be_verwaltungsgericht · 100 2017 305 · 2017-11-06 · de

Ablehnungsgesuch im Verfahren 100.2017.172 | Ausstand/Ablehnung

100.2017.305U
HAT/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. November 2017
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1. A.________
2. B.________
3. C.________
Gesuchstellende
gegen
Verwaltungsrichter Robert Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner 
betreffend Ablehnungsgesuch im Verfahren 100.2017.172


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2017, Nr. 100.2017.305U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass A.________, 
B.________ 
und 
C.________ 
(Gesuchstellende) 
niederländische Staatsangehörige sind und im September 2016 in 
Vollstreckung eines Wegweisungsentscheids aus der Schweiz in ihre 
Heimat ausgeschafft wurden, 
dass sie am 17. Juni 2017 wegen angeblicher Rechtsverweigerung durch 
die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) im Zusam-
menhang mit einem (neuen) Rechtsstreit betreffend Aufenthaltsbewil-
ligung bzw. «Einbürgerung» ans Verwaltungsgericht gelangt sind 
(Verfahren 100.2017.172),
dass sie in jenem Verfahren eine Fristerstreckung für die Bezahlung des 
verfügten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bzw. die Begründung 
eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beantragten, bis ein 
beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachtes Rechtsmittel-
verfahren abgeschlossen sei (Eingabe vom 1.7.2017),
dass ihnen Abteilungspräsident Robert Burkhard mitteilte, eine Frister-
streckung auf unbestimmte Zeit sei nicht möglich, und sie deshalb 
aufforderte, bis 4. August 2017 Angaben zu ihren Einkommens- und 
Vermögensverhältnissen in Holland zu machen und entsprechende 
Belege einzureichen (Verfügung vom 4.7.2017),
dass sie mit Eingaben vom 12. und 26. Juli 2017 an ihrem zeitlich unbe-
stimmten Erstreckungsantrag festhielten,
dass ihnen Abteilungspräsident Burkhard die Frist, das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege zu begründen und zu belegen, bis zum 
21. August 2017 erstreckte, unter Erläuterung der rechtlichen Grund-
lagen und ihrer Mitwirkungspflicht (Verfügung vom 27.7.2017),
dass sie am 14. August 2017 zwei «Urteile» aus Holland einreichten, mit 
denen ihnen im Herbst 2016 «unentgeltliche Rechtspflege» gewährt 
worden sei,


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dass Abteilungspräsident Burkhard am 16. August 2017 feststellte, die 
fraglichen Unterlagen reichten für den Nachweis von Prozessarmut 
nicht aus,
dass die Gesuchstellenden bis zum 21. August 2017 keine weiteren Anga-
ben mehr machten, worauf Abteilungspräsident Burkhard ihr Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege abwies und eine (neue) Frist bis 
16. Oktober 2017 zur Bezahlung des verfügten Kostenvorschusses 
ansetzte (Zwischenverfügung vom 6.9.2017),
dass sie am 9. September 2017 unter Berufung auf einen vermeintlichen 
Fristenstillstand doch noch einige zusätzliche Unterlagen einreichten,
dass sie zudem am 12. September 2017 beim Bundesgericht Beschwerde 
gegen die Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
erhoben, 
auf 
die 
das 
Bundesgericht 
ebenso 
wenig 
eintrat 
(BGer 2C_769/2017 vom 2.10.2017) wie auf die kurz zuvor gegen die 
prozessleitende Verfügung vom 16. August 2017 erhobene Be-
schwerde (BGer 2C_757/2017 vom 12.9.2017),
dass ihnen Abteilungspräsident Burkhard, da sie den Kostenvorschuss 
nicht bezahlt hatten, am 18. Oktober 2017 eine Nachfrist bis 
3. November 2017 ansetzte und für den Fall, dass sie auch diese 
Frist nicht wahren würden, einen (kostenpflichtigen) Nichteintretens-
entscheid in Aussicht stellte, 
dass sie am 24. Oktober 2017 eine Erstreckung dieser Nachfrist beantrag-
ten, 
dass Abteilungspräsident Burkhard sie am 25. Oktober 2017 darauf hin-
wies, dass die angesetzte Nachfrist nicht erstreckbar ist,
dass sie in der Folge ein Ablehnungsbegehren gegen Abteilungspräsident 
Burkhard gestellt haben (Eingabe vom 31.10.2017),
dass über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde, 
wie das Verwaltungsgericht eine ist, die Behörde unter Ausschluss 
der Betroffenen entscheidet (Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]),


