be_verwaltungsgericht · 200 2021 423 · 2021-11-11 · de

Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021

200 21 423 AHV
LOU/SVE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. November 2021
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. B.________ und Rechtsanwältin 
C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021 (Ref.: 213626)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 12. November 2019 setzte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die durch den 1960 gebo-
renen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) für das Jahr 2013 
als Selbständigerwerbender zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge sowie Verwaltungskostenbeiträge auf Fr. 1'196'649.70 fest (Akten 
der AKB, Antwortbeilage [AB] 9). Gleichentags erhob sie auf dem Nachfor-
derungsbetrag für die Zeit von 1. Januar 2015 bis 12. November 2019 – bei 
einem Zinssatz von 5 % – Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 290'293.05 
(AB 10). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 8) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 10. Mai 2021 (AB 2) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. iur. B.________ und Rechtsanwältin C.________, mit Eingabe vom 
9. Juni 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und 
beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides der AKB vom 10. Mai 
2021 sei auf die Erhebung der Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 290'293.05 zu verzichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2021 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Mai 
2021 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit bzw. Angemes-
senheit der Verzugszinsen im Betrag von Fr. 290'293.05.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 
haben unter anderem Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Bei-
trägen, falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsächlich ge-
schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des 
dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 
1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Ver-
zugszinsen zu entrichten. Der Zinssatz beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 
AHVV). Die Verzugszinsordnung des Art. 41bis AHVV und des im 
Zusammenhang damit stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV ist 
gesetzeskonform (BGE 139 V 297 E. 3.3 S. 304). 
Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen ver-
späteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken un-
bekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust 
des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form 
auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Charakter 
auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für 
die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist nicht massgebend, ob den 
Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Ver-
zögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297 
E. 3.3.2.2 S. 305).
2.2
Gemäss in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 12. November 
2019 (AB 9) betragen die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers als 
Selbständigerwerbender für das Jahr 2013 Fr. 1‘196‘649.70. Sodann ist 
ausgewiesen, dass dieser im Jahr 2013 Akontozahlungen für die 
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und Verwaltungsbeiträge im Umfang von 
total Fr. 3‘664.60 geleistet hatte (vgl. AB 1), womit sich der geschuldete 
Restbetrag auf Fr. 1‘192‘985.10 belief (vgl. AB 10). Zu prüfen ist indes, ob 
die Beschwerdegegnerin auf diesem Betrag für den Zeitraum von 1. Januar 
2015 bis 12. November 2019 zu Recht Verzugszins bei einem Zinssatz von 
5 %, total ausmachend Fr. 290‘293.05, erhob.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 5
2.3
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Verhältnismässigkeit 
des Verzugszinses (Beschwerde S. 3 Ziff. 10, S. 5 ff. Ziff. 14 ff.). 
2.3.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten 
Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwen-
dung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der 
Sozialversicherung Geltung beansprucht. Er setzt voraus, dass die Mass-
nahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, 
dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zwe-
ckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges 
Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113). 
2.3.2
Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust – der 
überdies für Verzugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt – 
bezweckt der Verzugszins zusätzlich eine Abgeltung des administrativen 
Aufwands für die verspätete resp. nachträgliche Beitragserhebung und für 
die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse 
Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und 
Kapitalmarkt ergeben, sind diese systemimmanent und bedürfen nur dann 
einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in 
beträchtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-rechtliche Verzugszins ist 
ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handelt es sich 
um einen „technischen“ Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der 
gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der 
Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG; SR 831.10) und 
den Fachkommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die 
Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der 
Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen 
administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (BGE 139 V 
297 E. 3.3.2.2 S. 305).
Im Vergleich zu dem im Zeitpunkt des vorangehend zitierten Bundesge-
richtsentscheids seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 % (2013; 
vgl. BGE 139 V 297 E. 3.3.3 S. 306) haben sich heute die aktuellen Zins-
sätze für (Spar)Anlagen unbestritten auf tiefem Niveau etabliert (Be-
schwerde S. 6 f. Ziff. 17). Demgegenüber belaufen sich allerdings etwa die 
aktuell zulässigen Zinssätze gemäss Konsumkreditrecht auf bis zu 12 % 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 6
(vgl. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsum-
kredit [KKG; SR 221.214.1] in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom 6. 
