be_verwaltungsgericht · 200 2013 976 · 2013-11-05 · de

Klage vom 5. November 2013

200 13 976 BV
KOJ/JAP/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. April 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Kläger
gegen
B.________
Beklagter
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG, Aeschengraben 21, 4051 Basel
Beigeladene
betreffend Klage vom 5. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/976, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ stand vom 1. Juli 2009 bis zum 10. Juli 
2011 in einem Arbeitsverhältnis mit B.________ und wurde in dem von 
diesem unter der Firmierung «…» in … betriebenen Einzelunternehmen als 
… eingesetzt. B.________ war ab 1. Oktober 2009 zur Durchführung der 
Personalvorsorge im Rahmen der beruflichen Alters, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatori-
sche Vorsorge (fortan Bâloise bzw. Beigeladene) angeschlossen (vgl. Kla-
geschrift, Klagebeilagen [act. I, unpaginiert], Akten der Bâloise [act. III] Bei-
lage zu 4, 7).
B.
Mit Eingabe vom 5. November 2013 erhob A.________ (fortan Kläger) Kla-
ge gegen B.________ (fortan Beklagter) und stellte den folgenden Antrag:
«Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger die BVG-Beiträge bei 
der Basler Leben AG von [Fr.] 1‘068.00 sowie die fehlenden Ar-
beitgeberbeiträge nebst [Zins] zu 5 % seit 11. Juli 2011 zu bezah-
len.»
Zur Begründung führte er im Wesentlichen und sinngemäss aus, seitens 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern sei ihm schriftlich mitgeteilt worden, 
dass der Beklagte bis dato keine AHV-Beiträge abgerechnet habe. Anhand 
der Lohnabrechnungen sei die Angelegenheit zu prüfen.
Nachdem der Beklagte innert Frist keine Klageantwort einreichte, lud der 
Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 6. Februar 2014 die 
Bâloise zum Verfahren bei.
Die Beigeladene liess sich zunächst ebenfalls nicht vernehmen und reichte 
– nach mehrmaliger Fristansetzung und unter Androhung einer Ordnungs-
busse – am 14. März 2014 die geforderten Unterlagen (act. III 1-7) nach.
Aufforderungsgemäss nahm die Beigeladene am 21. März 2014 inhaltlich 
Stellung und erklärte unter Hinweis auf die eingereichten Akten unter ande-


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rem, für den fraglichen Zeitraum seien die paritätischen Beiträge vollständig 
beglichen worden.
Von der Möglichkeit, innert Frist allfällige Schlussbemerkungen einzurei-
chen, machten die Parteien keinen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
vom 
25. Juni 
1982 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Bei Streitigkeiten 
eines Arbeitnehmers und seinem ehemaligen Arbeitgeber bezüglich Bei-
tragszahlungen des Arbeitgebers geht es um eine spezifische Frage der 
beruflichen Vorsorge (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 
2012, S. 728 f. N. 1925; vgl. auch BGE 135 V 23). Die Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist als ein-
zige kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung 
der mit Klage vom 5. November 2013 geltend gemachten berufsvorsorge-
rechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Parteieingaben sind nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen 
(vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 11). Der Kläger verlangt die Auszahlung der Sozialversi-
cherungsbeiträge an sich selbst. Dies ist dahingehend zu interpretieren, 


