be_verwaltungsgericht · 100 2020 457 · 2021-06-02 · de

Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 16. November 2020; 2020.SIDGS.726) | Ausländerrecht

100.2020.457U 
STN/BER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Juni 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 16. November 2020; 
2020.SIDGS.726)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2021, Nr. 100.2020.457U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1996) ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Am 16. August 
2017 reiste sie in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 
Am 1. August 2019 begann sie eine dreijährige Berufsausbildung zur 
medizinischen Praxisassistentin mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis 
(EFZ). Mit Entscheid vom 27. Februar 2020 wies das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) das Asylgesuch ab und A.________ aus der Schweiz weg. 
Die Ausreisefrist setzte es auf den 23. April 2020 fest. Die gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 11. April 2020 ab, womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid in 
Rechtskraft erwuchs. Das SEM setzte daraufhin eine neue Ausreisefrist auf 
den 31. Mai 2020 fest. 
Mit undatierter Eingabe ersuchte A.________ die kantonale Aus-
länderbehörde um Verlängerung der Ausreisefrist bis zur Beendigung der 
Berufsausbildung (Eingang am 19.5.2020 beim Amt für Bevölkerungsdienste 
des Kantons Bern [ABEV], Migrationsdienst [MIDI]). Anlässlich des Aus-
reisegesprächs am 18. Juni 2020 hielt der MIDI fest, sie erfülle die Voraus-
setzungen nicht, um bis zum Ende der Berufsausbildung in der Schweiz 
bleiben zu können. Sie dürfe aber das erste Ausbildungsjahr bis zu den Som-
merferien 2020 in der Schweiz abschliessen. Am 14. Juli 2020 ersuchte 
A.________, nunmehr anwaltlich vertreten, den MIDI um Einleitung der 
erforderlichen Schritte, damit sie ihre Berufsausbildung trotz Wegweisung in 
der Schweiz beenden könne. Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 legte der MIDI 
seine Rechtsauffassung dar und erklärte, er könne der Weiterführung der 
Berufsausbildung nicht zustimmen. Mit Eingabe vom 5. August 2020 forderte 
A.________ den MIDI auf, beim SEM die Erteilung einer Härtefallbewilligung 
oder die Verlängerung der Ausreisefrist bis zum Abschluss der 
Berufsausbildung zu beantragen. Sollte er an seiner ablehnenden Haltung 
festhalten, werde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht. Mit 
Schreiben vom 11. August 2020 bestätigte der MIDI seine Auffassung und 
lehnte es ab, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Am 20. August 2020 
ersuchte A.________ den MIDI erneut, ihren weiteren Aufenthalt in der 


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Schweiz zwecks Abschlusses der Berufsausbildung zu bewilligen oder 
andernfalls eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Schreiben vom 
26. August 2020 legte der MIDI seine Rechtsauffassung nochmals dar. 
Am 27. August 2020 nahm das SEM zu einem Gesuch von A.________ vom 
18. Mai 2020 Stellung und lehnte es ab, die Ausreisefrist aufgrund der 
geltend gemachten guten Integration und der begonnenen Berufsausbildung 
zu verlängern. Es verlängerte diese jedoch aufgrund der Corona-Pandemie 
bis zum 25. September 2020. 
Am 3. September 2020 ersuchte A.________ den MIDI «letztmalig» unter 
Androhung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung, was dieser mit Schreiben vom 10. September 2020 
erneut ablehnte. 
B.
Am 17. September 2020 erhob A.________ bei der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern (SID) Beschwerde bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde. 
Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Am 22. September 2020 beantragte 
sie die superprovisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. 
Dieses Gesuch wies die SID mit Zwischenverfügung vom 23. September 
2020 ab. Mit Eingabe vom 24. September 2020 ergänzte A.________ ihre 
Anträge. 
Am 30. September 2020 wies das SEM ein Gesuch von A.________ vom 
24. September 2020 um Verlängerung der Ausreisefrist aufgrund des beim 
Kanton Bern hängigen Beschwerdeverfahrens sowie um Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ab; es 
verlängerte die Ausreisefrist jedoch ein weiteres Mal aufgrund der Corona-
Pandemie bis zum 20. November 2020. 
Mit Entscheid vom 16. November 2020 deutete die SID die abschlägige Ant-
wort der Ausländerbehörde als Verfügung und wies die Beschwerde ab, 


