be_verwaltungsgericht · 100 2022 309 · 2024-09-03 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Tochter (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 8. September 2022; 2021.SIDGS.681) | Ausländerrecht

100.2022.309U publiziert in BVR 2024 S. 505
DAM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. September 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei 
der Tochter (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
8. September 2022; 2021.SIDGS.681)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2024, Nr. 100.2022.309U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die verwitwete israelische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1942) stellte 
am 31. August 2020 bei der Schweizerischen Botschaft in Tel Aviv, Israel, 
einen Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt in 
der Schweiz zwecks Verbleibs bei ihrer Tochter mit Schweizer Staatsan-
gehörigkeit, B.________ (Jg. 1969). Die Tochter lebt mit ihrem Ehemann 
C.________ (Jg. 1956) im Kanton Bern. Mit Verfügung vom 9. September 
2021 verweigerte das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
(ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 14. Oktober 2021 Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Die SID wies 
die Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2022 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 14. Oktober 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die «angefochtene Verfü-
gung» sei aufzuheben und ihr sei ein Visum für den langfristigen Aufenthalt 
bzw. eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die SID hat mit Vernehmlas-
sung vom 14. November 2022 die Abweisung der Beschwerde beantragt.
A.________ hat in der Folge weitere Unterlagen zu den Akten gereicht (Ein-
gaben vom 14.11.2022 sowie vom 23.1. und 13.4.2023). Die SID hält an 
ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Das Rechtsbegehren der Be-
schwerdeführerin ist so zu verstehen, dass die Aufhebung des Entscheids 
der SID – und nicht der «Verfügung» des ABEV – beantragt wird (vorne 
Bst. C; sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; statt vieler BVR 2022 S. 515 
E. 1.7 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Strittig ist die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für die Be-
schwerdeführerin als Rentnerin nach Art. 28 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20). Die Be-
schwerdeführerin leitet zu Recht keinen Aufenthaltsanspruch ab aus dem 
Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 
der Bundesverfassung (BV; SR 101). Insbesondere steht kein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrer hier lebenden (erwachsenen) 
Tochter zur Diskussion (vgl. dazu etwa BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BVR 2020 
S. 443 E. 4.2.1, je mit weiteren Hinweisen).
2.2
Nach Art. 28 AIG können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht 
mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat 


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festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persönliche Be-
ziehungen zur Schweiz besitzen (Bst. b) und über die notwendigen finanzi-
ellen Mittel verfügen (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ er-
füllt sein. Selbst wenn dies der Fall ist, besteht kein Anspruch auf eine Auf-
enthaltsbewilligung. Die Entscheidung ist vielmehr nach pflichtgemässem 
Ermessen zu treffen (BVR 2022 S. 93 E. 4.1 mit vielen Hinweisen). Näheres 
regelt Art. 25 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201). Danach beträgt das Min-
destalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern 55 Jahre 
(Abs. 1). Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz (Abs. 2) liegen 
insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, nament-
lich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden 
(Bst. a), oder wenn enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz 
bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister; Bst. b). Weiter darf 
die ersuchende Person im In- oder Ausland mit Ausnahme der Verwaltung 
des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 3). Die not-
wendigen finanziellen Mittel liegen vor, wenn sie den Betrag übersteigen, der 
eine Schweizerin oder einen Schweizer und allenfalls ihre oder seine Fami-
lienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) berechtigt (Abs. 4).
2.3
Die heute 81-jährige Beschwerdeführerin hat das geforderte Mindest-
alter erreicht. Aufgrund ihres Alters ist nicht anzunehmen, dass sie in der 
Schweiz einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen wird. Näher zu prüfen ist 
jedoch, ob sie besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz hat (E. 3) 
und ob die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind (E. 4).
3.
