetrag 
der 
kantonalen 
beziehungsweise 
regionalen 
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. 
Unfalldeckung) zu entsprechen hat (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG; vgl. auch 
Art. 54a 
der 
Verordnung 
vom 
15. Januar 
1971 
über 
die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301). 
2.2
Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben 
und die übrigen versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllen, haben 
grundsätzlich Anspruch auf Verbilligung der Prämie in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] bzw. 
Art. 14 Abs. 1 EG KUMV. Die Höhe der Prämienverbilligung für Personen, 
die Ergänzungsleistungen beziehen, ist in Art. 12 der kantonalen 
Krankenversicherungsverordnung 
vom 
25. Oktober 
2000 
(KKVV; 
BSG 842.111.1) geregelt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 6
2.3
2.3.1
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungs-
leistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz 
hat (Art. 21 Abs. 1 ELG). Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die 
Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung 
der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Aus-
gleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben 
betrauen (Art. 21 Abs. 2 ELG). Gemäss Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(EG ELG; BSG 841.31) ist der Vollzug der Bundesgesetzgebung über die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 
übertragen. 
2.3.2
Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung ist nach Art. 10 Abs. 3 lit. d in Abweichung von Art. 20 ATSG 
gemäss dem seit dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21a ELG (vgl. 
aber die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. März 2010 
[AS 2011 3523; BBl 2009 6617 6631]) direkt dem Krankenversicherer aus-
zuzahlen (vgl. auch Rz. 4210.03 der vom Bundesamt für Sozialversiche-
rungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV [WEL]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: 
BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 
S. 138 E. 3). 
2.3.3
Nach Art. 21 EG KUMV wird der Vollzug der Prämienverbilligung 
durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
(JGK; seit dem 1. Januar 2020 Direktion für Inneres und Justiz [Art. 21 
Abs. 1 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Organisation 
des 
Regierungsrates 
und 
der 
Verwaltung 
{Organisationsgesetz, 
OrG; 
BSG 152.01} i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. c und Art. 11 Abs. 3 des Dekrets des 
grossen Rats des Kantons Bern über die Aufgaben der Direktionen und der 
Staatskanzlei und die Direktionsbezeichnungen {ADSD; BSG 152.010}]) 
durchgeführt (Abs. 1), wobei die Prämienverbilligungen von Personen, 
welche Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 7
oder zur IV-Rente beziehen, durch die Gemeinden, die unterstützenden 
Behörden oder die Ausgleichskasse des Kantons Bern ausgerichtet werden 
können (Abs. 2). Für den Vollzug des Versicherungsobligatoriums in der 
Krankenversicherung, 
der 
Prämienverbilligung 
der 
obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung sowie der Ergänzungsleistungen zur AHV und 
zur IV, soweit die Aufgaben nicht durch die Gesetzgebung der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern oder der IV-Stelle des Kantons Bern übertragen 
worden sind, innerhalb der JGK bzw. DIJ (seit dem 1. Januar 2020) ist das 
Amt für Sozialversicherungen (ASV) zuständig (Art. 1 Abs. 1 lit. l i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. d und i der Verordnung vom 
18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz- Ge-
meinden- und Kirchendirektion [Organisationsverordnung JGK, OrV JGK; 
seit 
 
1. Januar 
2020 
Organisationsverordnung 
DIJ, 
OrV 
DIJ; 
BSG 152.221.131])
Für den Vollzug der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung stellt namentlich die AKB dem ASV kostenlos 
die 
folgenden 
Daten 
der 
Empfängerinnen 
und 
Empfänger 
von 
Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zur Verfügung: Name, Vorname, 
Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer, den Beginn und das Ende der 
Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV 
sowie den Betrag, um den die Prämie zu verbilligen ist (Art. 22 Abs. 2 EG 
KUMV bzw. Art. 21 Abs. 1 KKVV).
2.4
2.4.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Rückerstat-
tungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig ge-
währten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11). 
2.4.2
Der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung ist vom Krankenversicherer zurückzufordern (Rz. 4610.05 
und 4660.02 WEL). Die Rückforderung des jährlichen Pauschalbetrages für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 8
die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher dem Krankenversi-
cherer ausbezahlt wurde, kann nicht erlassen werden, weil das Erfordernis 
der grossen Härte nicht erfüllt ist (Rz. 4653.06 WEL). Die Rückerstattung 
der Prämienverbilligung hat an das kantonale Amt für Sozialversicherungen 
(ASV) zu erfolgen (Art. 17b Abs. 1 KKVV). 
