be_verwaltungsgericht · 100 2019 71 · 2020-07-23 · de

Anpassung der Hausanschlussleitung an das Trennsystem (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 18. Januar 2019; vbv 12/2018) | Wasser

100.2019.71U publiziert in BVR 2020 S. 455
KEP/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juli 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum,
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Tschumi
Einwohnergemeinde Spiez
Planungs-, Umwelt- und Baukommission, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
A.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
betreffend Abwasserentsorgung; Anpassung der Hausanschlussleitung an 
das Trennsystem (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental vom 18. Januar 2019; vbv 12/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.71U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der in der Wohnzone gelegenen Parzelle Spiez 
Gbbl. Nr. 1________. Diese ist mit einem Wohnhaus überbaut und wird 
über die öffentliche Kanalisation entwässert. Im Jahr 2018 liess die 
Einwohnergemeinde (EG) Spiez die bestehende Mischwasserleitung im 
Bürgquartier durch eine Kanalisation im Trennsystem ersetzen (separate 
Schmutz- 
und 
Regenwasserleitungen). 
Vorgängig 
informierte 
sie 
A.________, sie werde zu dessen Lasten die erforderliche Anpassung der 
Hausanschlussleitung vornehmen lassen, soweit diese im Bereich der an 
die Parzelle Nr. 1________ angrenzenden Bürgstrasse liege. Würden 
diese Arbeiten zusammen mit denjenigen an der öffentlichen Kanalisation 
durch das von ihr beauftragte Unternehmen durchgeführt, müsse die 
Strasse später nicht erneut aufgebrochen werden. Für die allenfalls weiter 
notwendigen Arbeiten zur Umsetzung des Trennsystems gemäss der 
abgegebenen 
Projektskizze 
könne 
A.________ 
von 
dem 
bereits 
beauftragten Unternehmen oder von einem anderen Unternehmen seiner 
Wahl eine Offerte verlangen. Auf Ersuchen von A.________ erliess die 
EG Spiez am 16. Mai 2018 eine Verfügung, mit der sie Folgendes 
anordnete:
«1.
Die Hausanschlussleitung der Liegenschaftsentwässerung der Par-
zelle Nr. 1________ […] ist gemäss den abgegebenen Unterlagen 
bis spätestens am 1. Juni 2020 vom Grundeigentümer auf seine 
Kosten an das Trennsystem anzupassen.
2. Der Grundeigentümer wird aufgefordert, der Gemeinde bis 
spätestens Ende Mai 2018 mitzuteilen, falls er die Sanierung der 
privaten Leitungsteile, die im Strassenbereich liegen und die zur 
Erstellung der öffentlichen Leitung notwendig sind, nicht vom Bau-
unternehmer der Gemeinde ausführen lassen will.
3. Werden die verfügten Massnahmen nicht innert Frist vorschrifts-
gemäss durchgeführt, greift die Gemeinde zur Ersatzvornahme.
4. [Verzicht auf Kostenerhebung]
5. [Rechtsmittelbelehrung]
6. [Eröffnung]»


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Seite 3
B.
Diese Verfügung focht A.________ am 15. Juni 2018 beim Regierungs-
statthalteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental an und ersuchte (sinn-
gemäss) um ihre Aufhebung. Das RSA hiess die Beschwerde am 
18. Januar 2019 gut. Es erwog, die angeordnete Anpassung des Haus-
anschlusses an das Trennsystem lasse sich auf keine genügende gesetz-
liche Grundlage stützen.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Spiez am 20. Februar 2019 beim Ver-
waltungsgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und ihre am 16. Mai 2018 erlassene Verfügung 
