be_verwaltungsgericht · 200 2022 626 · 2022-10-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2022

200 22 626 EL
FUE/ZID/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. April 2023
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit August 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Hinterlassenen-
rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), wobei ihr seit Jah-
ren bei den Ausgaben die effektiven Wohnkosten von Fr. 1'360.--/Monat 
(inkl. Nebenkosten) angerechnet wurden (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 15, 
17 f., 20 ff., 25 ff., 31 f., 42 f., 45, 48, 50 f., 62; vgl. auch AB 1, 6, 7/1 bzw. 
57/1). Via Kontaktformular teilte sie der AKB am 25. August 2022 mit, dass 
ihr jüngster Sohn vorübergehend bei ihr wohne bzw. ihr nunmehr gestützt 
auf einen (auf dem Sozialamt unterzeichneten) Untermietvertrag ein Wohn-
kostenanteil von Fr. 453.-- vergütet werde, und sie erkundigte sich, ob sie 
diesen Betrag zurückzuerstatten habe (AB 63/2). Abklärungen der AKB 
ergaben, dass der Zuzug des Sohnes bereits per 1. Mai 2019 erfolgte 
(AB 64; vgl. auch AB 63/1). In der Folge berechnete die AKB den EL-
Anspruch mit Verfügungen vom 31. August (betreffend die Zeit vom 1. Mai 
2019 bis 31. Dezember 2020), 1. September (betreffend die Zeit vom 
1. Januar 2021 bis 30. April 2022) und 7. September 2022 (ab 1. Septem-
ber 2022) rückwirkend ab 1. Mai 2019 und bis auf Weiteres unter Einbezug 
eines hälftigen Mietzinsanteils des Sohnes (Fr. 680.--/Monat) neu und for-
derte zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen von total Fr. 18'720.-- 
(Fr. 8'400.-- + Fr. 10'320.--) zurück (AB 65 ff.). Mit Einsprache vom 21. Sep-
tember 2022 beanstandete die Versicherte einerseits die Berücksichtigung 
des hälftigen Mietzinsanteils des Sohnes von Fr. 680.-- und die damit ein-
hergehende Rückerstattung für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Mai 2022 
sowie andererseits die Berücksichtigung des dessen effektive Mietzinszah-
lung von Fr. 453.-- übersteigenden Mietzinsanteils von Fr. 227.-- (Fr. 680.--
 ./. Fr. 453.--) ab 1. September 2022 (AB 68). Mit Entscheid vom 7. Oktober 
2022 wies die AKB die Einsprache ab (AB 69).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 19. Oktober 2022 Beschwerde und 
beantragte 
sinngemäss 
die 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Einspracheentscheides.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2023 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Zu den in der Beschwerdeantwort gemachten Ausführungen nahm die Be-
schwerdeführerin mit Schlussbemerkungen vom 31. Januar 2023 Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2022 
(AB 69). Streitig und zu prüfen ist einerseits die Rückforderung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 4
unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen im Umfang von total 
Fr. 18'720.-- und andererseits die Höhe des EL-Anspruchs ab 1. Septem-
ber 2022 bzw. in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob im Rahmen 
der Rückforderung überhaupt ein monatlicher Wohnkostenanteil des Soh-
nes und im Rahmen des EL-Anspruchs ab September 2022 ein solcher von 
Fr. 453.-- (effektive Mietzinszahlung) oder Fr. 680.-- (hälftiger Anteil) anzu-
rechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese 
Fragen zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, 
die unbestritten gebliebenen Positionen der Berechnung in die Prüfung 
miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Der 
umstrittene Rückforderungsbetrag beläuft sich auf total Fr. 18'720.--. Hinzu 
kommt die Differenz zwischen der hälftigen Mietzinsaufteilung (Fr. 680.--) 
und dem von der Beschwerdeführerin anerkannten (von deren Sohn effek-
tiv geleisteten) Mietzinsabzug von Fr. 453.-- im Betrag von Fr. 227.--; unter 
Berücksichtigung des Umstands, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hin-
sicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (vgl. BGE 
141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 
E. 4.1), diesbezüglich mithin der Anspruch für die Monate September bis 
Dezember 2022 im Streit liegt, resultiert hieraus ein Total von Fr. 908.-- (4 x 
Fr. 227.--). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-


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derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]).
