be_verwaltungsgericht · 100 2022 362 · 2024-03-13 · de

Familiennachzug; Verweigerung Nachzug Ehefrau durch Schweizer (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 26. Oktober 2022; 2022.SIDGS.132) | Ausländerrecht

100.2022.362U
STN/BTA/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug; Verweigerung Nachzug Ehefrau durch 
Schweizer (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
26. Oktober 2022; 2022.SIDGS.132)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
B.________ (Jg. 1954), Staatangehörige Armeniens, reiste am 17. Februar 
1997 erstmals in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. 
Nach mehrjähriger Landesabwesenheit reichte sie am 28. Oktober 2005 ein 
zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Gestützt auf die am 5. September 
2007 geschlossene Ehe mit dem Schweizer Bürger C.________ erhielt 
B.________ eine Aufenthaltsbewilligung. Das zweite Asylgesuch zog sie 
zurück. Die Ehe wurde am 22. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden. 
Nachdem sie die Schweiz zwischenzeitlich verlassen hatte, reichte 
B.________ am 28. September 2010 ein drittes Asylgesuch ein, welches sie 
später wiederum zurückzog. Vom 10. Mai 2011 bis am 13. Dezember 2012 
war B.________ mit dem Schweizer Bürger D.________ verheiratet. 
Gestützt auf diese Ehe wurde ihr erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. 
Mit Verfügung vom 20. November 2012 widerrief das Departement des 
Innern des Kantons Solothurn ihre Aufenthaltsbewilligung und wies 
B.________ aus der Schweiz weg. Am 7. Januar 2013 reichte sie beim 
Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) 
ein viertes Asylgesuch ein, welches jedoch nicht geprüft wurde, weil sie noch 
über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügte. Ihre gegen den Widerrufs- und 
Wegweisungsentscheid des Departements des Innern des Kantons 
Solothurn erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Solothurn am 16. Januar 2013 ab. Am 11. Dezember 2018 heiratete 
B.________ den Schweizer Bürger A.________ (Jg. 1945) in Jerewan 
(Armenien). Am 8. April 2019 reiste sie im Familiennachzug zu ihrem 
Ehemann in die Schweiz ein. Am 15. April 2019 wurde ihr eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Am 18. Januar 2022 verweigerte das Amt für Bevölkerungsdienste des Kan-
tons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung von B.________. Es stellte zudem fest, dass ihre 
Aufenthaltsbewilligung erloschen sei. Weiter wies sie B.________ 
– sofern diese sich in der Schweiz aufhalte – unter Ansetzen einer Ausreise-
frist aus der Schweiz weg.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 16. Februar 2022 Be-
schwerde beim ABEV, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) weiterleitete. Der Rechtsdienst 
der SID beteiligte B.________ mit Verfügung vom 6. April 2022 als 
notwendige Partei am Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 26. Oktober 
2022 wies die SID die Beschwerde ab, ohne eine neue Ausreisefrist anzu-
setzen. 
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________, nunmehr anwaltlich 
vertreten, 
am 
25. November 
2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragen in der Sache, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und B.________ sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die 
SID beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2022 die Abweisung 
der Beschwerde. A.________ und B.________ haben am 26. Januar 2023 
erneut Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 4
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: 
2.1
Die Beschwerdeführerin wurde am ... 1954 geboren und ist 
Staatsangehörige von Armenien (Akten MIDI pag. 22). Sie hat ein Diplom als 
Lehrerin für die russische Sprache und Literatur (Akten MIDI pag. 158). Sie 
hat eine Tochter (Jg. 1978; Akten MIDI pag. 280) und zwei Enkelkinder 
(Akten MIDI pag. 135). Am 17. Februar 1997 reiste sie erstmals in die 
Schweiz ein. Nachdem ein erstes Asylgesuch abgewiesen wurde, verliess 
sie am 27. August 2000 die Schweiz (Akten MIDI pag. 280). Am 28. Oktober 
2005 reiste sie erneut in die Schweiz ein und reichte gleichentags ein zweites 
Asylgesuch ein (Akten MIDI pag. 309). Gestützt auf die am 5. September 
2007 geschlossene Ehe mit dem Schweizer C.________ (Jg. 1946) erhielt 
die Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung (Akten MIDI pag. 342, 
352). Das zweite Asylgesuch zog sie zurück (Akten MIDI pag. 309). Nach 
Angaben ihres ersten Ehemanns lebte das Ehepaar seit Frühling 2008 nicht 
mehr zusammen und wurde eine «Klage» wegen Scheinehe gegen sie 
erhoben (Akten MIDI pag. 351). Die Ehe wurde am 22. Oktober 2009 
rechtskräftig geschieden (Akten MIDI pag. 342 f.). 
