be_verwaltungsgericht · 200 2024 233 · 2024-02-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024

200 24 233 EL
FUE/ZID/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juli 2024
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch ihre Beiständin B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene, unter Beistandschaft stehende und mittlerweile in ei-
nem Heim lebende A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren – mit einer kurzen Unterbrechung von Dezember 2018 
bis Februar 2019 – Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Rente der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV; vgl. Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 4, 
9 f., 14, 19, 29, 36 f., 44, 48, 50, 59, 66 ff., 79 f., 87, 89, 92 f., 96, 98 f., 101, 
103 f., 106 f., 110). Dabei wurde in den letzten Jahren ein Sparguthaben 
von Fr. 35'535.-- resp. nach Abzug des Freibetrags von Fr. 37'500.-- kein 
anrechenbares Vermögen festgestellt (AB 79/6, 80/6, 87/6, 89/5, 92/7, 
93/6, 96/7, 98/7, 99/5, 101/6, 103/9, 104/7, 106/7, 107/5, 110/6). Ab 1. Ja-
nuar 2023 wurde der monatliche EL-Anspruch auf Fr. 4'462.-- festgesetzt 
(AB 110/6). Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse (AB 111) deklarierte die Versicherte am 26. Oktober 
2023 ein Sparguthaben von Fr. 76'504.-- (AB 113/5 Ziff. 10.1; vgl. auch 
AB 118), wobei sie die Vermögenszunahme damit begründete, dass die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Massnahmekosten 
für die fürsorgerische Unterbringung im Wohn- und Pflegeheim … ab März 
2019 vorfinanziert habe und eine Rückerstattungspflicht an die KESB im 
Umfang von Fr. 70'069.15 bestehe (AB 120). Mit Verfügung vom 21. No-
vember 2023 sprach die AKB unter Berücksichtigung des Sparguthabens 
von Fr. 76'504.-- bzw. eines aus dem anrechenbaren Vermögen von 
Fr. 39'004.-- resultierenden anrechenbaren Einkommens von Fr. 7'800.-- 
ab 1. Dezember 2023 EL in der Höhe von Fr. 3'812.-- zu (AB 121). Eine 
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 5. Dezember 2023 mit 
dem Antrag, die Schulden bei der KESB im Betrag von Fr. 70'069.15 seien 
bei der Berechnung der EL zu berücksichtigen (AB 122; vgl. auch AB 123), 
wies die AKB mit Entscheid vom 19. Februar 2024 ab (AB 128).
B.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 3
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Beiständin und diese 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 19. März 2024 Beschwerde 
mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der AKB vom 19. Februar 2024 sei in-
soweit aufzuheben, als der Beschwerdeführerin ab Dezember 
2023 nicht monatlich Fr. 3'812.-- übersteigende Ergänzungsleis-
tungen zugesprochen werden.
2.
Es seien der Beschwerdeführerin ab Dezember 2023 monatlich 
Fr. 3'812.-- übersteigende Ergänzungsleistungen in gesetzlicher 
Höhe zuzusprechen.
3.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu ertei-
len.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt C.________ als ge-
richtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Am 13. Mai 2024 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher 
Anwalt ab, soweit er darauf eintrat.
Mit Replik vom 24. Mai 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-
gen fest; diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 27. Mai 2024 
zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Februar 
2024 (AB 128). Ein Entscheid betreffend EL kann in zeitlicher Hinsicht von 
vornherein nur für ein Kalenderjahr (bzw. einen Teil davon) Rechtsbestän-
digkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 
2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). Streitig und zu prüfen ist somit der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf EL pro Dezember 2023 (vgl. AB 121) und dabei 
einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der EL 
zu Recht von einem Nettovermögen von Fr. 76'504.-- ausgegangen ist. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die 
übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
Soweit sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf höhere, d.h. Fr. 3'812.-- 
übersteigende EL "ab Dezember 2023" (Beschwerde, S. 2 Ziff. I) auch auf 
das Jahr 2024 bezieht (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. 3), ist auf die Beschwer-
de mangels eines entsprechenden Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick auf die Höhe der EL für einen Monat 
offensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 5
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die Reform der Ergänzungsleistun-
gen insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen 
oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung 
zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung 
das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Gemäss der Vergleichsrechnung 
(AB 121/6 f.) ist das bisherige Recht (in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung; nachfolgend: aArt.) für die Beschwerdeführerin vor-
teilhafter, weshalb dieses zur Anwendung gelangt. 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbs-
einkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögens-
verzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel 
des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei 


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Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Für in 
Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermö-
gensverzehr abweichend festlegen und auf höchstens einen Fünftel er-
höhen (vgl. Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss Art. 3 des kantonalen Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 27. November 2008 
(EG ELG; BSG 841.31) wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern, die dau-
ernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ein Fünftel des 
Reinvermögens als Einnahme angerechnet.
2.4
aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermö-
gen die Schulden des Ansprechers auf Ergänzungsleistungen bzw. der in 
die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor 
der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hy-
pothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Priva-
ten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichti-
gung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist 
nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder 
Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. Die 
Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden 
berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens 
belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, 
dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 
S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).
2.5
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Lebenshal-
tungskosten, soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG 
darstellen, von der Ergänzungsleistung als gedeckt, das heisst, sie sind 
damit zu bezahlen. Dies schliesst eine Berücksichtigung von diesbezügli-
chen Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des 
Vermögensverzehrs nach aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG aus. Lediglich über die 
anerkannten Ausgaben hinausgehende Kosten sind bei der Berechnung 
des Vermögens in Abzug zu bringen (Entscheid des Bundesgerichts vom 
17. Juni 2021, 9C_65/2021, E. 4.3.1 mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 7
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 19. Februar 2024 im Wesentlichen fest, in der Verfügung vom 
21. November 2023 (vgl. AB 121) sei ein Vermögensstand per 1. Januar 
des Bezugsjahres (nach Art. 23 Abs. 1 ELV) im Betrag von Fr. 76'504.-- 
(vgl. AB 113/5 Ziff. Ziff. 10.1 i.V.m. AB 118) berücksichtigt worden. Die an-
gefallenen Massnahmekosten seien, soweit EL-rechtlich zulässig, bereits 
bei der Berechnung der EL (Heimberechnung) berücksichtigt worden, wes-
halb diese nicht noch zusätzlich vom Vermögen in Abzug gebracht werden 
könnten (AB 128/2).
3.2
Die Beschwerdeführerin verweist auf S. 4 Ziff. 4 ihrer Beschwerde 
auf einen Entscheid der KESB … vom 27. November 2023 (AB 122), 
gemäss welchem sie verpflichtet worden sei, sich an den Massnahmekos-
ten für die fürsorgerische Unterbringung in der Zeit vom 1. Oktober 2020 
bis 31. März 2022 im Umfang von Fr. 86'881.15 bzw. nach Abzug einer 
Akontozahlung von Fr. 16'812.-- noch im Umfang von Fr. 70'069.15 zu be-
teiligen (AB 122; vgl. auch AB 120/6). Ihrer Meinung nach habe sich das 
von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Vermögen von Fr. 76'504.-- 
nur deshalb bilden können, weil die KESB die – eine Schuld ihrerseits (der 
Beschwerdeführerin) darstellenden – Kosten der verfügten fürsorgerischen 
Unterbringung für die Zeit von Oktober 2020 bis März 2022 vorfinanziert 
habe, weshalb ihr Vermögen per Stichtag 1. Januar 2023 mit einer ent-
sprechenden Schuld belastet gewesen und folglich von einem Reinvermö-
gen von bloss Fr. 6'435.-- auszugehen sei (Beschwerde, S. 5 Ziff. 5; vgl. 
auch Replik, S. 2 lit. c).
3.3
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Reinvermögen der 
Beschwerdeführerin korrekt ermittelt hat. Das Sparguthaben per 31. De-
zember 2022 von Fr. 76'504.-- ist ausgewiesen (AB 118) und unbestritten. 
