be_verwaltungsgericht · 200 2024 394 · 2024-04-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. April 2024

200 24 394 AHV
ISD/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2024
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. April 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde aufgrund einer seit der Kindheit bestehenden Schwerhörigkeit wie-
derholt von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) binaural hör-
prothetisch versorgt; letztmals bejahte die IV-Stelle Bern (IVB) mit Verfü-
gung vom 27. Oktober 2017 eine Härtefallregelung (Akten der IVB [act. II] 
98). Nachdem die Versicherte das Rentenalter erreicht hatte, ersuchte sie 
am 21. Januar 2024 um einen Kostenbeitrag der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV) für eine binaurale Hörgeräteanpassung; dazu 
reichte sie einen Bericht der B.________ GmbH vom 17. Januar 2024 ein, 
mit welchem sie die Übernahme der Mehrkosten der Hörgeräteversorgung 
im Sinne der Härtefallregelung beantragte (act. II 100, 101). Mit Mitteilung 
vom 26. Januar 2024 gewährte die IVB der Versicherten eine Pauschale für 
eine binaurale Hörgeräteversorgung im Betrag von Fr. 1'650.-- (act. II 102), 
was die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin) mit Verfügung vom 30. Januar 2024 bestätigte und eine Härtefallrege-
lung bei der Hörgeräteversorgung ablehnte (act. II 103). Hiergegen erhob 
die Versicherte am 26. Februar 2024 Einsprache (act. II 104), welche sie 
am 15. April 2024 ergänzte (act. II 113). Mit Entscheid vom 29. April 2024 
wies die AKB die Einsprache ab (act. II 114).
B.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 erhob die Versicherte beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Beschwerde und beantragte das Folgende:
1.
Der Einspracheentscheid der AKB vom 29. April 2024 sei aufzuheben.
2.
Die AKB sei im Rahmen der Besitzstandsgarantie zu verpflichten, die 
Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung im Sinne der Härtefallregelung 
zu übernehmen.
3.
Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung 
an die AKB zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 3
-
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2024 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 10. Juli 2024 und Duplik vom 17. Juli 2024 hielten die Par-
teien an ihren Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. April 
2024 (act. II 114), mit welchem die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin eine Hörgerätepauschale von Fr. 1'650.-- zusprach und einen An-
spruch auf Übernahme von Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung im 


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Sinne einer Härtefallregelung verneinte. Streitig und zu prüfen ist damit 
lediglich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine binaurale Hör-
geräteversorgung im Sinne eines Härtefalls (vgl. Akten der Beschwerdefüh-
rerin [act. I] 2 bzw. act. II 104/10).
1.3
Der Streitwert entspricht den Mehrkosten für die von der Beschwer-
deführerin beantragte Hörgeräteversorgung von Fr. 5'307.10 (vgl. act. I 2 
bzw. act. II 104/10) gegenüber der gewährten Übernahme einer Pauschale 
von Fr. 1'650.-- (act. II 102; vgl. auch act. II 103/2 oben). Er liegt daher un-
ter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht geltend (Beschwerde 
S. 5 f. lit. B Ziff. 2 f.).
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
2.2.1
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfah-
rensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor 
Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-
weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Bewei-
se entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-
fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 


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ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 
S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1).
2.2.2
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von 
unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die 
Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 
wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich 
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sin-
ne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 
stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 
124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 122 E. 5.1).