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dass er (im Sinne einer Prozessstandschaft) beantragt, der Beklagte habe 
die Beiträge dem Sozialversicherungsträger als Beitragsgläubiger nachzu-
vergüten bzw. ihm den entsprechenden Betrag zur Einlage in eine Freizü-
gigkeitspolice zu bezahlen. Soweit der Kläger mit der geltend gemachten 
Nichtabrechnung von AHV-Beiträgen sein förmliches Rechtsbegehren auch 
auf diese Ansprüche erstrecken will, kann darauf nicht eingetreten werden, 
da dies nicht Gegenstand der berufsvorsorgerechtlichen ursprünglichen 
Verwaltungsrechtspflege sein kann. Eine diesbezügliche objektive Kla-
gehäufung würde bereits an der unterschiedlichen Verfahrensart (Klage- 
bzw. Beschwerdeverfahren) scheitern. Nur am Rande sei erwähnt, dass die 
Beiträge für die Ansprüche des versicherten Arbeitnehmers gegenüber der 
AHV als bezahlt gelten, soweit sie der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeit-
nehmer (in der Lohnabrechnung) abrechnet, selbst wenn er sie bei der 
Ausgleichskasse nicht abliefert (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für So-
zialversicherungen [BSV] über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 
2003, Stand 1. Januar 2014, Rz. 5010; GEISER/MÜLLER, Arbeitsrecht in der 
Schweiz, 2. Aufl. 2012, S. 397 Rz. 1072). 
1.2
Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz der bzw. des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem 
die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Beiden Hauptparteien haben Wohnsitz im Kanton Bern, und 
das Einzelunternehmen wurde vom Beklagten (bis zu seinem Konkurs [vgl. 
SHAB Nr. … vom …]) ebenfalls im Kanton Bern betrieben, womit das ange-
rufene Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist. 
1.3
Im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege gemäss 
Art. 73 Abs. 1 BVG bildet Sachurteilsvoraussetzung, dass die klagende 
Partei an den von ihr gestellten Rechtsbegehren ein schutzwürdiges Inter-
esse rechtlicher oder tatsächlicher Natur (Rechtsschutzinteresse) hat 
(BGE 129 V 321 E. 3.2, 117 V 320 E. 1b je mit Hinweisen). Man kann sich 
fragen, 
ob 
eine 
vorsorgeversicherte 
Person 
in 
jedem 
Fall 
ein 
schutzwürdiges Interesse an der auf die Erfüllung der Auskunfts- und 


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Beitragszahlungspflicht durch den (ehemaligen) Arbeitgeber gerichteten 
Klage hat, ist doch ihr hauptsächliches Interesse auf die richtige 
Bemessung einer bereits fälligen oder zukünftigen Leistung durch die 
Vorsorgeeinrichtung gerichtet. Nur im Hinblick darauf dürfte sich die Frage 
der 
richtigen 
Beitragszahlung 
durch 
die 
Arbeitgeberin 
stellen. 
Rechtsprechungsgemäss ist von einer derart differenzierenden Prüfung 
des Rechtsschutzinteresses aber abzusehen und auf Klagen von 
Vorsorgeversicherten gegen Arbeitgeber betreffend Auskunfts- und 
Beitragspflicht grundsätzlich einzutreten (vgl. BGE 129 V 320 E. 3.2 S. 321 
f.).
1.4
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesonde-
re ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und sind die am 
Verfahren Beteiligten partei- sowie prozessfähig (Art. 11 Abs. 1 VRPG). 
1.5
Streitig und zu prüfen ist die rechtskonforme Erfüllung der berufs-
vorsorgerechtlichen Beitragspflicht des Beklagten über die Beigeladene 
und dabei, ob die Forderung gegenüber dem Beklagten von Fr. 1‘068.-- 
zzgl. Zins zu 5 % ab 11. Juli 2011 begründet ist.
1.6
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.7
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
2.
2.1
Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 
beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-
gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen 
(Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vor-
sorgeeinrichtung an, sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei 
dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über 


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die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2], 
SR 831.441.1). 
2.2
Nach Art. 66 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträ-
ge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Be-
stimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich 
hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höhe-
rer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt 
werden (Abs. 1). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die ge-
samten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorge-
einrichtung Verzugszinsen verlangen (Abs. 2). Der Arbeitgeber zieht den in 
den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgeleg-
ten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Abs. 3). Er überweist 
die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die 
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4).
2.3
Ist der Versicherungs- oder Freizügigkeitsfall bereits eingetreten, 
steht es aufgrund der Dispositionsmaxime im Belieben der klagenden Par-
tei, ob sie die Klage gegen den Arbeitgeber auf Leistung von Beiträgen 
oder gegen die Vorsorgeeinrichtung auf (höhere) Leistungen unter Einbe-
zug der nicht abgerechneten Entgelte einreichen will. Sofern sich ein Leis-
tungsfall noch nicht ereignet hat, richtet sich die Klage gegen den Arbeitge-
ber auf Bezahlung der nicht oder nicht vollständig bezahlten Beiträge (BGE 
135 V 23 E. 3.2 S. 27).
3.
3.1
Der Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 16. November 
2009 (act. III 7) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 
2009 der Beigeladenen an, bei welcher es sich um eine Vorsorgeeinrich-
tung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BVG handelt, die im Register der BVG- 
und 
Stiftungsaufsicht 
beider 
Basel 
figuriert 
(vgl. 
 ). 
Die 
Beige-


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ladene hat sämtliche Risiken durch Kollektivversicherungsverträge bei der 
Basler Leben AG (der auch die Geschäftsführung der Beigeladenen ob-
liegt) 
vollständig 
rückversichert 
( ).
3.2
In der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2010 überschritt 
der Kläger mit dem gemeldeten Jahreslohn von Fr. 42‘000.-- die Eintritts-
schwelle (Art. 7 Abs. 1 BVG) und war mit einem koordinierten Lohn (Art. 8 
BVG) von Fr. 18‘060.-- versichert (act. III 2-4). Vom 1. Januar 2011 bis zum 
Austritt per 10. Juli 2011 wurde mit einem gemeldeten Jahreslohn von 
Fr. 19‘000.-- (act. III 1) der minimale versicherte Verdienst (Art. 8 Abs. 2 
BVG) nicht mehr erreicht.
3.3
Gemäss den vom Kläger ins Recht gelegten Lohnabrechnungen 
(act. I, unpaginiert) wurde ihm seitens des Beklagten in den Monaten Juli 
2009 bis Juni 2011 unter dem Titel «Pensionskasse» insgesamt ein Betrag 
von Fr. 5‘280.-- vom Lohn abgezogen (je Fr. 250.-- für die Monate Juli bis 
Dezember 2009 [6 Monate x Fr. 250.-- = Fr. 1‘500.--] bzw. je Fr. 210.-- für 
die Monate Januar 2010 bis Juli 2011 [18 Monate x Fr. 210.-- 
= Fr. 3‘780.--]). Aus dem Umstand, dass die reglementarische Austrittsleis-
tung gemäss Bescheinigung der Beigeladenen vom 6. Januar 2012 (act. III 
Beilage zu 4) Fr. 4‘212.40 betrug, schliesst der Kläger offenbar, dass die 
eingeklagte Differenz von Fr. 1‘067.60 (Fr. 5‘280.-- ./. Fr. 4212.40) vom 
Beklagten nicht bezahlte Beiträge darstellt. Diese Überlegung greift schon 
deshalb zu kurz, weil die Beitragspflicht über die Beigeladene erst mit der 
Aufnahme in die Vorsorgekasse per 1. Oktober 2009 begann (vgl. act. III 
6/2/A5, 7). Des Weiteren setzen sich die Bruttobeiträge nicht nur aus den 
Sparprämien (Altersgutschrift im Sinne von Art. 16 BVG bzw. überobligato-
risch gemäss Reglement), sondern zusätzlich aus der Risikoprämie (Versi-
cherungsschutz gegen Tod und Invalidität), dem Beitrag an den Sicher-
heitsfonds BVG (Art. 59 Abs. 1 BVG) sowie einem Verwaltungskostenanteil 
(Art. 65 Abs. 3 BVG) zusammen. Die Höhe der Austrittsleistung im Sinne 
von Art. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 
(Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) bestimmt sich demgegenüber nach 


