be_verwaltungsgericht · 200 2016 857 · 2016-07-26 · de

Verfügung vom 26. Juli 2016

200 16 857 IV
LOU/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Januar 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, IV/2016/857, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog bei einem Invaliditätsgrad von 100% von August bis Dezember 2008 
eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 5. Januar 2010 [Antwortbeilage; 
AB] 61/2). In der Folge erhielt er bei einem Invaliditätsgrad von 28% (vgl. 
AB 48) diverse berufliche Massnahmen (Arbeitsvermittlung [AB 64], Ar-
beitsmarktliche-Medizinische Abklärung [AB 73], Arbeitstraining [AB 83] 
und Umschulungsmassnahmen [AB 93]) zugesprochen.
Aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustands (vgl. IV-
Protokoll [im Gerichtsdossier], Eintrag vom 15. Juni 2012]) während der 
zweijährigen Umschulung im Bereich ... in der C.________ (AB 93) veran-
lasste die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) auf Empfehlung 
ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; vgl. AB 105/9) eine polydiszi-
plinäre Untersuchung (Gutachten der MEDAS vom 28. Dezember 2012 [AB 
120.2]). Nach erfolgreichem Abschluss der Umschulung per 21. November 
2012 (AB 123/2) gewährte die IVB erneut Arbeitsvermittlung (AB 133, 135). 
Ab dem 3. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer teilzeitlich (16 Stun-
den pro Woche) als ... (AB 142/2) und ab dem 1. März 2015 zusätzlich auf 
Abruf im … (AB 154/4) angestellt, worauf die IVB die beruflichen Mass-
nahmen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 18. Mai 2015 (AB 
155) abschloss.
B.
Mit Schreiben vom 8. April 2016 (AB 158) ersuchte der Versicherte um
„rasche Prüfung und Abschluss der Rentenfrage“. Daraufhin machte die 
IVB den Versicherten am 21. April 2016 darauf aufmerksam, dass keine
Rentenrevision laufe; gleichzeitig lud sie ihn ein, unter Glaubhaftmachung 
einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ein Neuanmeldungsge-
such einzureichen (AB 160). Am 4. Mai 2016 verwies der Versicherte auf 
das MEDAS-Gutachten vom 28. Dezember 2012 und den Schlussbericht 


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der Umschulung, womit eine Verschlechterung seines Gesundheitszu-
stands ausgewiesen sei (AB 161). Nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren (AB 162 f.) trat die IVB auf das Leistungsbegehren nicht ein, da der 
Versicherte keine medizinischen Unterlagen eingereicht bzw. keine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht habe (Verfü-
gung vom 26. Juli 2016 [AB 165]).
C.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, am 14. Sep-
tember 2016 Beschwerde. Die postalisch zugestellte Beschwerdeeingabe 
ging am 16. September 2016 beim Gericht ein; ein weiteres Exemplar der 
Beschwerde wurde am 15. September 2016 persönlich überbracht. Es wird 
beantragt, die Beschwerdegegnerin sei unter kostenfälliger Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzu-
treten und die Sache neu zu beurteilen. Eventualiter sei sie anzuweisen, 
weitere Abklärungen vorzunehmen und anschliessend neu zu verfügen. Im 
Wesentlichen wird geltend gemacht, eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustands sei ausgewiesen.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind (vgl. namentlich 
die rechtzeitige Postaufgabe am 14. September 2016 [20.49 Uhr]; Couvert 
[in den Gerichtsakten]), ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. Juli 2016 (AB 165). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung (Rentengesuch) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung 
[IVV; 
SR 831.201]). 
Erheblich 
ist 
eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 


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geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 
33 S. 121 E. 2). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die 
versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung er-
neut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; 
ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, IV/2016/857, Seite 6
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung des 
Sachverhaltes, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren-
tenanspruch zu beeinflussen, glaubhaft gemacht hat. Dabei ist der Sach-
verhalt im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Januar 2010 (AB 61/2) mit 
demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
26. Juli 2016 (AB 165) zu vergleichen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.1
Der Verfügung vom 5. Januar 2010 (AB 61/2), womit der Rentenan-
spruch per Ende Dezember 2008 befristet wurde, lag hauptsächlich das 
MEDAS-Gutachten vom 6. August 2009 (AB 39/4) zugrunde. Darin wurden 
– nach allgemeininternistischer, neurologischer, rheumatologischer und 
psychiatrischer Untersuchung – folgende Diagnosen genannt (S. 15):
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
1. Status nach totaler Thyreoidektomie und Neck dissection beidseits wegen 
papillärem Schilddrüsenkarzinom im August 2007 mit
-
chronischen Schulterschmerzen rechts bei Osteochondrose C6/C7
2. Status nach mehrfacher stationärer Radiojod-Therapie
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
3. Rein sensible Defizite im Bereich des Plexus cervicalis nach totaler
Thyreoidektomie mit Neck dissection ohne motorische Defizite
4. Ellenbogenarthrose rechts
5. Arterielle Hypertonie
6. Intermittierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (anamnestisch)
7. Leichtgradige, länger anhaltende Anpassungsstörung nach Schilddrüsenka-
rzinom-Erkrankung (ICD-10 F43.2)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, IV/2016/857, Seite 7
Anlässlich der Untersuchung habe der Explorand vor allem über eine aus-
geprägte Müdigkeit, Schmerzen in der rechten Schulter sowie im rechten 
Ellenbogen und Schwindel bei raschen Lagewechseln geklagt (S. 15). 
