be_verwaltungsgericht · 200 2017 628 · 2017-09-12 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017

200 17 628 ALV
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 16. März 2016 beim regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) an und stellte am 29. März 2016 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerde-
gegner], Antwortbeilagen [AB] 269 f., 271-274). Mit Verfügung vom 28. 
April 2017 (AB 70-73) verneinte das beco einen Anspruch auf Arbeitslosen-
taggeld ab Verfügungsdatum mit der Begründung, dass der Versicherte seit 
29. März 2017 krankgemeldet sei und den maximalen Taggeldanspruch 
von 30 Tagen bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähig-
keit ausgeschöpft habe. Gleichzeitig forderte das beco zu viel ausbezahlte 
Leistungen im Umfang von Fr. 286.60 zurück bzw. erklärte die Verrech-
nung dieses Betrags mit künftigen Zahlungen der Arbeitslosenkasse. Daran 
hielt es auf Einsprache hin (AB 54 f.) mit Entscheid vom 28. Juni 2017 
(AB 32-37) fest.
B.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und ihm sei über den 27. April 2017 hinaus Arbeitslosenentschädigung 
zuzusprechen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2017 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Juni 
2017 (AB 32-37). Streitig und zu prüfen ist einerseits der Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung bei vorübergehend fehlender oder verminderter 
Arbeitsfähigkeit und andererseits die Rückerstattung von für die Zeit ab 
28. April 2017 ausgerichtetem Taggeld im Umfang Fr. 286.60.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Versicherte, die wegen 
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorü-
bergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind 
und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, sofern sie die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Tag-
geld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen 
oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 
Taggelder beschränkt. Ist eine versicherte Person nach 30 Tagen weiterhin 
arbeitsunfähig, fällt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ohne Wei-
teres dahin (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 
2013, S. 150). Das Taggeld ist auch dann nach Art. 28 AVIG auszurichten, 
wenn die versicherte Person trotz Arbeitsunfähigkeit die Kontrollvorschrif-
ten erfüllt hat (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis ALE, 
C167 [abrufbar unter: , Rubrik: Publikationen/
Kreisschreiben/AVIG-Praxis]; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2397 N. 447).
Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und 
ihren Taggeldanspruch geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsun-
fähigkeit innert einer Woche nach deren Beginn dem RAV melden (Art. 42 
Abs. 1 AVIV). Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ohne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 5
entschuldbaren Grund nach Ablauf dieser Frist und hat sie die Arbeitsun-
fähigkeit auch nicht auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» 
angegeben, so hat sie keinen Taggeldanspruch für die Tage der Arbeitsun-
fähigkeit vor der Meldung (Art. 42 Abs. 2 AVIV). Die gesetzlich verankerte 
Meldepflicht der Arbeitsunfähigkeit dient der Missbrauchsbekämpfung, ins-
besondere der möglichen Entziehung von der Kontrollpflicht. Die Einhal-
tung der Wochenfrist stellt keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine 
formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Es handelt sich somit um eine Ver-
wirkungsfrist, deren Nichtbeachtung bewirkt, dass die versicherte Person, 
die ohne entschuldbaren Grund ihre Arbeitsunfähigkeit verspätet meldet, 
keinen Taggeldanspruch für die Tage vor der Meldung besitzt (vgl. KUPFER 
BUCHER, a.a.O., S. 151).
3.
3.1
Aufgrund des ärztlichen Attests von Dr. med. B.________, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 26. April 2017 (AB 69) sowie des-
sen Berichts vom 28. April 2017 (AB 51) ist eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit ab 29. März 2017 ausgewiesen. Dies bestätigte der Beschwerdeführer 
denn auch in seinen Mitteilungen vom 10. Mai (AB 66) und 22. Juni 2017 
(AB 38) an den zuständigen Personalberater des RAV. Damit besteht ge-
stützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG grundsätzlich ab 29. März 2017 während 30 
Tagen ein Taggeldanspruch, soweit die Arbeitsunfähigkeit innert der Frist 
von Art. 42 Abs. 1 AVIV seit deren Beginn gemeldet wurde. 
Zwar stellte der Hausarzt innert Wochenfrist am 3. April 2017 ein Zeugnis 
aus, wonach sich der Beschwerdeführer «wegen seelischer Erkrankung» 
seit dem 16. Dezember 2016 in ärztlicher Behandlung befinde (AB 76), 
dieses enthält jedoch keinerlei Angaben zur Arbeitsfähigkeit. In den Formu-
laren «Angaben der versicherten Person» betreffend die Kontrollperioden 
März (AB 81 f.) bzw. April 2017 (AB 74 f.) vermerkte der Beschwerdeführer 
keine Arbeitsunfähigkeit, wobei er das Formular für den Monat März 2017 
noch vor deren Eintritt ausfüllte und jenes für den Monat April 2017 am 
24. April 2017 eingelangte. Weil die Arbeitsunfähigkeit ab 29. März 2017 
somit erst im Attest vom 26. April 2017 (AB 69) sowie im Bericht vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 6
28. April 2017 (AB 51) bescheinigt wurde, liegt keine fristgerechte Meldung 
vor. Indes durfte der Beschwerdegegner mit Blick auf die im Bericht von Dr. 
med. B.________ vom 28. April 2017 (AB 51) sinngemäss geschilderten 
psychischen Probleme des Beschwerdeführers einen entschuldbaren 
Grund für die verspätete Meldung annehmen (AB 34; Beschwerdeantwort 
S. 4 Ziff. 4). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (Beschwerde 
S. 2) wirkt sich dies zu seinen Gunsten aus, hätte er doch andernfalls trotz 
attestierter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung gehabt (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer ab 29. März 2017 prinzi-
piell Anspruch auf ein Taggeld bei vorübergehend fehlender oder vermin-
derter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AVIG. Dieser Anspruch 
besteht nach dieser Gesetzesbestimmung längstens bis zum 30. (Kalen-
der-)Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, vorliegend mithin bis und mit 
27. April 2017. Da über dieses Datum hinaus weiterhin eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit vorlag, bestand für die Zeit ab 28. April 2017 kein weite-
rer Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung; dies gilt auch für den An-
spruch gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG, setzt diese Koordinationsnorm doch 
grundsätzlich eine Restarbeitsfähigkeit sowie einen Taggeldbezug aus ei-
nem anderen Versicherungszweig voraus (vgl. AVIG-Praxis ALE C178 ff.; 
BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, 
Art. 28 N. 24). Ob der Beschwerdeführer – wie er geltend macht (Be-
schwerde S. 2) – die Kontrollvorschriften erfüllte, kann offen bleiben, denn 
dies ändert nichts an der weiterhin bestehenden vollständigen Arbeitsun-
fähigkeit, welche eine Arbeitslosenentschädigung nach Ausschöpfung des 
30tägigen Taggeldanspruchs ausschliesst (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.3
Der Beschwerdeführer wurde ab 29. März 2017 in der Anspruchs-
berechtigung im Umfang von 18 Tagen eingestellt (AB 40-44; vgl. das heu-
te ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts, ALV/2017/627), weshalb im 
Monat April 2017 noch 15 Einstelltage zu tilgen waren (18 Einstelltage ./. 3 
auf den Monat März 2017 entfallende Einstelltage) und von den 19 kontrol-
lierten Tagen (Werktage zwischen 3. und 27. April 2017, wobei Karfreitag 
und Ostermontag entschädigungsberechtigte Feiertage darstellen [AVIG-
Praxis ALE C68]) demgemäss lediglich vier zu entschädigende Tage übrig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 7
blieben (19 kontrollierte Tage ./. 15 Einstelltage; AB 35). Der Beschwerde-
gegner hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017 
(AB 32-37) einen darüber hinausgehenden Taggeldanspruch demnach zu 
Recht verneint. Zu prüfen bleibt die angeordnete Rückforderung zu Unrecht 
ausgerichteter Leistungen.
4.
4.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 ATSG). 
4.1.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des 
Bundesgerichts vom 17. Mai 2016, 8C_652/2015, E. 3). 
4.1.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
4.2
Die Arbeitslosenkasse rechnete am 26. April 2017 (vgl. AVIG-
Praxis ALE C197) die Arbeitslosenentschädigung unter Einschluss des 
28. April 2017 (als letzter Werktag im Monat) ab (AB 33, 35, 71), womit sie 
damals unberücksichtigt liess, dass der Beschwerdeführer den Taggeldan-
spruch am 27. April 2017 ausgeschöpft haben würde (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Dementsprechend wurde seitens des Beschwerdegegners ein Taggeld von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 8
Fr. 312.05 brutto (Fr. 8‘465.-- [AB 247] / 21.7 [Art. 40a AVIV] x 80 % 
[Art. 22 Abs. 1 AVIG]) bzw. Fr. 286.60 netto (vgl. Art. 22a AVIG i.V.m. 
Art. 35 f. AVIV; AVIG-Praxis ALE A21 ff. und E6 ff.; AB 35) zu viel ausge-
richtet.
4.3
Die Verwaltung durfte im Rahmen einer prozessualen Revision 
(Art. 53 Abs. 1 ATSG) auf die formlose Leistungsausrichtung zurückkom-
men, erfuhr sie doch erst nachträglich von der Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
E. 3.1 hiervor). Auf das für die Zeit nach dem 27. April 2017 geleistete Tag-
geld bestand nach dem Ausgeführten kein Anspruch, so dass es zu Un-
recht ausgerichtet wurde und in der Folge zurückzuerstatten ist. Die Rück-
forderung ist nicht verwirkt (vgl. E. 4.1.2 hiervor) und wird in betraglicher 
Hinsicht (AB 35, 71, E. 4.2 hiervor) zu Recht nicht beanstandet. Schliess-
lich ist auch die in Aussicht gestellte Tilgung der Rückforderung durch Ver-
rechnung mit allfälligen künftigen Zahlungen der Arbeitslosenkasse (AB 70) 
zulässig (vgl. Art. 94 Abs. 1 AVIG). Damit hält der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 28. April 2017 (AB 32-37) auch bezüglich der darin 
bestätigten Rückforderung der gerichtlichen Überprüfung stand; die dage-
gen erhobene Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/628, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.