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dass die Gesuchstellenden eine Befangenheit von Abteilungspräsident 
Burkhard im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG (vgl. dazu BVR 2015 
S. 213 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15 ff.) geltend machen, weil er in Miss-
achtung von Gesetzen und Rechtsprechung zu ihrem Nachteil ent-
schieden habe, wobei sie im Einzelnen das Fehlen einer Rechtmittel-
belehrung für die prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 2017, 
die Missachtung eines Fristenstillstands bei der Beurteilung ihres Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege und die Nichterstreckung der 
Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses beanstanden,
dass zwar aus Rechtsfehlern eines Gerichtsmitglieds ausnahmsweise auf 
dessen fehlende Distanz und Neutralität geschlossen werden kann 
(VGE 2011/340 vom 15.9.2011 E. 2.9), was gegebenenfalls den An-
schein von Befangenheit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG zu 
begründen vermag,
dass aber besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen 
müssen, die eine schwere Verletzung von Richterpflichten darstellen 
und auf eine Absicht zur Benachteiligung einer Prozesspartei schlies-
sen lassen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3, 138 IV 142 E. 2.3, 125 I 119 
E. 3e, 116 Ia 135 E. 3a),
dass die angeblichen Fehlleistungen von Abteilungspräsident Burkhard 
von vornherein nicht geeignet sind, eine solche schwere Verletzung 
von Richterpflichten bzw. den Anschein von Befangenheit zu begrün-
den, und den Gesuchstellenden jeweils der Rechtsmittelweg offen-
stand, den sie gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege denn auch erfolglos beschritten haben,
dass die Gesuchstellenden im Übrigen mit ihren Beanstandungen ohnehin 
keine Rechtsverletzung durch Abteilungspräsident Burkhard darzutun 
vermögen,
dass Gegenstand der prozessleitenden Verfügung vom 25. Oktober 2017 
neben der Zustellung von Eingaben der Gesuchstellenden an die 
POM bloss Hinwiese des Abteilungspräsidenten zur Rechtslage bil-


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deten (Nichterstreckbarkeit der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvor-
schusses, kein Fristenstillstand im Geltungsbereich des VRPG),
dass sich deshalb eine Rechtsmittelbelehrung erübrigte, zumal der Abtei-
lungspräsident davon ausgehen durfte, diese Verfügung könne, wie 
bereits jene vom 16. August 2017 (dazu BGer 2C_757/2017 vom 
12.9.2017 E. 2.2. f.), nicht selbständig angefochten werden (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 52 N. 16), 
dass der Abteilungspräsident sodann bei seiner Zwischenverfügung vom 
6. September 2017 über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu Recht keinen Fristenstillstand berücksichtigt hat, da das VRPG als 
öffentliches Verfahrensrecht des Kantons Bern keinen solchen vor-
sieht,
dass Art. 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), auf den sich die Gesuch-
stellenden berufen, das Verfahren vor Bundesbehörden regelt und für 
das Verwaltungsgericht keine Geltung hat (vgl. Art. 1 VwVG),
dass der von ihnen ebenfalls erwähnte BGE 139 III 78 den Zivilprozess 
und nicht das öffentliche Verfahrensrecht betrifft, wobei für das Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht eine Art. 145 Abs. 3 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozess-
ordnung, ZPO; SR 272) entsprechende Verpflichtung, auf Ausnah-
men vom Fristenstillstand hinzuweisen, ohnehin keinen Sinn machen 
würde, da das VRPG überhaupt keinen Fristenstillstand kennt, 
dass zwar aufgrund von Art. 43 Abs. 1 VRPG (gewöhnliche) behördliche 
Fristen erstreckt werden können,
dass es aber dem Wesen der kurzen Nachfrist gemäss Art. 105 
Abs. 4 VRPG entspricht, dass sie nicht erstreckt werden kann (vgl. 
zur analogen Rechtslage im Verfahrensrecht des Bundes Hansjörg 
Seiler, in Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 62 N. 24 sowie 
Urwyler/Grütter, 
in 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, Art. 101 N. 5),


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dass offen bleiben kann, ob es sich bei Vorliegen ganz besonderer, nicht 
voraussehbarer Hinderungsgründe allenfalls anders verhalten könnte 
(so BGer 2C_755/2011 vom 5.1.2012 und BGer 2C_361/2009 vom 
20.7.2009 E. 2.2 betreffend Art. 62 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110]), da solche nicht ansatzweise dargetan sind, zumal sich 
die Gesuchstellenden für die Erstreckung der Nachfrist bloss auf das 
bereits rechtskräftig abgewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und das mit Verfügung vom 4. Juli 2017 insoweit für unerheb-
lich erklärte Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt berufen haben,
dass nach dem Gesagten keine Rede von einer schweren Verletzung von 
Richterpflichten durch Abteilungspräsident Burkhard sein kann, wes-
halb sich das Ablehnungsbegehren vom 31. Oktober 2017 als offen-
sichtlich unbegründet erweist und abzuweisen ist,
dass das Verwaltungsgericht in solchen Fällen in Zweierbesetzung urteilt 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]) und ein Schriftenwechsel unterbleiben kann (Art. 83 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG),
dass die Gesuchstellenden die Verfahrenskosten zu tragen haben 
(Art. 107 Abs. 1 VRPG),
dass keine Parteikosten zu sprechen sind (Art. 107 Abs. 3 VRPG),
dass es sich bei diesem Urteil um einen selbständig eröffneten Zwischen-
entscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG 
handelt, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht offen steht (Art. 82 ff. BGG) und der 
mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten 
werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG),
dass die Gesuchstellenden in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2017 neben 
dem Ablehnungsbegehren verschiedene weitere Anträge stellen, 


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über die nicht hier, sondern im Verfahren 100.2017.172 zu befinden 
ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Gesuchsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, be-
stimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden den Gesuch-
stellenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Gesuchstellenden
- dem Gesuchsgegner
und mitzuteilen:
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.