be_verwaltungsgericht · 200 2023 51 · 2023-01-23 · de

Klage vom 23. Januar 2023

200 23 51 BV
KOJ/LUB/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juni 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
B.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 23. Januar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau 
& Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung 
FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Akten der Stiftung 
FAR [act. I] 2). Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 2003 (BBl 2003 
4039 [act. I 3]) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für allgemeinver-
bindlich erklärt (AVE GAV FAR). Dieser Beschluss trat am 1. Juli 2003 in 
Kraft. Seither haben die Vertragsparteien den GAV FAR mehrfach geän-
dert. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen mit Beschlüssen 
vom 8. August bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 2006 6751 und 8865), 1. No-
vember 2007 (BBl 2007 7881), 6. Dezember 2012 (BBl 2012 9763), 
10. November 2015 (BBl 2015 8307), 14. Juni 2016 (BBl 2016 5033), 
7. August 2017 (BBl 2017 5823) und 29. Januar 2019 (BBl 2019 1891) für 
allgemeinverbindlich erklärt.
B.
Die B.________ GmbH mit Sitz in … (Kanton Bern) bezweckt laut Handels-
register die …, … und … von Dienstleistungen im …- und …. Die Gesell-
schaft vermietet …, erbringt … und führt …- und … aus (vgl. 
 ). 
Mit "Rechnung 11772.0" vom 9. Mai 2022 auferlegte die Stiftung FAR der 
B.________ GmbH eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- sowie Verfah-
renskosten von Fr. 500.--. Zur Begründung führte sie aus, die B.________ 
GmbH habe trotz mehrmaligen Mahnungen der Stiftung FAR keine Lohn-
summenmeldung für das Jahr 2021 eingereicht und damit Bestimmungen 
des GAV FAR verletzt (act. I 8). Am 29. September 2022 erfolgte für die 
Konventionalstrafe zuzüglich Verfahrenskosten eine Mahnung (act. I 7). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 3
Aufgrund (weiterhin) ausbleibender Zahlung leitete die Stiftung FAR gegen 
die B.________ GmbH über einen Betrag von Fr. 3'500.-- die Betreibung 
ein. Der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes A.________wurde am 22. November 2022 ausgestellt und 
die Erhebung des Rechtsvorschlages erfolgte am 28. November 2022 
(act. I 9).
C.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 erhob die Stiftung FAR beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die B.________ GmbH (Be-
klagte). Die Klägerin stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe 
von insgesamt Fr. 3'000.-- und Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes A.________ erho-
bene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'500.-- aufzuheben und der Kläge-
rin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 5. April 2023 schliesst die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________, auf Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 4
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betreffen Streitig-
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 
BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durch-
führung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig-
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst 
wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 
2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2; vgl. MEYER/UTTINGER, in: SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialver-
sicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 73 BVG N. 52), oder 
wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht (BGE 141 
V 605 E. 3.2.2 S. 608). Massgebend namentlich für die Abgrenzung von 
der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte sind die Rechtsbegehren und 
die zu deren Begründung vorgebrachten Tatsachen. Das Klagefundament 
ist somit ein entscheidendes Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG be-
trifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint 
sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung 
der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die 
Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen 
hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 
Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen im 
Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (BGE 141 V 
170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 5
1.1.2
1.1.2.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG; Klage S. 4 Rz. 4), ausschliesslich in der freiwilligen berufli-
chen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
17. 
Oktober 
2016, 
9C_392/2016, E. 3.1), womit die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persön-
licher Hinsicht gegeben ist (vgl. E. 1.1.1 hiervor; Entscheid des BGer vom 
7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 3.2 f.). 
1.1.2.2
In sachlicher Hinsicht beantragt die Klägerin die Bezahlung einer 
Konventionalstrafe sowie von Verfahrenskosten durch die Beklagte (Klage 
S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie in der betreffenden Betreibung die 
Beseitigung des Rechtsvorschlages und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung (Klage S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 2).
