be_verwaltungsgericht · 100 2019 409 · 2020-07-01 · de

Kantonsbürgerrecht; Verfahrenssistierung (Verfügung der Polizei- und Miltärdirektion des Kantons Bern vom 12. November 2019; 246636) | Bürgerrecht

100.2019.409U
HER/ZUD/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juli 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter …
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 12. November 2019; 246636)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.07.2020, Nr. 100.2019.409U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde 2004 als jüngstes 
von drei Kindern geboren und lebt mit seiner Mutter in B.________; der 
Vater lebt in Bern. Am 22. September 2017 stellte A.________ durch seine 
gesetzliche Vertretung bei der Einwohnergemeinde (EG) B.________ ein 
Gesuch um ordentliche Einbürgerung. Die Gemeinde sicherte A.________ 
am 12. Februar 2018 das Gemeindebürgerrecht zu.
B.
In der Folge wurde das Amt für Migration und Personenstand des Kantons 
Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Zivilstands- und 
Bürgerrechtsdienst [ZBD]), mit der Sache befasst. Die vom ZBD nach-
gesuchte eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilte das Staats-
sekretariat für Migration (SEM) am 16. April 2019. In der Folge wurde ein 
am 9. April 2019 ergangener Strafbefehl bekannt, mit dem die Jugend-
anwaltschaft 
Region 
Bern-Mittelland 
A.________ 
wegen 
Sach-
beschädigung zu einer unbedingten persönlichen Leistung von drei Halb-
tagen in Form von Arbeit verurteilt hat. Der ZBD wies A.________s Eltern 
nach vorgängiger schriftlicher Orientierung samt Gelegenheit zur Stellung-
nahme je mit Schreiben vom 5. Juli 2019 darauf hin, dass die Verurteilung 
einer Einbürgerung ihres Sohnes zurzeit entgegenstehe und gab ihnen Ge-
legenheit, sich zum weiteren Vorgehen (Verfahrenssistierung oder Ge-
suchsrückzug) zu äussern; ohne Rückmeldung werde das Einbürgerungs-
gesuch abgewiesen. Weder die Mutter noch der Vater liessen sich innert 
Frist vernehmen. Mit Verfügung vom 12. November 2019 wies der Kanton 
Bern, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion (POM; heute: Sicher-
heitsdirektion [SID]), A.________s Gesuch um ordentliche Einbürgerung 
ab. Gleichzeitig stellte der Kanton Bern das Erlöschen der Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts der EG B.________ fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.07.2020, Nr. 100.2019.409U, 
Seite 3
C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 11. Dezember 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und das Einbürgerungsverfahren sei zu sistieren. 
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen und diese anzuweisen, das Einbürgerungsverfahren zu sistieren. 
Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
Die EG B.________ weist mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 darauf hin, 
dass A.________ die ihm zur Last gelegte Straftat nach der Zusicherung 
des Gemeindebürgerrechts begangen hat. Der Kanton Bern (SID) be-
antragt mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2020 die Abweisung der 
Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ent-
hält er sich eines Antrags.
Mit Verfügung vom 12. März 2020 hat die Instruktionsrichterin antrags-
gemäss die verwaltungsgerichtlichen Akten 100.2016.252 zum vor-
liegenden Verfahren beigezogen. Dieses Verfahren betraf die Einbürgerung 
der Mutter von A.________ unter dessen Einbezug (Abschreibungs-
verfügung vom 15.6.2017 zufolge Beschwerderückzugs). 
