be_verwaltungsgericht · 200 2017 544 · 2018-06-04 · de

Verfügungen vom 5. und 8. Mai 2017

200 17 544 IV und
200 17 545 IV (2)
GRD/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juni 2018
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 5. und 8. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1994 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde im Oktober 1996 von seinen Eltern bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) aufgrund eines allgemeinen Entwicklungsrückstan-
des zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet 
(Dossier der IVB, Antwortbeilage [AB] 76.1 S. 33). Nach Abklärungen wur-
den Leistungen, u.a. Pflegebeiträge, heilpädagogische Förderung, Sonder-
schulmassnahmen, medizinische Massnahmen (AB 2 ff., 76.1 S. 1 ff., 85), 
zugesprochen. Anlässlich einer medizinischen Abklärung wurde ein früh-
kindlicher Autismus mit hohen kognitiven Funktionen (ICD-10 F84.0) fest-
gestellt (AB 82). Die IVB sah von beruflichen Massnahmen ab (Mitteilung 
vom 11. Juli 2014 [AB 125]) und sprach dem Versicherten mit Verfügung 
vom 15. August 2013 ab dem 1. Juli 2012 eine ganze IV-Rente zu (AB 
118). Nach einer Revision im Juli 2014 (AB 125) bestätigte sie die ganze 
IV-Rente (Mitteilung vom 1. September 2014 [AB 129]). Nach Abklärungen 
(AB 131, 132, 136, 137) sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung 
vom 7. Juli 2015 ab dem 1. Juli 2014 eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades zu (AB 138).
B.
Der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
seine 
Beiständin, 
C.________, 
B.________ (Beschwerdebeilage [BB] I 1), meldete sich im November 
2016 bei der IVB zum Bezug eines Assistenzbeitrages an (AB 145). Es 
erfolgte zudem eine Revision der Hilflosenentschädigung (AB 149). Nach 
Abklärungen (vgl. Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 3. März 
2017 [AB 157]) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 10. März 2017 die Ab-
lehnung des Assistenzbeitrages (AB 158) und mit Vorbescheid vom 13. 
März 2017 die rückwirkende Aufhebung der Hilflosenentschädigung per 1. 
Juni 2016 in Aussicht (AB 159). Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten 
durch den B.________, C.________, Einwand (AB 160, 161). Die IVB holte 
die Stellungnahmen des Bereichs Abklärungen vom 25. April 2017 ein (AB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 3
166, 167). Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 lehnte die IVB den Anspruch 
des Versicherten auf einen Assistenzbeitrag ab (AB 168) und mit Verfü-
gung vom 8. Mai 2017 hob sie die Hilflosenentschädigung rückwirkend per 
1. Juni 2016 auf und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
(AB 169). 
C.
Am 6. Juni 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch den B.________, 
C.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er 
beantragt, die Verfügung vom 8. Mai 2017 betreffend Ablehnung einer Hilf-
losenentschädigung sei aufzuheben und der Rechtsanspruch auf eine Hilf-
losenentschädigung sei neu zu prüfen und somit auch der Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag. Gleichentags stellt er ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2017 beantragt die IVB die Abweisung 
der Beschwerde gegen die Verfügungen vom 5. und 8. Mai 2017.
Am 21. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stel-
lungnahme ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 4
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bilden die Verfügungen vom 5. und 8. Mai 2017 
(AB 168, 169), mit welcher die IV-Stelle Bern den Anspruch des Beschwer-
deführers auf einen Assistenzbeitrag ablehnte und die bisher ausgerichtete 
Hilflosenentschädigung leichten Grades per 1. Juni 2016 rückwirkend auf-
hob. Streitig sind die Ansprüche auf einen Assistenzbeitrag und eine Hilflo-
senentschädigung; umstritten ist insbesondere, ob der Beschwerdeführer in 
einem Heim bzw. in einer Wohnform mit Heimcharakter lebt.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
2.1.1
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Aus-


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mass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Als hilflos 
gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein-
trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung an-
gewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für 
die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertels-
rente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 
Abs. 3 IVG).
