be_verwaltungsgericht · 200 2013 474 · 2013-04-30 · de

Verfügung vom 30. April 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 23. Februar 2016 teilweise gutgeheissen 
(8C_931/2015).
200 13 474 IV
KNB/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin


betreffend Verfügung vom 30. April 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Der 1994 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 20. Dezember 2010 unter Hinweis auf 
einen seit vier Jahren bestehenden Morbus Scheuermann mit Hyperkypho-
se thorakolumbal bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder Beschwer-
degegnerin) zum Leistungsbezug für Versicherte vor dem 20. Altersjahr an 
(Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 2). Daraufhin führte diese medizinische 
Abklärungen durch. Am 3. März 2011 wies sich Rechtsanwalt B.________ 
(nachfolgend Rechtsvertreter) als Interessensvertreter des Versicherten 
aus (AB 10). Die IVB verneinte mit Verfügung vom 10. Mai 2011 den An-
spruch auf medizinische Massnahmen (AB 16). Am 13. Mai 2011 teilte der 
Rechtsvertreter mit, es bestehe zwischen ihm und dem Versicherten kein 
Mandatsverhältnis mehr (AB 17). Die IVB verneinte mit Verfügung vom 15. 
Juni 2011 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige 
(AB 18). Die Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft.
B.
Am 26. Oktober 2012 wies sich der Rechtsvertreter erneut als Interessens-
vertreter des Versicherten aus (AB 19 f.). Der Versicherte meldete sich am 
26. November 2012 bei der IVB zum Leistungsbezug für Erwachsene an 
(AB 22). Daraufhin nahm diese medizinische und erwerbliche Abklärungen 
vor. Mit Vorbescheid vom 27. Februar 2013 (AB 32) stellte die IVB die Ab-
weisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, wogegen der Versicherte am 
17. April 2013 Einwände erheben liess (AB 34). Darin wird u.a. vorgeschla-
gen, dass sobald die medizinische Situation geklärt sei, eine Art Ab-
klärungsbericht erstellt werde, wie dies auch bei Selbständigerwerbenden 
und im Haushalt tätigen Personen erfolge. Zudem wird für das Einwandver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt (S. 4). Mit Schreiben vom 
22. April 2013 wurde der Versicherte für den 25. Juni 2013 zu einer neuro-
psychologischen Begutachtung aufgeboten (AB 38). Die IVB lehnte mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 4
Verfügung vom 30. April 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab (AB 39).
C.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 liess der Versicherte hiergegen Beschwerde 
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„
1.
Die Verfügung vom 30. April 2013 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Vorbescheidverfahren (Vorbescheid 
vom 27. Februar 2013) die Rechtswohltat der unentgeltlichen Prozess-
führung zu gewähren.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die Rechts-
wohltat der unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“
In der Beschwerdeantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich - da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst - um eine selbständig eröffnete Zwischenver-
fügung. Solche sind gemäss Rechtsprechung nur dann selbständig an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 5
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können. Dies ist im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeistän-
dung dann der Fall, wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird und der 
Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon fertig erbracht hat (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 2008, 9C_551/2007, E. 1.2 
e contrario; THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Ver-
tretung im Sozialversicherungsrecht, in SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], So-
zialversicherungsrechtstagung 2010, S. 184). Zum Zeitpunkt der angefoch-
tenen Verfügung war das Verwaltungsverfahren noch nicht mit einer Leis-
tungsverfügung abgeschlossen worden, womit es dem Rechtsvertreter un-
benommen geblieben ist, weitere Eingaben zu machen, Anträge zu stellen 
und Beweismittel einzureichen. Ebenfalls war es der Verwaltung zu diesem 
Zeitpunkt unbenommen, auf ihren Vorbescheid zurückzukommen und ge-
gebenenfalls weitere Abklärungen durchzuführen (vgl. URS MÜLLER, Das 
Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, N 2150). Folglich 
war vorliegend die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich geeignet, 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Die Verfügung 
ist somit selbständig anfechtbar. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzli-
chen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den an-
gefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 
831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 30. April 2013 
(AB 39). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 6
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 
4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Unter-
suchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgericht [EVG; heute Bundesgericht] vom 29. No-
vember 2004, I 557/04, E. 2.2). 
