be_verwaltungsgericht · 100 2021 35 · 2023-12-01 · de

Steuerrückerstattung (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 8. Dezember 2020; 100 20 9, 200 20 8) | Andere

100.2021.35/36U
BUC/FLN/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Steuerrückerstattung (Entscheide der Steuerrekurskommission 
des Kantons Bern vom 8. Dezember 2020; 100 20 9, 200 20 8)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Am 1. Juni 2018 stellte A.________ bei der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern, Inkassostelle Region ..., ein Begehren um Rückerstattung von seiner 
Ansicht nach für das Jahr 1996 doppelt bezahlten Steuern in der Höhe von 
Fr. 49'753.85 zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Juni 2012. Zudem beantragte 
er, die für die Jahre 2011, 2012 und 2013 eingeleiteten Inkassomassnahmen 
bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rückerstattungsantrag zu 
sistieren. Am 25. April 2019 lehnte die Steuerverwaltung das Rückerstat-
tungsbegehren sowie das Gesuch um Sistierung der Inkassomassnahmen 
ab. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid 
vom 9. Dezember 2019 ab.
B.
Am 9. Januar 2020 gelangte A.________ mit Rekurs und Beschwerde an die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel 
am 8. Dezember 2020 abwies.
C.
Dagegen hat A.________ am 4. Februar 2021 in einer einzigen Rechtsschrift 
bezüglich der Rückforderung sowohl der Kantons- und Gemeindesteuern als 
auch der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
und Folgendes beantragt:
«1. Es seien die Entscheide der Steuerrekurskommission [...] vom 
8. Dezember 2020 betreffend die kantonalen Steuern und die Direkte 
Bundessteuer 1996 aufzuheben und
es sei die Rückforderung bzw. das Rückerstattungsgesuch vom 
25. Mai 2012/1. Juni 2018, gem. Vernehmlassungen vom 27.10.2017 
[...] zu den Rechtsöffnungsgesuchen Steuern 2011, 2012, 2013, über 
einen am 31.5.2012 doppelt und zuviel ausbezahlten Steuerbetrag 
inkl. Zinsen und Kosten von CHF 49'753.85 nebst dem gesetzlichen 
Zins von 5 % seit 1.6.2012 gutzuheissen. 


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2. Evtl. es sei das Verfahren zur Neubeurteilung mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen»
Mit Verfügung vom 5. Februar 2021 hat der Abteilungspräsident die Be-
schwerdeverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer vereinigt. 
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
17. März 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 19. April 2021 je die Abwei-
sung der Beschwerden. Am 9. Juni 2021 hat der Beschwerdeführer eine 
Replik eingereicht und an seinen Anträgen festgehalten; mit Duplik vom 
3. Dezember 2021 hat die Steuerverwaltung ihre Anträge bestätigt und unter 
Hinweis auf die Beschwerdeantwort auf weitere Ausführungen verzichtet. 
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 244 Abs. 3 i.V.m. Art. 201 Abs. 1 des 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 168 Abs. 3 
i.V.m. Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direk-
te Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; 
BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und 
Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entschei-
de besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG 
sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und 


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Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist 
einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern han-
delt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Ver-
fahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und der-
selben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 
E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil im vorliegenden Fall die einschlägigen 
Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend 
gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit 
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch hat auf Rückerstattung der 
für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 1996 
bezahlten Steuerbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 49'753.85 zuzüglich 
5 % Zins seit dem 1. Juni 2012.
2.1
Die steuerpflichtige Person kann einen Steuerbetrag zurückfordern, 
wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer 
bezahlt hat (Art. 244 Abs. 1 StG; Art. 168 Abs. 1 DBG). Darüber hinaus 
besteht nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ein Anspruch auf Rück-
erstattung, wenn die steuerpflichtige Person ohne sich in einem Irrtum 
befunden zu haben, jedoch angesichts der Androhung von Zwangsmass-
nahmen im Betreibungsverfahren eine ganz oder teilweise nicht geschuldete 
Steuer bezahlt hat (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Handkommentar zum 
DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 168 N. 6; Hans Frey, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 168 
N. 13; Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-
Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 244 N. 3, von 


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einer sinngemässen Anwendung von Art. 86 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] aus-
gehend, obschon diese auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse nicht anwend-
bar ist; statt vieler: Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 168 N. 6). 
Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des 
Kalenderjahrs, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen 
Steuerverwaltung geltend gemacht werden (Art. 244 Abs. 2 StG; Art. 168 
Abs. 3 DBG). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die weder 
unterbrochen noch erstreckt werden kann (Hans Frey, a.a.O., Art. 168 DBG 
N. 11; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 168 N. 8; Markus Lang-
enegger, a.a.O., Art. 244 N. 7). Die Bestimmungen zur Rückerstattung be-
ziehen sich nur auf Fragen des Steuerbezugs und erlauben es nicht, der 
Steuerveranlagung innewohnende Fehler zu berichtigen. Rückforderbar sind 
mithin lediglich Steuerschulden, die nie bestanden haben oder deren 
Rechtsgrundlage nachträglich (z.B. infolge Revision oder Berichtigung der 
rechtsbeständigen Veranlagungsverfügung) weggefallen ist (vgl. BGE 
144 II 412 E. 3.1, 135 II 274 E. 3.1 f.; Hans Frey, a.a.O., Art. 168 DBG N. 1a; 
Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 168 N. 5; Markus 
Langenegger, a.a.O., Art. 244 N. 1).
2.2
Den Akten ist Folgendes zu entnehmen: 
2.2.1
Der Beschwerdeführer wurde am 21. Mai 1996 für die Steuerperiode 
1995/96 definitiv veranlagt; die Veranlagung ist unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen (vgl. Vorakten StV [act. 7B] pag. 253 f. und BGer 
2A.432/2004 vom 16.12.2004 Bst. A; vgl. auch das Urteil des Obergerichts 
vom 5.4.2012 [nachfolgend: OGer ZK 11 733 vom 5.4.2012] E. 3.3 und 4.2, 
Vorakten StV [act. 7B] pag. 216 ff.; VGE 22069 vom 23.8.2005 Bst. A 
[bestätigt durch BGer 2P.279/2005 vom 6.10.2005]). Zwischen August 1996 
und Mai 1997 überwies der Beschwerdeführer der Steuerverwaltung insge-
samt zehnmal Beträge von Fr. 2'565.50 und zehnmal solche von Fr. 803.20 
(vgl. S. 2 der Verfügung vom 25.4.2019 [nachfolgend: Verfügung vom 
25.4.2019], Vorakten StV [act. 7B] pag. 18 ff.; monatliche Belastungsan-
zeigen für den Zeitraum August 1996 bis Mai 1997, Vorakten StV [act. 7B] 
pag. 63 ff.; angefochtene Entscheide E. 6). Am 2. April 1997 ersuchte er die 
Steuerverwaltung, die Veranlagung 1995/96 einer Zwischenveranlagung zu 


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unterziehen, was das Bundesgericht im Jahr 2004 bzw. 2005 letztinstanzlich 
abwies (vgl. BGer 2A.432/2004 vom 16.12.2004 [betreffend die direkte 
Bundessteuer] und 2P.279/2005 vom 6.10.2005 [betreffend die Kantons- 
und Gemeindesteuern]). In der Folge mahnte die Steuerverwaltung der Stadt 
Bern den Beschwerdeführer ab 2006 mehrfach zur Zahlung der noch offenen 
Steuern 1996 (vgl. Rechnungen vom 20.2.2006 und vom 13.4.2007, Vorak-
ten StV [act. 7B] pag. 200 f., 235 f. und 245 f.; Mahnungen vom 18.1.2008 
und vom 12.11.2008, Vorakten StV [act. 7B] pag. 229 ff.), bis ihr letztlich das 
Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. April 2012 die definitive 
Rechtsöffnung erteilte (vgl. OGer ZK 11 733 vom 5.4.2012) und am 16. Mai 
2012 die Pfändungsankündigung erfolgte (Vorakten StV [act. 7B] pag. 46). 
2.2.2
Am 25. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer der Steuerverwaltung 
der Stadt Bern ein Schreiben mit folgendem Inhalt zukommen (Vorakten StV 
[act. 7B] pag. 40 f.):
«Im [...] mir am 23.4.2012 eröffneten Beschwerdeentscheid [des Oberge-
richts vom 5.4.2012] liess ich die am 23.5.2012 auslaufende Rechts-
mittelfrist [...] bewusst ablaufen, und zwar insbesondere wegen der im 
summarischen Rechtsöffnungsverfahren beschränkten Kognition des 
Schweiz. Bundesgerichts.
Die Steuerverwaltung der Stadt Bern, als Vertreterin des Kantons Bern, 
der EWG Bern und deren Kirchgemeinden, nimmt zufolge dessen was 
folgt zur Kenntnis:
1.
Nach [...] rechtskräftigem Abschluss des Summarverfahrens erfolgt 
hieseits [die] Auszahlung des betreibungsrechtlich fakturierten Total-
betrags von CHF 49'753.85 (inkl. eines als provisorisch bezeichneten 
Inkassobetrags von CHF 252.45), und zwar im Verlauf der Woche 
des 28.5.2012, Woche Nr. 22/2012.
2. [...]
3. Im Weiteren erfolgt die Auszahlung explizit unter dem Vorbehalt des 
Art. 63 Abs. 3 OR (Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach 
Schuldbetreibungsrecht) bzw. unter dem Vorbehalt der Rückforde-
rungsklage gemäss Art. 86 SchKG (Rückforderung innerhalb eines 
Jahres nach der Zahlung auf dem ordentlichen Prozessweg, nach 
beseitigtem Rechtsvorschlag im Summarverfahren). 
Das Rückforderungsklageverfahren gemäss Art. 63 Abs. 3 OR 
i.V.m. Art. 86 SchKG gibt uns, im Gegensatz zum abgeschlossenen 
Summarverfahren, auf dem ordentlichen Prozessweg die geeigneten 
prozessualen Mittel zur Hand, die eingangs erwähnten summari-
schen Fehlentscheide zu beseitigen. 
4.
Selbstverständlich 
steht 
es 
Ihnen 
frei, 
mir 
eine 
Erledigungsofferte zu unterbreiten.
5. In jedem Fall ist Ihrerseits innert 5 Tagen nach Zahlungseingang auf 
dem Postkonto des BA ... gemäss Ziffer 2 hievor die Betreibung Nr. ... 


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zurückzuziehen und löschen zu lassen, mit Orientierungskopie an 
mich.»
Am 31. Mai 2012 leistete der Beschwerdeführer die angekündigte Zahlung 
in der Höhe von Fr. 49'753.85 an das Betreibungsamt (Zahlungseingang bei 
der Steuerverwaltung am 11.6.2012; vgl. Verfügung vom 25.4.2019 S. 2 f.; 
Beschwerden S. 6). Am 6. Juni 2012 bestätigte die Steuerverwaltung dem 
Beschwerdeführer den Erhalt seines Schreibens vom 25. Mai 2012 und hielt 
einzig fest, «eine allfällige Löschung der Betreibung [werde] erst nach Erhalt 
der Zahlung vom Betreibungsamt» vorgenommen (nachfolgend: Schreiben 
vom 6.6.2012, Vorakten StV [act. 7B] pag. 43).
2.2.3
2017 betrieb die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer erneut; 
dieses Mal bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer der Jahre 2011 bis 2013 (vgl. Urteil des Obergerichts vom 
27.4.2018 [nachfolgend: OGer ZK 18 48 vom 27.4.2018] E. 1, Vorakten StV 
[act. 7B] pag. 143 ff.). Im darauffolgenden betreibungsrechtlichen Verfahren 
machte der Beschwerdeführer beim zuständigen Regionalgericht ... mit 
Eingabe vom 27. Oktober 2017 unter anderem geltend, die Steuerforde-
rungen seien mit seiner Gegenforderung aus einer im Jahr 2012 erfolgten 
Doppelzahlung zu verrechnen. So seien die am 31. Mai 2012 erneut begli-
chenen Steuern 1996 doch mit den 1996 bis 1997 entrichteten Amortisa-
tionen bereits bezahlt gewesen, wie dem am 15. April 1996 verfassten 
(Voraus-)Zahlungsplan bzw. der Tilgungserklärung zu entnehmen sei (Ein-
gabe vom 27.10.2017 S. 8, Beschwerdebeilage [BB] 16 und 17; vgl. auch die 
Ausführungen des Regionalgerichts ... in seinen Urteilen vom 18. und 
19.1.2018 [nachfolgend: Urteile RG ... vom 18./19.1.2018], Vorakten StV 
[act. 7B] pag. 95 ff. und 103 ff., auch zum Folgenden). Das Regionalgericht 
... verneinte mit Entscheiden vom 18. bzw. 19 Januar 2018 indes die Tilgung 
durch Verrechnung und erteilte der Steuerverwaltung die definitive Rechts-
öffnung, was das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. April 2018 
bestätigte (vgl. OGer ZK 18 48 vom 27.4.2018). 
