be_verwaltungsgericht · 100 2023 273 · 2024-08-13 · de

Gesuch um Abgeltung von Pflegekosten für die Jahre 2017-2020 und Mehrkosten Pflege im Zusammenhang mit Covid-19-Massnahmen; Nichteintreten (Entscheid der GSI vom 20. September 2023; 2023.GSI.710) | Subventionen

100.2023.273U publiziert in BVR 2024 S. 451
BUC/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. August 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Streun
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Rechtsanwalt …und Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Rechtsamt, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Gesuch um Abgeltung von Pflegekosten für die Jahre
2017-2020 und Mehrkosten Pflege im Zusammenhang mit Covid-
19-Massnahmen; Nichteintreten (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion des Kantons Bern [GSI] vom 20. September 2023; 
2023.GSI.710)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im 
Wohnbereich, insbesondere für das Leben im Dritten Alter. Sie betreibt 
schweizweit … Wohn- und Pflegezentren, davon … in Kanton Bern (Stand: 
Ende 2023). Am 31. August 2021 reichte sie beim Gesundheitsamt des 
Kantons Bern für mehrere ihrer Betriebe ein Gesuch um Entschädigung von 
COVID-19 bedingten Mehrkosten von total Fr. 429'309.-- ein. Überdies 
ersuchte sie am 20. September 2021 um Deckung sämtlicher sog. 
Pflegerestkosten für … ihrer Betriebe für das Jahr 2020, ausmachend 
Fr. 2'739'259.--.
Nachdem das Gesundheitsamt mitgeteilt hatte, dass die eingereichten Un-
terlagen unzureichend seien und das Gesuch nicht beurteilt werden könne, 
beantragte die A.________ AG am 13. April 2022, es seien ihr (zunächst) für 
das Wohn- und Pflegheim B.________ die COVID-19 bedingten Mehrkosten 
von Fr. 40'629.-- sowie die (übrigen) offenen «Restkosten Pflege» für die 
Jahre 2017 bis 2020 von insgesamt Fr. 374'584.-- zu vergüten. Weiter er-
suchte sie darum, die Verfahren betreffend die anderen Betriebe im Kanton 
Bern bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Endentscheids über das Ge-
such betreffend das Wohn- und Pflegheim B.________ zu sistieren, worauf 
das Gesundheitsamt am 23. September 2022 diese Verfahren einstellte. 
Am 2. Juni 2022 kam die A.________ AG der Aufforderung des Gesund-
heitsamts vom 5. Mai 2022 zur Einreichung verschiedener Unterlagen nur 
teilweise nach, weshalb das Gesundheitsamt sie am 6. Juli 2022 dazu an-
hielt, weitere (genau bezeichnete) Belege beizubringen. Dabei wies das Amt 
darauf hin, dass es bei nicht fristgerechter Einreichung der Unterlagen man-
gels Mitwirkung auf das Gesuch nicht eintreten werde. Mit Eingabe vom 
12. August 2022 reichte die A.________ AG einige weitere Unterlagen ein 
und machte geltend, dass damit die für die Prüfung ihrer Ansprüche erfor-
derlichen Belege vorlägen. Das Gesundheitsamt hielt am 21. Oktober 2022 
fest, dass es zur sachgerechten Beurteilung auf die eingeforderten (aufge-
listeten) Unterlagen angewiesen sei. Daraufhin beantragte die A.________ 


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AG am 17. November 2022 die materielle Prüfung ihres Gesuchs, ohne wei-
tere Dokumente vorzulegen. 
Am 26. Januar 2023 trat das Gesundheitsamt auf das Gesuch vom 13. April 
2022 betreffend Entschädigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit 
COVID-19-Massnahmen sowie offener Pflegerestkosten für den Standort 
B.________ für die Jahre 2017-2020 nicht ein.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die A.________ AG am 27. Februar 2023 Be-
schwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kan-
tons Bern (GSI). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. Sep-
tember 2023 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Oktober 2023 stellt die 
A.________ AG in der Sache die folgenden Anträge:
«1. Der Beschwerdeentscheid der [GSI] vom 20. September 2023 und 
die Nichteintretensverfügung des Gesundheitsamtes vom 26. Januar 
2023 seien aufzuheben und es seien der A.________ AG […]
a. die COVID-19 bedingten Mehrkosten des Wohn- und Pflegeheims 
B.________ in … von CHF 40'629.00 sowie
b. die offenen Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 des Wohn- 
und Pflegeheims B.________ in … von CHF 374'584.00, zusammen-
gesetzt aus
CHF
63'247.00 für das Jahr 2017
CHF 136'897.00 für das Jahr 2018
CHF
 4'917.00 für das Jahr 2019 und
CHF 169'523.00 für das Jahr 2020,
zu vergüten.
2. Eventualiter seien der Beschwerdeentscheid der [GSI] vom 20. Sep-
tember 2023 und die Nichteintretensverfügung des Gesundheitsam-
tes vom 26. Januar 2023 aufzuheben und die Sache zur materiellen 
Prüfung der Gesuche betreffend das Wohn- und Pflegeheim 
B.________ in …
a. um 
Vergütung 
der 
COVID-19 
bedingten 
Mehrkosten 
von 
CHF 40'629.00 sowie


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b. um Vergütung der offenen Restkosten Pflege für die Jahre 2017-
2020 von CHF 374'584.00
an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.»
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2023 beantragt die GSI die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 9. Januar 2024 hat sich die Beschwerdeführerin erneut zur Sache geäus-
sert; dazu hat sich die GSI am 12. Februar 2024 vernehmen lassen. Die Be-
schwerdeführerin und die GSI halten in ihren weiteren Eingaben vom 
20. März 2024 und 30. Mai 2024 bzw. vom 9. April 2024 an ihren Rechtsbe-
gehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist – unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das Rechtsverhältnis umstritten ist, welches mit der angefochtenen 
Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid (Anfechtungsobjekt) geregelt 
wird (BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514 E. 1.2). – Mit Entscheid vom 
20. September 2023 hat die GSI einzig beurteilt, ob das Gesundheitsamt zu 
Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Entschädigung unge-


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deckter Pflegerestkosten nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführe-
rin mit ihrem Hauptantrag einen Entscheid in der Sache erwirken will 
(Rechtsbegehren 1), liegt dieses Begehren ausserhalb des Streitgegen-
stands, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ebenfalls 
nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich auf das teilweise 
Nichteintreten der Vorinstanz beziehen sollte, genügt sie doch diesbezüglich 
den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22). Die Beschwerdeführerin 
beantragt weiter die Aufhebung der Verfügung des Gesundheitsamts vom 
26. Januar 2023 (Rechtsbegehren 1 und 2 [je erster Teil]). Anfechtungsob-
jekt vor dem Verwaltungsgericht bildet jedoch allein der Entscheid der GSI 
vom 20. September 2023; dieser ist an die Stelle der Verfügung des Gesund-
heitsamts vom 26. Januar 2023 getreten (sog. Devolutiveffekt; statt vieler 
BVR 2022 S. 515 E. 1.7). Auf die Beschwerde kann somit auch insoweit nicht 
eingetreten werden.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten zum Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 35 mit Hinweis auf die Praxisfestle-
gung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010). Die Verhält-
nisse rechtfertigen indes eine Beurteilung in Dreierbesetzung (Art. 57 Abs. 6 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung des Gesundheits-
amts gestützt auf Art. 20 VRPG wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht zu 
Recht bestätigt hat.


