be_verwaltungsgericht · 200 2018 918 · 2018-11-02 · de

Verfügung vom 2. November 2018

200 18 918 IV
KOJ/SCC/SMA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. April 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 6. August 2016 unter Hinweis auf Schwindelattacken bei 
der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV 
[act. II] 2). Daraufhin führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin) medizinische und erwerbliche Erhebungen durch und liess den Versi-
cherten insbesondere bei der C.________ (MEDAS) polydisziplinär begut-
achten (Gutachten vom 18. Oktober 2017; act. II 89.2). Mit Vorbescheid 
vom 13. März 2018 (act. II 105) stellte die IVB die Abweisung des Renten-
begehrens mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens in Aussicht 
und verfügte am 8. Mai 2018 wie angekündigt (act. II 107). 
Dagegen erhob der Versicherte am 8. Juni 2018 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben, das Leistungsbegehren vom 6. August 2016 sei gut-
zuheissen und es sei durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein 
psychiatrisches Obergutachten einzuholen; eventualiter sei die Sache zu 
ergänzenden Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Zur Begründung machte er unter anderem geltend, die 
(der Verfügung zugrundeliegende) Expertise der MEDAS vom 18. Oktober 
2017 beruhe auf einer unvollständigen Aktenlage, da das Gutachten von 
Ralf-Michael D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 6. Juni 2017 (act. II 98.2) nicht berücksichtigt worden sei (act. II 108 
S. 3 ff.). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juni 2018 (act. II 108 S. 1 f.) räum-
te der Instruktionsrichter der IVB eine Frist zur Einreichung einer Be-
schwerdeantwort ein und wies gleichzeitig auf die Möglichkeit hin, die an-
gefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, da sich vorliegend 
die Frage stelle, ob der medizinische Sachverhalt hinreichend abgeklärt 
sei. 
Nach Einholen einer Stellungnahme der MEDAS vom 23. Juli 2018 (act. II 
112) hob die IVB die angefochtene Verfügung mit Verfügung vom 9. August 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 3
2018 (act. II 113) wiedererwägungsweise auf und beantragte mit Be-
schwerdeantwort vom 10. August 2018 (act. II 114), das Beschwerdever-
fahren sei als gegenstandslos abzuschreiben. Dabei hielt sie fest, es be-
dürfe insofern weiterer Abklärungen, als eine erneute gutachterliche Beur-
teilung der medizinischen Sachlage, unter Berücksichtigung des Gutach-
tens des Dr. med. D.________ vom 6. Juni 2017, durch die MEDAS erfor-
derlich sei (act. II 113; act. II 114 S. 2). Mit (unangefochten gebliebenem) 
Urteil vom 28. August 2018 (IV/2018/437, act. II 117) schrieb das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren zufolge Gegen-
standslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis ab.
In der Folge zeigte sich der Versicherte mit einer erneuten Beurteilung 
durch die (Experten der) MEDAS nicht einverstanden (Schreiben an die 
IVB vom 21. August 2018 [act. II 116 S. 1 f.] und vom 26. September 2018 
[act. II 119]). Die IVB hielt mit Verfügung vom 2. November 2018 (act. II 
120) an diesem Vorgehen fest. 
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 5. Dezember 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern. Er beantragt, die Verfügung der IVB vom 2. November 
2018 sei aufzuheben und die IVB sei zu verpflichten, eine dritte, unabhän-
gige Gutachterstelle mit der erneuten gutachterlichen Beurteilung der me-
dizinischen Sachlage – unter Berücksichtigung des Gutachtens des Dr. 
med. D.________ vom 6. Juni 2017 – zu beauftragen. Zur Begründung 
bringt er namentlich vor, die IVB missachte das Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 28. August 2018; zudem liege bei den Gut-
achtern der MEDAS eine unzulässige Voreingenommenheit vor. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 
E. 3.4.2.7 S. 256).
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung der IVB vom 
2. November 2018 (act. II 2). Streitig und zu prüfen ist, ob die IVB zu Recht 
eine Nachbegutachtung des Beschwerdeführers bei der MEDAS angeord-
net hat.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative 
und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-
ders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a S. 283).
