be_verwaltungsgericht · 200 2019 635 · 2019-11-15 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019

200 19 635 AHV
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/19/635, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1934 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
Bezügerin einer AHV-Rente (Dossier der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin] act. II 4), meldete sich erstmals im 
April 2009 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an (act. II 1). 
Gestützt auf einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung (act. II 7) 
lehnte die AKB mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 (act. II 8) bzw. Ein-
spracheentscheid vom 7. April 2010 (act. II 12) das Leistungsbegehren ab, 
was nicht angefochten wurde. 
Auf Neuanmeldung vom 31. Oktober 2012 (act. II 15) verneinte die AKB mit 
Verfügung vom 30. Januar 2013 (act. II 18) und Einspracheentscheid vom 
9. August 2013 (act. II 25) erneut den Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung. Eine hiergegen erhobene Beschwerde (act. II 26 S. 3 ff.) hiess das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 30. Oktober 2013 
(AHV/2013/760) gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärun-
gen und zur Neuverfügung an die Verwaltung zurück (act. II 29). Nach ent-
sprechenden Abklärungen (act. II 33, 35, 38 f.) sprach die AKB der Versi-
cherten am 21. Oktober 2014 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten 
Grades mit Wirkung ab 1. November 2013 (act. II 41) zu, was sie mit unan-
gefochten gebliebenem Entscheid vom 29. April 2015 bestätigte (act. II 47).
Im Rahmen einer im Oktober 2018 eingeleiteten Revision von Amtes we-
gen (act. II 49) machte die Versicherte eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes geltend (act. II 50, 52), woraufhin die AKB erneut medizini-
sche Abklärung tätigte (act. II 58) und mit Verfügung vom 12. April 2019 die 
Hilflosenentschädigung der AHV mit Wirkung ab 1. Oktober 2018 auf eine 
solche schweren Grades erhöhte (act. II 60). Eine Einsprache, womit die 
Versicherte die betragsmässige Höhe der Hilflosenentschädigung und den 
Zeitpunkt der Erhöhung beanstandete (act. II 61 S. 3), wies die AKB mit 
Entscheid vom 29. Juli 2019 ab (act. II 63).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/19/635, Seite 3
B.
Am 24. August 2019 hat die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die Hilflosen-
entschädigung sei bereits ab einem früheren Zeitpunkt als dem 1. Oktober 
2018 auf eine solche schweren Grades zu erhöhen.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2019 beantragt die AKB die 
Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2019 bestätigt die Versicherte ihren Antrag.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/19/635, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juli 
2019, mit dem die Beschwerdegegnerin die Erhöhung der Hilflosenent-
schädigung der AHV auf eine Hilflosigkeit schweren Grades mit Wirkung ab 
1. Oktober 2018 bestätigte (act. II 63). Streitig ist der Zeitpunkt der Er-
höhung der Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist 
der Rentenvorbezug gleichgestellt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 
auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei ei-
nem Aufenthalt im Heim (Art. 43bis Abs. 1bis AHVG).
2.3
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten 
Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die 
Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen 
während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des 
Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind 
(Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosig-
keit schweren Grades beträgt 80 %, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 
50 % und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 % des Mindestbetrages 
der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 (Art. 43bis Abs. 3 AHVG). 


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Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 43bis Abs. 5 
AHVG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66bis 
Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) für die Revision der Hilflosen-
entschädigung die Art. 87-88bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss anwendbar er-
klärt. Gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV erfolgt die Erhöhung der Renten, 
der Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeiträge frühestens bei einer 
Revision von Amtes wegen von dem für diesen vorgesehenen Monat an.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Hilflo-
senentschädigung hätte bereits in einem früheren Zeitpunkt erhöht werden 
müssen, habe die Hilflosigkeit schweren Grades doch bereits im Jahr 2009 
bestanden. Die Beschwerdegegnerin habe es jedoch „versäumt“, eine Re-
vision durchzuführen (Beschwerde S. 1).
Zunächst ist festzustellen, dass die Erhöhung der Hilflosenentschädigung 
weder in grundsätzlicher noch masslicher Hinsicht umstritten ist und sich 
aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für Fehler ergeben, womit es damit 
sein Bewenden hat. 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie hätte bei richtiger Betrach-
tungsweise bereits seit 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
schweren Grades gehabt, ist festzustellen, dass die Einspracheentscheide 
vom 7. April 2010 (Verneinung des Leistungsanspruchs; act. II 12) und 
29. April 2015 (Zusprache einer Entschädigung bei Hilflosigkeit leichten 
Grades mit Wirkung ab 1. November 2013; act. II 47) mangels Anfechtung 
in Rechtskraft erwuchsen. Aufgrund der Rechtskraft der Verwaltungsakte 
besteht – vorbehältlich hier nicht in Frage stehender Rückkommenstitel 
(vgl. Art. 53 ATSG) – keine Möglichkeit mehr, den Leistungsanspruch für 
die Zeit bis zum 29. April 2015 (letzter rechtskräftiger Verwaltungsakt) er-
neut zu beurteilen. Daher bleibt zu prüfen, ob die Verwaltung – wie von der 
Beschwerdeführerin geltend gemacht – es unterlassen hat, seit dem Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/19/635, Seite 6
spracheentscheid vom 29. April 2015 (act. II 47) rechtzeitig eine Revision 
durchzuführen bzw. den Leistungsanspruch zu überprüfen.