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soweit sie darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies 
sie wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 17. Dezember 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:
«In materieller Hinsicht:
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 16. November 2020 bzw. die Ver-
fügung des MIDI vom 26. August 2020 sei aufzuheben.
2. Die [Vorinstanz] sei anzuweisen, beim SEM zu beantragen, dass die 
Ausreisefrist der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss ihrer Lehre, 
d.h. bis mindestens zum 31. Juli 2022, zu verlängern ist.
3. Eventualiter sei die [Vorinstanz] anzuweisen, beim SEM zu beantra-
gen, dass die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin vorerst um sechs 
Monate zu verlängern ist.
4. Subeventualiter sei die [Vorinstanz] anzuweisen, beim SEM zu bean-
tragen, dass die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin vorerst um drei 
Monate zu verlängern ist.
In formeller Hinsicht:
5. Es sei das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Kosten des vorinstanz-
lichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Be-
schwerdeführerin sei für das vorinstanzliche Verfahren in der Person 
der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen.
6. Es sei der Beschwerdeführerin für das Verwaltungsgerichtsverfahren 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
7. Es sei der Beschwerdeführerin für das Verwaltungsgerichtsverfahren 
in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen.»
Weiter beantragt sie, im Sinn vorsorglicher Massnahmen sei der Vollzug der 
Wegweisung auszusetzen und ihr zu gestatten, das Lehrverhältnis bis zum 
rechtskräftigen Entscheid über die Verlängerung der Ausreisefrist fortzu-
setzen.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2021, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.


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Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 beantragt A.________ erneut den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Ver-
fügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Ver-
fügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt. Näher zu prüfen ist das Rechtsschutzinte-
resse. Ein solches vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein 
aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung des Rechtsmittels 
hat (Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13 ff. mit Hinweisen; vgl. dazu hinten E. 2.4).
1.3
Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, ihr sei für das vorinstanz-
liche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen (Rechtsbegeh-
ren [RB] 5), hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der 
Beschwerde und ist auf diese einzutreten. 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Zu den Rechtsbegehren in der Sache ist Folgendes zu erwägen:
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt, die SID (richtig: zuständige Stelle 
der SID; ABEV) sei anzuweisen, dem SEM eine Verlängerung der Ausreise-
frist bis zum Lehrabschluss, eventuell um sechs Monate, subeventuell um 
drei Monate zu beantragen (RB 2-4). Sie stützt ihr Begehren auf Art. 9 des 
Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integra-
tionsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG; BSG 122.20). Diese 
Bestimmung lautet wie folgt:
Art. 9 Antrag auf Härtefallbewilligung oder Verlängerung der Ausreise-
frist
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion beantragt der zuständi-
gen Stelle des Bundes in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 
45 Absatz 2bis AsylG, dass Personen, die nach mehrjährigem Asylver-
fahren einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid erhalten, ein be-
stehendes Lehrverhältnis abschliessen können. Die Voraussetzungen 
des Bundesrechts sind dabei zu berücksichtigen.
Die Beschwerdeführerin verlangt zu Recht nicht mehr, das ABEV habe in 
Anwendung von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31) an das SEM zu gelangen. Die Voraussetzungen für die Erteilung 
einer Härtefallbewilligung nach dieser Bestimmung sind nicht erfüllt, da sich 
die Beschwerdeführerin seit Einreichung des Asylgesuchs am 16. August 
2017 noch keine fünf Jahre in der Schweiz aufhält (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. a 
AsylG; angefochtener Entscheid E. 4.3). 
2.2
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 45 Abs. 2bis AsylG. Nach 
Art. 45 AsylG ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausrei-
sefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen (Abs. 2). Eine län-
gere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn 
besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme 
oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern (Abs. 2bis). Das Gesuch 
nach Art. 45 Abs. 2bis AsylG kann die ausländische Person oder ihre Rechts-
vertretung direkt dem für die Verlängerung der Ausreisefrist zuständigen 
SEM stellen (vgl. Weisung des SEM vom 1.1.2008, Asylbereich, Wegwei-
sung und Vollzug [Version vom 1.3.2019; nachfolgend: Weisung SEM], 
Ziff. III/2.2.5, einsehbar unter: , Rubriken «Publika-
tionen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/III. Asylgesetz», dazu hin-
ten E. 2.4.2; vgl. auch SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr [nachfolgend: 


