be_verwaltungsgericht · 200 2020 522 · 2020-12-07 · de

Verfügung vom 4. Juni 2020

200 20 522 IV
JAP/SCM/SCY/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Dezember 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch seine Beiständin B.________
vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1999 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Juli 2017 eine ganze Rente der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV; Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 79). Mit Verfügung vom 22. November 2019 
(AB 124) wurde ihm ausserdem eine Hilflosenentschädigung für leichte 
Hilflosigkeit aufgrund lebenspraktischer Begleitung per 1. Februar 2019 
zugesprochen. Nach dem Umzug des Versicherten per 12. März 2020 (vgl. 
AB 126, 128, 134/4, 137/3) sowie Einholung einer Stellungnahme ihres 
Bereichs Abklärungen vom 7. April 2020 (AB 130) stellte die IVB mit Vor-
bescheid vom 9. April 2020 (AB 133) die Aufhebung der Hilflosenentschä-
digung per 31. März 2020 in Aussicht. Sie führte an, dass es sich bei der 
neuen Wohnform des Beschwerdeführers um eine solche mit Heimstatus 
handle, weshalb keine Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer 
Begleitung mehr ausgerichtet werden könne. Da sich der Versicherte aus-
serdem vom 29. Januar bis 12. März 2020 sowie vom 26. bis 27. März 
2020 im Zentrum D.________ aufgehalten habe, entfalle die Hilflosenent-
schädigung für den Monat Februar 2020 (vgl. AB 130/2). Auf dagegen er-
hobenen Einwand (AB 134/1 ff., 137/1 f.) hin, holte die IVB eine weitere 
Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 4. Juni 2020 (AB 140) ein 
und verfügte gleichentags wie angekündigt (AB 139).
B.
Hiergegen liess der Versicherte, gesetzlich vertreten durch Beiständin 
B.________ und vertreten durch Rechtsanwältin C.________, am 3. Juli 
2020 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren erheben:
•
Die Verfügung vom 4. Juni 2020 sei aufzuheben.
•
Dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine Hilflosenentschädigung zu ge-
währen.
•
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren das Recht zur 
unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung einer amtlichen Rechts-
anwältin, zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 3
Aufforderungsgemäss reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
15. Juli 2020 im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege weitere Unterlagen ein (Akten des Beschwerdeführers, Be-
schwerdebeilage [BB] 10 ff.)
Mit Beschwerdeantwort vom 5. August 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. Juni 2020 (AB 139). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung und da-
bei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin die laufende Hilflosenent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 4
schädigung für leichte Hilflosigkeit aufgrund lebenspraktischer Begleitung 
per 31. März 2020 zu Recht aufhob. Die vorübergehende Einstellung der 
Hilflosenentschädigung im Februar 2020 im Zusammenhang mit der Hospi-
talisation im Zentrum D.________ (vgl. AB 130/2, 131) gestützt auf Art. 67 
Abs. 2 ATSG fand keinen Eingang in das Dispositiv (Entscheidformel; 
AB 139/2, vgl. auch AB 144/1), wurde seitens des Beschwerdeführers auch 
nicht substanziiert gerügt und bewegt sich somit ausserhalb des Anfech-
tungs- und Streitgegenstandes.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (nach der herr-
schenden Praxis [BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463] sind die folgenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 5
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: Ankleiden, Ausklei-
den; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung 
der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme);
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Ver-
ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) angewiesen ist (vgl. Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern 
und Menschen mit psychischen oder leichten geistigen Behinderungen ein 
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Wohnen einer versicherten 
Person bei den Eltern schliesst den Anspruch auf lebenspraktische Beglei-
tung nicht aus. Massgebend ist einzig, dass sich die versicherte Person 
nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 450 E. 5 S. 461, 569 E. 5.3.2 
S. 572; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebenspraktische Be-
gleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Im Rahmen 
der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV ist die 
direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Be-
gleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber aus-
führen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anlei-
tung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 6
450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Die lebensprakti-
sche Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indirekte) "Dritthilfe 
bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die 
"Überwachung". Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges 
Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter dem Gesichtspunkt 
der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, der 
Pflege oder der Überwachung berücksichtigt worden, so kann sie daher 
nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung begrün-
den (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. 
auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Oktober 2007, I 46/07, 
E. 4.2).
2.4
2.4.1
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV gere-
gelt. Diese Bestimmung definiert den Aufenthalt in einem Heim und die 
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wie folgt:
1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person:
a.
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung 
trägt;
b.
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, 
wann oder von wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistun-
gen entrichten muss.
2 Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem 
oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden 
und von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 7
a.
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst 
bestimmen und einkaufen kann;
b.
