be_verwaltungsgericht · 200 2021 649 · 2021-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juli 2021

200 21 649 ALV
KOJ/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. November 2021
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juli 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 21. November 2019 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 
(RAV) an (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern, Arbeitslosenkasse [nachfolgend AVA bzw. Beschwerdegegner; 
act. II] 216) und stellte am 26. November 2019 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (ALE) für ein Vollpensum. Sie gab an, vom 1. August 2018 bis 
30. November 2019 für die B.________ GmbH (Konkurseröffnung am 
xx. Dezember 2019 [act. II 215, 239]) tätig gewesen zu sein (act. II 278 ff.) 
und reichte dazu Unterlagen ein (Lohnabrechnungen [act. II 257 ff.], 
Lohnausweise [act. II 230 f.], Anstellungsvertrag [act. II 297]). In der Folge 
wurden ihr Taggelder ausbezahlt (act. II 149, 152, 155 f., 188). Am 29. Juli 
2020 meldete die Versicherte, sie sei nach Geburt ihrer Tochter am xx. 
März 2020 bis zum xx. Juni 2020 im Mutterschaftsurlaub gewesen (act. II 
181; vgl. auch act. II 170, 180). Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB) mit Verfügung vom 18. August 2020 den Anspruch auf eine 
Mutterschaftsentschädigung verneint hatte mit der Begründung, der 
tatsächliche Lohnfluss für die Tätigkeit in der B.________ GmbH sei nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen (act. II 160 f.), forder-
te das AVA die Versicherte am 18. November 2020 auf, den tatsächlichen 
Lohnbezug mit weiteren Unterlagen nachzuweisen (act. II 144 f.). Mit Ver-
fügung vom 4. Dezember 2020 lehnte das AVA die Anspruchsberechtigung 
der Versicherten auf ALE ab 1. Dezember 2019 ab, weil die Beitragszeit 
nicht erfüllt sei und forderte die ausbezahlten Leistungen von Fr. 29'295.55 
zurück (act. II 108 ff.; vgl. auch act. II 97 ff.). Die hiergegen erhobene Ein-
sprache (act. II 77) wies das AVA mit Entscheid vom 29. Juli 2021 ab (act. 
II 20 ff.).
B.
Mit Eingabe vom 13. September 2021 erhob die Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinngemäss, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 3
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr die 
Rückforderung von Fr. 29'295.55 zu erlassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2021 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Oktober 2021 holte der Instrukti-
onsrichter die Akten der AKB ein. Deren Eingang gab er den Parteien mit 
prozessleitender Verfügung vom 27. Oktober 2021 bekannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 


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Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juli 
2021 (act. II 20 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von ALE 
von Fr. 29'295.55 und in diesem Zusammenhang die Anspruchsberechti-
gung der Beschwerdeführerin auf ALE ab 1. Dezember 2019. Soweit die 
Beschwerdeführerin den Erlass der Rückforderung beantragt, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdegegner darüber noch 
nicht verfügt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf 
ALE, wenn er (unter anderem) die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Er-
füllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14).
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern die-
ses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 
Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von 
Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt 
vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten 
Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief (Art. 9b Abs. 2 
AVIG). Durch jede weitere Niederkunft wird die Rahmenfrist nach Abs. 2 
um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert (Art. 9b Abs. 3 AVIG).
2.3
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-


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tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
2.4
2.4.1
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 
Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitrags-
pflichtig, wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbststän-
diger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 
2.4.2
Voraussetzung für den Anspruch auf ALE unter dem Gesichtspunkt 
der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer bei-
tragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestbeitrags-
dauer. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis 
tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der Sinn einer selbstständigen An-
spruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen 
und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für 
die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 444 E. 