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Handbuch], Kapitel B6, Ziff. 2.4.5, einsehbar unter: , 
Rubriken «Asyl/Schutz vor Verfolgung/Nationale Asylverfahren»). Dieses 
entscheidet in Anwendung von Bundesrecht, ob hinreichende Gründe für 
eine Verlängerung der Ausreisefrist vorliegen. Anders als hinsichtlich der 
Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind die kan-
tonalen Behörden im Verfahren um Verlängerung der Ausreisefrist nach 
Art. 45 Abs. 2bis AsylG von Bundesrechts wegen nicht beteiligt (vgl. Weisung 
SEM, Ziff. III/2.2.5, dazu hinten E. 2.4.2; vgl. auch Handbuch, Kapitel B6, 
Ziff. 2.4.5). 
2.3
Unbesehen dieses Umstands hat der Kanton Bern mit Art. 9 EG AIG 
und AsylG eine Norm geschaffen, die das ABEV grundsätzlich verpflichtet, 
beim SEM um Verlängerung der Ausreisefrist nachzusuchen, damit Per-
sonen, gegen die nach mehrjährigem Asylverfahren ein rechtskräftiger Weg-
weisungsentscheid ergeht, ein bestehendes Lehrverhältnis abschliessen 
können. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah eine derartige Bestimmung 
nicht vor (vgl. Regierungsratsbeschluss [RRB Nr. 469/2019] vom 13.2.2019). 
Sie wurde erst im Lauf der parlamentarischen Beratungen (zweite Lesung) 
ins Gesetz aufgenommen, weil verschiedene Grossrätinnen und Grossräte 
Vorstösse einreichten mit dem Ziel, eine Härtefallregelung für junge Men-
schen in Ausbildung zu schaffen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2019 
[nachfolgend: Tagblatt 2019], Sommersession, S. 536 ff., 555 ff., Winter-
session, S. 535 ff., 544 ff. [Geschäfts-Nr. 2017.POM.269]). Der Vorsteher 
der SID (damals Polizei- und Militärdirektion [POM]) stand einer entspre-
chenden Bestimmung von Beginn weg kritisch gegenüber, vorab mit dem 
Argument, der Kanton habe in diesem bundesrechtlich geregelten Bereich 
praktisch keinen Spielraum (vgl. Votum Regierungsrat Müller, in Tagblatt 
2019, Sommersession, S. 558 ff., Wintersession, S. 554 f.). 
2.4
Ob es dem ABEV angesichts der abschliessenden bundesrechtlichen 
Regelung überhaupt zusteht, dem SEM die Verlängerung von Ausreise-
fristen zu beantragen, ist fraglich. Die Frage kann aber offenbleiben, da sich 
das ABEV im vorliegenden Fall geweigert hat, einen entsprechenden Antrag 
zu stellen, und die Beschwerdeführerin aus folgenden Überlegungen kein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung dieser Verfü-
gung bzw. des darauf ergangenen Entscheids der SID hat: 


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2.4.1
Wie vorne ausgeführt (E. 1.2), ist zur Beschwerde nur befugt, wer ein 
aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung des Rechtsmittels 
hat. Ein solches Rechtsschutzinteresse hat, wer aus der Gutheissung der 
Beschwerde und der damit verbundenen Aufhebung oder Abänderung des 
Anfechtungsobjekts einen praktischen Nutzen ziehen könnte. Dieser besteht 
darin, dass der durch die strittige Anordnung verursachte Nachteil ganz oder 
teilweise wieder aufgehoben würde. Als nicht hinreichend schutzwürdig gilt 
das Interesse namentlich, wenn eine andere Rechtsschutzmöglichkeit be-
steht, die von der Sache her näherliegt und einen gleichwertigen Rechts-
schutz bietet bzw. den angestrebten Nutzen unmittelbar eintragen könnte 
(Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 13; vgl. für das Verwaltungsverfahren: 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 50 N. 11). 
2.4.2
Das SEM hat über die Verlängerung der Ausreisefrist gestützt auf das 
AsylG schweizweit nach einheitlichen Grundsätzen zu entscheiden, unab-
hängig davon, wer den Antrag stellt. Um eine einheitliche und rechtsgleiche 
Praxis beim Vollzug der Wegweisung zu gewährleisten, hat es eine Weisung 
erlassen (vgl. vorne E. 2.2). Dabei handelt es sich um eine sogenannte Ver-
waltungsverordnung. Obwohl für die Gerichte nicht verbindlich, wird sie von 
diesen berücksichtigt, wenn sie im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben 
steht und diese auf überzeugende und praktikable Art und Weise konkreti-
siert (vgl. allgemein statt vieler BGE 146 I 105 E. 4.1 und BVR 2018 S. 139 
E. 2.3, je mit Hinweisen; zu den SEM-Weisungen auch BVR 2018 S. 89 
E. 3.6.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 38; allgemein zum Stellenwert von Verwal-
tungsverordnungen: Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 41). Gemäss der Wei-
sung des SEM kann die Ausreisefrist zur Vorbereitung der Rückkehr in den 
Heimatstaat oder wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, ge-
sundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern, 
verlängert werden. Ein Gesuch um Fristverlängerung wird nur bewilligt, wenn 
gültige Reisepapiere vorliegen bzw. wenn deren Ausstellung bei der zu-
ständigen konsularischen Vertretung verbindlich und gemäss den geltenden 
Vorschriften beantragt wurde. Im Übrigen muss ersichtlich sein, dass die be-
treffende Person ihre Ausreise aus der Schweiz tatsächlich vorbereitet. Der 
Kanton übermittelt entsprechende Angaben an das SEM. Die Dauer der Ver-


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längerung kann je nach den Umständen des Einzelfalls zwischen einem und 
drei Monaten betragen. In Ausnahmefällen kann sie maximal sechs Monate 
betragen. Eine Verlängerung um mehr als drei Monate kann nur in zwei Etap-
pen erfolgen (Weisung SEM, Ziff. 2.2.5; vgl. auch Handbuch, Kapitel B6, 
Ziff. 2.4.5). Die Weisung stellt in Einklang mit dem AsylG klar, dass die Aus-
reisefrist dazu dient, die Ausreise ins Heimatland vorzubereiten, und nicht 
dazu, den Aufenthalt in der Schweiz nach einem negativen Asylentscheid 
ungebührlich zu verlängern. Dass die Ausreisefrist maximal sechs Monate 
verlängert werden kann, erscheint mit Blick auf ihren Zweck sachgerecht. In 
dieser Zeit sollte es der ausländischen Person ohne weiteres möglich sein, 
ihre privaten Angelegenheiten zu regeln und Reisepapiere zu beschaffen. 
Die Weisung konkretisiert die rechtlichen Vorgaben in sachlicher und über-
zeugender Weise und ist folglich für das Verwaltungsgericht beachtlich. 
2.4.3
Selbst wenn es dem ABEV bundesrechtlich zustehen würde, dem 
SEM eine Ausreisefristverlängerung zu beantragen (vgl. vorne E. 2.4 einlei-
tend), liesse sich damit nicht mehr erreichen, als die Beschwerdeführerin mit 
einem eigenen Antrag erreichen kann. Die Ausreisefrist wird durch das SEM 
so oder anders nur aufgrund besonderer Umstände und um maximal sechs 
Monate verlängert. Spätestens nach Ablauf der verlängerten Ausreisefrist 
kann keine Erwerbstätigkeit mehr bewilligt und eine begonnene Lehre nicht 
mehr abgeschlossen werden (vgl. Art. 43 Abs. 2 AsylG); vorbehalten bleibt 
Art. 43 Abs. 3 AsylG, der hier indes nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGE 
138 I 246 E. 2.2 und 3.1). Dies wird auch in naher Zukunft so bleiben. Der 
Ständerat hat die von der Beschwerdeführerin erwähnte (Beschwerde S. 6) 
und vom Nationalrat angenommene Motion am 1. März 2021 abgelehnt (ein-
sehbar unter: , 
Rubriken «Ratsbetrieb/Amtliches Bulletin/Frühjahrssession 2021/Debatten 
und Videos», Geschäftsnummer: 20.3925). Mit ihr wurde verlangt, dass 
Weggewiesene, die im Zeitpunkt eines negativen Asylentscheids mit einem 
Lehr- oder Ausbildungsvertrag ausgestattet und im schweizerischen Arbeits-
markt integriert sind, vor der Rückkehr ins Herkunftsland ihre berufliche 
Grundbildung mittels einer verlängerten Ausreisefrist in der Schweiz weiter-
führen und abschliessen können. Die Motion wird folglich nicht an den Bun-
desrat überwiesen und ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. 
Die Beschwerdeführerin hat unter diesen Umständen kein schutzwürdiges 


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Interesse an der Beurteilung der Frage, ob das ABEV einen entsprechenden 
Antrag hätte stellen müssen (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 4.4). An 
einem schutzwürdigen Interesse fehlt es ihr auch deshalb, weil das SEM 
über ihre beiden Gesuche auf Ausreisefristverlängerung bereits entschieden 
hat (vgl. vorne Bst. A und B). Es befand, dass weder eine gute Integration 
und eine begonnene Ausbildung noch das damals vor der SID hängige 
Beschwerdeverfahren in der hier zu beurteilenden Angelegenheit eine Aus-
reisefristverlängerung rechtfertigten. Beide Male hat es die Ausreisefrist 
jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verlängert (Schreiben vom 27.8. und 
30.9.2020, Akten MIDI pag. 220 f. und Akten SID, Beilage zur Eingabe vom 
20.10.2020, act. 3A1). 
2.4.4
Auf die Beschwerde in der Sache ist somit insoweit mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen (vgl. vorne Bst. C) gegenstandslos.
2.5
Der Vollständigkeit halber bleibt Folgendes festzuhalten: Entgegen 
dem, was der Wortlaut von Art. 9 EG AIG und AsylG meinen lassen könnte, 
war nie beabsichtigt, dass das ABEV dem SEM Ausreisefristverlängerungen 
von mehr als sechs Monaten beantragen muss. In der parlamentarischen 
Beratung stellten mehrere Grossrätinnen und Grossräte klar, dass es bei 
dieser Bestimmung darum gehe, abgewiesenen Asylbewerberinnen und 
Asylbewerbern, die kurz vor dem Lehrabschluss stünden, den Abschluss 
ihrer Ausbildung zu ermöglichen (vgl. Voten Köpfli, Streit-Stettler und 
Schwarz [Antragsteller], in Tagblatt 2019, Wintersession, S. 535 ff., 537 f., 
545 f.). Zudem wurde mehrfach erklärt, nach der Praxis zum AsylG könne 
der Vollzug der Wegweisung um maximal sechs Monate hinausgeschoben 
werden und diese Vorgabe des Bundesrechts müsse berücksichtigt werden 
(vgl. Voten Streit-Stettler, Schwarz, Moser, Veglio, Baumann-Berger, in Tag-
blatt 2019, Wintersession, S. 545 f., 548 f., 551, 555; vgl. zur maximalen Ver-
längerung der Ausreisefrist auch Votum Regierungsrat Müller, S. 539). Auch 
der Antragsteller vertrat diese Auffassung und äusserte sich in der parlamen-
tarischen Beratung wie folgt (Tagblatt 2019, Wintersession, S. 546): «[…] 
und die Ausnahmeregelung nach Artikel 45 [AsylG], die Ausreisefristverlän-
gerung, gilt ja auch nur für 6 Monate im letzten Ausbildungsjahr […]. Mit dem 
letzten Satz in unserem Antrag stellen wir klar, dass sich das Ganze im Rah-


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Seite 11
men des Bundesrechts bewegen muss und wir die POM, respektive dann 
die Sicherheitsdirektion (SID), nicht dazu zwingen wollen, chancenlose An-
träge beim Bund zu stellen». Der Grosse Rat ging folglich davon aus, dass 
die in der Weisung festgelegte Praxis des SEM als «Bundesrecht» im Sinn 
von Art. 9 EG AIG und AsylG zu beachten ist und das ABEV nur eine Aus-
reisefristverlängerung beantragen muss, wenn die ausländische Person die 
Lehre innerhalb von sechs Monaten abschliessen kann. Ob dieser Rege-
lungsgehalt mit Bundesrecht vereinbar ist, ist vorliegend nicht zu entschei-
den (vgl. vorne E. 2.4 einleitend).
3.
Zu prüfen bleibt, ob die SID der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 
Rechtspflege und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwäl-
tin zu Unrecht verweigert hat. 
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber 
davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 


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E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff., 34 ff.). 
3.2
Die Beschwerdeführerin bezieht Nothilfe und ist folglich prozessarm.
3.3
Die Vorinstanz hielt die Rechtsbegehren jedoch für aussichtslos (an-
gefochtener Entscheid E. 5.3). Diese Beurteilung überzeugt nicht. Art. 9 EG 
AIG und Asyl ist erst am 1. Juli 2020 in Kraft getreten, weshalb es dazu im 
Zeitpunkt der Gesuchs- und Beschwerdeeinreichung noch keine Praxis gab. 
Es kann folglich nicht gesagt werden, der vorinstanzliche Prozess sei von 
vornherein aussichtslos gewesen. Zudem liess die Sache den Beizug einer 
Rechtsanwältin als notwendig erscheinen. Die SID hat demnach das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen. Die Beschwerde 
erweist sich in diesem Punkt als begründet und ist gutzuheissen. Der an-
gefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben (Dispositiv-Ziff. 2); ebenfalls 
aufzuheben ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung 
(Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
3.4
Der Beschwerdeführerin ist für das Verfahren vor der SID die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und ihre Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin beizuordnen. Die der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Kosten 
für das vorinstanzliche Verfahren sind demnach vorläufig vom Kanton Bern 
(SID) zu tragen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwer-
deführerin nach Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO. Die amtliche Ent-
schädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 des kan-
tonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11). Demnach 
bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine 
angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand 
bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Par-
teikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 KAG). Der Stunden-
ansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 
vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). – Die in Rechnung gestellten Aufwen-
dungen der Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit den Eingaben vom 


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24. September 2020 und 19. November 2020 an das SEM (1,15 Arbeits-
stunden und Fr. 12.60 Auslagen) sind als verfahrensfremde Aufwände nicht 
zu entschädigen. Im Übrigen gibt die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 
15. März 2021 (act. 5) im Licht von Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 
Abs. 3 KAG und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen Be-
merkungen Anlass. Der tarifmässige Parteikostenersatz für das Verfahren 
vor der SID ist folglich auf Fr. 1'793.-- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von 
Fr. 55.-- und MWSt von Fr. 142.30, insgesamt Fr. 1'990.30. Bei einem mass-
geblichen Zeitaufwand von 8,15 Stunden ist die amtliche Entschädigung auf 
Fr. 1'630.-- (8,15 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 55.-- Auslagen und Fr. 129.75 
MWSt (7,7 % vom Fr. 1'685.--), insgesamt Fr. 1'814.75, festzusetzen. Die 
Rechtsvertreterin ist vorerst durch den Kanton Bern (SID) zu entschädigen. 
Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsvertre-
terin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 
bezüglich der Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im Ver-
fahren vor der SID. Im Übrigen unterliegt sie. Die Beschwerdeführerin ist bei 
dieser Sachlage als zu einem Viertel obsiegend zu betrachten. In diesem 
Umfang sind für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Kosten zu er-
heben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und hat der Kanton Bern (SID) der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird 
insoweit gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die Aufwendungen der 
Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit den Eingaben an das SEM vom 
14. Januar und 11. März 2021 (0,5 Arbeitsstunden und Fr. 11.60 Auslagen) 
sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu entschädigen (vgl. vorne 
E. 3.4 analog). Ansonsten gibt die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 
28. April 2021 (act. 6A2) zu keinen Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist 
der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 1'221.--, zuzüglich Fr. 35.90 Aus-
lagen und Fr. 96.80 MWSt, insgesamt Fr. 1'353.70, festzusetzen. Davon hat 


