be_verwaltungsgericht · 100 2015 42 · 2015-04-22 · de

Baubewilligungspflicht Durchgangszentrum (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 22. Dezember 2014 - RA Nr. 120/2014/52) | Baubewilligung/Baupolizei

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 19. November 2015 abgewiesen, 
soweit es darauf eingetreten ist (BGer 1C_285/2015).
100.2015.42U
DAM/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. April 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Häberli
Gerichtsschreiber Sieber
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Stiftung Ferienzentrum Aeschiried (vormals Blaukreuzheim Aeschiried)
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Kanton Bern
handelnd durch das Amt für Migration und Personenstand, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
Beschwerdegegner 2
Gemischte Gemeinde Aeschi b. Spiez
handelnd durch den Gemeinderat, Scheidgasse 2, Postfach 115, 3703 Aeschi b. Spiez
Beschwerdegegnerin 3
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligungspflicht Durchgangszentrum (Entscheid der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 22. Dezember 2014; RA Nr. 120/2014/52)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Stiftung Ferienzentrum (vormals Blaukreuzheim) Aeschiried ist Eigentümerin des in 
der Gemischten Gemeinde (GG) Aeschi b. Spiez auf der Parzelle Gbbl. Nr. 646 
gelegenen Ferienzentrums Aeschiried. Das Zentrum befindet sich im Wirkungsbereich 
der Überbauungsordnung (ÜO) «Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried» vom 28. Mai 
1999, bestehend aus dem Überbauungsplan und den Überbauungsvorschriften (ÜV). 
Die Planung umfasst das Grundstück Nr. 646 mit dem Ferienheim und einen kurzen 
Abschnitt der Zufahrtsstrasse (…). Mit Vertrag vom 22./24. September 2014 vermietete 
die Stiftung ab dem 1. Oktober 2014 einen Teil des Ferienheims Aeschiried an den 
Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft für die dem Kanton zugewiesenen 
Asylbewerberinnen und Asylbewerber (nachfolgend auch: Durchgangszentrum).
B.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 ersuchten B.________ und A.________, 
Eigentümerschaft des in der Nähe des Ferienheims gelegenen Grundstücks Gbbl. Nr. 
1___, 
beim 
Regierungsstatthalteramt 
(RSA) 
Frutigen-Niedersimmental 
um 
Akteneinsicht im Baubewilligungsverfahren betreffend das Durchgangszentrum. Für 
den Fall, dass kein Bewilligungsverfahren durchgeführt werde, beantragten sie die 
Eröffnung eines solchen. Nachdem die stellvertretende Regierungsstatthalterin ihnen 
mitgeteilt hatte, dass kein Baugesuch eingegangen sei, ersuchte die GG Aeschi b. 
Spiez das RSA am 28. Oktober 2014 um Klärung der Baubewilligungspflicht. Mit 
Verfügung vom 14. November 2014 stellte das RSA fest, dass für den Betrieb des 
Durchgangszentrums Aeschiried bei einer Beschränkung auf 100 Betten kein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei. Gleichzeitig wies es ein Gesuch von 
B.________ und A.________ um Erlass eines vorsorglichen (superprovisorischen) 
Verbots ab, das Ferienzentrum als Durchganszentrum zu nutzen. Einer allfälligen 
Beschwerde gegen die Verfügung entzog das RSA die aufschiebende Wirkung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 3
C.
Die von B.________ und A.________ am 20. November 2014 gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) mit Entscheid vom 22. Dezember 2014 ab. Soweit es nicht gegenstandslos 
geworden war, wies sie auch das Gesuch ab, die Stiftung Ferienzentrum Aeschiried 
und das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) seien 
anzuweisen, 
jegliche 
Vorbereitungsarbeiten 
für 
die 
Inbetriebnahme 
des 
Durchganszentrums einzustellen, bis rechtskräftig über die Baubewilligungspflicht 
entschieden ist, bzw. der Beschwerde sei (superprovisorisch) die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. Gleichzeitig entzog die BVE einer allfälligen Beschwerde gegen 
ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung. 
D.
Hiergegen 
haben 
B.________ 
und 
A.________ 
am 
28. Januar 
2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen erhoben: 
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
22. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Umnutzung 
des Ferienzentrums „Bleukreuzheim Aeschiried“, … (Aeschi b. Spiez Gbbl.-
Nr. 646) in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende baubewilligungspflichtig ist. 
 2. Der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die Beschwerdegegnerinnen seien anzuweisen, den 
Betrieb 
des 
Durchgangszentrums 
für 
Asylsuchende 
im 
Ferienzentrum 
„Blaukreuzheim Aeschiried“, … (Aeschi b. Spiez Gbbl.-Nr. 646) umgehend 
einzustellen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015 verweist der Kanton Bern auf seinen 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren. Am 24. Februar 
2015 hat die GG Aeschi b. Spiez beantragt, die Beschwerde und das Gesuch um 
Erlass 
einer 
vorsorglichen 
Massnahme 
seien 
abzuweisen. 
Die 
gleichen 
Rechtsbegehren hat die BVE mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 gestellt. Mit 
Beschwerdeantwort vom 3. März 2015 schliesst die Stiftung Ferienzentrum Aeschiried 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erlass einer vorsorgli-
chen Massnahme, soweit darauf einzutreten sei. Am 16. März 2015 haben B.________ 
und A.________ weitere Beweismittel eingereicht. Die Stiftung Ferienzentrum 
Aeschiried und die BVE haben mit Eingaben vom 20. März 2015 an ihren Anträgen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 4
festgehalten. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht mehr vernehmen 
lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG befugt, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids 
hat 
(Bst. c; 
sog. 
materielle 
Beschwer). 
