be_verwaltungsgericht · 200 2014 3 · 2013-02-06 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 21. August 2013 (shbv 10/2013)

200 14 3 SH
GRD/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Januar 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Regionaler Sozialdienst 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 21. August 
2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Ehepaar B.________ und A.________ (Beschwerdeführende) wurde 
ab November 2010 mit Sozialhilfe unterstützt (Akten des Regierungsstatt-
halteramtes Bern-Mittelland [nachfolgend Vorinstanz; act. IIA] 3A4/27). Mit 
Verfügung vom 6. Februar 2013 (Akten der Vorinstanz [act. II] 3A1/1) traf 
die Einwohnergemeinde C.________ (Beschwerdegegnerin) folgende Ent-
scheidungen:
„ 1) Rückerstattung missbräuchlich bezogener Sozialhilfe
Es wird verfügt:
•
Das Ehepaar A.________ und B.________ hat dem Sozialdienst die Sum-
me von Fr. 14‘798.95 (unter Abzug bereits zurückbezahlter Leistungen) aus 
unrechtmässiger Bereicherung im Sinne von Art. 40 Abs. 5 SHG zuzüglich 
3% Zins zurück zu zahlen.
•
Das Ehepaar ist für diese Schulden solidarisch haftend.
•
Der monatliche Rückerstattungsbetrag beträgt in der Regel Fr. 212.-- pro 
Partei. Diese Summe setzt sich aus 15% GBL plus MIZ Fr. 100.-- zusam-
men.
•
Sollte es zu Kürzungen und der Streichung des MIZ kommen, wäre die 
Rückerstattungssumme entsprechend geringer.
•
Die Rückerstattung mittels Abzug von der laufenden Unterstützung ist im 
Falle eines Wohnortwechsels auch für den neuen Sozialdienst verbindlich.
2) Bildung von Rückstellungen und Auszahlung in zwei Raten
Es wird verfügt:
•
Ab 01.03.2013 werden monatliche Rückstellungen von mindestens Fr. 50.-- 
je Partner, d.h. insgesamt Fr. 100.-- gebildet.
•
Ab 01.03.2013 wird die Sozialhilfe zudem in zwei monatlichen Tranchen, 
d.h. eine Zahlung per Anfang des Monats und eine Tranche in der Mitte des 
Monats ausbezahlt.
•
Diese Regelung gilt so lange es der Sozialdienst für nötig hält.
•
Die Auflösung der Rückstellungen erfolgt in der Regel durch Direktzahlung 
zweckbestimmter Rechnungen.
3) Fernsehgerät als SIL
Es wird verfügt:
• Derzeit können keine SIL für den Kauf eines neuen Fernsehers gewährt 
werden.
4) Rechnung D._______ vom 05.01.2013
Es wird verfügt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 3
•
Die Leistungsabrechnung vom 05. Januar 2013 wird nicht übernommen.
5) Kleiderausstattung Antrag vom 11.12.2012
Es wird verfügt:
•
Der Antrag vom 11.12.2012 wird abgelehnt.
6) Hausratversicherung
Es wird verfügt:
•
Versicherungsprämien für einfachen Diebstahl werden von der Sozialhilfe 
nicht übernommen. Die zusätzlichen Kosten im Betrag von rund Fr. 75.-- 
(gemäss Ihren Angaben) werden nicht übernommen.
•
Zwecks Finanzierung der zu hohen Prämienrechnung werden keine 
SIL/Schulden zu Lasten des Sozialdienstes gemacht.
7) Leistungseinstellungen für A.________ im Umfang eines Erwerbseinkommens
Es wird verfügt:
•
Die Sozialhilfe für A.________ wird künftig im Umfang des von ihm zu erzie-
lenden Erwerbs aus unserem Arbeitsangebot beim DWB Köniz eingestellt.
•
Der voraussichtlich erzielte Nettoerwerb beträgt mindestens Fr. 900.-- netto 
pro Monat.
8) Leistungsabtretung KVG Frau B.________ und Herr A.________
Es wird verfügt:
•
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung von Art. 20 Abs. 1 ATSG wer-
den sowohl Herr und Frau B.________ als auch die jeweilige Krankenversi-
cherung verpflichtet, das gesamte Abrechnungswesen, die Korresponden-
zen und die laufenden Prämien von Herr und Frau B.________ ausschliess-
lich an den fürsorgerechtlich zuständigen Sozialdienst (derzeit RSD 
C.________) auszurichten.