Mit Blick auf die bei EL-Verfügungen auf ein Kalenderjahr beschränkte 
Rechtsbeständigkeit (vgl. bereits E. 1.3 hiervor) gelangt hinsichtlich des im 
Rückforderungszeitraum strittigen Leistungsanspruchs vom 1. Mai 2019 bis 
31. Dezember 2020 (vgl. dazu Verfügung vom 31. August 2022 [AB 65]) 
das bisherige Recht zur Anwendung. Hingegen beurteilt sich der Leis-
tungsanspruch ab 1. Januar 2021 (vgl. dazu Verfügung vom 1. September 
2022 [AB 66] betreffend 1. Januar 2021 bis 30. April 2022 und Verfügung 
vom 7. September 2022 [AB 67] betreffend die Zeit ab 1. September 2022) 
nach neuem Recht, da sich dieses zufolge der Vergleichsrechnung der 
Beschwerdegegnerin (AB 48/5 f.) für die Beschwerdeführerin als vorteilhaf-
ter erweist als das alte Recht (monatlicher EL-Anspruch von Fr. 2'501.-- 
statt Fr. 2'276.--; AB 48/5 f.). In diesem Zusammenhang gilt es indessen zu 
beachten, dass die EL-Reform in Bezug auf die sich vorliegend stellende 
Frage der Mietzinsaufteilung (Art. 16c ELV; vgl. E. 2.2.1 f. nachfolgend) 
keine Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2020 gültig ge-
wesenen Rechtslage brachte.
Per 1. Januar 2021 ist zudem die Änderung vom 21. Juni 2019 des ATSG 
in Kraft getreten (AS 2020 5137), mit der die relative Verwirkungsfrist für 
Leistungs-Rückforderungen von einem auf drei Jahre verlängert wurde (vgl. 
Art. 25 Abs. 2 ATSG). In intertemporalrechtlicher Sicht greift – entgegen 
dem missverständlichen Wortlaut von Art. 82a ATSG – die Verlängerung 
nur, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens die bisherige einjährige Frist noch 
nicht abgelaufen ist (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, Art. 25 N. 112 und Art. 83 N. 28; vgl. auch die Berichtigung der Re-


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daktionskommission der Bundesversammlung vom 19. Mai 2021 [AS 2021 
358]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG), wobei diesbezüglich im neuen Recht der höhere von zwei 
möglichen Mindestbeiträgen zur Anwendung kommt.
2.2.1
Bei zu Hause lebenden Personen fallen in erster Linie der Betrag für 
den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 ELG) und daneben 
(unter anderem) der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG) unter die 
anerkannten Ausgaben.
2.2.2
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 
gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von 
Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer 
überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die 
indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberech-
nung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer 
dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich meh-
rere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat 
aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem 
stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung 
lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff 
"grundsätzlich" ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c 


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S. 17). Zu einer anderen Aufteilung des Mietzinses und – ausnahmswei-
se – auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung kann der Um-
stand Anlass geben, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für 
sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtli-
chen oder sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht be-
ruht (BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304).
2.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.3.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 122 V 19 E. 3a S. 21).
2.3.2
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313). Die prozessuale Revision kommt auch bei formlo-
sen, rechtsbeständig gewordenen Leistungszusprechungen zur Anwen-
dung (BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107).
2.3.3
Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
ELV eine Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach 
sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
2.3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 8
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob ein Rückkommenstitel (vgl. E. 2.3.1 hier-
vor) oder alternativ eine Meldepflichtverletzung (vgl. E. 2.3.3 hiervor) vor-
liegt. Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass der Sohn der Be-
schwerdeführerin seit 1. Mai 2019 wieder bei ihr wohnt (AB 64; vgl. auch 
AB 63/1), wovon die Beschwerdegegnerin erstmals Ende August 2022 auf-
grund einer Online-Anfrage der Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten hat 
(AB 63/2). Dabei handelt es sich um eine erhebliche neue Tatsache, die 
geeignet ist, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, was einen 
Rückkommenstitel in der Form einer prozessualen Revision darstellt 
(vgl. E. 2.3.2 hiervor). Damit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 
ab 1. Mai 2019 (teils formlos gewährten und teils verfügten) Ergänzungs-
leistungen (AB 43, 45, 48, 50 f., 62) zurückgekommen. Eine Rückerstattung 
von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von einem allfälligen Verschul-
den, insbesondere unabhängig von einer Meldepflichtverletzung der leis-
tungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, zu erfolgen. Sowohl die 
prozessuale Revision als auch die Wiedererwägung einer formell rechts-
kräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich beurteilten EL-Verfügung 
erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. 
Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei beiden Rückkommenstiteln 
nach einer verschuldensunabhängigen rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhe-
bung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a). Ob – neben 
dem Rückkommenstitel der prozessualen Revision – eine Meldepflichtver-
letzung vorliegt, muss damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
abschliessend geklärt werden.
3.2
Im Zusammenhang mit den Mietausgaben ergibt sich zur Wohnsi-
tuation der Beschwerdeführerin aus den Akten das Folgende: Sie ist seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 9
Jahren Mieterin einer 4-Zimmerwohnung, für welche sie einen monatlichen 
Mietzins von Fr. 1'360.-- (Fr. 1'200.-- [Nettomiete] + Fr. 160.-- [akonto Heiz- 
und Nebenkosten]) zu entrichten hat (AB 7/1 bzw. 57/1). Diese Wohnung 
bewohnte sie nach dem Tod ihres Ehemannes (2014; AB 9) zunächst noch 
zusammen mit ihrem jüngsten Sohn (AB 1/2 Ziff. 1.9), weshalb die Be-
schwerdegegnerin in der damaligen EL-Berechnung eine Mietzinsauftei-
lung vornahm (Anrechnung der bloss hälftigen Mietkosten von monatlich 
Fr. 680.--; AB 15/6, 17, 20/6, 21/6, 22, 25/1, 27). Nach Auszug des Sohnes 
im September 2017 (AB 30) rechnete die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin fortan die vollen Mietkosten von monatlich Fr. 1'360.-- an 
(AB 31/7, 32, 42/7, 43). Anlässlich einer periodischen Revision der Ergän-
zungsleistungen verneinte die Beschwerdeführerin im Formular vom 
6. Mai 2022 eine Unterhaltspflicht ihrerseits (AB 54/2 Ziff. 6) und gab an, 
alleine zu wohnen (AB 54/3 Ziff. 8.2). Auch in der Steuererklärung 2021 
vermerkte sie, alleine einen eigenen Haushalt zu führen (AB 59/1 Ziff. 1.2). 
Erstmals am 25. August 2022 teilte sie der Beschwerdegegnerin mit, ihr 
jüngster Sohn wohne vorübergehend bei ihr und anlässlich einer kürzlichen 
Besprechung auf dem Sozialdienst habe er einen Untermietvertrag unter-
zeichnet, demgemäss er (resp. das Sozialamt) sich mit Fr. 453.-- an den 
monatlichen Mietkosten beteilige (AB 63/2). Die Beschwerdegegnerin 
brachte in der Folge in Erfahrung, dass der Zuzug des Sohnes bereits per 
1. Mai 2019 erfolgte (AB 64; vgl. auch AB 63/1).
Einsprache- (AB 68/1) und beschwerdeweise (vgl. auch Schlussbemerkun-
gen vom 31. Januar 2023) wird vorgebracht, der Sohn lebe zwar seit 
Mai 2019 bei der Beschwerdeführerin, habe aber bis Mai 2022 infolge Ar-
beitslosigkeit weder ein Einkommen noch eine Arbeitslosenentschädigung 
erhalten und sich deshalb auch nicht an den Mietkosten beteiligt. Das sei 
auch der Grund, weshalb bis dahin keine Meldung an die Beschwerdegeg-
nerin erfolgt sei. Jede Mutter würde ihren Nachkommen in so einer Situati-
on bedingungslos Obdach gewähren. Nunmehr beteilige sich der Sohn 
zwar an den Wohnkosten, nicht aber mit dem von der Beschwerdegegnerin 
veranschlagten Betrag von Fr. 680.--. Das Sozialamt habe nämlich einen 
monatlichen Wohnanteil von Fr. 453.-- festgelegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 10
3.2.1
Ausgangspunkt bildet der in E. 2.2.2 hiervor aufgezeigte Grundsatz 
der Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen für den Fall, dass sich 
mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen. Zu prüfen ist, ob hiervon 
eine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung vorliegt:
Eine Ausnahme kann in der Unterhaltspflicht der Eltern gemäss Art. 276 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) begründet sein. 
Diese dauert indes nur bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 
ZGB) bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung (Art. 277 
Abs. 2 ZGB) und kommt beim 29-jährigen Sohn, der sich nicht mehr in 
Ausbildung befindet, nicht zum Tagen.