sei zu bestätigen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
A.________ und das RSA Frutigen-Niedersimmental beantragen mit Be-
schwerdeantwort vom 21. März 2019 bzw. Vernehmlassung vom 21. März 
2019 Abweisung der Beschwerde.
Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 15. November 2019 bei der 
EG Spiez weitere Auskünfte eingeholt und den Verfahrensbeteiligten Gele-
genheit gegeben, sich dazu und zu den nachfolgenden Stellungnahmen zu 
äusseren. Davon haben A.________ und die EG Spiez am 14. Februar 
2020 bzw. am 3. März 2020 Gebrauch gemacht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Gemeinde ist gestützt auf Art. 79 Abs. 1 VRPG unter anderem 
zur Beschwerdeführung befugt, wenn sie als Trägerin öffentlicher Aufgaben 
schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und 
in einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis 
rechtfertigt (BVR 2017 S. 418 E. 4.1, 2013 S. 566 E. 2.4). – Die Gemeinden 
üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht über den Gewässerschutz 
aus und treffen die erforderlichen Massnahmen (Art. 21 Abs. 2 des Kanto-
nalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 [KGSchG; 
BSG 821.0]). Dazu gehört namentlich der Erlass von Verfügungen zum Ka-
nalisationsanschluss, die zur Herstellung des vorschriftsgemässen Zu-
stands erforderlich sind (vgl. Art. 22 KGSchG und Art. 6 Abs. 1 Bst. e der 
Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 [KGV; 
BSG 821.1]; Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern betreffend das Wassernutzungsgesetz, das KGSchG sowie das 
Wasserversorgungsgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1996, Bei-
lage 37, Bemerkungen zu Art. 21 KGSchG, S. 13). Gestützt auf diese Zu-
ständigkeit hat die beschwerdeführende Gemeinde die umstrittene Ver-
fügung erlassen (vgl. Begründung der Verfügung vom 16.5.2018, Vorakten 
RSA pag. 2 f.). Insofern macht sie mit der vorliegenden Beschwerde eine 
genügende Betroffenheit in schutzwürdigen, spezifischen öffentlichen Inter-
essen geltend, die sie im Rahmen einer ihr übertragenen öffentlichen Auf-
gabe zu verfolgen hat. Sie ist daher zur Beschwerde befugt.
1.3
Die Gemeinde beantragt, «die Verfügung […] vom 16. Mai 2018 sei 
zu bestätigen» (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 1). Aus der Be-
schwerdebegründung ergibt sich jedoch, dass im vorliegenden Verfahren – 
wie schon vor der Vorinstanz – nur umstritten ist, ob die Gemeinde den Be-
schwerdegegner als Grundeigentümer zur Anpassung seines Haus-


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anschlusses an das Trennsystem auf eigene Kosten verpflichten darf (Dis-
positiv-Ziffer 1 der Verfügung). Auf die Frage, ob der übrige Verfügungs-
inhalt rechtmässig ist, ist daher im Folgenden nicht weiter einzugehen.
1.4
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da die Streitigkeit von 
grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 
Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Umstritten ist, ob die Gemeinde über eine ausreichende Rechts-
grundlage verfügt, um Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu 
verpflichten, bestehende Hausanschlussleitungen an das Trennsystem 
anzupassen. Eine solche Rechtsgrundlage ist gemäss der Vorinstanz und 
dem Beschwerdegegner nicht vorhanden (angefochtener Entscheid E. 2.7). 
Die Gemeinde ist dagegen der Ansicht, sie ergebe sich unmittelbar aus 
Art. 7 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Ge-
wässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20; Beschwerde S. 9 
Rz. 37). Zudem könnten auch Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 des Ab-
wasserreglements mit Gebührenreglement der EG Spiez vom 24. Juni 
2013 (nachfolgend: Abwasserreglement, AWR) als Rechtsgrundlage heran-
gezogen werden (Beschwerde S. 11 Rz. 44 f.).
