be_verwaltungsgericht · 100 2020 463 · 2020-11-18 · de

Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 18. November 2020; BVD 110/2020/162) | Andere

100.2020.463U
KEP/MAL/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Büren an der Aare
Bauverwaltung, Kreuzgasse 32, Postfach 161, 3294 Büren an der Aare
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Nichteintreten auf Baubeschwerde (Entscheid der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 18. November 2020; BVD 
110/2020/162)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2021, Nr. 100.2020.463U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist als Mitglied der Erbengemeinschaft des B.________ 
Gesamteigentümer der Liegenschaft …strasse … (Parzelle Büren an der 
Aare Gbbl. Nr. 1________). Am 7. März 2018 (Eingang: 21.3.2018) stellte er 
als Bauherr, Projektverfasser und Vertreter der Erbengemeinschaft bei der 
Einwohnergemeinde (EG) Büren an der Aare ein Baugesuch für diverse 
Änderungen am bestehenden Gebäude und dessen Umgebung. Am 28. Juni 
2019 ging bei der Bauverwaltung der Gemeinde eine Ergänzung des 
Baugesuchs und am 19. Februar 2020 eine Projektänderung ein. Mit 
Gesamtbauentscheid vom 27. Juli 2020 erteilte die EG Büren an der Aare 
mit zwei separaten Entscheiden eine Teilbaubewilligung für den Anbau von 
Balkonen, den Einbau von Balkontüren und eines Sektionaltors sowie für 
eine neue Einfriedung und Umgebungsgestaltungen; für den westlichen 
Strassenanschluss erteilte sie den Teilbauabschlag. 
B.
Gegen den Teilbauabschlag erhob A.________ am 2. September 2020 
(Postaufgabe: 5.9.2020) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion 
des Kantons Bern (BVD). Mit Entscheid vom 18. November 2020 trat die 
BVD auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. 
C.
Dagegen hat A.________ am 16. Dezember 2020 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei der Entscheid der BVD 
aufzuheben. Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2021 beantragt die EG 
Büren an der Aare (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde. Die BVD 
schliesst am 28. Januar 2021 auf Abweisung der Beschwerde. 


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A.________ hat am 2. März 2021 eine Replik und weitere Unterlagen 
eingereicht. Die EG Büren an der Aare und die BVD haben auf weitere Stel-
lungnahmen verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die BVD ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten, weshalb sich dessen Beschwerdebefugnis für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativen Prozessentscheid 
ergibt (vgl. BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2017 S. 459 E. 1.2; Michael Pflüger, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 
65 N. 23). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Vor Verwaltungsgericht ist strittig, ob die BVD zu Recht nicht auf die 
Beschwerde vom 2. September 2020 (Postaufgabe: 5.9.2020) gegen den 
Teilbbauabschlag eingetreten ist. Der negative Prozessentscheid erging, 
weil die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen seit Eröffnung 


