be_verwaltungsgericht · 100 2017 274 · 2017-03-07 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 - unentgeltliche Rechtspflege (Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 21. August 2017 - 100 17 159) | Stundung/Erlass

100.2017.274U
ARB/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Februar 2018
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015; unentgeltliche 
Rechtspflege (Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
vom 21. August 2017; 100 17 159)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.02.2018, Nr. 100.2017.274U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 7. März 2017 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) B.________ das 
Erlassgesuch von A.________ für die rechtskräftig veranlagten Kantons- 
und Gemeindesteuern 2015 ab.
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 4. April 2017 Rekurs bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Am 9. Mai 2017 er-
suchte A.________ zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung 
vom 21. August 2017 wies die Vizepräsidentin der StRK das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte A.________ auf, bis zum 
18. September 2017 entweder den Rekurs zurückzuziehen oder einen Ge-
richtskostenvorschuss zu leisten.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. September 2017 beantragt 
A.________ sinngemäss, die Verfügung der StRK vom 21. August 2017 sei 
aufzuheben und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs-
verfahren betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 
zu gewähren.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2017 verzichtet die Steuerverwaltung auf 
eine Stellungnahme. Die StRK äussert sich in ihrer Beschwerdevernehm-
lassung vom 10. Oktober 2017 ebenfalls nicht zur Sache.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.02.2018, Nr. 100.2017.274U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung betreffend die Verweigerung des 
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege stützt sich auf öffentliches Recht. 
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 ff. des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als 
letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen eine solche Verfügung, wenn 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache selber zulässig ist 
(Art. 112 Abs. 3 VRPG). Hauptsache bildet vorliegend das Verfahren be-
treffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015. Gegen Er-
lassentscheide kann gemäss Art. 240 Abs. 7 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) Rekurs an die StRK erhoben werden. 
Gegen den Entscheid der StRK steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
offen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 1 StG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten. Die angefochtene 
Verfügung, die der Beschwerdeführerin am 22. August 2017 zur Abholung 
gemeldet, aber nicht abgeholt worden ist (vgl. «Track & Trace»-Auszug der 
Schweizerischen Post), gilt am 29. August 2017 als eröffnet (Art. 44 
Abs. 3 VRPG; sog. Zustellungsfiktion, vgl. BVR 2009 S. 107 E. 7.3.2), wo-
mit die 30-tätige Beschwerdefrist am 30. August 2017 zu laufen begonnen 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 VRPG) und am 28. September 2017 – 
am Tag der Postaufgabe – geendet hat. Auf die im Übrigen formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Entscheide über Be-
schwerden gegen Zwischenverfügungen, einschliesslich solche betreffend 
die unentgeltliche Rechtspflege, fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-


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Seite 4
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- 
sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 
2.2
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – 
ebenso wie zuvor die Steuerverwaltung das Erlassgesuch – wegen unzu-
reichender Mitwirkung der Beschwerdeführerin abgewiesen. Zur Begrün-
dung führt sie aus, dass die Beschwerdeführerin trotz Mahnung weder das 
Formular noch die erforderlichen Beweisstücke eingereicht und dadurch 
ihre Behauptung, Ergänzungsleistungen zu beziehen und unter dem Exis-
tenzminimum zu leben, nicht nachgewiesen habe (angefochtener Ent-
scheid S. 2). – Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, 
dass die StRK «als Teil der Steuerverwaltung» bereits über sämtliche für 
die Beurteilung des Gesuchs relevanten Unterlagen verfüge, zumal die in 
Rechtskraft erwachsene Steuerveranlagung eine Beurteilung ihrer wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlaube. Das Einfordern von Unterlagen, die der 
StRK ohnehin vorlägen, stelle insbesondere für eine Person in ihrem (ho-
hen) Alter eine Schikane und überspitzten Formalismus dar. Auch die Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen beziehe, sei 
der Steuerverwaltung und somit der StRK bekannt, womit ihre Bedürftigkeit 
hinreichend erstellt sei. Die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungs-
pflicht mithin nicht verletzt bzw. gar nicht verletzen können.


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3.
3.1
Nach dem auch im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz 
stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 18 Abs. 1 VRPG; Art. 166 StG). Die Untersuchungspflicht der 
Behörde findet allerdings ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Par-
teien (Art. 151 StG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRPG; Art. 166 Abs. 2 und 
Art. 167 StG; BVR 2011 S. 241 E. 4.1). Art und Umfang der Mitwirkungs-
pflicht richten sich im Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässig-
keit; entscheidend ist, ob die Mitwirkung der betroffenen Person möglich 
und zumutbar ist. Die Mitwirkungspflicht bezieht sich auf entscheiderhebli-
che Tatsachen, insbesondere solche, welche eine Partei besser kennt als 
die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht 
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 2016 S. 65 
E. 2.3; VGE 2016/295 vom 8.12.2017 [zur Publ. bestimmt] E. 4.4.3, 
2015/363 vom 19.4.2016 E. 2.1; vgl. auch BGE 138 II 465 E. 8.6.4 mit Hin-
weis auf BGE 130 II 482 E. 3.2). Wenn ein Sachumstand von einer Partei 
aufgehellt werden könnte, diese aber die ihr obliegende Mitwirkung unter-
lässt, ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärungen zu 
treffen (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] 
nicht publ. E. 3.3; BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3).
3.2
Im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
die gesuchstellende Partei insofern zur Mitwirkung verpflichtet, als ihr der 
Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt. Sie hat ihre Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch 
zu belegen (Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 ZPO; BVR 2016 
S. 369 E. 4.3.2, 2016 S. 65 E. 3.2.4, je mit Hinweisen; BGer 1C_408/2015 
vom 14.10.2015 E. 2.2 [zu VGE 2015/112 vom 10.6.2015]; BGE 125 IV 161 
E. 4a, 120 Ia 179 E. 3a; BGer 7.11.1997, in BVR 1998 S. 472 E. 2d). 
Kommt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller der Mitwirkungspflicht 
nicht nach, ist in der Regel aufgrund der Akten ein materieller Entscheid zu 
fällen. Kann die Behörde den Sachverhalt nach Massgabe der genannten 
Grundsätze nicht mit genügender Klarheit erstellen, kommt die allgemeine 
Beweislastregel zum Zug, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu 
entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte 


