be_verwaltungsgericht · 200 2023 505 · 2024-01-03 · de

drei Einspracheentscheide vom 31. Mai 2023 (Referenz: 446038)

200 23 505 AHV bis
200 23 507 AHV (3)
KOJ/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Januar 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
C.________
Beschwerdeführer 3
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
D.________ in liquidation
betreffend drei Einspracheentscheide vom 31. Mai 2023
(Referenz: 446038)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die D.________ in liquidation war als beitragspflichtige Arbeitgeberin der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
angeschlossen (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 2 ff.). Mit Wirkung ab 
2. Dezember 2015 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet 
(Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. … vom TT. Februar 2016) 
und das Konkursverfahren am 20. Mai 2021 mangels Aktiven eingestellt 
(SHAB Nr. … vom TT. Mai 2021). 
Der am TT. August 2017 verstorbene E.________ sel. (vgl. AB 12) war 
vom 27. Januar 2012 bis zum 7. Mai 2014 Verwaltungsratsmitglied dieser 
Gesellschaft 
mit 
Kollektivunterschrift 
zu 
zweien 
(vgl. 
AB 1; 
 ). Mit drei Verfügungen vom 29. Juli 2020 (AB 8 ff.) forderte 
die 
AKB 
von 
A.________, 
B.________ 
und 
C.________ 
(Beschwerdeführende) als gesetzliche Erben des E.________ sel., welche 
die Erbschaft angenommen haben (AB 12), je Schadenersatz in der Höhe 
von Fr. 4'118.45 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge betreffend die 
Jahre 2013 und 2014. Die dagegen erhobenen Einsprachen (AB 5 ff.) wies 
die AKB mit drei Entscheiden vom 31. Mai 2023 (AB 2 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhoben A.________, B.________ und C.________ mit Eingabe 
vom 30. Juni 2023 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern sei aufzuheben;
2. Die Schadenersatzforderung sei zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2023 wurde den Beschwerde-
führenden Gelegenheit gegeben, die Beschwerde innert kurzer Nachfrist 
mit Originalunterschriften zu versehen, woraufhin am 10. Juli 2023 eine 
verbesserte Beschwerde beim Gericht einging.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. August 
2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und 
beantragte eventualiter die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum 
Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils gegen den früheren Verwaltungs-
ratspräsidenten der D.________ in liquidation.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die 
Schadenersatzforderung 
der 
Beschwerdegegnerin 
gegenüber 
E.________ sel. wurde im Zeitpunkt seines Todesfalls kraft Universalsuk-
zession vollumfänglich Bestandteil des Nachlasses und ging mit Annahme 
der Erbschaft auf die Erben über (vgl. Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; IVO SCHWANDER, in: GEISER/WOLF 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage 2019, N. 2 zu 
Art. 560 ZGB; AB 12). Diese haften solidarisch (vgl. E. 2.3 hiernach) und es 
steht der Beschwerdegegnerin frei, die einzelnen Erben je für einen Teil 
oder für die gesamte Forderung ins Recht zu fassen (BGE 129 V 300 
E. 3.1 f. S. 301 f.). Mithin bilden die Beschwerdeführenden im vorliegenden 
Verfahren eine einfache, nicht notwendige Streitgenossenschaft (MICHEL 
DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 13 N. 1 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 4
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 
831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bilden die Einspracheentscheide vom 31. Mai 
2023 (AB 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist die gegenüber den Beschwerde-
führenden je separat geltend gemachte Schadenersatzforderung für ent-
gangene Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsjahre 2013 und 2014 
im Betrag von Fr. 4'118.45.
1.3
Der Streitwert liegt mit Fr. 4'118.45 (vgl. E. 1.2 hiervor) unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG).
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 5
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 
III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213; SVR 2020 AHV Nr. 8 S. 23 E. 2.2).
Ein neues Verwaltungsratsmitglied hat die Pflicht, für die Bezahlung der vor 
und während seiner Verwaltungsratstätigkeit angefallenen Beitragsschul-
den besorgt zu sein; entsprechend haftet es grundsätzlich für die laufenden 
wie auch die bereits vor Aufnahme seines Mandats fälligen Sozialversiche-
rungsabgaben. Ein neues Verwaltungsratsmitglied haftet aber nicht für den 
der Ausgleichskasse vor seinem Eintritt zugefügten Schaden, weil dieser 
bereits eingetreten war, ohne dass das neue Mitglied daran noch etwas 
ändern konnte (SVR 2020 AHV Nr. 25 S. 78 E. 3).