Am 14. Mai 2020 hat A.________ ein Schreiben seines Vaters zu den 
Akten gereicht, wonach dieser sich mit sämtlichen von A.________s Mutter 
vorgenommenen und vorzunehmenden Verfahrenshandlungen betreffend 
das Einbürgerungsverfahren ihres gemeinsamen Sohnes einverstanden 
erklärt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.2
Innerhalb des von der angefochtenen Verfügung, dem sog. An-
fechtungsobjekt, vorgegebenen Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren 
Rechtsmitteleingaben den Streitgegenstand (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 
S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 25 N. 13 f., 72 N. 6 f.) – Mit Blick auf die Anträge des Be-
schwerdeführers (vorne Bst. C) ist vor Verwaltungsgericht einzig strittig, ob 
der Kanton das Einbürgerungsverfahren hätte sistieren müssen, statt das 
Gesuch des Beschwerdeführers um ordentliche Einbürgerung abzuweisen.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2018 sind im Kanton Bern das totalrevidierte Gesetz vom 
13. Juni 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales 
Bürgerrechtsgesetz, KBüG; BSG 121.1) sowie die Verordnung vom 
20. September 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 
(Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV; BSG 121.111) und auf eid-
genössischer Ebene das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das 
Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) in Kraft ge-
treten. Gemäss Art. 30 Abs. 1 KBüG und Art. 50 Abs. 2 BüG werden vor 


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dem Inkrafttreten dieser Gesetze eingereichte Einbürgerungsgesuche nach 
den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt. Im vorliegenden Fall 
sind somit das alte Gesetz vom 9. September 1996 über das Kantons- und 
Gemeindebürgerrecht (aKBüG; BAG 97-023), die alte Verordnung vom 
1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren (Einbürgerungsverordnung, 
EbüV; BAG 06-036) und die dazu ergangene Rechtsprechung sowie das 
alte Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 S. 1087) an-
wendbar.
3.
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.1
Der Beschwerdeführer wurde 2004 in der Schweiz geboren und ist 
seither bei seiner Mutter in B.________ wohnhaft. Er besitzt die türkische 
Staatsangehörigkeit und ist hier niederlassungsberechtigt (Akten SID 
pag. 4, 9, 11). Am 22. September 2017 stellte der Beschwerdeführer durch 
seine gesetzliche Vertretung bei der EG B.________ ein Gesuch um 
ordentliche Einbürgerung (Akten SID pag. 9, 16-12). Die EG B.________ 
sicherte dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2018 das Gemeinde-
bürgerrecht zu und übermittelte die Sache nach Bezahlung der Gebühren 
am 18. April 2018 dem auf kantonaler Ebene für die Verfahrensinstruktion 
zuständigen ZBD (angefochtene Verfügung S. 2; Akten SID pag. 3, 9-
7, 17). Auf Antrag des ZBD vom 26. April 2018 erteilte das SEM am 
16. April 2019 die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung (Akten SID 
pag. 18).
3.2
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 9. April 2019 verurteilte die 
Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland den Beschwerdeführer wegen 
Sachbeschädigung, begangen am 30. Dezember 2018, zu einer un-
bedingten persönlichen Leistung von drei Halbtagen in Form von Arbeit 
(act. 1C Beilage 3; Akten SID pag. 19, 22).


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Seite 6
3.3
Mit separaten Schreiben vom 21. Mai 2019 informierte der ZBD 
beide Elternteile des Beschwerdeführers dahingehend, dass die Ver-
urteilung ihres Sohnes (E. 3.2 hiervor) ein Einbürgerungshindernis dar-
stellen könne und «bei Jugendlichen ab Rechtskraftdatum der Verurteilung 
eine Zweijahresfrist abzuwarten» sei. Es müsse daher näher geprüft 
werden, ob ihr Sohn die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfülle. 
Den Eltern wurde dabei die Möglichkeit zur Stellungnahme innert 30 Tagen 
gewährt (Akten SID pag. 20 f.). Am 22. Mai 2019 ist die Mutter des Be-
schwerdeführers telefonisch an den ZBD gelangt. Der genaue Gesprächs-
inhalt ist nicht aktenkundig. Die Parteien sagen übereinstimmend aus, die 
Mutter habe mitgeteilt, sie verstehe das Schreiben des ZBD nicht. Ihr seien 
daraufhin der Sachverhalt und die verschiedenen Möglichkeiten mündlich 
erläutert worden (angefochtene Verfügung S. 2). Der Beschwerdeführer 
macht darüber hinaus geltend, seine Mutter habe gegenüber dem ZBD ge-
äussert, «sie wolle auf jeden Fall, dass das Einbürgerungsverfahren weiter-
gehe und sie werde daher zwei Jahre warten.» (Beschwerde S. 4 f.). Eine 
(weitere) Reaktion der Eltern blieb in der Folge aus. Am 5. Juli 2019 
richtete der ZBD ein weiteres Schreiben an die Eltern, wiederum an beide 
Elternteile adressiert. Darin teilte er ihnen mit, dass die Verurteilung ihres 
Sohnes ein Einbürgerungshindernis bilde und eine Einbürgerung deshalb 
zurzeit nicht möglich sei. Das Einbürgerungsverfahren könne auf Antrag 
der Eltern hin für maximal zwei Jahre sistiert werden. Alternativ könne das 
Einbürgerungsgesuch zurückgezogen werden. Die Eltern des Beschwerde-
führers wurden aufgefordert, dem ZBD bis am 20. August 2019 – schriftlich 
und von beiden unterzeichnet – mitzuteilen, für welche Möglichkeit sie sich 
entschieden haben. Ohne Rückmeldung werde das Einbürgerungsgesuch 
mit kostenpflichtiger Verfügung abgewiesen (Akten SID pag. 24 f.). Die 
Eltern des Beschwerdeführers haben sich zum zweiten Schreiben innert 
Frist gemäss den Akten (Vater) bzw. anerkanntermassen (Mutter; vgl. Be-
schwerde S. 5) weder telefonisch noch schriftlich vernehmen lassen.
