be_verwaltungsgericht · 200 2025 62 · 2024-12-18 · de

Nichteintretensentscheid vom 18. Dezember 2024

AHV 200 2025 62 
ACT/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Mai 2025
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichteintretensentscheid vom 18. Dezember 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2025, AHV 200 2025 62
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Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich zum Vorbezug der Altersrente (AHV-Rente) ab Juli 2024 im 
Anteil von 20 % an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 13/1 Ziff. 1.3, 13/6 f. Ziff. 8). Mit Verfü-
gung vom 9. Juli 2024 (act. II 10) sprach die AKB dem Versicherten ab Au-
gust 2024 eine AHV-Rente von monatlich Fr. 187.-- zu. Mit Schreiben vom 
17. September 2024 (Beschwerdeakten [act. I] 3) beantragte der Versicher-
te, es sei die AHV-Rente rückwirkend auf 100 % zu erhöhen. Daraufhin 
sprach ihm die AKB mit Verfügung vom 7. Oktober 2024 (act. II 5) ab 
1. Oktober 2024 eine AHV-Rente von monatlich Fr. 939.-- zu. Am 6. No-
vember 2024 (act. I 5) beantragte der Versicherte die Erhöhung der AHV-
Rente von 20 % auf 100 % rückwirkend bereits ab 1. August 2024. Mit Ent-
scheid vom 18. Dezember 2024 (act. II 3) trat die AKB auf die Einsprache 
nicht ein mit der Begründung, die Verfügung sei am 9. Juli 2024 ergangen, 
die Einsprache hätte spätestens 30 Tage nach Erhalt zuhanden der 
Schweizerischen Post übergeben werden müssen. Folglich sei die Ein-
sprache verspätet.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit persönlich überbrachter Eingabe vom 
24. Januar 2025 Beschwerde. Er beantragt, es sei der Einsprache vom 
6. November 2024 "stattzugeben", da es sich nicht um eine Einsprache 
gegen die Verfügung vom 9. Juli 2024 handle.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2025 beantragt die AKB die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 2. Mai 2025 hält der Beschwerde-
führer an seinem Antrag fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2025, AHV 200 2025 62
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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Entscheid vom 18. Dezember 2024 (act. II 3). 
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
die Einsprache vom 6. November 2024 (act. I 5) nicht eingetreten ist.
1.3
Die Beurteilung über Beschwerden gegen Nichteintretensverfügun-
gen oder -entscheide fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2025, AHV 200 2025 62
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2.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein Ge-
such um Vorbezug der AHV-Rente (vgl. Art. 40 AHVG) stellte und darin 
angab, er wolle ab Juli 2024 20 % der AHV-Rente beziehen (act. II 13/6 f. 
Ziff. 8), woraufhin ihm die AKB mit Verfügung vom 9. Juli 2024 (act. II 10) 
ab 1. August 2024 eine AHV-Rente von 20 %, ausmachend monatlich 
Fr. 187.--, zusprach. Nachdem der Beschwerdeführer am 17. September 
2024 (act. I 3) beantragt hatte, es sei die AHV-Rente rückwirkend auf 
100 % zu erhöhen, sprach ihm die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 
vom 7. Oktober 2024 (act. II 5) ab 1. Oktober 2024 eine AHV-Rente von 
monatlich Fr. 949.-- zu. 
Mit der Eingabe vom 6. November 2024 (act. I 5) machte der Beschwerde-
führer geltend, er habe im Antragsformular für den Vorbezug der AHV-
Rente fälschlicherweise 20 % angegeben; es stehe ausser Zweifel, dass es 
sich um einen Fehler handle, da bei der Berechnung der Ergänzungsleis-
tungen die AHV-Rente zu 100 % berücksichtigt werde. In diesem Sinne 
beantrage er eine Berichtigung des Fehlers und die anschliessende An-
passung der AHV-Rente auf 100 % ab dem ersten Tag, d.h. ab dem 1. Au-
gust 2024. Mit Blick auf diese Ausführungen und den genannten Betreff 
"Einspruch gegen die Verfügung vom 07.10.2024 betr. die nicht-
Rückwirkung der Wirkung" ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die 
Verfügung vom 7. Oktober 2024 (act. II 5) anfechten wollte und nicht die 
frühere Verfügung vom 9. Juli 2024 (act. II 10). Damit ist die Beschwerde-
gegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2024 
(act. II 3) vom falschen Anfechtungsobjekt ausgegangen. Folglich ist der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2024 (act. II 3) auf-
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da-
mit sie einen Einspracheentscheid betreffend die angefochtene Verfügung 


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vom 7. Oktober 2024 fälle, worin sie sich zur Frage, ob die AHV-Rente 
rückwirkend ab 1. August 2024 zu erhöhen sei, zu äussern haben wird. 
Über die Erfolgsaussichten der Einsprache vom 6. November 2024 
(act. I 5) ist damit nichts gesagt.
3.2
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid der AKB vom 18. Dezember 2024 (act. II 3) aufzuheben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückweisen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen verfahre.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönli-
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 18. Dezember 2024 aufgeho-
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit 
sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.