2.3
Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 (act. II 103) und erneut mit 
Schreiben vom 22. März 2024 (act. II 112) legte die Beschwerdegegnerin 
die Rechtsgrundlagen für ihren Entscheid dar und hielt fest, für die im Auf-
gabenbereich tätige Beschwerdeführerin sei eine Verbesserung der Ar-
beitsfähigkeit im Aufgabenbereich um 10 % entscheidend. Dabei sei der 
Vergleich zwischen einer Hörgeräteversorgung mit dem Pauschalbetrag 
von Fr. 1'650.-- und einer Hörgeräteversorgung gemäss Härtefall massge-
bend. Eine solch relevante Verbesserung sei im Aufgabenbereich kaum zu 
erreichen. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. April 2024 
(act. II 114) erläuterte die Beschwerdegegnerin schliesslich erneut die von 
ihr herangezogenen Rechtsgrundlagen sowie die Überlegungen im Zu-
sammenhang mit der Ablehnung des Gesuchs um Kostengutsprache für 
Mehrkosten im Sinne der Härtefallregelung. Damit legte die Beschwerde-
gegnerin wiederholt ihre wesentlichen Überlegungen dar, welche zur Ab-
lehnung des Härtefallgesuchs führten. Eine Verletzung der Begründungs-
pflicht ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin vermochte denn auch 
ihren Standpunkt in der Beschwerde ohne ersichtliche Einschränkungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 6
darzulegen. Selbst wenn von einer allenfalls leichten Verletzung des recht-
lichen Gehörs ausgegangen würde, so gälte diese im Beschwerdeverfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht, welches über volle Kognition verfügt, als 
geheilt (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; 
SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1); eine 
Rückweisung würde demgegenüber zu einem sachlich nicht gerechtfertig-
ten formalistischen Leerlauf führen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; 
SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1). Insge-
samt besteht damit kein Anlass, den angefochtenen Einspracheentscheid 
aus formellen Gründen aufzuheben.
3.
3.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bestimmt, in welchen 
Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungs-
leistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 
Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder 
der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Abs. 2). Er bezeichnet die 
Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kos-
tenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und be-
stimmt, welche Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) anwendbar sind (Abs. 3). Der 
Bundesrat hat diese Zuständigkeit an das Eidgenössische Departement 
des Innern (EDI) übertragen (Art. 66ter der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; 
SR 831.101]), welches die Verordnung vom 28. August 1978 über die Ab-
gabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) 
erlassen hat, unter Beifügung der Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die 
Versicherung übernimmt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 7
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezü-
ger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe-
reich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf 
die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt 
Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend.
3.2.2
Laut Ziff. 5.57 HVA-Anhang ist für die Vergütung eines Hörgerätes 
vorausgesetzt, dass die versicherte Person hochgradig schwerhörig ist, ihr 
Hörvermögen durch das Hörgerät namhaft verbessert wird und sie sich 
dank dem Hörgerät wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigen kann 
(Abs. 1). Die versicherte Person hat höchstens alle fünf Jahre Anspruch auf 
eine Pauschalvergütung für ein oder zwei Hörgeräte; ein Ersatz der Hör-
geräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Verände-
rung der Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen 
abzugeben (Abs. 2). Die Pauschale beträgt 75 % der jeweiligen Pauschale 
der IV gemäss Ziff. 5.07 des Anhangs der Verordnung des EDI über die 
Abgabe 
von 
Hilfsmitteln 
durch 
die 
Invalidenversicherung 
(HVI; 
SR 831.232.51 [vgl. E. 3.3.1 hiernach]). Der Anspruch beschränkt sich auf 
die Hörgeräteversorgung; auf weitere Kostenbeteiligungen durch die Versi-
cherung besteht kein Anspruch (Abs. 3).
3.2.3
Nach Art. 4 HVA bleibt für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von 
Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente 
Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten 
haben, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, 
solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und 
soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen 
gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinn-
gemäss.
3.2.4
Rz. 2013 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die Altersversicherung (KSHA; Fassung geltend ab 1. Januar 2024; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 
S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228) verweist betref-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 8
fend die Bedingungen bezüglich zugelassener Hörgeräte (Hörgeräteliste) 
und Fachpersonen auf Rz. 2037 ff. des Kreisschreibens über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI). Betreffend die 
Besitzstandsgarantie ist zu beachten, dass der Anspruch gegenüber der 
AHV grundsätzlich im gleichen Umfang weiterbesteht wie gegenüber der 
IV. Tritt bei Versicherten mit IV-Besitzstand im AHV-Rentenalter eine be-
achtliche Verschlechterung des Hörvermögens auf und/oder ist erstmalig 
eine implantierte Hörhilfe medizinisch indiziert, kann eine solche im Rah-
men des Besitzstandes übernommen werden (Rz. 2013.1 KSHA).
