be_verwaltungsgericht · 200 2023 304 · 2023-07-19 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 4. Oktober 2021 (vbv 101/2021)

200 23 304 SH
JAP/SHE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juli 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 4. Oktober 2021 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ wird seit August 2006 mit wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt (vgl. u.a. Akten der Einwohnergemeinde C.________ 
[nachfolgend Einwohnergemeinde C.________ oder Beschwerdegegnerin; 
act. IIB 5B4] pag. 553). 
Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 (act. IIB 5B5 pag. 628) informierte 
A.________ die Einwohnergemeinde C.________ über eine am 6. Mai 
2020 im Umfang von Fr. 9‘192.14 (vgl. act. IIB 5B5 pag. 636) erhaltene 
Erbschaft und darüber, dass sie den Grossteil (Fr. 8‘927.45) dieser 
Erbschaft 
zur 
Tilgung 
der 
Erbschaftssteuern, 
der 
ausstehenden 
Steuerrechnung des Erblassers und Bezahlung ihrer offenen Schulden 
verwendet habe. Mit Schreiben vom 15. September 2020 (act. IIB 5B pag. 
181) zeigte die Einwohnergemeinde C.________ A.________ an, einen 
„Grossteil Ihrer Erbschaft“ von ihr zurückzufordern bzw. mit zukünftigen 
Leistungen 
zu 
verrechnen 
und 
stellte 
ihr 
hierfür 
eine 
„Rückerstattungsvereinbarung“ zur Unterzeichnung zu (act. IIB 5B pag. 
179 f.). Die Einwohnergemeinde C.________ begründete ihren in Aussicht 
gestellten Entscheid damit, dass in den Monaten Juni bis September 2020 
ein „unrechtmässiger Zuvielbezug an finanzieller Sozialhilfeunterstützung“ 
entstanden sei. Mit Schreiben vom 22. September 2020 (vgl. act. IIB 5B4 
unpag.) wies sich Fürsprecher B.________ als Rechtsvertreter von 
A.________ aus, nahm Stellung zur in Aussicht gestellten Rückforderung 
und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren. 
Eine weitere Eingabe des Rechtsvertreters an die Einwohnergemeinde 
C.________ datiert vom 4. November 2020 (act. IIB 5B4 unpag.). Mit 
Verfügung vom 3. Mai 2021 (act. IIB 5B4 unpag.) verpflichtete die 
Einwohnergemeinde C.________ A.________, ihr Fr. 8‘223.55 inkl. Zins 
zurückzuerstatten und regelte darin die Rückerstattungsmodalitäten. 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) mit Entscheid 
vom 4. Oktober 2021 (Akten der Vorinstanz [act. II] 35-47) dahingehend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 3
teilweise gut, als er in Abänderung von Ziff. 1 der Verfügung der 
Einwohnergemeinde 
C.________ 
vom 
3. 
Mai 
2021 
die 
Rückforderungssumme auf Fr. 8‘165.85 herabsetzte. Soweit weitergehend 
wies er die Beschwerde ab. Weiter gewährte er die unentgeltliche 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalter 
und entschädigte dem Rechtsvertreter einen Aufwand von 7.2 Stunden.
B.
Mit Eingabe vom 4. November 2021 erhob A.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch Fürsprecher B.________, 
dagegen Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, soweit er die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 3. Mai 2021 abweist und die Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 3. Mai 2021 sei vollumfänglich 
aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren, aber 
auch das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin, die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.
– unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin –“
Mit Eingabe vom 24. November 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin 
auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort.
Die Vorinstanz stellte dem Verwaltungsgericht am 6. Dezember 2021 die 
Akten zu, nahm Stellung zum Vorwurf, sie habe das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerin verletzt, und schloss sinngemäss auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 28. April 2023 übertrug die Abteilungspräsidentin der 
Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern 
die 
unter 
der 
Verfahrensnummer 
SH/2021/324 
registrierte 
Beschwerdesache gestützt auf den per 1. Mai 2023 in Kraft getretenen Art. 