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der angefochtenen Verfügung erhoben worden sei (Art. 40 Abs. 1 des Bau-
gesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Vorinstanz ist davon 
ausgegangen, dass der Gesamtbauentscheid am 28. Juli 2020 zur Abholung 
gemeldet, in der Folge jedoch nicht abgeholt wurde. Eine eingeschriebene 
Sendung wie der Gesamtbauentscheid gelte spätestens am siebenten Tag 
nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 4. August 2020, 
als zugestellt (Art. 44 Abs. 3 VRPG). Die am 5. September 2020 der Post 
übergebene Beschwerde sei damit verspätet (angefochtener Entscheid 
E. 2b). 
2.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Gesamtbauentscheid am 
28. Juli 2020 auf der Poststelle in … eintraf und dem Beschwerdeführer ins 
Postfach avisiert wurde zur Abholung am Schalter bis 4. August 2020 (Akten 
BVD act. 4A pag. 10). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die 
eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der angezeigten Frist abgeholt 
hat. Sein Einwand, er sei zum Zeitpunkt in den Ferien gewesen und habe 
die Sendung deshalb nicht innert Frist abholen können, hilft ihm nicht. Ver-
fahrensbeteiligte haben während Rechtshängigkeit eines Verfahrens dafür 
zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, mit deren 
Zustellung sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen. Ins-
besondere müssen sie die Behörden über Abwesenheiten und Adressän-
derungen 
informieren 
oder 
ein 
Zustellungsdomizil 
mitteilen 
(vgl. 
BGE 141 II 429 E. 3.1 [Pra 105/2016 Nr. 53]; BVR 2021 S. 359 E. 3.2 mit 
Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 6 und 30). 
2.3
Nicht anderes gilt für den Umstand, dass der Beschwerdeführer den 
Gesamtbauentscheid am 7. August 2020 unmittelbar nach einer telefoni-
schen Benachrichtigung bei der Gemeindeverwaltung persönlich in Empfang 
genommen hat (vgl. Akten BVD act. 4A Beilage zur Beschwerde). Wird ein 
Verwaltungsakt mehrmals eröffnet, so ist für den Fristenlauf grundsätzlich 
die erste rechtsgültige individuelle Zustellung massgebend; die spätere Ent-
gegennahme hat keinen Einfluss auf den Eintritt der Zustellfiktion (vgl. 
BVR 2021 S. 359 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 44 N. 32). Dem Beschwerdeführer musste sich darüber im Klaren sein, 
dass bereits ein erster Zustellungsversuch während seinen Ferien stattge-


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funden hatte. Er durfte nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz nicht 
darauf vertrauen, dass erst die tatsächliche Entgegennahme auf der Ge-
meindeverwaltung am 7. August 2020 den Fristenlauf auslöst (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 2c S. 4). 
2.4
Der Beschwerdeführer ist dennoch der Ansicht, der Verwaltungsakt 
sei mangelhaft eröffnet worden. Die Gemeinde hätte den Gesamtbauent-
scheid auch Notar …, «dem gesetzlichen Vertreter der Erbengemeinschaft 
B.________» eröffnen müssen (Beschwerde S. 1 und Replik S. 1). – Dieser 
Argumentation kann nicht gefolgt werden: 
2.4.1
Die Liegenschaft …strasse … steht im Gesamteigentum der 
Erbengemeinschaft 
des 
B.________, 
bestehend 
aus 
dem 
Be-
schwerdeführer, dessen Mutter sowie C.________ und D.________. Der 
Beschwerdeführer stellte in seinem Namen am 7. März 2018 (Eingang: 
21.3.2018) als Bauherr und Projektverfasser ein Baugesuch für diverse 
Änderungen am bestehenden Gebäude und dessen Umgebung. Als 
Grundeigentümerschaft bezeichnete er die Erbengemeinschaft unter 
Angabe der Adresse seiner Mutter, wobei er das Feld «Grund-
eigentümerin/Grundeigentümer» mit «i.V. A.________» handschriftlich 
unterzeichnete (Baugesuch vom 21.3.2018 S. 3 in unpag. Akten Gemeinde, 
act. 4C). Am 28. Juni 2019 ging bei der Bauverwaltung ein ergänztes Bau-
gesuch ein, welches wiederum den Beschwerdeführer als Bauherr, Projekt-
verfasser und verantwortliche Person für die Selbstdeklaration Baukontrolle 
aufführt. Die Gemeinde eröffnete den Gesamtbauentscheid vom 27. Juli 
2020 dem Beschwerdeführer eingeschrieben und bediente C.________ und 
D.________ 
mit 
gewöhnlicher 
Post 
(vgl. 
Teilbaubewilligung 
und 
Teilbauabschlag vom 27.7.2020 S. 5 in unpag. Akten Gemeinde, act. 4C; 
vgl. auch act. 5 S. 3). – Gemäss Art. 39 Abs. 2 BauG wird der Bauentscheid 
der baugesuchstellenden Person, den verbliebenen Einsprechenden, den 
beteiligten kantonalen Amtsstellen sowie der Gemeindebehörde eröffnet, 
nicht aber der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer. Sämtliche 
Baueingaben wurden vom Beschwerdeführer als Baugesuchsteller 
unterzeichnet. In Bezug auf ihn liegt offenkundig kein Eröffnungsmangel vor, 
weshalb er aus einer möglicherweise ungenügenden Eröffnung an andere 