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5
Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Im Gegensatz zu der bis Ende 2014 geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
9. Dezember 
2013, 
IV/2013/316, E. 3.3.1 ff.) ist damit von einem im gesamten Bereich der IV 
geltenden einheitlichen materiellen Heimbegriff auszugehen (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. November 2014, 
IV/2013/1055, E. 3.2 f.; publiziert in BVR 2015 S. 355 ff.).
2.4.2
Gemäss Rz. 8005.1 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflo-
sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; vgl. zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; 
SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3) muss in Bezug auf den in Art. 35ter IVV 
definierten Heimbegriff in jedem Einzelfall abgeklärt werden, ob von einer 
Wohngemeinschaft mit Heimstatus auszugehen ist oder von einer Wohn-
gemeinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist.
Eine Wohngemeinschaft mit Heimstatus liegt dann vor, wenn die Wohnge-
meinschaft unter der Verantwortung eines Trägers mit einer Leitung sowie 
allfällig angestelltem Personal handelt und den Bewohner/innen nicht nur 
Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt wird, sondern gegen Entgelt 
darüber hinaus ein weitergehendes Leistungsangebot wie Verpflegung, 
Beratung, Betreuung, Pflege, Beschäftigung oder Integration – also solche 
Dienstleistungen, die in ihrer Art und ihrem Ausmass bei einem Aufenthalt 
in der eigenen Wohnung eben nicht zur Verfügung stehen bzw. für deren 
Organisation die Betroffenen in der eigenen Wohnung selber verantwortlich 
wären. Massgebend ist, dass ein für Heime typisches Spektrum an Leis-
tungen erbracht wird, die in der eigenen Wohnung oder in einer Wohnge-
meinschaft nicht (dauernd) gewährleistet sind (Rz. 8005.2 KSIH).
Wohngemeinschaften ohne Heimstatus zeichnen sich durch ihre Selbstor-
ganisation und Eigenverantwortung aus. Wird die Wohnung durch eine 
Trägerschaft zur Verfügung gestellt, welche die Verantwortung für den Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 8
trieb der Wohngemeinschaft übernimmt, liegt keine Selbstorganisation vor. 
Diesfalls kann nicht mehr von einer selbstständigen und unabhängigen 
Gruppe ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betreffen-
den Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Be-
treuung und die damit zusammenhängenden Fragen bestimmt (Rz. 8005.3 
KSIH).
2.5
2.5.1
Jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, 
wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 
verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn sie sich auf den Leistungsanspruch auswirkt (vgl. UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 86).
2.5.2
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten bei 
der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 
analog (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 87). Liegt demnach eine erhebliche 
Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die 
Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu 
prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Als zeitliche Ver-
gleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisi-
onsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 
V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in der Verfügung vom 4. Juni 
2020 (AB 139) die Aufhebung der mit Verfügung vom 22. November 2019 
(AB 124) zugesprochenen Hilflosenentschädigung mit dem per 12. März 
2020 erfolgten Umzug des Beschwerdeführers in den E.________ (vgl. 
AB 130/2, 140/3 f.). Der Umzug stellt eine nach Zusprechung der Hilflosen-
entschädigung eingetretene, erhebliche Änderung des Sachverhalts mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 9
Auswirkung auf den Leistungsanspruch dar (vgl. E. 2.5.1 hiervor), weshalb 
ein Revisionsgrund erstellt und der Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
frei zu prüfen ist (vgl. E. 2.5.2 hiervor).
3.2
Im Aktenbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
31. Oktober 2017 (AB 72) diagnostizierte Dr. med. F.________, Fachärztin 
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eine emotional 
instabile Persönlichkeitsstörung des Borderline-Typs (ICD-10 F60.31) und 
gelangte zum Schluss, es liege eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von 
100 % vor (AB 72/10). Gemäss dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädi-
gung für volljährige Versicherte der IV vom 25. September 2019 (AB 119) 
ist der Beschwerdeführer auf lebenspraktische Begleitung angewiesen (vgl. 
AB 119/11), wobei Einschränkungen in den Bereichen Ernährung, adminis-
trative und finanzielle Tätigkeiten, Einkaufen, auswärtige Termine sowie 
Freizeit und Ferien bestehen (AB 119/9 f.). Dem Beschwerdeführer sei es 
nur dank einem umfassenden Netz an Helfenden möglich, alleine zu Hause 
zu wohnen. Er sei jedoch in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen (AB 119/11). 
Diese Darstellung wird von den Parteien zu Recht nicht bestritten. Strittig 
ist einzig, ob die Wohnform des Beschwerdeführers im E.________ unter 
den Heimbegriff gemäss Art. 35ter IVV fällt und deshalb die Aufhebung des 
Anspruchs auf Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit aufgrund le-
benspraktischer Begleitung per 31. März 2020 zu Recht erfolgte 
(vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG).
3.3
3.3.1
Mit Entscheid vom 17. August 2020 stellte das Bundesgericht (BGer 
9C_763/2019 [zur Publikation vorgesehen]) fest, dass bei der Frage, ob 
eine Person in einem Heim lebt, nicht bloss in abstrakter Weise auf die 
Abgrenzungskriterien von Art. 35ter Abs. 1 und 4 IVV abgestellt werden dür-
fe, ohne den Umfang und die Intensität der von der Einrichtung erbrachten 
Betreuungsleistung angemessen miteinzubeziehen. Vielmehr hätten sich 
diesbezüglich die IV-Stellen und – im Beschwerdefall – die Sozialversiche-
rungsgerichte nach den Anforderungen der in Frage stehenden IV-Leistung 
zu richten (BGer 9C_763/2019, E. 6.1). Im Fall der Hilflosenentschädigung 
aufgrund lebenspraktischer Begleitung bedeute dies, dass sie sich glei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 10
chermassen an der leistungsspezifischen Erheblichkeitsgrenze zu orientie-
ren hätten (BGer 9C_763/2019, E. 6.2). Diese ist erreicht, wenn die le-
benspraktische Begleitung über eine Periode von drei Monaten gerechnet 
im Durchschnitt während mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt 
wird (BGer 9C_763/2019, E. 6.1; BGE 133 V 450 E. 4.2 S. 457, 472 
E. 5.3.1 S. 475; F.________/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invaliden-
versicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 505; KSIH Rz. 8053). Das Ziel der 
Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung, welches 
darin besteht, behinderten Menschen mit Assistenzbedürfnissen eine grös-
sere Autonomie und Selbstbestimmung zu ermöglichen und mit der Ver-
besserung der individuellen Entschädigung für Betreuung und Begleitung 
den Eintritt von zu Hause lebenden Versicherten in stationäre Einrichtun-
gen nach Möglichkeit zu verhindern oder wenigstens hinauszuschieben 
(vgl. E. 2.3 hiervor), würde geradezu torpediert, wenn kollektive Wohnfor-
men mit einer effektiven Betreuungsleistung von weniger als zwei Stunden 
pro Woche bereits als Heime im Sinne der Invalidenversicherung zu qualifi-
zieren wären und demnach den Bewohnern eine Entschädigung für le-
benspraktische Begleitung schon aus diesem Grunde versagt bliebe (BGer 
9C_763/2019, E. 6.2).
3.3.2
 Zwischen dem Beschwerdeführer und der G.________ AG, welche 
die Verwaltung der Liegenschaft E.________ besorgt und die Mieterinnen 
und Mieter betreut (vgl. www.E.________.ch), besteht ein Mietvertrag vom 
21. April 2020 (AB 134/7 ff.) über eine 1-Zimmer Wohnung. Einen integrie-
renden Bestandteil desselben stellt der ebenfalls zwischen dem Beschwer-
deführer und der G.________ AG abgeschlossene Dienstleistungsvertrag 
vom 6. März 2020 (AB 134/4 f.) dar (vgl. AB 134/5, 134/9 Ziff. 10a). Dieser 
beinhaltet Leistungen, insbesondere ein 24-Stunden Notrufsystem, tägli-
ches Mittagessen in einem Speisesaal oder Lunchpakete, Betreuung, Bera-
tung und Vermittlung von Dienstleistungen, Teilnahme an Aktivitäten sowie 
eine obligatorische wöchentliche Sichtreinigung, die dem für Heime typi-
schen Spektrum zuzuordnen sind (AB 134/4 Ziff. 2.2 und 3.1; E. 2.4.2 hier-
vor). Die Leistungen werden, abgesehen von der wöchentlichen Sichtreini-
gung, im Rahmen einer Pauschale von Fr. 30.80 pro Tag abgegolten (vgl. 
AB 134/4 Ziff. 2.2 und 3.1). Der Beschwerdegegnerin ist insoweit bei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 11
zupflichten, als damit kein völlig freies Entscheiden über die Hilfeleistungen 
mehr möglich ist (vgl. AB 140/3).
Dieser Umstand für sich allein genommen reicht indessen nicht aus, um 
den Heimstatus zu bejahen. Vielmehr müssen die Leistungen den minima-
len Anforderungen an die Hilflosenentschädigung aufgrund lebensprakti-
scher Begleitung entsprechen, mithin mindestens zwei Stunden wöchent-
lich erbracht werden (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Sofern der deutlich überwie-
gende Anteil des minimalen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung 
zwangsläufig anderweitig gedeckt werden muss, ist der Heimcharakter von 
vornherein zu verneinen (vgl. BGer 9C_763/2019, E. 7). Die Beantwortung 
der Frage, ob eine Person in einem Heim lebt, setzt folglich voraus, dass 
Umfang und zeitliche Intensität der von der fraglichen Einrichtung erbrach-
ten Leistungen bekannt sind. 
