be_verwaltungsgericht · 200 2019 231 · 2019-03-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. März 2019

200 19 231 AHV
SCI/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juni 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, AHV/19/231, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nach Aufgabe ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit per 31. Dezember 2017 
meldete sich die 1961 geborene A.________ am 4. September 2018 zur 
Erfüllung ihrer Beitragspflicht als Nichterwerbstätige ab 1. Januar 2018 bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), AHV-Zweigstelle Brügg-
Aegerten, an (Akten der AKB [act. II] 11). 
Die AHV-Zweigstelle holte die notwendigen Unterlagen für die Bemessung 
der persönlichen Beiträge der Versicherten pro 2018 ein und erliess am 
28. November 2018 eine entsprechende Verfügung (act. II 7) samt Diffe-
renzrechnung (act. II 8). 
B.
Nachdem die Versicherte die Beiträge nicht innert der Zahlungsfrist begli-
chen hatte, forderte die AHV-Zweigstelle diese mit Zahlungseinladung vom 
4. Februar 2019 auf, den geschuldeten Betrag unverzüglich zu überweisen, 
ansonsten eine gebührenpflichtige Mahnung erfolge sowie Verzugszinsen 
in Rechnung gestellt würden (act. II 5). Auch auf diese Einladung reagierte 
die Versicherte nicht, weshalb die AHV-Zweigstelle die Versicherte am 
20. Februar 2019 unter Auferlegung einer Gebühr von Fr. 70.-- mahnte 
(act. II 4). 
Gleichentags stellte die Versicherte unter Bezugnahme auf eine telefoni-
sche Besprechung mit einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin vom 
5. Februar 2019 verschiedene Unterlagen per E-Mail zu, was nach Anga-
ben im E-Mail zuvor zweimal erfolglos per Briefpost versucht worden sei 
(act. II 3). In einem Schreiben vom 26. Februar 2019 zuhanden der AKB 
legte sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse dar. Mit Eingabe 
vom gleichen Datum erhob die Versicherte Einsprache gegen die veranlag-
ten Beiträge in Höhe von Fr. 2‘367.75 für das Geschäftsjahr 2017, welches 
mit einem Verlust abgeschlossen habe; ferner verlangte sie, ihr die ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, AHV/19/231, Seite 3
drohte Mahngebühr zu erlassen, da die Verzögerungen einzig auf den 
mehrfachen Verlust ihrer Unterlagen bei der Ausgleichskasse zurückzu-
führen sei (act. II 2). 
Mit Entscheid vom 6. März 2019 trat die AKB auf die Einsprache infolge 
verspäteter Einreichung nicht ein (act. II 1). Im Einspracheentscheid wur-
den indessen nochmals die Grundlagen der Festsetzung der Beiträge in 
der Verfügung vom 28. November 2018 erläutert. 
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit auf den 14. 
März 2019 datierter Eingabe (Postaufgabe: 20. März 2019, Eingang beim 
Gericht: 21. März 2019) Beschwerde; sie beantragt die nochmalige Prüfung 
der Sachlage sowie die Anpassung der verfügten AHV-Beiträge nach un-
ten. Nach Erhalt der Verfügung vom 28. November 2018 am 29. November 
2019 habe sie sich gleichentags mit der Ausgleichskasse in Verbindung 
gesetzt und sich nach den Gründen für die Beiträge in dieser Höhe erkun-
digt. Am 11. Dezember 2018 habe sie der Ausgleichskasse per A-Post ei-
nen – nicht als Einsprache betitelten – Brief sowie eine Kopie der Steuerer-
klärung zugestellt. Darauf habe sie keine Antwort erhalten, sondern am 4. 
Februar 2019 eine Mahnung. Auf entsprechende Rückfrage habe man ihr 
mitgeteilt, dass die genannte Postsendung nicht bei der Ausgleichskasse 
eingetroffen sei. Auch die in der Folge gesendeten E-Mails habe die Aus-
gleichskasse nach ihren Angaben nicht erhalten. Bezüglich der Bemessung 
der Beiträge macht sie geltend, dass nicht ein fiktives Vermögen herange-
zogen, sondern die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt werden soll-
ten.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. April 2019 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, AHV/19/231, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 6. 
