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Zwischenverfügung vom 12. September 2019

200 19 778 UV
SCJ/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Januar 2020
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 12. September 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2020, UV/19/778, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war über ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungs-
anstalt (Suva bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen 
von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als sie gemäss Schaden-
meldung vom 15. Juli 2015 am Tag zuvor auf einer Treppe vornüber meh-
rere Stufen nach unten stürzte und sich eine distale Vorderarmfraktur links 
zuzog (Akten der Suva, Antwortbeilage [AB] 1 und 17 Ziff. 2). Die Suva 
erbrachte die gesetzlichen Leistungen und klärte den Sachverhalt in medi-
zinischer sowie erwerblicher Hinsicht ab. Mit Schreiben vom 5. September 
2017 (AB 171) nahm die Suva per 31. Oktober 2017 unter Einstellung der 
Taggeldleistungen den Fallabschluss vor. Mit Verfügung vom 20. Septem-
ber 2017 (AB 175) verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente so-
wie auf eine Integritätsentschädigung, da wieder eine vollumfängliche Ar-
beitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit gegeben sei. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 181) wies die Suva mit Einspracheentscheid 
vom 20. November 2017 ab (AB 189). Das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde 
(AB 196) mit Urteil vom 21. Juni 2018, UV/2018/6 (AB 206), insoweit teil-
weise gut, als es den Verwaltungsakt soweit den Anspruch auf eine Invali-
denrente betreffend aufhob und die Sache zur Vornahme ergänzender me-
dizinischer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Suva zurückwies.
B.
In der Folge beauftragte die Suva Dr. med. C.________, Facharzt für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates und 
für Handchirurgie, mit der Begutachtung der Versicherten (Gutachten vom 
15. Februar 2019 [AB 239]). Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 (AB 243) 
nahm Rechtsanwalt B.________ namens der Versicherten Stellung zum 
Gutachten, worin er die gutachterliche Einschätzung einer vorhandenen 
Arbeitsfähigkeit von 66 % in der angestammten Tätigkeit als nicht nachvoll-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2020, UV/19/778, Seite 3
ziehbar bezeichnete. Mit der Begründung, der Gutachter habe seine Zu-
mutbarkeitsbeurteilung nicht auf die durch die Unfallfolgen bedingte Beein-
trächtigung beschränkt, erachtete die Suva eine erneute Begutachtung – 
diesmal bei Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates und für Handchirurgie – als 
notwendig (AB 244). Sie gewährte der Versicherten hierzu das rechtliche 
Gehör (AB 254). Mit Schreiben vom 15. August 2019 (AB 258) widersetzte 
sich die Versicherte diesem Vorgehen, da es sich dabei um das Einholen 
einer unzulässigen „second opinion“ handle. Die Suva hielt mit Zwischen-
verfügung vom 12. September 2019 (AB 260) an der vorgesehenen Begut-
achtung fest.
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 Beschwerde mit dem An-
trag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von einer er-
neuten Begutachtung abzusehen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und es seien dem Gutachter Dr. med. C.________ die 
noch zu klärenden Fragen bzw. Unklarheiten im Rahmen eines Ergän-
zungsauftrages zu unterbreiten.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die angefochtene Verfügung vom 12. September 2019 (AB 260) hat die 
Anordnung einer medizinischen Expertise zum Inhalt. Dabei handelt es sich 
um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und 
Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren ([VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann 
angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil bewirken können. Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erst-
instanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu 
bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetz-
lich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten 
werden kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 
210 E. 3.4.2.7 S. 256). Dies gilt auch im Verfahren der Unfallversicherung 
(BGE 138 V 318 E. 6.1.4 S. 323). Die Beschwerdeführerin ist im vorin-
stanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 12. Septem-
ber 2019 (AB 260), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Anordnung 
einer Begutachtung durch Dr. med. D.________ festgehalten hat.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
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2.
2.1
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendi-
gen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus-
künfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, 
dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder 
Beweisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheb-
lich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den 
streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen 
haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen 
oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder ande-
rer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass 
besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt 
indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungs-
pflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; 
SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
2.3
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes 
ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 
so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge ma-
chen (Art. 44 ATSG).
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3.
3.1
In VGE UV/2018/6 (AB 206) erwog das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, einzig der Status nach distaler Vorderarmfraktur links sei 
natürlich kausal auf das Unfallereignis vom 14. Juli 2015 zurückzuführen, 
nicht jedoch die weiteren Diagnosen einer Rhizarthrose und einer Tendo-
vaginitis stenosans am linken Daumen sowie einer Tendinitis calcarea an 
der linken Schulter (E. 3.4.1). Die Adäquanz der psychischen Beschwerden 
zum Unfallereignis sah es als nicht erstellt an (E. 3.4.2).
3.2
Im durch die Beschwerdegegnerin im Nachgang zu VGE 
UV/2018/6 eingeholten Gutachten vom 15. Februar 2019 (AB 239) führte 
Dr. med. C.________ die folgenden unfallbedingten Diagnosen auf (S. 9):
- Strukturell schwierig zuordenbares Schmerzsyndrom der linken oberen 
Extremität bei Status nach palmarer Plattenosteosynthese bei distaler 
extraartikulärer Radiusfraktur links, versorgt am 21. Juli 2015
- Depressive Episode, gemäss Akten mittelgradig mit somatischen Sym-
ptomen
- Möglicherweise posttraumatisch bedingte Tendinitis calcarea der linken 
Schulter.
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als … äus-
serte sich der Gutachter dahingehend, dass die Situation der Explorandin 
schon grundsätzlich nicht ganz einfach zu beurteilen sei. Es bestünden 
Restfolgen einer distalen Radiusfraktur mit Ulnastyloid-Beteiligung und Sta-
tus nach palmarer Plattenosteosynthese. Diese Restbeschwerden seien 
am ehesten weichteilbedingt, da die ossäre Situation vernünftig und regel-
gerecht eingeheilt sei. Allenfalls trage auch die noch liegende Platte zu 
dieser Restproblematik bei. Des Weiteren habe sich ein Schulter-Arm-
Syndrom entwickelt, welches möglicherweise ebenfalls unfallbedingt anzu-
sehen sei, festgestellt worden sei eine Tendinitis calcarea. Wenn man das 
alles zusammennehme und dazu die Tatsache berücksichtige, dass die 
Patientin eine repetitive Tätigkeit unter relativ hohem Leistungsdruck durch-
führen müsse, sei davon auszugehen, dass in der angestammten Tätigkeit 
als ... eine maximale Arbeitsfähigkeit von 2/3 d.h. 66 % bestehe (S. 10 
Ziff. 1). In einer der Behinderung angepassten Tätigkeit sei die Patientin als 
100 % arbeitsfähig zu betrachten (S. 12).
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3.3
Die Beschwerdegegnerin begründete die Notwendigkeit einer wei-
teren handchirurgischen Begutachtung in der angefochtenen Zwischenver-
fügung damit, dass sich Dr. med. C.________ in seiner Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit nicht auf die Unfallfolgen gemäss Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2018 beschränkt habe, weshalb 
nicht darauf abgestellt werden könne (AB 260). Dieser Begründung ist mit 
Blick auf das hiervor Wiedergegebene zuzustimmen. Zwar unterscheidet 
der Gutachter – wie die Beschwerdeführerin korrekt vorbringt (Beschwerde 
S. 6 Ziff. 4.2 – formell zwischen unfallbedingten und nicht unfallbedingten 
Diagnosen (AB 239 S. 9). Allerdings hat er in seiner Arbeitsfähigkeitsbeur-
teilung auch die posttraumatisch bedingte Tendinitis calcarea der linken 
Schulter berücksichtigt, welche er als möglicherweise mit dem Unfall vom 
14. Juli 2015 zusammenhängend erachtet. Damit hat der Gutachter nicht 
nur den gemäss VGE UV/2018/6 (AB 206) als überwiegend wahrscheinlich 
unfallbedingten Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin Rechnung 
getragen, sondern auch solche Beeinträchtigungen miteinbezogen, welche 
das Verwaltungsgericht ausdrücklich als nicht unfallbedingt erachtet hat. 
Unklar bleibt, ob der Gutachter auch die gemäss jenem Urteil ebenfalls 
nicht als unfallbedingt geltende Diagnose einer depressiven Episode in 
seine Zumutbarkeitsbeurteilung miteinbezogen hat, wird diese doch einzig 
in der Diagnoseliste, nicht jedoch im restlichen Gutachten erwähnt. Dies 
ändert allerdings nichts am Ergebnis, dass sich der Gutachter nicht allein 
auf die Beurteilung der unfallbedingten Beeinträchtigungen beschränkt hat.
3.4
Angesichts des erheblichen Ermessensspielraums des Versiche-
rungsträgers bei der Frage nach der Einholung eines Zweitgutachtens 
(BGE 137 V 210 E. 3.3.1 S. 245) lässt sich nicht beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin davon abgesehen hat, Dr. med. C.________ Ergän-
zungsfragen zu stellen, und stattdessen eine weitere Begutachtung ange-
ordnet hat. Dies gilt umso mehr, als die Mitberücksichtigung von nicht 
überwiegend wahrscheinlich unfallbedingten Beeinträchtigungen die Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der angestammten 
Tätigkeit in einem zentralen Punkt als mangelhaft erscheinen lässt, wie die 
Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt (Beschwerdeantwort S. 5).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2020, UV/19/778, Seite 8
3.5
Nach dem Dargelegten lässt sich die angeordnete Begutachtung 
durch Dr. med. D.________ nicht beanstanden. Die gegen die Zwischen-
verfügung vom 12. September 2019 (AB 260) erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwer-
deführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Suva
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2020, UV/19/778, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.