be_verwaltungsgericht · 200 2015 556 · 2016-04-18 · de

Klage vom 15. Juni 2015 (Vertrag 2/34178)

200 15 556 BV
SCP/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. April 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG, Legal & Compliance, Paulstrasse 9, Postfach 300, 
8401 Winterthur
Klägerin
gegen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beklagter
betreffend Klage vom 15. Juni 2015 (Vertrag 2/34178)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beklagter) 
bezog seit November 2002 eine ganze Invalidenrente bzw. seit Januar 
2010 eine Dreiviertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung IV 
(Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
[act. III], 72 S. 1). Die damalige Winterthur – Columna, Stiftung für die Be-
rufliche Vorsorge Winterthur respektive die AXA Stiftung Berufliche Vorsor-
ge, Winterthur (nachfolgend AXA bzw. Klägerin), richtete dem Versicherten 
ihrerseits ab November 2003 eine Invalidenrente der obligatorischen beruf-
lichen Vorsorge aus (vgl. Klage vom 15. Juni 2015, S. 2, Ziffer 1). 
B.
Nachdem die IVSTA erfahren hatte, dass der Versicherte in … seit 2010 
einer regelmässigen selbstständigen Erwerbstätigkeit nachging, stellte sie 
die Invalidenrente mit Verfügung vom 6. August 2013 (act. III 94) ab August 
2013 vorläufig ein. Nach Durchführung weiterer medizinischer und erwerb-
licher Abklärungen verneinte sie schliesslich mit Verfügung vom 5. August 
2014 (act. III 130) bei einem Invaliditätsgrad von 12% einen Rentenan-
spruch rückwirkend ab 1. Januar 2010. Ferner forderte die IVSTA mit wei-
terer Verfügung vom 6. August 2014 (act. III 129) die seit 1. Januar 2010 zu 
Unrecht bezogenen Rentenleistungen zurück. Beide Verfügungen erwuch-
sen unangefochten in formelle Rechtskraft (vgl. act. III 131 S. 1). Auf zwei 
Wiedererwägungsgesuche (act. III 136; 140) trat die IVSTA nicht ein (act. 
III 137; 141). 
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 stellte die AXA die Rentenleistungen 
ebenfalls ein und stellte die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten 
Invalidenleistungen betreffend den Zeitraum von 1. Januar 2010 bis 
30. September 2014 in Höhe von Fr. 58‘201.75 in Aussicht (Akten der Klä-
gerin, [act. I], 4). Dagegen opponierte der Versicherte (act. II 5 ff.), wobei er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 3
den wiederholten Aufforderungen seitens der AXA, das Rückforderungsbe-
treffnis zu begleichen, nicht nachkam (act. I 10). 
C.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 erhob die AXA Klage. Sie stellt die folgen-
den Rechtsbegehren: 
1.
Der Beklagte sei zur Rückzahlung von Fr. 58‘201.75 zuzüglich eines Ver-
zugszinses von 5% zu verpflichten.
2.
Unter Kostenfolge. 
In der Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, da der 
Entscheid der IVSTA Bindungswirkung auch für die berufliche Vorsorgeein-
richtung entfalte, der Beklagte die Rückforderungsverfügung der IVSTA 
nicht angefochten habe und deren per 1. Januar 2010 erfolgte Rentenauf-
hebung rechtskräftig sei, sei auch der Anspruch auf die Rente der berufli-
chen Vorsorge erloschen. Die darüber hinaus erbrachten und in masslicher 
Hinsicht nicht bestrittenen Leistungen seien somit gemäss Art. 35a BVG 
zurückzuerstatten. 
Mit Eingabe vom 22. Juli 2015 stellte der Beklagte ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
insoweit gut, als er darauf angewiesen sei und es sich im Rahmen der Pro-
zessinstruktion gebiete. Zudem forderte er die Klägerin unter Hinweis auf 
entsprechende Vorbringen des Beklagten auf, die Klage mit Bezug auf die 
Frage der Verjährung respektive Verwirkung betreffend der – insbesondere 
von Januar bis Juni 2010 sowie ab August 2014 – erbrachten Leistungen 
zu ergänzen.
Mit Eingabe vom 12. November 2015 hielt die Klägerin fest, im Zeitpunkt 
der Klageerhebung am 15. Juni 2015 sei die geltend gemachte Rückforde-
rung noch nicht verjährt/verwirkt gewesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 4
Mit Klageantwort vom 11. Dezember 2015 stellt der Beklagte die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei dem Beklagten der Kostenerlass und die unentgeltliche Verbei-
ständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Klägerin.