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dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung und muss – da der Kläger keine 
Eintrittsleistung einbrachte und auch keine sonstigen Einlagen tätigte – im 
Beitragsprimat der Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutge-
schriebenen Beiträge des Arbeitgebers und der versicherten Person samt 
Zinsen entsprechen (vgl. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 FZG).
Die geschuldeten Beiträge und die Austrittleistung kongruieren nach dem 
Dargelegten nicht und sind klar auseinanderzuhalten. 
3.4
Die Austrittsleistung per 10. Juli 2011 betrug gemäss Bescheinigung 
vom 6. Januar 2012 Fr. 4'212.40. Dieser Betrag wurde aus den folgenden 
Faktoren ermittelt:
-
Im Jahr 2009 betrugen die Altersgutschriften für den damals 54jährigen 
Kläger im Obligatorium 15 % des koordinierten Lohnes (Art. 16 BVG), 
mithin Fr. 677.30 (Fr. 18‘060.-- x 15 % / 12 Monate x 3 Monate). Da im 
Vorsorgeplan Nr. 24 um 1 % höhere Altersgutschriften von 16 % für 45-
54jährige Versicherte vorgesehen sind (act. III 5), ist ein überobligatori-
scher Teil von zusätzlich rund Fr. 45.20 (Fr. 18‘060.-- x 1 % / 12 Monate 
x 3 Monate) zu addieren, was im Jahr 2009 ein Altersguthaben von 
Fr. 722.50 (Fr. 677.30 + Fr. 45.20) ergibt (vgl. act. III 2).
-
Im Jahr 2010 war der Kläger 55jährig, womit die Altersgutschriften im 
Obligatorium 18 % des koordinierten Lohnes (Art. 16 BVG), also 
Fr. 3‘250.80 (Fr. 18‘060.-- x 18 %) bzw. in der weitergehenden Vorsor-
ge Fr. 180.60 (Fr. 18‘060.-- x 1 %) betrugen. Für das ganze Jahr 2010 
wurden damit Altersgutschriften von Fr. 3‘431.40 (Fr. 3‘250.80 + 
Fr. 180.60) geäufnet. 
-
Im Jahr 2011 wurden wegen dem Unterschreiten des minimalen versi-
cherten Verdienstes keine Sparbeiträge mehr entrichtet (vgl. E. 3.2 hie-
vor). 
Insgesamt betrugen die Altersgutschriften Fr. 4‘153.90 (Fr. 722.50 [im Jahr 
2009] + Fr. 3‘431.40 [im Jahr 2010]). Die Gutschriften im Jahr 2009 wurden 
mit einem einheitlichen Satz von 2 % verzinst, jene im Jahr 2010 mit 2 % 
(obligatorisch) bzw. 1.25 % (überobligatorisch). Per 1. März 2011 ergab 


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sich somit ein Altersguthaben von Fr. 4‘168.45 (vgl. act. III 1). Dieser Be-
trag wurde bis zum Austritt per 10. Januar 2011 wiederum verzinst, was zur 
Austrittsleistung von Fr. 4‘212.40 führt (act. III Beilage zu 4).
3.5
Die geschuldeten Beiträge für den gesamten Zeitraum vom 1. Okto-
ber 2009 bis 31. Oktober 2010 betrugen nach Angaben der Beigeladenen 
vom 21. März 2014 Fr. 6‘113.35. Dieser Betrag lässt sich anhand der fol-
genden Faktoren herleiten:
-
Die Beitragsfinanzierung ist im Prevo-Reglement der Beigeladenen 
(act. III 6) bzw. im Vorsorgeplan Nr. 24 (act. III 5) nur rudimentär gere-
gelt und das Beiblatt zum Vorsorgeplan mit den Beitragssätzen (vgl. 
act. III 5/3) fehlt. Gemäss Anschlussvertrag soll die Bruttojahresprämie 
bei Versicherungsbeginn für den (damals wohl als einziger Angestellter 
zum versicherten Personenkreis gehörenden) Kläger Fr. 4‘370.50 be-
tragen haben (act. III 7/2). Gemäss Bescheinigung der Basler Leben 
AG vom 26. Januar 2010 (act. III 2) wurden die Beiträge auf 
Fr. 5‘020.70 erhöht. Die Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberbeiträge waren 
paritätisch ausgestaltet (vgl. Eingabe der Beigeladenen vom 21. März 
2014; Art. 66 Abs. 1 BVG), weshalb jeweils 50 % auf die Arbeitnehmer-
beiträge entfielen. 
-
In den Monaten Oktober bis Dezember 2009 betrug der reglementari-
sche Beitrag des Klägers somit je Fr. 182.10 (Fr. 4‘370.50 Jahresprä-
mie x 50 % / 12 Monate [vgl. act. III 3]) bzw. für die gesamte Periode 
Fr. 546.30 (Fr. 182.10 Monatsbeitrag x 3 Monate). 
-
Im Jahr 2010 stieg der monatliche Arbeitnehmerbeitrag auf Fr. 209.20 
(Fr. 5‘020.70 x 50 % / 12 [vgl. act. III 2]) bzw. auf einen Jahresbeitrag 
von Fr. 2‘510.40 (Fr. 209.20 Monatsbeitrag x 12 Monate). 
-
Weil der minimale versicherte Jahresverdienst im Jahr 2011 nicht mehr 
erreicht wurde, war keine Prämie mehr geschuldet (vgl. act. III 1). Für 
die Dauer des gesamten Versicherungsverhältnisses resultieren damit 
Arbeitnehmerbeiträge von Fr. 3‘056.65 (Fr. 546.30 + Fr. 2‘510.40 [vgl. 
Eingabe der Beigeladenen vom 21. März 2014]). 


