be_verwaltungsgericht · 100 2024 398 · 2025-11-10 · de
Einspracheentscheid vom 18. April 2024


100.2024.398/399U
HAT/COS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. November 2025
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Corazza
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2022; Nichteintreten auf Einsprache (Entscheide der Steuerrekurskom-
mission des Kantons Bern vom 28. November 2024; 100 24 39, 200 24 25)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2025, Nrn. 100.2024.398/
399U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ wurde für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die
direkte Bundessteuer 2022 nach Ermessen veranlagt, weil er trotz
Mahnung keine Steuererklärung eingereicht hatte (Verfügungen vom
5.10.2023). Auf die am 28. November 2023 hiergegen erhobenen Ein-
sprachen trat die Steuerverwaltung wegen Verspätung nicht ein (Ein-
spracheentscheide vom 15.1.2024).
–
Mit Entscheiden vom 28. November 2024 wies die Steuerrekurskom-
mission des Kantons Bern (StRK) Rekurs und Beschwerde ab, mit de-
nen A.________ an sie gelangt war. Sie erwog, die Voraussetzungen
für eine Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist seien nicht
erfüllt, da eine krankheitsbedingte Verhinderung für den Zeitraum der
Einsprachefrist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden sei.
–
Hiergegen ist A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Be-
schwerden vom 23. Dezember 2024, verbessert am 15. Januar 2025,
ans Verwaltungsgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung sowohl
der Entscheide der StRK als auch der Einspracheentscheide, die Wie-
derherstellung der Einsprachefrist und die Rückweisung der Sache an
die Steuerverwaltung zur (materiellen) Behandlung seiner Einspra-
chen.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgeset-
zes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG;
SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000
über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerde-
verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2

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StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Unter Berück-
sichtigung der verbesserten Beschwerden vom 15. Januar 2025 sind
die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
DBG). Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.
–
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerden allerdings, soweit auch die
Aufhebung der Einspracheentscheide der Steuerverwaltung beantragt
wurde: Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
bilden die Rechtsmittelentscheide der StRK vom 28. November 2024;
sie sind prozessual an die Stelle der Einspracheentscheide getreten
(sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. statt vieler BVR 2022 S. 515
E. 1.7).
–
Es ist unbestritten, dass die Einsprachen, die der Beschwerdeführer
am 28. November 2023 gegen die Ermessensveranlagungen erhoben
hat, verspätet waren. Er macht jedoch geltend, er sei aufgrund seiner
gesundheitlichen Situation nicht in der Lage gewesen, die Verfügun-
gen rechtzeitig anzufechten.
–
Die StRK hat hierzu erwogen, dass die im Rekurs- und Beschwerde-
verfahren eingereichten Arztzeugnisse nicht präzisieren, unter welcher
Krankheit der Beschwerdeführer leide und inwiefern es ihm nicht zu-
mindest möglich gewesen wäre, eine Drittperson mit dem Ausfüllen der
Steuererklärung oder Erheben der Einsprachen zu betrauen. Insofern
sei mit den beigebrachten Arztberichten auch nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer krankheitsbedingt die Ein-
sprachefrist nicht habe wahren können.
–
Ein Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn die steuerpflichtige Per-
son die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinde-
rungsgrunds nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie durch Mi-
litärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche
Gründe am rechtzeitigen Handeln verhindert war (Art. 161 Abs. 3 StG;
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 3 DBG; vgl.
auch Art. 43 Abs. 2 VRPG). «Erhebliche Gründe» im Sinn von Art. 161