In der Begründung machte die Klägerin hauptsächlich geltend, es bestehe 
keine absolute Bindung der Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf Entscheide 
der Invalidenversicherung (S. 4). Die Verfügung der IVSTA vom 10. No-
vember 2009 sei offensichtlich falsch (S. 5), indem damals bei der Ermitt-
lung des Invaliditätsgrades unzulässigerweise auf das effektiv erzielte statt 
auf das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen abgestellt worden 
sei (S. 9). Damit habe die Klägerin ab Januar 2010 Leistungen aufgrund 
einer offensichtlich falschen Invaliditätsbemessung, die ihr hätte bekannt 
sein müssen, erbracht (S. 12). Im Rahmen der nur bedingten Bindungswir-
kung der Vorsorgeeinrichtung wäre die Klägerin jedoch verpflichtet gewe-
sen, die Verfügung vom 10. November 2009 einer Prüfung zu unterziehen, 
um ihre Leistungspflicht zu verifizieren. Die relative Verjährungsfrist 
gemäss Art. 35a BVG habe somit bereits ab Erhalt der Verfügung vom 
10. November 2009 begonnen und der Rückforderungsanspruch sei bei 
Klageeinreichung am 15. Juni 2015 verjährt gewesen. Eventuell bilde der 
massgebende Zeitpunkt für den Beginn der (relativen) Verjährungsfrist der 
6. August 2013, in welchem Zeitpunkt die Klägerin von der provisorischen 
Leistungseinstellung der IVSTA gewusst habe (S. 13), und subeventuell 
der Vorbescheid vom 9. Januar 2014 (S. 14), mit welchem die rückwirken-
de Verneinung des Leistungsanspruchs in Aussicht gestellt worden sei. In 
beiden Fällen sei der Rückforderungsanspruch bei Klageeinreichung am 
15. Juni 2015 verjährt gewesen (S. 14/16). Sodann sei – für den Fall der 
grundsätzlichen Klagegutheissung – die Rückforderung um Fr. 5‘105.40 
(Monate Januar bis Mai 2010) zufolge absoluter Verjährung herabzusetzen 
(S. 17). Im Weiteren habe die Klägerin rechtsmissbräuchlich gehandelt, 
indem sie – in Kenntnis der fehlenden Leistungspflicht – ihre wider besse-
res Wissen erbrachten Rentenzahlungen nunmehr unter Berufung auf de-
ren Unrechtmässigkeit zurückfordere, weshalb der Rückforderungsbetrag 
bei Klagegutheissung um weitere Fr. 14‘295.15 bzw. Fr. 9‘189.75 zu redu-
zieren sei (S. 17). Schliesslich und eventuell sei – unter dem Aspekt des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 5
Vertrauensschutzes – der Rückforderungsanspruch mindestens um die 
Leistungen zu kürzen, welche die Klägerin bei einem Invaliditätsgrad von 
46% (unter Bezugnahme auf das von der IVSTA in der Verfügung vom 
5. August 2014 festgestellte effektiv erzielte Invalideneinkommen) hätte 
ausrichten müssen (S. 18). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Dezember 2015 forderte der In-
struktionsrichter die Klägerin unter Bezugnahme auf die Vorbringen in der 
Klageantwort auf, sich replicando zur Frage zu äussern, weshalb für die 
fünf Jahre vor dem Datum der Klageeinreichung ausgerichteten Leistungen 
die Verjährung nicht eingetreten sein solle. Ferner forderte er die Klägerin 
auf, dem Gericht die vollständigen Versicherungsakten ab dem Zeitpunkt 
der Zustellung der Verfügung vom 10. November 2009 einzureichen.
Mit Replik vom 18. Februar 2016 änderte die Klägerin das Rechtsbegehren 
dahingehend, 
als 
sie 
die 
geltend 
gemachte 
Rückforderung 
auf 
Fr. 52‘075.25 zuzüglich Verzugszins von 5% ab 28. Oktober 2014 reduzier-
te (S. 9), da zum Zeitpunkt der Klageeinreichung sechs Monatsrenten ab-
solut verjährt gewesen seien (S. 7). 
Mit Duplik vom 30. März 2016 bestätigt der Beklagte die in der Klageant-
wort vom 11. Dezember 2015 gestellten Rechtsbegehren, wobei er hin-
sichtlich der Begründung seine bisher vertretenen Standpunkte nochmals 
vorträgt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 15. Juni 2015 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 6
sorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 
62 E. 2.3). Der Beklagte war bis Dezember 2001 bei der C.________ (act. 
III 28) mit Sitz in … (vgl. www.zefix.ch) angestellt, so dass die örtliche Zu-
ständigkeit gegeben ist. Die Klage entspricht sodann den Formvorschriften 
(Art. 32 VRPG), die am Verfahren Beteiligten sind partei- sowie prozess-
fähig und die Rechtsvertreter der Parteien gehörig bevollmächtigt (Art. 15 
Abs. 1 VRPG).
1.2
Streitig und zu prüfen ist – gemäss dem mit Replik vom 18. Febru-
ar 2016 modifizierten Rechtsbegehren – der Anspruch der Klägerin auf 
Rückforderung der Invalidenrenten für den Zeitraum von Juli 2010 bis Sep-
tember 2014 im Umfang von Fr. 52‘075.25 inklusive Verzugszins von 5% 
seit 28. Oktober 2014.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren.
2.2
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 7
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Die Bindungswirkung setzt voraus, dass der Ent-
scheid der Invalidenversicherung in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bun-
desgericht {BGer}] vom 16. Oktober 2006, B 30/05, E. 2.2.2).
2.3
Eine Rente nach BVG ist unter denselben materiellen Vorausset-
zungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupas-
sen oder aufzuheben. Die Regelung gemäss Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG, 
wonach der Anspruch mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder (un-
ter Vorbehalt von Art. 26a BVG, in Kraft seit 1. Januar 2012) mit dem Weg-
fall der Invalidität erlischt, bedeutet keinen prinzipiellen inhaltlichen 
Unterschied gegenüber den für die Invalidenversicherung massgebenden 
Normen. Es rechtfertigt sich deshalb eine analoge Übertragung der ent-
sprechenden Regelungen auf die Renten der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtung kann (vorbehältlich Art. 26a BVG, in 
Kraft seit 1. Januar 2012) bei einer Rentenaufhebung den Revisionsent-
scheid der Invalidenversicherung nachvollziehen, aber auch auf Grund ei-
gener Abklärungen entscheiden. Diesfalls bestimmt sich der Zeitpunkt der 
Aufhebung analog zu Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201). Die Zulässigkeit 
einer rückwirkenden Aufhebung hängt jedoch ab von der Verletzung der 
Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, nicht gegenüber der IV-
Stelle (BGE 133 V 67 E. 4.3 S. 68).
2.4
Gemäss Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn 
der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer 
grossen Härte führt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit 
Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der 
Auszahlung der Leistung (Abs. 2). 
Nach der zu Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ergangenen und auch 
auf Art. 35a Abs. 2 BVG anwendbaren Rechtsprechung, beginnt die 
einjährige relative Frist, wenn sich der Versicherungsträger nach der unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 8
den gegebenen Umständen erforderlichen Aufmerksamkeit Rechenschaft 
über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs 
geben muss (Entscheid des BGer vom 30. November 2013, 9C_399/2013, 
E. 3.1.1). Hinreichend sichere Kenntnis über den Rechtsgrund einer 
Rückerstattung hat eine Vorsorgeeinrichtung erst, wenn die Verfügung der 
IV-Stelle rechtskräftig geworden ist (BGer, 9C_399/2013, E. 3.1.2). 
3.
3.1
Erstellt und unbestritten ist, dass die Klägerin dem Beklagten zwi-
schen November 2003 und September 2014 (vgl. Klage, S. 2, Ziffer 1) eine 
Invalidenrente im Sinne von Ziffer 21 des Vorsorgereglements für die BVG-
Basisvorsorge (nachfolgend Reglement; vgl. act. I 11) ausgerichtet hat, 
wobei sie sich hinsichtlich des Invaliditätsgrades jeweils auf das von der 
IVSTA verfügte abstützte. Weiterhin ist die Klägerin berechtigt, bei Ände-
rungen des Invaliditätsgrades den Leistungsanspruch zu prüfen und anzu-
passen und wegen einer Verminderung des Invaliditätsgrades zuviel 
ausgerichtete Leistungen zurückzufordern (Ziffer 24 Abs. 1 Reglement; vgl. 
E. 2.3 vorne), wobei (zu Recht) ausser Frage steht, dass es sich bei Invali-
denrenten um grundsätzlich rückforderungsfähige Leistungen handelt (vgl. 
BETTINA KAHIL-WOLFF in SCHNEIDER, GEISER, GÄCHTER [Hrsg.], Handkom-
mentar zum BVG und FZG, 2010, [nachfolgend: Handkommentar], Art. 35a 
BVG N. 5). Indem Ziffer 20 Abs. 1, zweiter Spiegelstrich des Reglements 
schliesslich bestimmt, dass eine versicherte Person als invalid gilt und sie 
grundsätzlich Anspruch auf Invaliditätsleistungen hat, wenn sie u.a. im Sin-
ne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) invalid ist, war und ist 
die Klägerin an deren Invaliditätsbemessung vorbehältlich offensichtlicher 
Unrichtigkeit gebunden (vgl. E. 2.2 vorne). 
3.2
3.2.1
Vor diesem Hintergrund ist zunächst nicht zu beanstanden, dass 
die Klägerin die mit Verfügung der IVSTA vom 5. August 2014 (act. III 130) 
aufgrund einer Verminderung des Invaliditätsgrades per 1. Januar 2010 
statuierte rückwirkende Renteneinstellung ihrerseits zum Anlass zur Über-
prüfung und Anpassung des Leistungsanspruchs genommen hat. Dies gilt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 9
umso mehr, als eine allfällige zweifellose Unrichtigkeit der nämlichen Ver-
fügung weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wird: Im ersten, im Jahre 
2006 eingeleiteten Revisionsverfahren errechnete die IVSTA gestützt auf 
eine Bestätigung des damaligen Arbeitgebers des Beklagten, wonach er 
seit August 2007 in einem Anstellungsverhältnis als … stehe und in diesem 
Rahmen – bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden – ein monat-
liches Bruttogehalt von € 500.-- erziele (act. III 59), einen Invaliditätsgrad 
von 62% (act. III 65) und ersetzte mit auch der Klägerin zugestellter Verfü-
gung vom 10. November 2009 (Akten der Klägerin, [act. IA], 6) ab 1. Janu-
ar 2010 die bisherige ganze Rente durch eine Dreiviertelsrente. Anlässlich 
des zweiten, im April 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens gab der Be-
klagte gegenüber der IVSTA an, seit 2010 als selbstständiger … tätig zu 
sein, wobei er ein monatliches Gehalt von € 1‘617.-- erziele (act. III 93 S. 
1). Hierauf ermittelte die IVSTA – unter Berücksichtigung eines gestützt auf 
diverse konkrete Verweistätigkeiten zumutbarerweise erzielbaren durch-
schnittlichen Invalideneinkommens – einen Invaliditätsgrad von gerundet 
12% (act. III 109). Gestützt darauf stellte die IVSTA mit Vorbescheid vom 9. 
Januar 2014 (act. III 111) die rückwirkende Einstellung der Rentenleistun-
gen ab dem 1. Januar 2010 in Aussicht, was sie mit Verfügung vom 5. Au-
gust 2014 (act. III 130) bestätigte. 
Indem der Beklagte ab Januar 2010 unbestrittenermassen als selbstständig 
Erwerbender ein deutlich höheres Einkommen erzielte, als er dies zuvor als 
angestellter … tat, lag eine potentiell massgebliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen im Sinne eines Revisionsgrundes vor, welche 
die IVSTA dazu berechtigte, eine Rentenrevision nach Massgabe von Art. 
17 ATSG durchzuführen. In diesem Rahmen durfte sie den Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung 
des 
gesamten 
für 
die 
Leistungsberechtigung 
ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühe-
re Invaliditätsschätzungen prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11), weshalb es 
auch nicht zu beanstanden ist, dass die IVSTA das Invalideneinkommen 
nicht mehr unter Berücksichtigung des effektiv erwirtschafteten, sondern 
des zumutbarerweise erzielbaren Einkommens errechnete, was einen kor-
rekt ermittelten Invaliditätsgrad von nur mehr 12% ergab. Der (im IV-
Verfahren anwaltlich vertretene) Beklagte liess die fragliche Verfügung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 10
unangefochten (vgl. act. III 131 S. 1) und auch im vorliegenden Prozess 
macht er nicht geltend, dass die fragliche Verfügung zweifellos unrichtig sei 
und demzufolge keine Bindungswirkung gegenüber der Klägerin bestehe. 
Im Gegenteil hält der Beklagte wiederholt und ausdrücklich fest, dass die 
seitens der IVSTA verfügte (rückwirkende) Renteneinstellung respektive 
die darauf basierende Rentenberechnung unter Berücksichtigung des zu-
mutbarerweise erzielbaren Einkommens beim Invalideneinkommen korrekt 
sei (Klageantwort, S. 10, Ziffer 19; Duplik, S. 6, Ziffer 58, S. 11, Ziffer 74, S. 
12, Ziffer 77). 
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Klägerin die Revisionsverfügung vom 
5. August 2014 zur Recht nachvollzogen hat und sich der Beklagte deren 
Rechtskraft und die daraus resultierende Bindungswirkung für die Belange 
der beruflichen Vorsorge entgegenhalten lassen muss. 
3.2.2
Sodann setzt die Zulässigkeit einer rückwirkenden Rentenaufhe-
bung eine Meldepflichtverletzung gegenüber der Klägerin voraus (vgl. 
E. 2.3 vorne). 
Das Reglement statuiert in Ziffer 9 unter dem Titel „Pflichten der versicher-
ten Person“ Folgendes: „Die Bezügerinnen und Bezüger von Invaliditäts- 
oder Hinterlassenenleistungen haben der Stiftung Auskunft zu geben über 
allfällige anrechenbare Einkünfte (z.B. in- und ausländische Sozialleistun-
gen, Leistungen anderer Pensionskassen, weiterhin erzieltes Erwerbsein-
kommen).“ Mit dieser Regelung wurde eine umfassende und eindeutige 
Meldepflicht der versicherten Person statuiert, welche sich ausdrücklich 
auch auf erzieltes Erwerbseinkommen bezieht. Dieser Meldepflicht kam der 
Beklagte mit Bezug auf das von ihm ab Januar 2010 im Rahmen einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielte, erheblich über dem bisherigen 
Verdienst liegende Einkommen unbestrittenermassen nicht nach. Aufgrund 
dieser Verletzung der Meldepflicht war die Klägerin in Analogie zu Art. 88bis 
Abs. 2 lit. b IVV deshalb grundsätzlich berechtigt, die Rente rückwirkend 
auf den Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung (hier: 1. Januar 
2010) aufzuheben. 
3.3
Streitig ist sodann die Frage nach der Verjährung der geltend ge-
machten Rückforderung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 11
Der Beklagte macht insofern geltend, bereits die Verfügung der IVSTA vom 
10. November 2009 sei offensichtlich unrichtig gewesen und die Klägerin 
wäre mit Blick auf die nur bedingte Bindungswirkung bezüglich Entscheiden 
der IV bereits damals verpflichtet gewesen, ihre eigene Leistungspflicht 
autonom zu prüfen und dessen Fehlen festzustellen, was sie unterlassen 
habe. Aufgrund dessen habe die relative einjährige Verjährungsfrist bereits 
ab Erhalt der Verfügung vom 10. November 2009 zu laufen begonnen. 
Spätestens jedoch nach Kenntnis der Verfügung vom 6. August 2013 re-
spektive des Vorbescheids vom 9. Januar 2014 hätte die Klägerin – so der 
Beklagte – die Unrechtmässigkeit der Rentenausrichtung erkennen müs-
sen, weshalb die nämlichen Rechtsakte als eventuell bzw. subeventuell 
massgebende fristauslösende Zeitpunkte zu betrachten seien und die mit 
Klage vom 15. Juni 2015 anhängig gemachte Rückforderung verjährt sei. 
3.3.1
Unter dem Aspekt von Art. 35a BVG ist nach dem Wortlaut der 
Bestimmung allein massgebend, ob ein objektiv unrechtmässiger Leis-
tungsbezug vorliegt. Das Tatbestandsmerkmal der Unrechtmässigkeit ist 
demnach erfüllt, sobald eine Leistung ohne rechtlichen Grund ausgezahlt 
wurde. Eines Verstosses gegen ein gesetzliches Verbot oder eines irgend-
wie gearteten Verschuldens durch die Vorsorgeeinrichtung bedarf es dem-
gegenüber nicht (vgl. auch KAHIL-WOLFF, Handkommentar, Art. 35a BVG 
N. 6). Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Reglement der Klägerin. 
Nach dem bereits Dargelegten (vgl. E. 3.2 vorne) steht fest und ist allein 
massgebend, dass die Klägerin mit Blick auf die insoweit bindenden Fest-
stellungen der IVSTA in der Verfügung vom 5. August 2014 ab Januar 
2010 zu Unrecht Rentenleistungen ausgerichtet hat. Ob bei korrekter Be-
trachtungsweise die Verfügung vom 10. November 2009 offensichtlich un-
richtig war und demzufolge – mangels entsprechender Bindungswirkung – 
auch seitens der Klägerin bereits damals keine Leistungspflicht (mehr) be-
standen hätte, ist verjährungsrechtlich irrelevant. Entscheidend ist einzig, 
dass die Klägerin effektiv Rentenleistungen erbrachte und sie sich hierfür 
ex ante auf einen Rechtsgrund in Form einer (rechtskräftigen) IV-Verfügung 
berufen konnte. Entgegen der offenbaren Auffassung des Beklagten be-
stand und besteht für die Klägerin sodann weder im Lichte der Rechtspre-
chung noch reglementarisch eine eigentliche Pflicht, den Rentenanspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 12
revisionsweise aufgrund eigener Abklärungen zu prüfen. Ebenso ohne 
rechtlichen Belang ist der Umstand, dass die IVSTA im Vorbescheid vom 
Juli 2008 festgestellt hatte, „es bestünde“ kein Anspruch mehr auf eine 
Rente, da der Beklagte nach Durchführung der Umschulung in einer ange-
passten Tätigkeit arbeitsfähig sei (act. III 51), ist doch im Hinblick auf die 
Bindungswirkung nicht der Vorbescheid massgebend, sondern die (rechts-
kräftige) Verfügung (vgl. E. 2.2 vorne). Mithin greift der Vorhalt, die Klägerin 
hätte die Rentenleistungen bei korrekter rechtlicher Betrachtungsweise gar 
nicht (mehr) erbringen müssen, ins Leere, wobei offen bleiben kann, ob die 
nunmehr und nachträglich zu Prozesszwecken erfolgte Berufung auf die 
offensichtliche Unrechtmässigkeit des früheren Leistungsbezugs allenfalls 
als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre. Denn so oder anders bleibt 
festzuhalten, dass die Klägerin im November 2009 offensichtlich noch gar 
keine Kenntnis über Bestand und Umfang der späteren Rückforderung ge-
habt haben konnte, da eine solche in diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zur 
Diskussion gestanden hatte. 
3.3.2
Ebenso wenig kommt dem Erhalt der Verfügung vom 6. Au-
gust 2013 und des Vorbescheids vom 9. Januar 2014 fristauslösende 
Kenntnis des Rückforderungssubstrats im Sinne von Art. 35a Abs. 2 BVG 
zu: 
Mit Bezug auf die Verfügung der IVSTA vom 6. August 2013 (act. III 94) 
macht die Klägerin replikweise zunächst geltend, sie habe den nämlichen 
Rechtsakt nie erhalten (S. 6), was der Beklagte als „unrichtig“ bestreitet 
(Duplik, S. 6, Ziffer 59). In der Tat fällt auf, dass die fragliche Verfügung im 
Unterschied zu allen übrigen Rechtsakten (vgl. act. III 41 S. 1; 114 S. 2; 51; 
IA 6; 111; 130) die Klägerin nicht als Zustelladressatin aufführt, womit ent-
gegen dem Beklagten nicht davon ausgegangen werden kann, dass die 
Klägerin die fragliche Verfügung entgegen ihrer Darstellung tatsächlich 
erhalten hat. Erst der Vorbescheid vom 9. Januar 2014 (act. III 111) wurde 
der Klägerin wiederum in Kopie zugestellt. Davon abgesehen, handelte es 
sich bei der Verfügung vom 6. August 2013 um eine vorläufige, summa-
risch begründete Leistungseinstellung (insbesondere ohne Invaliditätsbe-
messung) 
und 
es 
war 
unklar, 
welches 
Ergebnis 
die 
hernach 
durchgeführten, umfassenden erwerblichen und medizinischen Abklärun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 13
gen zeitigen würden, weshalb der nämliche Rechtsakt nicht als massge-
bender Zeitpunkt für den Beginn der relativen einjährigen Verjährungsfrist 
in Betracht fällt. 
Gleiches gilt mit Bezug auf den bereits erwähnten Vorbescheid vom 9. Ja-
nuar 2014 (act. III 111), bedarf es doch für die Annahme fristauslösender 
Kenntnis im Sinne von Art. 35a BVG – dem bereits Gesagten zufolge (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor) – einer rechtskräftigen Verfügung. Im Übrigen hatte die 
Klägerin in Anbetracht des Umstands, dass der (anwaltlich vertretene) Be-
klagte Einwand erhoben hatte, keine Gewähr dafür, dass im Rahmen der 
zu erlassenden Verfügung die im Vorbescheid in Aussicht gestellte (rück-
wirkende) Renteneinstellung bestätigt wird. 
3.4
Zusammenfassend hatte die Klägerin erst mit Eintritt der formellen 
Rechtskraft der Verfügung vom 5. August 2014 hinreichende Kenntnis über 
Bestand und Umfang der Rückforderung, weshalb die relative einjährige 
Verjährungsfrist im Sinne von Art. 35a Abs. 2 BVG mit der am 15. Juni 
2015 beim Verwaltungsgericht erfolgten Klageerhebung gewahrt wurde. 
Von einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung der Rückforderung 
(vgl. Klageantwort, S. 17, Ziffer 40 f.) kann unter den gegebenen Umstän-
den somit keine Rede sein. 
3.5
Mit Bezug auf das Rückforderungssubstrat hat die Klägerin klage-
weise die Rückzahlung von Fr. 58‘201.75 verlangt (vgl. act. I 4; IA 11.16 
ff.). Mit Einreichung der Replik hat sie – mit Blick auf Art. 35a Abs. 2 BVG 
zu Recht – anerkannt, dass die fünf Jahre vor Einreichung der Klage 
zurückgeforderten Leistungen absolut verjährt sind. Insoweit hat sie das 
Rechtsbegehren angepasst und den Rückforderungsbetrag um sechs Mo-
natsrenten à Fr. 1‘021.10 (vgl. act. IA 11.17) reduziert, womit ein in massli-
cher Hinsicht ein nicht zu beanstandendes Rückforderungsbetreffnis von 
Fr. 52‘075.15 resultiert (Fr. 58‘201.75 – Fr. 6‘126.60), welches sogar eine 
Monatsrente über dem vom Beklagten diesbezüglich geltend gemachten 
Betrag liegt (vgl. Klageantwort, S. 17, Ziffer 39). 
Entgegen der Auffassung des Beklagten verbietet es sich, unter dem As-
pekt des Vertrauensschutzes den Rückforderungsanspruch mindestens um 
die Leistungen zu kürzen, welche die Klägerin – unter Bezugnahme auf das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 14
von der IVSTA festgestellte effektiv erzielte Invalideneinkommen – bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 46% hätte ausrichten müssen: Es ist nicht ersicht-
lich, inwiefern die Klägerin gegenüber dem Beklagten durch ihr Verhalten 
oder mittels allfälliger Zusicherungen ein schutzwürdiges Vertrauen mit 
Bezug auf Bestand, Dauer und Höhe der Rentenausrichtung geschaffen 
haben soll. Dies gilt umso mehr, als der Rentenanspruch sowohl 
grundsätzlich wie auch vorliegend stets unter dem Vorbehalt allfälliger (re-
visionsrechtlicher) Anpassungen im Sinne von Herabsetzungen oder Ein-
stellungen steht respektive stand (vgl. E. 2.3 vorne). Was schliesslich den 
vom Beklagten in der Duplik, S. 11, Ziffer 75 vorgebrachten Einwand be-
treffend angeblich fehlendem Kausalzusammenhang zwischen der Melde-
pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden betrifft, bleibt 
festzuhalten, dass – wie vorne dargelegt (vgl. E. 3.2.1) – das Invalidenein-
kommen bei gegebenem Revisionsgrund auf dem Boden des zumutbarer-
weise erzielbaren Einkommens zu bestimmen war, was unbestritten ist, 
und die Klägerin an den in diesem Rahmen ermittelten Invaliditätsgrad von 
12% gebunden ist. Es besteht somit auch insoweit kein Anlass, das Rück-
forderungssubstrat unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 46% 
zu reduzieren. 
3.6
Die Klägerin macht weiter Verzugszins von 5% seit 28. Oktober 
2014 geltend (vgl. Replik, S. 9). Sie begründet ihre Forderung jedoch nicht 
weiter; auch fehlt eine entsprechende reglementarische Regelung. Da auch 
das BVG im hier interessierenden Kontext keine Verzugszinsregelung 
enthält, ist auf die entsprechenden Bestimmungen des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) abzustellen.
