be_verwaltungsgericht · 100 2020 340 · 2022-02-01 · de

Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich Vorplatz (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 3. August 2020; BVD 120/2018/34) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2020.340U
STE/TST/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Februar 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Tschumi
1. A.________ Sàrl 
2. Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________
- C.________
- A.________ Sàrl 
- D.________
- E.________ und F.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Einwohnergemeinde Gampelen
Baupolizeibehörde, Oberdorfstrasse 14, 3236 Gampelen
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.02.2022, Nr. 100.2020.340U, 
Seite 2
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
bezüglich Vorplatz (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern vom 3. August 2020; BVD 120/2018/34)
Sachverhalt:
A.
Mit Gesamtentscheid vom 22. Dezember 2014 erteilte der damalige Regie-
rungsstatthalter des Verwaltungskreises Seeland der A.________ Sàrl die 
Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinhei-
ten auf der in der Wohnzone gelegenen Parzelle Gampelen Gbbl. 
Nr. 1________. Die bewilligten Pläne sahen auf Strassenniveau im Abstand 
von fünf Metern zur an die Bauparzelle angrenzenden Kantonsstrasse 
(…strasse) sieben nebeneinander liegende Garagen vor. Zwischen dem 
Garagenvorplatz und dem Fahrbahnrand der Kantonsstrasse war eine ein 
Meter breite Rabatte geplant, die in der Mitte eine Lücke von drei Metern für 
den 
Strassenanschluss 
aufwies. 
Gemäss 
der 
Bestandteil 
des 
Gesamtentscheids 
bildenden 
Strassenanschlussbewilligung 
des 
Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA), Strasseninspektorat Seeland, 
Oberingenieurkreis III, vom 4. September 2014 waren unter anderem 
folgende Auflagen zu erfüllen:
«Strassenanschluss
4.4
[erforderliche Sichtfelder]
4.5
Die Breite der Zufahrt ist auf 3.00 m zu erstellen.
[…]
4.12 Der Parkplatz bzw. Vorplatz ist so zu gestalten, dass der Strassen-
anschluss in beiden Richtungen vorwärts befahren werden kann 
(vorwärts hinein und vorwärts hinaus). Die Kantonsstrasse darf 
nicht für Wendemanöver benutzt werden.
Bauverbotsstreifen
4.13 Im Bauverbotsstreifen von 5.00 m parallel zum Fahrbahnrand der 
Kantonsstrasse dürfen keine die Sicht behindernden Parkplätze, 
Bepflanzungen, Einfriedungen, Ablagerungen und Einrichtungen 
stehen.
4.14 Zwischen Vorplatz und Fahrbahnrand ist eine nicht überfahrbare 
Rabatte von mindestens 1 m Breite zu erstellen (optische und bau-
liche Trennung).»


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Bei einem Augenschein im Zusammenhang mit einem Vorhaben auf der ge-
genüberliegenden Seite der …strasse stellte das TBA fest, dass die 
A.________ Sàrl die in der Gesamtbewilligung vorgesehene Rabatte nicht 
erstellt und stattdessen den Garagenvorplatz auf der gesamten Länge 
(25,7 m) an die Kantonsstrasse angeschlossen hatte, und teilte dies der Ein-
wohnergemeinde (EG) Gampelen mit. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 
16. Mai 2018 verpflichtete die EG Gampelen die A.________ Sàrl in der 
Folge, die nicht überfahrbare, mindestens 1 m breite Rabatte zwischen Vor-
platz und Fahrbahnrand bis zum 15. Juni 2018 anzulegen. 
B.
Dagegen erhob die A.________ Sàrl am 18. Juni 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- 
und Verkehrsdirektion [BVD]), reichte gleichentags bei der EG Gampelen ein 
nachträgliches Baugesuch ein und beantragte eine «Zusatzbewilligung» für 
die Änderung der ursprünglich bewilligten Umgebungsgestaltung. Die BVE 
sistierte das Beschwerdeverfahren gegen die Wiederherstellungsverfügung. 
