be_verwaltungsgericht · 200 2012 1079 · 2014-06-30 · de

Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2012

200 12 1079 AHV
LOU/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Juni 2014
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beigeladener
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2014, AHV/12/1079, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ war ab September 2005 einziges Mitglied des Verwaltungsrates der als 
Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB resp. Be-
schwerdegegnerin) angeschlossenen D.________ (ab Juli 2011: in Liquidation). Im 
Dezember 2010 wurde sein Eintrag im Handelsregister des Kantons Bern gelöscht und 
B.________ als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift registriert. 
Am 18. März 2011 stellte die D.________ der AKB Verlustscheine betreffend die Sozi-
alversicherungsbeiträge der Monate März bis Juli 2010 zu (Akten der AKB [act. II] 17 
ff.). Mit Entscheid des zuständigen Einzelgerichts vom X. … 2011 wurde über die 
D.________ der Konkurs eröffnet und am X. … 2011 mangels Aktiven wieder einge-
stellt. Am X. … 2012 erfolgte schliesslich von Amtes wegen gestützt auf Art. 159 Abs. 5 
lit. a der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) die 
Löschung dieser Firma (vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Bern, Firma erlo-
schen).
B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 forderte die AKB von B.________ Schadenersatz für 
ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (inkl. akzessorische Forderungen) und setz-
te diesen nach erfolgter Einsprache mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 auf Fr. 
429'554.05 fest (act. II 2). Mit Urteil vom 12. Dezember 2013, AHV/2012/1108, trat das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine hiergegen erhobene Beschwerde we-
gen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht ein resp. wies es das entsprechende 
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab.
Ebenfalls mit Verfügung vom 13. Juni 2012 (act. II 5) forderte die AKB für die Zeitspan-
ne von 2006 bis und mit Oktober 2010 von A.________ Schadenersatz für entgangene 
Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 452'511.85. Die hiergegen 
erhobene Einsprache vom 10. Juli 2012 (act. II 4) hiess die AKB mit Entscheid vom 9. 
Oktober 2012 (act. II 2) teilweise gut, berichtigte die Beitragsausstände der Jahre 2008 
bis 2010 und setzte den zu entrichtenden Schadenersatz auf Fr. 267'137.85 herab. 
C.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2014, AHV/12/1079, Seite 3
Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. November 2012 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Korrektur der Beiträge der Jahre 2006 bis 
2008, die Neuberechnung der Beiträge für die Jahre 2009 bis 2011 sowie die Auftei-
lung der Forderung auf die Periode als Verwaltungsrat. Eventualiter ersuchte er um 
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2012 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde.
In der Replik vom 18. März 2013 beantragte der Beschwerdeführer, nun vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, die kostenfällige Aufhebung des Entscheides vom 9. 
Oktober 2012 und reichte weitere Beilagen ein. 
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik vom 2. Mai 2013 an den vertretenen 
Standpunkten fest und bestätigte ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2013 lud die Instruktionsrichterin 
B.________ (nachfolgend: Beigeladener), vertreten ebenfalls durch Rechtsanwalt 
C.________, zum Verfahren bei und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme 
ein.
Am 24. Juli 2013 teilte Rechtsanwalt C.________ mit, dass das Mandatsverhältnis zum 
Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung erloschen sei. 
In der Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragte der Beigeladene die kos-
tenfällige Aufhebung des Einspracheentscheides vom 9. Oktober 2012.
Am 8. Oktober 2013 nahm die Beschwerdegegnerin zur Eingabe des Beigeladenen 
Stellung und verwies insbesondere auf die bisherigen Ausführungen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. November 2013 gab die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer sowie dem Beigeladenen die Möglichkeit zur Einreichung von 
Schlussbemerkungen. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 reichte der Beigeladene Schlussbemerkungen ein 
und gab eine undatierte Bestätigung zu den Akten (Akten des Beigeladenen [act. III] 1). 
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 
Erwägungen:


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1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht 
ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Ent-
scheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
[AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2012 (act. II 2). 
Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers für seitens 
der damaligen D.________ in den Jahren 2006 bis 2010 nicht entrichtete Sozialversi-
cherungsbeiträge, wobei diese von der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid 
auf Fr. 267'137.85 (inkl. Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen, Betrei-
bungskosten) festgelegt wurde.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Rich-
terinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begeh-
ren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 
84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht neue 
Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; AS 2011 S. 4745 ff.). 
Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG) wurde insofern an-
gepasst, als wichtige Charakteristika der Haftung aus der Rechtsprechung neu in das 
Gesetz aufgenommen wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen 
nichts geändert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die bisherige Rechtsprechung zur Arbeitge-
berhaftung hat nach wie vor Gültigkeit. Die vorliegend in Frage stehenden Sozialversi-


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cherungsbeiträge betreffen die Beitragsperioden 2006 bis 2010, weshalb das AHVG in 
der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung anwendbar ist. 
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vor-
schriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Die zu-
ständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatzanspruch durch Erlass einer Ver-
fügung geltend (aArt. 52 Abs. 1 und 2 AHVG).
Aufgrund von Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 
(IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) und Art. 21 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und 
Zivilschutz vom 25. September 1952 (EOG; SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im 
Beitragsrecht der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbsersatzordnung 
sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht der Familienzulagen (Art. 25 lit. c 
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2], in Kraft 
seit 1. Januar 2009) und galt bis 31. Dezember 2008 auch im Beitragsrecht der damaligen kan-
tonalen Kinderzulagenordnung (Art. 32 Abs. 2 des alten Gesetzes über Kinderzulagen für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 5. März 1961 [KZG]). 
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Perso-
nen (BGE 129 V 11 E. 3 S. 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen Person 
belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die 
betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäfts-
führung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 
132 III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213).
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den 
ganzen Schaden solidarisch. Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, 
gegen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen 
(BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).
2.3
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Aus-
gleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt 
des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden (aArt. 52 Abs. 3 Satz 1 und 
2 AHVG).
2.4
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden entsteht 
dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgeht. Die 
Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht. Dazu 
gehören die von den Arbeitgebenden geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbei-
träge, die Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren 


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sowie die Verzugszinsen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 
E. 5, 1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). 
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Bei-
träge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, 
sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähig-
keit des Arbeitgebers (BGE 136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 
2009 Nr. 49).
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem sie unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die tatsächli-
chen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie 
aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 
S. 195). Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser Zeitpunkt nicht notwendi-
gerweise mit jenem zusammen, in welchem die Ausgleichskasse die Schlussabrech-
nung oder einen Verlustschein zugestellt erhält. Die Rechtsprechung geht vielmehr 
davon aus, dass der Gläubiger, welcher den Ersatz eines durch Konkurs oder durch 
einen Liquidationsvergleich erlittenen Schadens geltend machen will, diesen norma-
lerweise im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplans genügend kennt. Er kann in 
diesem Zeitpunkt den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner Forderung sowie die 
voraussichtliche Dividende kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem Nach-
lassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17).
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften entstanden sein. 
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, 
dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt 
und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. 
Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über 
die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzu-
stellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden 
können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine ge-
setzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffent-
lichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 
52 AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 
195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem 
Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig 
Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht 
worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des 
Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar 


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handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 
E. 1b S. 186).
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht 
lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umstän-
den als beachtlich hätte einleuchten müssen (SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das 
Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, 
die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betref-
fende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor-
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen.
2.7
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht 
Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als ge-
rechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober 
Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber 
zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen 
Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Um-
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld-
haft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich in 
schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, 
die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur 
dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt 
seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung 
der Lage damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forderung 
der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183 
E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 
45 E. 6.1).
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG 
voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vor-
schriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gege-
ben ist (BGE 119 V 401 E. 4a S. 406).
3.
3.1
Erstellt ist, dass der Beschwerdeführer ab dem X. … 2005 im Handelsregister 
als einziges Verwaltungsratsmitglied der D.________ eingetragen war. Gemäss dem 
Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung trat er sodann per 1. November 
2010 als Verwaltungsratspräsident, mit Erlöschen der Zeichnungsberechtigung, zurück 
(act. II 4). Unbestritten ist demnach, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zeitraum 


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formelle Organstellung zukam und eine persönliche Haftung für einen Schaden seitens 
der konkursiten Arbeitgeberin unbezahlt gebliebener Sozialversicherungsbeiträge 
grundsätzlich möglich ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Weiter ist aufgrund der Akten ausgewiesen, dass die D.________ die Sozial-
versicherungsbeiträge (inkl. Verwaltungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen und 
Betreibungskosten) ab dem Jahre 2006 nicht bezahlt hat und der Beschwerdegegnerin 
dadurch ein Schaden erwachsen ist. 
3.3
Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ohne wei-
teres gegeben (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.4
Die beitragspflichtige Arbeitgeberin war als Aktiengesellschaft konstituiert. Nach 
Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) gehört die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten 
Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, zu den unübertrag-
baren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Aufgabe muss "mit 
aller Sorgfalt" erfüllt werden. In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei der dama-
ligen D.________ um ein relativ kleines Unternehmen mit überschaubaren Verhältnis-
sen handelte (vgl. u.a. act. II 10), ist an die Sorgfaltspflicht überdies ein strenger Mass-
stab anzulegen (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203). Der Beschwerdeführer war ab Sep-
tember 2005 bis September 2010 einziges Verwaltungsratsmitglied der D.________ 
und damit für die Kontrolle und Überwachung bezüglich der Einhaltung der Abrech-
nungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin verantwort-
lich. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers soll er infolge fehlender Sprach- 
und Fachkenntnisse faktisch nicht in der Lage gewesen sein, die erforderlichen Kon-
troll- und Überwachungsmassnahmen selbst durchzuführen. Wie es sich damit verhält, 
braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Immerhin ist der Beschwerdeführer 
darauf hinzuweisen, dass – sollte seine Darstellung stimmen – die Übernahme der 
verantwortungsvollen Aufgabe eines Verwaltungsratsmitglieds ohne über die notwen-
digen Voraussetzungen zu verfügen bereits als zumindest grobfahrlässiges Handeln 
anzusehen wäre. Auf jeden Fall ergeben sich aus den Akten denn auch keine Hinweise 
darauf, dass er sich persönlich (hinreichend) um diese Belange gekümmert hätte. Inso-
fern ist der Beschwerdeführer seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen und hat 
auch nicht versucht, ihr nachzukommen. Demnach ist ihm diese Pflichtverletzung – 
entgegen den Ausführungen in der Replik (Art. 6 Ziffer 2 S. 6) – als grobfahrlässiges 
Verhalten anzurechnen, womit ihn auch ein Verschulden am entstandenen Schaden 
trifft (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.5
Der Beschwerdeführer beruft sich auf besondere Umstände, welche sein feh-
lerhaftes Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liessen bzw. ist er der Ansicht, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2014, AHV/12/1079, Seite 9
Exkulpationsgründe gegeben seien. Dieser Ansicht ist aus den nachstehenden Grün-
den nicht zu folgen:
3.5.1
Zunächst kann sich der Verwaltungsratspräsident, wenn es – wie beim Bei-
tragswesen – um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er sich von Geset-
zes wegen befassen muss (vgl. E. 3.4 hiervor), nicht mit dem Einwand entschuldigen, 
er habe die administrativen Arbeiten nicht selber besorgt (vgl. Replik Art. 6 Ziffer 2 S. 