Nach 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerin 1 kann auf die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis nicht 
eingetreten werden.
1.2.1
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
und sind mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb sie unbestrittenermassen 
formell beschwert sind (BVR 2010 S. 260 E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3 und Art. 65 N. 5). Umstritten ist 
jedoch, ob sie durch den Betrieb des Ferienzentrums als Durchgangszentrum in 
schutzwürdigen 
Interessen 
betroffen 
und 
damit 
materiell 
beschwert 
sind 
(Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 1 [nachfolgend BA], S. 2 f.). 
1.2.2
Materiell beschwert ist, wer über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die 
tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des 
Verfahrens beeinflusst werden kann, sodass von der Abwendung eines materiellen 
oder ideellen persönlichen und unmittelbaren Nachteils gesprochen werden kann (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 5
für das baurechtliche Einsprache- und Beschwerdeverfahren BGE 139 II 499 E. 2.2, 
137 II 30 E. 2.2; BVR 2013 S. 343 E. 4.1, 2011 S. 498 E. 2.3; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 35-35c N. 16, Art. 40-41 
N. 4). Folglich misst sich die materielle Beschwer daran, wie sich die Nutzung des 
Ferienheims als Durchgangszentrum auf die Beschwerdeführenden auswirkt. Die 
Auswirkungen dieser Nutzung auf Raum und Umwelt sind indessen auch entscheidend 
für die in materieller Hinsicht umstrittene Baubewilligungspflicht. Damit werden sie zu 
einem sogenannten doppelrelevanten Sachverhalt: Einerseits bilden sie Gegenstand 
der materiellen Beurteilung, weil davon die Baubewilligungspflicht abhängt, 
andererseits sind sie von Bedeutung für die Frage, wer überhaupt zur 
Beschwerdeführung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren legitimiert ist. Es liegt im 
Wesen der doppelrelevanten Sachverhalte, dass sie sowohl im Rahmen des Eintretens 
als auch der materiellen Beurteilung geprüft werden können. In dieser Situation gilt 
auch im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, dass für die Bejahung 
der Beschwerdebefugnis ausreicht, wenn die doppelrelevante Tatsache mit einer ge-
wissen Wahrscheinlichkeit als gegeben erscheint; ob sie tatsächlich begründet ist, ist 
alsdann im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen (vgl. zum Ganzen 
BGE 137 II 313 
E. 3.3.3; 
Kölz/Häner/Bertschi, 
Verwaltungsverfahren 
und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 14 f. N. 43, je mit Hinweisen). 
1.2.3
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, grenzt das im Eigentum der 
Beschwerdeführenden stehende Grundstück Nr. 1___ zwar nicht unmittelbar an das 
Ferienheim an; es befindet sich jedoch in dessen näherer Umgebung (BVE: max. rund 
120 m [angefochtener Entscheid, E. 1b S. 5]; Beschwerdegegnerin 1: rund 200 m [BA, 
S. 3]) 
und 
wird 
über 
dieselbe 
Zufahrtsstrasse, 
das 
…, 
erschlossen 
(vgl. 
Grundstücksdaten-Informationssystem des Kantons Bern [GRUDIS]; abrufbar unter: 
 , Rubrik «Karten (Geoportal)», «Geoportal», «Karten»). In dieser 
Situation scheint es hinreichend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden durch 
den Betrieb des Durchgangszentrums mehr als die Allgemeinheit betroffen werden 
können. Sie gelten damit als Nachbarin bzw. Nachbar im baurechtlichen Sinn (vgl. 
etwa BVR 2013 S. 343 E. 4.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17). Das 
Bundesgericht kam in einem vergleichbaren Fall (locker überbautes, ländliches Gebiet) 
denn auch zum Schluss, der Eigentümer einer ca. 150-200 m von einem geplanten 
Asylbewerberzentrum entfernt gelegenen Liegenschaft sei «offensichtlich» zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert (BGer 1C_40/2010 vom 9.3.2010, E. 2.4; vgl. auch 
Martin 
Bertschi, 
in 
Alain 
Griffel 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 6
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 21 N. 64), obgleich das 
Zentrum durch eine dichte Baumbestockung abgeschirmt war und keine direkte 
Sichtverbindung bestand (vgl. VGer SG 3.12.2009, in SG GVP 2009 Nr. 68 E. 2.3). Die 
Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführenden ist damit gegeben.