Am 29. Juni 2018 trat die EG Gampelen auf das nachträgliche Baugesuch 
nicht ein. Gegen diese Verfügung führte die A.________ Sàrl Beschwerde 
bei der BVE, welche die an der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
B.________ Beteiligten (im Folgenden: Stockwerkeigentümergemeinschaft) 
von Amtes wegen am Verfahren beteiligte und das Rechtsmittel mit 
Entscheid vom 19. November 2018 abwies (BVE RA Nr. 110/2018/111). Die 
dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde 
blieb ebenfalls erfolglos (VGE 2018/452 vom 9.12.2019). Nachdem das 
Urteil des Verwaltungsgerichts unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
war, nahm die BVD mit Verfügung vom 13. Februar 2020 das Be-
schwerdeverfahren gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 16. Mai 
2018 wieder auf und beteiligte die neuen an der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft Beteiligten von Amtes wegen am Verfahren. Mit Entscheid vom 
3. August 2020 wies die BVD die Beschwerde ab, bestätigte die Wiederher-
stellungsverfügung vom 16. Mai 2018 und setzte eine neue Frist zur Wieder-
herstellung bis 15. Oktober 2020.


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Seite 4
C.
Dagegen haben die A.________ Sàrl und die Stockwerkeigentümergemein-
schaft am 3. September 2020 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
auf die Wiederherstellung sei zu verzichten. Eventuell seien sie im Sinn einer 
teilweisen Wiederherstellung zu verpflichten, eine bloss 60 cm breite, nicht 
überfahrbare Rabatte zwischen dem Vorplatz und der Fahrbahn zu erstellen, 
die durch eine 9 m breite Zufahrt unterbrochen wird. Subeventuell sei die 
Sache zur weiteren Behandlung an die EG Gampelen oder an die BVD zu-
rückzuweisen. Ungeachtet des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens sei 
schliesslich die Kostenverlegung für das vorinstanzliche Verfahren 
(Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids) aufzuheben; den an der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Beteiligten 
seien 
keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen und eine Parteientschädigung auszurichten. 
Die EG Gampelen verweist mit Beschwerdeantwort vom 14. September 
2020 auf den angefochtenen Entscheid und ihre Wiederherstellungsverfü-
gung. Die BVD beantragt mit Vernehmlassung vom 10. September 2020 die 
Abweisung der Beschwerde.
Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin haben die Beschwerdeführerinnen mit 
Eingabe vom 5. November 2020 zu den Eigentumsverhältnissen an den 
Räumlichkeiten im Untergeschoss der Liegenschaft und zu deren Nutzung 
Stellung genommen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
[BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 1 als Bauherrin den 
Strassenanschluss nicht so erstellt hat, wie er mit dem rechtskräftigen Ge-
samtentscheid des Regierungsstatthalters vom 22. Dezember 2014 bewilligt 
worden war (sog. formelle Rechtswidrigkeit). Auf das nachträgliche Bauge-
such für den abweichenden Strassenanschluss ist die Gemeinde zu Recht 
nicht eingetreten, weil diese Variante bereits im Baubewilligungsverfahren 
zur Diskussion gestanden und als nicht bewilligungsfähig abgelehnt worden 
war (VGE 2018/452 vom 9.12.2019 E. 3). Über die materielle Rechtswidrig-
keit des realisierten Strassenanschlusses ist damit ebenfalls rechtskräftig 
entschieden (vorne Bst. B). Zu beurteilen ist somit nur noch, ob die Wieder-
herstellungsmassnahmen der Rechtskontrolle standhalten.
2.2
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung 
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines be-
willigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde 
der jeweiligen Grundeigentümerschaft bzw. der Baurechtsinhaberin oder 


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dem Baurechtsinhaber gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG eine angemes-
sene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Andro-
hung der Ersatzvornahme. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung kann 
auch in der Aufforderung bestehen, den rechtmässigen Zustand erstmals 
herzustellen, z.B. einen bewilligten, aber unvollendeten Bau oder die Gestal-
tung von dessen Umgebung zu beenden oder eine rechtskräftige Bedingung 
oder Auflage zu erfüllen (betreffend die Pflicht zum Anlegen eines Grünstrei-
fens vgl. VGE 2014/296 vom 17.8.2015 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 8 mit weiteren Hin-
weisen). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verlet-
zen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 47 Abs. 6 des Dekrets vom 
22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, 
BewD; BSG 725.1]; statt vieler BVR 2013 S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 9).
3.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (angefochtener Entscheid 
E. 3d), erfolgte die umstrittene Wiederherstellungsanordnung im Interesse 
der Verkehrssicherheit und damit in einem öffentlichen Interesse. Der Zweck 
der verlangten nicht überfahrbaren Rabatte zwischen dem Garagenvorplatz 
und der …strasse besteht darin, zu verhindern, dass rückwärts aus den 
Garagen auf die Strasse ausgefahren bzw. diese für Wendemanöver 
beansprucht wird (dazu bereits VGE 2018/452 vom 9.12.2019 E. 3.3). Dass 
solche Manöver die Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse gefährden, 
leuchtet ohne weiteres ein und wird auch nicht ernsthaft bestritten. Es be-
steht daher kein Grund, die Einschätzung des TBA als kantonale Fachbe-
hörde in Frage zu stellen, wonach die verlangte Rabatte zwecks Vermeidens 
von Verkehrsunfällen notwendig ist, zumal die Berichterstatterin die Situation 
vor Ort vorgängig besichtigt hat (Amtsbericht TBA vom 4.9.2014 sowie Stel-
lungnahme TBA vom 17.4.2018, Beilagen 2 und 11 zur Beschwerdeantwort 
der Gemeinde vom 29.6.2018, act. 3A pag. 12; zur gerichtlichen Zurückhal-
tung bei der Überprüfung von amtlichem Fachwissen Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 


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N. 54 f. und z.B. BVR 2014 S. 508 E. 5.3.2; zur Verkehrssicherheit im Be-
sonderen BVR 2013 S. 5 E. 5.6). Dass der Garagenvorplatz nicht als «Aus-
weichraum» für Kreuzungsmanöver auf der …strasse genutzt werden kann, 
wenn die verlangte Rabatte erstellt wird, ändert daran nichts. Eine solche 
Ausweichmöglichkeit wiegt die Verkehrsgefährdung durch rückwärts 
ausfahrende Fahrzeuge und Wendemanöver auf der …strasse offensichtlich 
nicht auf. Verfahrensgegenstand ist zudem nicht die Gestaltung des 
Strassenraums, sondern der rechtmässige Strassenanschluss der Baupar-
zelle; darauf hat die Vorinstanz ebenfalls bereits zutreffend hingewiesen (an-
gefochtener Entscheid E. 2c). Nicht zu überzeugen vermag ferner der Ein-
wand, eine bloss 3 m breite Zufahrt schade der Verkehrssicherheit, weil 
rechtwinklig von der und in die …strasse eingebogen werden müsse, was 
«Ausholmanöver» auf die Gegenfahrbahn notwendig mache (vgl. Be-
schwerdebeilage 3). Denn solche Manöver – sofern sie denn nötig sind – 
würden im Unterschied zu den zu verhindernden Rückwärts- und Wendema-
növern in Vorwärtsrichtung ausgeführt und wären viel weniger gefährlich. 
Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend erwogen hat, dient die Wiederher-
stellungsanordnung neben dem konkreten öffentlichen Interesse an der Ver-
kehrssicherheit auch dem allgemeinen Interesse an einer konsequenten 
Durchsetzung der Bauordnung (vgl. angefochtener Entscheid E. 3d). Es gilt 
grundsätzlich zu verhindern, dass illegal Bauende bessergestellt werden als 
Bauwillige, die gesetzeskonform vorgängig ein Baugesuch stellen und die 
Baubewilligung einhalten (BGE 136 II 359 E. 6; BGer 1C_233/2017 vom 
19.9.2018 E. 6.4; BVR 2003 S. 97 E. 3d, 2001 S. 116 E. 7c, 1998 S. 302 
E. 3b). 
4.
4.1
Auf Vertrauensschutz kann sich nur eine Bauherrschaft berufen, die 
bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur 
Bauausführung oder Nutzung berechtigt, z.B. aufgrund einer mangelhaften 
Bewilligung oder Auskunft (BVR 2000 S. 268 E. 3b/aa, 1997 S. 452 E. 4). 