2.4.3
Im kantonalen Recht sieht Art. 27 Abs. 1 EG KUMV vor, dass unge-
rechtfertigt bezogene Verbilligungsbeiträge zurückzuerstatten sind. Auf die 
Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die 
Rückerstattung für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte bedeutet 
(Art. 27 Abs. 3 EG KUMV; zum Begriff der wirtschaftlichen Härte vgl. 
Art. 18a KKVV).
3.
 
3.1
Aus der kantonalen gesetzlichen Zuständigkeitsordnung (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor) folgt, dass die Beschwerdegegnerin einzig dann für die 
Beurteilung des Härtefallgesuchs des Beschwerdeführers vom 13. Juli 
2018 (AB 93/1-3) zuständig sein kann, soweit EL betroffen sind. Andern-
falls, das heisst namentlich hinsichtlich Prämienverbilligung, ist hingegen 
das ASV zuständig (vgl. E. 2.3.3 hiervor).
3.1.1
Mit Rückforderungs- und Verrechnungsverfügungen vom 28. April 
2017 (AB 85 f.) forderte die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. April 
2013 bis 31. Dezember 2016 zu viel bezogene EL zurück und verrechnete 
diese mit einer Nachzahlung von Rentenleistungen aus beruflicher Vorsor-
ge. Diese Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. 
das parallele Verfahren BV/19/753, E. 3.2.3; vgl. auch Beschwerde 
S. 4/B/1. und demgegenüber die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
13. Dezember 2019, S. 2). 
Gestützt auf die rechtskräftigen Rückforderungs- und Verrechnungsverfü-
gungen vom 28. April 2017 (AB 85 f.) verneinte die Abteilung Prämienver-
billigung und Obligatorium des ASV als zuständige Durchführungsstelle 
(vgl. E. 2.3.3 hiervor) mit Verfügung vom 21. Februar 2018 rückwirkend ab 
dem 1. August 2015 einen Anspruch des Beschwerdeführers und seiner 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 9
Familie auf Prämienverbilligung; auf das Härtefallgesuch des Beschwerde-
führers vom 13. Oktober 2017 (AB 88/5-7) trat sie mangels Zuständigkeit 
nicht ein (vgl. AB 91/5). Hinsichtlich des verneinten EL-Anspruchs ab dem 
1. August 2015 erwuchs die Verfügung unangefochten in Rechtskraft (vgl. 
AB 92). Eine vom Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensentscheid 
vom 21. Februar 2018 erhobene Einsprache wies das AVS mit Einsprache-
Verfügung vom 11. April 2018 ab (AB 92/2-5); ein in der Folge angehobe-
nes Beschwerdeverfahren vor der JGK wurde per 19. September 2018 
sistiert (AB 107/4). 
3.1.2
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer namentlich in dem 
vom Härtefallgesuch vom 13. Juli 2018 betroffenen Zeitraum (vgl. AB 93/2) 
vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 keinen Anspruch auf EL hatte 
(vgl. AB 86/1), was von ihm auch nicht bestritten wird. Insoweit fehlt es 
gleichzeitig an einem materiellen Anknüpfungspunkt für eine sachliche Zu-
ständigkeit der Beschwerdegegnerin. 
3.2
Es gilt zu beachten, dass die Eingabe des Beschwerdeführers zu-
handen der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2018 (AB 93/1-3) einen Zeit-
raum beschlägt, für welchen auch EL zurückgefordert wurden (vgl. E. 3.1.1 
hiervor bzw. AB 86/2). Eine Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin würde 
demzufolge betreffend Erlass von rechtskräftig zurückgeforderten EL be-
stehen (vgl. E. 2.3.1 i.V.m. E. 2.4.1 hiervor). Voraussetzung hierfür ist, dass 
überhaupt ein Erlassgesuch gemäss Art. 25 ATSG gestellt wurde. Es ver-
bleibt somit zu prüfen, ob die – im vorliegenden Verfahren einzig massge-
bende – Eingabe vom 13. Juli 2018 (AB 93/1-3) als ein derartiges Erlass-
gesuch zu qualifizieren ist. 
3.2.1
Der Beschwerdeführer hält im Rahmen der Beschwerde allgemein 
fest, dass Art. 25 Abs. 1 ATSG auch im Rahmen der EL zur Anwendung 
gelange, womit er sinngemäss geltend zu machen scheint, er habe ein Er-
lassgesuch gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG gestellt. 
