be_verwaltungsgericht · 200 2017 509 · 2017-04-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. April 2017

200 17 509 FZ
LOU/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. August 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, FZ/17/509, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist beim 
B.________, der der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen ist, angestellt. Für seinen Sohn 
C.________ (Jahrgang: 1988) bezog er während dessen Teilnahme am 
Schulungsprogramm der D.________ in der Zeit von September 2009 bis 
August 2010 Ausbildungszulagen. Die Tochter E.________ (Jahrgang: 
1991) besuchte von September 2012 bis August 2013 ebenfalls die 
D.________, wobei die AKB mit Verfügung vom 8. November 2012 den 
Anspruch auf Ausbildungszulagen für diesen Zeitraum verneinte. Die da-
gegen erhobene Einsprache wies sie mit unangefochten gebliebenem Ent-
scheid vom 19. Dezember 2012 ab. Für die Teilnahme der Kinder 
F.________ (Jahrgang: 1995), G.________ (Jahrgang: 1990) und 
E.________ an der D.________ vom September 2014 bis August 2015 
erstellte die AKB Anspruchsausweise. Für F.________ wurde zudem ein 
Anspruchsausweis bis August 2016 ausgestellt. In der Folge wurden die 
Ausbildungszulagen ausgerichtet. Die AKB verfügte am 20. November 
2015 die Rückforderung von ausbezahlten Ausbildungszulagen in der Höhe 
von Fr. 7‘250.-- für die Zeit von November 2014 bis Oktober 2015, weil der 
Besuch des Schulungsprogramms der D.________ keine Ausbildung dar-
stelle. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. 
Januar 2016 ab. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
19. April 2016, IV/2016/216, wurde die dagegen erhobene Beschwerde 
rechtskräftig abgewiesen und die Eingabe vom 10. Februar 2016 zur Be-
handlung als Erlassgesuch an die AKB weitergeleitet (vgl. VGE 
IV/2016/216, Ziff. A. und Urteilsdispositiv). 
B.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 (Akten der AKB, Antwortbeilage 
[AB] 7) machte die AKB Ausführungen zum Erlassgesuch und gab dem 
Versicherten die Möglichkeit, das Gesuch zu ergänzen. Dem kam dieser 


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mit Eingabe vom 25. Februar 2017 nach (AB 6). Mit Verfügung vom 
6. März 2017 (AB 5) wies die AKB das Erlassgesuch mit der Begründung 
ab, der Bezug der Familienzulagen sei nicht in gutem Glauben erfolgt und 
die Rückerstattung stelle keine grosse Härte dar. Die hiergegen erhobene 
Einsprache vom 3. April 2017 (AB 4) wies die AKB mit Entscheid vom 
10. April 2017 (AB 3) ab. 
C.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 23. Mai 2017 (Postaufga-
be) Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben und es sei die Rückerstattungsforderung von 
Fr. 7‘250.-- zu erlassen oder zumindest eine „Schadensteilung“ zwischen 
den Parteien vorzunehmen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 
geltend, die Leistungen in gutem Glauben empfangen zu haben und die 
Rückforderung bedeute für ihn eine unzumutbare Härte. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2017 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 
2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. April 
2017 (AB 3). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung der 
Ausbildungszulagen für die Zeit von November 2014 bis Oktober 2015 in 
der Höhe von Fr. 7‘250.--. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einem beantragten Erlass von Fr. 7‘250.-- 
unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
 
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.1.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). 


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Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr feh-
lerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen 
Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem 
objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche 
und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) 
nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a). 
Liegt ein leicht erkennbarer Rechtsmangel vor, so kann die anfänglich feh-
lende Gutgläubigkeit nicht durch das Andauern der von der Verwaltung 
fälschlicherweise ausgerichteten Leistung wiederhergestellt werden (BGE 
118 V 214 E. 2b S. 219; ARV 2002 S. 196 E. 3).
2.1.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV [SR 831.30]) anerkannten Ausgaben und die 
zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnah-
men übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die 
Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem 
über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). 
2.2
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 


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Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 
3.
3.1
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die in 
der Zeit von November 2014 bis Oktober 2015 im Betrag von insgesamt 
Fr. 7‘250.-- bezogenen Ausbildungszulagen in gutem Glauben empfangen 
hat. 
Unbestritten steht fest, dass der Beschwerdeführer mit Eintritt der Rechts-
kraft des Einspracheentscheids vom 19. Dezember 2012 (vgl. VGE 
IV/2016/216, Ziff. A.) wissen musste, dass für die Teilnahme am Schu-
lungsprogramm der D.________ kein Anspruch auf Ausbildungszulagen 
besteht. Soweit er vorbringt, er habe aufgrund seiner im Jahr 2014 erhalte-
nen Kenntnis von mindestens einer Familie im Kanton Bern, die ihr Kind 
ebenfalls in dieselbe Schule geschickt und ab Sommer 2014 Familienzula-
gen erhalten habe, annehmen dürfen, die Verhältnisse hätten sich geändert 
(Beschwerde S. 1), kann er nichts daraus zu seinen Gunsten ableiten. Ei-
nen entsprechenden Beleg für diese Behauptung bringt er nicht vor. Dass 
er sich vor seiner Anmeldung um Leistungen nicht darum bemüht hat her-
auszufinden, ob sich die ihm bekannte Praxis seit 2012 geändert hatte oder 
nicht, stellt zwar keine böswillige Absicht dar. Eine bloss leichte Fahrlässig-
keit ist aber vorliegend auszuschliessen, weil es ihm ohne weiteres zumut-
bar gewesen wäre – mit Blick auf den ihn selbst betreffenden, weniger als 
zwei Jahre zurückliegenden Einspracheentscheid vom Dezember 2012 – 
sich bei der Verwaltung zu erkundigen, ob sich seither etwas an dieser 
Praxis geändert habe (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Indem er dies unterliess, han-
delte er zumindest grob nachlässig. Der der Leistungszusprache von An-
fang an anhaftende Rechtsmangel hätte für ihn erkennbar sein können. 
Indessen wäre es auch für die Verwaltung, die für die Anwendung des gel-
tenden Rechts verantwortlich ist, ein Leichtes gewesen, abzuklären, ob das 
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers begründet ist. Offenbar unter-
liess sie dies und richtete Leistungen aus, was sie sich entgegenhalten 
lassen muss. Indessen ändert sich dadurch nichts am grob nachlässigen 


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Verhalten des Beschwerdeführers. Letztendlich braucht die Frage der Gut-
gläubigkeit nicht abschliessend beantwortet zu werden, weil das Kriterium 
der grossen Härte als kumulative Voraussetzung für einen Erlass der Rück-
forderung (vgl. E. 2.2 hiervor), wie nachfolgend aufgezeigt, nicht erfüllt ist. 
3.2
Über die Rückforderung wurde mit Urteil vom 19. April 2016, 
IV/2016/216, rechtskräftig entschieden. Dieser Zeitpunkt ist massgebend 
für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Die 
Ausgabenzusammenstellung der Beschwerdegegnerin (AB 3) wird vorlie-
gend leicht abgeändert und mit den entsprechenden Gesetzesartikeln er-
gänzt: 
Der allgemeine Lebensbedarf für ein Ehepaar beträgt Fr. 28‘935.--, derjeni-
ge für ein Kind beträgt Fr. 10‘080.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 ELG). 
Der Betrag für die Mietzinsausgaben für ein Ehepaar (inkl. Nebenkosten) 
beträgt Fr. 15‘000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG i.V.m Art. 5 Abs. 2 lit. a 
ATSV). Die Krankenkassenprämien betragen für zwei Erwachsene insge-
samt Fr. 13‘104.-- und für einen jungen Erwachsenen Fr. 6‘072.— (vgl. 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 
1. Januar 2016, Anhang 12). Die zusätzlichen Ausgaben für ein Ehepaar 
betragen Fr. 12‘000.— (Art. 5 Abs. 4 lit. b ATSV). Ergänzend ist als zusätz-
liche Ausgaben der Betrag in der Höhe von Fr. 4‘000.— für ein Kind in die 
Berechnung einzubeziehen (Art. 5 Abs. 4 lit. c ATSV). Insgesamt liegen die 
Ausgaben bei Fr. 89‘191.--. 
Das Bruttoeinkommen des Beschwerdeführers im Jahr 2016 betrug 
gemäss IK-Auszug Fr. 116‘140.-- (AB 1), dasjenige seiner Ehefrau 
Fr. 9‘085.— (AB 2). Die Beschwerdegegnerin ging deshalb im angefochte-
nen Entscheid zu Recht davon aus, dass das Bruttoeinkommen des Be-
schwerdeführers und dessen Ehefrau die anrechenbaren Ausgaben deut-
lich übersteigt. Das Kriterium der grossen Härte ist nicht erfüllt. 
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
10. April 2017 (AB 3) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.