be_verwaltungsgericht · 100 2021 234 · 2021-12-13 · de

Baubewilligung; Neubau eines unbeheizten Nebenraums (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 22. Juni 2021; BVD 110/2021/83) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.234U
STE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt … 
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Diemtigen
Baubewilligungsbehörde, Diemtigtalstrasse 15, 3753 Oey
betreffend Baubewilligung; Neubau eines unbeheizten Nebenraums 
(Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 
22. Juni 2021; BVD 110/2021/83)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.234U, 
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Sachverhalt:
A.
Die 
C.________ 
AG 
reichte 
am 
7. Dezember 
2020 
bei 
der 
Einwohnergemeinde (EG) Diemtigen ein Baugesuch ein für den Neubau 
eines eingeschossigen unbeheizten Nebenraums auf der in der Zone mit 
Planungspflicht (ZPP) «D.________» liegenden Parzelle Diemtigen Gbbl. 
Nr. 1________. Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 
18. Januar 2021 Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2021 
erteilte die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Frutigen-
Niedersimmental der C.________ AG die Baubewilligung.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 19. Mai 2021 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). 
Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2021 ab, soweit sie 
darauf 
eintrat. 
Zudem 
entzog 
sie 
einer 
allfälligen 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung.
C.
Am 29. Juli 2021 haben A.________ und B.________ gegen den Entscheid 
der BVD Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Eingabe vom 
26. August 2021 verlangen sie zudem einen «sofortigen Baustopp».
Die C.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 21. September 
2021, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 
BVD und die EG Diemtigen schliessen mit Beschwerdevernehmlassung vom 
2. September 2021 bzw. Stellungnahme vom 1. September 2021 auf 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.234U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG, vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Bau-
gesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. zu 
den herabgesetzten Begründungsanforderungen bei Laieneingaben Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 32 N. 13 und 22). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der 
nachfolgenden E. 1.2 einzutreten.
1.2
Mit Eingabe vom 26. August 2021 beantragen die Beschwerdefüh-
renden, es solle ein «sofortiger Baustopp» verfügt werden. Die sofortige Ein-
stellung von laufenden Bauarbeiten könnte Gegenstand eines in die Zustän-
digkeit der Gemeinde fallenden Baupolizeiverfahrens sein (Art. 46 Abs. 1 
BauG). Im Beschwerdeverfahren betreffend die strittige Baubewilligung ist 
darauf nicht einzugehen (VGE 2013/435 vom 27.2.2013 E. 2.1; kritisch 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 5./4. Aufl. 
2020/2017, Art. 46 N. 4). Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen wollen, wird 
dieses Gesuch mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos (Michel Daum, 
a.a.O., Art. 68 N. 30). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Die Beschwerdegegnerin plant einen eingeschossigen unbeheizten An- und 
Erweiterungsbau entlang der Westfassade ihres Fabrikationsgebäudes, der 
gut 4 m Grenzabstand gegenüber der landwirtschaftlich bewirtschafteten 
Parzelle Gbbl. Nr. 2________ der Beschwerdeführenden einhält (vgl. 
Situationsplan, 
in 
Akten 
BVD 
act. 9A 
nach 
pag. 20). 
Die 
Beschwerdeführenden sind der Meinung, der Anbau müsse stattdessen 
einen Grenzabstand von 6 m einhalten.
2.1
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, beträgt der minimale 
Grenz- und Zonenabstand in der ZPP «D.________» 4 m (Art. 313 Abs. 3 
des Baureglements vom 7. April 2011 [GBR; genehmigt am 23. Mai 2012]). 
Es ist unbestritten, dass der Anbau diesen Abstand einhält. Soweit die 
Beschwerdeführenden geltend machen, die «Gesetzesänderung» sei von 
der Gemeinde nie öffentlich publiziert worden und damit sinngemäss die 
Ungültigkeit der ZPP «D.________» rügen, die mit der Zonenplan- und 
Baureglementsänderung vom 3. Dezember 2016 geschaffen wurde, kann 
ihnen nicht gefolgt werden: Wie die Vorinstanz bereits erläutert hat, wurde 
die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP «D.________» am 
19. Oktober 2016 im Amtsblatt und am 20. Oktober 2016 im amtlichen An-
zeiger publiziert (vgl. Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 10A) sowie vom 
21. Oktober bis zum 21. November 2016 öffentlich aufgelegt. Am 3. Dezem-
ber 2016 hat die Gemeindeversammlung die Änderung beschlossen und am 
24. März 2017 erfolgte die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR). Dagegen wurden keine Rechtsmit-
tel ergriffen (vgl. zu den Anforderungen an das Planungsverfahren Art. 60 ff. 
BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 60 N. 1 f und Art. 61 N. 1 ff.). Das auf der 
Homepage der EG Diemtigen unter «Online-Schalter/Reglemente&Verord-
nungen» aufgeschaltete Baureglement wurde zwar noch nicht entsprechend 
nachgeführt (vgl. dazu Aufforderung der BVD, die Homepage zu aktualisie-
ren, angefochtener Entscheid E. 3c). Die Änderung mit den entsprechenden 
Genehmigungsvermerken und die Genehmigungsverfügung des AGR 
können aber unter «Verwaltung/Bauverwaltung/Wissenslexikon/Kommunale 
gesetzliche Grundlagen Bauwesen» abgerufen werden. Das Gleiche gilt für 