1.2.4
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden im 
Zusammenhang mit der Brandsicherheit auch Fragen aufwerfen, die ausschliesslich 
das Gebäudeinnere betreffen (vgl. hinten E. 5). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist zwar zweifelhaft, ob sie als Einsprechende in einem allfälligen 
Baubewilligungsverfahren die Ausgestaltung des Brandschutzes beanstanden könnten, 
führen derartige Einwände doch kaum zur Verweigerung der Baubewilligung (vgl. BGer 
1C_64/2007 
vom 
2.7.2007 
E. 2 
und 
7.7 
betreffend 
Verletzung 
von 
Brandschutzvorschriften durch die Ausgestaltung der Treppe im Innern des 
Bauvorhabens; vgl. auch BGer 1C_335/2010 vom 28.9.2010, E. 3.3.3, sowie 
weiterführend Michel Daum, Ist die rügebezogene Beurteilung der Legitimation zu 
Nachbarbeschwerden im Baurecht überholt?, in BVR 2014 S. 83 ff., insb. S. 99 ff.). Im 
vorliegenden Fall ist jedoch die Baubewilligungspflicht an sich umstritten. Wäre der 
Betrieb des Ferienzentrums als Durchgangszentrum aus Gründen der Brandsicherheit 
baubewilligungspflichtig, müsste umfassend geprüft werden, ob das Projekt mit den 
massgeblichen Bestimmungen vereinbar ist; präventiv einzuhalten wären mithin nicht 
nur die Brandschutzvorschriften, sondern auch alle anderen bau- und planungsrechtli-
chen sowie die weiteren im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 BauG). Der praktische Nutzen an der Beschwerdeführung lässt sich bei 
dieser Ausgangslage nicht anhand einzelner Rügen messen.
1.3
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten 
(zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme vgl. hinten E. 8). Das 
Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden machen vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör geltend, weil die Vorinstanz keinen Augenschein durchgeführt hat 
(Beschwerde, S. 9). – Verwaltungsbehörden und Gerichte sind sowohl aufgrund der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 7
Untersuchungsmaxime (Art. 18 VRPG) als auch gestützt auf die Garantie des 
rechtlichen Gehörs (Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) verpflichtet, die 
von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den 
rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Erst wenn die Behörde oder das Gericht bei 
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen 
Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache 
nicht von Bedeutung, kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten, ohne 
durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör zu 
verletzen (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
2.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ergab sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt für die BVE mit hinreichender Klarheit aus den Akten. 
Dies gilt vorab hinsichtlich der geltend gemachten Erhöhung der Brandgefahr im 
Ferienheim (vgl. hinten E. 5). In diesem Zusammenhang hat der Regierungsstatthalter 
bei der Gebäudeversicherung Bern (GVB) einen Bericht eingeholt, dessen Richtigkeit 
weder aufgrund der Akten noch der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu 
bezweifeln ist. Ebenso wenig vermögen die Beschwerdeführenden mit ihren 
pauschalen Behauptungen Zweifel an den weiteren, sich aus den Akten ergebenden 
Tatsachen zu wecken oder auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwieweit die 
Durchführung eines Augenscheins das Beweisergebnis beeinflusst hätte. Unter diesen 
Umständen 
ist 
es 
nicht 
rechtsfehlerhaft, 
dass 
die 
Vorinstanz 
auf 
diese 
Beweismassnahme verzichtet hat (angefochtener Entscheid, E. 3a S. 8). Das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden hat sie damit nicht verletzt.
2.3
Wie 
die 
nachfolgenden 
Erwägungen 
zeigen, 
sind 
auch 
im 
verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren weitere Beweismassnahmen entbehrlich. Die von den 
Beschwerdeführenden 
(erneut) 
gestellten 
Anträge 
auf 
Durchführung 
eines 
Augenscheins und einer Parteibefragung sowie auf Edition der Betriebsbewilligung des 
Ferienheims und der Akten des Baubewilligungsverfahrens betreffend den Neubau 
«Chalet» (Beschwerde S. 6 f.) werden demzufolge abgewiesen. Soweit die 
Beschwerdeführenden die Edition des Mietvertrags betreffend das Ferienheim 
beantragen (Beschwerde, S. 7), ist festzuhalten, dass sich dieser Vertrag bereits in den 
Akten befindet (Akten RSA, pag. 32 ff. und 37 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 8
3.
3.1
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) dürfen Bauten und Analgen nur 
mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Massstab dafür, ob eine 
bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterwerfen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Frage, ob mit der 
Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffent-
lichkeit oder der Nachbarinnen und Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. 
Die Baubewilligungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug 
auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der 
raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu 
überprüfen (BGE 139 II 134 E. 5.2; BVR 2014 S. 65 E. 5.4.3, je mit Hinweisen). Der 
Baubewilligungspflicht unterstehen grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne 
bauliche 
Massnahmen. 
Eine 
derartige 
Zweckänderung 
unterliegt 
der 
Baubewilligungspflicht nur dann nicht, wenn auch der neue Verwendungszweck der in 
der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht und sich die Änderung 
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen 
geringfügig erweist (BGE 113 Ib 219 E. 4d; BGer 1C_347/2014 vom 16.1.2015, E. 3.2, 
1C_120/2012 vom 22.8.2012, E. 3.2; BVR 1993 S.193 E. 3, 1988 S. 364 E. 2a; vgl. 
auch BGE 139 II 134 E. 5.2 zu sog. Kleinvorhaben). Art. 22 Abs. 1 RPG ist eine 
Minimalvorschrift und unmittelbar anwendbar. Den Kantonen bleibt es unbenommen, 
über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge 
der Bewilligungspflicht zu unterstellen. Hingegen können sie nicht von der 
Bewilligungspflicht ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf 
(BGer 1C_658/2013 vom 24.1.2014, E. 4.1, 1C_514/2011 vom 6.6.2012, E. 5.1; 
Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 13; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 1a N. 10 mit weiteren Hinweisen). 
3.2
Nach Art. 1a Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) 
sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und 
Einrichtungen (Bauvorhaben) baubewilligungspflichtig, die in fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie 
zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten 
oder die Umwelt beeinträchtigen. Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckände-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 9
rung und der Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche 
Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen 
insbesondere geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Bewilligungsfrei ist 
grundsätzlich auch das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten 
und Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen 
sind 
(Art. 6 
Abs. 1 
Bst. c 
des 
Dekrets 
vom 
22. 