Dies trifft hier offenkundig nicht zu: Im Baubewilligungsverfahren wurde die 
Frage ausführlich diskutiert, wie die bauliche Abtrennung des Vorplatzes ge-
genüber der Kantonsstrasse im Interesse der Verkehrssicherheit zu gestal-


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ten ist. Letztlich reichte die Beschwerdeführerin 1 einen an die Vorgaben des 
TBA angepassten, definitiven Umgebungsgestaltungsplan ein, der die um-
strittene Rabatte vorsah und der als Bestandteil des Gesamtentscheids be-
willigt wurde. Gleichzeitig wurden in den Gesamtentscheid Auflagen aufge-
nommen, welche die optische und bauliche Trennung von Vorplatz und Fahr-
bahn ausdrücklich vorschrieben und die Gestaltung der Rabatte im Detail 
regelten (vgl. vorne Bst. A). Bei dieser Sachlage wusste die Beschwerdefüh-
rerin 1 zweifellos genau, wie ein bewilligungskonformer Strassenanschluss 
zu gestalten war. Indem sie den Vorplatz stattdessen wie ursprünglich ge-
plant ausführte, missachtete sie die klare Rechtslage ganz bewusst, weshalb 
ihr qualifizierte baurechtliche Bösgläubigkeit vorzuwerfen ist (VGE 
2014/185/186 vom 19.8.2015 E. 4.3 mit Hinweisen; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 46 N. 9c Bst. c). Entgegen ihrer Auffassung können auch die an der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Beteiligten, die ihre Stockwerkeinheiten 
erst nach Bauabschluss erworben haben, nicht als gutgläubig gelten und 
sich nicht mit Erfolg auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. 
Denn sie konnten gegenüber den Behörden keine bessere Position erwer-
ben, als die Beschwerdeführerin 1 als Bauherrin und Verkäuferin innehatte 
(BVR 1997 S. 23 E. 5b; VGE 21713 vom 6.12.2004 E. 5.1; BGer 
1C_171/2017 vom 3.10.2017 E. 4.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 1, 9b 
Bst. b).
4.2
Bei bösem Glauben der Bauherrschaft kann auf die Wiederherstel-
lung nur verzichtet werden, wenn die Abweichung vom Erlaubten unbedeu-
tend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt oder 
sonstwie unverhältnismässig wäre (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b 
Bst. e). Darauf hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend hingewiesen (ange-
fochtener Entscheid E. 4a). Das Weglassen der Rabatte stellt keine bloss 
unbedeutende Abweichung vom Erlaubten dar. Zudem liegt die Wiederher-
stellungsanordnung im öffentlichen Interesse (vorne E. 3). Zu prüfen bleibt 
mithin, ob sie verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).


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5.
5.1
Eine Wiederherstellungsanordnung ist verhältnismässig, wenn sie 
geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen (Zwecktauglichkeit), nicht 
weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist (Erfor-
derlichkeit), und die Belastung für die Pflichtigen in einem vernünftigen Ver-
hältnis zum verfolgten Ziel steht (Zumutbarkeit; BVR 2006 S. 444 E. 6.1, 
2003 S. 97 E. 3b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a). Auf den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine bösgläubige Bau-
herrschaft berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und 
der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetz-
mässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft 
allenfalls erwachsenden (wirtschaftlichen) Nachteile nicht oder nur in verrin-
gertem Mass berücksichtigen (BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 
E. 6.1, 2002 S. 8 E. 2; Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9c/c).
5.2
Die verlangte Rabatte verhindert, dass auf der gesamten Länge des 
Vorplatzes aus allen Garagen rückwärts auf die …strasse ausgefahren und 
dort manövriert werden kann. Die Wiederherstellungsmassnahme ist somit 
zweifellos geeignet, gefährliche Situationen auf der …strasse zu verhüten.
