be_verwaltungsgericht · 200 2019 34 · 2019-03-20 · de

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2018

200 19 34 AHV
KOJ/SCC/SMA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2019
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse GastroSocial
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ GmbH war im Jahr 2017 als beitragspflichtige Arbeitgebe-
rin der GastroSocial Ausgleichskasse (GastroSocial bzw. Beschwerdegeg-
nerin) angeschlossen (Antwortbeilage GastroSocial [act. II] 1 S. 3). Mit Ent-
scheid des zuständigen Einzelgerichts wurde über die Gesellschaft mit 
Wirkung ab 11. April 2018 der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren 
am 1. Juni 2018 mangels Aktiven eingestellt. Am 11. September 2018 wur-
de die Firma von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (act. II 3).
Mit Verfügung vom 6. November 2018 (act. II 1) forderte die GastroSocial 
vom ehemaligen Geschäftsführer (resp. bis 3. Januar 2017 Vorsitzender 
der Geschäftsführung; vgl. act. II 3) der Gesellschaft, A.________ (Be-
schwerdeführer), Schadenersatz in der Höhe von Fr. 46'840.10 für im Jahr 
2017 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Verwaltungs-, Mahn- 
und Veranlagungskosten, Betreibungskosten und Verzugszinsen) ein. Die 
dagegen am 1. Dezember 2018 erhobene Einsprache (act. II 6) wies die 
GastroSocial mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2018 (act. II 7) 
ab.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 8. Januar 2019 (Posteingang 16. Januar 
2019) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, der Einspracheentscheid 
vom 12. Dezember 2018 sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Zur Begründung bringt er 
im Wesentlichen vor, aufgrund einer psychischen Krankheit sei er nicht in 
der Lage gewesen, seine Verpflichtungen hinsichtlich der Bezahlung von 
Sozialversicherungsbeiträgen wahrzunehmen. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 
2019 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Prozessfähigkeit ist die Befugnis, in eigener Person oder durch eine 
selbst gewählte Vertreterin bzw. einen Vertreter in einem Verwaltungs- 
oder Verwaltungsjustizverfahren Rechte wahrzunehmen. Sie ist daher der 
prozessuale Ausdruck der Handlungsfähigkeit und setzt diese daher 
grundsätzlich voraus (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 11 N. 1). Handlungsfähig ist gemäss Art. 13 
ZGB (i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VRPG), wer urteilsfähig und mündig ist. Als nicht 
urteilsfähig (und damit prozessunfähig) gilt unter anderem, wem es wegen 
einer psychischen Störung an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu 
handeln (vgl. Art. 16 ZGB [Umkehrschluss]; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., Art. 11 N. 4). Vorliegend gibt die behandelnde med. pract. 
C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, im Arbeitsun-
fähigkeitszeugnis vom 17. Dezember 2018 (Beschwerdebeilage [act. I] 3) 
an, sie halte den Beschwerdeführer weiterhin für nicht prozessfähig (Ge-
richts-/Verhandlungstermine oder Einvernahmen). Allein daraus kann keine 
Prozessunfähigkeit abgeleitet werden. Dem Beschwerdeführer war es denn 
auch möglich, seinen Standpunkt in der Beschwerde darzulegen, Beweis-
mittel zu bezeichnen und einzureichen sowie weitere Handlungen zur Ver-
folgung seiner Interessen vorzunehmen (z.B. telefonische Nachfrage bei 
der Kanzlei des Verwaltungsgerichts Bern; vgl. Aktennotiz vom 24. Januar 
2019 im Gerichtsdossier). Im Übrigen finden im vorliegenden, rein schriftli-
chen Verfahren keine Gerichts- und Verhandlungstermine oder Einvernah-
men statt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 4
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der GastroSocial vom 
12. Dezember 2018 (act. II 7). Streitig und zu prüfen ist die gegenüber dem 
Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatzforderung für entgan-
gene Sozialversicherungsbeiträge nach Art. 52 AHVG für das Jahr 2017 in 
der Höhe von Fr. 46'840.10. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). 
