be_verwaltungsgericht · 100 2015 61 · 2016-01-25 · de

Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Januar 2015 - 189177) | Bürgerrecht

100.2015.61U publiziert in BVR 2016 S. 293
HER/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. Januar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller, Müller und Rolli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern 
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Januar 2015; 189177)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geb. ….1953, iranischer Staatsangehöriger, reiste am 
3. August 2000 mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in die Schweiz 
ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Auf Wiedererwägungsgesuch hin 
anerkannte das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für 
Migration) mit Verfügung vom 29. Januar 2008 die Flüchtlingseigenschaft 
von A.________ wegen subjektiver Nachfluchtgründe (exilpolitische 
Tätigkeit) und nahm ihn vorläufig auf; gleichzeitig verfügte es die vorläufige 
Aufnahme seiner Familienmitglieder. Seit 2008 ist das Ehepaar … in der 
Einwohnergemeinde (EG) B.________ wohnhaft. Am 13. Juni 2013 reichte 
A.________ bei seiner Wohngemeinde ein Gesuch um Einbürgerung ein, 
worauf der Gemeinderat der EG B.________ ihm mit Beschluss vom 
28. Oktober 2013 das Gemeindebürgerrecht zusicherte. 
B.
Am 13. November 2013 wurde die Gesuchssache dem Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Zivilstands- und Bürger-
rechtsdienst (ZBD), zur weiteren Bearbeitung zugestellt. Mit Verfügung vom 
23. Januar 2015 lehnte der Kanton Bern, handelnd durch die Polizei- und 
Militärdirektion (POM), die Erteilung des Kantonsbürgerrechts gestützt auf 
die am 24. November 2013 angenommene kantonale Volksinitiative «Keine 
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» ab, weil 
A.________ nicht über die nach der neuen Verfassungsbestimmung 
erforderliche Niederlassungsbewilligung verfüge. Gleichzeitig stellte er fest, 
dass damit die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der EG 
B.________ erlösche.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 3
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
25. Februar 
2015 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und der Kanton Bern anzuweisen, ihm das Kantons-
bürgerrecht und damit das Schweizer Bürgerrecht sowie das Gemeinde-
bürgerrecht zu erteilen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechts-
pflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Der 
Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2015 die Ab-
weisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die Einbürgerung von 
A.________ sowohl nach bisheriger als auch nach neuer Rechtslage 
ebenfalls mit Blick auf dessen Sozialhilfeabhängigkeit zu verweigern wäre. 
Die EG B.________ hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Eingabe vom 
24.4.2015). 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 hat die Instruktionsrichterin A.________ 
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm Rechtsanwalt … als 
amtlichen Anwalt beigeordnet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 
9. September 1996 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG; 
BSG 121.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 4
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsver-
letzungen einschliesslich der Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermes-
sens (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher 
Bedeutung vorliegt, urteilt das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung 
(Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1).
2.
Strittig ist die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts.
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Die drei 
Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 2.1 
mit Hinweisen). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürger-
recht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der Erteilung des Kantons-
bürgerrechts zusichert (Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 12 KBüG; Art. 14 Abs. 1 der Verord-
nung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren [EbüV; 
BSG 121.111]).
2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG 
umschrieben. Nach Art. 14 BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu 
prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er 
in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den 


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schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist 
(Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Die Kantone 
sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, 
als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkre-
tisierungen vornehmen können (BGE 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 
138 I 305 E. 1.4.3, 242 E. 5.3). Sie haben dabei die verfassungsrechtlichen 
Schranken sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz-
gebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; BVR 2012 
S. 193 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). Im Anwendungsfall entscheiden 
die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nach Ermessen 
(E. 2.3 hiernach), wobei auch dieses unter dem Vorbehalt von Bundesrecht 
steht (vgl. Art. 16 Abs. 2 KBüG). D.h. die Behörden entscheiden – wiewohl 
diesem Vorgang auch eine politische Komponente innewohnt – im Rahmen 
von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, namentlich 
unter Beachtung des Willkürverbots, des Gebots der rechtsgleichen Be-
handlung und des Verhältnismässigkeitsprinzips, sowie unter Berück-
sichtigung der in der gesetzlichen Ordnung angelegten Wertungen (vgl. 
BGE 140 I 99 E. 3.1 mit Hinweis auf 138 I 305 E. 1.4; BVR 2012 S. 529 
E. 3.3.3).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit Volks-
initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfän-
gern» unterbreitete Änderung von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-4). 
Die revidierte Bestimmung trat am 11. Dezember 2013 in Kraft 
(VGE 2015/1 vom 15.6.2015, E. 2.3.2, 2013/292 vom 29.10.2014, E. 2.3); 
am 11. März 2015 wurde sie von der Bundesversammlung gewährleistet 
(BBl 2015 S. 3035; vgl. BAG 15-60). Absatz 3 enthält neu einen nicht ab-
schliessenden Katalog von (negativen) Einbürgerungsvoraussetzungen 
(VGE 2015/1 vom 15.6.2015, E. 4.2; hinten E. 3.2). aArt. 7 Abs. 1 KV in der 
bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung (BAG 94-1) sieht dagegen 
lediglich vor, dass Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeinde-
bürgerrechts im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung ge-
regelt werden. Das kantonale Recht knüpft für die (weiteren) materiellen 
Voraussetzungen sowohl nach neuem als auch nach altem Verfassungs-
recht an die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach Art. 8 Abs. 1 


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KBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzun-
gen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, um 
die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeit-
lichen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 EbüV wiederholt 
die vier bundesrechtlichen Eignungskriterien von Art. 14 BüG und hält fest, 
dass die Gemeinden insbesondere zu prüfen haben, ob diese Voraus-
setzungen erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht nicht 
(Art. 7 Abs. 4 KV bzw. Art. 16 Abs. 1 KBüG). Sind die Eignungskriterien 
erfüllt, entscheidet demnach die zuständige kommunale oder kantonale 
Behörde grundsätzlich nach Ermessen, ob die gesuchstellende Person 
eingebürgert werden kann (BVR 2012 S. 193 E. 2.2; E. 2.2 hiervor).