3.3 S. 453; SVR 2020 ALV Nr. 16 S. 51 E. 4; ARV 2008 S. 150 E. 5).
2.4.3
Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale 
Dauer des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermo-
nat innerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als 
(ein) Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht 
fallen, in denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat 
(BGE 121 V 165 E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
2.4.4
Für die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage mass-
gebend und nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher 
tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäf-
tigungstage, wozu auch solche zählen, an denen die versicherte Person 
unter Umständen nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen des-
halb mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 
249 E. 2c S. 251).
2.5
Für Personen, die vor der Anmeldung zum Bezug von ALE keine 
arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, gelingt der Nachweis des Lohnbe-


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zuges und damit der beitragspflichtigen Beschäftigung in der Regel mittels 
Arbeitgeberbescheinigungen und Lohnabrechnungen. Nicht entscheidend 
ist hingegen, ob der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge tatsäch-
lich an die Ausgleichskasse überwiesen hat. Hat die Arbeitslosenkasse 
jedoch begründete Zweifel, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der 
versicherten Person korrekt bescheinigt oder ob ein solches überhaupt 
bestanden hat, muss sie weitergehende Abklärungen treffen. Begründete 
Zweifel können sich z. B. bei Anstellungsverhältnissen unter Verwandten 
ergeben (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco; 
abrufbar unter www.arbeit.swiss], Rz. B145; zur Verbindlichkeit von Verwal-
tungsweisungen für das Gericht: BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Lassen 
sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedingen, Bank- oder Post-
belege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer bei-
tragspflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis 
ALE, Rz. B147). Der Lohnfluss lässt sich z. B. allein durch eine Lohnab-
rechnung, eine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine Kündigungs-
bestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachwei-
sen. Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über de-
ren Wahrheitsgehalt niemand ausser der versicherten Person selbst Anga-
ben machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine 
klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten 
Löhne, liegt Beweislosigkeit zulasten der versicherten Person vor, womit 
ein Anspruch auf ALE infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. 
Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der 
Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch bei der Festsetzung der Höhe 
des versicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue 
Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicher-
ten Verdienstes zu bestimmen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B148).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin beantragt ALE ab 1. Dezember 2019, was 
bedingt, dass sie in der massgebenden ordentlichen Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 1. Dezember 2017 bis 30. November 2019 (vgl. E. 2.3 
hiervor), welche zu Recht unbestritten ist, eine beitragspflichtige Beschäfti-


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gung während der geforderten Dauer von mindestens zwölf Beitragsmona-
ten ausgeübt hat. Um dies nachzuweisen, ist zu prüfen, ob im Rahmen des 
von ihr geltend gemachten Arbeitsverhältnisses mit der B.________ GmbH 
(vgl. act. II 276 f.) – als deren Gesellschafter und Geschäftsführer mit Ein-
zelunterschrift der Ehemann der Beschwerdeführerin im Handelsregister 
eingetragen war (act. II 239), über die am xx. Dezember 2019 der Konkurs 
eröffnet (act. II 206 ff., 239) und die am xx. Dezember 2020 von Amtes we-
gen im Handelsregister gelöscht worden ist (act. II 76) – tatsächlich eine 
Lohnzahlung erfolgte (vgl. E. 2.4.2. und E. 2.5 hiervor). Den Akten ist dazu 
im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
3.1.1
Der Arbeitsvertrag mit der B.________ GmbH von August 2018 
wurde von der Beschwerdeführerin als Arbeitnehmerin und ihrem Ehegat-
ten als Arbeitgeber unterzeichnet (act. II 299 f.). Weiter gingen beim Be-
schwerdegegner Lohnabrechnungen vom August bis Dezember 2018 (act. 
II 267 ff.), vom Januar bis November 2019 (act. II 257 ff.) und zwei Lohn-
blätter (act. II 272 f.) der B.________ GmbH die Beschwerdeführerin betref-
fend sowie Lohnausweise von 2018 und 2019 (act. II 274 f.) ein.
3.1.2
Mit Schreiben vom 29. Februar 2020 erklärte die Beschwerdeführe-
rin, sie sei vom 1. Dezember 2017 bis 31. Juli 2018 ohne Anstellung gewe-
sen und habe ihre Kinder betreut (act. II 229). Sie reichte Buchhaltungsun-
terlagen der B.________ GmbH (act. II 221 ff.), eine provisorische Steuer-
berechnung von 2019 (act. II 226) und eine Veranlagungsverfügung der 
Kantons- und Gemeindesteuern für 2018 (act. II 227 f.) ein.