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Die Beigeladene hat am 21. März 2014 schriftlich bestätigt, dass sowohl 
die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge von total Fr. 6‘113.35 
(Fr. 3‘056.65 x 2) vollständig beglichen wurden. Darauf ist sachverhalts-
mässig abzustellen.
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte sämtliche der 
Beigeladenen geschuldeten Beiträge beglichen hat, weshalb sich die Klage 
vom 5. November 2013 als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist. Zu bemerken bleibt das Folgende: 
Zwar entrichtete der Beklagte die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge für 
den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 10. Juli 2011 im Umfang von 
Fr. 3‘056.65, jedoch nahm er während dieser Periode in den Lohnabrech-
nungen (act. I, unpaginiert) zu hohe Abzüge von Fr. 4‘530.-- (je Fr. 250.-- 
für die Monate Oktober bis Dezember 2009 [3 Monate x Fr. 250.-- = 
Fr. 750.--] bzw. je Fr. 210.-- für die Monate Januar 2010 bis Juli 2011 [18 
Monate x Fr. 210.-- = Fr. 3‘780.--]) vor. Eine Rückforderung dieser Differenz 
von Fr. 1‘473.35 wäre arbeitsrechtlicher Natur und daher im vorliegenden 
Verfahren nicht zu prüfen. Insoweit ist der Kläger auf den zivilprozessualen 
Weg zu verweisen (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 
7. Aufl. 2012, N. 14). Dasselbe gilt für die allenfalls in den Monaten Juli bis 
September 2009 zu hoch veranschlagten Abzüge (vgl. sogleich).
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 wurden in den Lohn-
abrechnungen (act. I, unpaginiert) unter dem Titel «Pensionskasse» eben-
falls je Fr. 250.-- abgezogen. Der Beklagte deklarierte im Anschlussvertrag 
vom 16. November 2009 (act. III 7) demgegenüber, es handle sich nicht um 
eine Vertragsablösung, es habe keine solche Versicherung vorbestanden, 
dies obwohl der Kläger auch für diese drei Monate grundsätzlich dem BVG-
Obligatorium unterstand (Art. 2 Abs. 1 und 2 BVG [soweit nicht initial ein 
auf drei Monate befristetes Arbeitsverhältnis bestand, welches ab 1. Okto-
ber 2009 verlängert wurde [vgl. Art. 1k lit. a BVV 2] oder eine Ausnahme 
nach Art. 1j BVV 2 vorlag). Für diese befristete Zeit vom 1. Juli bis 30. Sep-
tember 2009 ist zu prüfen, ob der Beklagte – entgegen seiner Deklaration – 
einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war bzw. allenfalls ein 
Anschlussverfahren eingeleitet werden muss (vgl. Art. 11 Abs. 4 bis 7 BVG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/976, Seite 11
i.V.m. Art. 9 BVV 2). Zu diesem Zweck ist die Sache an die Ausgleichskas-
se des Kantons Bern weiterzuleiten.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Praxisgemäss wird keine Parteientschädigung zugesprochen, zumal 
der obsiegende Beklagte vorliegend auf eine Klageantwort verzichtet hat.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zum weite-
ren Vorgehen im Sinne der Erwägungen weitergeleitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/976, Seite 12
4. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
B.________
-
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern 
(samt Aktenkopien; R)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.