be_verwaltungsgericht · 200 2022 355 · 2022-06-13 · de

Ablehnungsbegehren vom 3. Juni 2022

200 22 355 AHV und
200 22 356 AHV (2)
JAP/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Juni 2022
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichterin B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin
betreffend Ablehnungsbegehren vom 3. Juni 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, AHV/22/355, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Gesuchsteller) erhob mit Eingabe vom 17. März 2022 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen einen Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 23. Fe-
bruar 2022 betreffend Herabsetzung von persönlichen Beiträgen als 
Selbständigerwerbender für das Jahr 2017. Die Beschwerde wurde im Ge-
schäftsverzeichnis unter der Verfahrensnummer AHV/2022/… registriert 
und Verwaltungsrichterin B.________ (Gesuchsgegnerin) zur Verfahrens-
instruktion zugewiesen. Die Gesuchsgegnerin wies nach durchgeführtem 
Schriftenwechsel mit Verfügung vom 5. Mai 2022 das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und ersuchte den Ge-
suchsteller, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Hiergegen erhob 
der 
Gesuchsteller 
beim 
Bundesgericht 
Beschwerde 
(Verfahren 
9C_.../2022), worauf die Gesuchsgegnerin mit prozessleitender Verfügung 
vom 9. Mai 2022 das Verfahren AHV/2022/… sistierte, bis das Bundesge-
richt ein Urteil gefällt hat.
B.
Mit zwei separaten Eingaben vom 3. Juni 2022 erhob der Gesuchsteller 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen zwei "Ein-
sprache-Entscheide" (recte: Verfügungen) der AKB vom 4. Mai 2022 betref-
fend Herabsetzung der persönlichen Beiträge als Selbständigerwerbender 
pro 2018 bzw. 2019, wobei er u.a. eine "Befangenheit infolge Vorbefas-
sung" der Gesuchsgegnerin geltend machte. Diese Beschwerden wurden 
im Geschäftsverzeichnis unter den Verfahrensnummern AHV/2022/… bzw. 
AHV/2022/… registriert und der Gesuchsgegnerin zur Verfahrensinstruktion 
zugewiesen. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2022 sistierte der 
Abteilungspräsident diese beiden Beschwerdeverfahren und vereinigte die 
unter den Verfahrensnummern AHV/2022/355 und AHV/2022/356 zusätz-
lich registrierten Verfahren betreffend Ablehnung der Gesuchsgegnerin.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels in den besagten Rekusati-


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onsverfahren wurde verzichtet (vgl. Art. 83 i.V.m. 69 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]; LUCIE VON BÜREN in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 54).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Ablehnungsgesuche beziehen sich auf zwei Verfahren 
(AHV/2022/… und AHV/2022/…), für welche die abgelehnte Instruktions-
richterin als Einzelrichterin zuständig ist. Zur Beurteilung der vorliegenden 
Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehren ist praxisgemäss jedoch auch in 
einem solchen Fall eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung (SVA) des Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Rich-
terinnen und Richtern, unter Ausschluss der Betroffenen (hier: Gesuchs-
gegnerin), zuständig (Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1] i.V.m. Art. 9 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a und Art. 56 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle werden in 
Zweierbesetzung beurteilt (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.2
Gegenstand der Ablehnungsverfahren und damit zu prüfen ist aus-
schliesslich die Ablehnung der Gesuchsgegnerin in den Beschwerdeverfah-
ren AHV/2022/… und AHV/2022/… und dabei insbesondere das Vorliegen 
von Ausstandsgründen gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG. 


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2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangen-
heit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entwe-
der in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in ge-
wissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 
begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefas-
sung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befan-
gen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 
S. 229; SVR 2021 UV Nr. 20 S. 99 E. 7.3, 2018 UV Nr. 34 S. 119 E. 2.1.1).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
Nach Art. 9 Abs. 1 VRPG (diese Bestimmung ist aufgrund von 
Art. 61 [Ingress] ATSG auch im Zweig des hier betroffenen Sozialversiche-
rungsverfahrens einschlägig) tritt eine Person, die eine Verfügung oder 
einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer 
Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein 
persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), 
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Gra-
de verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, einge-
tragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, 
wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den 


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Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für 
das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der 
gleichen Sache tätig war (lit. e) oder aus andern Gründen in der Sache 
befangen sein könnte (lit. f).
3.
3.1
Die Ablehnung der Gesuchsgegnerin betrifft einerseits den Vorwurf, 
diese sei bereits für das rechtshängige Beschwerdeverfahren AHV/2022/… 
zuständig, in welchem es grundsätzlich um dieselben materiellen Aspekte 
geht. Andererseits stört sich der Gesuchsteller generell daran, dass der 
Spruchkörper in den ihn betreffenden Beschwerdeverfahren stets gleich mit 
der Gesuchsgegnerin besetzt wird.
3.2
3.2.1
Die Gesuchsgegnerin hat über die Beschwerde im Verfahren 
AHV/2022/… bisher nicht materiell entschieden und der Umstand, dass sie 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 5. Mai 2022 wegen Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hat, macht sie nach konstanter 
höchstrichterlicher Rechtsprechung allein deswegen im Hinblick auf den 
Endentscheid in jenem Verfahren betreffend das Beitragsjahr 2017 nicht 
befangen, was umso mehr auch für die Verfahren betreffend die Beitrags-
jahre 2018 und 2019 (AHV/2022/… bzw. AHV/2022/…) zu geltend hat. Um 
in diesem Zusammenhang von einer Befangenheit auszugehen, müssten 
weitere Gründe hinzutreten, namentlich z.B. konkrete Anhaltspunkte, dass 
sich die Gesuchsgegnerin bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hat, dass sie einer anderen 
Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Ver-
fahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (vgl. BGE 131 I 113 
E. 3.7.3 S 123 f.). Derartige weitere Gründe sind nicht ersichtlich und wer-
den denn auch nicht geltend gemacht. Im besagten Entscheid vom 5. Mai 
2022 zeigte die Gesuchsgegnerin lediglich ihre vorläufigen und unpräjudi-
ziellen Überlegungen auf, welche explizit auf einem ersten summarischen 
Aktenstudium basierten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, AHV/22/355, Seite 6
3.2.2
In der SVA werden die Geschäfte grundsätzlich nach dem Zeitpunkt 
des Eingangs gleichmässig auf die Richterinnen und Richter verteilt (vgl. 
zum Ganzen Art. 18 Abs. 5 des Organisationsreglements des Verwal-
tungsgerichts vom 22. September 2020 [OrR VG; BSG 162.621] i.V.m. 
Art. 2 des Reglements vom 26. Oktober 2010 über die Organisation der 
Rechtsprechung 
der 
SVA 
des 
Verwaltungsgerichts 
[OrR 
SVA; 
BSG 162.621.1]). Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme, indem gemäss 
langjähriger Praxis sämtliche die gleichen Parteien oder den gleichen 
Streitgegenstand betreffenden und noch nicht mit Urteil abgeschlossenen 
Verfahren ein und demselben Mitglied der SVA zur Instruktion zugewiesen 
werden. Dieses Kriterium der Fallzuteilung bzw. Spruchkörperbildung dient 
der sach- und zeitgerechten Fallerledigung, indem beispielsweise Syner-
gieeffekte durch Aktenkenntnis in konnexen Verfahren genutzt werden. Es 
handelt sich bei dieser stehenden Praxis um ein zum Voraus definiertes 
abstraktes sowie beständig angewendetes Kriterium und nicht etwa um ein 
manipulatives Eingreifen, durch welches für einen bestimmten Fall ein be-
stimmter Spruchkörper eingerichtet wird, um damit das gewünschte Ergeb-
nis herbeizuführen (vgl. LUCIE VON BÜREN, a.a.O., Art. 9 N. 4).
3.3
Nach dem Dargelegten bestehen keinerlei Anhaltspunkte, welche 
einen Anschein der Befangenheit oder eine Voreingenommenheit der 
Gesuchsgegnerin zu erwecken vermöchten. Die Ablehnungsbegehren vom 
3. Juni 2022 erweisen sich demzufolge als offensichtlich unbegründet und 
sind abzuweisen.
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 [Ingress] 
ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Zu prüfen bleibt demnach das 
(sinngemäss auch für die Verfahren betreffend Ablehnungsbegehren ge-
stellte) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, AHV/22/355, Seite 7
4.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.1.2
Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers war von vornherein 
aussichtslos (vgl. E. 3 hiervor). Das kumulative Erfordernis der Prozessar-
mut braucht demnach nicht geprüft zu werden. Folglich ist das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
4.2
Bei vereinigten Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn 
die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden wären. Hat aber 
die gemeinsame Erledigung einen geringeren Bearbeitungsaufwand zur 
Folge gehabt als bei getrennter Behandlung angefallen wäre, ist diesem 
Umstand bei der Festsetzung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen 
(MICHEL DAUM in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 17 N. 10). Die Verfah-
renskosten werden bei vorliegender Ausgangslage (Abweisung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid) sowie unter 
Berücksichtigung des reduzierten Bearbeitungsaufwands durch die Verfah-
rensvereinigung gerichtlich auf Fr. 300.-- festgesetzt und entsprechend 
dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht von vornherein kein An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Gesuche vom 3. Juni 2022 um Ablehnung von Verwaltungs-
richterin B.________ in den Verfahren AHV/2022/… und AHV/2022/… 
werden abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, AHV/22/355, Seite 8
2.
Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zur Fortsetzung der beiden Hauptverfahren an die Gesuchsgegnerin 
zurück.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
- A.________ (R)
- Verwaltungsrichterin B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen (R)
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.