März 
1994 
über 
das 
Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Mit dieser 
Regelung hat der Grosse Rat der neueren, zu aArt. 4 Abs. 2 BewD (in der Fassung 
vom 6. September 2000 [BAG 00-128], in Kraft bis 31.8.2009 [BAG 09-65]) er-
gangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Rechnung getragen (Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das Dekret über das Baubewilligungsverfahren und das 
Dekret über das Normalbaureglement [Änderungen], S. 5, einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Rechtsamt», 
«Rechtliche 
Grundlagen», 
«Vorträge»). 
Nach 
aArt. 4 
Abs. 2 
Bst. d 
BewD 
waren 
Änderungen 
der 
Zweckbestimmung 
bewilligungspflichtig, 
wenn 
dadurch 
baurechtlich 
relevante 
Tatbestände betroffen werden, wie bei Änderungen, welche Zonenvorschriften oder die 
Umweltschutzgesetzgebung berühren. Nach kantonalem Recht gelten damit im 
Wesentlichen die gleichen Anforderungen wie nach Art. 22 RPG (vgl. Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 1a N. 24).
3.3
Die vorerwähnten Auswirkungen müssen nach der Rechtsprechung feststehen 
oder zumindest hinreichend wahrscheinlich sein, damit die Baubewilligungspflicht zu 
bejahen ist. Dies ist bei Sachverhalten der Fall, bei denen typischerweise oder 
regelmässig 
Vorschriften 
tangiert 
werden, 
nicht 
aber 
dort, 
wo 
solche 
Beeinträchtigungen mit kleiner Wahrscheinlichkeit oder nur gelegentlich vorkommen 
können. Dass eine Beeinträchtigung nicht mit Gewissheit bzw. Sicherheit 
ausgeschlossen werden kann, genügt hingegen nicht, um die Bewilligungspflicht 
auszulösen. 
Allgemein 
sind 
sodann 
Modifikationen 
der 
Zweckbestimmung 
zurückhaltender der präventiven Kontrolle (Bewilligungspflicht) zu unterstellen als 
bauliche Massnahmen (grundlegend BVR 2004 S. 508 E. 4; ferner VGE 23406 vom 
29.1.2009, E. 3.1, 23396 vom 29.1.2009, E. 3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 10
4.
4.1
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist die Nutzung des Ferienzentrums 
Aeschiried 
als 
Durchgangszentrum 
nicht 
zonenkonform 
und 
deshalb 
bewilligungspflichtig (Beschwerde, S. 10 f.). Nachfolgend ist damit zu prüfen, ob 
hinreichend wahrscheinlich ist, dass durch die Umnutzung des Ferienzentrums die 
Zonenvorschriften berührt werden (vgl. zum Beurteilungsmassstab vorne E. 3.3). Die 
Behörde hat sich dabei auf eine summarische Prüfung zu beschränken (BVR 1995 
S. 499 E. 5a). Insbesondere ist nicht unter Auslegung der entsprechenden 
Zonenvorschriften umfassend zu klären, ob der Betrieb des Durchgangszentrums 
zonenkonform ist; denn die Frage nach der Bewilligungsfähigkeit ist nicht mit der sich 
hier allein stellenden Frage nach der Bewilligungspflicht zu vermischen (vgl. BVR 2004 
S. 508 E. 4.3). Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführenden braucht 
daher nicht eingegangen zu werden. 
4.2
Die in der ÜO «Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried» zulässige Nutzung wird in 
Art. 4 
ÜV 
mit 
«Ferienheim 
und 
öffentliches 
Café/Restaurant» 
umschrieben 
(act. 1C/18). Art. 5 ÜV erklärt sodann die Vorschriften der (Wohn-)Zone W3 gemäss 
dem Baureglement der Gemischten Gemeinde Aeschi vom 31. Oktober 2003 (GBR) 
für ergänzend anwendbar. Die ÜO dient damit in erster Linie der Unterbringung von 
Personen bzw. dem Wohnen. Ein Zentrum für Asylbewerberinnen und Asylbewerber 
kann als Wohnheim für eine genau definierte Anzahl Personen verstanden werden 
(BVR 1995 S. 499 E. 6c). Es ermöglicht damit den vorübergehenden Aufenthalt einer 
bestimmten Personengruppe und weist eine einem Ferienheim vergleichbare und 
damit nach der ÜO «Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried» zulässige Grundnutzung auf 
(vgl. auch BVR 1992 S. 14 E. 2, 1988 S. 263 E. 4). Ferien- und Durchganszentrum 
unterscheiden sich allerdings hinsichtlich der beherbergten Personengruppe. 
Feriengäste befinden sich typischerweise zum Zweck der Erholung an einem Ferienort, 
während sich Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens im Durchgangszentrum 
aufhalten (sog. Phase I), bevor sie einer Gemeinde zugewiesen werden (sog. Phase II; 
Stellungnahme des MIP vom 7.11.2014 [act. 1C/8]; Art. 28 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; vgl. auch OGer AR 28.9.2011, in AR GVP 23/2011 
Nr. 3567 S 51 E. 3.1).
