be_verwaltungsgericht · 100 2014 50 · 2015-05-05 · de

vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 23. Januar 2014 - VBV 36/2012) | Staatshaftung

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 5. Mai 2015 nicht eingetreten 
(2C_374/2015).
100.2014.50U
ARB/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Februar 2015
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
betreffend vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 23. Januar 2014; VBV 36/2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________, geboren am … 1960, ist seit einem Verkehrsunfall im Jahr 1980 
nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Er bezieht eine Rente der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und arbeitete in der Folge unregelmässig teils in 
geschützten Werkstätten und als Hilfsarbeiter teils als Selbständigerwerbender. Im 
Jahr 1990 meldete er sich bei der Einwohnergemeinde (EG) B.________ als arbeitslos 
und ersuchte um Unterstützung, da er sich verschuldet hatte und offenbar nicht mehr in 
der Lage war, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die EG B.________ 
bevorschusste ihm daraufhin zweimal das Arbeitslosengeld und gewährte einen 
Zuschuss gestützt auf die damalige Fürsorgegesetzgebung. Zur Deckung ihrer 
Auslagen liess sie sich von A.________ in den Jahren 1991 und 1992 Ansprüche aus 
der Arbeitslosenversicherung abtreten. Von 1993 bis 1995 bezahlte sie dessen 
Krankenkassenprämien 
und 
behielt 
im 
Gegenzug 
Krankentaggelder 
zurück. 
A.________, der seit März 1992 zusätzlich zur SUVA-Rente eine Rente der 
Invalidenversicherung (IV) erhält, geriet trotz dieser Unterstützung immer wieder in 
finanzielle Schwierigkeiten. Gemäss eigenen Angaben hat sich seine finanzielle 
Situation erst seit dem Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) ab Mai 1998 stabilisiert.
1.2.
Am 1. Oktober 2012 gelangte A.________ mit einem Begehren auf 
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 417'580.20 an das Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Oberaargau, welches die Sache zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die EG 
B.________ weiterleitete. Er machte im Wesentlichen geltend, die Gemeinde habe es 
unterlassen, ihn in der Zeit von 1984 bis 1988, als sein Erwerbseinkommen nicht zur 
Deckung des Existenzminimums ausgereicht habe, finanziell zu unterstützen, weshalb 
er sich im Umfang von ca. Fr. 60'000.-- habe verschulden müssen. Weiter seien ihm 
von 1990 bis 1992 von der Gemeinde Arbeitslosengelder vorenthalten und ein 
Computerkurs nicht bezahlt worden. Letzteres, obschon man ihm die Übernahme der 
Kosten und – bei erfolgreichem Abschluss – eine Stelle zugesichert habe. Daraus sei 
ihm ein Schaden von ca. Fr. 72'000.-- entstanden. Sodann habe ihn die EG 
B.________ 1992 zwar für den Bezug einer IV-Rente, nicht aber für den Bezug von EL 
angemeldet, weshalb er in der Zeit von März 1992 bis Mai 1998 unter dem 
Existenzminimum habe leben müssen, was einem Schaden von ca. Fr. 80'000.-- ent-
spreche. Ferner habe ihm die Gemeinde die Taggelder der Krankenkasse im Umfang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 3
von Fr. 7'200.-- «gestohlen». Ausserdem fordere er Fr. 100'000.-- für das 
Pensionskassenguthaben, dass er jetzt (zufolge Ausübens eines besser bezahlten 
Berufs) hätte, wenn ihm der Computerkurs finanziert worden wäre sowie Fr. 98'380.20 
«Zins von 1 % für die 28 Jahre». Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 wies die EG 
B.________ das Haftungsbegehren ab soweit sie darauf eintrat.
1.3.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Regierungsstatthalter am 
23. Januar 2014 insofern gut, als er die von der EG B.________ auferlegten 
Verfahrenskosten herabsetzte. Im Übrigen wies er das Rechtsmittel ab soweit er 
darauf eintrat.
1.4.
Mit undatierten Eingaben vom 19. bzw. 24. Februar 2014 (Datum der 
Postaufgabe) hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Am 5. März 
2014 hat er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Das RSA und die EG B.________ schliessen mit Vernehmlassung vom 2. April 2014 
bzw. Beschwerdeantwort vom 3. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde soweit 
darauf einzutreten sei.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Er ist mithin zur 
Beschwerdeführung befugt.
2.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag 
und eine Begründung enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei an 
die Begründung von Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber 
sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 4
lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind nicht not-
wendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene 
Entscheid sei falsch (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. zum Ganzen auch 
BGE 134 I 303 E. 1.3, 118 Ib 134 E. 2).
