be_verwaltungsgericht · 200 2017 654 · 2017-06-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2017 (ER RD 822/2017)

200 17 654 ALV
SCP/SCM/NEN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. August 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2017 (ER RD 822/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Juni 2016 Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
(Akten der Arbeitslosenkasse Unia act. II] 50 - 51). Nachdem der Versi-
cherte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte (Akten des Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum RAV], Region Oberland act. IIB] 52), wur-
de er mit Verfügung vom 24. Mai 2017 (act. IIB 77) wegen erstmaliger Ab-
lehnung einer zumutbaren Stelle ab dem 1. Juni 2017 für 29 Tage in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. IIB 85) hat das beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Ent-
scheid vom 29. Juni 2017 (act. IIB 98 - 100) teilweise gutgeheissen und die 
Anzahl der Einstelltage von 29 auf 26 Tage reduziert.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Juli 2017 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuhe-
ben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung gänzlich ab-
zusehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. August 2017 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Au-
gust 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Ju-
ni 2017 (act. IIB 98 - 100). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-
führer zu Recht wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit in der An-
spruchsberechtigung eingestellt wurde.
1.3
Umstritten ist die Einstelldauer von 26 Tagen bei einem Taggeldan-
spruch von Fr. 159.75 (act. II 70). Der Streitwert liegt somit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere muss der Versicherte zur Schaden-
minderung 
grundsätzlich 
jede 
Arbeit 
unverzüglich 
annehmen 
(Art. 16 Abs. 1 AVIG).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstel-
lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person 
hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeu-
tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendi-
gung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; 
ARV 2002 S. 58 E. 1; SVR 2015 ALV Nr. 7 S. 19 E. 2).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt ist. Im Sozialversicherungsrecht hat das 
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vor-
sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer vom 10. Februar bis 19. März 2017 im 
Rahmen eines Zwischenverdiensts in einem befristeten Anstellungsver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 5
hältnis für die B.________ AG (Arbeitgeberin) tätig war (act. II 110 - 111, 
116, 118 - 119, act. IIB 30). Im daraufhin ausgestellten Arbeitszeugnis vom 
19. März 2017 (act. IIB 50) stellte die Arbeitgeberin in Aussicht, dass man 
ihn für die kommende Sommersaison gerne wieder beschäftigen würde. 
Während der Beschwerdegegner gestützt auf die Angaben der ehemaligen 
Arbeitgeberin 
vom 
21. März 2017 
(act. IIB 36) 
und 
24. Mai 2017 
(act. IIB 74) davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer eine Stelle für die 
Sommersaison 2017 abgelehnt hat (vgl. Beschwerdeantwort), bringt dieser 
vor, dass ihm von Seiten der Arbeitgeberin kein Arbeitsvertrag angeboten 
worden sei. Das Betriebsklima sei zwar nicht ideal gewesen, eine weitere 
befristete Anstellung hätte er aber selbstverständlich dennoch angenom-
men. Es sei denn auch nicht rechtens, dass bei der Beurteilung der Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung lediglich die Aussagen der Arbeitgebe-
rin berücksichtigt würden (vgl. Beschwerde).
3.2
Wie aus dem Arbeitszeugnis vom 19. März 2017 (act. IIB 50) sowie 
der Korrespondenz zwischen der Arbeitgeberin und dem RAV vom 
21. März 2017 (act. IIB 36) und 24. Mai 2017 (act. IIB 74) hervorgeht, 
brachte die Arbeitgeberin mehrmals zum Ausdruck, dass sie den Be-
schwerdeführer gerne erneut für die Sommersaison vom 1. Juli bis 15. Ok-
tober 2017 (act. IIB 33) beschäftigt hätte. Gemäss Protokolleintrag vom 
15. März 2017 (act. IIB 111) erwähnte der Beschwerdeführer diese mögli-
che Wiederbeschäftigung denn auch gegenüber dem Berater des RAV. Als 
der Beschwerdeführer aufgrund des angeblich schlechten Betriebsklimas 
jedoch Bedenken äusserte, wies ihn der Berater auf die aktuell persönlich 
schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt hin und forderte ihn auf, die 
Saisonstelle unbedingt anzunehmen. Wie der Beschwerdegegner zu Recht 
ausführt, besteht kein Anlass, an den Angaben der Arbeitgeberin – wonach 
der Beschwerdeführer das Stellenangebot abgelehnt habe – zu zweifeln, 
zumal dieser Sachverhalt durch den Protokolleintrag des RAV-Beraters 
bestätigt wird und die Arbeitgeberin kein Interesse am Ausgang des Ver-
fahrens hat (vgl. act. IIB 111 - 112 sowie Beschwerdeantwort S. 2). Damit 
ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Gesprächs mit 
dem RAV-Berater (15. März 2017) die Möglichkeit einer befristeten Anstel-
lung vom 1. Juli bis 15. Oktober 2017 (act. IIB 33) gehabt hätte. Des Weite-
ren scheint es aufgrund des Vermerks im Gesprächsprotokoll vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 6
15. März 2017 (act. IIB 111), wonach der Beschwerdeführer im Sommer 
Ferien beziehen wolle, als überwiegend wahrscheinlich (vgl. 2.3 hiervor), 
dass das angeblich schlechte Betriebsklima zum damaligen Zeitpunkt als 
Ablehnungsgrund lediglich vorgeschoben wurde. Dementsprechend äus-
serte auch die Arbeitgeberin in der E-Mail vom 24. Mai 2017 (act. IIB 74) 
Zweifel an den angeblichen Problemen des Beschwerdeführers mit den 
anderen Mitarbeitern.
