be_verwaltungsgericht · 200 2016 67 · 2015-11-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. November 2015

200 16 67 ALV
SCJ/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Mai 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Braune
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. November 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2016, ALV/16/67, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ meldete sich nach dem Verlust seiner letz-
ten Arbeitsstelle per 31. Januar 2015 ab 1. Februar 2015 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Region Emmental-Oberaargau zur Ar-
beitsvermittlung an (Akten des beco, Berner Wirtschaft, RAV [act. IIA] 20) 
und erhob mit Antrag vom 26. Februar 2015 Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten des beco, Arbeitslosenkasse Langenthal [act. II B] 47). 
Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 teilte das RAV dem Versicherten mit, dass 
es von ihm für den Monat Juni 2015 keinen Nachweis für die Arbeits-
bemühungen erhalten habe und gab ihm gleichzeitig – verbunden mit dem 
Hinweis auf die Folgen im Unterlassungsfall – Gelegenheit, bis am 18. Juli 
2015 zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige entschuldbare 
Gründe für die fehlenden Arbeitsbemühungen schriftlich bekannt zu geben 
(act. IIA 56).
Hierauf gab der Versicherte am 13. Juli 2015 per E-Mail an, dass er im Juni 
tatsächlich keine ausgeschriebene Stelle habe ausfindig machen können, 
welche ihm für die nächsten bzw. letzten sechs Jahre eine interessante 
Herausforderung garantiert hätte; im Juli seien allerdings wieder Stellen 
ausgeschrieben gewesen, auf die er sich bewerbe, und er sei am 16. Juli 
2015 zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Am 7. Juli 2015 habe er 
sich ferner einer Kataraktoperation unterziehen müssen und sei anschlies-
send für zwei Wochen 100% arbeitsunfähig gewesen (act. IIA 58). 
B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2015 stellte das beco Berner Wirtschaft, RAV 
Langenthal, den Versicherten wegen erstmalig fehlenden persönlichen Ar-
beitsbemühungen ab 1. Juli 2015 für acht Tage in der Anspruchsberechti-
gung ein (act. IIA 60).
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Die hiergegen am 15. August 2015 erhobene Einsprache (Akten des beco, 
Rechtsdienst [act. II] 8) hiess das beco, Rechtsdienst, mit Entscheid vom 
13. November 2015 insofern teilweise gut, als es aufgrund des nachge-
reichten Nachweisblattes (act. II 6) nicht mehr von fehlenden, sondern von 
verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen ausging und die Einstellungs-
dauer von acht auf sechs Tage reduzierte (act. II 14). 
C.
Mit an das beco, Rechtsdienst, gerichteter und von diesem an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
(ausgedruckt) weitergeleiteter E-Mail vom 3. Januar 2016 wandte sich der 
Versicherte gegen die mittels Einspracheentscheid bestätigte Sanktion und 
verlangte sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung. 
Auf entsprechende instruktionsrichterliche Anfrage vom 7. Januar 2016 
bekräftigte der Versicherte in seiner Eingabe vom 14. Januar 2016 seinen 
Beschwerdewillen, legte dar, warum er mit dem Einspracheentscheid nicht 
einverstanden ist und beantragte die Reduktion der Einstelltage auf null. 
In seiner Beschwerdeantwort vom 10. März 2016 schloss das beco auf 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Der Beschwerdegegner hat der Dar-
stellung des Beschwerdeführers, wonach er den angefochtenen Einspra-
cheentscheid am 20. November 2015 zugestellt erhalten habe, in der Be-
schwerdeantwort nicht widersprochen, sodass die Beschwerde angesichts 
des Fristenstillstandes (Art. 38 Abs. 4 ATSG) als rechtzeitig zu gelten hat. 
Die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind – nach aufforderungsgemässer 
Verbesserung der Eingabe – eingehalten. Auf die Beschwerde ist mithin – 
auch im Lichte des neuesten Entscheides des Bundesgerichts vom 24. 
Februar 2016, 8C_259/2015 – einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 13. November 2015. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh-
rer zu Recht wegen verspäteter Einreichung der persönlichen Arbeits-
bemühungen für den Monat Juni 2015 für sechs Tage in seiner Anspruchs-
berechtigung eingestellt worden ist.
1.3
Bei streitigen sechs Einstelltagen liegt der Streitwert jedenfalls unter 
Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung der Streitigkeit in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
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2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. 
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel 
in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am 
fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgen-
den Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuld-
baren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstel-
le überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich 
(Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung ist ausdrücklich „nach dem Grad des Verschuldens“ zu bemes-
sen (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahr-
lässigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zu ande-
ren Sozialversicherungszweigen nicht erkennbar. Es widerspräche daher 
dem AVIG, wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der Formen des Ver-
schuldens ausgeklammert würde (BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 
S. 212 E. 3.2).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 
16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Ver-
schulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für 
die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 AVIG).
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Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist belegt, dass Beschwerdeführer für die Kon-
trollperiode Juni 2015 (zunächst) keine persönlichen Arbeitsbemühungen 
eingereicht hatte. In seiner E-Mail vom 13. Juli 2015 hat er zudem selber 
angegeben, dass er in diesem Monat keine (geeignete) ausgeschriebene 
Stelle habe ausfindig machen können (act. IIA 57). 
