be_verwaltungsgericht · 200 2013 791 · 2013-07-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Juli 2013

200 13 791 ALV
SCP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 4. Januar 2013 beim B.________ 
telefonisch in C.________ und anschliessend persönlich in D.________ zur 
Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco], Dossier 
RAV [act. IIA], 53; Dossier Arbeitslosenkasse Syna [act. IIC], 3). In der 
Folge ersuchte der Versicherte um Anerkennung des 3. Januars als 
Anmeldedatum, damit die Rahmenfrist zum Leistungsbezug am 1. Januar 
2013 beginne (act. IIA 113). Mit Verfügung vom 3. Mai 2013 (act. IIA 124) 
wies das RAV das Gesuch mit der Begründung ab, der erste (persönliche) 
Kontakt des Versicherten habe am 4. Januar 2013 mit dem RAV 
D.________ stattgefunden, wo auch das Anmeldeformular ausgefüllt 
worden sei. Eine vorgängige Anmeldung gehe aus den Akten nicht hervor. 
Die dagegen erhobene Einsprache wies das beco mit Entscheid vom 12. 
Juli 2013 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II], 7) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 6. September 2013 erhob der Versicherte gegen den Ein-
spracheentscheid vom 12. Juli 2013 Beschwerde, wobei er sinngemäss an 
der zeitlichen Vorverlegung des Anmeldedatums festhält. Zur Begründung 
bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe sich beim zu-
ständigen RAV bereits am 27. November 2012 gemeldet, sei jedoch da-
mals falsch beraten worden. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer 
eine E-Mail vom 27. November 2012 (Akten des Beschwerdeführers 
[act. I]) zu den Akten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2013 anerkannte der 
Instruktionsrichter die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern zur Überprüfung des angefochtenen Entscheids. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 8. November 2013 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. Er macht im Wesentlichen geltend, 
zur Eröffnung einer Rahmenfrist ab dem 1. Januar hätte sich der Be-
schwerdeführer am 3. Januar (und nicht erst am 4. Januar 2013) persönlich 
beim RAV anmelden müssen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (vgl. prozessleitende Verfügung vom 13. September 2013). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Juli 
2013 (act. II 7). Streitig und zu prüfen ist der Zeitpunkt der Anmeldung zur 
Arbeitsvermittlung. Würde dem Begehren des Beschwerdeführers um Vor-
verlegung des Anmeldedatums auf den 3. Januar 2013 entsprochen, ver-
längerte sich ein allfälliger Taggeldbezug um maximal 3 Tage (vgl. Verwal-
tungsweisung B43 des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], AVIG-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 4
Praxis ALE). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, womit die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung, wenn er unter anderem die Kontrollvorschriften 
erfüllt. Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch 
am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, 
persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten 
zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die 
Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG; Art. 17 
Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). 
Die Gemeinde oder die zuständige Amtsstelle bestätigt der versicherten 
Person das Datum der Anmeldung und die gewählte Kasse (Art. 19 Abs. 3 
Satz 1 AVIV). 
2.2
Das Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess 
sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltung 
und Gericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an 
die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und 
vollständige Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-
tes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 138 V 
218 E. 6 S. 221, 122 V 157 E. 1a S. 158). Im Rahmen des Zumutbaren 
sind die Parteien zur Beibringung der Beweise verpflichtet, die nach Art des 
Streitgegenstandes und aufgrund der behaupteten Tatsachen vernünfti-
gerweise von ihnen verlangt werden können; ansonsten tragen sie das 
Risiko der Beweislosigkeit (ZAK 1989 S. 384 E. 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 5
2.3
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101) umfasst u.a. den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrau-
ens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründen-
des Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den be-
treffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Jede Form behördli-
chen Fehlverhaltens – u.a. falsche Auskünfte – können eine vom materiel-
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 
111 Ib 116 E. 4 S. 124). 
3.
3.1
Zunächst steht fest, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdefüh-
rers mit dem bisherigen Arbeitgeber am 31. Dezember 2012 endete (act. 
IIC 72). Des Weiteren ist aufgrund der Akten erstellt, dass sich der Be-
schwerdeführer am 4. Januar 2013 – erst telephonisch in C.________, 
dann persönlich in D.________ – beim RAV meldete, womit in Bezug auf 
die persönliche Vorsprache beim RAV in D.________ eine rechtskonforme, 
die Rahmenfrist eröffnende Anmeldung erfolgte (vgl. E. 2.1 vorne). 