9) Abzug Budget Februar Trainer und Hosen
Es wird verfügt:
•
Der unzweckmässig verwendete Vorschuss vom 01.01.2013 wird vereinba-
rungsgemäss im vollen Umfang dem Budget Februar belastet.
10)Entzug der aufschiebenden Wirkung
Es wird verfügt:
•
Einer allfälligen Beschwerde auf die vorliegende Verfügung wird die auf-
schiebende Wirkung entzogen.“


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 4
B.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Januar [recte: Febru-
ar] 2013 bei der Vorinstanz Beschwerde (unpaginierte Akten von act. II). 
Betreffend die aufschiebende Wirkung hiess diese mit Zwischenverfügung 
vom 11. März 2013 (unpaginierte Akten von act. II) die Beschwerde gegen 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung insoweit gut, als sie die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde hinsichtlich Ziff. 1 der angefochtenen Ver-
fügung wiederherstellte. Soweit weitergehend wies sie die erhobene Be-
schwerde gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. Die hierge-
gen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 17. Mai 2013 (VGE 
2013/95) ab. Am 21. August 2013 (unpaginierte Akten von act. II) traf die 
Vorinstanz betreffend die gegen die Verfügung vom 6. Februar 2013 her-
vorgebrachten und noch nicht entschiedenen Punkte folgenden Entscheid:
„ 1. Soweit Ziffer 6 sowie Ziffer 8 der Verfügung des Regionalen Sozialdienstes 
C.________ vom 6. Februar 2013 betreffend, wird das Verfahren als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Die Beschwerde vom 13. Januar 2013 (recte: 13. Februar 2013) wird in folgen-
den Punkten gutgeheissen:
Ziffer 1 der Verfügung des Regionalen Sozialdienstes C.________ vom 6. Fe-
bruar 2013 wird insoweit abgeändert, als die zurückzuerstattende Summe von 
ursprünglich CHF 14‘798.95 um CHF 607.15 reduziert und neu auf CHF 
14‘191.80 festgelegt wird.
Die Anordnung „Die Rückerstattung mittels Abzug von der laufenden Unterstüt-
zung ist im Falle eines Wohnortwechsels auch für den neuen Sozialdienst ver-
bindlich“ (Punkt 5 von Ziffer 1 der Verfügung des Regionalen Sozialdienstes 
C.________ vom 6. Februar 2013) wird aufgehoben.
Ziffer 9 der Verfügung des Regionalen Sozialdienstes C.________ vom 6. Fe-
bruar 2013 („Der zweckmässig verwendete Vorschuss vom 01. Januar 2013 
wird vereinbarungsgemäss im vollen Umfang dem Budget Februar belastet“) 
wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Be-
schwerdeführenden CHF 250.-- zurückzuerstatten.
3. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 13. Januar 2013 (recte. 13 Februar 2013) 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.“


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 5
C.
Hiergegen, d.h. betreffend die Entscheidungen der Vorinstanz über Ziff. 1, 
3, 4, 5, 7, 8 und 9 der Verfügung vom 6. Februar 2013, erhoben die Be-
schwerdeführenden mit Eingabe vom 26. August 2013 Beschwerde.
Am 4. September 2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine förmliche Ver-
nehmlassung. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 schloss die Beschwer-
degegnerin sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. August 2014, allfällige Gutha-
ben miteinander zu verrechnen.
Am 6. Oktober, 6. November 2014 sowie 9. Januar 2015 reichten die Be-
schwerdeführenden dem angerufenen Gericht weitere Stellungnahmen ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 6
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VR-
PG).
