be_verwaltungsgericht · 100 2021 189 · 2021-10-22 · de

Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 10. Juni 2021; vbv 12/2021) | kommunal

100.2021.189U publiziert in BVR 2022 S. 5
ARB/IMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Bürki,
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee
handelnd durch den Gemeinderat, Bernstrasse 2, 3360 Herzogenbuchsee
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021; 
Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau vom 10. Juni 2021; vbv 12/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Wegen Kündigung des Mietvertrags für den bisherigen Wehrdienststandort 
durch die Einwohnergemeinde (EG) Herzogenbuchsee plant der Feuerwehr-
verband Herzogenbuchsee und umliegende Gemeinden den Neubau eines 
Wehrdienstgebäudes auf zwei sich in Privateigentum befindenden Grund-
stücken im «Chappelifeld» in Herzogenbuchsee. Die beiden Grundstücke 
liegen in der Landwirtschaftszone und sind für das Projekt (vollständig bzw. 
teilweise) in die neu zu schaffende Zone für öffentliche Nutzung («ZöN J1») 
einzuzonen, was eine Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Zonen-
plan und Baureglement) der EG Herzogenbuchsee erfordert. Die 
A.________ GmbH ist Eigentümerin eines der beiden Grundstücke. Am 
16. April 2021 erhob sie gegen die geplante Einzonung Einsprache bei der 
EG Herzogenbuchsee. Die Einspracheverhandlung vom 5. Mai 2021 führte 
zu keiner Einigung. Am 6. Mai 2021 kündigte der Gemeinderat der EG 
Herzogenbuchsee im Anzeiger Oberaargau an, dass am 13. Juni 2021 unter 
anderem über die kommunale Vorlage «Zonen für öffentliche Nutzungen J 
und J1 (Änderung/Neueinzonung), Genehmigung Zonenplan- und Bau-
reglementsänderung» abgestimmt werde. Zudem wies er darauf hin, dass 
die Abstimmungsunterlagen 30 Tage vor der Abstimmung öffentlich auf-
liegen würden und auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden 
könnten.
B.
Mit Beschwerde vom 2. Juni 2021 gelangte die A.________ GmbH an das 
Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) und bean-
tragte, die auf den 13. Juni 2021 angesetzte Gemeindeabstimmung über die 
Zonenplan- und Baureglementsänderung sei abzusetzen. Ausserdem ver-
langte sie, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 
Beschwerde richtete sich gegen die Botschaft des Gemeinderats der EG 
Herzogenbuchsee zur Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021, die ge-
mäss der A.________ GmbH «sowohl falsche als auch irreführende Informa-


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tionen» enthalte. Das AGR überwies die Eingabe am 3. Juni 2021 zustän-
digkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau. Mit Ent-
scheid vom 10. Juni 2021 trat der Regierungsstatthalter auf die Beschwerde 
nicht ein und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen seinen Entscheid 
die aufschiebende Wirkung.
An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde die streitige Vorlage mit 
1'629 Ja-Stimmen zu 653 Nein-Stimmen angenommen.
C.
Am 18. Juni 2021 hat die A.________ GmbH gegen den Entscheid vom 
10. Juni 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der 
Entscheid des Regierungsstatthalters sei aufzuheben und dieser sei anzu-
weisen, auf die Beschwerde vom 2. Juni 2021 einzutreten.
Die EG Herzogenbuchsee und das Regierungsstatthalteramt beantragen mit 
Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung vom 13. Juli 2021 die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden betref-
fend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen als letzte kantonale In-
stanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerde, 
auf die der Regierungsstatthalter im hier angefochtenen Entscheid nicht ein-
getreten ist, richtete sich gegen die Abstimmungsbotschaft des Gemeinde-
rats der EG Herzogenbuchsee zur Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 
und somit gegen eine sog. Vorbereitungshandlung zu einer Volksab-
stimmung (vgl. auch Art. 67a VRPG; BVR 2017 S. 459 E. 1.1.1; VGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
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2021/156/157 vom 4.6.2021 E. 2.1.1). Der Regierungsstatthalter hat seinen 
Nichteintretensentscheid am 10. Juni 2021 und damit vor dem Abstim-
mungstermin gefällt. Seine Zuständigkeit ergab sich damit unstreitig aus 
Art. 63 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG (vgl. BVR 2017 
S. 459 E. 5.2 eine Änderung des Organisationsreglements betreffend; VGE 
2021/156/157 vom 4.6.2021 E. 2.1.2). Das Verwaltungsgericht ist zur Beur-
teilung des Nichteintretensentscheids des Regierungsstatthalters zuständig.
1.2
Da der Regierungsstatthalter auf das Rechtsmittel der Beschwerde-
führerin nicht eingetreten ist, ergibt sich deren Beschwerdebefugnis für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativen Prozess-
entscheid (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hinweisen; Michael Pflüger, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 23; zur Beschwerdelegitimation vgl. auch hinten 
E. 2). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin – soweit bekannt – 
bloss gegen eine Vorbereitungshandlung und nicht auch gegen das inzwi-
schen vorliegende Ergebnis der Abstimmung vom 13. Juni 2021 Be-
schwerde erhoben hat (vgl. Vernehmlassung RSA vom 13.7.2021). Wird der 
Urnengang während der Hängigkeit eines Beschwerdeverfahrens durchge-
führt, so wird die gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Beschwerde 
sowohl nach bernischer als auch nach bundesgerichtlicher Praxis so ver-
standen, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Wahl oder 
Abstimmung selber gestellt wird; eine zweite Beschwerde gegen das Ergeb-
nis der Versammlung oder des Urnengangs muss nicht erhoben werden, 
schadet aber auch nicht (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 3.4.1, 2017 S. 437 E. 1.4, 
je mit Hinweisen; Michael Pflüger, a.a.O., Art. 67a N. 18; Gerold Steinmann, 
Bemerkungen zu BVR 2017 S. 437, 453 f.). Würde die Verwaltungsgerichts-
beschwerde gutgeheissen, müsste die Beschwerde vom 2. Juni 2021 mate-
riell beurteilt werden. Nach der erwähnten Praxis wäre dabei das Rechtsbe-
gehren der Beschwerdeführerin auf Absetzung der Abstimmung sinngemäss 
als Antrag auf deren Aufhebung zu verstehen, womit der Beschwerdeführe-
rin weiterhin ein aktuelles Interesse an der materiellen Behandlung ihrer 
Begehren vom 2. Juni 2021 zukommen würde. Demnach hat sie auch ein 
rechtserhebliches Interesse an der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.


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Seite 5
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide 
behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts an sich als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]). Da jedoch eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeu-
tung vorliegt, urteilt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 57 
Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 2. Juni 2021 
nicht eingetreten ist. Zum Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde (vgl. angefochtener Entscheid E. 12) äussert sich 
die Beschwerdeführerin nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, 
zumal die streitbetroffene Abstimmung mittlerweile stattgefunden hat. 
2.1
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Per-
son ohne Stimmberechtigung. Obwohl im vorinstanzlichen Verfahren unbe-
stritten geblieben, hat das Verwaltungsgericht ihre Beschwerdebefugnis von 
Amtes wegen zu prüfen (Art. 20a VRPG; vgl. BVR 2016 S. 273 E. 2.1; Mi-
chael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 3, Art. 79 N. 3 mit Hinweisen, auch zum Fol-
genden). Eine von der Vorinstanz allenfalls zu Unrecht angenommene Be-
schwerdeberechtigung heilt den Mangel fehlender Legitimation nicht.
2.2
Der Regierungsstatthalter hat die Legitimation der Beschwerdeführe-
rin aus folgenden Gründen bejaht: Zwar sei sie in der EG Herzogenbuchsee 
nicht stimmberechtigt. Ihre Beschwerdebefugnis ergebe sich aber aus 
Art. 65b Bst. a VRPG, wonach zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und 
Abstimmungssachen legitimiert sei, wer die Voraussetzungen des (der Re-
gelung von Art. 79 VRPG für die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde entsprechenden) Art. 65 VRPG erfülle, d.h. formell und materiell 
beschwert sei. Für die Beschwerdelegitimation trotz fehlendem Stimmrecht 
sei dabei massgebend, ob der angefochtene Akt die beschwerdeführende 


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Person direkt, individuell und vor allem intensiv genug berühre. Nach der 
bernischen Verwaltungspraxis sei dies etwa dann der Fall, wenn eine in der 
Gemeinde nicht stimmberechtigte Grundeigentümerschaft die Auszonung 
ihrer Parzelle anfechte, soweit sie unmittelbar stimmrechtsrelevante Rügen 
erhebe. Dies treffe auf die Beschwerdeführerin zu, da sie als – nicht stimm-
berechtigte – Eigentümerin der Parzelle Herzogenbuchsee 1 Gbbl. 