3.3
3.3.1
Nach Ziff. 5.07 HVI-Anhang beträgt die Pauschale für eine monau-
rale Versorgung Fr. 840.--, die Pauschale für eine binaurale Versorgung Fr. 
1‘650.--, jeweils ohne Reparaturen und Batteriekosten (Abs. 2).
3.3.2
Nach Ziff. 5.07.2 HVI-Anhang legt das Bundesamt für Sozialversi-
cherungen (BSV) fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 
(vgl. E. 3.3.1 hiervor) liegende Beiträge an monaurale und binaurale Ver-
sorgungen ausgerichtet werden können. 
3.3.3
Gemäss Rz. 2037 KHMI ist die Versorgung mit Hörgeräten durch 
einen/eine von der IV anerkannten Expertenarzt/Expertenärztin zu empfeh-
len. Eine solche Expertise ist für alle Personen, welche eine Neu- oder 
Wiederversorgung beantragen, obligatorisch. Ausnahme: Personen im 
AHV-Rentenalter mit IV-Besitzstand ist es im Falle von Wiederversorgun-
gen im gleichen Umfang (z.B. monaural – monaural) freigestellt, ob sie eine 
Expertise durchführen lassen. Seitens BSV wird die Expertise empfohlen 
und im Bedarfsfall auch bezahlt, die Entscheidung liegt jedoch in diesen 
Fällen in der Kompetenz der versicherten Person.
3.3.4 Die Härtefallregelung kann nur dann zur Anwendung kommen, 
wenn der Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine 
durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer 
Weise übersteigen. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person einer 
Erwerbstätigkeit bzw. einer Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in 
Schulung bzw. Ausbildung steht (Rz. 2053 KHMI; vgl. auch SVR 2019 IV 
Nr. 5 S. 15). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 9
Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich können nur abgegeben 
werden, wenn die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden kann (in der Regel 
10 % gemäss Haushaltsabklärung; Rz. 1021 KHMI; vgl. auch Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 25. März 2021, 9C_285/2020, E. 4 in fine 
mit Hinweisen).
4.
4.1
Unbestritten ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ver-
gütung einer binauralen Hörgerätepauschale von Fr. 1'650.-- (vgl. E. 3.3.1 
hiervor). Streitig ist einzig, ob sie Anspruch auf Übernahme von Mehrkos-
ten im Sinne der Härtefallregelung hat (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Da die Be-
schwerdeführerin (Jg. 1955) das AHV-Rentenalter erreicht hat (vgl. aArt. 21 
Abs. 1 lit. b in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung [AS 1996 
2466]) und sie unbestritten keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (act. II 103/1, 