Vorliegend ergeben sich Informationen zum Umfang der heimtypischen 
Leistungen aktenmässig primär aus dem Dienstleistungsvertrag vom 
6. März 2020 (AB 134/4 f.). Zentral ist hier der im Vergleich mit den übrigen 
Dienstleistungen besonders allgemein gefasste Punkt „Betreuung, Bera-
tung und Vermittlung von Dienstleistungen“ (vgl. AB 134/4 Ziff. 2.2). Dieser 
beinhaltet gemäss E-Mail der G.________ AG vom 30. März 2020 
(AB 134/6) „Einzelhilfestellungen“ – in dieser Kategorie wird vorliegend die 
notfallmässige Betreuung der Hündin des Beschwerdeführers erbracht –, 
allgemeine Beratungen ohne Anspruch auf fachliche Auskünfte und die 
Vermittlung von Dienstleistungen, als Beispiel wird die Vermittlung des 
Kontaktes zum Hausarzt genannt oder das Erteilen von Auskünften über 
Angebote aus der Umgebung. Über die notfallmässige Betreuung der Hün-
din des Beschwerdeführers hinaus ist jedoch nicht ersichtlich, welche wei-
teren konkreten Betreuungsleistungen zugunsten des Beschwerdeführers 
erbracht werden, die sich mit seinen die lebenspraktische Begleitung be-
gründenden Bedürfnissen decken. Auch auf der Website des E.________ 
(www.E.________.ch) finden sich keine weitergehenden Informationen 
hierzu. Die zeitliche Intensität der erbrachten Leistungen geht sodann 
überhaupt nicht aus den Akten hervor. Dies verunmöglicht eine Beurteilung 
des vorliegenden Falls nach den zuvor genannten Kriterien des Bundesge-
richts (vgl. E. 3.3.1 hiervor), wonach erst dann von einem Heim auszuge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 12
hen ist, wenn effektive Betreuungsleistungen von mindestens zwei Stunden 
pro Woche erbracht werden. Es kann mithin nicht abschliessend über die 
Frage, ob hier von einem Heim gemäss Art. 35ter IVV auszugehen ist, be-
funden werden. 
3.4
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die ange-
fochtene Verfügung vom 4. Juni 2020 (AB 139) aufzuheben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Umfang und 
die Intensität der durch die G.________ AG zugunsten des Beschwerde-
führers effektiv erbrachten Betreuungsleistungen genau abkläre. Sie hat 
dabei insbesondere zu prüfen, ob diese mindestens zwei Stunden pro Wo-
che betragen (vgl. E. 3.3.1 hiervor) und anschliessend neu über den Leis-
tungsanspruch zu verfügen. Da der Entzug des Suspensiveffekts 
(AB 139/1) auch für den Zeitraum des Abklärungsverfahrens bis zum Er-
lass der neuen Verfügung andauert (vgl. BGE 129 V 370; SVR 2013 IV 
Nr. 37 S. 112 E. 3.1), bleibt die Hilflosenentschädigung bis dahin einge-
stellt. Mit dem während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens ergangenen und zur Publikation vorgesehenen Entscheid 
BGer 9C_763/2019 wurde keine Praxisänderung vollzogen, weshalb den 
Parteien hierzu vorgängig nicht das rechtliche Gehör zu gewähren war (vgl. 
dazu BGE 131 V 9 E. 5.4.1 S. 26; SVR 2009 AHV Nr. 8 S. 27 E. 3.2).
4. 
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 13
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Be-
gehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 
S. 43 E. 9.1). Der Beschwerdeführer liess beantragen, dass ihm weiterhin 
eine Hilflosenentschädigung zu gewähren sei. Diesbezüglich wurde die 
Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen verpflichtet, wo-
mit von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen 
ist.
Der Beschwerdeführer wird durch Rechtsanwältin C.________ vertreten. 
Entsprechend deren angemessenen Kostennote vom 24. August 2020 wird 
die Parteientschädigung auf Fr. 3'601.90 festgesetzt (Honorar von 
Fr. 3'062.50 zuzüglich Auslagen von Fr. 281.90 sowie Mehrwertsteuer von 
Fr. 257.50). Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer zu ersetzen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Verfahren betreffend 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechts-
anwältin C.________ als amtliche Anwältin als gegenstandslos geworden 
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/20/522, Seite 14
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'601.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.