be_verwaltungsgericht · 100 2023 300 · 2024-06-10 · de

Baubewilligung; Neubau eines Mehrfamilienhauses (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. Oktober 2023; BVD 110/2023/56) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2023.300U
STE/SCN/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juni 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Schaller
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Münsingen
Abteilung Bau, Thunstrasse 1, 3110 Münsingen
betreffend Baubewilligung; Neubau eines Mehrfamilienhauses (Entscheid 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. Oktober 2023; 
BVD 110/2023/56)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
B.________ und A.________ sind Eigentümerin und Eigentümer der Par-
zelle Münsingen Gbbl. Nr. 1________, die in der Wohnzone W2 liegt. Am 
14. Dezember 2020 stellten sie bei der Einwohnergemeinde (EG) 
Münsingen ein Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses 
und den Neubau eines Mehrfamilienhauses. Im Laufe des Baubewilligungs-
verfahrens nahmen B.________ und A.________ zwei Projektänderungen 
vor. Gegen das Projekt erhoben namentlich C.________ und D.________ 
sowie E.________ und F.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 
2. März 2023 erteilte die EG Münsingen die Baubewilligung und wies die Ein-
sprachen ab.
B.
Gegen diesen Entscheid reichten C.________ und D.________ sowie 
E.________ und F.________ am 31. März 2023 gemeinsam Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Die BVD 
hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Oktober 2023 gut, hob den 
Gesamtentscheid der EG Münsingen vom 2. März 2023 auf und verweigerte 
die nachgesuchte Bewilligung (Bauabschlag).
C.
Dagegen haben B.________ und A.________ am 14. November 2023 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und der Gesamtentscheid der EG Münsingen vom 
2. März 2023 sei zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.________ und D.________ sowie E.________ und F.________ haben mit 
Eingabe vom 12. Dezember 2023 auf eine Teilnahme am Verfahren ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 3
zichtet. Die EG Münsingen schliesst mit Stellungnahme vom 7. Dezember 
2023 auf Gutheissung der Beschwerde und Bestätigung ihres Entscheids; 
eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die BVD beantragt mit Vernehmlassung vom 23. November 2023, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Am 18. Januar 2024 hat sie sich zudem zur 
Stellungnahme der EG Münsingen geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind als Bauherrschaft durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die Bauherrschaft plant, auf der Parzelle Münsingen Gbbl. Nr. 1________ 
das bestehende Einfamilienhaus abzubrechen und stattdessen ein Mehrfa-
milienhaus zu bauen. Die Parzelle liegt an einem westwärts geneigten Hang. 
Gemäss den massgebenden Plänen zur zweiten Projektänderung vom 
20. Dezember 2021 sind die Fassaden der Attika auf der Nord-, West- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 4
Südseite vollständig zurückversetzt. Auf der Westseite ist die Terrasse des 
Attikageschosses auf etwa einem Drittel der Fassadenlänge unterbrochen, 
ebenso auf der gegenüberliegenden Ostseite im Bereich, in dem die Attika-
fassade nicht zurückversetzt ist (Treppenhaus; vgl. Plan Fassaden und 
Schnitte vom 17.12.2021, Akten Gemeinde 4C pag. 46C). 
3.
In der Sache ist umstritten, ob das geplante Mehrfamilienhaus die maximal 
zulässige Gebäudehöhe überschreitet. 
3.1
Die Vorinstanzen haben das Baureglement der EG Münsingen vom 
14. Juni 2010 (aGBR) angewendet. Zu Recht: Zwar ist mittlerweile das Bau-
reglement der EG Münsingen vom 15. Mai 2022 in Kraft (genehmigt am 
31. Oktober 2023; einsehbar unter: , Rubriken 
Aktuelle Projekte/Münsingen 2030/Dokumente/Genehmigte Ortsplanungs-
revision Münsingen 2023). Da die Beschwerdeführenden ihr Baugesuch 
aber bereits am 14. Dezember 2020 einreichten, die erste öffentliche Auflage 
der Ortsplanungsrevision mit dem neuen Gemeindebaureglement erst im 
April 2021 erfolgte und das Baugesuch nicht im Hinblick auf das neue Recht 
eingereicht wurde, steht die Anwendung des aGBR im Einklang mit Art. 36 
Abs. 1 BauG.
3.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 aGBR beträgt die zulässige Gebäudehöhe in 
der Wohnzone W2 7,2 m. Zur Messung der Gebäudehöhe hält Anhang A3.2 
Abs. 1 aGBR Folgendes fest:
«Die Gebäudehöhe wird in der Mitte der Fassaden gemessen und ist der 
Höhenunterschied zwischen dem massgebenden Terrain und
- der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante des Dachspar-
rens bei geneigten Dächern, 
- der Oberkante der Dachkonstruktion resp. der offenen oder geschlos-
senen Brüstung bei Flachdächern.»
