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Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024

200 24 222 EL
ISD/IMD/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Juli 2024
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2024, EL/24/222, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1933 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog zusammen mit ihrem Ehegatten C.________ sel. Ergänzungsleis-
tungen (EL). Nach dem Hinschied von C.________ sel. am 13. Februar 
2023 (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin; act. II] 1 Ziff. 1) nahm die AKB per 1. März 2023 eine Neube-
rechnung der EL vor und verneinte mit Verfügung vom 26. Januar 2024 
(act. II 25) einen entsprechenden Anspruch der Versicherten mit der Be-
gründung, das Vermögen der Versicherten habe am 28. Februar 2023 über 
der massgebenden Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gelegen. Die 
dagegen erhobene Einsprache (act. II 26) wies die AKB mit Einspracheent-
scheid vom 19. Februar 2024 (act. II 28) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn B.________, 
mit Eingabe vom 15. März 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen An-
trag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Zuspra-
che von Ergänzungsleistungen ab August 2023.
Die AKB schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2024 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 2. Mai 2024 zum 
Verfahren.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Mai 2024 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdegegnerin auf, Stellung zu nehmen bezüglich des 
allfälligen EL-Bezuges durch die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des To-
des des Ehegatten und allenfalls danach bzw. im Zeitpunkt der Anmeldung 
vom 30. August 2023 sowie zur Frage des anwendbaren Rechts.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2024, EL/24/222, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 17. Juni 2024 wie aufge-
fordert Stellung und reichte diesbezügliche Unterlagen zu den Akten (Akten 
der AKB [act. IIA] 1-7). Diese Eingabe wurde mit prozessleitender Verfü-
gung vom 18. Juni 2024 der Beschwerdeführerin zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Februar 
2024 (act. II 28). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab dem 1. März 2023 und in diesem Zusammenhang die Be-
stimmung des massgebenden Reinvermögens.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2024, EL/24/222, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]).
Mit Blick auf die anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen per 1. März 
2023 (act. IIA 7) resultieren auch bei Anwendung des bis zum 31. Dezem-
ber 2020 gültig gewesenen Rechts den EL-Anspruch ausschliessende 
Mehreinnahmen, womit die Voraussetzungen von Abs. 1 der vorgenannten 
Übergangsbestimmungen nicht erfüllt sind (vgl. auch Eingabe der Be-
schwerdegegnerin vom 17. Juni 2024). Damit ist der EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin nach der ab 1. Januar 2021 gültigen Rechtslage zu prü-
fen (vgl. auch Rz. 1103 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozial-
versicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]; zur 
Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 
147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2024, EL/24/222, Seite 5
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung oder der Invalidenversicherung beziehen oder nach lit. b oder d 
der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die 
Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b.
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, die über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt:
a.
bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.--;
b.
bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.--;
c.
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 
welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG.
2.4
Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 
ELG hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- 
und Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die 
Tatbestandselemente "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige Ge-
genleistung" nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu die bis am 


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31. Dezember 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandsele-
mente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis-
tung", BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 
EL Nr. 10 S. 38 E. 2.3.1).
2.5
Eine Verzichtshandlung liegt u.a. vor, wenn die versicherte Person 
einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, 
davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durch-
setzt (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1).
Ein Vermögensverzicht gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn eine 
Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu 
sein, und die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung 
entspricht (Art. 17b lit. a ELV). Die Höhe des Verzichts bei Veräusserung 
entspricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der 
Gegenleistung (Art. 17c ELV).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin prüfte den EL-Anspruch der Beschwer-
deführerin aufgrund des Hinschieds des Ehegatten am 13. Februar 2023 
korrekterweise per 1. März 2023 neu (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG und Art. 25 
Abs. 1 lit. a ELV; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. November 
2022, 9C_365/2022, E. 2.2.1). Unerheblich ist dabei, dass die Beschwer-
degegnerin die Beschwerdeführerin bat, zur Prüfung des Anspruchs eine 
neue EL-Anmeldung mit den notwendigen Belegen einzureichen (Verfü-
gung vom 27. Februar 2023 [act. IIA 4]) und die Beschwerdeführerin dieser 
Bitte erst mit Anmeldung vom 30. August 2023 (act. II 1) nachkam.