3.4
Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich, wie die nachfolgenden 
Erwägungen deutlich machen, hinreichend klar aus den Akten. Der Beweis-
antrag auf Parteibefragung (Beschwerde S. 5) wird daher abgewiesen (vgl. 
zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2018 S. 206 E. 4.5 mit 


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Hinweisen), ebenfalls der Antrag auf Befragung der Mutter, sollte die 
Rechtsvertreterin einen solchen stellen wollen.
4.
4.1
Art. 14 Bst. c aBüG verlangt als Voraussetzung für die ordentliche 
Einbürgerung unter anderem, dass die Bewerberin oder der Bewerber die 
schweizerische Rechtsordnung beachtet; es wird mithin ein guter (straf-
rechtlicher) Leumund verlangt (BGer 1D_3/2012 vom 29.4.2013 E. 2.2; 
BVR 2012 S. 193 E. 4.1 mit Hinweisen). Die SID konkretisiert die Einbürge-
rungsvoraussetzungen in einer Wegleitung, welche in den letzten Jahren 
mehrfach aktualisiert worden ist («Einbürgerungsverfahren; Ordentliche 
Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Schweize-
rinnen und Schweizern», publ. in Bernische Systematische Information Ge-
meinden [BSIG] 1/121.1/1.1, zugänglich unter sowie 
unter ). Hier ist infolge Anwendbarkeit der alten Bürger-
rechtsgesetzgebung (vorne E. 2) die Wegleitung in der Fassung vom 
24. Juni 2014 einschlägig (nachfolgend: Wegleitung 2014). Bei dieser Weg-
leitung handelt es sich um eine sog. Verwaltungsverordnung, deren Haupt-
funktion darin besteht, im Sinn einer behördlichen Weisung über die Aus-
legung der anwendbaren Bestimmungen des aBüG, des aKBüG und der 
EbüV eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte Einbürgerungs-
praxis sicherzustellen. Obwohl ihr keine rechtsetzende Qualität zukommt, 
ist die Wegleitung bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und so-
weit ihre Anwendung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und 
sie eine einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen zulässt bzw. eine überzeugende und praktikable Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben darstellt (vgl. BVR 2017 S. 7 E. 4.1, 2012 
S. 193 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die Wegleitung 2014 sieht in Ziff. 3.1.2.4 
mit Blick auf Verurteilungen von Jugendlichen soweit hier interessierend 
Folgendes vor:
«Soweit Verurteilungen (Vergehen oder Verbrechen) vorliegen, die 
weniger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung zurückliegen, 
ist das Einbürgerungsverfahren bis zum Ablauf der Zweijahresfrist zu 
sistieren (mit Einwilligung der gesuchstellenden Person) oder abzu-
weisen. […]»


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Die Wegleitung 2014 konkretisiert damit im Wesentlichen die in den Art. 14 
Abs. 6 aKBüG (betreffend Kantonsbürgerrecht) sowie Art. 13 Abs. 4 EbüV 
(betreffend Gemeindebürgerrecht) vorgesehene Regelung (Sistierung nur 
mit Einwilligung der gesuchstellenden Person).
4.2
Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 
erfülle wegen des begangenen Vergehens die Einbürgerungsvoraus-
setzungen zurzeit nicht und eine Sistierung des Einbürgerungsverfahrens 
sei nur mit Zustimmung der gesuchstellenden Person bzw. deren gesetz-
lichen Vertretung möglich. Keiner der Elternteile habe eine Zustimmung zur 
Sistierung abgegeben (angefochtene Verfügung S. 3; Beschwerdeantwort). 
– Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass eine Einbürgerung aufgrund 
seiner Straffälligkeit zurzeit nicht möglich ist. Er macht aber geltend, seine 
Mutter habe im Telefonat mit dem ZBD vom 22. Mai 2019 (vorne E. 3.3) 
sinngemäss die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens beantragt (Be-
schwerde S. 5 f.). Da seine Mutter Analphabetin und er erst 15-jährig sei, 
müsse diese mündliche Äusserung gegenüber der Behörde genügen. Wäre 
nach dem erwähnten Telefonat unklar gewesen, welches weitere Vorgehen 
der Beschwerdeführer wünscht, hätte dieser direkt kontaktiert oder zu-
sammen mit seiner Mutter vorgeladen werden müssen. Indem der ZBD mit 
Schreiben vom 5. Juli 2019 eine schriftliche Stellungnahme verlangte, habe 
er das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (Beschwerde S. 6).
4.3
Im vom Grundsatz der Schriftlichkeit beherrschten Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahren sind Eingaben in Papierform zu machen und zu 
unterzeichnen. Zur Schriftlichkeit gehört, dass der Erklärungsinhalt in 
Schriftform festgehalten und das Schriftstück unterzeichnet wird, wodurch 
die erklärende Person einerseits die Erklärung anerkennt und andererseits 
ihre Identifikation gewährleistet ist (Art. 31 f. VRPG; BVR 2007 S. 523 
E. 3.2; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 31 N. 1). Die 
strikte Anwendung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit allein ver-
stösst nicht bereits gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 2.2, 2002 S. 184 E. 4b; ebenso BGE 142 IV 299 
E. 1.3.2. f. betreffend Einsprache gegen einen Strafbefehl). So wurde bei-
spielsweise die telefonische Rückzugserklärung einer Partei nicht als pro-
zessual wirksam anerkannt; dies unter anderem, weil die für Partei-


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eingaben geforderte Schriftform zum einen die Rechtssicherheit und 
-klarheit im Verfahren und zum anderen den Schutz der Verfahrens-
beteiligten vor Übereilung bezweckt (BVR 2007 S. 523 E. 3.3 mit Hin-
weisen). Auch dürften blosse Telefonanrufe nicht geeignet sein, die Ver-
jährung allfälliger Schadenersatzansprüche zu unterbrechen (VGE 2012/25 
vom 29.11.2012 E. 2.3). Ebenso genügen Eingaben oder Verfügungen in 
elektronischer Form (E-Mail) der Schriftform nicht und werden deshalb als 
ungültig betrachtet (vgl. BVR 2011 S. 564 E. 2.3.2; VGE 2018/230 vom 
18.3.2019 E. 2.3). Sichere und klare Verfahrensführung stellen auch im 
Einbürgerungsverfahren einen sachlichen Grund für das Formerfordernis 
der Schriftlichkeit dar. – Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerde-
führer bzw. dessen gesetzliche Vertretung – auch auf entsprechende Auf-
forderung hin – nie schriftlich hat vernehmen lassen, wie es von ihnen er-
wartet werden durfte. Selbst wenn die Mutter des Beschwerdeführers am 
22. Mai 2019 telefonisch sinngemäss einen Antrag auf Sistierung des Ein-
bürgerungsverfahrens gestellt hätte, wäre er nach dem Gesagten nicht 
formgültig erfolgt und daher grundsätzlich unbeachtlich.
4.4
Daran ändert auch der vorgebrachte Analphabetismus der Mutter 
des Beschwerdeführers nichts: Der Anspruch auf rechtliches Gehör bein-
haltet unter anderem das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass einer Ver-
fügung oder eines Entscheids, welcher in ihre Rechtsstellung eingreift, zur 
Sache zu äussern (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 21 
Abs. 1 
VRPG; 
BGE 140 I 99 
E. 3.4; 
BVR 2018 
S. 281 
E. 3.1; 
Merkli /Aeschlimann / Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 4). Es reicht aus, den be-
troffenen Personen eine Äusserungsmöglichkeit einzuräumen. Die Behörde 
ist hingegen nicht verpflichtet, für die tatsächliche Ausübung des Gehörs-
anspruchs zu sorgen, wie auch die angehörte Person nicht verpflichtet ist, 
vom Äusserungsrecht Gebrauch zu machen. Der betroffenen Person muss 
aber ermöglicht werden, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen, 
was heisst, dass sie vorweg in geeigneter Weise über die entscheidwesent-
lichen 
Vorgänge 
und 
Grundlagen 
orientiert 
werden 
muss 
(vgl. 
