be_verwaltungsgericht · 200 2016 197 · 2015-10-15 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 1. Februar 2016 (shbv 59/2015)

200 16 197 SH
SCP/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. März 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
1. Februar 2016 (shbv 59/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ wird seit Februar 2011 (erneut) mit wirt-
schaftlicher 
Sozialhilfe 
unterstützt 
(Akten 
der 
Einwohnergemeinde 
B________ [Sozialdienst bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIC], unpaginiert, 
Faszikel 1 f.; Akten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne [RSA bzw. 
Vorinstanz; act. IIA], 1 f., 17). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 (act. IIA 
5) forderte der Sozialdienst von ihm unrechtmässig bezogene Sozialhilfe im 
Umfang von Fr. 14‘150.-- mit der Begründung zurück, seine Mutter habe 
ihm insgesamt diese Summe ab 27. Juni 2011 auf ein nicht deklariertes 
Bankkonto eingezahlt. Als Rückzahlungsmodalität ordnete der Sozialdienst 
eine Verrechnung mit der laufenden Sozialhilfe in 63 Monatsraten von 
Fr. 224.25 und einer Monatsrate von Fr. 22.25 an. Einer allfälligen Be-
schwerde gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzo-
gen und im Sozialhilfebudget ab November 2015 die Verrechnung mit 15 % 
des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) vollzogen (act. IIA 15).
B.
Eine hiergegen erhobene Beschwerde vom 17. Oktober 2015 (Akten des 
RSA [act. II], 1-7) wies das RSA mit Entscheid vom 1. Februar 2016 (act. II 
24-30) ab.
C.
Mit einer an das RSA gerichteten und von diesem zuständigkeitshalber an 
das Verwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 3. Februar 2016 
zeigte sich A.________ (Beschwerdeführer) mit dem Beschwerdeentscheid 
nicht einverstanden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 3
Nach einer Rückweisung der Eingabe zur Verbesserung innert laufender 
Rechtsmittelfrist, gelangten zwei weitere Zuschriften des Beschwerdefüh-
rers vom 10. sowie 27. Februar 2016 ein. 
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragt 
die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2016, auf 
die Beschwerde sei kostenfällig nicht einzutreten, eventualiter sei sie ab-
zuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 
Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. 
September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägung – einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA vom 1. Februar 
2015 (act. II 24-30). Die nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszule-
genden (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 32 N. 22) Eingaben des Beschwerdeführers sind dahin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 4
gehend zu verstehen, dass er sinngemäss um ersatzlose Aufhebung die-
ses Beschwerdeentscheids ersucht. Er macht klar und unmissverständlich 
geltend, dass er den Entscheid nicht akzeptieren will, weil die von seiner 
Mutter auf das fragliche Bankkonto einbezahlten Beträge auch von dieser 
wieder abgehoben worden seien, worin eine sachbezogene Begründung 
(vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 32 N. 15) zu erblicken ist. 
Soweit die Beschwerdegegnerin auf ein Nichteintreten mit der Begründung 
schliesst, die Minimalanforderungen an eine Laienbeschwerde seien nicht 
erfüllt, lässt sie unbegründet, weshalb sie diesen Antrag nicht bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren gestellt hat, entsprechen die Eingaben im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren doch im Wesentlichen dem Inhalt der Be-
schwerde vor der Vorinstanz (act. II 1-7). Ein Forumsverschluss hat einzig 
bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen zu erfolgen, 
die sich ausserhalb des vorerwähnten Anfechtungs- und Streitgegenstan-
des befinden. Streitig und zu prüfen ist demgemäss einzig die Rückerstat-
tung von Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 14‘150.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 
beschlossene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter an-
derem die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. BAG 
11-104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von wirt-
schaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen wor-
den ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht 
bleibt insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person 
günstiger ist. Diese Bestimmung wurde anlässlich der Schaffung des SHG 
erlassen. Sie ist auch anwendbar, wenn die Rückerstattung von Sozialhilfe 


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zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der jüngsten Gesetzesänderung be-
zogen wurde, da mit dieser für die Rückerstattung kein neues Übergangs-
recht erlassen worden ist. Demnach ist die Beschwerde auch soweit die vor 
dem 1. Januar 2012 bezogenen Leistungen betreffend nach dem neuen 
Recht zu beurteilen; das bis zum 31. Dezember 2011 geltende Recht (BAG 
01-84) ist jedoch anzuwenden, falls dies zu einem für die betroffene Person 
günstigeren Ergebnis führt. Für ab Januar 2012 bezogene Leistungen gilt in 
jedem Fall das neue Recht. 
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. 
2.3
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 22. März 2012, 2011/161, E. 5.1, sowie vom 18. August 2010, 
2009/150, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsde-
ckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und 
aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die 
Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, 
Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schwei-
zerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um 
Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf 


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die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu 
berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungs-
pflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Demnach sind die 
effektiven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend und darf der 
Rückerstattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt werden 
(VGE 2011/161 E. 5.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 9. August 2010, 2010/4, E. 4.2, vom 23. Juli 2009, 23448, E. 4.1 f., 
sowie vom 17. März 2009, 23432, E. 3.4). 
2.4
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
2.5
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 
E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, er-
bracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den 
Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 
S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 19 N. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 7
3.
3.1
Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer wirt-
schaftliche Hilfe unrechtmässig bezogen, lässt sich den Akten im Wesentli-
chen der folgende Sachverhalt entnehmen:
3.1.1
Am 13. Juni 2014 gingen bei der Beschwerdegegnerin Auszüge 
eines auf den Beschwerdeführer lautenden und von ihm nicht deklarierten 
Sparkontos der Z.________ (Z.________; act. IIA 11) betreffend den Zeit-
raum vom 1. Januar 2011 bis 12. Juni 2014 ein. Darin figurieren unter an-
derem Gutschriften aus Einzahlungen, die eine gewisse C.________ in der 
Filiale der Z.________ in … (Bankenclearing-Nummer [BLZ] …) getätigt 
hatte. Es ist aktenkundig und unbestritten, dass es sich dabei um die da-
mals dort wohnhaft gewesene C.________, die Mutter des Beschwerdefüh-
rers, handelt (act. IIA 6/2; act. IIC, unpaginiert, Faszikel 2 [Schreiben vom 
20. November 2013]; Akten des Beschwerdeführers [act. I], 3).
3.1.2
In einem zusammen mit den besagten Kontoauszügen eingelangten 
Schreiben vom 11. Juni 2014 (act. IIA 12) erklärte der Beschwerdeführer 
gegenüber der Beschwerdegegnerin, es handle sich beim betreffenden 
Sparkonto um ein solches für seine Tochter. Seine Mutter und er selbst 
hätten gelegentlich Geld eingezahlt; es sei ihm nicht klar gewesen, dass er 
auch dieses Konto hätte melden müssen, da er damit nichts zu tun gehabt 
habe. Am 12. Juni 2014 bestätigte die Mutter des Beschwerdeführers 
schriftlich (act. IIA 13), dass sie das Sparkonto ab dem Jahr 2011 für ihre 
Enkelin verwaltet habe, wegen der eigenen schlechten finanziellen Situati-
on das Geld gelegentlich aber wieder habe abheben müssen.
3.1.3
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs gab der Be-
schwerdeführer am 25. Juli 2014 unter anderem zu Protokoll, es habe sich 
beim Geld auf dem Sparkonto um solches seiner Mutter gehandelt, die vor 
eineinhalb Monaten vom Kanton … in den Kanton … umgezogen sei. Sie 
habe das Sparkonto verwaltet, obwohl es auf seinen Namen gelautet habe 
und in diesem Zusammenhang Geld einbezahlt bzw. wieder abgehoben. 
Seine Mutter sei zwischendurch nach … gereist um das Geld abzuheben; 
in … sei dies nicht möglich gewesen, da es keine (Bank-)Karte für das 
Sparkonto gegeben habe. Er wisse nicht, ob sie eine Vollmacht gehabt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 8
habe oder nicht, jedenfalls sei es ihr möglich gewesen das Geld mit einem 
Ausweis abzuheben. Sie habe nun ein neues Sparkonto auf den Namen 
seiner Tochter eröffnet (act. IIA 6).
Am 5. August 2014 führte der Beschwerdeführer aus, eine Kopie der Voll-
macht für seine Mutter könne er nicht vorweisen, das Konto existiere seit 
mehr als drei Monaten nicht mehr und gemäss Auskunft der Bank seien die 
Daten nicht mehr vorhanden (act. IIA 16).
3.1.4
Ein am 3. Juni 2015 dem Beschwerdeführer unterbreiteter Verein-
barungsentwurf vom 3. Juni 2015 (act. IIA 7), mit dem er gegenüber der 
Beschwerdegegnerin einen unrechtmässigen Sozialhilfebezug anerkennen 
und sich zur ratenweisen Rückzahlung verpflichten sollte, unterschrieb er 
nicht. Zur Begründung bestätigte er in einem undatierten (am 17. Juni 2015 
bei der Beschwerdegegnerin eingelangten) Schreiben seine Behauptung, 
es sei nicht sein Geld gewesen, dass von seiner Mutter einbezahlt und 
auch wieder abgeholt worden sei. 
3.2
Aus den Kontoauszügen (act. IIA 11) ist ersichtlich, dass die von der 
Mutter des Beschwerdeführers in … auf das Sparkonto eingezahlten Be-
träge grossmehrheitlich am selben Tag in … (im identischen oder ähnli-
chem Umfang) wieder abgehoben wurden, wobei hier lediglich die Zeit der 
(erneuten) Sozialhilfeunterstützung ab 16. Februar 2011 (act. IIA 17; 
act. IIC, unpaginiert [Unterstützungsbestätigung vom 18. Oktober 2012]) 
massgebend ist. So verhielt es sich beispielsweise bei den folgenden 
Transaktionen:
Datum
Text
Gutschrift
Belastung
13.07.2011
Einzahlung Y.________ …
Fr. 800.--
13.07.2011
Bezug D.________ …
Fr. 800.--
24.10.2011
Einzahlung Y.________ …
Fr. 100.--
24.10.2011
Bezug D.________ …
Fr. 105.--
09.11.2011
Einzahlung Y.________ …
Fr. 100.--
09.11.2011
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
17.11.2011
Einzahlung Y.________ …
Fr. 300.--
17.11.2011
Bezug D.________ …
Fr. 300.--
19.01.2012
Einzahlung Y.________ …
Fr. 200.--
19.01.2012
Bezug D.________ …
Fr. 200.--
08.06.2012
Einzahlung Y.________ …
Fr. 100.--
08.06.2012
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
13.09.2012
Einzahlung Y.________ …
Fr. 100.--


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 9
13.09.2012
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
18.02.2013
Einzahlung Y.________ …
Fr. 200.--
18.02.2013
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
18.02.2013
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
02.04.2013
Einzahlung Y.________ …
Fr. 600.--
02.04.2013
Bezug D.________ …
Fr. 500.--
10.06.2013
Einzahlung Y.________ …
Fr. 200.--
10.06.2013
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
10.06.2013
Bezug D.________ …
Fr. 100.--
Damit erweist sich der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt, 
wonach seine Mutter das Geld jeweils selbst wieder abgehoben habe, als 
unglaubwürdig. Abgesehen von der örtlichen Distanz lässt sich nicht sach-
lich begründen, dass sie das Geld in … einzahlt, um es gleichentags in … 
wieder abzuheben. Ein derartiges Vorgehen läge bar jeglicher praktischen 
Vernunft. Hinzu kommt, dass das von der Mutter in der Bestätigung vom 
12. Juni 2014 (act. IIA 13) angeführte Motiv für die Bezüge weder nachvoll-
ziehbar noch einleuchtend ist. Hätte sie das Geld tatsächlich aufgrund der 
eigenen schlechten finanziellen Situation benötigt, so kann kein Zweifel 
daran bestehen, dass sie von vornherein darauf verzichtet hätte, es am 
selben Tag einzuzahlen. Wenngleich nicht jeder Einzahlung in … eine Aus-
zahlung in … am gleichen Tag gegenübersteht, indiziert der vorerwähnte 
Ablauf doch klar, dass sämtliche Einzahlungen der Mutter in der Periode 
vom 27. Juni 2011 bis 3. April 2014 (act. IIA 10 f.) für den Beschwerdefüh-
rer bestimmt waren.
Ebenso wenig überzeugt das Argument, dass es sich eigentlich um ein 
Sparkonto für die Tochter des Beschwerdeführers gehandelt habe (act. IIA 
12 f.; Eingabe vom 10. Februar 2016, S. 2). Wäre das Vermögen nicht dem 
Kontoinhaber zuzuordnen, hätte der Beschwerdeführer dies bei der Konto-
eröffnung auf Anfrage deklarieren müssen (vgl. Art. 4 Abs. 2 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäsche-
rei und der Terrorismusfinanzierung [Geldwäschereigesetz; SR 955.0]; das 
entsprechende Formular A ist seit 1. Januar 2016 gemäss Art. 27 Abs. 3 
lit. a der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Ban-
ken [SBV 16, abrufbar unter , Rubriken: Publikatio-
nen/Richtlinien] zwingend auszufüllen). Zudem wäre nach allgemeiner Le-
benserfahrung naheliegend, dass für einen solchen Zweck ein spezifische-
res Produkt gewählt (vgl. , Rubriken: Produkte & 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 10
Dienstleistungen/Privatkunden/Konten und Karten/Konten/Geschenk-Spar-
konto) und der Saldo nicht durch regelmässige Bezüge tief gehalten wor-
den wäre. 
3.3
Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich weitere Sachverhaltserhe-
bungen und hat im Sinne eines Zwischenergebnisses in tatsächlicher Hin-
sicht als erstellt zu gelten, dass dem Beschwerdeführer über das gegenü-
ber der Beschwerdegegnerin nicht deklarierte Sparkonto in der fraglichen 
Zeit Geld zugewendet wurde. Diese im Umfang vom Beschwerdeführer 
nicht substanziiert bestrittenen Einkünfte hätten zufolge des Subsidiaritäts-
prinzips (vgl. BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156; Art. 9 Abs. 2 SHG) eingesetzt 
werden müssen, um die bestehende Notlage zu mindern. Insoweit wäre 
keine Bedarfsdeckung durch wirtschaftliche Sozialhilfe erforderlich gewe-
sen – mithin bezog der Beschwerdeführer dadurch im Umfang von 
Fr. 14‘150.-- eine zu hohe wirtschaftliche Hilfe. 
4.
4.1
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilrückzahlungen der rückerstattungs-
pflichtigen Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert 
anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Be-
ginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im 
konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren 
Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in 
seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen 
Person ergibt (VGE 2011/161 E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 
E. 9.1).


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4.2
Die Beschwerdegegnerin erlangte frühestens mit dem Eingang der 
Kontoauszüge am 13. Juni 2014 (act. IIA 11, 17) Kenntnis vom nicht dekla-
rierten Sparkonto. Die erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor-
gebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Beschwerde-
gegnerin bereits im Jahr 2013 über die Existenz dieses Kontos informiert 
(Eingabe vom 10. Februar 2016, S. 2) findet in den Akten keinen Rückhalt 
und ist nicht glaubhaft. Unter der Prämisse, dass die Beschwerdegegnerin 
bereits per 13. Juni 2014 auch um den rückerstattungsrelevanten Sachver-
halt wusste, ist die relative Verjährungsfrist mit dem Unterbreiten des Ent-
wurfs vom 3. Juni 2015 (act. IIA 7) der Vereinbarung über die Rückerstat-
tungsmodalitäten (vgl. Art. 44 Abs. 2 SHG) gewahrt. Mit dem Erlass der 
Verfügung vom 15. Oktober 2015 (act. IIA 5) wurde die Frist unterbrochen 
und eine fünfjährige Verjährungsfrist ausgelöst (Art. 45 Abs. 2 SHG). Die 
Rückerstattungsforderung bezieht sich auf Banktransaktionen zwischen 
27. Juni 2011 und 3. April 2014 (act. IIA 10 f.), womit auch die absolute 
Verjährungsfrist gewahrt ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 E. 8.2 f.). Die jüngste Revision hat 
hieran nichts geändert (Vortrag des Regierungsrates zur SHG-Änderung in 
Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 28 [Vortrag 2010], S. 14). Die 
bisherige Praxis – der Vortrag verweist auf BVR 2008 S. 266 E. 5.2-5.4 – 
bleibt demnach weiterhin massgebend (vgl. Vortrag 2010, S. 14 f.; VGE 
2011/161 E. 8.2). Nach der Gerichtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 12
unter Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Situation der oder 
des Betroffenen nicht sinnvoll und zumutbar ist, an der Bezahlung der 
Rückforderung festzuhalten; dies hängt unter anderem davon ab, ob Zah-
lungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betragli-
cher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist 
unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen 
und -empfänger zu würdigen (vgl. Art. 11c der Verordnung vom 24. 
Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111]; BVR 2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 
E. 4.2, 2011 S. 458 E. 7.5).
5.2
Es lässt sich aus intertemporalrechtlicher Sicht (in Art. 86 Abs. 2 
SHG statuierter Vorrang des milderen Rechts [lex mitior, vgl. E. 2.1 hier-
vor]) nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Härte-
falls, auch was die Rückerstattung der ab 2012 bezogenen Leistungen an-
belangt, zu Gunsten des Beschwerdeführers von Amtes wegen prüfte (vgl. 
act. II 29 E. 2.12).
Unter Billigkeitsaspekten fällt das Verhalten des Beschwerdeführers hier 
insoweit ins Gewicht, als er das fragliche Sparkonto nicht aus eigenem An-
trieb deklarierte und die von ihm als prekäre dargestellte finanzielle Situati-
on unter anderem dem Umstand geschuldet ist, dass er sich trotz Aufforde-
rung (act. IIA 4) weigert, seine die Mietzinslimiten (act. I 5) überschreitende 
Wohnung aufzugeben. Die Zahlungsmodalitäten stehen der Annahme ei-
nes Härtefalls entgegen. Die Verrechnung in monatlicher Höhe von 
Fr. 224.25 (act. IIA 5/4) entspricht der zulässigen Sanktionskürzung von 
15 % des GBL (Fr. 1‘495.-- x 15 %; act. IIA 15) und wahrt das absolute 
Existenzminimum (Ziff. A.3 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Be-
messung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
[SKOS-Richtlinien] in der gemäss Art. 8 Abs. 1 SHV verbindlichen Fassung 
der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 
12/05, 12/07, 12/10, 12/12 und 12/14). Da die Verrechnung im Rahmen der 
Rückerstattungspflicht von einer Leistungskürzung als Sanktion zu unter-
scheiden ist, gilt hier die Maximaldauer von zwölf Monaten nicht (vgl. 
Ziff. A.8.2 SKOS-Richtlinien). Diese Zahlungsmodalitäten lassen somit die 
Rückzahlung als tragbar erscheinen und werden im Übrigen auch vom Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 13
schwerdeführer nicht beanstandet. Insgesamt liegt kein Härtefall vor, wel-
cher einer Rückerstattung entgegenstünde, zumal die Beschwerdegegnerin 
angeboten hat, bei einem allfälligen faktischen Eingriff in das Existenzmi-
nimum durch den zu hohen Mietzins die Ratenzahlungen zu stunden (act. II 
14).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 
Umfang von Fr. 14‘150.-- unrechtmässig wirtschaftliche Sozialhilfe bezog 
und auf die Rückerstattung mangels Vorliegen eines Härtefalls weder ganz 
noch teilweise verzichtet werden kann. Der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz vom 1. Februar 2016 (act. II 24-30) hält der Rechtskontrolle 
stand, womit sich die hiergegen erhobene Beschwerde als unbegründet 
erweist und abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, SH/16/197, Seite 14
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.