be_verwaltungsgericht · 200 2017 598 · 2017-05-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017

200 17 598 EL
SCJ/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. November 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Beiständin B.________, p.A. C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2017, EL/17/598, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1948 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilagen [AB] 35, 51, 54, 72, 85, 88, 100, 109). Mit zwei separaten Verfü-
gungen vom 10. Februar 2017 (AB 111, 113) berechnete die AKB den EL-
Anspruch für den Monat Dezember 2016 bzw. für die Zeit ab 1. Januar 
2017 neu, wobei sie – wie bereits zuvor (AB 71/1, 84/1, 99/1) – einnah-
meseitig einen Eigenmietwert von Fr. 4‘170.-- für ein unentgeltliches Wohn-
recht aufrechnete. Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 121) mit Ent-
scheid vom 31. Mai 2017 (AB 122) fest.
B.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch ihre 
Berufsbeiständin B.________, Beschwerde und beantragte, der angefoch-
tene Einspracheentscheid sei aufzuheben und im Rahmen der EL-
Berechnung sei auf das Aufrechnen eines Eigenmietwertes zu verzichten.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. August 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Aufforderungsgemäss nahm sie 
am 26. Oktober 2017 zu einer vom Instruktionsrichter aufgeworfenen Frage 
Stellung und erklärte, jedenfalls sei mindestens der hälftige Mietwert im 
Betrag von Fr. 2‘085.-- als Einnahme zu berücksichtigen.
Mit abschliessender Stellungnahme vom 15. November 2017 hielt die Be-
schwerdeführerin am gestellten Rechtsbegehren fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2017, EL/17/598, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind und überdies keine abgeurteilte 
Sache (res iudicata) vorliegt (vgl. E. 1.2 hiernach), ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
31. Mai 2017 (AB 122). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 
1. Dezember 2016 und in diesem Zusammenhang, ob in der EL-
Berechnung zu Recht ein Eigenmietwert von Fr. 4‘170.-- als Einkommen 
berücksichtigt wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf 
diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung 
miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Dass der EL-Anspruch 
bereits mit Wirkung ab August 2015 unter Berücksichtigung des Eigen-
mietwertes von Fr. 4‘170.-- festgelegt (AB 71 f.) und dies in der Folge 
mehrmals rechtskräftig bestätigt wurde (AB 84 f., 99 f.), ist unerheblich. 
Denn ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur 
für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), womit die mate-
rielle Rechtskraft der zurückliegenden Verwaltungsakte einem Sachurteil im 


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vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegensteht (vgl. Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte vom 27. März 
2007).
1.3
Mit Blick darauf, dass vorliegend der EL-Anspruch für höchstens 
13 Monate (1. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2017) streitig ist und der 
angerechnete Eigenmietwert Fr. 4‘170.-- pro Jahr ausmacht, wird die 
Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht, womit die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 19'290.-- bzw. bei Ehegatten 
Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 f. ELG). Daneben gehören zu den anerkannten 
Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-


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den Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, 
die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pau-
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleis-
tete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 
ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind die 
Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Ver-
mögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein 
Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- 
und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Zu 
den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtli-
che Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und h 
ELG). Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der ihnen ein 
Wohnrecht zusteht, ist der Mietwert der Liegenschaft als Einnahme anzu-
rechnen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab April 2011, 
Rz. 3433.02; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1837 f., Rz. 155). Wenn eine 
Person von einem Wohnrecht keinen Gebrauch mehr macht oder gänzlich 
darauf verzichtet – insbesondere, wenn das Wohnrecht aus dem Grund-
buch gelöscht oder gar nicht erst eingetragen wird – ist dessen Jahreswert 
als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen. Ausgenom-
men sind jene Fälle, in denen die Ausübung des Wohnrechts aus gesund-
heitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Der Jahreswert entspricht dem 
Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Wohnberechtigten im Zusam-
menhang mit dem Wohnrecht übernommen wurden oder hätten übernom-
men werden müssen (üblicherweise die Gebäudeunterhaltskosten). Der 
Mietwert ist nach den Grundsätzen der direkten kantonalen Steuer zu be-
werten. Fehlen solche Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bun-
dessteuer massgebend (vgl. Rz. 3433.05 und Rz. 3482.13 WEL; URS MÜL-


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LER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 
Rz. 313; MICHEL VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les 
prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI; 2015, Art. 11 Rz. 124; ERWIN 
CARIGIET, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, 2000, S. 107 f.).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin war Alleineigentümerin der Liegenschaft 
…. Im Jahr 2001 verkaufte sie das Grundstück einem ihrer Söhne und liess 
sich im Gegenzug unter anderem für sich selbst und ihren Ehegatten ein 
lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an der bisher bewohnten Woh-
nung im Erdgeschoss des Gebäudes Nr. … einräumen (AB 63/7 Ziff. 1). 
Der gemeinsame Haushalt der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten 
wurde gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung (AB 32 f.) 
per 3. Januar 2014 aufgehoben, wobei der letztere an der betreffenden 
Adresse wohnhaft blieb und die erstere in der Folge eine Mietwohnung 
bezog (AB 14, 50).
3.2
Die Beschwerdegegnerin rechnet der Beschwerdeführerin seit 
August 2015 entsprechend der steuerrechtlichen Veranlagung (AB 12/1) 
einen Eigenmietwert von Fr. 4170.-- als (Verzichts-)Einkommen an 
(AB 71/1), weil diese das Wohnrecht zufolge der Trennung von ihrem Ehe-
gatten und ihres Auszugs aus der gemeinsamen Wohnung nicht mehr aus-
übt. Diese einnahmeseitige Berücksichtigung des Eigenmietwertes erfolgte 
nicht seit dem erstmaligen EL-Bezug ab April 2014 (AB 35), da die Verwal-
tung vom Wohnrecht erst Anfang Juli 2015 Kenntnis erhielt und auf eine 
rückwirkende Korrektur verzichtete (AB 64).
3.3
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das 
ihr (und ihrem Ehegatten) eingeräumte lebenslängliche unentgeltliche 
Wohnrecht nicht mehr ausübt, wobei der Auszug aus der betreffenden Lie-
genschaft nicht gesundheits- sondern trennungsbedingt erfolgte. Dies stellt 
somit grundsätzlich einen Verzicht auf ein ihr zustehendes Einkommen dar, 
welcher zur Anrechnung des Eigenmietwertes als Einnahme führt (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Dass sie das eheliche Domizil ursprünglich verliess, weil sie 
sich vom Ehegatten bedroht fühlte (AB 2/2), und seither darum bemüht ist, 


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in diese Wohnung zurückzukehren (Beschwerde S. 3 Ziff. IV), ändert im 
hier betroffenen Kontext nichts. Denn weder macht sie geltend, noch erge-
ben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie vom Ehegatten 
tatsächlich ernsthaft an Leib und Leben bedroht worden wäre (vgl. betref-
fend Verzicht auf Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge: 
FLEISCHANDERL/HÜRZELER, Anhang Sozialversicherungsrechtliche Fragen 
in Bezug auf Trennung und Scheidung, IV.-V., in SCHWENZER/FANKHAUSER 
[Hrsg.], FamKomm, 3. Aufl. 2017, Bd. II: Anhänge, S. 406 Rz. 137). 
3.4
Zur Berechnung des Verzichtseinkommens ist jedoch nicht etwa 
auf den gesamten, sondern lediglich auf den hälftigen Anteil am Eigen-
mietwert abzustellen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass nach den 
massgebenden Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale 
Steuer (vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELV; SR 831.301]) bei mehreren Nutzungsberechtigten der Mietwert 
ihrem Anteil entspricht. Mithin müssen getrennt veranlagte Ehegatten den 
Eigenmietwert je hälftig versteuern (vgl. LEUCH/AMONN, in LEUCH/KÄS-
TLI/LANGENEGGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, 
Bd. 1, 2014, Rz. 16 f.). Zwar wirkt sich dieser anteilsmässige Wert während 
des Zusammenlebens regelmässig nicht aus, da die Ehegatten steuer-
rechtlich grundsätzlich gemeinsam veranlagt (vgl. CORDULA LÖTSCHER, 
Besteuerung des gemeinschaftlichen Eigentums von Ehegatten nach Auf-
nahme des Getrenntlebens, in recht 2016, S. 2) und im Rahmen der EL die 
anerkannten Ausgaben sowie anrechenbaren Einnahmen zusammenge-
rechnet werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG; WEL Rz. 3131.01). Bei einer ge-
richtlichen oder tatsächlichen Trennung verzichtet der aus dem bisherigen 
Domizil ausziehende Ehegatte jedoch auf seinen hälftigen Anteil am Wohn-
recht, was sich – wenngleich das Wohnrecht nicht übertragbar ist (vgl. URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Ergänzungs-
leistungen, in SZS 2016 S. 372) – letztlich zugunsten des darin verbleiben-
den Ehegatten auswirkt. Er kann die Wohnung fortan faktisch allein bean-
spruchen, während die ausziehende Person unter diesem Titel kein steuer-
pflichtiges Einkommen mehr bezieht. Im vorliegenden Fall wurde das 
Wohnrecht in der Steuerveranlagung der Beschwerdeführerin ab der Steu-
erperiode 2015 denn auch nicht mehr als Einnahme angerechnet (Akten 