2.2
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG). 
2.3
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- 
und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen 
sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 6
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 
132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2018 UV Nr. 28 S. 98 E. 3.1). 
Der Umstand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Per-
son befasst hat, schliesst später dessen Beizug als Gutachter nicht zum 
Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, 
wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt. An-
deres gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit 
und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, 
etwa wenn die sachverständige Person ihren Bericht nicht neutral und 
sachlich abfasste (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110; SVR 2017 IV Nr. 27 
S. 78 E. 5.2). Voreingenommenheit trotz Vorbefassung ist zu verneinen, 
wenn das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vor-
bestimmt erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte an-
dere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erläu-
tern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner 
früheren Expertise zu überprüfen hat (SVR 2013 IV Nr. 30 S. 90 E. 5.3.2).
3. 
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 
setze sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
28. August 2018 (Verfahren IV/2018/437, act. II 117) hinweg, indem statt 
einer Neubeurteilung der medizinischen Sachlage lediglich eine Nach- oder 
Ergänzungsbegutachtung durch die MEDAS angeordnet worden sei.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern das Beschwerdeverfahren IV/2018/437 mit Prozessurteil vom 28. Au-
gust 2018 (act. II 117) gestützt auf die Wiedererwägungsverfügung vom 
9. August 2018 (act. II 113) als gegenstandslos abgeschrieben hat. In je-
nem Verfahren hatte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter 
anderem eventualiter beantragt, es "sei die Sache zu ergänzenden Ab-
klärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen" 
(act. II 108 S. 4). Nachdem der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin 
auf eine mögliche unzureichende Abklärung des medizinischen Sachver-
halts hingewiesen hatte (prozessleitende Verfügung vom 13. Juni 2018, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 7
act. II 108 S. 1 f.), hielt die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 
vom 10. August 2018 (act. II 114) resp. der Wiedererwägungsverfügung 
vom 9. August 2018 (act. II 113) fest, es bedürfe insofern weiterer Ab-
klärungen, "als eine erneute gutachterliche Beurteilung der medizinischen 
Sachlage unter 
Berücksichtigung des Gutachtens des Dr. med. 
D.________ vom 6. Juni 2017 durch die MEDAS erforderlich" sei. Aus die-
sem Grund werde die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2018 wiederer-
wägungsweise aufgehoben, womit das Verfahren gegenstandslos werde 
(act. II 114 S. 2). Nach Einholen einer Kostennote des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers erwog das Verwaltungsgericht im Urteil vom 28. August 
2018, durch den Erlass der Wiedererwägungsverfügung, mit welcher weite-
re medizinische Abklärungen sowie der Erlass einer neuen Verfügung in 
Aussicht gestellt worden seien, werde dem Eventualbegehren des Be-
schwerdeführers entsprochen (act. II 117 S. 2).
