be_verwaltungsgericht · 200 2020 574 · 2021-01-12 · de

prozessleitende Verfügung und Teilentscheid vom 21. Juli 2020

200 20 574 EL und
200 20 575 EL (2)
ACT/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Januar 2021
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend prozessleitende Verfügung und Teilentscheid vom 21. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht langjährig Ergänzungsleistungen (EL) zur Witwenrente der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II und IIA] act. II 1, 8, 
10, 13, 16, 20-22, 26-27, 31-34, 41-44, 46-54, 56, 60, 66-67, 69; act. IIA 75, 
78, 93-95, 97, 102-103, 108, 112, 116). Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 
(act. IIA 122) setzte die AKB die Ergänzungsleistungen per 1. Juni 2020 
neu fest, wobei sie ausführte, dass der Sohn wegen Vollendung seines 25. 
Altersjahres nicht mehr in die Berechnung eingeschlossen werde, beim 
Mietzins nunmehr ein Anteil Mitbewohner und bei den Einnahmen ein zu-
mutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Witwen zu berücksichtigen 
seien. Auf dagegen erhobene Einsprache hin (act. IIA 124) wies die AKB 
mit Teilentscheid vom 21. Juli 2020 (act. IIA 125) die Einsprache betreffend 
Ausgabenerhöhung ab und hielt fest, eine Mietzinsaufteilung sowie die 
Nichtberücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen für den Sohn bei den Aus-
gaben seien zu Recht erfolgt. Hinsichtlich Berücksichtigung eines Mindest-
einkommens sistierte sie mit gleichentags erlassener prozessleitender Ver-
fügung (act. IIA 126) das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Fest-
setzung der IV-Rente.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, am 2. August 2020 Beschwerde. Sie liess die folgenden An-
träge stellen: 
-
Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei auf die An-
rechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.
-
Ferner seien der Beschwerdeführerin Wohnkosten von Fr. 15'000.--, 
mindestens aber von Fr. 13'200.-- inkl. Nebenkosten anzurechnen.
-
Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen resp. es sei 
festzustellen, dass der Beschwerde von Amtes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 3
-
Der Beschwerdeführerin sei das Recht zur unentgeltlichen Prozess-
führung zu gewähren, unter Beiordnung der unterzeichnenden Anwältin 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
Mit Eingabe vom 21. September 2020 liess die Beschwerdeführerin das 
Rechtsbegehren 1 wie folgt ändern:
-
Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei die Aus-
gleichskasse in Bezug auf die Sistierung anzuweisen, eine sofortige, an-
fechtbare Verfügung über die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens zu erlassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2020 beantragte die Beschwer-
degegnerin das Nachstehende:
Prozessleitende Verfügung vom 21. Juli 2020
-
Auf die Beschwerde vom 2. August 2020 sei nicht einzutreten.
-
Eventualiter: Die Beschwerde vom 2. August 2020 sei abzuweisen.
Teilentscheid vom 21. Juli 2020
-
Die Beschwerde vom 2. August 2020 sei abzuweisen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Oktober 2020 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen hat.
Auf prozessleitende Verfügung vom 22. Oktober 2020 hin gingen beim Ge-
richt am 12. resp. 13. November 2020 weitere Unterlagen zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ein. Am 12. November 2020 reichte die Be-
schwerdeführerin eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist hinsichtlich des Teilentscheids vom 21. Juli 
2020 (act. IIA 125; betreffend Mietzinsaufteilung und Unterhaltsbeiträgen) 
im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich (siehe sogleich) einzutreten.
Ob bezüglich der prozessleitenden Verfügung bzw. des Zwischenent-
scheids vom 21. Juli 2020 (act. IIA 126), mithin betreffend die Verfahrens-
sistierung bis zu einem rechtskräftigen IV-Entscheid, ein nicht wiedergut-
zumachender Nachteil besteht und eine selbstständige Anfechtbarkeit da-
mit zu bejahen ist (vgl. hierzu BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106), kann offenblei-
ben. Die Frage des Eintretens braucht deshalb nicht geklärt zu werden, 
weil die Beschwerdeführerin gleichzeitig eine Rechtsverweigerung bzw. 
-verzögerung rügt (Eingabe vom 21. September 2020), was jederzeit mög-
lich ist (Art. 56 Abs. 2 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 
2020, Art. 56 N. 30). Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist, 
wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der 
Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 
UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Die Beschwerdeführerin ist damit auch betref-
fend die prozessleitende Verfügung vom 21. Juli 2020 (act. IIA 126) zur 
Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). 
1.2
Angefochten sind der Teilentscheid vom 21. Juli 2020 (act. IIA 125) 
sowie die prozessleitende Verfügung vom gleichen Tag (act. IIA 126). Strei-
tig und zu prüfen ist damit einerseits, ob die Beschwerdegegnerin einen 
Teilentscheid bezüglich der Mietzinsaufteilung und der Unterhaltspflicht 
erlassen durfte (act. IIA 125), und andererseits, ob sie das Einsprachever-
fahren, soweit weitergehend, sistieren durfte (act. IIA 126). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. abis des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz u.a. Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen, wenn sie eine Witwen- oder Witwerrente der AHV beziehen, solan-
ge sie das Rentenalter nach Art. 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) noch nicht erreicht haben. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus 
der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleis-
tung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre-
chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben u.a. 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 
lit. b und Abs. 3 lit. e ELG).
2.2.1
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der 
Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der 
Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden 
bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht 
gelassen (Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 6
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Tei-
len zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Das gemeinsame Wohnen gibt be-
reits grundsätzlich Anlass für eine Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen 
(Entscheid des BGer vom 21. Februar 2019, 9C_242/2018, E. 4.1). Die 
Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Rege-
lung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht 
es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die 
Leistungsberechnung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als 
Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzuneh-
men, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen (vgl. BGE 
127 V 10 E. 5d S. 16).
2.2.2
Die Anerkennung als anrechenbare Ausgabe in Sinne von Art. 10 
Abs. 3 lit. e ELG (geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge) setzt 
grundsätzlich eine richterlich, behördlich oder vertraglich festgesetzte und 
betraglich konkretisierte Unterhaltspflicht als Faktum voraus (URS MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 
N. 256; vgl. auch Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 
2011, Rz. 3491.01; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 
145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 
S. 138 E. 3). Unterhaltsleistungen sind bis zur Volljährigkeit des Kindes 
oder bis dieses eine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat, ge-
schuldet (Rz. 3495.01 WEL). Bei der Festsetzung von Unterhaltsleistungen 
für volljährige Kinder ist die Zumutbarkeit in die Leistungspflicht miteinzu-
beziehen (Rz. 3495.09 WEL; vgl. Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin einen Teilent-
scheid erlassen und darin abschliessend über die Frage der Mietzinsauftei-
lung sowie der Unterhaltspflicht befinden durfte (act. IIA 125).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 7
3.1.1
Bei den Ergänzungsleistungen handelt es sich um bedarfsabhängi-
ge Geldleistungen (Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 ELG), wobei Geld eine teil-
bare Leistung darstellt. Die Verfügungen betreffend Ergänzungsleistungen 
bezeichnen denn auch jeweils konkret auszubezahlende frankenmässige 
Beträge. Dies ist auch vorliegend der Fall, indem in der Verfügung vom 
22. Mai 2020 (act. IIA 122) der EL-Anspruch ab 1. Juni 2020 auf Fr. 638.-- 
pro Monat festgesetzt wurde und wegen der Direktauszahlung an den 
Krankenversicherer in Höhe von Fr. 545.-- ein verbleibender, an die Be-
schwerdeführerin auszubezahlender Betrag von Fr. 93.-- resultierte. Über 
die sich hier stellenden materiell-rechtlichen Fragen der Mietzinsaufteilung 
und der Unterhaltspflicht kann unabhängig von der Beurteilung der Anrech-
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens entschieden werden, über 
welche letzte Frage denn auch für sich allein befunden werden kann. Wird 
im Teileinspracheentscheid gegenüber der vorangehenden Verfügung ein 
Aufwand erhöht oder ein Einkommen verringert, verändert sich der auszu-
bezahlende Betrag, was nach Eintritt der Rechtskraft sofort umgesetzt wer-
den kann, auch wenn über die restlichen Aspekte des Anspruchs noch 
nicht entschieden worden ist. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin einen Teilentscheid erlassen hat (vgl. hierzu BGE 