18 Abs. 2a des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 
2010 
(OrR 
VG; 
BSG 
162.621) 
an 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 4
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern, wo sie unter der Verfahrensnummer SH/2023/304 registriert 
wurde (Verfügung vom 1. Mai 2023).
Erwägungen:
1.
1.1
Die 
Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 
54 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a OrR VG zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 
3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich (vgl. 
jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 4. 
Oktober 2021 (act. II 35-47), mit welchem der Entscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 3. Mai 2021 (act. IIB 5B4 unpag.) in Bezug auf 
den Bestand der Rückforderung im Umfang von Fr. 8‘165.85 bestätigt bzw. 
hinsichtlich des Verzugszinses aufgehoben wurde. 
Bei Lichte betrachtet, entschied die Vorinstanz auch über den Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren (Beschwerde S. 2 
Ziff. I Ziff. 2). Zwar hatte die Beschwerdegegnerin in ihrem Verwaltungsakt 


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vom 3. Mai 2021 (act. IIB 5B4 unpag.) hierüber nicht befunden (vgl. aber 
act. IIB 5B pag. 182 f.), im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
waren indes die Voraussetzungen zur diesbezüglichen Ausdehnung des 
Anfechtungsgegenstandes 
erfüllt 
(vgl. 
dazu 
RUTH 
HERZOG, 
in: 
HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 13; BGE 
130 V 501 E. 1.2 S. 503), insbesondere sind die Äusserungen in der 
Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2021 (act. II 24 Ziff. 3) auch als 
Prozesserklärung 
hinsichtlich 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
im 
Verwaltungsverfahren zu interpretieren. Wenngleich sich dies im Dispositiv 
des angefochtenen Entscheids nicht ausdrücklich niederschlug, verneinte 
die Vorinstanz einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahrens, indem sie in E. 4.2 von Ziff. III durchblicken liess, 
dass sie eine anwaltliche Verbeiständung vor Erlass der Verfügung als 
nicht erforderlich erachtete (act. II 47). 
Streitig und zu prüfen ist demnach im vorliegenden Fall die Rückerstattung 
der 
in 
den 
Monaten 
Juni 
bis 
September 
2020 
bezogenen 
Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 8'165.85 sowie der Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren. Mit Blick auf das 
Verschlechterungsverbot (Art. 84 Abs. 2 VRPG; sog. reformatio in peius; 
BVR 2018 S. 139 E. 6.4) nicht mehr zu beurteilen ist hingegen ein allfälliger 
Verzugszins.
Der Entscheid der Vorinstanz ist an die Stelle der Verfügung der 
Beschwerdegegnerin getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. 
BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4); soweit mit der Beschwerde 
(S. 2 Ziff. I Ziff. 1) auch die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung 
beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen: HERZOG, 
a.a.O., Art. 74 N. 26 i.V.m. Art. 72 N. 18, Art. 84 N. 19). 
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick darauf, dass die Vorinstanz die 
Rückforderungssumme auf Fr. 8’165.85 festsetzte, – auch unter 
Berücksichtigung der zusätzlich strittigen unentgeltlichen Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahren – offensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 6
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. So sei die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht bzw. nicht 
vollständig auf die Rügen und die Argumentation der Beschwerdeführerin 
eingegangen (Beschwerde S. 2 ff. Ziff. III Ziff. 1 ff.).
2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantiert namentlich das Recht, dass die 
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffe-
nen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen 
(vgl. für Verfügungen auch Art. 52 Abs. 1 lit. b VRPG). Im Allgemeinen 
muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274, 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 
BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2).