5). Auch wenn es zutreffen mag, dass einzig der Beigeladene für die Leitung und 
Führung der Unternehmung sowie für die administrativen Tätigkeiten verantwortlich 
war (vgl. act. III 1), ändert dies nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer als Ver-
waltungsratspräsident der gesetzlichen und unübertragbaren Kontroll- und Überwa-
chungspflicht unterworfen hat (Art. 716a Abs. 1 OR). Die Motive, die den Beschwerde-
führer zur Übernahme dieses Mandats bewegt haben (vgl. Replik Art. 6 Ziffer 2 S. 5), 
sind dabei unerheblich. Als Verwaltungsratspräsident war der Beschwerdeführer jeden-
falls in einer Position, in der er sich den notwendigen Überblick über die Geschäftsbe-
lange (einschliesslich des Beitragswesens) hätte verschaffen bzw. die erforderlichen 
Abrechnungen und Zahlungen hätte veranlassen können und müssen. Gründe, welche 
es ihm verunmöglicht haben, den Beigeladenen zur Bezahlung der Sozialversiche-
rungsbeiträge anzuhalten und die entsprechenden Transaktionen zu überprüfen, sind 
aus den Akten nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer angeblich nicht gut 
Deutsch spricht (vgl. bereits E. 3.4 hiervor), von Beruf … ist und keine Kenntnisse in 
Unternehmensführung hat (vgl. Replik Art. 2 Ziffer 2 S. 3), vermag ihn ebenfalls nicht 
zu entlasten. 
3.5.2
Des Weiteren kann auch dem geltend gemachten Entlastungsgrund, es sei für 
ihn nicht möglich gewesen, zu erkennen, wie schlecht es gesundheitlich um seinen 
Freund (den Beigeladenen) stehe (Replik Art. 6 Ziffer 2 S. 6), nicht gefolgt werden. 
Denn – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.4, 3.5.1 hiervor) – muss gerade bei einfachen 
Verhältnissen vom einzigen Verwaltungsrat und faktischen Geschäftsführer einer Akti-
engesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in 
Organstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen Belange der Fir-
ma verlangt werden, und zwar selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an 
Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b S. 203; SVR 2007 AHV Nr. 9 S. 25 E. 6). Die 
Berufung des Beschwerdeführers auf eine allfällige gesundheitliche Beeinträchtigung 
des Beigeladenen vermag daher nichts an seiner eigenen Verantwortlichkeit als einzi-
ger Verwaltungsrat zu ändern. Ob der Beigeladene in seinen Funktionen eingeschränkt 
gewesen war oder nicht, spielt keine Rolle. So oder anders hätte der Beschwerdefüh-
rer im Sinne der Rechtsprechung alle wesentlichen Bereiche der D.________ überwa-
chen und kontrollieren müssen. Indem er dieser Obliegenheit nicht nachkam, verletzte 
er die Sorgfaltspflicht. Demnach kann darauf verzichtet werden, das vom Beigeladenen 
verlangte medizinische Gutachten einzuholen. 


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Unerheblich ist schliesslich, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der ausserordent-
lichen Generalversammlung vom 1. November 2010 (act. II 4) für die gesamte Zeit 
seiner fünfjährigen Verwaltungsratspräsidentschaft Décharge erteilt wurde, zumal sei-
ne Haftung aufgrund seiner Eigenschaft als formelles Organ der D.________ ohne 
weiteres zu bejahen ist.
3.5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Exkulpationsgründe vorliegen, 
welche das Verhalten des Beschwerdeführers als entschuldbar erscheinen lassen.
3.6
Zu bejahen ist schliesslich der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem 
schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden. 
Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (vgl. Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 
21. Januar 2004, H 267/02, E. 6.2, und vom 8. Oktober 2002, H 149/02, E. 4.1) anzu-
nehmen, dass auch bei pflichtgemässem Handeln ein Schaden eingetreten wäre (vgl. 
E. 2.9 hiervor).
3.7
Der Beschwerdeführer wurde mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2012 
(act. II 2) zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 267'137.85 verpflichtet. 
