be_verwaltungsgericht · 100 2014 334 · 2015-01-30 · de

Staatshaftung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. Oktober 2014 - vbv 68/2013) | Staatshaftung

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 7. März 2015 nicht eingetreten 
(2D_9/2015).
100.2014.334U
STE/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Januar 2015
Verwaltungsrichterin Steinmann, Abteilungspräsidentin i.V.
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
B._____ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Staatshaftung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland 
vom 30. Oktober 2014; vbv 68/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.334U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die B._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hatte im Juni 2010 in 
einer von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ab 1. Juli 2010 gemieteten 
Wohnung in C.________ einen sog. Prepaymentzähler für den Energiebezug 
installiert. Dagegen beschritt der Beschwerdeführer, der in seiner bisherigen Wohnung 
in D.________ wohnen blieb, den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht hiess im 
Verfahren 100.2010.341 betreffend einstweiligen Rechtsschutz mit Urteil vom 
17. November 2010 eine Beschwerde des Beschwerdeführers gut und wies die 
Beschwerdegegnerin an, den Prepaymentzähler unverzüglich zu entfernen und dem 
Beschwerdeführer jedenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache den 
Energiebezug ohne Prepaymentzähler zu ermöglichen. 
Da der Beschwerdeführer die Wohnung in C.________ nie bezog und schliesslich den 
Mietvertrag kündigte, schrieb das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA) das 
Verfahren in der Hauptsache mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses mit 
Entscheid vom 6. Mai 2011 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Auf eine 
dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Juni 
2011 nicht ein (VGE 2011/207).
1.2
Im Zusammenhang mit dem Einbau des Prepaymentzählers macht der 
Beschwerdeführer nunmehr Schadenersatzforderungen in der Höhe von rund 
Fr. 11'000.-- gegen die Beschwerdegegnerin geltend. Er verlangt den Ersatz von 
Auslagen für Wohnungsmiete, Verfahrenskosten sowie einen «allgemeinen Verzugs-
schaden» und Zins. Die abschlägige Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 
2012 focht er mit Beschwerde vom 9. Juli 2012 beim Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland (RSA) an und verlangte für dieses Verfahren gleichzeitig das Recht auf 
unentgeltliche Rechtspflege. Letzteres wurde ihm wegen Aussichtslosigkeit des 
Haftungsbegehrens rechtskräftig verweigert (vgl. Verfügung des RSA vom 8.11.2013; 
VGE 2013/392 vom 27.5.2014; BGer 2C_610/2014 vom 26.6.2014). Mit Entscheid vom 
30. Oktober 2014 wies das RSA die Beschwerde gegen die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 4. Juli 2012 ab. Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 
24. November 
2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Anstatt 
den 


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Kostenvorschuss zu leisten, hat er sodann mit Eingabe vom 26. November 2014 um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft 
den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
3.
3.1
Für die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit von Gemeindebehörden gelten 
die Haftungsbestimmungen der Personalgesetzgebung des Kantons sinngemäss 
(Art. 84 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). 
Jedenfalls unter Geltung des hier noch anwendbaren alten Energiegesetzes vom 
14. Mai 1981 (GS 1981 S. 115) handelt es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine 
mit öffentlichen Aufgaben betraute Private, so dass sich ihre Verantwortlichkeit nach 
Art. 101 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) 
richtet (vgl. BVR 2006 S. 476 E. 2.4; VGE 2013/392 vom 27.5.2014, E. 2.3). Gemäss 
dieser Bestimmung haften öffentliche und private Organisationen, die unmittelbar mit 
öffentlichen Aufgaben betraut sind, für den Schaden, den sie bzw. ihre Organe oder 
Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Für eine 
Haftung sind somit ein Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie ein 
Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem eingetretenen Schaden 
erforderlich; diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa BVR 2011 
S. 200 E. 2.4.2, 2008 S. 163 E. 4, je mit Hinweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer verlangt zur Hauptsache den Ersatz von Auslagen für 
Mietzinse. Wegen der widerrechtlichen Anbringung des Prepaymentzählers habe er die 


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Wohnung in C.________ nicht beziehen können. Dabei macht er nicht den Mietzins 
der (unbewohnt gebliebenen) Wohnung in C.________ als Schaden geltend, sondern 
jenen für die damals wie heute von ihm bewohnte Wohnung in D.________. Letztlich 
ist unerheblich, welchen Mietzins der Beschwerdeführer als ersatzpflichtigen Schaden 
verstanden haben will, denn so oder anders fehlt es an einem adäquaten Kausal-
zusammenhang zwischen dem Einbau des Prepaymentzählers und dem gleichzeitigen 
Anmieten 
zweier 
Wohnungen 
bzw. 
der 
dadurch 
entstandenen 
doppelten 
Mietzinsbelastung. Ein adäquater Kausalzusammenhang ist nur dann zu bejahen, 
wenn ein Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 
Lebenserfahrung geeignet ist, einen Schaden von der Art des eingetretenen 
herbeizuführen (BGE 129 V 177 E. 3.2, 123 III 112 E. 3a; BVR 2011 S. 97 E. 4.1 am 
Schluss, 2007 S. 203 E. 5.2.1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Anbringen eines 
Prepaymentzählers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 
Lebenserfahrung dazu führen könnte, dass die fragliche Wohnung in objektiver oder 
subjektiver Hinsicht nicht bewohnbar wäre. Zwar wird dadurch der Bezug von elektri-
scher Energie etwas umständlicher, was die Zumutbarkeit der Wohnungsbenutzung 
jedoch nicht in Frage zu stellen vermag. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer vom 
Verwaltungsgericht bereits im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz darauf 
hingewiesen, dass seine Befürchtung, der Bezug der Wohnung in C.________ werde 
ihm als implizite Zustimmung zum Einbau des Prepaymentzähler ausgelegt, unbe-
gründet ist (vgl. VGE 2013/392 vom 27.5.2014, E. 2.4.1, 2010/341 vom 17.11.2010, 
E. 3.4). Es bestand demnach zu keiner Zeit eine nachvollziehbare Veranlassung, zwei 
Wohnungen zu mieten, selbst wenn die Installation des Prepaymentzählers in der 
einen Wohnung (jedenfalls während Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens) 
widerrechtlich war. Zwar ist der Unmut des Beschwerdeführers über die offenbar nicht 
unverzüglich erfolgte Deinstallation des Prepaymentzählers nachvollziehbar; dies 
ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer dadurch keinen adäquat 
kausal verursachten Schaden in Form einer zusätzlichen Mietzinsbelastung erlitten hat. 
Damit kann auch offenbleiben, ob er den «Schaden» bzw. den «effektiven Schadens-
eintritt» ausreichend belegt hat (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Entscheids).
3.3
Zu den übrigen geltend gemachten Schadenspositionen («Gerichtskosten», 
«Verzugsschaden», «Verzinsung») kann auf die zutreffenden Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid verwiesen werden, zumal sich der Beschwerdeführer mit 
diesen in keiner Weise auseinandersetzt. Dass die diesbezüglichen Erwägungen der 
Vorinstanz nicht zu beanstanden sind, ergibt sich im Übrigen auch aus VGE 2013/392 


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vom 27.5.2014, E. 2.4.2 f., betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für das Verfahren vor dem RSA wegen Aussichtslosigkeit der Prozessführung.
3.4
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet; sie ist 
abzuweisen, ohne dass ein Schriftenwechsel durchzuführen wäre (Art. 83 i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Beschwerden 
in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat jedoch ein Gesuch um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
gestellt. 
Auf 
Gesuch 
hin 
befreit 
die 
Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen (vgl. BVR 2008 
S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.3.1). – Die Beschwerdeführung vor 
dem Verwaltungsgericht muss als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, was 
sich ohne weiteres aus den vorangehenden Erwägungen ergibt (vgl. zudem VGE 
2013/392 
vom 
27.5.2014 
betreffend 
die 
Verweigerung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Verfahren vor dem RSA). Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen wäre.
4.2
Es bleibt somit dabei, dass der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu 
tragen hat (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege erst im Endentscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb 
keine Gelegenheit hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens um 
unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese 
praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben. – 
Die Kostenpflicht des Beschwerdeführers erstreckt sich sodann auch auf die 
Parteikosten der Gegenpartei (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Bei 
der Beschwerdegegnerin sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2015, Nr. 100.2014.334U, Seite 6
ersatzpflichtigen Parteikosten angefallen (vgl. E. 3.4 hiervor betreffend Verzicht auf den 
Schriftenwechsel).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin 
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. 
Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG wird nicht erreicht.