2.2.4
Am 1. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer bei der Steuerverwal-
tung ein Rückerstattungsgesuch gestützt auf Art. 244 StG bzw. Art. 168 DBG 
(Vorakten StV [act. 7B] pag. 5 ff.; vgl. auch vorne Bst. A). Mit Schreiben vom 
23. Januar 2019 (vgl. Vorakten StV [act. 7B] pag. 9 f.) teilte die Steuerver-
waltung dem Beschwerdeführer mit, dass sie die 1996 bis 1997 entrichteten 


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Zahlungen (vgl. hierzu vorne E. 2.2.1) erhalten habe. Diese seien indes 
entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht «doppelt an das 
Steuerjahr 1996», sondern «an das damals noch offene Steuerjahr 1995 an-
gerechnet [worden]». Folglich seien «keine Zahlungen an das Steuerjahr 
1996» erfolgt, sodass diesbezüglich später betreibungsrechtliche Schritte 
hätten eingeleitet werden müssen. Sollte der Beschwerdeführer der Ansicht 
sein, die Forderungen aus dem Steuerjahr 1995 seien anders getilgt worden, 
solle er dies innert 10 Tagen belegen. Dieser Aufforderung kam der Be-
schwerdeführer nicht nach; vielmehr hielt er mit Schreiben vom 21. Februar 
2019 an seinen Begehren fest und erklärte, «zur Debatte [stünden] aus-
schliesslich die Doppelzahlungen der Steuern 1996», Forderungen aus dem 
Steuerjahr 1995 seien nicht Thema (Vorakten StV [act. 7B] pag. 14 ff.). 
Daraufhin wies die Steuerverwaltung das Rückerstattungsgesuch mit Verfü-
gung vom 25. April 2019 mangels Doppelzahlung ab. Mit Einspracheent-
scheid vom 9. Dezember 2019 bestätigte die Steuerverwaltung ihre Ein-
schätzung und hielt u.a. fest (S. 4): 
«Folgt man der Sachverhaltsdarstellung des [Beschwerdeführers] würde 
dies bedeuten, er habe nach Erhalt der definitiven Schlussrechnung 
1995 nicht diese Steuerschuld bezahlt, sondern Anzahlungen für die 
künftige Steuerschuld pro 1996 geleistet, die zu diesem Zeitpunkt weder 
ausgewiesen noch fällig war. Dies ist schlicht unmöglich. Zudem wäre 
nach dieser Darstellung unverständlich, warum der [Beschwerdeführer] 
nicht schlicht die drei Ratenrechnungen pro 1996 bezahlte, welche ihm 
während des gleichen Zeitraums zugestellt worden waren und die im 
Übrigen der effektiven Steuerforderung 1996 entsprochen hatten.»
Überdies warf die Steuerverwaltung die Frage auf, ob das Gesuch des Be-
schwerdeführers nicht ohnehin verspätet erfolgt und ein allfälliger Rücker-
stattungsanspruch verwirkt sei; sie liess dies jedoch offen (Einspracheent-
scheid vom 9.12.2019 [nachfolgend: Einspracheentscheid] S. 5 f., Vorakten 
StRK [act. 7A] pag. 3 ff.). 
