be_verwaltungsgericht · 200 2017 125 · 2016-01-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Januar 2016

200 17 125 ALV
FUR/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. April 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2017, ALV/17/125, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 29. September 1986 bis 30. Juni 2011 als … für die C.________ tätig 
(Akten der Kantonalen Amtsstelle [KAST], act. IIA 4). Diese Stelle wurde 
ihm aus gesundheitlichen Gründen gekündigt (act. IIA 19). Danach nahm er 
an beruflichen Massnahmen teil (act. IIA 3) und schloss eine zweijährige 
berufsbegleitende Ausbildung als … ab (Dossier des RAV, act. IIC 13). Der 
Versicherte stellte am 7. November 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung (act. IIA 1-4). Ab dem 1. Dezember 2014 arbeitete er in einem Pen-
sum von 50 % als … für die D.________ (act. IIA 4). Die Arbeitslosenkasse 
zahlte Taggelder aus (Dossier der Arbeitslosenkasse, act. IIB 49-51, 59-
61).
Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 forderte das beco Berner Wirtschaft, 
Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (beco) zu viel geleistete Arbeitslosen-
entschädigung von Fr. 24‘054.50 zurück (act. IIA 28 f.). Hiergegen erhob 
der Versicherte, vertreten durch die E.________, Einsprache (act. IIA 32, 
38 ff.). Mit Entscheid vom 29. April 2016 hiess das beco die Einsprache 
teilweise gut, indem der Rückforderungsbetrag von Fr. 24‘054.50 auf 
Fr. 18‘306.85 reduziert wurde (act. IIA 33 ff.). Der Entscheid blieb unange-
fochten.
Am 21. März 2016 stellte der Versicherte, vertreten durch die E.________, 
ein Erlassgesuch (act. IIA 39 Ziff. 7). Mit Verfügung vom 2. August 2016 
wies das beco, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegnerin), das 
Erlassgesuch betreffend die Rückforderung von Fr. 18‘306.85 ab (act. IIA 
42 ff.). Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Einsprache (Dossier des Rechtsdienstes, act. II 2 f., 17 ff.). 
Mit Entscheid vom 3. Januar 2017 wies das beco die Einsprache ab (act. II 
22 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2017, ALV/17/125, Seite 3
B.
Am 3. Februar 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er 
beantragt, der Einspracheentscheid des beco vom 3. Januar 2017 sei auf-
zuheben, die Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenkasse von 
Fr. 18‘306.85 sei dem Versicherten zu erlassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2017 beantragt die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


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pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des beco vom 
3. Januar 2017 (act. II 22 ff.). Streitig ist der Erlass der Rückforderung von 
Fr. 18‘306.85.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
2.2.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
2.2.2
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvor-
aussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. 
Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-


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richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.2.3
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht 
nicht in einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. 
Dies ist nur eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaf-
ten Verhaltens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. 
die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 
E. 2a). Liegt ein leicht erkennbarer Rechtsmangel vor, so kann die anfäng-
lich fehlende Gutgläubigkeit nicht durch das Andauern der von der Verwal-
tung fälschlicherweise ausgerichteten Leistung wiederhergestellt werden 
(BGE 118 V 214 E. 2b S. 219; ARV 2002 S. 196 E. 3).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
ATSV). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist 
der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschie-
den ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
3.
3.1
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer auf den Formularen „An-
gaben der versicherten Person“ für die Monate März 2015 bis Oktober 
2015 (act. IIA 8-15) die Frage „haben sie in diesem Monat bei einem oder 
mehreren Arbeitgebern gearbeitet“ mit „Nein“ beantwortete (Ziff. 1). Dies 
wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten (Beschwerde S. 3), 
er geht jedoch davon aus, dass sein Verhalten nicht grobfahrlässig gewe-
sen sei, da er die Arbeitslosenkasse im Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung über sein unbefristetes Teilzeitpensum von 50 % für die D.________ 


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informiert habe, und er davon ausgegangen sei, dass sich die Frage 1 ein-
zig auf seine 50 %ige Arbeitslosigkeit bezogen habe (Beschwerde S. 4). 
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden: Er 
hätte mit der zumutbaren Aufmerksamkeit merken können, dass er bei der 
Frage 1 seine Teilzeittätigkeit hätte angeben müssen, denn die Frage nach 
einer Tätigkeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern ist eindeutig und 
unmissverständlich formuliert. Im Infoblatt wird zudem darauf hingewiesen, 
dass bei einem Zwischenverdienst zusätzlich das ausgefüllte Formular 
„Bescheinigung über Zwischenverdienst“ auszufüllen ist. Bei zumutbarer 
Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit zu 50 % für die 
D.________ angeben müssen, zumal er sich gleichzeitig bei der Regiona-
len Arbeitsvermittlung (RAV) zu 100 % zur Arbeitsvermittlung angemeldet 
(Dossier des RAV, act. IIC 8) und im Antrag auf Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung angegeben hatte, eine Vollzeittätigkeit zu suchen (act. IIA 
1) und nicht eine weitere Teilzeittätigkeit. In den Formularen „Angaben der 
versicherten Person“ bestätigte er jeweils (Ziff. 9), dass er eine Arbeit von 
100 % suche (act. IIA 8-15). Auch wenn er im Antrag auf Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Dezember 2014 (act. IIA 1) seine 
Tätigkeit seit dem 1. Dezember 2014 für die D.________ zu 50 % vermerkt 
(act. IIA 4, IIC 6) und einen Arbeitsvertrag eingereicht hatte (act. IIA 5), 
ändert dies nichts daran, dass er die Formulare „Angaben der versicherten 
Person“ (act. IIA 8-15) nicht korrekt ausfüllte, was eine grobfahrlässige Ver-
letzung der Auskunftspflicht darstellt. Er hätte sich mit zumutbarer Auf-
merksamkeit im Klaren sein müssen, dass er seine Tätigkeit von 50 % für 
die D.________ als Zwischenverdiensttätigkeit anzugeben hatte. Damit 
entfällt der gute Glaube.
3.2
Ist wie vorliegend die Voraussetzung des guten Glaubens nicht er-
füllt, so braucht das weitere Erfordernis der grossen Härte nicht näher ge-
prüft zu werden.
3.3
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid des beco 
vom 3. Januar 2017 (act. II 22 ff.) als korrekt und die Beschwerde ist abzu-
weisen.


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4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft. Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.