be_verwaltungsgericht · 200 2022 524 · 2019-09-13 · de

Klage vom 8. September 2022

200 22 524 BV
WIS/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. April 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
Personalvorsorgestiftung A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Klägerin
gegen
C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 8. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2023, BV/22/524, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene C.________ (Versicherte bzw. Beklagte) war vom 
14. Januar bis 30. September 2008 bei der D.________ AG angestellt und 
dadurch bei der Personalvorsorgestiftung A.________ AG berufsvorsorge-
versichert (Personalvorsorgestiftung A.________; Akten der Klägerin 
[act. I] 2, 18). Mit Verfügung vom 13. September 2019 (act. I 17) sprach die 
IV-Stelle des Kantons Bern (IVB) der Versicherten rückwirkend ab 1. Sep-
tember 2011 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 13. Januar 
2020 (act. I 18) lehnte die Personalvorsorgestiftung A.________ (seit 
7. Mai 2013; vgl. ) ihre Leistungspflicht gegenüber der Ver-
sicherten ab. Mit Schreiben vom 22. April 2022 (act. I 19) führte die Versi-
cherte, vertreten durch E.________, zuhanden der Personalvorsorgestif-
tung A.________ aus, wie sie aufgrund ihrer Akten festgestellt habe, 
bestünden gegenüber der Personalvorsorgestiftung A.________ AG kei-
nerlei Ansprüche mehr, insbesondere keine Ansprüche auf Invalidenleis-
tungen. Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) forderte die Per-
sonalvorsorgestiftung A.________ mit E-Mail vom 11. Juli 2022 (act. I 4) 
auf, eine negative Feststellungsklage einzureichen. 
B.
Mit Eingabe vom 8. September 2022 erhob die Personalvorsorgestiftung 
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, Klage 
gegen C.________ und beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte 
keinen Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Klägerin habe.
Mit Eingabe vom 21. November 2022 führte die Beklagte aus, aufgrund der 
Tatsache, dass die Klage gutzuheissen sei, verzichte sie auf eine Kla-
geantwort. Sie verweise auf das Schreiben der E.________ vom 22. April 
2022.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2023, BV/22/524, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die 
Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz 
sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der Klage vom 
8. September 2022 (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; 
SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die 
Beklagte hat ihren Wohnsitz im Kanton Bern, womit das angerufene 
Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 
BVG). Weiter ist die Klage formgerecht (Art. 32 VRPG) und die 
Rechtsvertreterin der Klägerin gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 
VRPG). 
1.2
1.2.1
Nach allgemein anerkannter Auffassung werden im Anwendungsbe-
reich des Art. 73 BVG auch die auf den streitigen Einzelfall bezogenen 
Feststellungsklagen grundsätzlich zugelassen. Es ist nicht einzusehen, 
weshalb für die auf Zusprechung künftiger Ansprüche gerichteten Leis-
tungsklagen anderes gelten sollte. Hier wie dort ist indes als Verfahrens-
voraussetzung ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Person an der 
sofortigen Feststellung ihres Rechts zu verlangen (BGE 119 V 11 E. 2a 
S. 13, 117 V 318 E. 1b S. 320). 
Wird mithin ein Feststellungsbegehren gestellt, kann diesbezüglich ein 
Rechtsschutzinteresse nur bejaht werden, wenn die klagende Partei ein 
schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der ver-
langten Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen 
oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse in 


