be_verwaltungsgericht · 100 2019 133 · 2019-03-12 · de

Baubewilligungspflicht einer Montagehalle; Feststellungsinteresse (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 12. März 2019; RA Nr. 120/2019/16) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.133U
KEP/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. November 2019
Verwaltungsrichter Keller 
Gerichtsschreiber Tschumi 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
und
Einwohnergemeinde Bern
Baubewilligungsbehörde, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, 
Postfach, 3001 Bern
betreffend Baubewilligungspflicht einer Montagehalle; Feststellungs-
interesse (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern vom 12. März 2019; RA Nr. 120/2019/16)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Mieterin einer Montagehalle auf Parzelle Bern 2 
(Länggasse/Tiefenau) Gbbl. Nr. 1________. Das Grundstück steht im 
Eigentum der B.________. Für das Erstellen der Montagehalle wurde im 
Jahr 1967 eine befristete Baubewilligung erteilt. In der Folge wurde die 
Gültigkeitsdauer der Baubewilligung mehrmals verlängert, letztmals mit 
Gesamtentscheid vom 15. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2017. Im 
Herbst 2016 reichte A.________ ein Gesuch um Verlängerung der 
Baubewilligung bis zum 31. Dezember 2022 ein, welches zur Verbesserung 
an sie zurückgewiesen wurde. Nachdem die entsprechende Frist mehrmals 
erstreckt worden war, brachte A.________ mit Eingabe vom 18. September 
2017 ans Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland vor, sie erachte 
die Baute als durch die Besitzstandsgarantie geschützt. Es sei «kein 
ausreichender 
Rechtsgrund 
für 
die 
Einreichung 
eines 
erneuten 
Baugesuchs» erkennbar. Gleichzeitig ersuchte A.________ um Prüfung 
der Rechtslage. In der Verfügung vom 20. November 2017 führte das RSA 
aus, 
nach 
vorgenommener 
Prüfung 
halte 
es 
am 
betreffenden 
Baubewilligungsverfahren bbew 254/2017 fest. Über dessen Notwendigkeit 
werde nicht entschieden, da bereits ein Baugesuch eingereicht worden sei. 
Zur Verbesserung des Baugesuchs setzte das RSA A.________ eine neue 
Frist bis zum 6. Dezember 2017 an, die mit Verfügung vom 8. Dezember 
2017 bis zum 8. Januar 2018 erstreckt wurde. Die gegen die Verfügungen 
vom 20. November 2017 und 8. Dezember 2017 eingelegten Rechtsmittel 
blieben erfolglos (VGE 2018/94 vom 13.9.2018; vgl. VGE 2018/89 vom 
13.9.2018).
Am 24. Januar 2019 RSA beantragte A.________ beim RSA, es sei 
förmlich festzustellen, dass für den Weiterbestand der Montagehalle keine 
Baubewilligung erforderlich sei. Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 trat 
das RSA auf das Ersuchen nicht ein und drohte an, das Bau-
bewilligungsverfahren abzuschreiben, sollte das Baugesuch bis zum 
22. Februar 2019 nicht mängelfrei vorliegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 22. Februar 2019 bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde 
ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass sie für den unveränderten 
Weiterbestand der Montagehalle keiner Baubewilligung bedürfe. Die BVE 
schloss, das RSA sei auf das Gesuch um Erlass einer Fest-
stellungsverfügung zu Recht nicht eingetreten, und wies die Beschwerde 
mit Entscheid vom 12. März 2019 ab. 
C.
Gegen den Entscheid der BVE hat A.________ am 12. April 2019 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt erneut, das RSA 
Bern-Mittelland sei anzuweisen, einen Feststellungsentscheid über die 
Frage der Baubewilligungspflicht zu erlassen. Weiter sei das Bau-
bewilligungsverfahren – soweit nicht bereits geschehen – bis zum Vor-
liegen einer rechtskräftigen Feststellungsverfügung zu sistieren und es sei 
ihr – sofern die Beschwerde abgewiesen werde – eine angemessene 
Nachfrist zur Einreichung der einverlangten Unterlagen und Ergänzungen 
im Baubewilligungsverfahren anzusetzen.