BGE 144 I 11 E. 5.3, 141 I 60 E. 3.3, 140 I 50 E. 4.1; BVR 2012 S. 28 
E. 2.3.1; VGE 2018/71 vom 24.8.2018 E. 3.1, 2017/59 vom 26.10.2018 
E. 6.4). Weiter garantiert Art. 29 Abs. 1 BV als grundlegender Ausdruck des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.07.2020, Nr. 100.2019.409U, 
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prozessualen Fairnessgebots ein gerechtes Verfahren vor Verwaltungs- 
und Gerichtsbehörden (vgl. etwa BVR 2016 S. 369 E. 4.2). – Der ZBD 
stellte im Schreiben vom 5. Juli 2019 (auch optisch) unmissverständlich 
klar, dass die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens einer schriftlichen 
Reaktion der Eltern des Beschwerdeführers bedarf (die Frist und «Unter-
schrift» sind fett hervorgehoben). Eine solche blieb aus. Die Mutter des Be-
schwerdeführers durfte angesichts dieses weiteren Schreibens nicht ohne 
weiteres davon ausgehen, die Sache sei nach ihrem Telefonat vom 22. Mai 
2019 geklärt (dieses bezog sich denn auch für sie erkennbar auf das erste 
Schreiben vom 21. Mai 2019). Es wäre ihr zumutbar gewesen, auf das 
weitere behördliche Schreiben in der Einbürgerungssache ihres Sohnes zu-
mindest in irgendeiner Form zu reagieren, statt sich passiv zu verhalten. 
Sollte sie (auch) das zweite Schreiben wegen Leseunfähigkeit nicht ver-
standen haben, wäre es ihr zumutbar gewesen, (wiederum) Hilfe in An-
spruch zu nehmen, etwa von ihren Söhnen (vgl. Beschwerde S. 5), der 
längst volljährigen Tochter oder vom Vater des Beschwerdeführers, oder 
sich telefonisch beim ZBD zu melden, wie sie es bereits nach Erhalt des 
ersten Schreibens verzugslos getan hat. Dass es ihr unmöglich gewesen 
wäre, sich so in die Lage zu versetzen, sich wirksam zur Sache äussern 
und die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens bewirken zu können, ist 
unter den gegeben Umständen nicht dargetan. Vielmehr hat sie nicht auf 
das Schreiben vom 5. Juli 2019 reagiert und keinen Gebrauch von ihrer 
Äusserungsmöglichkeit gemacht. Namentlich ist weder behauptet noch er-
stellt, der ZBD habe der Mutter am Telefon zu verstehen gegeben, dass die 
Sache damit für sie, die Mutter, erledigt sei. Der vorgebrachte Analpha-
betismus der Mutter des Beschwerdeführers fällt damit nicht entscheidend 
ins Gewicht; ob er tatsächlich besteht und ob der ZBD darum wusste oder 
nicht, kann dahingestellt bleiben (Kenntnis des Umstands wird in der Be-
schwerdeantwort mit plausibler Begründung verneint; der Beschwerde-
führer hat dagegen nichts eingewendet [act. 7]). Eine Verpflichtung des 
ZBD, den Beschwerdeführer und seine Mutter im schriftlichen Einbürge-
rungsverfahren (E. 4.3 hiervor) vorzuladen, bestand bei dieser Ausgangs-
lage ebenso wenig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.07.2020, Nr. 100.2019.409U, 
Seite 11
4.5
Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren 
gesetzlichen Vertreter einreichen (Art. 34 Abs. 1 aBüG). Der minderjährige 
Beschwerdeführer wird vor den Behörden von Gesetzes wegen durch 
seine Eltern im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge vertreten 
(Art. 11 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 13 f. und Art. 304 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Rechte und Pflichten des 
Beschwerdeführers werden durch sie wahrgenommen. Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers (vorne E. 4.2) durfte oder musste die Behörde 
ihn daher nicht direkt kontaktieren; der Zweck der gesetzlichen Vertretung 
des minderjährigen und damit noch nicht handlungsfähigen Beschwerde-
führers würde vielmehr unterlaufen, hätte er statt seiner gesetzlichen Ver-
tretung behördliche Schreiben entgegenzunehmen und allenfalls über das 
weitere Vorgehen in seinem Einbürgerungsverfahren zu entscheiden.
