be_verwaltungsgericht · 200 2014 532 · 2014-05-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 (328092771)

200 14 532 ALV
SCI/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, ALV/14/532, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1983 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 31. Juli 2013 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) Zollikofen zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Ar-
beitslosenkasse Unia Bern [act. IIB 1-2]); am 8. August 2013 stellte sie den 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IIB 5-8). Sie meldete sich am 
21. September 2013 infolge befristeter Anstellung ab 16. September 2013 
vom RAV und der Arbeitslosenkasse ab (act. IIB 43-44); ab dem 30. Okto-
ber 2013 wurde sie von Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin, vollständig arbeitsunfähig geschrieben (act. IIB 51). Im No-
vember 2013 kündigte die Versicherte ihr Arbeitsverhältnis (act. IIB 54) und 
am 19. November 2013 meldete sie sich erneut beim RAV Zollikofen zur 
Arbeitsvermittlung an (act. IIB 69). Ab dem 19. Dezember 2013 attestierte 
die behandelnde Hausärztin wieder eine vollständige Arbeitsfähigkeit für 
eine leidensangepasste Verweistätigkeit (act. IIB 67).
B.
Am 14. März 2014 stellte die Versicherte beim RAV Zollikofen das Gesuch 
um Bewilligung eines Berufspraktikums bei der C.________(Akten der 
RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA 41-42]), welches dieses mit Verfü-
gung vom 18. März 2014 ablehnte (act. IIA 46-47). Die hiergegen erhobene 
Einsprache (act. IIA 56-57) wies das beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermitt-
lung (nachfolgend beco oder Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 6. Mai 
2014 ab (act. IIA 71-73). 
C.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2014 erhob die Versicherte hiergegen Beschwer-
de mit folgendem Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, ALV/14/532, Seite 3
„Ich beantrage eine Neubeurteilung meines Gesuches durch das Verwaltungsge-
richt für ein vom RAV finanziell unterstütztes, zeitlich befristetes Berufspraktikum. 
Der Arbeitgeber ist über alle Anforderungen informiert und einverstanden. Er ist be-
reit, sich mit 25% oder mehr an meinen Taggeldern zu beteiligen. Eine erfolgreiche 
Arbeitsaufnahme von 100% hat bereits per 22. April 2014 stattgefunden.“
Der Beschwerdegegner schloss mit Eingabe vom 4. August 2014 auf Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, ALV/14/532, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Mai 2014 
(act. IIA 71-73). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Bewilligung 
bzw. Finanzierung des beantragten Berufspraktikums bei der C.________.
1.3
Die Beschwerdeführerin hat das Praktikum am 22. April 2014 be-
gonnen (act. IIA 77, Ziff. 1), jedoch bereits per 30. Juni 2014 aus „gesund-
heitlichen Gründen“ wieder beendet (Akten des Beschwerdegegners 
[act. II] 16). Diese Zeitspanne ist für die Bestimmung des Streitwer-
tes massgebend, auch wenn ursprünglich zwischen der Beschwerdeführe-
rin und der C.________ vereinbart war, dass das Praktikum bis am 31. 
Oktober 2014 dauert (act. IIA 77, Ziff. 1). Selbst wenn der Praktikumslohn 
von Fr. 1‘800.-- bzw. eine minimale 25%-ige Beteiligung des Praktikumsbe-
triebs am Bruttotaggeld (Art. 97a AVIV) unberücksichtigt bliebe, läge der 
Streitwert bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5‘590.-- offensichtlich 
unter Fr. 20‘000.--. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass über die ALV-
Taggelder hinaus weitere Kosten entstanden sind (Art. 97 AVIV). Somit fällt 
die Beurteilung in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Ver-
sicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). 


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2.2
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2). Die Grenze zwischen Grund- 
und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschulung und 
Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist 
fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann 
und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung 
auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zu-
gute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter 
Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 
2005 S. 282 E. 1.2).
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner zu Recht das Ge-
such der Beschwerdeführerin um Bewilligung bzw. Finanzierung eines Be-
rufspraktikums bei der C.________ ablehnte.
3.1
Was den im vorliegenden Fall massgebenden Sachverhalt betrifft, 
kann den Akten Folgendes entnommen werden: Nach Abschluss der Matu-
ra und dem Absolvieren eines einjährigen Praktikums an einer Heilpädago-
gischen Schule, begann die Beschwerdeführerin ab Oktober 2005 das Stu-
dium an der D.________ (act. IIA 21), welches sie im Herbst 2008 mit dem 
Lehrdiplom für die Vorstufe und die Primarstufe abschloss (act. IIA 26). 
Danach war sie unter anderem in diversen befristeten und unbefristeten 
Anstellungen als Kindergärtnerin bzw. Primarlehrerin tätig (act. IIA 28-31). 


