be_verwaltungsgericht · 200 2018 489 · 2020-01-31 · de

Verfügung vom 29. Mai 2018

200 18 489 IV
KNB/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Januar 2020
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erlitt im Kleinkindesalter eine bakterielle Hirnhautentzündung mit Folgeer-
scheinungen (Hydrocephalus internus, kognitive Störungen, Temporallap-
penepilepsie sekundär generalisiert; Akten der Invalidenversicherung, Ant-
wortbeilage [AB] 13 S. 5). Von Oktober 1980 bis Ende September 1983 
absolvierte er eine dreijährige Lehre als … (AB 22 S. 12, 83.1 S. 10); ab 
Juni 1987 konnte er die Tätigkeit auf einem … aus gesundheitlichen Grün-
den nicht mehr ausüben (AB 83.1 S. 11). Mit Hilfe der IV-Stelle des Kan-
tons Basel Stadt (vgl. AB 39 S. 2) liess sich der Versicherte ab 1989 zum 
… umschulen und im Jahr 1994 absolvierte er einen … in … (AB 22 S. 11, 
15); in beiden Bereichen fand der Versicherte keine Arbeitsstelle (AB 13 S. 
6, 49 S. 2). Ab 1995 war er als … in der … des C.________ tätig (AB 49 
S. 2). 
Im Juni 2008 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Leistungen an; als Leiden nannte er 
eine Epilepsie, langanhaltende und stark vermehrte Anfälle, Absenzen, 
grosse 
Konzentrationsschwierigkeiten, 
Vergesslichkeit, 
Orientierungs-
schwierigkeiten sowie grosse Ermüdungserscheinungen (AB 1). Die IVB 
nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor, u.a. veranlasste vom 
23. Februar bis 20. März 2009 eine Arbeitsmarktlich-Medizinische Ab-
klärung (AMA) in der Abklärungsstelle D.________ (AB 49; inklusive einer 
medizinischen Dokumentation des Regionalen Ärztlichen Dienstes [RAD] 
vom 14. Mai 2009 [AB 47] und einer neuropsychologischen Untersuchung 
durch den RAD vom 14. April 2009 [AB 45]). Es erfolgte eine Abklärung im 
Spital E.________ (Bericht vom 6. August 2009 [AB 58 S. 3 f.]) und eine 
Stellungnahme des RAD durch Dr. phil. F.________, Fachpsychologe für 
Neuropsychologie FSP, vom 13. November 2009 (AB 60 S. 2). 
Dem Versicherten wurde die Stelle bei C.________ per 31. Januar 2010 
gekündigt (vgl. AB 59 S. 2, 83.1 S. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 3
Aufgrund eines ärztlich attestierten Schlaf-Apnoe-Syndroms (vgl. AB 63) 
forderte die IVB den Versicherten im Rahmen der Schadenminderungs-
pflicht mehrmals auf, sich einer CPAP-Therapie zu unterziehen (AB 64, 66, 
96) bzw. eine Therapie bei einem Psychiater durchzuführen mit dem Ziel 
einer Akzeptanz der CPAP-Therapie (AB 75). Die IVB nahm zudem weitere 
medizinische Abklärungen vor. In den Berichten vom 18. Mai und 4. Juli 
2011 (AB 100 S. 3 ff., 103 S. 3) hielt die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, 
Fachärztin für Innere Medizin, dafür, der Versicherte könne in einem vollen 
Arbeitspensum in einem geschützten Rahmen arbeiten (AB 100 S. 7) bzw. 
er sei aufgrund seiner kognitiven Störungen in der freien Wirtschaft nicht 
vermittelbar, ausser unter ähnlichen Bedingungen wie sie bisher möglich 
gewesen seien im Sinne einer Protektion mit wohlwollender unterstützen-
der Haltung, eins zu eins Betreuung am Arbeitsplatz, ohne Druck und 
Stressfaktor sowie strukturiertem Arbeitsablauf. Die bisherigen Arbeiten 
hätten im Prinzip in einem „geschützten Rahmen“ stattgefunden (AB 103 
S. 3). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 105) sprach die IVB 
dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 bei einem IV-Grad 
von 56 % vom 1. Februar bis 30. April 2009 eine halbe Invalidenrente und 
bei einem IV-Grad von 92 % ab dem 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente 
zu (AB 107).
Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen im Oktober 2014 (AB 109) 
bestätigte die IVB mit Mitteilung vom 5. November 2014 die bisherige Inva-
lidenrente (AB 113). 
B.
Anlässlich einer Revision im Oktober 2017 gab der Versicherte an, der Ge-
sundheitszustand habe sich verschlechtert (AB 119). In der Folge holte die 
IVB medizinische Verlaufsberichte ein (AB 124 S. 2 ff., 127, 132). 
Im Januar 2018 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Hilflosenent-
schädigung an (AB 128). Nach einer Erhebung am 21. März 2018 erstellte 
der Abklärungsdienst den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
22. März 2018 (AB 134). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 4
Mit Mitteilung vom 18. April 2018 bestätigte die IVB die bisherige Invaliden-
rente (AB 136).
Gegen den Vorbescheid vom 18. April 2018, mit welchem die IVB die Ab-
lehnung einer Hilflosenentschädigung in Aussicht gestellt hatte (AB 137), 
erhob der Versicherte am 26. April 2018 Einwand (AB 138). Nach einer 
Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 11. Mai 2018 (AB 141) 
lehnte die IVB mit Verfügung vom 29. Mai 2018 eine Hilflosenentschädi-
gung ab (AB 142).
C.
Am 29. Juni 2018 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 29. Mai 2018 sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass er Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung habe. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung. Nachdem der Beschwerdeführer mit kurzer Nachfrist 
zur Verbesserung seiner Eingabe aufgefordert worden war (prozessleiten-
de Verfügung vom 4. Juli 2018) reichte er am 17. Juli 2018, nunmehr ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, eine verbesserte Begründung der 
Beschwerde ein. Zudem zog er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge zurück, worauf das Verfahren diesbezüglich als erledigt abgeschrieben 
wurde. 
Am 28. August 2018 beantragte die IVB die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
29. Mai 2018 (AB 142). Streitig ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung, insbesondere umstritten ist der Anspruch auf lebenspraktische Be-
gleitung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 6
2.1.1
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versi-
cherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu 
verhindern. Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst 
den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist 
einzig, dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält 
(BGE 133 V 450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die 
lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den An-
spruch auf Hilflosenentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 
E. 5.3.2 S. 476). Der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf 
Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit 
beschränkt. Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebensprakti-
scher Begleitung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnver-
letzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 
S. 50 E. 2.2.2 und Nr. 26 S. 81 E. 4.3). 
2.1.2
Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 
1 lit. a IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Dem-
nach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten 
auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbe-
dingt trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist 
(BGE 133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).
2.1.3
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch 
die indirekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen“ 
noch die „Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr ein zusätzli-
ches und eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits 
unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen 
Lebensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung berücksichtigt 
worden, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebensprak-
tische Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV 
Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2007, 
I 46/07, E. 4.2). 
2.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-


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benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Be-
messung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
2.3
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte bezüglich der angefochtenen Ver-
fügung vom 29. Mai 2018 (AB 142) auf den Abklärungsbericht Hilflosenent-


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schädigung vom 22. März 2018 ab (AB 134). Darin wird unter Ziff. 1 zum 
Gesundheitszustand dargelegt, der Beschwerdeführer habe eine Tätigkeit 
bei der H.________ aufgenommen, er arbeite seit 2012 fünfmal pro Woche 
morgens von 7.30 bis 11.45 Uhr. Er wohne mit Frau I.________ zusam-
men, welche auf einen Rollstuhl und umfängliche Pflege (Anziehen, Kör-
perpflege, Verrichten der Notdurft, Transfer) angewiesen sei (AB 134 S. 2). 
Jeden 2. Tag übernehme die Spitex die Pflege jeweils am Nachmittag von 
13.30 und 15.30 Uhr. Zudem komme einmal pro Woche eine Putzfrau für 
ca. vier Stunden und übernehme die gründliche Wohnungspflege. Die rest-
liche Pflege sowie einen grossen Teil des Haushaltes übernehme der Be-
schwerdeführer weiterhin selber. Der Beschwerdeführer berichte, dass er 
morgens um 5 Uhr aufstehe und sich bereit mache. Er stelle den Wecker 
selber und müsse nicht geweckt werden. Um 5.30 Uhr wecke er seine Le-
benspartnerin und übernehme die Morgentoilette und das Anziehen. Ge-
meinsam würden sie einen Kaffee trinken und gingen gegen 7 Uhr aus dem 
Haus zur Arbeit (nicht im gleichen Gebäude). Um 11.45 Uhr hätten beide 
Arbeitsschluss und gingen nach Hause. Je nach Hunger werde eine kleine 
Mahlzeit eingenommen, die Zubereitung erfolge durch den Beschwerdefüh-
rer. Sofern die Lebenspartnerin am Nachmittag keinen Termin habe, gin-
gen sie gemeinsam einkaufen. Die Einkaufsplanung werde gemeinsam 
gemacht, den Einkaufszettel (sofern nötig) schreibe in der Regel die Le-
benspartnerin. Sie gingen in der Regel jeden zweiten Tag frisch einkaufen 
und auch meistens ohne Zettel (nach Lust und Angebot). Der Beschwerde-
führer könne auch alleine einkaufen gehen. Dazu benötige er jedoch einen 
Einkaufszettel, da er sonst die Hälfte vergesse oder falsche Sachen ein-
kaufe. Am Abend übernehme der Beschwerdeführer die Zubereitung einer 
Mahlzeit. Die schweren Einkäufe würden ca. alle zwei Monate mit Hilfe des 
Vaters von Herrn J.________ mit dem Auto eingekauft und im Keller ver-
staut (Getränke, Katzenstreu, Vorräte). Die Wäsche mache das Paar ge-
meinsam. Die Lebenspartnerin berichte, dass sie die Sachen, die sie selber 
machen könne, auch gerne mache. Sie gingen gemeinsam in die Wasch-
küche und der Beschwerdeführer übernehme die körperlich schweren 
Tätigkeiten (Einfüllen der Maschine, Umladen in Tumbler, Aufhängen), die 
Lebenspartnerin stelle die Maschine ein und lege die Wäsche zusammen. 
Diese Arbeiten könne der Beschwerdeführer auch selber übernehmen, 
wenn es der Lebenspartnerin nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer be-


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richte, dass er in letzter Zeit vergesslicher geworden sei. Er verlege öfters 
Dinge oder seine Lebenspartnerin müsse ihn sicher einmal pro Woche fra-
gen, ob er die Medikamente eingenommen habe. Er müsse dann sein Me-
di-Doset kontrollieren. Er habe auch schon vergessen, die Herdplatte ab-
zustellen oder habe den Schlüssel an der Türe stecken gelassen (beim 
Verlassen des Hauses). Bei den administrativen Angelegenheiten sei Herr 
J.________ behilflich. Der Beschwerdeführer könne seine Post selber öff-
nen und sammeln. Mit Herrn J.________ zusammen würden dann die 
Rechnungen, welche zur Zahlung fällig seien, sortiert und mit E-Banking 
bezahlt. Der Beschwerdeführer könne das E-Banking selber bedienen, Herr 
J.________ sitze jedoch daneben und achte darauf, dass alles richtig ge-
macht werde (keine doppelten Zahlungen, keine Zahlungen vergessen). 
Herr J.________ sei auch bei der Ablage etwas behilflich. Der Beschwer-
deführer kenne die gängigen Funktionen am PC und auch am Handy. Er 
mache auch öfter Spiele. Er könne selber telefonieren (mit ihm bekannten 
Personen). Telefonate bei Ämtern, Versicherungen übernehme in der Re-
gel Herr J.________. Die administrativen Angelegenheiten der Lebenspart-
nerin würden von ihrem Vater gemacht. Der Beschwerdeführer könne sein 
Budget selber einteilen und mit der Karte selber Geld abheben. Termine 
könne er selber vereinbaren. Er müsse sich die Termine jedoch sofort auf-
schreiben, sonst vergesse er sie. Der Beschwerdeführer führe betreffend 
Epilepsieanfälle ein Protokoll. Er habe ab und zu kurze Absenzen (sitze da 
und schaue in die Ferne, sei nicht ansprechbar), ohne Verletzungsgefahr. 
Ca. ein bis zweimal pro Jahr habe er einen grösseren Anfall. Er merke 
nicht, wenn die Anfälle kämen und je nach Position könne er stürzen und 
sich verletzen. Den letzten Anfall (10 Minuten) habe er im Januar 2018 ge-
habt. Er habe auch schon von der Arbeit nach Hause begleitet werden 
müssen, weil er nach einem Anfall nicht selber nach Hause könne. Der 
Beschwerdeführer berichte, dass er auf einen regelmässigen und genü-
gend langen Schlaf in der Nacht achten müsse (AB 134 S. 3).
Im Abklärungsbericht vom 22. März 2018 bejahte die Abklärungsperson 
einen Bedarf an dauernder Pflege für tagsüber bezüglich des gemeinsa-
men Richtens und der Kontrolle der regelmässigen Einnahme der Medika-
mente, welche die Lebenspartnerin übernehme (AB 134 S. 4 Ziff. 3). Ein 
Bedarf an einer dauernden persönlichen Überwachung verneinte sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 10
(AB 134 S. 4). Zur Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
führte sie aus, diese würden selbstständig vorgenommen (AB 134 S. 5 f. 
Ziff. 6). Bezüglich der lebenspraktischen Begleitung ging der Abklärungs-
dienst davon aus, dass weder Hilfe bei der Tagesstrukturierung noch Un-
terstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen oder bei der Haus-
haltsführung nötig sei (AB 134 S. 6 Ziff. 7.1). Auch eine Begleitung ausser 
Haus sei in der Regel nicht nötig. Aufgrund der Vergesslichkeit werde der 
Beschwerdeführer bei Amtsbesuchen für die Gespräche von Herrn 
J.________ begleitet (AB 134 S. 7 Ziff. 7.2). Es bestehe eine partnerschaft-
liche Beziehung, Hilfe leisteten die Lebenspartnerin, Herr J.________ 
(Freund und Nachbar), Herr J.________ sen. und eine Putzfrau (AB 134 S. 
7 Ziff. 7.3 und 7.4). In den Schlussfolgerungen hielt die Abklärungsperson 
fest, die beschriebene Dritthilfe (Unterstützung in der Administration, punk-
tuelle Erinnerungen im Alltag) könne nicht als regelmässig und erheblich im 
Sinne des Gesetzes berücksichtigt werden (AB 134 S. 8).
3.2
In der Stellungnahme vom 11. Mai 2018 im Vorbescheidverfahren 
führte die Abklärungsperson aus, der Beschwerdeführer sei morgens nicht 
auf eine Aufforderung zum Aufstehen angewiesen. Er beginne den Tag 
selbstständig und übernehme zudem vor der Arbeit noch die umfassende 
Pflege seiner Lebenspartnerin. Er könne sich an seine Arbeitszeiten halten 
und sei pünktlich. Seine restlichen Termine könne er selber vereinbaren 
und einhalten. Er müsse sich die Termine aufschreiben, damit er sie nicht 
vergesse. Er könne sich an die Essenszeiten halten und koche sogar sel-
ber die Mahlzeiten. Er habe einen geregelten Tag/Nacht-Rhythmus. Er 
benötige auch keine Aufforderung zur regelmässigen Körperpflege oder 
zum Wechsel der Kleider (saubere Wäsche). Es sei keine dauernde und 
persönliche Überwachung nötig, der Beschwerdeführer bewege sich aus-
ser Haus alleine fort und könne auch Zeit alleine zu Hause verbringen. Zu 
den „Erste Hilfe“ Massnahmen hielt die Abklärungsperson fest, dass die 
beschriebene Dritthilfe nach einem grösseren epileptischen Anfall nicht als 
regelmässig und erheblich berücksichtigt werden könne. Anlässlich der 
kürzeren Absenzen bestehe keine Verletzungsgefahr und es müsse nicht 
interveniert werden. Der Beschwerdeführer übernehme die Pflege der Le-
benspartnerin zu grossen Teilen, sofern nicht die Spitex im Einsatz sei (AB 
141 S. 3). Die Anspruchsvoraussetzungen zur Ausrichtung einer Hilflosen-


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entschädigung gemäss Art. 37 und Art. 38 IVV seien nicht erfüllt (AB 141 S. 
