be_verwaltungsgericht · 200 2020 332 · 2018-07-10 · de

Revisionsgesuch betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. September 2019 (IV/2018/586)

200 20 332 IV
KNB/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Mai 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bischof
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern 
Gesuchstellerin 
gegen
A.________
Gesuchsgegnerin
Revisionsgesuch vom 12. Mai 2020 betreffend Urteil des Verwaltungsge-
richts vom 2. September 2019 (IV/2018/586)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Mai 2020, IV/20/332, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Die 1979 geborene A.________ (Versicherte bzw. Gesuchsgegnerin) 
meldete sich am 8. Oktober 2013 bei der IV-Stelle Bern (Gesuchsteller-
in) zum Leistungsbezug an. Diese wies mit Verfügung vom 10. Juli 
2018 das Leistungsbegehren mangels Vorliegens einer gesundheitli-
chen Einschränkung mit invalidisierender Wirkung im Rechtssinne ab. 
Mit Urteil vom 2. September 2019, IV/20182/586, hiess das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern die gegen die Verfügung erhobene Be-
schwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach der 
Gesuchsgegnerin eine halbe Invalidenrente (IV-Rente) ab dem 1. Sep-
tember 2016 zu. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
-
Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 stellte die IVB bei der sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
bezüglich des rechtskräftigen Urteils vom 2. September 2019, VGE 
IV/2018/586, ein Revisionsgesuch.
-
Der Gesuchstellerin hatte am 21. Januar 2020 Kenntnis davon erhal-
ten, dass die Gesuchsgegnerin seit Mai 2019 in einem Arbeitsverhält-
nis mit dem B.________ gestanden hat (vgl. Mail vom 21. Januar 
2020; in den Verfahrensakten). Am 23. Januar 2020 wurde ihr der ent-
sprechende Arbeitsvertrag vom 24. April 2019 zwischen der Gesuchs-
gegnerin und dem B.________ per Mail zugestellt. 
-
Streitig und zu prüfen ist vorab, ob die Frist, innert welcher ein Revisi-
onsgesuch zu stellen ist, gewahrt wurde. Gemäss Art. 61 lit. i des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) muss die Revision von Ent-
scheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder 
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet 
sein. Den Kantonen wird damit nur vorgeschrieben, bei Vorliegen der 
beiden klassischen Revisionsgründe eine Revisionsmöglichkeit zu ge-
währleisten. Im Übrigen ist die Regelung des kantonalen Revisionsver-
fahrens ausschliesslich Sache der Kantone. So obliegt es insbesonde-
re den Kantonen, die Frist festzulegen, innert welcher das Revisions-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Mai 2020, IV/20/332, Seite 3
gesuch einzureichen ist, die Fristbestimmungen von Art. 38 ff. ATSG 
sind nicht anwendbar (vgl. BVR 2018 S. 123 E. 1.4 unter Hinweis auf 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 229, mit 
Hinweisen auf BGE 111 V 51 E. 4b S. 53 und 110 V 393 E. 2b S. 395).
Im bernischen Recht wird die Revision rechtskräftiger Verwaltungsjus-
tizentscheide in den Art. 95 bis Art. 99 des kantonalen Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) 
geregelt. Gemäss Art. 96 Abs. 1 VRPG muss das Revisionsbegehren 
innert 60 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes gestellt wer-
den. Fristen, die durch Mitteilung, eine amtliche Publikation oder den 
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden 
Tag zu laufen. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag 
oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter 
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 1 und 
Abs. 2 VRPG).
-
Die Gesuchstellerin beruft sich darauf, dass sie mit E-Mail vom 23. Ja-
nuar 2020 Kenntnis vom Vorliegen eines Revisionsgrundes erlangte 
(Revisionsgesuch S. 5 Ziff. 63). Die Frist zur Einreichung des Revisi-
onsgesuchs begann demnach gemäss Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 
Abs. 1 VRPG am 24. Januar 2020 zu laufen und endete am Montag, 
23. März 2020. Das VRPG kennt keinen Fristenstillstand bzw. keine 
Gerichtsferien (BVR 2018 S. 123 E. 1.4 f.). Selbst wenn ein Fristenstill-
stand infolge der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand 
der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 
[SR 173.110.4]) bestanden hätte – was allerdings nicht der Fall war –, 
wäre das Revisionsgesuch vom 12. Mai 2020 nicht fristgerecht erfolgt.
-
Unter diesen Umständen ist das Revisionsgesuch klar verspätet einge-
reicht worden, weshalb darauf offensichtlich nicht eingetreten werden 
kann.
-
Nur nebenbei sei erwähnt, dass die als Grund für eine prozessuale 
Revision angeführte Anstellung in einem 80 %-Pensum beim 
B.________ ab dem 1. Mai 2019 einen vom angerufenen Gericht nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Mai 2020, IV/20/332, Seite 4
beurteilten Zeitraum betrifft, war doch im Entscheid VGE IV/2018/586 
vom 2. September 2019 die Zeit bis zur massgebenden Verfügung 
vom 10. Juli 2018 zu beurteilen. Es bleibt der Gesuchstellerin unbe-
nommen, hinsichtlich eines Revisionsgrundes eine allfällige Melde-
pflichtverletzung 
samt 
rückwirkender 
Rentenherabsetzung 
bzw. 
-aufhebung zu prüfen. Dasselbe hat für die offenbar im September 
2019 wieder aufgetretene Arbeitsunfähigkeit der Gesuchgegnerin als 
allfälliger neuerlicher Revisionsgrund zu gelten.
-
Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich vorliegend die Durch-
führung eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
-
Gemäss Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) fällt unter anderem die Beurteilung von Be-
schwerden und Klagen bzw. Gesuchen um prozessuale Revision, auf 
die offensichtlich nicht eingetreten werden kann, in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit. 
-
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 61 
Satz 1 ATSG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 VRPG.
-
Mit Blick auf die gesamten Umstände ist auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Anspruch auf eine 
Parteientschädigung besteht nicht.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- IV-Stelle Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Mai 2020, IV/20/332, Seite 5
- A.________ (samt Eingabe vom 12. Mai 2020 und Beilagen [einge-
gangen am 15. Mai 2020])
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.