be_verwaltungsgericht · 200 2017 344 · 2017-07-19 · de

Einspracheentscheid vom 8. März 2017

200 17 344 AHV
SCJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Juli 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2017, AHV/17/344, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 10. März 1988 reiste der am 27. Februar 1952 geborene … Bürger 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) in die 
Schweiz ein (vgl. in unpaginierte Akten der B.________ [nachfolgend AKS 
oder Beschwerdegegnerin; act. IIA]). Bereits ab März 1979 war der Versi-
cherte zumindest zeitweise in der Schweiz wohnhaft und arbeitstätig (vgl. in 
act. IIA). Mit Verfügung vom 22. August 1997 (in act. IIA) sprach die IV-
Stelle des Kantons Bern (nachfolgend IVB) gestützt auf einen Invaliditäts-
grad von 100% und die Rentenskala 38 ab 1. Juni 1994 eine ganze Invali-
denrente zu. Diese belief sich zuletzt auf monatlich Fr. 1‘802.-- (vgl. in act. 
IIA). Am 27. Februar 2017 erreichte der Versicherte das ordentliche Ren-
tenalter (vgl. in IIA). Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 (Akten der AKS 
[act. II] 1) sprach ihm die AKS gestützt auf die Rentenskala 28 eine Alters-
rente von monatlich Fr. 1‘328.-- zu. Die hiergegen erhobene Einsprache 
(act. II 2) wies die AKS mit Entscheid vom 8. März 2017 (act. II 4) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 4. April 2017 erhob der Versicherte hiergegen Beschwer-
de. Er beantragt, bei der Berechnung seiner AHV-Altersrente sei die ge-
samte Beitragsdauer ab 1979 zu berücksichtigen, was zur Anwendung der 
Rentenskala 37 führe. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. April 
2017 auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 15. Mai 2017 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin 
auf, die für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache erforderlichen 
Rentenakten inkl. Berechnungsunterlagen einzureichen. Diese Akten gin-
gen am 30. Mai 2017 beim Verwaltungsgericht ein.
Am 10. Juli 2017 langte beim Verwaltungsgericht eine Eingabe des Be-
schwerdeführers ein. Darin führte dieser aus, bei der Berechnung der Al-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2017, AHV/17/344, Seite 3
tersrente seien die sechs Jahre Beitragszeit in … nicht zu berücksichtigen. 
Damit sei die Rentenskala 32 massgebend, was eine monatliche Altersren-
te von Fr. 1‘518.-- zur Folge habe.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
8. März 2017 (act. II 4). Streitig ist der Betrag der monatlichen Altersrente. 
Zu prüfen ist dabei insbesondere, welche Rentenskala zur Anwendung 
kommt und welches durchschnittliche Jahreseinkommen massgebend ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2017, AHV/17/344, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Altersrente der AHV haben Männer, welche das 
65. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht am ersten 
Tag des Monats, welcher der Vollendung des 65. Altersjahrs folgt und er-
lischt mit dem Tod (Abs. 2). 
Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die 
rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Ein-
kommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden 
können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen 
Renten werden ausgerichtet als Vollrenten für Versicherte mit vollständiger 
Beitragsdauer (Abs. 2 lit. a) oder als Teilrenten für Versicherte mit unvoll-
ständiger Beitragsdauer (lit. b). Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter 
Abs. 2 AHVG u.a. Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. 
a). Für die Anrechnung eines vollen Beitragsjahres reicht es aus, wenn die 
zu berücksichtigende Zeit mehr als 11 Monate ergibt (Art. 50 der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung [AHVV; SR 831.101]; vgl. auch UELI KIESER, Alters- und 
Hinterlassenenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1355. N. 573).
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen so-
wie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Per-
son zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder 
Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Der Bundesrat regelt die An-
rechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenan-
spruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. 


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Altersjahres sowie der Zusatzjahre. Innerhalb der anwendbaren Renten-
skala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durch-
schnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusammen aus den Er-
werbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgut-
schriften (Art. 29quater AHVG). Weil die Beiträge während einer langen Bei-
tragskarriere zum Nominalbetrag bezahlt worden sind, wird die Summe der 
Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex aufgewertet (Art. 30 
Abs. 1 AHVG). Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird alsdann er-
mittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die 
Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjah-
re geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
2.2
Gemäss Art. 33bis Abs. 1 AHVG ist für die Berechnung von Alters- 
oder Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss dem 
Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 
831.20) treten, auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende 
Grundlage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist.