4.3
Die ÜO «Stiftung Blaukreuzheim Aeschiried» erlaubt indessen nicht bloss den 
Betrieb eines beliebigen Ferienzentrums oder Hotels. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, 
ging man bei Erlass der ÜO «bei der Nutzungsbestimmung zweifellos vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 11
bestehenden Zustand bzw. dem bestehenden Betrieb» aus (angefochtener Entscheid, 
E. 3b S. 9). Diese Ausführungen sind unbestritten geblieben und liegen schon aufgrund 
der Bezeichnung der ÜO nahe (sie erfasst einzig das Ferienheim und einen kurzen 
Abschnitt der Zufahrtsstrasse; vorne Bst. A). Im Ferienheim Aeschiried hielten sich 
keine Touristinnen und Touristen im üblichen Sinn auf, welche sich einzig zu 
Ferienzwecken dort befanden (vgl. BA, S. 6). Gemäss den unbestritten gebliebenen 
Angaben der Beschwerdegegnerin 1 wurden einerseits Einzelgäste und andererseits 
Gruppen beherbergt: Bei den Einzelgästen handelte es sich typischerweise um «Gäste 
mit einer leichten geistigen und/oder körperlichen Behinderung». Diese wurden jeweils 
auch durch Zivildienstleistende sowie Angehörige der Zivilschutzorganisation (ZSO) 
Niesen betreut. Als Gruppen liessen sich viele «Kirchgemeinden und Freikirchen für 
Gemeinde-Wochenenden, Konfirmanden-Lager, Retraiten etc.» einquartieren; Ferien 
verbrachten «verschiedene Alters- und Pflegeheime sowie Wohnheime für Senioren 
bzw. Menschen mit Handicap», wobei die «Klienten» von Mitarbeitenden der jeweiligen 
Institution 
betreut 
wurden. 
Ausserdem 
bestanden 
auf 
betrieblicher 
Ebene 
«verschiedene Kooperationen mit SAH (Schweizer Arbeiterhilfswerk), HEKS (Hilfswerk 
der Evangelischen Kirchen Schweiz) und dem Blauen Kreuz Kanton Bern, um Men-
schen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und/oder die Beschäftigung während 
der Stellensuche zu ermöglichen». Betroffen waren «sowohl Personen mit einer Sucht-
Vergangenheit als auch Mitmenschen mit reduzierter Leistungsfähigkeit» (act. 1C/7, 
S. 1 f.). Das Ferienheim beherbergte damit immer auch Menschen, welche aus 
verschiedenen Gründen (Gesundheit, Alter, Lebenssituation) auf besondere Betreuung 
angewiesen waren. Entsprechend ist Art. 4 ÜV in einem weiten Sinn dahingehend zu 
verstehen, dass im Perimeter der ÜO die Unterbringung besonders schutzwürdiger 
Personen mit speziellen Bedürfnissen zulässig ist. 
4.4
Wie die bisherigen Gäste des Ferienheims sind auch Asylsuchende Menschen, 
die sich – wenn auch aus anderen Gründen – in einer besonderen Lebenssituation 
befinden und besonders schutz- und betreuungsbedürftig sind. Sodann ist der 
Aufenthalt in beiden Fällen befristet, auch wenn sich die Asylsuchenden in der Regel 
länger in Aeschiried aufhalten dürften als typische Feriengäste (2-6 Monate; vgl. 
act. 1C/ 7, S. 1 f.; Stellungnahme MIP vom 7.11.2014 [act. 1C/8], S. 1; im Ergebnis 
ähnlich BGer 1C_40/2010 vom 9.3.2010, E. 3 betreffend eine Kurzone im Kanton 
St. Gallen). Unter diesen Umständen ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die 
Zonenvorschriften durch die teilweise Umnutzung des Ferienheims berührt werden. Die 
Baubewilligungspflicht ergibt sich hieraus folglich nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 12
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Baubewilligungspflicht sei 
gegeben, weil mit der Umnutzung bauliche Änderungen verbunden seien, welche die 
Brandsicherheit 
betreffen 
(Beschwerde, 
S. 11 f.). 
Die 
BVE 
und 
die 
Beschwerdegegnerin 1 sind dagegen der Ansicht, es würden keine baulichen 
Änderungen vorgenommen (angefochtener Entscheid, E. 3a S. 8; BA, S. 13). – 
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD bedürfen bauliche Änderungen im Gebäudeinnern, 
die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und 
nicht die Brandsicherheit betreffen, grundsätzlich keiner Baubewilligung. Die 
Baubewilligungspflicht ist damit immer gegeben, wenn die bauliche Änderung die 
Brandsicherheit betrifft (Umkehrschluss; vgl. BVR 2014 S. 65 E. 5.8). Dabei liegt eine 
unter die Bewilligungspflicht fallende bauliche Änderung dann vor, wenn ein Umbau, 
ein Anbau, ein Ausbau oder eine Erneuerung vorgenommen wird, die das übliche 
Mass einer Renovation überschreitet. Nicht erfasst sind demgegenüber reine 
Unterhaltsarbeiten oder kleinere Reparaturen. Das bernische Recht hat diese für 
Art. 22 Abs. 1 RPG gültige Abgrenzung grundsätzlich übernommen und den Umfang 
der Baubewilligungspflicht insoweit nicht erweitert (BVR 2014 S. 65 E. 5.4.1, 2008 
S. 23 E. 2.3, je mit zahlreichen Hinweisen).
5.2
Im Verwaltungsverfahren hat die GVB dem RSA Frutigen-Niedersimmental 
mitgeteilt, das Ferienzentrum könne unter anderem unter Einhaltung der folgenden 
Punkte «zivil genutzt» werden (Akten RSA, pag. 20 f.): 
«2. In Absprache mit der Fachfirma muss die bestehende Brandmeldeanlage erweitert 
und den neuen Gegebenheiten (Vollüberwachung) angepasst werden. […]
[…]
 9. Die Türen der Zimmer, Korridore und Haupteingänge usw. sind falls möglich in 
Fluchtrichtung anzubringen. 
