be_verwaltungsgericht · 200 2015 575 · 2015-05-18 · de

Verfügung vom 18. Mai 2015

200 15 575 IV publiziert in BVR 2016 S. 360
SCJ/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) beschied mit Verfügung 
vom 25. Juli 2003 (Akten der IVB [act. IIC], 15) ein Leistungsgesuch des 
1961 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) vom 
5. Juli 2002 (act. IIC 1) hinsichtlich eines Rentenanspruchs abschlägig.
Nach einer Neuanmeldung vom 18. Juli 2005 (act. IIC 19) sprach die IVB 
dem Versicherten mit Verfügungen vom 8. Juni 2007 (act. IIC 71) und 
6. August 2007 (act. IIC 78) ab 1. April 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 
74 % eine ganze Invalidenrente zu.
B.
In der Folge erteilte die IVB dem Versicherten, da dieser gemäss seinen 
Angaben eine Teilzeitarbeitsstelle als …/… suchen wollte (Akten der IVB 
[act. IIB], 110), am 27. April 2011 eine Kostengutsprache für das hierfür 
erforderliche Fahreignungsgutachten (act. IIB 105).
Anlässlich einer ordentlichen Rentenrevision ermittelte die IVB einen Invali-
ditätsgrad von 41 % und ordnete mit Verfügungen vom 18. Juni 2013 (Ak-
ten der IVB [act. IIA], 157) und 16. Juli 2013 (act. IIA 161) die Herabset-
zung der laufenden ganzen Rente auf eine Viertelsrente per 1. August 
2013 an. Diese Verfügungen wurden auf Beschwerde hin (act. IIA 165) mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2013, IV/2013/693 f. 
(act. IIA 170), geschützt.
C.
Nachdem die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 7. Januar 2015 
(act. IIA 175) den Abschluss der am 17. Juli 2013 gewährten Arbeitsver-
mittlung (act. IIA 160) in Aussicht gestellt hatte, machte dieser mit Schrei-
ben vom 29. Januar 2015 (act. IIA 177) eine Verschlechterung seines Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 3
sundheitszustandes geltend und ersuchte um Ausrichtung von Übergangs-
leistungen bei Arbeitsunfähigkeit. Die IVB schloss die Arbeitsvermittlung mit 
unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. April 2015 (Akten der IVB 
[act. II], 213) ab und stellte dem Versicherte bezüglich der beantragten 
Übergangsleistungen mit Vorbescheid vom 18. März 2015 (act. IIA 192) 
eine Ablehnung des Gesuchs in Aussicht. Nach erhobenem Einwand 
(act. II 215) verneinte die IVB entsprechend dem Vorbescheid mit Verfü-
gung vom 18. Mai 2015 (act. II 218) einen Anspruch auf Übergangsleistun-
gen.
D.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ vom B.________, Beschwerde und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und 
ihm seien Übergangsleistungen bei Arbeitsunfähigkeit zu gewähren.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. August 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 6. September 2015 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
zur Beschwerdeantwort Stellung, legte weitere Unterlagen ins Recht (Akten 
des Beschwerdeführers [act. I], 4 f.) und reichte aufforderungsgemäss ihre 
Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Mai 2015 (act. II 
218). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Übergangsleistung 
bei Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 32 IVG.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 


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hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Gestützt auf den mit der 6. IV-Revision per 1. Januar 2012 in Kraft 
getretenen Art. 32 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person Anspruch auf 
eine Übergangsleistung, wenn sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung 
oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre für die Dauer von mindestens 
30 Tagen zu mindestens 50 % arbeitsunfähig wird (lit. a und lit. b) und vor 
der Herabsetzung oder Aufhebung an Massnahmen zur Wiedereingliede-
rung nach Art. 8a IVG teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wie-
deraufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäfti-
gungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde (lit. c). Bei einer vor-
gängig herabgesetzten Rente entspricht die Übergangsleistung der Diffe-
renz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Per-
son erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre 
(Art. 33 Abs. 1 lit. a IVG). 
