be_verwaltungsgericht · 200 2023 44 · 2023-01-18 · de

Klage vom 18. Januar 2023

200 23 44 BV
SCP/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. März 2023
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Brunner
Sammelstiftung Vita 
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH 
Beklagte
betreffend Klage vom 18. Januar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter-
schrift 
der 
A.________ 
GmbH 
(Arbeitgeberin 
bzw. 
Beklagte; 
 ). Mit Anschlussvertrag vom 25. August bzw. vom 14. Sep-
tember 2018 schloss sich die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. August 2018 
zwecks Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge für ihre Arbeitnehmenden der Sammelstiftung Vita (Klägerin) 
an (Akten der Sammelstiftung Vita, Klagebeilage [KB] 1). 
Nachdem die Sammelstiftung Vita die angeschlossene Arbeitgeberin we-
gen Beitragsausständen erfolglos gemahnt hatte (KB 8), kündigte sie den 
Anschlussvertrag am 13. Juni 2022 per Ende des Monats (KB 10). Am 
11. August 2022 erstellte sie die Schlussabrechnung (KB 11). In der Folge 
stellte die Sammelstiftung Vita für eine Forderung von Fr. 19'236.05, zuzüg-
lich Fr. 312.85 Zins für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2022 
sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen ein Betreibungsbegehren. Gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, vom 
11. November 2022 (KB 12) wurde am 15. November 2022 ohne Grundan-
gabe Rechtsvorschlag erhoben (KB 12 S. 2). 
B.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 (Postaufgabe) erhob die Sammelstiftung 
Vita Klage. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand 
von Fr. 19'236.05, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2022, zu-
züglich Fr. 312.85 Zins bis 31. Oktober 2022 und vertragliche Inkas-
somassnahmenkosten zu bezahlen. 
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. ... (recte: …) des Betreibungsamtes … 
erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2023 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt. Die Beklagte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 3
hat diese Verfügung nicht abgeholt, weshalb sie ihr in der Folge mit Schrei-
ben vom 3. Februar 2023 mit gewöhnlicher Post zugestellt wurde. Innert 
der angesetzten Frist hat sich die Beklagte nicht vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 
114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentli-
chen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages 
verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufe-
ne Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten 
Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung für ausstehende BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 19'236.05 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2022, zuzüglich Fr. 312.85 Zins 
bis 31. Oktober 2022 und Inkassokosten. Weiter ist die Frage der 
Rechtsöffnung zu beurteilen. 
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 4
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[EVG; 
heute 
Bundesgericht 
{BGer}] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 5
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 104 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich 
und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht 
zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang ver-
bietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach 
denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen 
und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
Die Klägerin macht eine Forderung von Fr. 19'236.05 geltend. Diese setzt 
sich zusammen aus Fr. 13'702.45 (Saldo auf dem Kontokorrent per 31. De-
zember 2021), Fr. 7'476.-- (Beiträge vom 1. Januar bis 30. Juni 2022), Fr. 
600.-- (Mahn- und Vertragsauflösungskosten), Fr. 250.-- (Kosten für die 
Erstellung des Zahlungsplans) und einem Abzug von Fr. 2'792.40 (Gut-
schrift Altersausgleich; KB 11). Zudem wird ein Zins zu 5 % seit dem 1. No-
vember 2022 sowie ein bis 31. Oktober 2022 aufgelaufener Zins von 
Fr. 312.85 und die Übernahme der Kosten für die Inkassomassnahmen 
beantragt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 6
3.1
3.1.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der Forderung für ausstehende Prämien und BVG-Zusatzkosten von 
Fr. 21'178.45 (Fr. 13'702.45 + Fr. 7'476.-- [KB 11]) in schlüssiger und nach-
vollziehbarer Weise belegt. Die Beklagte erhob am 15. November 2022 
ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 12 S. 2) und liess sich im vorlie-
genden ursprünglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren nicht verneh-
men, womit sie die Forderungsverität auch nicht substanziiert bestreitet. 
Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben 
und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal 
die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Aus-
führungen unzutreffend sein könnten und ausserdem keine Anzeichen für 
eine falsche Berechnung oder dergleichen ersichtlich sind (vgl. E. 2.3 hier-
vor; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 20. Januar 2023).
3.1.2
Ferner finden die in Rechnung gestellten internen Inkassokosten für 
die Mahnung vom 15. März 2022 (KB 8 S. 3) à Fr. 100.--, für die Vertrags-
auflösung (KB 10) von Fr. 500.-- sowie für die Erstellung des Zahlungspla-
nes (KB 9) von Fr. 250.-- (KB 11) ihre Grundlage im Kostenreglement 
(Ziff. 2.1 und Ziff. 3; KB 1 S. 7), welches die Beklagte im Rahmen des An-
schlussvertrages vom 25. August bzw. vom 14. September 2018 (KB 1) als 
deren integrierten Bestandteil anerkannte (Ziff. 5 des Anschlussvertrages; 
KB 1 S. 3). Die von der Klägerin überdies verlangten vertraglichen „Inkas-
somassnahmenkosten“ (Klage S. 2 Rechtsbegehren 1), mit denen die in 
Betreibung gesetzten Betreibungsspesen von Fr. 300.-- (KB 12 S. 1) ge-
meint sein dürften, sind im Kostenreglement, Ziff. 2.2 (KB 1 S. 7), ebenfalls 
vorgesehen. Die Beklagte ist ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten 
Bezahlung der Beiträge (vgl. Ziff. 10 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 3) 
nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin gezwungen zwar, die Ausstän-
de zu mahnen, einen Zahlungsplan zu erstellen, den Vertrag zu kündigen 
und schliesslich die Ausstände mittels Betreibung geltend zu machen. Die-
se Spesen sind deshalb sowohl in grundsätzlicher wie auch in masslicher 
Hinsicht nicht zu beanstanden. 
3.2
Letztlich verlangt die Klägerin den bis 31. Oktober 2022 aufgelaufe-
nen Verzugszins von Fr. 312.85 sowie Verzugszins zu 5 % seit dem 1. No-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 7
vember 2022. Bei fehlender Vereinbarung betreffend Höhe des Verzugs-
zinses im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 
4), gelangt die gesetzliche Bestimmung von Art. 104 Abs. 1 OR zur An-
wendung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der eingeforderte Verzugszins auf der offe-
nen Prämienforderung für die Zeit bis 31. Oktober 2022, ausmachend 
Fr. 312.85, ist nicht zu beanstanden. 
In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins zu 5 % ab dem 1. No-
vember 2022 ist zu beachten, dass nach Art. 66 Abs. 2 BVG die Vorsorge-
einrichtung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen 
verlangen kann. Daraus ergibt sich, dass kein Anspruch auf Verzugszins in 
Bezug auf die hier geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten für die 
Mahnung, die Vertragsauflösung sowie die Erstellung des Zahlungsplanes 
besteht; auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von 
Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1). Demnach ist 
der Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 lediglich auf der Forde-
rung von Fr. 18'386.05 (Fr. 19'236.05 abzüglich Fr. 850.-- [KB 11]) ge-
schuldet. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 19'236.05, zuzüg-
lich Zins bis 31. Oktober 2022, ausmachend Fr. 312.85, zuzüglich Zins zu 
5 % auf Fr. 18'386.05 seit dem 1. November 2022 sowie die vertraglichen 
Inkassokosten (Betreibungsspesen) von Fr. 300.-- zu bezahlen. Im gutzu-
heissenden Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
…, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Kläge-
rin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Klage abzu-
weisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 8
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-
chung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche 
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbe-
trägen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein 
solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen 
lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 9
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 1'000.--, 
rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Vorsorgeeinrichtungen haben 
nach dem in Art. 73 Abs. 2 BVG statuierten Grundsatz der Kostenlosigkeit 
des Verfahrens in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 777 
N. 2355). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die an-
waltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen 
nicht erfüllt. Bei Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit der Prozessführung 
muss indessen ein Anspruch auf eine Parteientschädigung auch dann be-
stehen, wenn hierfür eine kantonalrechtliche oder vertragliche Grundlage 
besteht. Letzteres ist vorliegend gegeben (vgl. Kostenreglement [Ziff. 2.2; 
KB 1 S. 7], welches für die Erhebung einer Klage nach Art. 73 BVG eine 
Entschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- vorsieht). Da sich diese vertragli-
che Entschädigungsregelung zudem nicht als unangemessen erweist, hat 
die Klägerin aufgrund des mutwilligen Prozessierens der Beklagten (vgl. 
E. 4.1 hiervor) Anspruch auf eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.--; 
diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin zu ersetzen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin den Betrag von Fr. 19'236.05 nebst Zins zu 5 % auf 
Fr. 18'386.05 seit dem 1. November 2022, zuzüglich den bis 31. Okto-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2023, BV/23/44, Seite 10
ber 2022 aufgelaufenen Zins von Fr. 312.85 sowie die vertraglichen In-
kassokosten (Betreibungsspesen) von Fr. 300.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang aufgehoben und der 
Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird die Klage 
abgewiesen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung Vita
- A.________ GmbH
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.