Art. 5 Abs. 5 aGBR regelt den Hangzuschlag. Danach ist bei Bauten am 
Hang mit Ausnahme der Bergseite eine Mehrhöhe von einem Meter gestat-
tet, wenn die Neigung des gewachsenen Terrains in der Falllinie gemessen 
innerhalb des Gebäudegrundrisses wenigstens 10 % beträgt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 5
3.3
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Unterlagen erscheine es 
plausibel, dass eine Hangneigung von über 10 % vorliege und der Hang-
zuschlag von einem Meter in Anspruch genommen werden könne. Eine ver-
tiefte Prüfung der Hangneigung erübrige sich aber, da das Bauprojekt die 
zulässige Gebäudehöhe von 7,2 m auch mit dem Hangzuschlag von 1 m 
überschreite. Auf der Westseite sei die Gebäudehöhe in der Mitte der Fas-
sade bis zur Oberkante des zweiten Vollgeschosses gemessen und mit 
8,2 m ausgewiesen worden. In diesem Bereich sei die begehbare Terrasse 
nicht durchgezogen und fehle es dementsprechend an einer Brüstung. Auf 
der linken und rechten Seite der Westfassade seien aber Terrassen mit Brüs-
tungen vorgesehen; diese Brüstungen endeten einen Meter über der maxi-
mal zulässigen Gebäudehöhe von 8,2 m. Gemäss Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts beschränkten die Vorschriften über die Gebäudehöhe die 
Höhe des Gebäudes als Ganzes und nicht nur an einem Punkt der Fassade. 
Die am massgebenden Messpunkt gemessene Gebäudehöhe sei somit die 
oberste horizontale Begrenzungslinie, über der nur noch ein Dachaufbau wie 
beispielsweise ein Attikageschoss zulässig sei. Hier überschritten die Brüs-
tungen auf der Westseite diese Begrenzungslinie. Die Auslegung der Ge-
meinde, wonach die Gebäudehöhe ausschliesslich in der Mitte der Fassade 
zu messen sei und links und rechts davon überschritten werden dürfe, sei 
somit rechtlich nicht haltbar. Das Bauprojekt sei aus diesen Gründen nicht 
bewilligungsfähig (angefochtener Entscheid E. 3e).
3.4
Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, das Attikageschoss 
zähle gemäss Anhang A3.6 Abs. 1 aGBR nicht als Geschoss. Damit gehöre 
die Brüstung auf dem zweiten Vollgeschoss nicht mehr zur Gebäudehöhe; 
wichtig sei nur, dass das Attikageschoss die in Art. 3 Abs. 3 aGBR genannte 
Höhe von maximal 3,3 m nicht übersteige, was hier der Fall sei. Gemäss 
Anhang A3.2 aGBR sei die Gebäudehöhe in der Mitte der Fassade zu mes-
sen. Die Vorinstanz begehe eine Rechtsverletzung, wenn sie die Brüstung 
des Attikageschosses bei der Ermittlung der Gebäudehöhe miteinrechne. 
Anhang A3.2 Abs. 1 aGBR könne nur so verstanden werden, dass die Brüs-
tung bei einem Attikageschoss nicht an die Gebäudehöhe angerechnet 
werde. Vielmehr zähle als Dach das Dach des Attikageschosses. Die maxi-
male Gebäudehöhe dürfe somit in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 aGBR i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 6
Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 5 aGBR 11,5 m nicht übersteigen. Diese Vor-
aussetzung sei hier erfüllt. Dies entspreche auch der bisherigen Praxis der 
Gemeinde sowie Art. 3 Abs. 10 des neuen Baureglements der EG Münsin-
gen vom 15. Mai 2022. Danach seien Brüstungen und Geländer mit einer 
maximalen Höhe von 1,2 m in den Rücksprüngen des Attikageschosses 
zulässig. Das Bauvorhaben erfülle somit die gesetzlichen Anforderungen 
(Beschwerde S. 3 ff.).
4.
4.1
Bei den Bestimmungen über die Gebäudehöhe handelt es sich um 
kommunale Bauvorschriften. Die Gemeinden sind im Bereich ihrer Bau- und 
Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der über-
geordneten Planung autonom (vgl. Art. 109 der Kantonsverfassung KV; 
BSG 101.1 und Art. 65 Abs. 1 BauG). Diese Autonomie beschränkt sich 
nicht auf den Bereich der Rechtsetzung; insbesondere wo eine Gemeinde 
zum Erlass von Rechts-normen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch 
bei deren Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist deshalb 
vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift 
verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr erlassenen Bestim-
mung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechts-
mittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Aus-
legung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit andern Worten eine 
gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie 
sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung der umstrittenen Be-
stimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre (statt vieler 
BVR 2023 S. 25 E. 5.5 mit Hinweisen). 
