be_verwaltungsgericht · 200 2019 397 · 2019-05-15 · de

Rechtsverzögerungs- / Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 15. Mai 2019

200 19 397 KV
SCI/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juni 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
KPT Krankenkasse AG 
Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungs- / Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 
15. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2019, KV/19/397, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 27. November 2018 verlangte A.________ (Versicherte 
bzw. Beschwerdeführerin) von der KPT Versicherungen AG (KPT bzw. 
Beschwerdegegnerin) den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend 
Kostenübernahme (Kosten für eine Unterkieferalveolarfortsatzdistraktion in 
Narkose und spätere Implantation von zwei bis drei Zahnimplantaten) der 
vorgesehenen Behandlung durch Dr. med. & Dr. med. dent. B.________, 
Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, aus der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung (Akten [act] I 1, 3). Hierauf erliess die KPT am 
10. Januar 2019 eine entsprechende Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung 
(act. I 3). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 6. Februar 
2019 Einsprache (act. I 2).
B.
Am 15. Mai 2019 (Postaufgabe: 22. Mai 2019) erhob die Versicherte auf 
dem Briefpapier von Dr. med. & Dr. med. dent. B.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern gegen die KPT Rechtsverzögerungs- und 
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Die Einsprache sei von der KPT bis zur 
Einreichung der Beschwerde nicht bearbeitet worden. Die KPT sei mit 
Nachdruck zur Bearbeitung des Falles aufzufordern.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Mai 2019 wurde der Beschwerde-
gegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. Gleichzeitig wurde der 
Beschwerdeführerin und dem behandelnden Arzt die Sach- und Rechtslage 
betreffend Vertretung dargelegt.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2019 beantragte die KPT, es sei auf 
die Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten. Sie habe den Ein-
spracheentscheid vom 20. Mai 2019 gleichentags mit A-Post Plus ver-
schickt. Dieser sei der Beschwerdeführerin am 22. Mai 2019 zugegangen.


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Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2019 gab der Instruktionsrich-
ter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, Stellung zu nehmen bzw. allen-
falls die Beschwerde zurückzuziehen und machte sie ausdrücklich darauf 
aufmerksam, dass der Einspracheentscheid gegebenenfalls mit entspre-
chender Beschwerde anzufechten wäre.
Am 12. Juni 2019 ging ohne Kommentar eine Vollmacht des behandelnden 
Arztes datiert auf den 27. Mai 2019 sowie Aktenkopien beim Gericht ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom gleichen Tag wurde dem Vertreter die 
Verfügung vom 7. Juni 2019 zugestellt, dies verbunden mit dem Hinweis, 
dass die dortigen Anordnungen ihre Gültigkeit behalten würden.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 
entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Zu einer 
Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist berech-
tigt, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche 
der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 
1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Die Beschwerdeführerin ist vorliegend in 
ihren finanziellen Interessen betroffen und damit zur Rechtsverweigerungs- 
resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestim-
mungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind und Rechtsverzögerungsbe-
schwerde jederzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Be-


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schwerde, vorbehältlich der folgenden Ausführungen (zum aktuellen 
Rechtsschutzinteresse: vgl. E. 3.1 hiernach), einzutreten.
1.2
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2). 
Streitig ist einzig, der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vor-
wurf der Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung und damit die Fra-
ge, ob die Beschwerdegegnerin pflichtwidrig untätig geblieben ist.
1.3
Das vorliegende Verfahren ist gegenstandslos (geworden). Zudem 
liegt der in der (verfügten) Ablehnung der Kostengutsprache Streitgegen-
stand bildende Betrag von Fr. 4‘475.-- (act. I 3) unter Fr. 20'000.--. Die Be-
urteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).
2.2
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet 
(BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3). 


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Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich 
zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der 
Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit 
der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; 
BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 
UV Nr. 31 S. 109 E. 4). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 11. Dezember 
2018 die Kostenübernahme abgelehnt (act. I 1). Am 10. Januar 2019 er-
ging die entsprechende Verfügung (act. I 3). Am 6. Februar 2019 hat die 
Beschwerdeführerin Einsprache erhoben (act. I 2). 
Mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 (act. II 1), der Post am 21. Mai 
2019 übergeben und der Beschwerdeführerin am 22. Mai 2019 um 09.24 
Uhr zugestellt (act. II 2), hat die Beschwerdegegnerin den mit Rechtsver-
weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde verlangten Entscheid 
erlassen. Es fehlt damit (inzwischen) ein Rechtsschutzinteresse an einer 
materiellen Beurteilung durch die Beschwerdegegnerin. 
3.2
Nach dem Dargelegten ist die Rechtsverzögerungs- und Verweige-
rungsbeschwerde vom 15. Mai 2019 gegenstandslos und das Verfahren ist 
abzuschreiben soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang 
grundsätzlich keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Schliesslich kann auch nicht 
gesagt werden, erst die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungs-


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beschwerde habe zum Erlass eines ungebührlich verzögerten Entscheids 
geführt, was ein Abweichen vom allgemeinen Kostenverlegungsgrundsatz 
rechtfertigen könnte.
Beachtlich ist dabei, dass die Beschwerdeführerin die Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde vom 15. Mai 2019 zwar offensichtlich vorgängig bereits 
beim Regionalgericht Bern-Mittelland eingereicht hatte (Stempel 21. Mai 
2019), jedoch nach Rückversand die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
15. Mai 2019 erst am 22. Mai 2019 um 13.46 Uhr, d.h. nach Erhalt des Ein-
spracheentscheids erneut der Post übergab. Insoweit fehlte (letztlich be-
reits vor Eingabe der Beschwerde) das aktuelle Rechtsschutzinteresse. So 
oder anders stellt die Zeit zwischen Erhalt der Einsprache vom 6. Februar 
2019 (Zustellnachweis ist nicht vorhanden) und dem Erlass des Einspra-
cheentscheids am 20. Mai 2019 (bzw. Versand einen Tag später) von rund 
3 ½ Monate keine Rechtsverzögerung dar, zumal die Beschwerdeführerin 
nicht dargelegt hätte, dass sie die Beschwerdegegnerin vorgängig gemahnt 
hätte. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin in der Wartezeit von 3 ½ Mo-
naten keine weiteren Abklärungen getätigt hätte, eine Frage die mangels 
von der Beschwerdegegnerin eingereichter Akten derzeit nicht beurteilbar 
ist, läge keine Rechtsverzögerung vor.
Art. 61 lit. g ATSG schliesst die Zusprechung einer Prozessentschädigung 
an den Sozialversicherungsträger im kantonalen Verfahren grundsätzlich 
aus. 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, so-
weit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- KPT Krankenkasse AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.