4.6
Offenbleiben kann, ob der Kanton zu Recht davon ausgeht, die Ver-
fahrenssistierung bedürfe hier in jedem Fall der Zustimmung beider Eltern-
teile (Beschwerdeantwort S. 2), dies mit Blick auf den fehlenden bzw. allen-
falls unbeachtlichen Sistierungsantrag der Mutter (vorne E. 4.3 f.) und die 
gänzlich fehlende Reaktion des Vaters des Beschwerdeführers auf die 
Schreiben des ZBD (vorne E. 3.3). Immerhin finden sich Hinweise, dass die 
alleinerziehende Mutter des Beschwerdeführers (nach wie vor) mit dem 
Kindsvater verheiratet ist (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
1.9.2016 S. 3, 7 sowie Entscheid der Regierungsstatthalter-Stv. vom 
2.8.2016 E. 6.4, beide in den verwaltungsgerichtliche Akten 100.2016.252). 
Dass sich hinsichtlich der Ehe und der Zuteilung der elterlichen Sorge 
zwischenzeitlich Änderungen ergeben hätten, ist nicht ersichtlich und wird 
auch nicht mit Eingabe vom 14. Mai 2020 geltend gemacht (act. 7; vorne 
Bst. C). Dies spräche für die gemeinsame elterliche Sorge (vgl. Art. 296 
Abs. 2 ZGB; aArt. 297 Abs. 1 ZGB in der bis 1.7.2014 gültigen Fassung 
[AS 2013 S. 1035]; Affolter-Fringeli/Vogel, Berner Kommentar, 2016, 
Art. 304 ZGB N. 51 ff.). Der Beschwerdeführer scheint dies in der vor-
erwähnten Eingabe nicht zu bestreiten. Aus dem erst am 14. Mai 2020 ein-
gereichten Schreiben seines Vaters kann er jedenfalls so oder anders 
nichts Entscheidendes zu seinen Gunsten ableiten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.07.2020, Nr. 100.2019.409U, 
Seite 12
4.7
Der Kanton hat nach dem Gesagten kein Recht verletzt, indem er 
das Gesuch des Beschwerdeführers um ordentliche Einbürgerung mangels 
(rechtsgenüglichen) Sistierungsantrags abgewiesen hat. Eine Gehörs-
verletzung oder Verletzung des Fairnessgebots liegen darin nicht. Im 
Übrigen erwachsen dem niederlassungsberechtigten Beschwerdeführer 
aus der Gesuchsabweisung auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnis-
mässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) keine schwerwiegenden Nachteile; ins-
besondere droht ihm nicht etwa die Wegweisung aus der Schweiz oder 
Ähnliches. Der Beschwerdeführer kann in absehbarer Zeit – wenn seine 
Verurteilung kein Einbürgerungshindernis mehr darstellt – erneut ein Ein-
bürgerungsgesuch stellen (vgl. dazu BVR 2017 S. 25 E. 7.3, 2017 S. 7 
E. 7.3; vgl. auch VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 6.8 betreffend Ver-
weigerung der vorzeitigen Erteilung einer Niederlassungsbewilligung). Die 
angefochtene Verfügung hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikosten-
ersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Er hat jedoch um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.07.2020, Nr. 100.2019.409U, 
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sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
5.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer bzw. seine gesetzliche 
Vertretung hat auf ein erkennbar relevantes behördliches Schreiben in 
keiner Form reagiert, obwohl die Voraussetzungen für eine wirksame 
Wahrnehmung des Äusserungsrechts geschaffen waren. Der Kanton hat in 
der angefochtenen Verfügung entsprechend klar begründet, weshalb das 
Gesuch des Beschwerdeführers um ordentliche Einbürgerung abzuweisen 
ist. Ein Abweichen vom gefestigten Grundsatz der Schriftlichkeit in Ver-
waltungs- und Verwaltungsjustizverfahren (vorne E. 4.3) ist nicht leichthin 
anzunehmen. Die Beschwerdeschrift führt diesbezüglich lediglich den An-
alphabetismus der Mutter und die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 
ins Feld. Dass der Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg be-
schieden sein konnte, musste für den anwaltlich vertretenen Beschwerde-
führer erkennbar sein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist da-
her abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
5.4
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids befunden 
wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde 
nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten 
zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Einwohnergemeinde B.________
- Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.