be_verwaltungsgericht · 200 2016 1190 · 2017-08-09 · de

Verfügung vom 2. November 2016

200 16 1190 IV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. August 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1990 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurden als Minderjähriger infolge eines Nieren- und Lungenleidens diverse 
medizinische und berufliche Massahmen der Invalidenversicherung (IV) 
zugesprochen; namentlich absolvierte er mit Unterstützung der IV eine 
erstmalige berufliche Ausbildung (Anlehre) als ... (Antwortbeilage [AB] 33, 
37, 39, 51/3, 75, 79.1/13). Nachdem in der Folge eine Arbeitsvermittlung 
aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, erfolgte die Rentenprü-
fung (AB 103 ff.).
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) tätigte erwerbliche und 
medizinische Abklärungen, u.a. ordnete sie eine polydisziplinäre Begutach-
tung an (AB 115, 120). Gestützt auf das entsprechende Gutachten der 
MEDAS C.________ vom 16. Mai 2014 (AB 134.1) forderte die IVB den 
Versicherten zur Schadenminderung in Form einer optimierten Psychothe-
rapie auf (AB 142). In der Folge veranlasste sie eine psychiatrische Ver-
laufsbegutachtung durch Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie (Gutachten vom 26. August 2016 [AB 173.1]).
Am 6. September 2016 stellte die IVB dem Versicherten vorbescheidweise 
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (AB 174). Der Vorbe-
scheid war an die (bevollmächtigte [AB 88]) Schwester des Versicherten 
adressiert; zudem ging je eine Orientierungskopie an die involvierten
Sozialdienste. Am 3. Oktober 2016 reichte der aktuell zuständige Sozial-
dienst einen „vorsorgliche[n] Einwand“ gegen den Vorbescheid ein und 
stellte einen „Antrag auf eine nachträgliche Frist zur Begründung“ (AB 178). 
Die IVB gewährte zur Nachbesserung der Einwände alsdann eine Frist bis 
zum 31. Oktober 2016 (AB 179). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 (AB 
182 [eingegangen am 1. November 2016]) zeigte Rechtsanwalt 
B.________ der IVB seine Mandatierung an und ersuchte um Akteneinsicht 
sowie um Erstreckung der Frist zur Einwandergänzung. Mit Verfügung vom 
2. November 2016 (AB 180) wies die IVB das Leistungsbegehren mangels 
eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. Mit Schreiben vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 3
3. November 2016 (AB 183) teilte die IVB dem Rechtsvertreter mit, es wer-
de keine Fristverlängerung im Anhörungsverfahren gewährt, da die Verfü-
gung bereits erlassen worden sei; zudem habe der Versicherte „mehr als 
genug Zeit“ gehabt, eine Rechtsvertretung aufzusuchen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, am 2. Dezember 2016 Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen: 
1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 2. November 2016 sei aufzuheben.
2. a) Die Beschwerdesache sei zur korrekten Durchführung des Vorbescheid-
verfahrens an die IV-Stelle Bern zurück zu weisen.
b) Eventualiter: dem Beschwerdeführer seien ab wann rechtens die gesetzli-
chen IVG-Leistungen (weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen, in-
klusive eine erneute erstmalige berufliche Ausbildung, Invalidenrente) bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% zzgl. einem Verzugszins von 
5% auszurichten.
c) Subeventualiter: die Beschwerdesache sei zur medizinischen Neubegut-
achtung und zu beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen an die IV-Stelle 
Bern zurück zu weisen.
d) Subsubeventualiter: es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten einzuho-
len.
3. Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit
Publikums- und Presseanwesenheit einzuberufen und durchzuführen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechts-
anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin.
U.K.u.E.F.
Zur Begründung wird primär eine schwere Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör geltend gemacht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 4
Am 19. Dezember 2016 gingen die in der Beschwerdeeingabe in Aussicht 
gestellten Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Aufforderungsgemäss (vgl. Schreiben des Instruktionsrichters vom 20. Fe-
bruar 2017) stellte der Beschwerdeführer am 6. März 2017 weitere Unter-
lagen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu.
Mit Verfügung vom 8. März 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer 
dessen Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt bei. Gleichzeitig räumte er 
ihm Gelegenheit ein, insbesondere im Lichte des neuen Bundesgerichts-
entscheids 8C_372/2016 vom 29. Dezember 2016 (BGE 143 V 71) zur 
Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen.