2.2
Das im GSchG vorgesehene Konzept der Abwasserbeseitigung ver-
langt, dass verschmutztes Abwasser zu behandeln ist (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 
GSchG). Grundeigentümerinnen und -eigentümer müssen deshalb das auf 
ihrer Parzelle anfallende verschmutzte Abwasser im Bereich der öffent-
lichen Kanalisationen in diese einleiten, damit es der zentralen Abwasser-
reinigungsanlage (ARA) zugeführt werden kann (Anschluss- und Abnahme-
pflicht; Art. 11 Abs. 1 und 3 GSchG). Nicht verschmutztes Abwasser ist da-
gegen in erster Linie versickern zu lassen und in zweiter Linie – wenn die 


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örtlichen Verhältnisse eine Versickerung nicht erlauben – in ein Gewässer 
einzuleiten (Art. 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GSchG), gegebenenfalls über eine 
Meteor- bzw. Regenabwasserkanalisation. Nur ausnahmsweise sollte nicht 
verschmutztes Abwasser in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet 
werden, da es soweit wie möglich von der ARA fernzuhalten ist, um diese 
zu entlasten, und um zu verhindern, dass bei Starkregen Schadstoffe aus 
der Schmutzwasserkanalisation via Regenwasserüberläufe direkt in die 
Gewässer eingetragen werden (BGer 1C_244/2009 vom 1.2.2010, in 
URP 2010 S. 277 E. 2.2; Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative «zur 
Rettung unserer Gewässer» und zur Revision des Bundesgesetzes über 
den Schutz der Gewässer [nachfolgend: Botschaft GSchG], in BBI 1987 
S. 1061 ff., 1169; Hans W. Stutz, Schweizerisches Abwasserrecht, Diss. 
Zürich 2007, S. 127). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für 
die getrennte Ableitung des Regenabwassers eine Trennkanalisation zu er-
stellen, wo eine Versickerung nicht möglich ist. Eine Kanalisation im Misch-
system genügt grundsätzlich nicht mehr (vgl. BGer 1C_87/2012 vom 
27.11.2012, in URP 2013 S. 66 E. 4.3, 1C_244/2009 vom 1.2.2010, in 
URP 2010 S. 277 E. 2.2 und 2.3.2; Zufferey/Eggs, in Hettich/Jansen/Norer 
[Hrsg.], Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 17 GSchG N. 53).
2.3
Zur Umsetzung des bundesrechtlichen Gebots der getrennten Ab-
wasserbeseitigung sieht das kommunale Abwasserreglement in Art. 16 
unter dem Titel «Allgemeine Grundsätze der Liegenschaftsentwässerung» 
namentlich Folgendes vor: Das Schmutz-, Regen- und Reinabwasser ist 
bis ausserhalb des Gebäudes unabhängig vom Entwässerungssystem von-
einander getrennt abzuleiten. Vom Gebäude bis zur öffentlichen Kanali-
sation sind die Abwässer gemäss Entwässerungssystem des generellen 
Entwässerungsplans (GEP) abzuleiten. Ist noch kein GEP vorhanden, 
muss die Grundstückentwässerung mit separaten Leitungen für Schmutz- 
und Regenabwasser erfolgen (Abs. 5). Im Trennsystem sind die ver-
schmutzten und die nicht verschmutzten Abwässer in separaten Leitungen 
abzuleiten. Verschmutztes Abwasser ist in die Schmutzabwasser-
kanalisation bzw. ARA, Regenabwasser sowie Reinabwasser sind in die 
Regenabwasserkanalisation einzuleiten (Abs. 3).


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Seite 7
2.4
Die hier betroffene Abwasserleitung dient unbestrittenermassen nur 
der Entwässerung des Grundstücks des Beschwerdegegners. Es handelt 
sich somit um einen (privaten) Hausanschluss (vgl. Art. 106 Abs. 3 des 
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Gemäss dem GEP der 
EG Spiez vom 15. November 2004 ist das Grundstück des Beschwerde-
gegners so wie der grösste Teil des Bürgquartiers im Trennsystem zu ent-
wässern (Vorakten RSA pag. 60). Eine Versickerung vor Ort kommt nicht in 
Frage, da das Grundstück in einer schlecht durchlässigen Versickerungs-
zone (vgl. Geoportal des Kantons Bern, Karte «Versickerungskarte», ein-
sehbar unter: ) und in einer Gefahrenzone für 
Absenkungen, Einsturz und Dolinen liegt (vgl. Geoportal des Kantons Bern, 
Karte 
«Naturgefahrenkarten 1:5’000», 
einsehbar 
unter: 
 ), wo punktuelle Versickerungen von Regen-
abwasser zu vermeiden sind. Der Beschwerdegegner ist nach den er-
wähnten gesetzlichen Vorschriften deshalb grundsätzlich verpflichtet, das 
auf seinem Grundstück anfallende verschmutzte Abwasser und das nicht 
verschmutzte Abwasser vom Gebäude bis zur öffentlichen Kanalisation in 
separaten Leitungen abzuführen.
2.5
Zu wessen Lasten und zu welchem Zeitpunkt bereits bestehende 
Hausanschlussleitungen an diese Vorgaben angepasst werden müssen, 
regelt das kommunale Abwasserreglement wie folgt:
Art. 7
Hausanschlussleitungen
[…]
4 Die Kosten für die Erstellung der Hausanschlussleitungen sind von 
den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu tragen. Das-
selbe gilt für die Anpassung von bestehenden Hausanschluss-
leitungen, wenn die bisherige öffentliche Leitung aufgehoben, an einen 
anderen Ort verlegt oder das Entwässerungssystem geändert wird.
[…]
Art. 14
Bestehende Bauten und Anlagen
1 Im Bereich der öffentlichen und öffentlichen Zwecken dienender 
privater Kanalisationen sind die Hausanschlussleitungen im Zeitpunkt 
zu erstellen oder anzupassen, in dem die für das Einzugsgebiet be-
stimmten Sammelleitungen neu verlegt oder abgeändert werden.
[…]


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Seite 8
Beide Bestimmungen sind dem kantonalen Musterabwasserentsorgungs-
reglement entnommen (Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 des Abwasser-
entsorgungsreglements 
mit 
Gebührenreglement 
und 
Variante 
VSA/FES.Modell 
[Muster 1999], 
Stand 2012; 
abrufbar 
unter: 
 , Rubriken «Die Direktion», «Organisation», «Amt für 
Wasser und Abfall», «Formulare/Merkblätter», «Abwasserentsorgung»).
3.
3.1
Ob Art. 7 GSchG für die Verpflichtung von Grundeigentümerinnen 
oder Grundeigentümern zur Anpassung von bestehenden Hausanschluss-
leitungen an ein neu erstelltes Trennsystem allein genügt, wird in Lehre 
und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet: Gemäss einem Ent-
scheid des Solothurner Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2014 bildet 
die 
Bestimmung 
keine 
ausreichende 
Rechtsgrundlage 
(VGer SO 
VWBES.2012.332 vom 18.2.2014, in SOG 2014 Nr. 20 E. 3.3). Laut Hans 
W. Stutz (a.a.O., S. 128 f., insb. Fn. 480) ist die Frage hingegen zu be-
jahen. Seiner Ansicht nach würde die Wirkung des Abwassertrennungs-
gebots andernfalls allzu sehr relativiert. Zum gleichen Ergebnis gelangte 
das Tribunal Neutre des Kantons Waadt in einem Entscheid vom 26. Juni 
2007, wobei es insbesondere auf die Gefahr hinwies, dass die Auf-
wendungen der öffentlichen Hand (für die Erstellung der Trennkanalisation) 
ohne solche Verpflichtung für längere Zeit (teilweise) ohne Nutzen bleiben 
könnten (TN VD AC.2005.0180 vom 26.6.2007 E. 4.4 und 5.1). Welcher 
Auffassung zu folgen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Anders 
als die Vorinstanz und der Beschwerdegegner meinen, kann die um-
strittene Anordnung jedenfalls auf Art. 7 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 AWR ge-
stützt werden (vgl. nachfolgende E. 3.2-3.5). Das kantonale Gewässer-
schutzgesetz lässt dafür Raum, was von keiner Seite in Frage gestellt wird 
(vgl. auch vorne E. 1.2).