3.1.3
Im Schreiben vom 24. Juni 2020 zuhanden der AHV-Zweigstelle … 
führte C.________ an, er habe die Buchhaltung der Jahre 2018 und 2019 
aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen kurz vor der Kon-
kurseröffnung im November 2020 erstellt. Die Lohnbuchhaltung sowie die 
Offertstellung und Fakturation habe die D.________ GmbH erfasst. Sie 
habe auch die Steuerjahrverlängerung vom 1. August 2018 bis 31. Dezem-
ber 2019 beantragt. Es sei keine geordnete Buchhaltung geführt worden, 
für die Barbezüge bestünden keine Belege und somit könne er nicht bele-
gen, welche Beiträge für welche Löhne bezogen worden seien. Er habe 
daher auf das Gegenkonto "Kassa" gebucht. Die übernommenen Lohnblät-


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ter von der D.________ GmbH habe er daher immer am Monatsende mit 
dem Gesamtbetrag als Barauszahlung verbucht (act. II 136).
3.1.4
Am 30. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin (unleserli-
che) Quittungskopien ein (act. II 119 ff.).
3.1.5
Mit Einsprache vom 24. Dezember 2020 verwies sie auf die bisher 
eingereichten Unterlagen und gab zudem u.a. eine (nichtunterzeichnete 
und undatierte) Änderung des Anstellungsvertrags (act. II 78 f.), eine Lohn-
bescheinigung der B.________ GmbH zuhanden der AKB vom 14. De-
zember 2019 (act. II 83) und das Rektifikat 2 der AKB betreffend Abrech-
nungsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2019 (act. II 85) zu den Akten.
3.1.6
Laut IK-Auszug vom 26. Februar 2021 hat die Beschwerdeführerin 
in den Jahren 2018 und 2019 kein Einkommen erzielt (act. II 65).
3.2
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.3
Die Beschwerdeführerin hat keine Bank- oder Postbelege beige-
bracht, welche den Lohnfluss und die Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung nachweisen würden. Sie macht geltend, der Lohn sei in bar 
ausbezahlt worden, wobei die von ihr eingereichten Unterlagen – wie nach-
folgend aufgezeigt – nicht genügen, um einen tatsächlichen Lohnfluss mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit (E. 3.2 hiervor) nachzuweisen: Die pro-
visorische Steuerberechnung von 2019 (act. II 226) und die Veranlagungs-
verfügung der Kantons- und Gemeindesteuern für 2018 (act. II 227 f.) be-
ruhen auf einer Selbstdeklaration und zeigen nicht auf, ob der Beschwerde-
führerin tatsächlich der Lohn in bar ausbezahlt worden ist. Laut Anstel-
lungsverträgen ab August 2018 (act. II 297 f.; Akten der AKB [act. III] un-
paginiert) bzw. ab Januar 2019 (undatiert und nicht unterzeichnet [act. II 78 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 9
f.] bzw. datiert vom 30. November 2018 [act. III unpaginiert]) habe der Brut-
tolohn Fr. 3'600.-- (x 12; act. II 300) bzw. Fr. 5'200.-- (x 13; act. II 79) betra-
gen, das auszuübende Pensum ist nicht erwähnt worden. Dass der Lohn 
jeden Monat auch tatsächlich ausbezahlt worden ist, ist aus den Arbeitsver-
trägen nicht ersichtlich. Gemäss den im vorliegenden Verfahren eingehol-
ten Akten der AKB hatte sich die Beschwerdeführerin am 10. März 2020 
– nach Geburt der Tochter (E.________, geb. xx. März 2020 [act. II 171]) – 
zum Bezug einer Mutterschaftsentschädigung (act. III unpaginiert) ange-
meldet, weshalb eine Nachfrage zu ihrer Tätigkeit für die B.________ 
GmbH erfolgte. Mit E-Mail vom 4. Juni 2020 führte die Beschwerdeführerin 
aus, mit der Buchhaltung habe sie nichts zu tun gehabt, sie habe diverse … 
vorgenommen (act. III unpaginiert). Letztlich ist jedoch unklar, welche Ar-
beiten die Beschwerdeführerin tatsächlich ausübte, denn C.________ er-
klärte im Schreiben vom 24. Juni 2020 zuhanden der AHV-Zweigstelle …, 
die D.________ GmbH sei mit der … und … beauftragt gewesen (vgl. act. 
