be_verwaltungsgericht · 100 2020 329 · 2018-07-03 · de

Niederlassungsbewilligung; Nichteintreten auf Gesuch um Wiedererteilung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. Juli 2020; 2020.SIDGS.286) | Ausländerrecht

100.2020.329U
STN/TMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3011 Bern
betreffend Niederlassungsbewilligung; Nichteintreten auf Gesuch um 
Wiedererteilung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
vom 27. Juli 2020; 2020.SIDGS.286)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2020, Nr. 100.2020.329U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der nordmazedonische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1987) 
reiste am 25. August 1996 im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt 
die Niederlassungsbewilligung. Hier wurde er wiederholt straffällig und 
häufte Schulden an. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 widerrief die Einwohner-
gemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei 
(EMF), die Niederlassungsbewilligung von A.________ wegen schwerwie-
genden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und wies 
ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Auf Be-
schwerde hin bestätigte die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) diese Anordnungen mit Entscheid 
vom 19. September 2019. Die POM verzichtete aufgrund hängiger Strafver-
fahren auf das Ansetzen einer neuen Ausreisefrist und erwog, es werde Sa-
che der zuständigen Ausländerbehörde sein, den Zeitpunkt der Ausreise zu 
bestimmen, wenn aus Sicht der Strafbehörden die Anwesenheit von 
A.________ in der Schweiz nicht mehr erforderlich sei. Gegen den Entscheid 
der POM erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 
29. November 2019 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen 
Nichtleistens des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein (Verfah-
ren 100.2019.353). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen.
1.2
Mit Verfallsanzeige vom 2. Januar 2020 wurde A.________ auf den 
baldigen 
Ablauf 
der 
Kontrollfrist 
seiner 
Niederlassungsbewilligung 
(11.3.2020) hingewiesen. Am 14. Januar 2020 verlängerte die EG Bern auf 
sein Ersuchen hin die Kontrollfrist um weitere fünf Jahre und stellte ihm einen 
neuen Ausweis C aus. Am 30. Januar 2020 setzte die EG Bern A.________ 
eine neue Ausreisefrist bis am 1. Mai 2020 an, nachdem das Verwaltungs-
gericht gleichentags die Rechtskraft des Urteils vom 29. November 2019 be-
scheinigt hatte.
1.3
Am 20. Februar 2020 reichte A.________ bei der EG Bern, EMF, ein 
«Gesuch um Belassung resp. Neuerteilung der Niederlassungsbewilligung 
(Wiederaufnahmegesuch)» ein mit den folgenden Rechtsbegehren:


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«1. Es sei festzustellen, dass dem Gesuchsteller die Niederlassungsbe-
willigung (C-Ausweis) am 14.01.2020 neu erteilt und ihm die Kontroll-
frist verlängert wurde.
2. Dem Gesuchsteller sei die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) 
aufgrund neuer Umstände nicht zu widerrufen resp. ihm zu belassen 
und die Wegweisung aufzuheben.
3. Eventualiter sei dem Gesuchsteller die Niederlassungsbewilligung 
(C-Ausweis) aufgrund der Umstände neu zu erteilen.
4. Subeventualiter sei dem Gesuchsteller die Aufenthaltsbewilligung (B-
Ausweis) zu erteilen.»
Die EG Bern trat mit Verfügung vom 21. Februar 2020 auf das Gesuch nicht 
ein.
1.4
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 25. März 2020 Be-
schwerde bei der SID. Er wiederholte im Hauptantrag die Rechtsbegehren 
gemäss seinem Gesuch vom 20. Februar 2020 und beantragte im Eventual-
standpunkt die Rückweisung der Sache an die EG Bern mit der Anordnung, 
das Gesuch umfassend zu prüfen. Die SID wies die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 27. Juli 2020 ab, soweit sie darauf eintrat.
1.5
Dagegen hat A.________ am 27. August 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen «mit der Anordnung, 
die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei folglich festzuhalten, dass die 
EMF zu Unrecht nicht auf das Gesuch um Belassung, resp. Neuerteilung der 
Niederlassungsbewilligung (Wiederaufnahmegesuch) eingetreten sind». 
Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SID beantragt mit Vernehm-
lassung vom 23. September 2020, die Beschwerde sei abzuweisen. Die 
EG Bern schliesst mit Stellungnahme vom 25. September 2020 ebenfalls auf 
Beschwerdeabweisung und beantragt zudem, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 2.2 hiernach).
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der 
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.). 
– Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet einzig die 
Frage, ob auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2020 zu 
Recht nicht eingetreten worden ist (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit Hinwei-
sen; angefochtener Entscheid E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer mit sei-
nem Hauptantrag einen Entscheid der SID in der Sache erwirken will, liegt 
dieses Begehren ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb insoweit auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Rechtsmittelentscheide, die ein Nichteintreten der verfügenden Be-
hörde zum Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Pra-
xisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).
3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die EG Bern habe seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.