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2.1
Zur Mitwirkung der Parteien an der Sachverhaltsfeststellung ergibt 
sich in rechtlicher Hinsicht Folgendes: 
2.1.1
Nach Art. 20 Abs. 1 VRPG hat an der Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken, wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet. Für Gesuche 
um Staatsbeiträge, die der Kanton gewährt, wird die Mitwirkungspflicht im 
Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1) 
konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Laut Art. 8 Abs. 1 StBG haben 
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller der zuständigen Behörde alle erfor-
derlichen Auskünfte zu erteilen, ihr Einsicht in die Akten sowie den Zutritt zu 
den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkei-
ten zu gewähren. Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich im Ein-
zelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit; entscheidend ist, ob 
die Mitwirkung der betroffenen Person möglich und zumutbar ist (vgl. BVR 
2016 S. 65 E. 2.3, 2009 S. 225 E. 3.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 19 N. 50 
und 108, Art. 20 N. 2). Daraus folgt, dass eine Partei nur zur Mitwirkung an 
jenen Beweismassnahmen verpflichtet ist, die zur Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts dienlich sein können (Krauskopf/Wyssling, in Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 13 
N. 47). Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für das Beschaffen von 
Unterlagen, die nur die gesuchstellende Person liefern kann, und für die Ab-
klärung von Tatsachen, welche diese besser kennt als die Behörde 
(BVR 2018 S. 139 E. 4.4.3, 2016 S. 65 E. 2.3). Nicht zumutbar ist die Mitwir-
kung an Beweismassnahmen, die zur Sachverhaltsfeststellung erkennbar 
nicht (mehr) dienlich sind, indem sie etwa Sachumstände betreffen, die für 
die Beurteilung nicht entscheidwesentlich sind. Grenzen setzt auch unnöti-
ger Verfahrensaufwand im Sinn weitschweifiger Beweisführung (BVR 1991 
S. 50 E. 2b; Michel Daum, a.a.O., Art. 20 N. 5). Die Mitwirkung an der Be-
weisbeschaffung darf mithin nicht mit unverhältnismässigem Aufwand ver-
bunden sein (Krauskopf/Wyssling, a.a.O., Art. 13 N. 47). Die Zumutbarkeit 
beurteilt sich nach den konkreten Umständen (Krauskopf/Wyssling, a.a.O., 
Art. 13 N. 48); gegenüberzustellen und abzuwägen sind dabei im Wesentli-
chen das Beweisinteresse einerseits und die mit der Mitwirkungspflichterfül-
lung einhergehende Belastung für die betroffene Partei andererseits (vgl. 


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etwa Christian Meyer, Die Praxis zu den Mitwirkungspflichten im Verwal-
tungsverfahren, in recht 2020 S. 57 ff., 64 f.; Auer/Binder, in Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 13 N. 36). 
2.1.2
Gemäss Art. 20 Abs. 2 VRPG wird auf ein Begehren nicht eingetre-
ten, wenn die mitwirkungspflichtige Partei die (zumutbare) Mitwirkung ver-
weigert, es sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Inter-
esse. Mangelnde Mitwirkung, auf die mit einem Nichteintreten reagiert wer-
den kann, muss sich dahin auswirken, dass ein entscheiderheblicher Sa-
chumstand nicht (vollständig) erstellt werden kann (vgl. Wiederkehr/Plüss, 
Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1397; Auer/Binder, 
a.a.O., Art. 13 N. 36; Krauskopf/Wyssling, a.a.O., Art. 13 N. 88); es muss 
sich dabei mithin um etwas für das Rechtsverhältnis Tragendes, Wesentli-
ches handeln (vgl. Christian Meyer, a.a.O., S. 69, wonach die «konstitutiven 
Elemente» betroffen sein müssen; vgl. auch VGE 2014/244 vom 27.10.2014 
E. 3.2). Für die Nichteintretensfolge ist zudem vorausgesetzt, dass die Partei 
vorgängig auf die Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde und das Gesuch 
nicht aufgrund der bestehenden Aktenlage materiell behandelt werden kann 
(BVR 2016 S. 65 E. 2.8.1, 2009 S. 225 E. 3.1). Nach ständiger Praxisformel 
sind die Voraussetzungen eines Nichteintretens grundsätzlich streng zu 
handhaben 
(BVR 2016 
S. 
65 
E. 
2.8.1 
mit 
Hinweisen; 
ebenso 
BGer 8C_588/2014 vom 11.5.2015 E. 6.1 [Pra 105/2016 Nr. 42]; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 20 N. 9). Das Unterlassen notwendiger und zumutbarer 
Mitwirkung ist mithin nur mit Zurückhaltung durch einen Nichteintretensent-
scheid zu sanktionieren (vgl. Krauskop/Wyssling, a.a.O., Art. 13 N. 90). Als 
alternative Rechtsfolge einer unterbliebenen Mitwirkung kann die Behörde 
allenfalls das Begehren mangels Beweisen auch materiell beurteilen (was in 
der Regel dessen Abweisung bedeutet; vgl. dazu und zu weiteren möglichen 
Folgen Christian Meyer, a.a.O., S. 68 ff.). Allerdings erscheint das Nichtein-
treten grundsätzlich dort gerechtfertigt, wo das (Gesuchs-)Verfahren durch 
Parteibegehren eingeleitet worden ist oder die Partei selbständige Begehren 
gestellt hat und die sachgerechte Behandlung des Begehrens in erster Linie 
in ihrem Interesse steht (Krauskopf/Wyssling, a.a.O., Art. 13 N. 85). Von der 
Nichteintretensfolge ist jedoch abzusehen, wenn die Regelung des in Frage 
stehenden Rechtsverhältnisses im öffentlichen Interesse liegt (vgl. zu diesen 


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seltenen Fällen etwa BVR 1991 S. 50 E. 2a; Michel Daum, a.a.O., Art. 20 