2.2
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 6
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). 
2.4
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV gere-
gelt. Diese Bestimmung definiert den Aufenthalt in einem Heim und die 
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wie folgt:
1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der Betreuung oder 
Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:
a. für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b. nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem 
erhält; oder
c. eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen entrichten muss.
2 Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), 
die nach Artikel 4 IFEG von einem oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Hei-
me.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 7
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und von diesem Hilfe-
leistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die versicherte Per-
son:
a. ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen und einkau-
fen kann;
b. eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c. die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Im Gegensatz zu der bis Ende 2014 geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
9. Dezember 
2013, 
IV/2013/316, E. 3.3.1 ff.) ist damit von einem im gesamten Bereich der IV 
geltenden 
einheitlichen 
materiellen 
Heimbegriff 
auszugehen 
(vgl. 
BVR 2015, S. 357 ff., E. 3.2 f.).
2.5
2.5.1
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn sie sich auf den Leistungs-
anspruch auswirkt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 17 N. 67).
2.5.2
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten 
bei der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 
analog (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 68). Liegt demnach eine erheb-
liche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten 
für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums 
neu zu prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Als zeitli-
che Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ur-
sprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (betreffend Rente, vgl. 
BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 8
2.6
Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden 
oder Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede für den Leistungsan-
spruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszu-
standes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, 
des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für 
den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages mass-
gebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle 
anzuzeigen (Art. 77 IVV).
2.7
Im Bereich der Invalidenversicherung ist danach zu unterscheiden, 
ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-
spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. 
fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine 
rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, 
die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grund-
satz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine 
Verletzung der in Art. 77 IVV geregelten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 
S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage stehenden Leis-
tung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV). Gemäss 
dem revidierten Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (in Kraft seit 1. Januar 2015) er-
folgt die rückwirkende Leistungsanpassung bei einer Meldepflichtverletzung 
oder bei einer unrechtmässigen Erwirkung der Leistung.
3.
3.1
Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 7. Juli 2015 sprach 
die IVB dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflo-
sigkeit leichten Grades infolge lebenspraktischer Begleitung zu (AB 138), 
welche mit der hier angefochtenen Verfügung vom 8. Mai 2017 (AB 169) 
rückwirkend per 1. Juni 2016 aufgehoben wurde. Massgebende Ver-
gleichszeitpunkte bilden somit die Verfügungen vom 7. Juli 2015 (AB 138) 
und 8. Mai 2017 (AB 169). 
3.2
Die erstmalige Zusprechung der Hilflosenentschädigung wegen 
Hilflosigkeit leichten Grades infolge lebenspraktischer Begleitung (AB 138) 


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erfolgte gestützt auf den Abklärungsbericht vom 11. Februar 2015, wonach 
der Beschwerdeführer bei einer Pflegefamilie in … wohnte (AB 131 S. 3 ff., 
132 S. 2 f.) und lebenspraktische Begleitung in Form von Tagesstruktur, 
Unterstützung und Bewältigung von Alltagssituationen, Anleitung und Un-
terstützung zur Erledigung des Haushaltes und Begleitung bei ausserhäus-
lichen Verrichtungen und Kontakten benötigte, um ausserhalb einer Institu-
tion wohnen zu können (AB 132 S. 2). Im November 2016 meldete sich der 
Beschwerdeführer zum Bezug eines Assistenzbeitrages der IV an; er gab 
den Aufenthaltsort als Stiftung D.________ an (AB 145) und im Rahmen 
einer eingeleiteten Revision der Hilflosenentschädigung von November 
2016 hielt er fest, dass eine Wohnbegleitung durch eine Mitarbeiterin der 
Stiftung D.________ stattfinde (AB 149 S. 5). Es wurden weiter ein Mietver-
trag (AB 150 S. 16), ein Betreuungsvertrag sowie Angaben zur Wohn- und 
Betreuungssituation durch die Stiftung D.________ vom 19. Januar 2017 
(AB 152) eingereicht. Es ist somit erstellt, dass sich die Wohnsituation des 
Beschwerdeführers seit dem 1. Mai 2016 geändert hat, womit eine 
erhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt. Diese ist 
zudem geeignet, den Leistungsanspruch zu berühren, denn ein Bedarf an 
lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG liegt allein 
vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt 
(Art. 35ter IVV i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV). Damit ist ein Revisionsgrund 
erstellt und der Anspruch auf Hilflosenentschädigung umfassend zu prüfen 
(vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
3.3
3.3.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die mit Verfügung vom 8. Mai 
2017 (AB 169) per 1. Juni 2016 aufgehobene Hilflosenentschädigung 
damit, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 1. Mai 2016 in einer 
Wohnform mit Heimcharakter aufhalte. Der Beschwerdeführer wiederum 
lässt u.a. vorbringen, dass keine kollektive Wohnform vorliege, er sei nicht 
in den Alltag der Institution eingebunden; die Betreuungsleistungen würden 
nicht in Form einer Pauschale abgegolten. Es ist somit zu prüfen, ob sich 
der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2016 in einem Heim im Sinne des 
Gesetzes (Art. 35ter IVV) aufhält.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 10
3.3.2
Gemäss Art. 35ter IVV sind Heime kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen. Beurteilungskriteri-
en sind dabei die fehlende Verantwortung für den Betrieb der kollektiven 
Wohnform, die freie Entscheidungsmöglichkeit, welche Hilfeleistungen je-
mand in welcher Art, wann und von wem erhält, oder ob eine pauschale 
Entschädigung für Pflege und Betreuungsleistungen entrichtet werden 
muss (Art. 35ter Abs. 1 IVV). Ausdrücklich nicht als Heim gelten kollektive 
Wohnformen, in denen die versicherte Person die benötigten Leistungen 
bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen und einkaufen, eigen-
verantwortlich und selbstbestimmt leben und die Wohnverhältnisse selbst 
wählen und gestalten kann (Art. 35ter Abs. 4 IVV, vgl. E. 2.4 hiervor).
3.4
3.4.1
Der zwischen der Stiftung D.________ und dem Beschwerdeführer 
abgeschlossene Pensionsvertrag vom 1. Mai 2016 sah bei monatlich zu 
entrichtenden Fixkosten von Fr. 4‘485.-- den Bezug einer Vielzahl von Leis-
tungen vor wie die Nutzung einer möblierten 1,5 Zimmerwohnung sowie die 
Unterstützung und Koordination verschiedener Tätigkeiten (insb. Organisa-
tion von Einkäufen, Ausführen von Haushaltsarbeiten, Zeit- und Alltags-
strukturierung, gemeinsame Mahlzeiten, Organisation von Terminen). Die 
Wochenenden und die Ferien würden vom Beschwerdeführer selber orga-
nisiert (AB 174 S. 69 f.). Im Betreuungsvertrag, in Kraft ab dem 1. Novem-
ber 2016, welcher den Pensionsvertrag vom 1. Mai 2016 ersetzte, verein-
barten die Parteien auch die Zusammenarbeit in den genannten Tätigkei-
ten. Sie setzten die Betreuungskosten Sozialpädagogik auf monatlich Fr. 
900.-- fest (AB 152 S. 2). 
