be_verwaltungsgericht · 200 2014 941 · 2014-09-04 · de

Verfügung vom 4. September 2014

200 14 941 IV
KOJ/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog im Mai 1981 eine halbe und ab Juni 1981 eine ganze Rente der In-
validenversicherung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 1.1, S. 35 ff.).
Anlässlich einer Revision von Amtes wegen im Juli 2014 (vgl. AB 3) holte 
die IVB unter anderem einen IK-Auszug (AB 2) und einen Fragebogen der 
Arbeitgeberin vom 12. August 2014 (AB 5) ein. Gestützt darauf verfügte die 
IVB am 4. September 2014 die Sistierung der Rente rückwirkend per 
1. September 2009 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung. Zur Begründung gab sie an, ihre Abklärungen hätten erge-
ben, dass der Versicherte im Jahr 1984 eine Erwerbstätigkeit aufgenom-
men habe und sein Einkommen in den Jahren darauf sprunghaft angestie-
gen sei bzw. er seit Jahren ein rentenausschliessendes Erwerbseinkom-
men erziele. Diese Veränderung hätte er gestützt auf die Meldepflicht mit-
teilen müssen. Unrechtmässig bezogene Leistungen könnten fünf Jahre 
rückwirkend ab Kenntnisnahme zurückgefordert werden (AB 9).
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 4. September 2014 ist aufzuheben.
2. Eventualiter ist die Rentensistierung per 1. November 2014 zu verfügen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, der Gesetzgeber 
sehe keine rückwirkende Sistierung der Invalidenrente vor.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. November 2014 beantragte die IVB die Ab-
weisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich - da sie das Admi-
nistrativverfahren nicht abschliesst - um eine selbstständig eröffnete Zwi-
schenverfügung. Gegen eine solche kann direkt Beschwerde an das kan-
tonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG, UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N. 24 und Art. 56 
N. 8). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss Rechtsprechung nur dann 
selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Nach ständiger Rechtsprechung liegt im Rah-
men von Versicherungsleistungsstreitigkeiten ein solcher Nachteil vor, 
wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte Per-
son aus dem finanziellen Gleichgewicht bringt und zu kostspieligen oder 
sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen könnte (vgl. BGE 119 V 484 
E. 2b S. 487; SZS 1993 S. 319 f.). Im vorliegenden Fall wurde die bisherige 
ordentliche ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers sistiert, womit er 
einen erheblichen Einkommensbestandteil verlor. Folglich ist der nicht wie-
dergutzumachende Nachteil zu bejahen. Die Verfügung ist somit selbst-
ständig anfechtbar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 4. September 
2014 (AB 9). Streitig und zu prüfen ist, ob die Sistierung der ganzen Invali-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 4
denrente rückwirkend per 1. September 2009 zu Recht erfolgte. Ausserhalb 
des Anfechtungs- und Streitgegenstandes und daher in diesem Verfahren 
nicht zu prüfen sind materiell-rechtliche Fragen der Invalidität des Be-
schwerdeführers (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Bei der mit der angefochtenen Zwischenverfügung angeordneten 
Rentensistierung handelt es sich prozessual um eine vorsorgliche Mass-
nahme. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist die gleiche Inter-
essenabwägung vorzunehmen wie bei der Frage des Suspensiveffekts 
(aufschiebende Wirkung); vorsorgliche Massnahmen und aufschiebende 
Wirkung folgen den gleichen prozessualen Grundsätzen (vgl. Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 3. Oktober 2001, P 52/01, E. 2b).
2.2
Nach der Rechtsprechung zu Art. 55 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) be-
deutet der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht, 
dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen 
vermöchten. Vielmehr ist es Sache der nach Art. 55 VwVG zuständigen 
Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit 
der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige 
Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser 
Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den 
Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeit-
raubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe 
für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 5
auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie 
müssen allerdings eindeutig sein. Im Übrigen darf die verfügende Behörde 
die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie hierfür überzeugende 
Gründe geltend machen kann (BGE 124 V 88 E. 6a mit Hinweis; ZAK 1990 
S. 151 E. 3b; RKUV 2003 U 479 S. 194 E. 7.2; SVR 1999 IV Nr. 18 E. 4).
2.3
Weil die Behörde befugt ist, die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde selbst dann zu entziehen, wenn die Verfügung auf eine Geldleis-
tung (Beitragszahlung) gerichtet ist, muss ihr beim Entscheid über den Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen, die Versicherungsleis-
tungen zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspielraum ein-
geräumt werden. In diesen hat das Gericht nur einzugreifen, wenn die 
Gründe, die gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend ge-
macht werden, eindeutig schwerer wiegen als diejenigen für einen soforti-
gen Vollzug der Verfügung. Die Verwaltung hat ein erhebliches Interesse 
daran, Rückerstattungsforderungen zu vermeiden. Demgegenüber vermag 
die beschwerdeführende Person ein eigenes Interesse nur im Zusammen-
hang mit der fehlenden Verzinsung einer allfälligen Nachzahlung sowie der 
Notwendigkeit, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Fürsor-
ge in Anspruch nehmen zu müssen, geltend zu machen. Die Interessen der 
versicherten Person wiegen gegenüber dem Interesse der Verwaltung je-
denfalls so lange nicht eindeutig schwerer, als nicht mit grosser Wahr-
scheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Hauptprozess obsiegen wer-
de (BGE 105 V 269 E. 2; ZAK 1990 S. 152 E. 5c; SVR 1999 IV Nr. 18 E. 4). 
Der Entscheid über die Gewährung bzw. den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung oder einer vorsorglichen Massnahme ist somit das Resultat einer 
Interessenabwägung.
3.
3.1
Eindeutige materielle Prozessaussichten im Hauptverfahren beste-
hen nicht; namentlich kann nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Hauptverfahren ob-
siegen wird. Was die Interessenabwägung anbelangt, hätte die Anordnung 
der beantragten Weiterausrichtung der Rentenleistungen zur Folge, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 6
der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Hauptprozesses im bisheri-
gen Umfang Rentenleistungen beziehen könnte. Sollte seine Beschwerde 
schlussendlich materiell abgewiesen werden, müsste er diese hernach zu 
Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückerstatten, wobei er sich nicht 
mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die Rückforderung wehren 
könnte (vgl. BGE 105 V 269 E. 3). Indessen hat die Verwaltung ein erhebli-
ches Interesse daran, Rückforderungen nach Möglichkeit zu vermeiden, 
sind doch damit nicht nur administrative Erschwernisse verbunden, son-
dern besteht auch die Gefahr der Nichteinbringlichkeit solcher Forderun-
gen. Demgegenüber vermag der Beschwerdeführer ein eigenes Interesse 
an der Weiterzahlung der bisherigen Rentenleistungen nur mit seinem ge-
nerellen finanziellen Interesse darzutun, zumal er weder einen drohenden 
Eingriff in sein Existenzminimum noch eine Notwendigkeit, Fürsorgeleis-
tungen beantragen zu müssen, geltend macht. Das finanzielle Interesse 
des Beschwerdeführers wiegt nicht schwerer als dasjenige der Verwaltung; 
die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung 
möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber 
demjenigen von Versicherten, nicht in eine vorübergehende finanzielle Not-
lage zu geraten, regelmässig als vorrangig gewichtet (vgl. neben den oben 
erwähnten Urteilen auch EVG P 52/01, E. 3b sowie AHI 2000 S. 185 E. 5 
mit Hinweisen). Unter diesen Umständen erscheinen die für die vorläufige 
Rentenaussetzung sprechenden Gründe gewichtiger als das Interesse des 
Beschwerdeführers an der Fortführung der Rentenzahlungen, weshalb die 
Rentensistierung grundsätzlich zu Recht erfolgte.
3.2
Zu prüfen bleibt der Zeitpunkt der Renteneinstellung.
Gegenstand der Zwischenverfügung ist die Einstellung der bisherigen Ren-
tenzahlungen, um allfällige weitere Rückforderungen vermeiden zu können. 
Die Rentensistierung wirkt demnach ex nunc et pro futuro. Eine rückwir-
kende Sistierung ist demgegenüber sachlogisch ausgeschlossen. Soweit 
die Verwaltung eine rückwirkende Rentenaufhebung initiieren wollte, ist 
dies Gegenstand des Hauptverfahrens, in welchem der genaue Zeitpunkt 
der Rentenaufhebung zu bestimmen sein wird. Insofern, als der Beschwer-
deführer die rückwirkende Renteneinstellung per 1. September 2009 bean-
standet, ist ihm beizupflichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 7
Nicht gefolgt werden kann ihm hingegen, soweit er gestützt auf Art. 85 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201 [in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV]) die Rentensistie-
rung per 1. November bzw. per Ende Oktober 2014 verlangt. Entsprechend 
dem Zweck der Zwischenverfügung ist die Rentensistierung vielmehr per 
sofort, d.h. per September 2014, vorzunehmen. Gemäss der bei den Akten 
liegenden Rückerstattungsverfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 16) ist im 
September 2014 denn auch die letzte Rentenzahlung erfolgt.
3.3
Zusammenfassend ist die Beschwerde dahingehend teilweise gut-
zuheissen, als die Ausrichtung der Rente per 30. September 2014 sistiert 
wird. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Es liegt eine teilweise Gutheissung der Beschwerde vor. Die Rentensistie-
rung wird einerseits nicht ganz aufgehoben, womit der Beschwerdeführer 
unterliegt. Andererseits dringt er mit seinen Rechtsbegehren insoweit 
durch, als die Sistierung nicht per 1. September 2009, sondern erst per 
30. September 2014 erfolgt. Somit ist von einem hälftigen Obsiegen des 
Beschwerdeführers auszugehen. Folglich sind die Verfahrenskosten, ge-
richtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hälftig von den Parteien zu tragen. Die 
Beschwerdegegnerin hat Verfahrenskosten von Fr. 250.-- zu bezahlen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der Beschwerdeführer hat 
ebenfalls Verfahrenskosten von Fr. 250.-- zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VR-
PG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ent-
nommen und Fr. 250.-- sind dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 8
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung 
(BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 18. November 2014, in 
welcher er einen Aufwand von 7.7 Arbeitsstunden geltend macht, ist nicht 
zu beanstanden. Die geltend gemachten Kosten von total Fr. 2‘120.70 (Ho-
norar von Fr. 1‘875.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 88.60 und Mehrwert-
steuer von Fr. 157.10) sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zur 
Hälfte von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Somit ist der Parteikosten-
ersatz auf Fr. 1‘060.35 (50% von Fr. 2‘120.70) festzulegen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 4. September 2014 dahingehend abge-
ändert, als die Ausrichtung der Invalidenrente per 30. September 2014 
sistiert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt. Die Beschwerde-
gegnerin hat Verfahrenskosten von Fr. 250.-- zu bezahlen. Die dem 
Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 250.-- werden 
dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Rest des Kosten-
vorschusses, ausmachend Fr. 250.--, wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die hälftigen Par-
teikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘060.35 (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2014, IV/14/941, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
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Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
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IV-Stelle Bern 
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Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.