2.3
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so 
haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 
AHVG). Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle 
oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen 
(BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214). Eine Haftungsbe-
schränkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solidarisch Haft-
pflichtigen zieht das Bundesgericht bloss als eher theoretische Möglichkeit 
in Betracht, die nur bei einer ganz besonderen Sachlage von praktischer 
Bedeutung sein kann; so etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch 
genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen 
Missverhältnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es offensichtlich 
ungerecht wäre, wenn jener den ganzen Schaden tragen müsste (SVR 
2020 AHV Nr. 25 S. 80 E. 6.1).
2.4
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 6
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öf-
fentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
2.6.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 7
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-
gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 
199 E. 3a S. 202).
2.6.2
Nach Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts (OR; SR 220) gehört die Oberaufsicht über die 
mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf 
die Befolgung der Gesetze, zu den unübertragbaren und unentziehbaren 
Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Aufgaben müssen „mit aller 
Sorgfalt“ erfüllt werden. 
Dies setzt unter anderem voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm 
unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende Auskünfte 
verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschreitet. Dabei 
wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als 
grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht 
jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäftsleitung 
und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher beispielswei-
se nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohnbeiträge 
nicht erfolgt ist (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 14 
E. 6.1). Demgegenüber muss bei einfachen Verhältnissen vom einzigen 
Verwaltungsrat und faktischen Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, 
der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Or-
ganstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen Belange 
der Firma verlangt werden, und zwar selbst dann, wenn er seine Befugnis-
se weitgehend an Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b S. 203; SVR 
2007 AHV Nr. 9 S. 25 E. 6).
2.6.3
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 8
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
2.6.4
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2019 AHV Nr. 14 
S. 40 E. 4.2.2, 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 4.1).
2.7
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 9
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; SVR 2020 AHV Nr. 25 
S. 80 E. 6.2, 2017 AHV Nr. 13 S. 41 E. 7.2; AHI 2003 S. 100 E. 3a). Eine 
kurze Dauer bzw. „nützliche Frist“ in diesem Sinne ist z.B. überschritten, 
wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal 
wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanie-
rungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang 
defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft er-
wartet werden kann (SVR 2017 AHV Nr. 19 S. 64 E. 8.2).
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 
52 
AHVG 
voraus, 
dass 
zwischen 
der 
absichtlichen 
oder 
grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 
Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 
401 E. 4a S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes 
Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag 
die blosse Hypothese, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem 
Verhalten eingetreten, die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden 
ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit 
hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten 
eines solidarisch Ersatzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den 
eingetretenen Schaden gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des 
Geschädigten dermassen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten 
eindeutig in den Hintergrund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf 
der 
Dinge 
und 
der 
Lebenserfahrung 
nicht 
mehr 
als 
adäquate 
Schadensursache erscheint (SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 10
2.9
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann 
eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal-
ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha-
dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2018 
AHV Nr. 9 S. 27 E. 7.1).
2.10
Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des 
OR über die unerlaubten Handlungen (Art. 52 Abs. 3 AHVG). Gemäss 
Art. 60 Abs. 1 OR verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder 
Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an 
welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des 
Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, 
vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte 
oder aufhörte.
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem 
sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten 
Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu 
begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195; SVR 2022 AHV 
Nr. 12 S. 31 E. 4.1). Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser 
Zeitpunkt nicht notwendigerweise mit jenem zusammen, in welchem die 
Ausgleichskasse die Schlussabrechnung oder einen Verlustschein zuge-
stellt erhält. Die Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, dass der Gläu-
biger, welcher den Ersatz eines durch Konkurs oder durch einen Liquidati-
onsvergleich erlittenen Schadens geltend machen will, diesen normaler-
weise im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplans genügend kennt. 
Er kann in diesem Zeitpunkt den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner 
Forderung sowie die voraussichtliche Dividende kennen. Die gleichen 
Grundsätze gelten bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung 
(BGE 128 V 15 E. 2a S. 17). Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch 
im summarischen Verfahren durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 11
die Kenntnis des – im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstandenen – 
Schadens in der Regel dann vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels 
Aktiven eingestellt wird. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die 
Einstellung im SHAB veröffentlicht wird (BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 196).
3.
3.1
Es steht fest, dass E.________ sel. vom 27. Januar 2012 bis zum 
7. Mai 2014 Verwaltungsratsmitglied der D.________ in liquidation war (vgl. 
AB 1; ). Damit fungierte er als formelles Organ dieser 
Gesellschaft, womit er der Haftungsbestimmung von Art. 52 AHVG 
unterliegt (vgl. E. 2.2 hiervor). Im Weiteren wurde das am 2. Dezember 
2015 eröffnete Konkursverfahren (SHAB Nr. … vom TT. Februar 2016) 
mangels Aktiven am 20. Mai 2021 eingestellt (SHAB Nr. … vom TT. Mai 
2021; vgl. AB 1; ) und die D.________ in liquidation konnte 
die 
für 
die 
Jahre 
2013 
und 
2014 
ausstehenden 
Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr begleichen und kann auch der 
geltend gemachten Schadenersatzforderung nicht mehr genügen, weshalb 
subsidiär die solidarische Haftung ihrer Organe und damit diejenige von 
E.________ sel. greift (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.2
Ferner ist erstellt und unbestritten, dass die D.________ in 
liquidation die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2013 und 2014 
nicht im geschuldeten Umfang erbracht hat (vgl. Kontoauszüge 
Lohnbeiträge vom 28. Juli 2020 [AB 8 ff.]). Auch die Höhe der geltend 
gemachten Beitrags- bzw. Schadenersatzforderung (vgl. E. 2.4 hiervor) 
wurde von den Beschwerdeführenden zu keinem Zeitpunkt bestritten (vgl. 
Beschwerde S. 6 Ziff. 13). Ebenso finden sich in den Akten keinerlei 
Anhaltspunkte, die (namentlich aus Sicht der Beschwerdeführenden) 
Anlass 
geben 
könnten, 
auf 
die 
Höhe 
der 
geltend 
gemachten 
Schadenersatzforderung 
zurückzukommen. 
Mithin 
ist 
der 
Beschwerdegegnerin ein Schaden entstanden. 
Die Beschwerdeführenden bringen jedoch vor, der Konkurs sei erst nach 
dem Austritt von E.________ sel. aus dem Verwaltungsrat eröffnet worden, 
womit auch der Schaden erst nach dessen Austritt eingetreten sei (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 12
schwerde S. 6 Ziff. 13). Zwar gilt nach der Rechtsprechung ein Schaden als 
eingetreten, wenn die Beitragsforderungen nicht mehr im ordentlichen Ver-
fahren geltend gemacht werden können, was etwa mit der Konkurseröff-
nung der Fall ist (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 497; MARCO REICHMUTH, Die 
Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. 
Freiburg 2008, S. 87 f. Rz. 357 m. H.). Allerdings vermag dies nichts an der 
Haftung nach Art. 52 AHVG zu ändern. Diese greift bereits dann, wenn – 
wie vorliegend – Arbeitgeber der Versicherung durch Missachtung von Vor-
schriften einen Schaden zufügen (Art. 52 Abs. 2 AHVG; vgl. E. 2.1 f. hier-
vor). 
3.3
In Bezug auf die Widerrechtlichkeit steht fest, dass die D.________ 
in liquidation in der fraglichen Zeit ihrer gesetzlich vorgeschriebenen 
öffentlich-rechtlichen 
Aufgabe 
zur 
Beitragszahlungs- 
und 
Abrechnungspflicht nicht nachkam, was denn auch unbestritten ist 
(Beschwerde S. 7 Ziff. 15). Dies stellt eine Missachtung von Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 34 und 35 Abs. 2 AHVV und damit eine Widerrechtlichkeit 
im Sinne von Art. 52 AHVG dar. 
Zu prüfen bleibt, ob die unterbliebenen Beitragszahlungen als qualifiziert 
schuldhaftes Verhalten der D.________ in liquidation bzw. ihrer Organe zu 
werten sind. 
