be_verwaltungsgericht · 200 2013 898 · 2013-09-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. September 2013

200 13 898 ALV
KNB/TOZ/SCM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Februar 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2014, ALV/13/898, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 (Akten des Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrums [RAV] X.________ [act. IIB] 99 f.) stellte das RAV 
X.________ den 1960 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) betreffend die Kontrollperiode Juni 2013 wegen erstmals 
zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab 
dem 1. Juli 2013 für die Dauer von acht Tagen in der Anspruchsberechti-
gung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIB 102) wies das beco 
Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco resp. Beschwer-
degegner), mit Entscheid vom 27. September 2013 (act. IIB 129 bis 132) 
ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Oktober 2013 beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2013 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Sep-
tember 2013 (act. IIB 129 bis 132). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung im Umfang von acht Tagen wegen (erstma-
lig) zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit 
(Kontrollperiode Juni 2013).
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von acht Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-


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chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts - und der verfügen-
den Behörde - ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).
2.5
Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit ist eine sozialversicherungsrechtliche Eigenheit, die bei der Feststel-


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lung der für den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen und 
bei anderen Erscheinungen der Massenverwaltung zur Anwendung ge-
bracht wird. Dagegen muss für den Nachweis von Tatsachen über die 
rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen, verwirkungsbedrohten 
Rechts im Prozess der im Zivilrecht übliche volle Beweis erbracht sein 
(BGE 120 V 33 E. 3c S. 37, 119 V 7 E. 3c bb S. 10; SVR 2013 IV Nr. 4 S. 8 
E. 2). Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die Behörde, 
welche die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, währenddem der 
beschwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige Einrei-
chung der Beschwerde obliegt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zu-
stellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel 
auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 63 
E. 2a S. 66; ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 4.1). 
Gleich verhält es sich bei fristgebundenen Eingaben im Verwaltungsverfah-
ren.
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Nachweis für die Kontroll-
periode Juni 2013 am 24. Juli 2013 beim RAV X.________ eingegangen ist 
(act. IIB 92) und damit nicht innerhalb der gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV gel-
tenden Frist (spätestens am 5. Tag nach Ablauf der Kontrollperiode; hier 
Freitag, 5. Juli 2013). 
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die persönlichen Ar-
beitsbemühungen für den Monat Juni 2013 trotz des zeitlichen Drucks und 
der Belastung durch das Praktikum am Schulheim B.________ getätigt und 
sich zudem bis anhin immer erfolgreich um Zwischenverdienstmöglichkei-
ten und Weiterbildung bemüht. Seine Personalberaterin habe am Bera-
tungsgespräch vom 8. Juli 2013 eine Kopie des Nachweisformulars erhal-
ten. Sie habe angenommen, der Brief mit dem Nachweisformular sei noch 
im Postfach. Da er das Nachweisformular nicht per Einschreiben versandt 
habe, könne er die fristgerechte Postaufgabe nicht beweisen (vgl. Be-
schwerde).


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3.3
Vorliegend vermag der Beschwerdeführer den Nachweis nicht zu 
erbringen, dass er das Formular rechtzeitig der Post übergeben hat, was 
zur Fristwahrung genügen würde (vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Hinzu kommt, 
dass er die verspätete Einreichung des Formulars in der Einsprache vom 
19. August 2013 (vgl. act. IIB 102 unten) grundsätzlich anerkannt hat. 
Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen wird, 
er habe am 8. Juli 2013 eine Kopie des Nachweisformulars seiner Perso-
nalberaterin gegeben, ist die Einreichung dennoch zu spät erfolgt (Fristen-
de: 5. Juli 2013). 
Nachdem auch keine weiteren Abklärungsmassnahmen ersichtlich sind, 
welche den rechtzeitigen Versand des Nachweises der Arbeitsbemühun-
gen für den Monat Juni 2013 beweisen könnten, hat der Beschwerdeführer 
als Leistungsansprecher nach dem Gesagten die Folgen des nicht bewie-
senen früheren Versands zu tragen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.4
Der Beschwerdeführer hat keinen entschuldbaren Grund nach 
Art. 26 Abs. 2 AVIV vorgebracht - und es ist auch kein solcher ersichtlich -, 
der die Berücksichtigung der Arbeitsbemühungen trotz verpasster Frist 
rechtfertigen würde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Um-
stände des zeitlichen Drucks und der Belastung durch das Praktikum am 
Schulheim B.________ (vgl. E. 3.2 hiervor) können nicht als entschuldbare 
Gründe gelten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die 
zuständige Amtsstelle seit der Änderung von Art. 26 AVIV per 1. April 2011 
nicht mehr gehalten war, eine angemessene Nachfrist für das Nachreichen 
der persönlichen Arbeitsbemühungen anzusetzen (vgl. Art. 26 Abs. 2bis in 
der bis zum 31. März 2011 gültig gewesenen Fassung). Seit 1. April 2011 
hatte somit bereits das verspätete Einreichen des Nachweises der Arbeits-
bemühungen zur Konsequenz, dass diese nicht berücksichtigt werden (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.1). 
Trotz allfälliger genügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der 
Kontrollperiode kann damit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
verfügt werden, falls der Nachweis nicht fristgerecht eingereicht wurde.
Entsprechend der Konzeption des Art. 26 Abs. 2 AVIV wird der Beschwer-
deführer so gestellt, wie wenn er gar keine Arbeitsbemühungen getätigt 
hätte, d.h. die zu spät eingereichten Bemühungen bleiben unberücksichtigt, 


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selbst wenn diese verspätet nachgewiesen werden. Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ist somit vorliegend dem Grundsatz nach zu Recht 
erfolgt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von acht Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren Be-
reich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebe-
nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 2013 
Ziff. 1.E/1 [erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen: 5-9 Tage]). 
Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass nicht zu 
beanstanden, und es besteht keine Veranlassung seitens des Gerichts in 
das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in massli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach 
als unbegründet und ist abzuweisen.


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5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.