Im Rahmen einer Replik vom 27. April 2017 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen bisherigen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 
10. Mai 2017 auf weitere Ausführungen in Form einer Duplik. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 5
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist – 
trotz Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton (AB 101/2, 131/2) 
– gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), bleibt die einmal be-
gründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens doch 
grundsätzlich erhalten (vgl. Art. 40 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 2. November 2016 
(AB 180). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]). Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihm ohne 
stichhaltigen Grund eine Anhörung im Vorbescheidverfahren verweigert 
(vgl. Beschwerde, S. 5 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 6
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbe-
teiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betref-
fen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass 
eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2014 UV Nr. 32 S. 108 
E. 5.1).
2.2
Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Per-
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den 
Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches
Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Gemäss letztgenannter Bestimmung 
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, müssen aber nicht 
angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.
Gemäss Art. 73ter Abs. 1 IVV (in Kraft seit 1. Juli 2006) können die Parteien 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.
Die Frist von Art. 73ter Abs. 1 IVV ist mangels einer formell gesetzlichen 
Grundlage eine behördliche Frist; sie kann bei Vorliegen wichtiger Gründe 
erstreckt werden (BGE 143 V 71).
2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres 
Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; 
SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 7
2.3.1
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV 
Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.3.2
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der An-
hörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförder-
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist, dass der Anwalt des Beschwerdeführers 
das Gesuch um Einräumung einer zusätzlichen Frist zur Begründung des 
(noch durch den Sozialdienst) vorsorglich erhobenen und unbegründeten 
Einwands (AB 178) am 31. Oktober 2016 (AB 182) und damit grundsätzlich 
rechtzeitig bzw. innert Frist (vgl. AB 179) gestellt hat. Einigkeit besteht 
nunmehr auch insoweit, als es sich bei der Anhörungsfrist gemäss Art. 73ter 
Abs. 1 IVV nicht um eine gesetzliche (vgl. noch AB 179; Art. 40 Abs. 1 
ATSG), sondern um eine behördliche Frist handelt, die einer Erstreckung 
grundsätzlich zugänglich ist (vgl. Beschwerdeantwort, Ziff. C. 3; vgl. auch 
E. 2.2 hiervor).
Streitig und zu prüfen ist allein noch, ob im vorliegenden Fall ein hinrei-
chender Grund vorlag, wonach die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen 
wäre, eine (zusätzliche) Fristerstreckung zu gewähren (vgl. BGE 143 V 71 
E. 4.3.5 S. 75). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 8
3.1.1
Rechtsanwalt B.________ begründete sein Gesuch um Ansetzung 
einer Frist zur Begründung des vorsorglichen Einwands damit, dass er erst 
kurzfristig mandatiert worden sei und ihm die vollständigen IV-Akten noch 
nicht vorlägen (AB 182). Wenngleich der Beschwerdegegnerin darin bei-
zupflichten ist, dass der Beschwerdeführer nach Erlass des Vorbescheids 
(6. September 2016 [AB 174]) bis zum Erlass der Verfügung (2. November 
2016 [AB 180]) beinahe zwei Monate Zeit gehabt hätte, um einen Rechts-
vertreter aufzusuchen (AB 183) resp. um seine Einwände vorzutragen, 
stellt dieser Umstand allein noch keinen Grund für die Verweigerung einer 
Fristverlängerung – und damit für die Verweigerung einer Vernehmlassung 
zum Vorbescheid – dar. Vielmehr ist das mit fehlender Aktenkenntnis be-
gründete Gesuch vom 31. Oktober 2016 (AB 182) des am 27. Oktober 
2016 mandatierten (AB 181) Rechtsvertreters als hinreichender Grund für 
eine erneute Fristverlängerung zu qualifizieren.
Das Anliegen der Beschwerdegegnerin nach Verfahrensstraffung ist durch-
aus berechtigt, hat der Gesetzgeber mit der (Wieder-)Einführung des Vor-
bescheidverfahrens doch explizit auch eine solche bezweckt (vgl. Botschaft 
des Bundesrates vom 4. Mai 2005 betreffend die Änderung des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung, Massnahmen zur Verfahrensstraf-
fung, BBl 2005 3079, 3084 f. Ziff. 1.3.1; BGE 143 V 71 E. 4.3.2 S. 73). 
Indessen kann seitens der Verwaltung einer ausufernden Fristerstreckung 
ohne weiteres ein Riegel geschoben werden, indem sie prüft, ob für die 
Erstreckung ein zureichender Grund vorliegt. Damit ist dem Postulat der 
Verfahrensbeschleunigung ausreichend Genüge getan (BGE 143 V 71 
E. 4.3.5 S. 75). Ausserdem hätte die Beschwerdegegnerin dem zwischen-
zeitlich beigezogenen Rechtsanwalt B.________ auch eine kürzere als die 
beantragte Frist – im Sinne einer kurzen Nachfrist – gewähren können, 
allenfalls sogar verbunden mit dem Hinweis dass es sich um eine letztmali-
ge Fristerstreckung handelt. Bei den gegebenen Umständen kann dem 
Anwalt jedenfalls nicht vorgeworfen werden, er wolle durch Einreichung 
einer bewusst mangelhaften Rechtsschrift mittels Einräumung einer Nach-
frist zur Verbesserung eine zusätzliche Frist erwirken, was es bei gesetzli-
chen, namentlich bei Rechtsmittelfristen zu vermeiden gilt (dazu vgl. BGE 
142 V 152 E. 4.5 S. 159).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 9
Weiter steht hier – anders als im Leitentscheid BGE 143 V 71 – keine Ren-
tenaufhebung oder -herabsetzung zur Diskussion, wo die Verwaltung ein 
berechtigtes Interesse daran hat, möglichst rasch eine Verfügung zu erlas-
sen, um die ihrer Auffassung nach nicht mehr geschuldeten Leistungen 
nicht weiter ausrichten und das Risiko der Uneinbringlichkeit im Falle einer 
Rückforderung tragen zu müssen. Der vorliegende Sachverhalt präsentiert 
sich auch insoweit anders als derjenige, der BGE 143 V 71 zugrunde lag, 
als sich der Beschwerdeführer nach Erhalt des Vorbescheids noch nicht 
„einlässlich und in Kenntnis sämtlicher Akten“ zur in Aussicht gestellten 
Leistungsverweigerung geäussert hatte. Der Sozialdienst hat den explizit 
als vorsorglich deklarierten Einwand vom 3. Oktober 2016 (AB 178) über-
haupt nicht begründet und Rechtsanwalt B.________ wurden die Akten 
erst am 3. November 2016, d.h. nach Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 2. November 2016 (AB 180), zugestellt (AB 183).
Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass das Vorbescheidverfahren über 
den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV) hinausgeht, indem der betroffenen Person Gelegenheit ein-
geräumt wird, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen 
Endentscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen). 
Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht denn u.a. auch 
darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und 
dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern 
(BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106; vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 
4. Mai 2005 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung, Massnahmen zur Verfahrensstraffung, BBl 2005 3079, 
3085).
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände wäre die Beschwerdegegnerin 
gehalten gewesen, dem hinreichend begründeten und rechtzeitig gestellten 
Gesuch des zwischenzeitlich beigezogenen Anwalts um Einräumung einer 
zusätzlichen Frist zur Begründung der Einwände zu entsprechen. Mit der 
entsprechenden Verweigerung wurde es dem Beschwerdeführer verun-
möglicht, seine Einwände gegen den Vorbescheid vorzutragen. Es liegt 
eine Verletzung des Gehörsanspruchs vor.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 10
3.1.2
Unabhängig vom soeben Dargelegten leidet die angefochtene Ver-
fügung vom 2. November 2016 (AB 180) an einem weiteren formellen 
Mangel, worauf der Vollständigkeit halber hinzuweisen ist. Obwohl der Be-
schwerdegegnerin ab dem 1. November 2016 (Eingangsstempel [AB 182]) 
bekannt war, dass der Beschwerdeführer neu durch Rechtsanwalt 
B.________ vertreten wird, hat sie die Verfügung am 2. November 2016 
dem Sozialdienst eröffnet. Abgesehen davon, dass aus einer mangelhaften 
Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen 
darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG), ist kein Grund ersichtlich, weshalb das neue 
Mandat ignoriert wurde; insbesondere haben sich die entsprechenden Ein-
gaben nicht gekreuzt. Wenn die Beschwerdegegnerin geltend macht, dass 
„die erteilten Vollmachten unklar“ seien (AB 183), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Zum einen hätte bei unklaren Vertretungsverhältnissen auch keine 
Zustellung der Akten erfolgen dürfen (vgl. aber AB 183). Zum anderen ist 
die Vollmacht vom 7. März 2014 an den Sozialdienst beschränkt auf „die 
Einholung von mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Dokumen-
ten, die die Bemessung und/oder Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhil-
fe betreffen“ (AB 176). Eine Bevollmächtigung zur Verfahrensführung vor 
Gerichts- oder Verwaltungsbehörden beinhaltet jene Vollmacht nicht, wes-
halb der vorsorgliche Einwand denn auch vom Beschwerdeführer persön-
lich mitunterzeichnet wurde (AB 178). Demgegenüber erstreckt sich die vor 
Erlass der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin zur Kennt-
nis gebrachte Anwaltsvollmacht explizit auch auf die Vertretung vor Ge-
richts- und Verwaltungsinstanzen (AB 181).
