be_verwaltungsgericht · 200 2013 996 · 2013-10-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013

200 13 996 EL
GRD/IMD/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Februar 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
gesetzlich vertreten durch seinen Beistand B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2014, EL/13/996, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) 
meldete 
sich, 
vertreten 
durch 
seinen 
Beistand 
B.________, im Juni 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Invalidenrente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfol-
gend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Nach Ab-
klärungen betreffend die finanziellen Verhältnisse sprach die AKB dem 
Versicherten mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 rückwirkend ab dem 
1. März 2011 Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 410.-- 
(ab dem 1. Januar 2012: Fr. 406.--) zu (AB 118). Im Oktober 2012 trat der 
Versicherte in ein Heim ein (AB 120), woraufhin die AKB die Ergänzungs-
leistungen neu berechnete (Fr. 1'174.-- ab dem 1. Oktober 2012 [AB 124]; 
Fr. 1'165.-- ab dem 1. Januar 2013 [AB 125]). Mit Verfügung vom 13. Sep-
tember 2013 (AB 129) nahm die AKB erneut eine Neuberechnung vor und 
setzte die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2013 auf Fr. 1'152.-- 
fest.
Hiergegen erhob der Beistand des Versicherten mit Schreiben vom 
23. September 2013 Einsprache (AB 136), welche mit Entscheid vom 
25. Oktober 2013 (AB 143) teilweise gutgeheissen wurde. Die Ergänzungs-
leistungen wurden neu ab dem 1. April 2013 auf Fr. 1'469.--, ab dem 
1. September 2013 auf Fr. 1'700.-- und ab dem 1. Oktober 2013 auf 
Fr. 1'687.-- festgesetzt.
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte, wiederum vertreten durch seinen Bei-
stand, mit Eingabe vom 10. November 2013 Beschwerde. Er beantragt die 
Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der ef-
fektiven Heimkosten von Fr. 155.-- pro Tag sowie des Wegfalls des Pflege-
taggeldes seines Krankenversicherers von Fr. 10.-- pro Tag ab dem 1. Juli 
2013. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2014, EL/13/996, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass 
der Wegfall des Pflegetaggeldes des Krankenversicherers von Fr. 10.-- pro 
Tag ab dem 1. Juli 2013 zu berücksichtigen sei. Im Weiteren müsse, da der 
Krankenversicherer auf eine Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten 
Leistungen in der Höhe von Fr. 4'370.-- verzichte, dieser Betrag für die Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen ab dem 1. September 2013 wiederum 
dem Vermögen (Sparguthaben) zugerechnet werden, nachdem diese For-
derung im Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013 dort in Abzug ge-
bracht worden sei. Schliesslich handle es sich bei der berücksichtigten 
Heimtaxe von Fr. 135.-- pro Tag um den gesetzlichen Höchstbetrag. Eine 
Anrechnung der effektiven Kosten von Fr. 155.-- pro Tag sei somit nicht 
möglich.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2014, EL/13/996, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 
2013 (AB 143). Streitig und zu prüfen bleibt – nachdem die Beschwerde-
gegnerin die Gutheissung der Beschwerde bezüglich des Wegfalls des 
Pflegetaggeldes von Fr. 10.-- pro Tag ab dem 1. Juli 2013 beantragt hat – 
die Höhe der zu berücksichtigenden Heimtaxe sowie die Erhöhung des in 
die EL-Berechnung einfliessenden Vermögens ab 1. dem September 2013. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerich-
tet. Basis ist das Kalenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der Streitwert 
erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2014, EL/13/996, Seite 5
2.2
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als 
Ausgaben anerkannt: a) die Tagestaxe; die Kantone können die Kosten 
begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berück-
sichtigt werden wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG); sie sorgen dafür, dass 
durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine 
Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird; b) ein vom Kanton zu bestimmen-
der Betrag für persönliche Auslagen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b ELG).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich beim 
C.________, in dem der Beschwerdeführer seit dem 17. Oktober 2012 lebt 
(AB 120), um ein Heim handelt, für welches gemäss Art. 4 Abs. 1 der kan-
tonalen Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 16. 
September 2009 (EV ELG; BSG 841.311) ein täglicher Höchstbetrag von 
Fr. 135.-- als Ausgabe anerkannt wird. Der Beschwerdeführer beantragt 
aufgrund seiner fortschreitenden Demenz und dem damit verbundenen 
erhöhten Betreuungsaufwand jedoch die ausnahmsweise Anerkennung 
bzw. Berücksichtigung der effektiven Tagespauschale von Fr. 155.-- (AB 
127). Beim Betrag von Fr. 135.-- handelt es sich um einen gesetzlich vor-
gegebenen Maximalbetrag. Die Beschwerdegegnerin als rechtsanwenden-
de Behörde ist daran gebunden; ihr steht diesbezüglich kein Beurteilungs-
spielraum zu. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Damit bleibt es 
bei der Anrechnung der Tagestaxe von Fr. 135.--. 
3.2
Im Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013 (AB 143) hat die 
Beschwerdegegnerin dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen und 
für die EL-Berechnung ab dem 1. September 2013 beim Vermögen statt 
des ausgewiesenen Sparguthabens von Fr. 69'911.-- (AB 136 S.2) unter 
Abzug einer noch nicht bezahlten Rückforderung seines Krankenversiche-
rers (AB 133) lediglich ein Sparguthaben von Fr. 65'000.-- berücksichtigt. 
Nachdem der Krankenversicherer die Rückforderung in der Zwischenzeit 
erlassen hat (Schreiben vom 28. Oktober 2013; Beschwerdebeilage [BB] 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2014, EL/13/996, Seite 6
3), ist die EL-Berechnung – dem Antrag der Beschwerdegegnerin entspre-
chend – ab dem 1. September 2013 ohne Berücksichtigung der Rückforde-
rung vorzunehmen. 
3.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2013 aufzuheben. Die Sache ist 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die dem Beschwer-
deführer zustehenden Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung des 
Wegfalls des Pflegetaggeldes von Fr. 10.-- pro Tag ab dem 1. Juni 2013 
sowie unter Anrechnung eines Sparguthabens von Fr. 69'911.-- ab dem 
1. September 2013 berechne und anschliessend neu verfüge. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG in Ver-
bindung mit Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Da im Rahmen der nichtanwaltlichen Vertretung der Aufwand für die 
Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen 
zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf, besteht 
trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein Anspruch auf Ausrichtung einer 
Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 25. Ok-
tober 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Feb. 2014, EL/13/996, Seite 7
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.