Eine Übergangsleistung wird nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) ausge-
richtet, wenn die Prüfung der IV-Stelle ergibt, dass die Voraussetzungen 
nach Art. 32 IVG erfüllt sind (lit. a) und die versicherte Person ein ärztliches 
Attest vorlegt (lit. b), das ihre Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % 
bestätigt (Ziff. 1) und eine medizinische Prognose enthält, nach der die 
Arbeitsunfähigkeit weiter andauert (Ziff. 2).
2.3
Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit durch Massnahmen der 
Wiedereingliederung setzt voraus, dass die betroffene Person motiviert ist 
und aktiv am Prozess teilnimmt. Diese Motivation wird erfahrungsgemäss 
durch verschiedene Sorgen gebremst, vorab durch die Angst, bei einem 
allfälligen gesundheitlichen Rückfall mit leeren Händen dazustehen (GEOR-
GES PESTALOZZI-SEGER, Eingliederungsorientierte Rentenrevisionen, in: 
Integration Handicap [Hrsg.], Behinderung und Recht, Heft 1/2012, S. 3). 
Mit der Regelung von Art. 32 IVG wird sichergestellt, dass im Falle einer 
erneuten gesundheitsbedingten Leistungseinbusse innerhalb von drei Jah-
ren nach einer (revisions-, wiedererwägungsweisen oder übergangsrechtli-
chen) Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente rasch und unkompliziert 
eine Übergangsleistung ausgerichtet werden kann. Durch diese Leistung in 


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Form eines Differenzausgleichs zur entgangenen IV-Rente wird zum einen 
für die versicherte Person die Sicherheit geschaffen, dass sie während drei 
Jahren weitgehend finanziell gleichgestellt ist, wie wenn sie die Wiederein-
gliederung nicht gewagt hätte, zum anderen schützt sie potentielle Arbeit-
geber, die so den Versicherungsfall nicht der Krankentaggeldversicherung 
melden müssen und damit den entsprechenden nachteiligen Folgen entge-
hen (BBl 2010 1851, 1896 f.; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Art. 32-34 N.1; ERWIN MU-
RER, Handkommentar zum Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], 
2014, Art. 8a IVG N. 76; SILVIA BUCHER, Rentenaufhebung/-herabsetzung 
und Begleitmassnahmen nach der IV-Revision 6a, in: GABRIELA RIEMER-
KAFKA [Hrsg.], Psyche und Sozialversicherung, 2014, N. 85 ff.).
2.4
Versicherte Personen, die nicht an Massnahmen zur Wiedereinglie-
derung nach Art. 8a IVG teilgenommen haben, oder deren Rente nicht we-
gen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des 
Beschäftigungsgrades herabgesetzt bzw. aufgehoben wurde, haben keinen 
Anspruch auf Übergangsleistung gemäss Art. 32 IVG. Dazu gehören bei-
spielsweise versicherte Personen, deren Rente lediglich aufgrund einer 
Verbesserung des Gesundheitszustandes herabgesetzt oder aufgehoben 
wurde (vgl. Rz. 1007 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] 
herausgegebenen und ab 1. Januar 2012 gültigen Kreisschreibens über die 
Schutzfrist [KSSF]).
3.
3.1
Die Herabsetzung der laufenden ganzen Invalidenrente auf eine 
Viertelsrente per 1. August 2013 (act. IIA 161) erfolgte im Rahmen einer 
materiellen Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG (vgl. E. 2.1 hievor) 
allein aufgrund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Die Be-
schwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 18. Juni 2013 
(act. IIA 157) auf die bidisziplinären Gutachten vom 6. Mai 2013 (act. IIB 
153.1) bzw. 13. Mai 2013 (act. IIB 145.1). Die Dres. med. D.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und E.________, Fach-
arzt für Rheumatologie FMH sowie Physikalische Medizin und Rehabilitati-


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on FMH, gelangten dabei zum Schluss, dass die seit dem Jahr 2005 attes-
tierte Teilarbeitsunfähigkeit ab Mai 2010 nicht mehr vorliege und seither 
eine uneingeschränkte Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit in einer leidensad-
aptierten Tätigkeit bestehe (act. IIB 135.1/24 Ziff. 6.3, 154.1/32). Das Ver-
waltungsgericht würdigte diese medizinische Beurteilung im VGE 
IV/2013/693 f. als beweiskräftig und hielt fest, dass in tatsächlicher Hinsicht 
im Vergleich zum revisionsrechtlichen Referenzzeitpunkt vom 8. Juni 2007 
(act. IIC 71) eine klare Verbesserung des psychischen Gesundheitszu-
stands eingetreten ist (VGE IV/2013/693 f., E. 3.4.1 f.; act. IIA 170/13).