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Abs. 3 StG und Art. 133 Abs. 3 DBG liegen demnach vor, wenn die
säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Grün-
den davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine
Vertretung zu bestellen, und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vor-
zuwerfen ist (BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1). Es muss sich um Gründe von
einigem Gewicht handeln. Gesundheitliche Beeinträchtigungen kön-
nen einen entschuldbaren Grund darstellen, müssen aber derart er-
heblich sein, dass die säumige Person durch sie sowohl davon abge-
halten wird, selber innert Frist zu handeln, als auch eine Drittperson
mit der Vertretung zu betrauen (vgl. statt vieler BVR 2019 S. 314
E. 3.8). Sie sind mittels Arztzeugnis nachzuweisen, in dem darzulegen
ist, weshalb und inwiefern die betroffene Person die fristwahrende
Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch
nicht jemand anderen damit betrauen konnte. Ein Arztzeugnis, in dem
ohne nähere Angabe von Gründen eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit
für einen bestimmten Zeitraum bescheinigt wird, genügt nicht (vgl. statt
vieler BVR 2019 S. 314 E. 3.8). Beim Wiederherstellungsverfahren
gemäss Art. 161 Abs. 3 StG und Art. 133 Abs. 3 DBG handelt es sich
um ein Gesuchsverfahren. Das bedeutet, die säumige Person hat ei-
nerseits ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist einzu-
reichen und den Hinderungsgrund nachzuweisen; die Frist beträgt
dreissig Tage nach Wegfall des Hinderungsgrunds. Innert dieser Frist
hat die säumige Person andererseits auch die versäumte Handlung
nachzuholen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar
zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 133 N. 34; Michel Daum, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43
N. 22 f.; zum Ganzen VGE 2024/4/5 vom 17.7.2024 E. 2.2).
–
Vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer neue Beweismittel
eingereicht, die belegen, dass er an einer schwerwiegenden psychi-
schen Erkrankung – einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0;
Arztzeugnis vom 23.12.2024; Beschwerdebeilage [BB] 8) bzw. einer
akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer
Schizophrenie (ICD-10 F23.1; Arztzeugnis vom 14.1.2022; BB 13) –
leidet. Die behandelnden Ärzte gehen übereinstimmend davon aus,
dass diese gesundheitliche Beeinträchtigung schon im Oktober 2023

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bestand und den Beschwerdeführer an der rechtzeitigen Einspracheer-
hebung bzw. an der Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin
hinderte (vgl. auch Arztbericht vom 13.1.2025 S. 2; BB 10). Zwar be-
stimmen die Arztberichte den Zeitpunkt nicht genau, ab dem der Be-
schwerdeführer wegen der mit seiner Erkrankung einhergehenden ko-
gnitiven Einschränkung ausserstande war, seine Interessen zu wah-
ren. Aus den Akten ergibt sich aber, dass er einen psychischen Zu-
sammenbruch erlitt und deswegen ab dem 26. Oktober 2023 krankge-
schrieben war (vgl. Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 26.10.2023;
BB 7). Weiter wird ihm ärztlich bescheinigt, dass er in der Zeit davor
bereits wesentlich eingeschränkt (vgl. Arztzeugnis vom 23.12.2024;
BB 8) und darum nicht mehr in der Lage war, selber zu handeln oder
eine Vertretung zu bestellen (Arztbericht vom 13.1.2025 S. 2; BB 10).
–
Der Eröffnungszeitpunkt der Veranlagungsverfügungen ist nicht akten-
kundig, aber die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die
dreissigtägige Einsprachefrist vom 6. Oktober bis zum 6. November
2023 lief (vgl. Begründungsschreiben vom 9.1.2024 und 23.1.2024 zu
den Einspracheentscheiden; Vorakten StRK [act. 6A] pag. 5, 55; ver-
besserte Beschwerden S. 6). Aufgrund der vor Verwaltungsgericht neu
eingereichten Beweismittel ist mithin erstellt, dass der Beschwerdefüh-
rer zumindest während eines Grossteils der Einsprachefrist krankheits-
bedingt ausserstande war, selber oder mittels einer Vertretung Ein-
sprache zu erheben. Damit sind die Voraussetzung für eine Fristwie-
derherstellung gemäss Art. 161 Abs. 3 StG und Art. 133 Abs. 3 DBG
erfüllt, zumal der Vater des Beschwerdeführers Ende November 2023
für diesen Einsprache erhob und damit zu einem Zeitpunkt handelte,
in dem die Frist von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses nicht ab-
gelaufen sein konnte. Die Beschwerden erweisen sich als begründet
und die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben; die Sache ist zur
Fortsetzung des Verfahrens an die Steuerverwaltung zurückzuweisen.
–
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es
sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Ver-
fahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2

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VRPG; Art. 145 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Ferner hat die unterlie-
gende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände
eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; vgl.
Art. 145 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG; SR 172.021]). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem-
nach das Verursacherprinzip differenziert berücksichtigt werden, wenn
spezielle prozessuale Verhältnisse dies rechtfertigen (vgl. Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 18; in Bezug auf die direkte Bundessteuer
auch BGer 2C_312/2019 vom 23.4.2019, in StE 2019 B 96.24 Nr. 54
E. 2.3.2, 2.4.1 f.). Ein für die Kostenverlegung bedeutsames prozessu-
ales Verhalten liegt namentlich vor, wenn der obsiegenden Partei vor-
zuwerfen ist, sie habe im Verfahrensabschnitt, dessen Kosten es zu
verlegen gilt, unnötigerweise zusätzliche Kosten verursacht (vgl.
BVR 2004 S. 133 E. 3.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 19). Schuld-
haftes oder ordnungswidriges prozessuales Verhalten in einem ande-
ren Verfahrensabschnitt kann gegebenenfalls unter dem Titel der be-
sonderen Umstände berücksichtigt werden, etwa wenn ein Beschwer-
deverfahren vermeidbar gewesen wäre, wäre die Partei ihrer gesetzli-
chen Mitwirkungspflicht rechtzeitig (in den vorangehenden Verfahrens-
abschnitten) vollumfänglich nachgekommen (vgl. BVR 2004 S. 133
E. 3.2, 1994 S. 91 E. 5; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 29, 37, 39).
Es ist jedoch ausgeschlossen, einer obsiegenden Partei (oder
Behörde) wegen besonderer Umstände Verfahrenskosten zu überbin-
den (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 18; zum Ganzen
VGE 2020/191/192 vom 2.12.2021 E. 5.2).
–
Bei diesem Prozessausgang ist von einem vollständigen Obsiegen des
Beschwerdeführers in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszu-
gehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer erst
vor Verwaltungsgericht die notwendigen Angaben zu seiner psychi-
schen Erkrankung vorgebracht und mit den eingereichten Arztzeugnis-

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sen seine Verhinderung rechtsgenüglich nachgewiesen hat, obschon
er bereits in den Verfahren vor der StV und der StRK gehalten gewe-
sen wäre, den Eintritt und den Wegfall des Hinderungsgrunds im Ein-
zelnen darzulegen und die erforderlichen Beweismittel beizulegen.
Nach dem Gesagten sind zwar für die Verfahren vor Verwaltungsge-
richt dennoch keine Verfahrenskosten zu erheben, aber in der Verlet-
zung seiner Mitwirkungspflichten in den vorinstanzlichen Verfahren
(die die vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt erst erforderlich
gemacht haben) sind besondere Umstände im Sinn von Art. 108
Abs. 2 VRPG zu erblicken; deshalb ist dem Beschwerdeführer trotz
seines Obsiegens kein Parteikostenersatz zuzusprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; vgl. Art. 145 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64 Abs. 1 VwVG).
–
Infolge der Aufhebung der Entscheide der StRK sind grundsätzlich
auch die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen. Einer
ganz oder teilweise obsiegenden Partei werden jedoch die Kosten des
Rekurs- und Beschwerdeverfahrens auferlegt, wenn sie bei pflicht-
gemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfah-
ren zu ihrem Recht gekommen wäre oder wenn sie die Untersuchung
der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten
erschwert hat (Art. 200 Abs. 2 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). – Der Be-
schwerdeführer hat – wie bereits ausgeführt – in Verletzung seiner in
Art. 161 Abs. 3 StG und Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG
verankerten Verfahrenspflichten in den Verfahren vor der StRK die ent-
scheidenden Beweismittel für den Nachweis seiner Krankheit nicht ein-
gereicht. Im Zeitpunkt ihrer Entscheide hat die StRK daher gestützt auf
die eingereichten Arztzeugnisse zu Recht erkannt, dass der krank-
heitsbedingte Hinderungsgrund nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
war. Trotz des jetzigen Obsiegens besteht daher kein Anlass, von der
Kostenverlegung durch die StRK abzuweichen.
–
Die vorliegenden Urteile fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).

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–
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können nur
unter einer der (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1
BGG mit dem in der Hauptsache zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 150 II
346 E. 1.3.4).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 wird
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern vom 28. November 2024 wird auf-
gehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Steuer-
verwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2022 wird gutge-
heissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 28. November 2024 wird aufgehoben
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Steuerverwaltung
des Kantons Bern zurückgewiesen.
3. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfahrens-
kosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4. Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern, bestimmt auf insgesamt Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt; Parteikosten werden keine gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.