2.4
Vorliegend erging die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht 
(28.10.2013) vor Inkrafttreten des revidierten Art. 7 KV; die angefochtene 
Verfügung über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (23.1.2015) wurde 
unter der Geltung des revidierten Verfassungsrechts erlassen. Der Kanton 
hat das Bürgerrecht gestützt auf die neue Verfassungsbestimmung verwei-
gert, weil der Beschwerdeführer nicht über die Niederlassungsbewilligung 
verfügt, eine Anforderung, welche das kantonale Recht bislang nicht stellte. 
Mit Beschwerdeantwort bringt der Kanton weiter vor, dass zudem die 
Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers der Einbürgerung ent-
gegenstehe, dies sowohl nach bisheriger als auch nach neuer Rechtslage 
(laut der vom Beschwerdeführer beigebrachten Bestätigung der EG 
B.________ vom 13.5.2015 werden er und seine Frau seit 2009 von den 
Sozialen Diensten B.________ gemäss SKOS-Richtlinien voll unterstützt 
[act. 10A]). Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, 
sein Einbürgerungsgesuch sei integral, insbesondere auch hinsichtlich der 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nach dem alten, bei Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts geltenden Recht zu beurteilen. Danach erfülle er 
die Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung, wie sich aus dem 
Zusicherungsentscheid der Gemeinde ohne weiteres ergebe. – Ob die 
vorliegende Streitsache aufgrund der am 11. Dezember 2013 in Kraft 
getretenen revidierten Fassung von Art. 7 KV zu beurteilen ist oder ob die 
bisherige, für den Beschwerdeführer als vorläufig aufgenommenen Flücht-
ling jedenfalls hinsichtlich seines ausländerrechtlichen Status günstigere 
Fassung zur Anwendung kommt, bedarf der Klärung zweier Fragen: Zu-


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nächst ist zu prüfen, ob die neuen Bestimmungen, namentlich die hier 
interessierenden Bst. b und e von Art. 7 Abs. 3 KV, unmittelbar anwend-
bare Verfassungsnormen darstellen, welche ohne Umsetzung durch recht-
setzende Erlasse ab Inkrafttreten Rechtswirkungen für Private entfalten 
(sog. self-executing Normen; vgl. E. 3 hiernach). Bejahendenfalls stellt sich 
die Frage nach dem zeitlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen 
im konkreten Fall (intertemporalrechtliche Frage; vgl. hinten E. 4).
3.
3.1
Verfassungsbestimmungen können je nach ihrer Ausgestaltung mit 
ihrem Inkrafttreten ohne ausführende Gesetzgebung (ganz oder teilweise) 
mit Wirkung auch für Private unmittelbare Anwendung finden. Vorausge-
setzt ist, dass Tatbestand und Rechtsfolge genügend bestimmt formuliert 
sind: Das Legalitätsprinzip verlangt eine hinreichende und angemessene 
Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze im Dienst des Gesetzes-
vorbehalts, der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwen-
dung. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt 
festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sach-
verhalte, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall 
erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten, von der Schwere 
des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung 
im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab (zum Ganzen 
BGE 139 II 243 E. 10 mit Hinweisen). Ob eine Verfassungsbestimmung 
unmittelbar 
anwendbar 
ist, 
ist 
durch 
Auslegung 
zu 
ermitteln 
(BGE 139 II 243 E. 8, 139 I 16 E. 4.2.3, je mit Hinweisen; vgl. auch Yvo 
Hangartner, Unmittelbare Anwendbarkeit völker- und verfassungsrecht-
licher Normen, in ZSR 2007 I S. 137 ff., 154 ff.). Die Auslegung von Verfas-
sungsbestimmungen folgt grundsätzlich denselben methodischen Regeln, 
wie sie für die Auslegung von Gesetzes- und Verordnungsrecht gelten 
(Giovanni Biaggini, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl. 
2015, § 7 N. 45 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich für Bestimmungen, die 
sich in Struktur und Stil nicht wesentlich von einem Gesetz unterscheiden, 
d.h. z.B. für Einzelvorschriften von hoher Normdichte im Unterschied zu 
offenen Verfassungsnormen, wie sie für den Grundrechts- und Aufgaben-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
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bereich kennzeichnend sind (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl. 2011, § 4 N. 5 ff.). Ausgangs-
punkt der Auslegung ist der Wortlaut. Ist der Normtext nicht klar und sind 
verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Einbezug aller Ausle-
gungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Zu berück-
sichtigen sind der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen, 
die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck der Norm (vgl. jüngst 
etwa BGE 140 II 495 E. 2.3.3 und BVR 2015 S. 66 E. 3.3; siehe auch 
BVR 2010 S. 193 E. 3 mit weiterführenden Hinweisen). Ergibt die Aus-
legung, dass eine Verfassungsnorm so beschaffen ist, dass sie unmittelbar 
auf den Einzelfall angewendet werden kann, stellt sie materielles Verwal-
tungsrecht dar und kann von den Verwaltungsträgern als Verfügungsgrund-
lage herangezogen werden (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 17 N. 4).
3.2
Art. 7 KV lautet in der seit dem 11. Dezember 2013 in Kraft stehen-
den Fassung wie folgt:
Art. 7
Bürgerrecht
1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts wer-
den im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vor-
behalt folgender Grundsätze geregelt.