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0; vgl. BGE 113 V 186) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 5
Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Er-
werbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; 
SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Beitragsrecht der Inva-
liden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbsersatzordnung 
sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht der Familienzu-
lagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Fami-
lienzulagen [FamZG; SR 836.2]).
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die 
Willensbildung 
der 
Gesellschaft 
massgebend 
beeinflusst 
hat 
(BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213). Sind mehrere Personen für den 
gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden 
solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die solidarische Haftung erlaubt 
der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls 
nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 
E. 3 S. 214). 
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384). Dies kann einerseits auf 
einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge (Art. 16 Abs. 1 
AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, nämlich die Zahlungsun-
fähigkeit des Arbeitgebers zurückgehen. In diesem Zeitpunkt beginnt die 
absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 erster Satz 
AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die Bei-
träge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im or-
dentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in der 
Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit der 
Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 488, 136 
V 268 E. 2.6 S. 273).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 6
Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die Kasse verlustig 
geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschuldeten Arbeitge-
ber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Betreibungskosten, 
Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen (BGE 
121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 AHV 
Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbestand-
teil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.4
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitneh-
merbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen 
der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Aus-
gleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an 
ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, 
damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt wer-
den können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitge-
bers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die 
Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missach-
tung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die volle Scha-
densdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
In Art. 812 Abs. 1 OR ist für geschäftsführende Personen einer GmbH eine 
dem Aktienrecht (Art. 717 Abs. 1 OR) entsprechende Sorgfaltspflicht im 
Gesetz verankert. Dazu gehört auch die Kontrolle und Überwachung der 
Einhaltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der 
Ausgleichskasse (BGE 126 V 237; Entscheid des BGer vom 6. Mai 2009, 
9C_204/2008, E. 3.1).
2.5
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 7
2.5.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-
gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 
108 V 199 E. 3a S. 202). 
2.5.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des EVG vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
2.5.3
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-


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ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.6
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2017 AHV Nr. 13 S. 41 E. 7.2).
2.7
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 9
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.8
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann 
eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal-
ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha-
dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2018 
AHV Nr. 9 S. 27 E. 7.1). 
2.9
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). 
3.
3.1
Es ist erstellt und auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer 
von der Gründung der B.________ GmbH im Jahr 2016 bis am 3. Januar 
2017 Vorsitzender der Geschäftsführung mit Kollektivunterschrift zu zweien 
sowie Gesellschafter und ab dem 3. Januar 2017 bis zur Löschung der 


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Gesellschaft am 11. September 2018 Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 
und Gesellschafter war (act. II 3). Für das hier massgebliche Jahr 2017 
kam ihm als Geschäftsführer somit formelle Organstellung zu, womit er – 
falls die Gesellschaft einer geltend gemachten Schadenersatzpflicht nicht 
zu genügen vermag – subsidiär der Haftungsbestimmung von Art. 52 
AHVG unterliegt (vgl. E. 2.3 hiervor; vgl. auch MARCO REICHMUTH, Die Haf-
tung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 50 
N. 205 mit Hinweis auf Art. 809 ff. OR, S. 51 Ziff. 212). 
3.2
Sodann ist unbestritten, dass die B.________ GmbH ihre Sozialver-
sicherungsbeiträge für das Jahr 2017 nicht in geschuldetem Umfang er-
bracht hat (vgl. act. II 7 S. 3 Ziff. 4 und 5, S. 7 Ziff. 7). Indem am 11. April 
2018 über der Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde (act. II 3), ist der 
Beschwerdegegnerin ein Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG entstanden 
(vgl. E. 2.3 hiervor). 
