be_verwaltungsgericht · 200 2020 107 · 2021-08-16 · de

Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020

200 20 107 MV
LOU/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. August 2021
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Advokat Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva 
Abteilung Militärversicherung, Service Center, Postfach, 6009 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 (Ref. 73.688.124/333)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erlitt am 1. August 1983 anlässlich eines „Jugend+Sport (J+S)“-Kurses bei 
einem Autounfall eine komplette Paraplegie (Akten der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt [Suva], Abteilung Militärversicherung [MV bzw. 
Beschwerdegegnerin; act. II-IIF], vgl. u.a. act. II 2-20). In der Folge über-
nahm die MV die gesetzlichen Leistungen (vgl. u.a. act. II 22, 31, 47-48, 
63-64, 110, 175), insbesondere richtete sie eine Integritätsschadenrente 
aus (act. II 60, 66, 88, 99-100). Im Zusammenhang mit einer Anmeldung 
bei der MV zum (weiteren) Leistungsbezug vom April 2006 (act. II 204) 
tätigte die MV wiederum medizinische Erhebungen. Mit Verfügung vom 
7. Mai 2008 (act. IIA 279) sprach sie dem Versicherten eine 10%ige Invali-
denrente zu, welche mit dem Betrag von Fr. 204'331.85 ausgekauft wurde. 
B.
Am 1. September 2016 ersuchte der Versicherte unter Hinweis auf eine 
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation um eine Rente und Tag-
geldleistungen (act. IIB 94). Im Rahmen der hierauf vorgenommenen Ab-
klärungen liess die MV insbesondere eine funktionsorientierte medizinische 
Abklärung (FOMA) bei der C.________ AG (Abklärungsstelle C.________; 
Bericht vom 4. Dezember 2017 [act. IID 277]) vornehmen. Mit Vorbescheid 
vom 16. Mai 2018 (act. IIE 326) sah die MV bei einem Invaliditätsgrad von 
50 % ab dem 1. Juli 2018 unter Anrechnung des im Jahr 2008 erfolgten 
Rentenauskaufs die Ausrichtung einer monatlichen Invalidenrente von 
Fr. 3'002.50 vor. Dies wurde mit Verfügung vom 20. Juni 2018 (act. IIE 340) 
bestätigt; hinsichtlich Taggeldanspruch sah die MV keine Veranlassung, 
auf die vom 2. Februar 2012 bis 10. Juli 2016 erbrachten Leistungen 
zurückzukommen und lehnte einen weiteren Anspruch für die Zeit vor 2016 
ab (act. IIE 340/4). Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIE 357) wies 
die MV mit Entscheid vom 6. Januar 2020 (act. IIF 403) ab, soweit sie dar-
auf eintrat. Dabei lehnte sie den Anspruch auf zusätzliche bzw. auf dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 3
Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes berechnete Taggeldleis-
tungen für die Zeit vom 4. Februar 2012 bis 30. Juni 2018 ab. Bezüglich 
des Rentenanspruchs legte sie den versicherten Jahresverdienst auf 
Fr.120'530.-- bzw. den monatlichen Rentenbetrag auf Fr. 3'002.50 fest. 
Weiter stellte sie für die Prüfung des Anspruchs auf eine Integritätsscha-
denrente ein eigenes Verfahren in Aussicht.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Advokat Dr. B.________, 
am 5. Februar 2020 Beschwerde. Er lässt die folgenden Anträge stellen:
• Der Einspracheentscheid der Militärversicherung vom 6. Januar 2020 
sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, Herrn 
A.________ eine vollumfängliche, d.h. ungekürzte Invalidenrente von 
50 % auf der Basis eines Validenlohnes als ... zuzusprechen.
• Ferner sei Herrn A.________ ein Taggeld zu 50 % seit 4. Februar 
2012 auf der Basis des maximal versicherten Jahresverdienstes bis 
zur Berentung auszurichten nebst Verzugszinsen.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2020 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. September 2020 machte der In-
struktionsrichter 
den 
Beschwerdeführer 
auf 
die 
Möglichkeit 
einer 
Schlechterstellung aufmerksam; dieser hielt mit Eingabe vom 22. Dezem-
ber 2020 an der Beschwerde fest.
Am 25. Januar 2021 gingen beim Gericht die bei der IV-Stelle Bern (IVB) 
edierten und den Beschwerdeführer betreffenden Akten ein, welche dem 
Beschwerdeführer auf dessen Begehren hin am 17. Februar 2021 zur Ein-
sichtnahme zugestellt wurden.
Auf instruktionsrichterliche Aufforderung hin (vgl. prozessleitende Verfü-
gung vom 1. Februar 2021) reichte der Beschwerdeführer am 16. Februar 
2021 zwei ihn betreffende Strafurteile des Obergerichts des Kantons Bern 
und des Bundesgerichts ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 4
Am 20. bzw. 26. April 2021 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine 
weitere Stellungnahme zukommen, wohingegen sich die Beschwerdegeg-
nerin nicht vernehmen liess (vgl. hierzu die prozessleitende Verfügung vom 
9. März 2021).
Der am 21. Mai 2021 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 
edierte Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers 
ging am 7. Juni 2021 beim Gericht ein. Von der hierauf erteilten Möglichkeit 
zur Stellungnahme machte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
22. Juni 2021 Gebrauch, wogegen der Beschwerdeführer keine weitere 
Eingabe einreichte.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 5
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 
(act. IIF 403). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Taggelder sowie 
eine Invalidenrente im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 1. August 
1983.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 
E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). 
Mit Blick auf die Neuanmeldung bzw. das Revisionsgesuch vom September 
2016 (act. IIB 94) gilt es anzumerken, dass Schädigungen bei J+S-
Anlässen seit Ende Juni 1994 nicht mehr von der Versicherungsdeckung 
der MV erfasst werden (AS 1994 1390). Indes ist die MV auch für nach 
dem 1. Juli 1994 aufgetretene Spätfolgen von vor diesem Datum bei J+S-
Anlässen eingetretenen Gesundheitsschäden leistungspflichtig (BGE 
143 V 446; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. Mai 2018, 
8C_86/2018, E. 3.2.3 f.). Des Weiteren ist hinsichtlich der ursprünglich in 
Anwendung von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über 
die Militärversicherung (aMVG AS 1949 1671) vorgenommenen Leistungs-
kürzung wegen Grobfahrlässigkeit im Umfang von 15 % (Bundeshaftung 
85 %; act. II 22, 31, 38) darauf hinzuweisen, dass diese mit dem Inkrafttre-
ten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung 
(MVG; SR 833.1) bzw. des ATSG grundsätzlich entfiel (vgl. aArt. 115 MVG 
bzw. Art. 82 Abs. 1 ATSG). So wurde die nach ihrem Barwert ausgekaufte 
Rente in der Verfügung vom 7. Mai 2008 (act. IIA 279) denn auch auf der 
Basis einer 100%igen Haftung berechnet. Abgesehen von der Versiche-


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rungskürzung kommt der intertemporalrechtlichen Frage in materiell-
rechtlicher Hinsicht mangels entsprechender inhaltlicher Änderungen je-
doch keine Bedeutung zu.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 MVG haftet die Militärversicherung 
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für alle Schädigungen der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit des Versicherten und für 
die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen solcher Schädigungen. 
2.3
Ist der Versicherte infolge der Gesundheitsschädigung arbeitsun-
fähig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld (Art. 28 Abs. 1 MVG). Bei 
vollständiger Arbeitsunfähigkeit entspricht das Taggeld 80 % des versicher-
ten Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld ent-
sprechend herabgesetzt (Art. 28 Abs. 2 MVG). In Abweichung von Art. 6 
ATSG wird der Grad der Arbeitsunfähigkeit in der Regel bestimmt nach 
dem Verhältnis zwischen dem Verdienst, den der Versicherte zumutbarer-
weise noch zu erzielen in der Lage ist, und dem Verdienst, den er ohne die 
Gesundheitsschädigung im bisherigen Beruf oder Tätigkeitsbereich erzielt 
hätte (Art. 28 Abs. 3 Satz 1 MVG). Versichert ist der Verdienst, der 
während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ohne die versicherte Gesund-
heitsschädigung erzielt worden wäre (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 MVG).
2.4
Kann von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhaf-
te Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet 
werden und hinterlässt die Gesundheitsschädigung nach der zumutbaren 
Eingliederung eine voraussichtlich bleibende oder länger dauernde Beein-
trächtigung der Erwerbsfähigkeit (Invalidität, Art. 8 ATSG), so ist an Stelle 
des Taggeldes eine Invalidenrente auszurichten (Art. 40 Abs. 1 MVG). Bei 
vollständiger Invalidität entspricht die jährliche Invalidenrente 80 % des 
versicherten Jahresverdienstes. Bei teilweiser Invalidität wird die Rente 
entsprechend herabgesetzt (Art. 40 Abs. 2 MVG). Versichert ist der Jah-
resverdienst, der während der Dauer der Invalidität ohne die versicherte 
Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielt worden wäre (Art. 40 Abs. 3 
Satz 1 MVG). 
2.5
Gemäss Art. 17 der Verordnung vom 10. November 1993 über die 
Militärversicherung (MVV; SR 833.11) gelten für die Ermittlung des mut-


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masslich entgehenden Jahresverdienstes für die Bestimmung der Invali-
denrente sinngemäss die Bestimmungen von Art. 16 MVV (versicherter 
Verdienst beim Taggeld). Als versicherter Verdienst gilt die Summe der 
dem Versicherten als Arbeitsentgelt aus Haupt- und Nebenerwerb zukom-
menden Leistungen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 MVV). Bei Unselbstständiger-
werbenden gilt als versicherter Verdienst der Lohn vor Abzug der Arbeit-
nehmerbeiträge für die Sozialversicherungen (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 MVV). 
Bei Selbstständigerwerbenden gilt als versicherter Verdienst das betriebli-
che Nettoeinkommen, das sich bei kaufmännischer Buchführung aus der 
Geschäftsbilanz und in den übrigen Fällen aus dem Roheinkommen abzüg-
lich der Gewinnungskosten und gegebenenfalls der Abschreibungen, Ver-
luste und Rückstellungen ergibt. Ist das Nettoeinkommen, namentlich in der 
Aufbauphase eines Betriebs, unverhältnismässig gering, gilt als versicher-
ter Verdienst der objektive Wert der vom Versicherten für den Betrieb er-
brachten Arbeitsleistung (Art. 16 Abs. 3 MVV).
2.6
Der Versicherte, dessen Rente ausgekauft worden ist, kann bei 
nachträglicher erheblicher Zunahme der Invalidität die Ausrichtung einer 
zusätzlichen Rente verlangen (Art. 46 Abs. 3 MVG). Die Voraussetzungen 
hierfür sind gegeben, wenn ein Revisionsgrund vorliegt (JÜRG MAESCHI, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG], 2000, 
Art. 46 N. 17; vgl. hierzu E. 2.7 hiernach).
2.7
Die revisionsweise Anpassung der Invalidenrente in der Militärversi-
cherung richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (Entscheide des BGer vom 
18. Juni 2020, 8C_749/2019, E. 3.5, und vom 19. September 2017, 
8C_330/2017, E. 2.2.1; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 88).
2.7.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.7.2
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 8
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Die Erheblichkeit der 
Sachverhaltsänderung, welche Voraussetzung für eine Revision der Rente 
der Unfallversicherung (bzw. der Militärversicherung) nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG ist, bejaht das Bundesgericht, wenn sich der Invaliditätsgrad um 5 
Prozentpunkte ändert (BGE 145 V 141 E. 7.3.1 S. 148, 140 V 85 E. 4.3 
S. 87; SVR 2018 UV Nr. 37 S. 133 E. 4.3; vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, in 
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 
2020, Art. 17 N. 53; MAESCHI, a.a.O., Art. 44 N. 11 ff.). 
2.7.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5; vgl. auch MAESCHI, a.a.O., Art. 44 
N. 22 ff.).
2.7.4
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1; 
vgl. auch MAESCHI, a.a.O., Art. 44 N. 20).
2.8
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 9
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1; vgl. dazu auch MAESCHI, a.a.O., Art. 5-7 [Vorbemer-
kungen] N. 44).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung bzw. das Revi-
sionsgesuch vom September 2016 (act. IIB 94) eingetreten. Die Eintretens-
frage ist – da nicht bestritten – vom Gericht praxisgemäss nicht zu beurtei-
len (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Hingegen ist zu prüfen, ob zwischen der 
Rentenzusprache vom 7. Mai 2008 (act. IIA 279) und dem hier angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 (act. IIF 403) eine wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeig-
net ist, den Invaliditätsgrad und damit einen allfälligen Rentenanspruch zu 
beeinflussen (vgl. E. 2.7 hiervor).
3.2
Der rentenzusprechenden Verfügung vom 7. Mai 2008 (act. IIA 279) 
lag der folgende medizinische Sachverhalt zugrunde: In den Folgejahren 
nach dem Verkehrsunfall von 1983 mit kompletter Paraplegie war der Ver-
lauf mehrheitlich problemlos, so dass der Beschwerdeführer eine Ausbil-
dung absolvieren und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte. Ab ca. 