3.1
Die besondere persönliche Beziehung zur Schweiz (Art. 28 Bst. b 
AIG) darf sich nicht bloss aus Beziehungen zu hier lebenden Verwandten 
ergeben, sondern muss in weiteren Bezugspunkten zum Ausdruck kommen, 
die eigenständige und von Angehörigen unabhängige Beziehungen sozio-
kultureller oder persönlicher Art zur Schweiz aufzeigen, beispielsweise in 


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Form von Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an kultu-
rellen Veranstaltungen oder direkten Beziehungen zur einheimischen Bevöl-
kerung (BVR 2022 S. 93 E 4.4.1; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen 
Ausländerbereich des SEM, Stand: 1.6.2024, Ziff. 5.3 [einsehbar unter: 
 , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und 
Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»; nachfolgend: Weisungen AIG]). Unter 
Ermessensgesichtspunkten ist es auch bei Vorliegen verwandtschaftlicher 
Beziehungen gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE nicht unstatthaft, den Zu-
zug wirtschaftlich nicht aktiver Personen, die nie Beiträge an die Sozial-
werke, Krankenkassenbeiträge oder Steuern geleistet haben, im Licht der 
einschlägigen öffentlichen Interessen zurückhaltend zu regeln (Art. 28 i.V.m. 
Art. 3 Abs. 3, Art. 4 und 96 AIG; vgl. BVR 2022 S. 93 E. 4.4.2 mit weiteren 
Hinweisen; zum Ganzen VGE 2022/85 vom 12.3.2024 E. 4.2.1).
3.2
Insgesamt räumt Art. 28 AIG Beurteilungsspielräume und Ermessen 
ein. Das Rechtsverständnis der SID hält sich an den gesetzlichen Rahmen 
und steht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung. Das Verwal-
tungsgericht wendet bei diesen Gegebenheiten den vergleichsweise stren-
gen Massstab der Vorinstanz an, weil es im Rahmen der Rechtskontrolle 
nicht seine Aufgabe ist, eine andere Praxis anstelle der primär verantwortli-
chen Behörden zu setzen, wenn eine Praxis strenger oder entgegenkom-
mender sein kann (vgl. BVR 2022 S. 93 E. 4.4.3, 2010 S. 1 E. 3.4; weiter-
führend allgemein hierzu Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 25).
3.3
Die Beschwerdeführerin wurde am … 1942 in …, Russland, geboren 
(Akten MIDI pag. 4, 7). Gemeinsam mit ihrem Ehemann und den beiden er-
wachsenen Kindern D.________ (Jg. 1966) und B.________ (Jg. 1969) emi-
grierte sie im Jahr 1992 nach Israel. Die Beschwerdeführerin ist heute israe-
lische Staatsbürgerin. Seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2009 lebt sie 
allein in Israel (Akten MIDI pag. 14, 33, 55). Die Tochter B.________ über-
siedelte im Jahr 2002 in die Schweiz und ist mit C.________ (Jg. 1956) ver-
heiratet. Beide verfügen über das Schweizer Bürgerrecht. B.________ ist 
Mutter von drei Kindern (geb. 1995, 2000 und 2005); die beiden jüngeren 
Söhne leben im gemeinsamen Haushalt (Stand Oktober 2022; Akten MIDI 
pag. 16, 29 ff., 35; Beschwerde S. 8).


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3.4
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe ihre Tochter und deren 
Familie seit 2002 mindestens einmal pro Jahr für mehrere Wochen besucht. 
Sie pflege aber nicht nur zu den in der Schweiz lebenden Familienangehöri-
gen eine enge Beziehung, sondern unterhalte auch Kontakte zu Freunden 
und Nachbarinnen bzw. Nachbarn der Familie. Daraus hätten sich ei-
genständige Beziehungen entwickelt (vgl. Beschwerde S. 3). Als Nachweis 
hat sie im Verfahren vor der Vorinstanz und vor dem Verwaltungsgericht 
zahlreiche Schreiben von Drittpersonen ins Recht gelegt (vgl. Akten SID 5A1 
Beilagen 2-8, 16; Beschwerdebeilagen [BB] 4, 6 [act. 1C] sowie 10 und 12 
[z.T. besser lesbare Kopien der BB 2 und 4], 13-15 und 17-18 [act. 4A]).
