be_verwaltungsgericht · 200 2017 247 · 2017-02-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2017

200 17 247 KV
FUR/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 31. Mai 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
C.________ AG
Beschwerdegegnerin
in Sachen
D.________
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, KV/17/247, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1927 geborene D.________ (Versicherte) war bis zu ihrem Hinschied 
am TT. September 2014 bei der C.________ (Mitglied der Gruppe Visana) 
nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) obligatorisch versichert 
(Dossier der C.________, Antwortbeilage [AB] 59, 56). Die monatliche 
Prämie betrug Fr. 473.55 und wurde zweimonatlich in Rechnung gestellt 
(AB 58). Am 3. Oktober 2014 wurde in der korrigierten Prämienrechnung 
für die Versicherte die Prämie für den ganzen Monat September 2014 in 
Rechnung gestellt (AB 53).
Am 8. März 2016 forderte A.________ (Ehemann der Versicherten), vertre-
ten durch den Sohn B.________ (Vollmacht: AB 51), bei der Visana Ser-
vices AG (nachfolgend Visana bzw. Beschwerdegegnerin genannt) Prämi-
en von Fr. 426.19 zurück unter Verweis auf BGE 142 V 87 (AB 48). Am 16. 
März 2016 lehnte die Visana eine Rückerstattung ab (AB 40). Nach einem 
weiteren Schriftenwechsel (AB 39, 37 ff.) wies die Visana mit Verfügung 
vom 15. November 2016 das Gesuch um Rückerstattung eines Teils der 
Prämien vom September 2014 ab (AB 28 ff.). Die hiergegen erhobene Ein-
sprache (AB 25 ff.) wies die Visana mit Entscheid vom 6. Februar 2017 ab 
(AB 19 ff.).
B.
Am 5. März 2017 erhob A.________, vertreten durch seinen Sohn, beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt die Rück-
erstattung von zu viel bezahlten Prämien von … Tagen (CHF 426.19) für 
die am TT. September 2014 verstorbene Ehefrau.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2017 beantragt die Visana die Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, KV/17/247, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Visana vom 
6. Februar 2017 (AB 19 ff.). Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin das 
Gesuch um Rückerstattung von Prämien für den Monat September 2014 in 
der Höhe von Fr. 462.19 zu Recht ablehnte.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, KV/17/247, Seite 4
2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Kranken-
versicherung [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 
über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]).
2.1.1
Tritt eine Person der Versicherung im Laufe des Monats bei, darf 
der Krankenversicherer grundsätzlich die volle Monatsprämie einfordern 
(K72/05 = RKUV 2006 KV 379 315; auf Art. 90 KVV beruhende Praxis der 
Monatsprämie als kleinste Prämieneinheit; BGE 127 V 38 E. 4b/ee). Dies 
gilt auch für den Sterbemonat (SVR 2002 KV Nr. 37, VG TG; GERHARD 
EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, 
Art. 61 N 8, S. 423).
2.1.2
Laut BGE 142 V 87 (Regeste) gilt für den Beginn und das Ende der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Grundsatz der Teilbarkeit 
der Monatsprämie (Änderung der Rechtsprechung; E. 5). Die mit dem Urteil 
K72/05 vom 14. August 2006 eingeführte Praxis kann nicht beibehalten 
werden. Da die Krankenkassenprämie nicht unteilbar ist, müssen die Kran-
kenversicherer beim Tod der versicherten Person (oder bei Vorliegen ande-
rer Gründe wie dem Wegzug ins Ausland) die (im Voraus) gezahlte Prämie 
zurückzahlen, die dem Zeitraum nach dem Todesfall entspricht (Pra 2016, 
S. 801).
2.2
Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden (Art. 25 
Abs. 3 Satz 1 ATSG). Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in 
dem die Beiträge bezahlt wurden (Art. 25 Abs. 3 Satz 2 ATSG).
2.2.1
In Entsprechung zur Rückforderung unrechtmässig bezogener Leis-
tungen bedarf es bei der Rückforderung zu viel bezahlter Beiträge eines 
bestimmten Rückkommenstitels. Dabei besteht kein grundsätzlicher Unter-
schied zwischen Beiträgen, die durch Verfügung festgesetzt wurden und 
solchen, die formlos erhoben wurden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl., 2015, Art. 25 N 72). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass 


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mit Art. 25 Abs. 3 ATSG der Entscheid über eine Wiedererwägung der Bei-
tragsverfügung nicht im freien Ermessen des Versicherungsträgers liegt, 
sondern dass ein durchsetzbarer Anspruch auf Rückerstattung besteht, 
soweit die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt sind (UELI KIESER, 
a.a.O., 3. Aufl., 2015, Art. 25 N 74).
2.2.2
Soweit die Beiträge in einem formlosen Verfahren erhoben wurden, 
findet Art. 25 Abs. 3 ATSG ebenfalls Anwendung. Es können sich jedoch 
bei der Frage des Rückkommenstitels Unterschiede ergeben. Falls der 
Entscheid über die Erhebung von Beiträgen eine Bestandeskraft erlangt 
hat, welche derjenigen einer Verfügung entspricht, bedarf es des Titels 
einer Wiedererwägung. Im Übrigen ist ein Zurückkommen auf die Beitrags-
zahlung ohne besondere Voraussetzungen möglich; dies ist allerdings nach 
der Rechtsprechung nur innert der ersten 30 Tage nach Erlass des formlo-
sen Entscheids noch möglich (UELI KIESER, a.a.O., 3. Aufl., 2015, Art. 25 N 
75).
2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
2.3.1
Die Verwaltung kann ohne Bindung an die Voraussetzungen der 
Wiedererwägung oder der prozessualen Revision auf eine formlos zuge-
sprochene Versicherungsleistung nur während eines Zeitraums zurück-
kommen, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen ent-
spricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf es hierfür eines Rückkom-
menstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revisi-
on. Dies gilt auch, wenn die faktische Verfügung von der versicherten Per-
son noch beanstandet werden kann, mithin noch keine Rechtsbeständigkeit 
erreicht hat, die mit der bei formellen Verfügungen mit dem Ablauf der Be-
schwerdefrist eintretenden Rechtskraft vergleichbar wäre (BGE 129 V 110 
E. 1.2.3 S. 112; SVR 2015 ALV Nr. 15 S. 45 E. 2.2).
2.3.2
Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser 
Unrichtigkeit zulässig ist, muss von der Sach- und Rechtslage ausgegan-
gen werden, wie sie im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, KV/17/247, Seite 6
wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisänderung 
vermag kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu 
lassen (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79, 125 V 383 E. 3 S. 390). 
3.
3.1
Nach dem Hinschied der Versicherten am TT. September 2014 
(AB 56) stellte die Beschwerdegegnerin eine korrigierte Prämie in Rech-
nung (AB 53); darin forderte sie – gestützt auf die damals geltende Recht-
sprechung der Unteilbarkeit der Prämie (vgl. E. 2.1.1 hiervor) – die Prämie 
für den ganzen Monat September 2014. Diese in einem formlosen Verfah-
ren erfolgte Prämienerhebung hat Rechtsbeständigkeit erlangt (vgl. E. 2.2.2 
hiervor), denn sie wurde vom Beschwerdeführer damals nicht beanstandet, 
vielmehr wurde die Prämie beglichen (Beschwerdebeilage [BB] 3). 