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Rechte ableiten können (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]; BVR 2016 S. 65 E. 2.8.1, 2013 S. 497 E. 4.6 mit Hinwei-
sen).
3.3
Die Beschwerdeführerin wurde am 15. Mai 2017 erstmals aufgefor-
dert, das Gesuchsformular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege aus-
gefüllt, unterzeichnet und mit den erforderlichen Beweisstücken bis 12. Juni 
2017 einzureichen (vgl. Vorakten StRK pag. 12). Da sie der Aufforderung 
innert der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, erstreckte die StRK 
die Frist am 20. Juni 2017 bis zum 18. Juli 2017 (vgl. Vorakten StRK 
pag. 16). Die mit eingeschriebener Post versandten Schreiben sind gemäss 
Vermerk der Post nicht abgeholt, von der StRK aber jeweils noch einmal 
mit gewöhnlicher Post verschickt worden. Es ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin bis heute weder das Gesuchsformular noch Unterlagen 
eingereicht hat. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre Mitwirkung gar 
nicht notwendig gewesen sei, da die StRK ohnehin bereits über die erfor-
derlichen Angaben verfüge und die unentgeltliche Rechtspflege daher zu 
Unrecht verweigert habe (vgl. vorne E. 2.2).
3.4
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern ist als Amt der Finanzdirek-
tion (Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die 
Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion [Organisationsverord-
nung FIN, OrV FIN; BSG 152.221.171]) insbesondere für die richtige und 
einheitliche Durchführung der Steuerveranlagung (Art. 149 Abs. 1 StG) 
sowie den einheitlichen Bezug der periodischen und aperiodischen Steuern 
(Art. 230 Abs. 1 StG) verantwortlich. Im Unterschied dazu handelt es sich 
bei der StRK um eine verwaltungsunabhängige Justizbehörde, die erstin-
stanzlich insbesondere die gegen Verfügungen und Entscheide der Steuer-
verwaltung 
erhobenen 
Rechtsmittel 
beurteilt 
(Art. 2 
Gesetz 
vom 
23. November 1999 über die Steuerrekurskommission [StRKG; BSG 
661.611]; vgl. auch Art. 195 Abs. 1 StG). Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin ist die StRK mithin nicht Teil der Steuerverwaltung, son-
dern eine von der (Steuer-)Verwaltung unabhängige und ihr übergeordnete 
Justizbehörde. Ein wie von der Beschwerdeführerin behaupteter freier In-
formationsaustausch zwischen der Steuerverwaltung und der StRK findet 
nicht statt und wäre auch nicht zulässig. Soweit die Beschwerdeführerin 


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geltend macht, die von ihr einzureichenden Unterlagen würden alle aus 
«demselben Datenpool» der Steuerbehörden stammen (Beschwerde S. 3), 
kann ihr daher nicht gefolgt werden. Des Weiteren ist die Steuerveranla-
gung für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit der gesuchstellen-
den Person entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ausrei-
chend. Die Prozessbedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation der rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung; massgebend sind mithin die aktuellen wirtschaftlichen 
Verhältnisse. Dazu gehören einerseits die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse sowie andererseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen 
(BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2, 2014 S. 437 E. 7.2; vgl. auch BGE 135 I 221 
E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Schliesslich kann entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin auch nicht ohne weiteres von der Tatsache, dass sie 
angeblich Ergänzungsleistungen bezieht, auf ihre Prozessbedürftigkeit im 
Sinn der unentgeltlichen Rechtspflege geschlossen werden. Folglich wäre 
es an der Beschwerdeführerin gelegen, die von der StRK geforderten Un-
terlagen innert der erstreckten Frist einzureichen. Indem sie dieser Auffor-
derung nicht nachgekommen ist, hat sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt, 
weshalb die Vorinstanz das Gesuch ohne Recht zu verletzen, abweisen 
durfte. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin fortgeschrittenen 
Alters ist und sich selbst nicht mehr in der Lage sieht, ihren prozessualen 
Pflichten nachzukommen, zumal ihr Sohn sie offenbar tatkräftig unterstützt 
und es ihr immerhin möglich war, gegen die Verfügung der Vorinstanz 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.
4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid 
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jedoch keine Verfahrens-
kosten erhoben. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das Rechtsmit-
telverfahren (Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; 
VGE 2013/392 vom 27.5.2014 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-


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mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 112 N. 6). Der Beschwerdeführe-
rin sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ersatzfähige Partei-
kosten sind keine entstanden.
5.
Das Rechtsmittel gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend 
die unentgeltliche Rechtspflege folgt jenem der Hauptsache (vgl. etwa 
BGer 5A_637/2017 vom 22.1.2018 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 137 III 380 
E. 1.1). In der Hauptsache steht grundsätzlich die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde an das Bundesgericht offen. Die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt.