be_verwaltungsgericht · 200 2023 314 · 2023-10-12 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 21. Februar 2023 (vbv 85/2022)

200 23 314 SH
MAK/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Oktober 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Biel/Bienne vom 21. Februar 2023 (vbv 85/2022)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2006 geborene A.________ wird seit seiner Geburt von der Einwoh-
nergemeinde (EG) C.________, Sozialabteilung, wirtschaftlich unterstützt, 
bis zur Trennung der Eltern auf der Grundlage des Familienbudgets und 
seither (April 2022) zusammen mit der Mutter (und den Geschwistern; Ak-
ten der EG C.________ [act. II weisses Mäppchen 4]). Für das berufsvor-
bereitende Schuljahr 2022/23 (act. II weisses Mäppchen 1) beantragte er 
Stipendien und trat diesen Anspruch (mit Zustimmung seiner gesetzlichen 
Vertreterin [Mutter]) mit Erklärung vom 25. August 2022 an die EG 
C.________ ab (act. II weisses Mäppchen 2). Mit Verfügung vom 22. No-
vember 2022 gewährte die Bildungs- und Kulturdirektion Bern Stipendien 
im Betrag von Fr. 15'750.-- und veranlasste die Zahlung auf ein Bankkonto 
der EG C.________ (act. II weisses Mäppchen 3). In der Folge berücksich-
tigte die Sozialabteilung der EG C.________ den monatlichen Stipendien-
anspruch in der Höhe von Fr. 1'312.50 als Einnahme im Sozialhilfebudget 
und wies darauf hin, selbst diese (zusätzliche) Einnahme reiche nicht aus 
für eine Ablösung von der Sozialhilfe. Die Mutter bestätigte die Eröffnung 
dieses Sozialhilfebudgets am 1. Dezember 2022 unterschriftlich (act. II 
weisses Mäppchen 4).
Die gegen das Sozialhilfebudget 01.12.2022 - 31.12.2022 erhobene Be-
schwerde (Akten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne [act. II] 1) wies 
die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne mit Ent-
scheid vom 21. Februar 2023 ab (act. II 17 ff.).
B.
Mit von der Mutter als gesetzliche Vertreterin mitunterzeichneten Eingaben 
vom 3. März 2023 (Postaufgaben: 8. und 17. März 2023) gelangte 
A.________ (fortan: Beschwerdeführer) an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern und beantragte sinngemäss die direkte Auszahlung der Sti-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 3
pendien im Betrag von Fr. 15'750.-- und damit die Ablösung von der Sozi-
alhilfe.
Die EG C.________, Sozialabteilung (fortan: Beschwerdegegnerin), ver-
zichtete am 30. März 2023 auf eine Beschwerdeantwort.
Am 17. April 2023 reichte die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskrei-
ses Biel/Bienne (fortan: Vorinstanz) die Akten ein und schloss auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 28. April 2023 übertrug die Abteilungspräsidentin der 
verwaltungsrechtlichen Abteilung die unter der Verfahrensnummer … regis-
trierte Beschwerdesache gestützt auf den per 1. Mai 2023 in Kraft getrete-
nen Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 22. September 2010 
des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) an die sozialversiche-
rungsrechtliche 
Abteilung, 
wo 
sie 
unter 
der 
Verfahrensnummer 
200/2023/314 registriert wurde (Verfügung vom 1. Mai 2023 des Abtei-
lungspräsidenten der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a OrR VG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 4
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Februar 2023 
(act. II 17 ff.). Streitgegenstand bildet die – sinngemäss – beantragte Ablö-
sung von der Sozialhilfe zwecks direkter Auszahlung der mit Verfügung der 
Bildungs- und Kulturdirektion Bern vom 22. November 2022 zugesproche-
nen Stipendien für das Ausbildungsjahr 2022/23 in der Höhe von 
Fr. 15'750.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 5
alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 
141 I 153 E. 4.2 S. 156).
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 
sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 
in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 verbindlich, soweit 
das SHG und die SHV keine andere Regelung vorsehen. Darüber hinaus 
ist im Sinn einer Vollzugshilfe grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) 
beachtlich (nachfolgend: BKSE-Handbuch, einsehbar unter: ; zum Ganzen BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hin-
weisen).
2.3
Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Als vorrangige Selbsthilfe kommt in erster Linie 
das Einkommen (insbesondere durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft) und 
der Vermögensverzehr in Frage, als vorrangige Dritthilfe sowohl private 
(wie Schadenersatz- und Versicherungsansprüche, Ansprüche auf familien-
rechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge oder freiwillige Leistun-
gen Dritter) wie staatliche Drittleistungen, zu denen beispielsweise Stipen-
dien, insbesondere aber Sozialversicherungsansprüche gehören. Die eige-
nen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der 
Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 
SHG; BVR 2019 S. 383 E. 2.2; COULLERY/MEWES, Sozialhilferecht, in MÜL-
LER/FELLER [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 754, 
N. 31 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 6
Schul-, Kurs- oder Ausbildungsbesuche können Mehrkosten verursachen, 
die nicht im Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) enthalten sind. Die 
Übernahme solcher Kosten als situationsbedingte Leistungen (SIL) wird in 
C.6.2. der SKOS-Richtlinien geregelt. Vorausgesetzt ist allemal, dass die 
Aus-, Fort- oder Weiterbildungen nicht über andere Quellen (Stipendien, 
Elternbeiträge, Leistungen der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung, 
Fondsmittel usw.) finanziert werden können (SKOS-Richtlinien Erläuterun-
gen lit. a zu C.6.2.).
2.4
Wirtschaftliche Hilfe kann ausnahmsweise auch gewährt werden, 
wenn Vermögenswerte vorhanden sind, deren Realisierung zum Zeitpunkt 
des Gesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar ist, oder wenn Ansprüche 
auf Leistungen Dritter bestehen, diese Leistungen aber noch nicht erfolgt 
sind (Art. 34 Abs. 1 SHG). Die Hilfe kann von der Abtretung von Forderun-
gen an die Gemeinde abhängig gemacht werden (Art. 34 Abs. 2 SHG).
2.5
Ehepaare mit minderjährigen Kindern werden sozialhilferechtlich als 
Einheit behandelt, da sie rechtlich zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet sind. 
Als Unterstützungseinheit gelten auch Einzelpersonen mit minderjährigen 
Kindern (sog. Unterstützungseinheit; vgl. Art. 34d Abs. 3 Bst. b SHV; BVR 
2006 S. 22 E. 4.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
11. Mai 2018, SH/2018/5, E. 4.1; FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhil-
ferechts, 2. Aufl. 1999, S. 136; vgl. auch Art. 32 Abs. 3 des Bundesgeset-
zes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 
1977 [ZUG; SR 851.1]). Für die Personen einer Unterstützungs-
einheit werden keine individuellen Budgets berechnet; vielmehr ist ein Ge-
samtbudget zu erstellen, wobei die Einkünfte zusammengerechnet werden 
(BVR 2006 S. 22 E. 4.2 und 4.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 19. März 2007, SH 22360, E. 5.1).
Mit dem Institut der Unterstützungseinheit wird die familienrechtliche Unter-
haltspflicht sozialhilfespezifisch umgesetzt. Die Bedürftigkeit wird regel-
mässig anhand eines pauschalen Gesamtbudgets berechnet. Die Bedürf-
tigkeit einer Person hängt demnach nicht von ihrer individuellen, sondern 
der Bedürftigkeit ihrer Unterstützungseinheit ab. Die Eigenmittel der Mit-
glieder der Unterstützungseinheit werden addiert (sog. Einsatzgemein-
schaft; vgl. GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Ba-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 7
sel 2014, S. 460; ders., Sozialhilferecht, N. 677; Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2013, SH/2013/374, E. 3.3). Die 
Einstellung der Sozialhilfeleistungen erweist sich dann als rechtmässig, 
wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Unterstützungsein-
heit insgesamt nicht mehr auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen ist. 
2.6
Ist die Bedürftigkeit der Unterstützungseinheit infolge eines Mittelzu-
flusses nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Umfang gegeben, können 
laufende Sozialhilfeleistungen eingestellt oder gekürzt werden. Die Leis-
tungseinstellung stellt diesfalls keine Sanktion dar, sondern ist Folge der 
fehlenden Bedürftigkeit. Sie ist nicht zu befristen; vielmehr dauert sie an, 
bis die Betroffenen ein neues Gesuch um Unterstützung stellen, in dessen 
Rahmen die Bedürftigkeit unter Mitwirkung der Gesuchstellenden neu zu 
prüfen ist (BVR 2013 S. 45 E. 5.1, 2011 S. 368 E. 3.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass der (noch unmündige) Beschwerdeführer bei den Eltern 
bzw. (nach deren Trennung) bei der Mutter wohnt und (mit dieser und den 
Geschwistern gemeinsam) wirtschaftlich unterstützt wird (Familienbudget; 
act. II weisses Mäppchen 4). Der Beschwerdeführer und seine Mutter bil-
den eine Unterstützungseinheit (vgl. dazu BVR 2006 S. 22 E. 4.2). Unbe-
stritten ist ferner, dass die Bildungs- und Kulturdirektion Bern dem Be-
schwerdeführer Stipendien für das berufsvorbereitende Schuljahr 2022/23 
in der Höhe von Fr. 15'750.-- gewährt hat (act. II weisses Mäppchen 3). 
Nach Meinung des Beschwerdeführers sind die Stipendien zu Unrecht an 
die Beschwerdegegnerin geflossen, welche sie als Einnahmen ins Sozial-
hilfebudget eingesetzt habe; vielmehr seien ihm die Stipendien direkt aus-
zurichten, womit er seinen Lebensunterhalt finanzieren könnte und nicht 
mehr sozialhilfeabhängig wäre.
3.2
Das berufsvorbereitende Schuljahr begann am 1. August 2022 
(act. II weisses Mäppchen 1). Erst mit rechtskräftiger Verfügung vom 
22. November 2022 wurden die Stipendien für dieses Ausbildungsjahr (Au-
gust 2022 bis Juli 2023) von monatlich Fr. 1'312.50 (Fr. 15'750.-- / 12) zu-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 8
gesprochen (act. II weisses Mäppchen 3). Da das Sozialhilfebudget vor 
Auszahlung der Stipendien einen Fehlbetrag auswies, bezahlte die Be-
schwerdegegnerin Sozialhilfeleistungen zugunsten des Beschwerdefüh-
rers. Im Hinblick auf diese staatlichen Drittleistungen liess sie sich in An-
wendung von Art. 34 Abs. 2 SHG die Stipendienansprüche am 25. August 
2022 abtreten (vgl. E. 2.4 hiervor), und zwar in jenem Umfang, "[…] wie 
diese [Beschwerdegegnerin] ihr [abtretende Person] Vorschusszahlungen 
gemäss SKOS-Richtlinien tätigt" (act. II weisses Mäppchen 2). Dieses Vor-
gehen entspricht der gesetzlichen Regelung von Art. 34 Abs. 1 und 2 SHG. 
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Stipendien an die Beschwerde-
gegnerin und nicht an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden sind.
3.3
Bei der Berechnung der Stipendien sind die Lebenshaltungskosten 
und die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung des Beschwerdeführers 
berücksichtigt worden (act. II weisses Mäppchen 3). Auch im Sozialhilfe-
budget für Dezember 2022 sind diese Positionen als Ausgaben verbucht 
worden (act. II weisses Mäppchen 4). Auf der anderen Seite sind gemäss 
Art. 30 Abs. 3 SHG bzw. in Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatz die Sti-
pendien als Einnahmen anzurechnen (vgl. E. 2.3 hiervor). Diese wurden 
vorliegend somit zu Recht ins Budget aufgenommen. 
3.4
Trotz Anrechnung der Stipendienansprüche im monatlichen Betrag 
von Fr. 1'312.50 als Einnahmen resultiert im Sozialhilfebudget ein Fehlbe-
trag, und zwar sowohl im Rahmen des Familienbudgets (act. II weisses 
Mäppchen 3) als auch bei isolierter Betrachtung des Beschwerdeführers 
(act. II 6 f.). Mit anderen Worten vermag der Beschwerdeführer mit den 
(Stipendien-)Einnahmen seinen Bedarf nicht zu decken. Somit sind die 
Voraussetzungen für eine Ablösung von der Sozialhilfe nicht gegeben (vgl. 
E. 2.6 hiervor).
3.5
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Regie-
rungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 21. Februar 
2023 (act. II 17 ff.) der Rechtskontrolle stand und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Okt. 2023, SH/23/314, Seite 9
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen 
Parteikostenersatz an die Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Einwohnergemeinde C.________, Sozialabteilung
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.