2.3
Am 8. Dezember 2020 wies die StRK Rekurs und Beschwerde ab mit 
der Begründung, der Beschwerdeführer habe seinen Rückerstattungs-
anspruch erst mit Eingabe vom 1. Juni 2018 und somit nach Ablauf der fünf-
jährigen Verwirkungsfrist geltend gemacht. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers könne das Schreiben vom 25. Mai 2012 nicht als erstes 
Rückerstattungsbegehren verstanden werden, lasse sich doch weder des-
sen Wortlaut noch dessen Sinn ein formeller Antrag entnehmen. Der in der 
Eingabe formulierte Vorbehalt genüge nicht, hätte das Stellen eines ent-


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sprechenden Begehrens doch weitere Handlungen erfordert. Da der An-
spruch am 1. Juni 2018 bereits verwirkt gewesen sei, könne auf die Prüfung 
der Frage verzichtet werden, ob die Steuerverwaltung die 1996 bis 1997 
geleisteten Zahlungen zu Recht an die Steuern 1995 angerechnet habe (vgl. 
angefochtene Entscheide E. 7). – Der Beschwerdeführer hält dem zu-
sammenfassend entgegen, die Auslegung des Schreibens vom 25. Mai 
2012 durch die StRK sei rechtsfehlerhaft, willkürlich und überspitzt formalis-
tisch (Beschwerden S. 11, 16, 19, 24 ff.; Replik S. 1). So habe er seinen 
Rückerstattungsanspruch mit seiner Eingabe «sinngemäss gem. Art. 244 
StG und Art. 168 DBG» geltend gemacht, ohne die betreffenden Gesetzes-
artikel ausdrücklich zu erwähnen bzw. unter «kumulativer» Bezugnahme auf 
Art. 63 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) und 
Art. 86 SchKG (S. 10 f., 16, 25 f., auch zum Folgenden). Er habe sich jedoch 
«explizit sowohl auf die Bezahlung einer Nichtschuld als auch auf Irrtum 
zufolge Täuschung berufen» (Beschwerden S. 20). Ohnehin könne die 
rechtliche Argumentation bis zur Entscheidfällung jederzeit ergänzt oder 
abgeändert werden; es genüge, wenn die Forderung innert Frist geltend 
gemacht werde (Beschwerden S. 27). Zudem habe er «von Seiten der StV 
eine Erledigungsofferte i.S. der Rückforderung abgemahnt und eingefordert, 
womit klarerweise und offensichtlich ein bestimmtes und beziffertes Leis-
tungsbegehren gestellt worden» sei (Beschwerden S. 25 und 27). Weiter 
habe er im Rahmen des Betreibungsverfahrens betreffend die Steuern 2011 
bis 2013 vor dem Regionalgericht ... mit Vernehmlassungen vom 27. Okto-
ber 2017 «explizit die Einrede der Tilgung durch Verrechnung» erhoben, 
womit er die Rückerstattung beansprucht und kommuniziert habe (Be-
schwerden S. 29 f.; Replik S. 2). Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 habe er sein 
Gesuch somit lediglich noch bestätigt und präzisiert (Beschwerden S. 11, 15, 
30). Die StRK habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und seine Vor-
bringen nicht berücksichtigt (Beschwerden S. 23 f., 26, 29 ff.). Der Steuer-
verwaltung wirft der Beschwerdeführer zudem Rechtsverzögerung bzw. 
-verweigerung vor und macht insbesondere geltend, sie hätte sein Schreiben 
vom 25. Mai 2012 zur Verbesserung zurückweisen müssen (Beschwerden 
S. 28; Replik S. 2). Die Steuerverwaltung habe sich widersprüchlich 
verhalten, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, den 
Beschwerdeführer «absichtlich und arglistig getäuscht und in einen 


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andauernden wesentlichen Irrtum hineinmanövriert» (Beschwerden S. 15 f., 
19 ff.). 
3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab, die StRK habe den 
massgeblichen 
Sachverhalt 
unrichtig 
und 
unvollständig 
festgestellt 
(Beschwerden S. 24, 26 und 31), ihre Entscheide lediglich pauschal begrün-
det und insbesondere «die gesamte Vorgeschichte und Argumentation des 
Beschwerdeführers [...] völlig ausser acht» gelassen bzw. die massgeblichen 
Vorbringen nicht geprüft (Beschwerden S. 23 f., 29 f.). 
3.1
Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid wesentli-
chen Sachumstände und Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist sie, wenn 
die Behörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen rechtserheblichen 
Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat (BVR 2022 
S. 139 E. 5.1, 2008 S. 352 E. 3.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 31 f.). Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 21 ff. VRPG sowie Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Ver-
fassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantiert namentlich das 
Recht, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechts-
stellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung 
berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid 
zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann (statt vieler BGE 
146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 15 und 
28, Art. 52 N. 6 f.). 
