be_verwaltungsgericht · 200 2021 41 · 2020-11-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. November 2020

200 21 41 EO
KNB/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. März 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. November 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
Gesellschafterin 
und 
Geschäftsführerin 
mit 
Einzelunterschrift 
der 
C.________ gmbh. Am 17. Juli 2020 meldete sie sich bei der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung (für die Veranstaltungsbranche) für 
die Zeit vom 1. Juni bis 16. September 2020 an (Akten der AKB, Antwort-
beilage [AB] 1). Daraufhin richtete die AKB in der entsprechenden Zeit ein 
Taggeld in der Höhe von Fr. 55.20 auf der Grundlage des AHV-pflichtigen 
Erwerbseinkommens des Jahres 2019 von Fr. 24'762.-- aus (AB 4). Nach-
dem die Versicherte am 19. August 2020 die Höhe des Taggeldes bean-
standet hatte (AB 5), hielt die AKB mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 
(AB 6) an der Taggeldhöhe von Fr. 55.20 für die Zeit vom 1. Juni bis 
16. September 2020 fest. Dagegen erhob die Versicherte am 28. Oktober 
2020 Einsprache (AB 7) und machte namentlich geltend, dass bei der Tag-
geld-Berechnung neben dem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen des Jah-
res 2019 ebenfalls die im Jahr 2019 bezogenen Krankentaggelder zu 
berücksichtigen seien. Mit Entscheid vom 30. November 2020 (AB 8) wies 
die AKB diese Einsprache ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________, am 13. Januar 2021 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die (Neu-)Fest-
legung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung unter Berücksichtigung 
der im Jahr 2019 erhaltenen Krankentaggelder.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2021 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[COVID-19; COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; UELI 
KIESER, COVID-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 
S. 557). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. November 2020 
(AB 8). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 1. Juni bis 16. September 2020 
(vgl. AB 6) und dabei insbesondere die Höhe des Taggeldes. 
1.3
Mit Blick darauf, dass hier der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung vom 1. Juni bis 16. September 2020 (108 Tage) zu prüfen 
ist (vgl. E. 1.2 hiervor) und dass die Differenz zwischen dem gewährten 
Tagesansatz von Fr. 55.20 (Total: Fr. 6'341.65 [inkl. 6.375% Sozialversi-
cherungsbeiträge]) und dem (unter Berücksichtigung der im Jahr 2019 be-
zogenen Krankentaggelder) geltend gemachten Taggeldansatz von 
Fr. 100.-- (80% von Fr. 45'000.-- [AB 1 S. 5; Beschwerde S. 3 Ziff. 3]; Total: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 4
Fr. 11'488.50 [inkl. 6.375% Sozialversicherungsbeiträge]), beträgt der 
Streitwert vorliegend Fr. 5'146.85 (Fr. 11'488.50 - Fr. 6'341.65; vgl. zum 
Ganzen auch die Berechnung in der Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). Der 
Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
Vorab ist festzuhalten, dass vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 
E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 
2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Damit ist für die Beurteilung des hier streitigen 
Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 1. Juni bis 
16. September 2020 (vgl. E. 1.2 hiervor) – entgegen der Auffassung in der 
Beschwerde (S. 5 Ziff. 10) – hier die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung massgebend.
3.
3.1
Anspruchsberechtigt auf Corona-Erwerbsersatz sind gemäss aArt. 2 
Abs. 3ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 
2020 gültigen Fassung) Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0), die im Veran-
staltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen 
gemäss aArt. 3 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 
16. September 2020 gültigen Fassung) erfüllen und in der AHV obligato-
risch versichert sind.


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Gemäss aArt. 3 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 
16. September 2020 gültigen Fassung) sind Selbständigerwerbende im 
Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter aArt. 2 Abs. 3 COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fas-
sung) fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlei-
den und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Ein-
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; 
dabei gilt für die Bemessung des massgebenden Einkommens für das Jahr 
2019 aArt. 5 Abs. 2 zweiter Satz COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in 
der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) sinngemäss. Die Voraus-
setzung, dass nur anspruchsberechtigt ist, wer im Sinne des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert ist (vgl. aArt. 2 Abs. 1bis 
lit. c COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 2020 
gültigen Fassung), gilt auch für diese Selbständigerwerbenden (aArt. 2 
Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 
2020 gültigen Fassung).
3.2
Die Entschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (aArt. 4 Abs. 1 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 2020 gül-
tigen Fassung). Pro fünf Taggelder werden zusätzliche zwei Taggelder 
ausgerichtet (aArt. 4 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der 
bis 16. September 2020 gültigen Fassung). 
Das Taggeld für Personen nach aArt. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) entspricht 
80 Prozent des im Jahr 2019 erzielten AHV-pflichtigen Einkommen (aArt. 5 
Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 
2020 gültigen Fassung). 
3.3
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG gilt als massgebender Lohn 
jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbe-
stimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begriff-
lich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirt-
schaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob 
dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 6
geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkom-
men aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares 
Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung 
oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, 
soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Bei-
tragspflicht ausgenommen ist (BGE 139 V 50 E. 2.1 S. 52). 
Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie an-
lässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitge-
bers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn 
ausnehmen. Davon hat er in Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 
Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV gehören Versiche-
rungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität – ausgenommen die 
Taggelder nach Art. 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie nach Art. 29 des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) – 
nicht zum Erwerbseinkommen. 
3.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall,
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimm-
te Personen gehandelt hat;
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte;
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 7
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, und
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
4.
4.1
Vorliegend ist der grundsätzlich Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 1. Juni bis 
16. September 2020 zu Recht unbestritten. Denn sie hat als Gesellschafte-
rin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der C.________ gmbh 
– welche im Veranstaltungsbereich tätig ist (vgl. den Handelsregisteraus-
zug des Kantons Bern vom 25. November 2010 [AB 1 S. 6]) – eine arbeit-
geberähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG inne (BGE 
145 V 200 E. 4.2 S. 203, 123 V 234 E. 7a S. 237, 122 V 270 E. 3 S. 272; 
ARV 2018 S. 102 E. 3.2 und S. 103 E. 5.1). Weiter hat sie aufgrund der 
vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen einen Erwerbsausfall erlitten 
und ihr AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 lag zwischen Fr. 10'000.-- 
und Fr. 90'000.-- (AB 3). Damit sind die Voraussetzungen von aArt. 2 
Abs. 3ter i.V.m. aArt. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in 
der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) erfüllt (vgl. E. 3.1 hiervor 
sowie Rz. 1041.4 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Mass-
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz 
[KS CE] des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV]).
4.2
Bestritten ist jedoch die Höhe des Taggeldes gemäss aArt. 4 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gül-
tigen Fassung). Als Basis für die Bemessung der Entschädigung ist bei 
Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung – wie dies bei der Beschwerde-
führerin der Fall ist (vgl. E. 4.1 hiervor) – das im Jahr 2019 erzielte AHV-
pflichtige Einkommen zu verwenden (aArt. 2 Abs. 3ter i.V.m. aArt. 5 Abs. 4 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 2020 gül-
tigen Fassung). Dabei gehören namentlich die bezogenen Krankentaggel-
der nicht zum massgeblichen Erwerbseinkommen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 8
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV; vgl. E. 3.3 hiervor). Da der Anspruch der 
Beschwerdeführerin somit – entgegen der Darstellung in der Beschwerde 
(S. 5 ff. Ziff. 10 ff.) – nicht auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall (in der aktuell gültigen Fassung; vgl. E. 2 hiervor), sondern auf 
aArt. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. Sep-
tember 2020 gültigen Fassung) gründet, besteht aufgrund der klaren Be-
stimmung von aArt. 5 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
bis 16. September 2020 gültigen Fassung) für eine analoge Anwendung 
von Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die 
Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; 
SR 834.1) kein Raum. Diesbezügliche Weiterungen insbesondere im Zu-
sammenhang mit einem tieferen Erwerbseinkommen aufgrund eines un-
verschuldeten Erwerbsunterbruchs erübrigen sich damit.
Somit hat die Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit dem hiervor 
Dargelegten für die Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
zu Recht auf das im Jahr 2019 erzielte AHV-pflichtige Einkommen in der 
Höhe von Fr. 24'762.-- (AB 3) – ohne Berücksichtigung der in diesem Jahr 
erhaltenen Krankentaggelder – abgestellt. Auch die gestützt hierauf vorge-
nommene Berechnung der Entschädigung resp. die festgelegte Höhe des 
Taggeldes von Fr. 55.20 (80% von Fr. 24'762.-- [vgl. E. 3.2 hiervor]; 
vgl. AB 4) ist nicht zu beanstanden und wird von der Beschwerdeführerin 
insoweit denn auch nicht in Frage gestellt. Sie beanstandet lediglich die 
Berechnungsgrundlage. 
4.3
Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben, indem sie geltend macht, der damals zuständige Mitar-
beiter der AHV-Zweigstelle in … habe ihr zugesichert, dass für die Berech-
nung des Erwerbsersatzes die Summe auf dem Lohnausweis massgeblich 
sei (Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Zwar können falsche Auskünfte von Verwal-
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebieten (vgl. 
E. 3.4 hiervor). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Selbst wenn der 
besagte Mitarbeiter gegenüber der Beschwerdeführerin eine entsprechen-
de Auskunft erteilt hätte, was unbelegt blieb, so hat sie gestützt auf die be-
sagte Auskunft keine Dispositionen getroffen. Damit erübrigen sich Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2021, EO/21/41, Seite 9
führungen zu den weiteren kumulativen Voraussetzungen (BGE 143 V 341 
E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV Nr. 26 S. 106 E. 4) in Bezug auf die Bindung 
an falsche Auskünfte.
4.4
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
30. November 2020 (AB 8) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.