3.1.1
Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich bereits während der 
Kündigungsfrist im Herbst 2012 (act. IIA 88) bzw. am 27. November 2012 
(vgl. Beschwerde vom 6. September 2013) beim RAV gemeldet. Indessen 
lässt sich eine vor dem 4. Januar 2013 erfolgte rechtskonforme Anmeldung 
beim RAV (vgl. E. 2.1 vorne) nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht 
massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstel-
len, ergeben sich doch aus den Akten keinerlei entsprechenden Hinweise 
noch vermag der Beschwerdeführer seine Behauptung aufgrund von Bele-
gen rechtsgenüglich darzutun. 
3.1.2
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei am 27. Novem-
ber 2012 seitens des RAV insofern falsch beraten worden, als ihm gesagt 
worden sei, das RAV in D.________ sei nicht zuständig (act. IIA 109). Mit 
dieser Argumentation beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben, weshalb zu prüfen ist, ob er gestützt 
auf die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz in Abweichung von der 
materiellrechtlichen Regelung so behandelt werden kann und muss, wie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 6
wenn er sich bereits am 27. November 2012 erstmals beim RAV gemeldet 
hätte (vgl. E. 2.3 vorne). Auch dies ist zu verneinen: So vermag der 
Beschwerdeführer 
den 
behaupteten 
Anruf 
nicht 
hinreichend 
zu 
substantiieren, woran auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins 
Recht gelegte E-Mail vom 27. November 2012 (act. I) nichts ändert, 
erfolgte der fragliche E-Mailverkehr doch nicht mit dem RAV und lässt sich 
daraus weder der mutmassliche Inhalt des Gesprächs noch der Name des 
Gesprächspartners eruieren. Soweit der Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang moniert, von ihm könne nicht erwartet werden, dass er 
umfangreiche Telefonprotokolle führe geschweige denn die Namen der 
telefonische Auskunft gebenden Mitarbeiter aufzeichne, ist er auf die all-
gemeinen Grundsätze der Beweislastverteilung hinzuweisen, wonach 
grundsätzlich derjenige den Beweis für behauptete Sachumstände zu er-
bringen hat, der daraus Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [ZGB; SR 210]). Hieran ändert der im Sozialversicherungs-
prozess herrschende Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.2) insofern nichts, 
als der Beschwerdeführer im Sinne seiner Mitwirkungspflicht gehalten (ge-
wesen) wäre, konkrete Angaben zu seinem angeblichen Gesprächspartner 
zu machen, wozu er sich indessen – trotz intensiven Nachforschungen sei-
nerseits – ausserstande sah (act. II 110). Von weiteren sachverhaltlichen 
Abklärungen wären demzufolge keine neuen rechtserheblichen Erkenntnis-
se mehr zu erwarten. Ist jedoch bereits der Anruf vom 27. November 2012 
bzw. dessen Inhalt nicht rechtsgenüglich dargetan, verbietet sich die Beru-
fung auf den Vertrauensschutz zufolge angeblicher Falschauskunft zum 
Vornherein. Damit kann auch offen bleiben, ob die nämliche Auskunft – 
wäre sie denn beweismässig hinreichend erstellt – überhaupt geeignet ge-
wesen wäre, den Vertrauensschutz zu begründen. 
Ungeachtet dessen wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich 
gewesen, die Anmeldung bereits am 3. Januar mit Wirkung per 1. Januar 
2013 vorzunehmen, war er doch zu diesem Zeitpunkt stellenlos, weshalb 
die von ihm für die Zeit während der Kündigungsfrist ins Feld geführten 
arbeitgeberseitigen Hindernisse nicht mehr bestanden. Dass er am 3. Ja-
nuar eine Anmeldung erfolglos versuchte, ist aufgrund seiner E-Mail vom 
15. März 2013 mit Sicherheit auszuschliessen, ansonsten er nicht die Fra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 7
ge aufgeworfen hätte, ob das RAV an diesem Tag überhaupt geöffnet war 
(act. IIA 106). 
3.2
Zusammenfassend hat der Beschwerdegegner die Anmeldung zu 
Recht auf den 4. Januar 2013 festgelegt. Der Einspracheentscheid vom 
12. Juli 2013 erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen
3. Zu eröffnen (R)
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2013, ALV/2013/791, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.