be_verwaltungsgericht · 100 2013 428 · 2012-11-20 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundesteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. November 2013 - 100 12 579 - 200 12 487) | Stundung/Erlass

100.2013.428/429U
ARB/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. Dezember 2015
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Büchi 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundesteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 5. November 2013; 100 12 579; 200 12 487)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.428/
429U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 11. Juli 2012 um Erlass der mit Veranlagungs-
verfügungen vom 13. Juni 2012 rechtskräftig festgesetzten Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2011 in der Höhe von 
Fr. 1'425.40 (inkl. Verzugszinsen) bzw. Fr. 42.35. Die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern (Steuerverwaltung), Inkassostelle Region …, wies das 
Gesuch betreffend die Kantonssteuern und die direkte Bundessteuer mit 
Entscheid vom 20. November 2012 ab. Gleichzeitig eröffnete sie 
A.________ den Entscheid der Einwohnergemeinde (EG) B.________ vom 
16. August 2012, mit welchem diese das Erlassgesuch für die 
Gemeindesteuern ebenfalls abwies.
B.
Dagegen erhob A.________ am 20. November 2012 Rekurs und 
Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), 
welche die Rechtsmittel am 5. November 2013 abwies.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 4. Dezember 2013 und mit verbesserter 
Eingabe vom 23. Dezember 2013 (Poststempel) hat A.________ Verwal-
tungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der StRK erhoben. Sie 
beantragt sinngemäss deren Aufhebung und den Erlass der Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2011. Am 23. Dezem-
ber 2013 hat sie zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 8. Januar 2014 bzw. Beschwerdeantwort vom 11. Februar 
2014 je auf Abweisung der Beschwerden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.428/
429U, Seite 3
Die EG B.________ hat ihre Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinte-
ressen für das Rechtsmittelverfahren an die Steuerverwaltung abgetreten 
(vgl. hinten E. 1.2).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führerin hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Beschwerdeführerin hat die fristgerecht 
eingereichten Beschwerden innert der gewährten Nachfrist (vgl. Verfügung 
vom 6.12.2013) in formeller Hinsicht verbessert; auf sie ist einzutreten.
1.2
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteu-
ern ist auch jener der Gemeindesteuern 2011 streitig. Für den diesbezügli-
chen Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompe-
tenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Be-
hörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat 
am 16. August 2012 den anbegehrten Erlass der Gemeindesteuer 2011 
abgelehnt (vgl. Erlassdossier, Vorakten Steuerverwaltung act. 5A1 pag. 35) 
und damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung be-
funden (vgl. auch vorne Bst. A). Am 18. Dezember 2012 hat sie ihre «Kom-


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petenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustizverfah-
ren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Erlassdossier, 
Vorakten Steuerverwaltung act. 5A1 pag. 22 f.). Aufgrund dieser steuerge-
setzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläute-
rungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, 
anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfah-
ren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteu-
ern zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Da-
mit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das Ver-
fahren einzubeziehen.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkommenssteu-
ern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die Rechtsnormen 
des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlas-
ses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbeson-
dere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kan-
tonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass; entspre-
chende Gesuche sind vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu beur-
teilen (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des 
EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für 
die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, nachfolgend EV DBG; 
SR 642.121]; statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 
E. 1, 2D_27/2013 
und 
2D_28/2013 
vom 
27.6.2013, 
E. 2; 
Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, 
Art. 167 N. 4; a.M. Michael Beusch, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 167 DBG 
N. 8). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltli-
che Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener 
des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hin-
sichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.


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1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bun-
dessteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz 
oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit 
einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gege-
benheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftli-
chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG 
bzw. Art. 1 Abs. 1 EV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsan-
spruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-


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derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. 
Art. 2 Abs. 2 EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG 
bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten 
wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im 
Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 3 Abs. 1 
EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit 
eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassent-
scheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 
EV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bun-
desgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 
EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage 
gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 
Abs. 1 EV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem 
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Per-
son steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der 
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in 
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 
E. 2.3). Auch bei der direkten Bundessteuer führt dies im Rahmen der 
pflichtgemässen Ermessensausübung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EV DBG 
grundsätzlich zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).


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3.
3.1
Die alleinstehende 53-jährige Beschwerdeführerin bezog im Jahr 
2011 eine ordentliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 22'716.-- und nicht 
steuerbare Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung von Fr. 14'628.-- (vgl. Vorakten StRK pag. 11 und 12). Sie 
bewohnt eine gemietete 3,5-Zimmer-Wohnung.
3.2
Die StRK hat Rekurs und Beschwerde mit der Begründung abge-
wiesen, die Beschwerdeführerin befände sich nicht in einer finanziellen 
Notlage. Ihr betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf betrage Fr. 2'560.40 und 
setze sich zusammen aus dem Grundbetrag (Fr. 1'200.--), den Kranken-
kassenprämien (Fr. 386.--), Sozialversicherungsbeiträgen (Fr. 40.40) und 
den Wohnkosten, die von den Fr. 1'100.-- auf Fr. 934.-- gekürzt würden. 
Stelle man den so berechneten Zwangsbedarf den monatlichen Einkünften 
von Fr. 3'112.-- gegenüber, ergebe sich eine freie Einkommensquote von 
Fr. 551.60, die es der Beschwerdeführerin erlaube, die Steuerschuld in der 
Höhe von insgesamt Fr. 1'467.75 innert drei Monaten zu bezahlen. Es 
könne deshalb offenbleiben, ob zusätzlich ein Ausschlussgrund, namentlich 
jener gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 2 EV DBG, er-
füllt sei. – Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei aus ge-
sundheitlichen Gründen «dringend» auf ein Auto angewiesen, weshalb die 
Vorinstanz die Kosten ihres Autos bei der Berechnung des Zwangsbedarfs 
zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Die Wohnkosten von Fr. 1'100.-- dürf-
ten zudem nicht herabgesetzt werden, weil ein allfälliger Umzug in eine 
billigere Wohnung eine Reduktion der Ergänzungsleistungen zur Folge 
hätte, womit insgesamt keine Ersparnis resultieren würde. – Die Vorinstanz 
hat bei der Prüfung eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167 Abs. 1 DBG auf die unverändert gebliebenen finanziellen Verhält-
nisse im Jahr 2011 abgestellt (vgl. angefochtene Entscheide E. 4.1). Diese 
Zahlen hat die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Verwal-
tungsgericht bestätigt. Ob sie auch im Urteilszeitpunkt noch aktuell sind 
(vgl. vorne E. 2.2), kann mit Blick auf nachfolgende Erwägungen offenblei-
ben.
3.3
Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass 
ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeit-


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punkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mit-
tel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Bei der Beurtei-
lung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist wie bisher 
unter Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (BAG 00-101) zunächst die frei 
verfügbare Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu sind den in den 
fraglichen Steuerperioden erzielten Einkünften die angefallenen zwingen-
den Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich erstere in der 
Regel nach Massgabe der rechtsbeständigen Veranlagungsverfügungen 
bestimmen. Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann 
in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, 
ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern 
vorzuwerfen ist. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn es ihr zu einem 
früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, die offengebliebene Steuer-
schuld zu tilgen bzw. Geld anzusparen, um die später zugestellte Steu-
errechnung zu begleichen. Vielmehr ergibt sich aus der historischen und 
systematischen Auslegung von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG klar, dass nach 
Sinn und Zweck dieses Ausschlussgrunds dessen Annahme – wie bereits 
unter Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV – ein vorwerfbares Verhalten der 
steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht voraussetzt. Auf ein solches 
ist grundsätzlich nur dann zu schliessen, wenn das Nichtbezahlen der 
Steuern angesichts ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten unverständlich 
erscheint und ihr dementsprechend ein geradezu leichtfertiger Umgang mit 
den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Nur wenn der steuerpflichtigen 
Person nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine 
Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der 
Steuerforderung bzw. die Vornahme entsprechender Rückstellungen ohne 
weiteres erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren 
Mitteln und mithin ein vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den 
Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erach-
ten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 E. 3.1). Gleich 
vorzugehen ist nach der Rechtsprechung, um zu beurteilen, ob die steu-
erpflichtige Person sich im Sinn von Art. 12 Abs. 2 EV DBG «freiwillig ihrer 
Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert» hat, so dass der 
Erlass der direkten Bundessteuern ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen 
BVR 2014 S. 197 E. 3.4 mit Hinweisen).