2005 traten mehrmals pro Woche einschiessende gürtelförmige thorakale 
Schmerzattacken, jeweils bis zu mehrere Stunden anhaltend, auf, die den 
Beschwerdeführer während der Episode vollständig leistungsunfähig mach-
ten, ohne dass hierfür eine klare Ursache hätte gefunden werden können 
(vgl. hierzu act. II 204, 207, 228, 231, 234-235, 238, 244.1, 252, 256; 
act. IIA 263/8-9, 270/1). Dem Aussendienst-Bericht vom 5. Februar und 
3. April 2008 (act. IIA 277) ist zu entnehmen, dass die Annahme eines Ver-
dienstausfalles eher auf medizinisch-theoretischen Einschätzungen basier-
te, als auf effektiven wirtschaftlichen Beweisen, die weder vom Beschwer-
deführer beigebracht noch von der Beschwerdegegnerin dementiert wer-


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den konnten. Die Parteien einigten sich auf einen Invaliditätsgrad von 10 % 
bzw. eine entsprechende Rente ab 1. Mai 2008 (act. IIA 277/2). 
3.3
Dem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 (act. IIF 403) lag in 
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen der Bericht der Abklärungsstelle 
C.________ vom 4. Dezember 2017 zur durchgeführten FOMA zugrunde 
(act. IID 277). In diagnostischer Hinsicht wurde mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit der Verkehrsunfall vom 1. August 1983 mit traumatischem 
Querschnittsyndrom sowie ein Karpaltunnelsyndrom und ein Loge de Guy-
on-Syndrom beidseits festgehalten (act. IID 277/2). Die subjektiv und objek-
tiv verstärkten funktionellen Beeinträchtigungen liessen sich nachvollzieh-
bar unter Auftreten der neuen Gesundheitsprobleme mit Erysipel links, Ka-
rpaltunnelsyndrom und Kompression der Loge de Guyon beidseits sowie 
insbesondere aufgrund der zunehmenden Spastizität erklären (act. IID 
277/4). Es bestünden erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich 
Lokomotion bzw. Sitzen, der oberen Extremitäten und der Hand sowie bei 
den Transfers respektive bei Verrichtungen, welche Transfers bedingten. In 
der angestammten Tätigkeit als selbstständiger ... – welche einer ideal an-
gepassten Tätigkeit entspreche – bestehe bei einer Präsenz von maximal 
sechs Stunden wegen einer reduzierten Sitzdauer, vermehrter Pausen von 
durchschnittlich 1.5 Stunden pro Tag bedingt in erster Linie durch die Spas-
tizität sowie einer zusätzlichen Leistungsminderung im Zusammenhang mit 
den verlangsamten Transfers, der Beeinträchtigung bei feinmotorischen 
Aufgaben der Hände und den wiederholt auftretenden neuropathischen 
Schmerzen thorakal eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von ca. 
50 % (act. IID 277/6 Ziff. 5.1 und 5.2). Diese Einschätzung gelte sicher ab 
dem Untersuchungstermin (17. bzw. 18. Juli 2017 [act. IID 277/1]) und sei 
medizinisch plausibel bereits ab 2012 anzunehmen (act. IID 277/6 Ziff. 5.1).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 11
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch 
eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. 
Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entschei-
dungserheblichen Differenz in den den medizinischen Unterlagen zu ent-
nehmenden Tatsachen. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision er-
stellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausrei-
chend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – 
bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren 
und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erst-
malige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es 
daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die 
(von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend 
darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheits-
zustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es 
evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben 
(SVR 2018 IV Nr. 13 S. 40 E. 4.2 und 4.2.1).
3.5
Der Bericht der Abklärungsstelle C.________ vom 4. Dezember 
2017 (act. IID 277) erfüllt die Anforderungen der Rechtsprechung an Exper-
tisen. Insbesondere basiert die Beurteilung auf einer umfassenden Unter-
suchung, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis 
und nach Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet. Er ist in Bezug 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 12
auf die befundmässige und diagnostische Einschätzung sowie hinsichtlich 
der Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in allen Teilen nachvoll-
ziehbar und die Schlussfolgerungen sind überzeugend begründet. Überdies 
nimmt der Bericht auch Stellung zum Referenzzeitpunkt (vgl. E. 3.1 hiervor) 
bzw. zur Frage einer seitherigen erheblichen Änderung des medizinischen 
Sachverhalts, weshalb er auch diesbezüglich voll beweiskräftig ist (vgl. zum 
Ganzen E. 3.4 hiervor). Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in der 
als ideal angepasst geltenden Tätigkeit als selbstständiger ... seit der Un-
tersuchung vom 17. bzw. 18. Juli 2017 zu 50 % arbeits- und leistungsfähig 
ist (unter Vorbehalt der vorübergehend eingetretenen gesundheitlichen 
Verschlechterungen [vgl. E. 4.1 hiernach]). Nicht zu überzeugen vermag 
hingegen die wesentlich zurückhaltender formulierte Annahme einer medi-
zinisch plausiblen Einschränkung bereits ab dem Jahr 2012. Dies deckt 
sich insbesondere nicht mit den mehrheitlich nur lückenhaft vorliegenden 
und teilweise allein rückwirkend ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsattesten 
(vgl. u.a. die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit des Spitals D.________ 
vom 26. Oktober 2016 betreffend Zeiträume in den Jahren 2012 und 2014 
[act. IIC 117] sowie zwei Atteste aus dem Jahr 2016 betreffend das Jahr 
2015 [act. IIC 123, 125]). Zwar erfolgten in den Jahren 2012, 2014 und 
2015 diverse Hospitalisationen und Operationen (vgl. act. IIB 22, 25-26, 74-
75, 81-82, 99-101), jedoch hatten diese keine dauerhaft anhaltende Ar-
beitsunfähigkeit zur Folge (vgl. auch E. 5.2 hiernach).
