be_verwaltungsgericht · 200 2017 676 · 2017-06-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017

200 17 676 FZ
SCP/SCM/NEN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Familienausgleichskasse des Kantons Bern
handelnd durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist als Selbstständi-
gerwerbende der Familienausgleichskasse des Kantons Bern (handelnd 
durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern [Familienausgleichskasse 
bzw. Beschwerdegegnerin]) angeschlossen und bezog seit Januar 2009 für 
ihre Tochter B.________, geboren am … 1993, Familienzulagen (Akten der 
Familienausgleichskasse, Antwortbeilage [AB] 15). Mit Schreiben vom 
31. Mai 2016 (AB 15) teilte die Familienausgleichskasse der Versicherten 
mit, dass der Anspruch per 31. Juli 2016 erlöschen werde und verlangte 
diverse Unterlagen ein (AB 13 f.). In der Folge verneinte sie mit Verfügung 
vom 24. Januar 2017 (AB 9) den Anspruch auf Ausrichtung von Ausbil-
dungszulagen ab dem 1. August 2016. Die dagegen erhobene Einsprache 
(AB 8) wies sie nach weiteren Abklärungen (AB 2 - 6) mit Entscheid vom 
27. Juni 2017 (AB 1) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 23. Juli 2017 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, ihrer Tochter seien die Ausbildungszulagen auch für 
die Zeit vom 1. August 2016 bis 30. Juni 2017 zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2017 schloss die Beschwerdegeg-
nerin, unter Verweis auf die Ausführungen in der Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle der Stadt Bern vom 18. August 2017, auf Abweisung der Be-
schwerde.
Am 21. September 2017 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht eine 
weitere Eingabe zukommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Ju-
ni 2017 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ausbildungszu-
lagen für die Zeit vom 1. August 2016 bis 30. Juni 2017 (vgl. AB 2, 11 so-
wie Beschwerde S. 2).
1.3
Umstritten sind Ausbildungszulagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 3'190.-- (August 2016 bis und mit Juni 2017 = 11 x Fr. 290.--; AB 11, 
13). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die 
Kinderzulage (lit. a) und die Ausbildungszulage (lit. b). Letztere wird ab 
dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis 
zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum En-
de des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.
2.2
Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die 
eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) absolvieren (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Ok-
tober 2007 über die Familienzulagen [FamZV; SR 836.21]).
2.3
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff 
der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in 
Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ge-
tan hat. Nach Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es 
sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest 
faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwie-
gend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge-
meinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener 
Berufe.
2.4
Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend 
dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der ge-
samte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesun-
gen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, 
Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden 
pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur 
mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Aus-
bildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die je-
weilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl 
Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Haupt-
sache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 5
nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand 
nur schwer nachzuweisen (vgl. BGE 140 V 314 E. 3.2 S. 316).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin in der massgeblichen An-
spruchsperiode die Berufsausbildung zur ... noch nicht abgeschlossen hat, 
nachdem sie die Abschlussprüfung im Jahr 2015 nicht bestanden hatte und 
zur Prüfungswiederholung im Jahr 2016 nicht angetreten war (AB 10). Der 
Abschluss war per Juni 2017 vorgesehen, womit die Tochter für die fragli-
che Anspruchs- und Leistungsperiode als Repetentin galt. Sie besass in-
dessen keinen verlängerten Lehrvertrag, sondern hatte mit dem ehemali-
gen Lehrbetrieb per 1. August 2016 einen Arbeitsvertrag als ungelernte ... 
mit unregelmässigem Arbeitspensum abgeschlossen (AB 12). Zudem be-
suchte sie während 8 Lektionen pro Woche den Unterricht am C.________ 
(AB 2) und wendete nach eigenen Angaben weitere 5 bis 8 Stunden für das 
Selbststudium auf (AB 8). Zusätzlich stellte der Arbeitgeber jährlich jeweils 
zwei Ausbildungstage (je 8 Stunden) zur Verfügung (AB 6), was die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Berechnung mit 20 Minuten pro Woche berück-
sichtigte (16 Stunden / 47 Kalenderwochen; AB 1). Basierend darauf wurde 
ein wöchentlicher Ausbildungsaufwand von 13.5 bis 16.5 Stunden errech-
net und der Anspruch auf Familienzulagen für den fraglichen Zeitraum ab-
gelehnt (AB 1).
3.2
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, dass auch 
die seit dem 1. August 2016 geleisteten Arbeitsstunden als ... (AB 12) bei 
der Berechnung der Anspruchsberechtigung zu berücksichtigen seien. Zu-
dem habe die Tochter zusätzlich zum bisher geltend gemachten Ausbil-
dungsaufwand vom 1. Oktober 2016 bis 31. Mai 2017 mindestens während 
2 Stunden pro Woche betrieblichen Stützunterricht erhalten (Akten der Be-
schwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3), weshalb die Ausbildungszu-
lagen für die strittige Periode auszurichten seien (vgl. Beschwerde sowie 
Eingabe vom 21. September 2017).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 6
3.3
Der Anspruch auf Ausbildungszulagen ist nach der von der Be-
schwerdeführerin unbestritten gebliebenen Verwaltungs- und Gerichtspra-
xis gegeben, wenn der gesamte wöchentliche Ausbildungsaufwand min-
destens 20 Stunden beträgt (vgl. E. 2.4 hiervor). Zu ergänzen ist, dass eine 
Lehrabgängerin, die in einem Folgejahr die Abschlussprüfung wiederholt 
und dazu einige Repetitionskurse belegt, sich nicht mehr in Ausbildung 
befindet, wenn es ihr nicht gelingt, einen überwiegenden Ausbildungsauf-
wand nachzuweisen (vgl. BGE 140 V 314 S. 317 E. 3.2 bzw. Rz. 3360 der 
Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung [abrufbar unter www.bsv.admin.ch]).