II 135). Auf weitere Nachfragen der AKB (Schreiben vom 15. Juni 2020) 
gab die Beschwerdeführerin an, sie habe im Jahr 2018 ein Pensum von 
60 % (…) ausgeübt, wobei sie (gemäss ihrem E-Mail vom 4. Juni 2020) 
zuvor das … sowie das … und … als Aufgaben erwähnt hatte. Sie gab fer-
ner an, das Pensum habe sie im Jahr 2019 auf 100 % erhöht. Dies erklärte 
sie mit einer neuen Tätigkeit in der … (sie sei zu einem grossen Teil als … 
tätig gewesen und habe … [act. III unpaginiert]). Weitere Fragen der AKB 
(Schreiben vom 15. Juni 2020) zu ihrer Tätigkeit für die B.________ GmbH, 
u.a. ob sie die einzige Arbeitnehmerin gewesen sei, welche den Lohn in bar 
bezogen habe und wie sie die Kinderbetreuung bei der angegebenen 
100%igen Tätigkeit organisiert habe, beantwortete die Beschwerdeführerin 
jedoch nicht (vgl. ihr Schreiben vom 12. August 2020 [act. III unpaginiert]). 
Gemäss Lohnbescheinigung vom 14. Dezember 2019 (act. II 83) zuhanden 
der AKB hätte die Beschwerdeführerin in der Zeit von Januar bis Ende No-
vember 2019 einen Lohn von Fr. 62'697.-- verdient. Dieser Jahreslohn wä-
re damit wesentlich höher ausgefallen als die Löhne der anderen Mitarbei-
ter der B.________ GmbH, insbesondere auch im Vergleich mit demjeni-
gen ihres Ehemannes, welcher immerhin als Geschäftsführer (mit Einzelun-
terschrift) figurierte (Lohn von Fr. 27'500.-- von Januar bis November 2019 
[act. II 83]). Eine diesbezügliche Nachfrage der AKB vom 15. Juni 2020 
(act. II unpaginiert) liess die Beschwerdeführerin wiederum unbeantwortet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 10
(vgl. ihr Schreiben vom 12. August 2020 [act. III unpaginiert]). Auch die 
vorgelegten Lohnbelege (act. II 257 ff.) beweisen nicht, dass der Be-
schwerdeführerin tatsächlich der Lohn in bar ausbezahlt worden ist. Die 
Lohnbelege erwecken zwar den Anschein, als dass der Arbeitgeber die 
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen hätte und die Lohnbeträge netto 
von Fr. 3'294.90 (act. II 267 ff.) bzw. Fr. 4'919.20 (act. II 257 ff.) jeweils als 
Ganzes am Ende des Monates in bar bezogen worden wären. Demge-
genüber wurden die Sozialversicherungsbeiträge jedoch nicht abgeführt 
(vgl. auch Beschwerde S. 1). Auch die Barzahlung als Ganzes am Ende 
jeden Monats steht jeweils in Widerspruch zu den eingereichten Quittun-
gen, wonach es monatliche Vorbezüge gegeben habe (act. II 190 ff.; act. III 
unpaginiert). Wenig glaubwürdig sind die Quittungen auch aus anderen 
Gründen: Einerseits liegt bei den der AKB am 13. August 2020 eingereich-
ten Quittungen eine Unterschrift der Beschwerdeführerin vor (Eingangs-
stempel; act. III unpaginiert), andererseits fehlt bei den von der Beschwer-
deführerin zuhanden des Beschwerdegegners zu den Akten gegebenen 
Quittungen ihre Unterschrift (act. II 190 ff.). Zudem erklärte der kurz vor der 
Konkurseröffnung im November 2019 mit der Buchhaltung beauftragte 
C.________ mit Schreiben vom 24. Juni 2020, die D.________ GmbH ha-
be keine geordnete Buchhaltung geführt. Es bestünden für die Barbezüge 
keine Belege und er könne nicht belegen, welche Beträge für welche Löhne 
bezogen worden seien. Die übernommenen Lohnblätter von der 
D.________ GmbH habe er daher immer am Monatsende mit dem Ge-
samtbetrag als Barauszahlung unter "Kassa" verbucht (act. II 135; vgl. 