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Rentenherabset-
zung aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesundheitsverbesse-
rung erfolgt war, er hält indes dafür, dass die Teilnahme an einer Eingliede-
rungsmassnahme nach Art. 8a IVG unabhängig von deren Erfolg genüge, 
um die Tatbestandsvoraussetzung von Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG zu erfüllen. 
Die am 27. April 2011 als berufliche Massnahme erteilte Kostengutsprache 
für das Fahreignungsgutachten (act. IIB 105) sei gemäss IV-Rundschreiben 
Nr. 315 übergangsrechtlich einer Eingliederungsmassnahme nach Art. 8a 
IVG gleichgesetzt; zudem habe er auch die Alternativvoraussetzungen von 
Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG erfüllt, indem er nach der ursprünglichen Rentenzu-
sprache wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und sein Arbeitspen-
sum vorübergehend erhöht habe (Beschwerde S. 4 Ziff. IV Ziff. 1; Eingabe 
vom 6. September 2015, S. 2).
3.3
3.3.1
Vorab geht bereits aus dem eindeutigen und unmissverständlichen 
Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG hervor, dass die Rente wegen der 
Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäfti-
gungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben worden sein muss, damit die 
entsprechende Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist. Mithin muss zwischen 
erwerblichen Veränderungen und der Rentenanpassung eine Kausalität 
bestehen. Der Beschwerdeführer kann deshalb aus dem Umstand, dass er 
wieder eine Erwerbstätigkeit aufnahm und sein Arbeitspensum vorüberge-
hend erhöhte, nichts zu seinen Gunsten ableiten, erfolgte die Rentenher-
absetzung nach dem Gesagten (vgl. E. 3.1 hievor) doch allein auf der Basis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 8
einer medizinisch-theoretischen Festlegung der Arbeitsfähigkeit und einem 
hypothetischen Erwerbseinkommen.
3.3.2
Zu klären bleibt damit, ob auch bei der ersten Tatbestandsvariante 
von Art. 32 Abs. 1 lit. c IVB – der Teilnahme an Massnahmen zur Wieder-
eingliederung nach Art. 8a IVG – ein derartiger Kausalzusammenhang vor-
ausgesetzt ist, denn nach rein grammatikalischer Auslegung müsste diese 
Teilnahme lediglich zeitlich vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Ren-
te erfolgt sein (Eingabe vom 6. September 2015, S. 2).
Sowohl aus den Gesetzesmaterialien als auch dem teleologischen Ausle-
gungselement (vgl. BGE 137 V 369 E. 4.4.3.2 S. 371; SVR 2005 ALV Nr. 6 
S. 20 E. 3.3) erhellt jedoch, dass die blosse Teilnahme an Massnahmen 
zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG nicht genügt, sondern die Her-
absetzung oder Aufhebung der Rente auf eine erfolgreiche Wiedereinglie-
derung zurückgeführt werden muss: So wurde in der Botschaft des Bun-
desrates vom 24. Februar 2010 zur Änderung des IVG (6. IV-Revision, ers-
tes Massnahmenpaket) im Zusammenhang mit der eingliederungsorientier-
ten Rentenrevision unter anderem erklärt, als Schutzmechanismus werde 
eine Regelung bei erneuter Verschlechterung der Situation nach erfolgrei-
cher Eingliederung geschaffen (BBl 2010 1818). Die Ausrichtung einer 
Übergangsleistung und das erleichtere Wiederaufleben einer Rente (Art. 32 
bis Art. 34 IVG) bei einer erneuten Verschlechterung der Situation nach 
erfolgreicher Eingliederung stelle nicht nur einen Schutz für die versicherte 
Person, sondern auch für die potentiellen neuen Arbeitgeber dar (BBl 2010 
1851). Sodann liegt der Zweck der Übergangsleistung darin, durch die da-