5.3
Die Wiederherstellungsmassnahme geht auch nicht weiter, als zur 
Herstellung des rechtmässigen Zustands erforderlich. Die von den Be-
schwerdeführerinnen vorgeschlagene Gestaltungsvariante (vgl. Eventualbe-
gehren; Beschwerdebeilage 2) mit einer bloss 60 cm statt 1 m tiefen Rabatte 
und einer 9 m anstatt 3 m breiten Zufahrt böte zwar mehr Manövrierraum auf 
dem Vorplatz. Wie die BVD zutreffend erwogen hat, liesse eine solche Ra-
batte aber nach wie vor zu, dass aus mehreren Garagen direkt rückwärts auf 
die …strasse ausgefahren wird (vgl. angefochtener Entscheid E. 4f). Zudem 
könnte die Fahrbahn (weiterhin) als Manövrierraum (mit)benützt werden. 
Eine nicht überfahrbare Grünrabatte erfordert unter Berücksichtigung des 
Strassenabstands für Sträucher zudem eine Breite von mehr als 60 cm 
(Art. 57 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 Strassenverordnung vom 29. Oktober 
2008 [SV; BSG 732.111.1]). Dass die Vorinstanz die Variante aus Sicht der 
Verkehrssicherheit für ungenügend hielt und als mildere Massnahme ver-
worfen hat, ist daher nicht zu beanstanden. Es ist auch sonst keine mildere 


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Massnahme als die verlangte Rabatte ersichtlich, die dem Anliegen der Ver-
kehrssicherheit gleichermassen Rechnung trägt.
5.4
Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich geltend, die Wie-
derherstellungsanordnung sei ihnen nicht zumutbar. Werde die Rabatte wie 
verlangt erstellt, könnten aufgrund der engen Platzverhältnisse nur noch eine 
oder zwei der sieben Garagen bestimmungsgemäss benutzt werden. Andere 
Abstellplätze seien nicht vorhanden. Es würde mithin ein baupolizeiwidriger 
Zustand entstehen, da die vorgeschriebene Mindestzahl an Parkplätzen 
nicht mehr zur Verfügung stünde. Soweit die Vorinstanz davon ausgehe, 
dass die Garagen in eine Einstellhalle umgebaut oder die einzelnen Garagen 
verbreitert werden könnten, um genügend zugängliche Parkplätze zu schaf-
fen, sei dies unhaltbar. Der am Hang errichtete Baukörper weise auf dem 
Niveau der Garagen lediglich eine Tiefe von 8,5 m auf, was für eine Einstell-
halle ungenügend sei. Eine Verbreiterung der Garagen sei zudem aus bau-
statischen Gründen und aufgrund des immensen Kostenaufwands nicht 
möglich bzw. unzumutbar (Beschwerde Ziff. III/4.2 Bst. c). – Zunächst ist 
festzuhalten, dass nicht nur die in der Verlängerung der Zufahrt liegende Ga-
rage problemlos benutzbar bleibt, sondern mindestens auch die beiden be-
nachbarten Garagen (vgl. act. 1C Beilage 3). Das Ein- und Ausfahren bei 
den übrigen Garagen dürfte ohne Inanspruchnahme der …strasse als 
Manövrierraum zwar mehrmaliges Vor- und Zurücksetzen erfordern, scheint 
aber – anders als behauptet – nicht unmöglich. Die Mindestanzahl Park-
plätze ist damit jedenfalls vorhanden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausge-
führt hat, beträgt die Bandbreite für drei Wohnungen zwei bis sieben Abstell-
plätze (Art. 51 Abs. 1 Bst. c der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; 
BSG 721.1]). Dass ein Umbau der Garagenräume für eine bessere Benutz-
barkeit aus baustatischen Gründen mit relativ hohen Kosten verbunden 
wäre, mag zutreffen. Die Beschwerdeführerinnen trifft insofern aber keine 
Verpflichtung. Sie müssen bloss die Rabatte wie bewilligt erstellen; die Ga-
ragen können sie belassen, wie sie sind. Allfällige zivilrechtliche Schadener-
satzansprüche der Käuferinnen und Käufer gegenüber der Verkäuferin sind 
im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die Wiederherstellungs-
anordnung erweist sich somit als zumutbar. Daran ändert nichts, dass die 
Baubewilligung gemäss den Beschwerdeführerinnen an einem «inneren Wi-
derspruch» gelitten haben soll, weil die unzweckmässige Anordnung der Ga-


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ragen im Amtsbericht des TBA Strassenbaupolizei vom 4. September 2014 