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der Kanton Bern der Beschwerdeführerin einen Viertel, ausmachend 
Fr. 338.45, zu ersetzen. 
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie die Verfahrens-
kosten und ihre Parteikosten grundsätzlich selbst zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Sie hat indessen auch für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin 
als amtliche Anwältin ersucht. – Mit Blick auf die Ausführungen in E. 3.3 kann 
die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos beurteilt werden. Die 
Verhältnisse rechtfertigen überdies den Beizug einer Rechtsanwältin. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und der 
Beschwerdeführerin ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ihre 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen. 
4.3
Die der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln aufzuerlegenden Verfah-
renskosten sind demnach vorläufig vom Kanton Bern zu tragen. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin nach Art. 113 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO. Für den Entscheid über das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 
VRPG). Ebenfalls zu drei Vierteln werden die Leistungen ihrer Rechtsvertre-
terin nach den Bestimmungen über die amtliche Entschädigung entgolten. 
Diese ist gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 
EAV bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 4,16 Stunden auf Fr. 832.-- 
(4,16 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 26.95 Auslagen und Fr. 66.15 MWSt (7,7 % 
von Fr. 858.95), insgesamt Fr. 925.10, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin 
ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin 
ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsvertreterin zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a 
Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
5.
Der Entscheid betreffend die Verlängerung der Ausreisefrist betrifft eine 
Modalität des Wegweisungsvollzugs, sodass die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundes-


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gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]; vgl. BGer 2C_634/2018 vom 5.2.2019 E. 8.2). Es wird 
daher in der Rechtsmittelbelehrung auf die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde verwiesen (Art. 113 ff. BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. a) Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird sie gutgeheissen 
und die Ziffern 2-4 des Entscheids der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern vom 16. November 2020 werden aufgehoben. Der Be-
schwerdeführerin wird für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin …, als 
amtliche Anwältin beigeordnet. 
b) Die der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der Sicherheits-
direktion auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 400.-- trägt vorerst der 
Kanton Bern (Sicherheitsdirektion). Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht der Beschwerdeführerin.
c) Der tarifmässige Parteikostenersatz wird im Verfahren vor der Sicher-
heitsdirektion auf Fr. 1'990.30 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 
Davon hat der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) Rechtsanwältin … 
eine auf Fr. 1'814.75 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte 
Entschädigung 
zu 
vergüten. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden ist.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 2'250.--, auferlegt. Die restlichen Ver-
fahrenskosten werden nicht erhoben.


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b) Die der Beschwerdeführerin für dieses Verfahren auferlegten Verfah-
renskosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
4. a) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom tarifmässigen Partei-
kostenersatz, festgesetzt auf insgesamt Fr. 1'353.70 (inkl. Auslagen 
und MWSt), einen Viertel, ausmachend Fr. 338.45, zu ersetzen.
b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerde-
führerin Rechtsanwältin … als amtliche Anwältin beigeordnet. Ihr wird 
für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse von den verbleibenden 
Parteikosten von Fr. 1'015.25 (inkl. Auslagen und MWSt) eine auf 
Fr. 925.10 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht 
der 
Beschwerdeführerin. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.