be_verwaltungsgericht · 200 2014 898 · 2014-08-21 · de

Verfügung vom 21. August 2014

200 14 898 IV
GRD/JAP/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. November 2011
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. August 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, IV/14/898, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) bezog ab 1. Mai 2006 eine halbe und ab 1. Juli 2006, bei einem 
100%igen Invaliditätsgrad, eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
(vgl. Akten der IV-Stelle Bern [fortan IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilagen [AB] 57, 66). 
Anlässlich einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision liess die 
IVB den Versicherten zwischen Dezember 2013 und April 2014 im Rahmen 
einer Beweissicherung vor Ort (BvO) observieren (vgl. AB 89) und führte 
der Regionalen Ärztliche Dienst (RAD) eine psychiatrische Untersuchung 
des Versicherten (vgl. AB 84 f. ) sowie eine medizinische Evaluation der 
Ermittlungsergebnisse durch (vgl. AB 90 f.). Gestützt darauf verdächtigte 
die IVB den Versicherten eines unrechtmässigen Leistungsbezugs, wes-
halb sie die laufende Rente mit Verfügung vom 21. August 2014 (AB 93) 
per sofort sistierte und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung entzog.
B.
Mit Eingabe vom 22. September 2014 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, die auf-
schiebende Wirkung sei wiederherzustellen und die angefochtene Verfü-
gung sei kostenfällig aufzuheben. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2014 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter sei sie ab-
zuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Nov. 2014, IV/14/898, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Admi-
nistrativverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwi-
schenverfügung. Gegen eine solche kann direkt Beschwerde an das kan-
tonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG, UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N. 24 und Art. 56 
N. 8). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss Rechtsprechung nur dann 
selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Nach ständiger Rechtsprechung liegt im Rah-
men von Versicherungsleistungsstreitigkeiten ein solcher Nachteil vor, 
wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte Per-
son aus dem finanziellen Gleichgewicht bringt und zu kostspieligen oder 
sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen könnte (vgl. BGE 119 V 484 
E. 2b S. 487; SZS 1993 S. 319 f.). Im vorliegenden Fall wurde die bisherige 
ordentliche ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers sistiert, womit er 
einen erheblichen Einkommensbestandteil verlor, was ihn gemäss eigener 
Darstellung in eine kaum zu überbrückende finanzielle Notlage bringen soll 
(vgl. Beschwerde S. 9 f. Ziff. III Art. 12 f.). Folglich ist der nicht wiedergut-
zumachende Nachteil zu bejahen. Die Verfügung ist somit selbständig an-
fechtbar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – entgegen dem Haupt-


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antrag der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. III) – 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 21. August 
2014 (AB 93). Streitig und zu prüfen ist, ob die sofortige Sistierung der 
ganzen Invalidenrente zu Recht erfolgte. Ausserhalb des Anfechtungs- und 
Streitgegenstandes und daher in diesem Verfahren nicht zu prüfen sind 
materiell-rechtliche Fragen der Invalidität des Beschwerdeführers (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164). Der Verfahrensantrag auf Wiederherstel-
lung des Suspensiveffekts (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 2) wird mit dem 
vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Lehre und Rechtsprechung sind vorsorgliche Massnahmen im 
Sozialversicherungsrecht – wie vorliegend die Sistierungsverfügung im 
Rentenrevisionsverfahren – auch ohne spezialgesetzliche Grundlage in 
analoger Anwendung von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) möglich (HANS-
JÖRG SEILER, in WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 2009, Art. 56 N 17 f., N 43; vgl. auch: Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 12. April 2010, 9C_45/2010, E. 2, in : SVR 2011 IV Nr. 12 
S. 32). Vorsorgliche Massnahmen können unter anderem der einstweiligen 
Sicherstellung bedrohter Interessen dienen. Der Behörde kommt dabei ein 
erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (SEILER, a.a.O., 
Art. 56 N 39).


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2.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung lassen sich die für den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde geltenden Grund-
sätze sinngemäss auf andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von 
Art. 56 VwVG übertragen (vgl. auch SEILER, a.a.O., Art. 56 N. 25). 
Demnach hat die über die Anordnung anderer (vorsorglicher) Massnahmen 
nach Art. 56 VwVG befindende Behörde ebenfalls zu prüfen, ob die 
Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, 
gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden 
können. Dabei steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im 
Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich 
aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen 
anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige 
Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des 
Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings 
eindeutig sein. Im Übrigen darf die verfügende Behörde die aufschiebende 
Wirkung nur entziehen, wenn sie hiefür überzeugende Gründe geltend 
machen kann (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191). Der Entscheid über die An-
ordnung einer vorsorglichen Massnahme ist somit das Resultat einer Inter-
essenabwägung. 
3.
3.1
Die seitens des Beschwerdeführers vorab erhobene Kritik, wonach 
die Beschwerdegegnerin die Sistierung «entgegen den gesetzlichen 
Grundlagen verfügt» habe, weil Art. 56 VwVG «ausdrücklich das Rechts-
pflegeverfahren» betreffe, verfängt nach dem vorstehend Dargelegten (vgl. 
E. 2.1 hievor) von vornherein nicht (vgl. Beschwerde S. 5 f. Ziff. III Art. 7).
3.2
Die Beschwerdegegnerin wies in der angefochtenen Verfügung vom 
21. August 2014 (AB 93) auf das Risiko der Uneinbringlichkeit der allenfalls 
zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse, und damit auf einen 
grundsätzlich zulässigen Grund für die sofortige Sistierung der laufenden 
Leistungen sowie den Entzug des Suspensiveffekts, hin. Des Weiteren 
sprechen nach summarischer Prüfung auch die Prozessaussichten in der 
Hauptsache für die angeordnete vorsorgliche Massnahme:


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Die ursprüngliche Rentenverfügung vom 20. März 2008 (AB 57) basierte 
massgeblich auf der Beurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. C.________, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, welche im Untersu-
chungsbericht vom 21. November 2007 (AB 53) als Diagnosen noch eine 
komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine an-
dauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung mit paranoider 
Persönlichkeitsentwicklung mit impulsiven Zügen, eine schwergradige Epi-
sode einer depressiven Störung (ICD-10: F33.1) sowie eine wahnhafte 
Störung (ICD-10: F22.0) aufgeführt bzw. eine vollständige Arbeitsunfähig-
keit attestiert hatte. 
Anlässlich der Verlaufsuntersuchung vom 3. April 2014 (vgl. AB 84 f.) ver-
mochte Dr. med. C.________ keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit mehr zu explorieren. Sie erklärte, im Gegen-
satz zur Untersuchung im Jahr 2007 sprächen die aktuell erhobenen Be-
funde, Verhaltensbeobachtungen und Angaben zu den Alltagsaktivitäten für 
eine Stabilisierung des früheren psychiatrischen Gesundheitsschadens. 
Wahnhafte oder paranoide Befunde seien überwiegend wahrscheinlich 
ausgeschlossen und auch die frühere depressive Symptomatik sei voll re-
mittiert, medizinisch-theoretisch bestehe eine uneingeschränkte Arbeits-
fähigkeit. In Kenntnis des Observationsberichts vom 5. Mai 2014 (AB 89) 
gelangte Dr. med. C.________ am 5. Juni 2014 zum Schluss, dass die 
psychiatrische Gesundheitsverbesserung bereits mit Beginn der Observati-
on im Dezember 2013 sichtbar ausgewiesen sei (vgl. AB 91). Aus somati-
scher Sicht erlitt der Beschwerdeführer anlässlich eines Leitersturzes am 
11. Mai 2005 (vgl. AB 12/1) hauptsächlich eine Fraktur des Radiusköpf-
chens am linken Ellbogen und am 26. Juli 2005 war er von einem Ver-
kehrsunfall mit Heckkollision betroffen (vgl. AB 12/11). Der RAD-Arzt Dr. 
med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, Physikali-
sche Medizin und Rehabilitation FMH, Tropenmedizin und Reisemedizin 
FMH, erklärte am 4. Juni 2014, das seitens der SUVA formulierte Zumut-
barkeitsprofil (vgl. AB 90/1) gelte nach wie vor, die im Observationsmaterial 
festgestellten praktischen Arbeiten dokumentierten sogar Tätigkeiten, die 
über dieses Profil hinausgingen (vgl. AB 90/2).


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Wenngleich der Hausarzt sowie die behandelnde Psychiaterin nicht von 
einer eingetretenen Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgehen 
(vgl. AB 113/15-18; vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. III Art. 11), erscheint der 
Ausgang des Hauptverfahrens bei vorläufiger Beweiswürdigung offen und 
lässt sich jedenfalls nicht mit «grosser Wahrscheinlichkeit» annehmen, der 
Beschwerdeführer werde obsiegen (BGE 105 V 266 E. 3 S. 269 f.). Dies 
zumal aus rechtlicher Sicht die gemäss Rechtsprechung verlangten Vor-
aussetzungen einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten posttrauma-
tischen Belastungsstörung (vgl. Entscheid des BGer vom 26. Juni 2013, 
9C_228/2013, E. 4.1.2) nach summarischer Prüfung der Aktenlage vorlie-
gend nicht (mehr) erfüllt sein dürften.
3.3
Insgesamt fällt die Prognose der Prozessaussichten (sog. 
Hauptsachenprognose) nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus und 
wiegt sein Interesse, während der Dauer der Sistierung keine finanzielle 
Dritthilfe in Anspruch nehmen zu müssen, gegenüber dem Interesse der 
Beschwerdegegnerin, eine Rückforderung zu vermeiden, nicht eindeutig 
schwerer. Die sofortige Sistierung der Rente erfolgte demnach zu Recht. 
Die Beschwerde vom 22. September 2014 erweist sich somit als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.