3.5
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den vergangenen 
Jahren regelmässig ist die Schweiz gereist ist (vgl. BB 2 und 3 [act. 1C] so-
wie 10 und 11 [act. 4A]; ferner Ein- und Ausreisenachweis des israelischen 
Innenministeriums vom 6.11.2022 [BB 19, act. 7A], der allerdings noch 
nichts darüber aussagt, dass sich die Beschwerdeführerin in jedem Fall in 
der Schweiz aufgehalten hat). Sie selber hat in ihrem Antrag zur Erteilung 
eines Visums für den langfristigen Aufenthalt eine Besuchszeit von jeweils 
5-6 Wochen angegeben (Akten MIDI pag. 6). Zweck dieser Reisen war stets 
der Besuch der hier lebenden Tochter und deren Familie. Wie die eingereich-
ten Referenzschreiben deutlich machen, hat die Beschwerdeführerin 
während ihren Besuchsaufenthalten zahlreiche Bekanntschaften geschlos-
sen. Es scheint ihr leicht zu fallen, in Kontakt mit der hiesigen Bevölkerung 
zu treten und sich am Sozialleben im Wohnort ihrer Tochter zu beteiligen 
(vgl. z.B. BB 13 und 14, 18 [act. 4A]). Die Referenzschreiben vermitteln das 
Bild einer aktiven und interessierten Seniorin. Allerdings sind die ausserfa-
miliären Kontakte grösstenteils auf Besuche ihres familiären Umfelds zurück-
zuführen. Nahezu alle Referenzpersonen bestätigen, mit der Tochter der Be-
schwerdeführerin bzw. deren Familie befreundet, bekannt oder benachbart 
(gewesen) zu sein. Insofern trifft die Feststellung der Vorinstanz zu, wonach 
sich der Grossteil der Kontakte durch die Tochter und deren Familie ergeben 
haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.5). Das schliesst zwar nicht aus, 
dass sich derartige Kontakte zu eigenständigen Beziehungen entwickeln 
können (vgl. Beschwerde S. 5). Tiefergehende und regelmässig gepflegte 
Beziehungen mit Personen ausserhalb der Familie sind indes nicht durch-


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wegs belegt (z.B. Begegnungen an einem Quartierfest oder an einer 1. Au-
gustfeier; vgl. BB 6 [act. 1C] und 15 [act. 4A]). Soweit die Referenzschreiben 
solche nahe legen, etwa mit … (Akten SID 5A1 Beilage 2; BB 4 [act. 1C] und 
12 [besser lesbare Kopie der BB 4; act. 4A), mit dem Ehepaar … (Akten SID 
5A1 Beilage 6) und mit … (Akten SID 5A1 Beilage 16), wurden sie durch die 
gemeinsame Sprache bzw. Herkunft begünstigt (vgl. auch Beschwerde 
S. 6). Obschon die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben seit über 
20 Jahren regelmässig in die Schweiz reist, sind ihre Deutschkenntnisse be-
scheiden geblieben (vgl. z.B. Akten SID 5A1 Beilagen 3 und 8; BB 6 
[act. 1C]). Erst im hohen Alter hat sie begonnen, in ihrer Heimat Deutschun-
terricht zu nehmen (Grundwortschatz und einfache Grammatik; BB 5 
[act. 1C]). Für soziale Bindungen auch ausserhalb des angestammten Kul-
turkreises und familiären Umfelds sind Kenntnisse einer Landessprache 
aber von erheblicher Bedeutung (vgl. auch Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG).
3.6
Wie bereits die Vorinstanz zu Recht bemerkt hat (angefochtener Ent-
scheid E. 4.5), nennt die Beschwerdeführerin keine anderen Gründe als ihre 
gelegentlichen Besuchsaufenthalte mit persönlichen Kontakten, die einen 
besonderen Bezug zu Land und Leuten herstellen könnten. Sie war in der 
Schweiz nie erwerbstätig oder steuerpflichtig. Insgesamt vermag sie damit 
keine besonderen Beziehungen zur Schweiz nachzuweisen.
4.
4.1
Die nach Art. 28 Bst. c AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 VZAE verlangten not-
wendigen finanziellen Mittel müssen den Betrag übersteigen, der Schweize-
rinnen und Schweizer mit ihren Familienangehörigen zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen berechtigt (vorne E. 2.2). Die Mittel (Renten, Vermögen) 
müssen mit grosser Sicherheit bis ans Lebensende ausreichen, sodass das 
Risiko einer Sozialhilfeabhängigkeit als vernachlässigbar klein einzuschät-
zen ist. Versprechen und selbst schriftliche Garantieerklärungen von in der 
Schweiz lebenden Verwandten der Rentnerinnen und Rentner, für deren Le-
bensunterhalt aufzukommen, können diese Sicherheit nicht in jedem Fall 
vermitteln, weil ihre Durchsetzbarkeit fraglich ist. Die Verfügbarkeit von all-


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fälligen finanziellen Mitteln von Dritten muss in vergleichbarem Mass sicher-
gestellt sein wie eigene Mittel (Marc Spescha, Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 
Art. 28 AIG N. 4). Die Weisungen AIG stimmen damit überein und nennen 
beispielhaft die Sicherung in Form einer Bankgarantie (Ziff. 5.3). Wenn Rent-
nerinnen und Rentner aus Drittstaaten nicht genügende eigene finanzielle 
Mittel haben, sind die qualitativen Anforderungen an die Unterstützungsleis-
tungen durch Dritte entsprechend höher (zum Ganzen BVR 2022 S. 93 
E. 4.6 mit Hinweisen; zur weniger strengen freizügigkeitsrechtlichen Rege-
lung BGE 135 II 265 E. 3.3; ferner BGE 142 II 35 E. 5.1).
4.2
Am 1. Januar 2021 sind die Änderungen vom 22. März 2019 des ELG 
und vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Im vorliegenden Fall sind die aktuellen 
Bestimmungen anzuwenden (vgl. allgemein BGE 148 V 162 E. 3.2.1; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 25 N. 8), zumal sich aus den Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des ELG vom 22. März 2019 (EL-Reform) nichts anderes ergibt. 
Gemäss Art. 9 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung (vgl. Art. 3 
Abs. 1 Bst. a ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die an-
rechenbaren Einnahmen übersteigen (Abs. 1). Die anerkannten Ausgaben 
regelt auf Gesetzesstufe Art. 10 ELG, während Art. 11 ELG die anrechenba-
ren Einnahmen aufführt.
4.3
Zunächst sind die anerkannten Ausgaben einschliesslich der Wohn-
kosten zu bestimmen (Art. 10 ELG).
– Allgemeiner Lebensbedarf: Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 ELG 
beläuft sich der Betrag bei alleinstehenden Personen auf Fr. 20ʹ100.-- pro 
Jahr.
