be_verwaltungsgericht · 200 2023 307 · 2023-07-03 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 8. Dezember 2022 (vbv 71/2022)

200 23 307 SH
SCP/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2023
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen 
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 8. Dezember 2022 (vbv 71/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wird seit 2003 mit 
wirtschaftlicher Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
(EG B.________) unterstützt und lebt seit April 2018 im von der 
C.________ betriebenen Pflegeheim (Akten der Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland [Vorinstanz; act. II] 3A3 S. 15, 232; 
act. II 3B 6, 9). Am 8. März 2019 und am 15. April 2021 wurden 
A.________ Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von Fr. 18'967.20 bzw. 
Fr. 8'375.45 ausbezahlt (act. II 3A3 S. 36, 176; act. II 3B 9, 10). Mit Verfü-
gung vom 23. März 2022 (act. II 3A3 S. 15-17; act. II 3B 9) stellte die EG 
B.________ die Sozialhilfeleistungen per 31. März 2022 ein. In der Be-
gründung führte sie aus, dass das Vermögen von A.________ über dem 
Freibetrag liege und er somit über genügend finanzielle Mittel für die Be-
streitung seines Lebensunterhaltes verfüge und daher nicht mehr als be-
dürftig im Sinne des Sozialhilfegesetzes gelte. Ferner wies sie A.________ 
als Voraussetzung einer Wiederanmeldung beim Sozialdienst B.________ 
an, in eine Institution umzuziehen, deren Tagespauschale im Rahmen der 
Ergänzungsleistungen anerkannt werde. Einer allfälligen Beschwerde wur-
de die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. April 2022 Beschwerde 
bei der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
(act. II 1-6) und beantragte, in Aufhebung der Verfügung vom 23. März 
2022 seien die Heimkosten für den Aufenthalt im C.________ weiterhin zu 
übernehmen. 
Das sinngemäss gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung wurde mit Zwischenentscheid vom 20. Mai 2022 (act. II 21-26) 
gutgeheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 3
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland holte bei der Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) einen Fachbericht 
ein (Fachbericht zur Höhe der Tarife im C.________ vom 6. Juli 2022 
[act. II 33-35]; vgl. act. II 27-35).
Die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland hiess 
die Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. März 2022 (act. II 3A3 
S. 15-17; act. II 3B 9) mit Entscheid vom 8. Dezember 2022 (act. II 41-50) 
insoweit teilweise gut, als die Einstellung der Unterstützungsleistungen neu 
per 31. Januar 2023 erfolgte. Soweit auf die Beschwerde weitergehend 
eingetreten wurde, wurde sie abgewiesen. 
C.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 
(Postaufgabe 3. Januar 2023) Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er bean-
tragt sinngemäss, in Aufhebung des Entscheides vom 8. Dezember 2022 
sei ihm weiterhin wirtschaftliche Sozialhilfe auszurichten.
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 24. Januar 2023 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde, wobei dem Beschwerdeführer unter 
Umständen ein Vermögensfreibetrag zu belassen wäre, was an der 
grundsätzlichen Einstellung der Sozialhilfe jedoch nichts ändere.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 31. Janu-
ar 2023 die Abweisung der Beschwerde.
Am 1. Februar 2023 ging beim Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe 
des Beschwerdeführers und am 17. Februar 2023 eine solche der Be-
schwerdegegnerin ein.
Mit prozessleitenden Verfügungen vom 28. April und 1. Mai 2023 wurde die 
Beschwerdesache infolge der Änderung des Organisationsreglements des 
Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von 
der Verwaltungsrechtlichen Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung übertragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 8. Dezember 2022 (act. II 41-
50). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
wirtschaftliche Sozialhilfe und die Rechtmässigkeit der Weisung zum 
Heimwechsel (gemäss Ziff. 4.3 der Verfügung vom 23. März 2022 
[act. II 3A3 S. 15-17; act. II 3B 9]). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 5
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein absolu-
tes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des Subsidia-
ritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kern-
gehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 
und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 
S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 
141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.2
Die persönliche und die wirtschaftliche Hilfe werden auf der Basis 
einer individuellen Zielvereinbarung gewährt (Art. 27 Abs. 1 SHG). Die 
Gewährung von Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch 
die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigen-
verantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). Die um Hilfe 
suchenden Personen haben die Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen 
(Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). 
Weisungen dienen dem Gesetzesvollzug, indem sie die Betroffenen zu 
einem 
bestimmten 
Handeln 
anhalten. 