Die BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 25. April 2019 Abweisung der 
Beschwerde. Die EG Bern verzichtet auf eine Stellungnahme (Eingabe vom 
26.4.2019); dasselbe tut die B.________ stillschweigend, womit sie auf 
eine weitere Teilnahme am Verfahren verzichtet (vgl. Verfügung des Ab-
teilungspräsidenten vom 28.5.2019).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Soweit die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht das Gesuch 
stellt, das Baubewilligungsverfahren sei zu sistieren, gilt Folgendes: Unge-
achtet der vorliegenden Beschwerde ist das Baubewilligungsverfahren 
bbew 254/2017 nach wie vor beim RSA hängig. Für den (erstinstanzlichen) 
Entscheid über die Sistierung dieses Verfahrens ist das RSA als instruie-
rende Behörde zuständig (Art. 38 VRPG). Dies hat bereits die Vorinstanz in 
E. 3b des angefochtenen Entscheids zutreffend erkannt und ist auf das Ge-
such um Sistierung des Baubewilligungsverfahrens mangels Zuständigkeit 
zu Recht nicht eingetreten. Aus demselben Grund ist auch vor Ver-
waltungsgericht auf das erneute Sistierungsgesuch nicht einzutreten. Ent-
sprechendes gilt überdies für das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei 
ihr im Baubewilligungsverfahren eine angemessene Nachfrist zur Ein-
reichung der einverlangten Unterlagen und Ergänzungen anzusetzen (zur 
Zuständigkeit 
für 
den 
Entscheid 
über 
Fristerstreckungsbegehren 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 43 N. 6).
1.3
Prozessthema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 
Frage, ob die Vorinstanz ein hinreichendes Interesse an der Feststellung 
des Bestehens oder Nichtbestehens der Baubewilligungspflicht richtiger-
weise verneint und damit die Nichteintretensverfügung des RSA Bern-
Mittelland vom 5. Februar 2019 zu Recht bestätigt hat. Die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, die ein Nichteintreten der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 5
Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Gegenstand haben, fällt in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 
19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; VGE 2019/35 vom 3.6.2019 E. 1.4; Beschluss 
der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Bestehen Zweifel über das Bewilligungserfordernis, so kann die 
Bauherrschaft oder die Gemeinde darüber den Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramtes einholen (Art. 48 Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 
1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; 
BSG 725.1]; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 
4. Aufl. 2013, Art. 1a N. 5; VGE 2015/76 vom 15.2.2016 E. 2.3). Im vor-
liegenden Fall erscheint unzweifelhaft, dass für den Weiterbestand der 
Montagehalle eine Baubewilligung erforderlich ist: Zum einen ist die am 
15. Dezember 2011 erteilte Baubewilligung aufgrund ihrer Befristung bis 
zum 31. Dezember 2017 unterdessen erloschen und der Weiterbestand der 
Montagehalle seit dem 1. Januar 2018 unbewilligt. Zum anderen steht auch 
in materieller Hinsicht ausser Frage, dass die Montagehalle der Bau-
bewilligungspflicht untersteht. Es handelt sich bei ihr nämlich um eine 
künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Baute, die in fester Be-
ziehung zum Erdboden steht und geeignet ist, die Nutzungsordnung zu be-
einflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich ver-
ändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt (Art. 1a 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Selbst die 
Beschwerdeführerin «stellt selbstverständlich nicht in Frage, dass es sich 
bei der Montagehalle in ihrer Ausgestaltung an sich um einen bau-
bewilligungspflichtigen Tatbestand handelt» (Beschwerde S. 8). Folglich 
kann nicht ernsthaft von einem baubewilligungsfreien Vorhaben gespro-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 6
chen werden. Gestützt auf Art. 48 Abs. 2 BewD besteht daher kein An-
spruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung.