auch act. III unpaginiert). Damit lassen sich auch mit den Buchhaltungsun-
terlagen (act. II 128) tatsächliche Lohnzahlungen für die Beschwerdeführe-
rin nicht nachweisen. Auch den eingereichten Lohnquittungen kommt kein 
Beweiswert zu, sie vermögen einen effektiv ausbezahlten Lohn nicht nach-
zuweisen; sie hätten sofort unterzeichnet und korrekt verbucht werden 
müssen (Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR; SR 220]). 
Nach dem Dargelegten vermögen die eingereichten Unterlagen einen re-
gelmässigen und effektiv an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Lohn 
nicht nachzuweisen. Dies stimmt mit der Beurteilung durch die AKB übe-
rein, welche am 18. August 2020 verfügte, der Antrag auf Mutterschafts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 11
entschädigung ab 2. März 2020 werde abgelehnt, da der tatsächliche Lohn-
fluss nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei (act. II 
160 f.). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin – gemäss Schreiben vom 
16. Januar 2021 – keine Einsprache (act. II 74). 
3.4
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf AVIG-Praxis ALE, Rz. 148 
(Beschwerde S. 1), wonach das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis 
deklarierte Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhandbüro ge-
führte Geschäftsbücher jeweils in Verbindung mit einem entsprechenden 
individuellen Kontoauszug der AHV als Nachweis für den Lohnbezug ak-
zeptiert werden können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine "Kann"-
Vorschrift. Aus der fraglichen Bestimmung lässt sich zudem für den vorlie-
genden Fall nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Denn die 
eingereichten Unterlagen (Steuerklärung, Lohnausweis, Quittungen, IK-
Auszug) ergeben – wie bereits dargelegt – keinen Nachweis auf einen 
tatsächlichen Lohnfluss. Sodann wurden laut IK-Auszug vom 26. Februar 
2021 auch die Sozialversicherungsbeiträge von August 2018 bis November 
2019 storniert, da der Lohnfluss nicht belegt werden konnte (act. II 64 ff.; 
IK-Auszüge vom 31. Januar 2020, 3. Februar 2020 sowie 26. Februar 2021 
[act. III unpaginiert]). Unerheblich für die umstrittene Frage der Anrechnung 
der Beitragszeit ist, ob ein Strafverfahren eingeleitet worden ist oder nicht. 
Da kein Nachweis eines tatsächlichen Lohnflusses vorliegt und nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin 
in der massgebenden Beitragszeit einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
nachgegangen ist, ist auch die ordentliche Beitragszeit von zwölf Monaten 
nicht erfüllt.
3.5
Der Beschwerdegegner prüfte weiter, ob allenfalls bei einer Verlän-
gerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit wegen der Erziehungszeiten 
(Art. 9b Abs. 2 und 3 AVIG) die Mindestbeitragszeit erfüllt sei (vgl. act. II 27 
f.). So gab die Beschwerdeführerin im Antrag auf ALE an, sie sei vom 
1. Dezember 2017 bis 31. Juli 2018 wegen Kinderbetreuung (F.________, 
geb. xx. Oktober 2011; G.________, geb. xx. März 2017 [act. II 171]) kei-
ner Beschäftigung nachgegangen (act. II 281). Der Beschwerdegegner 
eröffnete eine Rahmenfrist vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2019 
(vier Jahre bei einem Kind unter sechs Jahren, sechs Jahre bei zwei Kin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 12
dern unter zehn Jahren). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwer-
deführerin vom 25. August 2014 bis 31. Januar 2015 (d.h. während 5 Mo-
naten und 5 Werktagen bzw. 7 Kalendertagen [5 x 1.4; AVIG-Praxis ALE, 
Rz. B 150]) im H.________ AG zu einem Pensum von 29.40 Stunden pro 
Woche tätig war (act. II 40 f., 45 ff.). Gemäss dem persönlichen Lohnkonto 
2015/2016 war sie ferner vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 (d.h. 
während 6 Monaten) als … für die I.________ GmbH in Teilzeit beschäftigt 
(act. II 30, 36 ff.). Mit 11 Monaten und 7 Kalendertagen hat die Beschwer-
deführerin jedoch die Beitragszeit auch nach Massgabe von Art. 9b Abs. 2 
und 3 AVIG nicht erfüllt (vgl. auch act. II 27, 30), weshalb kein Anspruch 
auf ALE besteht.
4.
4.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
4.1.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
4.1.2
Die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) setzt voraus, dass die 
Berichtigung der zweifellos unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeu-
tung ist. Massgebend für die Beantwortung dieser Frage sind nach der 
Rechtsprechung die gesamten Umstände des Einzelfalls, zu denen auch 
die Zeitspanne gehört, die seit der zu Unrecht erfolgten Leistungsge-
währung verstrichen ist. Eine allgemeingültige betragliche Grenze lässt sich 
allerdings nicht festlegen. Die Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Be-
trages ist dabei insofern von Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 13
an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts gegenüber demjeni-
gen an der Rechtssicherheit in der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je 
geringer die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen sind. Bei periodischen 
Leistungen wird die Erheblichkeit praktisch immer bejaht, während bei 
punktuellen Leistungen die Grenze praxisgemäss bei einigen hundert 
Franken liegt. Die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung dient 
im Übrigen der Verwaltungs- und Prozessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b 
S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 
2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).
4.1.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG; geltend ab 1. Januar 2021).
4.2
Der Beschwerdegegner hatte der Beschwerdeführerin vom 1. De-
zember 2019 bis 29. Februar 2020 (act. II 188 ff.) und vom 1. Juni bis Ende 
Oktober 2020 (act. II 149, 155 ff.) ALE ausbezahlt. Da die Beschwerdefüh-
rerin die Beitragszeit nicht erfüllt hatte (vgl. E. 3.4, 3.5 hiervor), hätte sie ab 
dem 1. Dezember 2019 auch keinen Anspruch auf ALE gehabt. Die Vor-
aussetzungen für eine Wiedererwägung sind erfüllt, da die Zahlung der 
ALE zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(E. 4.1.2 hiervor). Der Beschwerdegegner hat die ausbezahlten Leistungen 
zu Recht vollumfänglich zurückgefordert (E. 4.1 hiervor). Die angeordnete 
Rückerstattung von Fr. 29'295.55 ist in masslicher Hinsicht unbestritten und 
aufgrund der Akten nicht zu beanstanden (vgl. act. II 100 ff.). Auch hat der 
Beschwerdegegner die für die Rückforderung massgebenden Fristen 
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt (vgl. E. 4.1.3 hiervor und [analog] IV-
Rundschreiben Nr. 406 des Bundesamts für Sozialversicherungen [abruf-
bar unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5662]).
4.3
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Eingabe vom 13. September 
2021 weiter ein Gesuch um Erlass der Rückforderung, welches hier nicht 
zu prüfen ist (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Akten sind jedoch von Amtes wegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 14
an den Beschwerdegegner weiterzuleiten zur weiteren Behandlung der 
erwähnten Eingabe als Erlassgesuch.
4.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
29. Juli 2021 (act. II 20 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Die Akten gehen an den Beschwerdegegner zum weiteren Vorgehen 
im Sinne der Erwägungen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Nov. 2021, ALV/21/649, Seite 15
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.