be_verwaltungsgericht · 100 2019 276 · 2019-09-10 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. August 2019; KZM 19 967) | Zwangsmassnahmen

100.2019.276U
STN/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2019
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg 
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. August 2019; KZM 19 967)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2019, Nr. 100.2019.276U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren am … 1979 in Havanna (Kuba), verfügt über die 
Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie reiste 
am 14. März 2018 von Miami her kommend via Lissabon in die Schweiz ein 
und hält sich gemäss ihren eigenen Angaben seither in Genf auf, wo sie 
arbeiten und leben möchte. Da sie die maximal zulässige Aufenthaltsdauer 
von 
drei 
Monaten 
überschritten 
hat 
und 
über 
keinen 
gültigen 
Aufenthaltstitel verfügt, wurde sie von den Schweizer Behörden wiederholt 
aufgefordert, die Schweiz bzw. den Schengen-Raum zu verlassen. Am 
5. Juli 2019 verfügte das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein bis zum 
4. Juli 2022 gültiges Einreiseverbot gegen A.________, das ihr am 12. Juli 
2019 eröffnet wurde. Am 16. August 2019 wurde sie erneut, dieses Mal 
vom Eidgenössischen Grenzwachkorps (GWK) am Car-Terminal in Bern 
Neufeld, aufgegriffen. Das GWK wies A.________ unter Anordnung der 
sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz weg (Wegweisungsverfügung 
vom 16.8.2019). Gleichentags ordnete die Einwohnergemeinde (EG) Bern, 
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), wegen Untertau-
chensgefahr die Ausschaffungshaft für zwei Monate an.
B.
Mit Entscheid vom 20. August 2019 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaf-
fungshaft bis zum 15. Oktober 2019.
C.
Hiergegen hat A.________ am 21. August 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und sie sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft 
zu entlassen.


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Mit Eingaben vom 23., 30. und 31. August 2019 hat A.________ ihre 
Beschwerde ergänzt. Die EG Bern hat am 28. August 2019 darüber 
informiert, dass A.________ den für sie gebuchten Flug verweigert hat. 
Das ZMG und die EG Bern haben keine Anträge gestellt. Am 6. September 
2019 hat A.________ eine weitere Eingabe eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ihre Beschwerde in Englisch mit dem 
sinngemäss gestellten Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft 
genügt (knapp) den herabgesetzten Begründungsanforderungen an Laien-
eingaben, wie sie insbesondere auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmen gelten (Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).


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2.
2.1
In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin vorab, sämt-
liche gerichtlichen Dokumente («any legal document») seien in englischer 
oder spanischer Sprache zu eröffnen bzw. zu übersetzen, da sie das Recht 
habe, alles Schriftliche zu verstehen, was sie im Verfahren betreffe («I have 
the right to fully understand everything is sent to me on paper»; vgl. Einga-
ben vom 23.8.2019 [act. 4 und 5]).
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist in einer Amtsspra-
che, d.h. in deutscher oder französischer Sprache, zu führen, abhängig 
vom in der Sache her betroffenen Verwaltungskreis (Art. 34 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Es 
besteht kein Anspruch darauf, dass die Instruktionsverfügungen und das 
Gerichtsurteil in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache verfasst 
werden (vgl. JTA 2018/143 vom 6.9.2018 E. 1.3.1, 2013/91 vom 11.7.2013 
E. 2.1; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 34 N. 3, wonach auch 
aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101] 
kein Anspruch auf Übersetzung eines Entscheids in die Sprache des bzw. 
der Betroffenen abgeleitet werden kann; Bernard Rolli, Le Tribunal admi-
nistratif et la minorité francophone du canton de Berne, in Herzog/Feller 
[Hrsg.], Bernische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegen-
wart, 2010, S. 273; vgl. auch Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 
3. Aufl. 2018, § 41 N. 79 mit Hinweisen). 
2.3
Soweit die Beschwerdeführerin eine Übersetzung sämtlicher amtli-
cher Akten verlangt, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Die verfassungs-
mässigen Verfahrensgarantien verschaffen einer inhaftierten Person nur 
insoweit Anspruch auf Übersetzung als es für die wirksame Wahrung ihrer 
Rechte erforderlich ist. So ist ihr in einer für sie verständlichen Sprache 
namentlich die Haftanordnung zu eröffnen und ihr sind die Haftgründe so-
wie die Verfahrensrechte zu erläutern (Art. 11 Abs. 2 EG AuG und AsylG; 
Art. 5 Ziff. 2 EMRK; Art. 31 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 25 Abs. 2 KV; Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 
2008, S. 98 f. mit Hinweisen; Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., § 44 N. 23). 
Ein Anspruch auf eine eigentliche Übersetzung aller behördlichen bzw. ge-
richtlichen Anordnungen besteht nicht. Auch genügt es grundsätzlich, wenn 


