be_verwaltungsgericht · 200 2015 120 · 2016-08-16 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 16. Januar 2015 (Rückweisung an Vorinstanz / BV 89/13)

200 15 120 BV
KOJ/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. August 2016
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 16. Januar 2015 (Rückweisung 
an Vorinstanz / BV 89/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Klägerin), Mutter zweier in den 
Jahren 2003 und 2009 geborener Kinder, arbeitete ab 1. Dezember 1999 
mit einem Pensum von 100% als … bei der E.________ und war im Rah-
men dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse C.________ 
(nachfolgend Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten der IV-Stelle Bern 
[nachfolgend IVB] act. III 5; Akten der Klägerin [act. I-BV/2013/89] 2; Kla-
geantwort BV/2013/89 pag. 028). Im April 2002 löste der Arbeitgeber das 
Arbeitsverhältnis mit der Klägerin per 31. Juli 2002 auf (act. I-BV/2013/89 
7); dieses verlängerte sich jedoch infolge Schwangerschaft und Geburt 
ihrer Tochter bis August 2003 (Akten der Beklagten [act. II-BV/2013/89] 3).
B.
Im Januar 2001 meldete sich die Klägerin (ein zweites Mal) bei der Invali-
denversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (act. III 1 S. 1 ff.). Hierauf 
sprach ihr die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Invaliden-
rente sowie eine entsprechende Zusatzrente für ihren Ehemann ab April 
2001 zu (Verfügung vom 25. September 2003 [act. III 33]). Im Rahmen 
eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die IVB 
die Rentenleistungen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
4. März 2008 (act. III 81) bei einem nunmehr nach Massgabe der gemisch-
ten Methode (50% Erwerb/50% Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrad von 
10% per 30. April 2008 (act. III 83 S. 1) ein. 
Nachdem sich die Beklagte im Juni 2010 erneut bei der IV zum Leistungs-
bezug angemeldet hatte, verneinte die IVB mit Verfügung vom 2. August 
2013 (Akten der IVB [act. IIIA] 190) bei einem in Anwendung der gemisch-
ten Methode (50% Erwerb/50% Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrad von 
11% einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Be-
schwerde hiess das Verwaltungsgericht mit unangefochten gebliebenem 
Urteil vom 8. April 2014 (VGE IV/2013/822) insoweit teilweise gut, als es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 3
die Verfügung vom 2. August 2013 betreffend die Zeit ab 15. Juli 2013 auf-
hob und zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IVB 
zurückwies. Soweit weitergehend, wies es die Beschwerde ab. 
C.
Die Beklagte richtete der Klägerin ihrerseits ab 1. September 2003 eine auf 
einem Invaliditätsgrad von 50% basierende jährliche Invalidenrente sowie 
eine Invaliden-Kinderrente aus (act. I-BV/2013/89 11b). Mit Schreiben vom 
14. März 2008 (act. I-BV/2013/89 17) stellte sie die Invaliden- sowie die 
Invaliden-Kinderrente unter Hinweis auf die Verfügung der IVB vom 4. März 
2008 (act. III 81) per 30. April 2008 ein. Das Gesuch der Klägerin vom 
Oktober 2012 um Ausrichtung einer 30%-Invalidenrente ab 1. Mai 2008 
sowie Nachzahlung der Invalidenrenten für die Zeit vom 1. April 2001 bis 
31. August 2003 lehnte sie mit Schreiben vom 14. November 2012 ab (act. 
I-BV/2013/89 11a).
Am 31. Januar 2013 liess die Klägerin, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, Klage erheben. Sie stellte im Wesentlichen den 
Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ab April 2001 eine Invalidenrente 
sowie ab März 2003 bzw. ab März 2009 Invaliden-Kinderrenten zu bezah-
len, zuzüglich Verzugszins von 5% seit wann rechtens (Gerichtsdossier 
BV/2013/89 pag. 003, 058). Mit Urteil vom 8. April 2014 (VGE BV/2013/89) 
wies das Verwaltungsgericht die Klage ab (Gerichtsdossier BV/2013/89 
pag. 097 ff.). 
Dagegen liess die Klägerin beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die Beklagte sei zu 
verpflichten, ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils ab 1. August 
2002 eine Invalidenrente sowie ab März 2003 Invaliden-Kinderrenten zu 
bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% auf dem Saldobetrag seit wann 
rechtens. Mit Entscheid vom 16. Januar 2015 (9C_354/2014, amtlich 
publiziert in BGE 141 V 127) hiess das Bundesgericht (BGer) die 
Beschwerde teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil vom 8. April 2014 
– soweit die Zeit ab 1. Februar 2008 betreffend – auf und wies die Sache 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 4
zu 
neuer 
Entscheidung 
im 
Sinne 
der 
Erwägungen 
an 
das 
Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Februar 2015 (Verfahren 
BV/2015/120) forderte der Instruktionsrichter die Beklagte auf, eine 
detaillierte Berechnung der Invalidenrente der Klägerin und der Invaliden-
Kinderrente für die Monate Februar bis April 2008 nach Massgabe des 
Reglements 2001 vorzulegen, dies für zwei Varianten mit Anspruchsbeginn 
im April 2002 bzw. Ende August 2003, wobei auch die Ermittlung des 
jeweils zugrunde gelegten versicherten Verdienstes aufzuzeigen sei. 
Ferner sei eine allfällige Stellungnahme zum Rentenanspruch der Klägerin 
ab Mai 2008 unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen 
gemäss BGer 9C_354/2014 einzureichen.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 machte die Beklagte, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________, gestützt auf das Reglement 
Leistungsprimat, Ausgabe November 2001 (Akten der Beklagten, [act. II-
BV2015/120], 1), geltend, der versicherte Lohn betrage Fr. 45‘628.--, womit 
sich die volle Invalidenrente auf Fr. 27‘376.80 bzw. die halbe Invalidenrente 
auf Fr. 13‘688.40 pro Jahr beziffere. Die Invaliden-Kinderrente betrage 
Fr. 3‘422.10 jährlich. Beide Renten entsprächen den bis Ende April 2008 
effektiv ausgerichteten Leistungen. Bei den Varianten Anspruchsbeginn 
April 2002 und August 2003 ändere sich nichts. Davon ausgehend, dass 
ein Invaliditätsgrad von maximal 30% vorliege, beliefen sich die geschulde-
ten Rentenleistungen ab Mai 2008 auf Fr. 8‘213.-- (Invalidenrente) bzw. 
Fr. 2‘053.30 (Invaliden-Kinderrente) pro Jahr. 
Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 machte die Klägerin, nach wie vor vertreten 
durch Fürsprecher B.________, namentlich geltend, die Beklagte habe 
darzutun, weshalb nunmehr das neu eingereichte Reglement Leistungs-
primat anwendbar sei und nicht das bisher bei den Akten liegende Regle-
ment Duoprimat gemäss Klagebeilage 12b (vgl. act. I-BV/2013/89 12b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 5
Mit weiterer Eingabe vom 17. Juni 2015 reichte die Klägerin eine Mitarbei-
termitteilung der F.________ per 31. Dezember 2002 und eine Lohn-
bestätigung der E.________ per 1. Januar 2001 ein (act. I-BV/2015/120 4 
f.). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 2015 forderte der Instruktions-
richter die Beklagte auf aufzuzeigen, ob die Klägerin nach Massgabe des 
Reglements Duoprimat oder Leistungsprimat versichert gewesen sei. Wei-
ter habe sie innert Frist allfällige, die Klägerin betreffende, bisher nicht ein-
gereichte Akten nachzureichen.
Mit Eingabe vom 11. August 2015 machte die Beklagte geltend, es sei das 
Reglement Leistungsprimat (gültig ab 1. Januar 2002) anwendbar, da sich 
der per Anfang 2002 erfolgte Primatwechsel einzig an die zu versichernden 
Arbeitnehmer, nicht jedoch an bereits IV-Leistungen beziehende Personen 
gerichtet habe. Daran ändere nichts, dass sowohl in der Klageantwort vom 
30. April 2013 (Gerichtsdossier BV/2013/89 pag. 026 ff.) wie auch im 
Schreiben vom 14. November 2012 (act. I-BV/2013/89 11a) versehentlich 
auf das Reglement Duoprimat abgestellt worden sei. 
Mit Eingabe vom 15. September 2015 stellt die Klägerin die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin folgende Invalidenren-
ten zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällige den Versicherten ge-
währte Rentenerhöhungen gemäss Art. 25 des Reglements 
Duoprimat 2001
Hauptrente der Klägerin
a.
für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2008 eine Invaliden-
rente von Fr. 17‘207.--, wobei die für diese Periode bereits ge-
leisteten Rentenzahlungen anrechenbar sind; 
b.
für die Zeit ab 1. Mai 2008 bis auf Weiteres gestützt auf einen 
Invaliditätsgrad von 50% eine reglementarische Invalidenrente 
von Fr. 17‘207.-- pro Jahr; 
Kinderrenten
c.
für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2008 eine Kinderrente 
für G.________ von Fr. 3‘441.-- pro Jahr, wobei die für diese 
Periode bereits geleisteten Rentenzahlungen anrechenbar 
sind; 
d.
ab 1. Mai 2008 bis auf Weiteres eine Kinderrente für 
G.________ von Fr. 3‘441.-- pro Jahr;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 6
e.
ab 1. März 2009 bis auf Weiteres eine Kinderrente für 
H.________ von Fr. 3‘441.-- pro Jahr.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf den Saldobeträgen 
gemäss Ziffer 1 Verzugszins zu 5% zu bezahlen seit wann rechtens.
3.
Es sei Akt zu nehmen, dass Mehrforderungen vorbehalten bleiben, sollte 
die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 4. März 2008 revisionsweise auf-
gehoben werden. Mehrforderungen aufgrund einer Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes ab 15. Juli 2013 bleiben ebenfalls vorbehalten. 
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
In der Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, betreffend 
den Invaliditätsgrad werde auf Art. 11 – 14 der Klage verwiesen 
(Gerichtsdossier BV/2013/89 pag. 013 ff.). Sodann habe dem Bundesge-
richt nur das Reglement Duoprimat (act. I-BV/2013/89 12b) aus dem Jahre 
2001 vorgelegen, weshalb dieses massgebend sei, zumal die Beklagte 
beim Bundesgericht kein Revisionsgesuch gestellt habe.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 stellt die Beklagte den folgenden An-
trag: 
Die Klage sei abzuweisen, soweit es um Rentenleistungen bis 30. April 2008 
geht. Die Klage sei weiter abzuweisen, soweit die eingeklagten jährlichen 
Rentenleistungen ab 1. Mai 2008 Fr. 8'213.00 bzw. Fr. 2'053.00 (Invalidenren-
te bzw. Kinderinvalidenrente bei Teilinvalidität von 30%) bzw. eventualiter 
Fr. 10'129.50 bzw. Fr. 2‘532.50 (Invalidenrente bzw. Kinderinvalidenrente bei 
Teilinvalidität von 37%) übersteigen, vorbehältlich einer Überentschädigung, 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
In der Begründung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, betreffend 
Berechnung des Invaliditätsgrades werde auf die Ausführungen in der 
Klageantwort vom 30. April 2013 (Gerichtsdossier BV/2013/89 pag. 039 ff.) 
verwiesen, wonach höchstens eine 30%ige Invalidenrente zu leisten sei. 
Weiter bestehe keine Grundlage für einen leidensbedingten Abzug von 
10%. Selbst unter Berücksichtigung eines solchen Abzugs würde lediglich 
ein 
Invaliditätsgrad 
von 
37% 
resultieren 
und 
damit 
(jährliche) 
Rentenleistungen von Fr. 10‘129.50 bzw. Fr. 2‘532.50. Mit Bezug auf das 
anwendbare Reglement habe für das Bundesgericht mit Blick auf das 
Prozessthema kein Grund bestanden festzustellen, ob das Reglement 
Duoprimat oder Leistungsprimat anwendbar sei. Die Beklagte habe sich im 
Verfahren BV/2013/89 bzw. vor Bundesgericht gar nicht dazu geäussert, 
welches der beiden Reglemente anwendbar sei, da sie ohnehin die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 7
Auffassung vertreten habe, das Reglement 1999 sei einschlägig. Im 
Übrigen werde insoweit auf die Ausführungen im Schreiben vom 11. 
August 2015 verwiesen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, hat sich infolge des kassatorischen Urteils des Bun-
desgerichts vom 16. Januar 2015 (BGer 9C_354/2014) mit der 
vorliegenden Sache zu befassen. Damit erübrigt sich eine erneute Prüfung 
der Sachurteilsvoraussetzungen.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die Berechnung der Invaliden- und Invali-
den-Kinderrenten der Klägerin für die Monate Februar bis April 2008 sowie 
für die Zeit ab Mai 2008. Massgebend sind die Rechtsbegehren gemäss 
Eingaben der Klägerin vom 15. September 2015 bzw. der Beklagten vom 
23. Oktober 2015 (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 452).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses 
Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder 
Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 166; 
SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 8
2.2
Nach Art. 23 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 
831.40) haben Anspruch auf Invalidenleistungen u.a. Personen, die im Sin-
ne der IV zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 
Gemäss der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung von Art. 24 Abs. 1 
BVG besteht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn der Versicherte 
im Sinne der IV zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er zu 
mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte, und 
auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40% invalid ist. Es steht den 
Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden beruflichen Vorsorge offen, 
Invalidenleistungen bereits bei einem tieferen IV-Grad reglementarisch vor-
zusehen (vgl. MARC HÜRZELER in SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER, Handkom-
mentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 24 N. 5 mit Hinweisen).
Bei teilerwerbstätigen Personen ist in der beruflichen Vorsorge nur der von 
der IV für die Erwerbstätigkeit festgesetzte Invaliditätsgrad massgebend 
(BGE 120 V 106 E. 4b S. 110).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
2.4
Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Re-
gelung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab 
dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die 
Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei be-
trägt der Verzugszins 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der 
Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 
4 S. 133). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Eröff-
nung des Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Verzugszins 
ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger Renten ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 9
für die Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vorzugehen 
(zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3).
3.
3.1
Das Bundesgericht hat in BGer 9C_354/2014 – insoweit in 
Bestätigung von VGE BV/2013/89 – allfällige Leistungsansprüche der Be-
schwerdeführerin für den Zeitraum bis Januar 2008 infolge Verjährung ver-
neint (E. 2). Für die Monate Februar bis April 2008 hat es das 
Verwaltungsgericht verpflichtet, die Invalidenrente und die Invaliden-
Kinderrente neu auf der Grundlage von „Reglement 2001“ (statt Reglement 
1999) zu berechnen und mit Blick auf die Bestimmung des versicherten 
Verdienstes zu prüfen, ob der Anspruch im April 2002 oder erst Ende Au-
gust 2003 entstanden ist (E. 3.3). Für die Zeit ab 1. Mai 2008 hat das Bun-
desgericht festgestellt, soweit die revisionsweise Aufhebung der halben 
Rente der Invalidenversicherung auf Ende April 2008 auf dem 
Statuswechsel (von vollerwerbstätig zu teilerwerbstätig im zeitlichen 
Umfang von 50%) beruhe, könne die Invalidenrente der beruflichen 
Vorsorge nicht gestützt auf Art. 15 Abs. 2 Reglement 2006 aufgehoben 
werden. Einzig die – unbestrittene – Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von 
50% auf 70% sei Grund für eine Neuberechnung der Leistung (E. 5.4).
3.2
Mit Blick auf den Zeitraum Februar bis April 2008 ist zunächst 
streitig, welches Reglement zur Anwendung gelangt. Während die Klägerin 
das Reglement Duoprimat 2001 als einschlägig beurteilt, ist die Beklagte 
der 
Auffassung, 
den 
Rentenberechnungen 
sei 
das 
Reglement 
Leistungsprimat 2001 zugrunde zu legen. 
3.2.1
Rechtsprechungsgemäss 
werden 
die 
Erwägungen 
eines 
letztinstanzlichen Rückweisungsentscheids für die Behörde, an welche die 
Sache geht, verbindlich. Weder das kantonale Gericht noch das 
Bundesgericht dürfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf 
Erwägungen 
stützen, 
welche 
das 
Bundesgericht 
im 
Rückweisungsentscheid ausdrücklich oder sinngemäss verworfen hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 10
Wegen dieser Bindungswirkung der Gerichte ist es ihnen wie auch den 
Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der 
Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen 
Sachverhalt 
zu 
unterstellen 
oder 
die 
Sache 
unter 
rechtlichen 
Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich 
abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind 
(Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 6. November 2014, 
8C_429/2013, E. 6).
3.2.2
Bei BGer 9C_354/2014 handelt es sich – soweit die Zeit ab 1. 
Februar 2008 betreffend – um einen Rückweisungsentscheid, indem das 
Verwaltungsgericht verpflichtet wurde, ab dem nämlichen Zeitpunkt die 
Invaliden- und Invaliden-Kinderrente(n) neu zu berechnen. Damit ist das 
Verwaltungsgericht 
an 
die 
entsprechenden 
Erwägungen 
im 
bundesgerichtlichen Entscheid gebunden. Dies gilt umso mehr, als die 
Rückweisung zu neuem Entscheid „im Sinne der Erwägungen“ erfolgte, 
gestützt auf welche Formulierung die Erwägungen Bestandteil des 
Dispositivs bilden und an dessen formeller Rechtskraft teilnehmen (vgl. 
BGE 120 V 233 E. 1a S. 237). 
In E. 3.3 hält das Bundesgericht fest, dass die Invaliden- und die Invaliden-
Kinderrente der Beschwerdeführerin neu auf der Grundlage von 
„Reglement 2001“ zu bestimmen respektive das fragliche Reglement 
„anwendbar“ (E. 3.2) sei. Zwar stützte sich die Beklagte im Schreiben vom 
8. Oktober 2003 (act. I-BV/2013/89 11b) auf das Reglement Leistungspri-
mat ab und wurde das anwendbare Reglement im höchstrichterlichen Ent-
scheid nicht näher präzisiert. Hierzu bestand aber auch kein Anlass: 
Abgesehen davon, dass sich die Beklagte – wie sie in ihrer Eingabe vom 
11. August 2015 selber einräumt – im Schreiben vom 14. November 2012 
(act. 
I-BV/2013/89 
11a) 
offensichtlich 
nicht 
auf 
das 
Reglement 
Leistungsprimat abgestützt hat (der zitierte Art. 15 Abs. 2 Reglement regelt 
das Todesfallkapital), sondern auf das Reglement Duoprimat, lag sowohl 
im kantonalen Verfahren (BV/2013/89) als auch im anschliessenden 
Verfahren vor Bundesgericht einzig das Reglement „Duoprimat“, Ausgabe 
November 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (act. I-BV/2013/89 12b), im 
Recht, was denn auch von der Beklagten nicht bestritten wird (vgl. Eingabe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 11
vom 11. August 2015). Gegenteils hat sie sich im Verfahren BV/2013/89 
(implizit) darauf berufen (vgl. hierzu die unwidersprochen gebliebenen 
Erwägungen in der prozessleitenden Verfügung vom 19. Juni 2015 
[BV/2015/120]). 
Folglich 
bildete 
einzig 
das 
Reglement 
Duoprimat 
Beurteilungsgrundlage. 
Demgegenüber 
stand 
das 
Reglement 
„Leistungsprimat“, Ausgabe November 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 
(act. II-BV2015/120 1), in den beiden Gerichtsverfahren nicht zur Debatte 
bzw. dessen Anwendung wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. 
Auch kann nicht gesagt werden, dass erst das bundesgerichtliche Urteil 
Anlass zur Einreichung dieses Reglements gab. Indem das fragliche 
Reglement somit erst nach dem bundesgerichtlichen Urteil erwähnt und zu 
den Akten gereicht wurde, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen. 
Dessen 
Anwendung 
würde 
eine 
vorgängige 
Korrektur 
der 
höchstrichterlichen Feststellungen auf dem Wege einer Revision des 
Urteils vom 16. Januar 2015 bedingen, was indes unterblieb. 
Die Rentenberechnung hat somit bereits aus formellen Gründen auf der 
Grundlage von Reglement Duoprimat 2001 (act. I-BV/2013/89 12b) zu er-
folgen, womit sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. 
3.3
3.3.1
Nach Art. 15 Abs. 2 Reglement richtet sich der Begriff der 
Invalidität nach den Bestimmungen der IV, womit die Beklagte an die von 
der IVB in der Verfügung vom 25. September 2003 (act. III 33) getroffenen 
Feststellungen gebunden ist (vgl. E. 2.3 vorne), zumal weder ersichtlich ist 
noch geltend gemacht wird, dass die entsprechenden Berechnungen 
offensichtlich unhaltbar wären. 
Auszugehen ist demnach vom in der fraglichen Verfügung auf der 
Grundlage 
der 
Einkommensvergleichsmethode 
festgesetzten 
Invaliditätsgrad von 50% (act. III 33 S. 8). Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 und 6 
Reglement beträgt die Invalidenrente mithin 25% (50% von 50%) des 
versicherten Lohnes. 
3.3.2
Unter den Parteien ist – zu Recht – unbestritten, dass die 
Entstehung des Rentenanspruchs per April 2002 oder August 2003 (vgl. 
BGer 9C_354/2014 E. 3.3) für die Bestimmung des versicherten Lohnes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 12
ohne Bedeutung und vom zuletzt versicherten Lohn auszugehen ist (vgl. 
Eingabe der Beklagten vom 4. Mai 2015, S. 2, Ziffer 4; Eingabe der 
Klägerin vom 15. September 2015). 
Nach Art. 4 Abs. 1 Reglement entspricht der versicherte Lohn dem 
Jahreslohn. 
Für 
dessen 
Ermittlung 
werden 
Lohnbestandteile, 
die 
regelmässig 
anfallen 
und 
AHV-pflichtig 
sind 
sowie 
variable 
Lohnbestandteile, die im Falle einer insgesamt 100%igen Zielerreichung 
geschuldet und AHV-pflichtig sind, berücksichtigt (Art. 4 Abs. 3 Reglement). 
Gemäss Schreiben des Arbeitgebers vom Januar 2001 (act. I-BV/2015/120 
3 und 5) bezifferte sich der als solcher bezeichnete „Soll-Lohn“ ab Januar 
2001 auf Fr. 68‘828.-- jährlich. Weiter wird im nämlichen Schreiben 
ausdrücklich festgehalten, dass dieser Lohn, welcher auch variable 
Lohnbestandteile 
mitumfasst, 
Grundlage 
für 
die 
Berechnung 
des 
versicherten Lohns bilde. Darauf ist demnach abzustellen, zumal auch die 
Parteien den massgebenden Lohn pro 2001 auf Fr. 68‘828.-- jährlich 
veranschlagen (vgl. Eingabe der Beklagten vom 4. Mai 2015, S. 1, Ziffer 2; 
vgl. auch Eingabe der Klägerin vom 15. September 2015, S. 2, Ziffer 2). 
3.3.3
Für die Zeit von Februar bis April 2008 beträgt die Invalidenrente 
der Klägerin demnach Fr. 17‘207.-- pro Jahr bzw. Fr. 1‘433.90 monatlich. 
Die Invaliden-Kinderrente für die im März 2003 geborene Tochter (act. IIIA 
146.1 S. 26) beträgt 20% der Invalidenrente (Art. 18 Abs. 2 Reglement) und 
somit Fr. 3‘441.40 jährlich respektive Fr. 286.80 monatlich. Die bereits ge-
leisteten Zahlungen sind in Abzug zu bringen. Weiterhin ist die Beklagte ab 
dem 31. Januar 2013 (Postaufgabe Klage) zu verpflichten, ab diesem Zeit-
punkt für die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Betreffnisse einen 
Verzugszins – welcher sich mangels anderweitiger reglementarischer Re-
gelung auf 5% beläuft – zu bezahlen. Auf den seither fällig gewordenen 
Betreffnissen ist der Verzugszins ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu 
entrichten (vgl. E. 2.4 vorne). 
3.4
3.4.1
Für die Berechnung der Leistungsansprüche der Beschwerdefüh-
rerin für die Zeit ab 1. Mai 2008 ist auf Reglement 2006 (vgl. act. I-
BV/2013/89 12c) abzustellen (vgl. E. 2.1 vorne). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 13
3.4.2
Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 4. März 2008 
(act. III 81) stellte die IVB die Invalidenrente per Ende April 2008 ein. Dabei 
legte sie die gemischte Methode zugrunde und ging von einem Anteil 
Erwerb und Haushalt von je 50% aus, wobei sie im erwerblichen Teil einen 
Invaliditätsgrad von 0% und im Haushaltteil einen solchen von 19%, 
gewichtet 
somit 
einen 
Invaliditätsgrad 
von 
10% 
ermittelte. 
Im 
Abklärungsbericht Haushalt vom 9. Januar 2008, welchen die IVB zum 
integrierenden 
Bestandteil 
der 
Verfügung 
erklärte, 
wurde 
zudem 
hinsichtlich des im Rahmen des Einkommensvergleichs zu prüfenden 
Invalideneinkommens im erwerblichen Bereich festgehalten, dass bei der 
Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten sowie in einer den 
Leiden angepassten Tätigkeit von 30% bestehe (act. III 76 S. 5). Dies deckt 
sich mit den Feststellungen im ABI-Gutachten vom 12. November 2007, 
worin der Klägerin sowohl in der angestammten als auch in jeder anderen 
körperlich 
leichten 
und 
mittelschweren 
Tätigkeit 
eine 
30%ige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (act. III 72 S. 29). An diesen 
Bemessungsparametern 
– 
Status 
Erwerb 
50%/Haushalt 
50%, 
Arbeitsunfähigkeit 30% in der angestammten und einer den Leiden 
angepassten Erwerbstätigkeit – hat sich in der Folge respektive nach 
Einleitung eines Neuanmeldeverfahrens im Juni 2010 nichts geändert (vgl. 
act. IIIA 146.1 S. 50; 159 S. 6), was das Verwaltungsgericht in E. 5.2.2 f. 
des unangefochten gebliebenen und die Verfügung vom 2. August 2013 
betreffenden Urteils VGE IV/2013/822 vom 8. April 2014 – zumindest für 
die Zeit bis 14. Juli 2013 – bestätigte. 
3.4.3
Zwar richtet sich der Begriff der Invalidität gemäss Art. 15 Abs. 2 
Reglement (act. I-BV/2013/89 12c) nach wie vor nach den Bestimmungen 
der IV (vgl. E. 2.3 vorne). Da jedoch dem Dargelegten zufolge der IV-Grad 
nunmehr nach der gemischten Methode berechnet wurde, ist für die 
berufliche Vorsorge grundsätzlich nur derjenige IV-Grad massgebend, der 
für den erwerblichen Bereich resultiert (vgl. E. 2.2 vorne). 
Auszugehen ist demnach von einer Arbeitsunfähigkeit von 30% in der 
angestammten und in einer (den Leiden angepassten) Verweistätigkeit. 
Weil Validen- und Invalideneinkommen somit auf gleicher Basis – nämlich 
der letzten Tätigkeit der Beklagten – zu ermitteln sind, resultiert im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 14
erwerblichen 
Bereich 
in 
berufsvorsorgerechtlicher 
Hinsicht 
ein 
Invaliditätsgrad in gleicher Höhe (30%). Soweit die Klägerin demgegenüber 
die Berechnung des Invalideneinkommens gestützt auf die Tabellenlöhne 
gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) und einen 
leidensbedingten Abzug geltend macht (vgl. Eingabe vom 15. September 
2015, S. 2, Ziffer 1 i.V.m. Gerichtsdossier BV/2013/89 pag. 014 ff.), kann 
ihr nicht gefolgt werden, umso weniger, als sie die zur vorliegenden 
Berechnung analoge Ermittlung des IV-Grades im Rahmen von VGE 
IV/2013/822 E. 5.2.3 unangefochten liess und der im erwerblichen Bereich 
resultierende Invaliditätsgrad auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge 
massgebend ist (BGer 9C_354/2014 E. 5.1). 
Gemäss Art. 15 Abs. 3 und 6 Reglement ist ein (überobligatorischer) 
Rentenanspruch auch bei einem Invaliditätsgrad von 30% gegeben (vgl. E. 
2.2 vorne). Auf der Grundlage eines versicherten Lohns von Fr. 68‘828.-- 
(vgl. E. 3.3.2 vorne) resultiert ab Mai 2008 eine jährliche Invalidenrente von 
Fr. 10‘324.20 (Fr. 68‘828.-- x 0.5 x 0.3) bzw. von Fr. 860.35 monatlich. Die 
Invaliden-Kinderrenten beziffern sich auf Fr. 2‘064.85 jährlich (Fr. 10‘324.20 
x 0.2 [Art.18 Abs. 2 Reglement]) respektive Fr. 172.05 pro Monat. Der 
Anspruch beginnt für die Tochter ab Mai 2008 respektive für den im März 
2009 geborenen Sohn (act. IIIA 146.1 S. 27) ab März 2009. Weiterhin ist 
die Beklagte ab dem 31. Januar 2013 (Postaufgabe Klage) zu verpflichten, 
ab diesem Zeitpunkt für die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen 
Betreffnisse einen Verzugszins – welcher sich in Ermangelung anderweiti-
ger reglementarischer Regelung auf 5% beläuft – zu bezahlen. Auf den 
seither fällig gewordenen Betreffnissen ist der Verzugszins ab dem jeweili-
gen Fälligkeitsdatum zu entrichten (vgl. E. 2.4 vorne). 
3.5
Zusammenfassend ist die Klage vom 31. Januar 2013 teilweise 
gutzuheissen. Die der Klägerin von Februar bis April 2008 monatlich zuste-
hende Invalidenrente ist auf Fr. 1‘433.90 und die im selben Zeitraum für die 
Tochter auszurichtende Invaliden-Kinderrente auf Fr. 286.80 festzusetzen. 
Die Beklagte hat der Klägerin die Differenz zu den bereits ausgerichteten 
Rentenbetreffnissen nachzuzahlen, zuzüglich Verzugszins von 5% im Sin-
ne der Erwägungen (vgl. E. 3.3.3 vorne). Für die Zeit ab Mai 2008 sind die 
der Klägerin zustehende Invalidenrente auf monatlich Fr. 860.35 und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 15
Invaliden-Kinderrenten auf monatlich Fr. 172.05 festzusetzen – Letztere mit 
Anspruchsbeginn im Mai 2008 (betreffend die Tochter) respektive im März 
2009 (betreffend den Sohn). Ferner hat die Beklagte der Klägerin Verzugs-
zinsen von 5% auf den nachzubezahlenden Rentenbetreffnissen im Sinne 
der Erwägungen zu entrichten (vgl. E. 3.4.3 vorne). 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.
4.2
Parteikosten sind nach Massgabe des Unterliegens auf die Partei-
en zu verlegen (Unterliegerprinzip; vgl. Art. 109 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]). 
Die Klägerin unterlag im ersten Verfahren (BV/2013/89) insoweit, als sie 
Leistungen ab April 2001 bis Januar 2008 verlangte. Damit kann diesbe-
züglich ohne weiteres der Kostenteiler gemäss BGer 9C_354/2014 
(Dispositiv Ziffer 2) übernommen werden. In Anbetracht dessen hat die 
Beklagte im Rahmen jenes Verfahrens 60% der gerichtlich festzusetzenden 
Parteikosten der Klägerin zu übernehmen. 
Im Verfahren BV/2015/120 obsiegt die Klägerin mit Bezug auf den Zeitraum 
Februar bis April 2008 vollumfänglich. Für die Zeit ab Mai 2008 liegt zwar 
eine Überklagung vor, indem die Klägerin weiterhin eine jährliche 
Invalidenrente von Fr. 17‘207.-- respektive jährliche Invaliden-Kinderrenten 
von Fr. 3‘441.-- geltend machte, was betraglich rund 40% über den 
zugesprochenen Leistungen (Fr. 10‘325.-- bzw. Fr. 2‘065.--) liegt. Indessen 
wurde dem Gericht dadurch kein Mehraufwand verursacht. Auch ist zu 
berücksichtigen, dass die Bemessung des Parteikostenersatzes ohne 
Rücksicht auf den Streitwert erfolgt (vgl. E. 4.3 sogleich), weshalb es sich 
rechtfertigt, der Beklagten die Parteikosten der Klägerin insoweit ungekürzt 
zu überbinden (vgl. auch MERKLI THOMAS/AESCHLIMANN ARTHUR/HERZOG 
RUTH, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 109 N. 8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 16
Soweit die Beklagte teilweise obsiegt, besteht rechtsprechungsgemäss 
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150). 
4.3
Nach Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch 
die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung 
des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsge-
setzgebung. Gemäss Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in 
sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach 
der Schwierigkeit des Prozesses. Das Honorar beträgt zufolge Art. 13 der 
kantonalen 
Parteikostenverordnung 
vom 
17. Mai 
2006 
(PKV; 
BSG 168.811) in den genannten Streitigkeiten zwischen Fr. 400.-- und 
Fr. 11'800.-- pro Instanz.
4.4
Mit Kostennote vom 6. November 2015 macht Fürsprecher 
B.________ einen Aufwand von insgesamt Fr. 13‘300.75 geltend, welcher 
sich aus dem Honorar von Fr. 11‘844.--, Auslagen von Fr. 471.50 und der 
Mehrwertsteuer (MWSt) von Fr. 985.25 (8% auf Fr. 12‘315.50) zusammen-
setzt. Vom geltend gemachten Aufwand in der Höhe von Fr. 11‘844.-- ent-
fallen ausweislich des Leistungsbordereaus Fr. 11‘452.40 auf das 
Verfahren BV/2013/89 und Fr. 391.60 auf das Verfahren BV/2015/120. Der 
von der Beklagten der Klägerin zu bezahlende Parteikostenersatz wird da-
her mit Blick auf die Schwierigkeit der Streitsache und Bedeutung des Pro-
zesses (vgl. E. 4.3 vorne) sowie unter Berücksichtigung des teilweisen 
Obsiegens der Klägerin (vgl. E. 4.2 vorne) auf Fr. 8‘353.30 (Honorar: 
Fr. 7‘263.05 [Fr. 11‘452.40 x 0.6 + Fr. 391.60] + Fr. 471.50 [Auslagen] + 
Fr. 618.75 [MWSt auf Fr. 7‘734.54]) festgesetzt. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2016, BV/15/120, Seite 17
1.
Die Klage vom 31. Januar 2013 wird teilweise gutgeheissen. Die Klä-
gerin hat von Februar bis April 2008 Anspruch auf Ausrichtung einer 
monatlichen Invalidenrente von Fr. 1‘433.90 sowie einer Invaliden-
Kinderrente von Fr. 286.80; die Beklagte hat der Klägerin die Differenz 
zu den bereits ausgerichteten Rentenbetreffnissen nachzubezahlen, 
zuzüglich Verzugszins von 5% im Sinne von E. 3.3.3. Für die Zeit ab 
Mai 2008 hat die Beklagte der Klägerin monatlich eine Invalidenrente 
von Fr. 860.35 sowie eine Invaliden-Kinderrente für die Tochter und ab 
März 2009 eine Invaliden-Kinderrente für den Sohn von je Fr. 172.05 
pro Monat auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5% auf den nach-
zubezahlenden Rentenbetreffnissen im Sinne von E. 3.4.3.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 8‘353.30 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.