be_verwaltungsgericht · 200 2016 315 · 2016-02-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Februar 2016

200 16 315 EL
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Mai 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch ihre Beiständin Sozialarbeiterin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Februar 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1997 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) wird zur Invalidenrente ihrer Mutter eine Kinderrente 
ausgerichtet (vgl. Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin] vom 25. Mai 2016 [in den 
Gerichtsakten]). Die Versicherte bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen 
(EL; Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 17). Mit Verfügung vom 22. Janu-
ar 2016 (AB 141) berechnete die AKB den Anspruch auf EL für die Zeit 
vom 1. August bis 31. Dezember 2015 und ab 1. Januar 2016 neu. U.a. 
wurden auf der Einnahmenseite jährliche familienrechtliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 5‘544.-- berücksichtigt (AB 138-140). Die hiergegen erhobene 
Einsprache (AB 155) wies die AKB mit Entscheid vom 25. Februar 2016 
(AB 156) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 14. März 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch ihre 
Beiständin Sozialarbeiterin B.________, hiergegen Beschwerde mit dem 
Antrag, die EL seien rückwirkend ab September 2015 in dem Sinne neu zu 
berechnen, als die berücksichtigten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge 
aus den Berechnungen auszuscheiden seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2016 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin datiert vom 12. Mai 2016 
und ging dem Verwaltungsgericht am 18. Mai 2016 zu.
Mit prozessleitender Verfügung 20. Mai 2016 forderte der Instruktionsrich-
ter von den Parteien weitere Informationen. Diese gingen dem Verwal-
tungsgericht am 26. Mai 2016 zu.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Februar 
2016 (AB 156). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab August 
2015 (AB 141). Im Rahmen des Streitgegenstandes ist allein zu prüfen, ob 
- und gegebenenfalls wie - bei der Berechnung der EL familienrechtliche 
Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen sind oder nicht. Daher hat sich die 
richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Be-
rechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a 
S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und dass einzig die Anrechnung von familienrechtlichen Un-
terhaltsbeiträgen von jährlich Fr. 5‘544.-- (AB 138-140) streitig ist, was im 
Fall der Gutheissung allein zu einer Erhöhung der EL in diesem Umfang 
führte, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 4
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
insbesondere die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge (Abs. 1 lit. h) sowie 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). 
2.2.1
Die Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG, wonach 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge für die EL-Berechnung relevante 
Einkommensbestandteile bilden, bringt zum Ausdruck, dass die EL 
gegenüber 
den 
familienrechtlichen 
Unterhaltspflichten 
subsidiäre 
Bedeutung hat (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1898 N. 213 
sowie URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 
2015, Art. 11 N. 676).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 5
Nach der Rechtsprechung sind nicht die tatsächlich geleisteten, sondern 
die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge anzu-
rechnen, solange deren objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Un-
einbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst 
angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu deren 
Erhältlichmachung erschöpft sind. Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge 
kann ausnahmsweise auch bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen 
werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in 
der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser 
Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen (z.B. der 
Steuerveranlagungsbehörde, des Betreibungsamtes oder des Sozialdiens-
tes) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhalts-
pflichtigen erbracht werden (BGE 120 V 442 E. 2 S. 443; SVR 2011 EL Nr. 
4 S. 12 E. 3.2; ZAK 1992 S. 257 E. 2a, 260 E. 2a). 
2.2.2
Unterstützungsleistungen (z.B. Alimentenbevorschussung), die ge-
stützt auf eine kantonale oder kommunale Regelung bevorschusst werden, 
gehen der EL vor und müssen von der berechtigten Person beantragt wer-
den, sofern sie noch keine Unterstützungsleistung bezieht. Sie sind voll 
anzurechnen (Rz. 3491.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL; gültig ab 1. April 2011; Stand jeweils 1. Januar 2015 
und 2016] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV]). 
2.2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). Eine 
Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche 
Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Ver-
mögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein-
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht 
bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 6
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin zeigt sich mit der Berücksichtigung der fa-
milienrechtlichen Unterhaltsbeiträge in der EL-Berechnung nicht einver-
standen, weil gemäss der Bestätigung des Kantonalen Jugendamtes der 
vorliegende Unterhaltstitel (AB 4) nicht über die Volljährigkeit hinaus voll-
streckbar sei. Denn der Unterhaltstitel sei nicht klar genug, da er lediglich 
einen Vorbehalt ausspreche, jedoch keine klare Festlegung des Unterhalts. 
Ausserdem habe die Beschwerdeführerin im Anschluss an das einjährige 
Praktikum noch keine Lehrstelle gefunden, weshalb das Praktikum nicht als 
länger dauernde Ausbildung berücksichtigt werden könne (Beschwerde S. 
1). 
3.2
Gemäss Ziff. 2 des zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem 
Vater am 1. Dezember 1997 abgeschlossenen und durch die Fürsorge- 
und Vormundschaftskommission … am 11. Februar 1998 genehmigten 
Unterhaltsvertrags (AB 4) verpflichtet sich der Vater zur Leistung monatli-
cher Unterhaltszahlungen bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr; explizit 
vorbehalten wurde dabei „eine länger dauernde Ausbildung“, was allein so 
zu verstehen ist, dass die Ausbildung länger als bis zum 18. Altersjahr 
dauert. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin mit 
Jahrgang 1997 (AB 4 S. 1) zur Zeit des Erlasses des Einspracheentschei-
des vom 25. Februar 2016 (AB 156) zwar das 18. Altersjahr zurückgelegt, 
jedoch noch keine Ausbildung abgeschlossen hat. Vielmehr absolviert sie 
vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 ein Praktikum in einer ..., um sich auf 
die Ausbildung zur … vorzubereiten (AB 117); eine Lehrstelle ab Sommer 
2016 hat sie gemäss den Angaben in der Beschwerde S. 1 unten allerdings 
noch nicht gefunden. Dennoch steht die Beschwerdeführerin entgegen ih-
rer Argumentation in der Beschwerde sowie der Eingabe vom 12. Mai 2016 
noch in Ausbildung und hat damit Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Wie 
es damit ab Ende des Praktikums zu halten sein wird, wenn bis dann keine 
Lehrstelle gefunden sein sollte, kann hier offen bleiben. Dass der Unter-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 7
haltsvertrag kein Rechtsöffnungstitel sein soll, ändert - entgegen der Auf-
fassung in der Beschwerde, S. 1 Mitte - daran nichts, denn die Unterhalts-
forderung ist zwar nicht auf dem Weg der Rechtsöffnung nach Art. 82 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 
(SchKG; SR 281.1), jedoch über einen ordentlichen Prozess im Sinne des 
Art. 79 SchKG vollstreckbar.
3.3
Nach Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Inkassohilfe 
und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 6. Februar 1980 (GIB; 
BSG 213.22) haben Minderjährige Anspruch auf einen Vorschuss der lau-
fenden elterlichen Unterhaltsbeiträge. Befindet sich das Kind nach Errei-
chen der Volljährigkeit noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf Be-
vorschussung so lange, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abge-
schlossen werden kann, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Al-
tersjahres. Vorausgesetzt ist dabei ein gültiger und vollstreckbarer Unter-
haltstitel (Art. 3 Abs. 2 GIB), was hier mit dem Unterhaltsvertrag vom 
1. Dezember 1997 (AB 4) der Fall ist. Alimentenbevorschussungen sind als 
Einnahmen bei den EL zu berücksichtigen und anzurechnen; sie gelten 
nicht als Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe gemäss Art. 11 Abs. 3 
lit. b ELG (MÜLLER, a.a.O., N. 675; vgl. E. 2.2.2 hiervor). Vielmehr handelt 
es sich dabei um ein Surrogat der Unterhaltsbeiträge und sie sind deshalb 
gleich wie diese zu behandeln.
3.4
Verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Geltendmachung der 
Unterhaltsbeiträge, obschon diese geschuldet sind, läge ein Verzichtsein-
kommen vor, welches ebenfalls zu berücksichtigen wäre (vgl. E. 2.2.3 hier-
vor). 
3.5
Schliesslich ändert nichts an der Anrechenbarkeit der Alimentenbe-
vorschussung, dass die zuständige Gemeindebehörde diese nicht oder 
nicht rechtzeitig beantragt hat (vgl. Einsprache vom 10. Februar 2016 [AB 
155]; vgl. auch Eingabe vom 12. Mai 2016). Denn dies beeinflusst den Be-
stand des Anspruchs als solchen nicht.
3.6
Aufgrund des Dargelegten hat die Verwaltung korrekterweise die 
Unterhaltszahlungen resp. die Alimentenbevorschussung berücksichtigt. 
Auch deren Höhe ist nicht zu beanstanden (vgl. AB 138 ff.). Die Beschwer-
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de ist daher abzuweisen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann 
offen bleiben, ob der frühere Beistand der Beschwerdeführerin (AB 95) die 
Einsprache allenfalls gar nicht hätte erheben dürfen, da bereits vorher eine 
neue Beiständin eingesetzt worden ist (AB 158; vgl. Beschwerdeantwort S. 
2 Ziff. 2).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Für die obsiegende Beschwerdegegnerin besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Mai 2016, EL/16/315, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (mit Kopie der Eingabe der 
Beschwerdegegnerin vom 25. Mai 2016)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (mit Kopie 
der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. Mai 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.