be_verwaltungsgericht · 200 2015 171 · 2015-01-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Januar 2015

200 15 171 ALV
MAW/COC/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. April 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2015, ALV/15/171, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 1. Februar 2012 bis am 31. Juli 2014 bei der B.________ in einem 
unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt (Akten der Arbeitslosenkasse 
Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 87 – 90, 91, 
94). Am 15. September 2014 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an 
(AB 103 f.) und stellte ab demselben Tag Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung (AB 95 – 98). Nachdem die Unia Auskünfte hinsichtlich der Gründe 
für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eingeholt hatte (AB 59, 92), stell-
te sie den Versicherten mit Verfügung vom 5. November 2014 (AB 55 – 57) 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. August 2014 für 
24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 
In der Zwischenzeit war der Versicherte vom Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) Thun mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 für 15 Ta-
ge in seiner Anspruchsberechtigung wegen fehlenden Arbeitsbemühungen 
im Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit eingestellt worden. Die dage-
gen erhobene Einsprache hiess das beco, Berner Wirtschaft, mit Entscheid 
vom 7. Januar 2015 teilweise gut und reduzierte die Einstellung auf 9 Tage. 
Soweit weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen (AB 28 – 31). 
Eine gegen die Verfügung vom 5. November 2014 erhobene Einsprache 
(AB 40) wies die Unia mit Entscheid vom 21. Januar 2015 (AB 20 – 23) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 19. Februar 2015 Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
das Absehen von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspra-
cheentscheid die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2015, ALV/15/171, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2015 
(AB 20 – 23). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerdefüh-
rers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 24 Tagen wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 24 Tagen und einer 
Taggeldleistung von Fr. 179.25 (AB 53) unter Fr. 20'000.--, womit die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2015, ALV/15/171, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV).
2.2
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der ver-
sicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zu-
mutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV Nr. 
105 S. 323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebsklima 
den Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, genügt 
zur Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). Auch ein 
gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern des früheren Arbeitgebers begründet für sich allein keine Unzumutbar-
keit (BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 239; ARV 1986 S. 92 E. 2b). 
3.
3.1
Vorliegend geht aus den Akten hervor und ist unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer am 25. April 2014 sein Anstellungsverhältnis mit der 
B.________ selbst gekündigt hat (AB 91), ohne dass er eine neue Arbeits-
stelle gefunden hatte (vgl. u.a. AB 59). Zu prüfen ist, ob diesbezüglich 
– entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin – eine selbstver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2015, ALV/15/171, Seite 5
schuldete Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (vgl. E. 2.1 
hiervor) vorliegt. 
3.2
Der Beschwerdeführer macht bezüglich seiner Kündigung geltend, 
bei ihm sei im Februar 2014 eine Entzündung des Rückenmarks festge-
stellt worden. Er habe unter Verspannungen und Muskelschmerzen gelit-
ten, welche sich durch das ständige Sitzen am Arbeitsplatz zunehmend 
verschlechtert hätten. Deshalb habe er sich gezwungen gesehen, seine 
berufliche Situation zu ändern. Eine Rückkehr in eine Büro-Tätigkeit sei 
aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr zumutbar (Beschwerde 
S. 1).
Eine Unzumutbarkeit des Verbleibens am bisherigen Arbeitsplatz aus 
gesundheitlichen Gründen muss rechtsprechungsgemäss durch ein ein-
deutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Be-
weismittel) belegt sein, wobei die Zumutbarkeit zum Verbleiben strenger 
beurteilt wird als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 
V 234 E. 4b bb S. 238; ARV 2009 S. 265 E. 2.2). Eine solche Unzumutbar-
keit aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch vorliegend nicht belegt. 
Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, führte 
im Bericht vom 13. Januar 2015 (AB 24 f.) zwar aus, der Beschwerdeführer 
habe bereits im Juni 2013 über Schmerzen in den Beinen berichtet. Aus-
serdem habe er ein Knacken in verschiedenen Gelenken verspürt. Eine 
Arbeitsunfähigkeit attestierte der Arzt jedoch nicht. Zudem hat Dr. med. 
C.________ dem Beschwerdeführer auch nicht geraten, aus gesundheitli-
chen Gründen seine Anstellung zu kündigen. Dr. med. D.________, Spital 
E.________, führte im Bericht vom 23. Dezember 2014 (AB 17 f.) an, der 
Beschwerdeführer habe bei der einmaligen Untersuchung vom 29. April 
2014 unter Zucken und Schmerzen am ganzen Körper und an einer innerli-
chen Unruhe gelitten. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde jedoch auch in diesem 
Bericht nicht attestiert. Folglich ist gestützt auf die medizinischen Berichte 
nicht belegt, dass es dem Beschwerdeführer – wie von ihm geltend ge-
macht – aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, bis 
zum Finden einer neuen Stelle in seiner Anstellung bei der B.________ zu 
verbleiben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2015, ALV/15/171, Seite 6
3.3
Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht auf-
grund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt.
4.
Hinsichtlich der Angemessenheit der verfügten Sanktionen von 24 Einstell-
tagen ergibt sich das Folgende:
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslo-
senversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann Art. 45 Abs. 4 lit. a 
AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer 
Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermes-
sen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstel-
lungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern 
lässt auch eine mildere Sanktion zu (ARV 2005 S. 216 E. 2.3.1; vgl. auch 
BGE 130 V 125 E. 3.4.3 f. S. 130; SVR 2006 ALV Nr. 5 S. 16 E. 2.3).
4.2
Vorliegend wurde eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Umfang von 24 Tagen verfügt, was im mittleren Bereich der möglichen 
Sanktion im Rahmen des mittelschweren Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 
lit. b AVIV). Die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung 


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einer neuen wäre grundsätzlich als schweres Verschulden zu werten 
(Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Mit Blick auf die gesamten Umstände und ins-
besondere aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
(gesundheitliche Probleme) ist es vorliegend nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin von der Regel von Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV ab-
gewichen ist und eine mildere Sanktion im Rahmen des mittelschweren 
Verschuldens ausgesprochen hat. Es besteht keine Veranlassung, in das 
Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor). 
5.
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in der 
Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in mass-
licher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Arbeitslosenkasse Unia 
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.