2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: 
a
wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder 
wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
b
Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht 
vollumfänglich zurückbezahlt hat;
c
nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache ver-
fügt;
d
nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizeri-
schen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte ver-
fügt;
e
nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
3.3
Die hier interessierenden Bst. b und e von Art. 7 Abs. 3 KV sind klar 
formuliert und genügend bestimmt, um unmittelbare Rechtswirkungen ge-
genüber einbürgerungswilligen Personen zu entfalten. Weder der Wortlaut 
noch die Systematik oder die Materialien geben Anlass dafür, sie als blos-


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sen Gesetzgebungsauftrag zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um Nor-
men, deren Regelungsdichte mit einer formell-gesetzlichen Bestimmung 
ohne weiteres vergleichbar ist. Daran ändert nichts, dass der revidierte 
Art. 7 Abs. 1 KV namentlich mit Bezug auf die in Abs. 3 genannten Ein-
bürgerungshindernisse von «Grundsätzen» spricht, diesen mithin keine 
absolute Geltung beimisst, sondern dem zuständigen Einbürgerungsorgan 
einen Beurteilungsspielraum einräumt. Dass verwaltungsrechtliche Rechts-
sätze Lebensverhältnisse nicht abschliessend und bis in jede Einzelheit 
regeln, ist keine Seltenheit (vgl. auch den relativ offen formulierten Art. 14 
BüG). Sie vermitteln den rechtsanwendenden Behörden und Organen 
regelmässig eigenständige, selbstverantwortlich zu konkretisierende Hand-
lungsspielräume. Gleichwohl sind sie geeignet, unmittelbare Verfügungs-
grundlage zu bilden, ohne dass dadurch das Legalitätsprinzip bzw. der 
Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt würde (vgl. z.B. auch die Widerrufs-
tatbestände von Art. 62 f. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20], welche, ob-
gleich mitunter massiv in die Rechtsstellung Betroffener eingreifend, die im 
Anwendungsfall selbstverständlich vorzunehmende Verhältnismässigkeits-
prüfung nicht im Einzelnen formell-gesetzlich normieren [z.B. durch einen 
Ausnahmenkatalog], sondern weitgehend der Rechtsanwendung überlas-
sen [Art. 96 AuG; BVR 2013 S. 543 E. 4.1, 2008 S. 193 E. 2.2, je mit Hin-
weisen]). Die relative Offenheit der Normierung erscheint im Übrigen auch 
mit Blick auf den hier fraglichen Regelungsgegenstand als sachgerecht: 
Auf die Einbürgerung besteht kein Rechtsanspruch; den kantonalen und 
kommunalen Einbürgerungsbehörden verbleibt mit Bezug auf die Rechts-
folge Raum für gewisses Ermessen (vorne E. 2.2 f.). Es rechtfertigt sich 
daher auch bei der Umschreibung der Tatbestandsvoraussetzungen eine 
gewisse Offenheit der Normierung, um auch in dieser Hinsicht dem Beurtei-
lungsspielraum insbesondere der Gemeindebehörden Rechnung zu tragen 
(betreffend die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vgl. in diesem Zu-
sammenhang BVR 2012 S. 529 E. 3.3.2 sowie VGE 2013/292 vom 
29.10.2014, E. 3.2, je mit Hinweisen, wonach der Beurteilungsspielraum 
der kommunalen Einbürgerungsbehörde auch in der Gemeindeautonomie 
begründet ist und die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie die im Ge-
setz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe selbständig anwenden; 
ferner Céline Gutzwiller, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 10
Diss. Genf 2007, S. 226 f.; Niccolò Raselli, Die Einbürgerung zwischen 
Politik und Justiz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts, in ZBl 2011 S. 577 ff., 587 ff.).
3.4
Nichts anderes lässt sich aus der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung schliessen: Das Bundesgericht hat die unmittelbare Anwendbarkeit 
von Verfassungsbestimmungen namentlich in Fällen verneint, in welchen 
sich wesentliche, von der fraglichen Bestimmung nicht geregelte «techni-
sche Umsetzungsfragen» stellten (Einführungsfristen, Kontrollmassnah-
men, Sanktionen, Ausnahmen; vgl. z.B. BGE 133 I 110 [Pra 96/2007 
Nr. 123] und 134 I 322 [Pra 98/2009 Nr. 62] betreffend die Gültigkeit und 
Umsetzung der im Kanton Genf lancierten und am 24.2.2008 vom Stimm-
volk angenommenen Volksinitiative «Protection de l'hygiène publique et de 
la santé; Fumée passive», welche das Rauchen in öffentlichen Räumen 
und Anlagen verbietet). Das Bundesgericht beurteilte «une mesure aussi 
générale que l'interdiction de fumer dans les lieux publics fermés» als nicht 
unmittelbar anwendbar (BGE 133 I 110 E. 6.2; s. auch 134 I 322 E. 2.5). 
Solche Bestimmungen sehen denn auch regelmässig selbst den Erlass 
einer Ausführungsgesetzgebung vor. Dies ist bei Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e 
KV nicht der Fall; sie beinhalten sofort umsetzbare Regelungen. Ausser-
dem steht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Umständen 
selbst ein nicht unerheblicher Umsetzungsbedarf der sofortigen Anwend-
barkeit «des harten Kerns» einer Verfassungsbestimmung nicht entgegen, 
und zwar selbst dann nicht, wenn damit «eine nicht unerhebliche Beschrän-
kung» von Grundrechten verbunden ist (vgl. BGE 139 II 243 E. 10.5 betref-
fend Art. 75b BV [Beschränkung des Zweitwohnungsbaus]). Da mit Art. 7 
Abs. 3 Bst. b und e KV nicht in bestehende Rechtspositionen und umso 
weniger in Grundrechte eingegriffen wird, ist deren sofortige Anwendbarkeit 
auch in diesem Licht zu bejahen. Nichts anderes ergibt sich schliesslich 
aus BGE 139 I 16, wonach Art. 121 Abs. 3-6 BV über den Verlust des Auf-
enthaltsrechts von Ausländerinnen und Ausländern nicht unmittelbar an-
wendbar sind (vgl. E. 4.3.2 f.): Diese Beurteilung beruht auf der Über-
legung, dass sich bei isolierter Betrachtung der aufgelisteten Delikte ein 
«Ausweisungsautomatismus» ergebe, dessen Umsetzung die verfassungs- 
und völkerrechtlich gebotene Verhältnismässigkeitsprüfung der aufenthalts-
beendenden Massnahme im Einzelfall ausschliesse und daher in einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 11
deutlichen Spannungsverhältnis zu grundlegenden verfassungs- und 
völkerrechtlich anerkannten Werten stehe, welches der Gesetzgeber klären 
müsse (vgl. dazu Giovanni Biaggini, Über die Auslegung der Bundesverfas-
sung und ihr Verhältnis zur EMRK, in ZBl 2013 S. 316 ff., insb. 317, 
320 ff.). Einer solchen Klärung bedarf es hier nicht, da sich Art. 7 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 1 KV ohne weiteres in den vorbestehenden verfassungsrecht-
lichen Kontext einpassen lässt. Art. 7 Abs. 1 KV verweist ausdrücklich auf 
den zu respektierenden bundesrechtlichen Rahmen und spricht mit Bezug 
auf die Einbürgerungshindernisse nach Abs. 3 von «Grundsätzen». Damit 
lässt die Bestimmung genügend Raum, um im Einzelfall, wie es ständiger 
Praxis des Verwaltungsgerichts entspricht, namentlich dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip oder anderen verfassungsmässigen Werten Rechnung 
zu tragen (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3.3, 2013 S. 407 E. 3 f.; VGE 2013/292 
vom 29.10.2014, E. 5). Die hier interessierenden kantonalen Verfassungs-
normen stehen demnach in keinem unlösbaren Widerspruch zu anderem 
Recht mit Verfassungsrang, weshalb eine Umsetzung oder Klärung durch 
den Gesetzgeber auch insoweit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch hin-
sichtlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Abkommen 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlings-
konvention, FK; SR 0.142.30) ergeben (vgl. hinten E. 5). Art. 7 Abs. 3 
Bst. b und e KV sind daher auch im Licht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung als unmittelbar anwendbare Verfassungsbestimmungen zu 
qualifizieren. 
4.
4.1
Der zeitliche Geltungsbereich unmittelbar anwendbarer Verfas-
sungsbestimmungen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen über 
die Anwendung neuen Rechts (vgl. speziell zum Verfassungsrecht den 
Bericht des Bundesrats über die Totalrevision der Bundesverfassung vom 
6.11.1985, in BBl 1985 I 1 ff., 137 und 139 f.). Nach der Rechtsprechung ist 
die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden 
übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Er-
gehens zu beurteilen (BGE 1C_449/2014 vom 7.10.2015, E. 2.4, 139 II 263 
E. 6, 243 E. 11.1, 135 II 384 E. 2.3; BGer 1C_23/2014 und 1C_25/2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 12
vom 24.3.2015, E. 7.4.2, in ZBl 2015 S. 536 mit Kommentar; BVR 2015 
S. 491 E. 4.1, S. 15 E. 3.1, 2008 S. 145 E. 2). Teilweise findet sich in 
Urteilen (vor allem zum Sozialversicherungsrecht) auch die Formulierung, 
es seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirk-
lichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestands Geltung haben (Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. den 
Hinweis in BGE 139 II 263 E. 6). – Es stellen sich damit im Wesentlichen 
die folgenden Fragen (vgl. E. 4.2-4.4 hiernach): Besteht zur zeitlichen An-
wendbarkeit des revidierten Art. 7 KV eine übergangsrechtliche Regelung? 
Falls dies nicht der Fall ist und die von der Praxis entwickelten Grundsätze 
zur Anwendung kommen: Welches ist der intertemporalrechtlich mass-
gebliche Verwaltungsakt, namentlich mit Blick auf die föderalistisch be-
dingte Mehrstufigkeit des Einbürgerungsprozederes? Sowie: Führt das so 
ermittelte Ergebnis zu einer verpönten Rückwirkung? 
4.2
Der revidierte Art. 7 KV enthält keine Regelung zur zeitlichen An-
wendbarkeit. Eine solche lässt sich auch nicht den allgemeinen Übergangs- 
und Schlussbestimmungen der Verfassung entnehmen (vgl. Art. 130 ff. 
KV). Demgegenüber enthält die kantonale Gesetzgebung zum Bürgerrecht 
verschiedene intertemporalrechtliche Normen: Art. 28 KBüG sieht vor, dass 
die bei Inkrafttreten hängigen Verfahren nach dem für die betroffene Per-
son günstigeren Recht beurteilt werden. Ob diese Übergangsregel allge-
mein auf das Inkrafttreten neuer einbürgerungsrechtlicher Bestimmungen 
Anwendung findet, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVR 2002 S. 381 
E. 10a/bb). Art. 28 KBüG bezieht sich vom Wortlaut und der Systematik her 
ausschliesslich auf das Gesetz. Nichts anderes lässt sich aus den Materia-
lien schliessen (vgl. Vortrag der Polizei- und Militärdirektion betreffend das 
KBüG, in Tagblatt des Grossen Rates 1996, Beilage 28, S. 8). Die Bestim-
mung kann mithin nicht als eine für einbürgerungsrechtliche Verfahren all-
gemein geltende übergangsrechtliche Regel verstanden werden (im Unter-
schied z.B. zu Art. 36 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0] für Baubewilligungsverfahren). Dies legt auch ein Blick auf die 
EbüV nahe. Die jeweiligen Verordnungsänderungen werden regelmässig 
von eigenen übergangsrechtlichen Bestimmungen begleitet (vgl. z.B. die 
Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 12.8.2009 [BAG 09-92], 
15.8.2012 [BAG 12-63] und 23.4.2014 [BAG 14-45]). Art. 28 KBüG kommt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 13
somit keine über das Gesetz hinausgehende Tragweite zu und lässt sich 
insbesondere nicht auf die Verfassungsänderung vom 24. November 2013 
übertragen. Der Blick auf das eidgenössische Recht zeigt Folgendes: 
Art. 57 BüG, welcher unter dem Randtitel «Nichtrückwirkung» steht, sieht 
vor, dass sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts grundsätz-
lich nach dem Recht richten, das bei Eintritt des massgebenden Tatbe-
stands in Kraft steht (gleichlautend Art. 50 Abs. 1 des noch nicht in Kraft 
gesetzten totalrevidierten Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 
[revBüG; BBl 2014 S. 5133 ff.]). Diese Bestimmung entspricht dem von der 
Praxis entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsatz der Nichtrück-
wirkung; sie enthält mithin keine spezifische, von den allgemeinen Grund-
sätzen abweichende Regelung der zeitlichen Anwendbarkeit, weshalb 
dahingestellt bleiben kann, welche Bedeutung ihr für das vorliegende Ver-
fahren betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts zukommt. – Zu-
sammenfassend lässt sich festhalten, dass die zeitliche Anwendbarkeit der 
hier interessierenden Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV nicht gesetzlich geregelt 
ist, weshalb auf die von der Praxis entwickelten Grundsätze (E. 4.1 hiervor) 
zurückgegriffen werden muss. 
4.3
Für die Bestimmung des in zeitlicher Hinsicht massgeblichen 
Rechts sind in vorliegender Streitigkeit grundsätzlich verschiedene Anknüp-
fungen denkbar (Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, der Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts oder des Entscheids über das Kantonsbürgerrecht).
4.3.1
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 263 E. 6 unter Hinweis auf 
seine ständige Rechtsprechung und die herrschende Lehre den Grundsatz 
bestätigt, wonach die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten mangels 
einer anders lautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechts-
lage im Zeitpunkt ihres Ergehens beurteilt wird (vorne E. 4.1). Anknüp-
fungspunkt für die Bestimmung des zeitlich anwendbaren Rechts ist mithin 
der Verwaltungsakt. Das Bundesgericht hat es insbesondere ausdrücklich 
verworfen, in Verfahren, welche (wie hier) durch Gesuch anhängig gemacht 
werden, auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen, selbst 
wenn Vertrauensgründe dafür sprechen würden (vgl. BGE 139 II 263 
E. 6 f., u.a. mit Hinweis auf Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, 
in ZSR 1983 II S. 101 ff., 204 ff.; ebenso Tschannen/Zimmerli/Müller, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 14
a.a.O., § 24 N. 18, 20). Rechtsprechung und Lehre gewichten demnach 
das Interesse an der sofortigen Anwendung des neuen Rechts, soweit die-
ses während Rechtshängigkeit des Verwaltungsverfahrens in Kraft getreten 
ist, regelmässig höher als das Interesse der Gesuchstellerin oder des Ge-
suchstellers an der Weitergeltung der bisherigen, für sie bzw. ihn günstige-
ren Rechtslage (zum sog. «Geltungsvertrauen» oder «Kontinuitätsver-
trauen» der Rechtsunterworfenen vgl. Alfred Kölz, a.a.O., S. 138 f.). Bei 
materiellen Rechtsänderungen während hängigem Rechtsmittelverfahren 
kommt dagegen regelmässig das bisherige Recht zum Zug, was durch die 
funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörden begründet ist (Über-
prüfung des vorinstanzlichen Entscheids). Vorbehalten bleiben abwei-
chende gesetzliche Übergangsregelungen, die sofortige Anwendung stren-
geren materiellen Rechts, welches um der öffentlichen Ordnung willen oder 
zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurde, sowie 
die Berücksichtigung günstigeren neuen Rechts (vgl. anschaulich 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20 mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung; BGE 1C_449/2014 vom 7.10.2015, E. 2.4; ferner 
BGer 1C_23/2014 und 1C_25/2014 vom 24.3.2015, in ZBl 2015 S. 536, 
betreffend die Änderung einer kommunalen Bauordnung während Hängig-
keit eines Rechtsmittelverfahrens bei Vorliegen einer spezifischen Über-
gangsbestimmung, welche die Anwendung neuen Rechts auf alle noch 
nicht rechtskräftig bewilligten Baugesuche vorsieht). Die Verwaltungs-
behörde hat somit das Recht anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihrer Ver-
fügung gilt. Besteht ausnahmsweise dennoch das Bedürfnis nach einer 
früheren oder differenzierten Anknüpfung, um dem Geltungsvertrauen der 
gesuchstellenden Person Rechnung zu tragen, so ist eine entsprechende 
Übergangsregelung zu schaffen (vgl. Alain Griffel, Intertemporales Recht 
aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts, in Felix Uhlmann [Hrsg.], 
Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre und 
des Verwaltungsrechts, 2014, S. 7 ff., 10). Welches Recht im Zeitpunkt der 
Einreichung des Einbürgerungsgesuchs galt, spielt hier demzufolge in Er-
mangelung einer entsprechenden spezialgesetzlichen Regelung keine 
Rolle.
