be_verwaltungsgericht · 100 2021 168 · 2020-11-24 · de

Sozialhilfe; Anrechnung von Einnahmen, einmalige situationsbedingte Leistung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 30. April 2021; vbv 2/2021) | Sozialhilfe

100.2021.168U
ARB/SAW/SPR 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. März 2022 
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Regionale Soziale Dienste B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Anrechnung von Einnahmen, einmalige situations-
bedingte Leistung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittel-
land vom 30. April 2021; vbv 2/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.03.2022, Nr. 100.2021.168U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wird seit August 2013 von der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ mit Sozialhilfeleistungen unterstützt. Durch die Zucht und den 
Verkauf von … erwirtschaftete er Einkünfte von insgesamt Fr. 3'900.--, die 
er im September 2020 deklarierte. Mit Verfügung vom 24. November 2020 
wies die EG B.________ ein von A.________ mündlich gestelltes Gesuch 
um Ausrichtung einer situationsbedingten Leistung in der Höhe der erzielten 
Einnahmen zur Bezahlung von zukünftigen Anwaltskosten ab. Zudem hielt 
sie fest, die Einnahmen seien als Einkommen dem Sozialhilfebudget anzu-
rechnen, wobei ein Einkommensfreibetrag für Selbständige gewährt werden 
könne.
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Diese wies der 
Regierungsstatthalter mit Entscheid vom 30. April 2021 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 4. Juni 2021 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und auf eine Anrechnung der Einnahmen sei zu verzichten. Der 
Betrag von Fr. 3'900.-- sei ihm als einmalige situationsbedingte Leistung für 
die Finanzierung eines medizinischen Gutachtens zu belassen.
Die EG B.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen. Das Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland hat mit Eingabe vom 10. Juni 2021 auf das 
Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung verzichtet und auf den ange-
fochtenen Entscheid sowie die Akten verwiesen.


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Mit Eingabe vom 4. August 2021 hat A.________ weitere Bemerkungen und 
Fragen im Zusammenhang mit seiner gesundheitlichen Situation eingereicht 
sowie sinngemäss beantragt, die im Auftrag der Suva erfolgte neurologische 
Beurteilung vom 28. April 2016 und der Befund einer Lumbalpunktion vom 
25. Mai 2012 seien zu überprüfen bzw. mitzuberücksichtigen. Zudem ersucht 
er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistands 
von Amtes wegen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzu-
treten.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. August 2021 sinn-
gemäss eine Überprüfung der Frage anstrebt, ob seine gesundheitlichen Be-
schwerden auf einen Zeckenbiss zurückzuführen sind und die Beurteilung 
zweier medizinischer Berichte beantragt, ist das angerufene Gericht nicht zu-
ständig. Zudem ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf den Streit-
gegenstand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid 
(sog. Anfechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Anträge 
der beschwerdeführenden Partei bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 
S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 


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Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, Art. 72 
N. 12 f.). Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Regierungsstatthalters 
vom 30. April 2021. Streitig und zu prüfen war, in welchem Umfang die er-
wirtschafteten Einnahmen des Beschwerdeführers dem Sozialhilfebudget 
anzurechnen sind. Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. August 
2021 Anträge in Bezug auf seine gesundheitliche Situation stellt, liegen diese 
ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Er-
gänzend bleibt anzumerken, dass bei fristgebundenen Eingaben Antrag und 
Begründung innert Frist eingereicht werden müssen (vgl. Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 VRPG). Nach Ablauf der Rechtsmit-
telfrist kann der Streitgegenstand nicht mit neuen Anträgen erweitert werden 
(vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 16 f., Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 12). Die 
genannten Anträge sind nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und 
demnach verspätet.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, ist für die Beurteilung die 
Einzelrichterin oder der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 


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SHV; BSG 860.111) in der hier anwendbaren und bis Ende April 2021 gülti-
gen Fassung (BAG 16-063) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) in der vierten überarbeiteten und ebenfalls bis Ende April 
2021 gültigen Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (BVR 2019 S. 450 
E. 2.1). Darüber hinaus ist im Sinn einer Vollzugshilfe grundsätzlich das 
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Er-
wachsenenschutz (BKSE) beachtlich (nachfolgend: BKSE-Handbuch, ein-
sehbar 
unter: 
 ; 
zum 
Ganzen 
BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2
Das individuelle Unterstützungsbudget umfasst stets die materielle 
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und 
Kosten für die medizinische Grundversorgung). Zusätzlich werden unter be-
stimmten Voraussetzungen situationsbedingte Leistungen (SIL; vgl. E. 2.2.1 
hiernach) gewährt, (minimale) Integrationszulagen (MIZ bzw. IZU) geleistet 
oder Einkommensfreibeträge (EFB; vgl. E. 2.2.2 hiernach) angerechnet 
(vgl. SKOS-Richtlinien A.6, C.1 und E.1.2). 
2.2.1
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirt-
schaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i 
Abs. 1 SHV). Sie sollen stets in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten 
Nutzen stehen. Massgebend ist, ob die Selbständigkeit und soziale Einbet-
tung einer unterstützten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösse-
rer Schaden abgewendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL 
ist abhängig von der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person 
und vom Ziel des individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche 
Budgetbetrag einschliesslich der SIL stets in einem angemessenen Verhält-
nis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Um-
gebung der unterstützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; SKOS-Richtli-
nie C.1). 
2.2.2
Bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe wird 
prinzipiell das ganze verfügbare Einkommen einbezogen. Jede bedürftige 
Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat 


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und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat jedoch An-
spruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen 
(Art. 8d Abs. 1 SHV). Mit dem EFB soll ein Anreiz zur möglichst umfassenden 
und einträglichen Erwerbstätigkeit von Unterstützten im ersten Arbeitsmarkt 
geschaffen werden, um die Integrationschancen zu verbessern und dauer-
haft finanzielle Leistungen der Sozialhilfe einzusparen (vgl. BVR 2021 S. 159 
E. 4.2 mit Hinweisen; SKOS-Richtlinie E.1.2). Der EFB bemisst sich bei 
selbständig Erwerbenden nach dem Einkommen und beträgt bei einem er-
zielten Erwerbseinkommen von Fr. 3'601.-- bis Fr. 4'000.-- im Regelfall 
Fr. 600.-- (BKSE-Handbuch, Stichwort Einkommensfreibetrag EFB).
2.3
Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz 
der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und so-
weit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von 
dritter Stelle nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 
Abs. 2 SHG). Als vorrangige Selbsthilfe kommt in erster Linie das Einkom-
men (insbesondere durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft) und der Vermö-
gensverzehr in Frage, als vorrangige Dritthilfe sowohl private wie staatliche 
Drittleistungen. Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber 
Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise ange-
rechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG; BVR 2021 S. 530 E. 4.1, 2019 S. 383 E. 2.2; 
Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Ver-
waltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 754, N. 31 ff.; vgl. auch SKOS-Richtlinie 
A.4). Die wirtschaftliche Hilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, 
dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden. 
2.4
Im Sozialhilferecht gilt weiter das Bedarfsdeckungsprinzip. Demnach 
soll die wirtschaftliche Hilfe einer Notlage abhelfen, die individuell, konkret 
und aktuell ist. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (so-
fern eine Notlage anhält oder droht) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch 
für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3; Coullery/Mewes, a.a.O., 
S. 752 ff. N. 35 ff.; vgl. auch SKOS-Richtlinie A.4).


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Seite 7
3.
3.1
Der Beschwerdeführer anerkennt grundsätzlich, dass eigene Ein-
künfte dem Sozialhilfebudget anzurechnen sind. Er macht jedoch geltend, 
ihm seien die erzielten Einnahmen in der Höhe von Fr. 3'900.-- als SIL zu 
gewähren. Dabei legte er zunächst dar, er brauche das Geld für zu erwar-
tende Anwaltskosten (Akten EG B.________ [act. 4C1] Besprechung vom 
8.10.2020). Vor der Vorinstanz brachte er sodann – gleich wie im vorliegen-
den Verfahren – vor, er brauche die Einnahmen für einen noch zu erstellen-
den Arztbericht bzw. für ein medizinisches Gutachten (vgl. Beschwerde vom 
29.12.2020, Akten RSA [act. 4A] pag. 1 f.; Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom 4.6.2021 S. 1). Die Gemeinde hat mit Verfügung vom 24. November 
2020 den Antrag auf eine einmalige SIL in der Höhe von Fr. 3'900.-- abge-
wiesen. Im Budget Januar 2021 hat sie daher Einnahmen von Fr. 2'438.15 
(abzüglich eines Einkommensfreibetrags von Fr. 600.--) und im Budget Fe-
bruar 2021 die restlichen Einnahmen von Fr. 1'461.85 berücksichtigt (Akten 
RSA pag. 5 sowie act. 4A1 Beilagen 3a und 3b). Die Vorinstanz hat die Ver-
fügung vom 24. November 2020 mit Entscheid vom 30. April 2021 bestätigt.
3.2
Gemäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip 
(vgl. vorne E. 2.4) sind sämtliche Einnahmen im Budget einer bedürftigen 
Person anzurechnen (vgl. BKSE-Handbuch, Stichwort Einnahmen). Der Be-
schwerdeführer hat unbestrittenermassen innert einem Jahr durch die Zucht 
und den Verkauf von … Fr. 3'900.-- erwirtschaftet. Unter Berücksichtigung 
des Subsidiaritätsprinzips (vgl. vorne E. 2.3) hat die Gemeinde daher zu 
Recht diese Einnahmen seinem Sozialhilfebudget angerechnet. Da es sich 
um Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit handelt und nicht um Ver-
mögen (vgl. SKOS-Richtlinie E.2; BKSE-Handbuch, Stichwort Vermögen), 
ist zudem nicht zu beanstanden, dass ein Einkommensfreibetrag in der Höhe 
von Fr. 600.-- gewährt worden ist (vgl. vorne E. 2.2.2).
3.3
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm seien seine Einkünfte 
im Rahmen einer SIL für zukünftige Anwaltskosten (vgl. act. 4C1 Bespre-
chung vom 8.10.2020) bzw. für die Erstellung eines medizinischen Gutach-
tens (vgl. Beschwerde vom 29.12.2020, Vorakten RSA pag. 1; Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde vom 4.6.2021 S. 1) zu belassen, kann ihm nicht gefolgt 


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werden. Situationsbedingte Leistungen ermöglichen es einerseits, Sozial-
hilfe individuell und nach Bedarf auszurichten (grundversorgende SIL) sowie 
andererseits, das Gewähren besonderer Mittel mit bestimmten Zielen zu ver-
knüpfen (fördernde SIL; vgl. SKOS-Richtlinie C.1; BKSE-Handbuch, Stich-
wort Situationsbedingte Leistungen [SIL]). Der Beschwerdeführer hat weder 
einen bestimmten Bedarf für grundversorgende SIL nachgewiesen, noch 
konkrete Angaben zur Höhe der beantragten Mittel gemacht. Soweit er be-
treffend den Verwendungszweck der SIL bzw. zum Sinn und Zweck seiner 
weiteren Abklärungen ausführt, er benötige das medizinische Gutachten, um 
den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung und der Suva erneut 
überprüfen zu lassen und davon ausgeht, aus den weiteren Abklärungen be-
treffend den erlittenen Zeckenbiss in invaliden- oder unfallversicherungs-
rechtlicher Hinsicht etwas zu seinen Gunsten ableiten zu können (vgl. Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde vom 4.6.2021 S. 3), vermag er damit keinen 
Anspruch auf SIL zu begründen. Die diesbezüglichen Invalidenversiche-
rungs- und Unfallversicherungsverfahren sind abgeschlossen, und die ent-
sprechenden 
Urteile 
VGE IV/2014/772 
vom 
16. 
April 
2015 
und 
VGE UV/2017/963 vom 27. März 2018 sind in Rechtskraft erwachsen (vgl. 
ergänzend BGer 9C_362/2015 vom 29.5.2015 und 8C_328/2018 vom 
4.6.2018). Im Entscheid vom 27. März 2018 hat das Gericht dargelegt, dass 
die neurologischen Beurteilungen des Suva-Arztes, namentlich auch der Be-
richt vom 28. April 2016 (vgl. act. 6A), die Voraussetzungen der Rechtspre-
chung an Arztberichte erfüllen und überzeugen. Weiter verneinte es gestützt 
auf die beweiskräftigen medizinischen Berichte das Vorliegen einer aktiven 
(Neuro-)Borreliose oder eines Post-Lyme-Syndroms, erachtete ein natürlich 
kausaler Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Zeckenbiss und 
den geklagten Beschwerden nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt und ging auf den vom Be-
schwerdeführer 
geltend 
gemachten 
«Diagnosefehler» 
ein 
(vgl. 
VGE UV/2017/963 E. 3.3 f.). Ferner zeigte sich auch im Invalidenversiche-
rungsverfahren in Bezug auf den Zeckenbiss und die geltend gemachten Be-
schwerden kein anderes Ergebnis (vgl. VGE IV/2014/772 E. 3.3). Bei dieser 
Ausgangslage erscheinen weder der Beizug eines Anwalts noch weitere me-
dizinische Abklärungen geeignet, an der rechtskräftig beurteilten Sachlage 
etwas zu ändern. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass es dem 
Beschwerdeführer gelingen würde, mithilfe der beantragten Mittel einem 


