be_verwaltungsgericht · 200 2020 861 · 2020-10-16 · de

Verfügung vom 16. Oktober 2020

200 20 861 IV
WIS/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 30. August 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2021, IV/20/861, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 (Akten der Invalidenversicherung 
[IV; act II] 199 S. 2 ff.) sprach die IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) dem 1974 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) rückwirkend ab dem 1. Februar 2014 bis 30. April 2017 
und vom 1. August 2019 bis auf Weiteres eine ganze Rente zu, setzte 
die Leistungen zahlenmässig fest und regelte ebenfalls die Auszah-
lungsmodalitäten, u.a. eine Nachzahlung an die Gemeindeverwaltung 
C.________ (Sozialamt).

Mit einer als "Einsprache" bezeichneten Eingabe vom 16. November 
2020 (act. II 200) gelangte der Versicherte, vertreten durch Rechtsan-
wältin lic. iur. B.________, an die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB). Bezugnehmend auf die Verfügung der IVB vom 16. Oktober 
2020 erklärte er sich mit der Höhe der Verrechnung der Gemeindever-
waltung C.________ (Sozialamt), namentlich infolge der Miterfassung 
der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, nicht einver-
standen. Die AKB leitete die besagte Eingabe zuständigkeitshalber an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgericht) weiter.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 teilte der Beschwerdeführer dem 
Verwaltungsgericht mit, dass das Sozialamt C.________ ihm die mit 
der Renten(nach)zahlung verrechneten Prämien der Krankenversiche-
rung zwischenzeitlich zurückerstattet habe, und er beantragte nunmehr, 
das Beschwerdeverfahren sei unter Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerin als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

In der Beschwerdeantwort vom 28. Dezember 2020 schloss die Be-
schwerdegegnerin unter Verweis auf eine Stellungnahme der AKB vom 
23. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrens-
kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und es sei keine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinem 
(geänderten) Antrag fest. In ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2021 
hielt auch die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Verlegung der Ver-


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fahrens- und Parteikosten an ihrem Antrag fest, beantrage aber nun-
mehr das Nichteintreten auf die Beschwerde.

Es ist vorliegend unbestritten, dass das Sozialamt C.________ dem 
Beschwerdeführer die mit der am 16. Oktober 2020 verfügten Ren-
ten(nach)zahlung der IVB verrechneten Prämien der obligatorischen 
Krankenversicherung erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor 
dem Verwaltungsgericht zurückerstattet hat (vgl. Bestätigung bzw. Ver-
pflichtung des Sozialamtes C.________ vom 1. Dezember 2020 [Beila-
ge der Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2020; in den 
Gerichtsakten]).

Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, 
fällt es aber nachträglich im Verlaufe des Verfahrens dahin, ist die Be-
schwerde aus diesem Grunde als gegenstandslos oder erledigt abzu-
schreiben (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 
5b aa). Da das Sozialamt C.________ dem Beschwerdeführer am 
1. Dezember 2020 den Betrag betreffend die zuvor verrechneten Kran-
kenkassenprämien zurückerstattet hat, ist das aktuelle Interesse 
während des Rechtsmittelverfahrens dahingefallen. Folglich ist das vor-
liegende Verfahren vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts 
abzuschreiben, was der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezem-
ber 2020 auch beantragte.

Die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), der es recht-
fertigt, keine Verfahrenskosten zu erheben, so dass der geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zurückzuerstatten ist.

In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Anspruch der 
beschwerdeführenden Partei auf Entschädigung auch bei Eintritt von 
Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten recht-
fertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Ein-
tritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115; 
SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 E. 2). 


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Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in 
erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustel-
len. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu 
prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss 
es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. 
Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil 
gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage 
präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Ver-
fahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allge-
meine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in 
erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das 
gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die 
Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben 
(SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6 E. 2). Ist keine der beteiligten Personen für die 
Gegenstandslosigkeit verantwortlich und diese mithin ohne Zutun einer 
Partei eingetreten, so ist für die Kostenverlegung der voraussichtiche 
Verfahrensausgang massgebend (RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl., Art. 110 N. 14).

Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stellen 
keine rückzahlbare und verrechenbare Sozialhilfeleistung dar. Zwar 
werden auch die Prämien für die Krankenkasse von der Wohnsitzge-
meinde bezahlt, aber sie stellen gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundes-
gesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstüt-
zung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) ausdrücklich 
keine Sozialhilfeleistungen dar (vgl. auch Kapitel B.5 der Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien; abrufbar 
unter: ]). Die Gemeinde erhält die Kosten für die Kran-
kenkassenprämien vom Kanton vergütet. Krankenkassenprämien dür-
fen von der Gemeinde nur dann zurückgefordert werden, wenn sie un-
rechtmässig ausbezahlt worden sind. In allen anderen Fällen dürfen die 
Prämien weder zurückgefordert noch verrechnet werden (PIERRE 
HEUSSER, in EGLI/MOSIMANN/STEIGER-SACKMANN [Hrsg.], Kommentierte 
Mustereingaben im Verwaltungsrecht – Band III Soziale Sicherheit 
2020, S. 260 N. 31). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2021, IV/20/861, Seite 5
Da vorliegend im Rahmen der rentenzusprechenden Verfügung der IVB 
vom 16. Oktober 2020 auch eine Verrechnung mit vom Sozialamt 
C.________ bezahlten Krankenkassenprämien erfolgte (act. II 199 S. 4, 
act. I 3, Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 
2020 [in den Gerichtsakten]), jedoch keine Anhaltspunkte dafür beste-
hen, wonach die Krankenkassenprämien unrechtmässig ausbezahlt 
worden sind – entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht –, 
rechtfertigt sich die Ausrichtung einer Parteientschädigung.

Entsprechend der angemessenen Kostennote von Rechtsanwältin lic. 
iur. B.________ vom 5. Februar 2021 wird die Parteientschädigung in-
klusive Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) festgesetzt auf Fr. 
874.50.

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 
1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Verfügung vom 16. Ok-
tober 2020 vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 874.50 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2021, IV/20/861, Seite 6
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
(samt den eingereichten Akten)
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.