104/11 f.), sondern im Aufgabenbereich tätig ist, ist der Anspruch auf Über-
nahme der Mehrkosten für eine Hörgeräteversorgung im Sinne eines Här-
tefalls somit lediglich in Bezug auf die Einschränkungen der Beschwerde-
führerin im Aufgabenbereich zu prüfen. Dies erfolgt gestützt auf Rz. 2053 
KHMI, wonach Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich nur abgege-
ben werden, wenn damit die Leistungsfähigkeit beachtlich gesteigert wer-
den kann, was bei einer Verbesserung von 10 % grundsätzlich der Fall ist 
(E. 3.3.4 hiervor; vgl. auch BGE 129 V 67 E. 2.2 S. 69; SVR 2017 IV Nr. 61 
S. 190 E. 4.1 Entscheid des BGer vom 25. August 2009, 9C_307/2009, 
E. 2). 
4.2
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. April 2024 
(act. II 114) verneinte die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Härte-
falls und erläuterte, mit einem Hörgerät im Haushalt sei keine relevante 
Verbesserung um 10 % zu erreichen; dies beruhe auf einer langjährigen 
Erfahrung im Bereich Abklärungen. Im Rahmen der Haushalttätigkeiten 
werde kein uneingeschränktes Hören verlangt. Die Beschwerdeführerin 
wendet dagegen ein, es liege ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungs-
grundsatz und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) sowie 
eine Verletzung der Besitzstandsgarantie vor (Beschwerde S. 5 Bst. B 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 10
Ziff. 2). Eine erfolgreiche Geltendmachung werde an eine in einem Kreis-
schreiben festgelegte Voraussetzung geknüpft, die von ihr von vornherein 
gar nicht erfüllt werden könne. Somit seien Personengruppen mit einer bis-
herigen Härtefallversorgung, die neu im Aufgabenbereich tätig seien, von 
der Möglichkeit ausgeschlossen, einen Härtefall überhaupt erfolgreich gel-
tend zu machen (Beschwerde S. 6 Bst. B Ziff. 4). Dies führe zu einer sys-
tematischen Benachteiligung der im Aufgabenbereich tätigen Personen. 
Ganz offensichtlich trage die festgelegte Voraussetzung den besonderen 
Umständen nicht genügend Rechnung. Demnach dürfe die 10%-Regel bei 
der Prüfung der Kostenübernahme im Rahmen der Besitzstandsgarantie 
kein geeignetes Kriterium darstellen. Sie diene auch nicht dazu, eine 
Gleichbehandlung der Versicherten zu gewährleisten. Im Gegenteil schaffe 
sie eine Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Beschwerde S. 7 Bst. B 
Ziff. 6). 
4.3
Dem "Journal für Antrag auf Prüfung einer Härtefallregelung bei 
Hörgerätversorgungen" vom 26. Februar 2024 ist zum Aufgabenbereich zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in einer Wohnung in einem 
Mehrfamilienhaus mit Balkon lebt; als Aufgabenbereich nannte sie Instituti-
onen, Banken, Post, Behörden, Einkaufshäuser, Apotheken und Drogerien. 
Als Tätigkeiten im Aufgabenbereich erwähnte die Beschwerdeführerin die 
Erledigung sämtlicher Haushaltsarbeiten, das heisst im Bereich der Orga-
nisation, des Einkaufs und der Wohnungspflege; weiter betreue sie Enkel-
kinder und nehme Nachbarschaftshilfe war; sie habe Kontakt zu Behörden 
(telefonisch und persönlich) und Ärzten, empfange Handwerker und habe 
Kontakt mit der Liegenschaftsverwaltung sowie mit Telekommunikations- 
und Internetanbietern. Zu den Einschränkungen hielt die Beschwerdeführe-
rin im Einzelnen fest, das Telefonieren sei einzig mit dem Festnetztelefon 
möglich, jedoch nur eingeschränkt. Es bestehe eine schlechte Verständi-
gung, weil sie von den Lippen ablesen müsse. Gesprächen und Fernseh-
sendungen könne sie deutlich schlechter folgen, weil das Sprachverständ-
nis stark eingeschränkt sei. Im Strassenverkehr sei sie als Fussgängerin 
deutlich gefährdeter, weil sie Geräusche später wahrnehme und schlecht 
orten könne. Zu den Kommunikationsproblemen hielt sie fest, generell ha-
be sie ein schlechtes Sprachverständnis; es entstünden Missverständnisse 
aufgrund von "falsch Gehörtem". Ohne expliziten Blick- oder Körperkontakt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 11
(durch Berühren) nehme sie regelmässig nicht wahr, dass eine Person mit 
ihr kommuniziere (act. II 104/12).