3.2
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Sohn, forderte erst-
mals am 8. März 2016 (AB 48) eine anteilsmässige Rückerstattung der 
Prämie vom ... bis 30. September 2014, dabei bezog er sich auf eine Ände-
rung der Rechtsprechung des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2015 
(BGE 142 V 87; AB 7). Im Zeitpunkt der anteilsmässigen Rückforderung 
am 8. März 2016 hatte die bereits vor mehreren Monaten erfolgte Prämien-
rechnung vom 3. Oktober 2014 Rechtsbeständigkeit erlangt, weshalb die 
Voraussetzungen der Wiedererwägung zu prüfen sind (vgl. E. 2.2.1, 
E. 2.2.2 und E. 2.3). Voraussetzung ist einerseits, dass kein vernünftiger 
Zweifel an der Unrichtigkeit besteht, also nur dieser einzige Schluss denk-
bar ist. Dieses Erfordernis wäre erfüllt, wenn die im formlosen Verfahren 
gestellte Forderung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn 
massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden 
wären. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der in jenem Zeitpunkt bestande-
nen Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis 
(vgl. bei Rückforderung von zu viel ausbezahlten Leistungen: Entscheid 
des Bundesgerichts vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.1). Im Septem-
ber/Oktober 2014 galt als damalige Rechtspraxis das Prinzip der Unteilbar-
keit der Prämie (vgl. SVR 2007 KV Nr. 3 S. 7). Die Beschwerdegegnerin 
hat deshalb mit Prämienrechnung vom 3. Oktober 2014 die Prämie für den 


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ganzen Monat September 2014 erhoben (AB 53). Die am 3. Dezember 
2015 erfolgte Praxisänderung in BGE 142 V 87 vermag die frühere Praxis 
bezüglich des im September 2014 erfolgten Sachverhalts nicht als zweifel-
los unrichtig erscheinen zu lassen (E. 2.3.2 hiervor). Die Beschwerdegeg-
nerin hat im angefochtenen Entscheid vom 6. Februar 2017 zu Recht fest-
gehalten, dass am Umstand, dass für den Monat September 2014 nach 
dem damals geltenden Prinzip der Unteilbarkeit der Monatsprämie die volle 
Prämie bezahlt wurde, obwohl die Versicherte im ersten Drittel des Monats 
September 2014 verstarb, nichts unrechtmässiges erkennbar sei (AB 20). 
Die Änderung der Rechtsprechung mit dem Grundsatz der Teilbarkeit der 
Monatsprämien ist letztlich auf Sachverhalte ab dem 3. Dezember 2015 
bzw. noch nicht rechtskräftig beurteilte Sachverhalte anwendbar. 
Nicht (mehr) zu prüfen ist das Erfordernis, ob die Berichtigung von erhebli-
cher Bedeutung ist. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 6. Februar 2017 (AB 20) zu Recht festgehalten, 
dass mit der korrigierten Prämienrechnung vom 3. Oktober 2014 für den 
Monat September 2014 nicht zu viele Prämien geleistet wurden und dass 
folglich kein Rückerstattungsanspruch besteht (AB 20).
3.3
Nichts an diesem Ergebnis ändert das Vorbringen des Beschwerde-
führers, dass ihm der Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Dezember 
2015 (BGE 142 V 87) in deutscher Sprache zuzustellen gewesen wäre. Der 
Beschwerdeführer hatte Kenntnis der Änderung der Rechtsprechung, ins-
besondere der Regeste von BGE 142 V 87 in deutscher Sprache (vgl. E. 
2.1.2 hiervor) sowie der Medienmitteilung (Beschwerde S. 4) und konnte 
dementsprechend auch Beschwerde erheben. Der Beschwerdeführer 
bemängelt weiter die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu den Ver-
wirkungsfristen. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. Februar 
2017 (AB 19 ff.) führte die Beschwerdegegnerin zu Recht aus, dass seit 
Erlass des Entscheids des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2015 bis zur 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. März 2016 weniger als ein Jahr 
vergangen sei. Die absolute Verwirkung (auslösendes Ereignis sei der … 
September 2014) sei bei der Rückforderung vom 8. März 2016 noch nicht 
eingetreten (AB 21). Letztlich ist jedoch die Voraussetzung für eine Rück-
erstattung aus anderen Gründen nicht gegeben (E. 3.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2017, KV/17/247, Seite 8
3.4
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 6. Februar 2017 (AB 19 ff.) als korrekt und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- C.________ AG
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.