November 2002 zum KKG [VKKG; SR 221.214.11] und Art. 1 der Verord-
nung des EJPD vom 7. November 2018 über den Höchstzinssatz für Kon-
sumkredite [SR 221.214.111]). Insofern und mit Blick auf die einschlägige 
Rechtsprechung erscheint der auf den geschuldeten und erst nach Jahren 
nachgeforderten Beiträgen verlangte Verzugszins in seiner Höhe als ge-
eignet und zweckmässig, um den von der Beschwerdegegnerin erlittenen 
Zinsverlust respektive den Zinsgewinn des Beschwerdeführers angemes-
sen auszugleichen, zumal der pauschale Ausgleich sowohl für den Ver-
zugs- wie auch den Vergütungszins gleich hoch ausfällt (vgl. BGE 139 V 
297 E. 3.3.2.2 S. 305). Im Übrigen ist irrelevant, ob die öffentliche Hand in 
den fraglichen Jahren in der Lage gewesen wäre, mit der geschuldeten 
Beitragssumme Erträge in entsprechendem Ausmass zu erwirtschaften, da 
der Verzugszins nicht exakt den der Verwaltung durch den Verzug der bei-
tragspflichtigen Person entstandenen Schaden auszugleichen hat (vgl. 
BGE 134 V 202 E. 3.5 S. 207). Schliesslich spricht auch der Umstand, dass 
mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 
30. März 1911 (OR; SR 220) formell-gesetzlich ein Verzugszinssatz von 
5 % festgelegt ist, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender 
Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet, 
gegen die Annahme des Beschwerdeführers, der verlangte Zins sei unan-
gemessen (vgl. BGE 139 V 297 E. 3.3.3 S. 306).
Unter diesen Umständen erscheint der hier zu beurteilende Verzugszins als 
verhältnismässig.
2.3.3
Gestützt auf die gesetzliche Bestimmung in Art. 41bis Abs. 1 lit. f 
AHVV 
und 
die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
erhob 
die 
Beschwerdegegnerin damit zu Recht Verzugszinsen, liegen doch die für 
das Jahr 2013 geschuldeten persönlichen Beiträge offensichtlich weit mehr 
als 25 % über den geleisteten Akontobeiträgen (vgl. E. 2.1 hiervor). Daran 
vermag 
nach 
dem 
Dargelegten 
– 
entgegen 
der 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers 
(Beschwerde 
S. 5 
Ziff. 15 ff.) 
– 
auch 
die 
Verfahrensdauer hinsichtlich der Steuerveranlagung für das Jahr 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 7
nichts zu ändern, denn die Umstände für die Verzögerung der 
Beitragsfestsetzung sind unerheblich (vgl. E. 2.3.2 hiervor). 
2.3.4
Sodann legte die Beschwerdegegnerin die Dauer des Zinsenlaufs 
korrekt fest (AB 10). Dieser richtet sich einzig nach den in E. 2.1 hiervor 
genannten Bestimmungen (vgl. auch Rz. 4039 der vom Bundesamt für So-
zialversicherung [BSV] herausgegebenen Wegleitung über den Bezug der 
Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB; in der aktuellen Fassung]), wonach 
Zeitpunkt und Dauer des Steuerveranlagungsverfahrens nicht massgebend 
sind. Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV beginnt der Zinsenlauf am 1. Januar 
nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind 
und endet mit der Rechnungsstellung (Art. 41bis Abs. 2 AHVV), welche vor-
liegend am 12. November 2019 erfolgte (AB 10). Die aus dieser Berech-
nung resultierende Höhe des Verzugszinses von Fr. 290'293.05 ist nicht zu 
beanstanden und blieb rechnerisch unbestritten (vgl. AB 9 f. i.V.m. AB 1).
2.4
Überdies rügt der Beschwerdeführer, das Erheben von Verzugszin-
sen verletze den Grundsatz von Treu und Glauben (Beschwerde S. 7 ff. 