Nach der Thyreoidektomie wegen des Schilddrüsenkarzinoms (2007) und 
der Radiojodtherapie sei es zu Schmerzen in der rechten Schulter gekom-
men. Objektiv könnten diese Schmerzen mindestens zum Teil auf eine
Osteochrondrose C6/C7 zurückgeführt werden (S. 16). Für eine leichte 
Tätigkeit sei der Explorand noch einsetzbar. Seine jetzige Arbeit als ... sei 
aber nicht mehr möglich; hierfür bestehe seit August 2007 eine Arbeitsun-
fähigkeit. Soweit im Nachhinein beurteilbar, sei für eine leichte Arbeit ab 
Januar 2009 von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen (S. 17). 
Dabei sei das Heben von Gewichten auf 10 kg beschränkt und Überkopfa-
rbeiten seien zu vermeiden. Die Leistungsfähigkeit sei um 15% reduziert 
(S. 18).
3.2
In der Folge ergingen im Wesentlichen folgende medizinischen Ein-
schätzungen:
3.2.1
Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera-
pie, nannte im Bericht vom 20. Juni 2012 (AB 102/2) folgende ihr Fachge-
biet betreffende Diagnose: Schwere depressive Episode (ICD-10 F33.2), 
bestehend ca. seit 2 Jahren. Es bestehe bis auf weiteres eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit. Es beständen unter anderem eine bedrückte Stimmung, 
Antriebslosigkeit, Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen und eine 
rasche Erschöpfbarkeit. Eine Arbeit wäre mit 10-20% zu beginnen und 
schrittweise zu steigern. Der Patient neige dazu, seine Einsatzfähigkeit zu 
überschätzen. Er könne nicht akzeptieren, dass er psychisch krank sei.
3.2.2
Im MEDAS-Gutachten vom 28. Dezember 2012 (AB 120.2) wurden 
nach allgemeininternistischer, psychiatrischer, orthopädischer, neurologi-
scher, onkologischer und endokrinologischer Untersuchung folgende Dia-
gnosen genannt (S. 30):
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1.
Chronische Nacken-Schulter-Arm-Beschwerden der dominanten rechten
Seite (ICD-10 M54.2/M79.60/M19.82)
-
St. n. totaler Thyreoidektomie und beidseitiger Neck Dissection 
08/2007 bei papillärem Schilddrüsenkarzinom


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-
radiologisch 
beginnende 
Osteochondrose 
HWK6/7 
(Röntgen 
26.06.2009)
-
radiologisch Partialläsion der Supraspinatussehne, AC-Arthrose und 
am ehesten posttraumatisch bedingte Veränderungen am Humerus-
kopf (MRI 13.11.2009)
-
radiologisch fortgeschrittene Kubitalarthrose mit freien Gelenkskörpern 
(MRI 20.01.2012 und Röntgen 30.03.2012)
-
anamnestisch völlig fehlendes Ansprechen auf Infiltrationen sub-
akromial sowie im Bereich des AC-Gelenkes 03/2010 (Spital 
E.________)
2. Leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.0/F32.1)
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
1.
Arterielle Hypertonie (ICD-10 I10)
2.
Adipositas (BMI 30,3 kg/m2) (ICD-10 E66.0)
3.
Papilläres Schilddrüsenkarzinom pT1, PN1b MO (ICD-10 C73)
-
07.08.2007 totale Thyreoidektomie mit beidseitiger Neck dissection
-
Zustand nach dreimaliger Radiojodtherapie (09/2007, 12/2007, 
01/2009)
-
klinisch zurzeit kein Hinweis auf Rezidiv, radiojoddiagnostisch keine 
Speicherung im April 2012
-
suppressive T4-Therapie
-
Xerostomie als Folge der Radiojodtherapie
4.
Obstruktives Schlafapnoesyndrom unter CPAP-Therapie (ICD-10 G47.31)
5.
Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54)
6.
Restbeschwerden nach anamnestisch 03/1995 erlittener ossärer Läsion im 
Beckenbereich rechts (ICD-10 T91.2)
7.
Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5)
8.