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3.1
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich in erster 
Linie aus Art. 21 ff. VRPG. Ergänzend greifen die verfassungsrechtlichen 
Garantien nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der in 
ihrer Rechtsstellung Betroffenen effektiv zu prüfen und beim Entscheid zu 
berücksichtigen. Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich Bedingung einer 
wirksamen Selbstkontrolle ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. auch 
Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-
hen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung 
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler BGE 142 I 135 E. 2.1, 
138 I 232 E. 5.1; BVR 2013 S. 407 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, die EG Bern sei nicht ausreichend auf seine 
Rechtsbegehren 1, 3 und 4 des Gesuchs vom 20. Februar 2020 (vgl. vorne 
E. 1.3) eingegangen und habe dadurch ihre Begründungspflicht verletzt (Be-
schwerde S. 6 f.). Mit dem Entscheid der Vorinstanz setzt er sich allerdings 
kaum auseinander. Er bringt hierzu einzig vor, die SID hätte bei korrekter 
Beweiswürdigung zum Schluss kommen müssen, dass die «vorgeschobe-
nen, pauschalen Aussagen» der EG Bern zu seinem Hauptbegehren 
(Rechtsbegehren 1) den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht zu 
genügen vermöchten (Beschwerde S. 7 f.). – Die SID hat erwogen, der Be-
schwerdeführer habe die ursprüngliche Verfügung sachgerecht anfechten 
können, auch wenn sie eher knapp begründet gewesen sei. Die EG Bern 
habe sich im Hauptteil der Begründung mit seinem Eventualbegehren 
(Rechtsbegehren 3) auseinandergesetzt. Entgegen seiner Ansicht habe sie 
sodann auch sein Rechtsbegehren 1 behandelt, namentlich indem sie auf 
die Verlängerung der Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung einge-
gangen sei (vgl. Verfügung der EG Bern vom 21.2.2020 E. 2 am Ende). Wes-
halb die EG Bern sein Subeventualbegehren (Rechtsbegehren 4) negativ 


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beurteilt habe, ergebe sich schliesslich aus der Gesamtheit der Begründung, 
insbesondere aus dem Verweis auf den rechtskräftigen Entscheid betreffend 
den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (angefochtener Entscheid 
E. 2.3). Der SID ist beizupflichten, dass sich der Beschwerdeführer über die 
Tragweite der ursprünglichen Verfügung Rechenschaft geben und sie sach-
gerecht bei der Rechtsmittelinstanz anfechten konnte. Es ist weder substan-
ziiert dargetan noch ersichtlich, dass die SID eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht bzw. des Gehörsanspruchs rechtsfehlerhaft verneint hätte. In-
wiefern sie in diesem Zusammenhang den Sachverhalt unrichtig festgestellt 
haben soll (Beschwerde S. 8), ist nicht erkennbar.
4.
In der Sache ist strittig, ob die EG Bern das Gesuch vom 20. Februar 2020 
hätte materiell prüfen müssen.
4.1
Gestützt auf Art. 29 BV ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf 
ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände (Sachverhalt oder 
Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben. Glei-
ches gilt, wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Be-
weismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die 
sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vorbringen konnte oder 
für deren Geltendmachung im vorangehenden Verfahren kein Anlass be-
stand. Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann daher nicht beliebig wieder 
aufgenommen werden. Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige Ver-
waltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die 
Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; 
BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Diese Grundsätze gelten auch für die «Wiederer-
wägung» eines negativen Entscheids über eine Niederlassungsbewilligung 
(vgl. BGer 2C_572/2020 vom 22.10.2020 E. 3.2). Wird also ein neues Ge-
such mit Sachverhaltsvorbringen begründet, die bereits im Rahmen eines 
früheren Gesuchs rechtskräftig beurteilt wurden oder hätten beurteilt werden 
können, ist darauf grundsätzlich nicht einzutreten bzw. allenfalls höchstens 
unter den analogen – strengen – Voraussetzungen einer Revision 
(BGE 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_796/2012 vom 8.3.2013 


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E. 3.1). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände 
und damit ein Anspruch auf Neubefassung ist zudem nur dann zu bejahen, 
wenn die geltend gemachten Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, 
eine andere Beurteilung herbeizuführen und ein für die betroffene Person 
günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 
E. 2.2.1; 
VGE 2019/44 
vom 
25.6.2019 
E. 3.1 
[bestätigt 
durch 
BGer 2C_676/2019 vom 28.11.2019 insb. E. 4]).
4.2
Die SID hat zunächst erwogen, der Beschwerdeführer habe an sei-
nem 
Feststellungsbegehren 
(Rechtsbegehren 1 
des 
Gesuchs 
vom 
20.2.2020; vorne E. 1.3) kein schutzwürdiges Interesse, weshalb die 
EG Bern insoweit zu Recht nicht auf sein Gesuch eingetreten sei (angefoch-
tener Entscheid E. 3). – Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und 
ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Das Feststel-
lungsbegehren des Beschwerdeführers gilt deshalb als in seinem rechtsge-
staltenden Begehren mitenthalten, es sei vom Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung abzusehen und die Wegweisung aufzuheben (Rechtsbe-
gehren 2 des Gesuchs vom 20.2.2020; vgl. aber E. 4.3 hiernach). Sodann 
könnte seinem Anliegen auch mit dem ebenfalls rechtsgestaltenden Eventu-
albegehren auf Neuerteilung der Niederlassungsbewilligung (Rechtsbegeh-
ren 3 des Gesuchs vom 20.2.2020) vollständig Rechnung getragen werden. 
Die SID hat deshalb zu Recht geschlossen, dass es dem Beschwerdeführer 
an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse fehlt (vgl. BVR 2018 S. 310 
E. 7.3, 2016 S. 273 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer scheint 
dies vor Verwaltungsgericht denn auch anzuerkennen (vgl. Beschwerde 
S. 8).
4.3
Zum Rechtsbegehren 2 des Gesuchs vom 20. Februar 2020 (vgl. 
vorne E. 1.3) ist Folgendes festzuhalten:
4.3.1
Es ist unbestritten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 29. November 2019 (Verfahren 100.2019.353) mit unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist, die am 17. Januar 2020 endete, in Rechts-
kraft erwachsen ist und dass folglich die Niederlassungsbewilligung des Be-


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schwerdeführers auf diesen Zeitpunkt hin als rechtskräftig widerrufen gilt 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2; Beschwerde S. 9).
4.3.2
Wie die SID zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4.2), wird der rechtskräftige Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht 
dadurch in Frage gestellt, dass deren Kontrollfrist (vgl. Art. 41 Abs. 3 AIG) 
am 14. Januar 2020 noch um weitere fünf Jahre verlängert und dem Be-
schwerdeführer ein neuer Ausweis C ausgestellt worden ist (vgl. vorne 
E. 1.4). Denn die Kontrollfrist hat keinen Einfluss auf die Rechtsbeständigkeit 
der Niederlassungsbewilligung (BVR 2019 S. 314 E. 3.1). Zudem hängt die 
Gültigkeit der Bewilligung nicht vom Ausweis ab; dieser ist vielmehr rein de-
klaratorischer 
Natur 
(BGer 2C_499/2020 
vom 
25.9.2020 
E. 3.5.1; 
VGE 2017/309 vom 13.7.2018 E. 1.2 mit Hinweisen).
4.3.3
Inwiefern sich die EG Bern bei der Verlängerung der Kontrollfrist wi-
dersprüchlich verhalten und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 
(Art. 9 BV) verstossen haben soll (Beschwerde S. 9 ff.), ist nicht ersichtlich. 
Entgegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 9) ist mit der Verlänge-
rung der Kontrollfrist nicht zwingend eine Überprüfung der Voraussetzungen 
der Niederlassungsbewilligung verbunden (vgl. BGer 2C_126/2017 vom 
7.9.2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, 
dass die EG Bern wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 3. Juli 
2018 zurückgekommen wäre, als sie am 14. Januar 2020 die Kontrollfrist 
verlängerte. Vielmehr hat sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
21. Januar 2020 ausdrücklich mitgeteilt, die Kontrollfrist sei auf sein Ersu-
chen hin bloss verlängert worden, weil die Verfügung vom 3. Juli 2018 noch 
nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Sobald dies der Fall sei, werde sich die 
EG Bern mit ihm zwecks Klärung der Ausreisemodalitäten in Verbindung set-
zen (Akten EMF pag. 546). Im Zeitpunkt dieser Mitteilung war – ex post be-
trachtet – der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zwar zwischenzeitlich 
rechtskräftig geworden (vgl. vorne E. 4.3.1). Auch insofern hat sich die EG 
Bern aber nicht widersprüchlich bzw. treuwidrig verhalten, denn die Rechts-
kraftbescheinigung für das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. November 
2019 wurde erst am 30. Januar 2020 ausgestellt (vorne E. 1.2; Akten EMF 
pag. 550 f.). Am 21. Januar 2020 hatte das Verwaltungsgericht hingegen die 
Rechtskraft seines Urteils noch nicht definitiv bestätigen können (Akten EMF 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2020, Nr. 100.2020.329U, 
Seite 9
pag. 529b). Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV erweist sich damit als 
unbegründet.
4.4
4.4.1
Zusammengefasst war die Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers rechtskräftig widerrufen, als dieser am 20. Februar 2020 
sein Gesuch einreichte. Der Widerruf führt dazu, dass die bisher ausgeübte 
Berechtigung in Zukunft nicht mehr ausgeübt werden kann. Grundsätzlich 
kann in der Folge jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden. Wird dieses 
bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilli-
gung wieder auf, sondern handelt es sich um eine neue Bewilligung, die vo-
raussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewil-
ligungsvoraussetzungen erfüllt sind (BGer 2C_910/2018 vom 23.10.2019 
E. 4, 2C_572/2020 vom 22.10.2020 E. 1.2 f., 2C_221/2020 vom 19.6.2020 
E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Wie dargelegt ist dabei eine Verwaltungsbehörde 
einzig bei einer wesentlichen Änderung der rechtserheblichen Sachum-
stände oder der Rechtslage verpflichtet, auf ein solches neues Gesuch ein-
zutreten (vgl. vorne E. 4.1).
4.4.2
Vorab ist klarzustellen, dass für den Beschwerdeführer nach dem Wi-
derruf seiner Niederlassungsbewilligung einzig die Neuerteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung in Frage käme. – In seinem Gesuch an die EG Bern 
machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich seiner (niederlassungs-
berechtigten) Partnerin und Mutter der gemeinsamen Tochter seit anfangs 
2020 wieder angenähert. Seine Partnerin sei «vermutlich» erneut schwanger 
und sie würden planen, «in naher Zukunft» zu heiraten (Gesuch vom 
20.2.2020 S. 7 [Akten EMF pag. 598]). Belege für diese Behauptungen 
reichte er indes nicht ein. Vor Verwaltungsgericht bringt der Beschwerdefüh-
rer einzig noch vor, er sei fest liiert und habe mit seiner Freundin «die Hoch-
zeit und weitere Familiengründung in Angriff genommen» (Beschwerde 
S. 11). Er behauptet jedoch nicht mehr, seine Partnerin sei schwanger. Die 
damalige Vermutung scheint sich somit nicht bestätigt zu haben. Sodann 
sind keinerlei Hochzeitsvorbereitungen nachgewiesen. Dem Beschwerde-
führer gelingt es insoweit nicht, relevante neue Umstände seit dem rechts-
kräftigen Bewilligungswiderruf aufzuzeigen (vgl. vorne E. 4.1). Selbst bei ei-
ner Eheschliessung käme für ihn ein günstigeres Ergebnis indes nicht ernst-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2020, Nr. 100.2020.329U, 
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haft in Betracht, auch wenn er sich dannzumal auf einen Bewilligungsan-
spruch nach Art. 43 Abs. 1 AIG berufen könnte. Eine Neubeurteilung er-
scheint grundsätzlich erst angezeigt, wenn die Entfernungsmassnahme 
durchgesetzt worden ist und sich der Beschwerdeführer für eine angemes-
sene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat (vgl. zur Praxis betreffend 
Neubeurteilung nach einer strafrechtlichen Verurteilung BGer 2C_935/2017 
vom 17.5.2018 E. 4.3; VGE 2018/190 vom 21.2.2019 E. 2.2, je mit Hinwei-
sen). Zudem konnte der Beschwerdeführer bei Wiederaufnahme der Bezie-
hung mit seiner Partnerin nicht damit rechnen, die Beziehung in der Schweiz 
leben zu können.
4.5
Im Ergebnis ist damit mit der SID festzuhalten, dass die EG Bern zu 
Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2020 
eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit diesem Urteil in der Hauptsache 
erübrigt es sich, den prozessualen Antrag der EG Bern zu beurteilen, es sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (vorne E. 1.5; vgl. 
BVR 2012 S. 314 E. 5.4). Der Suspensiveffekt der Verwaltungsgerichts-
beschwerde hat in Bezug auf den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers 
ohnehin nichts bewirkt, ist in der Sache doch das Nichteintreten der EG Bern 
(sog. negative Verfügung) angefochten und hat auch die SID keine positiven 
(aufenthaltsrechtlichen) Anordnungen erlassen, die hätten aufgeschoben 
werden können (vgl. VGE 2017/303 vom 6.12.2017 E. 3.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 5). Der Beschwerdeführer ist seit Ablauf der 
von der EG Bern angesetzten Ausreisefrist am 1. Mai 2020 nicht mehr zum 
Aufenthalt in der Schweiz berechtigt. 
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2020, Nr. 100.2020.329U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.