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
21. August 2013 (unpaginierte Akten von act. II). Streitig und zu prüfen sind 
folgende Punkte: die „Rückerstattung missbräuchlich bezogener Sozialhil-
fe“ sowie „Rechnung der D._______ vom 05.01.2013.“ 
Nicht streitig und daher auch nicht zu prüfen sind die verfügte „Bildung von 
Rückstellungen und Auszahlung in zwei Raten“, der Entscheid betreffend 
die Hausratversicherung sowie die Anordnung, dass der Rückerstattungs-
betrag mit 3% zu verzinsen ist. Diese Punkte wurden von den Beschwerde-
führenden beim angerufenen Gericht nicht beanstandet, weshalb diesbe-
züglich der Entscheid der Vorinstanz vom 21. August 2013 in Rechtskraft 
erwachsen ist. Ebenfalls nicht Streitgegenstand ist die mit Verfügung vom 
6. Februar 2013 einer allfälligen Beschwerde entzogene aufschiebende 
Wirkung. Hierüber wurde in VGE 2013/95 rechtskräftig geurteilt. Weiter hat 
die Vorinstanz die Anordnung der Beschwerdegegnerin betreffend „Abzug 
Utensilien Budget Februar CHF 250.--“ aufgehoben. Da diesbezüglich so-
mit zugunsten der Beschwerdeführenden entschieden wurde, braucht zu 
ihren zu diesem Punkt beschwerdeweise vorgebrachten Ausführungen 
nicht eingetreten zu werden. Einzig ist zu erwähnen, dass das Sozialhilfe-
recht keine „Genugtuung“ kennt.
Die Schutzwürdigkeit eines Anfechtungsinteresses ergibt sich - abgesehen 
von der formellen und materiellen Beschwer - schliesslich auch aus dessen 
Aktualität und praktischer Relevanz im Urteilszeitpunkt. Kann die tatsächli-
che oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Person durch den 
(positiven) Ausgang des Verfahrens gar nicht mehr beeinflusst werden, 
fehlt es ihnen am erforderlichen aktuellen und praktischen Anfechtungsin-
teresse (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 
2011, S. 169). Mit Verfügungen vom 30. Mai 2013 (act. IIA 3A4/22 f.) stellte 
die Beschwerdegegnerin die Unterstützungsleistungen für die Beschwerde-
führenden per 31. Mai 2013 vollständig ein und entschied zudem, das Dos-
sier zu schliessen. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in 
Rechtskraft. Demnach werden die Beschwerdeführenden aktuell nicht mehr 
von der Beschwerdegegnerin unterstützt und es fehlt ihnen betreffend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 7
Punkt 7 der Verfügung vom 6. Februar 2013 (Leistungseinstellung für 
A.________ im Umfang eines Erwerbeinkommens) somit an einem aktuel-
len und praktischen Interesse im Urteilszeitpunkt. Einzig ist diesbezüglich 
zu erwähnen, dass sowohl die Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort 
vom 4. April 2013; upaginierte Akten von act. II) als auch die Vorinstanz 
(Entscheid vom 21. August 2013, S. 4, Ziff. 4) diesbezüglich richtig erkannt 
haben, dass es sich dabei um eine in die Zukunft gerichtete Verfügung für 
den Fall handelt, dass der Beschwerdeführer einen Platz beim DWB erhält, 
der das Erwirtschaften eines Lohnes möglich macht. Mit dem Arbeitsplatz 
im DWB hat es dann jedoch nicht geklappt, weshalb es nie zu einer Einstel-
lung im Umfang eines Erwerbseinkommens gekommen ist. Dem Klienten-
kontoauszug des Beschwerdeführers (act. IIA 3A4/30) können denn auch 
keine Abzüge für einen Lohn entnommen werden. Diese Punkte können 
aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr von der 
Beschwerdegegnerin unterstützt werden, durch den Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens nicht mehr beeinflusst werden, weshalb darauf wegen 
Fehlens eines ausreichenden Interesses nicht einzutreten ist. Gleich ver-
hält es sich betreffend die geltend gemachten situationsbedingten Leistun-
gen für einen Fernseher sowie den Antrag bezüglich Kleiderausstattung 
vom 11. Dezember 2012. Aber selbst wenn auf diese Punkte einzutreten 
wäre, wären die vorgebrachten Begehren gemäss den überzeugenden 
Ausführungen der Vorinstanz im Entscheid vom 21. August 2013, worauf 
verwiesen wird, abzuweisen. 
