be_verwaltungsgericht · 200 2025 255 · 2026-05-19 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


KV 200 2025 255
WIS/NUS/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. Mai 2026
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Nussbaumer
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium,
Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. April 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin), … Staatsangehörige, reiste am TT. Juli 2022 in die Schweiz
ein (Akten des Amtes für Sozialversicherungen des Kantons Bern [nachfol-
gend ASV bzw. Beschwerdegegner; act. IIA] 13 Ziff. 2). Vom 14. Juli 2022
bis zum 30. April 2023 war sie von der schweizerischen Krankenversiche-
rungspflicht im Kanton Bern befreit (act. IIA1 f.). Mit Schreiben vom 12. Mai
2023 (act. IIA 3) informierte das ASV die Versicherte, ihre Befreiung von
der Krankenversicherungspflicht sei abgelaufen und es habe festgestellt,
dass sie bei keiner schweizerischen Krankenkasse eine Grundversicherung
nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) abgeschlossen habe. Wenn sie weiterhin von der Kran-
kenversicherungspflicht in der Schweiz befreit sein wolle, müsse sie einen
entsprechenden Antrag einreichen. Ansonsten müsse sie umgehend eine
Grundversicherung nach KVG abschliessen. Mit Schreiben vom 7. Juli
2023 (act. IIA 4) mahnte das ASV die Versicherte, innerhalb von 20 Tagen
eine Grundversicherung nach KVG abzuschliessen oder einen Antrag auf
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht einzureichen. Ansonsten
werde das ASV sie einer schweizerischen Krankenkasse zuweisen. Mit
Verfügung vom 7. Dezember 2023 (act. IIA 9 ff.) wies das ASV die Versi-
cherte per 8. Dezember 2023 der KPT Krankenkasse AG zu. Am 5. März
2025 (act. IIA 13 ff.) stellte die Versicherte einen Antrag auf Befreiung von
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz für den Zeit-
raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025. Diesen nahm das ASV
als Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2023 entgegen und
trat mit Einspracheentscheid vom 10. April 2025 (act. IIA 26 ff.) darauf nicht
ein.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit auf den 26. April 2025 datierter und
am 25. April 2025 der Post übergebener Eingabe Beschwerde mit den

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 3 -
sinngemässen Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheides
vom 10. April 2025 (act. IIA 26 ff.) und rückwirkender Aufhebung der Zu-
weisung an die KPT Krankenkasse AG.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2025 schloss der Beschwerdegegner
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. April
2025 (act. IIA 26 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner
auf den als Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2023
(act. IIA 9 ff.) qualifizierten Antrag vom 5. März 2025 (act. IIA 13 ff.) zu
Recht nicht eingetreten ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 4 -
Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet demgegenüber die sinn-
gemäss beantragte rückwirkende Aufhebung der Zuweisung an die KTP
Krankenkasse AG; soweit in diesem Zusammenhang materielle Anträge
gestellt werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V
164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2
Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam
des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adres-
sat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des
Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass sie sich in sei-
nem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmächtigter Vertreter da-
von Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17).
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel-
le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so-
fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38
Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 31 E. 2a aa S. 34).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 5 -
Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass in Fällen, in welchen
eine eingeschriebene Postsendung nicht innert der Abholfrist von sieben
Tagen abgeholt wird und die Sendung als am letzten Tag dieser Frist als
zugestellt gilt, ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegen-
nahme der Sendung durch die betroffene Person für die Frage, ob die Be-
schwerdefrist eingehalten worden ist, grundsätzlich nicht erheblich sind
(BGE 118 V 190 E. 3a S. 190; ZAK 1991 S. 366 E. 4a).
2.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren,
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung,
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung,
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68, 9C_821/2016 E. 2.2).
2.4
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155; SVR 2023 UV Nr. 4 S. 11, 8C_289/2022
E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie habe
sich nach dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. Mai 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 6 -
(act. IIA 3) umgehend an die C.________ AG (nachfolgend C.________)
gewandt, um ihre dort abgeschlossene Krankenpflegeversicherung zu ver-
längern (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 2 f.). Nachdem sie das
Schreiben des Beschwerdegegners vom 7. Juli 2023 (act. IIA 4) erhalten
habe, habe sie sich wiederum an die C.________ gewandt (act. I 4). Von
diesem Zeitpunkt an sei die Kommunikation mit dem Beschwerdegegner
"etwas gestört" gewesen, vielleicht aufgrund ihrer schlechten Sprachkennt-
nisse und des "Verwaltungssystems". Sie habe jedoch die Entscheide, die
ihr im Dezember 2023 zugesandt worden seien, nie erhalten. Da sie bis
März 2025 nie wieder ein Schreiben erhalten habe, sei sie davon ausge-
gangen, es habe alles seine Richtigkeit.
Aus den Akten geht hervor, dass die Post CH AG für die mit eingeschrie-
bener Post versandte Verfügung vom 7. Dezember 2023 eine Abholfrist bis
zum 15. Dezember 2023 gewährte und diese nicht abgeholt wurde
(act. IIA 9/2). Die Verfügung vom 7. Dezember 2023 (act. IIA 9 ff.) gilt
gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG spätestens am 15. Dezember 2023 als zu-
gestellt. Unerheblich ist, dass die Verfügung erneut mit normaler Postsen-
dung (act. IIA 12) zugestellt wurde (vgl. E. 2.2 hiervor). Der am 5. März
2025 eingereichte und vom Beschwerdegegner als Einsprache auf die Ver-
fügung vom 7. Dezember 2023 qualifizierte Antrag auf Befreiung von der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz (act. IIA 13 ff.)
ist damit offensichtlich verspätet erfolgt. Ob dieser Antrag tatsächlich als
Einsprache zu qualifizieren ist, kann unter diesen Umständen offenbleiben.
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sinngemäss
Gründe für die Wiederherstellung der Frist geltend macht (vgl. E. 2.3 hier-
vor), ist darauf hinzuweisen, dass kein unverschuldetes Hindernis vorliegt,
wenn ein Entscheid bzw. eine Verfügung nicht verstanden wird. Es ist der
betreffenden Person zuzumuten, sich nach dessen bzw. deren Inhalt und
Tragweite zu erkundigen (ZAK 1982 S. 39 E. 1). Sprachunkenntnis – und
die daraus folgende Notwendigkeit, eine Verfügung übersetzen zu lassen –
bildet keinen entschuldbaren Grund für eine Fristversäumnis (ZAK 1991
S. 323 E. 2). Überdies war die Beschwerdeführerin offensichtlich in der
Lage eine verständliche Beschwerde einzureichen, diese in deutscher
Sprache selbst zu verfassen oder hierfür Dritthilfe zu beanspruchen. Dies

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 7 -
wäre ihr auch betreffend die Kommunikation mit dem Beschwerdegegner
zumutbar gewesen. Weshalb die Kommunikation mit dem Beschwerde-
gegner aufgrund des Verwaltungssystems "gestört" gewesen sein soll, er-
schliesst sich nicht weiter.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerdegegner auf die Eingabe
vom 5. März 2025 (act. IIA 13 ff.) zu Recht nicht eingetreten. Der angefoch-
tene Einspracheenscheid vom 10. April 2025 (act. IIA 26 ff.) ist nicht zu
beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist – als Nicht-Leistungsstreitigkeit – kos-
tenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des
Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Ver-
waltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Ver-
fahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBI 2018 1639). Die
Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1
Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche
Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2
VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das
Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs-
rechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g
ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2026, KV 200 2025 255
- 8 -
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern, Abteilung Prämien-
verbilligung und Obligatorium
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.