2.3
Der Regierungsstatthalter hat die Schadenersatzbegehren im Wesentlichen 
wegen Verjährung abgewiesen. Zudem vermöge der Beschwerdeführer kein 
widerrechtliches Handeln bzw. Unterlassen der Gemeinde nachzuweisen. Gewisse 
Vorwürfe bzw. der behauptete Schaden könnten nach so langer Zeit auch gar nicht 
mehr überprüft werden. Aus den noch vorhandenen Unterlagen gehe hervor, dass der 
Beschwerdeführer der Abtretung bzw. Verrechnung seiner Arbeitslosen- und 
Krankentaggelder mit den von der Gemeinde geleisteten Vorschüssen unterschriftlich 
zugestimmt habe. Weiter sei die EG B.________ weder verpflichtet gewesen, den Be-
schwerdeführer für den Bezug von EL anzumelden noch diesem einen Computerkurs 
zu finanzieren. Dies gelte umso mehr, als er mit den Behörden nicht kooperiert und 
sich erfolgreich gegen die Errichtung einer Vormundschaft gewehrt habe. Soweit der 
Beschwerdeführer ausserdem die Kosten für seine Spezialschuhe und die angeblich 
unfreiwillig erfolgte Abmeldung seiner Ehefrau in der EG B.________ anspreche, 
bewege er sich ausserhalb des Streitgegenstands. Schliesslich sei auf die Beschwerde 
auch insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer ein strafrechtliches 
Vorgehen gegen Gemeindeangestellte bzw. die Übernahme seiner privaten Schulden 
durch die Gemeinde fordere.
2.4
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
mit 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
«nicht 
einverstanden» und führt folgende Gründe auf: Zu Unrecht habe der Regie-
rungsstatthalter nicht untersucht, dass Herr C.________, der ehemalige Ge-
meindeschreiber der EG B.________, auch einen Kollegen «mit den EL betrogen» 
habe. Ebenfalls unzutreffend seien die Ausführungen zur Verjährung, da «Schulden» 
nicht verjährten. Zudem habe Herr C.________ sein Arbeitslosengeld veruntreut. 
Ebenso wenig sei er mit dem Rückbehalt des Krankentaggelds durch die Gemeinde 
einverstanden; seiner Meinung nach sei dies «Betrug». Ausserdem habe Herr 
C.________ es unterlassen, die Kosten für seine Spezialschuhe bei der zuständigen 
Stelle geltend zu machen und die Schriften seiner Ehefrau «selbst aus der Gemeinde 
[genommen]», weshalb diese «drei Jahre lang keine AHV-Rechnungen» erhalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 5
habe. Weiter habe Herr C.________ im Jahr 2003 die Vorschüsse der Gemeinde und 
auch «die AHV» seiner Frau mit den EL verrechnet. Ferner habe er (der 
Beschwerdeführer) seinem Bruder in den Jahren 1990-1992 «Zins» bezahlen müssen, 
obschon er kein Einkommen erzielt habe. Schliesslich sei die Gemeinde «für die EL 
von 1992-1998» verantwortlich gewesen.
2.5
Mit diesen Ausführungen spricht der Beschwerdeführer die vor der Vorinstanz 
strittigen Sachverhalte zwar punktuell an. Indes kann daraus bestenfalls geschlossen 
werden, dass er die Nichtberücksichtigung einzelner Forderungen durch die Vorinstanz 
bemängelt. Da er weder einen Antrag formuliert noch in irgendeiner anderen Weise 
beziffert, ob und in welchem Umfang er vor Verwaltungsgericht noch an seinen 
einzelnen Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 417'580.20 festhalten will (vgl. 
vorne E. 1.2), bleibt unklar, was mit der Beschwerde genau verlangt wird. Es fehlt 
mithin bereits an einem rechtsgenüglichen Antrag. Weiter kann nicht gesagt werden, 
dass 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
mit 
der 
vorinstanzlichen 
Begründung 
auseinandergesetzt hat. Soweit seine Vorbringen überhaupt den Streitgegenstand 
betreffen bzw. einen Bezug zur vorinstanzlichen Begründung aufweisen, beschränken 
sie sich darauf auszudrücken, dass er damit nicht einverstanden sei. Ernsthafte 
Gründe, weshalb der Entscheid der Vorinstanz unrichtig sein soll, enthält die Be-
schwerde nicht, obschon sich diese mit sämtlichen Anliegen des Beschwerdeführers 
detailliert auseinandergesetzt hat. Damit erweist sich selbst unter Berücksichtigung der 
bei Laieneingaben herabgesetzten Anforderungen auch die Begründung als 
ungenügend. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
2.6
Sie wäre im Übrigen auch unbegründet: Die angeblich haftungsbegründenden 
Handlungen bzw. Unterlassungen, aus welchen der Beschwerdeführer seine 
Schadenersatzforderungen ableitet, ereigneten sich zwischen 1984 und 1998 (vgl. 