Nr. 1________ 
von 
der 
Zonenplanänderung 
und 
damit 
vom 
Abstimmungsergebnis unmittelbar und wesentlich stärker als jede andere 
Person bzw. die Allgemeinheit betroffen sei (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 8).
2.3
Die hier angesprochenen Bestimmungen des VRPG zur Beschwer-
debefugnis lauten wie folgt:
Art. 65 (bzw. Art. 79)
Beschwerdebefugnis
1. Verfügungen und Entscheide
1 Zur Beschwerde ist befugt, wer
a
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Mög-
lichkeit zur Teilnahme erhalten hat,
b
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt ist und
c
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung oder des Entscheids hat.
Art. 65b (bzw. Art. 79b)
3. Kommunale Wahl- und Abstimmungssachen
Zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen ist be-
fugt,
a
wer die Voraussetzungen von Artikel 65 erfüllt,
b
wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist.
In welchem Verhältnis Bst. a und b von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG zuei-
nander stehen, ist nicht abschliessend geklärt (vgl. die unterschiedlichen 
Meinungen von Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 60 N. 70 [ergänzendes Verständnis] und 
Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65b N. 5 ff. [alternatives Verständnis]). Der Re-
gierungsstatthalter geht darauf im angefochtenen Entscheid nicht ein, son-
dern verweist für seine Lesart – alternatives Verständnis der Voraussetzun-
gen gemäss Bst. a und b – auf die Verwaltungspraxis und insbesondere auf 


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einen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 3. Juni 1987 (in 
BVR 1991 S. 193 E. 1b/bb). Daraus lässt sich jedoch nichts für den vorlie-
genden Fall ableiten, da die Beschwerde in allen kommunalen Angelegen-
heiten und die entsprechende Beschwerdebefugnis damals noch im alten 
Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973 (GS 1973 S. 149) und nicht gleich wie 
heute geregelt waren (zur Integration der Beschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen ins VRPG vgl. hinten E. 2.4.1 ff.). Zwar scheinen 
der deutsch- und französischsprachige Wortlaut von Art. 65b bzw. Art. 79b 
VRPG (französisch: «A qualité pour former recours en matière d'élections et 
de votations communales quiconque [a] remplit les conditions énoncées à 
l'article 65 [bzw. 79], [b] jouit du droit de vote dans la commune») eher dafür 
zu sprechen, dass sich die Beschwerdebefugnis entweder aus der allgemei-
nen Legitimationsregel nach Art. 65 bzw. Art. 79 VRPG oder aus dem 
Stimmrecht ergeben kann (so VGE 2010/443 vom 12.4.2011 E. 1.1; vgl. Mi-
chael Pflüger, a.a.O., Art. 65b N. 7; Markus Müller, Bernische Verwaltungs-
rechtspflege, 
3. Aufl. 
2021 
[nachfolgend: 
Verwaltungsrechtspflege], 
S. 191 f.). In zwei jüngeren Urteilen bezeichnete es das Verwaltungsgericht 
jedoch ausdrücklich als fraglich, ob eine nicht stimmberechtigte Person ge-
stützt auf Art. 65b Bst. a VRPG beschwerdebefugt sei (vgl. JTA 2015/66 vom 
15.1.2016 E. 1.3; VGE 2015/229/232/233 vom 4.11.2015 E. 2). Der Wortlaut 
von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG lässt letztlich keinen eindeutigen Schluss 
zu (Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65b N. 7; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 
N. 70), weshalb die Frage anhand weiterer Auslegungselemente zu klären 
ist.
2.4
Für ein besseres Verständnis von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG ist 
zunächst die Entstehungsgeschichte der Beschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen (Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG) und deren 
Funktion zu untersuchen.
2.4.1
Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG wurde im Rahmen der VRPG-Re-
vision 2008 neu geschaffen (BAG 08-109, in Kraft seit 1.1.2009). Ziel der 
Revision war hauptsächlich, die kantonale Rechtspflege in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten dem übergeordneten Bundesrecht anzupassen, ins-
besondere der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie und dem Bun-
desgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-


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setz, BGG; SR 173.110; vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des 
VRPG [nachfolgend: Vortrag VRPG-Revision 2008], in Tagblatt des Grossen 
Rates 2008, Beilage 11 S. 2 ff., 3). Vor der Revision kannte die nachträgliche 
Verwaltungsrechtspflege einerseits die Verwaltungsbeschwerde nach 
VRPG, mit der Verfügungen verwaltungsintern angefochten werden konnten 
(aArt. 60 Abs. 1 VRPG in der ursprünglichen Fassung vom 23.5.1989 [GS 
1989 S. 277 ff.]; aArt. 92 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; 
BSG 170.11] in der ursprünglichen Fassung vom 16.3.1998 [BAG 98-057]). 
Gegen andere Akte auf kommunaler Ebene war der Rechtsschutz durch die 
im 
Gemeindegesetz 
geregelte 
Gemeindebeschwerde 
gewährleistet 
(aArt. 60 Abs. 2 VRPG i.V.m. aArt. 93 ff. GG). Zweite Instanz im Gemeinde-
beschwerdeverfahren war der Regierungsrat (aArt. 99 GG). Um die Rechts-
weggarantie nach Art. 29a der Bundesverfassung (BV; SR 101) beim 
Rechtsschutz gegen kommunale Erlasse und in kommunalen Stimmrechts-
sachen umzusetzen, wurde diese Zuständigkeit mit der Revision neu dem 
Verwaltungsgericht zugewiesen (vgl. Vortrag VRPG-Revision 2008 S. 6; 
Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 6 f.). Neben der 
Zuständigkeit sollte auch das Verfahren vereinheitlicht und vereinfacht wer-
den, weshalb der Gegenstand der bisherigen Gemeindebeschwerde ins 
VRPG integriert und die besonderen Rechtspflegebestimmungen des Ge-
meindegesetzes aufgehoben wurden (vgl. Vortrag VRPG-Revision 2008 
S. 4; Herzog/Daum, a.a.O., S. 6 f.). Seit Inkrafttreten der VRPG-Revision 
2008 ist das erste Rechtsmittel des ordentlichen Rechtsmittelzugs dement-
sprechend das Einheitsrechtsmittel der Beschwerde nach Art. 60 Abs. 1 
VRPG. Sie steht nicht nur gegen Verfügungen offen, sondern auch gegen 
weitere kommunale Akte namentlich in Wahl- und Abstimmungssachen 
(Herzog/Daum, a.a.O., S. 7).
2.4.2
Strukturbildend für die Gemeindebeschwerde war die Unterschei-
dung in sog. «Verletzten- und Bürgerbeschwerden», die an die Beschwerde-
befugnis anknüpfte. Hingegen wurden keine Beschwerdetypen nach der Art 
des Anfechtungsobjekts klar voneinander abgegrenzt. Zur Gemeindebe-
schwerde in der Ausgestaltung der «Verletztenbeschwerde» war berechtigt, 
wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung hatte, d.h. wer 
Individualanliegen wahren wollte (aArt. 95 Abs. 1 GG; Markus Müller, in 


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Seite 9
Kommentar zum bernischen GG, 1999 [nachfolgend: Kommentar GG], 
Art. 95 N. 3 ff.; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 12). Bei der «Bürgerbe-
schwerde» ging es hingegen um die Wahrung allgemeiner Gemeindeinte-
ressen, eingeschlossen die politischen Partizipationsrechte der Bürgerinnen 
und Bürger (vgl. aArt. 95 Abs. 2 GG; Markus Müller, in Kommentar GG, 
Art. 95 N. 8 ff.; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 12). Für die mit der VRPG-
Revision 2008 eingeführte (Einheits-)Beschwerde sind hingegen die vier in 
Art. 60 Abs. 1 VRPG aufgeführten Anfechtungsobjekte (Verfügungen, Er-
lasse, Wahl- und Abstimmungssachen, weitere Beschlüsse) strukturbildend 
(vgl. Herzog/Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Einleitung N. 73; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 16). 
