be_verwaltungsgericht · 200 2014 365 · 2014-06-06 · de

Einspracheentscheid vom 20. März 2014

200 14 365 EL
SCJ/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Juni 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014, EL/14/365, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) ist … Staatsbürger. Er reiste am 12. März 1990 in die Schweiz ein, ist 
im Besitz der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) und bezieht seit 
1. Januar 2013 eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV). Am 20. Februar 2013 meldete er sich bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (fortan AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug einer 
Ergänzungsleistung (EL) zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung an (Akten der AKB, Antwortbeilagen [AB] 1, 3, 11; Akten des Ver-
sicherten, Beschwerdebeilage [BB] 8).
Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 (AB 26) lehnte die AKB einen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen ab, weil der Versicherte sich im Jahr 
2013 länger als drei Monate am Stück im Ausland aufgehalten habe und 
dadurch die für ausländische Staatsangehörige geltende Voraussetzung 
eines zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalts in der Schweiz (Karenz-
frist) nicht erfüllt worden sei.
B.
Eine hiergegen am 7. März 2014 erhobene Einsprache (AB 37) wies die 
AKB mit Entscheid vom 20. März 2014 (AB 38) ab. Sie erwog, dass keine 
triftigen Gründe für die Überschreitung der praxisgemäss höchstzulässigen 
Dauer eines Auslandaufenthalts von drei Monaten vorlägen. Wohl habe der 
Versicherte während seines Aufenthalts in … gemäss Arztzeugnis dreimal 
notfallmässig in ein Spital eintreten müssen, eine Reiseunfähigkeit sei je-
doch nicht belegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014, EL/14/365, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 22. April 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, der Einsprache-
entscheid sei kostenfällig aufzuheben und das Verfahren zur Ausrichtung 
von Ergänzungsleistungen sei weiterzuführen. Zur Begründung legte er 
unter anderem einen weiteren medizinischen Bericht ins Recht (BB 8) und 
machte sinngemäss geltend, die Reiseunfähigkeit sei nunmehr dokumen-
tiert, weshalb die Karenzfrist trotz des über dreimonatigen Auslandaufent-
halts ausnahmsweise nicht unterbrochen worden sei.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2014 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 19. Mai 2014 bestätigte der Beschwerdeführer den gestellten Antrag 
und gleichzeitig reichte sein Rechtsvertreter aufforderungsgemäss die Kos-
tennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014, EL/14/365, Seite 4
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. März 2014 
(AB 38). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung (IV) beziehen oder 
nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche 
Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Er-
gänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungs-
kosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Ein-
nahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Ausländerinnen und Ausländer müssen sich gemäss Art. 5 Abs. 1 
ELG unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung ver-
langt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Karenzfrist). Da diese Regelung materiell unverändert aus der 
bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung von Art. 2 Abs. 2 
lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965 (aELG; AS 1965 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014, EL/14/365, Seite 5
S. 537) übernommen wurde (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Aus-
führungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen [NFA], BBl 2005 S. 6227), 
hat auch die dazu entwickelte Rechtsprechung grundsätzlich immer noch 
ihre Gültigkeit. Danach schliesst der ununterbrochene Aufenthalt einen 
kurzen Unterbruch nicht aus. Die Karenzfrist gilt nicht als unterbrochen, 
solange die Landesabwesenheit drei Monate nicht übersteigt. Bei längerer 
Abwesenheit beginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder 
von vorne zu laufen. Ausnahmsweise ist eine Erstreckung über die 
höchstzulässige Dauer von drei Monaten möglich, ohne dass die 
Karenzzeit unterbrochen wird. Hierzu müssen jedoch triftige Gründe 
vorliegen. In Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtsprechung hielt 
das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht) 
fest, dass anerkannte triftige Motive für eine Erstreckung der dreimonatigen 
Landesabwesenheit sich auf zwei Kategorien beschränken: einerseits auf 
zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der Person des 
Leistungsansprechers selbst, anderseits auf Tatbestände aus dem Bereich 
der höheren Gewalt (BGE 126 V 463 E. 2c S. 465; vgl. auch: URS MÜLLER, 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2006, Art. 2 N. 72 f.; CARIGIET/KOCH, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 121 mit Hinweisen). Das 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat diese höchstrichterlichen 
Vorgaben in der für das Sozialversicherungsgericht unverbindlichen (vgl. 
BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125) Wegleitung über die Ergänzungsleistun-
gen zur AHV und IV (WEL, gültig ab 1. April 2011) übernommen bzw. kon-
kretisiert (vgl. Rz. 2440.01 ff. WEL). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bezieht gemäss Verfügung der Ausgleichs-
kasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) vom 17. Dezem-
ber 2012 (AB 11) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 eine Altersrente der AHV 
und seine Anmeldung zum EL-Bezug (AB 1) vom 20. Februar 2013 gelang-
te am 21. Februar 2013 bei der AHV-Zweigstelle ein. Ein Anspruch auf eine 
jährliche Ergänzungsleistung würde damit – bei erfüllten gesetzlichen Vor-


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aussetzungen – ab 1. Januar 2013 beginnen (vgl. Art. 12 Abs. 4 ELG i.V.m. 
Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Da die 
Ergänzungsleistung folglich ab 1. Januar 2013 «verlangt» wurde, musste 
die zehnjährige Karenzfrist nach dem klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 ELG 
bereits unmittelbar vor diesem Zeitpunkt erfüllt werden. Weil der Be-
schwerdeführer sich unbestrittenermassen erst im Zeitraum vom 5. Mai 
2013 bis Anfang Januar 2014 in … aufhielt (vgl. AB 22 S. 4 Ziff. 4, Be-
schwerde S. 2 Ziff. III Art. 1), ist dieser Auslandaufenthalt von vornherein 
ungeeignet, einen Unterbruch der Karenzfrist zu bewirken. 
Es bestehen aufgrund der vorhandenen Akten keine Hinweise darauf, dass 
der Beschwerdeführer sich vor dem 1. Januar 2013 nicht ununterbrochen 
während mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hätte (vgl. 
AB 3, BB 8). Bei dieser Ausgangslage kann ein Anspruch auf Ergänzungs-
leistung ab Januar 2013 nicht wegen Überschreitens der dreimonatigen 
Toleranzfrist und einer dadurch unterbrochenen zehnjährigen Karenzfrist 
gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG verneint werden. 
3.2
Nach dem vorstehend Dargelegten ist die Beschwerde vom 
22. April 2014 in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 20. März 2014 (AB 38) aufzuheben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen ist, damit sie den Anspruch auf 
Ergänzungsleistung materiell prüft. 
Der Anspruch auf Ergänzungsleistung setzt den Wohnsitz sowie den ge-
wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz voraus (Art. 4 Abs. 1 
ELG). Die Beschwerdegegnerin wird deshalb zu prüfen haben, ob der be-
sagte Auslandaufenthalt im Jahr 2013 zu einer Einstellung der Ergänzungs-
leistung bzw. einer Ablehnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistung für 
das gesamte Kalenderjahr 2013 führt (vgl. Rz. 2330.01 und 2330.02 WEL 
sowie die Beispiele in den Anhängen 3.1 bzw. 3.3). Um den Anspruch ab 
dem Jahr 2014 zu klären, wird weiter zu prüfen sein, zu welchem Zeitpunkt 
der Beschwerdeführer genau «Anfang Januar 2014» in die Schweiz 
zurückkehrte und ob er sich in der Zwischenzeit – wie offenbar beabsichtigt 
(vgl. AB 22 S. 4 Ziff. 4) – wiederum in … oder andernorts im Ausland auf-
gehalten hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014, EL/14/365, Seite 7
Nur am Rande sei immerhin darauf hingewiesen, dass der Beschwerdefüh-
rer keine triftigen Gründe (vgl. Rz. 2340.02 WEL) für den Aufenthalt in … 
anführt und die von ihm eingereichten ärztlichen Atteste (BB 6 f.) wohl auch 
keinen zwingenden Gründe (vgl. Rz. 2340.04 WEL) für den mehr als 
sechsmonatigen Auslandaufenthalt zu begründen vermögen, zumal er – 
entgegen den Ausführungen seines Rechtsvertreters in der Eingabe vom 
19. Mai 2014 (S. 1 Lemma 3) – nicht hospitalisiert war, sondern lediglich 
ambulant behandelt wurde. Auch bestehen erhebliche Zweifel an der 
Schlussfolgerung, wonach gestützt auf die ärztlichen Berichte eine Reise-
unfähigkeit ausgewiesen sei (S. 2 Lemma 4). Dass der behandelnde Inter-
nist dem Beschwerdeführer im – nach dem Einspracheentscheid verfassten 
– Bericht vom 25. März 2014 (BB 7) empfahl, «lange Reisen und Flüge zu 
vermeiden», stellt kein medizinisches Reiseverbot dar und genügt als blos-
se Empfehlung für die Annahme einer Transportunfähigkeit nicht (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 28. Mai 2010, 9C_35/2010, E. 4.1).
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 
lit. g ATSG). 
In der Kostennote vom 19. Mai 2014 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 1‘312.50 sowie Auslagen von Fr. 49.-- und die Mehrwert-
steuer von Fr. 108.90 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-
standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 1‘470.40 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014, EL/14/365, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20. März 
2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘470.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt einge-
reichten Akten)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt ein-
gereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.