2.2
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung des 
Anspruchs auf Begründung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör liegt angesichts der hinreichenden Begründungsdichte des 
angefochtenen 
Entscheids 
(vgl. 
diesbezüglich 
auch 
Beschwerdevernehmlassung der Vorinstanz sowie bezüglich Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege E. 1.2 hiervor) nicht vor. Die Vorinstanz hat in 
ihrem Entscheid die wesentlichen Parteistandpunkte zusammengefasst 
und diese materiell beurteilt. Zudem ist nicht erforderlich, dass jedes 
einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt und widerlegt wird. Aus dem 
angefochtenen Entscheid geht deutlich hervor, von welchen Überlegungen 
sich die Vorinstanz hat leiten lassen und worauf sie sich stützt. Sie war 
nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 7
und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Schliesslich war es 
der Beschwerdeführerin denn auch möglich, eine ausführlich begründete 
und zielgerichtete Beschwerde einzureichen. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ist aufgrund des Dargelegten zu verneinen.
3.
3.1
Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an 
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Für 
das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG 
konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach haben Personen, die 
Sozialhilfe beanspruchen, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und 
Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, 
oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen. Die 
Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei 
besser kennt als die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung 
der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 
2016 S. 65 E. 2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern [VGer] 
vom 20. Januar 2012, SH/2011/215, E. 3.2).
Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf 
Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet 
werden. Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn 
sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt (BVR 
2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.2).
Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht eine 
Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Betroffenen 
darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche 
Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie 
beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 
2.2, 2009 S. 225 E. 3.1).
Die persönliche und die wirtschaftliche Hilfe werden auf der Basis einer in-
dividuellen Zielvereinbarung gewährt (Art. 27 Abs. 1 SHG). Die Gewährung 


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von Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch die 
Bedürftigkeit 
vermieden, 
behoben 
oder 
vermindert 
oder 
eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). Die um 
Hilfe suchenden Personen haben die Weisungen des Sozialdienstes zu 
befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG).
3.2
 Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe 
bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung 
verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; 
hierzu 
gehört 
namentlich 
die 
Rückerstattung 
wegen 
wesentlicher 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die 
Rückerstattung 
bei 
vorhandenem 
Vermögen, 
sobald 
diese 
Vermögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), 
sowie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Leistungen 
Dritter bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen 
von 
rechtmässigem 
Leistungsbezug 
steht 
der 
unrechtmässige 
Leistungsbezug gegenüber: Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die 
unrechtmässig 
wirtschaftliche 
Hilfe 
bezogen 
haben, 
zu 
deren 
Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regelmässig 
ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (Art. 44 
Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt, ist 
der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu 
machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine 
Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Abs. 
3).
3.3
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig 
wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins 
verpflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine 
Pflichtverletzung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 
2008 S. 266 E. 3.2). Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn und soweit 
die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie keinen Anspruch hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 9
Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig 
war (Urteil des VGer vom 13. Oktober 2021, SH/2020/352, E. 2.3).
3.4
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilzahlungen der rückerstattungspflichtigen 
Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert anwend-
baren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Beginn des 
Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im konkre-
ten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis 
sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem 
Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person 
ergibt (Urteil des VGer vom 22. März 2012, SH/2011/161, E. 7.2 mit Hin-
weis auf BVR 2011 S. 458 E. 9.1; vgl. Handbuch Sozialhilfe der Berner 
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [nachfolgend 
Handbuch BKSE], Stichwort „Rückerstattungspflicht“, Ziff. 6).
3.5
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen 
Befreiungstatbestand, 
mit 
der 
Folge, 
dass 
bei 
Vorliegen 
eines 
Befreiungsgrundes gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber 
der 
betroffenen 
Person 
entsteht 
(VGE 
SH/2020/352, 
E. 
3.2). 
Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – vorbehältlich 
einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte der 
Rückforderung 
(Rückerstattungsgrund, 
Befreiungsgründe, 
Rückzahlungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren 
zu prüfen hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 
273 E. 4.2, 2008 S. 266 E. 4.3; Urteil des VGer vom 9. August 2017, 
SH/2017/193, E. 2.5.2).