Die vier daraus folgenden Beschwerdetypen erfüllen je eine unterschiedliche 
Funktion. Sie stehen nicht in einem Verhältnis der Konkurrenz, sondern bil-
den gemeinsam ein kohärentes und umfassendes Rechtsschutzsystem in 
verwaltungs- und staatsrechtlichen Angelegenheiten (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 60 N. 22).
2.4.3
Die Liste der drei kommunalen Anfechtungsobjekte in Art. 60 Abs. 1 
Bst. b VRPG entspricht grundsätzlich jener, die vor der Revision in aArt. 93 
Abs. 1 GG enthalten war und bringt damit auch im geltenden Recht die un-
terschiedlichen Funktionen der früheren Gemeindebeschwerde zum Aus-
druck (vgl. Vortrag VRPG-Revision 2008 S. 11; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 
N. 52). aArt. 93 Abs. 1 GG wurde jedoch nicht unverändert übernommen; 
vielmehr wurden im Rahmen der Revision sowie anschliessend durch die 
Rechtsprechung die einzelnen Beschwerdetypen nach der Art des Anfech-
tungsobjekts und ihrer unterschiedlichen Funktion klar voneinander getrennt. 
Ausgeprägt spezifisch ausgebildet ist die Beschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG. Gegen-
über der früheren Regelung im GG wurde insbesondere ihr Anfechtungsob-
jekt geschärft, indem der Beschwerdegegenstand auf Angelegenheiten 
betreffend politische Rechte beschränkt wurde. So fallen behördliche Wahl-
akte nicht mehr unter diesen Beschwerdetyp. Der Begriff der Wahl- und Ab-
stimmungssachen ist heute auf der kommunalen (wie auch auf der kantona-
len) Ebene somit gleichbedeutend mit jenem der «Stimmrechtssachen» im 
Sinn von Art. 82 Bst. c BGG. Das Verwaltungsgericht hat mehrfach festge-
halten, dass die Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssa-


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chen für die kommunale Ebene die Funktion der «Stimmrechtsbeschwerde» 
gemäss Art. 82 Bst. c BGG übernimmt, mit der eine Verletzung der politi-
schen Rechte der Bürgerinnen und Bürger geltend gemacht wird (grundle-
gend BVR 2011 S. 314 E. 1.1.2 mit Hinweisen; seither etwa BVR 2017 
S. 155 E. 2.3, 2017 S. 459 E. 1.1.1, 2015 S. 263 E. 1.3, 2012 S. 377 E. 2.1; 
JTA 2015/66 vom 15.1.2016 E. 1.3; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 60 N. 18, 22, 69 f., Art. 67a N. 3 f., Art. 74 N. 57; Vortrag VRPG-Revision 
2008 S. 6). Entsprechend können kommunale Wahl- und Abstimmungssa-
chen nach Durchlaufen des kantonalen Rechtsmittelzugs mit der Stimm-
rechtsbeschwerde gemäss Art. 82 Bst. c BGG ans Bundesgericht weiterge-
zogen werden (BVR 2017 S. 155 E. 2.3, 2011 S. 314 E. 1.1.2, je mit Hinwei-
sen).
2.4.4
Die Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen 
dient in ihrer Funktion als Stimmrechtsbeschwerde in umfassender Weise 
der Gewährleistung der politischen Rechte sowie dem Funktionieren der de-
mokratischen Entscheidungsfindungsprozesse bzw. der Sicherung der Kor-
rektheit des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens selbst und nicht dem 
Schutz vor Ergebnissen des zur Volksabstimmung gebrachten Sachge-
schäfts. Von der Sache her geht es allein um öffentliche Interessen. Im Vor-
dergrund steht dabei das Recht der Stimmbürgerschaft auf eine freie und 
korrekte politische Meinungsbildung sowie auf unverfälschte Willenskund-
gabe. Die Stimmberechtigten nehmen eine Organfunktion des Stimmvolks 
wahr, wenn sie Beschwerde führen. Ein besonderes persönliches Interesse, 
wie es sich etwa aus einer konkreten politischen Auseinandersetzung erge-
ben mag, ist für die Beschwerdebefugnis in Stimmrechtssachen daher nicht 
vorausgesetzt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Stimmberechtigte auf 
dem Gebiet der politischen Rechte regelmässig auch persönliche Interessen 
wahren, da die Rüge der Verletzung politischer Rechte potenziell ebenfalls 
dem Schutz der eigenen Stimmberechtigung dient (vgl. BVR 2017 S. 155 
E. 2.3, 2017 S. 437 E. 1.5, 2009 S. 433 E. 1.3.1, je mit Hinweisen; Ruth Her-
zog, a.a.O., Art. 60 N. 53 f., 70; zur eidg. Stimmrechtsbeschwerde Stein-
mann/Mattle, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 82 BGG N. 78). Für 
die Zulässigkeit der Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungs-
sachen ist nach dem Gesagten unabhängig von der formellen Natur des An-
fechtungsobjekts (Verfügung, Erlass, anderer Beschluss usw.) entschei-


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dend, ob aufgrund der vorgebrachten Rügen das Stimmrecht bzw. die ver-
fassungsmässig garantierten politischen Rechte (Art. 34 BV) unmittelbar be-
troffen sind (vgl. BVR 2017 S. 155 E. 2.3, 2012 S. 377 E. 2.1 und 2.5; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 69, 71, 75). Für die Abgrenzung gegenüber den 
anderen Beschwerdetypen ist eine rügenspezifische Optik ausschlagge-
bend. Das Rechtsmittel der Stimmrechtsbeschwerde ist demnach strikt funk-
tionell ausgestaltet (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 69, 71). Die Unter-
scheidung der vier Beschwerdetypen nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a und Bst. b 
Ziff. 1-3 bzw. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b-d VRPG ist von Bedeutung, da 
davon zentrale Verfahrensaspekte abhängen, nebst Beschwerdefristen und 
Verfahrenskostenpflicht namentlich die Beschwerdebefugnis (vgl. BVR 2017 
S. 155 E. 1.2 und 2.3; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 22; Michael Pflüger, 
a.a.O., Art. 65b N. 6).
2.5
Für die Regelung der Legitimation der drei im VRPG neu verankerten 
Beschwerdetypen wurde nicht aArt. 95 GG überführt, sondern je eine eigene 
Legitimationsvorschrift geschaffen (Art. 65a-65c bzw. 79a-79c VRPG; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70). Zu Art. 65b VRPG ist dem Vortrag zu entneh-
men, dass die Befugnis zur Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstim-
mungsangelegenheiten gleich geregelt ist wie im bisherigen Recht: «Auch in 
Zukunft sind somit nebst den besonders betroffenen Personen auch sämtli-
che Stimmberechtigten zur Beschwerde legitimiert» (französisch: «Outre les 
personnes particulièrement atteintes, toutes celles qui jouissent du droit de 
vote conservent leur droit de recours», Vortrag VRPG-Revision 2008 S. 12). 
Insofern kann der Vortrag als Indiz für ein alternatives Verständnis von 
Art. 65b Bst. a und b VRPG gewürdigt werden (vgl. Michael Pflüger, a.a.O., 
Art. 65b N. 7; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70; wobei allerdings aArt. 95 
Abs. 2 GG, auf den im Vortrag verwiesen wird, nur die Legitimation der 
Stimmberechtigten nennt). In der nicht näher begründeten Kommentierung 
von Art. 65b VRPG im Vortrag wird jedoch nicht berücksichtigt, dass mit der 
VRPG-Revision 2008 das Beschwerdesystem weiterentwickelt und das Kon-
zept der Einheitsbeschwerde mit vier klar unterschiedenen Beschwerdety-
pen geschaffen wurde. Insbesondere wurde der Beschwerdegegenstand in 
kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen geschärft und dieser Be-
schwerdetyp funktionell klar als Stimmrechtsbeschwerde ausgestaltet (vgl. 
vorne E. 2.4.3). Soll die Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 12
mungssachen diese Funktion unverfälscht wahrnehmen können, ist die Be-
schwerdebefugnis aber grundsätzlich Stimmberechtigten vorzubehalten. 
