be_verwaltungsgericht · 200 2014 600 · 2014-05-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Mai 2014

200 14 600 ALV
ACT/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. September 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2014, ALV/14/600, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab dem 1. Februar 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
(Akten der Arbeitslosenkasse UNIA Bern [act. IIA] 110 - 113). Mit Verfü-
gung vom 7. Januar 2014 (Dossier Rechtsdienst [act. II] 10) forderte die 
Arbeitslosenkasse UNIA (UNIA) zu viel ausbezahlte Leistungen im Betrag 
von Fr. 2‘615.60 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
der Versicherte habe während der Kontrollperioden Mai und Juni 2011 ge-
arbeitet, aber dies weder auf den Formularen "Angaben der versicherten 
Person" für die Monate Mai und Juni 2011 angegeben, noch die Bescheini-
gungen über Zwischenverdienste eingereicht. Diese Verfügung blieb unan-
gefochten. 
In der Folge stellte der Versicherte am 14. Januar 2014 (act. II 12) ein Ge-
such um Erlass der zurückgeforderten Leistungen, welches das beco Ber-
ner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), mit Ver-
fügung vom 3. April 2014 (act. II 21) abwies. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (act. II 24) wurde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 (act. II 26 - 28) 
abgewiesen. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 18. Juni 2014 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Er-
lass der Rückerstattungsforderung.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2014 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2014, ALV/14/600, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 95 Abs. 3 AVIG, Art. 128 Abs. 2 der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Mai 
2014 (act. II 26 - 28). Streitig und zu prüfen ist allein der Erlass der Rücker-
stattungsforderung betreffend zu viel bezogener Arbeitslosenentschädi-
gung in den Monaten Mai und Juni 2011. Nicht zu prüfen ist der Bestand 
der Rückforderung als solcher oder deren Höhe, denn die Rückerstat-
tungsverfügung vom 7. Januar 2014 (act. II 10) ist unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen.
1.3
Der Streitwert liegt beim hier streitigen Betrag von Fr. 2'615.60 (vgl. 
act. II 10) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2014, ALV/14/600, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 95 AVIG richtet sich die Rückforderung von Leistungen 
mit Ausnahme der Fälle von Art. 55 und Art. 59cbis Abs. 4 AVIG nach 
Art. 25 ATSG. 
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistun-
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, 
wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die beiden Erlass-
voraussetzungen „guter Glaube“ und „grosse Härte“ müssen kumulativ er-
füllt sein. Fehlt es am guten Glauben, ist es deshalb unerheblich, ob die 
Rückerstattung für den Pflichtigen eine grosse Härte bedeutet (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 
120 V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Ab-
sicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Daraus erhellt einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, 
wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. 
Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten 
Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrläs-
sigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2014, ALV/14/600, Seite 5
forderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den 
Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesund-
heitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 
138 V 218 E. 4 S. 220 f.).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) die nach ELG anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 ATSV). Massgebend für die Beurtei-
lung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
3.
3.1
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass der Beschwerde-
führer in den Monaten Mai und Juni 2011 – entgegen seinen Angaben ge-
genüber der Arbeitslosenkasse (act. IIA 18 f., 25) – eine Erwerbstätigkeit 
ausgeübt hat (act. IIA 63 - 68), welche als Zwischenverdienst im Sinne von 
Art. 24 Abs. 1 AVIG zu beurteilen ist und von der ausbezahlten Arbeitslo-
senentschädigung (vgl. act. IIA 71 f.) in Abzug zu bringen gewesen wäre 
(vgl. Art. 24 Abs. 3 AVIG, Art. 41a Abs. 1 AVIV). Zu prüfen ist, ob die da-
durch entstandene Rückerstattungsschuld zu erlassen ist, insbesondere ob 
der Beschwerdeführer bei Bezug der Taggelder der Arbeitslosenversiche-
rung gutgläubig gewesen ist. Der Beschwerdeführer verweist hierzu auf 
seine schwierige finanzielle Situation, welche sich seit 2011 durch die fami-
liären Verhältnisse sehr stark verändert habe (vgl. Beschwerde). Demge-
genüber bringt der Beschwerdegegner vor, indem der Beschwerdeführer 
auf dem Formular „Angaben der versicherten Person“ für die Monate Mai 
und Juni 2011 die Frage, ob er in den betreffenden Monaten bei einem 
oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, trotz eines erzielten Zwi-
schenverdiensts verneint habe (vgl. act. IIA 18 f., 25), sei die Erlassvoraus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2014, ALV/14/600, Seite 6
setzung des guten Glaubens nicht gegeben. Die Prüfung der Vorausset-
zung der grossen Härte erübrige sich demnach (vgl. act. II 27 f.).