nicht erkannt worden sei (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2). Wie die Vorinstanz rich-
tig erwogen hat, ist die Bauherrschaft selber dafür verantwortlich, dass das 
von ihr zur Bewilligung unterbreitete Bauvorhaben ihren Bedürfnissen ent-
spricht (angefochtener Entscheid E. 3e). Das TBA hatte bloss für einen re-
gelkonformen Strassenanschluss zu sorgen.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zudem auf den Grundsatz 
der Rechtsgleichheit (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 8 Abs. 1 BV). Soweit sie geltend machen, die Gemeinde 
habe auch in den letzten Jahren vergleichbare Zufahrten und «Vorplatzsi-
tuationen» mit weit grösseren Anschlüssen bewilligt, vermögen sie von vorn-
herein nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In ihrem Fall wurde die Baubewilli-
gung für die realisierte Zufahrt nicht erteilt und steht deren materielle 
Rechtswidrigkeit fest (vgl. vorne E. 2.1). Entgegen der Behauptung der Be-
schwerdeführerinnen steht mithin nicht eine Gleichbehandlung im Recht, 
sondern im Unrecht zur Diskussion. Dass weder das Strassengesetz vom 
4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) noch die dazugehörige Verordnung die De-
tails eines rechtmässigen Strassenanschlusses regeln, ändert daran nichts. 
Gemäss Art. 85 Abs. 1 SG bedarf der Anschluss einer privaten Zufahrt an 
das öffentliche Strassennetz einer Bewilligung des zuständigen Gemeinwe-
sens. Voraussetzung ist, dass die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt 
wird (Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen baurechtlichen Sicherheitsan-
forderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1 BauG und Art. 57 Abs. 1 und 
2 BauV). Dabei können die einschlägigen Schweizer Normen (SN) der Ver-
einigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als Entscheidhilfe beige-
zogen werden (vgl. VGE 2015/306 vom 15.6.2016 E. 2.1). Die rechtskräftige 
Strassenanschlussbewilligung des TBA stützte sich auf diese Grundlagen. 
Dass die Gemeinde in anderen Fällen, bei denen ein Strassenanschluss be-
wusst nicht gemäss den Auflagen in der Baubewilligung erstellt wurde, auf 
eine Wiederherstellung verzichtet hat, machen die Beschwerdeführerinnen 
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Gemäss der Rechtsprechung 
kann aus Gründen der Rechtsgleichheit ohnehin kaum je auf eine Wieder-


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herstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet werden, da es grund-
sätzlich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (vgl. zu den 
strengen Voraussetzungen BGE 139 II 49 E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33], 
136 I 65 E. 5.6; BGer 1C_444/2014 vom 27.1.2015 E. 4.2; BVR 2019 S. 15 
[VGE 2018/23 vom 13.9.2018] nicht publ. E. 5.2, 2013 S. 85 E. 8.1, je mit 
Hinweisen; zum Ganzen Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichts-
strafe im Grundrechtskleid, in ZBI 2011 S. 57 ff.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 46 N. 9c Bst. e). Ein Absehen von einer an sich begründeten Wiederher-
stellung kann zudem zu einem unerwünschten Präjudiz werden. Gegebe-
nenfalls hat die zuständige Behörde deshalb auch gegen andere rechtswid-
rige Bauten einzuschreiten (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. e mit 
Hinweisen).
7.
Zusammengefasst erweist sich die Wiederherstellungsanordnung als recht-
mässig. Der massgebende Sachverhalt ist in den Akten genügend dokumen-
tiert, um die rechtserheblichen Fragen zu beurteilen. Die Vorinstanz hat da-
her weder die tatsächlichen Verhältnisse unvollständig abgeklärt noch das 
rechtliche Gehör verletzt, indem sie auf den beantragten Augenschein ver-
zichtete (zur antizipierten Beweiswürdigung BVR 2018 S. 206 E. 4.5, 2017 
S. 255 E. 5.1). Ein solcher ist auch im vorliegenden Verfahren entbehrlich; 
der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen.
8.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden den angefochtenen Entscheid 
schliesslich im Kostenpunkt: Die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berück-
sichtigt, dass die EG Gampelen das rechtliche Gehör der an der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft Beteiligten verletzt habe, indem sie diese nicht ins 
Wiederherstellungsverfahren einbezogen habe (Beschwerde Ziff. 6). Die 
BVD vermochte darin keine Gehörsverletzung zu erkennen, da sich die Wie-
derherstellungsverfügung der Gemeinde nicht gegen die Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft gerichtet habe und diese nicht als Partei am Wiederher-


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stellungsverfahren beteiligt gewesen sei. Für die Berücksichtigung einer 
Gehörsverletzung bei der Kostenverlegung bestehe daher kein Anlass (an-
gefochtener Entscheid E. 6b). – Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist eine Wieder-
herstellungsverfügung an die Person zu richten, die über das Grundeigen-
tum oder ein Baurecht verfügt. Hat die Verfügung – wie hier – eine Gemein-
schaftsanlage (Garagenvorplatz) zum Gegenstand, ist die Adressatin daher 
grundsätzlich die Stockwerkeigentümergemeinschaft, gegen welche die An-
ordnung nötigenfalls vollstreckt werden muss (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 12a; vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 11 N. 12, Art. 14 N. 5). Es ist 
unbestritten, dass die Wiederherstellungsverfügung vom 16. Mai 2018 nur 
an die Beschwerdeführerin 1, nicht aber an die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft gerichtet und insofern mangelhaft war (vgl. VGE 2019/161 vom 
10.3.2021 E. 2.4). Wird eine nur an die Bauherrschaft gerichtete Wiederher-
stellungsverfügung angefochten, ist nach der Praxis des Verwaltungsge-
richts eine nachträgliche Beteiligung der Grundeigentümerschaft als notwen-
dige Partei im Rechtsmittelverfahren allerdings nicht ausgeschlossen (BVR 
2008 S. 261 E. 3.4.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 11; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 12). Für ein solches Vorgehen spricht insbesondere der 
Grundsatz der Prozessökonomie sowie der Umstand, dass die Interessen 
von Bauherr- und Grundeigentümerschaft in der Regel gleichgerichtet und 
demnach bereits ins Wiederherstellungsverfahren eingebracht worden sind. 
Die «Heilung» des Mangels bedingt jedoch, dass die betroffenen Personen 
ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren umfassend wahrnehmen können und 
die Rechtsmittelbehörde die Sache frei prüft (BVR 2018 S. 43 E. 2.2, 2010 
S. 129 E. 2.1; VGE 2020/188 vom 5.10.2021 E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 12 N. 4, 10). Dies war hier unbestrittenermassen der Fall, weshalb der 
anfänglich unterlassene Einbezug der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
im vorinstanzlichen Verfahren geheilt werden konnte (vgl. auch Stellung-
nahme vor der BVD vom 2.6.2020 S. 2 f., act. 3A pag. 44 f.). Anders als die 
Beschwerdeführerinnen meinen, bestand für eine kostenmässige Berück-
sichtigung dieser «Heilung» kein Anlass. Wer erst in einem späteren Verfah-
rensstadium Gelegenheit erhält, Parteirechte auszuüben, darf daraus zwar 
keine kostenmässigen Nachteile erleiden (Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 23). 
Solche finanziellen Nachteile sind hier aber weder ersichtlich noch konkret 


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geltend gemacht. Der vorinstanzliche Kostenschluss ist daher nicht zu bean-
standen.
9.
9.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand und ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Da die 
Wiederherstellungsfrist gemäss angefochtenem Entscheid während des ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue 
anzusetzen. Die Vorinstanz hat eine Frist von rund zwei Monaten einge-
räumt. Diese Frist erachtet auch das Verwaltungsgericht als angemessen. 
Angesichts des Winters und der auszuführenden Pflanzungen rechtfertigt 
sich eine etwas längere Frist.
9.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird auf den 
30. April 2022 festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4’000.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.