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die Orientierung mündlich erfolgt (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 105 E. 3.3 
mit Hinweisen; zum Strafverfahren BGE 143 IV 117 E. 3.1). 
2.4
Die Beschwerdeführerin wurde anlässlich ihrer Anhaltung am 
16. August 2019 in englischer Sprache einvernommen und ihr wurde ein 
auf Englisch verfasstes Informationsblatt ausgehändigt, das die Rechts-
grundlagen und die Verfahrensrechte aufführt (vgl. Einvernahme des GWK 
vom 16.8.2019 und Informationsblatt «Enforcement of Coercive Measures / 
The Swiss Foreign and Integration Act [FIA] Canton of Bern Migrations 
Service Memo», beides in Haftakten ZMG [act. 2A] pag. 32 ff. bzw. 44 f.). 
Bei der Verhandlung vor dem ZMG am 20. August 2019 war der Be-
schwerdeführerin sodann eine Dolmetscherin zur Seite gestellt (vgl. Proto-
koll ZMG vom 20.8.2019, in Haftakten ZMG pag. 56 ff.). Ausserdem konnte 
die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben in der Ausschaffungs-
haft eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher («translator») konsultieren 
(vgl. Eingabe vom 31.8.2019 S. 1 [act. 8]). Damit ist ihrem Recht, in einer 
für sie verständlichen Sprache über die wesentlichen Aspekte des Verfah-
rens informiert zu werden, Genüge getan. Aus den zahl- und wortreichen 
Eingaben der Beschwerdeführerin geht denn auch hervor, dass sie die we-
sentlichen Aspekte des Verfahrens verstanden hat.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass sie nicht durch eine Rechtsan-
wältin oder einen Rechtsanwalt vertreten sei. Sie habe das Recht, einen 
Rechtsbeistand zu kontaktieren (vgl. Beschwerde S. 1 ff. sowie Eingaben 
vom 23.8.2019 [act. 4 und 5] und 31.8.2019 [act. 8]).
3.1
Gemäss 
Art. 81 
Abs. 1 
Satz 2 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) hat die 
inhaftierte Person Anspruch darauf, mit ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem 
Rechtsvertreter mündlich und schriftlich verkehren. Dies bedeutet, dass die 
Behörden einer inhaftierten Person auf ihr Ersuchen hin den Kontakt zu 
einer Rechtsvertreterin oder einem Rechtsvertreter ermöglichen müssen; 


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allenfalls ist ihr eine Liste mit Namen und Telefonnummern von Anwältin-
nen und Anwälten oder von Beratungsstellen abzugeben (BGer 
2A.167/2006 vom 28.3.2006 E. 2.2, 2A.607/2003 vom 31.12.2003 E. 1.1, 
2A.236/2002 vom 27.5.2002 E. 2.2 [Pra 91/2002 Nr. 142]; Thomas Hugi 
Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], 
Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.40 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
139 I 206 E. 3.1; BVR 2016 S. 529 E. 2.2; Andreas Zünd, in Spescha et al. 
[Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 81 AuG N. 2).
3.2
Die Beschwerdeführerin ist zu Beginn der Einvernahme vom 
16. August 2019 mündlich über ihre Rechte aufgeklärt worden. Insbeson-
dere wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie auf eigene Kosten 
eine Verteidigung nach freier Wahl oder eine amtliche Verteidigung bean-
tragen kann (vgl. Einvernahme des GWK vom 16.8.2019, in Haftakten ZMG 
pag. 33). Das erwähnte Informationsblatt in englischer Sprache enthielt 
unter anderem den Hinweis auf ihr Recht, mit einer Rechtsanwältin oder 
einem Rechtsanwalt in Kontakt zu treten (vgl. Informationsblatt «Enforce-
ment of Coercive Measures / The Swiss Foreign and Integration Act [FIA] 
Canton of Bern Migrations Service Memo», in Haftakten ZMG pag. 44). 
Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführerin das – wiederum in engli-
scher Sprache abgefasste – Informationsblatt «Legal adviser / Information 
(KAZ)» ausgehändigt (in Haftakten ZMG pag. 48). Darin werden die Be-
troffenen über die Möglichkeit informiert, die Kirchliche Anlaufstelle 
Zwangsmassnahmen Kanton Bern (KAZ; «Church Contact Point for per-
sons facing coercive measures») und das Schweizerische Rote Kreuz 
(SRK; «Swiss Red Cross [SRC]») zu kontaktieren. Es wird insbesondere 
erwähnt, dass die KAZ Hilfe beim Beizug einer Rechtsanwältin oder eines 
Rechtsanwalts gewährt. Die inhaftierte Person kann durch einfaches An-
kreuzen von Formularfeldern um die gewünschte Unterstützung durch die 
Beratungsstellen sowie allenfalls durch einen Rechtsbeistand («I would like 
to consult a lawyer») ersuchen. Die Beschwerdeführerin hat von dieser 
Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Zu Beginn der Verhandlung vor dem 
ZMG vom 20. August 2019 wies sie zudem auch der zuständige Gerichts-
präsident auf ihr Recht auf Beizug eines Rechtsbeistands hin (vgl. Protokoll 
ZMG vom 20.8.2019 S. 2 Zeile 6 und 33 f., in Haftakten ZMG pag. 56 ff.).


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Seite 7
3.3
Es trifft somit nicht zu, dass der Beschwerdeführerin nicht die nötige 
Hilfe angeboten wurde, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu 
kontaktieren. Soweit sich ihre Rüge auf das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren bezieht, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin führt in der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus, sie habe am 21. August 2019 ver-
sucht, ihren Rechtsanwalt, … in …, anzurufen. Dieser sei allerdings unter 
der Telefonnummer, die man ihr gegeben habe, nicht erreichbar gewesen. 
In ihrer Eingabe vom 23. August 2019 (act. 4) teilte sie dem 
Verwaltungsgericht sodann mit, dass sie ihrem Rechtsanwalt am 
22. August 2019 eine Nachricht habe hinterlassen können. Zudem habe sie 
das Formular der KAZ (vgl. vorne E. 3.2) ausgefüllt und noch am selben 
Tag abgeschickt. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Ge-
fängnisleitung der Beschwerdeführerin den Kontakt zu Rechtsanwalt …, 
der sie bereits im Verfahren vor der Migrationsbehörde des Kantons Wallis 
vertreten hatte (vgl. Haftakten ZMG pag. 14 ff.), ermöglicht hat. Wenn die 
Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht nun in ihrer Eingabe vom 
31. August 2019 (act. 8) mitteilt, sie sei immer noch nicht anwaltlich 
vertreten, begründet dies keine Rechtsverletzung. Sie hätte genügend Zeit 
und – wie festgestellt – auch die Möglichkeit gehabt, sich an ihren 
Rechtsanwalt oder allenfalls einen anderen Rechtsbeistand zu wenden. Im 
Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht um unentgeltliche Verbeistän-
dung ersucht (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Eine solche wäre ihr auch 
nicht zu gewähren: In der Sache geht es um eine erstmalige Haftanord-
nung von weniger als drei Monaten, die weder in rechtlicher noch tatsächli-
cher Hinsicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. BGE 
139 I 206 E. 3.3.1, 134 I 92 E. 3.2; BVR 2012 S. 289 E. 2.1; VGE 2018/454 
vom 24.1.2019 E. 5.2, 2015/266 vom 11.9.2015 E. 5.3). Die Beschwerde 
erscheint zudem – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – aus-
sichtslos.
4.
4.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanz-
liche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen 


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Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe 
bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck 
verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administ-
rativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 
KV), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) 
und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).
4.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Die Be-
schwerdeführerin wurde am 16. August 2019 um 14 Uhr angehalten und 
gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt (Anordnung der Ausschaf-
fungshaft vom 16.8.2019, Haftakten ZMG pag. 46 f.). Das ZMG führte am 
20. August 2019 eine mündliche Verhandlung durch und bestätigte die 
Ausschaffungshaft bis zum 15. Oktober 2019. Der Entscheid wurde der 
Beschwerdeführerin mündlich eröffnet und summarisch begründet. Die 
Verhandlung wurde am 20. August 2019 um 10.35 Uhr geschlossen (Pro-
tokoll ZMG vom 20.8.2019, in Haftakten ZMG pag. 56 ff.). Die gesetzliche 
Frist von 96 Stunden ist damit eingehalten.
4.3
Am 16. August 2019 hat das GWK die Beschwerdeführerin mit 
«Standardformular» wegen Missachtung des am 5. Juli 2019 gegen sie 
verhängten Einreiseverbots (vorne Bst. A) weggewiesen (Art. 64b AIG). 
Zugleich hat das GWK die sofortige Vollstreckung der Wegweisung ange-
ordnet (Art. 64d Abs. 2 AIG). Diese Verfügung vom 16. August 2019 war 
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurde der Beschwerdefüh-
rerin gleichentags eröffnet (Haftakten ZMG pag. 40 ff.). Es liegt damit ein 
Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen Vollzug 
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit der Ausschaffungshaft 
sichergestellt werden kann. Anders als die Beschwerdeführerin zu meinen 
scheint, handelt es sich bei der Ausschaffungshaft nicht um eine Strafe für 


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ein begangenes Delikt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei keine 
Kriminelle («I am not a criminal»; Beschwerde S. 1), zielt damit ins Leere.
4.4
Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit des Einrei-
severbots und der Wegweisungsverfügung in Frage stellt, scheint sie zu 
übersehen, dass sie sich ohne gültigen Aufenthaltstitel innerhalb eines Zeit-
raums von sechs Monaten bis höchstens drei Monate in der Schweiz auf-
halten darf (sog. bewilligungsfreier Aufenthalt; Art. 10 AIG i.V.m. Art. 9 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). An ihrem illegalen Aufenthalt 
ändert nichts, dass sie am 16. August 2019 angeblich und wie sie betont – 
freiwillig – nach Paris ausreisen wollte, zumal sie gemäss ihren eigenen 
Angaben am 23. August 2019 wieder in die Schweiz zurückgekommen 
wäre (vgl. Beschwerde S. 1 ff.; Einvernahme des GWK vom 16.8.2019, in 
Haftakten ZMG pag. 32 ff.). Im Übrigen bildet Gegenstand des Haftprü-
fungsverfahrens regelmässig bloss die Rechtmässigkeit der Haft. Das 
Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein 
Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; dessen Rechtmässigkeit bildet 
nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens. Entsprechende Einwände 
sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die hierfür 
zuständigen Behörden zu prüfen, nicht (erstinstanzlich) durch das Haftge-
richt (vgl. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 a.E.). Nur wenn der Wegwei-
sungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. 
nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, 
da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit 
einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann 
(BGE 128 II 193 E. 2.2.2; BGer 2C_312/2018 vom 11.5.2018 E. 4.2.2 mit 
Hinweisen; vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 529 E. 4.2). – Solche Mängel 
sind vorliegend nicht ersichtlich.
5.
Das ZMG erachtet den von der EG Bern vorgebrachten Haftgrund von 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG (tatsächliche Untertauchensge-
fahr) als erfüllt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2019, Nr. 100.2019.276U, 
Seite 10
5.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AIG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4). Ob eine derartige 
Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des 
Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der 
Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die be-
troffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und 
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren ver-
sucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Hei-
mat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr 
spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen 
festen 
Aufenthaltsort 
hat 
oder 
mittellos 
ist 
(BGE 140 II 1 
E. 5.3 
[Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
5.2
Die Beschwerdeführerin gab mehrfach zu Protokoll, sie wolle nicht 
in ihr Heimatland zurückkehren (vgl. Einvernahme des GWK vom 
16.8.2019 S. 4 und Protokoll ZMG vom 20.8.2019 S. 2, beides in Haftakten 
ZMG pag. 32 ff. bzw. 56 ff., je auch zum Folgenden). Die Beschwerdefüh-
rerin beabsichtigt offenbar, mit Hilfe eines Freundes in Genf Arbeit zu fin-
den, um sich dort langfristig niederlassen. Sie besuche zu diesem Zweck 
einen Französischkurs. Zudem wurde die Beschwerdeführerin von den 
Schweizer Behörden wiederholt erfolglos dazu aufgefordert, das Land zu 
verlassen (vgl. Aufforderung des Grenzpolizeiposten des Kantons Wallis 
vom 15.4.2019, Rapport des GWK Lausanne vom 25.6.2019, «Renseig-
nements – à l'intention de l'OCPM» der Polizei des Kantons Genf vom 
16.7.2019, alles in Haftakten ZMG pag. 9 f., 11 ff. und 19 f.). Schliesslich 
hat die Beschwerdeführerin den für sie gebuchten Flug nach Miami am 
28. August 2019 verweigert (vgl. Formular swissREPAT vom 22.8.2019 mit 
Bestätigung der Abflugverweigerung vom 28.8.2019 [act. 7A]). Das ZMG 
hat den Haftgrund der Untertauchensgefahr somit zu Recht bejaht.


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Seite 11
6.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismäs-
sigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen 
ist (Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Per-
son hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
6.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sind weder dargetan noch ersichtlich. Aufgrund des uneinsichtigen Verhal-
tens der Beschwerdeführerin, die das gegen sie bestehende Einreiseverbot 
missachtet und sich geweigert hat, den für sie gebuchten Flug anzutreten, 
fallen keine milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine 
regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden – in Betracht (vgl. 
dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2, 2C_787/2014 vom 
29.9.2014 E. 2.2; VGE 2018/397 vom 3.12.2018 E. 6.1; jeweils mit Hinweis 
auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Die 
Beschwerdeführerin hat weder Familienangehörige in der Schweiz noch 
macht sie ernsthafte gesundheitliche Probleme geltend (vgl. Protokoll ZMG 
vom 20.8.2019 S. 3, in Haftakten ZMG pag. 56 ff., auch zum Folgenden). 
Zwar beschwert sie sich über die Haftbedingungen. Die insoweit geltend 
gemachten Umstände, ihr sei trotz Laktoseintoleranz wiederholt Milch ser-
viert worden, die anderen Inhaftierten würden laut reden bzw. sie be-
schimpfen und jemand habe gegen ihre Zellentür geschlagen (vgl. Be-
schwerde nicht nummerierte Seite «Conditions oft the cell» und Eingabe 
vom 31.8.2019 S. 1 [act. 8]), lassen den Haftvollzug indes nicht als unzu-
mutbar erscheinen. Dass der Haftvollzug aus anderen Gründen unverhält-
nismässig wäre, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus 
den Akten.
6.2
Ferner überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht 
(vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend ge-
macht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AIG). Es gibt sodann keine Anhalts-
punkte dafür, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin in die USA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2019, Nr. 100.2019.276U, 
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nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Sie hat die zeitlichen Verzöge-
rungen die dadurch entstanden sind, dass sie sich geweigert hat, den für 
sie gebuchten Flug anzutreten, sich selber zuzuschreiben (BGer 
2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2). Es bestehen auch keine Anzeichen 
dafür, dass die Behörden den Vollzug der Wegweisung nicht mit dem nöti-
gen Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 
AIG).
7.
Der Entscheid des ZMG vom 20. August 2019 hält somit der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Einwohnergemeinde Bern (Beilage: Eingaben der Beschwerde-
führerin vom 30.8., 31.8. und 6.9.2019)
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (Beilage: Eingaben der 
Beschwerdeführerin vom 30.8., 31.8. und 6.9.2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2019, Nr. 100.2019.276U, 
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- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.