3.2
Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 14 Abs. 1 AWR verstosse gegen 
Bundesrecht. Dort regle einzig Art. 11 der Gewässerschutzverordnung vom 
28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) die Pflicht der Inhaberin oder des 
Inhabers eines Gebäudes zur getrennten Ableitung von verschmutztem 


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und nicht verschmutztem Abwasser. Diese Verordnungsbestimmung kon-
kretisiere die allgemeine Anschlusspflicht dahingehend, dass Inhaberinnen 
oder Inhaber von Gebäuden nur dann zur getrennten Ableitung des Ab-
wassers verpflichtet sind, wenn sie ein Gebäude neu erstellen oder wesent-
lich ändern. Insofern sei die Bestimmung abschliessend. Letztendlich ziele 
sie gerade darauf ab, die Inhaberin oder den Inhaber von bestehenden Ge-
bäuden vor übermässigen Kosten zu schützen. Die kantonalen und 
kommunalen Behörden könnten im Rahmen des Vollzugs der Gewässer-
schutzvorschriften keine dieser bundesrechtlichen Regelung entgegen-
stehenden Verfügungen oder gar kommunale Bestimmungen erlassen (an-
gefochtener Entscheid E. 2.6.7 und 2.7; Beschwerdevernehmlassung S. 2). 
3.3
Art. 11 GSchV mit der Sachüberschrift «Trennung des Abwassers 
bei Gebäuden» lautet folgendermassen:
Die Inhaber von Gebäuden müssen bei deren Erstellung oder bei 
wesentlichen Änderungen dafür sorgen, dass das Niederschlags-
wasser und das stetig anfallende nicht verschmutzte Abwasser bis 
ausserhalb des Gebäudes getrennt vom verschmutzten Abwasser ab-
geleitet werden.
Die Bestimmung bezieht sich – wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt – auf die 
Abwasserleitungen «bis ausserhalb des Gebäudes». Ihr Anwendungs-
bereich ist daher von vornherein auf die Leitungen in und an den Ge-
bäuden beschränkt; nicht erfasst wird dagegen der Bereich zwischen den 
Gebäuden und den öffentlichen Sammelleitungen. Regelt das Bundesrecht 
eine Frage nicht, kann es kantonales bzw. kommunales Recht nicht dero-
gieren. Soweit Art. 14 Abs. 1 AWR den Leitungsabschnitt zwischen Ge-
bäuden und Sammelleitungen betrifft, kann ihm Art. 11 GSchV daher nicht 
entgegenstehen. Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die 
die Auffassung der Vorinstanz stützen würden, wonach Art. 11 GSchV dar-
auf abzielen soll, Gebäudeinhaberinnen und -inhaber vor übermässigen 
Aufwendungen zu bewahren. Die Bestimmung verpflichtet vielmehr Grund-
eigentümerinnen und -eigentümer zur Einrichtung getrennter Abwasser-
ableitungen bis ausserhalb ihres Gebäudes, um dadurch die Voraus-
setzungen für die getrennte Abwasserbeseitigung zu schaffen (Hans W. 
Stutz, a.a.O., S. 128). Mithin leuchtet nicht ein, weshalb Art. 11 GSchV den 
kantonalen oder kommunalen Gesetzgeber daran hindern sollte, eine er-
gänzende Pflicht zur Anpassung von Hausanschlussleitungen an eine 


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bereits erstellte Trennkanalisation vorzusehen, zumal eine solche weiter-
gehende Anpassungspflicht wie Art. 11 GSchV der wirksamen Umsetzung 
des Gebots der getrennten Abwasserbeseitigung dient.
