be_verwaltungsgericht · 200 2016 706 · 2016-10-17 · de

Einspracheentscheid vom 21. Juli 2016

200 16 706 ALV
SCP/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, ALV/16/706, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte am 22. März 2016 einen Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 30. April 2016 und meldete sich am 23. März 2016 
zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Arbeitslosenkasse … [act. IIA] 3 – 5). 
Am 1. Juni 2016 liess der Versicherte der Arbeitslosenkasse mitteilen, er 
weile seit dem 24. März 2016 im Regionalgefängnis … (Akten des Regio-
nalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Region Seeland-Berner Jura 
[act. II] 22). Aufgrund dieser Mitteilung überwies das RAV die Akten dem 
beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner), zum 
Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten. In der Folge 
forderte das beco den Versicherten auf, zu seiner Vermittlungsfähigkeit 
Stellung zu nehmen (act. II 26 f.). Nach Eingang der einverlangten Anga-
ben (act. II 43 – 46) entschied das beco mit Verfügung vom 27. Juni 2016 
(act. II 50 – 52), dass der Versicherte ab 1. Mai 2016 nicht vermittlungs-
fähig und daher auch nicht anspruchsberechtigt sei, da er infolge der Inhaf-
tierung nicht in der Lage sei, die Vorgaben der Arbeitslosenversicherung zu 
erfüllen und seine Arbeitskraft auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt zu verwer-
ten. Daran hielt das beco auf Einsprache hin (act. II 57 – 60) mit Entscheid 
vom 21. Juli 2016 (act. II 63 – 65) fest.
B.
Mit Eingabe vom 4. August 2016 erhob der Versicherte Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben und seine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung 
sei anzuerkennen.
In seiner Beschwerdeantwort vom 5. September 2016 schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, ALV/16/706, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Juli 
2016 (act. II 63 – 65), mit welchem die Verfügung vom 27. Juni 2016 
(act. II 50 – 52) bestätigt wurde. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2016 unter dem Aspekt der Vermitt-
lungsfähigkeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, ALV/16/706, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; SVR 
2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).
2.2
Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer als vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und 
geistigen Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, 
ihre Arbeitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- 
oder ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht 
nur Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes 
keine Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder 
familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf an-
derweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich 
während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen 
wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. 
Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so 
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, ALV/16/706, Seite 5
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 
120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 E. 1b).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aktenkundig, dass sich der Beschwerdefüh-
rer ab 24. März 2016 im Regionalgefängnis … befand. Der Beschwerdefüh-
rer liess denn auch mit E-Mail vom 1. Juni 2016 (act. II 22) die Verwaltung 
über diesen Umstand in Kenntnis setzen und anmerken, dass es ihm des-
wegen nicht möglich sei, am ersten Beratungsgespräch beim RAV teilzu-
nehmen. In seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2016 (act. II 43 – 46) hin-
sichtlich der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit bestätigte er diese An-
gaben und führte ergänzend aus, die … sei auf 6 Monate angeordnet wor-
den, d. h. per Datum vom 24. März bis 24. September 2016 (act. II 45). In 
der Verfügung vom 27. Juni 2016 (act. II 50 – 52) wurde alsdann festgehal-
ten, der Beschwerdeführer sei seit dem 24. März 2016 im Regionalgefäng-
nis … inhaftiert. Er sei deshalb seit seiner Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung per 1. Mai 2016 nicht in der Lage, die Vorgaben der Arbeitslosenversi-
cherung zu erfüllen und seine Arbeitskraft auf dem öffentlichen Arbeits-
markt zu verwerten. Diese Darstellung wurde vom Beschwerdeführer in der 
anschliessenden Einsprache vom 4. Juli 2016 (act. II 57 –60) nicht bestrit-
ten.
3.2
Da sich der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2016 (Zeitpunkt der An-
spruchserhebung) unbestrittenermassen im Gefängnis befand, war er of-
fensichtlich nicht in der Lage, eine Stelle anzunehmen. Der Beschwerde-
gegner hat damit im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juli 2016 
(act. II 63 – 65) zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer dem 
Arbeitsmarkt ab 1. Mai 2016 bis auf weiteres nicht zur Verfügung steht (feh-
lende objektive Vermittlungsfähigkeit) und ihm gestützt darauf die Vermitt-
lungsfähigkeit sowie die Anspruchsberechtigung abgesprochen. Daran 
vermögen auch die beschwerdeführerischen Vorbringen hinsichtlich der 
finanziellen Situation seiner Familie und der erfüllten Beitragszeit (vgl. Be-
schwerde S. 1 und act. II 44, 58) nichts zu ändern. Die Vermittlungsfähig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, ALV/16/706, Seite 6
keit bildet ein zentrales Element der Anspruchsberechtigung und stellt ein 
Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung dar. Deshalb richtet die Versi-
cherung bei Vermittlungsunfähigkeit grundsätzlich keine Leistungen aus. 
Die Ausnahmen davon sind gesetzlich geregelt und sind hier nicht erfüllt 
(Art. 26, 28, 60 Abs. 4, 71b Abs. 3 AVIG; vgl. auch: THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2266 f. N. 7; E. 2 hiervor).
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 21. Juli 2016 (act. II 63 – 65) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 
vom 4. August 2016 erweist sich folglich als offensichtlich unbegründet und 
ist abzuweisen.
3.4
Soweit der Instruktionsrichter im Rahmen der prozessleitenden Ver-
fügung vom 6. September 2016 (in den Gerichtsakten) erwogen hat, in An-
betracht der nach der Aktenlage bis 24. September 2016 befristeten … 
seien die Akten an den Beschwerdegegner weiterzuleiten zwecks Prüfung 
der Anspruchsvoraussetzungen per 26. September 2016, ergibt sich dazu 
aufgrund einer Internetrecherche Folgendes: Einem Artikel der B.________ 
vom 24. März 2016 zufolge, wurde am 24. März 2016 ein 53-jähriger …, 
der während Jahren unsachgemäss … ausführte, vom Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren verurteilt und 
gleich in … versetzt. Da es sich hierbei offensichtlich um den Beschwerde-
führer handeln muss und er der gerichtlichen Aufforderung vom 16. Sep-
tember 2016, den genauen Zeitpunkt der Haftentlassung sowie sein da-
nach gültiges Domizil anzugeben (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
16. September 2016; in den Gerichtsakten), nicht Folge geleistet hat, ist auf 
eine Weiterleitung der Akten zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen 
ab dem 26. September 2016 zu verzichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, ALV/16/706, Seite 7
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). Es besteht auch kein Anspruch des Beschwerdegegners auf eine 
Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.