4.3.2
Mit Blick auf die föderalistisch bedingte Mehrstufigkeit der ordentli-
chen Einbürgerung stellt sich weiter die Frage, welcher der drei für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 15
Erwerb des jeweiligen Bürgerrechts erforderlichen Verwaltungsakte (Zu-
sicherung des Gemeindebürgerrechts, Einbürgerungsbewilligung des Bun-
des, Erteilung des Kantonsbürgerrechts; vgl. Art. 12 f. KBüG) für die Be-
stimmung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts massgeblich sein 
soll: Zwar bilden die drei Bürgerrechte eine untrennbare Einheit (vorne 
E. 2.1; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 BV; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit 
constitutionnel suisse, Band I, 3. Aufl. 2013, N. 388; Pierre Tschannen, 
a.a.O., § 13 N. 26 f.); gleichwohl verlangt es der föderalistische Staatsauf-
bau, dass auf allen drei staatlichen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) die 
zuständigen Einbürgerungsorgane nach Massgabe der für sie geltenden 
Normen und eigenem Ermessen über die Verleihung des Bürgerrechts be-
schliessen (vgl. Regina Kiener, in Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staats-
recht, 2. Aufl. 2015, § 29 N. 24; Céline Gutzwiller, a.a.O., S. 69 f., 497 und 
499). Spezifische Bestimmungen stellen die Koordination zwischen den 
einzelnen Verfahren sicher (vgl. z.B. Art. 14 Abs. 3 KBüG; Art. 14 ff. EbüV; 
Art. 12 Abs. 2 BüG). In diesem Zusammenhang sind insbesondere Art. 12 
Abs. 2 KBüG sowie Art. 14 Abs. 1 EbüV hervorzuheben: Sie halten fest, 
dass der Erwerb des Gemeindebürgerrechts «erst mit der Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts wirksam [wird]» bzw. dass der Gemeinderat das Ge-
meindebürgerrecht nur «unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürger-
rechts» zusichert. Das Kantonsbürgerrecht wiederum wird nur dann erteilt, 
wenn Gemeinde und Bund das Gesuch positiv beurteilt haben (vgl. Art. 16 
Abs. 2 EbüV). Diese Koordinationsbestimmungen verdeutlichen, dass es 
sich trotz der gegenseitigen Bedingtheit der Bürgerrechte um jeweils eigen-
ständige Verfahren handelt, welche je durch einen Verwaltungsakt der zu-
ständigen Behörde abgeschlossen werden. Konsequenterweise steht denn 
auch gegen die jeweiligen Verfügungen der entsprechende Rechtsweg 
offen (vgl. Art. 21 KBüG bzw. Art. 51 BüG i.V.m. den allgemeinen Rechts-
pflegebestimmungen des VRPG bzw. der Bundesrechtspflege; zur Ko-
ordination der Verfahren und zu den jeweiligen Rechtswegen auch Céline 
Gutzwiller, a.a.O., S. 496 f. und 513 ff.).
4.3.3
Daraus ist für die Frage der intertemporalen Anknüpfung Folgendes 
zu schliessen: Der Grundsatz, wonach die Verwaltungsbehörde das Recht 
anzuwenden hat, welches im Zeitpunkt ihres Entscheids gilt, kommt man-
gels abweichender Übergangsregelung in allen drei Verfahren zum Tragen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 16
Es gibt keinen Grund, hiervon abzuweichen. Insbesondere gebietet der 
Vertrauensschutz keine Anknüpfung an den Zusicherungsentscheid der 
Gemeinde, denn dieser steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Ein-
bürgerungsentscheide von Kanton und Bund. Die Dreistufigkeit des Ein-
bürgerungsprozederes stellt damit keine Besonderheit dar, welche eine von 
den allgemeinen Grundsätzen abweichende intertemporalrechtliche An-
knüpfung rechtfertigen würde. Vielmehr haben die jeweiligen Einbürge-
rungsorgane ihren Entscheid nach Massgabe der im Entscheidzeitpunkt 
geltenden Normen zu treffen. Der Kanton muss (und darf) die neuen Ein-
bürgerungsvoraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV somit auch 
bei der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen berücksichtigen, die bei 
Inkrafttreten bereits hängig waren, dessen ungeachtet, ob die zuständige 
Gemeindebehörde das Gemeindebürgerrecht noch nach altem Recht zu-
gesichert hat.
4.4
Es bleibt zu prüfen, ob dieses Ergebnis gegen den Grundsatz der 
Nichtrückwirkung verstösst.
4.4.1
Der Grundsatz der Nichtrückwirkung wird regelmässig in der Wen-
dung zum Ausdruck gebracht, es seien jene Rechtssätze massgebend, die 
im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. des zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 139 I 16 E. 6 mit Hin-
weis auf BGE 129 V 1 E. 1.2). Rückwirkung meint demnach die Anwen-
dung neuen (geltenden) Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem 
Recht zugetragen haben (statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., 
§ 24 N. 21). Grundsätzlich unzulässig ist dies nur, wenn sich der Sachver-
halt unter der Geltung des alten Rechts abschliessend verwirklicht hat oder 
anders gesagt die tatsächlichen Verhältnisse und Ereignisse, die zur Erfül-
lung des Tatbestands geführt haben, vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu 
einem Ende gekommen sind (sog. echte Rückwirkung). Liegt ein zeitlich 
offener Sachverhalt vor, mithin ein Vorgang, der zwar unter altem Recht 
eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch fortdauert, ist 
die Anwendung neuen Rechts grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohl-
erworbene Rechte entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung; zum Gan-
zen 
statt 
vieler 
BGE 
138 I 189 
E. 3.4, 
133 
II 
97 
E. 4.1; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 23 ff. und N. 28; BVR 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 17
S. 282 E. 2.6 f.). Soweit zeitliche Dauersachverhalte für die Zukunft einem 
neuen rechtlichen Regime unterstellt werden, liegt demnach keine verpönte 
Rückwirkung vor, selbst wenn dabei an Tatbestände angeknüpft wird, die 
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen (Alfred Kölz, a.a.O., S. 163 und 
168 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, anschaulich 
z.B. BGE 104 Ib 205 E. 6; vgl. auch BVR 2013 S. 282 E. 2.7 mit 
Hinweisen).
