be_verwaltungsgericht · 200 2016 392 · 2016-03-09 · de

Verfügungen vom 8. März und 9. März 2016

200 16 392 IV und
200 16 393 IV (2)
KNB/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 8. März und 9. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) verneinte mit Verfü-
gung vom 8. März 2016 gegenüber A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) einen Anspruch auf Hilfsmittel in Form von Treppen-
liften im Hauseingangsbereich bzw. zwischen Unter- und Eingangsge-
schoss. Mit separater Verfügung vom 9. März 2016 wies die IVB zudem 
ein Leistungsgesuch bezüglich einer Anpassung der Waschküche (im 
Austausch) ebenfalls ab.

Mit Eingabe vom 19. April 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________ vom B.________, Beschwerde und bean-
tragte, beide Verfügungen seien kostenfällig aufzuheben und es seien 
Kostengutsprachen für einen Treppenlift im Aussenbereich bis zur 
Haustüre, für bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Verle-
gung der Waschküche in Austauschbefugnis mit der Zusprache eines 
Treppenlifts vom Eingangs- zum Untergeschoss, sowie für die Anpas-
sung der Waschküche zu erteilen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2016 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die 
Beschwerdeführerin Anspruch auf einen Treppenumbau und einen 
Treppenlift vom Unter- ins Eingangsgeschoss habe; soweit weiterge-
hend sei die Beschwerde abzuweisen. Aus der Begründung wird er-
sichtlich, dass sich der Treppenumbau auf die Aussentreppe bis zur 
Haustüre bezieht und damit eine Treppensteighilfe bzw. ein Beitrag von 
Fr. 8‘000.-- im Sinne von Ziff. 14.05 der Verordnung vom 29. November 
1976 des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenver-
sicherung (HVI; SR 831.232.51) gemeint ist. Im Hausinnern wird ein 
Anspruch auf einen Treppenlift vom Unter- ins Eingangsgeschoss im 
Sinne von Ziff. 13.05* HVI anerkannt.

Die Beschwerdeführerin schloss sich mit Zuschrift vom 27. September 
2016 dem Antrag der Beschwerdegegnerin an. Auf Rückfrage bestätig-
te sie, dass sie sich mit den von der Beschwerdegegnerin nunmehr an-
erkannten Ansprüchen begnüge und an den übrigen Rechtsbegehren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 3
(Treppenlift im Aussenbereich bis zur Haustüre, Anpassung der 
Waschküche) nicht mehr festgehalte.

Somit ist das Verfahren IV/2016/392 (Verfügung vom 8. März 2016) in 
Bezug auf den beantragten Treppenlift im Aussenbereich bzw. das Ver-
fahren IV/2016/393 (Verfügung vom 9. März 2016) vollumfänglich infol-
ge Beschwerderückzugs als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben. Bezüglich des Treppenumbaus und Treppenlifts zwi-
schen Unter- und Eingangsgeschoss liegt dagegen ein gemeinsamer 
Antrag vor. Dieser hat, soll er zum Urteil erhoben werden, der Sach- 
und Rechtslage zu entsprechen (BGE 104 V 162 E. 1 S. 165); wie aus 
den eingereichten Unterlagen ersichtlich, trifft dies vorliegend zu.

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 bzw. Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden in Anwendung von 
Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) praxisgemäss besonde-
re Umstände anerkannt und deshalb keine Verfahrenskosten erhoben.

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- ist der Beschwerdefüh-
rerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

Angesichts ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 
2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Vorliegend rechtfertigt es sich, von einem 
je hälftigen Obsiegen (Treppenumbau und Treppenlift) bzw. Unterliegen 
(Rückzug der übrigen Rechtsbegehren) auszugehen. Die Parteien-
tschädigung wird somit (unter Berücksichtigung der Kostennote vom 
27. September 2016 sowie in Anwendung des Rundschreibens vom 
16. Dezember 2009 [abrufbar unter ]) auf Fr. 598.-- 
(4.6h x Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 46.45 und Fr. 51.55 
Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 696.--, festgesetzt. Diesen Betrag 
hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren IV/2016/392 (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. März 
2016) wird, soweit der Anspruch auf Hilfsmittel in Form eines Treppen-
lifts im Aussenbereich bis zur Haustüre betreffend, als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Im Verfahren IV/2016/392 wird in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 8. März 
2016 insoweit abgeändert, als die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Hilfsmittel in Form eines Treppenumbaus und eines Treppenlifts vom 
Untergeschoss ins Eingangsgeschoss hat. 
3.
Das Verfahren IV/2016/393 (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. März 
2016) wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von 1‘000.-- wird nach Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 696.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
6.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe vom 27. September 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2016, IV/16/392, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.