be_verwaltungsgericht · 200 2023 310 · 2023-12-08 · de

Entscheid des Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Emmental vom 11. Januar 2023 (vbv 20/2022)

200 23 310 SH
WIS/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Dezember 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Emmental 
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Emmental vom 11. Januar 2023 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ ist per 2. Dezember 2021 nach … gezo-
gen (Akten der C.________ [act. II] pag. 56). Per 1. Dezember 2021 hat er 
dort eine 2½-Zimmer-Wohnung zu einem monatlichen Nettomietzins von 
Fr. 950.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 100.--, im Total Fr. 1'050.--, ge-
mietet (act. II pag. 135). Vorher war er in … in einem möblierten Zimmer zu 
einem monatlichen Mietzins von Fr. 900.-- (inkl. Strom und Nebenkosten) 
wohnhaft und bezog dort ab Juni 2019 wirtschaftliche Sozialhilfe (act. II 
pag. 61). Am 17. Dezember 2021 stellte er beim Sozialdienst B.________ 
ein Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe per 1. Januar 2022 (act. II 63 ff.). 
Dieser entsprach dem Gesuch, wobei er die Miete jedoch um Fr. 200.-- 
kürzte und einen Mietzins von lediglich Fr. 750.-- anrechnete (act. II pag. 77 
ff.). Anlässlich des Erstgesprächs vom 9. März 2022 erklärte sich 
A.________ mit der monatlichen Kürzung des Mietzinses um Fr. 200.-- 
nicht einverstanden und verlangte eine beschwerdefähige Verfügung (act. 
II pag. 45; vgl. auch act. II pag. 90 Ziff. 1.5). Gegen diese am 1. April 2022 
datierte und am 12. April 2022 zugestellte Verfügung (act. II pag. 90 ff., 16) 
reichte A.________ am 12. Mai 2022 beim Regierungsstatthalteramt Em-
mental Beschwerde ein mit der Begründung, mangels vorgängiger Auffor-
derung zur Suche nach einer günstigeren Wohnung habe der Sozialdienst 
bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist am 31. Juli 2022 die vol-
len Wohnkosten zu übernehmen (act. II pag. 89). Mit Entscheid vom 
11. Januar 2023 wies der Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Emmental die Beschwerde ab (act. II pag. 25 ff.).
B.
Hiergegen erhob A.________ (fortan: Beschwerdeführer) am 17. Februar 
2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er bean-
tragt (sinngemäss) die Übernahme des Mietzinses von monatlich Fr. 950.-- 
für die Monate Januar bis Juli 2022.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 3
Am 14. März 2023 reicht der Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungs-
kreises Emmental (fortan: Vorinstanz) die Akten ein und schliesst auf Ab-
weisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 beantragt der Sozialdienst B.________ 
(fortan: Beschwerdegegner), ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Am 21. März 2023 setzte die Abteilungspräsidentin der verwaltungsrechtli-
chen Abteilung bis 14. April 2023 Frist für allfällige Schlussbemerkungen. 
Hiervon machten die Parteien keinen Gebrauch.
Mit Verfügung vom 28. April 2023 übertrug die Abteilungspräsidentin der 
verwaltungsrechtlichen 
Abteilung 
die 
unter 
der 
Verfahrensnummer 
100/2023/71 registrierte Beschwerdesache gestützt auf den per 1. Mai 
2023 in Kraft getretenen Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 
22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) an 
die sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wo sie unter der Verfahrens-
nummer 200/2023/310 registriert wurde (Verfügung vom 1. Mai 2023 des 
Abteilungspräsidenten der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a OrR VG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 4
ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Januar 2023 
(act. II pag. 25 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des von Januar bis 
Juli 2022 zu übernehmenden Mietzinses und dabei die Frage, ob der 
tatsächliche Mietzins von Fr. 950.-- um Fr. 200.-- gekürzt werden durfte.