3.4
Einleitend ist festzuhalten, dass sich der geltend gemachte An-
spruch nicht auf ein ganzes Jahr, sondern lediglich auf einen Zeitraum von 
11 Monaten (1. August 2016 bis 30. Juni 2017 [entspricht 48 Kalenderwo-
chen]; vgl. AB 2, 11 sowie Beschwerde S. 2) erstreckt, was entsprechend 
zu berücksichtigen ist. Demnach ergibt sich basierend auf den Feststellun-
gen in vorstehender Erwägung 3.1 die nachfolgende Anspruchsberech-
nung.
3.4.1
Der Unterricht am C.________ betrug 8 Lektionen pro Woche, 5 
Lektionen am Montag sowie 3 Lektionen am Freitag, zuzüglich der jeweili-
gen Pausen (AB 2). Zusätzlich wird mit Blick auf den Schulweg (Zugfahrt) 
davon ausgegangen, dass dieser hälftig und damit wöchentlich während 2 
Stunden als zusätzliche Lernzeit genutzt werden kann. Die Schulferien 
werden zur Ausbildungszeit gerechnet, auch wenn in dieser Zeit eine Er-
werbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV sowie KIESER 
/ REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxis-
kommentar, 2010, S. 77). Demnach können im Zusammenhang mit dem 
Schulunterricht wöchentlich insgesamt 10 Stunden als Ausbildungsaufwand 
berücksichtigt werden. Des Weiteren bestätigte die Tochter einen wöchent-
lichen Aufwand von 5 bis 8 Stunden für das Selbststudium (AB 8), woraus 
sich ein Durchschnitt von 6.5 Stunden ergibt. Die zwei vom Arbeitgeber 
jährlich zur Verfügung gestellten Ausbildungstage (vgl. AB 6) sind mit 20 
Minuten wöchentlich (16 Stunden / 48 Kalenderwochen, vgl. E. 3.4 hiervor) 
zu berücksichtigen. Schliesslich unterstützte der Arbeitgeber die Tochter 
der Beschwerdeführerin während 8 Monaten im Rahmen von betrieblichem 


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Förderunterricht, dies im Umfang von mindestens 2 Stunden wöchentlich 
(BB 3). Wird aufgrund dieser Mindestangabe zu Gunsten der Beschwerde-
führerin davon ausgegangen, dass grundsätzlich 2.5 Stunden pro Woche 
anzurechnen sind, ergibt dies über die gesamte Anspruchsperiode gese-
hen einen wöchentlichen Aufwand von 1.8 Stunden ([2.5 Stunden x 8 Mo-
nate] / 11 Monate, vgl. E. 3.4 hiervor).
Der Ausbildungsaufwand inkl. Vor- und Nachbereitung beträgt somit ge-
samthaft 18 Stunden und 40 Minuten pro Woche:
10h00
Schulunterricht am C.________ (inkl. Reisezeit)
06h30
Selbststudium
00h20
betriebliche Ausbildungstage
01h50
betrieblicher Förderunterricht
18h40
Total anrechenbarer Ausbildungsaufwand pro Woche
3.4.2
Demgegenüber können die geleisteten Arbeitsstunden als ... mit 
unregelmässigem Arbeitspensum (AB 12) nicht als Ausbildungsaufwand 
berücksichtigt werden, auch wenn die Tochter unbestrittenermassen viel 
leistete und im Rahmen ihrer Arbeit jeweils Neues lernte (vgl. Beschwerde 
sowie Eingabe vom 21. September 2017). Das Anstellungsverhältnis ba-
sierte weder auf einem Lehrvertrag, noch handelte es sich um eine fakti-
sche Verlängerung des Lehrverhältnisses im Rahmen eines Praktikums. Zu 
letzterem ist mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung festzuhal-
ten, dass ein im Anschluss an das Nichtbestehen der Lehrabschlussprü-
fung in der gleichen Branche abgeschlossener, als Praktikum betitelter An-
stellungsvertrag nur dann als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 
AHVV qualifiziert werden kann, wenn er sich inhaltlich sowohl bei der Auf-
teilung zwischen praktischer Arbeit und Berufsschule als auch beim festge-
setzten 
Verdienst 
an 
einem 
ordentlichen 
Lehrverhältnis 
orientiert 
(BGE 140 V 314 E. 4.3.3 S. 320 f.). Der zwischen der Tochter der Be-
schwerdeführerin und der ehemaligen Arbeitgeberin abgeschlossene Ar-
beitsvertrag erfüllt diese Vorgaben nicht. Die Arbeit wurde unregelmässig 
und auf Abruf geleistet, womit sich der Vertrag offensichtlich nicht an einem 
Lehrverhältnis orientierte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2017, FZ/17/676, Seite 8
3.5
Nach dem Gesagten liegt der geltend gemachte wöchentliche Aus-
bildungsaufwand unter 20 Stunden, weshalb sich der Einspracheentscheid 
vom 27. Juni 2017 (AB 1) als korrekt erweist und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder die Beschwerdefüh-
rerin (Umkehrschluss aus Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) noch die 
obsiegende Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kan-
tons Bern (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG) Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Familienausgleichskasse des Kantons Bern (mit Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 21. September 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.