be_verwaltungsgericht · 200 2013 966 · 2014-03-27 · de

zwei Verfügungen vom 30. September 2013 und 15. Oktober 2013

200 13 966 IV und
200 13 967 IV (2)
MAW/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. März 2014
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Verfügungen vom 30. September 2013 und 
15. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete bis Ende März 1997 als …, danach war er arbeitslos und bezog 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Er meldete sich am 25. Juni 
1998 bei der IV-Stelle Bern (IVB) zum Bezug von Leistungen an (Dossier 
der IVB, Antwortbeilage [AB] 3, 4 S. 1). Nachdem die IVB erfolglos versucht 
hatte, den Versicherten beruflich einzugliedern (Abklärung im Z.______ 
vom 17. April bis 26. Mai 200 [AB 14]), veranlasste sie eine interdisziplinäre 
Begutachtung durch die MEDAS (MEDAS-Gutachten vom 27. Juni 2002 
[AB 24]). Die Gutachter kamen zum Schluss, aufgrund einer mittelschwe-
ren depressiven Episode mit somatischen fibromyalgieähnlichen, generali-
sierten Symptomen liege das zumutbare Arbeitspensum bei 50 %, wobei 
nach ein bis zwei Monaten wieder ein Pensum von 100 % möglich sein 
sollte. Dabei sei allerdings von einer verminderten Leistungsfähigkeit von 
50 % auszugehen (AB 24 S. 8, 10). 
Mit Verfügung vom 6. April 2004 sprach die IVB dem Versicherten ab Fe-
bruar 1999, bei einem Invaliditätsgrad von 55 %, eine halbe Rente zu 
(AB 37). Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch das C.________, 
am 7. Mai 2004 Einsprache erheben (AB 41). Mit Einspracheentscheid vom 
23. August 2004 hiess die IVB die Einsprache insoweit gut, als dass die 
Verfügungen vom 6. und 21. April 2004 zwecks weiterer Abklärungen auf-
gehoben wurden. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass bis zur neuen Ver-
fügung die halbe Rente weiterhin ausgerichtet werde (AB 44 S. 2).
In der Folge veranlasste die IVB eine interdisziplinäre Begutachtung durch 
die Dres. med. D.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankun-
gen, Manuelle Medizin SAMM, Neuraltherapie ÖÄK, und E.________, 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 5. September 2005 
[AB 52, 53]). Darin gingen die Gutachter von keinen somatischen Ein-
schränkungen aus, aber sie attestierten aufgrund der (gegenwärtig leich-
ten) rezidivierenden depressiven Störung weiterhin eine 50%ige Arbeitsun-
fähigkeit (AB 53 S. 10). Mit Verfügung vom 22. November 2005 sprach die 


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IVB dem Versicherten ab dem 1. Februar 1999 eine halbe Rente zu 
(AB 55). Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 57) wies die IVB mit Ein-
spracheentscheid vom 26. April 2006 ab. Es wurde festgehalten, es beste-
he ein Anspruch auf eine halbe Rente seit Februar 1999 (AB 60).
Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen brachte der Versicherte vor, 
der Gesundheitszustand sei gleichgeblieben (AB 67). Mit Mitteilung vom 
8. Januar 2008 stellte die IVB keine Änderung fest, die sich auf die Rente 
auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin ein Anspruch auf eine halbe Rente 
(AB 70).
B.
Im Rahmen der eingeleiteten Revision von Amtes wegen machte der Ver-
sicherte im August 2012 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
(Rücken- und Kopfschmerzen) geltend (AB 83). Die IVB ordnete eine inter-
disziplinäre Begutachtung durch die Neurochirurgin Dr. med. F.________ 
(Gutachten vom 8. April 2013 [AB 91.2]) und den Psychiater Dr. med. 
G.________ (Gutachten vom 24. Juni 2013 [AB 94.1]) an. Mit Vorbescheid 
vom 18. Juli 2013 stellte die IVB die wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Verfügung vom 22. November 2005 wegen zweifelloser Unrichtigkeit und 
die Aufhebung der Rente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des fol-
genden Monats in Aussicht (AB 95).