4)
3.3
Aus medizinischer Sicht ist im Wesentlichen den Akten das Folgen-
de zu entnehmen:
3.3.1
Im Bericht vom 1. Oktober 2015 diagnostizierte Dr. med. 
K.________, Facharzt für Neurologie, eine symptomatische Epilepsie mit 
komplex-fokalen und sekundär generalisierten Anfällen bei Status nach 
frühkindlicher Hirnschädigung im Rahmen einer Hirnhautentzündung und 
Hydrozephalus, wahrscheinlich Frontallappenepilepsie bei entsprechender 
Läsion rechts frontal im MRI vom 20. Mai 2009 und ein Schlafapnoesyn-
drom. Er führte an, es bestehe beim Patienten ein stabiler Zustand der be-
kannten Epilepsie. Er habe dem Patienten geraten, die bestehende anti-
konvulsive Therapie unverändert fortzuführen (AB 124 S. 9).
Im Bericht vom 18. Oktober 2016 führte der Neurologe Dr. med. 
K.________ aus, seit der letzten Kontrolle im Oktober 2015 bestehe eine 
gleichbleibende Anfallsfrequenz mit vorwiegend partiell-komplexen epilepti-
schen Anfällen mit einer Dauer von wenigen Minuten. Selber bemerke der 
Patient diese weiterhin nicht. Er beklage sich vor allem über eine zuneh-
mende Vergesslichkeit. Wegen der Gedächtnisstörung, welche bereits seit 
Jahren bekannt sei, aber subjektiv zuzunehmen scheine, habe er ihn für 
ein Verlaufs-MRI angemeldet (bzw. werde dies tun). Es gehe vor allem 
darum, den Verlauf des Hydrozephalus zu beurteilen und ob neue Hirnpa-
thologien vorhanden seien (AB 124 S. 7 / 132 S. 7).
3.3.2
Im Verlaufsbericht vom 12. Dezember 2017 zuhanden der IVB dia-
gnostizierte die Hausärztin Dr. med. L.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin, mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine symptomati-
sche Epilepsie mit komplex-fokalen und sekundär generalisierten Anfällen 
bei Status nach frühkindlicher Hirnschädigung im Rahmen einer Hirnhaut-
entzündung und Hydrozephalus, wahrscheinlich Frontallappenepilepsie bei 
entsprechender Läsion rechts frontal im MRI vom 20. Mai 2009. Sie führte 
aus, der Gesundheitszustand sei stationär; der Patient sei unter antiepilep-
tischer Dreiertherapie nach wie vor nicht anfallsfrei, die kognitive Funktion 
sei eingeschränkt und es bestehe eine rasche Ermüdbarkeit. Zu den objek-


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tiven Befunden hielt die Hausärztin fest, es lägen leichte kognitive Ein-
schränkungen und rezidivierende epileptische Anfälle (letztmals am 1. Ok-
tober 2017 im Rahmen einer Pneumonie) vor, der Medikamentenspiegel 
sei im Oktober normwertig gewesen (AB 132 S. 2). Es sei dem Patienten 
nicht möglich, seinen Alltag für sich persönlich ohne Dritthilfe zu bewälti-
gen. Er benötige aufgrund der rezidivierenden epileptischen Anfälle wie 
auch der kognitiven Einschränkung eine 24-Stunden Beaufsichtigung. Die-
se werde durch seine Lebenspartnerin gegeben (AB 132 S. 5 Ziff. 1). Die 
Hausärztin bejahte auch die weiteren Fragen nach einer regelmässigen 
Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen, nach einer re-
gelmässigen Begleitung, Beratung und/oder Unterstützung einer Drittper-
son für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung sowie nach 
einer regelmässigen Begleitung, um die Gefahr einer sozialen Isolierung 
vorzubeugen (AB 132 S. 5 f. Ziff. 2).