3.6.1
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mah-
nung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der 
Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugs-
zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). 
Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der 
Schuldner erfüllen muss. Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete 
Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung 
ohne Säumnis verlangt. Mit der Mahnung muss die zu erbringende 
Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner erkennt, was 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 15
der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren Höhe 
in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann 
jedoch zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit auf eine früher 
zugestellte, den Geldbetrag enthaltende Rechnung verwiesen wird (BGE 
129 III 540 E. 3.2.1 f. S. 541). 
3.6.2
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 (act. I 4) machte die Klägerin 
zwar zu viel ausgerichtete Leistungen über Fr. 58‘201.75 geltend und 
forderte deren Rückzahlung innert 30 Tagen, hielt aber in Widerspruch 
hierzu gleichzeitig fest, dass auf eine Rückforderung vorerst verzichtet 
respektive der neue IV-Entscheid abgewartet werde. Dieses Schreiben 
erfüllt 
demnach 
die 
Anforderungen 
an 
eine 
rechtsgenügliche 
Inverzugsetzung nicht (vgl. E. 3.6.1 hiervor). Demgegenüber waren die 
entsprechenden Voraussetzungen mit Schreiben vom 20. November 2014 
(act. I 6) grundsätzlich gegeben, wobei der Rückforderungsbetrag mit Blick 
auf das Schreiben vom 28. Oktober 2014 ohne weiteres bezifferbar und die 
Rückforderung ohnehin fällig war. Da die Klägerin im fraglichen Schreiben 
zudem keine Zahlungsfrist nannte, war die Rückforderung an sich sofort 
geschuldet. Indes handelt es sich bei der Mahnung um eine 
empfangsbedürftige Erklärung (Entscheid des BGer vom 16. Mai 2013, 
4A_11/2013, E. 5). Aufgrund der Akten ist überwiegend wahrscheinlich 
erstellt, dass das Schreiben vom 20. November 2014 vom Beklagten 
respektive dessen Rechtsvertreter spätestens im Zeitpunkt dessen 
Beantwortung per E-Mail vom 30. November 2014 (Sonntag) empfangen 
worden war (vgl. act. I 7), wohingegen ein früherer Empfang nicht dargetan 
ist. Mit dem Eintreffen der Mahnung geriet der Beklagte in Verzug (vgl. 
BGE 103 II 102 E. 1a S. 105), womit der Zinsenlauf am 1. Dezember 2014 
seinen Anfang nahm. Mangels anderweitiger Regelung im Reglement gilt 
der gesetzliche Zinssatz von 5% (vgl. E. 3.6.1 hiervor). Demnach schuldet 
der Beklagte der Klägerin auf dem Rückforderungsbetreffnis von 
Fr. 52‘075.15 (vgl. E. 3.5 vorne) Verzugszins ab 1. Dezember 2014 zum 
Satz von 5%.
3.7
Mit der Feststellung einer Meldepflichtverletzung (vgl. E. 3.2.2 
vorne) entfällt der gute Glaube und damit die Möglichkeit eines Erlasses 
(vgl. E. 2.4 vorne) zum Vornherein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 16
3.8
Zusammenfassend 
ist 
die 
Klage 
dahingehend 
teilweise 
gutzuheissen, als der Beklagte zur Rückzahlung von Leistungen im Betrag 
von Fr. 52‘075.15 zuzüglich eines Verzugszinses von 5% auf Fr. 52‘075.15, 
laufend ab 1. Dezember 2014, zu verurteilen ist. Soweit weitergehend, ist 
die Klage abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.
4.2
Nach Art. 109 Abs. 1 VRPG sind die Parteikosten nach Massgabe 
des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. 
Die Klägerin dringt in ihren Rechtsbegehren sowohl hinsichtlich des Quanti-
tativs des Rückforderungssubstrats als auch bezüglich des Beginns des 
Zinsenlaufes nicht vollumfänglich durch. Zudem hat sie bloss eine rudi-
mentäre Klage ohne Diskussion der Verjährungs- und Verzugszinsfrage 
sowie unter Auflage unvollständiger Akten eingereicht, womit sie u.a. auch 
Anlass zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gab und damit 
nicht nur dem Gericht, sondern auch dem Beklagten zusätzliche Aufwän-
dungen verursacht hat, wofür sie entschädigungspflichtig wird. In Anbe-
tracht dieser Umstände hat sie die gerichtlich festzusetzenden Parteikosten 
des Beklagten zu einem Drittel zu übernehmen. Soweit die Klägerin ob-
siegt, besteht rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). 
4.3
4.3.1
Praxisgemäss ist dem Gericht bei der Festsetzung der Parteien-
tschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Im Rahmen 
seines Ermessens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des An-
waltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Um-
fang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu 
berücksichtigen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Dabei gelangt gestützt auf 
Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 17
(KAG; BSG 168.11) der Tarifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 
168.811) zur Anwendung. 
