be_verwaltungsgericht · 200 2022 431 · 2023-10-09 · de

Klage vom 18. Juli 2022

200 22 431 BV
MAK/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. Oktober 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse C.________
Beklagte
D.________ AG
Beigeladene
betreffend Klage vom 18. Juli 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2023, BV/22/431, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) war zuletzt in 
einem Pensum von 50 % bei der D.________ AG (Arbeitgeberin bzw. Bei-
geladene) angestellt und dadurch bei der Pensionskasse C.________ (PK 
C.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Ab 2. März 2020 war 
sie voll arbeitsunfähig (vgl. die übereinstimmenden Ausführungen der Par-
teien in der Klage, S. 3 Ziff. 2, und in der Klageantwort, S. 1). In der Folge 
kam die Arbeitgeberin ihrer Lohnfortzahlungspflicht während zweier Jahre 
(bis 1. März 2022) nach, im ersten Krankheitsjahr zu 100 % und im zweiten 
Krankheitsjahr zu 80 %, wobei jeweils unter der Rubrik "Sozialabzüge" ein 
monatlicher Betrag von Fr. 310.-- als "PK Beitrag C.________" in Abzug 
gebracht worden war (Akten der Versicherten [act. I] 5). Mit Einschreiben 
vom 30. November 2021 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
per Ablauf der Lohnfortzahlungpflicht (act. I 2). Nachträglich sprach die 
Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) der Versicherten mit Verfügung 
vom 22. Dezember 2021 eine vom 1. Oktober 2020 bis 31. März 2022 be-
fristete ganze Rente zu (act. I 4). Mit Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht 
richtete die PK C.________ der Versicherten ab 2. März 2022 eine Invali-
denrente aus der beruflichen Vorsorge aus (Ablauf infolge Pensionierung: 
31. März 2023), dies (konkludent) unter Gewährung einer Sparbeitragsbe-
freiung (act. I 7).
Mit Schreiben vom 23. April und 12. Mai 2022 beanstandete die Versicher-
te, vertreten durch Fürsprecher B.________, die ihrer Meinung nach im 
zweiten Krankheitsjahr (ab März 2021, dies bei Lohnfort- bzw. Taggeldzah-
lungen in der Höhe von 80 %) in unzulässiger Weise vorgenommenen Ab-
züge "PK Beitrag C.________" von monatlich Fr. 310.-- und ersuchte um 
Rückerstattung derselben (act. I 10). Dies lehnte die PK C.________ mit 
Schreiben vom 13. Juni 2022 ab (act. I 11).


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B.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 erhob die Versicherte, weiterhin vertreten 
durch Fürsprecher B.________, Klage mit folgenden Anträgen:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähig-
keit ab März 2021 (Wegfall des vollen Lohnes) zu gewähren und ab diesem 
Zeitpunkt die Sparbeiträge von Fr. 8'371.60 pro Jahr zu Gunsten des Alters-
kontos der Klägerin zu leisten.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die von der Klägerin ab März 2021 geleiste-
ten Arbeitnehmerbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 3'720.-- zuzüglich 5 % 
Zins seit wann rechtens an die Klägerin zurückzuzahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Mit Klageantwort vom 21. September 2022 beantragte die Beklagte die Ab-
weisung der Klage. Hierzu nahm die Klägerin mit Eingabe vom 21. Oktober 
2022 unaufgefordert Stellung.
Am 17. Oktober 2022 lud die Instruktionsrichterin die Arbeitgeberin zum 
Verfahren bei. Diese verzichtete mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 auf 
eine Stellungnahme.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 nahm die Beklagte zur Eingabe der Klä-
gerin vom 21. Oktober 2022 Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Gerichtsstand ist 
nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Be-


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klagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person ange-
stellt wurde.
1.1.1
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist 
in sachlicher Hinsicht davon abhängig, ob die Streitigkeit die berufliche 
Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Dies ist der Fall, wenn 
die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge be-
trifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten 
Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betref-
fen Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne 
des Art. 73 BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für 
die Durchführung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. 
Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die 
Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, 
selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 
S. 172; SVR 2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2; vgl. MEYER/UTTINGER, in: 
SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen 
Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 73 BVG N. 52), 
oder wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht 
(BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608). Massgebend namentlich für die Abgren-
zung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte sind die Rechtsbe-
gehren und die zu deren Begründung vorgebrachten Tatsachen. Das Kla-
gefundament ist somit ein entscheidendes Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 
S. 5 E. 2.1).
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung der von ihr ab März 2021 geleisteten 
Arbeitnehmerbeiträge von monatlich Fr. 310.--. Entsprechend den Vorga-
ben von Art. 66 Abs. 2 bis 4 BVG hat die Arbeitgeberin den in den regle-
mentarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Bei-
tragsanteil der Klägerin vom Lohn abgezogen und diesen (zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen) an die Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Nach 
Meinung der Klägerin ist dieser Beitragsabzug indessen ohne rechtmässige 
Grundlage erfolgt, womit der ausbezahlte Lohn im fraglichen Zeitraum je-
weils monatlich Fr. 310.-- höher hätte ausfallen müssen. Insofern macht die 
Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung des ungeschmälerten Lohns gel-
tend, was einem Anspruch aus Arbeitsvertragsrecht entspricht. Die Frage 


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nach der Rechtmässigkeit des vorgenommenen Abzugs ist jedoch gestützt 
auf das Berufsvorsorgerecht zu beurteilen. Praxisgemäss begründet dieser 
Umstand die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts (vgl. zum 
Ganzen den Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Juni 2021, 
8C_852/2011, mit Hinweisen).
1.1.2
Für den Wahlgerichtsstand gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG kommt es 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3).
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. www.zefix.ch), womit das 
angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist.
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage vom 
18. Juli 2022 geltend gemachten (berufsvorsorgerechtlichen) Ansprüche 
als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zuständig 
(Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbe-
sondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der 
Rechtsvertreter der Klägerin ist gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VR-
PG; act. I 1). Auf die Klage ist einzutreten.
1.2
Die Klägerin macht einen Anspruch auf ungeschmälerte Lohnaus-
zahlung geltend. Deshalb wurde die Arbeitgeberin mit prozessleitender 
Verfügung vom 17. Oktober 2022 im vorliegenden Verfahren beigeladen.
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).
Streitig und zu prüfen sind einerseits der von März 2021 bis Februar 2022 
vom Lohn der Klägerin abgezogene Arbeitnehmer-Beitragsanteil von mo-


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natlich Fr. 310.-- bzw. von total Fr. 3'720.-- (12 x Fr. 3'720.--) zuzüglich Zins 
zu 5 % seit wann rechtens, sowie andererseits die Anrechnung von bei-
tragsbefreiten Altersgutschriften im fraglichen Zeitraum.
1.4
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.3 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
2.
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzu-
treten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Pas-
sivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfah-
ren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist die Trägerin des fragli-
chen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert die materiell Verpflichtete, 
gegen die sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich 
nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die 
Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiel-
len Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung 
und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage 
führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5).
3.
3.1
Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen aus berufli-
cher Vorsorge gelten gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG sinngemäss die entspre-
chenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Die Vorsorgeeinrichtung kann in 
ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch auf-
geschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 
Abs. 2 BVG). Die Bestimmung von Art. 26 Abs. 2 BVG sieht einzig vor, 
dass die Vorsorgeeinrichtung die Erfüllung des Anspruchs aufschieben 
kann. Sie ist eine Koordinationsnorm und will verhindern, dass der Versi-
cherte nach Eintritt des Invaliditätsfalles wirtschaftlich besser gestellt wird, 


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als wenn er weiterhin voll arbeitsfähig wäre (BGE 142 V 466 E. 3.3.2 
S. 472).
3.1.1
Gestützt auf Art. 26 Abs. 2 und Art. 34a Abs. 1 BVG (vgl. BGE 129 
V 15 E. 5b S. 25) hat der Bundesrat in Art. 26 der Verordnung vom 18. April 
1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVV 2; SR 831.441.1) folgende Regelung erlassen: Die Vorsorgeeinrich-
tung kann den Anspruch auf Invalidenleistung bis zur Erschöpfung des 
Taggeldanspruchs aufschieben, wenn der Versicherte anstelle des vollen 
Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 % 
des entgangenen Lohnes betragen (lit. a) und die Taggeldversicherung 
vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (lit. b). Damit 
wurden in Art. 26 BVV 2 Taggelder in Höhe von 80 % des entgangenen 
Lohnes dem vollen (durch den Arbeitgeber bezahlten) Lohn gleichgestellt. 
Dabei hat sich der Verordnungsgeber bewusst an die Bestimmungen von 
Art. 324b resp. Art. 324a Abs. 4 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) angelehnt. Dass der Grenzwert von 80 % des entgangenen 
Lohnes erreicht wird, ist mithin Voraussetzung dafür, dass Krankentaggel-
der ein vollwertiges Surrogat für die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitge-
bers darstellen (BGE 142 V 466 E. 3.3.3 S. 472). 