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Nach Art. 11c der kantonalen Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) liegt ein 
Härtefall namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (lit. a), die Inte-
gration gefährdet (lit. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig 
erscheint (lit. c) oder unter Berücksichtigung der finanziellen und 
persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (lit. d). Letzteres hängt 
unter anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, 
welche die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar 
erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das 
Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen 
(VGE SH/2020/352, E. 3.2).
4.
Nachfolgend ist die von der Beschwerdegegnerin verfügte (act. IIB 5B4 
unpag.) und vor der Vorinstanz im Umfang von Fr. 8‘165.85 (act. II 35-47) 
bestätigte Rückforderung zu beurteilen. 
4.1
Ob die gesetzlich vorgeschriebene Bindung an die SKOS-Richtlini-
en auch für die Rückerstattungsregelung gilt, ist angesichts der 
systematischen Stellung von Art. 31 SHG und des Wortlauts von Art. 8 
SHV zumindest fraglich. Es spricht jedoch nichts dagegen, die SKOS-
Richtlinien auch ohne gesetzliche Verpflichtung heranzuziehen, wenn sie 
mit der gesetzlichen Regelung vereinbar sind und diese in praxisnaher 
Weise konkretisieren (BVR 2009 S. 273 E. 4.1.2). Die Beschwerdegegnerin 
verfügte die Rückerstattung am 3. Mai 2021 (act. IIB 5B4 unpag.). Am 1. 
Mai 2021 trat mit der vom Regierungsrat am 24. März 2021 beschlossenen 
Teilrevision der SHV (vgl. BAG 21-029) eine Änderung von Art. 8 Abs. 1 
SHV in Kraft. Seither sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der fünften 
Ausgabe 
vom 
1. Januar 2021 verbindlich. Mangels einschlägiger übergangsrechtlicher 
Bestimmungen ist die Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren 
Recht aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen 
Prinzipien zu beantworten. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit von Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 11
waltungsakten grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres 
Ergehens zu beurteilen; materielle Rechtsänderungen während hängiger 
Rechtsmittelverfahren sind in der Regel unbeachtlich (BGE 144 II 326 
E. 2.1.1 S. 328 [Pra 108/2019 Nr. 14], 141 II 393 E. 2.4 S. 398 f. [Pra 
105/2016 Nr. 52]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2, 2016 S. 293 
E. 4.1). 
Die 
verfügte 
Rückforderung 
betraf 
ausbezahlte 
Sozialhilfeleistungen für die Zeit von Juni bis September 2020. Der zu 
beurteilende Sachverhalt war mithin vor Inkrafttreten der Revision der SHV 
am 1. Mai 2021 abgeschlossen, weshalb grundsätzlich Art. 8 SHV in der 
Fassung vom 1. Januar 2017 (BAG 16-063) sowie die SKOS-Richtlinien in 
der (bis Ende April 2021 gültigen) Fassung der vierten überarbeiteten 
Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 
12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 (nachfolgend SKOS-RL 04/05) einschlägig 
sind. 
4.2
Gestützt auf die Akten ist erwiesen und nicht bestritten, dass die Be-
schwerdegegnerin in der hier fraglichen Zeit von Juni bis September 2020 
(vgl. E. 1.2 hiervor) der Beschwerdeführerin wirtschaftliche Sozialhilfe 
ausgerichtet hat (act. IIB 5B unpag.). Des Weiteren ist erstellt und 
unbestritten, dass der Beschwerdeführerin aus der Erbschaft ihres am 18. 
April 2019 verstorbenen Onkels (vgl. act. IIB 5B5 pag. 628) per Valuta am 
6. Mai 2020 einen Betrag von Fr. 9'192.14 auf ihr Konto bei der 
D.________ 
AG 
zuging 
(act. 
IIB 
5B5 
pag. 