– Mietzins und Nebenkosten: Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin sind die Mietkosten nicht mit null Franken zu beziffern, weil sie 
bei ihrer Tochter und deren Familie kostenlos wohnen dürfe (vgl. Be-
schwerde S. 9; Stellungnahme vom 13.4.2023 S. 2 [act. 12]). Die Ge-
währung von Kost und Logis durch Angehörige stellt eine Unterstützungs-


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leistung Dritter dar, welche ausserhalb der Verwandtenunterstützungs-
pflicht freiwillig erfolgt und in der Regel nicht dauerhaft sichergestellt wer-
den kann. Deshalb können diese Leistungen in der Regel nur dann 
berücksichtigt werden, wenn sie – z.B. durch die Einräumung eines le-
benslangen Wohnrechts – auch rechtlich abgesichert sind (BVR 2022 
S. 93 E. 4.7.2; vgl. auch VGer ZH VB.2023.00385 vom 4.10.2023 E. 3.3; 
VGer AG WBE.2023.197 vom 29.1.2024 E. 4.4.2.1). Das ist nicht der Fall 
(vgl. Grundbuch-Auszug). Wird davon ausgegangen, dass die Beschwer-
deführerin in der näheren Umgebung ihrer Tochter wohnen würde, ist für 
den Mietzins und die Nebenkosten einer Wohnung jährlich von einem 
Höchstbetrag von Fr. 17'040.-- auszugehen, da der Wohnort der Tochter 
zur Region 2 zählt (EG …; vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 ELG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 ELV; Mietzinsregionen einsehbar unter: , 
Rubriken 
«Sozialversicherungen/Ergänzungsleistungen 
EL/Grundlagen & Gesetze/Grundlagen/Mietkosten in den EL»).
– Obligatorische Krankenpflegeversicherung: Beim Pauschalbetrag ist 
gemäss der aktuellen kantonalen Durchschnittsprämie ein Betrag von 
Fr. 6ʹ708.-- pro Jahr für die Prämienregion 2 zu berücksichtigen (Art. 10 
Abs. 3 Bst. d ELG i.V.m. Art. 3 Bst. b der Verordnung des Eidgenössi-
schen Departements des Innern [EDI] vom 19. Oktober 2023 über die 
Durchschnittsprämien 2024 der Krankenpflegeversicherung für die Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen 
für ältere Arbeitslose [SR 831.309.1]; Prämienregionen einsehbar unter: 
 ; Rubriken «Versicherungen/Krankenversicherung/ 
Versicherer und Aufsicht/Prämienregionen»).
Zusammengerechnet fallen für die Beschwerdeführerin somit jährliche Aus-
gaben gemäss ELG von Fr. 43ʹ848.-- an.
4.4
In Bezug auf die Einnahmen der Beschwerdeführerin (Art. 11 ELG) 
ergibt sich Folgendes:
4.4.1
Die Beschwerdeführerin steht in Israel wirtschaftlich offenbar auf ei-
genen Füssen und musste bis anhin nicht von ihren Verwandten unterstützt 
werden (vgl. Akten MIDI pag. 35 f.). Laut den eingereichten Unterlagen ver-
fügt sie über Renteneinkommen (nachfolgende Angaben mit Wechselkurs 


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Seite 10
gemäss 
dem 
Rechner 
OANDA 
per 
2.9.2024, 
einsehbar 
unter: 
 ; zur Berücksichtigung des Geld-
wechselkurses als notorische Tatsache BGE 135 III 88 E. 4.1 [Pra 98/2009 
Nr. 89]). Zunächst bezieht sie eine Alters- bzw. Hinterbliebenenrente des is-
raelischen Staates von ILS 1ʹ807.-- pro Monat, ausmachend ILS 21'684.-- 
bzw. rund Fr. 5'071.-- pro Jahr (Akten MIDI pag. 53), weiter eine Rente der 
Russischen Föderation von monatlich rund RUB 5ʹ322.--, ausmachend 
RUB 63'864.-- bzw. rund Fr. 598.-- pro Jahr (Akten MIDI pag. 49), sowie eine 
Rente des israelischen Staates von NIS bzw. ILS 2ʹ000.-- pro Monat als Ehe-
gattin eines Holocaust-Überlebenden (verstorbener Ehemann), ausma-
chend ILS 24'000.-- bzw. rund Fr. 5'612.-- pro Jahr (Akten MIDI pag. 46). Die 
Beschwerdeführerin ist berechtigt, jedenfalls die israelische Alters- bzw. Hin-
terbliebenenrente ausserhalb ihres Heimatlands zu beziehen; hinsichtlich 
der russischen Rente ist eine entsprechende Berechtigung nicht ausgewie-
sen (Akten MIDI pag. 53 f.). Die Rente als Ehegattin eines Holocaust-Über-
lebenden dürfte bei einer Wohnsitzverlegung in die Schweiz entfallen. 
Gemäss dem Schreiben der zuständigen israelischen Behörde wird die 
Rente nicht mehr ausgerichtet, wenn die berechtigte Person die israelische 
Staatsbürgerschaft verliert oder ihren Wohnsitz nicht mehr in Israel hat (vgl. 
Akten MIDI pag. 46). Weshalb es sich entgegen dieser Information anders 
verhalten sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht er-
sichtlich (vgl. Beschwerde S. 8 und 3). In der Schweiz hätte die Beschwer-
deführerin damit Renteneinkommen im Sinn von Art. 11 Abs. 1 Bst. d ELG 
von umgerechnet maximal rund Fr. 5'669.-- pro Jahr.
4.4.2
Zu prüfen bleibt, in welchem Umfang weitere Einnahmen im Sinn von 
Art. 11 ELG anzurechnen sind (nachfolgende Angaben mit Wechselkurs 
gemäss dem Rechner OANDA per 2.9.2024; vgl. dazu E. 4.4.1 hiervor): Die 
Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer 3½-Zimmerwohnung in Is-
rael. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen sind zu berücksichtigen 
(Art. 11 Abs. 1 Bst. b ELG). Gemäss der notariell beglaubigten Erklärung der 
Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2022 beträgt der Mietwert ILS 3ʹ900.-- pro 
Monat, umgerechnet ILS 46'800.-- bzw. Fr. 10'944.-- pro Jahr (vgl. Stellung-
nahme vom 13.4.2023 S. 2 [act. 12]; BB 16 [act. 4A]). Nach dem ELG fliesst 
weiter das Vermögen in die Berechnung ein. Dazu gehören insbesondere 


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bewegliche und unbewegliche Sachen wie Bankguthaben und Liegenschaf-
ten, aber auch Vermögen, auf das verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. c 
und Art. 11a ELG; vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. Aufl. 2021, N. 572). Die Wohnung der Beschwerdeführerin hat gemäss 
der 
eingereichten 
notariellen 
Erklärung 
einen 
Verkaufswert 
von 
ILS 900ʹ000.-- (BB 16 [act. 4A]), was Fr. 210ʹ464.-- entspricht. Im Fall der 
Beschwerdeführerin beträgt der massgebliche anrechenbare Anteil am Rein-
vermögen einen Zehntel (Altersrentnerin) und der Freibetrag Fr. 30ʹ000.-- 
(Alleinstehende; vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG). Damit sind jährlich rund 
Fr. 18ʹ046.-- anzurechnen (Fr. 210ʹ464.-- abzüglich Fr. 30ʹ000.--, ausma-
chend Fr. 180’464.--, geteilt durch 10). Dabei handelt es sich um eine rein 
fiktive Anrechnung, da keine Handhabe besteht, die Person zu einem 
tatsächlichen Verzehr zu zwingen (vgl. Meier/Renker, Eckpunkte und Pro-
bleme der EL-Reform, in SZS 2020 S. 1 ff., 2).