3.4
Zu keinem anderen Ergebnis führt der zutreffende Hinweis der Vor-
instanz und des Beschwerdegegners auf die Botschaft GSchG (S. 1111), 
gemäss der es bei Art. 7 Abs. 2 GSchG – vor allem aus Kostengründen – 
nicht darum gehe, bestehende Situationen zu sanieren, und dass diese Be-
stimmung nur bei neuen Anlagen zur Anwendung kommen soll (an-
gefochtener Entscheid E. 2.6.6; Beschwerdeantwort S. 2). Richtig ist zwar, 
dass der Bundesgesetzgeber bei der Einführung des Konzepts der ge-
trennten Abwasserbeseitigung im Jahr 1991 aus Kostengründen davon ab-
gesehen hat, für bestehende, aber im Allgemeinen nicht mehr zulässige 
Einleitungen von Meteor- bzw. Regenabwasser in die Schmutzwasser-
kanalisation eine Sanierungsfrist ins totalrevidierte GSchG aufzunehmen, 
die ab Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen begonnen hätte. Eine solche 
Übergangsbestimmung hat er aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur 
für Einleitungen von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in 
die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation vorgesehen (Art. 76 GSchG; 
Botschaft GSchG S. 1169). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des 
Beschwerdegegners kann daraus aber nicht geschlossen werden, er habe 
den Kantonen (und Gemeinden) zum vornherein verbieten wollen, in einem 
Gesetz eine Pflicht zur Anpassung der Hausanschlussleitungen an eine 
Trennkanalisation auf Kosten der Privaten vorzusehen. Anhaltspunkte da-
für, dass der Bundesgesetzgeber entsprechende weitere Verzögerungen 
bei der Umsetzung des Gebots der getrennten Abwasserbeseitigung in 
Kauf genommen hätte, sind nicht ersichtlich. Solche Hinweise ergeben sich 
auch nicht aus der gegenteiligen Auffassung von Edi Freiburghaus, wonach 
Art. 7 Abs. 4 Muster 1999 vor dem Hintergrund von Art. 11 GSchV «irre-
führend» und «zu weit gehend» sein soll (Der Vollzug des Gewässer-
schutzes im Kanton Bern, 2014, S. 119, Fn. 119).
3.5
Gemäss Art. 13 des kommunalen Abwasserreglements richtet sich 
die «Anschlusspflicht für Bauten und Anlagen» nach den Vorschriften der 
eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Der Beschwerdegegner 
ist der Auffassung, Art. 14 Abs. 1 AWR widerspreche auch dieser Be-


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Seite 11
stimmung (Beschwerdeantwort S. 2). – Zu Unrecht: Die in Art. 13 AWR ge-
regelte «Anschlusspflicht» bezieht sich auf die Frage, welche Bauten und 
Anlagen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden müssen. Im 
Bundesrecht wird dies in Art. 11 und 12 GSchG festgelegt (Stutz/Kehrli, in 
Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 11 
GSchG N. 20 ff.; vgl. auch Randtitel von Art. 11 GSchG: «Anschluss- und 
Abnahmepflicht»). Art. 14 Abs. 1 AWR handelt von anderem, nämlich von 
der Frage, zu welchem Zeitpunkt Hausanschlussleitungen zu erstellen oder 
anzupassen sind, um der (bundesrechtlichen) Anschlusspflicht ordnungs-
gemäss nachzukommen (vorne E. 2.5). Dass eine solche besteht, wird hier 
bereits vorausgesetzt. Ein Widerspruch zwischen Art. 13 und 14 AWR ist 
folglich nicht erkennbar.
3.6
Die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 AWR setzt voraus, dass «die für 
das Einzugsgebiet bestimmten Sammelleitungen neu verlegt oder ab-
geändert werden». Anders als in Art. 7 Abs. 4 AWR wird eine Änderung 
des Entwässerungssystems nicht ausdrücklich als Anwendungsfall er-
wähnt. Allerdings geht der Wechsel von einem Mischsystem auf ein Trenn-
system begrifflich immer mit einer «Neuverlegung» oder «Abänderung» der 
bestehenden Sammelleitungen einher, weshalb dieser Vorgang dennoch 
unter den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 AWR fällt. Der Kanalisa-
tionsplan vom 12. September 2017 (Vorakten RSA pag. 27) zeigt denn 
auch auf, dass die Sammelleitungen im Bereich des Grundstücks des Be-
schwerdegegners neu verlegt worden sind.
3.7
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die um-
strittene Anordnung der Gemeinde auf Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 
AWR abgestützt werden kann.
4.