Sie 
haben 
einen 
engen 
Sachzusammenhang zur Bedürftigkeit oder deren Ursachen aufzuweisen, 
wobei sie nicht notwendigerweise ausdrücklich in einem Rechtssatz 
vorgesehen sein müssen, sondern sich auch aus dem mit dem Gesetz 
verfolgten Zweck er-geben können. Hieraus folgt, dass sachfremde oder 
gar dem Sinne der gesetzlichen Regelung widersprechende Weisungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 6
nicht erlaubt sind. In Betracht fallen etwa Weisungen zur richtigen 
Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe oder zur Suche und Aufnahme einer 
zumutbaren Arbeit (Urteile des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2011, 
SH/2011/146, E. 4.2 und vom 18. Mai 2011, SH/2010/358, E. 4.1).
2.3
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat na-
mentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Ar-
beitskraft einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzu-
wenden oder zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
2.4
Dem Subsidiaritätsgrundsatz kommt eine wesentliche Bedeutung 
mit Blick auf die Schnittstelle zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherung 
zu. 
Eine 
Hilfe 
suchende 
Person 
hat 
sämtliche 
Sozialversicherungsansprüche geltend zu machen, über die sie verfügt. 
Daraus 
folgt, 
dass 
grundsätzlich 
kein 
Wahlrecht 
zwischen 
Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen besteht (vgl. BVR 2013 S. 
45 
E. 
5.2; 
GUIDO 
WIZENT, 
Sozialhilferecht, 
2020 
[nachfolgend: 
Sozialhilferecht], N. 420; Ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. 
Basel 2014 [nachfolgend: sozialhilferechtliche Bedürftigkeit], S. 233 mit 
Hinweisen). 
Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule und Guthaben der privaten 
gebundenen Vorsorge (Säule 3a) sollen zwar frühestens mit dem Vorbezug 
der Altersrente AHV herausgelöst werden, aber bis zum vollständigen 
Verzehr vollumfänglich an den sozialhilferelevanten Bedarf angerechnet 
werden. 
Die 
bedürftige 
Person 
soll 
angehalten 
werden, 
alle 
sozialversicherungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, selbst wenn 
dies zum Bezug von Ergänzungsleistungen führt (BVR 2013 S. 45 E. 5.5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 7
2.5
Ist die Bedürftigkeit infolge eines Mittelzuflusses nicht mehr oder 
nicht mehr im gleichen Umfang gegeben, können laufende Sozialhilfeleis-
tungen eingestellt oder gekürzt werden. Die Leistungseinstellung stellt dies-
falls keine Sanktion dar, sondern ist Folge der fehlenden Bedürftigkeit. Sie 
ist nicht zu befristen; vielmehr dauert sie an, bis die Betroffenen ein neues 
Gesuch um Unterstützung stellen, in dessen Rahmen die Bedürftigkeit un-
ter Mitwirkung der Gesuchstellenden neu zu prüfen ist (BVR 2013 S. 45 
E. 5.1, 2011 S. 368 E. 3.1).
2.6
Laut den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien 
[nachfolgend SKOS-RL]) umfasst die materielle Grundsicherung nebst dem 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter anderem auch die Wohnkosten 
(vgl. SKOS-RL C.1.). 
Die Pflicht zur Verminderung überhöhter Wohnkosten wird mit der 
Aufforderung verbunden, eine günstigere Wohnung zu suchen (RUTH 
SCHNYDER, Wohnen und Sozialhilfe – eine rechtliche Auslegeordnung, in: 
Jusletter vom 25. März 2019, Rz. 64).
Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare 
günstigere Lösung zur Verfügung steht; Kündigungsbedingungen sind in 
der Regel zu berücksichtigen. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die 
Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem 
Wohnraum aktiv zu unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstigere 
Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen, wo-
bei insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine all-
fällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesund-
heit der betroffenen Personen sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu 
berücksichtigen sind. Wird die Suche nach einer günstigeren Wohnung 
oder der Umzug in eine verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung 
verweigert, dann besteht kein Anspruch auf Übernahme des überhöhten 
Teils der Wohnkosten (vgl. BVR 2007 S. 272 E. 4.1; SKOS-RL C.4.1.; WI-
ZENT, Sozialhilferecht, N. 501 f.; Ders., sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 
S. 307 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 8
Die Berücksichtigung der erwähnten Umstände entspricht dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip nach Art. 5 BV, wovon sich die Verwaltung generell lei-
ten lassen muss. Im Falle der Pflicht umzuziehen, spielen aber auch die 
Grundrechte der persönlichen Freiheit und unter Umständen der Niederlas-
sungsfreiheit eine Rolle, so dass die Vorgaben von Art. 36 BV zu beachten 
sind (SCHNYDER, a.a.O., Rz. 66).
3.
3.1
Der seit 2003 mit Sozialhilfe wirtschaftlich durch die Beschwerde-
gegnerin unterstützte Beschwerdeführer lebt seit April 2018 zusammen mit 
seiner Lebenspartnerin im C.________ (act. II 3A3 S. 15, 232; act. II 3B 6, 
9). Im Zeitpunkt des Eintritts in den C.________ wurde der Heimtarif 
gemäss Tarifausweis vom 20. April 2018 auf Fr. 175.65 festgesetzt 
(act. II 3A3 S. 226; act. II 3B 6). Ab Mai 2019 bezog er eine AHV-Rente 
sowie Ergänzungsleistungen, im Rahmen derer Berechnung eine Heimtaxe 
von Fr. 177.30 berücksichtigt wurde (act. II 3A3 S. 116; act. II 3B 3). Da 
diese Sozialversicherungsleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes 
nicht ausreichten, wurde der Beschwerdeführer weiterhin mit Leistungen 
der Sozialhilfe unterstützt (act. II 3A3 S. 140; act. II 3B 9). Mit Schreiben 
vom 
2. April 
2019 
(act. II 3A3 
S. 166-167; 
act. II 3B 6) 
teilte 
der 
C.________ der Beschwerdegegnerin mit, der tatsächliche Tarif für das 
Jahr 2018 habe sich auf Fr. 309.60 und für das Jahr 2019 auf Fr. 311.95 
belaufen und forderte einen Rechnungsbetrag in der Höhe von 
Fr. 44'110.85 nach. Die Institution habe fälschlicherweise angenommen, 
der Beschwerdeführer sei IV-Rentner und verfüge über eine Besitzstands-
garantie. Ferner informierte sie die Beschwerdegegnerin darüber, dass 
auch weiterhin der Vollkostentarif gelte. Nachdem dem Beschwerdeführer 
in den Jahren 2019 und 2021 Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von 
total Fr. 27'342.65 ausbezahlt worden waren (act. II 3A3 S. 36, 176; 
act. II 3B 9, 10), verfügte die Beschwerdegegnerin am 23. März 2022 die 
Einstellung der Sozialhilfe, da der Beschwerdeführer genügend finanzielle 
Mittel für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes habe und daher nicht 
mehr als bedürftig gelte. Ferner wies sie ihn als Voraussetzung für eine 
Wiederanmeldung zum Bezug von Sozialhilfe an, in eine Institution zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 9
wechseln, deren Tagespauschale durch die Ergänzungsleistungen aner-
kannt werde (act. II 3A3 S. 15-17; act. II 3B 9). 
3.2
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer, 
sollten die Heim- bzw. Wohnkosten über den Bezug von Ergänzungsleis-
tungen gedeckt sein, zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht mehr 
auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Umstritten ist indessen, ob 
der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Pflicht zur Vermeidung überhöh-
ter Wohnkosten aus dem C.________ in eine günstigere Wohnsituation 
umziehen muss. 
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Anwendung des 
Vollkostentarifs auf den Beschwerdeführer durch den C.________ gestützt 
auf den durch sie eingeholten Fachbericht der GSI vom 6. Juli 2022 
(act. II 33-35) korrekt sei: Da er keine Behinderung aufweise und vor Eintritt 
des AHV-Alters keine IV-Rente bezogen habe, komme im Rahmen einer 
Besitzstandsgarantie auch kein Beitrag des Amtes für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Sinne einer Übernahme der behindertenbedingten Restkos-
ten in Frage. Ebenso bestehe mangels Pflegebedürftigkeit kein Anspruch 
auf Kostendeckung durch die Krankenversicherung, weshalb die Differenz 
zwischen den Heimkosten und der AHV-Rente sowie den Ergänzungsleis-
tungen ungedeckt sei. Mithin sei ein Wechsel in eine Institution, deren Tarif 
von den AHV- und Ergänzungsleistungen gedeckt sei, angezeigt. Ferner 
sei der Beschwerdeführer auch nicht mehr bedürftig, da er sich mit seinem 
Vermögen seinen Lebensunterhalt für mehrere Monate selbständig finan-
zieren könne (act. II 41-50).
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, ein Auszug aus dem 
C.________ sei unverhältnismässig. Zudem bringe ihn die Einstellung der 
Sozialhilfeleistungen in eine finanzielle Notlage (Beschwerde S. 3 und 6).
3.3
3.3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit der Unter-
zeichnung des Betreuungsvertrages zwar dem Heimeintritt des Beschwer-
deführers in den C.________ zustimmte, indessen diese Zustimmung auf 
unzutreffenden Angaben des Heims beruhte (vgl. act. II 3A3 S. 226; 
act. II 3B 6). So wurde – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 10
act. II 46) – irrtümlich davon ausgegangen, es handle sich um einen übli-
chen Altersheimaufenthalt, welcher durch die AHV-Rente und die Ergän-
zungsleistungen 
hätte 
gedeckt 
werden 
können 
(act. II 3A3 
S. 74; 
act. II 3B 9). Folglich kann der Beschwerdegegnerin kein treuwidriges Ver-
halten vorgeworfen werden.
3.3.2
Die Vorinstanz legte weiter zutreffend dar, dass der Beschwerdefüh-
rer gemäss dem Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 2.1 und 2.4 hiervor) eine 
Wohnsituation anzustreben hat, welche vollumfänglich durch seine AHV-
Rente und die Ergänzungsleistungen finanziert wird, was voraussetzt, dass 
die Wohn- bzw. Heimkosten von den Ergänzungsleistungen als vergütbare 
Kosten anerkannt sind. Eine dauerhafte – nach vorerst zwischenzeitlicher 
(vgl. hierzu E. 2.5 hiervor) – Übernahme der überhöhten Wohnkosten ist 
mit dem Prinzip der Individualisierung, wonach unterstützte Personen ma-
teriell nicht bessergestellt werden sollen als Personen, welche in beschei-
denen wirtschaftlichen Verhältnissen aber ohne Anspruch auf Unterstüt-
zung leben (SKOS-RL A.3.), nicht vereinbar. Die Weisung, in eine andere 
Institution umzuziehen, in welcher die Tagestaxe die von der Ausgleichs-
kasse im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannten 
Ausgaben nicht überschreitet, ist denn auch ohne Weiteres geeignet und 
erforderlich, um den Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abzulösen. Die-
sem sowohl unter finanziellen als auch aus Gründen der Rechtsgleichheit 
(Art. 8 BV) gewichtigen öffentlichen Interesse ist das private Interesse des 
Beschwerdeführers gegenüberzustellen, wonach er weiterhin mit seiner 
Lebenspartnerin in derselben Wohneinheit zusammenleben möchte. Dies-
bezüglich kann dem Protokoll über das Standortgespräch vom 3. Mai 2018 
(act. II 3A3 S. 221-222; act. II 3B 6; vgl. auch Akten des Beschwerdefüh-
rers [act. I] 3) entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und seine 
Partnerin als Paar sehr selbständig seien, was durch die Protokolle der 
Beschwerdegegnerin über das frühere Zusammenleben, wonach er sich 
bereits lange vor dem Eintritt in den C.________ um seine Lebenspartnerin 
gekümmert und diese gepflegt hat, bestätigt wird. Die vor dem Eintritt in 
den C.________ bewohnte Wohnung hat der Beschwerdeführer denn auch 
nicht aufgrund des Gesundheitszustandes seiner Lebenspartnerin, sondern 
aufgrund des Verhaltens des Paares verloren (act. II 3A3 S. 74; 
act. II 3B 9). Beim Eintritt in den C.________ handelte es sich um eine An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 11
schlusslösung, welche nur zustande kam, weil die Institution unzutreffend 
davon ausging, der Beschwerdeführer könne sich als Altersrentner auf eine 
Besitzstandregelung berufen (vgl. Fachbericht der GSI vom 6. Juli 2022 
[act. II 33-35]) und die Heimtaxe entspreche derjenigen seiner Lebenspart-
nerin, welche eine IV-Rente bezieht und dadurch von einer günstigeren 
vollumfänglich von Kanton und Versicherungen finanzierten Tagestaxe 
profitiert (vgl. act. II 3A3 S. 74; act. II 3B 9). Mithin ist nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin in antizipierter Beweis-
würdigung davon ausgingen, dass der Lebenspartnerin trotz ihren Beein-
trächtigungen auch andere Wohn- und Betreuungsangebote zur Verfügung 
stehen, welche auch für den Beschwerdeführer mit seinen Sozialversiche-
rungsleistungsansprüchen finanzierbar sind. Wie bereits dargelegt, kann 
der Beschwerdeführer, welcher nach der Aktenlage stets als Einzelperson 
Unterstützung beantragt hat (vgl. act. II 3B 9), aufgrund seiner Lebenspart-
nerschaft nicht bessere Rechte ableiten als ein verheiratetes Paar, welches 
rechtlich zur gegenseitigen Unterstützung und zum Beistand verpflichtet ist 
(vgl. hierzu auch SKOS-RL A.3.). Mithin haben sowohl die Beschwerde-
gegnerin als auch die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Weisung, 
eine Wohnsituation anzustreben, welche durch AHV-Rente und Ergän-
zungsleistungen abgedeckt werden kann, dessen Recht auf Weiterführung 
seiner Lebenspartnerschaft nicht beeinträchtigt. Denn die Weisung betrifft 
nicht die Partnerschaft als solche, sondern einzig den Ort, wo der Be-
schwerdeführer und allenfalls das Paar lebt. Deshalb hält die Weisung der 
Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer, eine kostengünstigere 
Wohnsituation anzustreben, welche durch seine AHV-Rente und die Er-
gänzungsleistungen abgedeckt werden kann, im Lichte des Individualisie-
rungs- (vgl. SKOS-RL A.3.) und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. E. 2.4 hier-
vor) der Rechtskontrolle stand (vgl. E. 1.4 i.V.m. E. 2.2 hiervor).
3.3.3
Infolge der Auszahlung der Freizügigkeitsguthaben, welche bis zum 
vollständigen Verzehr vollumfänglich an den sozialhilferelevanten Bedarf 
anzurechnen sind (vgl. E. 2.4 hiervor), besitzt der Beschwerdeführer nun-
mehr ein verfügbares Vermögen von rund Fr. 28'000.-- (vgl. act. II 3A3 
S. 25; act. II 3B 10). Gemäss Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer 
auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über dieses Vermögen 
(vgl. Beschwerde S. 3 f.). Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 4'000.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 12
(vgl. hierzu SKOS-RL D.3.1.) vermag er die Tarifdifferenz von Fr. 137.35 
(Fr. 315.15 [Heimtarif 2022; act. II 3A3 S. 45; act. II 3B 6] - Fr. 177.80 [im 
Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigte Heim-
taxe 2022; act. II 3A3 59; act. II 3B 3]) pro Tag während rund 170 Tagen 
oder wie es die die Vorinstanz erwog, während (mindestens) fünf Monaten 
zu finanzieren (vgl. act. II 49). Mithin ist die Bedürftigkeit entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers infolge des Mittelzuflusses nicht mehr gege-
ben. Folge dessen stellte die Beschwerdegegnerin die wirtschaftlichen So-
zialhilfeleistungen zu Recht per 31. Januar 2023 ein (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.3.4
Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass dem Beschwer-
deführer während dem vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sozialhilfe 
weiterhin ausgerichtet wurde und er nicht auf sein Vermögen zurückgreifen 
musste. Nach dem in E. 3.3.3 hiervor Gesagten kann der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Vermögen den Aufenthalt im C.________ noch während 
fünf Monaten selber finanzieren. Selbst wenn der nach der Aktenlage 
(ebenso wenig wie seine Lebenspartnerin) nicht auf eine Heimunterstüt-
zung angewiesene Beschwerdeführer (vgl. hierzu act. II 3A3 S. 74; 
act. II 3B 9) weiterhin in einem Heim Leben möchte, ist aufgrund des aktu-
ellen Angebotes an Heimplätzen in der Region ... davon auszugehen, dass 
er rasch eine Anschlusslösung wird finden können, die allenfalls auch von 
seiner Lebenspartnerin kurz- oder langfristig als zumutbar erachtet wird. 
Ungeachtet dessen besteht ab Datum des vorliegenden Urteils unverändert 
die Weisung, sich um eine Wohnsituation zu bemühen, welche vollumfäng-
lich mit den Ergänzungsleistungen finanziert werden kann. In diesem Zu-
sammenhang wird der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, 
dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht erneut 
aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 13
4.
Nach dem Dargelegten erweist sich die gegen den Entscheid vom 8. De-
zember 2022 (act. II 41-50) erhobene Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz 
(ausserhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im 
kantonalrechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift 
im SHG abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 
2020 S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1). Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens besteht demnach kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
Es liegen keine Verhältnisse vor, welche einen Parteikostenersatz an die 
Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, SH/23/307, Seite 14
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG ge-
führt werden.