be_verwaltungsgericht · 200 2014 950 · 2014-09-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. September 2014

200 14 950 EL
KOJ/RUM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 22. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2014, EL/14/950, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 9. (recte: 8.) Oktober 2014 führt A._______ (Be-
schwerdeführer) Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB, Beschwerdegegnerin) vom 
22. September 2014, mit welchem diese ihren Entscheid vom 4. Sep-
tember 2014, auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 
23. August 2014 nicht einzutreten, im Nachgang an eine Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 10. September 2014 bestätigt hat (vgl. zum 
Ganzen auch die in den Beschwerdeverfahren 200 14 423 EL und 200 
14 655 EL eingereichten Verwaltungsakten).

Als formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung werden Ergän-
zungsleistungen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herab-
gesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sach-
verhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 19. März 1965 [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 
17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]; SVR 
2006 EL Nr. 8). Die massgebliche Änderung ist vom gesuchstellenden 
Versicherten glaubhaft zu machen, ansonsten die Verwaltung auf das 
Gesuch nicht eintritt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, 
Art. 17 N. 29, 44).

Mit dem Schreiben vom 23. August 2014 stellte der Beschwerdeführer 
ausdrücklich ein Gesuch um Revision der laufenden Ergänzungsleis-
tungen. Zur Begründung führte er aus, dass die bisherige Wohnung zu 
klein sei und momentan im gleichen Haus eine grössere Wohnung frei 
stehe; sodann ersuchte er für den Fall, dass er mit seiner Familie die 
grössere Wohnung beziehe, um Bestätigung einer allfälligen Leistungs-
anpassung. Ein tatsächlicher Wechsel des Beschwerdeführers und sei-
ner Familie in die grössere Wohnung hatte bei Einreichung des Revisi-
onsgesuchs demzufolge nicht stattgefunden. Nachdem die letzte EL-
Verfügung unter Berücksichtigung des aktuellen Wohnsitzes des Be-
schwerdeführers und seiner Familie erfolgt war (vgl. Akten des Verfah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2014, EL/14/950, Seite 3
rens 200 14 423 EL, Verfügung vom 7. April 2014 [AB 103]), die Wohn-
situation des Beschwerdeführers sich mithin seither nicht verändert hat-
te, wurde ein Revisionsgrund im Schreiben vom 23. August 2014 nicht 
glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht auf das 
Revisionsgesuch nicht eingetreten.

In formeller Hinsicht steht im Übrigen nichts entgegen, trotz fehlenden 
entsprechenden Bezeichnungen das Schreiben der Beschwerdegegne-
rin vom 4. September 2014 als (materielle) Verfügung und die Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 10. September 2014, in welchem er sich 
mit dem Entscheid vom 4. September 2014 nicht einverstanden zeigte, 
als Einsprache zu qualifizieren, zumal dem Beschwerdeführer daraus 
keine Nachteile erwachsen.

Soweit in der Beschwerde auf ein Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 2. August 2014 an die AKB Bezug genommen wird, ist dasselbe 
nicht Gegenstand des vorliegenden, erst mit Schreiben vom 23. August 
2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens.

Zusammenfassend erweist sich der angefochtenen Einspracheent-
scheid als rechtens. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und 
daher abzuweisen, ohne dass vorgängig ein Schriftenwechsel durchzu-
führen ist (Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG, BSG 155.21] e contrario; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 69 N. 8).

Verfahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG) und eine Parteientschädigung ist nicht zuzuspre-
chen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. c 
des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2014, EL/14/950, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (mit Be-
schwerde vom 9. [recte: 8.] Oktober 2014 und Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.