vorne E. 1.2). Die von ihm geltend gemachten Haftungsansprüche unterliegen daher 
noch dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden alten Gemeindegesetz vom 20. Mai 
1973 
(aGG; 
GS 1973 
S. 149). 
Dieses 
enthielt 
in 
den 
Art. 38 ff. 
eigene 
Haftungsbestimmungen 
für 
Schaden, 
den 
eine 
Gemeindebeamtin 
oder 
ein 
Gemeindebeamter bei der Ausübung des Amtes Dritten widerrechtlich zufügt. Nach 
Art. 42 Abs. 1 aGG verjährte die Schadenersatzklage ein Jahr nach der Entdeckung 
des Verantwortlichkeitsgrunds, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem schädigenden 
Verhalten (BVR 2002 S. 481 E. 3b und 4a mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen sowie zur 
unter Geltung des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11] 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 6
unveränderten Rechtslage auch BVR 2011 S. 200 nicht publ. E. 3.1 [VGE 23499 vom 
30.6.2010], 2009 S. 149 E. 4.2). – Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer nach Bekanntwerden des angeblichen Schadens innert Jahresfrist 
gehandelt hätte (relative Verjährungsfrist). Wie es sich damit genau verhält, kann aber 
ohnehin offenbleiben. Denn die geltend gemachten Schadenersatzansprüche beziehen 
sich – so oder anders – auf Ereignisse, die sich vor 1998 und mithin vor weit über zehn 
Jahren zugetragen haben (vgl. vorne E. 1.2). Sie können heute zufolge Ablaufs der 
zehnjährigen (absoluten) Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden. Soweit sich 
der Beschwerdeführer im Übrigen auf Vorkommnisse beruft, die sich später ereignet 
haben, liegen sie ausserhalb des mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 festgelegten Streit-
gegenstands und können im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden.
2.7
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch um unentgeltliche 
Rechtspflege ersucht.
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, also wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 


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auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).
3.2
Die angeblich anspruchsbegründenden Sachverhalte liegen mitunter über 
zwanzig Jahre zurück und sind offensichtlich verjährt (vgl. vorne E. 2.6). Angesichts 
dieser klaren Verhältnisse, die schon im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck 
gekommen sind, muss die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege 
ist 
daher 
abzuweisen, 
ohne 
dass 
die 
Prozessarmut 
des 
Beschwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, 
sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer 
Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen.
3.3
Die anwaltlich vertretene EG B.________ beantragt die Zusprechung einer 
Parteikostenentschädigung. Gemäss Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Gemeinden in der 
Regel (auch im Fall des Obsiegens) keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Damit 
soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Gemeinde, die in Erfüllung 
einer ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe verfügt hat, grundsätzlich in der Lage ist, 
ihren Standpunkt in einem späteren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verfügung 
selber zu wahren. Parteikostenersatz kann Gemeinden ausnahmsweise gewährt 
werden, namentlich wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt oder wenn 
die unterliegende Privatpartei die Anordnung der Gemeinde aus unlauteren Gründen 
angefochten hat (querulatorische Beschwerdeführung, reine Verzögerungstaktik usw.; 
vgl. BVR 2014 S. 14 nicht publ. E. 7.2 [VGE 2012/148/149/150 vom 30.09.2013]; VGE 
2010/342 vom 1.12.2010, E. 5.2; zum Ganzen Herzog/Daum, Die Umsetzung der 
Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in 
BVR 2009 S. 1 ff., 23). – Die EG B.________ macht zu Recht keine solchen 
Ausnahmegründe geltend. Zwar weist der zu beurteilende Sachverhalt angesichts der 
zahlreichen Vorbringen des Beschwerdeführers einen gewissen Umfang auf. Von einer 
besonders komplexen Angelegenheit kann aber keine Rede sein (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Ebenso wenig ist die Beschwerdeführung als unlauter zu bezeichnen, auch wenn die 
geltend gemachten Ansprüche offensichtlich unbegründet sind. Es sind mithin keine 
Parteikosten zuzusprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 8
4.
Das vorliegende Urteil betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinn von 
Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Vorbehältlich einer Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Art. 85 Abs. 2 BGG) kann es nur dann beim 
Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG) angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens 
Fr. 30'000.-- beträgt. Ob die Streitwertgrenze erreicht wird, lässt sich mangels eines 
Antrags in der Beschwerde nicht abschliessend beurteilen (vgl. vorne E. 2.5). Sollten 
die Voraussetzungen von Art. 85 BGG nicht erfüllt sein, so könnte – anstelle der 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
– 
subsidiäre 
Ver-
fassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden. Für die 
Ergreifung beider eidgenössischer Rechtsmittel gilt eine Frist von 30 Tagen seit 
Zustellung der schriftlichen Begründung dieses Urteils (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2014 wird nicht 
eingetreten.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.50U, Seite 9
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
oder, falls der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- erreicht bzw. sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist die Höhe des Streitwerts zu 
nennen bzw. in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt.