be_verwaltungsgericht · 200 2014 83 · 2014-06-23 · de

zwei Verfügungen vom 12. Dezember 2013 sowie 17. Dezember 2013

200 14 83 IV und
200 14 84 IV (2)
SCJ/IMD/BRL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juni 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Verfügungen vom 12. Dezember 2013 sowie 17. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im April 2008 unter Hinweis auf einen Unfall vom 18. Septem-
ber 2006 (vgl. act. II 6, S. 50) zum Bezug von Leistungen der Invalidenver-
sicherung (IV) an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 1). In der Folge holte die IVB diverse erwerbliche und medizinische 
Unterlagen ein und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 19. März 
2010 (act. II 44) ab September 2007 die Zusprache einer befristeten gan-
zen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100% in Aussicht. Bei einem In-
validitätsgrad von 15% ab dem 14. Oktober 2009 erfolge die Aufhebung der 
Rentenleistung nach Ablauf einer Karenzfrist von drei Monaten per 31. Ja-
nuar 2010. Hierzu nahm der Versicherte – vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. B.________ – am 30. April 2010 (act. IIA 45) Stellung und beantragte 
die Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Am 29. Juni 
2011 (act. IIA 60) verfügte die IVB wie mit Vorbescheid vom 19. März 2010 
(act. II 44) vorgesehen. Zum erhobenen Einwand führte sie aus, die berufli-
chen Eingliederungsbemühungen würden umgehend aufgenommen, wenn 
sich der Versicherte dazu subjektiv in der Lage fühle und bereit erkläre, 
entsprechend den medizinischen Vorgaben mitzuwirken.
B.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 (act. IIA 61) liess der Versicherte der IVB 
mitteilen, er möchte die berufliche Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen. 
Daraufhin holte die IVB weitere Unterlagen ein, liess ein interdisziplinäres 
(neurochirurgisches und psychiatrisches) Gutachten vom 19. März 2013 
(act. IIA 89, 100.1, 103) erstellen und veranlasste ein Belastbarkeitstraining 
vom 22. Juli bis zum 21. Oktober 2013 bei der C.________ (vgl. act. IIA 
110, 113, 125). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (act. IIA 
122, 127) verneinte die IVB mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 (act. 
IIA 128) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Falls sich die medizi-
nische Situation ändere, könne ein neues Gesuch in Briefform eingereicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 3
werden. Am 17. Dezember 2013 (act. IIA 130) verfügte die IVB sodann – 
ebenfalls nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. IIA 123,
127) – die Ablehnung eines Rentenanspruchs bei einem Invaliditätsgrad 
von 26%.
C.
Gegen die Verfügungen vom 12. und 17. Dezember 2013 (act. IIA 128, 
130) erhob der Versicherte – weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Dr. 
B.________ – am 28. Januar 2014 Beschwerde und reichte gleichzeitig ein 
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Berichte der 
behandelnden Ärzte ein (vgl. Beschwerdebeilage [act. I] 3 f.). Der Be-
schwerdeführer stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 12. Dezember 2013 betreffend berufliche Mass-
nahmen sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, den 
Beschwerdeführer weiteren beruflichen Massnahmen zuzuführen.
1. Die Verfügung vom 17. Dezember 2013 betreffend Invalidenrente sei 
aufzuheben. Das Verfahren zur Abklärung des Rentenanspruchs sei bis 
zum Abschluss der beruflichen Massnahmen zu sistieren.
1. Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen unter Beiordnung der Unterzeichnerin als 
amtliche Anwältin.
Unter Kostenfolge
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Verfügun-
gen, wonach einerseits die gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Ein-
gliederungsmassnahmen zu gross seien, andererseits eine Arbeitsfähigkeit 
von über 70% bestehe, seien widersprüchlich.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2014 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde und führte aus, da das Belastbarkeits-
training als Aufbautraining zugesprochen worden sei, seien die Erkenntnis-
se daraus für den Rentenentscheid nicht massgebend. Wesentlich sei die 
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit und nicht die subjektive Einschät-


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zung des Versicherten. Weiter brächten die neu aufgelegten ärztlichen Be-
richte keine neuen Erkenntnisse, sämtliche geklagten Beschwerden des 
Versicherten seien bereits umfassend gewürdigt worden.
Nach entsprechender Aufforderung durch den zuständigen Instruktionsrich-
ter reichte die Beschwerdegegnerin am 27. März 2014 eine Ergänzung zur 
Beschwerdeantwort vom 3. März 2014 hinsichtlich der Ablehnung des An-
spruchs auf berufliche Massnahmen ein. Darin legte sie dar, das Belast-
barkeitstraining habe deutlich gezeigt, dass es dem Beschwerdeführer in-
folge seiner subjektiven Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung nicht möglich ge-
wesen sei, die Leistungsfähigkeit wie vorgesehen zu steigern. Die geklag-
ten subjektiven Schmerzangaben, welche nicht mit den objektivierbaren 
Befunden und der darauf basierenden medizinisch-theoretischen Arbeits-
fähigkeit korrelierten, seien dabei im Vordergrund gestanden. Der Be-
schwerdeführer könne sich bei entsprechender Motivation und Bereitschaft, 
der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit nachzukommen, hinsichtlich 
Unterstützung bei der Stellensuche wieder bei der Beschwerdegegnerin 
melden.
Auf Anfrage des Instruktionsrichters legte der Beschwerdeführer mit Einga-
ben vom 27. März bzw. 7. April 2014 weitere Unterlagen zum Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ins Recht.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. April 2014 hiess der Instruktions-
richter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. B.________ 
als amtliche Anwältin gut.
Am 28. April 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur 
Ergänzung der Beschwerdeantwort vom 27. März 2014 ein und führte aus, 
es sei nicht plausibel, die berufliche Wiedereingliederung abzubrechen, nur 
weil die erste Massnahme nicht bereits das gesteckte Ziel erreicht habe, 
zumal er zuvor mehrere Jahre keine Tagesstruktur habe einhalten müssen. 
Das Belastbarkeitstraining habe vielmehr gezeigt, dass weitere Massnah-
men nötig seien, um eine Rückkehr in die Privatwirtschaft zu ermöglichen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 12. Dezember 
(act. IIA 128) sowie 17. Dezember 2013 (act. IIA 130), worin die Beschwer-
degegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Mass-
nahmen und auf eine Invalidenrente verneint hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4).
Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person trotz ihres 
Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr 
nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 
verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. Dies ist nach einem 
weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 
S. 281).
2.3
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit 
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 7
oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf 
die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
2.4
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und 
c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.6
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 8
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur 
bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern 
auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die 
Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 9
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger 
Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge-
bliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; SVR 2009 IV 
Nr. 57 S. 178 E. 3.2.1). Auch eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis 
rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des laufenden Rentenanspruchs 
zum Nachteil des Versicherten (BGE 135 V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 
E. 4a/bb S. 313).
2.7
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist den Akten im 
Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:


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3.1.1
Im Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 21. Oktober 2009 
(act. II 41.2) wurde ein Status nach einem Unfall vom 18. September 2006 
mit Kontusion des linken Gesässes und des linken Oberschenkels bei lum-
bospondylogenem Schmerzsyndrom linksbetont sowie dysfunktionalem 
Umgangs- und Bewältigungsmuster der Beschwerden mit schmerzbeding-
tem Schonverhalten im Rahmen einer erheblichen Symptomausweitung 
diagnostiziert. Weiter bestünden eine arterielle Hypertonie, medikamentös 
eingestellt, und intermittierende Kopf- und Nackenschmerzen nach einem 
Unfall ca. im Jahr 2000 mit Kontusion des Kopfes rechtsseitig (S. 1). Eine 
psychische Störung mit Krankheitswert, welche eine arbeitsrelevante Leis-
tungsminderung begründen könnte, liege nicht vor. Aufgrund der erhebli-
chen Symptomausweitung seien die Resultate der physischen Leistungs-
tests für die Beurteilung der zumutbaren Belastbarkeit aber nur teilweise 
verwertbar, weshalb sich die Beurteilung der Zumutbarkeit auch auf medi-
zinisch-theoretische Überlegungen stütze. Insgesamt sei der Beschwerde-
führer in einer leichten Arbeit (Rücken: wechselbelastend ohne Tätigkeit in 
länger dauernd vorgeneigter Rumpfposition; Hüfte: keine Einnahme von 
Zwangspositionen wie Kauern und Hocken) ganztägig arbeitsfähig. Als 
Einstiegsszenario zu empfehlen sei zuerst eine Arbeitsunfähigkeit von 50% 
mit halbtägiger Präsenz. Nach sechs Wochen erfolge eine Reduktion der 
Arbeitsunfähigkeit auf 25% für weitere sechs Wochen (S. 2).
3.1.2
Mit Bericht vom 30. August 2011 (act. IIA 74, S. 7) diagnostizierte 
med. prakt. E.________, Facharzt für Anästhesiologie, ein lumbospondylo-
genes, neuropathisches Schmerzsyndrom linksbetont (ICD-10: M53.7), 
intermittierende Spannungskopfschmerzen (ICD-10: G44.2), einen Status 
nach AC-Gelenksluxation Tossi Grad I-II, aktenanamnestisch eine Coxar-
throse beidseitig bei Hüftgelenksdysplasie, psychische Faktoren und Ver-
haltenseinflüsse bei andernorts klassifizierter Krankheit (ICD-10: F54), eine 
leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) sowie eine arterielle Hyperto-
nie.
3.1.3
Die 
Fachkräfte 
des 
Psychiatrischen 
Dienstes 
des 
Spitals 
F.________ diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit am 5. 
Dezember 2011 (act. IIA 77, S. 2) in psychiatrischer Hinsicht eine rezidivie-
rende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 11
sowie eine somatoforme autonome Funktionsstörung (ICD-10: F45.3). Wei-
ter führten sie aus, eine massgebliche Arbeitsunfähigkeit sei zwar nicht 
ausgewiesen, es bestehe aber eine verminderte Leistungsfähigkeit. Arbei-
ten würden langsamer, unvollständig oder gar nicht verrichtet, das Arbeiten 
unter Zeitdruck sei erschwert und es sei mit Fehltagen zu rechnen.
3.1.4
In der interdisziplinären (neurochirurgischen und psychiatrischen) 
Beurteilung vom 19. März 2013 (act. IIA 103) diagnostizierten Dr. med. 
H.________, Fachärztin für Neurochirurgie, und Dr. med. G.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbales, lumbofemoralgieformes und 
lumboischialgieformes Schmerzsyndrom beidseits linksbetont mit/bei LWS 
Fehlform/-haltung, degenerativen LWS-Veränderungen (Osteochondrose 
LWK2 - LWK5, mässiggradige Spondylarthrose der gesamten LWS, flache 
mediane Diskusprotrusionen LWK2/LWK3 - LWK4/LWK5 ohne Neurokom-
pression, grosser rechtslateraler Spondylophyt LWK5/SWK1 mit Impressi-
on des Duralsackes, möglicher Beeinträchtigung der Nervenwurzel S1 
rechts rezessal) und Status nach Dekompression L3/4 bis L5/S1 beidseits, 
Dynesis-Stabilisation L3 bis S1, PLIF L5/S1 12/2008 sowie eine leichte 
depressive Episode (ICD-10: F32.0). Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit bestünden eine Dekonditionierung, ein sulcus ulnaris-Syndrom 
rechts und Probleme in Verbindung mit Arbeitslosigkeit und Berufstätigkeit 
(ICD-10: Z56; S. 2). Weiter wurde ausgeführt, aus interdisziplinärer Sicht 
sei die Arbeitsfähigkeit aufgrund bestehender körperlicher und psychischer 
Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ beeinträchtigt. Dem Be-
schwerdeführer seien körperlich leichte und zeitweise körperlich mittel-
schwere (der Anteil mittelschwerer Arbeit sei mit 10% zu begrenzen) wech-
selbelastende Tätigkeiten in einem zeitlichen Rahmen von 8.5 Stunden pro 
Tag an fünf Tagen der Woche zumutbar. Dabei bestehe eine um 10 - 20% 
verminderte Leistungsfähigkeit zufolge der Einschaltung schmerzbedingter 
Pausen, wobei sich die neurochirurgisch zugestandene Pausenbedürftig-
keit mit der psychiatrischen Funktionseinbusse überlappe und daraus keine 
zusätzliche Einschränkung ableitbar sei. Da der Beschwerdeführer seit 
2006 nicht mehr ausserhäuslich arbeitstätig gewesen sei, sollte die Mög-
lichkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ge-
prüft werden (S. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 12
3.2
Zur Beurteilung des im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügungen 
massgebenden Gesundheitszustands stützte sich die Beschwerdegegnerin 
im Wesentlichen auf die interdisziplinäre (neurochirurgische und psychiatri-
sche) Beurteilung vom 19. März 2013 (act. IIA 103). Diese ist für die streiti-
gen Belange umfassend, beruht auf eigenen Untersuchungen, wurde in 
Kenntnis sowie unter Würdigung der Vorakten erstellt und berücksichtigt 
die geklagten Beschwerden. Das in der Darlegung der Befunde, der Dia-
gnosen und der Arbeits- und Leistungsfähigkeit widerspruchsfrei und nach-
vollziehbar begründete Gutachten erfüllt die durch die Rechtsprechung 
gestellten Anforderungen an den Beweiswert eines solchen und ist damit 
voll beweiskräftig (vgl. E. 2.7 hiervor). Insbesondere legten die Gutachter 
schlüssig dar, dass der Beschwerdeführer in einer Verweistätigkeit (eine 
wechselbelastende leichte bzw. maximal zu 10% mittelschwere Tätigkeit) 
nach einer stufenweisen Wiedereingliederung mit einer Leistungsein-
schränkung von 10 - 20% in einem zeitlichen Rahmen von 8.5 Stunden pro 
Tag an fünf Tagen der Woche arbeitsfähig ist.