3.2
Die StRK hat Rekurs und Beschwerde mit der Begründung abge-
wiesen, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch erst nach Ablauf der fünf-
jährigen Verwirkungsfrist gestellt (vgl. vorne E. 2.3). Der geltend gemachte 


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Rückerstattungsanspruch scheiterte somit bereits an dieser Voraussetzung, 
womit der StRK nicht vorzuwerfen ist, dass sie die übrigen Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht geprüft bzw. ausdrücklich offengelassen hat (vgl. 
angefochtene Entscheide E. 7 am Schluss). Sie war bei diesen Gegeben-
heiten auch nicht gehalten, den für die betreffenden Ausführungen mass-
geblichen Sachverhalt festzustellen, sondern konnte sich sowohl in sachver-
haltlicher als auch in rechtlicher Hinsicht auf die Beurteilung der Wahrung 
der fünfjährigen Verwirkungsfrist beschränken. Dabei hat sich die StRK mit 
sämtlichen hierfür massgebenden Vorbringen des Beschwerdeführers aus-
einandergesetzt. Sie hat namentlich dargelegt, weshalb ihrer Ansicht nach 
das Schreiben vom 25. Mai 2012 nicht als (erstes) Begehren um Steuer-
rückerstattung verstanden werden könne (vgl. angefochtene Entscheide 
E. 7). In Bezug auf die im Verfahren vor dem Regionalgericht ... einge-
reichten Vernehmlassungen vom 27. Oktober 2017 (vgl. vorne E. 2.2.3) ist 
der Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Bes-
chwerden S. 29 f.) nicht vorzuwerfen, diese nicht auch unter dem Gesichts-
punkt der Rechtzeitigkeit des Rückerstattungsgesuchs geprüft zu haben. So 
hatte der Beschwerdeführer die Vernehmlassungen vor der Vorinstanz gar 
nicht als Beweismittel eingereicht, sondern legt diese – auszugsweise – 
erstmals dem Verwaltungsgericht vor (vgl. Rekurs und Beschwerde vom 
9.1.2020 [nachfolgend: Rekurs und Beschwerde] S. 5 ff., Vorakten StRK 
[act. 7A] pag. 10 ff., auch zum Folgenden). Darüber hinaus berief sich der 
Beschwerdeführer vor der StRK noch nicht darauf, seinen Anspruch auch 
mit der vor dem Regionalgericht ... erhobenen Einwendung der Tilgung durch 
Verrechnung geltend gemacht zu haben. In diese Richtung argumentiert er 
erst und neu vor Verwaltungsgericht. – Es ist somit weder eine unvoll-
ständige noch eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Die ange-
fochtenen Entscheide waren zudem ausreichend begründet, erlaubten sie 
doch ohne weiteres eine sachgerechte Anfechtung. Selbst wenn im Übrigen 
im Umstand, dass die StRK die Vernehmlassungen vom 27. Oktober 2017 
nicht berücksichtigt hat, eine Gehörsverletzung zu erblicken wäre, wäre 
diese mit den verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne Weiteres als geheilt 
zu betrachten (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler BGE 
145 I 167 E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5 je mit 
Hinweisen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 12
4.
In materieller Hinsicht streitig ist, ob der Beschwerdeführer seinen Anspruch 
auf Steuerrückerstattung vor Ablauf der in Art. 244 Abs. 2 StG bzw. Art. 168 
Abs. 3 DBG festgeschriebenen fünfjährigen Verwirkungsfrist geltend ge-
macht hat. Der Beschwerdeführer leistete die hier massgebende Zahlung für 
die Steuern 1996 Ende Mai 2012 (vgl. vorne E. 2.2.2), womit die Verwir-
kungsfrist unstreitig am 31. Dezember 2017 geendet hat (vgl. angefochtene 
Entscheide E. 7).
4.1
Die Rückforderung bezahlter, nicht geschuldeter Steuern ist bei der 
kantonalen Steuerverwaltung geltend zu machen (Art. 244 Abs. 2 StG bzw. 
Art. 168 Abs. 3 DBG); die Rückzahlung erfolgt entsprechend nur auf Antrag 
der berechtigten Person und nicht von Amtes wegen (vgl. Hans Frey, a.a.O., 
Art. 168 N. 1b). – Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er habe seinen 
Anspruch bereits erstmals mit Eingabe vom 25. Mai 2012 «sinngemäss gem. 
