be_verwaltungsgericht · 100 2019 250 · 2020-03-31 · de

Mahngebühr im Veranlagungsverfahren 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 18. Juni 2019; 100 18 278) | Gebühren

100.2019.250U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. März 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern 
betreffend Mahngebühr im Veranlagungsverfahren 2016 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 18. Juni 2019; 
100 18 278)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2020, Nr. 100.2019.250U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ beantragte eine (kostenlose) Fristverlängerung für die Ein-
reichung seiner Steuererklärung für das Jahr 2016 bis am 15. September 
2017. Diesem Antrag entsprach die Steuerverwaltung des Kantons Bern. 
Da A.________ die Frist ungenutzt hatte verstreichen lassen und auch 
nicht um eine weitere (kostenpflichtige) Fristverlängerung ersucht hatte, 
forderte ihn die Steuerverwaltung mit Mahnung vom 10. Oktober 2017 auf, 
die Steuererklärung innert 30 Tagen einzureichen. Gleichzeitig teilte sie 
ihm mit, dass eine Mahngebühr von Fr. 60.-- erhoben werde, die in seiner 
Schlussabrechnung 
belastet 
werde. 
Am 
5. November 
2017 
gab 
A.________ 
in 
TaxMe-Online 
die 
Steuererklärung 
frei 
und 
die 
unterschriebene Freigabequittung ging am 8. November 2017 bei der 
Steuerverwaltung ein. Mit Verfügungen vom 10. Januar 2018 veranlagte 
die Steuerverwaltung A.________ für das Jahr 2016 sowohl bei den 
Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer auf 
ein steuerbares Einkommen und Vermögen von je Fr. 0.--. Zugleich 
auferlegte sie A.________ wie angekündigt eine Mahngebühr von Fr. 60.--. 
Dagegen erhob A.________ am 6. Februar 2018 Einsprache, welche die 
Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2018 abwies. 
B.
Gegen den Einspracheentscheid reichte A.________ am 18. Juni 2018 Re-
kurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) ein. Des 
Weiteren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Zwischen-
verfügung vom 18. September 2018 wies die StRK ein von A.________ 
gegen die Vizepräsidentin der StRK gestelltes Ablehungsbegehren ab, was 
vom Verwaltungsgericht (VGE 2018/353 vom 8.1.2019) und vom Bundes-
gericht bestätigt wurde (BGer 2C_157/2019 vom 12.3.2019). Mit Entscheid 
vom 18. Juni 2019 wies die StRK den Rekurs von A.________ ab, soweit 
sie darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie 
wegen Aussichtslosigkeit ab. 


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Seite 3
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
22. Juli 
2019 
Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. Eventuell beantragt er insbesondere, es sei fest-
zustellen, dass der Einspracheentscheid an einem Formmangel leide 
(fehlende Unterschrift). Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit 
Vernehmlassung vom 7. August 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 
15. August 2019 je die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 
28. September 2019 hat sich der Beschwerdeführer nochmals zur Sache 
geäussert und weitere Rechtsbegehren gestellt. Namentlich beantragt er, 
es sei die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gebühr festzustellen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Rekursverfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 2 StG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des Ent-
scheids der StRK auch die Aufhebung des Einspracheentscheids der 
Steuerverwaltung. Damit verkennt er, dass bereits seinem Rekurs an die 
StRK voller Devolutiveffekt zugekommen ist und der Entscheid der Vor-
instanz an die Stelle des Einspracheentscheids der Steuerverwaltung ge-
treten ist. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 


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kann allein der Rechtsmittelentscheid der StRK bilden (BVR 2010 S. 411 
E. 1.4; BGE 129 II 438 E. 1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7 f. und Art. 72 N. 13). Auf die Be-
schwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Ein-
spracheentscheid der Steuerverwaltung richtet.
1.3
Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- oder Gestal-
tungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige 
Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann 
(BVR 2018 S. 310 E. 7.3, 2016 S. 273 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 49 N. 20). Wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids entsprochen, ist er von der Be-
zahlung der Mahngebühr von Fr. 60.-- befreit. Ein darüber hinausgehendes 
besonderes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich und wird vom Be-
schwerdeführer auch nicht dargetan. Auf die betreffenden Feststellungs-
begehren (vorne Bst. C) ist nicht einzutreten.
1.4
Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb 
der vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt, der Einspracheentscheid der Steuer-
verwaltung vom 22. Mai 2018 sei nicht unterschrieben. Ein Einsprache-
entscheid sei keine Massenverfügung und die Unterschrift sei Gültigkeits-
erfordernis. 
2.2 
Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide werden der 
steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet (Art. 159 Abs. 1 StG). Zur 
Schriftlichkeit gehört grundsätzlich auch die eigenhändige Unterschrift. Bei 