Wie in E. 1.1.1 hiervor dargelegt, betreffen Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne von Art. 73 BVG sämtliche gegen-
seitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Dazu gehören namentlich die Bei-
tragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung, 
aber etwa auch die Modalitäten der Versicherungsdurchführung (vgl. MEY-
ER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG N. 52 f.). Ebenso beschlägt die sachliche 
Zuständigkeit nach Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und 
Vorsorgeeinrichtungen aus Anschlussverträgen, wenn es sich um eine 
Streitigkeit handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages 
bildet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 
4. Aufl. 2021, Art. 73 BVG N. 6).
Vorliegend stützt die Klägerin Ziffer 1 ihrer klageweisen Rechtsbegehren 
namentlich auf Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR, wonach der Stiftungsrat 
Vertragsverletzungen, die u.a. darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahnden 
und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbinden kann 
(act. I 3; vgl. E. 2.5.2 hiernach). Diese Bestimmungen dienen dem Vollzug 
der vorsorgerechtlichen Beitragspflichten und weisen mit denselben somit 
einen engen Sachbezug auf, womit die Streitigkeit ihre rechtliche Grundla-


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ge in der beruflichen Vorsorge hat. Anders gewendet liegt keine Streitigkeit 
aus einem vorsorgefremden Rechtsgeschäft vor. Ferner entfaltet die (hier 
gegebene; vgl. E. 3.1 hiernach) Unterstellung unter den Geltungsbereich 
des GAV FAR die Rechtswirkungen eines Anschlussvertrages mit der Stif-
tung FAR (Art. 3 Abs. 3 Reglement FAR [act. I 2]) und beschlägt die Strei-
tigkeit – wie eben gezeigt – den Regelungsgegenstand der AVE GAV FAR, 
womit auch vor diesem Hintergrund der sachliche Geltungsbereich des 
Art. 73 BVG berührt respektive die Streitigkeit sachlich unter Art. 73 BVG 
zu subsumieren ist (vgl. BVR 2022 S. 533).
Schliesslich ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von 
der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig, weil auf dem 
ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvor-
schlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage 
vom 23. Januar 2023 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen An-
sprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zu-
ständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Auf die Klage vom 23. Januar 2023 ist demnach einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachte Konven-
tionalstrafe von Fr. 3'000.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 500.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 7
2.
2.1
Die Beklagte ist nicht Mitglied des SBV (Klage S. 7 Rz. 14), so 
dass sich die Geltung des GAV FAR einzig aus der AVE GAV FAR respek-
tive der daraus resultierenden rechtlichen Ausdehnung des Geltungsbe-
reichs des GAV FAR auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer ergeben kann (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Dezember 2011, 
9C_378/2011, 9C_389/2011, E. 5.2).
2.2
Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen (Konventio-
nalstrafe und Verfahrenskosten) betreffen das Beitragsjahr 2021 (Klage 
S. 5 f. Rz. 8, 11 f.; act. I 7 f.). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind damit 
die im Jahr 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen der AVE GAV FAR 
(vgl. BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661).
2.3
Die AVE GAV FAR gilt – unter Vorbehalt des hier nicht interessie-
renden Art. 2 Abs. 2 (BBl 2015 8307) – für die ganze Schweiz (Art. 2 Abs. 1 
AVE GAV FAR [act. I 3]). In sachlicher Hinsicht finden die nach Art. 2 
Abs. 4 lit. a und b AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) für die Arbeitgeber (Be-
triebe, Betriebsteile und selbständige Akkordanten) für allgemeinverbindlich 
erklärten Bestimmungen des GAV FAR u.a. auf die Bereiche des Hoch-, 
Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) sowie 
Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe Anwendung. Schliess-
lich gelten gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) die allge-
meinverbindlich erklärten Bestimmungen in persönlicher Hinsicht für die 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig ihrer Entlöhnungsart), 
die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind, insbesondere für die in lit. a - g 
aufgeführten Tätigkeiten. Ausgenommen ist u.a. das (näher umschriebene) 
leitende Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das 
Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes.
2.4
Die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts werden 
grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (vgl. 
Art. 8 AVE GAV FAR), durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträgnisse 
des Stiftungsvermögens geäufnet (Art. 7 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Ar-
beitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge der Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Arbeitgeber hat vier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 8
teljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rech-
nungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 AVE 
GAV FAR). Diese allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur 
Entrichtung von Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR beruht auf genü-
genden gesetzlichen Grundlagen (BGE 138 V 32 E. 3.6 S. 39).