Käme die Befugnis zur Stimmrechtsbeschwerde auch nicht stimmberechtig-
ten Personen zu, die ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 65 Abs. 1 
VRPG nachweisen können, würde der Zweck dieses Beschwerdetyps, der 
einzig den Schutz der politischen Rechte zum Gegenstand hat, verwässert 
und die mit der Revision angestrebte klare Trennung der Beschwerdetypen 
ginge verloren (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.2 f. [Pra 97/2008 Nr. 127] betref-
fend Art. 89 Abs. 3 BGG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 18, 70; Christoph 
Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Zürich 1990, S. 257 ff.; Michel 
Besson, Legitimation zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, in ZBJV 2011 
S. 843 ff., 850). Nur stimmberechtigte Personen können die Organkompe-
tenz für das gesamte Stimmvolk wahrnehmen und durch Beschwerde das 
Recht der Stimmbürgerschaft auf ein korrektes Wahl- und Abstimmungsver-
fahren ausüben (vgl. auch José Krause, Die Rechtsweggarantie [Art. 29a 
BV] im Bereich der politischen Rechte, Diss. Zürich 2017, S. 169 ff.; Pierre 
Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 
2021, N. 1721 ff., 1733 ff., je betreffend die Stimmrechtsbeschwerde nach 
BGG). Die Ausrichtung der Beschwerdebefugnis gemäss Art. 65b bzw. 
Art. 79b VRPG an der Funktion der Stimmrechtsbeschwerde schafft Rechts-
sicherheit, da vermieden wird, im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde 
auch eine «Verletztenbeschwerde» (vgl. vorne E. 2.4.2) zuzulassen und da-
mit das neue Rechtsmittelsystem zu verunklären (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 60 N. 70).
2.6
Neben der Funktion der Stimmrechtsbeschwerde spricht auch das 
systematische Element dafür, die Beschwerdebefugnis in kommunalen 
Stimmrechtssachen an die Stimmberechtigung zu knüpfen, mithin Art. 65b 
Bst. a und b bzw. Art. 79b Bst. a und b VRPG grundsätzlich ergänzend zu 
verstehen. Die Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen 
sollte mit der Revision analog der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 
Bst. c BGG ausgestaltet werden. Die Harmonisierung der Rechtsmittel 
schliesst die Beschwerdebefugnis mit ein (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 
N. 70). In diesem Sinn hält der Vortrag fest, dass bei den Regeln über die 
Beschwerdebefugnis vom BGG abweichende kantonale Vorschriften keinen 
Sinn ergeben. Ziel der Revision war somit auch eine Vereinheitlichung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 13
Beschwerdebefugnis mit derjenigen des BGG (vgl. Vortrag VRPG-Revision 
S. 8; Christoph Auer, Die Umsetzung des Bundesgerichtsgesetzes in die 
bernische Verwaltungsrechtspflege, in ZBJV 2009 S. 225 ff., 249 f.). Mit Ent-
scheid vom 5. März 2008 hat das Bundesgericht klargestellt, dass Art. 89 
Abs. 3 BGG die Beschwerdebefugnis in Stimmrechtssachen in spezifischer 
und abschliessender Weise regelt. Sie ist demnach – wie bereits zuvor –
davon abhängig, ob eine Person in der betreffenden Angelegenheit stimm-
berechtigt ist (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.3 [Pra 97/2008 Nr. 127]; ebenso 
BGE 136 I 404 E. 1.1.1); dies, obwohl der (deutsche und italienische) Wort-
laut von Art. 89 Abs. 3 BGG sowie die Botschaft – ähnlich wie die Regelung 
im VRPG (vgl. vorne E. 2.3) – auf ein alternatives Verständnis der Stimmbe-
rechtigung und des schutzwürdigen Interesses als Voraussetzungen für die 
Beschwerdebefugnis hindeuten (vgl. Michel Besson, a.a.O., S. 849 f.; vgl. 
auch Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65b N. 8). Angesichts der Vereinheitli-
chung der Legitimationsbestimmungen des VRPG mit dem BGG erscheint 
es folgerichtig, auch die Beschwerdebefugnis in Stimmrechtssachen zu har-
monisieren und Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG analog zu Art. 89 Abs. 3 BGG 
auszulegen. Es ist denn auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die 
Beschwerdebefugnis in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen vor 
Bundesgericht anders sein sollte als vor kantonalen Rechtsmittelinstanzen 
und anders als im Verfahren in eidgenössischen Stimmrechtssachen, insbe-
sondere da auch die Funktion der Stimmrechtsbeschwerde auf allen Ebenen 
dieselbe sein soll (vgl. vorne E. 2.4.3 f.; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70). 
Für dieses in horizontaler und vertikaler Hinsicht vereinheitlichte Verständnis 
der Beschwerdebefugnis in Stimmrechtssachen spricht im Übrigen auch, 
dass die Legitimation in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen eben-
falls von einer Harmonisierungsabsicht mit Art. 89 Abs. 3 BGG geprägt ist. 
Im Rahmen der VRPG-Revision 2008 wurde die Umschreibung der Be-
schwerdebefugnis in Art. 89 Abs. 1 des damals geltenden Gesetzes vom 
5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR; GS 1980 S. 61) derjenigen 
von Art. 89 Abs. 3 BGG angepasst (vgl. BAG 08-109; VGE 2011/378 vom 
1.12.2011 E. 2.3; Vortrag VRPG-Revision 2008 S. 8 und 20 f.) und bei der 
Totalrevision der Gesetzgebung über die politischen Rechte im Jahr 2012 
zusammen mit der geschärften Terminologie des VRPG in Stimmrechtssa-
chen ins neu erlassene Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte 
(PRG; BSG 141.1) übernommen (vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 14
das PRG, in Tagblatt des Grossen Rates 2012, Beilage 7 S. 3 ff., 28 f.; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70, Art. 74 N. 57, 69, 71; Nuspliger/Mäder, Das 
neue Gesetz über die politischen Rechte [PRG], in BVR 2013 S. 375 ff., 
384).
2.7
Der Vergleich mit Art. 65c bzw. Art. 79c VRPG betreffend die Befug-
nis zur Anfechtung weiterer kommunaler Beschlüsse führt zu keinem ande-
ren Verständnis von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG. Zwar wird der im Wesent-
lichen gleiche Wortlaut der Bst. a und b von Art. 65c bzw. 79c VRPG alter-
nativ verstanden, so dass bei diesem Beschwerdetyp zum einen beschwer-
debefugt ist, wer vom angefochtenen weiteren kommunalen Beschluss spe-
zifisch betroffen ist, und zum anderen, wer in der Gemeinde stimmberechtigt 
ist, sofern der Beschluss allgemeine Interessen der Gemeinde berührt (vgl. 
Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65b N. 7, Art. 65c N. 5; Markus Müller, Verwal-
tungsrechtspflege, S. 192 f.; vgl. auch BVR 2015 S. 263 E. 1.6 betreffend 
Art. 79c VRPG). Diese Lesart könnte dafür sprechen, Art. 65b bzw. Art. 79b 
VRPG ebenso zu verstehen. Bei der Beschwerde gegen weitere kommunale 
Beschlüsse ergibt die (im GG früher strukturbildende) Unterscheidung zwi-
schen «Verletzten- und Bürgerbeschwerden» jedoch nach wie vor Sinn (vgl. 
Markus Müller, Verwaltungsrechtspflege, S. 191 ff.). Für die Stimmrechtsbe-
schwerde, die vorab und zwingend öffentliche Interessen verfolgt, erscheint 
eine (reine) «Verletztenbeschwerde» hingegen nicht zweckmässig (vgl. 
vorne E. 2.4.4). Zudem kann Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG ohne weiteres als 
eine spezifische und in sich geschlossene Bestimmung verstanden werden 
(vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70), wie es das Bundesgericht für die 
analoge Bestimmung von Art. 89 Abs. 3 BGG festgehalten hat (vgl. E. 2.6 
hiervor). Aus der Legitimation zur Beschwerde gegen weitere kommunale 
Beschlüsse (Art. 65c bzw. Art. 79c VRPG) lässt sich daher nichts für die Le-
gitimation zur Stimmrechtsbeschwerde (Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG) ablei-
ten. Die formelle Beschwer sowie ein aktuelles und praktisches Interesse 
werden gemäss Art. 65b Bst. a bzw. Art. 79b Bst. a VRPG grundsätzlich 
auch für die Stimmrechtsbeschwerde vorausgesetzt (vgl. VGE 2011/378 
vom 1.12.2011 E. 2.3 betreffend kantonale Stimmrechtsangelegenheiten). 