4.3.2
Gemäss Art. 42 KAG bezahlt der Kanton den amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der 
Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen 
und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwen-
dungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind 
nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen 
Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
4.4
Mit Kostennote vom 30. März 2016 macht der Rechtsvertreter des 
Beklagten (mehrwertsteuerfrei) einen Aufwand von insgesamt Fr. 9‘637.20 
geltend, welcher sich aus dem Honorar von Fr. 9‘240.-- (33 Stunden à 
Fr. 280.--), Kopien im Betrag von Fr. 354.-- (177 x Fr. 2.--) sowie Portokos-
ten in der Höhe von Fr. 43.20 zusammensetzt. 
4.4.1
Was den zeitlichen Aufwand von 33 Stunden anbelangt, erweist 
sich dieser insoweit als zu hoch, als der Rechtsvertreter unmittelbar vor der 
Rechtshängigkeit des vorliegenden Klageverfahrens den Beklagten im iv-
rechtlichen Wiedererwägungsverfahren (act. III 136; 140) vertrat, in wel-
chem 
es 
im 
Wesentlichen 
um 
die 
gleichen 
prozessualen 
und 
revisionsrechtlichen Fragen ging. Damit waren ihm die IV-Akten im Zeit-
punkt der Ausarbeitung der vorliegenden Klage bekannt. Daran ändert 
nichts, dass er das iv-rechtliche Verfahren aus Anlass der vorliegend um-
strittenen Rückforderung einleitete, scheidet doch die Entschädigung des 
vorprozessualen Aufwandes grundsätzlich aus (vgl. prozessleitende Verfü-
gung vom 25. Februar 2016). Es kommt hinzu, dass der Rechtsvertreter 
auch im vorliegenden Verfahren im Rahmen des erteilten amtlichen Man-
dates dazu ermahnt werden musste, auf nicht gebotene Prozesshandlun-
gen und Weiterungen zu verzichten, weil solche nicht zu entschädigen sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 18
(vgl. prozessleitende Verfügung vom 17. Dezember 2015). Schliesslich 
gestalteten die sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht 
als besonders komplex. Der gebotene Zeitaufwand ist deshalb aufgrund 
der gerichtlichen Erfahrung in gleichgelagerten Fällen auf der Basis eines 
doppelten Schriftenwechsels und der Notwendigkeit der Stellung eines Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege auf 18 Stunden festzusetzen. Ferner 
erscheint der vom Rechtsvertreter des Beklagten geltend gemachte unter-
schiedliche Ansatz für die Fotokopien nicht gerechtfertigt. Hinzu kommt, 
dass es sich bei den Klageantwort- und Replikbeilagen um Auszüge aus 
den IV-Akten handelt, welche dem Gericht zu diesem Zeitpunkt bereits vor-
lagen (vgl. prozessleitende Verfügungen vom 24. Juli und 15. Oktober 
2015) und unter dem Aspekt der Gebotenheit nicht mehr einzureichen wa-
ren. Soweit es sich darüber hinaus um Kopien für das Einreichen der 
Rechtschriften handelte, ist der Ansatz von Fr. 2.-- pro Kopie zu hoch. Ab-
zustellen ist deshalb durchwegs auf den tieferen Ansatz von 50 Rappen pro 
Kopie, wie er im Rahmen der Honorarnote für das amtliche Mandat geltend 
gemacht wurde.
4.4.2
Ausgehend vom veranschlagten Stundenansatz von Fr. 280.-- 
resultiert ein tarifmässiger Parteikostenansatz von Fr. 5‘171.70 (Honorar: 
Fr. 5‘040.--; 177 Kopien à 50 Rappen: Fr. 88.50; Spesen: Fr. 43.20). 
Schliesslich beläuft sich das amtliche Honorar des mit Verfügung des In-
struktionsrichters vom 15. Oktober 2015 im Rahmen der Gewährung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beigeordneten Rechtsanwalts 
B.________ auf Fr. 3‘731.70 (Honorar: Fr. 3‘600.-- [18 Stunden x Fr. 200.--
]; 177 Kopien à 50 Rappen: Fr. 88.50; Spesen: Fr. 43.20). 
4.5
Somit 
ist 
die 
Parteikostenentschädigung 
auf 
insgesamt 
Fr. 5‘171.70 (inklusive Auslagen) festzusetzen, wovon die Klägerin dem 
Beklagten einen Drittel, ausmachend Fr. 1‘723.90 zu bezahlen hat (vgl. 
E. 4.2 vorne). Sodann ist dem Rechtsvertreter des Beklagten, B.________, 
ein amtliches Honorar von Fr. 2‘487.80 (zwei Drittel von Fr. 3‘731.70, inklu-
sive Auslagen) auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
des Beklagten gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vorausset-
zungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. 
Dezember 2008 (ZPO; SR 272).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 19
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage vom 15. Juni 2015 hat der Beklag-
te der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur Fr. 52‘075.15 zu-
züglich Verzugszinsen von 5% seit 1. Dezember 2014 zurück zu 
zahlen. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Klägerin hat dem Beklagten an die Parteikosten einen Teil, gericht-
lich bestimmt auf Fr. 1‘723.90 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 5‘171.70 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Davon 
wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘487.80 festgesetzte Ent-
schädigung 
(inkl. 
Auslagen) 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 20
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2016, BV/15/556, Seite 21
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.