1.3
Bei einem monatlichen Kürzungsbetrag von Fr. 200.-- resultiert für 
die Monate Januar bis Juli 2022 ein Streitwert von Fr. 1'400.-- (7 x 
Fr. 200.--). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 5
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfever-
ordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abwei-
chende Regelung vorsehen (BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist 
– im Sinne einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; 
nachfolgend: Handbuch BKSE, abrufbar unter ) anwendbar (zum Ganzen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 
S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
2.3
Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung 
nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter anderem auch die 
Wohnkosten (vgl. SKOS-Richtlinien C.1.). Der Wohnungsmietzins ist anzu-
rechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls anzurech-
nen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien 
C.4.1. Ziff. 2). Laut Handbuch BKSE werden Mietzinse (exkl. Nebenkosten) 
gemäss Mietvertrag übernommen, soweit sie angemessen sind (vgl. Hand-
buch BKSE, Stichwort "Mietzins", Ziff. 1). Die Sozialbehörde legt unter 
Berücksichtigung des aktuellen regionalen Wohnungsmarktes Obergrenzen 
für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmässig (Art. 31a Abs. 1 SHG; 
Handbuch BKSE, Stichwort "Mietzins", Ziff. 2). Sie meldet der zuständigen 
Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die festgelegten 
Obergrenzen jeweils zu Beginn des Jahres (Handbuch BKSE, Stichwort 
"Mietzins", Ziff. 2). Das Verwaltungsgericht stellt in der Regel auf die kom-


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munalen und regionalen Mietzinsrichtlinien ab und respektiert damit den 
Gestaltungs- und Ermessensspielraum der mit den örtlichen Verhältnissen 
vertrauten Gemeinden (vgl. BVR 2013 S. 151 E. 3.2, 2007 S. 272 E. 3.2).
2.3.1
Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zu-
mutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht; Kündigungsbedingungen 
sind in der Regel zu berücksichtigen. Die Sozialhilfeorgane haben die Auf-
gabe, die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach güns-
tigem Wohnraum aktiv zu unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstige-
re Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen, 
wobei insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine 
allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Ge-
sundheit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integrati-
on zu berücksichtigen sind. Wird die Suche nach einer günstigeren Woh-
nung oder der Umzug in eine verfügbare und zumutbare günstigere Woh-
nung verweigert, dann besteht kein Anspruch auf Übernahme des überhöh-
ten Teils der Wohnkosten. Erhält die unterstützte Person die Kündigung, 
weil sie den teureren Mietzins nicht mehr bezahlen kann, ist das Gemein-
wesen verpflichtet, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen (BVR 2007 
S. 272 E. 4.1; SKOS-Richtlinien C.4.1.; GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 
2020, N. 501 f.; Ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 
2014, S. 307 ff.).
2.3.2
Überhöhte Wohnkosten müssen nicht in jedem Fall im Unterstüt-
zungsbudget berücksichtigt werden, bis eine günstigere Wohnung zur Ver-
fügung steht. Als Verweigerung gilt, wenn die unterstützte Person keine 
oder nur ungenügende Suchbemühungen unternimmt. Eine Kürzung des 
Mietzinses darf insbesondere bei treuwidrigem oder rechtsmissbräuchli-
chem Verhalten erfolgen (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 
2011, SH/2010/393, E. 3.2; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 374 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 7
3.
3.1
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners (act. II pag. 90 
ff.) und der Vorinstanz (act. II pag. 25 ff.) überschreitet der tatsächliche 
Mietzins von Fr. 950.-- (act. II pag. 135) die in den ab 1. August 2020 gülti-
gen Richtlinien des Beschwerdegegners festgelegte Höchstgrenze (exkl. 
Nebenkosten) für einen Einpersonenhaushalt von Fr. 750.-- um Fr. 200.--. 
Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, doch bezeichnet er in der 
Beschwerde den festgelegten Maximalbetrag von Fr. 750.-- im Vergleich zu 
seiner bisherigen Wohngemeinde (… mit einem angeblichen Mietzinslimit 
von Fr. 1'320.--) als willkürlich. Dabei lässt er ausser Acht, dass bei ge-
meinsamer Betrachtung aller Wohnungsgrössen pro 2021 der Kanton 
Zürich nach dem Kanton Zug die höchsten durchschnittlichen Mieten hat 
und die durchschnittlichen Mieten im Kanton Bern deutlich tiefer sind (vgl. 
Tabelle "Durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Kanton, 2021" des 
Bundesamts für Statistik [BFS], abrufbar unter Statis-
tiken finden > Bau- und Wohnungswesen > Wohnungen > Mietwohnun-
gen). Hinzu kommen innerkantonale bzw. regionale Unterschiede. Die 
durchschnittliche Jahresmiete für eine Mietwohnung (mittleren Aus-
baustandards, 4 Zimmer, Baujahr 2020; vgl. dazu die Studie der Credit 
Suisse unter Mitwirkung der Wüest Partner AG zur finanziellen Wohnattrak-
tivität "Hier lebt es sich am günstigsten" von Mai 2021, S. 16, abrufbar un-
ter docs > anlegen) ist in … (von Fr. 19'201.-- bis 
Fr. 20'800.--) um rund einen Drittel tiefer ist als in der Stadt Bern (von 
Fr. 26'901.-- bis Fr. 30'100.--), welche ihrerseits für einen Einpersonen-
haushalt einen Mietzins von max. Fr. 1'000.-- als angemessen erachtet 
(vgl. die Unterstützungsrichtlinien Sozialhilfe der Stadt Bern, abrufbar unter 
 Themen > Gesundheit, Alter und Soziales > Sozialhilfe > 
Unterstützungsrichtlinien Sozialhilfe). Unter diesen Aspekten erscheint der 
Maximalbetrag von Fr. 750.-- als angemessen und es liegen keine Anhalts-
punkte vor, vorliegend nicht auf die aktuellen Richtlinien des Beschwerde-
gegners abzustellen (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.2
Der Beschwerdeführer vertritt in der Beschwerde die Meinung, eine 
richtlinienkonforme Kürzung der überhöhten Wohnkosten hätte nicht rück-
wirkend erfolgen dürfen. Da ihm die entsprechende Verfügung (act. II 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 8
pag. 90 ff.) erst im April 2022 zugegangen sei (vgl. act. II pag. 16), hätte die 
Kürzung unter zusätzlicher Berücksichtigung der dreimonatigen Kündi-
gungsfrist frühestens per 1. August 2022 erfolgen dürfen. Folglich ist die 
Frage zu klären, ob der Beschwerdegegner während dieser Übergangsfrist 
die überhöhten Wohnkosten nicht doch hätte übernehmen müssen (vgl. 
E. 2.3.1 f. hiervor).
3.2.1
Die vom Beschwerdeführer vertretene Meinung ist auf neue Sozial-
hilfefälle zugeschnitten. In solchen Konstellationen ist die Klientel bei der 
Fallaufnahme darauf aufmerksam zu machen, dass der Mietzins gemäss 
interner Richtlinie überhöht ist (Handbuch BKSE, Stichwort "Mietzins", 
Ziff. 3.1), und schriftlich anzuweisen, eine richtlinienkonforme Wohnung zu 
suchen, andernfalls sie spätestens nach drei Monaten den überhöhten 
Mietzinsanteil aus dem Grundbedarf trägt (Handbuch BKSE, Stichwort 
"Mietzins", Ziff. 3.1.1).
3.2.2
Vorliegendenfalls hatte der Beschwerdeführer bereits unmittelbar 
vor dem Zuzug nach … in … Sozialhilfe bezogen und wusste aus dieser 
Zeit, dass es kommunale Richtlinien zum Maximalmietzins gibt (vgl. dazu 
die dem Beschwerdeführer ausgehändigte "Periodische Überprüfung wirt-
schaftliche Hilfe" der Gemeinde … vom 19. Juli 2021 [act. II pag. 61 f.]). 
Weiter musste ihm bereits vor Unterzeichnung des neuen Mietvertrags 
(act. II pag. 135) bewusst gewesen sein, dass er in … weiterhin Sozialhilfe 
beziehen wird, haben sich doch seine finanziellen Verhältnisse (insbeson-
dere das fehlende Einkommen) nicht verändert. Unter diesen Umständen 
hätte er sich bei der Gemeinde … nach dem Maximalmietzins erkundigen 
müssen. Die diesbezügliche Unterlassung stellt ein pflicht- und treuwidriges 
Verhalten dar, welches die Kürzung des Mietzinses bereits per 1. Januar 
2022 im Sinne einer Ausnahme erlaubt (vgl. auch E. 2.3.2 hiervor).
3.3
Der Entscheid der Vorinstanz beruht nach dem Dargelegten weder 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts 
noch auf einer anderen Rechtsverletzung wie einem Rechtsfehler bei der 
Ausübung des Ermessens. Die gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2023, SH/23/310, Seite 9
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen 
Parteikostenersatz an die Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialdienst B.________
- Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Emmental 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.