In diesem Zusammenhang ist denn auch nicht ausschlaggebend, ob dem 
Beschwerdeführer tatsächlich ein Vertrag unterbreitet wurde oder ob man 
ihm die befristete Stelle lediglich angeboten hat. Gemäss Rechtsprechung 
ist der Einstellungstatbestand bereits dann erfüllt, wenn die versicherte 
Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhal-
ten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (vgl. E. 2.2 hier-
vor).
3.3
Des Weiteren sei festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer mit 
pauschalen Beanstandungen des Betriebsklimas auch dann nicht exkulpie-
ren könnte, falls es entgegen der Annahme hiervor dennoch zu Differenzen 
mit den anderen Mitarbeitern gekommen sein sollte (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der versicher-
ten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar 
gewesen ist (vgl. hierzu Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV), ein strenger Massstab 
anzulegen (vgl. SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 323 E. 1). Insbesondere vermö-
gen ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vor-
gesetzten oder Arbeitskollegen für sich alleine keine Unzumutbarkeit der 
Fortführung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen (vgl. BGE 124 V 234 
E. 4b bb S. 239, Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 2010, 
8C_12/2010, E. 3.1, sowie ARV 1986 S. 92 E. 2b und 95 E. 2). Dieselben 
Grundsätze können auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation (Verbleib 
an einem Arbeitsplatz im Rahmen einer erneuten befristeten Anstellung) 
analog angewendet werden. Schliesslich hätte der Beschwerdeführer zum 
gleichen branchenüblichen Lohn (vgl. act. IIB 99) wie anlässlich der frühe-
ren Saisonstelle arbeiten können (act. IIB 29, 33). Der RAV-Berater forder-
te ihn demnach zu Recht auf, die befristete Anstellung anzunehmen 
(act. IIB 111, Eintrag vom 15. März 2017).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 7
3.4
Nach dem Gesagten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er-
stellt, dass die Arbeitgeberin den Beschwerdeführer befristet für die Zeit 
vom 1. Juli bis 15. Oktober 2017 erneut beschäftigt hätte (vgl. E. 2.3 und 
3.2 hiervor). Der Beschwerdeführer war damit im Rahmen der ihm oblie-
genden Schadenminderungspflicht gehalten, diese ihm zumutbare Stelle 
anzunehmen (vgl. E. 2.1 und 3.3 hiervor). Damit ist der Tatbestand der 
Ablehnung einer zumutbaren Stelle erfüllt und die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
26 Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Mit einer Einstelldauer von 26 Tagen hat der Beschwerdegegner 
eine Sanktion im oberen Bereich des mittelschweren Verschuldens ausge-
sprochen (vgl. E. 4.1 hiervor). Die Einstelldauer liegt somit tendenziell unter 
dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen "Ein-
stellraster" (AVIG-Praxis ALE [in der ab Juli 2017 gültigen Fassung], 
Ziff. D79), wonach die Einstellung bei Ablehnung einer zumutbaren, auf 
drei Monate befristeten Stelle in der Regel 23 bis 30 Tage und bei einer 
solchen von vier Monaten 27 bis 34 Tage beträgt (Ziff. 2A). Demnach er-
weist sich das Einstellmass von 26 Tagen als wohlwollend und es besteht 
seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das der Verwaltung innerhalb 
des mittelschweren Verschuldens zustehende Ermessen einzugreifen 
(vgl. E. 4.1 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, ALV/17/654, Seite 8
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung weder in grundsätzlicher, noch in masslicher Hinsicht zu beanstan-
den. In der Folge ist die gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juni 2017 
(act. IIB 98 - 100) erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Als Sozialversicherungsträger steht dem obsiegenden Beschwerde-
gegner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
lit. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.