4.4
4.4.1
Die im "Journal für Antrag auf Prüfung einer Härtefallregelung bei 
Hörgerätversorgungen" beschriebenen Kommunikationsprobleme z.B. mit 
den Enkelkindern, den Behörden, Institutionen, Nachbarn, Handwerkern 
sowie der Liegenschaftsverwaltung etc. betreffen im Wesentlichen das 
Sprachverständnis der Beschwerdeführerin. Ohne direkten Blickkontakt 
haben die Einschränkungen mögliche Missverständnisse in der Kommuni-
kation zwischen der Beschwerdeführerin und Drittpersonen zur Folge. Zu-
dem besteht eine eingeschränkte Wahrnehmung von Umgebungsgeräu-
schen (z.B. im Verkehr). Der Aufgabenbereich (vgl. Aufgaben im Haushalt 
[vgl. act. II 43/6 f. Ziff. 6]) umfasst jedoch nicht (nur) die Kommunikation der 
Beschwerdeführerin mit Drittpersonen, sondern verschiedene weitere Teil-
bereiche (Haushaltsführung, Ernährung, Wohnungspflege, Wäsche und 
Kleiderpflege), bei denen das Sprachverständnis der Beschwerdeführerin 
keinen bzw. lediglich einen untergeordneten Einfluss hat, mithin kein un-
eingeschränktes Hören erforderlich ist. Dass in diesen Bereichen aufgrund 
des eingeschränkten Hörvermögens massgebende bzw. höhergradige Ein-
schränkungen vorlägen, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird be-
schwerdeweise auch nicht geltend gemacht (vgl. auch act. II 104/12). Auch 
im Vergleich mit der früheren Haushaltsabklärung vom 23. Januar 2003 
(act. II 43), ergeben sich keine Hinweise auf eine nunmehr mögliche Ver-
besserung der Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich von ungefähr 10 %. Die 
dazumal festgestellte Einschränkung von 12 % (act. II 43/7) war denn auch 
nicht zuletzt auf den Umstand zurückzuführen, dass die Beschwerdeführe-
rin ihre damals noch minderjährigen ... zu betreuen hatte, was heute nicht 
mehr der Fall ist.
Wie die Beschwerdegegnerin weiter zu Recht bemerkt, wäre für den Ver-
gleich, ob eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich von 
mindestens 10 % vorliegt, der Vergleich mit der gewährten pauschalen 
binauralen Hörgeräteversorgung und einer allfälligen binauralen Hörgeräte-
versorgung im Härtefall massgebend (act. II 114/3 Bst. c Ziff. 13). Die Be-
schwerdeführerin hat im Rahmen des Besitzstandes unbestritten Anspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 12
auf eine binaurale Versorgung gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang (vgl. E. 3.3.1 
hiervor). Im Alltag hat sie zudem die Möglichkeit, von den Lippen zu lesen, 
soweit Drittpersonen persönlich anwesend sind. Sodann ist es der Be-
schwerdeführerin zumutbar, allenfalls mit Behörden, der Liegenschaftsver-
waltung, Internetanbietern sowie weiteren Dienstleistungserbringern schrift-
lich bzw. elektronisch via E-Mail zu kommunizieren. Soweit zudem die Be-
nutzung eines Festnetzanschlusses nicht möglich sein sollte, bestünden für 
das mobile Telefonieren verschiedene (kostenlose) Apps für Geräuschver-
stärkung bzw. -isolation und sogenannte Live-Transkription. Bei Fernseh-
sendungen hat bzw. hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, Unterti-
tel zu benutzen, was ihr im Rahmen des Grundsatzes der Schadenminde-
rungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 
E. 7.3.1) durchaus zumutbar ist. Insgesamt sind damit – wie von der Be-
schwerdegegnerin zutreffend dargelegt (act. II 114/3) – die Voraussetzun-
gen für eine weitere Übernahme der Hörgeräteversorgung im Sinne eines 
Härtefalls für die nunmehr massgebende Tätigkeit im Aufgabenbereich 
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt (BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429; SVR 2022 UV Nr. 41 S. 163 E. 3.3). Die Beschwerdeführerin hätte 
überdies auch im Rahmen einer Härtefallregelung (E. 3.3.2 hiervor) ledig-
lich Anspruch auf eine einfache und zweckmässige, nicht jedoch auf eine 
bestmögliche Versorgung (vgl. E. 3.2.3 und 3.3.2 hiervor).