2.5
2.5.1
Der Arbeitgeber ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet (vgl. E. 2.4 hiervor). Laut den 
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1 - 3 GAV 
FAR obliegt der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie ins-
besondere berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Ver-
tragsunterworfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem 
Sinn trifft die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen Ar-
beitgeber eine "Mitwirkungspflicht" (Entscheid des BGer vom 17. Oktober 
2016, 9C_392/2016, E. 4.4.2). 
2.5.2
Art. 25 AVE GAV FAR, welcher seit der mit BRB vom 5. Juni 2003 
(BBl 2003 4039 [act. I 3]) erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung keine 
Änderungen erfahren hat, regelt die Sanktionen bei Vertragsverletzung. 
Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50’000.-- 
geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die 
Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss Abs. 2 kön-
nen Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur 
doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Gemeint sind 
die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Stiftung FAR (vgl. 
dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, Diss. 
2008, S. 694). Laut Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR richtet sich die Höhe der 
Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und 
der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktio-
nen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet in keinem Fall von der 
Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (Abs. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 9
2.6
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG); die materielle Beweislast beinhaltet daher keine Beweisführungslast 
(Entscheid des BGer vom 3. April 2014, 9C_915/2013, E. 2). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflichten der 
Parteien beschränkt. Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). Dabei beeinflusst der Grad der Substanziierung einer 
Behauptung den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung 
(Entscheid des BGer vom 4. September 2017, 9C_48/2017, E. 2.2.2). Die 
Bestreitungslast darf indes nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und 
Beweislast führen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). 
3.
3.1
Die Klägerin unterstellte die Beklagte mit "Entscheid betreffend 
Firmenunterstellung GAV FAR" vom 23. September 2020 (act. I 6) 
rückwirkend per 25. April 2018 den Bestimmungen des GAV FAR. Dieser 
Entscheid blieb nach den Akten sowie der unbestritten gebliebenen 
Darstellung der Klägerin in der Klage (vgl. S. 6 Rz. 10) in der Folge 
unwidersprochen. Die Klägerin fällte den Entscheid basierend auf dem 
Handelsregisterauszug, 
nachdem 
die 
Beklagte 
keinerlei 
Selbstdeklarationsformulare eingereicht und offenbar auch auf ein 
Mahnschreiben nicht reagiert hatte (vgl. act. I 6]). Indem die Beklagte auch 
im vorliegenden Klageverfahren die Unterstellung unter den GAV FAR nicht 
bestreitet (Klageantwort S. 3 Rz. 4, 7), besteht mit Blick auf die im 
Handelsregister erfolgte Zweckumschreibung (u.a. … von … im …, … von 
…- und …; vgl. ; act. I 5), welche zwanglos unter Art. 2 Abs. 
4 lit. a AVE GAV FAR subsumiert werden kann (vgl. E. 2.3 hiervor), kein 
Anlass für Weiterungen. Im Übrigen steht dies auch in Einklang mit dem 
Dienstleistungsbeschrieb im Internetauftritt der Beklagten (u.a. … …, … 
und …, …; vgl. ). Damit anerkannte bzw. anerkennt die in … 
(Kanton Bern) sitznehmende Beklagte, dass sie seit dem 25. April 2018 
(act. I 5 f.) sowohl unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 10
Anwendungsbereich des GAV FAR und dessen Allgemeinverbindlichkeit 
fällt (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Mit der Unterstellung unter den GAV FAR ist die Beklagte im Hin-
blick 
auf 
die 
Finanzierung 
des 
flexiblen 
Altersrücktritts 
FAR-
beitragspflichtig, wobei sie die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber schuldet (vgl. E. 2.4 hiervor).
