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Zwischenverfügung vom 25. März 2014 (2030.30350.10.1)

200 14 429 UV
ACT/SCC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Juni 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Unfall AG 
Recht, Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 25. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2014, UV/14/429, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der 1951 geborene A.________, … an einer …schule (Versicherter 
resp. Beschwerdeführer), wurde am 23. Mai 2010 auf seinem Velo von 
einem Auto angefahren (Akten der Helsana [act. II]/K4), wobei er ein 
Polytrauma erlitt (vgl. Bericht des Spitals C.________ vom 3. Juni 2010; 
act. II/M2). Nachdem die Helsana als zuständiger Unfallversicherer die 
Expertise der Gutachterstelle D.________ vom 10. September 2013 
(act. II/M46) sowie ein Aktengutachten des Neurologen Dr. med. 
E.________ vom 12. Dezember 2013 (act. II/M 48) eingeholt hatte, ge-
währte sie mit Verfügung vom 7. Februar 2014 mit Wirkung ab März 
2014 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% sowie eine 
Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 20% (act. 
II/K115).
2. Das mit Eingabe vom 10. März 2014 (act. II/K119) hin angehobene Ein-
spracheverfahren sistierte die Helsana mit Zwischenverfügung vom 
25. März 2014 bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein rechtskräftiger Ent-
scheid der Invalidenversicherung vorliege (act. II/K120).
3. Mit Beschwerde vom 8. Mai 2014 lässt A.________ unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und 
die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Berentungsverfahren weiter-
zuführen. Mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2014 beantragt die Hel-
sana, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
4. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Ver-
fahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-


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sen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
5. Nach Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG entscheidet der Einzelrichter über Be-
schwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, ein-
schliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege.
6. Da es sich bei der Frage der Verfahrenssistierung um eine prozesslei-
tende Verfügung handelt, ist zu Recht kein Einspracheverfahren durch-
geführt worden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
7. Streitig ist, ob die Helsana das Einspracheverfahren zu Recht bis zum 
Vorliegen eines Entscheids der Invalidenversicherung sistiert hat.
8. Die Helsana geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die 
„vorliegenden medizinischen Unterlagen und ärztlichen Stellungnahmen 
… keine abschliessende Beurteilung über die Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit“ zuliessen (act. II/K120). Bei dieser Ausgangslage ist die 
Helsana als Versicherungsträger jedoch verpflichtet, den Sachverhalt 
selber abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG); sie kann zwar die Abklärun-
gen anderer Sozialversicherer beiziehen, aber nicht einfach darauf war-
ten, bis diese die - von jedem Versicherungsträger einzeln durchzu-
führenden - Abklärungen vorgenommen haben. Die Verfahrenssistie-
rung ist hier deshalb nicht zulässig; die Helsana hat in Anwendung des 
Untersuchungsgrundsatzes vielmehr selber - am besten gemeinsam mit 
der Invalidenversicherung - den Sachverhalt abzuklären. Die Leistungs-
koordination gemäss Art. 63 ff. ATSG steht dem offensichtlich nicht 
entgegen.
9. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Fallabschluss nach Art. 19 des 
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG; 
SR 832.20) dann vorzunehmen ist, wenn von der Fortsetzung der ärzt-
lichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustan-
des mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnah-


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men der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Sollte hier allen-
falls der Fallabschluss zu früh erfolgt sein, würde dies die Aufhebung 
der leistungszusprechenden, mit Einsprache angefochtenen Verfügung 
vom 7. Februar 2014 (act. II/K115 und K119) zur Folge haben, nicht 
aber eine Sistierung des Einspracheverfahrens.
10. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
11. Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Partei-
kosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Kostennote des Rechtsanwalts Dr. iur. 
B.________ vom 6. Juni 2014 ist nicht zu beanstanden, so dass der 
Kostenersatz auf Fr. 1‘620.-- Honorar, Fr. 30.-- Auslagen sowie 
Fr. 132.-- Mehrwertsteuer (MWSt), insgesamt Fr. 1‘782.--, festgesetzt 
wird. Diesen Betrag hat die Helsana dem Beschwerdeführer zu erset-
zen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Helsana vom 
25. März 2014 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘782.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Helsana Unfall AG
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.