In den Ablösungsfällen ist in der Regel auf die für die bisherige Invaliden-
rente massgebende Berechnungsgrundlage abzustellen. Demzufolge ist in 
solchen Fällen die gleiche Rentenskala wie für die Invalidenrente anzu-
wenden. Ferner ist das für die Invalidenrente massgebende durchschnittli-
che Jahreseinkommen einschliesslich Karrierezuschlag zugrundezulegen 
(vgl. Rz. 5655 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössi-
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [gültig ab 1. Ja-
nuar 2003, Stand 1. Januar 2017; abrufbar unter www.bsv.admin.ch/
vollzug/documents/view/75/lang:deu/category:23]).
Wird eine Invalidenrente, welche unter Berücksichtigung von ausländischen 
Versicherungszeiten festgesetzt worden ist, ab dem 1. Juni 2002 durch 
eine AHV-Rente abgelöst, wird die AHV-Rente aufgrund der allgemeinen 
Bestimmungen ohne ausländische Beitragszeiten berechnet (Rz. 5001 des 
Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/
IV/EL [KSBIL; gültig ab 4. April 2016, Stand 4. April 2016; abrufbar unter 
https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/1181/lang:deu/
category:23]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2017, AHV/17/344, Seite 6
3.
In der Folge sind zwei AHV-Rentenberechnungen vorzunehmen. Einerseits 
die Standardberechnung (vgl. E. 2.1 hiervor und E. 3.1 hiernach) anderer-
seits die Variante, bei welcher die Altersrente an die Stelle einer Invaliden-
rente tritt (vgl. E. 2.2 hiervor und E. 3.2 hiernach).
3.1
Bei der Standardberechnung der Altersrente sind die vom Be-
schwerdeführer vor der im März 1979 in der Schweiz aufgenommenen be-
ruflichen Tätigkeit in … zurückgelegten Versicherungszeiten nicht zu 
berücksichtigen. Ausländische Versicherungszeiten werden nur angerech-
net, wenn dies in einem Sozialversicherungsabkommen vorgesehen ist 
(vgl. Rz. 5043 RWL). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar besteht zwi-
schen der Schweiz und der Europäischen Union ein Abkommen (vgl. dies-
bezüglich insbesondere Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681]). Eine 
Anrechnung der ausländischen Versicherungszeiten, welche in einem 
Vertragsstaat zurückgelegt worden ist, ist jedoch für die Berechnung der 
AHV-Rente in der Schweiz nicht vorgesehen (vgl. UELI KIESER, Alters- und 
Hinterlassenenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1228 f. N. 88 ff. mit Hinweis auf BGE 130 V 51, wonach in einem 
anderen 
Vertragsstaat 
zurückgelegte 
Versicherungszeiten 
bei 
der 
Berechnung 
einer 
Altersrente 
der 
schweizerischen 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung nicht zu berücksichtigen sind). Eine solche 
Anrechnung sieht auch das Abkommen vom 13. Oktober 1969 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und … über Soziale Sicherheit 
(SR 0.831.109.332.2) nicht vor. Ab März 1979 bis zum 31. Dezember 2016 
legte der Beschwerdeführer in der Schweiz 36 Jahre und 4 Monate an 
Beitragszeit zurück (vgl. in act. IIA). Hinzuzurechnen sind noch zwei 
Monate für Januar und Februar 2017 (vgl. Art. 52c Satz 1 AHVV). Somit 
ergibt sich eine massgebende Beitragszeit von 36 vollen Jahren. 
Bei 36 vollen Beitragsjahren und unter Berücksichtigung des Umstandes, 
dass 2016 der Jahrgang des Beschwerdeführers (1952) bei einer komplet-


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ten Beitragsdauer 44 Beitragsjahre aufgewiesen hätte, kommt die Renten-
skala 36 zur Anwendung (Skalenwähler, Rententabellen 2015 des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen [BSV], S. 10).
Ab März 1979 bis 31. Dezember 2016 entrichtete der Beschwerdeführer 
insgesamt 
Sozialversicherungsbeiträge 
auf 
einer 
Summe 
der 
Erwerbseinkommen von Fr. 749‘481.--. Nicht berücksichtigt werden die im 
Januar und Februar 2017 erzielten bzw. das für 2017 im Individuellen 
Konto verbuchte Erwerbseinkommen von Fr. 9‘000.-- (vgl. in act. IIA und 
Art. 52c Satz 2 AHVV). 