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV (i.V.m. Art. 66bis Abs. 2 AHVV) wird eine Revisi-
on betreffend die Hilflosenentschädigung zum einen eingeleitet, wenn die 
versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Hilfsbedarf in einer an-
spruchsrelevanten Weise geändert hat. Diesbezüglich ist festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin zwischen dem Einspracheentscheid vom 
29. April 2015 (act. II 47) und der Revision von Amtes wegen im Oktober 
2018 (act. II 49) keine Änderung der Verhältnisse geltend gemacht bzw. 
keine Erhöhung des Anspruchs beantragt hat. Es gab für die Beschwerde-
gegnerin somit keine Veranlassung, eine Revision auf Gesuch hin einzulei-
ten.
Zum anderen wird gemäss Art. 87 Abs. 1 IVV eine Revision von Amtes 
wegen durchgeführt, wenn sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche 
Änderung der Hilflosenentschädigung auf einen bestimmten Termin in Aus-
sicht genommen worden ist (lit. a) oder Tatsachen bekannt oder Massnah-
men angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung der Hilflosigkeit als 
möglich erscheinen lassen (lit. b). Tatsachen, die eine erhebliche Änderung 
der Hilflosigkeit als möglich erscheinen liessen und welche die Verwaltung 
zu einer Revision verpflichtet hätten, wurden der Verwaltung gemäss Ak-
tenlage keine bekannt. Schliesslich hat die Verwaltung mit „Mitteilung Be-
schluss" vom 7. Oktober 2014, welches Dokument in Kopie der Beschwer-
deführerin zugestellt wurde, vorgesehen, dass die nächste Revision von 
Amtes wegen im Oktober 2018 stattfinden werde (act. ll 40), was am 
15. Oktober 2018 denn auch geschah (act. II 49).
Zusammenfassend hat weder die Beschwerdeführerin mittels Gesuch An-
lass zu einer Revision gegeben noch sind Tatsachen bekannt oder Mass-
nahmen angeordnet worden, die hätten anspruchsrelevant sein können. 
Folglich bestand für die Verwaltung keine Veranlassung, den Leistungsan-
spruch bereits vor der vorgesehenen Revision von Amtes wegen per Okto-
ber 2018 zu überprüfen und ein Versäumnis von Seiten der Verwaltung 
liegt nicht vor.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/19/635, Seite 7
3.2
Bei einer Revision von Amtes wegen erfolgt die Erhöhung der Hilf-
losenentschädigung von dem für diesen vorgesehenen Monat an (Art. 66bis 
Abs. 2 AHVV i.V.m. Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV). Da die Revision per Oktober 
2018 vorgesehen war (act. II 40, 49), ist der Zeitpunkt der Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung auf eine solche bei Hilflosigkeit schweren Grades 
mit Wirkung ab 1. Oktober 2018 korrekt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.3
Soweit die die Beschwerdeführerin vertretende Tochter schliesslich 
vorbringt, sie, die sie die Mutter pflege und unterstütze, hoffe gegebenen-
falls auf eine anderweitige finanzielle Entschädigung (Beschwerde S. 3), 
was vorliegend nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet, ist sie dar-
auf hinzuweisen, dass sie allenfalls Anspruch auf Betreuungsgutschriften 
hat (vgl. Art. 29septies AHVG; die Gutschriften würden dereinst die Höhe der 
Altersrente beeinflussen), diesbezüglich hat sie sich an die Beschwerde-
gegnerin zu wenden, sofern dies noch nicht geschehen ist.
Sollte die Tochter ihr Pensum zwecks Betreuung der Mutter tatsächlich 
reduzieren müssen, wie sie in der Eingabe vom 12. Oktober 2019 in Aus-
sicht stellt, ist sie darauf hinzuweisen, dass in einem solchen Fall unter 
Umständen die Möglichkeit bestünde, sich bei einer Organisation der Kran-
kenpflege und Hilfe zu Hause als pflegende Angehörige anstellen zu las-
sen, um dadurch Massnahmen der Grundpflege zulasten der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen zu können (vgl. 
BGE 145 V 161).
4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt 
Eingabe vom 12. Oktober 2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.