be_verwaltungsgericht · 200 2023 444 · 2023-05-04 · de

Sozialhilfeleistungen (Beschwerde-Entscheid vom 4. Mai 2023 im Verfahren vbv 128/2022)

200 23 444 SH
SCP/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Juli 2023
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
Sozialhilfeleistungen (Beschwerde-Entscheid vom 4. Mai 2023 im Verfah-
ren vbv 128/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/444, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass
das Verfahren mit Verfügung vom 20. Juni 2023 auf die Klärung der 
Prozessvoraussetzungen beschränkt und der Beschwerdeführerin 
unter Hinweis auf die aktuelle Sach- und Rechtslage Frist bis 3. Juli 
2023 gewährt wurde zum Rückzug der Beschwerde oder zur Einrei-
chung einer Stellungnahme betreffend Rechtzeitigkeit der Be-
schwerdeführung und Geltendmachung allfälliger Wiedereinset-
zungsgründe;
dass
die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht mit der Post am 
2. Juli 2023 übergebener Eingabe mitteilte, sie halte an der Be-
schwerde fest und diesen Entschluss im Rahmen einer am 3. Juli 
2023 der Kanzlei des Verwaltungsgerichts persönlich überbrachten 
(per 24. Juni 2023 datierten) Eingabe begründet;
dass
die Beschwerdeführerin anerkennt, die Rechtsmittelfrist um einen 
Tag verpasst zu haben, sich indessen aufgrund der negativen per-
sönlichen und finanziellen Auswirkungen der von ihr durchlaufenen 
Straf-, Verwaltungs- und Zivilverfahren als Opfer eines Verwaltungs- 
und Justiz- bzw. Rechtsystems bezeichnet, welches ohne jedwedes 
Einfühlungsvermögen ihre existenziell bedrohliche Situation aus-
blende, so dass sie sich in einem Sammeltopf der Gleichgültigkeit 
ungleich und unrecht behandelt fühle;
dass
entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin das Gericht hin-
sichtlich der Einhaltung gesetzlicher Fristen weder über einen Er-
messens- noch einen aussergesetzlichen Handlungsspielraum ver-
fügt und weder die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Umstände noch die daraus resultierende existenzielle Notlage mit 
Bezug auf die Einhaltung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist einen ge-
setzlichen Wiedereinsetzungsgrund zu erfüllen vermögen;
dass
auch im Umstand, wonach sie den angefochtenen Entscheid im 
Hinblick auf eine Besprechung vom 25. Mai 2023 bei der Be-
schwerdegegnerin einem für sie (Pro Bono) tätigen Rechtsanwalt 
ausgehändigt und erst am 15. Juni 2023 wieder zurückerhalten ha-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/444, Seite 3
ben soll, keinen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen vermag, war 
sie doch dennoch in der Lage, am 6. Juni 2023 eine sachgerecht 
begründete Laienbeschwerde zu verfassen und der Post zu über-
geben;
dass
sich deshalb bei Entgegennahme des angefochtenen Entscheids 
am 6. Mai 2023 und Postaufgabe der Beschwerde am 6. Juni 2023 
die Beschwerde als um einen Tag verspätet erhoben erweist und 
auch keine Gründe ausgewiesen sind, welche Anlass für eine Wie-
derherstellung der nicht eingehaltenen Rechtsmittelfrist böten;
dass
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin die Vorinstanz 
mit der Einreichung der Sendungsnachverfolgung der Post, wonach 
die Beschwerdeführerin gemäss unterschriftlicher Bestätigung die 
Sendung am 6. Mai 2023, um 10.43 Uhr, entgegengenommen hat, 
den Beweis für die Zustellung erbracht hat und damit weder «lügt» 
noch «betrügt»;
dass
das Verfahren auf die Klärung der Prozessvoraussetzungen be-
schränkt wurde und diese nach den Ausführungen hiervor nicht 
vollumfänglich erfüllt sind, weshalb sich weitere Abklärungen und 
Ausführungen des Gerichts zum umstrittenen materiell-rechtlichen 
Leistungsanspruch verbieten;
dass
damit auch die von der Beschwerdeführerin gestellten Verfahrens-
anträge (Edition der von der Beschwerdegegnerin und der Vorin-
stanz geführten Akten unter Einschluss eines Protokolls der Be-
schwerdegegnerin über das Gespräch vom 25. Mai 2023 durch das 
Verwaltungsgericht und mit nachträglicher Gewährung der Akten-
einsicht) abzuweisen sind;
dass
es indessen der Beschwerdeführerin freistand und auch noch 
während der Rechtsmittelfrist freisteht, auf Voranmeldung hin bei 
der Kanzlei des Verwaltungsgerichts in die dem Verwaltungsgericht 
vorliegenden Akten Einsicht zu nehmen;
dass
keine Verfahrenskosten zu erheben sind und für diesen Entscheid 
der Einzelrichter zuständig ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/444, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Verfahrensanträge werden im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, (mit Kopie der Eingaben vom 
2. und 3. Juli 2023)
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland (mit 
Kopie der Eingaben vom 2. und 3. Juli 2023)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.