3.1.2
Das ab 1. Januar 2020 gültige und vorliegend anwendbare Vorsor-
gereglement der Beklagten (nachfolgend: Reglement; Akten der Beklagten 
[act. II] 3) übernimmt in Art. 13.1 f. diese Regelung wie folgt:
13.1
Wird eine versicherte Person vor Erreichen des Rücktrittsalters (Pensio-
nierung) im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) invalid, so hat 
sie Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Anspruch beginnt frühestens mit dem 
Beginn des Anspruches auf eine Invalidenrente der IV.
13.2
Die Rente wird in jedem Fall bis zum Wegfall der Lohnfortzahlung und bis 
zur Erschöpfung der Taggeldansprüche aufgeschoben, wenn:
a) die versicherte Person an Stelle des vollen Lohnes Taggelder der Kranken- 
oder Unfallversicherung erhält, die mindestens 80 % des entgangenen Loh-
nes betragen, und
b) die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert 
wurde.
3.2
Bei Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit stellt sich sodann die Frage 
einer Sparbeitragsbefreiung. Diese Thematik betrifft den Anspruch auf Leis-
tung von Altersgutschriften, die sich auf die Höhe der – die Invalidenrente 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2023, BV/22/431, Seite 8
ablösenden (vgl. Art. 13.3 des Reglements) – reglementarischen Altersren-
te auswirken (vgl. Art. 11.1.1 des Reglements; vgl. dazu BGE 142 V 466 
E. 4.1 S. 474).
3.2.1
Die Vorsorgeeinrichtung muss für jeden Versicherten ein Alterskon-
to führen, auf dem das Altersguthaben nach Art. 15 Abs. 1 BVG ersichtlich 
ist (Art. 11 Abs. 1 BVV 2). Am Ende des Kalenderjahres muss die Vorsor-
geeinrichtung dem individuellen Alterskonto den jährlichen Zins auf den 
Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres und die un-
verzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr gutschrei-
ben (Art. 11 Abs. 2 BVV 2). Das in dieser Weise geäufnete Kapital bildet 
das Vorsorgevermögen, das dem einzelnen Versicherten bei Eintritt des 
Vorsorgefalles Alter zwecks Finanzierung seiner Altersrente zur Verfügung 
steht.
Die Finanzierung der Altersgutschriften von invaliden Versicherten erfolgt 
nicht wie bei Gesunden durch eigene Beiträge (resp. solche des Arbeitge-
bers), sondern durch – nach versicherungstechnischen Grundsätzen be-
messene – Solidaritätszuschläge auf den von den übrigen Versicherten zu 
leistenden Beiträgen (BGE 142 V 466 E. 6.3.1 S. 476). Die Vorsorgeein-
richtung ist verpflichtet, zugunsten von invaliden Versicherten beitragsfreie 
Altersgutschriften vorzunehmen (HÜRZELER/BRÜHWILER, Obligatorische 
berufliche Vorsorge, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2118 Rz. 145). Diese Pflicht ist in Art. 14 BVV 2 geregelt: Die Vorsorge-
einrichtung muss das Alterskonto eines Invaliden, dem sie eine Rente aus-
richtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum 
Rentenalter weiterführen (Abs. 1). Das Altersguthaben des Invaliden ist zu 
verzinsen (Abs. 2).
3.2.2
Art. 15 des Reglements regelt die Beitragsbefreiung bei Erwerbsun-
fähigkeit wie folgt:
15.1
Wird eine versicherte Person erwerbsunfähig, so entfällt entsprechend 
dem Grad der Erwerbsunfähigkeit ihre Beitragspflicht und diejenige der Firma 
nach Ablauf einer Wartefrist von drei Monaten.
Die Beitragsbefreiung wird in jedem Fall bis zum Wegfall der Lohnfortzahlung und 
bis zur Erschöpfung der Taggeldansprüche aufgeschoben, wenn:


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a) die versicherte Person an Stelle des vollen Lohnes Taggelder der Kranken- 
oder Unfallversicherung erhält, die mindestens 80 % des entgangenen Loh-
nes betragen, und
b) die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert 
wurde.
15.2
Die Sparbeiträge werden von diesem Zeitpunkt an von der Stiftung geleis-
tet. Im ersten Jahr ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit wird für die Beitragsbefreiung 
die Arbeitsunfähigkeit wie eine Invalidität behandelt. Ein Anspruch auf Befreiung 
von der Beitragspflicht besteht auch während der Teilnahme an einer Eingliede-
rungsmassnahme der IV.