3.4.2
Am 19. Januar 2017 teilte die Stiftung D.________ der IVB mit, das 
Wohncoaching werde mit einer Pauschalen abgegolten und die übrigen 
Leistungen würden separat abgerechnet (AB 152 S. 1). Am 13. Februar 
2017 ergänzte sie auf Anfrage der IVB, der Mietvertrag der Wohnung laufe 
auf den Namen der Stiftung und bleibe unabhängig vom Beschwerdeführer 
ihr Mietobjekt. Die Wohnung werde nur an Personen vermietet, welche 
Leistungen der Stiftung bezögen (AB 154).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 11
3.4.3
Aus dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige 
Versicherte der IV vom 3. März 2017 geht hervor, dass der Beschwerde-
führer alleine in einer Wohnung der Stiftung D.________ lebt; das Coa-
ching erfolge über Mitarbeiter der Stiftung. Das Wohncoaching werde mit 
einer Pauschale abgegolten; Miete, Nebenkosten und Essensgeld würden 
separat abgerechnet. Es werde eine lebenspraktische Begleitung in Form 
von Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene beschrieben; 
der Beschwerdeführer erhalte eine Unterstützung im Zusammenleben mit 
Nachbarn sowie Begleitung beim Einkauf und Unterstützung beim Einhal-
ten von Terminen. Es werde eine Verwahrlosungstendenz bei Ausbleiben 
der Begleitung bestätigt. Die Wohnungsreinigung werde durch den Haus-
meister der Stiftung ausgeführt. Diese Leistung werde direkt mit dem 
B.________ abgerechnet (AB 157 S. 2 f.).
3.5
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer alleine in einer 
möblierten Wohnung wohnt; dies ist indes im Lichte des materiellen 
Heimbegriffs (vgl. E. 2.4 hiervor) nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist 
mit der Beschwerdegegnerin (vgl. auch Stellungnahme des Bereichs 
Abklärungen vom 25. April 2017 [AB 166 S. 2 f.]) vielmehr, dass der 
Mietvertrag der möblierten Wohnung auf die Stiftung D.________ lautet 
und sie nur von Personen (in Untermiete) bewohnt werden kann, welche 
Leistungen der Stiftung beziehen (AB 154). Die im Pensions- bzw. 
Betreuungsvertrag dokumentierten Wohn- und Betreuungsverhältnisse 
lassen insgesamt nicht auf ein Leben „zu Hause“, sondern vielmehr auf 
einen Heimstatus schliessen, ist doch eine Struktur insoweit vorgesehen, 
dass beim Beschwerdeführer die Hilfestellung bei gesellschaftlichen 
Kontakten (AB 157 S. 5 Ziff. 6.6) und die lebenspraktische Begleitung (AB 
157 S. 5 Ziff. 7) durch die Stiftung erfolgt. Mithin wird ein für Heime 
typisches Spektrum an Leistungen erbracht, die in der eigenen Wohnung 
oder in einer eigentlichen Wohngemeinschaft nicht gewährleistet sind. Die 
Stiftung trägt die Verantwortung für die Wohnung (Art. 35ter Abs. 1 lit. a 
IVV), der Beschwerdeführer kann nicht frei darüber entscheiden, welche 
Hilfeleistung er in welcher Art, wann oder von wem erhält (Art. 35ter Abs. 1 
lit. b IVV). Es wird auch eine pauschale Entschädigung für die 
Betreuungsleistungen 
(Betreuungskosten 
Sozialpädagogik) 
entrichtet 
(Art. 35ter Abs. 1 lit. c IVV). Unter diesen Umständen erweist sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 12
ausgehend vom Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige 
Versicherte der IV vom 3. März 2017 (AB 157) die Schlussfolgerung der 
Beschwerdegegnerin, dass die Wohnsituation des Beschwerdeführers seit 
dem 1. Mai 2016 als Wohnform mit Heimcharakter einzustufen ist, als kor-
rekt (zum Beweiswert eines Abklärungsberichtes: BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Es besteht somit kein Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung (vgl. Art. 37 
Abs. 3 lit. e IVV i.V.m. Art. 38 IVV), denn eine solche ist nur auszurichten, 
wenn der Beschwerdeführer ausserhalb eines Heimes lebt (vgl. Art. 42 
Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV).
4.