135 V 141 E. 1.4.1 S. 144 f.).
3.1.2
Die Beschwerdeführerin lebt seit Jahren mit ihrem im Mai 1995 ge-
borenen und sich noch im Studium befindlichen Sohn in der Fünf-Zimmer-
Familienwohnung (vgl. act. II 9/3, 61, 70; act. IIA 77, 84, 88, 98-99, 105/1, 
109/1, 114, 117; Beschwerde S. 7 oben). Nach dem Tod des Vaters (Be-
schwerde S. 3) bezog der Sohn eine Waisenrente. Dieser Anspruch ist 
nach Vollendung des 25. Altersjahres Ende Mai 2020 erloschen (vgl. 
Art. 25 AHVG). Damit ist der Sohn keine rentenberechtigte Waise mehr, 
weshalb 
er 
ab 
dem 
1. Juni 
2020 
nicht 
mehr 
in 
die 
EL-
Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin einzuschliessen ist (vgl. 
E. 2.2.1 hiervor; Rz. 3121.01 WEL). Es ist unbestritten, dass keine richter-
lich, behördlich oder vertraglich festgesetzte Unterhaltspflicht besteht. An-
gesichts des EL-Bezugs trifft die Beschwerdeführerin keine Pflicht, den 
Sohn kostenfrei bei sich aufzunehmen bzw. weiterhin für seinen Unterhalt 
zu sorgen; d.h. die Beschwerdeführerin ist gegenüber ihrem volljährigen, 
noch in Ausbildung stehenden Sohn nicht unterhaltspflichtig (E. 2.2.2 hier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 8
vor; MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 260; vgl. FOUNTOULAKIS/BREITSCHMIED, in 
GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-
456 ZGB, 6. Aufl. 2018, Art. 277 N. 14 ff.). Vielmehr ist von freiwillig er-
brachten Unterhaltsleistungen auszugehen, welche nicht als Ausgaben 
anzuerkennen sind (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 258). 
Damit ist in Anwendung von Art. 16c ELV eine Aufteilung der Wohnkosten 
nach gleichen Teilen vorzunehmen (E. 2.2.1 hiervor). Dass der Sohn im 
Binnenverhältnis tatsächlich für die Hälfte des Mietzinses aufkommen soll, 
wie in der Beschwerde (S. 7) ausgeführt, wird damit nicht entschieden, 
vielmehr wird allein die Anrechenbarkeit eines Aufwandes im Rahmen der 
Festsetzung der Ergänzungsleistungen geklärt. Ebenso wenig wird ver-
langt, dass die Beschwerdeführerin ihren Sohn aus der Wohnung wirft re-
sp. diesen auf die Strasse stellt, wie in der Beschwerde (S. 7-9) und der 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. November 2020 (S. 2) polemisch 
dargelegt wird. Abgesehen davon, dass auch in diesem Fall der Mietzins 
weiterhin geschuldet wäre, sei auf die Möglichkeit des Bezugs von Sozial-
hilfe hingewiesen. Wenn beschwerdeweise (S. 9) gerügt wird, mit einer 
hälftigen Mietzinsaufteilung liege eine Diskriminierung von EL-Bezügern 
vor, die mit ihren mündigen Kindern in Erstausbildung leben, ist dies bereits 
deshalb nicht zu hören, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn einen 
Untermietvertrag (datierend vom 20. Juni 2020 [AB 124/12-14]) abge-
schlossen hat, d.h. sie lässt ihn nicht umsonst bzw. im Rahmen einer Un-
terstützung, sondern gegen ein Entgelt von Fr. 402.75 wohnen. Dass sie 
dabei vertraglich eine von der hälftigen Aufteilung des Mietzinses abwei-
chende Regelung getroffen hat, steht ihr zivilrechtlich frei, ist aus EL-
rechtlicher Sicht aber nicht von Relevanz. Auch wenn von einer morali-
schen oder sittlichen Verpflichtung gegenüber ihrem Sohn ausgegangen 
wird, ist dieser Umstand nicht dergestalt, dass ein Sonderfall anzunehmen 
wäre, der es rechtfertigte, von der grundsätzlichen Aufteilung des Mietzin-
ses zu gleichen Teilen abzusehen (vgl. E. 2.2.1 hiervor; JÖHL/USINGER-
EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XVI, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1759 N. 69; MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 176 ff.). 