Ziff. 20 ff.).
2.4.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits 
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, 
sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen 
widersprüchlich 
oder 
rechtsmissbräuchlich 
zu 
verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein 
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 
60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 14. Dezember 2004, H 
157/04, E. 3.3.1).
2.4.2
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter 
bestimmten 
Voraussetzungen 
eine 
vom 
materiellen 
Recht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 8
abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss 
Lehre und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 
5 S. 480) ist dies der Fall, 
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat; 
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte; 
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte; 
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und 
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat. 
2.4.3
Offenkundig erweisen sich die durch die Beschwerdegegnerin vom 
Beschwerdeführer eingeforderten Akontobeiträge für das Jahr 2013 im 
Verhältnis zu den tatsächlich geschuldeten Beiträgen als wesentlich zu tief 
(vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 23; AB 1, 9). Nachdem die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern der Beschwerdegegnerin am 21. Oktober 2019 gemeldet 
hatte, dass die Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2013 
(vgl. AB 8 S. 20) am 7. Oktober 2019 in Rechtskraft erwachsen sei (vgl. 
hierzu AB 8 S. 31), setzte diese mit Verfügung vom 12. November 2019 
(AB 9) die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 
definitiv fest. Inwiefern die Beschwerdegegnerin in diesem Vorgehen den 
Grundsatz von Treu und Glauben verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich:
2.4.4
Anhand der Akten steht nicht in Frage, dass die Beschwerdegegne-
rin das Verfahren zum Beitragsbezug nach altrechtlicher Praxis und damit 
zum damaligen Zeitpunkt korrekt für das Jahr 2013 durchführte und Akon-
tozahlungen einforderte, die geleistet wurden. In Kenntnis der danach er-
gangenen steuerlichen Praxisänderung und der in diesem Zusammenhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 9
erfolgten politischen Vorstösse (zwei Motionen) stellte die Beschwerdegeg-
nerin das Bezugsverfahren ein, womit sie einem (allenfalls unnötigen) 
höheren Beitragsbezug (und damit einer Belastung des Beschwerdefüh-
rers) entgegenwirkte für den Fall, dass sich die bisherige Steuerpraxis – 
aufgrund besagter politischer Vorstösse – letztlich halten könnte. Der Ver-
lauf und der Ausgang dieses Prozesses waren auch für die Verwaltung 
nicht voraussehbar. Insofern kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt 
werden, wenn er daraus ein treuwidriges Verhalten abzuleiten versucht 
(Beschwerde S. 8 Ziff. 24). Gegenteils konnte der Beschwerdeführer ange-
sichts des für beide Parteien offenen Ausgangs des eingeleiteten politi-
schen Prozesses weiterhin und über Jahre über die erhebliche Summe der 
offenen Beiträge frei verfügen. Sofern er sich auf eine telefonische Zusiche-
rung der Beschwerdegegnerin und damit auf den Vertrauensschutz zu be-
rufen scheint, blieb er deren Nachweis schuldig und konnte die Beschwer-
degegnerin mit ihren diesbezüglichen Abklärungen keine entsprechenden 
Hinweise finden. Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung 
Rechte ableiten will, ist er beweispflichtig und wirkt sich Beweislosigkeit zu 
seinen Ungunsten aus (vgl. hierzu auch BGE 143 V 341 E. 5.3.1 S. 347). 
3.
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid vom 10. Mai 2021 
(AB 2) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ab-
zuweisen.
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; 
VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten 
bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die 
Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2021, AHV/21/423, Seite 10
nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die 
Gebühren 
für 
die 
Beurteilung 
von 
Streitigkeiten 
durch 
das 
Verwaltungsgericht 
betragen 
auf 
dem 
Gebiet 
des 
Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 51 lit. e VKD). Bei einem Streitwert von über Fr. 100‘000.-- betragen 
die Verfahrenskosten Fr. 2‘500.-- (vgl. Beschluss der erweiterten Abtei-
lungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. No-
vember 2019).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘500.--, werden 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG. i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’500.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Prof. Dr. B.________ und Rechtsanwältin C.________ 
z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen


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Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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