Der Beschwerdegegner bringt weiter vor, die verlangte Anpassung seiner 
Hausanschlussleitung ans Trennsystem sei mit Blick auf die ihm ent-
stehenden Kosten unverhältnismässig und verletze das Rechtsgleichheits-
gebot sowie das Willkürverbot.


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Seite 12
4.1
Hat der kommunale Gesetzgeber die Pflicht zur Anpassung von 
Hausanschlussleitungen auf eigene Kosten im Abwasserreglement ohne 
ausdrückliche Einschränkungen verankert, ist grundsätzlich davon auszu-
gehen, dass er die sich für die Grundeigentümerschaft daraus ergebenden 
Kosten für verhältnismässig und insbesondere auch für zumutbar er-
achtete. Aufgrund des Wertungsprimats des Gesetzgebers liegt es in erster 
Linie an diesem, die erforderlichen Interessenabwägungen vorzunehmen 
(VGE 2018/430 vom 12.2.2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
Hansjörg Seiler, Glanz und Elend des Verhältnismässigkeitsprinzips, in 
Quid iuris? Festschrift Universitäre Fernstudien Schweiz, 2015, S. 213 ff., 
231 ff., insb. 242). Es kann allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, 
dass die notwendigen Anpassungen kostspielig sein und für die Be-
troffenen eine erhebliche Belastung darstellen können, z.B. wenn über 
längere Strecken neue Leitungen verlegt werden müssen (vgl. Botschaft 
GSchG S. 1169). Den finanziellen Auswirkungen für die Grundeigentümer-
schaft ist daher auch noch bei der konkreten Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 
und Art. 14 Abs. 1 AWR gebührend Rechnung zu tragen. Aus dem Verhält-
nismässigkeitsgebot (Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]) ergibt sich insofern, dass im Einzelfall geprüft werden 
muss, ob besondere Verhältnisse vorliegen, aufgrund derer die finanzielle 
Belastung ausnahmsweise als unzumutbar zu gelten hat (so auch Hans 
W. Stutz, a.a.O., S. 128 f., insb. Fn. 480, wonach dem Kostenaspekt 
«selbstverständlich» besondere Beachtung zu schenken sei).
4.2
Bei dieser Prüfung wird zu klären sein, nach welchen Kriterien die 
Zumutbarkeit der Kosten im Einzelnen beurteilt werden soll. Zu berück-
sichtigen sein wird dabei insbesondere der Zweck der umstrittenen An-
passungspflicht, der darin besteht, eine Beeinträchtigung der Funktions-
tüchtigkeit bzw. Überlastung der Schmutzwasserkanalisation und der ARA 
durch das Einleiten von unverschmutztem Regenabwasser zu verhindern 
(vorne E. 2.2). Auf Seiten der betroffenen öffentlichen Interessen könnte in-
sofern die Grösse der versiegelten und über die öffentliche Kanalisation 
entwässerten Fläche auf dem in Frage stehenden Grundstück heran-
gezogen werden, steht diese Fläche doch im Allgemeinen in direkter Rela-
tion zur Menge an Regenabwasser, die in die Schmutzwasserkanalisation 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.07.2020, Nr. 100.2019.71U, 
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geleitet wird und das Abwassersystem dadurch belastet. Jedenfalls kann 
das Kriterium der sog. Einwohnergleichwerte (EGW), an welches die 
Rechtsprechung zur Beurteilung der Kosten für einen (erstmaligen) An-
schluss an die Schmutzwasserkanalisation regelmässig anknüpft (Anzahl 
Zimmer ohne Küche, Badezimmer und Toiletten; BGE 132 II 515 E. 5.1 f. 