N. 10; Auer/Binder, a.a.O., Art. 13 N. 37). 
2.2
Die GSI erwog, die Beschwerdeführerin habe gewisse von der Vor-
instanz eingeforderte Unterlagen unstrittig nicht eingereicht. Zu prüfen sei, 
ob angesichts der unterbreiteten Dokumente und der Beweisofferten weitere 
Unterlagen eingereicht werden müssten, um das Gesuch beurteilen zu kön-
nen (E. 6.1). Die Abgeltung der offenen Pflegerestkosten erfordere zunächst, 
dass diese effektiv bestünden (Kostenwahrheit), was bedinge, dass «die 
Überleitung von der Kostenrechnung des Profitcenters in die gesamte Buch-
haltung» der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar sei. Weiter 
müsse der Kanton in der Lage sein zu prüfen, ob die Pflegeleistungen wirt-
schaftlich erbracht worden seien (Wirtschaftlichkeit; E. 6.2). Die Vorinstanz 
gelangte insoweit zum Schluss, anhand der Angaben der Beschwerdeführe-
rin und der eingereichten Unterlagen liessen sich die vorerwähnten Aspekte 
nicht prüfen. Insbesondere könne nicht ergründet werden, welche Buchun-
gen zwischen der Beschwerdeführerin und den Profitcentern getätigt worden 
seien: Aus dem eingereichten Umlageschlüssel für die Management Fee 
gingen lediglich die Schlüssel sowie die effektiven Zahlen für das Jahr 2017 
für den Standort B.________ hervor. In welchem Verhältnis die Schlüssel zu 
den Gesamtkosten stünden bzw. welche Anteile die übrigen Heime der Be-
schwerdeführerin tragen, sei nicht ersichtlich. Da ein Gesamtbezug nicht 
möglich sei und die Schlüsselwerte der übrigen Profitcenter fehlten, sei eine 
Plausibilisierung der auf den Standort B.________ umgelegten Management 
Fee unmöglich; konkret bleibe offen, ob die Management Fee zwischen den 
Betrieben sachgerecht verteilt worden sei. Auch sei nicht ersichtlich, ob di-
rekt bei der Beschwerdeführerin angefallene Erträge, welche die Manage-
ment Fee senken würden, auf die Profitcenter umgelegt worden seien. Nicht 
zuletzt weise die Höhe der Pflegerestkosten grosse Schwankungen auf, die 
mit der Auslastung nicht korrelierten und aufgrund der vorhandenen Doku-
mente nicht erklärt werden könnten, so dass sich frage, ob sie im Rahmen 
einer wirtschaftlichen Leistungserbringung entstanden seien. Die Beweisof-
ferten der Beschwerdeführerin – Einsichtnahme in die Buchhaltung vor Ort, 
Zeugenbefragung/Einholen eines «Gutachtens» der C.________ AG Treu-
hand und ihrer Revisionsgesellschaft bzw. deren Testierung der Kostenrech-
nung, der Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Beschwerdeführerin – seien 


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untauglich bzw. vermöchten die umfassende Prüfung der eingeforderten, 
aber von der Beschwerdeführerin nicht eingereichten Unterlagen durch die 
fachkundige Erstinstanz nicht zu ersetzen (E. 6.4). Weiter erachtete die GSI 
die vom Gesundheitsamt eingeforderten Unterlagen – mit Ausnahme der 
Tätigkeitsanalysen für Profitcenter, die keine Pflegerestkostenabgeltung gel-
tend machen, sowie des Anlagespiegels – für die Prüfung der Kostenwahr-
heit und der Wirtschaftlichkeit für geeignet und erforderlich (E. 6.5). Die Ein-
reichung der Unterlagen hielt sie namentlich auch unter dem Blickwinkel des 
Geschäftsgeheimnisses für zumutbar; die privaten Interessen der Beschwer-
deführerin vermöchten das erhebliche Interesse an der Überprüfung der 
Staatsbeiträge nicht zu überwiegen (E. 6.6). Schliesslich erkannte die GSI 
kein hinreichendes öffentliches Interesse an einer materiellen Beurteilung 
der beantragten Pflegerestkostenabgeltung, weshalb die Vorinstanz zu 
Recht nicht auf das Gesuch eingetreten sei (E. 6.7).
2.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie 
sei ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem sie ihr Gesuch um Abgel-
tung der Pflegerestkosten mit zahlreichen Unterlagen belegt und zudem wei-
tere Beweise offeriert habe (Rz. 33 f.). Die Vorinstanzen hätten es versäumt 
zu erläutern, welche konkreten, für die Berechnung des Anspruchs notwen-
digen Informationen fehlten (Rz. 35). Ohne jegliche inhaltliche Prüfung wür-
den seitens der GSI Zweifel hinsichtlich des Vorhandenseins bzw. der Höhe 
der Pflegerestkosten angebracht, was nicht angehe; eine materielle Beurtei-
lung hätte ergeben, dass die bemängelten Schwankungen nur scheinbar 
bestünden (Rz. 36 f., 40). Weiter könne die Plausibilität der Kostenrechnun-
gen der Jahre 2017-2020 durch einen Blick auf die tabellarisch zusammen-
gestellten Schlüsselparameter nachvollzogen werden. Darin werde Auf-
schluss gegeben über Belegung, Pflegetage, Pflegeminuten und Kosten pro 
Pflegeminute sowie über den «Verlauf der grossen Kostenblöcke über die 
Jahre» bzw. die «grössten Kostenpositionen, die umgelegt» würden (Rz 41 
ff., 62 ff.). Damit lägen die für die materielle Gesuchsbeurteilung notwendi-
gen Unterlagen vor. Der GSI stehe nicht zu, Finanzkennzahlen sowie die 
Buchhaltung der Beschwerdeführerin einzusehen, soweit dies für die Ermitt-
lung ihres Anspruchs auf Pflegerestkosten nicht notwendig sei (Rz. 49 f.). 