Diesem Sparguthaben steht, was ebenfalls unbestritten ist, eine tatsächlich 
entstandene und ausgewiesene Schuld in Form der Kostenbeteiligung an 
den von der KESB vorfinanzierten Massnahmekosten für die fürsorgerische 
Unterbringung im Wohn- und Pflegeheim … gegenüber.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 8
3.3.1
Sind nicht Dritte zahlungspflichtig, werden die Kosten des Mass-
nahmenvollzugs grundsätzlich der betroffenen Person auferlegt (Art. 41 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- 
und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]). Die KESB klärt nach Ein-
gang der Rechnung ab, ob die betroffene Person aufgrund ihrer Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse in der Lage ist, für die Kosten aufzu-
kommen oder ob diese vorzufinanzieren sind (Art. 41 Abs. 3 KESG). Ist die 
betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se nicht in der Lage, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen, finanziert 
der Kanton oder die für die Sozialhilfe zuständige Burgergemeinde die Kos-
ten vor (Art. 42 Abs. 1 KESG). Die betroffene Person ist (mit Ausnahme der 
Kosten von Kindesschutzmassnahmen) zur Nachzahlung verpflichtet, wenn 
sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben und ihr 
eine Nachzahlung zugemutet werden kann. Die KESB prüft regelmässig, 
ob die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht erfüllt sind (Art. 43 Abs. 1 
KESG). Dabei entscheidet die KESB nach pflichtgemässem Ermessen, ob 
solche Massnahmekosten (für die nicht Dritte zahlungspflichtig sind) ganz 
oder teilweise von der betroffenen Person getragen werden (Art. 10 Abs. 1 
der kantonalen Verordnung vom 24. Oktober 2012 über den Kindes- und 
Erwachsenenschutz [KESV; BSG 213.316.1]). Die betroffene Person hat 
sich grundsätzlich in dem Umfang an den Kosten von Massnahmen zu be-
teiligen, in dem ihr Einkommen und Vermögen die sich aus der Sozialhilfe-
gesetzgebung ergebenden Grenzen (Vermögensgrenzwert für eine Einzel-
person von Fr. 4'000.-- gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
[SKOS-Richtlinien] D.3.1) übersteigt, welche für die Berechnung der Bei-
träge von Betroffenen oder Eltern an die Kosten solcher Massnahmen 
massgebend sind (Art. 10 Abs. 2 KESV). Die Kosten einer fürsorgerischen 
Unterbringung oder einer anderen Massnahme des Erwachsenenschutzes 
werden der betroffenen Person im gleichen Umfang auferlegt, wie sie im 
Rahmen eines freiwilligen Aufenthalts oder einer freiwilligen Inanspruch-
nahme zur Kostenübernahme verpflichtet ist (Art. 10 Abs. 4 KESV).
3.3.2
Zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen das Vermögen und 
die jährliche EL. Diese entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 9
ELG). Zu den anerkannten Ausgaben zählen bei in Heimen oder in Spitä-
lern lebenden Personen u.a. die Tagestaxe, wobei die Kantone die zu 
berücksichtigenden Aufenthaltskosten begrenzen können (aArt. 10 Abs. 2 
lit. a ELG sowie ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche 
Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG). Lebenshaltungskosten gelten somit, 
soweit sie anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG darstellten, von 
der EL als gedeckt, was wiederum zur Folge hat, dass sie damit zu bezah-
len sind und dass eine Berücksichtigung von diesbezüglichen Schulden in 
Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des Vermögensver-
zehrs nach aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausgeschlossen ist. Lediglich über die 
anerkannten Ausgaben hinausgehende Kosten sind bei der Berechnung 
des Vermögens in Abzug zu bringen (vgl. E. 2.5 hiervor sowie Entscheid 
des 
BGer 
vom 
15. 
Oktober 
2023, 
9C_396/2013, 
9C_397/2013, 
9C_398/2013, E. 6.1 f.).
3.3.3
Dem in E. 3.3.1 f. hiervor aufgezeigten Vorgehen entsprechend hat 
die KESB … mit Entscheid vom 27. November 2023 erwogen, die spezi-
fisch für die Wohnkosten bzw. Lebenshaltungskosten ausgerichteten EL 
seien umfassend für die Beteiligung an den Kosten für die fürsorgerische 
Unterbringung zu verwenden, weshalb die Beschwerdeführerin verpflichtet 
werde, für die Zeit von 1. Oktober 2020 bis 31. März 2022 Fr. 86'881.15 
resp. nach Abzug von Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 16'812.-- noch 
Fr. 70'069.15 zu bezahlen (AB 122/3). Dabei verwies sie auf eine ihr am 
8. August 2022 zugegangene Abrechnung der Sozialdienste … für die Zeit 
vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 (AB 122/2 Ziff. I.2). Gemäss 
den EL-Berechnungen betreffend die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 
31. März 2022 belaufen sich die EL-mässig anrechenbaren Heimkosten 
(Jahresbetrag von Oktober 2020 bis Dezember 2021 von Fr. 49'275.-- 
[AB 87/6, 96/7, 98/7] bzw. von Januar bis März 2022 von Fr. 68'182.-- 
[AB 103/7, 103/9, 104/7]) plus die persönlichen Auslagen (unveränderter 
Jahresbetrag von Fr. 4'404.-- für die gesamte Zeitspanne) indessen auf 
total Fr. 85'245.25 ([Fr. 49'275.-- + Fr. 4'404.--] / 12 x 15 [Oktober 2020 bis 
Dezember 2021] + [Fr. 68'182.-- + Fr. 4'404.--] / 12 x 3 [Januar bis März 
2022]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 10
3.3.4
Die Schuld gegenüber der KESB, die die Lebenshaltungskosten 
betrifft, darf bei der Berechnung der EL nach höchstrichterlicher Rechtspre-
chung (vgl. E. 2.5 und 3.3.2 hiervor) grundsätzlich nicht berücksichtigt wer-
den bzw. lediglich insoweit, als sie über die durch die EL anerkannten Aus-
gaben hinausgeht. Aufgrund der in E. 3.3.3 hiervor dargelegten Berech-
nung der Lebenshaltungskosten resultiert einerseits ein Betrag von 
Fr. 85'245.25, der EL-seitig als Ausgaben berücksichtigt wurde und daher 
nach ständiger Praxis (vgl. E. 2.5 und 3.3.2 hiervor) nicht als Schuld in 
Form eines Abzugs vom Vermögen berücksichtigt werden kann. Insoweit 
ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu beanstanden. Anderer-
seits resultiert ein Betrag von Fr. 1'635.90 (Fr. 86'881.15 ./. Fr. 85'245.25), 
der über die EL-seitig anerkannten Ausgaben hinausgeht. Sodann ist die 
Schuld aufgrund des Entscheids der KESB … vom 27. November 2023 
einwandfrei belegt und auch zu begleichen, weil die Vermögensgrenze von 
Fr. 4’000.-- bei einem Sparguthaben von Fr. 76'504.-- und einer Rückforde-
rung von Fr. 70'069.15 nicht verletzt wird (E. 3.3.1 hiervor). Damit ist die 
Schuld abzugsfähig (E. 2.4 und 2.5 hiervor). Insoweit verstösst der ange-
fochtene Einspracheentscheid gegen Bundesrecht. 
3.3.5
Soweit die Beschwerdeführerin replicando drei Varianten (Heimbe-
wohner bezahlt Heimkosten, Drittzahler, Dritter fungiert als Zahlstelle) skiz-
ziert und eine Ungleichbehandlung durch die erwähnte höchstrichterliche 
Praxis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV postuliert, dringt sie nicht durch. Die 
Beschwerdeführerin bzw. ihre Beiständin hätten es ohne Weiteres in der 
Hand gehabt, die nun aufgetretene Problematik zu vermeiden, indem sie 
regelmässig Akonto-Zahlungen hätten leisten können (was die Beiständin 
denn auch von sich aus am 15. Juni 2022 betreffend die Zeit vom 1. Januar 
bis 31. März 2022 tat [AB 122/2 Ziff. I.3]). Dazu hätte nota bene die "Um-
rechnungsverfügung" der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2023 
– mithin zu einem Zeitpunkt, in welcher der Beiständin die Problematik des 
zu hohen Vermögens bzw. des daraus resultierenden anrechenbaren Ein-
kommens bereits bekannt war – Anlass geben müssen, mit welcher der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt wurde, einen allfällig verän-
derten Vermögensstand per 31. Dezember 2023 zu melden (AB 124/5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 11
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über 
die EL pro Dezember 2023 unter Berücksichtigung abzugsfähiger Schulden 
im Betrag von Fr. 1'635.90 neu verfüge. Im Übrigen ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 
den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten um die Höhe einer 
Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher nicht allein deswegen 
reduziert werden, weil der Beschwerde führenden Person nicht die bean-
tragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente zuge-
sprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 
E. 5). Indessen kommt die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung 
bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, wenn die Beschwerde führende Per-
son im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt 
(SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5; Entscheid des BGer vom 16. November 
2010, 9C_580/2010, E. 4.1).
Die Beschwerdeführerin beantragte die Zusprechung von Fr. 3'812.-- über-
steigenden EL ab Dezember 2023. In zeitlicher Hinsicht ist auf die Be-
schwerde, soweit sie sich auch auf das Jahr 2024 bezieht, nicht einzutreten 
(vgl. E. 1.2 hiervor). In masslicher Hinsicht versteht es sich von selbst, dass 
die Beschwerdeführerin mit ihrem nicht bezifferten Rechtsbegehren auf 
eine noch höhere EL als die urteilsmässig unter Berücksichtigung der ab-
zugsfähigen Schuld im Betrag von Fr. 1'635.90 (statt wie beantragt 
Fr. 70'069.15) zuzusprechende EL (vgl. E. 3.3.4 hiervor) gezielt hat, wes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 12
halb sie als weitgehend unterliegend zu betrachten ist. Folglich darf die 
Parteientschädigung erheblich reduziert werden (vgl. etwa Entscheid des 
BGer vom 6. Dezember 2018, 9C_254/2018, E. 3.3 e contrario). Unter 
Berücksichtigung des marginalen Obsiegens rechtfertigt sich die Zuspre-
chung einer Pauschalentschädigung von ermessensweise Fr. 500.-- (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung 
Ergänzungsleistungen, vom 19. Februar 2024 aufgehoben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2024, EL/24/233, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.