Art. 15.1 wurde im Nachgang zu BGE 142 V 466 neu geregelt, und zwar 
«kongruent mit dem Aufschub der Invalidenleistungen gemäss Art. 26 
Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2», wie die Beklagte erklärt (Klageantwort, 
S. 1 Ziff. 2).
4.
4.1
Die Klägerin ist bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert. Die 
Beklagte bezweckt für die Arbeitnehmenden der Beigeladenen die Durch-
führung der beruflichen Vorsorge (Art. 1 des Reglements) und erbringt die 
entsprechenden Leistungen, so auch die Invalidenrente nach Art. 13 des 
Reglements (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Der Aufschub derselben bis zum Ende 
der Krankentaggeld-Zahlungen (vorliegend 1. März 2022) mit Rentenbe-
ginn vorliegend am 2. März 2022 (vgl. act. I 7) entspricht der auf Art. 26 
Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 basierenden Reglementsbestimmung von 
Art. 13.2 (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Zulässigkeit des Rentenaufschubs wird 
zu Recht von keiner Partei bestritten.
Streitig ist hingegen der Umstand, dass die Beklagte nebst der Rente auch 
die Sparbeitragsbefreiung bis Februar 2022 aufgeschoben hat. Art. 15.1 
des Reglements macht die Vornahme beitragsbefreiter Altersgutschriften 
von bestimmten Bedingungen abhängig, nämlich von der Erschöpfung der 
Taggelder von 80 % (lit. a), die überdies vom Arbeitgeber mitfinanziert sein 
müssen (lit. b). Bis zur Erschöpfung dieser Taggeldansprüche werden die 
Sparbeiträge weiterhin vom Lohn abgezogen; erst dann kommt die Spar-
beitragsbefreiung zum Tragen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Im vorliegenden Fall 
sind bis und mit Februar 2022 die reglementarischen Voraussetzungen für 


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den Aufschub der Beitragsbefreiung erfüllt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob 
die genannte Reglementsbestimmung gegen zwingendes Berufsvorsorge-
recht, namentlich gegen Art. 14 Abs. 1 BVV 2 (vgl. E. 3.2.1 hiervor) ver-
stösst, wie die Klägerin geltend macht. Insbesondere stellt sich die Frage, 
ob – und gegebenenfalls, inwieweit – nicht nur die Auszahlung der Rente, 
sondern auch die Sparbeitragsbefreiung reglementarisch aufgeschoben 
werden darf.
4.2
4.2.1
Art. 14 Abs. 1 BVV 2 regelt den Anspruch des Invaliden auf Bei-
tragsbefreiung. Hinsichtlich des Zeitpunkts, wann der Anspruch auf Bei-
tragsbefreiung entsteht, orientiert sich die Verordnungsbestimmung am 
Zeitpunkt der Ausrichtung der Rente (vgl. E. 3.2.1 a.E. hiervor). Reglemen-
tarische Bestimmungen, welche den Aufschub der Rentenauszahlung vor-
sehen, sind zulässig, dies allerding nur im Rahmen der Vorgaben von 
Art. 26 BVV 2 (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Zur Ausgestaltung einer Reglements-
bestimmung betreffend den Aufschub der Beitragsbefreiung enthält die 
BVV 2 hingegen keine Vorgaben. Liegt eine solche vor, ist daher durch 
Auslegung derselben zu ermitteln, ob die Dauer des Aufschubs den An-
spruch auf altersbefreite Altersgutschriften gemäss Art. 14 Abs. 1 BVV 2 
verletzt. Dabei ist eine analoge Anwendung von Art. 26 BVV 2 rechtspre-
chungsgemäss nicht sachgerecht, zumal es bei der Beitragsbefreiung um 
die Beitragspflicht (d.h. die [Vor-]Finanzierung einer Versicherungsleistung) 
und nicht um eine Vorsorgeleistung geht. Ein «Aufschub» der Beitragsbe-
freiung ist daher nur gerechtfertigt, solange die volle Lohnzahlung erfolgt; 
hingegen ist er nicht angezeigt, wenn lediglich noch ein auf 80 % reduzier-
tes Ersatzeinkommen ausgerichtet wird (BGE 142 V 466 E. 6.3.2 S. 476 f.). 
Das Vorgehen der Beklagten im Anschluss an BGE 142 V 466 (vgl. 