An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers – 
gestützt auf Berichte der behandelnden Ärzte – nichts zu ändern. Diese 
Berichte wurden zwar nach Erlass der angefochtenen Verfügungen erstellt, 
sind aber zu berücksichtigen, da sie den massgebenden Sachverhalt be-
schlagen (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b S. 366; 131 V 9 E. 1 S. 11).
Soweit im Bericht der Psychiatrischen Dienste des Spitals F.________ vom 
3. Januar 2014 (act. I 4) festgehalten wird, der Beschwerdeführer sei auf-
grund einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren (ICD-10: F45.41) in Behandlung, ist festzustellen, dass Dr. 
med. G.________ im Rahmen des psychiatrischen Teilgutachtens vom 
13. März 2013 (act. IIA 100.1, S. 14) nach eingehender Auseinanderset-
zung mit den für die Diagnosestellung notwendigen Befunden zum Schluss 
kam, eine solche Störung könne nicht bestätigt werden. Da die Fachkräfte 
des Spitals F.________ bereits im Bericht vom 5. Dezember 2011 festhiel-
ten, der Beschwerdeführer klage häufig über Schmerzen und werde durch 
Angst vor einschiessenden Schmerzen begleitet (act. IIA 77, S. 3) und 
auch in der Klinik D.________ eine ausgeprägte Schmerzfixierung und 
Selbstlimitierung beobachtet wurde (vgl. Austrittsbericht vom 21. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 13
2009, act. II 41.2, S. 3), kann nicht davon ausgegangen werden, die mit 
Schreiben vom 3. Januar 2014 festgehaltene Diagnose beruhe auf einem 
geänderten Gesundheitszustand. Vielmehr ist erstellt, dass die Schmerz-
störung – wäre sie denn nach den ICD-10-Richtlinien zu diagnostizieren – 
auch im Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr. med. G.________ bestan-
den hätte und sich nicht erst danach entwickelte. Aufgrund der Feststel-
lung, dass keine Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4 vorliegt, erübrigt sich 
die Diskussion der Überwindbarkeit der Schmerzen und damit eine Ab-
handlung der „Foerster-Kriterien“. Betreffend die unterschiedliche Diagno-
sestellung ist ferner anzumerken, dass eine von der Einschätzung der be-
handelnden Ärzte abweichende Beurteilung allein nicht gegen den Be-
weiswert eines Gutachtens spricht. Die unterschiedliche Natur von Behand-
lungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begut-
achtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ande-
rerseits lässt es nicht zu, ein medizinisches Administrativ- oder Gerichts-
gutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen 
zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschät-
zungen gelangen (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44 E. 2.2.1).
Sodann wird im Bericht des Hausarztes Dr. med. I.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 20. Januar 2014 (act. I 3) dargelegt, 
in den letzten Monaten – Jahre nach dem Unfall und einem operativen Ein-
griff – habe sich eine schwerste muskuläre Dysbalance insbesondere im 
Becken-/Rumpfbereich und den Oberschenkeln gebildet, was die geschil-
derten Beschwerden hinlänglich erkläre. Diesbezüglich ist festzuhalten, 
dass die genannte muskuläre Dysbalance therapeutisch behandelbar ist, 
legt der Hausarzt doch selber dar, es bestehe berechtigte Hoffnung, den 
Zustand mithilfe von Physiotherapie zu verbessern. Folglich vermag auch 
dieser Bericht den Beweiswert des Gutachtens bzw. das darin formulierte 
Zumutbarkeitsprofil nicht in Zweifel zu ziehen.
3.3
Damit ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer in einer wechselbe-
lastenden Verweistätigkeit ein Pensum von 8.5 Stunden an fünf Tagen pro 
Woche bei einer verminderten Leistungsfähigkeit von 10 - 20% zumutbar 
ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 14
4.
4.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 29. Juni 2011 (act. IIA 60) eine befristete Invalidenrente ab 
dem 1. September 2007 bis zum 31. Januar 2010 zugesprochen hatte, 
beantragte letzterer mit Schreiben vom 12. Juli 2011 (act. IIA 61) die 
Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Die Beschwer-
degegnerin behandelte diese Eingabe als Neuanmeldung und prüfte in der 
Folge nebst dem Anspruch auf berufliche Massnahmen auch jenen auf 
eine Invalidenrente umfassend. 
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, 
die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her-
stellen, erhalten oder verbessern können (vgl. E. 2.4 hiervor). Deshalb ist 
vorab zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer-
deführers auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung mit Verfü-
gung vom 12. Dezember 2013 (act. IIA 128) zu Recht verneint hat.
4.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG setzt ein Anspruch auf Eingliede-
rungsmassnahmen voraus, dass diese notwendig und geeignet sind, die 
Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Die Eignung von beruflichen Massnahmen im Sinne von 
Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG bedingt nebst anderem die subjektive Eingliede-
rungsfähigkeit und damit auch eine Eingliederungsbereitschaft des Versi-
cherten (vgl. Entscheid des BGer vom 11. August 2008, 8C_156/2008, 
E. 2.2.2; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 2. Aufl. 2010, S. 97).
4.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 
22. Juli 2013 bis zum 21. Oktober 2013 an einem Belastbarkeitstraining in 
der C.________ teilnahm (vgl. act. IIA 125). Im Schlussbericht Integrati-
onsmassnahmen vom 12. November 2013 (act. IIA 125) wird dargelegt, der 
Beschwerdeführer sei mit einem Pensum von zwei Stunden täglich an vier 
Tagen pro Woche gestartet. In der vierten Woche habe das Pensum auf 
zwei Stunden täglich an fünf Tagen pro Woche erhöht werden können, be-
vor in der siebten Woche eine erneute Steigerung auf drei Stunden an fünf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 15
Tagen pro Woche möglich gewesen sei. Eine weitere Steigerung sei auf-
grund der Zunahme der Schmerzen nicht erfolgt (S. 4). 
Damit wurde das Ziel des Trainings, das Pensum innerhalb von drei Mona-
ten auf vier Stunden an fünf Tagen pro Woche zu erhöhen (vgl. act. IIA 
110, S. 1), nicht erreicht. Dies ist auf die subjektive Invaliditätsüberzeugung 
des Beschwerdeführers zurückzuführen, wird doch im Schlussbericht vom 
12. November 2013 dargelegt, die Schmerzen stünden stark im Vorder-
grund, der Beschwerdeführer habe diese oft thematisiert. Auch nach meh-
reren Gesprächen und der Intention, den Fokus auf etwas anderes als den 
Schmerz zu lenken, habe er wenig Einsicht gezeigt (vgl. act. IIA 125, S. 3). 
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Pensum nicht entsprechend 
dem formulierten Ziel erhöhen konnte, vermag insofern nicht zu überra-
schen, als er sich auch im Rahmen der interdisziplinären Abklärung 
grundsätzlich ausserstand erklärte, eine Tätigkeit aufnehmen zu können 
(vgl. Gutachten vom 19. März 2013, act. IIA 103, S. 3). 
Folglich ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, 
dass sich der Beschwerdeführer subjektiv als nicht in der Lage betrachtet, 
einer dem medizinisch-theoretischen Zumutbarkeitsprofil (vgl. E. 3.2 hier-
vor) entsprechenden Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb davon aus-
zugehen ist, dass – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. 
