be_verwaltungsgericht · 200 2018 135 · 2018-01-31 · de

Verfügung vom 31. Januar 2018

200 18 135 IV
KOJ/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Oktober 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Advokatin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 31. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1985 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 26. Mai 2016 (erneut) bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 107). 
Diese stellte mit Vorbescheid vom 6. Oktober 2017 (Akten der IVB [act. IIA] 
149) zunächst die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, womit 
sich die Versicherte nicht einverstanden erklärte (act. IIA 153, 156, 158) 
und am 22. Oktober 2017 zudem um unentgeltliche anwaltliche Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren ersuchte (act. IIA 153). In der Folge 
ersetzte die IVB den bisherigen Vorbescheid durch einen solchen vom 
29. Dezember 2017 (act. IIA 161), welcher einen Anspruch auf eine Teil-
rente vorsah. Nach erhobenem Einwand (act. IIA 162) wies die IVB das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung vom 31. Januar 
2018 (act. IIA 166) mangels Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeistän-
dung ab und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 8. Mai 2018 
(act. IIA 171) ab 1. Januar 2018 eine Viertelsrente zu.
B.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 hat die Versicherte, vertreten durch 
Advokatin B.________, gegen die Verfügung vom 31. Januar 2018 Be-
schwerde erhoben (vgl. betreffend die Verfügung vom 8. Mai 2018 das 
heutige Urteil IV/2018/349 im parallelen Beschwerdeverfahren). Sie bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und ihr sei 
für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu ge-
währen. Gleichzeitig ersucht sie für das Beschwerdeverfahren um unent-
geltliche Rechtspflege und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin. 
In der Beschwerdeantwort vom 21. März 2018 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Zwischenverfügungen sind nur dann selbstständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Dies 
ist im Zusammenhang mit der verwehrten unentgeltlichen Verbeiständunng 
im Verwaltungsverfahren zu bejahen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 18. November 2014, 8C_557/2014, E. 2.4.2 mit Hinweis). Die Verfü-
gung ist somit selbstständig anfechtbar.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 31. Januar 2018 
(act. IIA 166). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 4
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind.
2.2
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger 
und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtli-
chen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die 
Verhältnisse es «rechtfertigen» (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 
ATSG der Begriff des «Erforderns» verwendet. Demzufolge wird hier eine 
strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV 
Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1). Mit Blick darauf, dass im sozialversiche-
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt 
(Art. 43 ATSG), ist die sachliche Gebotenheit der Vertretung nur in Aus-
nahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher 
oder tatsächlicher Natur stellen (Entscheid des BGer vom 9. September 
2015, 9C_167/2015, E. 2.1). Zu berücksichtigen sind die Umstände des 
Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 
die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der 
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts 
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa 
seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders 
starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die 
Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relati-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 5
ven Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierig-
keiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt 
nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbands-
vertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institu-
tionen nicht in Betracht fällt (vgl. Entscheid des BGer vom 3. Mai 2018, 
8C_240/2018, E. 3.2; in BGE 142 V 342 nicht publ. E. 7.1 des Entscheids 
des BGer vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015; vgl. zum Ganzen: MEY-
ER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 
2014, Art. 57a N. 10; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-
denversicherung, 2010, S. 397 f. N. 2010 ff.).
3.
3.1
Vorliegend sind die finanzielle Bedürftigkeit ausgewiesen (act. IIA 
153/4) und das Verwaltungsverfahren auch nicht als von vornherein aus-
sichtslos zu qualifizieren. Fraglich ist hingegen, wie es sich mit dem kumu-
lativen Kriterium der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeistän-
dung verhält. 
3.2
Mit Blick auf den Aktenumfang und die materiellen Problembereiche 
(insb. neuanmeldungsrechtliche Aspekte, Beweiswürdigung von polydiszi-
plinären Gutachten [act. II 65.1; act. IIA 147.1-147.5] und Abklärungsbe-
richten [act. IIA 148, 160], Invaliditätsbemessung anhand der gemischten 
Methode bei Geburts- bzw. Frühinvalidität, offener Statusfrage und mitwir-
kenden intertemporalrechtlichen Gesichtspunkten) kann nicht von einem 
einfachen Fall ausgegangen werden. Zudem hätte sich die Beschwerdefüh-
rerin angesichts ihrer kognitiven Einschränkungen (act. IIA 147.1/10 Ziff. 
5.1 Ziff. 1) zweifellos nicht selber im Verfahren zurechtfinden können. Aller-
dings ist mit der Beschwerdegegnerin (act. IIA 166/2; Beschwerdeantwort 
S. 2 lit. C Ziff. 4 ff.) davon auszugehen, dass eine Vertretung der Be-
schwerdeführerin durch den Sozialdienst möglich gewesen wäre. Dies ist 
aufgrund des ausführlich begründeten Einwands des Sozialdienstes vom 
2. November 2017 (act. IIA 157) gegen den Vorbescheid vom 6. Oktober 
2017 (act. IIA 149) erstellt. Vor diesem Hintergrund fiel eine Verbeistän-
dung durch die Fürsorgebehörde – entgegen der Auffassung der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 6
schwerdeführerin (Beschwerde S. 4 Ziff. II Ziff. 5 und S. 6 Ziff. II Ziff. 8) – 
nicht ausser Betracht. Die anwaltliche Vertretung war demgemäss nicht 
erforderlich. Daran ändert nichts, dass der Sozialdienst in der Folge die 
Vertretung im Verwaltungsverfahren der Rechtsvertreterin überliess, denn 
nach der zutreffenden Darlegung der Beschwerdegegnerin (act. IIA 166/2; 
Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 5) fällt der Entscheid hinsichtlich der 
Erforderlichkeit nicht in die Zuständigkeit der Fürsorgebehörde, sondern 
der IV-Stelle (vgl. THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen 
Prozessführung im Sozialversicherungsrecht, in SCHAFFHAUSER/KIESER 
[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 161 mit Hinweis). So-
dann ist in diesem Kontext belanglos, dass die Beschwerdegegnerin den 
Vorbescheid vom 6. Oktober 2017 (act. IIA 149) annullierte und durch ei-
nen solchen vom 29. Dezember 2017 (act. IIA 161) ersetzte. Dies be-
schlägt höchstens das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit und nicht 
jenes der Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung (vgl. BGer 
9C_167/2015, E. 3.4.1). 
3.3
Dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche an-
waltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren vom 22. Oktober 2017 
(act. IIA 153) mit Verfügung vom 31. Januar 2018 (act. IIA 166) abschlägig 
beschied, ist nach dem vorstehend Dargelegten nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Bei der vorliegend zu beurteilenden unentgeltlichen Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, womit keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 7
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (vgl. 
E. 3.1 hiervor; act. IIA 153/4). Zudem kann das Gerichtsverfahren nicht als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit ei-
ner Rechtsverbeiständung ist – angesichts der niederschwelligeren Anfor-
derungen an dieses Kriterium im Vergleich zum Verwaltungsverfahren (vgl. 
E. 2.2 hiervor) – zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Advokatin B.________ ist demnach gutzuheissen. 
Festzusetzen bleibt deren amtliches Honorar.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 2. April 2018 hat Advokatin B.________ einen 
Zeitaufwand von 5⅓ Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 1‘333.35 zuzüglich 
Auslagen von Fr. 18.80 sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 % (auf 
Fr. 1‘352.15) im Betrag von Fr. 104.10, total Fr. 1‘456.25, geltend gemacht, 
was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikosten-
ersatz für dieses Verfahren auf Fr. 1‘456.25 festgesetzt. Davon ist Advoka-
tin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘066.65 (5⅓ h x Fr. 200.--) zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2018, IV/18/135, Seite 8
züglich Auslagen von Fr. 18.80 und Mehrwertsteuer von Fr. 83.60 (7.7 % 
von Fr. 1‘085.45), total somit eine Entschädigung von Fr. 1‘169.05, auszu-
richten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Ad-
vokatin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1‘456.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Advokatin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘169.05 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Advokatin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.