Die Beschwerdeführerin wurde vom 29. Januar bis am 13. Februar 2010 in 
der Schweiz stationär-psychiatrisch behandelt, wobei sie aus der Einrichtung 
entwich und am 18. Februar 2010 in Deutschland aufgegriffen wurde. Sie 
wurde bis am 2. Juni 2010 im Klinikum ..., Deutschland, stationär wegen 
einer paranoiden Schizophrenie therapiert. Es wurde eine komplexe 
wahnhafte Störung mit Verfolgungs- und Beeinträchtigungsideen sowie mas-
siven formalen Denkstörungen festgestellt. Von Juni bis September 2010 
wurde sie ambulant in ..., Deutschland, behandelt (Arztbericht vom 5.9.2010, 
Akten MIDI pag. 318). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 5
Am 28. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein drittes Asylge-
such in der Schweiz ein (Akten MIDI pag. 301, 309). Am 10. Mai 2011 heira-
tete sie den Schweizer D.________ (Jg. 1941; Akten MIDI pag. 291 ff.). 
Gestützt auf diese Ehe wurde ihr erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
(Akten MIDI pag. 220). Das dritte Asylgesuch zog sie am 27. Juli 2011 
zurück (Akten MIDI pag. 218 f.). Am 9. Februar 2012 reichte D.________ ein 
Eheschutzgesuch ein und mit Urteil vom 31. Mai 2012 wurde der 
gemeinsame Haushalt per 30. Juni 2012 aufgehoben (Akten MIDI 
pag. 208 ff.). Die Ehe wurde am 13. Dezember 2012 geschieden (Akten 
MIDI pag. 58 f.). Mit Verfügung vom 20. November 2012 widerrief das De-
partement des Innern des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligung der 
Beschwerdeführerin und wies sie aus der Schweiz weg (Akten MIDI 
pag. 75 ff.). Am 7. Januar 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM 
ein viertes Asylgesuch ein, welches jedoch nicht geprüft wurde, weil sie noch 
über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügte (Akten MIDI pag. 62). Die gegen 
den Entscheid des Departements des Innern des Kantons Solothurn erho-
bene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ab 
(Urteil VWBES.2012.402 vom 16.1.2013, Akten MIDI pag. 36 ff. [nachfol-
gend Urteil Verwaltungsgericht Solothurn]).
2.2
Zur dritten, hier relevanten Ehe mit dem Beschwerdeführer (vorne 
Bst. A) ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer (Jg. 1945) bezieht seit 
dem 1. März 2007 eine volle Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 93 %; Akten 
MIDI pag. 576, 579). Zu den Umständen ihres Kennenlernens gab er an, 
dass sich die Beschwerdeführerin im September 2018 per Telefon auf sein 
Kontaktinserat «Lebenspartnerin gesucht» im Magazin «Tierwelt» (Ausgabe 
vom 13.9.2018) gemeldet habe (Akten MIDI pag. 586). Sie hätten den Kon-
takt telefonisch aufrechterhalten. Am 18. Dezember 2018 (gemeint wohl 
8.12.2018) sei er nach Jerewan geflogen «zum ersten persönlichen Kontakt» 
(Beilage zum Schreiben vom 3.6.2022 an die SID inkl. Flugbuchungsbestä-
tigung vom 15.11.2018, act. 3A1). Die Beschwerdeführerin hat ein Kennen-
lernen per Inserat bestätigt. Sie hat zwar das erste Telefongespräch auf den 
13. August 2018 datiert, dabei aber ausdrücklich auf das beigelegte Inserat 
vom 13. September 2018 verwiesen, weshalb auf letzteres Datum abzustel-
len ist. Das erste persönliche Treffen hat auch nach Angaben der Beschwer-
deführerin am 8. Dezember 2018 in Jerewan stattgefunden (vgl. Stellung-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 6
nahme der Beschwerdeführerin an die SID vom 3.6.2022, act. 3A1). Belegt 
ist, dass der Beschwerdeführer vom 8. bis 18. Dezember 2018 in Jerewan 
war (Akten MIDI pag. 372).
Am 11. Dezember 2018 heirateten die Beschwerdeführenden in Jerewan 
(Akten MIDI pag. 406 ff.). Der Beschwerdeführer flog am 18. Dezember 
2018 wieder zurück in die Schweiz und weilte alsdann vom 22. Februar bis 
2. März 2019 erneut in Armenien (Akten MIDI pag. 372). Am 8. April 2019 
reiste die Beschwerdeführerin im Familiennachzug zu ihrem Ehemann in die 
Schweiz ein und erhielt am 15. April 2019 eine Aufenthaltsbewilligung (Akten 
MIDI pag. 413 f., 421). Am 17. Juni 2019 liess sich die Beschwerdeführerin 
wegen Schluckstörungen und Thoraxschmerzen untersuchen. In dem des-
wegen erstellten Elektrokardiogramm (EKG) wurden keine Auffälligkeiten 
festgestellt (Akten MIDI pag. 633 f.). Die Beschwerdeführenden reisten am 
10. Juli 2019 nach Jerewan (Ankunft am Folgetag). Die Rückreise war am 
19. Juli 2019 vorgesehen (Akten MIDI pag. 447 ff.); jedoch kehrte der Be-
schwerdeführer allein in die Schweiz zurück. Er gab an, seine Ehefrau habe 
ihren Reisepass verloren, weshalb sie nicht habe ausreisen können. Auf dem 
Weg vom Flughafen Jerewan zurück zur Wohnung (vermutlich der Tochter 
der Beschwerdeführerin) habe die Beschwerdeführerin einen Herzinfarkt er-
litten. Nach der Behandlung habe ihr der Arzt ein Flugverbot von sechs Mo-
naten auferlegt (Akten MIDI pag. 446, 574). Der Beschwerdeführer hielt wei-
ter fest, am 20. Januar 2020 habe seine Ehefrau mit ihrer Tochter einen Flug 
in die Schweiz angetreten (Flugbuchungen wurden nicht eingereicht). Nach 
kurzer Flugzeit habe die Beschwerdeführerin jedoch einen Schlaganfall er-
litten und sei danach für drei Tage (in Jerewan) im Koma gelegen. Anschlies-
send habe sie wieder drei Monate nicht fliegen dürfen (Akten MIDI pag. 444, 
452, 546, 574). Er habe die Behandlungskosten für den Herzinfarkt und den 
Schlaganfall in der Höhe von insgesamt Fr. 21'000.-- übernommen. Das 
Geld habe er an die Tochter und eine Enkelin der Beschwerdeführerin über-
wiesen. Spital- oder Arztbestätigungen gebe es keine (Akten MIDI pag. 452). 
Belegt sind zwei Überweisungen an Mishel Tonoyan (vermutlich eine Enkelin 
der Beschwerdeführerin) von USD 3'000.-- (am 25.2.2020) und USD 5'000.-
- (am 19.3.2020) sowie eine Überweisung von USD 18'000.-- an die Tochter 
der Beschwerdeführerin (am 24.7.2019; Akten MIDI pag. 469 f., 635 f.), mit-
hin von insgesamt USD 26'000.--. Die Zahlungen werden von der Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 7
deführerin bestätigt; ihre Tochter und ihre Enkelin hätten von ihrem Ehemann 
insgesamt rund Fr. 22'000.-- erhalten, um die Arztkosten für den Herzinfarkt 
und den Schlaganfall zu begleichen (vgl. Stellungnahme der Beschwerde-
führerin an die SID vom 3.6.2022, act. 3A1). 
2.3
Am 16. November 2020 reiste die Beschwerdeführerin wieder in die 
Schweiz ein (Akten MIDI pag. 522). Jedoch kehrte sie nicht zu ihrem Ehe-
mann zurück, sondern hielt sich in einem Hotel in Genf auf (Akten MIDI 
pag. 514, 517, 544). Anfangs 2021 reiste die Beschwerdeführerin nach Ar-
menien zurück (Akten MIDI pag. 550). Dort wurde sie vom 25. Juni bis am 
21. Juli 2021 wegen einer paranoiden Schizophrenie mit episodisch progres-
sivem Defekt (ICD-10 F20.01) stationär behandelt. Gemäss Bericht des 
Zentrums für psychische Gesundheit «...», Jerewan, leidet sie seit 1997 an 
dieser Krankheit; schon 2018 sei sie in diesem Zentrum behandelt worden. 
In der Anamnese im Arztbericht werden Infektionen im Kindesalter, aber 
keine anderen Krankheiten (wie ein Herzinfarkt oder ein Schlaganfall) er-
wähnt. Die Beschwerdeführerin wurde nach Besserung und auf eigenen 
Wunsch am 21. Juli 2021 aus der Klinik entlassen. Empfohlen wurde eine 
weitere ambulante psychiatrische Behandlung (Akten MIDI pag. 580 ff.). 
Am 8. August 2021 reiste der Beschwerdeführer nach Jerewan und kehrte 
gemeinsam mit der Beschwerdeführerin am 13. August 2021 in die Schweiz 
zurück. Am 29. August 2021 reiste das Ehepaar abermals nach Armenien 
(via Wien; Passkopie der Beschwerdeführerin S. 7 und 15, Beilage zum 
Schreiben vom 26.6.2022, act. 3A1; Flugbuchungsbestätigungen, Beilagen 
zum Schreiben vom 3.6.2022, act. 3A1). Am 2. September 2021 konnte die 
Beschwerdeführerin sodann nach Angabe ihres Ehemanns wegen einer 
Covid-19 Erkrankung nicht mit ihm in die Schweiz zurückreisen; ausserdem 
sei sie an Parkinson erkrankt (Akten MIDI pag. 570). Die Parkinson-
Diagnose revidierte der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt (Ak-
ten SID pag. 34). Die Beschwerdeführerin erhielt im November 2021 ein 
Rückreisevisum, reiste bis zur Verfügung des ABEV vom 18. Januar 2022 
jedoch nicht in die Schweiz zurück, weil sie angeblich an einem Magenge-
schwür litt (Akten MIDI pag. 613 ff., 618, 637; Beschwerde an die SID, Akten 
SID pag. 14). Im April 2022 teilte der Beschwerdeführer ausserdem mit, 
seine Ehefrau leide an einem Bandscheibenvorfall und könne momentan 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 8
nicht sitzen und kaum gehen (Akten SID pag. 34; so auch pag. 51). Die Be-
schwerdeführerin selbst gab im Juni 2022 an, aufgrund ihrer Krankheit (Ma-
gengeschwür, Bandscheibenvorfall) komme nach Rücksprache mit ihrer 
Tochter ein persönliches Treffen mit ihrem Ehemann erst wieder nach ihrer 
Genesung in Frage (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin an die SID 
vom 3.6.2022, act. 3A1). Der Beschwerdeführer teilte demgegenüber mit, 
seine Ehefrau sei nun ein Pflegefall und er wolle sie so schnell als möglich 
in der Schweiz behandeln lassen (Beantwortung Frage d, Beilage zum 
Schreiben an die SID vom 3.6.2022, act. 3A1). Vor Verwaltungsgericht äus-
sert die Beschwerdeführerin den Wunsch, in die Schweiz zu ihrem Ehemann 
zurückzukehren, da sie hinsichtlich ihrer Krankheit zurzeit stabil sei. Sie und 
ihr Ehemann hätten nur wenig Zeit zusammen verbringen können wegen ih-
ren Einweisungen in psychiatrische Kliniken und aufgrund des Todes ihrer 
Mutter im Jahr 2020, der sie sehr aufgewühlt habe. Der Beschwerdeführer 
habe sie jedoch oft besucht und sie hätten ausgiebig telefonischen Kontakt 
(Stellungnahme vom 25.11.2022, Beschwerdebeilage [BB] 4).
3.
3.1
Die Aufenthaltsbewilligung erlischt unter anderem, wenn die auslän-
dische Person, ohne sich abzumelden, die Schweiz für mehr als sechs Mo-
nate verlässt (Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Nach konstanter Rechtsprechung 
kommt es für das Erlöschen weder auf die Motive der Landesabwesenheit 
noch auf die Absichten der betroffenen Person an (BGE 149 I 66 E. 4.7; 
VGE 2020/188 vom 5.10.2021 E. 6.1; vgl. auch BGE 145 II 322 E. 2.3 be-
treffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung). Auch das unfreiwillige 
Verweilen im Ausland (z.B. infolge einer Hospitalisierung) über die genannte 
Frist hinaus lässt die Bewilligung erlöschen (BVR 2019 S. 314 E. 3.2 [bestä-
tigt durch BGer 2C_292/2019 vom 8.4.2019]). Die Aufenthaltsbewilligung er-
lischt bei einem (ununterbrochenen) Auslandaufenthalt von mehr als sechs 
Monaten von Gesetzes wegen, dies auch dann, wenn auf die Verlängerung 
der Bewilligung ein Anspruch bestanden hätte. Eine Verhältnismässigkeits-
prüfung ist deshalb regelmässig nicht erforderlich (BGE 149 I 66 E. 4.7; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 9
BVR 2019 S. 314 E. 3.5 [bestätigt durch BGer 2C_292/2019 vom 8.4.2019]). 
– Nachdem die Beschwerdeführerin am 8. April 2019 im Familiennachzug in 
die Schweiz gelangt war und wenig später eine Aufenthaltsbewilligung erhal-
ten hatte, reiste sie am 10. Juli 2019 wieder aus und kehrte erst am 16. No-
vember 2020 in die Schweiz zurück (Hotelaufenthalt in Genf). Ihre Aufent-
haltsbewilligung ist daher am 10. Januar 2020 erloschen (so auch angefoch-
tener Entscheid E. 3.1). 
3.2
Eine Wiederzulassung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. k AIG kommt nicht in 
Betracht: Hiernach kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen 
werden, um die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern zu 
erleichtern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
waren. Jedoch wird dafür unter anderem ein früherer Aufenthalt in der 
Schweiz von mindestens fünf Jahren vorausgesetzt, der nicht nur vorüber-
gehender Natur war (Art. 49 Abs. 1 Bst. a VZAE; vgl. VGE 2021/362 vom 
25.5.2023 E. 3.4 mit Hinweisen). – Die SID hat erwogen, es könne einzig die 
Anwesenheit der Beschwerdeführerin mit einer Aufenthaltsbewilligung an die 
Fünfjahresfrist angerechnet werden, weshalb diese Voraussetzung nicht er-
füllt sei (eingehend angefochtener Entscheid E. 3.2). Die Beschwerdeführen-
den bestreiten weder das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung noch die ver-
weigerte erleichterte Wiederzulassung. Sie machen jedoch geltend, es sei 
der Beschwerdeführerin (wieder) eine Aufenthaltsbewilligung im Familien-
nachzug zum Beschwerdeführer zu erteilen (Rechtsbegehren 2).
4.
4.1
Der Familiennachzug der Beschwerdeführerin richtet sich nach 
Art. 42 Abs. 1 AIG, da der Beschwerdeführer Schweizer Bürger ist. Diese 
Bestimmung vermittelt der ausländischen Ehegattin grundsätzlich einen 
Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Das Gleiche ergibt sich aus 
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), so-
fern die familiäre Beziehung intakt ist und gelebt wird. Gemäss Art. 51 Abs. 1 
Bst. a AIG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AIG, wenn sie rechtsmiss-
bräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Ge-
setzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 10
Aufenthalt zu umgehen. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn 
zum vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu be-
gründen, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, der ausländischen 
Person zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen (sog. Schein- 
oder Ausländerrechtsehe; BGE 128 II 145 E. 2.1 mit Hinweis; VGE 2019/38 
vom 24.10.2019 E. 4.1). 
4.2
Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell 
besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch 
Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 [Pra 93/2004 Nr. 171], 127 II 49 
E. 5a). Zu diesen Indizien gehören vorab äussere Begebenheiten: Die Tat-
sache, dass die nachzuziehende Person ohne Heirat keine Aufenthaltsbe-
willigung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds 
zwischen den Eheleuten; die Umstände des Kennenlernens und der Bezie-
hung, so etwa eine kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kennt-
nisse eines Ehegatten über den anderen; Schwierigkeiten in der Kommuni-
kation; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat. Die Indizien können 
aber auch psychische Vorgänge betreffen (tatsächlicher Wille; vgl. 
BGE 128 II 145 E. 3.1; BGer 2C_491/2022 vom 17.11.2022 E. 2.1; 
VGE 2017/349 vom 13.9.2018 E. 3.2). Eine Scheinehe liegt umgekehrt nicht 
bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive den Eheschluss be-
einflusst haben. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebens-
gemeinschaft im Sinn einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperli-
chen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehepartner fehlt 
(vgl. BGE 121 II 97 E. 3b; BGer 2C_491/2022 vom 17.11.2022 E. 2.3; 
VGE 2019/38 vom 24.10.2019 E. 4.2).
4.3
Grundsätzlich muss die Behörde die Ausländerrechtsehe nachwei-
sen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen wer-
den, insbesondere wenn auf der Basis von Indizien auf eine Scheinehe ge-
schlossen wird. Letztere müssen klar und konkret sein (vgl. BGE 128 II 145 
E. 2.2; BGer 2C_595/2017 vom 13.4.2018 E. 5.2). Die Behörden müssen 
den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen 
wird der Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 VRPG) durch die Mitwir-
kungspflicht der Parteien relativiert (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG). 
Diese kommt namentlich bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 11
kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit 
vernünftigem Aufwand erhoben werden können (statt vieler BGE 143 II 425 
E. 5.1; BVR 2018 S. 139 E. 4.4.3). Das gilt vor allem, wenn bereits gewich-
tige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen; dann wird von den 
Eheleuten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und bele-
gen, um den echten Ehewillen glaubhaft zu machen (BGer 2C_723/2020 
vom 3.12.2020 E. 4.3.2; zum Ganzen VGE 2019/38 vom 24.10.2019 E. 4.3).
5.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, es bestünden zahl-
reiche konkrete Hinweise, die für die Feststellung einer Scheinehe genügen.
5.1
Die SID beschreibt eine Vielzahl von Indizien, die für eine Scheinehe 
und insbesondere für einen fehlenden Willen zur Führung der Lebensge-
meinschaft von Seiten der Beschwerdeführerin sprechen (angefochtener 
Entscheid E. 5 Bst. a-o). Diese Indizien versuchen die Beschwerdeführen-
den hauptsächlich mit der paranoiden Schizophrenie der Beschwerdeführe-
rin zu widerlegen. Ihr Verhalten könne gewissermassen als «irrational» 
qualifiziert werden, was aber nicht auf eine Scheinehe, sondern auf ihre 
Krankheit zurückzuführen sei (Beschwerde Ziff. 2, 4 ff.). – Die Diagnose der 
paranoiden Schizophrenie ist erstellt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass 
eine psychische Erkrankung Auswirkungen auf ein Eheleben haben kann. 
Jedoch beschränken sich die Beschwerdeführenden auf allgemein gehal-
tene Ausführungen zum Krankheitsbild einer Schizophrenie mit Hinweis auf 
Wikipedia (Beschwerde Ziff. 3) und unterlassen es, die konkrete Ausprägung 
der Krankheit der Beschwerdeführerin zu beschreiben und darzulegen, in-
wiefern dies ihren Ehewillen beeinflusst. Die Beschwerdeführenden verken-
nen ausserdem, dass der Hinweis auf eine Schizophrenie den Verdacht der 
Scheinehe nicht ohne weiteres zerstreuen kann. So bestehen zahlreiche In-
dizien für eine Scheinehe, welche sich nicht mit einer Schizophrenie der Be-
schwerdeführerin entkräften lassen (E. 5.2 hiernach). Soweit die Beschwer-
deführenden in diesem Zusammenhang eine unvollständige Sachverhalts-
feststellung rügen, weil die SID der Krankheit der Beschwerdeführerin bei 
der Würdigung zu wenig Gewicht beigemessen habe (Beschwerde Ziff. 2), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 12
ist dem nicht zu folgen. Die SID entschied im Wissen um die Schizophrenie 
und anerkannte, dass die Krankheit teilweise erklären könne, warum die Be-
schwerdeführerin nicht nachvollziehbare Dinge gesagt und getan habe (an-
gefochtener Entschied E. 5). 
5.2
Folgende Indizien stützen die Annahme einer Ausländerrechtsehe:
5.2.1
Seit ihrer erstmaligen Einreise im Jahr 1997 versucht die Beschwer-
deführerin mit gewisser Hartnäckigkeit, in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht 
zu erlangen. Ihre vier Asylgesuche blieben jedoch erfolglos. Nur durch drei 
Eheschliessungen mit Schweizer Bürgern gelang es ihr jeweils, ein Aufent-
haltsrecht zu erhalten (angefochtener Entscheid E. 5 Bst. a und b). Bereits 
bei ihren ersten beiden Ehen stand der Verdacht einer Scheinehe im Raum 
(angefochtener Entscheid E. 5 Bst. c). Nach Angabe ihres ersten Ehemanns 
lebte das Ehepaar wenige Monate nach dem Eheschluss nicht mehr zusam-
men und wurde eine «Klage» wegen Scheinehe gegen sie erhoben (vgl. 
vorne E. 2.1). Der zweite Ehemann strebte bereits rund neun Monate nach 
Eheschluss die Trennung an (vgl. Urteil betreffend Eheschutz vom 
31.5.2012, Akten MIDI pag. 208 ff., 210). Er gab an, die Beschwerdeführerin 
habe ihn «ausgenommen». Sie habe ihn von Anfang an benutzt, um an den 
Schweizer Pass zu kommen, was sie später auch zugegeben habe (Urteil 
Verwaltungsgericht Solothurn E. I./8, I./9, E.II./2.2, Akten MIDI pag. 36 ff.). 
5.2.2
Bei der hier in Frage stehenden Ehe mit dem Beschwerdeführer spre-
chen die Umstände des Kennenlernens und die kurze Zeit der Bekanntschaft 
klar für eine Scheinehe (angefochtener Entscheid E. 5 Bst. f). Das Paar hat 
sich nach übereinstimmenden Angaben Mitte September 2018 kennenge-
lernt, als die Beschwerdeführerin per Telefon auf ein Kontaktinserat des Be-
schwerdeführers geantwortet hatte. Das erste persönliche Treffen fand am 
8. Dezember 2018 in Jerewan statt. Die Eheschliessung erfolgte am 11. De-
zember 2018 und damit nur drei Tage nach dem ersten persönlichen Treffen 
(vgl. vorne E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer in Widerspruch hierzu an 
anderer Stelle vorbrachte, die Beschwerdeführerin bereits seit 2016 zu ken-
nen (vgl. Akten MIDI pag. 367), ist dies nicht glaubhaft, da die Behauptung 
durch nichts belegt ist. Nach ihrer Heirat haben die Beschwerdeführenden 
nur rund drei Monate zusammengelebt, nämlich vom 8. April bis am 10. Juli 
2019. Hinzu kommen kurze gemeinsame Aufenthalte entweder in Armenien 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 13
oder der Schweiz (belegte gemeinsame Aufenthalte in Armenien: 
8.-18.12.2018, 22.2.-2.3.2019, 10.-19.7.2019, 8.-13.8.2021, 29.8.-2.9.2021; 
belegter gemeinsamer Aufenthalt in der Schweiz: 13.-29.8.2021; vgl. vorne 
E. 2.2 f.). Es wird zudem weder geltend gemacht noch belegt, dass die Be-
schwerdeführenden sich seit September 2021 jemals wiedergesehen hätten. 
Sie bringen einzig vor, «ausgiebig telefonischen Kontakt» zu haben (BB 4 
act. 1C; act. 5). Zur Glaubhaftmachung der Ernsthaftigkeit ihrer bis heute 
über die Landesgrenzen hinweg geführten ehelichen Beziehung haben sie 
jedoch trotz ihrer Mitwirkungspflicht keine geeigneten Beweismittel wie Tele-
fonrechnungen eingereicht. 
5.2.3
Ein weiteres Indiz für eine Ausländerrechtsehe sind sodann die Geld-
überweisungen von deutlich über Fr. 20'000.--, die der Beschwerdeführer als 
IV-Rentner zugunsten von Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin ge-
tätigt hat (vgl. vorne E. 2.2; angefochtener Entscheid E. 5 Bst. d). Soweit die 
Beschwerdeführenden vorbringen, diese hätten «offensichtlich zur Über-
brückung von Notfallsituationen und nicht wie üblicherweise in Scheinehen 
zur Finanzierung eines besseren Lebensunterhalts einer ganzen Familie» 
gedient (Beschwerde Ziff. 8), überzeugt dies nicht. Die Notfallsituationen 
sind in keiner Weise nachgewiesen. Insbesondere ist nicht erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin tatsächlich einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall er-
litten hat und dass das vom Beschwerdeführer überwiesene Geld für die Be-
zahlung der Behandlungskosten verwendet worden ist. Auch die weiteren 
angeblichen gesundheitlichen Beschwerden (Parkinson-Krankheit, Magen-
geschwür, Bandscheibenvorfall) bleiben im Übrigen unbelegt und sind daher 
nicht glaubhaft. In der Beschwerde wird an anderer Stelle ausdrücklich ein-
geräumt (Beschwerde Ziff. 13), dass «Symptome der Hypochondrie […] häu-
fige Begleiter der paranoiden Schizophrenie» seien. Deshalb sei es «keines-
falls erstaunlich, dass die Beschwerdeführerin mit immer neuen Krankheiten 
aufwartet». Nicht glaubhaft ist im Übrigen auch der erstmals vor Verwal-
tungsgericht behauptete Tod der Mutter der Beschwerdeführerin im Jahr 
2020 (vorne E. 2.3).
5.3
Neben den äusseren Begebenheiten weckt auch das Verhalten der 
Beschwerdeführerin sehr gewichtige Zweifel an ihrem tatsächlichen Willen 
zur Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer im Sinn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 14
einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen 
Verbindung (vgl. angefochtener Entscheid E. 5 Bst. g ff.). Letztlich gibt es 
kein einziges Indiz, welches für einen echten Ehewillen der Beschwerdefüh-
rerin spricht. Der Ehewille des Beschwerdeführers wird demgegenüber nicht 
in Frage gestellt (ebenso angefochtener Entscheid E. 5). Eine rechtsmiss-
bräuchliche Scheinehe liegt indes bereits dann vor, wenn der Wille zur Füh-
rung einer dauerhaften Lebensgemeinschaft bei einem der Ehepartner fehlt 
(vgl. BGer 2C_177/2017 vom 20.6.2017 E. 4.3; vgl. auch BGE 128 II 145 
E. 3.1). Entscheidend ist mithin, dass der Beschwerdeführerin der Ehewille 
abzusprechen ist. 
5.4
Zusammenfassend lässt die dargelegte Indizienlage einen klaren 
Schluss zu. Es bestehen zahlreiche konkrete und gewichtige Hinweise dafür, 
dass sich die Beschwerdeführerin auf eine Ehe beruft, die sie nur eingegan-
gen ist, um in den Genuss der damit verbundenen Aufenthaltsberechtigung 
zu kommen. Ihr fehlt der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinn 
einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen 
Verbindung, auch wenn die psychische Erkrankung daran mitursächlich sei 
mag. 
Der Beschwerdeführer konnte sich sowohl im vorinstanzlichen als auch im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingehend schriftlich äussern. Von sei-
ner Befragung sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb der ent-
sprechende Beweisantrag abgewiesen wird (vgl. Beschwerde Ziff. 9-11 so-
wie 14; sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. hierzu statt vieler BVR 2022 
S. 93 E. 4.5.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 27 f., je mit weiteren Hinweisen). 
Dasselbe gilt für den Beweisantrag, ein psychiatrisches Gutachten über die 
Beschwerdeführerin einzuholen (Rechtsbegehren 3, Beschwerde Ziff. 18); 
die Scheinehe ist trotz Diagnose der paranoiden Schizophrenie erstellt. Da-
mit ist auch die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht erfolgt, 
weshalb entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden keine Diskri-
minierung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Krankheit vorliegt (Art. 8 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Beschwerde Ziff. 2, 21). 
Schliesslich ist mangels Vorliegens einer eigentlichen Ehegemeinschaft das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 15
Recht auf Ehe und Familie nicht verletzt (Art. 8 EMRK; Art. 13 BV; Be-
schwerde Ziff. 2, 21).
6.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführenden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nr. 100.2022.362U, 
Seite 16
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.