St. n. Neck dissection beidseits 2007 mit leichtem sensiblem Defizit im Be-
reich des Plexus zervikalis rechts (ICD-10 C73)
9.
Anosmie unklarer Ätiologie
Im Rahmen eines interdisziplinären Konsensus legten die Gutachter dar, 
weder aus internistischer, neurologischer, onkologischer noch endokrinolo-
gischer Sicht beständen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. 
Das papilläre Schilddrüsenkarzinom befinde sich unter suppressiver T4-
Therapie in kompletter Remission. Weder das leichte sensible Defizit im 
Bereich des Plexus zervikalis rechts (bei Status nach Neck dissection) 
noch das obstruktive Schlafapnoesyndrom unter CPAP-Therapie begründe 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 31). Die leichte bis mittelgradi-
ge depressive Episode führe zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
von 20%. Indessen führe die Schmerzverarbeitungsstörung, welche für die 
Diskrepanz zwischen dem Ausmass der subjektiv geklagten Beschwerden 
und den objektivierbaren Befunden verantwortlich sei, zu keiner zusätzli-


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chen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Körperlich schwere und mittel-
schwere Tätigkeiten seien bleibend nicht mehr zumutbar. Hingegen beste-
he für körperlich leichte, gut adaptierte Verweistätigkeiten eine Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit von 70%. Im Rahmen der Polymorbidität bestehe ein 
teiladditiver Effekt. Das Pensum könne vollschichtig umgesetzt werden mit 
erhöhtem Pausenbedarf. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit liege nicht 
weit entfernt von derjenigen im MEDAS-Gutachten von 2009, wo für eine 
angepasste, körperlich leichte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100% mit 
einer Leistungsreduktion von 15% angegeben worden sei. Zu empfehlen 
sei eine Fortsetzung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung, 
wobei die antidepressive Medikation durchaus noch intensiviert werden 
könnte (S. 32).
3.2.3
Im Sprechstundenbericht des Spitals E.________ vom 26. Juni 
2013 (AB 128/2) wurde festgehalten, der Patient habe Blockadeerschei-
nungen und einschiessende Schmerzen im rechten Ellenbogen. Die Infiltra-
tion der Schulter habe ihm keinen Benefit verschafft. Ein CT vom 13. Mai 
2013 habe den Nachweis eines humeroulnar gelegenen freien Gelenkskör-
pers sowie deutlich degenerative Veränderungen mit osteophytären Anbau-
ten periartikulär ergeben. Bei einem radiologisch eindeutig nachweisbaren 
freien Gelenkkörper sei eine Entfernung desselben dringend zu empfehlen.
3.3
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Zwar hat der Be-
schwerdeführer keine neue Arztberichte eingereicht (vgl. AB 160 ff.), er 
verwies jedoch namentlich auf das MEDAS-Gutachten vom 28. Dezember 
2012 (AB 120.2). Dies muss genügen. Insbesondere kann mit Blick auf den 
Sinn und Zweck der Eintretensvoraussetzung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV 
(vgl. E. 2 hiervor) nicht verlangt werden, dass die versicherte Person in 
jedem Fall neue, d.h. der IV-Stelle noch nicht bekannte Arztberichte ein-
reicht. Ob der Beschwerdeführer zur Begründung der geltend gemachten 
Verschlechterung auf ein sich bereits in den Akten befindliches medizini-
sches Gutachten verweist oder ob er jenes (erneut) einreicht, ist nicht ent-
scheidend. Da im vorliegenden Fall im Nachgang zur MEDAS-Expertise die 
beruflichen Massnahmen wegen der Teilzeitanstellungen vorerst rentenlos 
abgeschlossen wurden, mithin die Rentenfrage nicht geprüft wurde, muss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, IV/2016/857, Seite 10
das Vorgehen des Beschwerdeführers formell als ausreichend qualifiziert 
werden. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ergaben sich im Vergleich zum 
massgebenden Referenzzeitpunkt (5. Januar 2010 [AB 61/2]) nicht nur in 
diagnostischer Hinsicht Änderungen, was die Beschwerdegegnerin im Üb-
rigen nicht in Abrede stellt, sondern es ist auch von einer veränderten Si-
tuation in Bezug auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit auszugehen:
3.3.1
In somatischer Hinsicht sind zu den früheren Problemen namentlich 
Schulterbeschwerden bzw. eine Partialläsion der Supraspinatussehne und 
eine AC-Arthrose mit unbefriedigendem Behandlungserfolg (Infiltrationen; 
vgl. AB 128/2) hinzugekommen; auch die vorbestehende Ellbogenarthrose 
hat zwischenzeitlich zugenommen (vgl. AB 105/8, 120.2/23). Während der 
Beschwerdeführer früher noch Gewichte bis 10 kg heben konnte (AB 
39/21), besteht aufgrund der Ellbogenproblematik nun eine Limite von 5 kg 
(AB 120.2/23). Ausserdem ist bei radiologisch objektivierbaren freien Ge-
lenkskörpern nun dringend eine Operation indiziert. Schliesslich besteht 
neu ein behandlungsbedürftiges obstruktives Schlafapnoesyndrom.