Eine Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen ist lediglich im 
Bereich Pflege gesellschaftlicher Kontakte gegeben. Laut der Abklärungs-
fachleute benötigt der Beschwerdeführer Hilfe, um Einkäufe zu tätigen, er 
müsse im Kontakt mit Amtsstellen unterstützt werden und es müssten Ter-
mine koordiniert werden (AB 157 S. 5 Ziff. 6.6). Die Anspruchsvorausset-
zungen für eine Hilflosenentschädigung aufgrund von Dritthilfe in den all-
täglichen Lebensverrichtungen (Art. 42 IVG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) 
sind somit nicht erfüllt. Da somit die Voraussetzungen für die Zusprechung 
einer Hilflosenentschädigung leichten Grades auch ausserhalb eines Hei-
mes nicht erfüllt sind, besteht auch insoweit kein Anspruch mehr. 
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin hat die Leistung somit zu Recht aufgeho-
ben. In der Stiftung D.________ wohnt bzw. bezieht der Beschwerdeführer 
die Leistungen seit dem 1. Mai 2016; eine Meldung erfolgte jedoch erst im 
November 2016 (AB 145). Damit liegt eine Verletzung der Meldepflicht (vgl. 
E. 2.6 hiervor) vor. Die Aufhebung der Hilflosenentschädigung rückwirkend 
per Ende Mai 2016 ist mit Blick auf Art. 35 Abs. 2 IVV i.V.m. Art. 88bis Abs. 
2 lit. b IVV nicht zu beanstanden.


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5.2
Hier nicht zu berücksichtigen ist die Angabe des Beschwerdeführers 
vom 6. Dezember 2017 zuhanden der Ausgleichskasse des Kantons Bern, 
er sei per 1. Dezember 2017 (erneut) umgezogen (BB I 8). Das Sozialver-
sicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Ent-
scheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses 
gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 
sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 
(BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). 
5.3
Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. Mai 2017 
(AB 169) erweist sich als korrekt und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbe-
stimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung 
(BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 554). Anspruch haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der 
versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person 
(Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder 
ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt 
wird und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in einge-
tragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt 
noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG; 
BGE 140 V 113 E. 3 S. 114). Die versicherte Person hat nur Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag, wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder meh-
rerer Assistenzpersonen für mehr als drei Monate führt (Art. 39d IVV).
6.2
Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 lehnte die IVB weiter einen 
Assistenzbeitrag ab (AB 168). Der Anspruch auf die Ausrichtung eines 
Assistenzbeitrages setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person „zu 
Hause“ (Art. 42quater Abs. 1 lit. b IVG) und nicht in einem „Heim“ lebt. Nach 
dem oben Dargelegten ergibt die Prüfung, dass der Beschwerdeführer mit 
Eintritt in eine Wohnung der Stiftung D.________ am 1. Mai 2016 in einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 14
Wohnform mit Heimcharakter lebt. Da die Voraussetzungen gemäss Art. 
42quater Abs. 1 lit. a - c IVG kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 4.1 hiervor) 
und der Beschwerdeführer seit dem potentiellen Anspruchsbeginn (Anmel-
dung im November 2016) nicht „zu Hause“ im Sinne von Art. 42quater Abs. 1 
lit. b IVG (vgl. E. 4.1 hiervor) lebt, besteht somit auch nicht Anspruch auf 
Ausrichtung einer Assistenzentschädigung.
6.3
Damit erweist sich auch die angefochtene Verfügung der IV-Stelle 
Bern vom 5. Mai 2017 (AB 168) als korrekt und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege.
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG).
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist gestützt unter Berücksichti-
gung des Budgets der Sozialhilfebehörde (vgl. BB II 12) erstellt. Weiter ist 
das Beschwerdeverfahren nicht als von vornherein aussichtslos zu betrach-
ten. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird beschränkt auf die Ver-
fahrenskosten gutgeheissen und der Beschwerdeführer ist – unter Vorbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 15
halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. 
7.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2018, IV/17/544, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.