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der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilagen [BB] 9/5 Ziff. 7.1). Im Ge-
gensatz zu diesen steuerrechtlichen Folgen wird im Bereich der EL jedoch 
auch Einkommen angerechnet, über welches (wegen Verzichts) nicht mehr 
verfügt werden kann, hier also ein Betrag von Fr. 2‘085.-- (Fr. 4‘170.-- / 2). 
Dass die Beschwerdeführerin auf ihr Wohnrecht an der ganzen Wohnung 
und nicht nur auf die Hälfte davon verzichtete (Stellungnahme vom 26. Ok-
tober 2017 S. 2), ist belanglos, denn der Eigenmietwert wird – wie aufge-
zeigt – schematisch nach Köpfen der Wohnberechtigten aufgeteilt. 
Schliesslich räumte die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren 
nunmehr ein, dass im Falle zweier EL-beziehenden Ehegatten bei getrenn-
ter Berechnung für Alleinstehende wohl beiden Versicherten je der hälftige 
Mietwert angerechnet würde (Stellungnahme vom 26. Oktober 2017 S. 2), 
was ebenfalls gegen die Schlussfolgerungen im angefochtenen Einspra-
cheentscheid spricht.
3.5
Nach dem Dargelegten berücksichtigte die Verwaltung im Rahmen 
der EL-Berechnung für den hier zu überprüfenden Zeitpunkt ab Dezember 
2016 zu Recht ein Verzichtseinkommen, jedoch hätte sie lediglich den hälf-
tigen Eigenmietwert, ausmachend Fr. 2‘085.--, anrechnen dürfen. In die-
sem Sinne erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und ist der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 (AB 122) aufzuhe-
ben. Die Sache wird zur entsprechenden Neufestsetzung der EL an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine «Überklagung» 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 
den Prozessaufwand beeinflusst hat (vgl. BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; 
SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5), was hier nicht zutrifft. Der Beschwerdefüh-


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rerin sind Parteikosten entstanden, hat sie doch den durch die Berufsbei-
ständin generierten Aufwand – wie bei einem Rechtsanwalt, einem 
Treuhänder oder einer anderen berufsmässigen Prozessvertretung – zu 
entschädigen (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZGB und Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. 
Art. 10 f. der kantonalen Verordnung vom 19. September 2012 über die 
Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft 
[ESBV; BSG 213.361]), zumal ihr Vermögen mindestens dem Wert von 
Fr. 15‘000.-- entspricht (vgl. Art. 9 Abs. 1 ESBV; AB 112/2). Mit Blick auf 
den im vorliegenden Verfahren gebotenen Aufwand hat die obsiegende 
Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Beiständin (vgl. Art. 404 Abs. 1 Satz 2 
ZGB; Art. 10 ESBV) Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g 
ATSG), die auf pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt wird.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als der angefoch-
tene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
31. Mai 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird, damit sie den EL-Anspruch ab Dezember 2016 
im Sinne der Erwägungen neu festsetzt. Im Übrigen wird die Beschwer-
de abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Beiständin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.