Nachdem der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 
16. September 2013 Einwand erhoben und ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Vorbescheidverfahren gestellt hatte (AB 99), verfügte die 
IVB am 30. September 2013 die Abweisung des Gesuchs um unentgeltli-
che Verbeiständung (AB 102). Nach Einholung einer Stellungnahme des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Oktober 2013 (AB 106) 
verfügte die IVB am 15. Oktober 2013, dass in Aufhebung der Verfügung 
vom 22. November 2005 wiedererwägungsweise die halbe Rente per Ende 
des Folgemonats aufgehoben werde (AB 105).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 4
C.
Am 31. Oktober 2013 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten Be-
schwerde. Der Versicherte lässt beantragen, es seien die Verfügungen 
vom 30. September und 15. Oktober 2013 aufzuheben. Es sei ihm die hal-
be Rente weiter auszurichten. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspfle-
ge im Anhörungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
(unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________) zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2013 beantragt die IVB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bilden die Verfügungen vom 30. September und 
15. Oktober 2013. Streitig und zu prüfen sind die unentgeltliche Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren und die Weiterausrichtung einer Invali-
denrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a cc S. 314).
2.1.1
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur gro-
ber Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetz-
widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist 
die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; 
SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Zurückhaltung bei der Annahme zweifel-
loser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungs-
grund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung 
massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf 
Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine 
vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurtei-


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lung der (invaliditätsmässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht 
zweifellos unrichtig sein (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juli 
2011, 8C_962/2010, E. 3.1). 
2.1.2
Lagen im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheides 
divergierende medizinische Meinungsäusserungen vor, kann nicht Jahre 
später wiedererwägungsweise gesagt werden, es sei zweifellos unrichtig 
gewesen, auf die eine und nicht auf die andere abzustellen (Entscheid des 
BGer vom 16. September 2008, 8C_517/2007, E. 4.3). Hingegen ist eine 
Invaliditätsbemessung, die auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Ein-
schätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruht, nicht rechtskonform 
und die entsprechende Verfügung ist zweifellos unrichtig im wiedererwä-
gungsrechtlichen 
Sinn 
(Entscheid 
des 
BGer 
vom 
22. Juli 
2010, 
8C_920/2009, E. 2.4).
2.1.3
Eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung lässt sich nicht festlegen. Massgebend sind 
die gesamten Umstände des Einzelfalles, wozu auch die Zeitspanne 
gehört, welche seit dem Erlass der zu Unrecht ergangenen Verfügung ver-
strichen ist. Die Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei 
insofern von Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen 
Durchführung des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der 
Rechtssicherheit in der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer 
die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen sind. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b). 
Nach der Praxis des angerufenen Gerichts liegt die betragsmässige Gren-
ze für die Annahme der Erheblichkeit bei Fr. 800.--. Die Erheblichkeit ist bei 
periodischen Leistungen in jedem Fall zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c 
S. 480).
2.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 7
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2013 
(AB 105) hielt die IVB fest, es werde die Verfügung vom 22. November 
2005 wiedererwägungsweise aufgehoben. Dazu ist festzuhalten, dass die 
Verfügung vom 22. November 2005 (AB 55 S. 2), nachdem dagegen Ein-
sprache erhoben worden war (AB 58), durch den Einspracheentscheid vom 
26. April 2006 (AB 60) ersetzt worden ist. Um die damals zugesprochene 
Rente wiedererwägungsweise aufzuheben, müsste formell der Einspra-
cheentscheid vom 26. April 2006 aufgehoben werden. Ob dieser formelle 
Fehler bereits zur Gutheissung der Beschwerde führen müsste, kann in-
dessen – angesichts der nachfolgenden Überlegungen – offen bleiben.
3.2
Zum medizinischen Sachverhalt ergibt sich Folgendes:
3.2.1
Im neurochirurgischen Gutachten vom 8. April 2013 stellt Dr. med. 
F.________ keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Als 
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnt die Gutachte-
rin ein chronisches lumbales und lumboischialgieformes Schmerzsyndrom 
beidseits, aktuell linksbetont, mit/bei degenerativen LWS-Veränderungen 
(Chondrose, Spondylosis deformans L3-L5) und eine Dekonditionierung, 
allenfalls mässiggradig ausgeprägt (AB 91.2 S. 18). Die Gutachterin hält 
fest, die angegebene bewegungs- und belastungsverstärkte chronische 
lumbale und lumboischialgieforme Schmerzsymptomatik beidseits, aktuell 
linksbetont, und die das altersübliche Ausmass nicht übersteigenden dege-
nerativen LWS-Veränderungen (Chondrose und Spondylosis deformans im 
Bereich der unteren LWS) begründeten keine weiterreichende Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit (AB 91.2 S. 23). Es seien körperlich schwere, 
mittelschwere und leichte wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar. Weit-
gehend vermieden werden sollten Gewichtsbelastungen über 45 kg und 
repetitive über 25 kg (AB 91.2 S. 24).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 8
3.2.2
Im psychiatrischen Gutachten vom 24. Juni 2013 ging Dr. med. 
G.________ von keiner eigenständigen primär psychischen Störung mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus. Der Gutachter erachtete die vor-
diagnostizierte rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.0) und die 
Angststörung (ICD-10 F41) als aktuell remittiert. Bezüglich der Vordiagno-
sen Verdacht auf Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.4) und der infantilen 
Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F45.1) legte er dar, diese Diagnosen seien 
aus der aktuellen versicherungspsychiatrischen Sicht nicht nachvollziehbar. 
Er legte weiter dar, es bestünden keine geistigen oder psychischen Beein-
trächtigungen. Eine jegliche Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aus 
psychiatrischer Sicht zu 8 ½ Stunden pro Arbeitstag an fünf Tagen in der 
Woche zumutbar. Dabei bestünde keine Minderung der Leistungsfähigkeit 
(AB 94.1 S. 35).
3.2.3
Aus interdisziplinärer Sicht hielten die Gutachter fest, die Arbeits-
fähigkeit sei weder aufgrund körperlicher noch psychischer und/oder geisti-
ger Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ beeinträchtigt (AB 94.2 S. 
2).
3.3
3.3.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
3.3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-


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schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.4
Das neurochirurgische Gutachten von Dr. med. F.________ beruht 
auf einer allseitigen Untersuchung (AB 91.2 S. 7 ff.), es werden die geklag-
ten Beschwerden berücksichtigt (AB 91.2 S. 9, 18), das Gutachten ist in 
Kenntnis der Vorakten abgegeben worden (AB 91.2 S. 2 ff.) und die Exper-
tin hat sich in der Beurteilung mit den früheren MEDAS-Gutachten und von 
Dr. med. D.________ auseinandergesetzt (AB 91.2 S. 19). Die Beurteilung 
der Untersuchungsbefunde ist nachvollziehbar und schlüssig (AB 91.2 S. 
21). Die Schlussfolgerung der Gutachterin, es lägen keine objektivierbaren 
Befunde vor, die die berichteten Beeinträchtigungen erklärten, überzeugt 
(AB 91.2 S. 21 f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass dem Beschwer-
deführer aus somatischer Sicht eine Tätigkeit, ohne Gewichteheben von 
über 45 kg, repetitiv von über 25 kg, vollumfänglich zumutbar ist (vgl. AB 
91.2 S. 22). Damit steht fest, dass sich aus somatischer Sicht im Vergleich 
zum Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Zusprechung der halben Rente 
(vgl. Gutachten von Dr. med. D.________ vom 5. September 2005 [AB 52]) 
keine Veränderung ergeben hat.
3.5
Die IVB hat ihre Rentenaufhebung denn auch auf das Gutachten 
von Dr. med. G.________ abgestützt. Dabei legte sie dar, den Schlussfol-
gerungen im Gutachten könne insoweit gefolgt werden, dass heute keine 
psychiatrische Störung von Relevanz bestehe. Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, kann auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ hier 
nicht abgestellt werden, da das Gutachten die von der Rechtsprechung 
geforderten Voraussetzungen an den Beweiswert einer Expertise nicht er-
füllt (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Der Gutachter hatte zwar Kenntnis der Vorakten 
(AB 94.1 S. 3 ff.) und das Gutachten beruht auf einer Untersuchung 
(AB 94.1 S. 10), es überzeugt jedoch in der Beurteilung der medizinischen 
Situation nicht: Der Gutachter übt – gestützt auf seine Überzeugung, dass 
keine psychische Erkrankung vorliegt – umfangreiche Kritik an den frühe-
ren Gutachten und Arztberichten (AB 94.1 S. 18 ff.), obschon er den Auf-


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trag hatte, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und nicht die 
Qualität der früheren Gutachten zu beurteilen. Dies bestätigt auch der 
RAD-Arzt Dr. med. H.________, welcher in der Stellungnahme vom 23. 
Oktober 2013 die Art der Begutachtung beanstandet, sie als ungewöhnlich 
bezeichnet und darlegt, dass der grösste Teil des Gutachtens von Dr. med. 
G.________ der vermeintliche Nachweis einnehme, der Beschwerdeführer 
habe nie unter einer psychiatrischen Störung gelitten (AB 106 S. 2). Selbst 
wenn über die Fehlinterpretation des Gutachtensauftrags allenfalls hinweg-
gesehen werden könnte, so ist die Beurteilung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers dennoch aus anderen Gründen nicht überzeugend.
Der RAD-Arzt Dr. med. H.________ hält in der Stellungnahme vom 23. 
Oktober 2013 fest, Dr. med. G.________ bleibe bei seiner Beweisführung, 
dass aus einer Vielzahl von Hinweisen anzuzweifeln sei, ob der Beschwer-
deführer jemals eine krankheitswertige psychische Störung erlitten habe, 
im Hypothetischen und/oder Interpretativen (AB 106 S. 2). Damit geht auch 
der RAD-Arzt davon aus, dass mit dem Gutachten von Dr. med. 
G.________ kein schlüssiger Nachweis für eine unzweifelhafte falsche 
Rentenzusprache vorliegt. Indessen lässt sich auch bezüglich der Frage, 
ob ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG gegeben sei, nicht auf das Gut-
achten von Dr. med. G.________ abstellen, obwohl der RAD-Arzt die 
Schlussfolgerung des Gutachters, es liege heute keine psychiatrische 
Störung von IV-Relevanz vor, für nachvollziehbar erachtet (AB 106 S.2). 
Die Beurteilung von Dr. med. G.________ befasst sich nicht mit der Prü-
fung einer Verbesserung des Gesundheitszustands. Sie läuft vielmehr – 
insbesondere durch die Kritik an den früheren Gutachten und Arztberichten 
– einzig darauf hinaus, den Nachweis zu erbringen, dass bereits im Zeit-
punkt der früheren Begutachtungen – entgegen der Beurteilungen der da-
maligen Gutachter – keine krankheitswertige psychische Störung vorgele-
gen habe. Dr. med. G.________ hält denn auch fest, dass sich keinerlei 
Hinweise auf das Vorliegen einer eigenständigen psychischen Störung, 
weder einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung noch einer Er-
krankung aus dem Spektrum depressiver Störungen finden liessen, son-
dern vielmehr deutliche motivationale Aspekte vorgelegen haben (AB 94.1 
S. 32). Diesbezüglich geht er aus gutachterlicher Sicht davon aus, dass der 
Beschwerdeführer sich – nach dem Verlust seiner Arbeit 1997 und einer 


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Zeit der Arbeitslosigkeit sowie nach einer Nasenpolypenentfernung – „da-
mals die Intention setzte, Leistungen der Invalidenversicherung zu bezie-
hen“ (AB 94.1 S. 32). Seine Einschätzung untermauert er durch weitere 
Ausführungen, hält er doch fest, „an dieser Stelle darf durch den Gutachter 
angeführt werden, dass ihm aus Zeugenaussagen bekannt ist, dass im … 
Zentrum in … in diesen Jahren vor mehr als 10 Jahren explizit ein Ge-
sprächsthema war, wie man zu Leistungen der Invalidenversicherung ge-
lange. Es war damals für die … Arbeiter dort Gang und Gäbe, zu überle-
gen, was für Angaben gemacht werden müssten, bei welchen Ärzten, um 
dann eine IV-Rente zu beziehen.“ (AB 94.1 S. 27). Da der Gutachter diese 
Aussage im Zusammenhang damit macht, dass der Beschwerdeführer in 
der fraglichen Zeit dort viel verkehrt hat, entsteht der Eindruck, dass er dem 
Beschwerdeführer nicht unbefangen entgegengetreten ist, sondern bereits 
mit der vorgefassten Meinung, es sei dem Beschwerdeführer von allem 
Anfang an darum gegangen, unrechtmässig eine Rente zu erwirken. Dieser 
Eindruck wird verstärkt durch die Überleitung, die der Gutachter nach der 
umfassenden Kritik an den früheren Gutachten und Arztberichten, gewählt 
hat: „Aus dieser Situation heraus gelangte der Versicherte nun in die aktu-
elle Untersuchung.“ (Hervorhebung durch den Gutachter). Der Gutachter 
äussert sich auch an weiteren Stellen im Gutachten in genereller Hinsicht 
über (von ihm) wiederholt vorgenommene Beobachtungen bezüglich der 
Intention von Versicherten, Leistungen der IV zu erlangen und schliesst in 
der Folge aus einigen Aktenstellen, dass auch beim Beschwerdeführer 
motivationale Faktoren vorhanden gewesen seien (AB 94.1 S. 21 f.). 
Aus diesen Gründen vermag das Gutachten keinen ausreichenden Beweis 
dafür zu liefern, dass eine gesundheitliche Veränderung eingetreten ist und 
der Beschwerdeführer tatsächlich in der Lage wäre, zu 100 % zu arbeiten. 
Vielmehr besteht der Eindruck, der Gutachter sei bereits vor Beginn seiner 
Untersuchung der Auffassung gewesen, der Beschwerdeführer habe ei-
gentlich keinen Rentenanspruch.
Die Akten gehen deshalb zurück an die Beschwerdegegnerin zur Einholung 
eines neuen psychiatrischen Gutachtens. Falls dieses keine psychiatri-
schen Diagnosen und eine vollständige Arbeitsfähigkeit des Beschwerde-
führers ergeben sollte oder zumindest eine höhere als die frühere 50%ige 


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Arbeitsfähigkeit, so wäre von einer verbesserten gesundheitlichen Situation 
auszugehen und damit ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG gegeben.
3.6
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung 
vom 15. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen neu verfüge.
4.
4.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und ein-
gehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Ver-
hältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG 
der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strenge-
re Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 
S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder 
den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche 
Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des 
EVG vom 29. November 2004, I 557/04, E. 2.2). Hinsichtlich der sachlichen 
Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspra-
cheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der an-
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili-
gen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der 
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 13
Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker 
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbei-
ständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertre-
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. September 2004, I 75/04, 
E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
4.2
Die IVB wies mit Verfügung vom 30. September 2013 die unentgelt-
liche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab, da sie die Notwendigkeit 
für nicht gegeben erachtete. Die Aussichtslosigkeit und die finanzielle Si-
tuation prüfte sie nicht weiter (AB 102). 
Dadurch, dass die IVB ihren Entscheid – trotz entsprechender Hinweise 
durch den RAD (AB 106 S. 2) – auf ein mangelhaftes Gutachten abgestützt 
hat, machte es dem Beschwerdeführer unmöglich, seine Interessen selbst-
ständig und ohne Hilfe wahrzunehmen. Die amtliche Verbeiständung war 
deshalb bereits im Einwandverfahren notwendig. Die finanzielle Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Angaben in der Beschwer-
de (S. 13) bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im 
vorliegenden Verfahren (vgl. auch BB 5) sowie den Unterlagen im Ein-
wandverfahren (AB 99 S. 8 ff.). Erfüllt ist auch die Voraussetzung der 
Nichtaussichtslosigkeit. 
Die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 30. September 2013 ist gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist 
für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu 
gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlichen 
Anwalt. Die Sache ist deshalb auch diesbezüglich an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen, damit sie die entsprechende Entschädigung festset-
ze.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 14
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Betreffend der Aufhebung der Rente sind die Verfahrenskosten auf 
Fr. 700.-- festzusetzen; diese hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die 
unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; 
BVR 2009 S. 186 E. 4). Bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben, da es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt (Art. 69 
Abs. 1bis IVG [Umkehrschluss]).
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Mit der angemessenen Kostennote vom 16. Dezember 2013 macht 
Rechtsanwalt B.________ für die beiden Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2‘200.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 34.60 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 178.75 (8% auf Fr. 2‘234.60). Insoweit ist die Parteien-
tschädigung auf total Fr. 2‘413.35 festzusetzen.
5.3
Bei vorliegendem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse 
des Beschwerdeführers an der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt im vorliegenden Verfahren dahingefallen. Folglich ist das entspre-
chende Verfahren als gegenstandlos geworden abzuschreiben (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 39 N. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, IV/13/966, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügun-
gen der IV-Stelle Bern vom 30. September und 15. Oktober 2013 auf-
gehoben. Dem Beschwerdeführer wird im Verwaltungsverfahren 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet. Die Sa-
che wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie die 
entsprechende Entschädigung festsetzt sowie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen über die Rentenfrage neu verfü-
ge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘413.35 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Verfah-
ren wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt einge-
reichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.