3.3.3
Im Verlaufsbericht vom 19. Dezember 2017 zuhanden der IVB dia-
gnostizierte der Neurologe Dr. med. K.________ mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine symptomatische Epilepsie mit komplex-fokalen und 
sekundär generalisierten Anfällen bei Status nach frühkindlicher Hirnschä-
digung im Rahmen einer Hirnhautentzündung und Hydrozephalus, wahr-
scheinlich Frontallappenepilepsie bei entsprechender Läsion rechts frontal 
im MRI vom 20. Mai 2009. Als aktuelle Symptome beschrieb er eine kogni-
tive Beeinträchtigung wie vorbekannt und vor allem exekutive Störungen 
der Handlungsplanung und des Gedächtnisses. Der Patient sei zudem 
nicht anfallsfrei unter der ausgebauten antikonvulsiven Therapie, die An-
fallsfrequenz sei schwer einschätzbar (AB 127 S. 2). Der Neurologe ging 
davon aus, eine Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar, berufliche Massnahmen 
seien nicht möglich. Bei den alltäglichen Lebensverrichtungen sei der Pati-
ent nicht auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen, er sei auch nicht auf 
Dritthilfe angewiesen, um den Alltag für sich zu gestalten (AB 127 S. 1, 3 
f.).
3.4
Der Beschwerdeführer beanstandete die verneinte Hilflosigkeit in 
den alltäglichen Lebensverrichtungen zu Recht nicht (AB 134 S. 5 f. Ziff. 6). 
Hingegen brachte er vor, er bedürfe der dauernden lebenspraktischen Be-
gleitung mit der Begründung, der Gedächtnisverlust habe sich verschlim-


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mert; so vergesse er seit einiger Zeit regelmässig seine Medikamente ein-
zunehmen, die Einkäufe zu erledigen, die Haustüre zu schliessen sowie 
alltägliche Erledigungen vorzunehmen. Es komme vor, dass er vergesse, 
die Herdplatten auszuschalten (Beschwerde S. 3 f.). 
3.5
Voraussetzung für einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht 
Hilflosentschädigung ist u.a., dass die Abklärungsperson Kenntnis der sich 
aus den medizinischen Diagnosen ergebenden Beeinträchtigung und Be-
hinderungen hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Gestützt auf die medizinischen Akten 
ist aus nachfolgenden Gründen von einem stationären Gesundheitszustand 
auszugehen: Sowohl der Neurologe Dr. med. K.________ im Verlaufsbe-
richt vom 19. Dezember 2017 (AB 127 S. 2) wie auch die Hausärztin Dr. 
med. L.________ im Verlaufsbericht vom 12. Dezember 2017 (eingegan-
gen bei der IVB Ende Januar 2018; AB 132) bestätigten einen stationären 
Gesundheitszustand bzw. gingen davon aus, dass sich seit der letzten Dia-
gnosestellung keine Änderung ergeben hat. Auch mit dem von Dr. med. 
K.________ im Oktober 2016 veranlassten MRI wurde keine Zustandsver-
änderung dokumentiert (AB 132 S. 7). Im Bericht vom 12. Dezember 2017 
legte die Hausärztin bei den objektiven Befunden dar, der Beschwerdefüh-
rer habe letztmals am 1. Oktober 2017, d.h. drei Monate zuvor, im Rahmen 
einer Pneumonie einen epileptischen Anfall erlitten (AB 132 S. 2 Ziff. 6). 