In seiner Einsprache vom 15. August 2015 (act. II 8) machte er geltend, er 
sei der Aufforderung zur Stellungnahme zu den fehlenden Arbeits-
bemühungen vom 8. Juli 2015 mit seiner E-Mail vom 13. Juli 2015 fristge-
recht nachgekommen und habe seiner E-Mail vom 17. Juli 2015 (act. II 4), 
in welchem er seinem Erstaunen über die auferlegten Einstelltage Aus-
druck gab, das Nachweisblatt betreffend den fraglichen Monat mit vier per-
sönlichen Arbeitsbemühungen beigefügt (act. II 6).
Aufgrund dessen ist die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid davon ausgegangen, dass nicht (mehr) vom Tatbestand feh-
lender persönlicher Arbeitsbemühungen, sondern von demjenigen der ver-
späteten Einreichung derselben auszugehen ist.
3.2
Wie aus Erwägung 2.1 hiervor hervorgeht, sind die zum Leistungs-
bezug angemeldeten versicherten Personen verpflichtet, für jede Kontroll-
periode qualitativ und quantitativ genügend persönliche Arbeitsbemühun-
gen nachzuweisen und diese spätestens am fünften Tag des folgenden 
Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag dem zuständi-
gen RAV einzureichen. 
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Nachdem der Beschwerdeführer am 17. Juli 2015 Stellenbewerbungen für 
den Monat Juni 2015 nachgereicht hatte, ist die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht davon ausgegangen, dass 
der Sachverhalt nicht – wie in der Verfügung vom 16. Juli 2015 geschehen 
– unter dem Aspekt von fehlenden, sondern unter demjenigen von ver-
spätet eingereichten Arbeitsbemühungen zu prüfen ist. 
Dabei sind die am 17. Juli 2015 vorgelegten Bemühungen im Lichte der 
massgebenden gesetzlichen Bestimmung in Art. 26 Abs. 2 AVIV zweifellos 
verspätet, was der Beschwerdeführer an sich auch nicht bestreitet. Soweit 
der Beschwerdeführer geltend macht, es sei im Juni 2015 lediglich eine ihm 
zusagende Stelle ausgeschrieben gewesen (B.________, …), betrifft dies 
die – sich hier nicht mehr stellende – Frage nach dem Nachweis einer 
genügenden Anzahl von Stellenbewerbungen; er sei immerhin darauf hin-
gewiesen, dass er sich – zumal wegen der aufgrund seines Alters er-
schwerten Vermittlungssituation – nicht nur auf ihm zusagende Stellen be-
schränken durfte, sondern sich auf alle angebotenen Tätigkeiten im erlern-
ten Beruf oder der bisherigen Tätigkeiten zu bewerben hat. Dass er seine 
Bemühungen in Absprache mit seiner Personalberaterin vorerst auf Stellen 
in der Region einschränken durfte, wird – entgegen der Darstellung des 
Beschwerdeführers – durch die Akten nicht gestützt (vgl. act. IIA 26, 88).
Ein entschuldbarer Grund für den verspäteten Nachweis von persönlichen 
Arbeitsbemühungen ist nicht anzunehmen. Die in diesem Zusammenhang 
in der Beschwerde (wie auch schon in der Einsprache) erwähnte Katarkat-
operation mit anschliessender ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit er-
folgte am 7. Juli 2015 (act. IIA 62) und damit erst nach Ablauf der für die 
Einreichung der Arbeitsbemühungen massgeblichen fünftägigen Frist 
gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV; überdies war der Beschwerdeführer durch 
den Eingriff offensichtlich nicht in einer Weise eingeschränkt, die ihm das 
rechtzeitige Vorlegen der Arbeitsbemühungen verunmöglicht hätte, hat er 
doch nach eigenem Bekunden trotz des ärztlichen Attests an der zuge-
sprochenen arbeitsmarktlichen Massnahme C.________ (vgl. act. IIA 46) 
ab 
14. Juli 2015 teilgenommen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2016, ALV/16/67, Seite 8
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt aufgrund der obigen 
Ausführungen grundsätzlich zu Recht.
3.3
Zu prüfen bleibt das Mass der verfügten Einstellung in der An-
spruchsberechtigung:
Der Beschwerdegegner hat vorliegend ein leichtes Verschulden angenom-
men und hierfür eine Einstellung für sechs Tage verfügt. Entgegen der 
Darstellung des Beschwerdeführers wird ihm mit dieser Massnahme kei-
neswegs die Kompetenz abgesprochen, aus eigener Kraft eine für ihn ge-
eignete Stelle zu finden; vielmehr geht es bei der ausgesprochenen Sankti-
on – wie die Beschwerdegegnerin in Art. 4 der Beschwerdeantwort zutref-
fend ausgeführt hat und worauf verwiesen werden kann – darum, die ge-
setzlichen Vorgaben hinsichtlich des Bemühens um eine neue Stelle 
durchzusetzen bzw. den Versicherten im Unterlassungsfall am entstanden 
Schaden zu beteiligen. Soweit er eine Bezifferung des entstandenen Scha-
dens verlangt, verkennt der Beschwerdeführer, dass sich die Dauer der 
Einstellung einzig nach dem Grad des Verschuldens und nicht nach der 
tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit – mithin nicht nach dem Schaden, 
welcher der Versicherung aufgrund des zu sanktionierenden Verhaltens der 
versicherten Person entstanden ist – richtet (BGE 113 V 154; vgl. auch 141 
V 365 E. 2.1. S. 367).
Mit Blick auf die gesamten Umstände liegt die verfügte Sanktion ohne wei-
teres innerhalb des der Verwaltung zustehenden Ermessens (vgl. Staats-
sekretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis ALE/D72, Ziff. 1 E 1). Es be-
steht kein Anlass, in die Ermessensausübung der Verwaltung einzugreifen.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist damit auch in masslicher 
Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
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4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.