be_verwaltungsgericht · 200 2019 474 · 2019-11-21 · de

Verfügung vom 17. Mai 2019

200 19 474 IV
ACT/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. November 2019
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Aufenthaltsort unbekannt
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/474, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 16. Februar 2016 unter Hinweis auf eine Arthrose bei der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern 
[IVB oder Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB 6]). Nach erwerblichen 
und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (AB 47 f.) lehnte die IV-Stelle ... mit Verfügung vom 21. Februar 2018 
(AB 49) bei einem Invaliditätsgrad von 2% einen Rentenanspruch ab. Diese 
Verfügung blieb unangefochten.
B.
Am 14. September 2018 (AB 51) meldete sich der Versicherte zufolge 
Wohnsitzwechsel bei der IVB unter Hinweis auf eine Operation am linken 
Hüftgelenk, eine Arthrose am rechten Hüftgelenk, einen Sehnenriss rechts, 
eine Sehkraft von 5% links sowie Rückenprobleme (S. 6 Ziff. 6) erneut zum 
Leistungsbezug an. Die IVB stellte mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2018 
(AB 64/2) in Aussicht, mangels einer massgebenden Sachverhaltsände-
rung auf das Leistungsbegehren vom 14. September 2018 (AB 51) nicht 
einzutreten. Der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
stellte am 8. November 2018 (mündlich) ein Gesuch um prozessuale Revi-
sion (AB 73) der rentenablehnenden Verfügung vom 21. Februar 2018 
(AB 49). Mit neuem Vorbescheid vom 7. Januar 2019 (AB 84/2), welcher 
den Vorbescheid vom 10. Oktober 2018 (AB 64/2) ersetzte und annullierte, 
stellte sie in Aussicht, das Gesuch um prozessuale Revision abzuweisen. 
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 7. Februar 2019 Einwand (AB 87). Mit Verfügung vom 
17. Mai 2019 (AB 92) wies die IVB das Gesuch um prozessuale Revision 
dem Vorbescheid entsprechend ab. 


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C.
Mit undatierter Eingabe (Eingang beim Verwaltungsgericht: 14. Juni 2019) 
erhob der Versicherte hiergegen Beschwerde und beantragt sinngemäss, 
in Aufhebung der Verfügung vom 17. Mai 2019 sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, die rentenablehnende Verfügung vom 21. Februar 2018 in Revision zu 
ziehen und neu über den Rentenanspruch zu entscheiden. Zur Begründung 
verweist er auf den Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt für Rheu-
matologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 9. April 2019 (Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit E-Mail vom 10. Oktober 2019 teilte der Beschwerdeführer dem Verwal-
tungsgericht mit, dass er nach ... ausgewandert sei. Daraufhin wies dieses 
ihn mit E-Mail vom 14. Oktober und 21. November 2019 auf die Notwen-
digkeit hin, für Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein 
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, andernfalls Verfügungen und 
Urteile durch Publikation im Amtsblatt zu eröffnen wären. Trotz dieser Auf-
forderungen gab der Beschwerdeführer weder ein Zustelldomizil in der 
Schweiz noch seine aktuelle Adresse in ... bekannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/474, Seite 4
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 17. Mai 2019 (AB 92). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Verwaltung die rentenablehnende Verfü-
gung vom 21. Februar 2018 (AB 49) in prozessuale Revision ziehen und 
neu entscheiden muss. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/474, Seite 5
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das 
Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materi-
ellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf 
von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 
V 308 E. 4a aa S. 313). 
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfü-
gung verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinrei-
chender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen er-
heblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage 
des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 
V 245 E. 5.2 S. 249). 
2.2
Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begrün-
denden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu 
dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nach-
teil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorge-
brachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuch-
steller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn angenommen wer-
den muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls der Richter im 
Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass 
das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsfeststellung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass 
ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es 
neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen 
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Ent-
scheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des 
Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen 
zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, 
wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen mögli-
cherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrich-
tige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen 
nicht bekannt waren oder unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel 
muss sich auf eine Tatsache beziehen, welche Grundlage des gegebenen-