Weil sich die zu entrichtenden Beiträge in generell-abstrakter Weise (BGE 
138 V 32 E. 3.5.2 S. 38) nach einem bestimmten Prozentsatz des 
massgeblichen (AHV-pflichtigen) (Jahres-)Lohnes bestimmen (vgl. Art. 8 
GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Reglement FAR [act. I 2]) und eine 
Ermessenseinschätzung (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 Reglement FAR) zufolge 
Fehlens jeglicher Angaben zum Betrieb nicht zuverlässig möglich war, war 
die Klägerin verpflichtet, die Lohnsummen betreffend das Jahr 2021 zu 
erheben; gleichzeitig war die Beklagte im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht 
grundsätzlich gehalten, die Lohnsummen gegenüber der Klägerin bis 
spätestens am 31. Januar 2022 zu deklarieren (vgl. E. 2.5.1 hiervor; vgl. 
auch Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR). 
Gemäss 
der 
Darstellung 
der 
Klägerin 
hat 
die 
Beklagte 
die 
Lohnsummenmeldung für das Beitragsjahr 2021 nicht (rechtzeitig) 
eingereicht (vgl. Klage S. 5 f. Rz. 8 und 11, S. 11 Rz. 29). Demgegenüber 
macht die Beklagte geltend, sie habe die am 23. Februar 2022 
unterzeichnete Lohnsummenmeldung am 25. Februar 2022 per A-Post 
eingereicht. Der Brief habe sein Ziel jedoch nie erreicht, da er bei der Post 
verloren gegangen sei. Erst durch die Rechnung vom 9. Mai 2022 habe sie 
erfahren, dass die Formulare wahrscheinlich nicht angekommen seien (vgl. 
Klageantwort S. 2 Rz. 3).
Diese von der Beklagten geltend gemachte Postsendung ist indessen in 
keiner Art und Weise belegt. Da das Lohnsummenmeldeformular für das 
Jahr 2021 unbestrittenermassen weder eingeschrieben noch mit "A-Post 
Plus" 
versandt 
wurde, 
kann 
bei 
der 
Post 
auch 
kein 
Nachforschungsbegehren gestellt werden. Wird die Tatsache (wie auch 
das Datum) der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis 
bestritten, muss im Zweifel aber auf die Darstellung des Empfängers 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 11
abgestellt werden. Auch wenn der von der Beklagten geschilderte 
Geschehensablauf möglicherweise zutreffen könnte, hat sie den Nachweis 
der tatsächlich erfolgten Postaufgabe nicht mit dem erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht. Diese 
Beweislosigkeit wirkt sich zu ihren Ungunsten aus, was bedeutet, dass die 
Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (Entscheid des BGer vom 6. April 
2016, 9C_830/2015, E. 5.3.2 mit Hinweisen). Selbst wenn die Beweislosig-
keit auf einem Fehler der Post beruhen würde, was ungewiss ist, hätte die 
Beklagte dafür einzustehen. Die Beweislosigkeit wirkt sich infolgedessen zu 
ihren Ungunsten aus, was bedeutet, dass die Zustellung als nicht erfolgt zu 
gelten hat (vgl. Entscheid des BGer vom 6. April 2016, 9C_830/2015, 
E. 5.3.2). Im Übrigen wäre die per 25. Februar 2022 geltend gemachte 
Postsendung der Beklagten (vgl. Klageantwort S. 2 Rz. 3) ohnehin ver-
spätet erfolgt, hat doch, wie zuvor erwähnt, gemäss Art. 6 Abs. 2 
Reglement FAR der Arbeitgeber der Stiftung FAR jeweils bis spätestens 
am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR 
unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das vergangene 
Kalenderjahr abzuliefern (act. I 2). Ob in diesem Zusammenhang, wie von 
der 
Klägerin 
erwähnt, 
betreffend 
die 
einzureichenden 
Lohnsummenmeldungen mehrmals Mahnungen erfolgt sind (act. I 9, Klage 
S. 6 Rz. 11), was von der Beklagten bestritten wird (vgl. Klageantwort S. 3 
Rz. 5, 8), ist unerheblich, wurde in Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR doch ein 
bestimmter Verfalltag verabredet, womit die Beklagte schon mit Ablauf 
dieses Tages (auch ohne Mahnung) in Verzug geriet (Entscheid des BGer 
vom 9. April 2010, 4A_87/2010, E. 6.2). Sodann ist auch das seitens der 
Beklagten geltend gemachte Telefonat im Nachgang zu der Rechnung vom 
9. Mai 2022, wonach die Klägerin der Beklagten angeblich zugesichert 
habe, der Sache nachzugehen (vgl. Klageantwort S. 2 Rz. 3), nicht belegt. 