2.2
Die Beschwerdeführerin leitet das Feststellungsinteresse weiter aus 
der Besitzstands- bzw. Eigentumsgarantie ab, insbesondere unter Verweis 
auf Art. 3 BauG und Art. 26 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Zur Be-
gründung bringt sie vor, dass ihr der Rückbau der Montagehalle in Aussicht 
gestellt worden sei. Bisher getätigte Investitionen, «in der Montagehalle 
akkumuliertes Vermögen» und künftig erzielbare Gewinne würden mit 
einem Rückbau vernichtet. Das Interesse der Beschwerdeführerin am 
Erhalt der Montagehalle sei somit nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern 
zusätzlich durch eine verfassungsrechtliche Norm geschützt, welcher 
Grundrechtsrang zukomme (Beschwerde S. 9). – Die Beschwerdeführerin 
übersieht, dass die Besitzstandsgarantie – die insbesondere aus der Eigen-
tumsgarantie abgeleitet wird (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 1) – nicht von 
der Pflicht zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens entbindet 
(VGE 2012/101 vom 2.4.2013 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 1c). 
Ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung zur Vermeidung 
eines Baubewilligungsverfahrens lässt sich aus ihr somit nicht herleiten. 
Vielmehr verleiht die Besitzstandsgarantie bei gegebenen Voraus-
setzungen (materielle) Ansprüche auf Erteilung einer Baubewilligung. Ob 
im Hinblick auf den Weiterbestand der Montagehalle solche Ansprüche be-
stehen, ist nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im 
Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. Diesbezüglich erscheint allerdings 
fraglich, ob die Berufung auf die Besitzstandsgarantie bei Bauten wie der 
hier interessierenden Montagehalle, deren Baubewilligung befristet ist, 
nicht schon zum vornherein ins Leere zielt. Denn der Sinn einer Befristung 
liegt im Wesentlichen gerade darin, dass die fragliche Angelegenheit am 
Ende der Frist neu überprüft wird und gegebenenfalls neuen Verhältnissen 
angepasst werden kann (vgl. BGE 119 Ib 397 E. 5c; VGE 2018/154 vom 
18.7.2019 E. 7.3). 
2.3
Die Beschwerdeführerin begründet das umstrittene Feststellungs-
interesse schliesslich damit, dass sie die nachgeforderten Unterlagen und 
Nachweise nicht beibringen müsste und einen erheblichen Mehraufwand 
einsparen könnte, wenn über die Baubewilligungspflicht in einer eigenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 7
Verfügung vorab förmlich entschieden würde (Beschwerde S. 9 f.). – Nach 
dem bisher Gesagten bestehen keine Zweifel über die Baubewilligungs-
pflicht für den Weiterbestand der Montagehalle. Vorbehältlich eines Rück-
zugs des Baugesuchs wäre ein Baubewilligungsverfahren somit auch nach 
Erlass einer Feststellungsverfügung durchzuführen. Insofern wird die Be-
schwerdeführerin die nachgeforderten Unterlagen und Nachweise so oder 
anders beibringen müssen und vermag sie mit dem Verweis auf die Ver-
fahrensökonomie keinen Anspruch auf vorgängige Feststellung der Be-
willigungspflicht zu begründen.
2.4
Zusammengefasst besteht weder eine Rechtsunsicherheit in der 
Frage, ob für den Weiterbestand der Montagehalle ein Baubewilligungs-
verfahren durchgeführt werden muss, noch kann durch den Erlass der an-
begehrten Feststellungsverfügung ein unnötiger Mehraufwand eingespart 
werden. Ein hinreichendes Interesse an der vorgängigen Feststellung der 
Baubewilligungspflicht ist daher nicht ersichtlich. Folglich ist das RSA Bern-
Mittelland auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer 
Feststellungsverfügung zu Recht nicht eingetreten und hat die BVE kein 
Recht verletzt, indem sie die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen 
hat.
3.
Die vorliegende Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
nicht entstanden (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2019.133U, 
Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die Gesuche um Sistierung des beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland hängigen Baubewilligungsverfahrens bbew 254/2017 
und um Einräumung einer Nachfrist zur Einreichung der einverlangten 
Unterlagen 
und 
Ergänzungen 
im 
Baubewilligungsverfahren 
bbew 254/2017 wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.