März 2019 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist, ob gegen die Verfügung 
vom 28. November 2018 rechtzeitig Einsprache erhoben worden ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, AHV/19/231, Seite 5
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, 
ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner-
kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend 
ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter bezie-
hungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen still (Art. 38 Abs. 4 ATSG):
a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2.3
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfolgt die 
fristauslösende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung bereits da-
durch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten 
eingelegt wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers ge-
langt. Nicht erforderlich ist, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang 
nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzu-
folge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 140 III 244 E. 5.1 S. 247 f.; 122 I 
139 E. 1 S. 143; 115 la 12 E. 3b S. 17; 113 lb 296 E. 2a S. 297 f.). Dies hat 
zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen 
Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den 
Adressaten zu laufen beginnen.
2.4
Nach Art. 40 Abs. 1 ATSG kann die 30-tägige Einsprachefrist nicht 
erstreckt werden. Sie ist gewahrt, wenn schriftliche Eingaben spätestens 
am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, AHV/19/231, Seite 6
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 
Abs. 1 ATSG).
Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die Behörde, wel-
che die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, währenddem der be-
schwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige Einreichung 
der Beschwerde bzw. Einsprache obliegt. Wird die Tatsache oder das Da-
tum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher 
im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 
V 63 E. 2a S. 66; ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 
4.1).
2.5
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155).
3.
3.1
In ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie die 
(per normaler Post versandte) Verfügung betreffend ihre AHV-Beiträge als 
Nichterwerbstätige für das Jahr 2018 am 29. November 2018 erhalten habe 
und sich gleichentags um 14.00 Uhr bei der Ausgleichskasse telefonisch 
erkundigt habe, warum die Berechnungsgrundlage für die Beiträge derart 
hoch sei. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung 
vom 28. November 2018 spätestens am 29. November 2018 zugestellt 
erhalten hat. Die Rechtsmittelfrist begann bei diesen Gegebenheiten am 
30. November 2018 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des Fris-
tenstillstandes (vgl. E. 2.2 hiervor) am 14. Januar 2019. 
3.2
Die Beschwerdeführerin bestätigt ferner, dass sie anlässlich des 
Telefongesprächs vom 29. November 2018 nachmittags von der Aus-
gleichskasse aufgefordert worden sei, ihre Beanstandungen schriftlich ein-
zureichen. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, sie habe am 
11. Dezember 2018 einen an die Ausgleichskasse adressierten Brief inkl. 
einer Kopie der Steuererklärung bei der Hauptpost Biel zum Versand auf-
gegeben. Dabei räumt sie ein, dass sie diesen nicht eingeschrieben, son-


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dern mit A-Post verschickt hat. Ein solches Schreiben befindet sich nicht in 
den Akten der Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin kann die 
Postaufgabe nicht durch Vorlage einer Versendungsquittung beweisen, 
nachdem sie den Brief gemäss ihren Angaben mit normaler Post (A-Post) 
verschickt hat; es ist auch nicht ersichtlich, wie die Postaufgabe noch auf 
anderem Wege bewiesen werden könnte. Die geltend gemachte Zustellung 
einer Einsprache am 11. Dezember 2018 oder zu einem anderen Zeitpunkt 
innerhalb der Einsprachefrist bleibt somit unbewiesen. Die sich aus dieser 
Beweislosigkeit ergebenden Rechtsfolgen hat die Beschwerdeführerin zu 
tragen. 
Gemäss ihren eigenen Angaben hat sich die Beschwerdeführerin nach 
Erhalt der Zahlungseinladung vom 4. Februar 2019 am 5. Februar 2019 
telefonisch bei der Ausgleichskasse gemeldet. Eine schriftliche Eingabe der 
Beschwerdeführerin ist der Ausgleichskasse offenbar erst nach Mitte Fe-
bruar 2018 zugekommen (act. II 2). Bei Ablauf der Rechtsmittelfrist am 
14. Januar 2019 ist die Eingabe vom 26. Februar 2019 klar verspätet. 
Selbst wenn die gemäss der Beschwerdeführerin zuvor im Februar getätig-
ten telefonischen Bemühungen berücksichtigt würden, wäre eine in diesem 
Zeitpunkt erhobene Einsprache nicht rechtzeitig erfolgt. 
Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin auf die – verspätete – Einsprache nicht eintrat. Die Beschwerde 
ist dementsprechend abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, AHV/19/231, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.