3.3.1
Gründe, 
welche 
eine 
Verletzung 
der 
Abrechnungs- 
und 
Beitragszahlungspflicht als gerechtfertigt erscheinen liessen oder ein 
Verschulden 
im 
Sinne 
von 
Absicht 
oder 
grober 
Fahrlässigkeit 
auszuschliessen vermöchten, werden von den Beschwerdeführenden keine 
vorgebracht und lassen sich den Akten auch nicht entnehmen. So ist etwa 
nicht 
ersichtlich, 
dass 
mit 
der 
Nichtbezahlung 
der 
Sozialversicherungsbeiträge nur ein vorübergehender Liquiditätsengpass 
der D.________ in liquidation hätte überbrückt werden sollen (vgl. E. 2.7 
hiervor).
3.3.2
Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, E.________ sel. hätte 
keine Möglichkeit gehabt, selbständig Zahlungen auszulösen (Beschwerde 
S. 7 Ziff. 15), ist dies praxisgemäss für die Beurteilung des Verschuldens 
eines Organs irrelevant (REICHMUTH, a.a.O., S. 168 Rz. 715). Selbst wenn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 13
die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats obliegt (Art. 754 
Abs. 2 OR), handeln weitere Verwaltungsräte im Sinne von Art. 52 AHVG 
qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich 
auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben, wobei 
sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie im vor-
liegenden Fall aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwal-
tungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrlässig gilt 
gerade auch die Passivität faktisch von der Geschäftsführung ausge-
schlossener Verwaltungsräte, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in 
die Geschäftsbücher zu bemühen haben. Ein Verwaltungsrat kann sich, 
wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung in Geschäften 
geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit 
dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Geschäfts-
führung gehabt. Vielmehr wäre E.________ sel. im Rahmen seiner 
Sorgfaltspflicht als Verwaltungsratsmitglied gehalten gewesen, eine genaue 
und 
strenge 
Kontrolle 
hinsichtlich 
der 
Beobachtung 
gesetzlicher 
Vorschriften auszuüben und auf den Verwaltungsrat einzuwirken (vgl. BGE 
114 V 219 E. 4 S. 224) sowie bei Bedarf einzuschreiten bzw. 
entsprechende Massnahmen zur Beitragszahlung oder -sicherung zu 
treffen und diese sicherzustellen (vgl. Entscheid des BGer vom 15. Juni 
2010, 9C_145/2010, E. 5.5; REICHMUTH, a.a.O, S. 145 Rz. 628). Dies umso 
mehr als die Beschwerdeführenden selbst vorbringen, zum Zeitpunkt des 
Austritts von E.________ sel. seien noch genügend liquide Mittel und 
Wertschriften 
vorhanden 
gewesen, 
welche 
zur 
Bezahlung 
der 
ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge gereicht hätten (Beschwerde 
S. 6 Ziff. 13). Nach dem hiervor Dargelegten änderte auch der behauptete 
Umstand, wonach E.________ sel. den Verwaltungsratspräsidenten der 
Gesellschaft vor seinem Austritt mehrfach angehalten haben soll, die 
Ausstände zu begleichen (Beschwerde S. 7 Ziff. 15), nichts an der 
Widerrechtlichkeit seines Verhaltens. Somit hat E.________ sel. die ihm 
obliegenden 
Sorgfaltspflichten 
durch 
seine 
Untätigkeit 
zumindest 
grobfahrlässig verletzt, was ein qualifiziertes Verschulden darstellt (vgl. 
zum Ganzen E. 2.6 hiervor). 
3.4
Schliesslich setzt eine Haftung i.S.v. Art. 52 AHVG voraus, dass 
zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Verletzung von Vorschrif-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 14
ten und dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang 
besteht (vgl. E. 2.8 hiervor). Dass ein pflichtgemässes Verhalten von 
E.________ sel. den Schaden nicht hätte verhindern können, wird weder 
geltend gemacht noch steht dies aufgrund der Aktenlage zur Diskussion. 
Demnach ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Missach-
tung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens gegeben. 
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, der Konkurs sei nicht 
durch die Gesellschafter, sondern durch die Staatsanwaltschaft verursacht 
worden, indem im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Verwaltungs-
ratspräsidenten Konten der D.________ in liquidation gesperrt worden 
seien (Beschwerde S. 8 Ziff. 20), hätten die Sozialversicherungsbeiträge 
mit den zum Zeitpunkt des Austritts von E.________ sel. vorhandenen 
Mitteln ohne Weiteres vor jener Anordnung bezahlt werden können. Damit 
hat die Sperrung der Konti den Kausalzusammenhang nicht unterbrochen. 
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, 
dass die Schadenersatzpflichtigen nach der Kontensperre auf eine 
Bezahlung der Beiträge gedrängt hätten (vgl. dazu auch zutreffend 
Beschwerdeantwort S. 5 f. [Rz. 12 f.]). 
Ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatzpflicht führendes Mit-
verschulden der Verwaltung ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend 
gemacht (vgl. E. 2.9 hiervor).
3.5
Hinsichtlich der Frage der Verjährung ist darauf hinzuweisen, dass 
Art. 52 Abs. 3 AHVG im Zuge der Revision des Verjährungsrechts im Obli-
gationenrecht per 1. Januar 2020 angepasst wurde (siehe dazu AS 2018 
5343). Mangels diesbezüglich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-
gen sind nach dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz dieje-
nigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213).
Nachdem über die D.________ in liquidation am 2. Dezember 2015 der 
Konkurs eröffnet (SHAB Nr. … vom TT. Februar 2016) und dieser mangels 
Aktiven am 20. Mai 2021 eingestellt worden war (SHAB Nr. … vom TT. Mai 
2021), realisierte sich der Schaden als Auslöser für den Beginn der Ver-


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jährungsfristen nach der Änderung der Verjährungsregelung. Somit gelan-
gen vorliegend die Verjährungsbestimmungen gemäss Art. 52 Abs. 3 
AHVG in der ab 1. Januar 2020 gültigen Fassung zur Anwendung. Dem-
nach verjährt der Schadenersatzanspruch drei Jahre, nachdem die zustän-
dige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
zehn Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen 
werden (vgl. E. 2.10 hiervor).
Der für die relative dreijährige Verjährungsfrist massgebende Zeitpunkt ist 
die im SHAB Nr. … vom TT. Mai 2021 erfolgte Publikation der Einstellung 
des Konkurses über die D.________ in liquidation mangels Aktiven am 
20. Mai 2021 (vgl. ; vgl. hierzu REICHMUTH, a.a.O, S. 204 
Rz. 844). Mit Erlass der Schadenersatzverfügungen vom 29. Juli 2020 
(AB 8 ff.) unter Zusicherung der Berücksichtigung einer allfälligen 
Konkursdividende im Rahmen der Schadenersatzforderung sind vorliegend 
sowohl die relative drei- als auch die absolute zehnjährige Verjährungsfrist 
gewahrt (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 126 und 139). Dass die Verjährung 
eingetreten wäre, machen die Beschwerdeführenden denn auch nicht 
geltend.
3.6
Zusammenfassend sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen von 
Art. 52 AHVG erfüllt, weshalb E.________ sel. (solidarisch) für den der 
Beschwerdegegnerin entstandenen Schaden haftet. Kraft Universalsukzes-
sion (Art. 560 Abs. 2 ZGB) ist die Schadenersatzforderung auf die Erben 
des E.________ sel. übergegangen (vgl. E. 1.1 hiervor), weshalb die Be-
schwerdegegnerin den Anspruch zu Recht gegenüber ihnen geltend mach-
te.
4.
Nach dem Dargelegten sind die angefochtenen Einspracheentscheide vom 
31. Mai 2023 (AB 2 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 16
5.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Beurteilung des 
Eventualantrags der Beschwerdegegnerin.
6.
6.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Beschwerdeführenden bilden eine einfache, nicht notwendige Streitge-
nossenschaft (vgl. E. 1.1 hiervor; DAUM, a.a.O., Art. 13 N. 1 ff.). Folglich 
können ihnen die Kosten gemeinsam auferlegt werden (RUTH HERZOG, in: 
HERZOG/DAUM, a.a.O., Art. 106 N. 4).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 900.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden im Um-
fang von je einem Drittel zur Bezahlung auferlegt und den geleisteten Kos-
tenvorschüssen entnommen. Die Restanz, ausmachend je Fr. 200.--, ist 
den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurück-
zuerstatten.
6.2
Entsprechend dem Verfahrensausgang bestehen keine Ansprüche 
auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Jan. 2024, AHV/23/505, Seite 17
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden den Beschwerdeführenden 
zu je einem Drittel, ausmachend je Fr. 300.--, zur Bezahlung auferlegt 
und den geleisteten Kostenvorschüssen entnommen. Je Fr. 200.-- 
werden den Beschwerdeführenden nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- C.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 4'118.45.