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Personen ohnehin nichts für sich ableiten könnte (vgl. Michel Daum, a.a.O., 
Art. 44 N. 50, 59). 
2.4.2
Anders als der Beschwerdeführer zu meinen scheint (vgl. Replik 
S. 1), ist zudem nicht vorgeschrieben, dass sich eine Erbengemeinschaft an 
einem Baubewilligungsverfahren als Baugesuchstellerin beteiligen muss: 
Zwar ist nach Art. 10 Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) bei Bau-
ten auf fremdem Boden die unterschriftliche Zustimmung der Grundeigen-
tümerin bzw. des Grundeigentümers beizubringen. Das Unterschriftser-
fordernis bedeutet jedoch nicht die zwingende Beteiligung der Grundeigen-
tümerschaft am Baubewilligungsverfahren; die Vorschrift soll lediglich 
verhindern, dass sich die Baubewilligungsbehörden mit Baugesuchen befas-
sen müssen, welche aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden 
können, weil ihnen der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin nicht 
zustimmt. Soweit Art. 10 Abs. 2 BewD die Unterschrift des Grundeigentü-
mers oder der Grundeigentümerin verlangt, handelt es sich somit um eine 
Ordnungsvorschrift, die sicherstellen soll, dass die gesuchstellende Person 
eine ausreichende «Nähe» zum Grundeigentümer oder zur Grundeigen-
tümerin und damit ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres 
Gesuchs hat. Auf die Mitunterzeichnung durch den Grundeigentümer oder 
die Grundeigentümerin kann demnach verzichtet werden, wenn die gesuch-
stellende Person ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Beurteilung 
des Baugesuchs hat. Das kann nach der Praxis etwa dann zutreffen, wenn 
sie als Stockwerkeigentümerin oder Baurechtsinhaberin ein Bauvorhaben 
ausführen will (BVR 2005 S. 130 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 34/34a N. 10). Im vorliegenden 
Fall hat die Gemeinde den Beschwerdeführer dazu aBufgefordert, die Voll-
macht oder die Unterschriften der Erbengemeinschaft nachzureichen 
(Schreiben der Gemeinde vom 9.12.2019 in unpag. Akten Gemeinde). In der 
Folge wurde das Baugesuch vom 28. Juni 2019 nachträglich durch Notar … 
mitunterzeichnet. Hierzu dienten die beiden Spezialvollmachten von 
C.________ und D.________, welche den Notar zur «Unterzeichnung 
sämtlicher Baugesuchsakten betreffend die Liegenschaft …strasse … […]» 
berechtigen (vgl. Spezialvollmachten vom 23.12.2019 bzw. 27.1.2020, 
Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 5). Entgegen dem Beschwerdeführer ist 


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der Notar nicht gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft. Er wurde 
lediglich als Beistand für die Mutter des Beschwerdeführers eingesetzt 
(Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 und 395 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches 
[ZGB; 
SR 210]; 
vgl. 
Ernennungsurkunde vom 23.9.2016, in unpag. Akten Gemeinde, act. 4C; 
vgl. BAB 4). Weitere Vereinbarungen zur Vertretung der Erbengemeinschaft, 
namentlich ein gemeinsames Zustellungsdomizil, trafen die Mitglieder der 
Erbengemeinschaft ausdrücklich nicht.
2.4.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesamtbauentscheid vom 
27. Juli 2020 dem Beschwerdeführer am 4. August 2020 gültig eröffnet 
wurde. Die Rechtsmittelfrist lief vom 5. August 2020 bis am 3. September 
2020 (vgl. zur Fristberechnung Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 34). Mit Post-
aufgabe am 5. September 2020 wurde die Beschwerde gegen den Teilbau-
abschlag an die BVD verspätet eingereicht. 
3.
3.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.2
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.


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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Büren an der Aare
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.