be_verwaltungsgericht · 200 2025 477 · 2025-07-10 · de
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK)


ALV 200 2025 477
ACT/FRJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Februar 2026
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Juli 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)
meldete sich am 6. Juni 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 6. Juli 2024 einen Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2024 (Akten des Amts für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und Dienste [AVA bzw.
Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Thun [act. II] 159 ff., 154).
Daraufhin richtete ihr die Arbeitslosenkasse für die Kontrollperioden Juni
bis September 2024 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von gesamt-
haft Fr. 7'815.80 aus (act. II 80, 79, 51, 50). Nachdem die Versicherte mit
(rechtskräftigem) Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2024 wegen
fehlender Arbeitsbemühungen für die Dauer von sieben Tagen ab dem
1. September 2024 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war
(vgl. act. II 43 ff., 36, 19 ff.), berechnete die Arbeitslosenkasse den Leis-
tungsanspruch für den Monat September 2024 neu und forderte mit Verfü-
gung vom 13. Februar 2025 (act. II 36 f.) bereits ausgerichtete Leistungen
im Betrag von Fr. 1‘619.40 zurück. Die hiergegen erhobene Einsprache
(vgl. act. II 29 ff., 27 f., 24 f.) wies der Rechtsdienst (heute: Recht und
Dienste) des AVA mit Entscheid vom 10. Juli 2025 ab (act. II 14 ff.).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 5. August 2025 (Datum
Postaufgabe) Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1.
Die Einstellung der Rückforderung i.H.v. Fr. 1'619.40.
2.
Die Beantwortung meiner mehrmals an verschiedene Ansprechpersonen
gestellten Fragen (s. unten).
3.
Die Einsicht in die Dokumentation meines ersten Beratungsgespräches bei
Frau B.________ (in dem mir die Notwendigkeit der digitalen Dokumenta-
tion der angenommenen Zwischenverdienste erläutert werden hätte sol-
len).
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 15. Septem-
ber 2025 auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 3 -
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Auch sind die Bestimmungen über die
Frist (Art. 60 ATSG) eingehalten.
Offen bleiben kann, ob auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten
sind. Die Beschwerdeführerin bezieht sich in der Beschwerde einzig auf die
der hier streitigen Rückforderung zugrunde liegende Einstellung in der An-
spruchsberechtigung, nicht jedoch auf die Rückforderung selbst. Die Frage
der Einstellung ist jedoch mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember
2024 rechtskräftig entschieden worden (act. II 43 ff.; das Verwaltungsge-
richt ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten [act. II
19 ff.]). Somit kann diese Frage nicht (erneut) Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens sein (sog. res iudicata; vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2 S. 13 f.).
Da die Beschwerde aus materiellen Gründen abzuweisen ist (vgl. E. 3 und
E. 4 hiernach), braucht die Frage des Eintretens vorliegend jedoch nicht
abschliessend beurteilt zu werden und muss der Beschwerdeführerin auch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 4 -
keine Nachfrist zur Einreichung einer sachbezogenen Begründung ange-
setzt werden.
Nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführerin den Erlass der Rück-
forderung beantragt (Beschwerde S. 2). Hierüber wurde in der Verfügung
vom 13. Februar 2025 (act. II 36 f.) resp. im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 10. Juli 2025 (act. II 14 ff.) nicht entschieden, womit es diesbe-
züglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1
S. 164, 125 V 413 E. 1a S. 414; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67, 9C_86/2021
E. 5.2; vgl. hierzu E. 3.4 hiernach).
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2025 (act. II
14 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von Arbeitslosenent-
schädigung im Betrag von Fr. 1‘619.40.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20’000.-- (vgl. E.1.2 hiervor), weshalb
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig
bezogene
Leistungen
sind
zurückzuerstatten
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).
2.2.
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 150 V 89 E. 3.1.4
S. 95, 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2025 ALV

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 5 -
Nr. 16 S. 55, 8C_789/2023 E. 6.2.3, 2019 UV Nr. 3 S. 9, 8C_121/2017
E. 3.1).
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in
Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche-
rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder
Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53
Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurtei-
lung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Ausschlaggebend ist, dass
das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächli-
cher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft
erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328). Das Institut der prozes-
sualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materiellen Rechts, in-
dem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf von Anfang an
fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 V 308 E. 4a aa
S. 313).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 95 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG). Bei den genannten Fristen handelt
es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2024
KV Nr. 20 S. 89, 9C_664/2023 E. 2.2.3).
3.
3.1
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2024 wurde die Beschwerdeführerin
wegen fehlender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode August 2024
für die Dauer von sieben Tagen ab dem 1. September 2024 in der An-
spruchsberechtigung eingestellt (vgl. act. II 43, 36). Die hiergegen erhobe-
ne Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom
20. Dezember 2024 ab (act. II 43 ff.). Auf die dagegen erhobene Be-
schwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil ALV 200
2025 168 vom 25. März 2025 (act. II 19 ff.) mangels Rechtzeitigkeit der
Beschwerde nicht ein. Der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 6 -
ist mithin in Rechtskraft erwachsen, womit über die Frage der Einstellung
nicht erneut befunden werden kann (vgl. E. 1.1 hiervor).
3.2
Der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2024 resp. die darin
angeordnete Einstellung in der Anspruchsberechtigung stellt einen Revisi-
onsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar (vgl. Urteil des Bundesge-
richts [BGer] 8C_789/2014 vom 7. September 2015 E. 3.2.1 und 3.2.3). Die
in der Kontrollperiode September 2024 im Umfang der nicht berücksichtig-
ten Einstelltage ausgerichteten Leistungen erfolgte daher unrechtmässig,
weshalb auf die ursprüngliche, formlose Leistungsausrichtung zurückzu-
kommen und der Anspruch für den Monat September 2024 neu zu berech-
nen war (vgl. zum Ganzen E. 2.2 hiervor). Da eine Verrechnung der Ein-
stelltage mit laufenden Leistungen vorliegend nicht möglich war, da die
Beschwerdeführerin einzig bis September 2024 anspruchsberechtigt war
(vgl. act. II 45), hatte die Arbeitslosenkasse die im Monat September 2024
bereits ausgerichteten Taggelder verfügungsweise zurückzufordern (vgl.
Rz. D50 der Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] betref-
fend Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE]; zur Bedeutung von
Verwaltungsweisungen vgl. BGE 151 V 264 E. 6.2 S. 266 mit Hinweisen).
Dies erfolgte zudem innerhalb der sechsmonatigen Frist für den Vollzug der
Einstellung (vgl. Art. 30 Abs. 3 vierter Satz AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 lit. b
AVIV).
In betraglicher Hinsicht wird die Höhe der Rückforderung von der Be-
schwerdeführerin nicht beanstandet und es sind denn auch keine Fehler in
der Berechnung ersichtlich.
Die Arbeitslosenkasse hat die Taggelder mit Verfügung vom 13. Februar
2025 (act. II 36 f.) zurückgefordert. Damit ist sowohl die relative wie auch
die absolute Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.3 hiervor) eingehalten und der
Rückforderungsanspruch nicht verwirkt.
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde weitere Fragen
stellt (u.a. „Wie hoch ist die realistische Chance, dass mich jemand in die-
ser Kurzfristigkeit für acht Arbeitstage im September einstellt […]?“ [vgl.
Beschwerde S. 2 f.]), ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht allein
über konkrete Rechtsfragen im Einzelfall – d.h. hier allein, ob die Rückfor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 7 -
derung rechtmässig war oder nicht – urteilt, nicht jedoch generell-abstrakte
Fragen beantwortet.
3.4
Soweit die Beschwerdeführerin den Erlass der Rückforderung bean-
tragt (Beschwerde S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage erst
nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung in einem nach-
gelagerten (Erlass-)Verfahren zu prüfen sein wird (vgl. Art. 4 Abs. 4 der
Verordnung vom 11. September 2022 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11] sowie E. 1.1 hiervor). Die Be-
schwerde ist an den Beschwerdegegner zur Behandlung als Erlassgesuch
weiterzuleiten.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom
10. Juli 2025 (act. II 14 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2026, ALV 200 2025 477
- 8 -
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Beschwerde wird an den Beschwerdegegner zur Behandlung als
Erlassgesuch weitergeleitet.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und
Dienste
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.