3.3.2
In psychiatrischer Hinsicht gingen die Gutachter im Jahr 2009 noch 
von einer leichtgradigen Anpassungsstörung nach Schilddrüsenkarzinom-
Erkrankung (ICD-10 F43.2) aus (AB 39/18). Demgegenüber legte der 
psychiatrische MEDAS-Experte in seinem Teilgutachten (AB 120.2/12 ff.) 
dar, im Vergleich zum Vorgutachten sei nun die Diagnose einer leichten bis 
mittelgradigen depressiven Episode begründet. Zudem müsse nun die Dia-
gnose einer Schmerzstörung gestellt werden (AB 120.2/16). Obwohl er die 
von der behandelnden Psychiaterin diagnostizierte schwere depressive 
Episode (ICD-10 F33.2) nicht bestätigte (vgl. AB 120.2/17), sind damit rele-
vante Veränderungen ausgewiesen. Im Referenzzeitpunkt war der Be-
schwerdeführer aus psychiatrischer Sicht denn auch noch vollschichtig und 
ohne Minderung der Leistungsfähigkeit arbeitsfähig (AB 39/30) und nicht in 
psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung (AB 39/25). Im 
aktuellen Gutachten wurde die Einschränkung der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit hingegen insbesondere mit der psychiatrischen Symptomatik be-
gründet und auch die Fortführung der mittlerweile aufgenommenen 
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (inkl. antidepressiver Me-
dikation) als dringend indiziert erachtet (AB 120.2/32).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, IV/2016/857, Seite 11
3.3.3
Während im MEDAS-Gutachten von 2009 für eine Verweistätigkeit 
noch von einem 85%-igen Rendement ausgegangen wurde (AB 39/21), 
haben die Experten Ende 2012 allein noch eine 70%-ige Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit attestiert (AB 120.2/32). Dass die Gutachter gleichzeitig aus-
führten, ihre Einschätzung liege „nicht weit entfernt“ von derjenigen im 
Vorgutachten (vgl. AB 120.2/32) ändert nichts daran, dass im Vergleich 
zum Vorgutachten diverse Differenzen festgestellt wurden. Ob diese Ver-
änderungen anspruchsbegründend sind, ist materiell zu prüfen. Jedenfalls 
sind sie grundsätzlich geeignet, sich auf den Rentenanspruch auszuwirken.
3.4
Nach dem Dargelegten sind wesentliche Veränderungen seit dem 
5. Januar 2010 (AB 61/2) glaubhaft gemacht. Damit ist die Beschwerde 
unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2016 (AB 165) 
gutzuheissen und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit diese auf die Neuanmeldung eintritt und den Leistungsanspruch 
des Beschwerdeführers materiell prüft. Im Rahmen der materiellen Prüfung 
wird u.a. Folgendes zu beachten sein: Obgleich die Einschätzung der funk-
tionellen Leistungsfähigkeit in erster Linie ärztlichen Fachpersonen obliegt, 
sind die Erkenntnisse aus den beruflichen Massnahmen vorliegend nicht 
gänzlich ausser Acht zu lassen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 4. Juli 2008, 9C_833/2007, E. 3.3.2). Die Eingliederungsfachleute ha-
ben im Schlussbericht vom 15. Februar 2013 (AB 124/1) eine Vermittlungs-
fähigkeit trotz abgeschlossener Umschulung und explizit hervorgehobener 
Motivation verneint. Ob sich daraus Rückschlüsse ziehen lassen, ist näher 
zu prüfen. Ausserdem ist mit Blick auf die von den MEDAS-Gutachtern 
diagnostizierte Schmerzverarbeitungsstörung darauf hinzuweisen, dass die 
Frage nach einer invalidisierenden Wirkung einer somatoformen oder ähn-
lichen Störung nicht eine allein unter medizinischen Aspekten zu beurtei-
lende, sondern vorab eine Rechtsfrage darstellt (vgl. BGE 141 V 281 E. 7 
S. 308). Auch dem wird die Beschwerdegegnerin näher nachzugehen ha-
ben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, IV/2016/857, Seite 12
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Mit Kostennote vom 4. November 2016 macht B.________ einen Zeitauf-
wand von 10 Stunden à Fr. 100.-- sowie Auslagen von Fr. 10.--, total 
Fr. 1‘010.--, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegne-
rin hat dem Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung von 
Fr. 1‘010.-- (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 26. Juli 2016 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung 
eintrete und nach Vornahme von Abklärungen neu verfüge.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 500.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘010.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.