Die Beschwerdegegnerin verneinte den EL-Anspruch ab 1. März 2023 mit 
der Begründung, das Reinvermögen der Beschwerdeführerin habe per 
28. Februar 2023 Fr. 258'257.-- betragen, womit die massgebende Vermö-
gensschwelle von Fr. 100'000.-- überschritten gewesen sei (act. II 25, 28/2; 
vgl. auch E. 2.3 hiervor). Bei der Berechnung des zu berücksichtigenden 
Vermögens stellte sie auf den Vermögensstand der Ehegatten per Todes-
tag von C.________ sel. am 13. Februar 2023 gemäss dem vom Sohn der 


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Beschwerdeführerin, B.________, erstellten und von der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde … geprüften Schlussbericht vom 14. März 2023 
(act. II 17, 22/2 f.) ab. Vom darin aufgeführten "Gesamttotal" der Vermö-
genswerte per 13. Februar 2023 (Fr. 273'695.-- [act. II 22/3]) zog die Be-
schwerdegegnerin die Todesfall- und Notariatskosten (Fr. 13'829.-- und 
Fr. 1'608.80 [act. II 21]) ab, woraus der Betrag von rund Fr. 258'257.-- 
(Fr. 273'695.-- ./. Fr. 13'829.-- ./. Fr. 1'608.80) resultierte (act. II 25/1). 
3.2
Mit öffentlich beurkundetem Erbvertrag vom 28. November 2002 
(act. II 24) verzichtete der Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehegat-
ten sel. für den – nunmehr am 13. Februar 2023 eingetretenen – Fall, dass 
der Ehegatte sel. vorversterben sollte, zugunsten der überlebenden Be-
schwerdeführerin als Alleinerbin auf seinen Erbanspruch. Gleichzeitig wur-
de er von der zweitversterbenden Beschwerdeführerin als Alleinerbe ein-
gesetzt (act. II 24/3 f. Ziff. II/3; vgl. dazu Art. 494 f. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Damit fiel mit dem Ableben des Ehegat-
ten sel. am 13. Februar 2023 gestützt auf den Erbvertrag, der zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht aufgehoben worden war (vgl. dazu sogleich E. 3.4), 
dessen Nachlass vollumfänglich der Beschwerdeführerin als Alleinerbin zu 
(act. II 24/3 Ziff. II/3 erster Absatz; vgl. Art. 537 Abs. 1 ZGB). Die Be-
schwerdegegnerin hat damit bei der Berechnung des Vermögens der Be-
schwerdeführerin zu Recht den gesamten Nachlass des verstorbenen 
Ehegatten berücksichtigt. Die entsprechende Berechnung ist korrekt. Das 
zu berücksichtigende Vermögen der Beschwerdeführerin lag damit per 
28. Februar 2023 offenkundig deutlich über der Vermögensschwelle von 
Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen sinn-
gemäss vor, die Beschwerdegegnerin sei von einem falschen Berech-
nungszeitpunkt ausgegangen. Sie habe die Anmeldung zum EL-Bezug erst 
Ende August 2023 eingereicht; massgebend sei der Vermögensstand per 
Ende Juli 2023. Der Erbvertrag vom 28. November 2002 sei zu jenem Zeit-
punkt aufgehoben gewesen, weshalb der Nachlass des Ehegatten sel. ihr 
gemäss gesetzlicher Erbfolge nur zur Hälfte anzurechnen sei. Mithin liege 
das Vermögen unterhalb der Schwelle von Fr. 100'000.-- (Beschwerde, S. 
1; vgl. auch act. II 26). Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.1), nahm die 


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Beschwerdegegnerin korrekterweise per 1. März 2023 eine Neuberech-
nung des EL-Anspruchs vor, sodass dem Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin von vornherein nicht zu folgen ist. Selbst bei einer Berechnung des 
EL-Anspruchs per 1. August 2023 würde sich jedoch am Ergebnis nichts 
ändern.
3.3.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin und ihr 
Sohn gemäss undatiertem bzw. unvollständig eingereichtem öffentlich be-
urkundetem Erbenschein (act. II 12/2 f.) mit Schreiben vom 15. April 2023 
gegenüber dem Notar erklärten, "dass der am 28. November 2002 erstellte 
Erbvertrag als aufgehoben zu betrachten sei, da dieser im Zusammenhang 
mit der Eigentumswohnung in … erstellt worden ist, die per Kaufvertrag 
vom 9. Dezember 2015 verkauft wurde. Somit soll eine Erbteilung nach den 
üblichen Gegebenheiten erfolgen und der Erbvertrag als nichtig betrachtet 
werden" (act. II 12/3 Ziff. 3). Unter Ziff. 5 ff. des Erbenscheins wurden so-
dann die Beschwerdeführerin und ihr Sohn – unter Vorbehalt der erbrecht-
lichen Klagen – als einzige, gesetzliche Erben von C.________ sel. mit je 
hälftigem Erbteil anerkannt.