3.2.2
Gemäss 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
sind 
Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im 
Lichte der dazu gegebenen Begründung (vgl. statt vieler Entscheid des 
Bundesgerichts vom 28. Oktober 2019, 9C_300/2019, E. 1.2 mit Hinweis; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 10
BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622, 137 II 313 E. 1.3 S. 317, 136 V 131 E. 1.2 
S. 136; SVR 2017 IV Nr. 67 S. 208, 9C_19/2017 E. 1.2; MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11).
3.2.3
In der Eingabe vom 13. Juli 2018 (AB 93/1-3) hielt der der 
Beschwerdeführer mehrfach ausdrücklich fest, es handle sich um ein Ge-
such gemäss Art. 27 Abs. 3 EG KUMV (AB 93/1, 93/2 Ziff. II/1. bzw. 93/3 
Ziff. III/1.) und nahm wiederholt Bezug auf die Rückforderungsverzichts-
Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Härtefalles gemäss Art. 27 Abs. 3 
EG KUMV i.V.m. Art. 18a KKVV. Demgegenüber äusserte er sich zu 
keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise zu der Erlassvoraussetzung 
des gutgläubigen Leistungsbezugs (Art. 25 Abs. 1 ATSG; zum Begriff des 
guten Glaubens: BGE 138 V 218 E. 4 S. 220, 120 V 319 E. 10a S. 335; 
SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18 E. 3.1). Dies spricht – namentlich auch mit Blick 
auf die juristisch bewanderte Vertretung des Beschwerdeführers – klar ge-
gen ein auch nur sinngemässes Gesuch um Erlass nach Art. 25 Abs. 1 
ATSG (betreffend rechtskräftig zurückgeforderter EL). Damit erübrigen sich 
Weiterungen hinsichtlich der Frage des gutgläubigen Leistungsbezugs re-
spektive Erlasses, zumal hier ohnehin einzig die Eintretensfrage zu beurtei-
len ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.2.4
Die (vorliegend massgebende) Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 13. Juli 2018 (AB 93/1-3) ist gestützt auf ihre eindeutige Bezeichnung 
als «Gesuch Härtefall gemäss Art. 27 Abs. 3 EG KUMV» sowie die darin 
enthaltene, ebenfalls auf einen Verzicht auf die Rückforderung der Prämi-
enverbilligung gestützt auf Art. 27 Abs. 3 EG KUMV i.V.m. Art. 18a KKVV 
gerichtete Begründung folglich als Härtefallgesuch i.S.v. Art. 27 Abs. 3 EG 
KUMV zu qualifizieren. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die 
Prämienverbilligungen aufgrund des Bezugs von Ergänzungsleistungen als 
jährlicher Pauschalbetrag dem Krankenversicherer ausbezahlt wurde (vgl. 
E. 2.3.2 
hiervor), 
da 
dies 
lediglich 
eine 
Auszahlungs- 
bzw. 
Vergütungsmodalität beschlägt, die in keinem direkten Zusammenhang mit 
dem zu beurteilenden Gesuch steht. Zur Beurteilung des Härtefallgesuchs 
betreffend 
die 
Prämienverbilligung 
für 
die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung, für deren Vollzug das ASV sachlich zuständig 
ist (vgl. E. 2.3.3 hiervor; vgl. auch Beschwerdebeilage 10/2 Ziff. III/1.3) – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 11
wie von der Beschwerdegegnerin zutreffenden im angefochtenen 
Einspracheentscheid (AB 118/4 Ziff. 2.4) bzw. in der Beschwerdeantwort 
(Ziff. 2.5) festgehalten – war die Beschwerdegegnerin sachlich nicht 
zuständig (vgl. E. 2.3.3 und 3.1 hiervor). Sie trat demzufolge – entgegen 
der in der Beschwerde, namentlich unter Verweis auf die vom AVS 
vertretene Auffassung (vgl. Beschwerde S. 4 f.) – zu Recht nicht auf das 
Härtefallgesuch gemäss Art. 27 Abs. 3 EG KUMV ein.
3.3
Zusammenfassend war die Beschwerdegegnerin zur materiellen 
Beurteilung des auf Art. 27 Abs. 3 EG KUMV i.V.m. Art. 18a KKVV gestütz-
ten Härtefallgesuchs vom 13. Juli 2018 (AB 93/1-3) sachlich nicht zustän-
dig, weshalb sie mit Verfügung vom 18. Februar 2019 und dem dieselbe 
bestätigenden Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2019 (AB 118) zu 
Recht nicht darauf eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Ausführungen zum vor der JGK bzw. DIJ (seit 
dem 1. Januar 2020) hängigen Verfahren sind hier angesichts des unter-
schiedlichen Anfechtungsobjekts wie auch mit Blick auf die funktionelle 
Zuständigkeitsregelung nicht geboten.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2020, EL/2019/915, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.