636) 
und 
die 
Beschwerdegegnerin erst am 22. Juli 2020 (act. IIB 5B5 pag. 628) darüber 
wie auch den Umstand, dass sie einen Grossteil des geerbten Geldes zur 
Tilgung privater Schulden verwendete und ihr lediglich Fr. 264.69 
verblieben seien, informierte. Damit hat sie die ihr gebotene Auskunfts- und 
Mitwirkungspflicht (vgl. E. 3.1 hiervor) in unentschuldbarer Weise verletzt. 
Denn die Beschwerdeführerin wusste um ihrer Pflichten, hatte sie doch 
bereits per Leistungsanmeldung im August 2006 mit Unterschrift bestätigt, 
dass sie weiss, dass sie der Beschwerdegegnerin sämtliche Änderungen 
ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse unaufgefordert und 
unverzüglich mitzuteilen hat. Zudem hat sie damals unterschriftlich 
bestätigt, 
zur 
Kenntnis 
genommen 
zu 
haben, 
dass 
sie 
die 
Sozialhilfeleistungen ganz oder teilweise zurückerstatten muss, wenn sie 
u.a. Vermögenswerte realisiert oder Sozialhilfeleistungen unrechtmässig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 12
bezogen hat, z.B. durch Vorspiegelung oder Verheimlichung von 
Tatsachen (act. IIB 5B2 pag. 408 f.). Das Wissen um die Pflicht, die 
Beschwerdegegnerin unaufgefordert und unverzüglich über Änderungen 
der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren, 
bestätigte die Beschwerdeführerin zudem am 8. Dezember 2014 (act. IIB 
5B4 pag. 450), 19. Oktober 2015 (act. IIB 5B4 pag. 504), 23. Mai 2017 (act. 
IIB 5B4 pag. 510), 25. Oktober 2017 (act. IIB 5B4 pag. 523), 14. Januar 
2019 (act. IIB 5B4 pag. 550) und letztlich am 15. April 2020 (act IIB 5B4 
pag. 584), d.h. fast ein Jahr nach dem Tod des Erblassers. Ein 
nachvollziehbarer Grund für die verspätete Meldung bringt weder die 
Beschwerdeführerin vor, noch ist ein solcher aus den Akten ersichtlich.
4.3
Vom ursprünglichen geerbten Betrag von Fr. 9'192.14 standen der 
Beschwerdeführerin nach Abzug der Erbschaftssteuer von Fr. 760.-- 
(act. IIB 5B5 pag. 616, 623) sowie der Erbschaftsschulden (Steuerausstand 
Erblasser) von Fr. 266.30 (Fr. 1’008.95 per 2018 [act. IIB 5B5 pag. 617 f.] + 
Fr. 56.30 per 2019 [act. IIB 5B5 pag. 607] = Fr. 1'065.25 / 4 [Erbquote 
Beschwerdeführerin; vgl. act. IIB 5B5 pag. 625]) ab Juni 2020 ein im 
Rahmenbudget anrechenbarer Betrag von Fr. 8'165.85 (Fr. 9'192.14 ./. 
Fr. 760.-- ./. Fr. 266.30) zur Verfügung. Die Vorinstanz zeigte in E. 4.2 des 
hier angefochtenen Entscheids vom 4. Oktober 2021 (act. II 35-47) 
zutreffend 
und 
entsprechend 
dem 
Handbuch 
BKSE 
(Stichwort 
„Vermögen“), welches im Sinne einer Vollzugshilfe grundsätzlich zu 
beachten ist (vgl. BVR 2021 S. 530 E. 2.1), auf, dass entgegen der SKOS-
RL 04/05 E.2.1 im vorliegenden Fall kein Vermögensfreibetrag zu 
berücksichtigen war. Denn eine Person hat, bevor eine Unterstützung mit 
Sozialhilfe erfolgen kann, ihr Vermögen bis auf den entsprechenden 
Freibetrag zu verbrauchen, soweit das möglich und zumutbar ist. Flüssiges 
Vermögen wie Bargeld, Bank- und Postkontoguthaben, Forderungen, 
Wertgegenstände 
etc. 
ist 
zu 
verwerten 
und 
für 
den 
eigenen 
Lebensunterhalt zu gebrauchen. Der unterstützten Person wird zu Beginn 
der Unterstützung auf das liquide Vermögen aber ein Vermögensfreibetrag 
zugestanden (für Einzelpersonen: Fr. 4'000.--). Dieser ist jedoch nur einmal 
pro Unterstützungsperiode zu gewähren – bei Unterstützungsbeginn. 
Kommt eine unterstützte Person während der Unterstützung in den Genuss 
von Vermögen, wird der Vermögensfreibetrag nicht gewährt und das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 13
Vermögen voll im Budget angerechnet. Handelt es sich um erbliches 
Vermögen, dass eine nachhaltige Ablösung vom Sozialdienst ermöglicht, 
so muss die unterstützte Person abgelöst werden und es ist eine 
Rückerstattung zu prüfen.
Vorliegend 
hätte 
die 
korrekte 
und 
zeitnahe 
Deklaration 
des 
Vermögensanfalls 
zwar 
zu 
einem 
kurzen 
Unterbruch 
des 
Sozialhilfeanspruchs geführt, von der Möglichkeit einer Ablösung kann 
jedoch aufgrund des geringen Erbbetrages nicht gesprochen werden, wie 
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid korrekt darlegt (vgl. act. II 41 
Ziff. 4.2). Eine erneute Anmeldung hätte aufgrund des hiervor Dargelegten 
weder zum Beginn einer neuen Unterstützungsperiode noch zur 
Gewährung eines Vermögensfreibetrags geführt. Zudem übernimmt die 
Sozialhilfe grundsätzlich keine Schulden, es sei denn, dass dadurch eine 
bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann 
(Handbuch BKSE Stichwort „Schulden“). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 
Des Weiteren beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich der 
Freibeträge nach Art. 11b SHV nach dessen klarem Wortlaut auf 
wesentlich verbesserte Verhältnisse im Sinne von Art. 40 Abs. 1 SHG, 
mithin auf die Rückerstattung rechtmässig bezogener Sozialhilfe (vgl. 
SKOS-RL 04/05 E.3.1). Von einer wesentlichen Verbesserung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse kann jedoch bei einer Einzelperson wie der 
Beschwerdeführerin erst ausgegangen werden, wenn der Vermögensanfall 
über dem Freibetrag von Fr. 25‘000.-- liegt (aArt. 11b Abs. 1 lit. b SHV 
i.V.m. SKOS-RL 04/05 E.3.1; vgl. ausführend auch Urteil des VGer vom 22. 
Januar 2021, SH/2021/59, E. 3). Dies ist bei einer erhaltenen Nettosumme 
von Fr. 8'165.85 nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin hat damit der 
Beschwerdeführerin bei der Budgetberechnung zur Recht keinen 
Vermögensfreibetrag gewährt. 
4.4
Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Sozialhilfe 
den Ansprüchen anderer Gläubiger nicht vorgehe (Beschwerde S. 2 Ziff. III 
Ziff. 
2), 
zielt 
an 
der 
Sache 
vorbei. 