Art. 244 StG und Art. 168 DBG» geltend gemacht, ohne sich explizit auf die 
betreffenden Gesetzesartikel zu berufen (vgl. vorne E. 2.3; zum Wortlaut der 
Eingabe vorne E. 2.2.2). Damit stellt er nicht in Abrede, dass das Schreiben 
vom 25. Mai 2012 zumindest seinem Wortlaut nach kein ausdrückliches 
Rückerstattungsbegehren im Sinn von Art. 244 StG bzw. Art. 168 DBG 
enthält. Zu klären bleibt, ob die Eingabe aus Sicht der Steuerverwaltung in 
guten Treuen dennoch sinngemäss entsprechend zu verstehen gewesen 
wäre (vgl. zum vergleichbaren Begriff und zur Auslegung von Anträgen und 
Begehren im Prozessrecht BVR 2015 S. 468 E. 4.2, 2011 S. 391 E. 3.3; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 18 VRPG). 
4.1.1
Sinn und Zweck des Schreibens vom 25. Mai 2012 scheint in erster 
Linie darin bestanden zu haben, die Steuerverwaltung über die bevorste-
hende Zahlung der in Betreibung gesetzten Forderung in Kenntnis zu setzen 
(so ausdrücklich der Einleitungssatz zu Ziff. 1 bis 5 des Schreibens vom 
25.5.2012) und damit die Löschung des Eintrags im Betreibungsregister zu 
erwirken (vgl. Ziff. 1, 2 und 5 des Schreibens vom 25.5.2012, auch zum 
Folgenden). So enthält denn auch nur Ziff. 5 der genannten Eingabe aus-
drücklich ein an die Steuerverwaltung gerichtetes konkretes Begehren, 
indem der Beschwerdeführer den Rückzug und die Löschung der Betreibung 
innert fünf Tagen nach Zahlungseingang verlangte («mit Orientierungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 13
kopie» zuhanden des Beschwerdeführers). Wenn überhaupt, könnte sich ein 
Gesuch um Steuerrückerstattung höchstens aus Ziff. 3 ergeben. An dieser 
Stelle wird zwar deutlich, dass der Beschwerdeführer den Entscheid des 
Obergerichts für einen «Fehlentscheid» hielt und die in Aussicht gestellten 
Auszahlung als Bezahlung einer Nichtschuld erachtete. Im Weiteren ist 
Ziff. 3 jedoch nur zu entnehmen, die Auszahlung erfolge «explizit unter dem 
Vorbehalt des Art. 63 Abs. 3 OR [...] bzw. unter dem Vorbehalt der Rückfor-
derungsklage gemäss Art. 86 SchKG» (Hervorhebung durch das Gericht). 
Auch wenn dem Beschwerdeführer zuzustimmen ist, dass die rechtliche 
Begründung eines Begehrens im Lauf des Verfahrens geändert werden 
kann, muss die Forderung hierfür zunächst überhaupt in geeigneter Weise 
geltend gemacht worden sein. Ein Vorbehalt genügt diesen Anforderungen 
nicht, bringt er doch gerade kein auf Rechtswirkungen gerichtetes Begehren 
zum Ausdruck, sondern stellt ein solches bzw. die allfällige Vornahme 
weiterer rechtswirksamer Handlungen erst in Aussicht. Wie bereits die StRK 
richtig festgehalten hat, kann daher der vom Beschwerdeführer geäusserte 
Vorbehalt nicht als Geltendmachen einer Forderung gedeutet werden. Dies 
musste dem rechtskundigen Beschwerdeführer ohne Weiteres bewusst sein; 
seine nunmehr nachträglich vorgebrachten Auslegungsbemühungen ver-
mögen daran nichts zu ändern. Nicht zielführend ist dabei die Behauptung, 
der Vorbehalt hätte sich nur auf die Auszahlung und nicht das Rechtsmittel 
bezogen (Beschwerden S. 25 und 27). Selbst wenn dem so wäre, so ändert 
dies doch nichts daran, dass dem Schreiben auch an anderer Stelle kein 
Begehren um Steuerrückerstattung zu entnehmen ist. So kann der Be-
schwerdeführer insbesondere aus dem Umstand, dass er in Ziff. 3 auf den 