Damit ist gleichsam ausgewiesen, dass im hier massgeblichen Referenz-
zeitraum (E. 3.1 hiervor) mehrere revisionsrechtlich relevante Veränderun-
gen eingetreten sind, was zwischen den Parteien denn auch unbestritten 
ist. Zunächst trat ab Februar 2012 ein rezidivierendes Erysipel auf (vgl. u.a. 
act. IIB 21-26, 82, 101-102; act. IIC 160; act. IID 266). Weiter wurde im 
Januar 2015 ein Karpaltunnelsyndrom sowie ein Loge de Guyon-Syndrom 
beidseitig diagnostiziert (act. IIB 49, 89) und in der Folge operativ behan-
delt (vgl. act. IIB 75, 110; act. IIC 196; act. IIE 315). Ausserdem besteht seit 
Juli 2017 ein verändertes Zumutbarkeitsprofil (vgl. die Ausführungen hier-
vor). Dabei steht ausser Frage, dass die hinzugetretenen gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen mit dem ursprünglichen Ereignis aus dem Jahr 1983 
bzw. der kompletten Paraplegie in Zusammenhang stehen. Weiter haben 
sich auch die erwerblichen Verhältnisse insoweit verändert, als der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 13
schwerdeführer seit 2015 kein selbstständiges Unternehmen mehr führt 
(vgl. act. IIE 311/1) und vorübergehend nicht mehr als selbstständiger ... 
tätig sein durfte (vgl. hierzu E. 4.3.2 hiernach). Bei diesen Gegebenheiten 
ist der Rentenanspruch frei zu prüfen (E. 2.7.3 hiervor).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin legte den Revisionszeitpunkt auf den 
1. Juli 2018 fest (vgl. act. IIF 403/6 E. 6a), was nicht zu beanstanden und 
zwischen den Parteien denn auch unbestritten ist. Nach Durchführung der 
FOMA bei der Abklärungsstelle C.________ im Juli 2017, woraus im Be-
richt vom 4. Dezember 2017 (act. IID 277/1) das seit Juli 2017 gültige und 
überzeugend begründete Zumutbarkeitsprofil einer Arbeitsfähigkeit von 
50 % resultierte (vgl. E. 3.5 hiervor), trat im November 2017 ein neuerlicher 
Erysipelschub auf, welcher eine Hospitalisation nach sich zog (act. IID 
281). In der Folge kam es zu weiteren Komplikationen (act. IIE 298/2). 
Ausserdem wurde im Januar 2018 eine weitere Operation bezüglich Loge 
de Guyon links in Aussicht gestellt (act. IIE 292) und am 30. April 2018 
durchgeführt (act. IIE 315), wobei der behandelnde Arzt Ende Mai 2018 
von einem guten und zeitgerechten Resultat sowie einer vollständigen 
(100%igen) Wiederaufnahme der Arbeit ab 15. Juni 2018 ausging (act. IIE 
356). Insoweit überzeugt die Annahme eines ab Juli 2018 stabilen und 
dauerhaft keinen namhaften Verbesserungen durch weitere Heilbehand-
lungsmassnahmen mehr zugänglichen Gesundheitszustandes (vgl. E. 2.4 
hiervor). Damit ist der Rentenanspruch per 1. Juli 2018 zu prüfen. 
4.2
Die Militärversicherung stellt für die Invaliditätsbemessung auf 
Art. 16 ATSG ab (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 16 N. 167; FRÉSARD/MOSER-
SZELESS, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1164 N. 1001; 
MAESCHI, a.a.O., Art. 40 N. 33 ff.). Danach wird für die Bestimmung des 
Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 14
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn 
sie nicht invalid geworden wäre. 
4.3
4.3.1
Der versicherte Jahresverdienst, der während der Dauer der Invali-
dität ohne die versicherte Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielt wor-
den wäre (vgl. Art. 40 Abs. 3 MVG bzw. E. 2.4 hiervor), deckt sich mit je-
nem des Valideneinkommens wie er auch in anderen Sozialversicherungs-
zweigen Anwendung findet (vgl. FRÉSARD/MOSER-SZELESS, a.a.O., S. 1164 
N. 1001 f.; FRANZ SCHLAURI, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 
2007, S. 1110 f. N. 138 f.; MAESCHI, a.a.O., Art. 40 N. 45 ff.). Für die Ermitt-
lung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person 
im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient 
hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teue-
rung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst an-
geknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 4.1 S. 325; SVR 2017 
IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1). Es ist grundsätzlich darauf abzustellen, was die 
versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen 
Umstände als Gesunde tatsächlich verdienen würde, nicht was sie als voll 
Erwerbstätige bestenfalls verdienen könnte (vgl. hierzu BGE 142 V 290 
E. 5 S. 294; Entscheide des BGer vom 11. Juni 2008, 8C_740/2007, E. 4.3, 
sowie des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 
9. September 2003, M 2/02, E. 3.4). Das Valideneinkommen von selbst-
ständig Erwerbenden kann grundsätzlich auf der Basis der IK-Einträge be-
stimmt werden. Weist das bis Eintritt der Invalidität erzielte Einkommen 
starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwan-
kungen auf, ist auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten 
Durchschnittsverdienst abzustellen (vgl. SVR 2020 IV Nr. 38 S. 135 E. 6.2; 
2017 IV Nr. 6 S. 17 E. 4.6.2).
4.3.2
Der zuvor langjährig als selbstständiger ... tätige Beschwerdeführer 
wurde am 9. September 2014 bzw. 14. April 2015 wegen qualifizierter Ver-
untreuung zu einer Haftstrafe von 28 Monaten verurteilt (vgl. Urteil der 
Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015, SK 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 15
14 332 + SK 14 333 [Akten des Beschwerdeführers {act. I} 5]), welches 
Urteil am 7. Januar 2016 bundesgerichtlich bestätigt wurde (6B_629/2015 
[act. I 4]; der Haftantritt war im März 2018 noch offen [act. IIE 311/1]). Hin-
zu kam ein Berufsverbot für die Dauer von vier Jahren betreffend die Ausü-
bung einer selbstständigen Tätigkeit als ... bzw. ..., das ebenfalls per Janu-
ar 2016 rechtskräftig wurde (vgl. OGer SK 14 332 + SK 14 333, Dispositiv 
Ziff. VI.II.2 S. 32 [act. I 5]; BGer 6B_629/2015, E. 6 [act. I 4]). Damit wäre 
der Beschwerdeführer im Juli 2018 auch ohne Gesundheitsschaden nicht 
mehr als selbstständiger ... tätig, weshalb zur Invaliditätsbemessung nicht 
die für die Jahre 2010 bis 2014 bei den Akten liegenden Jahresrechnungen 
aus der Selbstständigkeit (act. IIC 95-98, 112) herangezogen werden kön-
nen. Hinzu kommt ohnehin, dass sich diese Jahresrechnungen mit stark 
schwankenden Gewinnen von Fr. 64'611.-- (act. IIC 112/2; 2012) bis 
Fr. 159'398.50 (act. IIC 97/2; 2011) nicht mit den Abrechnungen bei der 
kantonalen Ausgleichskasse in Einklang bringen lassen. Gemäss IK-
Auszug (act. IID 237 bzw. Akten der AKB [act. IIIA]) beliefen sich die in den 
Jahren 2010 bis 2014 abgerechneten Beträge auf Fr. 0.-- (2010, 2011 und 
2013), Fr. 30'469.-- (2012) und Fr. 19'175.-- (2014). Auch die AKB hat in 
den Verfügungen für persönliche Beiträge als Selbstständigerwerbender im 
Haupterwerb (Akten der IVB [act. III] 23.2-23.7) ein wesentlich tieferes Er-
werbseinkommen als Berechnungsgrundlage herangezogen (in den Jahren 
2008 bis 2013 zwischen Fr. 36'000.-- und Fr. 60'700.--). Die Zahlen 
gemäss den ungeprüften Jahresrechnungen 2010 bis 2014 (act. IIC 95-98, 
112) sind mithin als reine Parteibehauptungen zu werten, womit diese für 
die Ermittlung des Valideneinkommens unberücksichtigt zu bleiben haben. 