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429U, Seite 9
4.
4.1
Die Prüfung der wirtschaftlichen Härte (vgl. vorne E. 2.3) wie auch 
die Prüfung des Ausschlussgrunds des Nichtbezahlens der Steuern trotz 
ausreichender finanzieller Mittel (vgl. vorne E. 3.3) hat auf der Grundlage 
des betreibungsrechtlichen Zwangsbedarfs zu erfolgen, der sich in beiden 
Fällen nach dem Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (ein-
sehbar unter , Rubriken «Verwaltungsgerichts-
barkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen») bestimmt. Für die 
Ermittlung des Zwangsbedarfs der Beschwerdeführerin kann daher grund-
sätzlich auf die Berechnungen der Vorinstanz abgestellt werden. Ob die 
Wohnkosten zu Unrecht von Fr. 1'100.-- auf Fr. 934.-- herabgesetzt worden 
sind – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – ist im Ergebnis nicht 
von Belang. Selbst ohne Reduktion der Mietkosten weist ihr Budget einen 
genügend grossen Überschuss auf, um auch in Anwendung von Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e StG (bzw. Art. 12 Abs. 2 EV DBG) einen Steuererlass auszu-
schliessen (vgl. sogleich E. 4.2).
4.2
Die Beschwerdeführerin hält an ihrer Auffassung fest, dass die 
Autokosten in ihrem Zwangsbedarf zu berücksichtigen seien und verweist 
diesbezüglich auf eine Bestätigung der Hausärztin. Darin wird ausgeführt, 
dass die Beschwerdeführerin an «multiplen organischen und psychischen 
Symptomen» leide und insofern auf ihr Auto angewiesen sei, als sie «in 
regelmässigen Abständen» Arztbesuche bei ihr und bei «fachärztlichen 
Kollegen» wahrnehmen müsse. Sie benötige auch für die täglichen Ver-
richtungen, wie Einkaufen, ein Fahrzeug, da sie «in beiden Händen» 
höchstens noch 2 bis 3 kg tragen könne (vgl. «Ärztliches Attest» vom 
22.11.2013, act. 1C). Gestützt auf diese Bestätigung kann als erstellt gel-
ten, dass die Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen regelmässig 
verschiedene Ärztinnen bzw. Ärzte aufsuchen muss und keine schweren 
Gegenstände tragen kann. Es bleibt jedoch unklar, in welchen zeitlichen 
Abständen Arztbesuche notwendig sind und weshalb sie dazu zwingend 
auf ein eigenes Auto angewiesen ist, zumal sie nicht geltend macht, geh-
behindert zu sein. Sollte sie tatsächlich auf ein anderes als ein öffentliches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.428/
429U, Seite 10
Transportmittel angewiesen sein, könnte sie als kostengünstigere Alterna-
tive zum eigenen Auto die Dienste kommerzieller oder gemeinnütziger 
Taxiunternehmen in Anspruch nehmen. Den Bezügerinnen und Bezügern 
jährlicher Ergänzungsleistungen werden im Übrigen die (erforderlichen) 
Kosten für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle vergütet 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELG; SR 831.30]; Art. 22 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 der 
Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [EV ELG; BSG 841.311]). Es ist somit davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin für die Kosten der Fahrten zu den Arztpraxen nicht 
aufkommen muss, soweit sie dazu das Transportmittel wählt, das mit Blick 
auf ihre Krankheit oder Behinderung erforderlich ist. Wählt sie hingegen 
aus Komfortgründen ein teureres Transportmittel, sind die nicht vergüteten 
Kosten auch für die Berechnung des Zwangsbedarfs unbeachtlich. Zum 
Einkaufen (und für weitere Alltagsverrichtungen) gibt es sodann zweck-
mässige Alternativen, weshalb auch hierzu ein eigenes Fahrzeug keine 
Notwendigkeit darstellt. Insgesamt ist weder in Bezug auf die Arztbesuche 
noch hinsichtlich anderer Mobilitätsbedürfnisse der Beschwerdeführerin 
dargetan, inwiefern dem Auto Kompetenzcharakter zukommen sollte. Die 
StRK hat die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Autokosten 
somit zu Recht nicht in die Berechnung des Zwangsbedarfs aufgenommen. 
4.3
Der von der StRK eingesetzte Grundbetrag von Fr. 1'200.-- pro Mo-
nat sowie die Beträge für die Krankenkassenprämien (Fr. 386.--) und die 
Sozialversicherungsbeiträge (Fr. 40.40) hat die Beschwerdeführerin nicht 
beanstandet und es kann ohne weiteres darauf abgestellt werden. Ihr 
Zwangsbedarf berechnet sich demnach – unter Berücksichtigung von 
Fr. 1'100.-- für Wohnkosten – wie folgt: 
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Miete 
Fr. 1'100.00
Krankenkasse (KVG)
Fr.
386.00
Sozialversicherungsbeiträge
Fr.
40.40
-----------------


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429U, Seite 11
Total
Fr. 2'726.40
Werden diesem monatlichen Zwangsbedarf die Nettoeinkünfte der Be-
schwerdeführerin im Jahr 2011 von Fr. 3'112.-- (vgl. Vorakten StRK pag. 11 
und 12) gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Einkommens-
quote von Fr. 385.60, was einen jährlichen Betrag von Fr. 4'627.20 ergibt. 
Demgegenüber beliefen sich die gesamten Steuerforderungen 2011 auf 
rund Fr. 1'468.--, womit die freie Einkommensquote mehr als das Dreifache 
des geschuldeten Steuerbetrags ausmacht und ohne weiteres zu dessen 
Begleichung gereicht hätte. Bei diesen Einkommensverhältnissen wäre es 
der Beschwerdeführerin möglich gewesen, die Steuern zu bezahlen bzw. 
hierfür Rückstellungen zu bilden. Damit sind vorliegend die Voraussetzun-
gen für den Ausschluss eines Steuererlasses gemäss Art. 240c Abs. 1 
Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 2 EV DBG erfüllt. Ob zudem gestützt auf die 
aktuellen finanziellen Verhältnisse auch das Vorliegen eines Härtefalls zu 
verneinen wäre, kann dabei offenbleiben. Die angefochtenen Entscheide 
erweisen sich als rechtmässig und die Beschwerden sind abzuweisen. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). 
Sie hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertreterin bzw. 
eines amtlichen Rechtsvertreters ersucht. 
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 


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429U, Seite 12
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen (vgl. 
BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2). 
5.3
Zwar hat die StRK das Vorliegen des Ausschlussgrunds nach 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 2 EV DBG offengelassen und 
Rekurs und Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, es liege kein 
wirtschaftlicher Härtefall vor. Indes ist aus den angefochtenen Entscheiden 
mit hinreichender Deutlichkeit hervorgegangen, dass die monatliche freie 
Einkommensquote zu hoch ist, als dass die Beschwerdeführerin in den 
Genuss eines Steuererlasses kommen könnte. Gestützt auf diese Aus-
führungen hätte ihr klar sein müssen, dass ihre Beschwerden keine 
ernsthaften Aussichten auf Erfolg haben würden, zumal sie knapp 40 % 
ihres Einkommens nicht versteuern muss und mithin Erlass für einen Steu-
erbetrag verlangt, der nur auf rund 60 % ihres Einkommens erhoben wird 
(vgl. Art. 29 Bst. i StG; Art. 24 Bst. h DBG; Veranlagungsverfügungen vom 
13.6.2012, Ziff. 2.25). Die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht 
muss mithin als von vornherein aussichtslos betrachtet werden. Aufgrund 
der Aussichtslosigkeit der Beschwerden erübrigt es sich, auf das Begehren 
der Beschwerdeführerin um (nachträgliche) Beiordnung einer Rechtsanwäl-
tin bzw. eines Rechtsanwalts näher einzugehen. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut der 
Beschwerdeführerin noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch 
nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist 
praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu 
tragen. 
5.4
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). 
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
an das Bundesgericht offen, mit der einzig die Verletzung verfassungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.428/
429U, Seite 13
mässiger Rechte gerügt werden kann (vgl. Art. 83 Bst. m i.V.m. Art. 116 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bun-
desgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die direkte Bundessteuer 
betreffend, sind die Rügemöglichkeiten zusätzlich stark eingeschränkt, weil 
mangels Rechtsanspruchs auf den Steuererlass keine Verletzung des Will-
kürverbots geltend gemacht werden kann (statt vieler BGer 2D_138/2007 
vom 21.2.2008, E. 2.2). Es ist deshalb ausdrücklich die Verletzung eines 
spezifischen 
verfassungsmässigen 
Rechts 
zu 
rügen 
(vgl. 
BGer 2D_54/2011 vom 16.2.2012, E. 1.2; zur eng begrenzten Rügemög-
lichkeit im Rahmen der sog. «Star-Praxis» vgl. BGE 140 II 289 nicht publ. 
E. 1.2, 137 II 305 E. 2).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nrn. 100.2013.428/
429U, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.