Was die Ausführungen der Beschwerdeführenden zum verfügten Punkt 
„Leistungsabtretung KVG Frau B.________ und A.________“ betrifft, ist auf 
Folgendes hinzuweisen. Gemäss den Akten war die Beschwerdegegnerin 
zumindest ab dem 18. Februar 2013 im Besitz beider Abtretungserklärun-
gen (act. II 3A2/3 i.V.m. 3A1/20), weshalb diesbezüglich das Verfahren von 
der Vorinstanz als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wer-
den konnte (Art. 39 VRPG i.V.m. S. 4 Ziff. 6 des Entscheids der Vorinstanz 
vom 21. August 2013). Weiter ist zu bemerken, dass es nicht Aufgabe des 
angerufenen Gerichts ist, zu entscheiden, ob es von der Vorinstanz rech-
tens war, eine Kopie der Verfügung an die Krankenkasse zu senden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 8
1.3
Umstritten ist die Forderung von Fr. 14‘191.80. Der Streitwert liegt 
vorliegend unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 
beschlossene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 9
derem die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. BAG 
11-104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von wirt-
schaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen wor-
den ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht 
bleibt insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person 
günstiger ist. Diese Bestimmung wurde anlässlich der Schaffung des SHG 
erlassen. Sie ist auch anwendbar, wenn die Rückerstattung von Sozialhilfe 
zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der jüngsten Gesetzesänderung be-
zogen wurde, da mit dieser für die Rückerstattung kein neues Über-
gangsrecht erlassen worden ist. Demnach ist die Beschwerde auch soweit 
die vor dem 1. Januar 2012 bezogenen Leistungen betreffend nach dem 
neuen Recht zu beurteilen; das bis zum 31. Dezember 2011 geltende 
Recht (BAG 01-84) ist jedoch anzuwenden, falls dies zu einem für die be-
troffene Person günstigeren Ergebnis führt. Für ab Januar 2012 bezogene 
Leistungen gilt in jedem Fall das neue Recht.
2.3
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.4
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 E. 
3.2 mit Hinweisen; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.1, 2009/150 vom 
18.8.2010, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 10
2.5
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
2.6
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilrückzahlungen der rückerstattungs-
pflichtigen Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert 
anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Be-
ginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im 
konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren 
Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in 
seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen 
Person ergibt (VGE 2011/161 vom 22.3.2012 E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 
2011 S. 458 E. 9.1).
3.
3.1
In ihrer Verfügung vom 6. Februar 2013 (act. II 3A1/1) forderte die 
Beschwerdegegnerin von den Beschwerdeführenden die Summe von Fr. 
14‘798.95 (unter Abzug bereits zurückbezahlter Leistungen) aus unrecht-
mässiger Bereicherung im Sinne von Art. 40 Abs. 5 SHG zuzüglich 3% Zins 
zurück und bestimmte eine solidarische Haftung der Beschwerdeführen-
den. Den monatlichen Rückerstattungsbetrag legte sie auf Fr. 212.-- pro 
Partei fest, zusammensetzend aus 15% Grundbedarf für den Lebensunter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 11
halt (GBL) plus Minimale Integrationszulage (MIZ) von Fr. 100.--. Begrün-
det hat die Beschwerdegegnerin ihre Rückforderungssumme damit, dass 
die Beschwerdeführenden sich zwischen Dezember 2010 und Januar 2013 
über 30 Mal hätten Leistungen der Krankenkasse auszahlen lassen, ohne 
die entsprechenden Arztrechnungen zu bezahlen. Solange die Arztrech-
nungen nicht bezahlt seien, hätten sie im Rahmen der bezogenen Summen 
zu Unrecht Leistungen der Sozialhilfe erhalten, welche zurückerstattet wer-
den müssten und mit der laufenden Unterstützung bis zum absoluten Exis-
tenzminimum verrechnet werden könnten. Das hiergegen eingelegte 
Rechtsmittel hiess die Vorinstanz mit Entscheid vom 21. August 2013 (un-
paginierte Akten von act. II) insoweit gut, als sie die ursprünglich verfügte 
Rückerstattungssumme um Fr. 607.15 auf Fr. 14‘191.80 reduzierte. Hier-
gegen erhoben die Beschwerdeführenden vor dem angerufenen Gericht 
Beschwerde. Dazu wird wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Betrag von Fr. 377.85 sei fäl-
schlicherweise nicht von den zurückgeforderten Fr. 14‘191.80 abgezogen 
worden. Die betreffende Begründung, es sei noch ein Betrag von Fr. 800.-- 
aus der Rückerstattungsvereinbarung vom 18. Januar 2012 offen, stimme 
nicht. Diesbezüglich ist den Beschwerdeführenden Recht zu geben. Entge-
gen der Auffassung der Vorinstanz (Entscheid vom 21. August 2013, S. 7 
Ziff. 3.2 in den unpaginierten Akten von act. II) wurde der Abzug von Fr. 
400.-- nicht nur drei Mal vorgenommen. Zusätzlich zu den am 1. März 
2012, 30. März 2012 sowie 1. Mai 2012 je abgezogenen Fr. 400.-- hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2012 Fr. 