In Betracht kommt sodann die Verwandtenunterstützung im Sinne von 
Art. 328 ff. ZGB, welche aber auf Seiten des Pflichtigen günstige Verhält-
nisse voraussetzt (Art. 328 Abs. 1 ZGB). In günstigen Verhältnissen lebt, 
wem aufgrund seiner finanziellen (Gesamt-)Situation eine wohlhabende 
Lebensführung möglich ist (BGE 132 III 97 E. 3.3 S. 106). Das ist in Bezug 
auf die Beschwerdeführerin zu verneinen; diese kann auf Grund ihrer wirt-
schaftlichen Lage als EL-Bezügerin rechtlich nicht zur finanziellen Unter-
stützung des Sohnes verpflichtet werden.
Zu prüfen bleibt die sinngemäss geltend gemachte sittlich bzw. moralisch 
begründete Unterstützungspflicht. Auch bei grundsätzlicher Anerkennung 
einer moralischen Unterstützungspflicht sind die konkreten Verhältnisse zu 
würdigen. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: 
BGer) in seinem Entscheid vom 13. März 2002, P 53/01, E. 3a cc, festge-
halten, die Pflege und Betreuung einer im gleichen (gemeinsamen) Haus-
halt wohnhaften Tochter durch die Mutter während einer komplikationsrei-
chen Schwangerschaft könne vor allem während der Schwangerschaft und 
in der ersten Zeit nach der dann eingetretenen Fehlgeburt zweifellos als 
moralische Pflicht betrachtet werden. Auch wenn die Tochter alsdann die 
weiterdauernde Aufnahme von sich und ihrer Familie in der Wohnung der 
Mutter als moralische Pflicht betrachtet habe, könne dies einen Verzicht auf 
die Mietzinsaufteilung nicht rechtfertigen. Denn die Bedürftigkeit der Familie 
der Tochter stelle keinen Grund dar, zu deren Gunsten bzw. zu Lasten der 
Ergänzungsleistungen auf eine Mietzinsaufteilung zu verzichten. Vielmehr 
sei es der Tochter zuzumuten, einen Mietzinsanteil zu tragen, selbst wenn 


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sie allenfalls Fürsorgeleistungen hätte beanspruchen müssen. Angesichts 
der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter könne unter den gegebenen 
Umständen keine moralische Pflicht, die Familie der Tochter unentgeltlich 
bei sich aufzunehmen, anerkannt werden. Für den vorliegenden Fall be-
deutet dies, dass allein die geltend gemachte (aktenmässig aber nicht aus-
gewiesene) Bedürftigkeit des Sohnes – ohne dass besondere Umstände 
vorliegen, die eine moralische Unterstützungspflicht der EL-beziehenden 
Beschwerdeführerin zu begründen vermöchten – keinen Verzicht auf die 
hälftige Mietzinsaufteilung (zu Lasten der Ergänzungsleistungen) rechtfer-
tigt, sondern diesem ab Wohnsitznahme bei der Beschwerdeführerin die 
Tragung eines hälftigen Mietzinsanteils zuzumuten gewesen wäre, selbst 
wenn er bereits von diesem Zeitpunkt an Fürsorgeleistungen hätte bean-
spruchen müssen (zum Ganzen: EVG P 53/01, E. 3a cc; vgl. auch BGE 
142 V 299 E. 3.2.2 S. 305).
3.2.2
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 
proportionale Mietzinsaufteilung nach Köpfen für die Zeit ab 1. Mai 2019 
(und damit auch ab September 2022; vgl. in diesem Zusammenhang die 
Verfügung vom 7. September 2022 [AB 67/7]) vorgenommen und unrecht-
mässig bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von total Fr. 18'720.-- 
(betreffend die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 30. April 2022; vgl. in diesem Zu-
sammenhang die Verfügungen vom 31. August und 1. September 2022 
[AB 65 f.]) zurückgefordert. Mit den Rückerstattungsverfügungen vom 
31. August und 1. September 2022 (AB 65 f.) ist zudem die einjährige bzw. 
auf drei Jahre verlängerte (vgl. E. 2.1 hiervor) Verwirkungsfrist von Art. 25 
Abs. 2 ATSG (in der jeweils gültigen Fassung), die mit der Anfrage vom 
25. August zu laufen begann, gewahrt; ferner betrifft die fragliche Rückfor-
derung die in der Zeit von Mai 2019 bis April 2022 ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen, womit auch die absolute Verwirkungsfrist nach Art. 25 
Abs. 2 ATSG von fünf Jahren eingehalten ist. Folglich ist die Beschwerde 
abzuweisen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils ein Erlassgesuch bei der AKB einzureichen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EL/22/626, Seite 12
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.