4.4.2
Mit Blick auf die Rückwirkungsproblematik stellt sich hier somit die 
Frage, wie der massgebliche Sachverhalt zeitlich einzugrenzen ist bzw. 
wann der zur Rechtsfolge, d.h. der zum Einbürgerungsentscheid führende 
Tatbestand als verwirklicht gilt. Eine verpönte Rückwirkung würde nach 
dem Gesagten nur dann vorliegen, wenn sich der massgebliche Sachver-
halt vor dem 11. Dezember 2013 abschliessend verwirklicht hätte. Dies trifft 
nicht zu. Die jeweiligen Einbürgerungsbehörden beurteilen das Einbürge-
rungsgesuch gestützt auf den Sachverhalt, wie er sich ihnen im Entscheid-
zeitpunkt präsentiert (Art. 25 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2). Es handelt sich mithin um 
einen zeitlich offenen Sachverhalt, wobei auch neue, während Hängigkeit 
eines (kantonalen) Rechtsmittelverfahrens eingetretene Entwicklungen – 
und zwar auch solche, die sich zu Gunsten der gesuchstellenden Person 
auswirken (z.B. Erwerb der Niederlassungsbewilligung) – beim Entscheid 
zu berücksichtigen sind (BVR 2012 S. 529 E. 6.5; vgl. auch BVR 2013 
S. 407 [VGE 2012/130 vom 27.2.2013] nicht publ. E. 5.2). Der für den Ein-
bürgerungsentscheid massgebliche Sachverhalt hat sich daher nicht mit 
der Gesuchseinreichung oder dem Zusicherungsentscheid der Gemeinde 
abschliessend verwirklicht. Namentlich der ausländerrechtliche Aufenthalts-
status stellt einen Dauersachverhalt dar, welcher regelmässig überprüft und 
gegebenenfalls neu geregelt wird (vgl. Art. 32 ff. und Art. 83 f. AuG; vgl. 
auch AGVE 2009 S. 387). Mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV (Erfordernis 
der Niederlassungsbewilligung) kann daher nicht gesagt werden, der mass-
gebliche Sachverhalt habe sich abschliessend unter altem Recht verwirk-
licht. Hinsichtlich des hier ebenfalls interessierenden Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV 
ist weiter festzuhalten, dass es das Rückwirkungsverbot nicht verbietet, bei 
der Beurteilung auch an zurückliegende Umstände anzuknüpfen, die sich 
vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben (z.B. ein frühe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 18
rer Sozialhilfebezug). Im Übrigen steht nicht vergangener Sozialhilfebezug 
als solcher der Einbürgerung entgegen, sondern die Nichtrückzahlung in 
der Folgezeit. Auch so gesehen ginge es an der Sache vorbei, früheren 
Sozialhilfebezug als vergangenen, in sich abgeschlossenen Sachverhalt zu 
betrachten, welcher nach altem Recht zu beurteilen wäre. Die Tatsache, 
dass Einbürgerungswillige früher einmal Sozialhilfe bezogen haben, ist im 
Licht von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV für den Einbürgerungsentscheid nicht aus-
schlaggebend, sondern allein der Umstand, ob die Leistungen zwischen-
zeitlich zurückbezahlt worden sind. Solange keine vollständige Rück-
zahlung erfolgt ist, handelt es sich mithin auch insoweit um einen zeitlich 
offenen Sachverhalt.
4.5
Die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV auf bei Inkrafttre-
ten beim Kanton hängige Verfahren hält auch vor dem Grundsatz des Han-
delns nach Treu und Glauben stand (vgl. Art. 11 Abs. 2 KV; Art. 9 BV): Wie 
bereits dargelegt wird die intertemporalrechtliche Anknüpfung an die 
Rechtslage im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ohne entsprechende 
gesetzliche Übergangsregelung ausdrücklich verworfen, selbst wenn das 
Kontinuitätsinteresse der Rechtsunterworfenen dafür sprechen würde 
(vorne in E. 4.3.1). Weiter steht der allgemeine Grundsatz des Vertrauens-
schutzes 
Rechtsänderungen 
nicht 
entgegen 
(vgl. 