Eingabe vom 28. April 2014) – vorerst auch weitere Massnahmen zufolge 
medizinisch nicht berechtigter überzogener Krankheitsüberzeugung keine 
Rückkehr in die Privatwirtschaft ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-
gegnerin zu Recht mehrfach ausführte, ein Anspruch auf berufliche Mass-
nahmen bestehe, sobald seitens des Beschwerdeführers eine subjektive 
Eingliederungsbereitschaft im Rahmen des Zumutbarkeitsprofils vorhanden 
sei (vgl. act. IIA 60, S. 11; 130, S. 2; Ergänzung zur Beschwerdeantwort 
vom 27. März 2014, S. 2). Erst wenn sich der Beschwerdeführer zu einem 
späteren Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem medizinisch-theoretischen 
Zumutbarkeitsprofil als eingliederungsfähig erachtet und auch die übrigen 
Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Beschwerdegegnerin entsprechende 
Massnahmen einleiten können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 16
4.4
Nach dem Gesagten fehlt es im vorliegend zu beurteilenden Zeit-
punkt subjektiv an einer Eingliederungsfähigkeit, womit eine der An-
spruchsvoraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen berufli-
cher Art nicht erfüllt ist (vgl. E. 4.2 hiervor). Die Verneinung eines An-
spruchs auf berufliche Massnahmen durch die Beschwerdegegnerin er-
weist sich damit als rechtens. 
5.
Da nach den obigen Ausführungen kein Anspruch auf die Durchführung 
von beruflichen Massnahmen besteht, erübrigt sich das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, das Verfahren zur Abklärung des Rentenanspruchs sei 
bis zum Abschluss der beruflichen Massnahmen zu sistieren (vgl. Be-
schwerde, S. 2).
Im Weiteren ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden-
rente zu prüfen.
5.1
Die Beschwerdegegnerin behandelte das Gesuch des Beschwerde-
führers vom 12. Juli 2011 (act. IIA 61) als Neuanmeldung, ist darauf einge-
treten und hat den Rentenanspruch in der Verfügung vom 17. Dezember 
2013 (act. IIA 130) materiell geprüft. Die Eintretensfrage ist – da nicht strei-
tig – vom Gericht nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes 
ist zu prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Ver-
fügung vom 29. Juni 2011 (act. IIA 60) und der Verfügung vom 17. Dezem-
ber 2013 eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten 
ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.6 hiervor).
5.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Erlass der Verfügung 
vom 29. Juni 2011 (act. IIA 60) massgeblich auf den Austrittsbericht der 
Klinik D.________ vom 21. Oktober 2009 (act. II 41.2). Darin wurde im We-
sentlichen ein Status nach einem Unfall vom 18. September 2006 mit Kon-
tusion des linken Gesässes und des linken Oberschenkels bei lumbospon-
dylogenem Schmerzsyndrom linksbetont sowie dysfunktionalem Umgangs- 
und Bewältigungsmuster der Beschwerden mit schmerzbedingtem Schon-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 17
verhalten im Rahmen einer erheblichen Symptomausweitung diagnostiziert 
(vgl. E. 3.1.1 hiervor).
5.3
Hinsichtlich des Gesundheitszustands im Zeitpunkt der vorliegend 
angefochtenen rentenablehnenden Verfügung vom 17. Dezember 2013 
(act. IIA 130) ist der schlüssigen (neurochirurgischen und psychiatrischen) 
Beurteilung vom 19. März 2013 (act. IIA 103) zu entnehmen, dass mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbales, lumbofemo-
ralgieformes und lumboischialgieformes Schmerzsyndrom beidseits links-
betont 
mit/bei 
LWS 
Fehlform/-haltung 
und 
degenerativen 
LWS-
Veränderungen sowie ein Status nach Dekompression L3/4 bis L5/S1 beid-
seits, eine Dynesis-Stabilisation L3 bis S1, eine posteriore lumbale inter-
korporelle Fusion L5/S1 12/2008 und eine leichte depressive Episode (ICD-
10: F32.0) besteht (vgl. E. 3.1.4 hiervor).
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die gesundheitlichen 
Verhältnisse seit der rentenablehnenden Verfügung vom 29. Juni 2011 
(act. IIA 60) nicht wesentlich verändert haben. Zwar wurde im interdiszi-
plinären Gutachten vom 19. März 2013 – nebst den bisherigen Diagnosen 
– nunmehr eine leichte depressive Episode mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit diagnostiziert (vgl. act. IIA 103, S. 2). Diese wirkt sich jedoch inso-
fern nicht auf die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers aus, als sich 
die neurochirurgisch zugestandene Pausenbedürftigkeit und die psychiatri-
sche Funktionseinbusse überlappen, so dass zusätzlich zur um 10 - 20% 
verminderten Leistungsfähigkeit zufolge der Einschaltung schmerzbeding-
ter Pausen keine darüber hinausgehende Einschränkung ableitbar ist 
(S. 4). Weitere Veränderungen des Gesundheitszustands, die geeignet 
wären, sich erheblich auf die Erwerbsfähigkeit auszuwirken, sind nicht er-
sichtlich. Im Bericht der Klinik D.________ vom 21. Oktober 2009 (vgl. act. 
II 41.2, S. 2) ebenso wie im interdisziplinären Gutachten vom 19. März 
2013 (vgl. act. IIA 103, S. 4) wurde denn auch ein Arbeitspensum von 
100% als zumutbar bezeichnet. Soweit die Gutachter eine verminderte 
Leistungsfähigkeit von 10 - 20% feststellten, vermag dies im Ergebnis 
nichts zu ändern, handelt es sich dabei doch einzig um eine andere Ein-
schätzung des – wie aufgezeigt – im Wesentlichen unveränderten Gesund-
heitszustands.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 18
Nach dem Ausgeführten ist erstellt, dass sich die medizinischen und er-
werblichen Verhältnisse im massgebenden Zeitraum nicht in rechtserhebli-
cher Weise verändert haben. Eine neuerliche Ermittlung des Invaliditäts-
grades anhand eines Einkommensvergleichs erübrigt sich daher. Demnach 
hat die Beschwerdegegnerin auch den Rentenanspruch des Beschwerde-
führers zu Recht verneint.
6.
6.1
Soweit der Beschwerdeführer einen Widerspruch zwischen der Ab-
weisung des Begehrens um berufliche Massnahmen und der Verneinung 
eines Rentenanspruchs geltend macht (vgl. Beschwerde, S. 6; act. IIA 127, 
S. 1 f.), kann dem nicht gefolgt werden. Der ablehnende Entscheid betref-
fend die beruflichen Massnahmen ist nicht auf den Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers zurückzuführen. Vielmehr beruht dieser auf dessen 
subjektiver Wahrnehmung seiner Beschwerden. Wenn also einerseits ein 
zu tiefer Invaliditätsgrad für einen Rentenanspruch besteht, andererseits 
aufgrund mangelnder Eingliederungsfähigkeit auch ein Anspruch auf beruf-
liche Massnahmen verneint wurde, rührt dies aus der Unvereinbarkeit der 
objektiven Verhältnisse bzw. des medizinisch-theoretischen Zumutbar-
keitsprofils mit der subjektiven Invaliditätsüberzeugung und den im Belast-
barkeitstraining gezeigten Leistungen, weshalb keineswegs von sich wider-
sprechenden Entscheiden der Beschwerdegegnerin gesprochen werden 
kann. 
6.2
Nach dem Dargelegten ist sowohl die Verfügung vom 12. Dezember 
2013 (act. IIA 128) wie auch jene vom 17. Dezember 2013 (act. IIA 130) 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 19
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, dem unterliegenden Beschwer-
deführer zur Bezahlung auferlegt.
Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss pro-
zessleitender Verfügung vom 8. April 2014 ist der Beschwerdeführer – un-
ter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) – von der Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten zu be-
freien.
7.2
Infolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
7.3
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwältin Dr. B.________ als amtliche Anwältin bleibt de-
ren amtliches Honorar festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss Tariford-
nung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebo-
tenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwie-
rigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer 
werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlan-
gung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den gleichen 
Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der 
Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwäl-
te vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stundenansatz 
Fr. 200.--.
Die von Rechtsanwältin Dr. B.________ eingereichte Kostennote vom 28. 
April 2014 bzw. der geltend gemachte Aufwand von 8 Stunden ist nicht zu 
beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf 
total Fr. 2‘108.15 festzusetzen (Honorar: Fr. 1‘920.--, Auslagen: Fr. 32.--, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 20
Mehrwertsteuer: Fr. 156.15). Davon ist Rechtsanwältin Dr. B.________ 
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse ein amtli-
ches Honorar von Fr. 1‘600.-- (8 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 
32.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 130.55 (8% von Fr. 1‘632.--), total somit 
eine Entschädigung von Fr. 1‘762.55 auszurichten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird auf 
Fr. 2‘108.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwältin Dr. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘762.55 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, IV/14/83, Seite 21
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.