be_verwaltungsgericht · 200 2017 191 · 2017-02-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017

200 17 191 ALV
SCI/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, ALV/17/191, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 4. Januar 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 22. Januar 2016 An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. März 2016 (Dossier Arbeitslo-
senkasse Langenthal [act. IIA] 2 - 5, 7 - 8).
Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme stellte das beco Berner 
Wirtschaft (Beschwerdegegner) die Versicherte mit Verfügung vom 9. De-
zember 2016 wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während 
der Arbeitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2016 für sechs Tage in der An-
spruchsberechtigung ein (Dossier RAV, Region Emmental-Oberaargau 
[act. IIB] 43, 58 - 60). Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIB 64 - 65) 
wurde mit Entscheid vom 9. Februar 2017 abgewiesen (act. IIB 68 - 71).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 20. Februar 2017 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und 
auf die Einstellung zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2017 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, ALV/17/191, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 
(act. IIB 68 - 71). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen wegen erstmals zu spät 
eingereichten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 2016.
1.3
Bei sechs Einstelltagen liegt der Streitwert offensichtlich unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, ALV/17/191, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Den Nachweis der Arbeits-
bemühungen müssen sie für jede Kontrollperiode spätestens am fünften 
Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werk-
tag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen ent-
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige 
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-
natlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwingend) den 
Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der ver-
sicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mithin dem 
(auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden voraus. Viel-
mehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits dann 
sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 365 
E. 2.1 S. 367). 
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen 
Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 
Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, ALV/17/191, Seite 5
werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht wer-
den, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht (mehr) bestritten, dass 
die Beschwerdeführerin den Nachweis über die persönlichen Arbeits-
bemühungen für den Monat September 2016 nicht innerhalb der in Art. 26 
Abs. 2 AVIV vorgesehenen Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.2 hiervor), sondern 
erst am 14. Oktober 2016 (Eingang Beschwerdegegner; vgl. act. IIB 46) 
und damit verspätet eingereicht hat. Streitig ist einzig noch, ob hierfür ein 
entschuldbarer Grund im Sinne der erwähnten Bestimmung vorliegt. Dazu 
bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es sei ein ihr nicht an-
zulastender technischer Fehler beim Versand der E-Mail aufgetreten (vgl. 
Beschwerde sowie act. IIB 64 - 65). 
3.2
Empfangsbedürftige Willenserklärungen reisen auf Gefahr des Er-
klärenden. Im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG trägt die versicherte 
Person das Risiko, dass die Bewerbung auf eine ihr zugewiesene Stelle 
beim Empfänger ankommt, weshalb es ihr allenfalls an einem rechtsgenüg-
lichen Nachweis mangelt, wenn sie sich gegen eine eingeschriebene Brief-
postsendung entscheidet und sich auch nicht beispielsweise telefonisch bei 
der potentiellen Arbeitgeberin nach dem Erhalt ihrer Bewerbung erkundigt 
(Entscheid des Bundesgerichts vom 29. Juni 2016, 8C_339/2016, E. 4.4). 
Gleiches gilt auch für den fristgerechten Versand der persönlichen Arbeits-
bemühungen an das RAV (Art. 39 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 21 Abs. 1 
und Art. 21a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
3.3
Aus den Unterlagen geht hervor, dass eine auf den 30. September 
2016 datierte E-Mail, welcher die Arbeitsbemühungen für den Monat Sep-
tember 2016 angehängt waren, im E-Mail-Konto der Beschwerdeführerin, 
Unterordner „Gesendete Elemente“, gespeichert wurde (act. IIB 47). Die 
Nachricht ist mit der Notiz „Entwurf“ sowie verbunden mit dem Hinweis, 
dass die Nachricht nicht gesendet wurde, versehen. Dass die E-Mail nicht 
versendet wurde, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, ALV/17/191, Seite 6
14. Oktober 2016 (act. IIB 48) selbst anerkannt. Zu Recht macht sie denn 
auch nicht geltend, ein technisches Versagen seitens des Beschwerdegeg-
ners sei für die verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen verantwort-
lich. 
Aus welchen Gründen sich die Nachricht im Ordner „Gesendete Elemente“ 
befunden hat, wobei ein Entwurf ohne weiteres auch manuell in einen ge-
wünschten Ordner verschoben werden kann, ohne dass ein tatsächlicher 
Versand notwendig ist, kann und braucht nicht geprüft zu werden. Aufgrund 
des soeben Dargelegten ist unbestritten und erstellt, dass die E-Mail der 
Beschwerdeführerin innert vorgenannter Frist (vgl. E. 2.2 bzw. E. 3.1 hier-
vor) effektiv nicht versendet wurde. Dass ein von der Beschwerdeführerin 
nicht vertretbarer technischer Fehler ihr den Versand vorgespiegelt hätte, 
ist ausgeschlossen. Vielmehr war ohne weiteres erkennbar, dass die Nach-
richt den Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin nicht verlassen hat. 
Demnach liegt kein Entschuldigungsgrund vor und die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung erfolgte dem Grundsatz nach zu Recht. 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen liegt im mittleren Be-
reich des leichten Verschuldens und dort am unteren Rand (Art. 45 Abs. 3 


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lit. a AVIV), was sich an dem vom SECO herausgegebenen „Einstellraster“ 
orientiert, welches für erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen 
eine Einstellung von fünf bis neun Tagen vorsieht (vgl. AVIG-Praxis ALE [in 
der ab Januar 2017 gültigen Fassung], D79 Ziff. 1.E/1, abrufbar unter 
www.treffpunkt-arbeit.ch). Auch wenn diesem Raster entsprechend somit 
grundsätzlich auch eine Einstellung von lediglich fünf Tagen möglich gewe-
sen wäre, liegt die konkret angeordnete Einstellung ohne weiteres im Er-
messensspielraum des Beschwerdegegners, in welchen das Gericht nicht 
eingreift (vgl. E. 4.1 hiervor). Daran vermag auch das Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, es treffe sie keine Schuld daran, dass die E-Mail mit den 
Arbeitsbemühungen nicht rechtzeitig versandt worden sei (vgl. Beschwerde 
sowie E. 3.1 hiervor), mit Blick auf die vorerwähnte Rechtsprechung (E. 3.2 
hiervor) nichts zu ändern. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung der Beschwerdeführerin 
in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Folge erweist sich die 
gegen den Einspracheentscheid vom 9. Februar 2017 (act. IIB 68 - 71) 
erhobene Beschwerde als unbegründet und sie ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Als Sozialversicherungs-
träger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwerdegegner keine 
Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, ALV/17/191, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.