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die am 14. August 2017 vom Gemeinderat beschlossene, für die Frage des 
Grenzabstands nicht relevante Änderung der ZPP «D.________».
2.2
Vor Verwaltungsgericht machen die Beschwerdeführenden neu gel-
tend, die Regelung von Art. 313 Abs. 3 GBR betreffe nur den Grenzabstand 
zur östlich an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Diemtigen Gbbl. 
Nr. 3________; gegenüber ihrer Parzelle Diemtigen Gbbl. Nr. 2________ 
gelte hingegen weiterhin ein Grenzabstand von 6 m gemäss Art. 212 GBR. 
Zu Unrecht: Die Vorschriften zur ZPP «D.________» in Art. 313 GBR wurden 
mit der Zonenplan- und Baureglementsänderung vom 3. Dezember 2016 
erlassen. Sie gelten für die ganze ZPP. Eine Einschränkung, wonach der 
Grenz- und Zonenabstand gemäss Art. 313 Abs. 3 GBR nur zur Parzelle 
Nr. 3________ einzuhalten wäre bzw. gegenüber der Parzelle der 
Beschwerdeführenden nicht gelten sollte, ist der Bestimmung nicht zu 
entnehmen. Für eine solche Lesart gibt es auch sonst keinerlei 
Anhaltspunkte, weder im Erläuterungsbericht zur Reglementsänderung noch 
in der Informationsbroschüre der Gemeinde (Gemeinde-Info Nr. 7/16 vom 
14.12.2016, Beilage 2 zur Beschwerdeantwort, act. 10A). Dem Dokument ist 
bloss zu entnehmen, dass die Gemeindeversammlung am 3. Dezember 
2016 verschiedene Vorlagen behandelt und nebst der Zonenplan- und 
Baureglementsänderung namentlich auch dem Verkauf von 12'600 m2 Land 
ab der Parzelle Diemtigen Gbbl. Nr. 3________ an die Beschwerdegegnerin 
zugestimmt hat. 
2.3
Soweit die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben vom 18. August 
2021 und vom 14. Oktober 2021 vorbringen, es sei «mit dem Naturschutz» 
vereinbart gewesen, dass ein 6 m breiter Grünstreifen angebaut werde, ist 
dazu mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden einen 
Beleg für eine solche Abmachung schuldig geblieben sind und die Einhaltung 
einer entsprechenden Vereinbarung ohnehin nicht im Baubewilligungs-
verfahren zu prüfen wäre (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4a). Gemäss den 
ZPP-Vorschriften 
ist 
gegenüber 
der 
Parzelle 
Nr. 2________ 
der 
Beschwerdeführenden 
kein 
Grünstreifen 
vorgesehen. 
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
schliesslich 
geltend, 
es 
seien 
Abwasserleitungen beschädigt worden, weshalb es nun auf ihrer Parzelle 
Diemtigen Gbbl. Nr. 4________ einen «See» habe und dort nichts mehr 


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wachse. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, sind auch 
diese Fragen nicht Gegenstand des hier allein interessierenden 
Baubewilligungsverfahrens 
für 
den 
neuen 
Nebenraum 
der 
Be-
schwerdegegnerin. Darauf ist folglich nicht weiter einzugehen. 
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid der 
Rechtskontrolle standhält: Die mit der Zonenplan- und Baureglementsände-
rung 
vom 
3. Dezember 
2016 
eingefügten 
Vorschriften 
zur 
ZPP 
«D.________» sind gültig zustande gekommen und in Rechtskraft 
erwachsen. Entsprechend gelangt Art. 313 Abs. 3 GBR vorliegend zur 
Anwendung. Das strittige Bauvorhaben hält den darin festgelegten 
minimalen Grenzabstand von 4 m ein. Die Beschwerde erweist sich als 
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung 
(Art 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu 
tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
4.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikosten-
verordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdever-
fahren Fr. 400.-- bis 11’800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeit-
aufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro-
zesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter und die Rechtsvertreterin 


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der Beschwerdegegnerin machen in ihrer Kostennote vom 2. Dezember 
2021 ein Honorar von Fr. 4’025.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 120.75 geltend 
(act. 14A). Dies erscheint angesichts der obgenannten Kriterien als über-
höht. Der Verfahrensgegenstand war aufgrund der Vertretung im vorinstanz-
lichen Verfahren bereits bekannt, umstritten war eine einzige Rechtsfrage 
und es fand bloss ein einfacher Schriftenwechsel ohne Beweisverfahren 
statt. Die Bedeutung der Streitsache war höchstens durchschnittlich, der 
gebotene Zeitaufwand sowie die Schwierigkeit des Prozesses hingegen klar 
unterdurchschnittlich. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände er-
scheint für das verwaltungsgerichtliche Verfahren deshalb ein Parteikosten-
ersatz von pauschal Fr. 2’000.-- (inkl. Auslagen) als angemessen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1’500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Partei-
kosten, bestimmt auf Fr. 2’000.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Diemtigen
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden