be_verwaltungsgericht · 200 2016 140 · 2016-01-25 · de

Klage vom 25. Januar 2016

200 16 140 BV
KOJ/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. März 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________ 
Klägerin
gegen
B.________ 
Beklagte
betreffend Klage vom 25. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/16/140, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ mit Sitz in … schloss sich mit am 1. Juli 2014 in Kraft ge-
tretenem Anschlussvertrag Nr. 2484/5 vom 7. September 2014 zur Durch-
führung der beruflichen Vorsorge der Sammelstiftung A.________ an 
(Akten der Sammelstiftung A.________ [nachfolgend A.________ bzw. 
Klägerin], [act. I], 4). Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 (act. I 6) kündigte 
die A.________ das Vertragsverhältnis aufgrund ausstehender Beiträge mit 
sofortiger Wirkung auf und setzte – nach vorgängiger Mahnung – eine For-
derung über Fr. 7‘093.40 nebst Zins zu 7.5% seit dem 12. September 2014 
für ausstehende Prämienleistungen und Verwaltungskosten sowie Fr. 130.-
- für ausserordentliche Aufwendungen (Mahnkosten) in Betreibung. Gegen 
den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes …, 
Dienststelle …, vom 26. März 2015, wurde am 27. Mai 2015 Rechtsvor-
schlag erhoben (act. I 1). 
B.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 erhob die A.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Klage. Die Klägerin beantragt, die Beklagte 
sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 7‘093.40 nebst Zins zu 7.5% seit 
dem 18. Mai 2015 sowie ausserordentliche Aufwendungen von Fr. 130.-- 
und Parteikosten von Fr. 540.-- zu bezahlen. Sodann sei der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. … aufzuheben. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Januar 2016 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt, wovon sie 
keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
4. März 2016). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/16/140, Seite 3
Erwägungen:
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Verwaltungskosten, ausserordentliche Aufwen-
dungen sowie Verzugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche 
Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrich-
tung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit 
des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil 
auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 
281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der 
Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
1.2
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung für 
ausstehende Beiträge und Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 7‘093.40 
nebst Zins zu 7.5% seit dem 18. Mai 2015 sowie für ausserordentliche 
Aufwendungen (Mahnkosten) von Fr. 130.--. Weiter ist die Frage der 
Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/16/140, Seite 4
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts ([OR; SR 220] SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5% 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend 
substanziiert 
ist, 
bleiben 
unsubstanziierte 
Bestreitungen 


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unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie 
nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend 
sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 
2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 7‘093.40 in 
schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (act. I 5; 7 ff.). Dies gilt 
sowohl mit Bezug auf die (jeweils pro 2014 und 2015) ausstehenden Spar- 
und Risikoprämien (Fr. 4‘667.20 [act. I 10]) als auch hinsichtlich der als 
solche 
bezeichneten 
Verwaltungskosten 
und 
pauschalen 
Kosten 
(Fr. 2‘280.-- bzw. Fr. 500.-- [act. I 7, S. 2 Ziffer 3]), welche Betreffnisse – 
unter Berücksichtigung eines Zahlungseingangs von Fr. 353.80 – den ein-
geklagten Forderungsbetrag von Fr. 7‘093.40 (act. I 9; Klage, S. 7, Ziffer 7) 
ergeben. Die Beklagte hat die geltend gemachte Forderung soweit ersicht-
lich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Sie hat sich denn auch weder im 
Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren vernehmen lassen. 
Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben 
und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal 
die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Aus-
führungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 vorne).
3.2
Im Weiteren verlangt die Klägerin für das Mahnschreiben vom 
10. Februar 2015 (act. I 13) Fr. 30.-- sowie für die Einleitung des Inkassos 
Fr. 100.-- respektive unter dem Titel „ausserordentliche Aufwendungen“ 
eine Entschädigung von insgesamt Fr. 130.--. Diese Beträge finden ihre 
Grundlage im Kostenreglement (act. I 7, S. 3, Ziffer 5b), welches die Be-
klagte im Rahmen der Anschlussvereinbarung vom 7. September 2014 als 
deren integrierten Bestandteil anerkannt hat (vgl. act. I 4, S. 5). Ferner ist 
die Beklagte ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten Beitragszahlung 
(vgl. act. I 4, S. 3, Ziffer 4) nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin ge-
zwungen war, die Ausstände zu mahnen und schliesslich mittels Betrei-


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bung geltend zu machen. Der Betrag von Fr. 130.-- ist deshalb sowohl in 
grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nachvollziehbar. 
3.3
Schliesslich macht die Klägerin auf dem Forderungsbetrag von 
Fr. 7‘093.40 Zins von 7.5% ab 18. Mai 2015 geltend, wozu sie gemäss Zif-
fer 5b des Kostenreglements (act. I 7, S. 3) befugt ist (vgl. E. 2.2 vorne). 
Demnach beträgt der Verzugszins 7.5% „des Ausstands“, welcher dem 
Dargelegten zufolge (vgl. E. 3.1 vorne) sowohl in unbezahlten Prämien als 
auch in offenen Verwaltungskosten besteht. Dass die Beklagte den Ver-
zugszins ab dem Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls am 18. Mai 
2015 – und nicht, wie grundsätzlich zulässig, bereits im Zeitpunkt der Mah-
nung(en) – geltend macht, ist nicht zu beanstanden (vgl. WOLFGANG 
WIEGAND in: HONSELL, VOGT, WIEGAND [Hrsg]., Basler Kommentar zum 
Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. Auflage 2007, Art. 102, N 9). 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 7‘093.40 nebst Zins zu 7.5% 
seit dem 18. Mai 2015 sowie Fr. 130.-- zu zahlen. In diesem Umfang ist der 
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobe-
ne Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen. 
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-


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len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge sowie Verwaltungskosten zu bezahlen und weil sie gegen 
den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvorschlag 
erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen 
zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. 
Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenü-
ber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen die 
Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben 
hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als krasse 
und mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei 
schützenswerte Interessen rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Ga-
rantie des kostenfreien Verfahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, 
BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit 
mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfah-
renskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, rechtfertigt. 
4.2
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Bezahlung einer Parteien-
tschädigung von Fr. 540.-- zu verurteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/16/140, Seite 8
4.2.1
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn ku-
mulativ die folgenden Voraussetzungen für die Parteientschädigungsbe-
rechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein: Es muss sich um eine 
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die 
Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der 
den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise 
nebenbei 
zur 
Besorgung 
der 
persönlichen 
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein 
Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung 
während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und schliesslich hat zwischen 
dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein 
vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 128 V 323; 127 V 205 E. 4b S. 
207). 
4.2.2
Unbestrittenermassen hat die Klägerin keinen aussenstehenden 
Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Damit müssten mit 
Blick auf das hiervor Dargelegte besondere Verhältnisse für die Gewährung 
einer Parteientschädigung gegeben sein, was nicht zutrifft, kann doch bei 
den sich vorliegend stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie 
in 
Anbetracht 
eines 
deutlich 
unter 
Fr. 10‘000.-- 
liegenden 
Forderungsbetrags nicht von einem aussergewöhnlich aufwändigen Ver-
fahren mit hohem Streitwert gesprochen werden. Damit ist der Anspruch 
auf eine Parteientschädigung zu verneinen, woran das ins Recht gelegte 
und sich zu den Voraussetzungen der Parteientschädigung nicht weiter 
äussernde Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons … (act. I 15) 
nichts ändert. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/16/140, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 7‘093.40 nebst Zins zu 7.5% seit dem 18. Mai 2015 
sowie Mahn- und Inkassokosten von Fr. 130.-- zu zahlen. In diesem 
Umfang wird der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, 
Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Kläge-
rin die definitive Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/16/140, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.