be_verwaltungsgericht · 200 2015 598 · 2015-10-02 · de

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2015 (80058663)

200 15 598 ALV
MAW/PRN/LIA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Juni 2015 (80058663)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger, arbeitete zuletzt vom 
1. Februar bis 31. Juli 2014 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der 
B.________ in … (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
Kanton Bern [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage 
[AB 45 f.]). Ab dem 1. August 2014 bezog der Versicherte in … Arbeitslo-
sentaggelder (AB 47).
Am 5. Mai 2015 zog der Versicherte von … in die Schweiz. Gleichentags 
meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an (AB 53 f.) und am 11. Mai 2015 
stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2015 
(AB 29-32). Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 (AB 26-28) verneinte das be-
co den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. Mai 2015, da 
die Beitragszeit nicht erfüllt sei. In der dagegen erhobenen Einsprache vom 
1. Juni 2015 (AB 12) brachte der Versicherte im Wesentlichen vor, dass die 
in … bis 31. Dezember 2015 laufende Rahmenfrist zum Leistungsbezug 
von Arbeitslosentaggeldern in der Schweiz weiterzuführen sei und ihm 
noch 68 Taggelder zustehenden würden. Das beco wies die Einsprache mit 
Entscheid vom 5. Juni 2015 (AB 9-11) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. Juni 2015 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die 
Ausrichtung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Zur Begründung 
führte er im Wesentlichen aus, er sei vom 1. März bis 31. Dezember 2013 
zu 100% und vom 1. Januar bis 31. Januar 2014 zu 50% arbeitsunfähig 
gewesen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2015 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 5. Ju-
ni 2015 (AB 9-11). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. Mai 2015.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251).
2.2
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG 
genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitar-
beitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 S. 38).
2.3
Art. 14 AVIG ist als Ausnahmeklausel vom Grundsatz der vorgängi-
gen Mindestbeitragspflicht subsidiär zu Art. 13 AVIG und gelangt bei genü-
gender Beitragszeit nicht zur Anwendung. Eine Kumulation oder Kompen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 5
sation ist ausgeschlossen, weshalb es nicht möglich ist, fehlende Beitrags-
zeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufül-
len und umgekehrt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Ju-
li 2007, C 123/06, E. 4.1, BGE 131 V 279, Entscheid des BGer vom 13. 
April 2004, C/ 106/03, E. 3.2).
3.
3.1
Gestützt auf die Akten ist erstellt und durch die Parteien denn auch 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist vom 5. Mai 
2013 bis 4. Mai 2015 (vgl. E. 2.1) vom 1. Februar bis am 31. Juli 2014 für 
die B.________ tätig war (vgl. AB 45 f.). Ferner ist unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer vom 11. März bis 31. Dezember 2013 zu 100% sowie im 
Januar 2014 zu 50% arbeitsunfähig (vgl. Arztzeugnis vom 13. Dezember 
2013, Beschwerdebeilage [BB] 2) war. Zu prüfen ist, ob der Beschwerde-
führer die Beitragszeit erfüllt bzw. innerhalb der Rahmenfrist während min-
destens zwölf Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegan-
gen ist oder während mehr als zwölf Monaten von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit war.
3.2
Vorab ist festzustellen, dass die laufende … Rahmenfrist bis 
31. Dezember 2015 zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern in der Schweiz 
nicht weitergeführt werden kann und die ihm noch zustehenden 68 Taggel-
der (vgl. AB 12) nicht eingefordert werden können. Denn nach Art. 5 des 
Abkommens vom 15. Januar 1979 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft 
und 
dem 
… 
über 
die 
Arbeitslosenversicherung 
(SR 0.837.951.4) richtet sich der Anspruch auf Leistungen und das Verfah-
ren nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet der 
Anspruch geltend gemacht wird. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt hat, ist der entspre-
chende Anspruch nach schweizerischem Recht zu prüfen und kann nicht 
aus … übernommen werden.
3.3
Der Beschwerdeführer konnte innerhalb der Rahmenfrist eine Bei-
tragszeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2014 nachweisen, als er für die 
B.________ tätig war (vgl. AB 45 f.). Die Beitragszeit in … ist dem Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 6
schwerdeführer anzurechnen, da nach Art. 6 des vorgenannten Abkom-
mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem … über 
die Arbeitslosenversicherung bei Staatsangehörigen, die in ihren Heimat-
staat zurückkehren, die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versiche-
rungszeiten bzw. beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten zu berücksichti-
gen sind, wie wenn sie im Heimatstaat zurückgelegt worden wären.
Dementsprechend ist er innerhalb der Rahmenfrist lediglich sechs Monaten 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Ein weiteres (bei-
tragspflichtiges) Arbeitsverhältnis hat er weder dokumentiert noch geltend 
gemacht. Somit ist die geforderte Beitragszeit von mindestens zwölf Mona-
ten nicht erfüllt (vgl. 2.1 hiervor).
3.4
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmen-
frist vom 5. Mai 2013 bis 4. Mai 2015 von der Erfüllung der Beitragszeit 
gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit war (vgl. E. 2.2 hiervor).
Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. med. C.________, Facharzt für Psychia-
trie und Psychotherapie FMH, vom 13. Dezember 2013 (BB 2) war der Be-
schwerdeführer vom 11. März bis 31. Dezember 2013 zu 100% und ab 
1. Januar 2014 zu 50% arbeitsunfähig. Am 1. Februar 2014 hat er eine 
Vollzeitbeschäftigung bei der B.________ begonnen (vgl. AB 45), weshalb 
ab diesem Zeitpunkt wieder eine Arbeitsfähigkeit von 100% besteht. 
Da eine Befreiung von der Beitragszeit nur eintritt, wenn keine Arbeits-
fähigkeit mehr besteht und eine bestehende (Teil-)Arbeitsfähigkeit ausge-
nutzt werden muss, dauerte die zu berücksichtigende Krankheit vorliegend 
nur knapp acht Monate. Damit ist eine mindestens zwölfmonatige Arbeits-
unfähigkeit innerhalb der Rahmenfrist nicht erstellt (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.5
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder die Beitrags-
zeit von zwölf Monaten (vgl. E. 3.3 hiervor) noch den Befreiungstatbestand 
gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (vgl. E. 3.4 hiervor) erfüllt. In diesem Zu-
sammenhang ist daran zu erinnern, dass eine Kumulation oder Kompensa-
tion der Beitragszeiten, mit denjenigen Zeiten aus dem Befreiungstatbe-
stand nicht zulässig ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Somit sind die Anspruchsvor-
aussetzungen für eine Arbeitslosenentschädigung ab 5. Mai 2015 nicht 
gegeben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 7
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Juni 2015 (AB 9-11) ist da-
her nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist offen-
sichtlich unbegründet und deshalb abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, ALV/15/598, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.