Für mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte 
gilt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft 
oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des 
Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich 
belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet 
(Entscheid des BGer vom 4. Mai 2022, 8C_545/2021, E. 3.2). Da das 
Telefonat nicht belegt ist, erübrigen sich Weiterungen zu allfällig dabei 
erfolgten Zusicherungen der Klägerin. Des Weiteren wurde mit der von der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 12
Beklagten ebenfalls erwähnten E-Mail vom 1. Juli 2022 (Klageantwort S. 3 
Rz. 6) seitens der Klägerin eine Stornierung der Konventionalstrafe einzig 
für den Fall des Beweises einer bereits (sinngemäss: rechtzeitig) erfolgten 
Zustellung der Lohnsummenmeldung in Aussicht gestellt; dieser Nachweis 
gelang der Beklagten aber nicht. Vielmehr ist durch die Rechnung vom 
9. Mai 2022 (act. I 8) erstellt, dass die Lohnsummenmeldung bis zu jenem 
Zeitpunkt nicht eingereicht wurde und soweit die Einreichung, wie von der 
Beklagten geltend gemacht, im Juli 2022 erfolgte (vgl. Klageantwort S. 3 
Rz. 6), war dies klar verspätet.
Damit ist die der Beklagten vorgeworfene Pflichtverletzung erstellt und die 
Klägerin war gestützt auf Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR grundsätzlich 
berechtigt, die mit der nicht (fristgemäss) erfolgten Beitragsmeldung und 
-abrechnung 
begangene 
Vertragsverletzung 
mittels 
einer 
Konventionalstrafe 
zu 
ahnden 
und 
der 
Beklagten 
zudem 
die 
Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Entgegen der 
Darstellung der Beklagten (Klageantwort S. 4 Rz. 11) wurde ihr dazu im 
Rahmen des E-Mail-Verkehrs von Juli 2022 (act. II 4) das rechtliche Gehör 
gewährt.
3.3
Die Bestimmung des Sanktionsmasses nach Art. 25 Abs. 1 f. AVE 
GAV FAR ist in Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen, wonach sich die Höhe 
der Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens 
und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sank-
tionen richtet (vgl. E. 2.5.2 hiervor).
3.3.1
In grundsätzlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die 
Allgemeinverbindlicherklärung des GAV eine normative Regelung mit 
Rechtsetzungscharakter 
darstellt 
(Art. 4 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
28. September 
1956 
über 
die 
Allgemeinverbindlicherklärung 
von 
Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt 
publiziert (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt 
wird (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39; Entscheid des BGer vom 21. 
November 2011, 9C_783/2011, E. 2.2). Zudem hatte die Beklagte seit dem 
"Entscheid" vom 23. September 2020 (act. I 6) von der Unterstellung unter 
den GAV FAR Kenntnis respektive bestritt sie diese zu keinem Zeitpunkt 
(vgl. E. 3.1 hiervor), womit sie auch um die Verpflichtung zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 13
Beitragsentrichtung mit einhergehender Lohnsummenmeldung wissen 
musste bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. 
Indem sich die Beklagte nicht selber bei der Klägerin gemeldet hat, ist 
folglich von einer grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus 
einem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden 
Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung 
FAR auszugehen (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39). Anders als von der 
Beklagten vertreten (vgl. Klageantwort S. 4 Rz. 12), liegt hier offensichtlich 
kein Fall von überspitztem Formalismus vor.