3.2
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Monat Mai 2011 
während 11.75 Stunden und im Juni 2011 während 142.40 Stunden bei der 
B.________ als … tätig war (act. IIA 63 - 68). Zudem bezog er im Mai 2011 
einen Nebenverdienst als … bei der C.________ (act. IIA 27 - 31). Über 
diese Erwerbstätigkeiten hat der Beschwerdeführer die UNIA nicht infor-
miert. Vielmehr hat er in den monatlich einzureichenden Formularen „An-
gaben der versicherten Person“ die Frage „Haben Sie bei einem oder meh-
reren Arbeitgebern gearbeitet?“ mit „Nein“ beantwortet (act. IIA 18, 25). 
Zudem hielt er mit an die UNIA gerichtetem Schreiben vom 6. Juni 2011 
(act. IIA 15) explizit fest, im Monat Mai 2011 keinen Zwischenverdienst er-
zielt zu haben. Beim gemäss AMM-Bescheinigung vom 31. Mai 2011 
(act. IIA 17) geltend gemachten zwei- bzw. dreitägigen Zwischenverdienst 
habe es sich um ein Vorstellungsgespräch und eine Grundausbildung ge-
handelt. Damit hat der Beschwerdeführer gegenüber der Verwaltung wider 
besseres Wissen unwahre Auskünfte erteilt, wobei eine wahrheitsgemässe 
Auskunft selbstverständlich ist. Die Formulare enthalten denn auch einen 
expliziten Hinweis darauf, dass unwahre oder unvollständige Angaben zu 
einem Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen können sowie 
dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzubezahlen seien (act. IIA 19, 
25). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, den Lohn der B.________ erst 
am 15. des nächsten Kalendermonats erhalten zu haben (act. II 12), ändert 
dies nichts an den offensichtlich unwahren Angaben. Einerseits wurde auf 
den Formularen „Angaben der versicherten Person“ nicht nach einem 
Lohnbezug, sondern nur danach gefragt, ob gearbeitet worden ist, ande-
rerseits hätte der Beschwerdeführer diesfalls (wenn er davon ausgegangen 
wäre, dass eine Lohnauszahlung ausschlaggebend sei) auf dem Formular 
für den Monat Juni 2011 den Lohn resp. die Tätigkeit des Monats Mai 2011 
vermerken müssen. Dies hat er jedoch nicht getan (vgl. act. IIA 25). Wenn 
die Organe der Arbeitslosenversicherung nach geleisteter Arbeit fragen, ist 
offensichtlich, dass dies einen Einfluss auf die Höhe der ausgerichteten 
Leistungen haben wird. Da der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeiten 
verschwiegen hat, hat er die Leistungen der Arbeitslosenversicherung des-
halb nicht in gutem Glauben empfangen (vgl. E. 2.1 hiervor). Ob gar ein 


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strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, braucht hier nicht geprüft zu 
werden.
3.3
Nach dem Dargelegten scheitert der Anspruch auf Erlass der Rück-
erstattungsforderung bereits am fehlenden guten Glauben des Beschwer-
deführers (vgl. E. 3.2 hiervor). Damit erübrigt sich die Prüfung der in der 
Beschwerde geltend gemachten weiteren Voraussetzung der grossen Här-
te (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.