be_verwaltungsgericht · 200 2015 1003 · 2015-10-15 · de

Verfügung vom 15. Oktober 2015

200 15 1003 IV
GRD/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. September 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________,
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________
vertreten durch Fürsprecher C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/15/1003, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2002 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) leidet seit der Geburt an Trisomie 21. Im Juli 2002 wurde sie 
durch ihre Eltern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) 
für Versicherte vor dem 20. Altersjahr angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern 
[nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 5/4 f., 
6). Die IVB gewährte ihr medizinische Massnahmen (AB 7 f., 38) und Kos-
tengutsprache für heilpädagogische Früherziehung (AB 13, 21).
Nachdem die Versicherte zudem im Juli 2005 zum Bezug von Hilflosenent-
schädigung für Minderjährige angemeldet worden war (AB 30), sprach die 
IVB der Versicherten gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschä-
digung für minderjährige Versicherte (AB 15/2 ff.) mit Verfügung vom 
7. November 2005 ab dem 1. August 2004 eine Entschädigung wegen 
leichter Hilflosigkeit und ab 1. März 2005 bis 30. September 2008 eine Ent-
schädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu (AB 16).
Im Rahmen mehrerer Revisionen von Amtes wegen wurden neue Ab-
klärungsberichte Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte er-
stellt (datiert vom 17. Oktober 2008 [AB 24/2 ff.], 16. Juli 2010 [AB 28/2 ff.] 
und 13. September 2013 [AB 43/2 ff.]) und die Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades jeweils bestätigt (Mitteilungen vom 24. Oktober 2008 [AB 25], 
19. Juli 2010 [AB 29] und 13. September 2013 [AB 44]). 
B.
Anlässlich einer neuerlichen, im Juni 2015 eingeleiteten Revision von Am-
tes wegen (vgl. AB 46) stellte die IVB – nach Einholung eines erneuten 
Abklärungsberichts vom 19. August 2015 (AB 47/2 ff.) – mit Vorbescheid 
vom 26. August 2015 (AB 48) die Reduktion der Hilflosenentschädigung ab 
dem 1. Dezember 2015 in Aussicht, da die Versicherte in drei von sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässige und erhebliche Dritthilfe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/15/1003, Seite 3
benötige und damit neu nur noch eine leichte Hilflosigkeit vorliege. Auf 
Einwand (AB 49) und Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
25. September 2015 (AB 52) hin verfügte die IVB am 15. Oktober 2015 
dem Vorbescheid entsprechend und reduzierte die Hilflosenentschädigung 
für Minderjährige und setzte den Anspruch für die Zeit vom 1. Dezember 
2015 bis 30. Juni 2017 auf eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilf-
losigkeit fest (AB 53).
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte – gesetzlich vertreten durch 
ihre Eltern, diese wiederum vertreten durch Fürsprecher C.________ – am 
13. November 2015 Beschwerde. Sie beantragt in der Begründung vom 
11. Dezember 2015 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Weiterausrichtung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades, alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin – nach Einholung einer Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes 
vom 14./18. Januar 2016 (AB 59/3 ff.) – die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 12. April 2016 bzw. Duplik vom 25. April 2016 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest.
Aufforderungsgemäss reichte Fürsprecher C.________ am 9. Mai 2016 
seine Kostennote ein.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. Oktober 2015 
(AB 53). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Herabsetzung 
der Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades auf eine 
solche bei einer Hilflosigkeit leichten Grades.
1.3
Streitig ist die Differenz zwischen der Hilflosenentschädigung bei 
leichter und mittlerer Hilflosigkeit. Gemäss der angefochtenen Verfügung 
vom 15. Oktober 2015 (AB 53 S. 2) beträgt der tägliche Ansatz bei Hilflo-
sigkeit leichten Grades Fr. 15.70 und bei einer solchen mittleren Grades 
Fr. 39.20, ausmachend eine Differenz von Fr. 23.50 pro Tag. Für die Zeit 
vom 1. Dezember 2015 bis 30. Juni 2017 resultiert dabei offensichtlich ein 
Streitwert von weniger als Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/15/1003, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die Hilflosigkeit gilt als 
mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).