E. 3.2.2 hiervor) vermag daran nichts zu ändern: Nachdem sie die bisheri-
ge, auslegungsbedürftige Regelung zur Sparbeitragsbefreiung aufgehoben 
hatte, nahm sie an deren Stelle – offensichtlich in Umgehung der genann-
ten Rechtsprechung – eine Regelung ins Reglement auf, die dieselben 
Bedingungen nunmehr ausdrücklich nennt, wie sie betreffend den Renten-
aufschub in Art. 26 BVV 2 (und auch in Art. 13.2 des Reglements) enthal-
ten sind. Auch dieser in Art. 15.1 des vorliegend anwendbaren Reglements 


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geregelte Aufschub verstösst jedoch gegen den Anspruch auf beitragsbe-
freite Altersgutschriften gemäss Art. 14 Abs. 1 BVV 2.
4.2.2
Somit hat die Arbeitgeberin ab dem 2. März 2021 Beiträge von ins-
gesamt Fr. 3'720.-- (12 x Fr. 310.--) vom Lohn abgezogen und an die Be-
klagte überwiesen, für die das Reglement keine gesetzmässige Grundlage 
enthielt. Da ab diesem Zeitpunkt beitragsbefreite Altersgutschriften hätten 
erfolgen müssen, ist die Klage gutzuheissen. Die Klägerin hat Anspruch auf 
Vornahme derselben durch die Beklagte. 
4.3
4.3.1
Bezüglich des Anspruchs auf (nachträgliche) Auszahlung der zu 
Unrecht vom Lohn zurückbehaltenen Sparbeiträge von Fr. 3'720.-- ist die 
Arbeitgeberin – in ihrer Eigenschaft als Schuldnerin des Lohns aus Arbeits-
vertrag – passivlegitimiert. Im vorliegenden Verfahren ist die Arbeitgeberin 
jedoch nicht beklagte Partei, weshalb das angerufene Gericht sie nicht zur 
Erfüllung des (Lohn-)Anspruchs verurteilen kann. Zu prüfen bleibt, ob im 
Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten eine anderweitige An-
spruchsgrundlage besteht, gestützt auf welche die Beklagte zur Bezahlung 
des entsprechenden Betrags zu verurteilen ist.
4.3.2
Im BVG fehlt eine Bestimmung, welche die Rückerstattung von zu 
Unrecht geleisteten Beiträgen regelt. Von Art. 35a BVG ist nur die Rücker-
stattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen, nicht aber die Beitrags-
rückerstattung erfasst. In der Lehre wird einerseits die Auffassung vertre-
ten, in der beruflichen Vorsorge seien zuviel bezahlte Beiträge über das 
Bereicherungsrecht nach den Art. 62 ff. OR zurückzufordern (BASILE CAR-
DINAUX, in HÜRZELER/STAUFFER [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vor-
sorge, 2021, N. 11 zu Art. 35a BVG). Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat die Berei-
cherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Ver-
mögen eines anderen bereichert worden ist. Insbesondere tritt diese Ver-
bindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus 
einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine 
Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Dies ist vorliegend mit Blick auf das in 
E. 4.2 Ausgeführte der Fall. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2023, BV/22/431, Seite 12
Anderseits findet sich auch die Lehrmeinung, bei der fehlenden Regelung 
der Beitragsrückerstattung im BVG handle es sich um eine echte Geset-
zeslücke, d.h. um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. 
BGE 142 V 402 E. 4.2 S. 405). Art. 25 Abs. 3 ATSG, wonach zuviel bezahl-
te Beiträge zurückgefordert werden können, komme daher analog zur An-
wendung (RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in 
der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 129 N. 92). Sodann erscheint auch eine ana-
loge Anwendung von Art. 41 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sachge-
recht, wonach den Arbeitnehmenden gegenüber der Ausgleichskasse ein 
direktes Rückforderungsrecht für zuviel bezahlte Beiträge zusteht. Denn 
wie im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung wird der Arbeit-
geber auch bei der beruflichen Vorsorge lediglich aus administrativen 
Gründen als gesetzlicher Schuldner für die Arbeitnehmerbeiträge behan-
delt, wobei das materielle Versicherungsverhältnis zwischen der Vorsorge-
einrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer besteht (BGE 138 V 463 
E. 4 S. 467; vgl. auch RKUV 1988 U 49 S. 239 E. 3b). 
Ob die Beklagte gestützt auf die Grundsätze des Bereicherungsrechts oder 
aber durch analoge Anwendung der erwähnten Bestimmungen von ATSG 
und AHVV zur Rückzahlung der zu Unrecht geflossenen Sparbeiträge zu 
verpflichten ist, kann letztendlich offen bleiben. So oder anders hat die Klä-
gerin gegen die Beklagte einen Rückforderungsanspruch im Umfang der 
von März 2021 bis Februar 2022 vom Lohn in Abzug gebrachten Sparbei-
träge von insgesamt Fr. 3'720.--. Folglich ist die Klage auch dahingenge-
hend gutzuheissen, dass die Beklagte der Klägerin diesen Betrag zu be-
zahlen hat. 
4.4
Schliesslich verlangt die Klägerin die Verzinsung der Sparbeiträge 
von 5 % ab wann rechtens. Eine spezialgesetzliche oder reglementarische 
Regelung für die Verzinsung der hier streitbetroffenen Beträge besteht 
nicht. Eine allfällige Verzinsungspflicht richtet sich daher nach allgemeinen 
Grundsätzen (vgl. BGE 143 II 37 E. 5.1 S. 43).
4.4.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt mangels einer besonderen ge-
setzlichen Regelung oder eines qualifizierten Schweigens als allgemeiner 
Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht (vorbehältlich bestimmter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2023, BV/22/431, Seite 13
Ausnahmen) die Pflicht, Verzugszins zu bezahlen, wenn der Schuldner im 
Verzug ist. Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist in analoger Anwen-
dung von Art. 102 Abs. 1 OR einerseits die Fälligkeit der Forderung, ander-
seits die Mahnung durch den Gläubiger. Die Mahnung ist eine an den 
Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, 
dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt. Auch im öffentlichen Recht 
wird verlangt, dass die Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht 
und zur Zahlung innert einer bestimmten Frist aufgefordert wird (BGE 143 II 
37 E. 5.2.1 f. S. 43 f.). Die Erhebung einer Leistungsklage genügt als Mah-
nung (BGE 116 II 225 E. 5.a S. 236), doch tritt der Verzug aufgrund der 
Empfangsbedürftigkeit der Mahnung nicht bereits mit Klageerhebung, son-
dern erst mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei ein (Entscheid des 
BGer vom 16. Mai 2013, 4A_11/2013, E. 5). Die Höhe des Verzugszinses 
bei fehlender reglementarischer Grundlage richtet sich nach Art. 104 Abs. 1 
OR und beträgt 5 %.
4.4.2
Das von der Klägerin an die Beklagte gerichtete Schreiben vom 
12. Mai 2022 (act. I 10) erfüllt die an eine Mahnung zu stellenden Voraus-
setzungen nicht, zumal darin zwar um Rückzahlung der von März 2021 bis 
Februar 2022 vom Lohn der Klägerin in Abzug gebrachten Sparbeiträge 
ersucht wird, dies aber nicht ultimativ innert einer bestimmten Frist. Hinge-
gen sind ab der Zustellung der Klage an die Beklagte Verzugszinsen von 
5 % geschuldet (BGE 145 V 18 E. 4.2 S. 21), und zwar ab 23. Juli 2022.
5.
In Gutheissung der Klage ist die Beklagte somit zu verpflichten, ab März 
2021 bis Februar 2022 zugunsten der Klägerin beitragsbefreite Altersgut-
schriften vorzunehmen. Sodann hat sie der Klägerin einen Betrag von ins-
gesamt Fr. 3'720.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 23. Juli 2022 zu bezahlen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2023, BV/22/431, Seite 14
6.
6.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der obsiegenden, anwalt-
lich vertretenen Klägerin ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 109 
Abs. 1 VRPG). Die Klägerin wird durch Fürsprecher B.________ vertreten. 
Dessen Kostennote vom 27. Januar 2023 ist nicht zu beanstanden. Die 
Parteientschädigung wird auf Fr. 2'125.-- (8.5 Stunden à Fr. 250.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 9.60, somit auf total Fr. 2'134.60, festgesetzt (gemäss 
Kostennote ist keine Mehrwertsteuer geschuldet). Diesen Betrag hat die 
Beklagte der Klägerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, für die Zeit von 
März 2021 bis Februar 2022 zugunsten der Klägerin beitragsbefreite Al-
tersgutschriften vorzunehmen und der Klägerin zudem einen Betrag 
von Fr. 3'720.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 23. Juli 2022 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 2'134.60 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2023, BV/22/431, Seite 15
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin
- Pensionskasse C.________
- D.________ AG
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.