4.2
Es trifft zu, dass die Attika eine Höhe von 3,3 m nicht überschreitet 
und – mit Ausnahme des Treppenhauses – allseitig um mindestens 2 m 
zurückversetzt ist. Sie zählt folglich nicht als Vollgeschoss (Art. 3 Abs. 3 und 
Anhang A3.6 Abs. 1 aGBR). Das bedeutet entgegen den Beschwerde-
führenden aber nicht, dass die Brüstung der Terrassen für die Ermittlung der 
Gebäudehöhe unbeachtlich oder die Gebäudehöhe bis zum Attikadach zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 7
messen wäre und 11,5 m (7,2 m reguläre Gebäudehöhe + 1 m Hangzu-
schlag + 3,3 m Attikahöhe) nicht überschreiten dürfte (vgl. Beschwerde S. 5). 
So versteht auch die EG Münsingen ihre Normen nicht (vgl. Stellungnahme 
vom 7.12.2023 S. 2). Die maximale Gebäudehöhe inkl. Hangzuschlag be-
trägt vielmehr 8,2 m. Sie wird in der Mitte der Fassade gemessen und ist der 
Höhenunterschied zwischen dem massgebenden Terrain und der Oberkante 
der Dachkonstruktion bzw. der offenen oder geschlossenen Brüstung (An-
hang A3.2 Abs. 1 aGBR, vgl. E. 3.1).
4.3
Es ist unbestritten, dass die Gebäudehöhe von 8,2 m, gemessen in 
der Mitte der Westfassade vom (abgegrabenen) fertigen Terrain bis zur Da-
chkante des zweiten Vollgeschosses, eingehalten ist (vgl. Plan Fassaden 
und Schnitte vom 17.12.2021, Akten Gemeinde 4C pag. 46C). Allerdings hat 
die Vorinstanz zu Recht auf die Praxis des Verwaltungsgerichts hingewie-
sen. Danach trifft zwar zu, dass die massgebliche Gebäudehöhe (nur) in der 
jeweiligen Fassadenmitte eingehalten sein muss, so dass sie je nach 
Terrainverlauf an anderen Punkten gemessen überschritten sein kann. Die 
Vorschriften über die Gebäudehöhe beschränken aber die Höhe eines Ge-
bäudes als Ganzes und nicht nur an einem Punkt pro Fassade. Die beim 
massgebenden Messpunkt abgenommene Fassadenhöhe bezeichnet die 
oberste horizontale Begrenzung des Gebäudes, über der nur noch ein Da-
chausbau, allenfalls ein Attikageschoss sowie die ausdrücklich erlaubten 
Aufbauten zugelassen sind (VGE 2010/442 vom 21.6.2011 E. 3.5). Diese 
oberste horizontale Begrenzung wird auf der Westseite durch die Brüstun-
gen auf der rechten und linken Seite des Attikageschosses um einen Meter 
überschritten. Sie sind nach der ausdrücklichen Regelung in Anhang A3.2 
Abs. 1 aGBR bei der Gebäudehöhe zu berücksichtigen. Nach der Auslegung 
der Gemeinde könnte die Regelung von Art. 3 Abs. 1 und Anhang A3.2 
Abs. 1 aGBR ansonsten leicht umgangen werden, indem – wie hier – (nur) 
am Messpunkt in der Fassadenmitte auf eine Terrasse mit Brüstungen ver-
zichtet wird. Dieses Verständnis der Norm ist rechtlich nicht haltbar und nicht 
durch die Gemeindeautonomie gedeckt.
4.4
Soweit die Gemeinde vorbringt, diese Rechtsprechung sei nicht 
publiziert und sie habe sie nicht gekannt (vgl. Stellungnahme vom 7.12.2023 
S. 4 f.), ändert dies nichts. Zum einen ist die Rechtsprechung des Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 8
waltungsgerichts für die Vorinstanzen verbindlich, auch wenn sie nicht publi-
ziert ist, und wird das Präjudiz im Übrigen im Baurechts-Standardwerk 
erwähnt 
(Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 13 
N. 5 
Bst. a 
2. Lemma; 
vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 18.1.2024, act. 10), zum anderen 
wäre die Frage nicht anders zu beantworten gewesen, wenn es das Präjudiz 
nicht gäbe. Die Vorinstanz hat auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
begangen, indem sie die Sache nicht zwecks neuerlicher Projektänderung 
an die Baubewilligungsbehörde zurückwies. Wie sie richtig ausführt, gelten 
die Bestimmungen von Art. 18 Abs. 2 und Art. 24 des Dekrets vom 22. März 
1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; 
BSG 725.1) nicht für die Beschwerdeinstanzen (vgl. Stellungnahme der 
Vorinstanz vom 18.1.2024, act. 10). Sie war somit nicht verpflichtet, den 
Beschwerdeführenden vor einem negativen Entscheid Gelegenheit für eine 
Projektänderung zu geben (BVR 2016 S. 79 E. 3.5; VGE 2013/148 vom 
25.6.2014 E. 4.8, 2010/430 vom 29.03.2012 E. 8.3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O, 
Art. 32-32d N. 13a und Art. 40-41 N. 11a). Zusammenfassend ist der 
Bauabschlag durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden, da die maximale 
Gebäudehöhe von 8,2 m durch die Brüstungen im Attikageschoss nicht ein-
gehalten ist.
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet; sie ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2023.300U, 
Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführenden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende 
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Münsingen 
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.