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falls zu revidierenden Entscheides bildete (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 108, 
110 V 138 E. 2 S. 141; SVR 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2). 
2.3
Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur 
innerhalb der in Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) enthaltenen 
Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige 
Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen 
beginnt. Zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der 
Eröffnung des Entscheides einsetzt (BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; SVR 
2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3).
3.
3.1
Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 (AB 49) verneinte die damals 
zuständige IV-Stelle ... bei einem Invaliditätsgrad von 2% den Anspruch auf 
eine Rente. Aus den medizinischen Unterlagen gehe hervor, dass ein inva-
lidisierender Gesundheitsschaden für körperlich schwere Arbeiten vorläge. 
In adaptierter Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten über 25 Kilo-
gramm sowie ohne häufiges Knien oder Steigen auf Gerüsten oder Leitern 
bestünde jedoch eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit. 
In der Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Mai 2019 (AB 92), mit 
welcher das Gesuch um prozessuale Revision der Verfügung vom 21. Fe-
bruar 2018 abgewiesen wurde, wird einzig auf den Bericht des Spitals 
E.________ von Dr. med. C.________ vom 9. April 2019 (BB 2) verwiesen. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass dieser 2018 nicht berücksich-
tigt worden sei. Dabei verkennt er, dass dieser Bericht keine Tatsachen 
enthält, die bereits vor dem 21. Februar 2018 bestanden hätten, aber da-
mals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen wären. Vielmehr 
basiert der Bericht auf den bildgebenden Untersuchungen von Mai und 
August 2018 sowie einer Exploration im April 2019 (vgl. BB 2). 
Dr. med. C.________ hält in diesem Bericht denn auch übereinstimmend 
mit der Verfügung vom 21. Februar 2018 (AB 49) fest, dass sich aufgrund 
der CT-Befunde lediglich die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit, die 


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das Heben und Tragen mittelschwerer bis schwerer Lasten dauerhaft er-
fordert, verbiete (BB 2 S. 2). 
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die im mit der Neuanmeldung vom 
14. September 2018 (AB 51) initiierten Verwaltungsverfahren vorgelegten 
Arztberichte (AB 60/2 ff. und AB 87/5 ff.) stützen will, enthalten diese - wie-
derum nach Erlass der Verfügung vom Februar 2018 datierenden - Berich-
te ebenfalls keine Tatsachen, die bereits vor Verfügungserlass im Februar 
2018 bestanden hätten, aber trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt 
gewesen wären. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Augenpro-
blematik (vgl. Bericht vom 28. Mai 2018 von Dr. med. D.________, Fach-
arzt für Ophthalmologie; AB 87/8).
3.2
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen, um im Rahmen des 
ausserordentlichen Rechtsmittels einer prozessualen Revision i.S.v. Art. 53 
Abs. 1 ATSG auf die rechtskräftige Verfügung vom 21. Februar 2018 
(AB 49) zurückzukommen, nicht erfüllt. Bei dieser Ausgangslage kann auch 
offen bleiben, ob die relative 90-tägige Frist nach Art. 67 Abs. 1 VwVG (vgl. 
E. 2.3 hiervor) überhaupt gewahrt wäre. Die gegen die Verfügung vom 
17. Mai 2019 (AB 92) erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen.
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat noch nicht über das Neuanmeldungs-
gesuch vom 14. September 2018 (AB 51) entschieden, weshalb die Sache 
an diese überwiesen wird.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Als aus-
sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-


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winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über 
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 E. 
9.1 S. 537). 
Mit Blick auf den Umstand, dass der Bericht von Dr. med. C.________ vom 
9. April 2019 (BB 2), auf welchen zur Begründung der Beschwerde verwie-
sen wird, keine Tatsachen enthält, die bereits vor Erlass der Verfügung 
bestanden hätten (vgl. E. 3.1 hiervor), waren die Aussichten auf einen Pro-
zessgewinn von vornherein derart gering, dass sie als aussichtslos er-
schienen. Eine Person ohne Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hät-
te sich bei dieser Sachlage zweifellos nicht zum Prozess entschieden. 
Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. 
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Werden Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege - wie vorliegend - erst mit dem materiellen Urteil abgelehnt, 
sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf Fr. 200.-- zu beschränken 
(Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 30. Mai 2006). Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 200.--, hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen.
4.3
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Akten werden an die IV-Stelle Bern überwiesen, damit sie über das 
Neuanmeldungsgesuch vom 14. September 2018 entscheide.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. 
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern)
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.