3.3.2
Für die Beschwerdeführerin bestand weder eine Rechtspflicht, den 
Erbvertrag vom 28. November 2002 (act. II 24) nach dem Tod ihres Ehe-
gatten aufzuheben respektive ihren Sohn (hälftig) an dessen Nachlass teil-
haben zu lassen noch hat sie für diesen Verzicht im Entäusserungszeit-
punkt eine gleichwertige Gegenleistung erhalten. Daher liegt, soweit die 
Beschwerdeführerin auf die ihr zustehenden erbrechtlichen Ansprüche ver-
zichtet hat (vgl. Entscheid des BGer vom 9. August 2010, 9C_198/2010, 
E. 3.1 mit Hinweisen), ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11a Abs. 2 
ELG vor (vgl. E. 2.4 f. hiervor).
3.3.3
Die Beschwerdeführerin trägt zur Begründung für die Aufhebung 
des Erbvertrages vom 28. November 2002 (act. II 24) vor, dieser sei aus-
schliesslich und nachträglich auf Wunsch der Ehegatten abschlossen wor-
den, um sicherzustellen, dass beim Ableben eines Ehegatten keine finanzi-
ellen Probleme im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung bezüglich 
der Erbteilung entstehen könnten. Durch den Verkauf der Eigentumswoh-
nung per 9. Dezember 2015 sei der Grund für den Erbvertrag weggefallen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2024, EL/24/222, Seite 9
und somit habe dieser durch sie und ihren Sohn aufgelöst werden können 
(Beschwerde, S. 1). 
Diese Begründung ändert an der EL-rechtlichen Qualifikation der Aufhe-
bung des Erbvertrags und der Übertragung der Hälfte des Nachlasses des 
Ehegatten sel. an den Sohn als Verzichtshandlung nichts: Eine resolutive 
Bedingung, wie das Dahinfallen des Erbverzichts durch den gemeinsamen 
Sohn der Ehegatten im Falle eines Verkaufs der auf den Namen des 
Ehegatten sel. erworbenen Eigentumswohnung (vgl. act. II 24/3 Ziff. I./3), 
wäre im Rahmen eines Erbverzichtsvertrags möglich gewesen (vgl. 
WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Schweizerisches Erbrecht, 2020, N. 562 und 
800 mit Hinweis). Jedoch findet sich eine solche Bedingung im Erbvertrag 
vom 28. November 2002 (act. II 24) nicht, sodass die allfälligen inneren 
Beweggründe bzw. eine nicht beurkundete stillschweigende Übereinkunft 
zwischen den Vertragsparteien im Zeitpunkt des Abschlusses des 
Vertrages bezüglich der EL-Berechnung keine Bedeutung zukommt. Daran 
ändert der nachträgliche Verweis auf den Zweck des Erbvertrages im – 
sich nicht in den Akten befindenden, jedoch notariell zitierten – Schreiben 
vom 15. April 2023 (vgl. act. II 12/3 Ziff. 3) nichts; diesem hätte für den 
vorliegenden Fall höchstens dann Verbindlichkeit zukommen können, wenn 
dessen Inhalt bereits im Erbvertrag festgehalten worden wäre.
3.3.4
Ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis führt der Hinweis auf den 
Pflichtteil des Sohnes der Beschwerdeführerin bezüglich des Nachlasses 
des Ehegatten sel. (Art. 471 ZGB; Beschwerde, S. 2). Der Pflichtteilsan-
spruch kommt hier nicht zum Tragen, da die Beschwerdeführerin hinsicht-
lich der Anrechnung des Verzichtsvermögens so zu stellen ist, wie wenn 
der Erbvertrag vom 28. November 2002 (act. II 24) vereinbarungsgemäss 
vollzogen worden wäre (Art. 11a Abs. 2 ELG) und der Sohn der Beschwer-
deführerin betreffend den Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten sel. 
vertragsgemäss auf seinen Pflichtteil verzichtet hätte und damit gleichsam 
bei diesem Erbgang ausser Betracht gefallen wäre (vgl. Art. 495 Abs. 2 
ZGB).
3.3.5
Ist nach dem Gesagten ein Vermögensverzicht zu bejahen, sind 
die entsprechenden Vermögenswerte zum Reinvermögen der Beschwerde-
führerin hinzuzurechnen (vgl. E. 2.3 hiervor), womit auch unter der Prämis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2024, EL/24/222, Seite 10
se, dass die EL-Berechnung per 1. August 2023 vorzunehmen wäre, das 
Reinvermögen der Beschwerdeführerin über der Vermögensschwelle von 
Fr. 100'000.-- liegt. Damit besteht so oder anders kein Anspruch auf EL. 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024 (act. II 28) 
ist dementsprechend nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist offensichtlich unbegründet und folglich abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.