Abgesehen davon liegt eine unterschiedliche Situation vor, ob ein EL-
Bezüger zusammen mit einem rentenberechtigten Kind oder mit einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 9
nicht mehr rentenberechtigten Kind wohnt, insbesondere, wenn Letzteres 
Anspruch auf Sozialhilfe hat. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich 
geltend macht, ihr wäre eine Übergangsfrist zu gewähren gewesen (Be-
schwerde S. 9), kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil sie um 
den längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs bestehenden Waisen-
rentenanspruch ihres Sohnes wusste bzw. wissen musste (vgl. act. IIA 
77/3, 105/2, 109/2) und Art. 25 ELV verbindliche Änderungszeitpunkte der 
jährlichen Ergänzungsleistungen vorschreibt. Zusammenfassend gibt die 
von der Beschwerdegegnerin per 1. Juni 2020 vorgenommene Aufteilung 
des Mietzinses nach Köpfen (act. IIA 125/2 Ziff. 2.2) zu keinen Beanstan-
dungen Anlass.
3.2
Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin das Verfahren hin-
sichtlich Anrechnung eines Mindesteinkommens zu Recht sistiert hat, bis 
ein rechtskräftiger Entscheid der IV vorliegt (act. IIA 126). In der gegen die 
Verfügung vom 22. Mai 2020 (act. IIA 122) erhobenen Einsprache wurde 
einzig die Anrechnung des Mietzinses und eines hypothetischen Einkom-
mens sowie die Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn gerügt (act. IIA 
124/1-3), so dass die Sistierung des Einspracheverfahrens (act. IIA 126) 
allein die Frage des hypothetischen Einkommens betrifft.
3.2.1
 Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festset-
zung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe 
der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittel-
ten Invaliditätsgrad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durch-
führungsstellen der Ergänzungsleistungen nicht über die fachlichen Vor-
aussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfügen, 
gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Ge-
sichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. 
Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug 
auf 
die 
invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung 
der 
Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (Entscheid des BGer vom 13. Dezember 2017, 9C_710/2017, 
E. 3.2). 
3.2.2
Beim Entscheid, ob eine Sistierung des Verfahrens sinnvoll und 
angebracht ist, verfügt die Behörde über ein breites Ermessen, in das die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 10
Gerichte nicht ohne Not eingreifen (Entscheid des BGer vom 4. Februar 
2013, 9C_994/2012, E. 3.2).
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Ge-
richts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre 
Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Ver-
halten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsver-
weigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 
S. 255 E. 3). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-
verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).
