be_verwaltungsgericht · 100 2015 190 · 2014-04-22 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Juni 2015 - KZM 15 849) | Zwangsmassnahmen

100.2015.190U
KEP/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2015
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Juni 2015; KZM 15 849)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2015, Nr. 100.2015.190U, 
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Sachverhalt:
A.
Der gambische Staatsangehörige A.________ (geb. am ….1994) reiste zu 
einem unbekannten Zeitpunkt in die Schweiz ein, wo er am 26. März 2014 
ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 22. April 2014 gelangte das 
Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration 
[SEM]) zum Schluss, dass Italien für das Asylverfahren von A.________ 
zuständig ist, weshalb es auf sein Gesuch nicht eintrat und ihn nach Italien 
wegwies. Nachdem A.________ vom 3. Juni 2014 an als verschwunden 
gegolten hatte, wurde er am 9. Juli 2014 angehalten und gleichentags in 
Ausschaffungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 verhängte 
das BFM gegenüber A.________ ein vom 22. Juli 2014 bis zum 21. Juli 
2017 gültiges Einreiseverbot. Am 22. Juli 2014 wurde A.________ nach 
Italien ausgeschafft.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf verurteilte A.________ am 
23. August 2014 wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz sowie 
rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu drei Monaten Freiheitsstrafe 
und am 6. Februar 2015 wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz 
sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 
über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungs-
mittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu 50 Tagen Freiheitsstrafe.
B.
Vom 15. März 2015 bis zum 18. Juni 2015 verbüsste A.________, der 
zwischenzeitlich wieder in die Schweiz eingereist war, im Gefängnis von 
Champ-Dollon, Puplinge, seine beiden Freiheitsstrafen. Nach seiner Ent-
lassung wurde A.________ sogleich nach Bern überführt und dort in Aus-
schaffungshaft versetzt. Am 19. Juni 2015 wies das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), 
A.________ aus der Schweiz weg. Gleichentags beantragte der MIDI beim 
kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Überprüfung der am 


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18. Juni 2015 für zwei Monate angeordneten Ausschaffungshaft. Mit Ent-
scheid vom 19. Juni 2015 bestätigte das ZMG nach Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 17. August 2015.
C.
Gegen den Entscheid des ZMG hat A.________ am 23. Juni 2015 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. In seiner auf Englisch verfassten Ein-
gabe beantragt er, aus der Haft entlassen zu werden.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-


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sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vorlie-
gen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu über-
prüfen.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 18. Juni 2015 nach seiner Entlassung 
aus dem Strafvollzug zwecks Versetzung in Ausschaffungshaft nach Bern 
verbracht (vorne Bst. B; Transport-Auftrag vom 17.6.2015, unpag. Haft-
akten ZMG). Für die Berechnung der 96-Stunden-Frist ist entscheidend, ab 
wann die oder der Betroffene tatsächlich aus ausländerrechtlichen Gründen 
festgehalten wird (vgl. BGE 127 II 174 E. 2b/aa; aus der jüngeren Recht-
sprechung etwa BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 2.2; Martin Businger, 
Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, 
S. 72 und 232 f.). Massgebend ist hier deshalb der Zeitpunkt der Entlas-


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sung aus dem Strafvollzug (vgl. BGer 2A.643/2004 vom 12.11.2004, 
E. 2.1). Das ZMG bestätigte die Ausschaffungshaft nach der mündlichen 
Verhandlung am 19. Juni 2015 (vorne Bst. B). Die Frist zur richterlichen 
Überprüfung der Haftanordnung ist somit eingehalten.
4.
Der MIDI hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Juni 2015 aus 
der Schweiz weggewiesen, wobei die Wegweisung sofort vollstreckbar ist 
(vorne Bst. B; Wegweisungsverfügung vom 19.6.2015 [unpag. Haftakten 
ZMG], S. 2). Ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG 
liegt demnach vor. Dass dieser vom 19. Juni 2015 datiert, der Beschwerde-
führer indes bereits einen Tag zuvor aus ausländerrechtlichen Gründen 
festgehalten wurde, schadet nicht: Gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. a AuG kön-
nen Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem 
Aufenthaltsstatus festgehalten werden. Dabei dürfen sie nur für die Dauer 
der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erfor-
derlichen Transports, höchstens aber drei Tage festgehalten werden 
(Art. 73 Abs. 2 AuG). Die kurzfristige Festhaltung erlaubt es der zuständi-
gen Behörde unter anderem, eine spätere Ausschaffungshaft vorzuberei-
ten, indem die betroffene Person vor Erlass des Wegweisungsentscheids 
festgehalten wird, um sie nach Eröffnung des Entscheids in Ausschaffungs-
haft nehmen zu können (Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr 
[Hrsg.], Kommentar zum AuG, 2010, Art. 73 N. 5; vgl. auch VGE 2012/286 
vom 29.8.2012, E. 4; a.M. Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts 
im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 31.1.2012, in AGVE 2012 
S. 283 E. 2). Zu beachten ist, dass diesfalls die 96-Stunden-Frist gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AuG bereits ab dem Zeitpunkt der kurzfristigen Festhaltung 
zu laufen beginnt (vgl. vorne E. 3; Tarkan Göksu, a.a.O. Art. 73 N. 15; 
Andreas Zünd, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 
3. Aufl. 2012, Art. 73 AuG N. 4; Martin Businger, a.a.O., S. 72).