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diesem Sinne gegeben ist, sind Feststellungsbegehren im Verfahren nach 
Art. 73 Abs. 1 BVG zulässig. Mangelt es an dieser Sachurteilsvorausset-
zung, ist auf die Klage nicht einzutreten (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48 mit 
weiteren Hinweisen).
1.2.2
Die Beklagte begründet ihr Rechtsschutzinteresse damit, dass im 
Rahmen der definitiven Stiftungsauflösung der Klägerin gemäss der explizi-
ten Anordnung der BBSA eine negative Feststellungsklage, wonach die 
Klägerin gegenüber der Beklagten nicht leistungspflichtig sei, notwendig 
sei. Solange eine latente Leistungspflicht der Klägerin gegenüber der Be-
klagten bestehe, werde einer definitiven Liquidation und Löschung der Klä-
gerin aufsichtsrechtlich nicht zugestimmt (Klage S. 2 Ziff. I Ziff. 3). Die BB-
SA ihrerseits hielt im E-Mail vom 11. Juli 2022 zuhanden der Klägerin 
(act. I 4) fest, sie habe sich dahingehend entschlossen, dass vorliegend 
eine negative Feststellungsklage eingereicht werden müsse; aufgrund der 
fehlenden Opposition der betreffenden Person sowie des grundsätzlich 
kostenlosen Verfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht sei mit keinem 
grossen Aufwand zu rechnen. Sachliche Gründe bringt die BBSA in ihrer 
Anordnung keine vor, und sie scheint zu verkennen, dass es eines Fest-
stellungsinteresses als Sachurteilsvoraussetzung bedarf. Zwischen den 
Parteien war und ist weiterhin unbestritten, dass die Beklagte der Klägerin 
gegenüber keinen Anspruch auf Invalidenleistungen hat. So hatte die Be-
klagte mit Schreiben vom 13. Januar 2020 (act. I 18) ihre Leistungspflicht 
abgelehnt, und die Beklagte hatte in ihrem Schreiben vom 22. April 2022 
(act. I 19) explizit festgehalten, dass keine Ansprüche auf Invalidenleistun-
gen bestehen. Daran hielt die Beklagte mit Eingabe vom 21. November 
2022 fest, indem sie unter Hinweis auf das Schreiben vom 22. April 2022 
(act. I 19) ausführte, die Klage sei gutzuheissen. Folglich handelt es sich 
um eine klare Rechtslage, womit es von vornherein an einem (negativen) 
Feststellungsinteresse der Klägerin fehlt. 
Überdies leuchtet mit Blick auf das Merkblatt „Aufhebung mit Liquidation 
von Vorsorgeeinrichtungen (VE) in Form einer Stiftung“ der BBSA (Stand: 
1. Januar 2012; abrufbar unter: ) nicht ein, weshalb die BBSA 


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der Liquidation und Löschung der Klägerin erst nach Vorliegen eines Fest-
stellungsurteils zustimmen kann. Gemäss Ziff. 3 des Merkblatts muss die 
Vorsorgeeinrichtung die bekannten Gläubiger durch besondere Mitteilung 
über die Aufhebung informieren und sie zur Eingabe ihrer Forderungen 
auffordern, unbekannte Gläubiger und Destinatäre bzw. Gläubiger und 
Destinatäre mit unbekanntem Wohnort mit dreimaligem Schuldenruf im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (vorzugsweise in drei aufeinanderfol-
genden Ausgaben) über die Aufhebung informieren und sie zur Eingabe 
ihrer Forderungen auffordern, und dieselbe Information gegebenenfalls in 
der von den Statuten vorgesehenen Form veröffentlichen. Im Falle einer 
Vermögensverteilung sind die bekannten Destinatäre nach aufsichts-
behördlicher Vorprüfung des Verteilungsplans individuell zu informieren. 
Nach Ziff. 4 des Merkblatts hat die Vorsorgeeinrichtung, nachdem die Revi-
sionsstelle bestätigt hat, dass die Schulden getilgt sind und nach den Um-
ständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefähr-
det werden, den Verteilungsplan zu erstellen, welcher der Aufsichtsbehörde 
als Entwurf zur Stellungnahme eingereicht werden kann. Ein Abweichen 
von diesem in Ziff. 3 und 4 skizzierten Vorgehen ist vorliegend auch des-
halb nicht nachvollziehbar, weil die Beklagte in Kenntnis der Liquidation mit 
Schreiben vom 22. April 2022 (act. I 19) festhielt, dass sie gegenüber der 
Klägerin keinerlei Ansprüche hat, insbesondere keine Ansprüche auf Inva-
lidenleistungen, und mithin i.S. von Ziff. 3 des Merkblatts informiert war. 
Überdies ist i.S.v. Ziff. 4 des Merkblatts anzunehmen, dass die Interessen 
der Beklagten durch die Liquidation nicht gefährdet sind. 
Anderweitig wird kein Feststellungsinteresse geltend gemacht und ist denn 
auch nicht ersichtlich. Mithin besteht kein schutzwürdiges Interesse an der 
Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Invalidenleistungen 
gegenüber der Klägerin hat. Mangelt es an einem Rechtsschutzinteresse 
schon zu Beginn, wenn das Verfahren anhängig gemacht wird, ist auf Kla-
ge nicht einzutreten, weil eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt ist (vgl. 
E. 1.2.1 hiervor; vgl. auch MICHEL DAUM in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1). 


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2.
2.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
2.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Ohnehin hätte die nicht an-
waltlich vertretene Beklagte praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rah-
men dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumut-
barerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 
E. 9.2.1).
3.
Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2023, BV/22/524, Seite 7
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Klägerin
- C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.