3.2.3
Unter Berücksichtigung der Bindung der EL-Organe an die Invali-
ditätsbemessung durch die Invalidenversicherung (E. 3.2.1 hiervor) sowie 
der Tatsache, dass deren Invaliditätsbemessung ohne Zweifel geeignet ist, 
den EL-Leistungsanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 2.1 hiervor), ist nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Entscheid der Invaliden-
versicherung abwartet. In der Beschwerde (S. 4) wird denn auch die Ren-
tenfestsetzung bzw. der ermittelte Invaliditätsgrad gerügt, was – wie darge-
legt (E. 3.2.1 hiervor) – hier grundsätzlich nicht zu prüfen ist. Der Renten-
entscheid der Invalidenversicherung vom 17. August 2020 (Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I und IA] act. I 6) war im massgeblichen Zeitpunkt 
des angefochtenen Entscheids (21. Juli 2020 [act. IIA 126]) weder erlassen 
noch rechtskräftig (vgl. inzwischen jedoch das Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 12. Oktober 2020, IV/2020/728), womit unklar 
war, was hinsichtlich der Einschränkung bzw. des Invaliditätsgrades im 
erwerblichen Teil gilt. Da überdies sowohl im Rahmen des Vorbescheidver-
fahrens der Invalidenversicherung als auch im erstinstanzlichen Beschwer-
deverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Besser- wie auch eine 
Schlechterstellung resultieren kann, ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin den EL-Entscheid bis zur rechtskräftigen Rentenfestset-
zung sistiert hat. Wenn die Beschwerdeführerin weiter rügt, die Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 11
degegnerin habe ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie nicht geprüft 
habe, ob invaliditätsfremde Gründe die Erzielung eines hypothetischen 
Einkommens verunmöglichten (Beschwerde S. 5), ist darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, 
Bewerbungen einzureichen (act. IIA 126/2, vgl. zuvor bereits act. IIA 104, 
113, 115). Gerade damit aber können invaliditätsfremde Gründe (vgl. hier-
zu BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c 
S. 156, 202 E. 2a S. 204) abgeklärt werden. Zudem liegt mit Blick auf die 
ungefähr dreimonatige Zeitspanne zwischen dem Ablauf der 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist der Verfügung vom 22. Mai 2020 (act. IIA 122) und der im 
seit August 2020 hängigen Beschwerdeverfahren geltend gemachten 
Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung vom 21. September 2020 nach 
den objektiven Umständen (vgl. hierzu BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325, 
107 Ib 160 E. 3c S. 165) keine Rechtsverzögerung vor. 
Zusammenfassend ist die prozessleitende Verfügung vom 21. Juli 2020 
(act. IIA 126), mit welcher die Beschwerdegegnerin das Verfahren hinsicht-
lich des Entscheides über die Anrechnung eines Mindesteinkommens vor-
läufig sistiert hat, nicht zu beanstanden.
3.3
Nach dem Dargelegten geben der Teilentscheid vom 21. Juli 2020 
(act. IIA 125) sowie die prozessleitende Verfügung vom gleichen Tag 
(act. IIA 126) zu keinen Beanstandungen Anlass, so dass die dagegen er-
hobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 12
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
Der Umstand, dass die gesuchstellende Person EL-Bezügerin ist, führt 
nicht ohne Weiteres zur Bejahung ihrer prozessualen Bedürftigkeit (vgl. 
Entscheid des BGer vom 3. Februar 2011, 9C_767/2010, E. 2.1.4; SVR 
2009 UV Nr. 12 S. 50 E. 4.2). Wer als EL-Bezügerin in der Lage ist, jährli-
che Vergabungen von Fr. 5'540.-- (vgl. act. IA, unpaginiert, handschriftliche 
Auflistung der Vergabungen) zu leisten, wovon die Steuerbehörden 
Fr. 3'127.-- anerkannt haben, war und ist offensichtlich nicht bedürftig im 
Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege. Demnach ist das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ als amtliche Anwältin abzuweisen, ohne dass zusätzlich ge-
prüft werden müsste, ob dieses auch wegen Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abzuweisen wäre.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird abge-
wiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2021, EL/20/574, Seite 13
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.