3.3.2
Für 
die 
Festlegung 
der 
Höhe 
der 
Sanktion 
sowie 
der 
Verfahrenskosten hat die Klägerin auf eine interne Sanktionsrichtlinie 
abgestellt (Klage S. 10 f. Rz. 28 f., 33). Intertemporalrechtlich anwendbar 
ist indessen nicht die mit der Klage eingereichte ab 1. April 2022 gültige 
Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle (act. I 10), sondern die zuvor gültige 
Sanktionsrichtlinie und Umsetzung Stufen der Verfehlung im Bereich der 
Arbeitgeberkontrollen, 
da 
das 
Lohnsummenmeldeformular 
samt 
Lohnbescheinigung bis zum 31. Januar 2022 hätte ausgefüllt retourniert 
werden müssen (act. II 2 f.; Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR; Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/2023/205, 
E. 3.3.2). Die Klägerin scheint sich im Rahmen der Klagebegründung denn 
auch auf die Bestimmungen der zuvor gültigen Sanktionsrichtlinie zu 
beziehen, zumal die angegebenen Ziffern nicht mit der eingereichten 
Richtlinie, sondern der zuvor anwendbaren übereinstimmen (Klage 
S. 11 Rz. 29, 33; act. I 10), welche ihrerseits auf Art. 25 Abs. 2 AVE GAV 
FAR sowie Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Reglement FAR beruht. Nach Ziff. 2.1.2 
und 2.2.2 wird eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- ausgesprochen, 
wenn gemäss Ziffer 2.1.1 der Arbeitgeber, von welchem noch keine Lohn-
summenangaben vorhanden sind, die provisorische Lohnsummenmeldung 
bzw. nach Ziffer 2.2.1 die Formulare "Lohnbescheinigung" oder "Lohn-
summenmeldung/Beitragsabrechnung" (für das abgelaufene Jahr) nicht 
innert der gesetzten Frist einreicht (Klage S. 11 Rz. 29; vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2022, VGE 
BV/2022/133, E. 3.4.2, und VGE BV/2023/205, E. 3.3.2). Wie in E. 3.2 und 
E. 3.3.1 hiervor dargelegt, ist die Beklagte ihrer vertraglichen Pflicht zur 
Einreichung 
der 
Lohnsummenmeldungen 
nicht 
(innert 
Frist) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 14
nachgekommen, weshalb die Klägerin mangels Bestreitung der GAV FAR-
Unterstellung durch die Beklagte berechtigt war, diese zu mahnen und 
schliesslich mittels Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- zu sanktionieren. 
Dies korreliert denn auch mit Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR und dem 
darin vorgesehenen Sanktionsrahmen, zumal der Klägerin die Höhe der 
fehlenden Beiträge (vgl. Abs. 2) aufgrund der fehlenden Mitwirkung durch 
die Beklagte nicht bekannt war. Die Auferlegung einer Konventionalstrafe in 
der Höhe von Fr. 3'000.-- ist damit auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden. Ebenso wenig ist die Auferlegung von Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 500.-- mit Blick auf Ziff. 9 der Sanktionsrichtlinie, laut 
welcher die Stiftung FAR pro Tatbestandsverletzung Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 500.-- erhebt (Klage S. 11 Rz. 33; vgl. VGE BV/2022/133, 
E. 3.4.2, und VGE BV/2023/205, E. 3.3.2), zu beanstanden. Art. 25 Abs. 1 
AVE GAV FAR sieht die Möglichkeit vor, "Fehlbaren" auch die 
Verfahrenskosten zu überbinden. Auch hier muss die Regel gelten, dass 
der Verursacher unnötiger Kosten diese auch zu tragen hat (vgl. KELLER, 
a.a.O., S. 694). Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die Erhebung 
von Verfahrenskosten von Fr. 500.-- als unverhältnismässig zu taxieren 
wäre. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- zuzüg-
lich Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Dass die Konventional-
strafe samt Verfahrenskosten beglichen worden wären, ist weder den Ak-
ten zu entnehmen noch wird solches von der Beklagten geltend gemacht. 
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes A.________ erhobene 
Rechtsvorschlag ist daher vollumfänglich aufzuheben und der Klägerin im 
Umfang von Fr. 3'500.-- die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2023, BV/23/51, Seite 15
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG, heute BGer) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wo-
nach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstin-
stanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150). Die (nicht anwaltlich vertretene) Klägerin hat folglich keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von 
Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes A.________ erho-
bene Rechtsvorschlag wird vollumfänglich aufgehoben und der Klägerin 
im Umfang von Fr. 3'500.-- die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.