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nützlichen und mit der Sozialhilfe angestrebten Ziel näher zu kommen und 
seine gesundheitliche oder wirtschaftliche Situation zu verbessern, weshalb 
auch fördernde SIL ausser Betracht fallen (vgl. ergänzend SKOS-Richtlinie 
C.1.5.). 
3.4
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdefüh-
rer; da das Verfahren kostenfrei und die Beschwerdeführung nicht als gera-
dezu mutwillig zu bezeichnen ist, hat er jedoch keine Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Soweit sich der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Antrag auf Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechts-
pflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist das Gesuch als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben. Er hat indes auch um Beiordnung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands ersucht.
4.2
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann einer Partei auf Gesuch hin 
eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn sie ihre Prozess-
bedürftigkeit nachweist, das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist 
und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse den Beizug einer rechts-
kundigen Person rechtfertigen. Demnach hat die bedürftige Person An-
spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise 
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-
rigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechts-
vertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren be-
sonders stark in die Rechtspositionen der betroffenen Person einzugreifen, 
ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich ge-
boten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die ge-
suchstellende Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. 
BGer 8C_140/2013 vom 16.4.2013 E. 3.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.03.2022, Nr. 100.2021.168U, 
Seite 10
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 35). 
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Ver-
beiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig um die 
Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relativen Schwere des Fal-
les müssen deshalb besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die gesuchstellende Person allein nicht gewachsen 
wäre (BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 36).
4.3
Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. August 2021 errei-
chen will, dass ihm das Gericht von Amtes wegen eine Anwältin oder einen 
Anwalt sucht und beiordnet, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Recht auf 
unentgeltliche Rechtspflege beinhaltet nicht, dass einer Partei von Amtes 
wegen ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (vgl. Lucie von Büren, a.a.O., 
Art. 111 N. 34). Zudem besteht der Anspruch nur, soweit dies zur Wahrung 
der Rechte notwendig ist (vgl. E. 4.2 hiervor). Der Beschwerdeführer hat das 
entsprechende Gesuch erst am 4. August 2021 und damit nach Ablauf der 
Beschwerdefrist eingereicht. Eine rechtliche Vertretung erübrigt sich somit, 
da diese die Beschwerde vom 4. Juni 2021 nicht mehr ergänzen könnte, 
müssen doch Antrag und Begründung innerhalb der Beschwerdefrist einge-
reicht werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 
VRPG; vgl. auch vorne E. 1.2). Im Übrigen ist weder der Sachverhalt unü-
bersichtlich oder kompliziert, noch sind besonders schwierige rechtliche Fra-
gen zu beurteilen. Auch sprechen keine in der Person des Beschwerdefüh-
rers liegende Gründe für die anwaltliche Verbeiständung, hat er doch im 
vorin-stanzlichen Verfahren sämtliche Eingaben selber verfasst und dabei 
gezeigt, dass er in der Lage ist, die persönlichen Umstände selbständig dar-
zulegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistands ist demnach abzuweisen, soweit es 
nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.03.2022, Nr. 100.2021.168U, 
Seite 11
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es 
nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.