be_verwaltungsgericht · 200 2022 527 · 2022-07-15 · de

Eingabe vom 12. September 2022

200 22 527 EL
FUE/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 13. September 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Versicherter
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Versicherungsträgerin
betreffend Eingabe vom 12. September 2022


Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 13. Sept. 2022, EL/22/527
Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 verneinte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern den Anspruch des A.________ (Versicherter) auf Ergän-
zungsleistungen (EL) ab 1. August 2022 bis auf weiteres.

Mit persönlich überbrachter Eingabe vom 12. September 2022 bean-
tragt der Versicherte sinngemäss die Auszahlung von EL ab 1. August 
2022. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung.

Prozessvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen) sind die pro-
zessrechtlichen Erfordernisse, die vorhanden sein müssen, damit der 
Richter zu der Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechts-
begehren Stellung beziehen kann. Die Zuständigkeitsordnung ist Sache 
des Gesetzes. Sie ist zwingender Natur. Ob die Sachurteilsvoraus-
setzungen vorliegen, ist als Rechtsfrage von der entscheidenden In-
stanz von Amtes wegen zu prüfen (vgl. zum Ganzen FRITZ GYGI, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 71 ff.; BGE 134 V 269 
E. 2.2 i.f. S. 271 mit Hinweis).

Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden (vgl. auch die korrekte Rechtsmittel-
belehrung auf S. 4 der Verfügung vom 15. Juli 2022). Davon ausge-
nommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Das Ein-
spracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheentscheid 
formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren (BVR 2020 S. 155). Das Einsprache-
verfahren ist formell dadurch gekennzeichnet, dass dieselbe verfügen-
de Instanz nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (SVR 
2006 ALV Nr. 13 S. 44 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Verfahren wurde keine prozess- oder verfahrens-
leitende Verfügung angefochten und es wurde gemäss Auskunft der 


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Ausgleichskasse vom 12. September 2022 kein Einspracheentscheid in 
dieser Sache erlassen. 

Da kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist das angerufene 
Gericht für die materielle Behandlung der Eingabe vom 12. September 
2022 funktionell nicht zuständig.

Zwischen Versicherungsgericht und Versicherungsträger besteht eine 
aus einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz herrührende 
Weiterleitungspflicht (vgl. Art. 30 ATSG sowie THOMAS ACKERMANN, Ab-
riss über den Sozialversicherungsprozess im Kanton Bern, BVR 2015 
S. 368). Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zustän-
dig ist, schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. 
Trotzdem handelt es sich um eine – wenn auch atypische – Zwischen-
verfügung, weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Verfah-
ren zwar für die Behörde, nicht jedoch für die beteiligten Parteien abge-
schlossen ist. Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde weiterge-
führt (vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversi-
cherung, 1999, S. 187 Fn. 1016; MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2020, Art. 61 N. 19). Die 
Eingabe vom 12. September 2022 ist deshalb ohne Verzug von Amtes 
wegen an die Ausgleichskasse des Kantons Bern weiterzuleiten zur 
Prüfung, ob der Versicherte mit seiner Eingabe Einsprache erheben 
wollte.

Ein Schriftenwechsel ist unter diesen Umständen nicht durchzuführen 
(Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; 
BSG 
155.21] 
e contrario).

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). 

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist infolge Aussichtslo-
sigkeit des Verfahrens abzuweisen (Art. 111 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 
VRPG e contrario). 


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
Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch besteht Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG sowie Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Eingabe vom 12. September 2022 funktionell nicht zuständig ist. 
2.
Die Akten werden von Amtes wegen an die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern weitergeleitet im Sinne der Erwägungen. 
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.