4.4.2
Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber kritisiert, dass sich 
die verlangte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich von 
10 % nicht direkt aus den einschlägigen Gesetzes- bzw. Verordnungsbe-
stimmungen ergebe, sondern gestützt auf ein Kreisschreiben erfolge (vgl. 
auch Beschwerde S. 6 Bst. B Ziff. 5), ist ihr nicht zu folgen. Diese vom 
Bundesgericht wiederholt bestätigte Weisung stellt eine Konkretisierung der 
im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verlangten Eingliede-
rungswirksamkeit eines Hörgerätes dar. Sie ist dabei nicht als absolutes 
Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung 
der Beachtlichkeit zu gelten, wobei Abweichungen im Einzelfall möglich 
sind (zur Gesetzeskonformität vgl. BGE 129 V 67 [Treppenlift]; 
BGer 8C_961/2009, E. 7.2 [Waschmaschine], BGer 9C_285/2020 E. 4 
[elektrischer Türöffner], Entscheide des BGer vom 24. Februar 2016, 
9C_931/2015, 
E. 
2.4 
[Küchenumbau], 
vom 
14. November 
2017, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 13
9C_398/2017, E. 2 [Hörgeräteversorgung], vom 25. September 2019, 
9C_218/2019, E. 4.2.2 [Spezialrollstuhl], vom 12. April 2021, 9C_765/2020, 
E. 3 [elektrischer Türöffner]). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
besteht vorliegend kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung respektive der in der Weisung verlangten Eingliederungswirksamkeit 
abzuweichen (vgl. auch E. 3.2.4 hiervor). Im vorliegenden Fall erscheint 
eine qualifizierte Steigerung der Eingliederungswirksamkeit von 10 % als 
Richtwert im Hinblick auf die anbegehrte Hilfsmittelversorgung im Härtefall 
denn auch durchaus angemessen. Inwieweit dieser Richtwert (im vorlie-
genden Fall) willkürlich sein sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht 
aufzuzeigen. 
4.4.3
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die vorgesehene 
Eingliederungswirksamkeit im Aufgabenbereich sei diskriminierend (Be-
schwerde S. 7 Bst. B Ziff. 6). Die Voraussetzung einer massgebenden Ver-
besserung im Aufgabenbereich von 10 % gilt – wie erwähnt – nicht bloss 
bei der Hilfsmittelabgabe durch die AHV, sondern sie ist auch im Bereich 
der IV bei versicherten Personen, welche im Aufgabenbereich tätig sind, zu 
beachten. Darauf verweisen die AHV-Bestimmungen gerade auch im 
Rahmen der Besitzstandsgarantie (vgl. Art. 4 HVA). Eine Ungleichbehand-
lung von versicherten Personen, welche eine AHV-Rente beziehen, ist ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin somit nicht ersichtlich. Die ge-
nannte Voraussetzung ist zudem nicht auf die Hörmittelversorgung be-
schränkt, sondern gilt gleichsam bei der Hilfsmittelversorgung im Allgemei-
nen (vgl. BGE 129 V 67 Regeste), womit auch eine Verletzung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes hinsichtlich hörbehinderter Personen nicht er-
kennbar ist. Daran ändert nichts, dass gemäss den langjährigen Erfahrun-
gen der Beschwerdegegnerin der Richtwert von 10 % im Aufgabenbereich 
bei der Hörgeräteversorgung im Härtefall – wie auch hier – kaum je erreicht 
werden dürfte (vgl. act. II 113/3). Dies erscheint ohne weiteres nachvoll-
ziehbar, zumal sich die Anforderungen an das Hörvermögen im Aufgaben-
bereich (vgl. dazu E. 4.4.1 hiervor) offensichtlich nicht mit denjenigen im 
beruflichen Kontext vergleichen lassen. Dies zeigt exemplarisch auch der 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer früheren an-
spruchsvollen beruflichen Tätigkeit als ... (Berichte schreiben … [act. II 50], 
Telefonbedienung, ...gespräche führen, ...koordination, zuerst im Pensum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 14
von 50 %, danach von 100 % [act. II 59/2, 60/3, 83/3 ff.]) unbestritten auf 
ein möglichst einwandfreies Sprachverständnis angewiesen war (act. II 93). 
Demgegenüber stellt die Betätigung im Aufgabenbereich (vgl. act. II 43) 
regelmässig tiefere Anforderungen an das Hörvermögen und das Sprach-
verständnis und bestehen verschiedene anderweitige Kompensationsmög-
lichkeiten. Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 7 Bst. B Ziff. 6) insgesamt keine 
Anhaltspunkte für eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes (Art. 8 
Abs. 1 BV). Damit liegen auch in dieser Hinsicht keine triftigen Gründe vor, 
welche ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung re-
spektive den Verwaltungsweisungen rechtfertigen würde.
4.4.4
Schliesslich kann der Beschwerdeführerin auch bezüglich der gel-
tend gemachten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Beschwerde 
S. 1, S. 7 Bst. B Ziff. 7) nicht gefolgt werden: Im Rahmen der vorliegend 
strittigen Wiederversorgung mit binauralen Hörgeräten im gleichen Umfang 
ist eine erneute ORL-Expertise (auf Kosten der Versicherung) lediglich 
empfohlen und kann von der Beschwerdeführerin veranlasst werden. Eine 
erneute ORL-Expertise ist jedoch im Rahmen der Sachverhaltsabklärung 
nicht mehr obligatorisch (vgl. Rz. 2009 KSHA; vgl. E. 3.3.3 hiervor). Die 
Hörbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin ist aktenkundig (vgl. act. II 51, 
59, 84, 93) und sie wurde von der Verwaltung auch nicht in Zweifel gezo-
gen. Eine weitergehende bzw. erneute vertiefte audiologische Abklärung 
erscheint vor diesem Hintergrund vorliegend nicht zwingend, weshalb der 
Verzicht darauf nicht zu beanstanden ist. Eine beachtliche Verschlechte-
rung des Hörvermögens seit Eintritt des AHV-Rentenalters ist zudem auch 
nicht ersichtlich; vielmehr begründete die B.________ GmbH im Bericht 
vom 22. Februar 2024 die neue Hörgeräteversorgung im Wesentlichen 
damit, dass die bestehende Versorgung aus dem Jahr 2017 technisch nicht 
mehr auf dem neuesten Stand sei und der Unterhalt der Systeme aufgrund 
des Alters nur noch bedingt möglich sei (act. II 104/9). Ebenso ist vorlie-
gend nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung in Kenntnis der IV-Akten, 
worin auch eine frühere Haushaltsabklärung zu finden ist (act. II 43), und 
der aktuellen Angaben der Beschwerdeführerin (act. II 101) auf eine erneu-
te Haushaltsabklärung verzichtete. Denn aus den Angaben der Beschwer-
deführerin geht hervor, dass sie im Rahmen der Haushaltsführung weitest-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 15
gehend uneingeschränkt ist und lediglich im Rahmen der persönlichen 
Kommunikation und bei ausserhäuslichen Besorgungen teilweise einge-
schränkt ist. Angesichts des seit Jahren stationären Hörvermögens (vgl. 
auch act. I 1) und mit Blick auf die zwischenzeitlich weggefallene Betreu-
ung der eigenen Kinder ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass 
die Verwaltung auf eine weitergehende Abklärung der persönlichen Ver-
hältnisse in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet hat.
4.5
Nach dem Dargelegten ist nicht dem erforderlichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass durch die von der Be-
schwerdeführerin beantragte binaurale Hörgeräteversorgung im Härtefall 
im Vergleich zur binauralen Hörgeräteversorgung gemäss dem Pauschal-
betrag eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich von 
10 % erreicht werden könnte. Damit besteht kein Anspruch auf Kosten-
übernahme im Sinne der Härtefallregelung zulasten der AHV. Der Einspra-
cheentscheid der Ausgleichkasse des Kantons Bern vom 29. April 2024 ist 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2024, AHV/24/394, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.