Zudem kann in dieser Bestimmung die Grundlage für jene Fälle gesehen 
werden, in denen es an der Stimmberechtigung fehlt, die materielle Berech-
tigung zur Verfahrensbeteiligung aber gleichwohl anzuerkennen ist. Zu den-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 15
ken ist an juristische Personen, denen wegen ihrer Bedeutung für den politi-
schen Prozess (politische Parteien und andere politische Organisationen) 
ähnlich wie Stimmberechtigten die Verfahrensteilnahme möglich sein soll; 
ebenso an passiv wahlberechtigte Personen oder Personen im Streit um die 
eigene Stimmberechtigung (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 70; Ver-
gleichbares gilt nach Art. 89 Abs. 3 BGG: Steinmann/Mattle, a.a.O., Art. 89 
BGG N. 72 ff.; vgl. auch Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 159 ff., 260 N. 261). 
Aufgrund der Harmonisierung von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG mit Art. 89 
Abs. 3 BGG kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerde-
befugnis nach Art. 89 Abs. 3 BGG auch auf kantonaler Ebene Geltung be-
anspruchen. Die erwähnten Ausnahmen vom Erfordernis der Stimmberech-
tigung sprechen nicht gegen ein Verständnis der Beschwerdebefugnis, das 
sich an der Funktion der Stimmrechtsbeschwerde ausrichtet. Auch in diesen 
Fällen steht die Sicherung der politischen Rechte sowie des korrekten Wahl- 
und Abstimmungsverfahrens im Vordergrund und nicht die Rechtmässigkeit 
des zur Abstimmung gebrachten Sachgeschäfts (vgl. vorne E. 2.4.4).
2.8
Die grundsätzlich ergänzende Lesart der Bst. a und b von Art. 65b 
bzw. Art. 79b VRPG ist auch nicht mit rechtserheblichen Rechtsschutzlücken 
verbunden: Mit Blick auf die Funktion des Beschwerdetyps erscheint es we-
der zweckmässig noch erforderlich, dass nicht stimmberechtigte, aber von 
der Abstimmung in der Sache besonders berührte Personen Stimmrechts-
beschwerde führen können, da diese gerade nicht bezweckt, die materielle 
Rechtmässigkeit eines Abstimmungsgeschäfts zu sichern. Dafür stehen an-
dere Beschwerdetypen zur Verfügung wie etwa die Erlassbeschwerde nach 
Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 bzw. Art. 74 Abs. 2 Bst. b VRPG. Die in diesem 
Zusammenhang oft erwähnte nicht stimmberechtigte Eigentümerschaft, die 
sich gegen die Umzonung ihres Grundstücks zur Wehr setzt, kann ihre Inte-
ressen in der Sache in aller Regel im bau- und planungsrechtlichen Verfah-
ren wahren. Betreffend den Umfang des Rechtsschutzes bei Wahlen und 
Abstimmungen ist im Übrigen zu beachten, dass das Vertrauen der Stimm-
berechtigten in das demokratische Verfahren unerlässlich ist für die Akzep-
tanz demokratischer Entscheide und gleichzeitig die gerichtliche Kontrolle 
solcher Verfahren dieses Vertrauen nicht zwangsläufig stärkt (vgl. José 
Krause, a.a.O., S. 159 ff., insb. 166 f.). Auch mit Blick darauf erscheint es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 16
angezeigt, die Beschwerdebefugnis grundsätzlich auf Stimmberechtigte ein-
zuschränken. Schliesslich mag das Konzept, die Legitimation davon abhän-
gig zu machen, ob die beschwerdeführende Person Trägerin des angerufe-
nen Rechts ist, sowohl dem bundesgerichtlichen Verfahren als auch der ber-
nischen Verwaltungspflege grundsätzlich fremd sein (vgl. Michael Pflüger, 
a.a.O., Art. 65b N. 8). Für die spezifisch ausgestaltete Beschwerde in kom-
munalen Wahl- und Abstimmungssachen kann das angesichts ihrer klaren 
Funktion als Stimmrechtsbeschwerde aber nicht massgebend sein.
2.9
Nach dem Gesagten sind bei der Auslegung von Art. 65b bzw. 
Art. 79b VRPG insbesondere die Funktion der Beschwerde in kommunalen 
Wahl- und Abstimmungssachen als Stimmrechtsbeschwerde im Sinn von 
Art. 82 Bst. c BGG und die systematische Einordnung der Beschwerde in ein 
einheitliches Rechtsschutzsystem in Stimmrechtssachen auf kommunaler, 
kantonaler und eidgenössischer Ebene besonders zu berücksichtigen. Ins-
gesamt relativieren das entstehungsgeschichtliche bzw. funktionale und das 
systematische Element die Bedeutung der knappen Kommentierung im Vor-
trag zu diesen Bestimmungen erheblich und geben den Ausschlag für das 
mit Blick auf das grammatikalische Element immerhin mögliche restriktive 
Verständnis von Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG; die Voraussetzungen nach 
dessen Bst. a und b sind somit prinzipiell in dem Sinn ergänzend zu verste-
hen, dass die Beschwerdebefugnis in kommunalen Wahl- und Abstim-
mungssachen von vornherein nur den in der betreffenden Angelegenheit 
stimmberechtigten Personen zustehen kann. Umgekehrt sind Personen, die 
nur (aber immerhin) ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 65 Abs. 1 
bzw. 79 Abs. 1 VRPG nachzuweisen vermögen, jedoch in Bezug auf die be-
treffende Angelegenheit keine Stimmberechtigung haben, im Grundsatz 
nicht befugt, Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 bzw. 
Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG zu erheben. So verhält es sich auch im hier zu 
beurteilenden Fall: Die Beschwerdeführerin fällt als juristische Person nicht 
in den persönlichen Geltungsbereich der politischen Rechte (vgl. Art. 13 GG 
i.V.m. Art. 55 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] und Art. 4 
Abs. 2 PRG; statt vieler BGE 134 I 172 E. 1.3.1 [Pra 97/2008 Nr. 127], 
1C_659/2020 vom 11.3.2021 E. 1.3; Giovanni Biaggini, BV Kommentar, 
2. Aufl. 2017, Art. 34 N. 4; Steinmann/Mattle, a.a.O., Art. 89 BGG N. 73). Ihr 
fehlt zum Vornherein die Stimmberechtigung und folglich nach dem Erwoge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 17
nen – ungeachtet ihrer Betroffenheit als Grundeigentümerin durch den 
Volksentscheid – auch die Beschwerdebefugnis in kommunalen Wahl- und 
Abstimmungssachen nach Art. 65b bzw. Art. 79b VRPG (vgl. Stein-
mann/Mattle, a.a.O., Art. 89 BGG N. 72; José Krause, a.a.O., S. 171, je aus-
drücklich für eine vergleichbare Konstellation [keine Berechtigung zur 
Stimmrechtsbeschwerde allein aufgrund der Eigentümerstellung]). Auf die 
Beschwerde wäre bereits aus diesem Grund nicht einzutreten gewesen. 
3.
Im Übrigen erweist sich die Beschwerde vom 2. Juni 2021 als verspätet, wie 
die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat.
3.1
Der Regierungsstatthalter hat ausgeführt, die EG Herzogenbuchsee 
habe die Abstimmung vom 13. Juni 2021 am 6. Mai 2021 im Anzeiger 
Oberaargau angekündigt und darauf hingewiesen, dass sämtliche 
Unterlagen spätestens 30 Tage vor der Abstimmung auf der Webseite der 
Gemeinde publiziert würden. Die Abstimmungsbotschaft, gegen die sich die 
Beschwerde richte, sei spätestens seit dem 13. Mai 2021 aufgeschaltet 
gewesen, womit deren Kenntnisnahme ab diesem Tag möglich und 
zumutbar gewesen wäre. Die zehntägige Beschwerdefrist habe somit 
spätestens am 14. Mai 2021 zu laufen begonnen, weshalb die Beschwerde 
vom 2. Juni 2021 verspätet erhoben worden sei. Die Behauptung der 
Beschwerdeführerin, sie habe von der Botschaft erst am 27. Mai 2021 
Kenntnis erhalten, sei unglaubhaft, zumal sie über die anstehende 
Abstimmung informiert gewesen sei und ihr Geschäftsführer als 
Immobilienhändler 
mit 
amtlichen 
Publikationen 
vertraut 
sei 
(vgl. 
angefochtener Entscheid E. 10).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Regierungsstatthal-
ter habe massgebliche Sachverhaltselemente gar nicht abgeklärt. So sei er 
ohne weiteres der unbewiesenen Behauptung der Gemeinde gefolgt, wo-
nach die Abstimmungsunterlagen spätestens am 13. Mai 2021 aufgeschaltet 
worden seien. Der Hinweis im Anzeiger Oberaargau vom 6. Mai 2021 be-
ziehe sich jedoch nicht auf ein genaues Datum und eigne sich nicht als Nach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 18
weis für den tatsächlichen Zeitpunkt der Aufschaltung. Zudem habe der Re-
gierungsstatthalter die Darstellung der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-
nahme der Botschaft als unglaubhaft abgetan, ohne die Situation näher 
abzuklären und Beweise zu erheben. Sodann sei er nicht auf den einge-
schriebenen Brief vom 10. Mai 2021 eingegangen, mit dem die Beschwer-
deführerin die EG Herzogenbuchsee erfolglos um Zustellung der Abstim-
mungsunterlagen ersucht habe. Sie habe darauf vertrauen dürfen, von der 
Gemeinde die angeforderten Unterlagen zu erhalten oder zumindest über 
deren Aufschaltung im Internet informiert zu werden. Das Schweigen der EG 
Herzogenbuchsee habe sie so verstehen dürfen, dass die Unterlagen noch 
nicht öffentlich zugänglich seien, zumal Gemeinden im Hinblick auf (kommu-
nale) Wahlen und Abstimmungen eine erhöhte Pflicht zur Information der 
Bevölkerung treffe. Die Beschwerdeführerin sei in ihrem Vertrauen zu schüt-
zen, weshalb ihr aus der verspäteten Kenntnisnahme der Botschaft kein 
Nachteil erwachsen dürfe. Auf die Beschwerde vom 2. Juni 2021 hätte daher 
eingetreten werden müssen (vgl. Beschwerde S. 7 ff.).
4.
4.1
Gegen Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse und Verfügungen in 
Wahl- und Abstimmungssachen kann gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Bst. b VRPG Beschwerde bei der Regierungsstatthalte-
rin oder beim Regierungsstatthalter geführt werden. In Abstimmungssachen 
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Abstimmung zu erheben; für 
die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen beträgt die Frist zehn Tage 
(Art. 67a Abs. 2 VRPG). Werden Handlungen im Zusammenhang mit der 
Vorbereitung einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwer-
defrist nicht erst nach dem Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorberei-
tungshandlung Beschwerde zu führen. Die Beschwerdefrist wird durch Eröff-
nung oder Veröffentlichung des eine Vorbereitungshandlung darstellenden 
Aktes ausgelöst und beginnt am Folgetag zu laufen (Art. 67a Abs. 3 VRPG). 
Bei Abstimmungsbotschaften gilt deren offizielle Publikation (oder Zustellung 
an die Stimmberechtigten) als fristauslösendes Ereignis, gleichgültig, ob die 
beschwerdeführende Partei davon früher (oder später) Kenntnis erhält (vgl. 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 67a N. 20). Die gesetzliche Regelung bezweckt im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 19
Interesse der Stimmbürgerschaft und zum Schutz des Vertrauens in das 
Funktionieren der Demokratie, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl 
oder Abstimmung behoben werden können und diese nicht kassiert und wie-
derholt werden müssen. Sie ist zudem Ausdruck des Gebots des Handelns 
nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 KV) und 
des Grundsatzes der Verfahrensökonomie, mit denen schwer zu vereinba-
ren wäre, wenn erkennbare Mängel zunächst widerspruchslos hingenom-
men werden könnten, um hinterher die Wahl oder Abstimmung anzufechten, 
falls deren Ergebnis den Erwartungen nicht entspricht. Wer die Anfechtung 
der Vorbereitungshandlung unterlässt, verwirkt das Recht, mit dieser Rüge 
gegen die Wahl oder Abstimmung selbst vorzugehen (BVR 2020 S. 277 
E. 1.3.1c; weiterführend BVR 2017 S. 459 E. 3.1 f.; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 67a N. 12 f.; ebenso für die eidg. Stimmrechtsbeschwerde etwa BGE 
147 I 194 E. 3.3, 118 Ia 271 E. 1d).
4.2
Bei Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine Volksabstimmung 
oder Volkswahl erfolgt die Eröffnung oder Veröffentlichung je nach der Art 
des Aktes mit der individuellen Zustellung, der förmlichen Publikation oder 
einem anderen Ereignis, das bekannt wird (vgl. etwa VGE 2018/330 vom 
12.3.2019 E. 4.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 67 N. 10, Art. 67a N. 20 auch 
zum Folgenden). Findet keine eigentliche förmliche Eröffnung oder Veröf-
fentlichung der Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 67a Abs. 3 VRPG 
statt, beginnt der Fristenlauf nach allgemeiner Regel mit der tatsächlichen 
Kenntnisnahme durch die beschwerdeführende Person, spätestens aber im 
Zeitpunkt, in dem die Kenntnisnahme möglich und zumutbar war (VGE 
2010/443 vom 12.4.2011 E. 3.2, auch zum Folgenden; Entscheid des Regie-
rungsrats vom 12.4.1995, in BVR 1996 S. 145 E. 1c; Entscheid des Grossen 
Rats vom 15.3.1994, in BVR 1994 S. 481 E. 2d und zum Folgenden E. 2e; 
vgl. auch BGE 114 Ia 42 E. 4a f.; Christoph Hiller, a.a.O., S. 27 f., S. 328 ff. 
mit Hinweisen). Wann die Kenntnisnahme von Tatsachen möglich und zu-
mutbar ist, beurteilt sich im Einzelfall nach den örtlichen und zeitlichen Um-
ständen, aber auch nach den persönlichen Verhältnissen der beschwerde-
führenden Person.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 20
5.
Es ist unbestritten, dass gegen die Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 
13. Juni 2021 als selbständiges Anfechtungsobjekt innert 10 Tagen Be-
schwerde zu erheben war (vgl. vorne E. 4.1). Streitig ist, ob die Beschwer-
deführerin mit ihrer Eingabe vom 2. Juni 2021 diese Frist eingehalten hat.
5.1
Der Feuerwehrverband Herzogenbuchsee und umliegende Gemein-
den (nachfolgend: Feuerwehrverband) plant den Neubau eines Wehrdienst-
gebäudes unter anderem auf dem im Eigentum der Beschwerdeführerin ste-
henden Grundstück Gbbl. Nr. 1________. Für die Realisierung des Projekts 
muss das in der Landwirtschaftszone gelegene Grundstück in eine neu zu 
schaffende Zone für öffentliche Nutzung («ZöN J1») eingezont werden (vgl. 
Botschaft 
des 
Gemeinderats 
der 
EG 
Herzogenbuchsee 
zur 
Gemeindeabstimmung vom 13.6.2021 S. 10, Vorakten RSA [act. 4A] 
pag. 16 ff.). Am 29. Mai 2020 führte der Feuerwehrverband in Anwesenheit 
einer Vertretung der EG Herzogenbuchsee mit der Beschwerdeführerin 
Verhandlungen über den Kauf des Grundstücks, die erfolglos verliefen (vgl. 
Aktennotiz der Gemeinde vom 29.5.2020, Vorakten RSA [act. 4A] pag. 176). 
Die geplante Änderung des Zonenplans wurde am 18. März 2021 im 
(amtlichen) Anzeiger Oberaargau bekannt gegeben und lag vom 19. März 
bis zum 19. April 2021 öffentlich auf (vgl. Auszug amtlicher Anzeiger vom 
18.3.2021, Vorakten RSA [act. 4A] pag. 62). Die Beschwerdeführerin erhob 
am 16. April 2021 dagegen Einsprache. Die am 5. Mai 2021 durchgeführte 
Einspracheverhandlung brachte keine Einigung; die Beschwerdeführerin 
hielt an ihrer Einsprache fest (vgl. Protokoll Einspracheverhandlung vom 
5.5.2021, Vorakten RSA [act. 4A] pag. 174 f.). Am 6. Mai 2021 gab die EG 
Herzogenbuchsee im amtlichen Anzeiger die Gemeindeabstimmung vom 
13. Juni 2021 und die zur Abstimmung zu bringenden Gemeindevorlagen 
bekannt, darunter die strittige Zonenplan- und Baureglementsänderung. Der 
Publikation war unter anderem Folgendes zu entnehmen (vgl. Auszug 
amtlicher Anzeiger vom 6.5.2021, Vorakten RSA [act. 4A] pag. 140): «Die 
Informationen zu den sechs Vorlagen liegen 30 Tage vor der 
Gemeindeabstimmung in der Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 2, 
Herzogenbuchsee während den ordentlichen Öffnungszeiten öffentlich auf. 
Sie können zudem unter [Webseite der Gemeinde] eingesehen werden.» Mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 21
eingeschriebenem Brief vom 10. Mai 2021 schickte die Beschwerdeführerin, 
vertreten durch ihren Rechtsvertreter, der EG Herzogenbuchsee das 
Protokoll der Einspracheverhandlung zurück, ohne es unterschrieben zu 
haben, da es «unvollständig und falsch» sei. Weiter hielt sie daran fest, dass 
ihr Grundstück für das geplante Vorhaben nicht zur Verfügung stehe. 
Ausserdem führte der Vertreter der Beschwerdeführerin aus: «Das 
Einzonungsverfahren Chappelifeld soll dem Vernehmen nach am 16. Juni 
2021 der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich 
ersuche Sie, mir zuhanden meiner Mandantin die entsprechenden 
Abstimmungsunterlagen (insb. Botschaft an die Stimmberechtigten) nach 
Vorlage zur Einsichtnahme zuzustellen» (vgl. Schreiben vom 10.5.2021, 
Vorakten RSA [act. 4A] pag. 41 f.). Die Gemeinde hat auf dieses Anliegen 
nicht reagiert; die Anfrage sei «bei ihr unter[gegangen]» (vgl. Beschwerde-
antwort vom 8.6.2021 S. 3, Vorakten RSA [act. 4A] pag. 109 ff.). In der Folge 
hat die nicht ortsansässige Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben 
erst am 27. Mai 2021, anlässlich eines «kurzen Gesprächs [mit] einer Miete-
rin der Liegenschaft auf ihrer Parzelle [Nr.] 1________», erfahren, dass die 
Unterlagen für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 den Stimmberechtigten 
bereits zugestellt worden seien (vgl. Beschwerde S. 6). Am 2. Juni 2021 
erhob die Beschwerdeführerin beim AGR Beschwerde gegen die Botschaft 
des Gemeinderats der EG Herzogenbuchsee; das Amt leitete die 
Beschwerde zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt weiter 
(vgl. Beschwerde vom 2.6.2021 und Schreiben des AGR vom 3.6.2021, 
Vorakten RSA [act. 4A] pag. 3 ff. bzw. 1 f.).
5.2
Die Gemeinde hat den Stimmberechtigten die Abstimmungsunterla-
gen und damit auch die Botschaft zur Zonenplan- und Baureglementsände-
rung per Post zugestellt. Zudem hat sie die Unterlagen im Internet aufge-
schaltet sowie öffentlich aufgelegt und auf diese Weise allen Interessierten 
zugänglich gemacht. Dies ist unbestritten; strittig ist jedoch der Zeitpunkt, in 
dem dies erfolgt ist. Wiewohl es an der Gemeinde gewesen wäre, die Eröff-
nung und Veröffentlichung der Vorbereitungshandlung und damit den Beginn 
des Fristenlaufs anzugeben und zu belegen (statt vieler BVR 2019 S. 82 
E. 1.3.3, 2015 S. 301 E. 2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 13, Art. 42 N. 3, 
Art. 44 N. 8), hat sie weder im vorinstanzlichen noch im Verfahren vor Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 22
waltungsgericht mitgeteilt, ab welchem Datum die Informationen und Abstim-
mungsunterlagen in der Gemeindeverwaltung und unter der im amtlichen 
Anzeiger aufgeführten Adresse im Internet eingesehen werden konnten. Sie 
hat aber immerhin erklärt, die Aufschaltung im Internet sei «spätestens am 
13. Mai 2021» erfolgt, so dass die Beschwerdeführerin «problemlos bei Kon-
sultation des Anzeigers die Botschaft selber ab dem 13. Mai 2021 [hätte] 
herunterladen können» (vgl. Beschwerdeantwort vom 8.6.2021 S. 3 f., 
Vorakten RSA [act. 4A] pag. 109 ff., auf die in der Beschwerdeantwort vom 
13.7.2021 [act. 3] verwiesen wird). Sachverhaltlich ist mithin nicht restlos 
klar, ob die Eröffnung bzw. Veröffentlichung bereits am 13. Mai 2021 oder 
aber, wie im amtlichen Anzeiger förmlich angekündigt, (erst) 30 Tage vor der 
Abstimmung vom 13. Juni 2021 – also am 15. Mai 2021 – erfolgte. Aus den 
Akten und Umständen ergeben sich allerdings keine Hinweise, dass die Ab-
stimmungsbotschaft entgegen der amtlichen und damit verbindlichen Ankün-
digung später als am 15. Mai 2021 eröffnet bzw. veröffentlicht worden wäre. 
Der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer 
wäre die Kenntnisnahme ab diesem Datum ohne weiteres möglich gewesen. 
Der 15. Mai 2021 war mithin der Zeitpunkt, ab dem sie bei zumutbarer Auf-
merksamkeit vom fraglichen Akt hätte Kenntnis nehmen können und müs-
sen. Gestützt auf die Verkaufs- und Einspracheverhandlungen mit Vertretern 
der Gemeinde war sie über die anstehende Abstimmung vom 13. Juni 2021 
informiert. Zudem wurde der Abstimmungstermin bereits am 6. Mai 2021 im 
amtlichen Anzeiger publiziert, womit er als bekannt gilt (vgl. Art. 49e Abs. 2 
GG). Als Unternehmen im Immobilienbereich mit Eigentum an einem Grund-
stück im betroffenen Gebiet war die Beschwerdeführerin mit den Abläufen 
und dem Publikationsorgan der Gemeinde vertraut, war sie doch auch in der 
Lage, rechtzeitig gegen die planungsrechtliche Vorlage Einsprache zu erhe-
ben. Aufgrund der Publikation im amtlichen Anzeiger musste ihr ebenso be-
kannt sein, dass die Informationen zu den Gemeindevorlagen und damit 
auch die Botschaft (spätestens) 30 Tage vor der Gemeindeabstimmung in 
der Gemeindeverwaltung aufliegen würden und auf der Webseite der Ge-
meinde eingesehen werden könnten. Die Angabe im amtlichen Anzeiger ist 
auf jeden Fall genügend bestimmt, um davon ausgehen zu können, dass die 
Unterlagen spätestens ab dem 15. Mai 2021 öffentlich bekannt gemacht 
würden. Unter diesen Umständen durfte der Beschwerdeführerin ohne wei-
teres zugemutet werden, dass sie (spätestens) ab dem 15. Mai 2021 auf der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 23
Gemeindeverwaltung Einsicht in die Unterlagen nimmt oder die entspre-
chende Webseite konsultiert. Ab diesem Publikationszeitpunkt ist daher von 
der Kenntnis des Inhalts der Botschaft durch die Beschwerdeführerin auszu-
gehen, womit die zehntägige Beschwerdefrist am darauf folgenden Tag 
(16.5.2021) zu laufen begann und damit längst abgelaufen war, als die Be-
schwerdeführerin am 2. Juni 2021 Beschwerde erhob. Die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachte tatsächliche Kenntnisnahme am 27. Mai 
2021 ist vor diesem Hintergrund nicht massgebend, weshalb es sich erübrigt, 
diesbezüglich weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen bzw. Beweismittel 
einzuholen. Entsprechend durfte auch die Vorinstanz entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin auf weitere Beweismassnahmen verzichten, 
ohne ihre Untersuchungspflicht zu verletzen. Der Beweisantrag der Be-
schwerdeführerin auf Einvernahme einer Zeugin zur Ermittlung des Zeit-
punkts der tatsächlichen Kenntnisnahme der Botschaft durch die Beschwer-
deführerin (bzw. den Gesellschafter; vgl. Beschwerde S. 9) wird abgewiesen 
(vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 
141 I 60 E. 3.3; BVR 2020 S. 113 E. 3.7, 2018 S. 206 E. 4.5).
5.3
Zu prüfen bleibt, ob das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 
10. Mai 2021, mit dem sie die Gemeinde unter anderem um Zustellung der 
Abstimmungsunterlagen ersucht hat, eine Vertrauensgrundlage für einen 
späteren Fristbeginn zu begründen vermag (vgl. vorne E. 3.2, 5.1).