4.5
Nach dem vorstehend Gesagten verfügt die Beschwerdeführerin 
über Renteneinkommen von rund Fr. 5'669.-- pro Jahr (E. 4.4.1). Werden der 
jährliche Mietertrag der Wohnung zugunsten der Beschwerdeführerin im vol-
len Umfang von Fr. 10'944.-- sowie der Vermögensverzehr von Fr. 18ʹ046.-- 
hinzugerechnet (E. 4.4.2), so betragen die jährlichen Einnahmen nach dem 
ELG höchstens Fr. 34ʹ659.--. Diese Einnahmen genügen nicht, um die Aus-
gaben von Fr. 43ʹ848.-- (E. 4.3) zu decken (Fehlbetrag von über
Fr. 9'000.--; E. 4.2), selbst unter Berücksichtigung der üblichen Wechsel-
kursschwankungen. Nicht zielführend ist der Hinweis der Beschwerdeführe-
rin auf die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- für alleinstehende Perso-
nen gemäss Art. 9a Abs. 1 Bst. a ELG (Stellungnahme vom 13.4.2023 S. 2 
[act. 12] und «Berechnungstool Ergänzungsleistungen» [BB 21; act. 12A]). 
Da die Beschwerdeführerin ihre Liegenschaft in Israel bei einem Umzug in 
die Schweiz nicht (mehr) selber bewohnen, sondern vermieten würde, wäre 
diese Bestandteil des zu berücksichtigenden Reinvermögens, womit die Ver-
mögensschwelle überschritten wäre. In diesem Fall bestünde kein Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen (Art. 9a Abs. 2 ELG im Umkehrschluss). Daraus 
kann aber nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführerin verfüge über 
hinreichende finanzielle Mittel im Sinn von Art. 28 Bst. c AIG. Das wäre nur 
der Fall, wenn sie ihre Wohnung veräussern würde. Mit dem Verkauf der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2024, Nr. 100.2022.309U, 
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Wohnung wäre sie allenfalls in der Lage, ihren Lebensunterhalt während ei-
nigen Jahren zu finanzieren. Indes ist unklar, ob die Wohnung tatsächlich 
zum angegebenen Verkaufswert von Fr. 210ʹ464.-- veräussert werden 
könnte. Konkrete Kaufofferten sind nicht aktenkundig. Zudem ist davon aus-
zugehen, dass bei einem Verkauf weitere Kosten anfallen (etwa Maklerpro-
visionen, Steuern und sonstige Auslagen). Allein aufgrund der Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin bereit wäre, ihre Wohnung zu verkaufen, kann 
jedenfalls nicht auf genügend eigene finanzielle Mittel geschlossen werden 
(vgl. auch VGer ZH VB.2023.00385 vom 4.10.2023 E. 4.3).
4.6
Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, auch das Einkom-
men ihrer Tochter und deren Ehemanns seien zu berücksichtigen (vgl. Be-
schwerde S. 8 f.).
4.6.1
Die Tochter hat mit der Beschwerdeführerin einen Bürgschaftsvertrag 
gemäss Art. 492 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
geschlossen und sich verpflichtet, für die Erfüllung einer allfälligen künftigen 
Forderung im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe bis zu einem 
Betrag von Fr. 40ʹ000.-- einzustehen. Ihr Ehemann hat der Bürgschaft zuge-
stimmt (Akten SID 5A1 Beilage 13). Bei dieser Bürgschaft handelt es sich 
um ein formgerecht eingegangenes und damit rechtlich durchsetzbares pri-
vatrechtliches Verpflichtungsgeschäft. Sie kommt damit als Sicherungsmittel 
zur Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit in Frage (vgl. VGE 2021/75 vom 
25.4.2023 E. 3.3.2 [bestätigt durch BGer 2C_319/2023 vom 23.2.2024]; fer-
ner Michael Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Ausländer-
recht, Diss. Bern 2021, N. 516 Fn. 1755 mit Hinweis). Mit Fr. 40ʹ000.-- wäre 
der erhebliche Fehlbetrag von über Fr. 9'000.-- pro Jahr (vorne E. 4.5) nur 
für eine beschränkte Zeit gedeckt, selbst wenn die Lebenserwartung der 
nunmehr 81-jährigen Beschwerdeführerin berücksichtigt wird (vgl. Be-
schwerde S. 9). Zu bedenken ist zudem, dass gerade im hohen Alter im Fall 
der Pflegebedürftigkeit erhebliche Kosten anfallen können, die ebenfalls mit 
entsprechenden Vermögenswerten sichergestellt werden müssten.