[…]
13. Die Fluchtwege (ganze Länge bis ins Freie) und Ausgänge sind mit si-
cherheitsbeleuchteten Rettungszeichen (Piktogramm/Höhe mind. 15 cm) zu 
kennzeichnen.
[…]»
Damit stehen keine Massnahmen in Frage, welche in ihren Auswirkungen über blosse 
Unterhaltsarbeiten oder kleinere Reparaturen hinausgehen. So hält sich insbesondere 
auch die Erweiterung der Brandmeldeanlage zur Vollüberwachung im Rahmen einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 13
üblichen Renovation. Die Beschwerdeführenden legen denn auch nicht dar, inwiefern 
hier Änderungen vorzunehmen wären, die grössere Auswirkungen zeitigten oder die 
mit Blick auf die Brandsicherheit derart bedeutsam wären, dass ein Interesse der 
Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft an einer vorgängigen Kontrolle bestehen würde 
(vgl. vorne E. 3.1). Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen 
einer baulichen Änderung verneint hat, welche sich auf die Brandgefahr auswirken 
könnte.
5.3
Die 
Beschwerdeführenden 
bringen 
weiter 
vor, 
die 
Umnutzung 
des 
Ferienzentrums an sich erhöhe die Brandgefahr. Zur Begründung verweisen sie 
einerseits auf die stärkere Belegung und andererseits auf den Umstand, dass die 
Asylsuchenden die Grossküche allenfalls selber betreiben (Beschwerde, S. 12). – 
Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD thematisiert die Brandsicherheit dem Wortlaut nach nur im 
Zusammenhang mit baulichen Änderungen im Gebäudeinnern. Die Frage nach der 
Baubewilligungspflicht kann sich indes auch bei reinen Nutzungsänderungen stellen, 
die für sich genommen zwar nicht als baubewilligungspflichtige Zweckänderung gelten 
(Art. 1a Abs. 2 BauG), jedoch die Brandsicherheit betreffen (vgl. auch RR SZ 
22.2.2000, 
in 
EGV-SZ 
2000 
S. 64 
E. 2.4 f.). 
Praxisgemäss 
ist 
die 
Bau-
bewilligungspflicht auch gegeben, wenn die Nutzungsänderung die Brandgefährdung 
erhöht; zu denken ist etwa an Funken erzeugende Arbeiten, Umgang mit brennbaren 
Flüssigkeiten oder gefährlichen Stoffen und Staubentwicklungen (vgl. Weisung der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern [JGK] und der BVE vom 
15. Januar 2013 betreffend baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b 
BauG [BSIG Nr. 7/725.1/1.1; nachfolgend: Weisung JGK/BVE], S. 4; Wann ist eine 
Baubewilligung nötig?, Brandschutzmerkblatt der GVB, Ausgabe 01/2015, S. 1 
[einsehbar 
unter: 
˂http://www.gvb.ch˃, 
Rubrik 
«Brandschutz», 
«Brand-
schutzvorschriften»]). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass gemäss Mietvertrag 
vom 
22./24. September 
2014 
nicht 
das 
gesamte 
Ferienzentrum 
als 
Durchgangszentrum genutzt werden soll, sondern einzig der Trakt «Seeblick» (exkl. 
Betriebsleiterwohnung). 
Nicht 
vermietet 
ist 
dagegen, 
mit 
Ausnahme 
der 
Lingerie/Waschküche, der Trakt «Chalet» (Ziff. 1.2 des Mietvertrags; Akten RSA, 
pag. 34). Nur dieser Sachverhalt steht auch für die Baubewilligungspflicht zur 
Diskussion.
5.4
Der Trakt «Seeblick» hatte bisher eine Kapazität von höchstens 73 Betten 
(act.1C/7). Das Durchgangszentrum darf ohne Baubewilligung mit maximal 100 Betten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 14
betrieben werden (vorne Bst. B). Es geht mithin um eine Steigerung der Bettenzahl um 
27 Betten im Trakt «Seeblick». Da dieser Teil des Ferienzentrums bereits bisher der 
Beherbergung einer nicht unerheblichen Anzahl Personen diente, liegt darin keine 
Massnahme, welche mit Blick auf die Brandsicherheit die Durchführung eines Bau-
bewilligungsverfahrens verlangen würde. Insbesondere ist nicht ersichtlich oder 
substanziiert geltend gemacht, weshalb die Infrastruktur des Trakts «Seeblick» nicht 
auch von 100 Personen genutzt werden könnte, ohne dass damit eine Erhöhung der 
Brandgefahr verbunden wäre. Dies gilt auch mit Blick auf den Betrieb der Grossküche. 
Selbst wenn die Asylsuchenden diese selber betreiben sollten, bleiben Aussagen über 
unsachgemässe bzw. die Brandgefahr erhöhende Handlungen spekulativ.