Auch im Abklärungsbericht vom 22. März 2018 wird bezüglich der Häufig-
keit der epileptischen Anfälle nichts Gegenteiliges erwähnt, sondern ausge-
führt, der Beschwerdeführer habe ab und zu kurze Absenzen, ohne Verlet-
zungsgefahr (er sitze da und schaue in die Ferne). Ca. ein bis zwei Mal pro 
Jahr habe er einen grösseren Anfall, je nach Position könne er stürzen und 
sich verletzen; den letzten Anfall (zehn Minuten) habe er im Januar 2018 
gehabt (AB 134 S. 3 unten). Der Einwand des Beschwerdeführers, er erlei-
de mehrmals pro Monat epileptische Anfälle, welche fast immer zu einer 
Bewusstlosigkeit oder zu einer Orientierungslosigkeit führten und damit 
eine Verletzungs- und Sturzgefahr aufwiesen (Beschwerde S. 4), überzeugt 
deshalb nicht. Auf die Beurteilungen der behandelnden Ärzte ist abzustel-
len, zumal die Hausärztin den Beschwerdeführer auch noch im Vorbe-
scheidverfahren vertreten und insbesondere in diesem Zusammenhang 
auch nicht auf eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes hin-
gewiesen hat (AB 138). Die Frage, wie sich Computerspiele auf die Epilep-


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sie auswirkten bzw. wie es sich mit der Konsistenz der behaupteten drama-
tischen Situation betreffend Epilepsie verhalte, dies im Vergleich zur Anga-
be, der Beschwerdeführer spiele öfters am Computer (vgl. AB 134 S. 3), 
kann hier letztlich offen bleiben.
3.6
Die Abklärungsperson hat im Abklärungsbericht Hilflosenentschädi-
gung vom 22. März 2018 (AB 134) ausführlich den Tagesablauf des Be-
schwerdeführers beschrieben. Die Erhebung ist umfassend, die Einschät-
zung einlässlich und überzeugend. Die Abklärung erlaubt somit eine absch-
liessende Einschätzung der tatsächlichen Fähigkeiten und Einschränkun-
gen. Laut Ausführungen der Abklärungsperson benötigt der Beschwerde-
führer denn auch keine Hilfeleistungen, ohne die das selbstständige Woh-
nen nicht möglich wäre (AB 134 S. 6 Ziff. 7.1). Auch eine Begleitung durch 
Dritte bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten ist nicht regel-
mässig und dauernd notwendig; der Beschwerdeführer wird lediglich für die 
Gespräche bei Amtsbesuchen von Herrn J.________ begleitet (AB 134 S. 
7 Ziff. 7.2). Es besteht zudem eine partnerschaftliche Beziehung und ein 
Arbeitsverhältnis, weshalb keine dauernde Isolation von der Aussenwelt 
droht (AB 134 S. 7 Ziff. 7.3). Die Stellungnahme des Abklärungsdienstes im 
Vorbescheidverfahren vom 11. Mai 2018 (AB 141 S. 2 ff.) überzeugt eben-
falls vollumfänglich. Die Überwachung und die Erinnerung (bei epilepti-
schen Anfällen sowie bei Bank- und Amtsgeschäften) werden als Dritthilfe 
nicht täglich benötigt; sie sind deshalb weder regelmässig noch erheblich. 
Bei den kleineren Absenzen ist zudem keine Intervention von Dritten not-
wendig (vgl. auch E. 3.5 hiervor). Die Kontrolle der Einnahme der Medika-
mente ist im Übrigen beim Pflegebedarf tagsüber, welcher bejaht wurde, 
berücksichtigt worden (AB 134 S. 4 Ziff. 3).
Nichts an diesem Ergebnis ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers: 
Es steht fest, dass er während Jahren die Pflege seiner Partnerin selbst-
ständig übernommen hatte (vgl. AB 134 S. 2 unten). Dann war es ihm 2015 
möglich, eine mehrmonatige Schiffsreise (100 Tage) auf einem Frachtschiff 
nach … zu unternehmen. Nach der Rückkehr hat der Beschwerdeführer die 
Pflege seiner Partnerin nicht mehr gänzlich alleine wieder aufgenommen, 
vielmehr blieb die inzwischen installierte Fremdbetreuung (teilweise) auf-
rechterhalten. Es kann allerdings ausgeschlossen werden, dass dies nach 


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der langen – in fremden Ländern mit fremden Sprachen bewältigten – 
Schiffsreise aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung des Be-
schwerdeführers erforderlich war (vgl. auch E. 3.5 hiervor). Die Partnerin 
kann die seitherige Hilfeleistung Dritter offenbar über die Assistenzent-
schädigung abwickeln; unklar ist – wenn auch nicht entscheidwesentlich –, 
ob die (nicht täglich zu erbringenden) Leistungen des Nachbarn auch über 
den Assistenzbeitrag der Partnerin, welcher nicht ausgeschöpft sei (vgl. 
