be_verwaltungsgericht · 200 2021 722 · 2021-09-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. September 2021

200 21 722 ALV
JAP/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. November 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________ AG 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. September 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2021, ALV/21/722, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der im Kanton Bern domizilierten C.________ AG wurde für den Gesamt-
betrieb vom 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 sowie vom 1. Juni bis 
30. November 2021 Kurzarbeit bewilligt (Akten des Amtes für Arbeitslosen-
versicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Kantonale Amtsstelle 
[KAST; act. IIA], pag. 63-67, 71-75, 80-83, 90-93). Nachdem die 
C.________ AG der Arbeitslosenkasse das ausgefüllte und am 7. April 
2021 unterzeichnete Formular "Antrag und Abrechnung von Kurzarbeits-
entschädigung" pro März 2021 eingereicht hatte (Akten des AVA, Dossier 
Arbeitslosenkasse [act. II], pag. 78-83), teilte diese ihr mit, es liege für die 
betreffende Abrechnungsperiode keine Bewilligung der KAST vor, es sei 
zuerst die Voranmeldung einzureichen (act. II 72). Daraufhin legte die 
C.________ AG am 9. April 2021 eine vom 8. Februar 2021 datierende 
Kopie der Voranmeldung vor (act. IIA, 56-58), woraufhin die KAST mit Ent-
scheid vom 28. Juni 2021 (act. IIA, pag. 41-45) die Kurzarbeit vom 9. April 
bis 31. Mai 2021 bewilligte. Hiergegen erhob die C.________ AG Einspra-
che und forderte die Bewilligung der Kurzarbeit ab 1. Mai 2021 (recte wohl: 
1. März 2021) mit der Begründung, die betreffende Voranmeldung sei be-
reits am 8. Februar 2021 der Post übergeben worden (Akten des AVA, 
Dossier Rechtsdienst [act. IIB], pag. 24-40). Der Rechtsdienst des AVA 
holte als Beweismassnahme bei den als Zeugen offerierten Personen 
schriftliche Auskünfte ein (act. IIB, pag. 9-12, 15-19) und wies die Einspra-
che mit Entscheid vom 22. September 2021 (act. IIB, pag. 2-6) ab.
B.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 erhob die in … domizilierte A.________ 
AG (Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte, 
unter kostenfälliger Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihr Kurzar-
beitsentschädigung ab 1. März 2021 zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2021, ALV/21/722, Seite 3
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 
2021) reichte der Beschwerdegegner am 26. Oktober 2021 die amtlichen 
Akten und Rechtsanwalt B.________ am 2. November 2021 eine Prozess-
vollmacht (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3) nach. Ein Schriften-
wechsel wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin, welche für sich selbst eine Kurzarbeitsentschädi-
gung (KAE) ab 1. März 2021 fordert, war im vorinstanzlichen Verfahren 
nicht beteiligt.
1.2
Die Arbeitgeberin ist zwar hinsichtlich des KAE-Anspruchs ihrer 
Arbeitnehmenden i.S. einer Prozessstandschaft beschwerdelegitimiert (vgl. 
THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2402 N. 457), wobei für die örtliche Zuständigkeit 
des Sozialversicherungsgerichts der Ort des Betriebes massgebend ist 
(vgl. Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Ar-
beitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und 
Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 31. August 1983 über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Ar-
beitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02]). Der angefochtene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2021, ALV/21/722, Seite 4
Einspracheentscheid betrifft indes offensichtlich nicht die Arbeitnehmenden 
der Beschwerdeführerin mit Sitz in …, sondern jene der C.________ AG 
mit Sitz in …. Auch aus den edierten amtlichen Akten ergibt sich keine un-
mittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführerin, mithin geht ihr ein eigenes 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheids im Sinne von Art. 59 ATSG ab. Auch eine Drittbeschwer-
de "pro Adressat" (vgl. dazu UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, 
Art. 
59 
N. 19 
ff.; 
SUSANNE 
BOLLINGER, 
in 
FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler-Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 
2020, Art. 59 N. 14 ff.) fällt ausser Betracht, zumal weder ersichtlich ist 
noch geltend gemacht wird, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 
die Muttergesellschaft der C.________ AG handelt. Sollte das Rechtsmittel 
versehentlich für die falsche juristische Person erhoben worden sein, könn-
te dies nicht mittels Parteiberichtigung von Amtes wegen korrigiert werden, 
weil ein Irrtum über die Identität der Partei vorläge (vgl. THOMAS ACKER-
MANN, Abriss über den Sozialversicherungsprozess im Kanton Bern, in 
BVR 2015 S. 369). Da sich der KAE-Anspruch auch nicht zedieren lässt 
(vgl. Art. 22 Abs. 1 ATSG) und ein gewillkürter Parteiwechsel ausgeschlos-
sen ist (ACKERMANN, a.a.O.), hat mangels Beschwerdelegitimation ein 
Forumsverschluss zu erfolgen. 
2.
Unter diesen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines 
Schriftenwechsels (Umkehrschluss aus Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]).
3.
Dieser kostenlose Entscheid (vgl. Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 fbis ATSG [Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639]) fällt in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit (vgl. Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2021, ALV/21/722, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt 
Eingabe vom 26. Oktober 2021 [ohne Akten])
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (samt Eingabe 
vom 2. November 2021 inkl. Beilage)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.