be_verwaltungsgericht · 100 2019 305 · 2020-01-13 · de

Erlass der direkten Bundessteuer 2015; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. August 2019; 200 19 89) | Stundung/Erlass

100.2019.305U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Januar 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2015; Nichteintreten auf 
Beschwerde (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
vom 8. August 2019; 200 19 89) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2020, Nr. 100.2019.305U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Entscheiden vom 12. März 2019 wies die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern die Gesuche von A.________ um Erlass der Kantons- 
und Gemeindesteuern 2015 und der direkten Bundessteuer 2015 ab. 
–
Gegen 
diese 
Entscheide 
erhob 
A.________ 
(durch 
ihren 
bevollmächtigten Vertreter) am 25. März 2019 Rekurs und Be-
schwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) 
und reichte mit Schreiben vom 16. April 2019 sinngemäss ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ein. 
–
Am 17. April 2019 stellte die StRK A.________ das Formular für das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu und wies sie darauf hin, 
dass das Formular ausgefüllt, unterzeichnet und mit den darin 
genannten Beweisstücken bis zum 1. Mai 2019 einzureichen sei; bei 
Nichteinreichen des Formulars innert Frist werde das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege mangels Begründung abgewiesen. 
A.________ liess sich daraufhin nicht vernehmen. 
–
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 wies die StRK das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ab und gewährte A.________ die 
Möglichkeit, den Rekurs und die Beschwerde bis zum 11. Juni 2019 
ohne Kostenfolge schriftlich und bedingungslos zurückzuziehen. 
Zugleich setzte die StRK A.________ für den Fall der Fortsetzung 
des hängigen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens eine Frist bis zum 
11. Juni 2019 zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von 
Fr. 600.-- an. Sollte die Frist unbenutzt ablaufen (kein Rückzug und 
keine Zahlung), werde auf den Rekurs und die Beschwerde unter 
Kostenfolge nicht eingetreten. A.________ liess sich daraufhin nicht 
vernehmen. 
–
Mit Entscheiden vom 8. August 2019 trat die StRK auf den Rekurs 
und die Beschwerde nicht ein und auferlegte A.________ 
Verfahrenskosten von Fr. 500.--. 


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–
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat am 5. September 
2019 (Eingang am 11.9.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen die Entscheide der StRK vom 8. August 2019 erhoben. 
–
Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen gemäss Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) einen Antrag und eine 
Begründung enthalten. 
–
Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Nichtein-
tretensentscheide. Streitgegenstand im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht kann deshalb nur sein, ob die StRK Recht verletzt hat, 
indem sie auf den Rekurs und die Beschwerde nicht eingetreten ist. 
–
In ihrer Beschwerdeschrift vom 5. September 2019 setzt sich die Be-
schwerdeführerin indes nicht mit dieser Frage auseinander, sondern 
beanstandet einerseits die Nichtgewährung von Steuererlass und 
schildert andererseits ihre schwierige Biografie.
–
Mit Urteil des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter vom 11. Sep-
tember 2019 (VGE 2019/304) ist das Verwaltungsgericht auf die Be-
schwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 nicht 
eingetreten, da diese den minimalen gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht 
genügt. 
–
Für die kantonalen Steuern gilt Art. 33 Abs. 3 VRPG, wonach Antrag 
und Begründung innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss 
Art. 81 Abs. 1 VRPG vorliegen müssen; der Beschwerdeführerin 
konnte deshalb keine Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwer-
deschrift gegeben werden. 
–
Bezüglich der direkten Bundessteuer findet neben den Bestimmun-
gen des VRPG auch die Regelung von Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Anwendung, wonach der steuer-
pflichtigen Person bei Nichterfüllen der Begründungsanforderungen 


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unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur 
Verbesserung angesetzt wird. 
–
Mit Schreiben vom 11. September 2019 hat der Abteilungspräsident 
der 
Beschwerdeführerin 
deshalb 
eine 
Nachfrist 
bis 
zum 
25. September 2019 zur Verbesserung von Antrag und Begründung 
der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 gewährt. 
–
Mit Eingabe vom 23. September 2019 hat die Beschwerdeführerin 
eine Stellungnahme eingereicht. Darin nimmt sie jedoch (wiederum) 
nicht auf das Nichteintreten der StRK Bezug. Sie legt insbesondere 
nicht dar, weshalb sie nicht auf das Schreiben der StRK vom 
17. April 2019 und die Verfügung der StRK vom 20. Mai 2019 reagiert 
hat. 
–
Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde betreffend die direkte 
Bundessteuer 2015 ist daher nicht einzutreten. 
– 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
zwar grundsätzlich kostenpflichtig, es ist indes gerechtfertigt, keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 1 und 3 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). 
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2020, Nr. 100.2019.305U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 wird nicht 
eingetreten. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
und mitzuteilen:
- Einwohnergemeinde …
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich 
aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.