5.3.1
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben, insbesondere auf die Aspekte des Vertrauensschutzes und des 
Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Wie die beiden Aspekte im Einzelnen 
abzugrenzen sind, ist umstritten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung sind die Voraussetzungen jedoch grundsätzlich gleich: Der in Art. 5 
Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 11 Abs. 2 KV verankerte Grundsatz von Treu 
und Glauben kann einer Person Anspruch verleihen auf Schutz des berech-
tigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, 
dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf 
diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositio-
nen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 
137 II 182 E. 3.6.2, 137 I 69 E. 2.5.1). Behandlung nach Treu und Glauben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 24
kann aber nur fordern, wer selber danach handelt (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). 
Hätte die betroffene Partei den Fehler der Behörde bei gebotener Aufmerk-
samkeit erkennen können, bleibt kein Raum für Vertrauensschutz (vgl. BVR 
2018 S. 79 E. 3.3 [bestätigt durch BGer 2C_392/2017 vom 11.1.2018]). So-
weit blosse Untätigkeit der Behörde zum Anlass für Vertrauensschutz 
genommen wird, ist zu berücksichtigen, dass eine solche nur ausnahms-
weise eine Vertrauensgrundlage zu schaffen vermag. Ob dies zutrifft, be-
stimmt sich danach, ob das behördliche Stillschweigen bei objektiver Be-
trachtungsweise geeignet war, bei der betroffenen Person eine entspre-
chende Erwartung zu wecken (BGE 132 II 21 E. 2.2 und 8.1 mit Hinweisen; 
BGer 2C_499/2014 vom 2.2.2015 E. 3.4.5, 2C_798/2011 vom 24.8.2012, in 
StE 2013 B 99.1 Nr. 14 E. 5.3, 2C_277/2012 vom 11.5.2012 E. 5.2).
5.3.2
Die Gemeinde hat auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Zu-
stellung der Abstimmungsunterlagen im Schreiben vom 10. Mai 2021 nicht 
reagiert. Angeblich ist die Anfrage übersehen worden oder vergessen ge-
gangen (vgl. vorne E. 5.1). Gemäss der Gemeindeordnung der EG Herzo-
genbuchsee vom 6. Juni 2007 (GO; Ausgabe 2021, abrufbar unter: 
 , Rubriken «Gemeinde, Verwaltung/Online-
Schalter/Präsidialabteilung») macht die Gemeinde Abstimmungen über 
Sachgeschäfte mindestens 30 Tage vor dem Abstimmungstag im amtlichen 
Anzeiger bekannt und gibt darin die einzelnen zur Abstimmung gelangenden 
Vorlagen bekannt (Anhang zur GO Bst. B Art. 51; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 
und 2 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 
170.111]). Die Stimmberechtigten erhalten das Abstimmungsmaterial 
(Stimmrechtsausweis, Stimmzettel und Vorlage) mindestens drei Wochen 
vor dem Abstimmungstag. Die Botschaft enthält eine kurze und sachliche 
Botschaft des Gemeinderats, die auch den Argumenten der Gegnerschaft 
der Vorlage Rechnung trägt (Anhang zur GO Bst. B Art. 52). Die Gemeinde 
ist diesen gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen, indem sie die 
Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 im amtlichen Anzeiger bekannt 
gemacht und die Abstimmungsunterlagen in der Gemeindeverwaltung min-
destens 30 Tage vor der Abstimmung aufgelegt sowie auf ihrer Webseite 
aufgeschaltet hat. Darüber hinaus trifft sie keine weitere Informationspflicht. 
Zwar wäre zu erwarten gewesen, dass sie das Schreiben der Beschwerde-
führerin vom 10. Mai 2021 umgehend beantwortet. Aus der Untätigkeit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2021, Nr. 100.2021.189U, 
Seite 25
Gemeinde durfte die Beschwerdeführerin jedoch nicht schliessen, dass die 
Abstimmungsunterlagen noch nicht öffentlich zugänglich waren. Vielmehr 
hätte sie aufgrund der Publikation im amtlichen Anzeiger vom 6. Mai 2021 
sowie der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen wissen können und müs-
sen, dass die Unterlagen 30 Tage vor der Abstimmung einsehbar sind (vgl. 
vorne E. 5.2). Das Schweigen der Gemeinde durfte sie daher nicht so ver-
stehen, dass die Abstimmungsunterlagen noch nicht verfügbar sind. Man-
gels Vertrauensgrundlage kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf eine 
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben berufen. Vor diesem 
Hintergrund ist die geltend gemachte üblicherweise zeitnahe Kommunikation 
der Gemeinde im Einzonungsverfahren nicht von Bedeutung, weshalb auf 
die verlangte Edition der entsprechenden Verfahrensakten (vgl. Beschwerde 
S. 13) verzichtet werden kann. Im Übrigen durfte die Beschwerdeführerin, 
gerade wenn sie mit einer raschen Antwort der Gemeinde gerechnet hatte, 
angesichts ihrer Kenntnis der bevorstehenden Abstimmung Mitte Juni sowie 
der als bekannt geltenden Aufschaltung der Unterlagen im Internet nach ih-
rem Schreiben vom 10. Mai 2021 nicht einfach zuwarten, sondern hätte die 
Webseite der Gemeinde regelmässig konsultieren müssen. Zumindest durfte 
von der (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin erwartet werden, dass 
sie sich mit Blick auf die kurze Frist zur Anfechtung von Vorbereitungshand-
lungen bei der Gemeinde nach den Gründen für das Ausbleiben einer Reak-
tion erkundigt. Jedenfalls erscheint das Zuwarten bis zur anderweitigen 
Kenntnisnahme der Botschaft am 27. Mai 2021 angesichts der Umstände 
deutlich zu lang. Falls in der unterbliebenen Reaktion der Gemeinde ein Feh-
ler liegt, ist das zu lange Untätigbleiben der Beschwerdeführerin als Ver-
säumnis zu diesem hinzugekommen, weshalb der Vertrauensschutz auch 
daran scheitern dürfte.
5.4
Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin aus dem Schrei-
ben vom 10. Mai 2021 bzw. der ausgebliebenen Reaktion darauf in Bezug 
auf die Fristwahrung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die zehntägige Frist 
begann am Tag nach der (spätestens) am 15. Mai 2021 erfolgten Veröffent-
lichung der Unterlagen zu laufen (vgl. vorne E. 5.2) und endete spätestens 
am 25. Mai 2021. Die Beschwerde vom 2. Juni 2021 war somit verspätet. 
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erweist sich auch aus diesem 
Grund als rechtmässig. Bei diesem Ergebnis stellt das Schreiben der Be-


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Seite 26
schwerdeführerin vom 10. Mai 2021 kein rechtserhebliches Sachverhaltsele-
ment dar, weshalb das Regierungsstatthalteramt auf eine Würdigung und 
entsprechende Sachverhaltsabklärungen oder Beweiserhebungen verzich-
ten durfte, ohne eine Gehörsverletzung zu begehen. Der Vorwurf der formel-
len Rechtsverweigerung (vgl. Beschwerde S. 14 f.) ist daher unbegründet.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und 
wird grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 108a 
Abs. 1 VRPG werden jedoch in kommunalen Abstimmungsstreitigkeiten 
grundsätzlich keine Kosten erhoben (BVR 2017 S. 155 E. 2.1, 2017 S. 459 
E. 4.4.1). Sowohl vorinstanzlich als auch vor Verwaltungsgericht lag bzw. 
liegt eine Stimmrechtssache im Streit, weshalb trotz fehlender Legitimation 
keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.