be_verwaltungsgericht · 200 2014 471 · 2014-08-13 · de

Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014

200 14 471 ALV
SCI/TOZ/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. August 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2014, ALV/14/471, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 14. Februar 2014 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 
28. Februar 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 
2014 (Antwortbeilagen des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kan-
ton Bern [beco bzw. Beschwerdegegner; AB] 90 f., 72 bis 75]). Gestützt 
darauf setzte das beco die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
14. Februar 2014 bis 13. Februar 2016 fest, bezifferte die Höchstzahl der 
Taggelder mit 400 und richtete Arbeitslosenentschädigung aus (AB 20). Mit 
Schreiben vom 5. März 2014 (AB 19) beanstandete die Versicherte die 
Festsetzung des Beginns der Rahmenfrist und ersuchte am 16. März 2014 
um eine einsprachefähige Verfügung (AB 18). Mit Verfügung vom 22. April 
2014 (AB 21 bis 23) setzte das beco den Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug auf den 14. Februar 2014 fest. Zur Begründung führte es 
an, die Rahmenfrist habe ab dem Tag der Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung (14. Februar 2014) zu laufen begonnen. Daran hielt es auf Einsprache 
hin (AB 11) mit Entscheid vom 7. Mai 2014 (AB 3 bis 5) fest.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 20. Mai 2014 Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes. Der Beginn der 
Rahmenfrist sei auf den 1. Februar 2014 festzusetzen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2014 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2014, ALV/14/471, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 i.V.m Art. 119 Abs. 1 der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 
(AB 3 bis 5). Streitig und zu prüfen ist der Beginn der Rahmenfrist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2014, ALV/14/471, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:
a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10 AVIG); 
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11 AVIG); 
c.
in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG); 
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter 
der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht. 
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG); 
f.
vermittlungsfähig ist (Art. 15 AVIG) und 
g.
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17 AVIG).
2.2
Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die 
Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes 
vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 
2).
2.3
Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich der Versicherte möglichst 
frühzeitig, 
spätestens 
jedoch 
am 
ersten 
Tag, 
für 
den 
er 
Arbeitslosenentschädigung 
beansprucht, 
persönlich 
bei 
seiner 
Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle 
zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des 
Bundesrates befolgen.
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG). Das Gesetz lässt die Wiederherstellung nur 
zu, wenn weder der Partei noch ihrem Vertreter für die Versäumnis ein 
Vorwurf gemacht werden kann (BGE 114 II 181 E. 2 S. 182). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2014, ALV/14/471, Seite 5
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Meldefristen werden 
Arbeitsüberlastung, Rechtsunkenntnis oder die mit der Einführung neuer 
gesetzlicher Regelungen verbundenen Unsicherheiten nicht als entschuld-
bare Gründe für eine Fristversäumnis anerkannt. Dies gilt auch für die Fris-
ten zur Geltendmachung eines Leistungsanspruchs (ARV 1988 S. 128 
E. 4a).
3.
3.1
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt nach Art. 9 Abs. 2 
AVIG am Tag, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 
AVIG erfüllt sind, wozu auch die formelle Voraussetzung der Anmeldung 
gehört (Art. 17 Abs. 2 AVIG; vgl. E. 2.1 bis 2.3 hiervor). Aufgrund der Akten 
steht fest und ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin am 
14. Februar 2014 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat (AB 90 f.), so dass 
die Rahmenfrist von Gesetzes wegen (frühestens) an diesem Tag zu laufen 
beginnt. 
3.2
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, sie habe 
sich unverschuldeterweise zu spät zum Leistungsbezug angemeldet, wes-
halb der Beginn der Rahmenfrist auf den 1. Februar 2014 festzusetzen sei. 
Es habe sich erst durch eine nachträgliche rechtliche Beurteilung betref-
fend die Verlängerung der Kündigungsfrist wegen krankheitsbedingter Ar-
beitsunfähigkeit herausgestellt, dass das letzte Arbeitsverhältnis mit der 
B.________ AG bereits am 31. Januar 2014 und nicht wie angenommen 
am 28. Februar 2014 geendet habe. Die B.________ AG habe die Be-
schwerdeführerin erst mit Schreiben vom 11. Februar 2014 darüber infor-
miert. Deshalb sei die Anmeldung - unverschuldeterweise - erst am 14. Fe-
bruar 2014 erfolgt. 
3.3
Aus den Akten geht hervor, dass die B.________ AG mit Schreiben 
vom 31. Oktober 2013 (AB 76) das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 
2013 gekündigt hat, wobei die Kündigung aufgrund der Krankheitsabsen-
zen der Beschwerdeführerin vom 18. bis 22. November 2013 (5 Tage; AB 
92) und vom 6. bis 26. Januar 2014 (3 Wochen; AB 107) erst auf den 
31. Januar 2014 wirksam wurde (AB 89 und 94). Angesichts der am 


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31. Oktober 2013 (und damit vor der ersten Erkrankung am 18. November 
2013) ausgesprochenen Kündigung wäre es der Beschwerdeführerin ohne 
weiteres möglich gewesen, sich rechtzeitig bei der Arbeitslosenversiche-
rung zum Leistungsbezug anzumelden. Daran ändert auch die zweite Er-
krankung vom 6. bis 26. Januar 2014 nichts. Vom Montag, dem 27. Januar 
2014, bis zum Freitag, dem 31. Januar 2014, hätte die Beschwerdeführerin 
noch eine ganze Arbeitswoche Zeit gehabt, sich für den 1. Februar 2014 
anzumelden. Dass sich die Beschwerdeführerin über die rechtliche Lage 
(vgl. E. 3.2 hiervor) nicht im Klaren gewesen sein soll, hilft ihr nicht. Vermag 
doch eine Rechtsunkenntnis die Meldefristversäumnis nicht zu rechtfertigen 
(vgl. E. 2.4 hiervor). So muss sich eine versicherte Person gemäss der ihr 
obliegenden Schadenminderungspflicht denn auch selbst ohne Meldung 
auf dem Arbeitsamt, d.h. bereits während der Kündigungsfrist, um einen 
neuen Arbeitsplatz bewerben (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
6. Juni 2012, 8C_58/2012, E. 2). Die Beschwerdeführerin geht denn auch 
fehl in der Annahme, eine Anmeldung sei allein dazu da, sich die Taggeld-
zahlungen der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Vielmehr dient die 
Anmeldung auch dazu, den Betroffenen die Beratungsdienstleistungen der 
Arbeitslosenversicherung zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a 
AVIG) sowie der Arbeitslosenversicherung die Möglichkeit zu geben, sich 
bzw. den Versicherten allfällige Ansprüche gegenüber Dritten, insbesonde-
re den Arbeitgebern, zu sichern (vgl. Art. 29 AVIG). 
Zusammenfassend stellen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten 
Gründe für die verspätete Anmeldung keine unverschuldeten Hinderungs-
gründe im Sinne von Art. 41 ATSG dar, welche eine Wiederherstellung der 
Frist rechtfertigen könnten.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. Mai 2014 (AB 3 bis 5) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offen-
sichtlich unbegründet und deshalb abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2014, ALV/14/471, Seite 7
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Aug. 2014, ALV/14/471, Seite 8
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.