Keinen weiteren Aufschluss geben überdies die jeweiligen Steuerveranla-
gungen, reichte der Beschwerdeführer doch keine Steuererklärungen ein 
und wurde er jeweils nach Ermessen veranlagt (act. IIC 209-213; act. IID 
207). Ebenfalls ist nicht davon auszugehen, dass der Beizug weiterer 
Buchhaltungsunterlagen zusätzlichen Aufschluss über die effektiven Ein-
kommensverhältnisse zu liefern vermöchte, weshalb davon abzusehen ist.
Fraglich erscheint indessen, ob von statistischen Werten einer hypotheti-
schen Anstellung als ... auszugehen ist (vgl. zur Anwendbarkeit von Tabel-
lenlöhnen beim Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung BGE 
144 I 103 E. 5.3 S. 110, 143 V 295 E. 2.2 S. 297; SVR 2019 UV Nr. 40 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 16
S. 153 E. 6.2.3, Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3). Gestützt auf die Schweizerische 
Lohnstrukturerhebung (LSE) 2018, Tabelle T17 (monatlicher Bruttolohn 
[Zentralwert] nach Berufsgruppen, Lebensalter und Geschlecht; privater 
und öffentlicher Sektor [Bund, Kantone, Bezirke, Gemeinden, Körperschaf-
ten] zusammen), Berufsgruppe 26 (Jurist/innen, Sozialwissenschaft-
ler/innen und Kulturberufe), Männer, Total (Fr. 8'952.--), aufgerechnet auf 
ein Jahr und angepasst an die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.5 
Stunden (BFS, betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, 
Ziff. 69, Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, 2018) resultierte 
ein Betrag von Fr. 111'452.40 (Fr. 8'952.-- x 12 / 40 x 41.5). Ein solches 
Einkommen ist mit Blick auf den IK-Auszug (act. IID 237 bzw. act. IIIA) 
kaum je ausgewiesen. Einzig in vereinzelten Jahren rechnete der Be-
schwerdeführer 
Beträge 
von 
mehr 
als 
Fr. 100'000.-- 
ab 
(1994: 
Fr. 133'657.--, 
1995: 
Fr. 126’770.--, 
1996: 
Fr. 104'000.--, 
1997: 
Fr. 103'200.--, 
1998: 
Fr. 103'200.--, 
2007: 
Fr. 168'077.--, 
2016: 
Fr. 103'823.--, 2017: Fr. 131'879.--). In den übrigen Jahren waren die Ein-
kommen deutlich tiefer und stark schwankend von Fr. 0.-- (2000 bis 2004, 
2010, 2011, 2013) über weniger als Fr. 10'000.-- (1980 bis 1992) bis 
Fr. 71’529.-- (2008). Zu wiederholen ist, dass rechtsprechungsgemäss zu 
ermitteln ist, was der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall tatsächlich ver-
dienen würde und nicht was er bestenfalls verdienen könnte (vgl. E. 4.3.1 
hiervor). Hier ist jedenfalls davon auszugehen, dass beim Beschwerdefüh-
rer die Erzielung eines höheren Einkommens auch im Gesundheitsfall auf-
grund persönlicher Umstände verhindert wurde. Insbesondere ist festzuhal-
ten, dass das bedingt durch die diversen kriminellen Handlungen (vgl. u.a. 
OGer SK 14 332 + SK 14 333, E. IV.2.5 S. 19 [act. I 5]) tiefer ausgefallene 
Einkommen aus invaliditätsfremden Gründen erfolgte, wofür nicht die Mi-
litärversicherung einzustehen hat. Eine Heranziehung der statistischen 
Werte eines angestellten ... scheidet hier denn auch deshalb aus, weil bei 
im ... Bereich tätigen Personen gerichtsnotorisch ein guter Leumund und 
insbesondere ein blanker Strafregisterauszug verlangt werden, was auf den 
Beschwerdeführer infolge seiner mehrfachen strafrechtlichen Verurteilun-
gen gerade nicht zutrifft. Damit ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 
er im Gesundheitsfall ab Juli 2018 ein Einkommen von Fr. 111'452.40 
(gemäss den statistischen Werten eines angestellten ... [vgl. Ausführungen 
hiervor]) erzielt hätte. Bei diesen Gegebenheiten ist das Valideneinkommen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 17
gestützt auf den Durchschnittswert der letzten zehn Jahre vor Rentenbe-
ginn (mithin die Zahlen von 2008 bis 2017) gemäss der im IK-Auszug 
(act. IID 237 bzw. act. IIIA) verbuchten Einträge zu bestimmen. Da diese in 
den Jahren 2008, 2012 sowie 2014 bis 2017 auch von der Beschwerde-
gegnerin erbrachte Taggeldleistungen enthalten, an deren Stelle der Be-
schwerdeführer im Gesundheitsfall den vollen Lohn bezogen hätte (und 
nicht lediglich 80 % des versicherten Verdienstes [vgl. Art. 28 Abs. 2 
MVG]), sind die Taggeldleistungen zunächst auszuscheiden und in einem 
nächsten Schritt unter Aufrechnung auf 100 % wiederum hinzuzufügen. Bei 
dieser Vorgehensweise resultiert im Jahr 2008 ein Betrag von Fr. 74'236.25 
(Fr. 71'529.-- ./. Fr. 10'829.-- [act. IID 237/5] + [Fr. 10'829.-- / 8 x 10]), 2012 
ein solcher von Fr. 37'696.-- (Fr. 30'469.-- [act. IID 237] ./. Fr. 28'908.-- 
[act. IIC 127-128] + [Fr. 28'908.-- / 8 x 10]), 2014 ein solcher von 
Fr. 21'162.40 (Fr. 19'175.-- [act. IIIA: Fr. 38’348.-- ./. Fr. 19’173.--] ./. 
Fr. 7'949.70 [act. IIC 129] + [Fr. 7'949.70 / 8 x 10]), 2015 von Fr. 34'321.75 
(Fr. 30'106.-- [act. IIIA: Fr. 60'211.-- ./. Fr. 30'105.--] ./. Fr. 16'863.-- + 
[Fr. 16'863.-- / 8 x 10]), 2016 von Fr. 116'711.15 (Fr. 103'823.-- [act. IIIA] ./. 