5.5
Nach dem Gesagten ist die Umnutzung auch mit Blick auf die Brandsicherheit 
nicht baubewilligungspflichtig. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass im Bereich des 
Brandschutzes keine Sicherheitsanforderungen gelten würden; sie sind gegebenenfalls 
aber nicht präventiv, sondern nachträglich durchzusetzen (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 21 N. 6). Die GVB und damit die zuständige Fachbehörde ist hier denn auch in das 
Verfahren einbezogen worden, was ihren Empfehlungen entspricht (vgl. Weisung 
JGK/BVE, S. 4).
6.
6.1
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden kommt es durch den Betrieb des 
Durchgangszentrums zu einer erheblich stärkeren Nutzung des Ferienzentrums, was 
vorab zu Problemen mit der Erschliessung im Winter – die Erschliessungsstrasse 
kreuzt eine Skipiste – führe (Beschwerde, S. 7 f. und 13). – Entgegen dieser 
Darstellung hat die Umnutzung des Ferienzentrums keine erhebliche Mehrnutzung zur 
Folge: Das gesamte Ferienheim wies eine maximale Kapazität von 102 Betten auf 
(act. 1C/7); in diesem Zusammenhang kann es entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführenden nur auf die Gesamtnutzung des Ferienzentrums ankommen. 
Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des RSA Frutigen-Niedersimmental 
lag eine Betriebsbewilligung für 90 Betten vor (Feststellungsverfügung vom 
14.11.2014, S. 6 oben [Akten RSA, pag. 70]). Das Durchgangszentrum soll mit 
maximal 100 Betten betrieben werden (vorne Bst. B). Eine Steigerung der Bettenzahl 
um 10 % oder um 10 Betten bedeutet keine derartige Mehrnutzung, dass hierdurch mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Umwelt, namentlich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 15
Erschliessung des Ferienheims, zu erwarten sind. Gleiches gilt für den Umstand, dass 
die Asylsuchenden besonderer Betreuung bedürfen, wurden doch schon bisher 
Personen mit besonderem Betreuungsbedarf im Ferienheim beherbergt (vorne E. 4.3). 
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Nutzung des 
Ferienheims als Durchgangszentrum (wesentlich) mehr Betreuungs- oder sonstige 
Hilfspersonen beigezogen werden. Ebenso wenig ist ersichtlich oder substanziiert 
geltend gemacht, weshalb die Asylsuchenden die Erschliessungsstrassen stärker 
frequentieren sollten als die bisherigen Gäste des Ferienheims, zumal sie – was die 
Beschwerdeführenden anerkennen (Beschwerde, S. 8) – in der Regel keine 
Motorfahrzeuge haben und auch keinen erheblichen Besucherverkehr auslösen (vgl. 
auch BVR 1992 S. 14 E. 2; BGer 1C_40/2010 vom 9.3.2010, E. 3).
6.2
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass das Ferienheim im Winter 
unbestritten zeitweise geschlossen war. Wie die Beschwerdegegnerin 1 richtigerweise 
ausführt, ist einzig entscheidend, dass das Ferienheim bau- und planungsrechtlich 
gesehen ganzjährig hätte genutzt werden dürfen (BA, S. 8). Die Beschwerdeführenden 
hatten keinen Anspruch darauf, dass die Betreiber des Ferienheims die zulässige 
Nutzung nicht ausschöpfen, und können aus dem Umstand, dass die Beschwerde-
gegnerin 1 im Winter Betriebsferien hatte, hinsichtlich der Baubewilligungspflicht nichts 
zu ihren Gunsten ableiten. Bezüglich der Kreuzung der Zufahrtsstrasse und der 
Skipiste in den Wintermonaten ist darauf hinzuweisen, dass die Betreiberfirma des 
Durchgangszentrums und die Verantwortlichen des Skilifts direkte Absprachen treffen 
(vgl. Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 24.2.2015 [act. 5A], S. 2). Auf allfällige 
Gefahren kann auf diesem Weg reagiert werden, auch wenn die Beschwerdeführenden 
dies bezweifeln (act. 11). Was schliesslich die weiteren angeblich heiklen 
Verkehrssituationen angeht, welche die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsschrift 
und in ausführlichen Dokumentationen ansprechen (Kollisionsgefahr auf dem 
Wendeplatz und der Zufahrtsstrasse sowie Versperren der Zufahrt zu ihrem 
Grundstück durch Falschparkieren; Beschwerde, S. 8 sowie act. 1C/12 und 11A), 
greifen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts und der Verkehrspolizei mit den 
entsprechenden Sanktionen. Für die Frage nach der Baubewilligungspflicht lässt sich 
daraus nichts ableiten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 16
7.
Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen nicht zu 
überzeugen: 
7.1
Als wenig hilfreich erweist sich vorab der Verweis auf Art. 26a AsylG 
(Beschwerde, S. 14). Nach dieser Bestimmung können Anlagen und Bauten des 
Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligung zur Unterbringung von 
Asylsuchenden für maximal drei Jahre genutzt werden, wenn die Zweckänderung 
keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine wesentliche Änderung in 
Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt. Nach dem ausdrücklichen 
Wortlaut der Bestimmung wie auch nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit dieser 
Norm einzig eine Regelung betreffend die Umnutzung von Gebäuden des Bundes 
geschaffen werden (Amtl. Bull. SR 2012 S. 690 f., NR 2012 S. 1108 ff. und 1426 ff.). 
Namentlich soll die vorübergehende bewilligungsfreie Umnutzung militärischer Anlagen 
ermöglicht werden (Amtl. Bull. NR 2012 S. 1428 [Votum Bundesrätin Sommaruga]). 