4.6.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Tochter und der 
Schwiegersohn leisteten über den verbürgten Betrag hinaus Beiträge an ih-
ren Unterhalt (Beschwerde S. 8), kann darauf mangels rechtlicher Durch-
setzbarkeit nicht abgestellt werden. Diese Zusage kann jederzeit widerrufen 


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werden. Namentlich ist ausgeschlossen, dass die Tochter und der Schwie-
gersohn im Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) gesetzlich 
zur finanziellen Unterstützung verpflichtet werden könnten. Die Tochter und 
ihr Ehemann verfügten gemäss den im vorinstanzlichen Verfahren einge-
reichten Unterlagen im Jahr 2021 zwar über ein Nettoeinkommen von 
Fr. 194ʹ164.-- (vgl. Akten SID 5A1 Beilagen 14 und 15). Zur Leistung von 
Verwandtenunterstützung sind aber nur Personen in guten finanziellen Ver-
hältnissen verpflichtet. Gemäss den SKOS-Richtlinien D.4.3, konkretisiert 
durch die Praxishilfe «Berechnung der Verwandtenunterstützung» vom April 
2021 (einsehbar unter: , Rubriken «Publikationen/Merkblät-
ter und Empfehlungen»), beträgt der anrechenbare Bedarf bei einem 2-Per-
sonenhaushalt 
monatlich 
Fr. 15'000.-- 
(Pauschale), 
ausmachend 
Fr. 180'000.-- pro Jahr (Ziff. 5 und zur Berechnung der indirekten Unterstüt-
zung bei Schwiegereltern in einer Notlage Ziff. 6.2 des Merkblatts; BVGer F-
3989/2022 vom 22.4.2024 E. 7.7.1). Dieser Pauschalbetrag dürfte hier nicht 
erreicht sein, liegt das steuerbare Einkommen, auf das vorrangig abzustellen 
ist (vgl. dazu Ziff. 3 des Merkblatts), doch regelmässig unter dem effektiven 
Einkommen (Berücksichtigung von Sozialabzügen und von Abzügen für 
Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten usw.). Hinzu kommt, dass der 
Ehemann (Jg. 1956) inzwischen das ordentliche Pensionsalter erreicht hat. 
Sodann ist kein genügend hohes Vermögen ausgewiesen. Laut den vorhan-
den Unterlagen verfügen die Tochter und ihr Ehemann zwar über liquide Mit-
tel auf verschiedenen Bankkonten (vgl. Beschwerde S. 9; BB 8 [act. 1C]). 
Für die Berechnung des Vermögensverzehrs ist vom massgebenden Ver-
mögen jedoch ein Freibetrag von Fr. 500'000.-- (Ehepaar) abzuziehen 
(Ziff. 4 des Merkblatts). Das Vermögen liegt hier deutlich unter dieser Frei-
betragsgrenze. Ob es der Tochter und deren Ehemann zumutbar wäre, das 
Einfamilienhaus zu veräussern oder mit (zusätzlichen) Schulden zu belasten 
(amtlicher Wert von Fr. 625ʹ900.-- gemäss Steuererklärung 2021; BB 9 
[act. 1C]), ist fraglich und jedenfalls nicht erstellt.
4.7
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht erkannt, dass nicht 
von genügend sichergestellten Drittmitteln im nötigen Umfang ausgegangen 
werden kann. Das Risiko einer Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdefüh-
rerin kann nicht als vernachlässigbar bezeichnet werden (vorne E. 4.1).


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5.
Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz die ermessensweise Verweigerung 
der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 28 AIG zu Recht bestätigt. Einen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AIG hat die SID verneint (angefochtener Entscheid E. 5) und macht die Be-
schwerdeführerin vor Verwaltungsgericht nicht geltend. Die Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.