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Verfügungen und Entscheiden, die im Rahmen der Massenverwaltung 
ergehen, ist die Unterschrift jedoch entbehrlich (Art. 151 StG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 Bst. g VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 20; 
Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 116 N. 45). Als 
Massenverfügungen 
gelten 
auch 
Einspracheentscheide 
(VGE 2017/334/335 vom 8.8.2018 E. 3.4, 2017/191/192 vom 25.4.2018 
E. 2.2 f.; auf eine gegen den letztgenannten Entscheid erhobene Be-
schwerde trat das Bundesgericht nicht ein [BGer 2C_453/2018 vom 
24.5.2018]). Die Unterschrift stellt bei Einspracheentscheiden mithin kein 
Gültigkeitserfordernis dar. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass die 
fehlende Unterschrift die Gültigkeit des Einspracheentscheids vom 22. Mai 
2018 nicht hindert. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beanstandet die Mahngebühr von Fr. 60.--, 
die ihm wegen Nichteinreichens der Steuererklärung innerhalb der ge-
währten Fristerstreckung auferlegt worden ist. Konkret rügt er eine Ver-
letzung des Kostendeckungsprinzips.
3.2
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Steuer-
erklärung 2016 nicht innert der bis zum 15. September 2017 erstreckten 
Frist eingereicht hat. Dementsprechend hat er sich ab dem 16. September 
2017 in Verzug befunden, weshalb die Steuerverwaltung ihn ab diesem 
Zeitpunkt hat mahnen dürfen (vgl. Mahnung vom 10.10.2017, Vorakten StV 
[act. 4B] pag. 14). 
3.3
Rechtsgrundlage für die streitige Mahngebühr von Fr. 60.-- bildet 
die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantons-
verwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21). Die GebV stützt 
sich ihrerseits auf das Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von 
Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0). Dieses Gesetz regelt die 
Grundsätze der Gebührenerhebung (Art. 1 Bst. d FLG i.V.m. Art. 66 FLG) 
und legt die Ausnahmen davon fest (Art. 67 FLG). Es enthält die Grund-
sätze der Gebührentarife (Art. 68 FLG) und deren Bemessung (Art. 69 ff. 


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FLG). Diese Grundsätze werden in der GebV konkretisiert. Die in der GebV 
und ihren Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig 
(Art. 2 Abs. 1 GebV). Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem 
Kanton durch die betreffende Leistung entstehen (Art. 2a Abs. 1 GebV). 
Die Gebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt (Art. 4 
Abs. 1 GebV), wobei der Wert des Taxpunkts einen Franken beträgt (Art. 4 
Abs. 2 GebV). Gemäss Anhang 6 Ziff. 2.6 GebV (Gebührentarif der Finanz-
direktion) wird für «Mahnungen für noch nicht eingereichte Steuer-
erklärungen» eine Gebühr von Fr. 60.-- erhoben (60 Taxpunkte). Diese 
Mahngebühr entspricht dem Gebührenrahmen von Fr. 20.-- bis Fr. 80.-- ge-
mäss Art. 36 GebV i.V.m. Art. 4 GebV. Damit besteht eine dem Legalitäts-
prinzip im Bereich der Kausalabgaben genügende kantonale Rechtsgrund-
lage (vgl. BGer 1C_78/2012 vom 10.10.2012 E. 6.2).
3.4
Die Gebühr ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabe-
pflichtigen Person veranlasste Amtshandlung. Sie soll Kosten, welche dem 
Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstanden sind, ganz oder teil-
weise decken (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, N. 2764). Entsprechend sind Verwaltungsgebühren ge-
schuldet, wenn eine Person durch ihr Verhalten eine Amtshandlung ver-
anlasst oder verursacht hat. Nach dem Kostendeckungsprinzip, welches 
auch bei Verwaltungsgebühren greift, soll der Gesamtertrag der erhobenen 
Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Ver-
waltungszweig nicht oder höchstens geringfügig übersteigen; bei Ver-
waltungsgebühren sind der beanspruchte Personal- und Materialaufwand 
massgeblich (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 58 N. 13 und 16; BGE 132 II 47 E. 4.1). Das Äquivalenz-
prinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Miss-
verhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und 
sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 132 II 47 E. 4.1). Das 
Äquivalenzprinzip erscheint als «gebührenrechtliche Ausgestaltung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes» (BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Im Unter-
schied zum Kostendeckungsprinzip bezieht es sich somit nicht auf die Ge-
samtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, 
sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im kon-
kreten Fall (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 N. 19). Der Wert der 


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staatlichen Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie der 
pflichtigen Person einträgt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 
Verwaltungszweigs. Das Prinzip verlangt nicht, dass Gebühren in jedem 
Einzelfall exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Schematische, auf 
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Bemessungs-
massstäbe widersprechen dem Äquivalenzprinzip daher grundsätzlich 
nicht. Solche Schematisierungen dürfen aber nicht zu sachlich unhaltbaren 
oder rechtsungleichen Ergebnissen führen (Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 58 N. 20 f.). 
3.5
Die Vorinstanz hat erwogen, es sei notorisch, dass in der öffent-
lichen Verwaltung der Aufwand (u.a. Personal- und Informatikaufwand) den 
Ertrag deutlich übersteige, weshalb die Ansätze der GebV längst nicht 
kostendeckend seien bzw. das Kostendeckungsprinzip vom Verordnungs-
geber ohnehin berücksichtigt worden sei. Von weiteren Beweismass-
nahmen könne abgesehen werden. Die Beweisanträge des Beschwerde-
führers, die StRK habe einen entsprechenden Amtsbericht der zuständigen 
Stelle einzuholen oder selbst eine Schätzung der mit Mahngebühren er-
zielten Erträge der Steuerverwaltung vorzunehmen, seien abzuweisen. 
Nicht verletzt sei auch das Äquivalenzprinzip. Der abzugeltende Ver-
waltungsaufwand umfasse die Feststellung des Nichteingangs der Steuer-
erklärung, die Überwachung der Verspätung, das Ausstellen der Mahnung, 
den Versand, die Geschäftskontrolle sowie die Überwachung der Mahn-
gebühr (BGer 2P.89/2001 vom 10.7.2001 E. 2c). Zwar sei das Mahnwesen 
der Steuerverwaltung heute weitergehend EDV-unterstützt als zur Zeit des 
zitierten Bundesgerichtsentscheids 2P.89/2001 vom 10. Juli 2001. Dies be-
deute aber in keiner Weise, dass Mahnungen vollautomatisch generiert und 
versandt würden. Weiterhin sei damit auch immer ein gewisser Arbeits- 
bzw. Kontroll- und Bearbeitungsaufwand verbunden. So müsse die Er-
stellung und der Versand einer Mahnung von einer Mitarbeiterin oder 
einem Mitarbeiter ausgelöst werden. Die Fristenkontrolle beim Mahnwesen 
könne ebenfalls nicht ausschliesslich EDV-Programmen überlassen 
werden. Eine Mahngebühr von Fr. 60.-- sei keinesfalls unangemessen 
hoch (angefochtener Entscheid E. 3.5).


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3.6
Im von der Vorinstanz zitierten Entscheid 2P.89/2001 vom 10. Juli 
2001 hatte sich das Bundesgericht mit einer mit der bernischen Regelung 
im 
Wesentlichen 
übereinstimmenden 
solothurnischen 
Verordnungs-
bestimmung zu befassen, wonach bei nicht ordnungs- bzw. fristgemässer 
Einreichung der Steuererklärung eine Mahngebühr von Fr. 50.-- erhoben 
wird. Das Bundesgericht folgerte, die «administrativen Vorgänge [seien] 
doch mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, für welchen die 
vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 50.-- (pro Mahnung) nicht übersetzt 
erscheint, und zwar weder unter dem Gesichtswinkel des Kostendeckungs-
prinzips noch aus jenem des Äquivalenzprinzips» (E. 2c). Wie die Vor-
instanz zutreffend erwogen hat, gilt dieser Schluss auch heute noch trotz 
weitergehender EDV-Unterstützung. Die Höhe der Mahngebühr für noch 
nicht eingereichte Steuererklärungen ist im Kanton Bern letztmals im Jahr 
2011 angepasst und von Fr. 50.-- auf Fr. 60.-- angehoben worden, wobei 
die Grundsätze des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ausdrücklich 
berücksichtigt worden sind (vgl. Vortrag der Finanzdirektion an den Re-
gierungsrat 
zur 
Teilrevision 
der 
GebV, 
S. 3 f., 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Sitzungen Regierungsrat/2011/Regierungs-
sitzung 
vom 
9.11.2011/Finanzdirektion 
[FIN] 
– 
Einzelgeschäfte/
2011.RRGR.1442/Vortrag»). Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz 
die Beweisanträge des Beschwerdeführers in zulässiger antizipierter Be-
weiswürdigung abweisen (statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2018 
S. 206 E. 4.5). Sodann hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerde-
führers um unentgeltliche Rechtspflege mit Blick auf die klare Rechtslage 
zu Recht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. 
3.7
Soweit der Beschwerdeführer ferner sinngemäss eine Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots behauptet, da «Mahntypen» unterschiedlich 
behandelt würden, ist sein Vorbringen nicht stichhaltig. Art. 8 Abs. 1 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe 
seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleich-
heit ungleich zu behandeln ist. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei 
Sachverhalte, die miteinander verglichen werden können, ohne sachlichen 
Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. BGE 141 I 153 E. 5.1). Im zu 
beurteilenden Fall ist keine Ungleichbehandlung erkennbar. Gemäss An-
hang 6 Ziff. 2.10 GebV (Gebührentarif der Finanzdirektion) werden für 


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«Mahnungen im Inkassoverfahren» gleich wie für «Mahnungen für noch 
nicht eingereichte Steuererklärungen» 60 Taxpunkte veranschlagt; andere 
«Mahntypen» sind im Gebührentarif nicht aufgeführt. Von gebühren-
pflichtigen Mahnungen zu unterscheiden sind (kostenlose) Zahlungs-
erinnerungen (vgl. Zahlungserinnerung der StV vom 28.7.2018, Vorakten 
StRK [act. 4A] pag. 64).
3.8
Die weiteren Ausführungen und Hinweise des Beschwerdeführers 
vermögen am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern. Die 
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 
VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).