Fr. 51'552.60 [act. IIC 131-133, 145, 151; act. IIE 323] + [Fr. 51'552.60 / 8 x 
10]) und 2017 von Fr. 146'182.45 (Fr. 131'879.-- [act. IIIA] ./. Fr. 57'213.75 
[act IIC 158, 162, 204; act. IID 224, 233, 245, 249, 272, 284; act. IIE 295, 
324] + [Fr. 57'213.75 / 8 x 10]). Folglich ergibt sich von 2008 bis 2017 ein 
Durchschnittswert bzw. ein massgeblicher Betrag von Fr. 47'141.90 
(Fr. 74'236.25 [2008] + Fr. 41'109.-- [2009] + Fr. 0.-- [2010] + Fr. 0.-- [2011] 
+ Fr. 37'696.-- [2012] + Fr. 0.-- [2013] + Fr. 21'162.40 [2014] + 
Fr. 34'321.75 [2015] + Fr. 116'711.15 [2016] + Fr. 146'182.45 [2017] = 
Fr. 471'419.-- / 10), welcher aufgrund der seit 2008 im Umfang von 10 % 
vorbestehenden Invalidität (vgl. act. IIA 279) zu erhöhen ist, woraus ein 
hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 52'379.90 (Fr. 47'141.90 / 9 x 
10) resultiert.
4.4
4.4.1
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens (vgl. hierzu SCHLAU-
RI, a.a.O., S. 1113 N. 142; MAESCHI, a.a.O., Art. 40 N. 37 ff.) ist primär von 
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Übt die versicherte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 18
Person nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – ku-
mulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzu-
nehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer 
Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Ar-
beitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich 
der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 143 V 295 E. 2.2 
S. 296; SVR 2019 IV Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3). Hat die versicherte Person 
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an 
sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können nach der 
Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik 
(BFS) herausgegebenen LSE herangezogen werden (BGE 143 V 295 
E. 2.2 S. 297; SVR 2019 IV Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3).
4.4.2
Zunächst ist festzustellen, dass die seit Juli 2016 allein vorüberge-
hend erfolgte Anstellung als ... bei der E.________ AG (seit 13. August 
2018 „E.________ AG in Liquidation“ [vgl. www.zefix.ch]; vgl. act. IIC 
126/2, act. IIE 299/3-4, 311/1-2) nicht massgeblich ist. Zum einen wurde 
über diese Gesellschaft mit Entscheid des zuständigen Einzelgerichts vom 
7. August 2018 der Konkurs eröffnet, so dass der Beschwerdeführer so 
oder anders nicht mehr dort arbeiten würde. Zum anderen wurde das me-
dizinische Zumutbarkeitsprofil mit dem innegehabten Pensum von 20 % 
(bzw. allenfalls 30 % bis 50 % [vgl. act. IIE 311/1-2]) nicht optimal ausge-
schöpft. Dies trifft ebenso auf die ab 1. Juni 2019 im Umfang von 20 % in-
negehabte Stelle als ... bei der F.________ GmbH (seit 10. Mai 2021 
„F.________ GmbH in Liquidation“ [vgl. www.zefix.ch]; act. IIF 398) zu, 
weshalb auch dieses Einkommen unberücksichtigt zu bleiben hat. Unter 
diesen Umständen kann denn auch nicht von besonders stabilen Arbeits-
verhältnissen (vgl. hierzu E. 4.4.1 hiervor) die Rede sein.
Damit ist das Invalideneinkommen ausgehend von Tabellenlöhnen zu be-
stimmen. Mit Blick auf die im Sozialversicherungsrecht allgemein gültige 
Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL 
Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1; vgl. im Bereich der Invalidenversicherung auch Art. 7 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG; SR 831.20], wonach die versicherte Person alles ihr Zumutbare 
unternehmen muss, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 19
[Art. 6 ATSG] zu verringern und den Eintritt der Invalidität [Art. 8 ATSG] zu 
verhindern) ist ausgehend vom medizinischen Zumutbarkeitsprofil mit einer 
50%igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit in der als ideal angepasst gelten-
den Tätigkeit als selbstständiger ... (E. 3.5 hiervor) fraglich, von welchen 
hypothetischen Beträgen auszugehen ist. Die vorstehenden Ausführungen 
hinsichtlich der beim Valideneinkommen zu berücksichtigenden strafrechtli-
chen Verurteilungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.3.2 hiervor) gelten 
auch für das hypothetische Einkommen mit Gesundheitsschaden (vgl. auch 
MAESCHI, a.a.O., Art. 40 N. 14 und 35). Demnach ist überwiegend wahr-
scheinlich ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer im Umfang des 
Zumutbarkeitsprofils einer Tätigkeit als selbstständiger ... bzw. als ange-
stellter ... nachgehen könnte. Unter Berücksichtigung seiner akademischen 
Ausbildung und langjährigen Berufserfahrung sind indessen die statisti-
schen Werte gemäss LSE 2018, Tabelle TA1, Total, Kompetenzniveau 3 
(komplexe praktische Tätigkeiten, welche ein grosses Wissen in einem 
Spezialgebiet voraussetzen), Männer (Fr. 7'189.--), heranzuziehen. Aufge-
rechnet auf ein Jahr und angepasst an die betriebsübliche Wochenarbeits-
zeit von 41.7 Stunden (BFS, betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschafts-
abteilungen, Total, 2018) resultiert ein Betrag von Fr. 89'934.40 (Fr. 7'189.-
- x 12 / 40 x 41.7). Unter Berücksichtigung der 50%igen Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit ergibt dies mithin ein hypothetisches Invalideneinkommen 
von Fr. 44'967.20 (Fr. 89'934.40 x 0.5). Ein Abzug vom Tabellenlohn ist 
hier nicht vorzunehmen, wurde den gesundheitlichen Einschränkungen 
doch mit der um 50 % verminderten Arbeits- und Leistungsfähigkeit hinrei-
chend Rechnung getragen (vgl. hierzu BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 20, 
135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 
S. 481; SVR 2018 IV Nr. 46 S. 148 E. 3.3).
4.5
Bei Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen (E. 4.3.2 
und 4.4.2 hiervor) resultiert ab Juli 2018 ein Invaliditätsgrad von gerundet 
14 % (Fr. 52'379.90 ./. Fr. 44'967.20] x 100 / Fr. 52'379.90; vgl. zur Run-
dung BGE 130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123; SVR 2019 IV Nr. 61 S. 198 
E. 7.1). Angesichts der bereits zugesprochenen (und nach ihrem Barwert 
ausgekauften) Invalidenrente von 10 % (vgl. act. IIA 279) besteht mit der 
Erhöhung des Invaliditätsgrades um 4 % (14 % ./. 10 %) keine erhebliche 
Zunahme der Invalidität im Sinne von Art. 46 Abs. 3 MVG und folglich kein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 20
Anspruch auf die Ausrichtung einer zusätzlichen (vgl. act. IIA 279) Invali-
denrente der Militärversicherung (E. 2.6 und 2.7.2 hiervor).
5.
Weiter zu prüfen ist der Taggeldanspruch.
5.1
Die Beschwerdegegnerin berechnete die Taggeldleistungen ab 
2012 basierend auf einem Jahresverdienst von Fr. 109'901.--, der dem 
Durchschnittswert des Gewinns der Jahresabschlüsse von 2010, 2013 und 
2014 entspricht (act. IIF 403/5 E. 4b; Fr. 155'931.80 [2010; act. IIC 96/2], 
Fr. 97'542.95 [2013; act. IIC 95/2], Fr. 76'226.75 [2014; act. IIC 98/2]), mit 
welcher Basis für die Taggeldberechnung sich der Beschwerdeführer im 
November 2016 einverstanden erklärt hatte (act. IIC 126/1). Im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren macht er demgegenüber nunmehr geltend, ihm 
sei ab 4. Februar 2012 ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit 
von 50 % und dem maximal versicherten Verdienst auszurichten (Be-
schwerde S. 2 Rechtsbegehren 1). 
5.2
Mit Überweisung vom 2. Dezember 2016 nahm die Beschwerde-
gegnerin nachträgliche Taggeldzahlungen für verschiedene Zeiträume in 
den Jahren 2012 sowie 2014 bis 2016 vor (act. IIC 127-133). Diese sind mit 
Blick auf die zahlreichen stattgehabten Operationen und Hospitalisationen 
(vgl. act. IIB 22, 25, 74-75, 81-82, 93, 99-101, 103-105, 110; siehe auch 
act. IIC 117, 123, 125) medizinisch grundsätzlich nachvollziehbar (zur Be-
messungsgrundlage siehe sogleich E. 5.3). Für das Jahr 2015 ist indessen 
zu beachten, dass zwar eine Operation (vom 23. März 2015 [act. IIB 74-
75]) sowie eine notfallmässige Selbstzuweisung an das Spital D.________ 
(vom 25. Mai 2015 [act. IIB 81-82]) dokumentiert sind, eine Arbeitsunfähig-
keit indessen lediglich vom 23. März bis 23. April 2015 (32 Tage; act. IIC 
125) sowie vom 25. bis 31. Mai 2015 (7 Tage; act. IIC 123]) ausgewiesen 
ist. Demgegenüber erfolgte die Taggeldleistung durchgehend vom 23. März 
bis 31. Mai 2015, mithin für eine Dauer von 70 Tagen (act. IIC 130/1). Da-
mit besteht hinsichtlich der Leistungen für die Dauer von 31 Tagen (70 ./. 
[32 + 7]), gemäss der Taggeldabrechnung vom 30. November 2016 aus-
machend einen Betrag von Fr. 7'467.90 (31 x Fr. 240.90; act. IIC 130/1), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 21
keine Anspruchsgrundlage (zur Bemessungsgrundlage siehe sogleich 
E. 5.3). Für das Jahr 2013 besteht von vornherein kein Raum für die Aus-
richtung von Taggeldleistungen, wurden diesbezüglich doch keine Arbeits-
unfähigkeiten attestiert (vgl. hierzu auch E. 3.5 hiervor). 
Am 18. Mai 2018 zahlte die Beschwerdegegnerin für die Jahre 2016 bis 
2018 auf der Basis von jeweiligen Arbeitsunfähigkeiten von 50 % weitere 
Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 73'835.85 aus (act. IIE 323-325). Hin-
sichtlich der Taggeldzahlung für die Zeit vom 1. Januar bis 19. Mai 2016, 
mithin während 140 Tagen, im Betrag von Fr. 16'863.-- (act. IIE 323/1), liegt 
kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis bei den Akten. Dieser Leistungsfluss ba-
siert auf keiner valablen medizinischen Grundlage. Gleich verhält es sich 
mit den Leistungen für die Zeit vom 11. Juli bis 4. Dezember 2016 (147 
Tage bzw. Fr. 17'706.15 [act. IIE 323/1]), vom 26. bis 31. Dezember 2016 
(6 Tage bzw. Fr. 722.70 [act. IIE 323/1]), vom 1. bis 17. Januar 2017 (17 
Tage bzw. Fr. 2'042.65 [act. IIE 324/1]) und vom 11. Februar bis 30. April 
2017 (79 Tage bzw. Fr. 9'515.55 [act. II 324/1]). Auch diese Zahlungen 
entbehren einer medizinischen Grundlage, womit Überweisungen im Total-
betrag von Fr. 46'850.05 (Fr. 16'863.-- + Fr. 17'706.15 + Fr. 722.70 + 
Fr. 2'042.65 + Fr. 9'515.55) ohne Anspruchsgrundlage erfolgten. Die eben-
falls am 18. Mai 2018 ausgerichteten Taggeldleistungen für die Zeit vom 
2. August bis 19. November 2017 (110 Tage bzw. Fr. 13'249.50 [act. IIE 
324/1]) und vom 6. Januar bis 29. April 2018 (114 Tage bzw. Fr. 13'731.30 
[act. IIE 325/1]) sind zwar nicht durch echtzeitliche Arbeitsunfähigkeitsattes-
te gedeckt, indessen aber durch das seit Juli 2017 gültige Zumutbar-
keitsprofil mit einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50 % (act. IID 277/6 
Ziff. 5.1 und 5.2 bzw. E. 3.5 hiervor).
Somit wurden dem Beschwerdeführer Taggeldleistungen im Betrag von 
mindestens Fr. 54'317.95 (Fr. 7'467.90 + Fr. 46'850.05) unrechtmässig 
ausgerichtet. Die Beschwerdegegnerin wird in diesem Zusammenhang zu 
prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben 
sind.
5.3
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bzw. des versicherten Ver-
dienstes ist das Nachstehende zu beachten: Mit Blick auf Art. 28 Abs. 4 
MVG ist zu ermitteln, was die versicherte Person während der Dauer der 


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Arbeitsunfähigkeit ohne die versicherte Gesundheitsschädigung erzielt hät-
te (vgl. E. 2.3 und 2.5 hiervor). Wie bei der Ermittlung des Valideneinkom-
mens beim Rentenanspruch (vgl. E. 4.3.2 hiervor) ist auch der versicherte 
Verdienst für die Taggeldberechnung aufgrund der weiterhin äusserst in-
transparenten und nicht nachvollziehbaren Einkommensverhältnisse (vgl. 
bereits OGer SK 14 332 + SK 14 333, E. IV.5.2 S. 23 [act. I 5]) entspre-
chend den IK-Einträgen (act. IID 237 bzw. act. IIIA) zu bestimmen. Dabei 
sind die unter Bereinigung des in den IK-Einträgen enthaltenen Taggeldbe-
zugs ermittelten Beträge heranzuziehen (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Weiter sind 
auch diese Zahlen wiederum unter Berücksichtigung der seit 2008 im Um-
fang von 10 % vorbestehenden Invalidität (vgl. act. IIA 279) zu erhöhen. 