Bezüglich der Baubewilligungspflicht für Umnutzungen in anderen Fällen lässt sich 
daher nichts aus der Bestimmung ableiten. Ganz im Gegenteil waren sich die 
eidgenössischen Räten bewusst, mit Art. 26a AsylG eine (Ausnahme-)Norm zu 
schaffen, welche in die Kompetenz der Gemeinden und Kantone eingreift 
(vgl. Amtl. Bull. SR 2012 S. 690 [Votum Bundesrätin Sommaruga]). Der Gesetzgeber 
wollte daher nicht über den klaren Gesetzeswortlaut hinaus in das kantonale 
Baubewilligungsverfahren eingreifen (vgl. auch BGer 1C_209/2014 vom 4.3.2015, 
E. 6.7). Soweit die Beschwerdeführenden aus Art. 26a AsylG etwas für sich ableiten 
wollen, kann ihnen daher nicht gefolgt werden.
7.2
Nicht zielführend ist weiter der Hinweis der Beschwerdeführenden auf das 
bundesgerichtliche Urteil 1C_236/2013 vom 4. Februar 2014, wonach für die 
Umnutzung eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Altersheims in ein 
Asylzentrum eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG notwendig sei (E. 3.2; vgl. 
Beschwerde, S. 13). Das Ferienheim Aeschiried liegt in der ÜO «Stiftung Blaukreuz 
Aeschiried», in welcher die Vorschriften der Wohnzone W3 gemäss GBR gelten, 
soweit in der ÜO selbst nichts Abweichendes geregelt ist (Art. 5 ÜV; vorne E. 4.2). In 
dieser Zone sind Wohnbauten, die erforderlichen öffentlichen Einrichtungen und die für 
den täglichen Lebensbedarf notwendigen Ladengeschäfte sowie baulich und 
betrieblich nicht störende Kleingewerbe (Coiffeur, Schneideratelier, Arztpraxis und dgl.) 
gestattet (Art. 29 Abs. 1 GBR). Das Gebiet der ÜO gehört damit zum Baugebiet (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 17
BVR 2011 S. 411 E. 3.6 mit Hinweisen), womit eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 ff. RPG nicht erforderlich ist (BVR 2008 S. 385 E. 3.2; Waldmann/Hänni, a.a.O., 
Vorbemerkungen Art. 24 ff. N. 4).
7.3
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden weist die Zufahrtsstrasse, welche in 
der Landwirtschaftszone liege, eine massiv erhöhte Fussgängerfrequenz auf. Diese 
nicht 
landwirtschaftliche 
Nutzung 
der 
Landwirtschafzone 
sei 
in 
einem 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen (Beschwerde, S. 13). Die Argumentation 
überzeugt schon deshalb nicht, weil von einer wesentlich stärkeren Frequentierung der 
Erschliessungsstrasse nach der Umnutzung nicht auszugehen ist (vgl. vorne E. 6.1). 
Weiterungen zur Anwendbarkeit von Art. 24 ff. RPG in diesem Zusammenhang 
erübrigen sich damit.
7.4
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Baubewilligungspflicht der 
teilweisen Umnutzung des Ferienheims. Ob der Betrieb des Durchgangszentrums 
zusätzlich einer Betriebsbewilligung nach dem Gastgewerbegesetz vom 11. November 
1993 (GGG; BSG 935.11) bedarf, ist nicht in diesem Verfahren zu prüfen (vgl. zum 
Streitgegenstand 
statt 
vieler 
BVR 2011 
S. 391 
E. 2.1). 
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden auf die angebliche Notwendigkeit einer gastgewerbliche 
Betriebsbewilligung eingehen (Beschwerde, S. 12 f.), gehen ihre Einwände folglich an 
der Sache vorbei.
8.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die teilweise 
Umnutzung des Ferienheims Aeschiried in ein Zentrum für Asylbewerberinnen und 
Asylbewerber als baubewilligungsfrei erachtet hat. Die Beschwerde erweist sich in 
allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen. Mithin erübrigt es sich, das Gesuch 
um Erlass einer vorsorglichen Massnahme – Erteilung der aufschiebenden Wirkung für 
die Beschwerde und Anweisung, den Betrieb des Durchgangszentrums umgehend 
einzustellen – zu beurteilen (BVR 2012 S. 314 E. 5.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 18
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Es sind 
ihnen deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG) und sie haben der Beschwerdegegnerin 1 die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Allerdings 
ist 
diese 
mehrwertsteuerpflichtig 
(vgl. 
Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, 
einsehbar 
unter: 
 ) und kann deshalb die von ihrem Rechtsvertreter auf sie 
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 
abziehen. In solchen Fällen ist der Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen 
und deren Abgeltung käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer 
Praxis des Verwaltungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die 
Mehrwertsteuer 
nicht 
zu 
berücksichtigen 
(BVR 2014 
S. 484 
E. 6). 
Beim 
Beschwerdegegner 2 und der Beschwerdegegnerin 3 sind keine Parteikosten 
angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG); ihnen kommt ohnehin kein Ersatzanspruch zu 
(Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG). Die Beschwerdeführenden haften für die ihnen 
gemeinsam auferlegten Kosten solidarisch (Art. 106 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 die Parteikosten für 
das Verfahren vor Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 4'100.-- (inkl. Auslagen), 
zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.04.2015, Nr. 100.2015.42U, Seite 19
4.
Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- dem Beschwerdegegner 2
- der Beschwerdegegnerin 3
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.