112.--, am 31. Oktober 2012 Fr. 212.--, am 30. November 2012 und 3. Ja-
nuar 2013 je Fr. 157.-- und am 4. Februar 162.--, d.h. insgesamt Fr. 800.--, 
abgezogen (act. IIA 3A4/30). Somit reduziert sich der Rückforderungsbe-
trag um Fr. 377.85 auf Fr. 13‘813.95. Weiter ist die Beschwerde dahinge-
hend gutzuheissen, dass sich die Rückerstattungssumme um den betref-
fend die Transport- und Rettungskosten von der D._______ den Be-
schwerdeführenden zurückerstatteten Betrag von Fr. 101.60 (Akten der 
Beschwerdeführerenden, Beschwerdebeilage [BB] 4) reduziert. Hierfür ha-
ben sie im vorliegenden Verfahren den Beweis erbracht, dass sie die des-
bezüglichen Taxikosten selbst bezahlt haben und zwar vor der Rückerstat-
tung durch die Krankenkasse (BB 3). Somit reduziert sich die Rückforde-


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rungssumme auf Fr. 13‘712.35. Ansonsten ist den Ausführungen der Be-
schwerdeführenden nicht zu folgen. Was die Spenden der ... und des … 
betrifft, so ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im Ent-
scheid vom 21. August 2013 zu verweisen. Aufgrund der Akten ist dem 
Beschwerdeführer nicht zu folgen, wenn er behauptet, er sei zwischen De-
zember 2010 und Februar 2011 sowie zwischen Juli bis September 2012 
nicht vom Sozialdienst C.________ unterstützt worden, weshalb er von den 
Leistungen der Krankenkasse gelebt habe. Der Beschwerdeführer hat der 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 24. Juli 2012 mitgeteilt, dass er 
sich ab 31. Juli 2012 von der Wohngemeinde ins Ausland abgemeldet habe 
und er ab dem 1. Juli 2012 auf den Bezug von Sozialhilfe der Beschwerde-
gegnerin verzichte; ein neuer Unterstützungsantrag ging bei ihr erst wieder 
am 10. Oktober 2012 ein (upaginierte Akten von act. IIB). In der Zeit zwi-
schen Anfang August und Anfang Oktober 2012 gingen dem Beschwerde-
führer auf sein Konto keine Zahlungen seiner Krankenkasse ein; ausser 
einem Betrag von Fr. 240.45, welcher bei der Rückerstattungsforderung 
nicht berücksichtigt wurde, ebenfalls nicht in der anderen Zeitspanne vom 
Dezember 2010 bis Februar 2011 (Akten der Vorinstanz [act. IIC]). 
Weiter verkennen die Beschwerdeführenden, dass es nicht Sache der Be-
schwerdegegnerin ist, die offenen Rechnungen zu bezahlen. Die Be-
schwerdeführenden haben das von der Krankenkasse für die Bezahlung 
der Rechnungen vergütete Geld nicht hierfür verwendet, d.h. sie habe es 
zweckentfremdet. Somit haben sie für die entsprechende Zeitspanne von 
der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG unrechtmässig zu 
hohe Geldleistungen erhalten, und sie haben ihr dies im Umfang von 
Fr. 13‘712.35 zurückzuerstatten. Dabei spielt der Umstand, dass die Be-
schwerdeführenden in eine andere Einwohnergemeinde gezogen sind, 
keine Rolle.
3.2
Im Weiteren bringen die Beschwerdeführenden vor, es sei zu prü-
fen, ob vorliegend ein Härtefall gegeben sei. 
3.2.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 


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gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 8.2 f.). Die jüngste 
Revision hat hieran nichts geändert (Vortrag des Regierungsrates zur 
SHG-Änderung in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 28 [Vortrag 
2010], S. 14). Die bisherige Praxis – der Vortrag verweist auf BVR 2008 
S. 266 E. 5.2-5.4 – bleibt demnach weiterhin massgebend (vgl. Vortrag 
2010, S. 14 f.; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 8.2). Nach der Gerichts-
praxis liegt ein Härtefall vor, wenn es unter Berücksichtigung der persönli-
chen und finanziellen Situation der oder des Betroffenen nicht sinnvoll und 
zumutbar ist, an der Bezahlung der Rückforderung festzuhalten; dies hängt 
unter anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, wel-
che die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar 
erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Ver-
halten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen (vgl. Art. 
11c SHV; BVR 2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2011 S. 458 E. 7.5).
3.2.2
Mit Verfügungen vom 6. Februar 2013 (act. II 3A1/1) kürzte die Be-
schwerdegegnerin den GBL jedem Beschwerdeführenden um 15%, d.h. je 
um Fr. 212.-- pro Monat. Dies erweist sich gemäss Ziff. A. 8-4 der SKOS-
Richtlinien als zulässig, zumal dadurch das verfassungsmässig geschützte 
absolute Existenzminimum nicht berührt wird. Gleiches gilt für die Strei-
chung der Leistungen mit Anreizcharakter (hier MIZ). Seit Ende Mai 2013 
sind die Beschwerdeführenden nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig. 
Somit gilt ab diesem Zeitpunkt zur Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, 
nicht mehr der absolut nötige Existenzbedarf im Sinne der SKOS-
Richtlinien (vgl. SKOS-Richtlinien H. 9-1). Vielmehr ist ab Juni 2013 das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum zu berücksichtigen (vgl. Art. 93 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 
[SchKG; SR 281.1]; zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums: Kreisschreiben B1, geändert per 1. Januar 2011, abrufbar un-


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ter: www.justice.be.ch). Auf der Ausgabenseite sind demnach monatlich für 
die Beschwerdeführenden folgende Kosten zu berücksichtigen: der Grund-
bedarf für ein Ehepaar von Fr. 1‘700.--, der Mietzins inkl. Nebenkosten von 
Fr. 1‘158.-- (act. IIA 3A4/29 ), AHV-IV-EO-Beiträge für zwei Nichterwerbs-
tätige von Fr. 80.-- sowie Krankenkassenprämien von Fr. 392.05 für die 
Beschwerdeführerin (act. IIA 3A/29) und Fr. 385.05 für den Beschwerde-
führer (act. IIA 3A/30). Damit resultieren monatliche Ausgaben von Fr. 
3‘715.10. Im Vergleich mit den Einnahmen der Beschwerdeführerin, die 
gemäss dem Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen vom 26. Juli 
2014 (BB 8) ab Januar 2013 neben einer monatlichen IV-Rente von Fr. 
1‘261.-- Ergänzungsleistungen von Fr. 3‘104.--, d.h. insgesamt Fr. 4‘365.-- 
erhält, liegt aus finanzieller Sicht kein Härtefall vor. Zudem ist zu erwähnen, 
dass der Beschwerdeführerin von ihrem Vater eine Erbschaft im Umfang 
von Fr. 82‘267.15 zusteht (unpaginierte Akten von act. IIA.), welche die 
Ergänzungsleistungen als Bruttovermögen deklarierten (BB 8). Somit ist 
vorliegend kein Härtefall gegeben, weshalb zu Recht von einem Erlass der 
Schulden abgesehen wurde. 
3.3
Weiter fordern die Beschwerdeführenden, das Gericht habe die 
Rechtmässigkeit der verfügten solidarischen Haftung der Beschwerdefüh-
rerin für die Schulden des Beschwerdeführers zu prüfen.
3.3.1
Die Ehefrau, der Ehemann oder die in eingetragener Partnerschaft 
lebende Person hat grundsätzlich auch die der jeweilig anderen Person 
gewährte wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, sofern ein Rückerstat-
tungsgrund nach Art. 40 SHG vorliegt (Art. 41 Abs. 1 SHG).
3.3.2
Dass im vorliegenden Fall ein Rückerstattungsgrund nach Art. 40 
SHG und zwar den des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe 
(Art. 40 Abs. 5 SHG) vorliegt, ist durch die Akten erstellt und wird denn von 
den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten (vgl. u.a. Ziff. 1.1 der Be-
schwerde vom 26. August 2013). Der Rückforderungsbetrag umfasst vor 
allem Kostenbeteiligungen. Hierfür haften die Ehegatten gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 26. 
November 2008, K 4/7) unabhängig vom Güterstand solidarisch. Somit 
erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. 


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3.4
Am 14. August 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin, allfällige 
Guthaben miteinander zu verrechnen. Hiergegen wehren sich die Be-
schwerdeführenden mit Eingabe vom 6. November 2014 und 9. Januar 
2015. Ihren Ausführungen ist nicht zu folgen. 
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 21. August 2013 nicht entschie-
den, dass die Rückerstattung im Falle eines Wohnortwechsels „auch für 
den neuen Sozialdienst nicht zulässig“ sei, sondern er hat rechtskräftig 
entschieden, dass es nicht zulässig gewesen sei, dass die Beschwerde-
gegnerin verfügt habe, dass bei einem Wohnortwechsel auch die Rücker-
stattung für den neuen Sozialdienst verbindlich sei und dass die Möglich-
keit der Verrechnung nur zwischen denjenigen Parteien bestehen, welche 
einander tatsächlich etwas schulden würden, also zwischen den Be-
schwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin. Da es sich sowohl beim 
Betrag von Fr. 1‘970.50 (vgl. hierzu Urteil des Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern vom 25. August 2014, SH/2014/750) als auch jenem von Fr. 
13‘712.35 um fällige Beträge handelt, können sie gemäss Art. 44b SHG 
verrechnet werden.
Was die Beschwerdeführenden allgemein zu einer Verrechnung der Rück-
forderungsbetrags mit den IV- und EL-Leistungen vorbringt, ist vorliegend 
nicht massgebend. In ihrer Verfügung vom 6. Februar 2013 hat die Be-
schwerdegegnerin lediglich über den Rückerstattungsbetrag allgemein 
bzw. deren monatlichen Betrag von Fr. 212.-- pro Partei und Monat in Form 
einer Kürzung des GBL um 15% bzw. Streichung der MIZ entschieden. Für 
die Zeit nach Ende der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführenden 
von der Beschwerdegegnerin liegt keine Verfügung vor, weshalb hierüber 
das angerufene Gericht nicht zu urteilen hat. Das Gleiche betrifft die Aus-
führungen der Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 6. November 
2014 und 6. Januar 2015 bezüglich vorausbezahlter AHV-Beiträge vom 
1. Januar bis 31. Mai 2013.
3.5
Somit ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden unrechtmässig zu 
hohe Gelleistungen erhalten haben und sie diese der Beschwerdegegnerin 
im Umfang von Fr. 13‘712.35 zurückzuerstatten haben. Weiter ist erstellt, 
dass kein Härtefall vorliegt und daher den Beschwerdeführenden die 
Schuld nicht erlassen werden kann. Für diese Forderung, die zudem nicht 


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verjährt ist, haften die Beschwerdeführenden einander solidarisch. Sie wird 
mit dem Guthaben der Beschwerdeführenden gegenüber der Beschwerde-
gegnerin im Umfang von Fr. 1‘970.50 verrechnet, womit sich der Rückfor-
derungsbetrag, den die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin 
zurückzuerstatten haben, auf Fr. 11‘741.85 reduziert.
4.
Was die Einwände betreffend die Nichtübernahme der Kosten der Rech-
nung der D._______ vom 5. Januar 2013 im Umfang von Fr. 32.90 angeht, 
ist die Beschwerde unbegründet und es kann auf die zutreffenden Aus-
führungen auf S. 11 Ziff. 5 des Entscheids der Vorinstanz vom 21. August 
2013 (unpaginierte Akten von act. II) verwiesen werden, wonach für die 
Übernahme von Gesundheitskosten, welche nicht von der obligatorischen 
Krankenversicherung übernommen werden, die Grundsätze für die Über-
nahme von SIL gelten. Daher braucht es eine Begründung, weshalb die 
besondere Lage der unterstützten Person eine SIL erfordert. Damit die So-
zialhilfebehörde überhaupt entscheiden können, ob eine SIL hinreichend 
begründet ist, muss die Behörde zudem grundsätzlich vorgängig informiert 
werden, was im vorliegenden Fall nicht erfolgte. Daher hat die Beschwer-
degegnerin zu Recht die Leistungsübernahme für die Fr. 32.90 verweigert. 
5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, 
als dass der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber 
den Beschwerdeführenden auf Fr. 11‘741.85 zu reduzieren ist. Ansonsten 
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, SH/14/3, Seite 17
6.
6.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
6.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Regie-
rungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 21. August 2013 dahinge-
hend abgeändert, als der Betrag, den B.________ und A.________ der 
Einwohnergemeinde C.________ zurückzuerstatten haben, auf Fr. 
11‘741.85 reduziert wird. Weitergehend wird die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________ und B.________
-
Einwohnergemeinde C.________, Regionaler Sozialdienst 
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.