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3.2
Ziel der arbeitsmarktlichen Massnahmen ist, die Eingliederung von 
Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar 
sind, zu fördern (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für Leistungen der 
Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in 
jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Massnahmen 
nach Art. 59 ff. AVIG sind nur einzusetzen, wenn die Arbeitsmarktlage dies 
unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu 
Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosen-
versicherung in Zusammenhang stehen (Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 14. März 2005, C 84/04, 
E. 1.1). Eine Ausbildung zu finanzieren, bei welcher die Vermittlungschan-
cen im Vergleich zu jenen im angestammten Beruf nicht besser sind, erfüllt 
demnach die gesetzlichen Voraussetzungen nicht (Urteil des EVG vom 
16. Juli 2007, C 275/06, E 3.2), zumal eine Person, welche eine Ausbildung 
absolviert hat und darin grundsätzlich eine Anstellung finden könnte, keinen 
Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen in einem fremden Tätigkeits-
bereich hat. Dies ist hier der Fall. Die Beschwerdeführerin ist ausgebildete 
Lehrerin; in diesem Berufsfeld sind eine Vielzahl von Stellen zu finden (vgl. 
S. 8 wie auch 19 ff. der vom Bundesamt für Statistik [BFS] 2013 herausge-
gebenen Studie „Bildungsperspektiven - Szenarien 2013-2022 für das Bil-
dungssystem“ [abrufbar unter www.bfs.admin.ch], wonach sich unter ande-
rem auf der Primarstufe für den Zeitraum 2013-2017 eine Zunahme der 
notwendigen Rekrutierung neuer Lehrpersonen in allen Kantonen ergibt). 
Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über eine reguläre 
Ausbildung zur Lehrerin verfügt, die sie für eine Vielzahl offener Stellen 
qualifiziert, besteht keine erschwerte Vermittelbarkeit. 
Das von der Beschwerdeführerin gewünschte Praktikum dient einer Neu-
orientierung, die aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht notwendig ist und die 
Vermittlungsfähigkeit nicht erhöht. Den Akten ist denn auch zu entnehmen, 
dass eine persönliche Umorientierung und der Wille, in der Kommunikati-
onsbrache tätig zu werden, bei der Wahl des Praktikums im Vordergrund 
standen (act. IIA 57). Es besteht kein Anspruch auf die beantragte Mass-
nahme.


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3.3
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie sei 
zufolge der hausärztlich (jedoch bis anhin nicht fachärztlich) attestierten 
und nicht näher begründeten Unmöglichkeit zur Rückkehr in den Lehrerbe-
ruf aus gesundheitlichen Gründen auf einen Berufswechsel angewiesen. 
Mit dieser Argumentation übersieht sie, dass die Umschulung im Fall inva-
liditätsbedingter Berufsunfähigkeit nicht Sache der Arbeitslosenversiche-
rung, sondern der Invalidenversicherung ist. Gemäss Art. 17 des Bundes-
gesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 
831.20) hat die versicherte Person gegenüber der Invalidenversicherung 
Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Um-
schulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit 
voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. In dieser Hinsicht 
hat sich die Beschwerdeführerin an die IV-Stelle zu wenden. Diese ist im 
Übrigen - anders als von der Beschwerdeführerin offenbar angenommen - 
nicht zuletzt mit den im Rahmen der 5. IV-Revision eingeführten Möglich-
keiten (vgl. Art. 14a IVG: Die Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung 
auf die berufliche Eingliederung) durchaus in der Lage, auch rasch zu han-
deln. Es kommt hier denn auch nicht etwa die Vorleistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG zur Anwendung. 
Eine IV-Anmeldung war (mindestens im hier relevanten Zeitraum) nicht 
erfolgt, so dass keine zwischen den Versicherungszweigen umstrittenen 
Leistungen vorliegen können. Ganz abgesehen davon, dass letztlich bisher 
jeder (hinreichende) Beweis fehlt, dass die Beschwerdeführerin nicht wie-
der in den angestammten Beruf zurückkehren könnte. Reine Arbeitsun-
fähigkeitsatteste der Hausärzte genügten hierfür jedenfalls nicht.
3.4
Bei dieser Sach- und Rechtslage hat der Beschwerdegegner zu 
Recht das Gesuch um Bewilligung und Finanzierung des Berufspraktikums 
bei der C.________ abgelehnt (act. IIa 46-47), weshalb die gegen den Ein-
spracheentscheid vom 6. Mai 2014 (act. IIA 71-73) erhobene Beschwerde 
abzuweisen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2014, ALV/14/532, Seite 8
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.