Zwar 
ist 
eine 
(Rückerstattungs-)Forderung des Sozialdienstes – soweit sie nicht etwa 
grundpfandgesichert ist (vgl. SKOS-RL 04/05 2.2) – gegenüber anderen 
Forderungen schuldbetreibungsrechtlich grundsätzlich nicht privilegiert (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 14
Art. 219 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Bei der Frage der Anrechnung eines 
liquiden Vermögenswertes im Rahmenbudget geht es jedoch nicht um 
einen Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin, sondern um den 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf wirtschaftliche Sozialhilfe bzw. deren 
Bemessung. Mit anderen Worten steht nicht die Gläubigerfolge im Zentrum, 
sondern das verfassungsrechtlich verankerte (Art. 12 BV; Art. 29 KV) und 
positivrechtlich normierte (Art. 9 und 23 Abs. 2 SHG) Subsidiaritätsprinzip 
(vgl. BVR 2013 S. 45 E. 5.2) bzw. das Bedarfsdeckungsprinzip (vgl. BVR 
2011 S. 368 E. 4.3). Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (act. II 
35-47) zutreffend erwog (E. 6.4), wäre in den Monaten nach dem 
Vermögensanfall im Sozialhilfebudget kein Fehlbetrag entstanden und 
damit 
auch 
keine 
Sozialhilfe 
ausgerichtet 
worden, 
soweit 
die 
Beschwerdeführerin ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung (vgl. E. 3.1 hiervor) 
korrekt (d.h. rechtzeitig) nachgekommen wäre. Eine Ausnahme vom 
Grundsatz, dass die Sozialhilfe keine Schulden übernimmt, liegt wie unter 
E. 4.3 hiervor dargelegt, hier nicht vor. Dies gilt unbesehen des geltend 
gemachten 
Umstands, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
auch 
Prämienausstände bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
getilgt haben soll, welche zu einer Zeit entstanden seien, in welcher sie 
bereits Sozialhilfe bezogen habe (Beschwerde S. 3 Ziff. III Ziff. 3; act. II 5 
Ziff. 1; act. IIB 5A5 pag. 612, 620, 632). Durch das Vorgehen der 
Beschwerdeführerin erfolgte letztlich eine (indirekte) Schuldentilgung durch 
die Sozialhilfe. Es liegt damit ein unrechtmässiger Bezug wirtschaftlicher 
Hilfe im Sinne von Art. 40 Abs. 5 SHG (vgl. auch E. 3.3 hiervor) vor. Der 
Umstand der Meldepflichtverletzung bzw. die Gründe für die verspätete 
Deklaration sind angesichts der verschuldensunabhängigen Konzeption der 
Rückerstattungspflicht belanglos (vgl. E. 3.3 hiervor). 
4.5
Wie im angefochtenen Beschwerdeentscheid (act. II 34-47) 
zutreffend konstatiert wurde, liegt kein Härtefall im Sinne von Art. 43 Abs. 3 
SHG i.V.m. Art. 11c SHV vor (vgl. dazu E. 3.5 hiervor); es wird auf die 
grundsätzlich in allen Teilen zutreffenden Erwägungen (E. 6.1 ff.) der 
Vorinstanz verwiesen (wobei auf die Kontroverse, ob die besagte 
Gesetzesbestimmung als Erlassgrund oder Befreiungstatbestand zu 
qualifizieren ist [vgl. act. II 42 Fn. 34], hier nicht einzugehen ist). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 15
Beschwerdeführerin 
hat 
diesbezüglich 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren denn auch keine wesentlichen neuen Aspekte 
vorgebracht. Zudem wird die Rückerstattung zu Recht weder in 
quantitativer Hinsicht (vgl. „Berechnung Zuvielbezug mit Überschuss“ [act. 
IIB 5B pag. 176]) noch in Bezug auf die Rückzahlungsmodalitäten 
substanziiert bestritten. Schliesslich ist die Rückforderung mit Blick darauf, 
dass der Beschwerdegegnerin der im Mai 2020 erhaltene Erbanfall im Juli 
2020 gemeldet wurde und sie im Mai 2021 die Rückforderung verfügte, 
nicht verjährt (vgl. dazu E. 3.4 hiervor). 
5.
Weiter 
ist 
die 
verweigerte 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
im 
Verwaltungsverfahren streitig und zu prüfen.
Gemäss Art. 53 SHG werden im Verfahren vor den Sozialdiensten und den 
Beschwerdeinstanzen 
vorbehältlich 
mutwilliger 
oder 
leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Mutwillig oder leichtfertig 
war die Prozessführung vorliegend nicht, womit es einzig um die 
unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung geht. 