AB 134 S. 8), abgerechnet werden. Der Beschwerdeführer weist nach wie 
vor ein erhebliches Rendement auf (Betreuung der Partnerin, umfangreiche 
Arbeiten im Haushalt; selbstständiges Aufsuchen des Arbeitsplatzes, nach 
wie vor erbrachte Arbeitsleistung im geschützten Arbeitsrahmen). Dass die 
Partnerin, die zufolge der bloss teilweisen Beschäftigung des Beschwerde-
führers in der Bandgenossenschaft dessen Dienst umfangreich in Anspruch 
nehmen kann, umgekehrt auch dem Partner gewisse Unterstützung er-
bringt (Einkaufszettel schreiben, nachfragen, ob der Beschwerdeführer die 
Medikamente eingenommen hat), beweist jedenfalls nicht die Notwendig-
keit einer lebenspraktischen Begleitung. Vielmehr stellt die im Abklärungs-
bericht nachvollziehbar dargelegte (und eigentlich auch nicht bestrittene) 
Arbeitsteilung im Haushalt des Beschwerdeführers und seiner langjährigen 
Konkubinatspartnerin allein das dar, was jedes Ehe- oder Konkubinatspaar 
(vernünftigerweise) im gemeinsamen Zusammenleben an Arbeitsteilung 
vorkehrt bzw. vorzukehren hat. Nichts ändert daran, dass der Beschwerde-
führer und seine Partnerin viele Tätigkeiten, wie etwa auch das Kochen, die 
Einkaufsplanung, das Einkaufen und das Wäschewaschen, zusammen 
ausführen (AB 134 S. 3). Beide sind bloss halbtags engagiert (von 7.00 bis 
11.45 
Uhr) 
und 
haben 
damit 
hinreichend 
Zeit, 
solche 
(Haushalts-)Tätigkeiten gemeinsam vorzunehmen. Es bestehen jedenfalls 
keine Anzeichen, dass der Beschwerdeführer auf die entsprechende Be-
gleitung angewiesen wäre. Vielmehr wurde beim Abklärungsgespräch, an 
welchem sowohl die Partnerin als auch die Drittperson anwesend war, er-
wähnt, der Beschwerdeführer könne auch alleine einkaufen gehen und die 
Arbeiten der Partnerin bezüglich Wäsche selber übernehmen. Dass der 
Beschwerdeführer in der Lage ist, am Computer zu spielen, belegt eben-
falls, dass er sehr wohl in der Lage ist, kognitiv auch anspruchsvollere 
Tätigkeiten vorzunehmen. Bezüglich dem Einwand, der Beschwerdeführer 
vergesse etwa den Kochherd abzustellen, ist festzuhalten, dass dem mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 16
dem einfachen Einbau von handelsüblichen automatischen Zeitschaltern 
zur Stromunterbrechung am Kochherd (wie sie insbesondere auch für älte-
re Menschen angeboten werden) leicht zu begegnen wäre. Im Schreiben 
der H.________ vom 16. Juli 2018 wird sodann bloss die Situation am Ar-
beitsplatz beschrieben (AB 148 S. 10); im vorliegenden Verfahren bildet 
jedoch nicht die Arbeitsfähigkeit den Beweisgegenstand, sondern der Be-
darf nach lebenspraktischer Begleitung.
3.7
Auf die Ausführungen im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
vom 22. März 2018 ist somit abzustellen; klar feststellbare Fehleinschät-
zungen liegen nicht vor, weshalb nicht in das Ermessen der die Abklärung 
tätigenden Person einzugreifen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Nach dem Darge-
legten besteht kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 29. Mai 2018 lässt 
sich nicht beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2020, IV/18/489, Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.