Bei diesem Verfahrensablauf kann nicht gesagt werden, die Sache sei zu 
einer neuerlichen Begutachtung durch eine andere Gutachterstelle an die 
IVB zurückgewiesen worden. Vielmehr stellte die Beschwerdegegnerin in 
der Beschwerdeantwort vom 10. August 2018 (act. II 114) ausdrücklich 
fest, es sei eine erneute Beurteilung "durch die MEDAS erforderlich"; die 
Wiedererwägungsverfügung vom 9. August 2018 (act. II 113) enthielt eine 
identische Formulierung. Die Beschwerdeantwort und die Wiedererwä-
gungsverfügung (wie auch die Stellungnahme der MEDAS vom 23. Juli 
2018, act. II 112) wurden dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsver-
treter zugestellt, womit ihm der Inhalt des weiteren Verfahrens bewusst 
sein musste. Er hat indessen weder Einwendungen dagegen erhoben noch 
irgendeinen Vorbehalt formuliert, obschon er anlässlich der Einreichung 
seiner Kostennote (vgl. Eingabe vom 24. August 2018, im Gerichtsdossier 
des Verfahrens IV/2018/437) dazu Gelegenheit gehabt hätte. Mit der vom 
Beschwerdeführer in seinem Eventualbegehren (Beschwerde vom 8. Juni 
2018, S. 2) verwendeten Formulierung, die Sache sei "zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen", ist denn auch nicht zwingend eine Be-
gutachtung durch eine andere Institution verbunden. Vielmehr bezieht sich 
die Formulierung regelmässig auf die verfügende Verwaltungsstelle ("die 
Vorinstanz"), welche den Sachverhalt unter Berücksichtigung der zusätzli-
chen Abklärungen neu zu beurteilen und gestützt auf das Ergebnis dieser 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 8
Prüfung erneut zu verfügen hat. Hiervon Abweichendes drängt sich im Ver-
fahren IV/2018/437 weder aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde 
noch denjenigen in der prozessleitenden Verfügung des Instruktionsrichters 
vom 13. Juni 2018 (act. II 108 S. 1 f.), der Beschwerdeantwort (act. II 114) 
bzw. der Wiedererwägungsverfügung der Beschwerdegegnerin (act. II 113) 
oder dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. August 
2018 (act. II 117) auf.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, bei den Gutachtern der 
MEDAS liege eine unzulässige Voreingenommenheit vor, da diese vorlie-
gend ihre bisherige Beurteilung mit Blick auf das diametral widersprechen-
de Gutachten von Dr. med. D.________ auf ihre Schlüssigkeit zu überprü-
fen hätten. Bei dieser Ausgangslage erscheine das Verfahren in Bezug auf 
die Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht mehr als offen. 
Auch diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Eine 
Vorbefassung begründet praxisgemäss grundsätzlich keine Befangenheit 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. September 2018, 
9C_457/2018, E. 3.2). Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Abklärung 
nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint (Entscheid des 
BGer vom 30. November 2017, 9C_731/2017, E. 3.1; vgl. auch E. 2.3 hier-
vor). Es liegt hier nicht der Fall vor, dass die Gutachter die Schlüssigkeit 
ihrer früheren Beurteilung zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren ha-
ben (vgl. erwähnter Entscheid des BGer 9C_731/2017, E. 3.1), da die Gut-
achter der MEDAS keine Überprüfung im Sinne eines Obergutachtens vor-
zunehmen haben. Vielmehr sollen sie ihr Gutachten vom 18. Oktober 2017 
unter Berücksichtigung der Angaben von Dr. D.________ mittels nachträg-
licher Stellungnahme ergänzen. Namentlich sind die MEDAS-Experten 
gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2018 (act. II 109) 
gehalten zu erläutern, ob und gegebenenfalls weshalb mit Blick auf die 
Erkenntnisse des Dr. med. D.________ an der psychiatrischen Einschät-
zung der Restarbeitsfähigkeit festgehalten werden kann (vgl. auch Schrei-
ben vom 13. September 2018, act. II 118). Damit ist das Ergebnis der Be-
gutachtung nach wie vor offen. 
Soweit der Beschwerdeführer abschliessend Kostengründe anführt, ist zu 
bemerken, dass die Beschwerdegegnerin die erneute Begutachtung durch 


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die MEDAS nicht mit Kostengründen rechtfertigt. Eine Begutachtung bei 
einer dritten Stelle hätte jedenfalls keine (erheblichen) Einsparungen zur 
Folge.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 2. No-
vember 2018 (act. II 120) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Bestellung der Gutachter resp. deren Ablehnung ist Bestandteil des 
Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 30. April 2013). Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer 
zu tragen. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe 
entnommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2019, IV/18/918, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.