2.2
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der unentgeltlichen anwaltlichen 
Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, 
die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Beson-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 7
derheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben 
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach-
verhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, 
wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein be-
sonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, 
ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur 
relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwie-
rigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine ge-
stellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Ver-
bandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 
Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. September 
2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
Das Kriterium der fehlenden Aussichtlosigkeit des Verwaltungsver-
fahrens ist im vorliegenden Fall ohne Weiteres als erfüllt anzusehen. Zu-
mindest bestreitet dies die Beschwerdegegnerin weder in der angefochte-
nen Verfügung (AB 39) noch in der Beschwerdeantwort. Ebenfalls ist das 
Kriterium der Bedürftigkeit aufgrund der Akten (vgl. den Auszug aus dem 
individuellen Konto [AB 27], die Ausführungen in der Beschwerde vom 3. 
Juni 2013 sowie des Schreibens des Rechtsvertreters vom 5. Juli 2013 inkl. 
Beilagen [in den Gerichtsakten]) als erfüllt zu erachten, auch wenn die Be-
schwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort diesbezüglich darauf hin-
weist, sie hätte die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bisher nicht aner-
kannt und sie hätte das Kriterium mangels Erforderlichkeit nicht geprüft. 
3.2
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die unentgeltliche Verbeiständung im 
vorliegenden Fall als erforderlich zu bezeichnen ist. Die Beschwerdegegne-
rin verneinte dies mit der Begründung, es handle sich um einen einfachen 
und übersichtlichen Sachverhalt. Eine Komplexität, welche die unentgeltli-
che Verbeiständung zu rechtfertigen vermöge, sei nicht ersichtlich 
(AB 39/2). Der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann gemäss den nach-
folgenden Ausführungen nicht gefolgt werden und es ist davon auszuge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 8
hen, dass es sich durchaus um ein IV-Verfahren mit diversen komplexen 
Sachverhalts- und Rechtsfragen handelt.
Der Beschwerdeführer gehört zur Gemeinschaft der Fahrenden und ist in 
dieser Eigenschaft jeweils von Frühling bis Ende Herbst unterwegs (u.a. 
AB 2/4 Ziff. 5.9); während des Winters ist er sesshaft (Beschwerde S. 5 Art. 
2 Ziff. 2). Nach Absolvieren der Primarschule (AB 22/4 Ziff. 5.2 f.) arbeitete 
er als … beim C.________ [AB 40/3]) und als … (AB 34/2 Ziff. 3). Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Arbeitsmedizin 
FMH, führte in seinem Bericht vom 1. Mai 2013 aus (AB 40), angesichts 
seiner gesundheitlichen Einschränkungen sei an eine Weiterführung der 
angestammten Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht zu denken (S. 3). 
Auch wenn Dr. med. D.________in seinem Bericht vom 1. Mai 2013 
(AB 40) schreibt, aufgrund der gesundheitlichen Situation des Vaters des 
Beschwerdeführers könne die Familie 2013 voraussichtlich erstmals nicht 
reisen (S. 2), kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer nunmehr dauerhaft sesshaft ist bzw. wird. Sollte sich bewahrhei-
ten, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit auf 
Dauer nicht mehr arbeitsfähig ist, ist durch die Beschwerdegegnerin - und 
in der Folge gegebenenfalls durch das Gericht - zur Bemessung des Invali-
deneinkommens d.h. bei der Frage ob und wenn ja auf welche Ver-
weistätigkeit abzustellen ist, BGE 138 I 205 zu berücksichtigen. Dies wird 
gemäss den nachfolgenden Ausführungen mit einigen Schwierigkeiten ver-
bunden sein. Da der Beschwerdeführer zur Gemeinschaft der Fahrenden 
zählt, wird zu prüfen sein, ob es zumutbare, an seine intellektuellen Fähig-
keiten angepasste Tätigkeiten gibt, die sich mit seiner halbnomadischen 
Lebensweise in Einklang bringen lassen (E. 2 S. 815), d.h. seine grund-
rechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten in seiner Lebensgestaltung 
werden angemessen zu prüfen bzw. berücksichtigen sein (E. 3.3 S. 817), 
zumal das (Halb-)Nomadentum nach wie vor eines der wesentlichen Ele-
mente der kulturellen Identität der Fahrenden ist und unmittelbar mit der 
Ausübung ihrer verschiedenen Erwerbstätigkeiten verbunden ist (E. 4 S. 
817). Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades können die der Lebensweise 
der Fahrenden innewohnenden Besonderheiten, u.a. das (von Frühling bis 
Herbst) von Ort zu Ort ziehen, nicht ausser Acht gelassen werden. Das 


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fortwährende und regelmässige Reisen von einem Ort zum anderen führt in 
dieser Zeit konsequenterweise dazu, dass die Auswahl an möglichen be-
zahlten Tätigkeiten verringert wird (E. 6 S. 821). Weiter gilt es in diesem 
Zusammenhang zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer in den Winter-
monaten (bzw. Herbst bis Frühling), in denen er einen festen Wohnsitz hat, 
seine Restarbeitsfähigkeit konkret verwerten kann. 
Bei der Bestimmung des Valideneinkommens wird sich ebenfalls die nicht 
einfache Frage stellen, was der Beschwerdeführer als Gesunder verdienen 
würde, zumal aus dem Auszug des individuellen Kontos ein Total-
Einkommen von Fr. 0.-- resultiert (AB 27), gemäss der Steuererklärung 
2012 weder ein Lohn noch ein Naturaleinkommen bezogen wurde (Beilage 
3 zur Beschwerde), etwelche Einkünfte, wegen des Umstandes, dass der 
Beschwerdeführer kein eigenes Bankkonto hat (Beilage 10 und 11 des Bei-
lagenverzeichnisses zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege), schwie-
rig zu eruieren sind und er bei den sporadischen Arbeiten für E.________ 
von diesem wöchentlich lediglich einen Lohn von Fr. 400.-- erhält (Schrei-
ben vom 5. Juli 2013, S. 2). 
Sämtlicher der erwähnten Schwierigkeiten stellen sich nicht bloss der IV-
Stelle sondern ebenfalls dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertre-
ter der dessen Standpunkte dazu zu vertreten hat. Zusammenfassend ist 
somit erstellt, dass die Schwierigkeiten im vorliegenden Fall den Beizug 
eines Anwalts erforderlich machen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 3. Juni 2013 inso-
fern gutzuheissen, als die Verfügung vom 30. April 2013 aufzuheben und 
der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
zu bejahen ist. Dem Beschwerdeführer ist im Vorbescheidverfahren 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen. Die Be-
schwerdegegnerin wird zu gegebener Zeit über die Höhe der Entschädi-
gung aus unentgeltlicher Verbeiständung zu befinden haben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 10
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.
Im vorliegenden Verfahren betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren stehen nicht Leistungen der Invalidenversicherung 
zur Beurteilung, weshalb für das betreffende Verfahren keine Verfahrens-
kosten erhoben werden.
4.2
4.2.1
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
4.2.2
Entsprechend der angemessenen Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ vom 3. November 2014 über Fr. 1‘797.10 (Aufwand von 
Fr. 1‘600.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 64.-- und Mehrwertsteuer von 
Fr. 133.10) wird die Parteientschädigung auf total Fr. 1‘797.10 festgesetzt. 
Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu er-
setzen.
Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im vorliegenden gerichtli-
chen Verfahren ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeich-
nis abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2014, IV/13/474, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 30. April 2013 
aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Vorbescheidverfahren 
das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung gewährt unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt. Die Beschwerde-
gegnerin hat die Entschädigung für das Verwaltungsverfahren festzule-
gen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘797.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltiche Rechtspfle-
ge und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdever-
fahren wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben. 
5. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.