Die Behörde dürfe eine Prüfung des Anspruchs auch nicht mit der Begrün-


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dung verweigern, es müsse (könne aber nicht) beurteilt werden, ob die Pfle-
geleistungen wirtschaftlich erbracht würden: Abgesehen davon, dass eine 
Wirtschaftlichkeitskontrolle anhand der Dokumente möglich wäre, sei der 
Kanton anlässlich der Rechnungskontrolle gar nicht befugt, eine solche 
durchzuführen (Rz. 53 ff.). Zudem habe der Kanton die Pflegerestkosten so 
oder anders zu tragen, d.h. selbst wenn sie auf unwirtschaftlichen Pflegeleis-
tungen beruhten; soweit Leistungserbringer unwirtschaftlich tätig seien, 
könne dies mit dem (zukünftigen) Entzug des Leistungsauftrags sanktioniert 
werden (Rz. 56 f.). Die Einhaltung des Grundsatzes der Kostenwahrheit 
könne (ebenfalls) anhand der eingereichten Unterlagen geprüft werden. Die 
Abrechnungen betreffend das Profitcenter Wohn- und Pflegeheim 
B.________ zeigten die im entsprechenden Betrieb tatsächlich entstande-
nen Kosten. Es sei dargelegt worden, dass keine Verrechnungen zwischen 
den Profitcentern stattfänden und daher keine Umlageschlüssel bestünden; 
hinsichtlich der Management Fee (für Gruppenleistungen des Konzerns) sei 
dokumentiert, wie diese auf die einzelnen Heime umgelegt werde (Rz. 53, 
58 ff.). Allfällige Unklarheiten in Bezug auf die Management Fee oder Kos-
tenschwankungen hätten punktuell abgeklärt werden können; deren Prüfung 
erfordere – auch mit Blick auf das (hier herabgesetzte) Beweismass – aber 
weder die behördliche Kontrolle der Gesamtbuchhaltung noch die Einsicht in 
die Kostenrechnungen der in anderen Kantonen gelegenen Pflegebetriebe 
(Rz. 61 ff.). Bei (hier ohnehin nicht gegebenem) Bedarf könne eine Plausibi-
lisierung anhand der von der Beschwerdeführerin angebotenen, von einer 
Treuhandgesellschaft geprüften und validierten Kostenrechnung vorgenom-
men werden, zumal dies im Rahmen der Tarifberechnungen offenbar 
genüge (Rz. 69 ff.). Der Kanton wäre im Übrigen gar nicht in der Lage, die 
verlangten Unterlagen zu prüfen, verfüge er doch weder über die notwendi-
gen Ressourcen noch über die erforderliche buchhalterische Fachkompe-
tenz (Rz. 71 ff., 80). Schliesslich fehle ein öffentliches Interesse an einer 
behördlichen Prüfung der zusätzlichen Unterlagen (Rz. 79).
3.
3.1
In der Sache geht es um die Abgeltung von ungedeckten Pflegerest-
kosten nach Art. 25a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 


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Krankenversicherung (KVG; SR 832.10); mithin steht eine Gesuchssache im 
Bereich der Leistungsverwaltung (Subventionen) in Frage, weshalb das 
Nichteintreten auf das Gesuch als Folge einer Mitwirkungspflichtverletzung 
grundsätzlich durchaus in Betracht fällt. Unstrittig ist zudem, dass die Be-
schwerdeführerin trotz Aufforderung des Gesundheitsamts verschiedene 
eingeforderte Unterlagen nicht eingereicht hat, so namentlich (vgl. Vorakten 
Gesundheitsamt, act. 3B, Fasz. 18 f.; vgl. auch angefochtener Entscheid 
E. 6.1): 
- Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017-2020 inkl. Ausweis EBITDA 
der A.________ AG 
- Profitcenter-Abrechnungen der gesamten A.________-Gruppe inkl. der 
Tätigkeitsanalysen 
- Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen 2017-2020 der 
A.________ AG 
- Sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierungen/Nachvollziehbar-
keit 2017 - 2020 
- Anlagespiegel der A.________ AG 
- Management Fees der Jahre 2018, 2019 und 2020
Auch hat das Gesundheitsamt die Beschwerdeführerin vorgängig förmlich 
auf die Rechtsfolge des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufmerksam 
gemacht. Es ist sodann weder ersichtlich noch dargetan, dass der Beschwer-
deführerin die Vorlage der eingeforderten Unterlagen (faktisch) nicht möglich 
wäre. Die Beschwerdeführerin stellt überdies nicht in Abrede, dass die streit-
betroffenen Unterlagen im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Abgel-
tung der Pflegerestkosten (potenziell) einen Beitrag zur richtigen und 
vollständigen Sachverhaltsfeststellung leisten könnten, und sie bringt auch 
nicht etwa vor, deren Herausgabe könne ihr insofern nicht zugemutet wer-
den, als dies mit einem für sie übertriebenen Aufwand verbunden wäre. Die 
Beschwerdeführerin macht weiter nicht geltend, dass ein (überwiegendes) 
öffentliches Interesse an einem Entscheid in der Sache im Sinn von Art. 20 
Abs. 2 VRPG besteht, das der Nichteintretensfolge entgegenstehen würde. 
Sie ist indes der Auffassung, dass die einverlangten Dokumente für die Be-
urteilung ihres Gesuchs nicht erforderlich seien und deren Einforderung auch 
aufgrund des Datenschutzes und ihrer berechtigten Vertraulichkeitsinteres-
sen unverhältnismässig sei. Überdies bestreitet sie die Rechtmässigkeit des 
Nichteintretens als Folge ihrer Unterlassung der vorinstanzlich angeordneten 


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Mitwirkung, zumal die materielle Beurteilung ihres Gesuchs aufgrund der 
Aktenlage möglich sei. 
3.2
Die Behörde muss den rechtserheblichen Sachverhalt grundsätzlich 
von Amtes wegen feststellen; sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, 
ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (vgl. Art. 18 
Abs. 1 und 2 VRPG). Rechtserheblich sind alle Tatsachen, die für den Ver-
fahrensausgang wesentlich sind bzw. von denen abhängt, ob über die strit-
tigen Fragen so oder anders zu entscheiden ist (Wiederkehr/Plüss, a.a.O., 
Rz. 1355, 1377; Auer/Binder, a.a.O., Art. 12 N. 2 f.; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 18 N. 3, Art. 19 N. 1; BGE 143 II 425 E. 5.1; BVR 1991 S. 50 E. 3c). Die 
(typischerweise) verfügende Behörde hat sich vorab zu Beginn des Verwal-
tungsverfahrens daran zu orientieren, welche Tatsachen möglicherweise 
zum rechtserheblichen Verfahrensgegenstand gehören und somit Grund-
lage des Entscheids bilden können. Sie hat zu ermitteln, was mit einer ernst-
zunehmenden Wahrscheinlichkeit relevant und ausreichend ist, um zu einer 
sachlich zutreffenden Entscheidung zu führen (vgl. Kaspar Plüss, in Alain 
Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N. 11 ff.). Die Behörde kann und muss den Sach-
verhalt zwar in eigener Verantwortung feststellen und die sachdienlichen Be-
weismittel beiziehen (BVR 2013 S. 311 E. 5.4), indem sie bestimmt, welche 
Tatsachen mittels welcher Beweise zu belegen sind und wer diese zu be-
schaffen hat. Dabei kommt ihr ein weiter Spielraum zu, der pflichtgemäss 
auszuüben ist (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 26; Christian Meyer, 
a.a.O., S. 63; Wiederkehr/Meyer/Böhme, VwVG Kommentar, 2022, Art. 12 
N. 6). Ihre Untersuchungspflicht wird aber durch die vorerwähnte Pflicht der 
Partei zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung relativiert bzw. ergänzt 
(vgl. vorne E. 2.1; BVR 2016 S. 65 E. 2.3). Der Inhalt dieser Mitwirkungs-
pflicht wird von der verfahrensleitenden Behörde im Rahmen der Instruktion 
definiert (vgl. Auer/Binder, a.a.O., Art. 13 N. 7). Die Untersuchungspflicht 
dauert solange, bis über die rechtserheblichen Tatsachen hinreichende Kla-
rheit besteht. Diese sind mindestens so weit abzuklären, dass sie im Rah-
men des im konkreten Fall erforderlichen Beweismasses als erstellt gelten 
können (Kaspar Plüss, a.a.O., § 7 N. 25 f.). Verbleiben Zweifel an der 
Vollständigkeit oder Richtigkeit der bisherigen Sachverhaltserhebung, ist 
weiter zu ermitteln oder zur Mitwirkung anzuhalten, soweit von zusätzlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 13
Beweismitteln oder -massnahmen neue entscheidwesentliche Erkenntnisse 
zu erwarten sind (vgl. BGer 8C_831/2019 vom 13.2.2020 E. 3.2.1, 
8C_701/2018 vom 28.2.2019 E. 4.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 26). Um 
zu beurteilen, ob ein Sachverhalt hinreichend feststeht und ein Beweis zur 
Klärung der Sachlage etwas beiträgt, hat die Behörde das Beweisergebnis 
im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung vorläufig zu würdigen (statt 
vieler: Kaspar Plüss, a.a.O., § 7 N. 18). Sie verfügt auch in diesem Zusam-
menhang über einen grossen Ermessensspielraum (vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 18 N. 27 mit Hinweisen). 
3.3
Welche Sachverhaltselemente massgeblich sind, ergibt sich aus den 
anwendbaren Rechtsnormen. Insoweit ist die Vorinstanz davon ausgegan-
gen, dass die ersuchten Abgeltungen (einschliesslich der COVID-19 beding-
ten Mehrkosten) Pflegerestkosten im Sinn von Art. 25a KVG betreffen. 
3.3.1
Nach dieser Bestimmung sind die Kantone verpflichtet, den nicht 
durch die Krankenversicherungen und die versicherten Personen getrage-
nen Teil der Kosten der Pflegeleistungen, die aufgrund einer ärztlichen An-
ordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs erbracht werden, im Rah-
men der Restfinanzierung zu tragen (vgl. Art. 25a Abs. 1 und 5 KVG jeweils 
in den geltenden sowie den bis am 30.9.2020 [AS 2021 345] bzw. 
31.12.2018 [AS 2018 2989] in Kraft stehenden Fassungen; BGE 144 V 280 
E. 3.2.2, 138 I 410 E. 5 [Pra 102/2013 Nr. 62]). Dabei sind jene Kosten zu 
berücksichtigen, die durch versicherte Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 
der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 
29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (KLV; SR 832.112.31; in der geltenden sowie der bis 
31.12.2019 in Kraft stehenden Fassung [AS 2019 2145]) verursacht werden 
(vgl. Hardy Landolt, Pflegefinanzierung in a nutshell, 2021, S. 26 f.; derselbe, 
Handbuch Pflegerecht, 2023, S. 297). Zur transparenten Ermittlung der Pfle-
gekosten sind die Pflegeheime verpflichtet, eine Kostenrechnung zu führen 
(Art. 50 i.V.m. Art. 49 Abs. 7 KVG). Darin sind die Kosten nach dem Leis-
tungsort und dem Leistungsbezug sachgerecht auszuweisen, wobei die Kos-
tenrechnung insbesondere die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, Kos-
tenträger und die Leistungserfassung umfassen muss (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 14
2 der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leis-
tungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Kran-
kenversicherung [VKL; SR 832.104]). Die dergestalt ausgewiesenen Kosten 
für die eigentlichen Pflegeleistungen dienen als Grundlage auch für die Rest-
finanzierung durch die Kantone bzw. Gemeinden (BGE 144 V 280 E. 6.2). 
Gemäss Art. 32 KVG müssen die Leistungen, deren Kosten die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung übernimmt, wirksam, zweckmässig und 
wirtschaftlich sein (Abs. 1). Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die 
Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft (Abs. 2). In-
folge des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots von Art. 32 KVG wird das 
Gemeinwesen zur Übernahme der Restkosten nur insoweit verpflichtet, als 
diesen 
eine 
wirtschaftliche 
Leistungserbringung 
zugrunde 
liegt 
(BGE 147 V 450 E. 4.1). Nach bundesgerichtlicher Praxis muss der Kanton 
in der Lage sein zu prüfen, ob Pflegeleistungen wirtschaftlich im Sinn von 
Art. 32 KVG erbracht worden sind (BGE 144 V 280 E. 7.4.3; kritisch Hofstet-
ter/Rey, Restkostenfinanzierung und Wirtschaftlichkeitskontrolle, in Pflege-
recht 2018 S. 198 ff., insb. S. 206).
3.3.2
Weiter ging die GSI davon aus, auf kantonaler Ebene richte sich die 
Finanzierung der Pflegerestkosten nach den bis Ende 2021 in Kraft stehen-
den einschlägigen Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung, d.h. dem 
Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1) und der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öf-
fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111; vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 5.2 f.). Diese verpflichteten den Kanton (GSI), den 
Leistungserbringenden die nicht von den Sozialversicherungen und den 
Leistungsempfängerinnen bzw. Leistungsempfängern gedeckten Pflegekos-
ten gemäss Artikel 25a KVG zu vergüten (aArt. 75a Abs. 1 SHG in der Fas-
sung vom 16.12.2020 [BAG 21-001], in Kraft bis 31.12.2021 [BAG 21-121]). 