mit geschaffenen Sicherheit für die versicherte Person den motivations-
hemmenden Sorgen im Zusammenhang mit einer Teilnahme an einer Wie-
dereingliederungsmassnahme entgegenzuwirken (vgl. E. 2.3 hievor). Die 
mit dem Institut der Übergangsleistung bezweckte Motivation ist hingegen 
von vornherein überflüssig, wenn eine Rente bereits aufgrund eines ver-
besserten Gesundheitszustandes herabzusetzen oder aufzuheben ist. Hier 
brauchen die betroffenen Personen nicht während einer bestimmten Zeit 
abgesichert zu sein, um Ängste zu überwinden und den Mut zur Verände-
rung aufzubringen (vgl. Amtl. Bull. NR 2010 S. 2099 [Votum Wehrli]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 9
3.3.3
Zwar ist dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen, dass mit 
Blick auf Rz. 1003 Abs. 3 KSSF die Teilnahme an Massnahmen zur Wie-
dereingliederung nach Art. 8a IVG nicht zu einer tatsächlichen Anstellung 
führen muss (Eingabe vom 6. September 2015, S. 2). Allemal ist nach dem 
Dargelegten (vgl. E. 3.3.2 hievor) zum Auslösen der Schutzfrist aber 
vorausgesetzt, dass die Wiedereingliederung (beispielsweise durch eine 
Umschulung oder die Abgabe von Hilfsmitteln [vgl. Art. 8a Abs. 2 IVG]) in 
dem Sinne zum Erfolg führt, dass die versicherte Person dadurch wenigs-
tens in die Lage versetzt wird, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt theo-
retisch eine Leistung zu erzielen, welche zur Herabsetzung bzw. Aufhe-
bung der laufenden Invalidenrente führt. Die bislang ausgerichtete Rente 
muss also zufolge erfolgreicher Wiedereingliederung zu reduzieren oder 
ganz zu streichen sein (vgl. HÜRZELER/BIAGGI, Auswirkungen der IV-
Revision 6a auf die berufliche Vorsorge – eine Bestandesaufnahme, in: 
SZS 2013 S. 108). Ein derart kausaler Erfolg der Wiedereingliederung ist 
ausgeschlossen, wenn eine entsprechende Rentenanpassung – wie hier – 
auf der Basis einer gesundheitsbedingten Verbesserung der medizinisch-
theoretischen Arbeitsfähigkeit erfolgte.
3.3.4
Die am 27. April 2011 erteilte Kostengutsprache für das Fahreig-
nungsgutachten (act. IIB 105) hatte keinen Einfluss auf die zwei Jahre 
später erfolgte Rentenrevision, zumal diese Massnahme nicht dazu führte, 
dass der Beschwerdeführer die damit angestrebte erwerbliche Tätigkeit 
aufgenommen und hiermit seine Invalidität vermindert hätte. Wohl wurde 
ihm gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten vom 18. November 
2011 (act. IIB 117/4-14, 127/2-17) ein Lernfahrausweis der Kat. D1 (Motor-
wagen zum Personentransport) ausgestellt (act. IIB 117/1 f.), er sah sich 
jedoch ausser Stande, die Theorieprüfung zu absolvieren (act. IIA 180/3 
Ziff. 6). Bei dieser Ausgangslage kann letztlich offen bleiben, ob die vor 
Inkrafttreten von Art. 8a IVG per 1. Januar 2012 (AS 2011 5659) erfolgte 
Finanzierung des Fahreignungsgutachtens überhaupt einer Massnahme 
zur Wiedereingliederung nach dieser Bestimmung gleichgestellt wäre (vgl. 
IV-Rundschreiben Nr. 315, Ziff. 1; Beschwerde S. 4 Ziff. IV Ziff. 1).
3.4
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Übergangs-
leistungen bei Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 32 IVG mit Verfügung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 10
vom 18. Mai 2015 (act. II 218) zu Recht. Die dagegen erhobene Beschwer-
de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Okt. 2015, IV/15/575, Seite 11
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 6. September 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.