Die Beschwerdegegnerin setzte die Schadenersatzforderung – bestehend 
aus Sozialversicherungsbeiträgen, Verwaltungskosten, Mahnungen und 
Veranlagungskosten, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen – unter Ab-
zug von bereits geleisteten Zahlungen und Gutschriften in der Verfügung 
vom 6. November 2018 (act. II 1) auf insgesamt Fr. 46'840.10 fest. Nach 
der Rechtsprechung muss die von einer Schadenersatzforderung betroffe-
ne Person auf Grund der Rechtsweggarantie die Möglichkeit haben, das 
Massliche der Beitragsforderungen, für die sie haftbar gemacht wird, zu-
mindest einmal bei einer Gerichtsinstanz bestreiten zu können, die den 
Sachverhalt frei prüft (BGE 134 V 401 E. 5.4 S. 404), wobei hier unklar ist, 
ob die Verwaltung die Beiträge gegenüber der Arbeitgeberin bereits rechts-
kräftig verfügt hat oder nicht und die entsprechende Rechtsprechung über-
haupt anwendbar ist. Der Beschwerdeführer bestreitet indessen weder die 
rechtskräftige Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin geltend ge-
machten Sozialversicherungsbeiträge noch die Höhe der in der Schaden-
ersatzforderung aufgeführten Beitragsausstände. Da für das Gericht auf-
grund der Parteivorbringen und der weiteren Akten kein Anlass besteht, die 
besagte Aufstellung und den so ermittelten Saldo in Zweifel zu ziehen, erü-
brigen sich diesbezüglich weitere Abklärungen (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a 


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S. 283; AHI 1994 S. 212 E. 4a). Es ist von einem entstandenen Schaden in 
der Höhe von Fr. 46'840.10 auszugehen.
3.3
Indem die B.________ GmbH ihre Sozialversicherungsbeiträge für 
das Jahr 2017 nicht (vollständig) erbracht hat, hat sie gegen ihre Beitrags-
zahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m Art. 34 ff. AHVV verstossen. Dadurch steht die Widerrechtlich-
keit im Sinne von Art. 52 AHVG fest, womit die Vermutung eines absichtli-
chen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Or-
gane gilt (vgl. E. 2.6.3 hiervor). 
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3 Ziff. 9), er habe 
nicht grobfahrlässig gehandelt, kann nicht gefolgt werden. Er war ab dem 
3. Januar 2017 (alleiniger) Geschäftsführer und somit für die Kontrolle und 
Überwachung der Einhaltung der Beitrags- und Abrechnungspflicht verant-
wortlich (vgl. E. 2.6.1 hiervor). Diese Pflichten mussten dem Beschwerde-
führer bekannt gewesen sein (vgl. E. 3.4 hiernach) und er hätte deren Ein-
haltung gewährleisten müssen. Auch die finanzielle Situation der Gesell-
schaft ändert daran nichts: Laut den unbestrittenen Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin (act. II 7 S. 7 Ziff. 9) lag schon seit Februar 2016 eine 
angespannte finanzielle Situation vor. Gemäss Rechtsprechung darf aber 
das verantwortliche Organ nur soviel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 
AHVG) zur Auszahlung bringen, als die darauf unmittelbar entstehenden 
Beitragsforderungen gedeckt sind und es muss dafür sorgen, dass die da-
von von Gesetzes wegen geschuldeten paritätischen Beiträge abgeliefert 
und nicht für andere Zwecke verwendet werden (SVR 1995 AHV Nr. 70 
S. 214 E. 5). Da der Beschwerdeführer diesen Pflichten nicht nachgekom-
men ist, trifft ihn an der längerdauernden unvollständigen Erfüllung der Bei-
tragszahlungs- und Abrechnungspflicht durch die damalige B.________ 
GmbH ein qualifiziertes Verschulden.
3.4
Als Exkulpationsgrund bringt der Beschwerdeführer vor, er sei auf-
grund einer Krankheit nicht in der Lage gewesen, das Geschäft in dieser 
Hinsicht zu bewältigen resp. zu kontrollieren (Beschwerde S. 2). 
Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Schaden ist in der Zeit bis zum 
31. Dezember 2017 entstanden. Durch die bei den Akten liegenden Arzt-


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zeugnisse vom 19. Januar 2018 (act. I 4), vom 25. Oktober 2018 (act. II 4) 
und vom 17. Dezember 2018 (act. I 3) wird eine Arbeitsunfähigkeit frühes-
tens ab dem 19. Januar 2018 und damit für eine spätere Phase belegt. 
Eine ernsthafte und längerdauernde Erkrankung des Beschwerdeführers, 
welche diesen in der Zeit bis Ende 2017 daran gehindert hätte, seinen ihm 
als Geschäftsführer obliegenden Pflichten nachzukommen und Massnah-
men zur Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge einzu-
leiten, ist damit nicht erstellt. Selbst unter der Annahme, dass der attestier-
te psychische Gesundheitsschaden schon bestand, würde sich nichts än-
dern: Für diesen Fall weist die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin 
(Beschwerdeantwort S. 3, im Gerichtsdossier), dass der Beschwerdeführer 
im Wissen darum, dass er seine Aufgaben und Pflichten nicht mehr rechts-
genüglich auszuüben in der Lage war, umgehend hätte demissionieren 
müssen (vgl. EVGE vom 23. Juli 2002, H 107/01, E. 4.3). Ob die beim Be-
schwerdeführer diagnostizierten psychischen Beschwerden darüber hinaus 
überhaupt als Exkulpationsgrund in Frage kommen würden, kann vorlie-
gend offen bleiben. 
Ebenfalls kein Exkulpationsgrund läge vor, falls dem Beschwerdeführer die 
massgeblichen gesetzlichen Vorschriften nicht bekannt gewesen sein soll-
ten, hat er sich doch bei der Übernahme eines derartigen Amtes um die 
damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten zu kümmern. Schliess-
lich kann er sich aufgrund der Dauer der Verletzung der Abrechnungspflicht 
auch nicht damit rechtfertigen, mit der Nichtbezahlung der Beiträge hätte 
eine nur vorübergehend schwierige finanzielle Lage überbrückt werden 
sollen. Weitere Gründe, welche das Verhalten der B.________ GmbH oder 
des Beschwerdeführers als entschuldbar resp. gerechtfertigt erscheinen 
lassen würden, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersicht-
lich. 
3.5
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften 
Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ist 
ebenfalls zu bejahen. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahr-
scheinlichkeit anzunehmen, dass auch bei pflichtgemässem Handeln ein 
Schaden eingetreten wäre (vgl. E. 2.8 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 13
3.6
Ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatzpflicht führendes 
Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.8 hiervor) ist nicht ersichtlich und 
wird auch nicht geltend gemacht.
3.7
Mit Konkurseröffnung vom 11. April 2018 und Konkurseinstellung 
mangels Aktiven am 1. Juni 2018 (act. II 3) hatte die Beschwerdegegnerin 
Kenntnis des entstandenen Schadens (vgl. BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195), 
weshalb 
die 
am 
6. November 
2018 
verfügte 
Festsetzung 
des 
Schadenersatzanspruchs (act. II 1) sowohl innerhalb der relativen 
zweijährigen als auch der fünfjährigen absoluten Verjährungsfrist und somit 
rechtzeitig erfolgte (vgl. E. 2.4 und 2.9 hiervor).
3.8
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
gemäss Art. 52 AHVG erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
12. Dezember 2018 (act. I 1) ist nicht zu beanstanden; die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
4.3
Soweit der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht, ist auf das Gesuch – da das Verfahren ohnehin kostenlos ist – man-
gels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten. Auf das Gesuch um un-
entgeltliche Verbeiständung ist mangels eines vom Beschwerdeführer be-
zeichneten Anwalts (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 18. Januar 
2019) ebenfalls nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2019, AHV/19/34, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 
wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse GastroSocial 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 46'840.10.