Folglich ist der versicherte Verdienst für das Jahr 2012 auf Fr. 41'884.45 
(Fr. 37'696.-- / 9 x 10), für 2014 auf Fr. 23'513.75 (Fr. 21'162.40 / 9 x 10), 
für 2015 auf Fr. 38'135.25 (Fr. 34'321.75 / 9 x 10), für 2016 auf 
Fr. 129'679.05 (Fr. 116'711.15 / 9 x 10), für 2017 auf Fr. 162'424.95 
(Fr. 146'182.45 / 9 x 10) bzw. den maximal versicherten Verdienst von 
Fr. 150’918.-- (vgl. aArt. 15 Abs. 1 MVV [in der im Jahr 2017 gültigen Fas-
sung]) und für das Jahr 2018 auf Fr. 83'682.80 ([Fr. 68'479.-- {act. IIIA} ./. 
Fr. 27'342.15 {act. IIE 296, 319, 325, 339, 350} + {Fr. 27'342.15 / 8 x 10}] / 
9 x 10) festzulegen (vgl. zur Anpassung des Taggeldes MAESCHI, a.a.O., 
Art. 28 N. 22 und 43 ff.). Indem per 1. Juli 2018 ein stabiler und dauerhaft 
keiner namhaften Verbesserung durch weitere Heilbehandlungsmassnah-
men mehr zugänglicher Gesundheitszustand vorlag und somit der Überg-
ang vom Taggeld zur Rente zu prüfen war (vgl. E. 2.4 und 4.1 hiervor), 
besteht ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch mehr auf die Ausrichtung von 
(weiteren) Taggeldern (vgl. hierzu auch KIESER, a.a.O., Art. 6 N. 68; AN-
DREAS TRAUB, in FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER, a.a.O., Art. 6 N. 33; 
MARC HÜRZELER, in FRÉSARD-FELLAY/LEUZINGER/PÄRLI [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 16 N. 15, 46 und 
66; BGer 8C_330/2017, E. 4.3.1). 
5.4
Zusammengefasst sind die Taggeldleistungen für die Jahre 2012 
(4. Februar bis 20. April [vgl. act. IIC 127 bzw. Rechtsbegehren] und 3. No-
vember bis 13. Dezember [vgl. act. IIC 128]), 2014 (13. April bis 15. Mai 
[vgl. act. IIC 129]) und 2015 (23. März bis 23. April und 25. bis 31. Mai [vgl. 
act. IIC 130 bzw. E. 5.2 hiervor]) auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 


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100 % zu erbringen. Dabei beläuft sich der versicherte Verdienst im Jahr 
2012 auf Fr. 41'884.45, 2014 auf Fr. 23'513.75 und 2015 auf Fr. 38'135.25. 
Für das Jahr 2016 (20. Mai bis 10. Juli [vgl. act. IIC 131-133] und 5. bis 
25. Dezember [vgl. act. IIC 145, 151 bzw. E. 5.2 hiervor]) ist der Tag-
geldanspruch auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von 
Fr. 129'679.05 entsprechend den jeweils ausgewiesenen Arbeitsunfähig-
keitsattesten zu berechnen. Ab 1. Juli 2017 sind die Taggeldleistungen auf 
der Grundlage des medizinischen Zumutbarkeitsprofils mit einer Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit von 50 % zu erbringen, wobei der versicherte Ver-
dienst im Jahr 2017 Fr. 150’918.-- und 2018 Fr. 83'682.80 beträgt. Damit 
resultieren trotz des in den Jahren 2016 und 2017 höher zu veranschla-
genden versicherten Verdienstes insgesamt tiefere Taggeldleistungen als 
sie die Beschwerdegegnerin bereits erbracht hat (vgl. act. IIC 127-133, 
145, 151; act. IIE 323-325). Bei diesen Gegebenheiten wird die Beschwer-
degegnerin die auszurichtenden Taggelder neu zu berechnen und zu prü-
fen haben, ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind.
6.
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die 
Ausrichtung einer (zusätzlichen; vgl. act. IIA 279 sowie E. 2.6 und 4.5 hier-
vor) Invalidenrente. Hinsichtlich der Taggeldleistungen besteht ein An-
spruch lediglich im Umfang des in der vorstehenden Erwägung 5.4 Ausge-
führten. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Januar 2020 
(act. IIF 403) ist in diesem Sinne abzuändern. Für die beantragten weiteren 
Leistungen besteht keine Anspruchsgrundlage, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist. Die Voraussetzungen zur Vornahme einer reformatio in 
peius nach Art. 61 lit. d ATSG sind vorliegend erfüllt (vgl. hierzu BGE 
144 V 153 E. 4.1.1 f. S. 155; SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 3.1). Das an-
gerufene Gericht hat den Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfü-
gung vom 4. September 2020 auf die drohende Schlechterstellung und auf 
die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 24
Die Akten sind zwecks Neuberechnung des Taggeldanspruchs und Prü-
fung der Voraussetzungen für eine Rückforderung an die Beschwerdegeg-
nerin zu überweisen.
7.
7.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 MVG i.V.m aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 82a ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 MVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des ange-
fochtenen Entscheids der Suva, Abteilung Militärversicherung, vom 
6. Januar 2020 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass kein 
Anspruch auf eine zusätzliche Invalidenrente besteht sowie kein Tag-
geldanspruch für folgende Zeiten:
-
1. Januar bis 31. Dezember 2013
-
24. April bis 24. Mai 2015
-
1. Januar bis 19. Mai 2016
-
11. Juli bis 4. Dezember 2016
-
26. bis 31. Dezember 2016
-
1. bis 17. Januar 2017
-
11. Februar bis 30. April 2017
-
ab 1. Juli 2018
2.
Betreffend das in den übrigen Zeiträumen ab 2012 ausgerichtete Tag-
geld wird die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2021, MV/20/107, Seite 25
scheids an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach 
der Berechnung des Anspruchs im Sinne der Erwägungen – neu ver-
füge.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Advokat Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva, Abteilung Militärversicherung, Service Center 
- Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung, 3003 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.