Diese Forderung umfasst nur die Beitragsausstände der Jahre 2006 bis und mit Sep-
tember 2010 und damit den Zeitraum in welchem der Beschwerdeführer Verwaltungs-
ratspräsident war. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge stützte sich die 
Beschwerdegegnerin auf folgende Lohnsummen: Fr. 481'810.-- (2006), 527'000.-- 
(2007), 231'287.90 (2008), 298'238.40 (2009) und 301'133.65 (2010). Hierbei bezog 
sie sich für die Jahre 2006 und 2007 auf den Arbeitgeberkontrollbericht der 
E.________ AG vom 10. August 2011 (act. II 10) und für das Jahr 2008 auf das Rekti-
fikat vom 5. September 2012 (act. II 14). Da in den Jahren 2009 und 2010 mangels 
Kontaktaufnahme der D.________ mit den jeweils beauftragten Unternehmen weder 
eine Arbeitgeberkontrolle noch eine Lohnlistenrevision durchgeführt werden konnte 
(act. II 8, 6), stützte sich die Beschwerdegegnerin für die Lohnsummen dieser Jahre 
auf die Angaben von ehemaligen Arbeitnehmern sowie auf zusätzlich eingereichte In-
formationen der D.________ (vgl. Einspracheentscheid Ziffer 7 f. S. 3 und undatierte 
Lohnbescheinigungen betreffend die Abrechnungsperioden 2009 und 2010, act. II 2). 
Die Sozialversicherungsbeiträge wurden gestützt auf die jeweils geltenden und gesetz-
lich festgelegten Prozentsätze des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet (Art. 4 und 
5 AHVG, Art. 3 IVG, Art. 36 der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung vom 24. De-
zember 1959 [EOV; SR 834.11], Art. 3 AVIG, Art. 16 Abs. 2 FamZG). Die Höhe der 
streitigen Forderung lässt sich nachvollziehen. Dass die Beiträge der Jahre 2009 und 
2010 nicht genau berechnet werden können, hat der Beschwerdeführer zudem selber 
zu vertreten, da er weder die erforderlichen Unterlagen einreichen noch eine vollstän-
dige Buchhaltung vorlegen konnte. Gleiches gilt insoweit, als der Beschwerdeführer 
geltend macht, er habe die Kinderzulagen bezahlt (vgl. Replik Art. 4 Ziffer 2 S. 4). Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2014, AHV/12/1079, Seite 11
Weiteren bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was Zweifel an der Richtigkeit der 
Berechnung der Schadenersatzforderung erwecken könnte. Zumal er im Rahmen der 
Replik explizit auf weitere Ausführungen hinsichtlich der Höhe des Schadens verzichte-
te und lediglich auf die im Einspracheentscheid berücksichtigten Veranlagungsverfü-
gungen verwies (Art. 3 Ziffer 3 S. 4). Der Beschwerdeführer brachte demnach keine 
substantiierten und überprüfbaren Einwände vor, weshalb der ihn betreffende geltend 
gemachte Schadensbetrag nicht zutreffend sein sollte (vgl. dazu Entscheid des EVG 
vom 31. August 2005, H 80/05, E. 2.3). Aus dem Dargelegten ergibt sich somit ein 
Schaden in der Höhe von Fr. 267'137.85. 
Angesichts der Verlustscheine vom 18. März 2011 betreffend das Beitragsjahr 2010 
(act. II 17 ff.) sowie der Konkurseröffnung vom X. … 2011 ist die Schadenersatzforde-
rung, welche mit Verfügung vom 13. Juni 2012 (act. II 5) geltend gemacht wurde, noch 
nicht verjährt. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich denn auch nichts geltend. 
Dem Einwand in der Stellungnahme des Beigeladenen vom 16. September 2013, die 
Beitragsforderung für das Jahr 2006 sei gestützt auf aArt. 16 Abs. 1 AHVG verjährt, ist 
nicht zu folgen. Denn – wie die Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 8. Ok-
tober 2013 zu Recht ausführte – handelt es sich bei aArt. 16 Abs. 1 AHVG um die Frist 
zur Geltendmachung der Beitragsforderung. Vorliegend einschlägig ist jedoch die Ver-
jährungsregelung der Schadenersatzforderung gemäss aArt. 52 Abs. 3 AHVG (vgl. E. 
2.3 hiervor).
3.8
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen von Art. 52 
AHVG erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2012 (act. II 2) 
ist damit rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
4.2
Der Beschwerdeführer wie auch der Beigeladene haben bei diesem Ausgang 
des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2014, AHV/12/1079, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zu-
gesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beigeladenen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG 
beträgt Fr. 267'137.85.