Im Bereich der stationären Pflege vergütete das Gesundheitsamt den Erbrin-
gerinnen und Erbringern von Leistungen die nicht gedeckten Pflegekosten 
der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger mit Wohnsitz im 
Kanton Bern abgestuft nach zwölf Pflegestufen (aArt 25a Abs. 1 SHV in der 
Fassung vom 30.6.2021 [BAG 21-057], in Kraft bis 31.12.2021 [BAG 21-
122]). Die Leistungserbringenden müssen für ihre Leistungen folgende An-
gaben separat ausweisen: das Total der Pflegekosten der entsprechenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 15
Pflegestufe, den Finanzierungsanteil der Krankenversicherungen, den Fi-
nanzierungsanteil des Kantons und den Finanzierungsanteil der Leistungs-
empfängerin oder des Leistungsempfängers, unterteilt in Anteil Pflege und 
Anteil Hotellerie (aArt. 25a Abs. 2 SHV, in Kraft bis 31.12.2021 [BAG 21-
122]). 
4.
4.1
Strittig ist zunächst, ob das Gesuch nicht gestützt auf die Aktenlage 
materiell hätte behandelt werden können. 
4.1.1
Wie ausgeführt, verfügen die Behörden sowohl bei der Erhebung und 
Abnahme von Beweisen und ihrer antizipierten Würdigung als auch bei der 
Ausgestaltung der Mitwirkungspflicht über einen grossen Spielraum (vgl. 
vorne E. 2.1 und 3.1). Weiter ist zu beachten, dass der Pflicht zur Mitwirkung 
bei der Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis der Stellenwert einer Prozess-
voraussetzung zukommt, wenn eine Missachtung zum Nichteintretensent-
scheid führt. Auch vor diesem Hintergrund darf die Klärung der Frage, ob 
eine materielle Beurteilung des Gesuchs anhand der bestehenden Akten 
möglich oder aber ausgeschlossen ist, nicht auf einer abschliessenden ma-
teriellen Würdigung der vorhandenen Unterlagen basieren, sondern hat – 
wie bei anderen doppelrelevanten Tagsachen auch (vgl. BGE 145 II 153 
E. 1.4, 141 II 14 E. 5.1, 137 II 313 E. 3.3.3; für den Sozialversicherungspro-
zess BGE 135 V 373 E. 3.2 und BVR 2019 S. 558 E. 1.1.2; zum Ganzen 
Michel Daum, a.a.O. Art. 3 N. 23, 20a N. 39) – auf einer lediglich vorläufigen 
Würdigung zu beruhen. Es ginge umkehrt nicht an, wenn die Verwaltungs-
behörde (und erst recht die Verwaltungsjustizbehörden) eine abschliessende 
Prüfung vornehmen und dadurch im Ergebnis gewissermassen faktisch eine 
Beurteilung in der Sache vornehmen würde(n), ohne aber darauf einzutreten 
(bzw. obschon die Verwaltungsbehörde in der Sache noch nicht entschieden 
hat; vgl. Corsin Bisaz, Nicht eintreten oder abweisen?, in ZBl 2023 
S. 3 ff., 8; vgl. auch Christian Meyer, a.a.O., S. 69, wonach materielle As-
pekte bei der Eintretensfrage nicht Verfahrensgegenstand bilden). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 16
4.1.2
Die Gewährung der beantragten Staatsbeiträge setzt das Vorhan-
densein von Pflegerestkosten voraus. Wesentlich ist mithin der Nachweis 
ungedeckter Pflegerestkosten (Kostenwahrheitsprinzip), was von der Be-
schwerdeführerin nicht bestritten wird. Konkret stellt sich die Frage, ob an-
hand der aktenkundigen Unterlagen zum einen geklärt werden kann, dass 
es sich bei den geltend gemachten Pflegerestkosten des Wohn- und Pfleg-
heims B.________ tatsächlich ausschliesslich um solche handelt, die dem 
besagten Pflegeheim und dessen Bereich der Pflege zuzurechnen sind 
(bzw. korrekterweise nicht etwa anderen, nicht subventionierten Sparten wie 
etwa dem Hotelleriebereich); zum anderen fragt sich, ob dem Pflegeheim 
auch tatsächlich alle ihm zustehenden Erträge gutgeschrieben worden sind. 
Es ist folglich sicherzustellen, dass «keine Querfinanzierung von und an an-
dere Leistungsbereiche» bzw. -träger erfolgt (vgl. Patricia Ruprecht, Pflege-
finanzierung – Leistungsangebote im Überblick, in Pflegerecht 2022 S. 74 ff., 
77). – Nach den Angaben der Beschwerdeführerin ist sie in einer Profitcen-
terstruktur organisiert. Als Profitcenter gilt allgemeinem (und unbestrittenem) 
Verständnis zufolge ein organisatorisch verselbständigter Teilbereich einer 
Unternehmung (ohne eigenständige Rechtsform), für welchen ein eigener 
Periodenerfolg ermittelt wird, um damit dessen Profitabilität zu beurteilen. 
Die Profitcenter-Organisation ermöglicht mithin die Ermittlung von Gewinn, 
Kosten, Ertrag und Rentabilität eigenverantwortlicher Betriebseinheiten ei-
nes Unternehmens. Dem leistenden Profitcenter werden demnach alle von 
ihm verursachten Kosten und alle von ihm generierten Erträge zugeschrie-
ben, was bedingt, dass sie auf dieses umgelegt werden (soweit sie nicht oh-
nehin direkt auf seiner Stufe entstehen). Ein hinreichender Nachweis der 
Pflegekosten erfordert somit namentlich, dass eine verursachergerechte Zu-
rechnung der Kosten- und Erlöskomponenten jedes einzelnen Profitcenters 
erfolgt.
4.1.3
Nach Einsicht in die Vorakten und nicht zuletzt auch mit Blick auf das 
Verhalten der Beschwerdeführerin im Verfahren ist überzeugend und im 
Rahmen der hier eingeschränkten Prüfung nicht zu beanstanden, wenn die 
Vorinstanzen zum Ergebnis gelangt sind, dass aufgrund der vorhandenen 
Unterlagen (die im Wesentlichen allein das Profitcenter Wohn- und Pflege-
heim B.________ betreffen) nicht hinreichend zuverlässig festgestellt wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 17
den könne, ob die geltend gemachten Pflegerestkosten (inkl. COVID-19 be-
dingte Mehrkosten) einzig die Pflege betreffen und ausschliesslich dem ge-
nannten Heim zuzuordnen sind. Allein durch Prüfung der vorhandenen Un-
terlagen, d.h. ohne (zumindest punktuelle) Einsichtnahme in die Bücher der 
Beschwerdeführerin zu Plausibilisierungszwecken, kann kaum abschlies-
send beurteilt werden, ob das Heim nicht (teilweise) mit Kosten belastet 
wurde, die ihm gar nicht oder die jedenfalls nicht dem subventionierten Be-
reich, sondern anderen Bereichen zuzuordnen wären. Mit Blick auf das (un-
streitig) rechtlich relevante Kostenwahrheitserfordernis und die Vorgaben 
von Art. 9 VKL ist es folgerichtig, wenn die Vorinstanzen nicht allein auf die 
Behauptung der Beschwerdeführerin abzustellen bereit sind, wonach zwi-
schen den verschiedenen Profitcentren oder Sparten keine Verrechnungen 
vorgenommen würden, weshalb hierfür auch keine Umlageschlüssel bestün-
den, und die Abrechnungen des streitgegenständlichen Heims einzig und al-
lein die tatsächlich in diesem Betrieb entstandenen Kosten zeigten (so Be-
schwerde Rz. 59). Es überzeugt, wenn das Gesundheitsamt zur korrekten 
Kostenermittlung sowohl die Erlösallokation als auch die Gemeinkosten-
sätze und Umlagen in einem gesamtheitlichen Kontext (mindestens) plausi-
bilisieren will. Dies wäre selbst dann angezeigt, wenn sich aus den akten-
kundigen Unterlagen keine derart weitgehenden Ungereimtheiten ergeben, 
wie sie nach der Beurteilung der GSI bestehen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 6.4.2 ff.), und wenn für den Nachweis der ungedeckten Kosten aufgrund 
des «buchhalterischen Ermessens hinsichtlich [der] Kostenausscheidung» 
hier lediglich das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelten 
sollte (so Beschwerde Rz. 69), was in Frage zu stellen ist, jedoch nicht weiter 
thematisiert werden muss. Des Weiteren kann offen bleiben, ob im Rahmen 
der Beitragsgewährung eine Wirtschaftlichkeitsbeurteilung durchzuführen 
ist, wobei dies mit Blick auf die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(vorne E. 3.3.1 a.E.) jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden 
kann. 
4.1.4
Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass 
das Staatsbeitragsbegehren aufgrund der heutigen Aktenlage materiell nicht 
zuverlässig behandelt werden kann. Auch wenn bereits viele Unterlagen ein-
gereicht worden sind (mit Eingabe vom 31.8.2021 reichte die Beschwerde-
führerin im Gesuchsverfahren die Erfolgsrechnungen 2018-2020 für das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 18
Pflegeheim B.________ und sieben weitere Betriebe sowie zusätzliche Do-
kumente ein; Vorakten Gesundheitsamt, act. 3B, Fasz. 3; vgl. auch Eingabe 
vom 12.8.2022, Vorakten Gesundheitsamt, act. 3B, Fasz. 16 [Unterfasz. 31-
53]), so erweist sich doch nicht als rechtsfehlerhaft, dass die GSI schloss, es 
würden weiterhin erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit 
des rechtserheblichen Sachverhalts bestehen; dies gilt nicht nur hinsichtlich 
nebensächlicher Punkte (wie bspw. in Bezug auf eine einzige Rechnungs-
position), sondern auch in Bezug auf für das Subventionsverhältnis grundle-
gende und wesentliche Aspekte.
4.2
Zu prüfen ist weiter, ob die Einforderung der einverlangten Unterla-
gen mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar ist. Strittig sind 
dabei namentlich Beweiseignung und -erforderlichkeit der Unterlagen, wie 
sie die Beschwerdeführerin laut vorinstanzlich bestätigter Mitwirkungsanord-
nung des Gesundheitsamts beizubringen hat. 
4.2.1
Die GSI hat – abgesehen von den Anlagespiegeln und den Tätigkeits-
analysen jener Profitcenter, die von der nachgesuchten Restkostenabgel-
tung nicht betroffen sind – die Eignung und Erforderlichkeit der gemäss 
Schreiben des Gesundheitsamts vom 21. Oktober 2022 von der Beschwer-
deführerin einzureichenden Unterlagen bejaht: Sie schloss, die Tätigkeits-
analyse des jeweiligen Pflegeheims (oder ein anderer belegbarer, repräsen-
tativer und plausibler Verteilschlüssel) sei geeignet und erforderlich für die 
vorzunehmende Sachverhaltsklärung; hieran ändere der von der Beschwer-
deführerin ins Recht gelegte Verteilschlüssel des Kantons Aargau nichts, er-
laube doch das darin festgehaltene Verhältnis zwischen Pflege, Hotellerie 
und Betreuung für ein anderes Pflegeheim keine Rückschlüsse auf entspre-
chende Relationen beim hier interessierenden Heim (angefochtener Ent-
scheid E. 6.5.1). Sodann seien zur Prüfung der Kostenüberleitungen zwi-
schen den Profitcentern und der Beschwerdeführerin bzw. zur Klärung der 
Einhaltung des Kostenwahrheitsprinzips für die Jahre 2017-2020 die 
vollständigen revidierten Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Beschwerde-
führerin «ohne Weiteres» erforderlich. Dasselbe gelte für sämtliche Umlage-
schlüssel inkl. Plausibilisierung/Nachvollziehbarkeit für die Jahre 2017 bis 
2020 sowie bezüglich der Management Fees (E. 6.5.2 und 6.5.4). Schliess-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 19
lich liessen sich die Anlagenutzungskosten nur anhand der ebenfalls einzu-
reichenden Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen plausibili-
sieren, so dass auch diese für die Restkostenprüfung unabdingbar seien 
(E. 6.5.3). Für eine lückenlose Prüfung der Überleitung von der Kostenrech-
nung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin 
seien schliesslich die Rechnungen sämtlicher Profitcenter notwendig 
(E. 6.5.4).
4.2.2
Die von der GSI als geeignet und erforderlich eingestuften Unterla-
gen können zweifellos (potenziell) zur Feststellung des massgeblichen 
Sachverhalts beitragen. Sie lassen nicht nur einen Erkenntnisgewinn für die 
Frage der Einhaltung des Kostenwahrheitsprinzips und namentlich des As-
pekts möglicher Quersubventionierungen erwarten, sondern sind generell 
geeignet, neue wesentliche Erkenntnisse zur Restkostenfinanzierung zu lie-
fern. Dabei kann auch nicht gesagt werden, der rechtlich relevante Sachver-
halt lasse sich mit anderen oder weniger weitreichenden Untersuchungs-
massnahmen abklären. Die von der Beschwerdeführerin anstelle der einver-
langten Unterlagen angebotenen Beweise stellen jedenfalls die Beweiseig-
nung der streitigen Unterlagen nicht in Frage und sind auch nicht als milderes 
Mittel zu betrachten: Weder ein Gutachten oder eine Prüfung der Buchhal-
tung durch eine Treuhand- oder Prüfgesellschaft noch eine Testierung der 
Kostenrechnung der einzelnen Profitcenter sowie der Bilanz und Erfolgs-
rechnung durch die Revisionsgesellschaft oder eine unabhängige Prüfungs-
stelle (Beschwerde Rz. 18, 34, 70, 78) lassen eine behördliche Prüfung ge-
stützt auf die eingeforderten Unterlagen entbehrlich erscheinen. Bereits auf-
grund des unterschiedlichen Prüfungsgegenstands (vgl. zur Prüfpflicht der 
Revisionsstelle Art. 728b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR; SR 220]) kann die angebotene Revisorenprüfung und -bestätigung die 
hier gebotene behördliche Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung 
nicht ersetzen, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (angefochtener 
Entscheid E. 6.4.5). Die Beweisofferte zur Testierung von Bilanz, Erfolgs-
rechnung und Kostenrechnungen der Beschwerdeführerin ist ebenso wenig 
zielführend; im Gegenteil ist es grundsätzlich Sache der Verwaltung, sich im 
Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsabklärung (und Rechtsanwendung) 
von Amtes wegen selbst ein Bild über das Bestehen oder Nichtbestehen von 
Pflegerestkosten zu verschaffen. Weiter fällt die angebotene «Prüfung vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 20
Ort» bzw. «Einsichtnahme in die Buchhaltung vor Ort» ausser Betracht, zu-
mal dies – nach den schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz – mit organi-
satorischen und personellen Schwierigkeiten verbunden wäre und insge-
samt einen nicht hinnehmbaren Mehraufwand für die Verwaltung zur Folge 
hätte (vgl. Christian Meyer, Die Mitwirkungsmaxime im Verwaltungsverfah-
ren des Bundes, Diss. Luzern 2019, Rz. 375). 
4.2.3
Schliesslich kann entgegen der Beschwerdeführerin nicht gesagt 
werden, es fehle an einem ausreichenden öffentlichen Interesse an der Prü-
fung der von ihr zurückbehaltenen Unterlagen, zumal der Kanton sicherzu-
stellen hat, dass die Abgeltung nicht aufgrund tatsachenwidriger oder unvoll-
ständiger Information zu Unrecht ausgerichtet wird (vgl. BGE 138 I 331 
E. 7.4.3.1). Das Beweisinteresse fällt hier umso gewichtiger aus, weil die Be-
urteilung der Abgeltungsberechtigung für Pflegerestkosten insofern über den 
strittigen Einzelfall hinausgeht, als vor dem Gesundheitsamt weitere Verfah-
ren zur Pflegerestkostenfinanzierung für Heime der Beschwerdeführerin 
hängig sind (vgl. vorne Bst. A). Die zu erhebenden Sachverhaltsaspekte sind 
mutmasslich auch für diese (nach Abschluss des vorliegenden Staatsbei-
tragsverfahrens) weiterzuführenden Verfahren unmittelbar oder mittelbar be-
deutsam, so namentlich in Bezug auf die Fragen der Quersubventionierung 
sowie Gewinn- und Verlustverschiebungen unter den verschiedenen Profit-
centern. Jedenfalls hat die GSI im Zusammenhang mit der Zumutbar-
keitsprüfung erwogen, die Beschwerdeführerin müsse die Unterlagen ledig-
lich einmal einreichen. Zu beachten sind sodann auch die finanziellen Aus-
wirkungen, die weit über das vorliegende Verfahren hinausreichen, bean-
tragt doch die Beschwerdeführerin für die im Kanton Bern geführten Betriebe 
Pflegerestkostenabgeltungen von insgesamt Fr. 3'168'568.-- allein für das 
Jahr 2020 (angefochtener Entscheid E. 6.6.1; vorne Bst. A). Umgekehrt ist 
weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Mitwirkung zu einer unerträg-
lich grossen Belastung für die Beschwerdeführerin führen könnte. Da die von 
ihr einverlangten Unterlagen zur Bearbeitung ihres Gesuchs erforderlich 
sind, liegt auch keine datenschutzrechtliche Problematik vor (vgl. Art. 5 Abs. 
1 und 3 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG; 
BSG 152.04]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 21
4.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die GSI schloss, 
die Beschwerdeführerin sei der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht im 
erforderlichen Mass nachgekommen. Trotz der gebotenen Zurückhaltung er-
weist sich sodann als rechtmässig, dass das Gesundheitsamt als Folge da-
von wie angekündigt auf das Gesuch um Erstattung von Pflegerestkosten 
nicht eingetreten ist. Insbesondere erscheint das Nichteintreten auf das Ge-
such auch verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, als es der Beschwerde-
führerin – im Gegensatz zu einem gestützt auf die vorhandenen Akten ma-
teriellen Entscheid (der mutmasslich zum Nachteil der Beschwerdeführerin 
ausfallen dürfte) als alternative Folge der Mitwirkungspflichtverletzung – un-
benommen sein dürfte, unter Vorlage der bislang nicht eingereichten Unter-
lagen erneut ein Gesuch zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund kann der 
Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie hätte durch die Bestätigung des 
Nichteintretensentscheids die Verfahrensvorschriften übermässig formalis-
tisch gehandhabt und damit die Verfolgung des materiellen Rechts auf un-
haltbare Weise erschwert oder den Rechtsweg (wider Art. 29, 29a i.V.m. 
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) in unzulässiger Weise 
versperrt. Die GSI hat folglich die gegen die Nichteintretensverfügung des 
Gesundheitsamts gerichtete Beschwerde zu Recht abgewiesen (soweit sie 
darauf eingetreten ist). Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle 
stand. 
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2024, Nr. 100.2023.273U, 
Seite 22
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 6'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegner (mit Eingabe vom 30.5.2024)
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.