[Pra 96/2007 Nr. 114]; BVR 2008 S. 452 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen; 
Stutz/Kehrli, a.a.O., Art. 11 N. 14), nicht unbesehen auf die vorliegende 
Situation übertragen werden. Auf Seiten der privaten Interessen wird so-
dann zu prüfen sein, ob die verlangte Anpassung zur Folge hat, dass be-
reits getätigte Investitionen in die bestehenden privaten Abwasserleitungen 
nicht mehr amortisiert werden können. Solche nutzlos gewordenen Auf-
wendungen der Privaten sind auf jeden Fall an die Anpassungskosten an-
zurechnen (vgl. VGE 21253 vom 19.2.2002, in URP 2002 S. 225 E. 3h). In 
denjenigen Fällen, in denen sich eine rasche Anpassung an das Trenn-
system als unzumutbar erweist, weil die finanziellen Auswirkungen für die 
betroffene Grundeigentümerschaft eine grosse finanzielle Härte darstellen, 
ist schliesslich zu bedenken, ob dem Verhältnismässigkeitsprinzip durch 
Einräumung einer verlängerten Anpassungsfrist Rechnung getragen 
werden kann.
4.3
Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesagten, dass 
weitere Sachverhaltselemente erhoben werden müssen, um die Zumutbar-
keit der umstrittenen Verpflichtung umfassend beurteilen zu können. Es ist 
nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, die erforderliche Zumutbarkeits-
prüfung unter Vervollständigung des Sachverhalts als erste Instanz vor-
zunehmen (BVR 2008 S. 372 E. 5.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 84 N. 4). Die Beschwerde ist daher im Eventualstandpunkt gut-
zuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Dabei wird unter anderem 
zu berücksichtigen sein, dass die hier anzuwendenden kommunalen Vor-
schriften dem kantonalen Musterabwasserreglement entstammen (vorne 
E. 2.5), mit dem insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit eine ge-
wisse Einheitlichkeit in der Umsetzung der übergeordneten Vorgaben auf 
kommunaler Ebene angestrebt wird. Insofern liegt es nahe, die Praxis in 
anderen Gemeinden mit vergleichbaren, ebenfalls dem Musterreglement 
entnommenen Bestimmungen heranzuziehen. Hierzu bietet es sich an, 


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beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern – der Herausgeberin 
des Musterabwasserreglements – einen entsprechenden Fachbericht ein-
zuholen. Ein solcher Bericht könnte möglicherweise auch weitere Auf-
schlüsse über den Entstehungshintergrund der fraglichen Bestimmungen 
geben.
4.4
Auf die Rügen betreffend die angeblichen Verletzungen der Rechts-
gleichheit und des Willkürverbots, die der Beschwerdeführer im Übrigen 
nicht näher begründet, braucht nach dem Gesagten nicht weiter ein-
gegangen zu werden.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Gemeinde mit ihrem 
Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszu-
gehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt‑)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzu-
nehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gut-
heissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach 
ist die Gemeinde für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren als vollständig obsiegend zu betrachten und hat der Beschwerde-
gegner als unterliegende Partei die Kosten für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei der Festsetzung der 
Verfahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass der Bearbeitungsaufwand 
geringer ausgefallen ist, da das Verwaltungsgericht parallel zum vor-
liegenden Verfahren eine Streitigkeit mit weitgehend identischer Frage-
stellung zu beurteilen hatte (Verfahren 100.2019.70).
5.2
Gemäss Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG haben Ge-
meinden in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. 
Parteikostenersatz kann einer Gemeinde aber ausnahmsweise gewährt 
werden, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt oder wenn 
die Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahrt, sondern – 
insbesondere als Bauherrin oder Grundeigentümerin – wie eine Privat-


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person betroffen ist (BVR 2015 S. 581 E. 7.3). Tritt die Gemeinde – wie hier 
– als Erschliessungsträgerin auf, ist sie nicht wie eine Privatperson be-
troffen. Zudem war die Angelegenheit nicht besonders komplex. Die Ge-
meinde hat daher keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Als unter-
liegende Partei hat auch der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung und Auslagenersatz (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG), weshalb seinem dahin-
gehenden Begehren (Beschwerdeantwort S. 3) nicht entsprochen werden 
kann.
6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden 
können (BGE 144 V 280 E. 1.2, 142 II 20 E. 1.2, je mit Hinweisen).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 18. Januar 2019 
wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2000.--, werden dem Beschwerdegegner 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.