3.2
Zu prüfen bleibt, ob die Verletzung des Gehörsanspruchs im vorlie-
genden Fall geheilt werden kann.
3.2.1
Nach der Rechtsprechung liegt eine schwere Form der Verletzung 
des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn 
eine versicherte Person die Verwaltung im Rahmen des Vorbescheidver-
fahrens innert der angesetzten Frist um Fristerstreckung ersucht, um sich 
über den zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsvertreter nochmals, nun 
fachkundig vertreten, vernehmen zu lassen und die Verwaltung auf das 
Gesuch nicht eingeht und dessen ungeachtet die Verfügung erlässt (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Juli 2007, I 629/06, E. 3.3 mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 11
Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute BGer] vom 29. Oktober 2002, I 459/02, E. 3.3 und E. 4). Praxis-
gemäss ist im vorliegenden Fall somit von einer schweren Verletzung des 
rechtlichen Gehörs auszugehen.
Im Falle einer Unterlassung eines korrekt durchgeführten Vorbescheidver-
fahrens ist die Möglichkeit einer Heilung im Beschwerdeverfahren nur sehr 
zurückhaltend anzunehmen (BGE 134 V 97 E. 2.9.2 S. 108 mit Hinweisen). 
Es kann nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts 
der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungsbehörden sich 
über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen 
und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch 
den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichtsverfahren 
dann schon behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des 
rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine 
unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass der betroffe-
nen Person dadurch eine Instanz verloren geht, wird ihr zugemutet, zur 
Verwirklichung der Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen, was 
nicht zuletzt auch dem Zweck des Vorbescheidverfahrens, nämlich die An-
zahl der Beschwerdefälle zu reduzieren und das Verhältnis zwischen Bür-
ger und Staat menschlicher zu gestalten, zuwiderläuft (BGE 116 V 182 E. 
3a S. 187). Dazu kommt, dass das Gerichtsverfahren im Bereich der Invali-
denversicherung mittlerweile kostenpflichtig ist, weshalb ein Versicherter 
umso weniger darauf verwiesen werden kann, er könne ein Rechtsmittel 
ergreifen, um den Mangel des verweigerten Gehörsanspruchs im Verwal-
tungsverfahren wettzumachen.
3.2.2
Angesichts der im vorliegenden Fall festgestellten schweren Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs und mit Blick darauf, dass der Beschwerde-
führer in erster Linie eine Rückweisung der Sache zur Gewährung des 
Anhörungsrechts im Verwaltungsverfahren beantragt, was dem Argument, 
eine Rückweisung würde zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
einer unnötigen Verzögerung führen, die mit dem (der Anhörung gleichge-
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (vgl. E. 2.3.2 hiervor), den Boden 
entzieht, ist eine Heilung des Verfahrensmangels ausgeschlossen. Dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 12
umso mehr, als der Beschwerdeführer zur Wahrung des Rechts auf ein 
faires Gerichtsverfahren eine Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) beantragt 
(dazu vgl. sogleich) und sich ausdrücklich gegen den Verlust einer Instanz 
ausspricht (Replik, S. 2). Zusammenfassend ist die schwere Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör hier – entgegen der Auffassung in der 
Beschwerdeantwort (S. 3, oben) – einer Heilung nicht zugänglich. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 
2. November 2016 (AB 180) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
und die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs resp. zur Durch-
führung eines korrekten Vorbescheidverfahrens und anschliessenden neu-
en Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis kann auf die beantragte Durchführung einer Gerichts-
verhandlung mit „Publikums- und Presseanwesenheit“ (Rechtsbegehren 
Nr. 3) nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verzichtet werden (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 
S. 281).
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 13
In der Kostennote vom 29. Mai 2017 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 3‘255.-- (13.02 Std. à Fr. 250.--) sowie Auslagen von 
Fr. 129.80 und die Mehrwertsteuer von Fr. 270.80 (8% auf Fr. 3‘384.80) 
geltend gemacht. Diese Beträge erweisen sich im Vergleich zu ähnlich ge-
lagerten Fällen als hoch, rechtfertigen aber gerade noch keine Kürzung. 
Folglich wird der Parteikostenersatz auf insgesamt Fr. 3‘655.60 (inkl. Aus-
lagen und MWSt.) festgesetzt.
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang kommt die mit Verfügung vom 
8. März 2017 gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zum Tragen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 2. November 2016 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Er-
wägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘655.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Aug. 2017, IV/16/1190, Seite 14
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.