5.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.
Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 16
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre, oder sie sich aus in ihrer Person 
liegenden Gründen im Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 130 I 
180 E. 2.2 S. 182, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2012 
S. 289 E. 2.1; LUCIE VON BÜREN, in: HERZOG/DAUM, a.a.O., Art. 111 N. 35). 
Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären 
(Untersuchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Mass-
stab anzulegen. Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrän-
gen, wenn es dem juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen 
Sachverhalts nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen 
zu erkennen und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht 
nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183; VON BÜREN, a.a.O.).
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Ver-
beiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vor-
ab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relativen 
Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36).
5.2
Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung (vgl. 
E. 5.1 hiervor) war im Verwaltungsverfahren nicht gegeben. Es ging im 
Zusammenhang mit dem Vermögenszugang bis zum Verfügungserlasse im 
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. IIB 5B pag. 181) 
hauptsächlich um die Darlegung des Sachverhalts bzw. um die Frage, ob 
die Rückerstattungsvereinbarung (act. IIB 5B pag. 176-180) unterzeichnet 
werden soll. Der Beschwerdeführerin wurde aufgezeigt, dass die Rücker-
stattung verfügt werde, soweit keine Vereinbarung zu Stande komme. Es 
musste ihr bewusst sein, dass ihr selbst bei passivem Verhalten keiner 
Rechte verlustig gehen, sondern sie diese im Rahmen eines Rechtsmittels 
gegen den in Aussicht gestellten Verwaltungsakt wird wahren können. In 
diesem Stadium hätte eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, noch 
keine Anwältin bzw. keinen Anwalt beigezogen (VON BÜREN, a.a.O., 
Art. 111 N. 35). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 17
6.
Aufgrund des Dargelegten, hält der angefochtene Entscheid vom 4. 
Oktober 2021 (act. II 35-47) sowohl in Bezug auf die Rückforderung als 
auch 
den 
Anspruch 
auf 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
im 
Verwaltungsverfahren der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist damit, 
soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier 
nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
7.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren.
7.3.1
Die Beschwerdeführerin bezieht seit August 2006 wirtschaftliche 
Sozialhilfe (vgl. u.a. act. IIB 5B4 pag. 553). Angesichts dessen ist ihre Pro-
zessbedürftigkeit erstellt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint 
sodann nicht als von vornherein aussichtslos, zumal hier die Sachverhalts-
feststellung und -würdigung mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist. 
Die Verhältnisse rechtfertigten – anders als noch im Verwaltungsverfahren 
– auch den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist, soweit die amtliche Ver-
beiständung betreffend, somit gutzuheissen, und der Beschwerdeführerin 
ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ihr Rechtsvertre-
ter als amtlicher Anwalt beizuordnen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 18
7.3.2
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11). Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen 
und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 
KAG). 
Die Kostennote vom 12. Juli 2023, in welcher Fürsprecher B.________ 
einen Aufwand von 8.25 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 63.-- 
geltend macht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Somit ist der tarif-
mässige Parteikostenersatz auf Fr. 2'289.15 (inkl. Auslagen und MWST) 
festzulegen. Entsprechend ist das amtliche Honorar auf Fr. 1'844.90 statt 
Fr. 2'844.90 (Fr. 1'650.-- [8.25 Stunden à Fr. 200.--] zuzüglich Auslagen 
von Fr. 63.-- und MWST von Fr. 131.90 [7.7% statt 8 % von Fr. 1'713.--]) 
festzusetzen und Fürsprecher B.________ aus der Gerichtskasse zu ver-
güten. Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern diese Kosten nach 
den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – d.h. sobald sie innert zehn 
Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – 
nachzubezahlen (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteikosten 
zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 19
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'289.15 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'844.90 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2023, SH/23/304, Seite 20
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.