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5.
Das ZMG erachtet den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG als erfüllt. Gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG 
kann eine ausländische Person in Vorbereitungshaft genommen werden, 
wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht so-
fort weggewiesen werden kann. Kann sie – wie hier – sofort weggewiesen 
werden, darf sie sogleich in Ausschaffungshaft genommen werden (Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG; Martin Businger, 
a.a.O., S. 164 Fn. 1081). Die Person, der ein Einreiseverbot auferlegt 
wurde, während sie sich in der Schweiz aufhielt, kann wegen dessen Miss-
achtung nur in Haft genommen werden, wenn sie nach Verlassen des Lan-
des erneut einreist (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländer-
recht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.63; 
Martin Businger, a.a.O., S. 167, je mit Hinweisen). – Der Beschwerdeführer 
wurde am 22. Juli 2014 im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt 
(vgl. Erledigungsmeldung der Kantonspolizei Bern vom 22.7.2014, un-
pag. Haftakten ZMG). Damit wurde die Wegweisungsverfügung des BFM 
vom 22. April 2014 vollzogen und das Wegweisungsverfahren galt ab die-
sem Moment als abgeschlossen (VGE 2012/312 vom 12.9.2012, E. 3.2.1, 
auch zum Folgenden, 2012/79 vom 21.3.2012, E. 2.2.1 im Umkehrschluss). 
Ab diesem Zeitpunkt war es dem Beschwerdeführer aufgrund des vom 
BFM verhängten, bis zum 21. Juli 2017 wirksamen Einreiseverbots unter-
sagt, wieder in die Schweiz zurückzukehren (Verfügung des BFM vom 
15.7.2014, act. 4; vgl. BGE 125 II 465 E. 3a; VGE 2013/290 vom 
23.8.2013, E. 3.3). Der Beschwerdeführer hatte Kenntnis vom Verbot (vgl. 
Empfangsbestätigung Einreiseverbot vom 16.7.2014, unpag. Haftakten 
ZMG). Dennoch reiste er anfangs 2015 wieder in die Schweiz ein 
(vgl. vorne Bst. B; Protokoll der Haftverhandlung vom 19.6.2015 [un-
pag. Vorakten ZMG], S. 2). Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
die Schweiz nach negativem Asylentscheid verlassen und während wirk-
samem Einreiseverbot erneut betreten hat. Dass der Beschwerdeführer 
eigenen Angaben zufolge lediglich in die Schweiz zurückgekehrt ist, um 
dort seine Kleider abzuholen (vgl. Rechtliches Gehör zur Anordnung von 
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen vom 19.6.2015 [unpag. Vorakten 
ZMG], S. 2), ändert nichts daran, dass er nicht in die Schweiz hätte ein-


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reisen dürfen. Das ZMG hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG somit zu Recht bejaht.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich in Genf bereits wäh-
rend gut drei Monaten im Gefängnis befunden, weshalb die für zwei Mo-
nate angeordnete Ausschaffungshaft herabzusetzen sei (Beschwerde, 
act. 1). Soweit er damit geltend machen will, die im Gefängnis von Champ-
Dollon verbüsste Freiheitsstrafe sei an die Ausschaffungshaft anzurechnen, 
übersieht er, dass für die Berechnung der gesetzlichen Höchstdauer der 
Haft gemäss Art. 79 AuG grundsätzlich lediglich erstandene ausländer-
rechtliche Haft, nicht aber strafrechtlich begründete Freiheitsentzüge anzu-
rechnen sind (vgl. BGer 2C_376/2009 vom 8.7.2009, E. 3; Martin Businger, 
a.a.O., S. 73 und 77 f.; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.110). Die Haft über-
schreitet die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG), 
weshalb die Voraussetzungen nach Art. 79 Abs. 2 AuG nicht zu prüfen 
sind. Die angeordnete Haftdauer von zwei Monaten ist nicht zu beanstan-
den.
6.2
Die vorgängig an die Ausschaffungshaft verbüsste dreimonatige 
Freiheitsstrafe lässt die Administrativhaft auch nicht als unverhältnismässig 
erscheinen. Weitere Gründe, die gegen die Verhältnismässigkeit der Haft 
sprechen, sind keine erkennbar: Angesichts des Verhaltens des Beschwer-
deführers (Wiedereinreise in die Schweiz trotz Einreiseverbots, Straffällig-
keit) kommen keine milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise 
eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine regelmässige 
Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG – in Be-
tracht (vgl. dazu BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2; VGE 2014/287 
vom 21.10.2014, E. 5.1, 2012/329 vom 5.10.2012, E. 6.1; jeweils mit Hin-
weis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 
den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöri-
ger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). 
Ebenso wenig gibt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers Anlass 


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zur Annahme, dass er freiwillig aus der Schweiz ausreist. Daran ändert 
nichts, dass er an der Haftverhandlung angegeben hat, so schnell wie mög-
lich nach Italien zurückkehren zu wollen (Protokoll vom 19.6.2015 [un-
pag. Haftakten ZMG], S. 2, auch zum Folgenden). Schliesslich hat der Be-
schwerdeführer weder Familienangehörige in der Schweiz noch bean-
standet er die Haftbedingungen oder macht gesundheitliche Probleme gel-
tend.
6.3
Haftbeendigungsgründe sind keine erkennbar (Art. 80 Abs. 6 Bst. a 
AuG): Es gibt zurzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute Rück-
führung des Beschwerdeführers nach Italien nicht in absehbarer Zeit mög-
lich sein wird, zumal er offenbar über eine bis zum 1. Januar 2025 gültige 
italienische 
Identitätskarte 
verfügt 
(vgl. Wegweisungsverfügung 
vom 
19.6.2015 [unpag. Haftakten ZMG], S. 1). Ferner gibt es keine Anzeichen 
dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen 
Nachdruck verfolgen (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG) und da-
mit dem Wunsch des Beschwerdeführers, möglichst schnell nach Italien zu 
gelangen, nicht nachkommen würden (vgl. vorne E. 6.2).
7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stel-
lungnahme bei der EG Bern und beim ZMG verzichtet werden.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.