be_verwaltungsgericht · 200 2019 374 · 2019-05-15 · de

Klage vom 15. Mai 2019

200 19 374 BV
FUE/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Juli 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Schnyder
Asga Pensionskasse Genossenschaft 
Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen
Klägerin
gegen
A.________ GmbH 
Beklagte
betreffend Klage vom 15. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2019, BV/2019/374, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (nachfolgend A.________ bzw. Beklagte) mit Sitz 
in … schloss sich mit am 1. Februar 2017 in Kraft getretenem Anschluss-
vertrag Nr. … zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Asga Pensi-
onskasse Genossenschaft (nachfolgend Asga oder Klägerin) an (Akten der 
Asga [act. I] 2). Aufgrund ausstehender Beiträge setzte die Asga – nach 
vorgängigen Mahnungen (act. I 18 f.) – am 4. Dezember 2018 (act. I 20) 
eine Forderung über Fr. 2‘925.45 in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle …, vom darauf-
folgenden Tag erhob die A.________ am 14. Dezember 2018 Rechtsvor-
schlag (act. I 21). Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 (act. I 3) kündigte die 
Asga den Anschlussvertrag mit der A.________ rückwirkend per 31. De-
zember 2018.
B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 erhob die Asga beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Klage. Die 
Klägerin beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 2‘925.45 zu be-
zahlen. Sodann sei der in der Betreibung Nr. … erhobene Rechtsvorschlag 
aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Mai 2019 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt, wovon sie 
keinen Gebrauch gemacht hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2019, BV/2019/374, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 
1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 
102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Ge-
richts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen 
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung von Fr. 2‘925.45. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu prü-
fen. 
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 


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gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5% zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2018 BVG Nr. 2 S. 5 
E. 2.2.2). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsor-
geeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie 
überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und 
masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu 
behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbie-
tet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den-


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jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und 
eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 
5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanzi-
iert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 2‘925.45 in 
schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (vgl. insbesondere act. I 
11-17). Dies gilt sowohl mit Bezug auf die (jeweils pro 2017 und 2018) 
ausstehenden Spar- und Risikoprämien als auch hinsichtlich der Verwal-
tungskosten (Grundkosten), die Kosten für den Sicherheitsfonds sowie die 
Verzugszinsen, welche Betreffnisse den eingeklagten Forderungsbetrag 
(act. I 5, 10, 17; Klage S. 5 f.) ergeben.
3.2
Die Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Spar- und 
Risikoprämien, die übrigen Kosten sowie die Verzugszinsen soweit ersicht-
lich zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Sie hat sich denn auch weder im 
Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren vernehmen lassen. 
Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben 
und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal 
die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Aus-
führungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Ferner finden die in Rechnung gestellten Grundkosten für Verwaltung (Fr. 
200.--), die internen Inkassokosten für die eingeschriebene Mahnung (Fr. 
150.--) sowie die Verzugszinsen (Art. 66 Abs. 2 BVG) ihre Grundlage im 
Kostenreglement (act. I 22 S. 4 und 7), welches die Beklagte im Rahmen 
des Anschlussvertrags vom 7. Juli 2017 bzw. 24. August 2017 (act. I 2 An-


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hang 2 Ziff. 4) sowie die Statuten der Klägerin (act. I 24 S. 4 Art. 6) als de-
ren integrierten Bestandteil anerkannt hat. 
3.3
Die Beklagte ist ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten Bei-
tragszahlung (act. I 23 S. 9 Art. 15 Abs. 1) nicht nachgekommen, weshalb 
die Klägerin gezwungen war, die Ausstände zu mahnen und schliesslich 
mittels Betreibung geltend zu machen. Die Mahnspesen sind deshalb so-
wohl in grundsätzlicher wir auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstan-
den.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 2‘925.45 zu bezahlen. In 
diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Bern-Mittelland, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben 
und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 


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selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV …, und vom 15. Februar 2001, BV …; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b 
S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was 
die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, rechtfer-
tigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 


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solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da die Klägerin keinen aussen-
stehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und 
auch nicht von einem aufwändigen Verfahren gesprochen werden kann, ist 
der Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 2‘925.45 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der in 
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienst-
stelle …, erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die 
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Asga Pensionskasse Genossenschaft 
- A.________ GmbH
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2019, BV/2019/374, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.