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Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90). 
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463). 
Diese indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Überwachung 
zu unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungskriterium 


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(vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die alltägli-
chen Lebensverrichtungen bezieht (SVR 2014 IV Nr. 14 S. 57 E. 8.1).
2.4
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 
Intensität anspruchsbegründend. Aus einer bloss allgemeinen und kollekti-
ven Aufsicht (etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder 
einer Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit 
abgeleitet werden (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 93 
E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).
Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. Der Begriff 
der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die 
Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versi-
cherte Person mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrich-
tung überhaupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf 
unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychi-
schen Zustandes nicht vornehmen würde (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] vom 18. April 2002, I 660/01, 
E. 2b/aa; Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung [KSIH] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], 
Rz. 8026). Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täg-
lich benötigt oder eventuell täglich nötig hat (KSIH Rz. 8025).
2.5
Damit eine laufende Hilflosenentschädigung erhöht, reduziert oder 
aufgehoben werden kann, ist eine erhebliche Veränderung des ihr zugrun-


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de liegenden Sachverhalts erforderlich (Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 35 Abs. 2 
Satz 1 IVV; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 
N. 67). Die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze hinsichtlich der 
Vergleichszeitpunkte, des Grundsatzes der Anpassung für die Zukunft und 
des Verfahrens (vgl. nachfolgend) gelten analog (KIESER, a.a.O., Art. 17 
N. 68).
2.5.1
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
Wurde die Rente – bzw. eine Hilflosenentschädigung – zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonfor-
me (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und ge-
gebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen 
Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensver-
gleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
Die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente – und analog auch einer Hilf-
losenentschädigung – nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revisi-
on, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse 
festgestellt wurde, bedarf gemäss Art. 74ter lit. f IVV keiner Verfügung. Die 
blosse Mitteilung eines solchen Revisionsergebnisses ist, wenn keine Ver-
fügung verlangt wurde (Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Ver-
gleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).
2.5.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200 be-
treffend Rente).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/15/1003, Seite 9
2.5.3
Eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder 
Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem 
angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern 
wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne 
wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich 
weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV).
2.5.4
Bei Versicherten, welche die Leistung weder unrechtmässig er-
wirkt noch die Meldepflicht verletzt haben, erfolgt die Herabsetzung oder 
Aufhebung der Hilflosenentschädigung frühestens vom ersten Tag des 
zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis 
Abs. 2 lit. a IVV; BGE 137 V 424).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob im Vergleichszeitraum seit der letzten Zusprechung 
der Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittleren Grades vom 13. Sep-
tember 2013 (AB 44) und der hier angefochtenen Verfügung vom 15. Okto-
ber 2015 (AB 53) in den tatsächlichen Verhältnissen eine Änderung einge-
treten ist. Dabei ist einzig streitig, ob die Beschwerdeführerin bei der Ver-
richtung der Notdurft ab dem 1. Dezember 2015 weiterhin als hilflos gilt.
3.2
Der Mitteilung vom 13. September 2013 (AB 44) lag zur Hauptsache 
der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom gleichen Datum (AB 43) 
zugrunde. Darin wurde die Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit mittleren 
Grades aufgrund der notwendigen erheblichen Dritthilfe in vier von sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen – mitunter auch der Verrichtung der Not-
durft – bejaht. In Bezug auf die Verrichtung der Notdurft – namentlich die 
Körperreinigung und Überprüfung der Reinlichkeit – wurde was folgt ausge-
führt: Die Beschwerdeführerin könne alleine Urin lösen gehen. Nach dem 
Stuhlgang müsse man ihr helfen beim Reinigen; sie rufe jeweils, wenn sie 
fertig sei. Sie trage keine Windeln mehr. Für die Körperreinigung rufe sie 
immer noch, sie könne sich nicht selber reinigen. Auch in der Schule rufe 
sie zum Putzen. Für die Körperreinigung gäbe es Hilfsmittel, welche die 
Beschwerdeführerin bedienen könnte (Dusch-WC). Anlässlich der nächsten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/15/1003, Seite 10
Revision müsse über eine entsprechende Anschaffung mit möglichem Ge-
such um Kostenübernahme bei der IV nachgedacht werden. Aktuell sei die 
Beschwerdeführerin 11-jährig, weshalb dieser Punkt dieses Mal noch 
berücksichtigt werde (AB 43/4 Ziff. 5.5).
3.3
Die nun angefochtene Verfügung vom 15. Oktober 2015 (AB 53) 
beruht insbesondere auf dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
vom 19. August 2015 (AB 47) und der Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes vom 25. September 2015 (AB 52). Darin wird die Beschwerdefüh-
rerin im Bereich 'Verrichten der Notdurft' nicht mehr als hilfsbedürftig be-
trachtet. Sie trage keine Windeln, sie werde zu Hause und in der Schule 
zum Toilettentraining aufgefordert. Sie gehe seit längerem alleine auf die 
Toilette, das Ordnen der Kleider übernehme sie selber zuverlässig. Auch 
die Körperreinigung übernehme sie selber, jedoch nicht immer zuverlässig. 
Die Mutter lasse die Beschwerdeführerin gewähren, da sie täglich am 
Abend beim zuverlässigen Duschen begleitet werde. Teilweise lege die 
Mutter der Beschwerdeführerin für einen längeren Ausflug aus Sicherheits-
gründen eine Einlage ein, da es nicht auf die Toilette reichen würde. Bei 
der Monatshygiene müsse der Beschwerdeführerin geholfen werden. Ganz 
allgemein sei die Hilfe in diesem Bereich seit längerem nicht mehr in erheb-
lichem Ausmass notwendig (AB 47/6 Ziff. 5.5). Auf Einwand hin (AB 49) 
hielt der Abklärungsdienst mit Stellungnahme vom 25. September 2015 
(AB 52) an seiner Einschätzung fest. Auch wenn die Beschwerdeführerin 
zu Hause und in der Schule zum Toilettentraining angehalten werden müs-
se, gehe sie seit längerem selber auf die Toilette und sie übernehme das 
Hochziehen sowie Ordnen der Kleider selber zuverlässig. Angaben der 
Mutter zufolge übernehme die Beschwerdeführerin zu Hause auch das 
Reinigen des Gesässes selber, doch mache sie das nicht immer zuverläs-
sig. Die Mutter lasse die Beschwerdeführerin aber gewähren, da diese je-
den Abend dusche und zur zuverlässigen Übernahme der Intimpflege auf-
gefordert werde. Das Benutzen von Feuchttüchern könnte die zuverlässige 
Reinigung erleichtern. Lediglich bei längeren Ausflügen lege die Mutter aus 
Sicherheitsgründen eine Einlage ein, da es allenfalls nicht auf die Toilette 
reichen könnte. Wenn nun die Beschwerdeführerin regelmässig einnässen 
würde, müssten die Einlagen täglich eingeklebt werden, was jedoch nicht 
der Fall sei. Die Hilfe bei der Monatshygiene könne nicht berücksichtigt 


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werden, da es sich nicht um eine tägliche Hilfe handle. Das Toilettentrai-
ning bzw. das Schicken auf die Toilette könne nicht als erhebliche Dritthilfe 
eingestuft werden. Die Hilfe in diesem Bereich sei seit längerem nicht mehr 
in erheblichem Ausmass notwendig (AB 52/3 f. Punkt 5.5).
3.4
Nach dem Dargelegten (vgl. E. 3.2 hiervor) war die Hilflosigkeit im 
Bereich 'Verrichten der Notdurft' bereits anlässlich der letzten Revision 
bloss noch grenzwertig erstellt. Im Gegensatz dazu bedurfte die Beschwer-
deführerin zur Zeit der Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung 
im Jahr 2005 gemäss Angaben der Eltern zusätzlich noch der Hilfe beim 
Ordnen der Kleider (vor und nach der Notdurft; AB 30/3 Ziff. 3.1.5) und 
gemäss Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung trug sie damals noch 
tags und nachts Windeln, wobei sie nicht meldete, wenn sie in die Windeln 
gemacht hatte (AB 15/6 Ziff. 5.5). In der Folge (2008) trug sie nur noch 
nachts Windeln, jedoch musste man tagsüber alle Stunden mit ihr auf die 
Toilette gehen, damit sie trocken blieb; nach der Toilette musste sie gerei-
nigt werden. Die Kleider richtete sie mit Ausnahme der Knöpfe selber (AB 
24/5 Ziff. 5.5). Im Jahr 2010 konnte die Beschwerdeführerin dann alleine 
Urin lösen gehen, jedoch musste man ihr nach dem Stuhlgang noch beim 
Reinigen helfen (AB 28/6 Ziff. 5.5). Anlässlich der letzten Revision war von 
einer Hilfe beim Ordnen der Kleider keine Rede mehr; akzeptiert wurde 
aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin (11 Jahre) einzig noch die 
Hilfe bei der Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit, wobei zugleich in 
Aussicht gestellt worden ist, dass bei der nächsten (vorliegend umstritte-
nen) Revision über die Anschaffung eines diesbezüglichen Hilfsmittels 
(Dusch-WC) anstelle der Dritthilfe nachgedacht werden müsse (AB 43/4 
Ziff. 5.5; vgl. E. 3.2 hiervor). Aktuellen Abklärungen zufolge geht die Be-
schwerdeführerin nunmehr alleine auf die Toilette (AB 47/6 Ziff. 5.5; vgl. 
E. 3.3 hiervor). Soweit das nachträglich von der Mutter (AB 49/3), der Ta-
gesmutter (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 5), der 
Lehrerin (BB 4) und der Schule (BB 6) in Abrede gestellt wird, mag dies 
zwar deren subjektiven, mitunter von früher geprägten Empfinden entspre-
chen (vgl. dazu generell die Ausführungen der Mutter in AB 49), doch ver-
kennen sie dadurch die eben wiedergegebenen, aktenmässig klar erstellten 
Fortschritte der Beschwerdeführerin. So kann die Beschwerdeführerin mitt-
lerweile selbstständig urinieren, auch wenn es hierfür teilweise (noch) einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2016, IV/15/1003, Seite 12
entsprechenden Aufforderung bedarf. Sicherheit verleihen dabei zusätzlich 
die Inkontinenzbinden. Auch den Stuhlgang kann die Beschwerdeführerin 
nunmehr eigentlich selbstständig erledigen. Dritthilfe bedarf es nur dann, 
wenn gerade jemand in der Nähe ist und die Beschwerdeführerin ruft (vgl. 
BB 4 Toilettengang Ziff. 5) bzw. zur gründlichen Reinigung (vgl. BB 6/2 
Mitte), wovon die Mutter aber bewusst absieht (vgl. AB 47/6 Ziff. 5.5). In-
soweit decken sich die Ausführungen der Mutter anlässlich des Ab-
klärungsgesprächs mit denjenigen der übrigen betreuenden Personen. 
Somit bedarf es nach dem Toilettengang keiner (regelmässigen) Nachkon-
trolle, zumal die Mutter eine Begleitung und Kontrolle beim allabendlichen 
Duschen als ausreichend erachtet. Besondere Unterstützung bei der Mens-
truation stellt sodann gemäss Rechtsprechung keine Teilfunktion der Ver-
richtung der Notdurft dar (vgl. BGE 121 V 88 E. 6.c S. 95 f.). Dem entspre-
chend liegt in Bezug auf das Verrichten der Notdurft keine Hilfsbedürftigkeit 
dahingehend mehr vor, dass die Beschwerdeführerin weiterhin erheblicher 
Hilfe bedürfte (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.5
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nach dem 
Dargelegten eine hinsichtlich des Grades der Hilflosigkeit relevante Verän-
derung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. In Bezug auf die 
Verrichtung der Notdurft ist kontinuierlich eine Verselbstständigung einge-
treten, die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter entbehrlich macht. 
3.6
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin in tatsächlicher 
Hinsicht zufolge der inzwischen erreichten Verbesserung in den Lebensver-
richtungen allein noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten 
Grades. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die bisherige Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades auf eine solche leichten Grades herab-
gesetzt. Damit ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


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Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g GSOG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.