Dieser Betrag ist gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 51bis AHVV 
aufzuwerten. Gestützt auf die vom Eidgenössischen Departement des 
Inneren (EDI) erlassenen Aufwertungsfaktoren 2017 (abrufbar unter 
https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/documents/view/1972/lang:deu/categ
ory:23) und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der erste Eintrag 
im Individuellen Konto des Versicherten aus dem Jahre 1979 resultiert, ist 
der Aufwertungsfaktor von 1.061 massgebend, was ein – aufgewertetes – 
Einkommen von Fr. 795‘199.-- (Fr. 749‘481.-- x 1.061) ergibt. Unter 
Berücksichtigung einer Beitragszeit von 36 Jahren und 4 Monaten, d.h. 
36.33 
Jahren, 
resultiert 
ein 
massgebendes 
durchschnittliches 
Jahreseinkommen von Fr. 21‘888.-- (Fr. 795‘199.-- / 36.33 Jahre), bzw. 
aufgerundet auf den nächsthöheren Tabellenwert (vgl. Rz. 5101 RWL) von 
Fr. 22‘560.--; die monatliche Altersrente beträgt demnach Fr. 1‘111.-- (vgl. 
Rentenskala 36, Rententabellen 2015, S. 34).
3.2
Wird die Altersrente nach der Variante berechnet, bei welcher sie an 
die Stelle einer Invalidenrente tritt, ergibt sich das Folgende: 
Es ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebenden Grund-
lagen abzustellen, falls dies für den Berechtigen vorteilhafter ist (vgl. Art. 
33bis Abs. 1 AHVG). Wie unter E. 2.2. hiervor dargelegt, sind ausländische 
Beitragszeiten nicht zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist davon auszuge-
hen, dass der bisher von der Leistungspflicht befreite Staat (…) dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner vor 1979 in … geleisteten Sozialversiche-
rungsbeiträge ebenfalls eine Altersrente oder – falls das dortige Rentenal-
ter noch nicht erreicht ist – eine Invalidenrente gewährt (vgl. BGE 131 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2017, AHV/17/344, Seite 8
371 Regeste b). Ab März 1979 bis zum 31. Mai 1994 (ab 1. Juni 1994 wur-
de der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente festgesetzt) 
weist der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Beitragszeit von 
13 Jahren und 9 Monaten auf (vgl. act. IIA). 
Bei 13 vollen Beitragsjahren und dem Umstand, dass 1993 der Jahrgang 
des Versicherten bei einer kompletten Beitragsdauer 21 Beitragsjahre auf-
gewiesen hätte, kommt die Rentenskala 28 zur Anwendung (Skalenwähler, 
Rententabellen 2015 des BSV, S. 10). 
In der Verfügung der IVB vom 22. August 1997 (vgl. in act. IIA) wurde von 
einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 
54‘924.-- ausgegangen. Dieses wird, da der erste Eintrag im Individuellen 
Konto des Beschwerdeführers aus dem Jahre 1979 resultiert und der Ver-
sicherungsfall (Invalidität) 1994 eingetreten ist, um den Faktor 1.120 (ein-
trittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktoren, Rententabellen des BSV, 
S. 16) aufgewertet und beträgt somit Fr. 61‘515.-- (Fr. 54‘924.-- x 1.120). 
Zusätzlich wurde in der damaligen Rentenverfügung ein Karrierezuschlag 
von 5% (vgl. Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] und Art. 33 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] in 
den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Versionen; der Karrierezuschlag 
wurde in der IV erst im Rahmen der 5. IV-Revision gestrichen [ULRICH 
MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. Aufl. 2014, Art. 36 N. 1]) berücksichtigt, was Fr. 64‘591.-- (Fr. 61‘515.-- + 
5% von Fr. 61‘515.--) ergibt. Aufgerundet auf den nächsthöheren 
Tabellenwert 
(vgl. 
Rz. 
5101 
RWL) 
beträgt 
das 
massgebliche 
durchschnittliche Jahreseinkommen Fr. 64‘860.--, was bei der Anwendung 
der Rentenskala 28 eine monatliche AHV-Rente von Fr. 1‘328.-- ergibt.
3.3
Aufgrund des Dargelegten sind für die Berechnung der Altersrente 
die für die Ermittlung der Invalidenrente massgebenden Grundlagen 
vorteilhafter, weshalb auf diese abzustellen ist. Danach beträgt die 
monatliche Altersrente des Beschwerdeführers ab 1. März 2017 Fr. 1‘328.--
. Somit erweist sich der Einspracheentscheid vom 8. März 2017 (act. II 4) 
als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2017, AHV/17/344, Seite 9
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________ (unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 
7. Juli 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.