statt 
vieler 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 14 mit Hinweisen; jüngst auch 
BGer 1C_23/2014 und 1C_25/2014 vom 24.3.2015, in ZBl 2015 S. 536 
E. 7.4.4), was in besonderem Masse für Verfassungsänderungen durch 
das Stimmvolk gelten muss. Zudem liegt hier auch keine Vertrauensgrund-
lage im Sinn einer behördlichen Handlung oder Zusicherung vor, die beim 
Beschwerdeführer berechtigterweise bestimmte verhaltenswirksame Er-
wartungen hätte entstehen lassen können (vgl. z.B. BVR 2013 S. 85 E. 6.1 
mit Hinweisen). Insbesondere kann in der unter Vorbehalt erteilten Zusiche-
rung des Gemeindebürgerrechts (gleich verhielte es sich bei Vorliegen der 
Einbürgerungsbewilligung des Bundes; vorne E. 4.3.2 f.) keine solche Ver-
trauensgrundlage erblickt werden, zumal im Übrigen keine gestützt auf ein 
allfällig gewecktes Vertrauen getätigten Dispositionen erkennbar sind. Nach 
Rechtsprechung und Lehre ist schliesslich (vorbehältlich zwingender öffent-
licher Interessen) auf das alte, für Betroffene günstigere Recht abzustellen, 
wenn die Behörde den Entscheid unnötig hinauszögert, nur um die Anwen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 19
dung neuer, strengerer Vorschriften zu erwirken (vgl. BGE 139 II 263 E. 8.2 
betreffend 
das 
Baubewilligungsverfahren; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 24 N. 20). Davon kann hier keine Rede sein. Vielmehr liegt es in 
der besonderen Natur des Einbürgerungsprozederes, dass zwischen der 
Gesuchseinreichung und dem abschliessenden Entscheid über den Erwerb 
des Schweizer Bürgerrechts mehr Zeit vergeht als in anderen Verfahren, 
da hier die Einbürgerungsorgane dreier eigenständiger Gemeinwesen über 
das Gesuch befinden müssen (vorne E. 4.3.2; Céline Gutzwiller, a.a.O., 
S. 495 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Botschaft des Bundes-
rats betreffend die Totalrevision des BüG, in BBl 2010 S. 2825 ff., wo in 
Bezug auf das Einbürgerungsverfahren aufgrund der «geltenden Rollen-
teilung» von einer «gewissen Umständlichkeit» des Verfahrens die Rede ist 
[S. 2852]). 
4.6
Aus dem Gesagten erschliesst sich, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e 
KV in den im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens beim Kanton hängigen Ein-
bürgerungsverfahren anwendbar sind. Auch der vom Beschwerdeführer 
angeführte Art. 34 FK steht dem nicht entgegen (vgl. E. 5 hiernach).
5.
Der Beschwerdeführer hat seit dem 29. Januar 2008 den ausländerrechtli-
chen Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings (Art. 83 ff. AuG) 
und ist mithin nicht in Besitz der gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV erforderli-
chen Niederlassungsbewilligung. Das kantonale Recht darf nach Art. 38 
Abs. 2 BV verlangen, dass Ausländerinnen und Ausländer vor dem letzten 
Integrationsschritt der Einbürgerung über den stabilsten und dauerhaftes-
ten ausländerrechtlichen Status verfügen; damit werden auch Flüchtlinge 
weder diskriminiert noch rechtsungleich behandelt (vgl. BGer 1D_3/2014 
vom 11.3.2015, E. 2 und 5, 1D_1/2014 vom 1.10.2014, E. 3.8). Dieser Ein-
bürgerungsvoraussetzung steht auch Art. 34 FK nicht entgegen, welcher 
die Vertragsstaaten verpflichtet, die Einbürgerung von Flüchtlingen soweit 
als möglich zu erleichtern. Gemäss dem Urteil 1D_3/2014 vom 11. März 
2015 kann der Flüchtlingskonvention kein Verbot entnommen werden, bei 
der gesetzlich vorausgesetzten Wohnsitzdauer auf die Art des Anwesen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 20
heitsrechts abzustellen; das Bundesgericht weist dabei darauf hin, dass die 
Niederlassungsbewilligung künftig (auch) nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a revBüG 
eine Mindestvoraussetzung für die ordentliche Einbürgerung darstellt (vgl. 
E. 4.2). Es darf daher auch mit Rücksicht auf die völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen der Schweiz von der einbürgerungswilligen Person erwartet 
werden, dass sie sich vor der Einbürgerung um den Erwerb einer Nieder-
lassungsbewilligung bemüht und die damit verbundenen Anforderungen 
erfüllt.
6.
Die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts an den Beschwerdeführer ge-
stützt auf Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV hält nach dem Erwogenen der Rechtskon-
trolle stand. Ob der Einbürgerung des Beschwerdeführers zusätzlich nach 
Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV oder nach bisherigem Recht dessen Sozialhilfe-
abhängigkeit entgegensteht (vgl. vorne E. 2.4), muss bei dieser Sachlage 
nicht beurteilt werden.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikosten-
ersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Ihm wurde indessen mit Verfügung 
vom 23. Juni 2015 die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren bewilligt (vgl. vorne Bst. C). Die Verfahrenskosten sind daher vorläu-
fig vom Kanton Bern zu tragen und der amtliche Anwalt ist aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 des Kan-
tonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Bei der Festsetzung der Kosten ist 
angemessen zu berücksichtigen, dass in diesem Verfahren weitgehend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 21
dieselben Rechtsfragen zu beurteilen waren wie im Verfahren 100.2015.62, 
was zu einer Reduktion der Normalgebühr führt.
7.2
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist entsprechend der Kosten-
note, welche mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu keinen 
Bemerkungen Anlass gibt (vgl. Art. 41 Abs. 3 KAG), auf ein Honorar von 
Fr. 1'056.--, zuzüglich Fr. 26.-- Auslagen und Fr. 86.55 MWSt (8 % von 
Fr. 1'082.--), insgesamt Fr. 1'168.55, festzusetzen (vgl. Art. 42a Abs. 3 
KAG). 
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Aus-
lagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 
Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 4,8 Stunden ist 
die amtliche Entschädigung auf Fr. 960.-- (4,8 x Fr. 200.--), zuzüglich 
Fr. 26.-- Auslagen und Fr. 78.90 MWSt (8 % von Fr. 986.--), insgesamt 
Fr. 1'064.90, festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2016, Nr. 100.2015.61U, 
Seite 22
3. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 1'168.55 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechts-
anwalt … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'064.90 (inkl. Auslagen 
und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.