be_verwaltungsgericht · 200 2016 739 · 2016-06-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016

200 16 739 ALV
MAW/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/739, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1983 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) arbeitete vom 1. September 2013 bis zum 30. November 2015 
als … in einer … (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
Kanton Bern [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner; act. II] 162; 165). 
Am 9. Dezember 2015 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Dezember 2015 und gab unter Hinweis auf ein Arztzeugnis an, seit 
dem 22. Oktober 2015 bis auf weiteres zu 50% arbeitsunfähig zu sein (act. 
II 155; 160). 
Mit Verfügung vom 5. April 2016 (act. II 96) lehnte das beco gestützt auf 
Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; 
SR 837.0) die Anspruchsberechtigung auf Krankentaggelder ab dem 
31. Dezember 2015 ab. Dagegen erhob die Versicherte am 2. Mai 2016 
(act. II 85) Einsprache und machte geltend, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie keine Krankentaggelder 
der Arbeitslosenkasse in Anspruch genommen habe. Mit Schreiben vom 
1. Juni 2016 (act. II 74) hielt das beco fest, während der 30-tägigen Frist 
gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG, mithin vom 1. Dezember bis zum 30. Dezem-
ber 2015, seien keine Krankentaggelder in Abzug gebracht worden. Die 
Versicherte habe somit während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2017 nach wie vor den vol-
len Anspruch auf 44 Krankentaggelder. Dementsprechend sei die Einspra-
che und damit insbesondere der Antrag auf Feststellung, dass keine Kran-
kentaggelder in Anspruch genommen worden seien, unbegründet und es 
fehle an einem schutzwürdigen Interesse. Falls die Versicherte die Ein-
sprache nicht zurückziehe, werde auf diese nicht eingetreten. Nachdem die 
Versicherte am 12. Juni 2016 (act. II 68) mitgeteilt hatte, sie ziehe die Ein-
sprache nicht zurück, solange nicht neu verfügt resp. die angefochtene 
Verfügung nicht wiedererwägungsweise aufgehoben werde, wies das beco 
die Einsprache mit Entscheid vom 22. Juni 2016 (act. II 64) entsprechend 
der im Schreiben vom 1. Juni 2016 dargelegten Begründung ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/739, Seite 3
B.
Dagegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 22. August 2016 Beschwerde. Sie bean-
tragt, der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016 sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass kein Fall von Art. 28 Abs. 1 AVIG vorliege.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. September 2016 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/739, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 5. April 2016 (act. II 
96) bestätigende Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016 (act. II 64). Strei-
tig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Krankentag-
gelder der Arbeitslosenversicherung. 
1.3
Der Streitwert erreicht ohne Zweifel die massgebende Streitwert-
grenze von Fr. 20'000.-- nicht. Die Beurteilung der Beschwerde fällt somit in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
2.2
Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert 
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 
nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvorausset-
zungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens 
bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 
Abs. 1 AVIG). Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Er-
werbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abge-
zogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG). 
2.3
Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 AVIG ausge-
schöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und 
Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter 
Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/739, Seite 5
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle 
Taggeld, wenn sie zu mindestens 75%, und auf das um 50% gekürzte 
Taggeld, wenn sie zu mindestens 50% arbeitsfähig sind (Art. 28 Abs. 4 
AVIG).
Mit Art. 28 Abs. 4 AVIG wird koordinationsrechtlich garantiert, dass bei je-
nen Versicherten Überentschädigungen vermieden werden, die eine (auch 
freiwillige) Taggeldversicherung der Kranken- und Unfallversicherung ha-
ben (Rz. C178 der AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirtschaft [SE-
CO], in der seit 1. Januar 2016 gültigen Fassung [abrufbar unter: 
www.treffpunkt-arbeit.ch]).
3.
3.1
Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdegegners im Schrei-
ben vom 1. Juni 2016 sowie im Einspracheentscheid und in der Beschwer-
deantwort ist unbestritten, dass aufgrund eines Ersatzeinkommens 
während der 30-tägigen Frist gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG keine Kranken-
taggelder abgerechnet worden sind (act. II 64 S. 3; 74). Während der lau-
fenden Rahmenfrist vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2017 
hat die Beschwerdeführerin daher nach wie vor Anspruch auf 44 Kranken-
taggelder. Die ursprünglich angefochtene Verfügung vom 5. April 2016 (act. 
II 96) betreffend „Ablehnung Krankentaggelder“, mit welcher ab dem 31. 
Dezember 2015 die Anspruchsberechtigung auf Krankentaggelder abge-
lehnt wurde, ist somit – auch nach Auffassung des Beschwerdegegners – 
nicht richtig. Demnach hätte der Beschwerdegegner die Einsprache (act. II 
85) mit Entscheid vom 22. Juni 2016 (act. II 64) nicht abweisen, sondern 
gutheissen und die angefochtene Verfügung aufheben sollen.
Weiter kommt hinzu, dass der Erlass einer Feststellungsverfügung un-
zulässig ist, wenn die Verwaltung die Möglichkeit hat, die Rechtsbeziehung 
direkt durch eine rechtsgestaltende Verfügung zu ordnen (Prinzip der Sub-
sidiarität; BGE 122 V 28 E. 2b S. 30). Der Beschwerdegegner hat mit der 
Verfügung vom 5. April 2016 eine Feststellung über allfällige künftige An-
sprüche getroffen, anstatt den weiteren Verlauf abzuwarten und die 
Rechtsbeziehung – falls nötig – durch eine rechtsgestaltende Verfügung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/739, Seite 6
ordnen. Damit fehlte es der Vorinstanz an einem schutzwürdigen Interesse, 
die ursprünglich angefochtene Verfügung zu erlassen.
3.2
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016 (act. II 64) ist aufzu-
heben.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der obsiegenden beschwerdeführenden Partei steht praxisgemäss 
eine Parteientschädigung zu, wenn sie den Prozess durch einen frei prakti-
zierenden Rechtsanwalt führen lässt (BGE 118 V 139 E. 2a S. 139). Hier-
von ist im Sinne einer Ausnahme nur dann abzuweichen, wenn die Ge-
währung einer Parteientschädigung unbillig wäre (BGE 108 V 270 E. 2 S. 
271). Dies ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners (Be-
schwerdeantwort S. 5 Ziff. 6) – vorliegend nicht der Fall. 
Die Parteikosten werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach 
der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). Mit Kostennote vom 30. September 2016 macht 
Rechtsanwältin B.________ ein Honorar von Fr. 1'875.-- zuzüglich Ausla-
gen von Fr. 34.10 und Mehrwertsteuer (MWSt.) von Fr. 152.75, total 
Fr. 2'061.85, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Diesen Betrag hat der 
Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/739, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern, vom 22. Juni 
2016 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'061.85 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.