«ordentlichen Prozessweg» verwies (vgl. Beschwerden S. 25 ff.), nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, handelt es sich dabei doch lediglich um einen ver-
fahrensrechtlichen Hinweis, der hier zudem ohnehin nur den Wortlaut von 
Art. 86 SchKG wiedergibt. Ebenso wenig verfängt die Behauptung, (allein) 
aufgrund der Verwendung der Wörter «(zu) rückfordern» oder «(zu) rücker-
statten» hätte er sich «wiederholt, klar und unmissverständlich auf die 
Legaldefinition» von Art. 244 StG bzw. Art. 168 DBG berufen (vgl. Beschwer-
den S. 26). Vielmehr macht Ziff. 3 der zu beurteilenden Eingabe insgesamt 
deutlich, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt in erster Linie 
die Durchsetzung seines Anspruchs auf dem zivilprozessualen Weg vor 
Augen hatte. Dabei ist wenig glaubhaft, dass er als praktizierender Anwalt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 14
eine «Rückforderungsklage» bei der seiner Ansicht nach unzuständigen 
Behörde eingereicht hätte. Vielmehr erscheint vor diesem Hintergrund ein-
leuchtend, dass der Beschwerdeführer von der Steuerverwaltung (abge-
sehen vom Rückzug und der Löschung der Betreibung; vgl. Ziff. 5 des 
Schreibens vom 25.5.2012) gerade kein konkretes Tätigwerden verlangte, 
sondern sich weitere rechtliche Schritte eben nur vorbehielt bzw. diese 
androhte. Entgegen seiner Behauptung hat er denn auch keine Erledigungs-
offerte «abgemahnt und eingefordert» (Beschwerden S. 25 und 27), sondern 
es der Steuerverwaltung im Anschluss an die Androhung eines «Rückforde-
rungsklageverfahrens» vielmehr ausdrücklich freigestellt, ihm eine solche zu 
unterbreiten (Ziff. 4 des Schreibens vom 25.5.2012). 
4.1.2
Nach dem Ausgeführten kann nicht gesagt werden, der Beschwerde-
führer hätte seinen Anspruch mit dem Schreiben vom 25. Mai 2012 in geeig-
neter Weise geltend gemacht, kann diesem doch nach Treu und Glauben 
auch nicht sinngemäss ein Begehren um Rückerstattung der am 31. Mai 
2012 für das Jahr 1996 entrichteten Steuern entnommen werden. Damit 
kann offenbleiben, ob ein Rückerstattungsgesuch zu einem Zeitpunkt, in 
dem die fragliche Zahlung noch gar nicht erfolgt war (vgl. vorne E. 2.2.2), 
überhaupt hätte gestellt werden können (vgl. angefochtene Entscheide E. 7 
sowie Beschwerdeantwort S. 2; zur gegenteiligen Auffassung vgl. Beschwer-
den S. 11, 24 f.).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt sodann – und erstmals vor Verwal-
tungsgericht – vor, er habe sich mit seinen beim Regionalgericht ... einge-
reichten Vernehmlassungen vom 27. Oktober 2017 (BB 16 und 17; vgl. 
vorne E. 2.2.3) «via Einrede der Tilgung durch Verrechnung» in jedem Fall 
fristgerecht vor dem Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist rechtsgültig auf 
seinen Rückerstattungsanspruch berufen (Beschwerden S. 29 f.; Replik 
S. 2). – Gemäss Art. 244 Abs. 2 StG bzw. Art. 168 Abs. 3 DBG ist der Rück-
erstattungsanspruch bei der kantonalen Steuerverwaltung geltend zu 
machen. Dies auch dann, wenn die Bezahlung einer Nichtschuld nicht aus 
Irrtum, sondern unter dem Druck betreibungsrechtlicher Zwangsmittel erfolgt 
ist. Auch während eines Betreibungsverfahrens ist daher die Rückerstattung 
nach den spezialrechtlichen Bestimmungen des StG bzw. des DBG zu be-
antragen, und zwar bei der kantonalen Steuerverwaltung, an welche die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 15
Zahlung erfolgt ist (Hans Frey, a.a.O., Art. 168 DBG N. 13; Pierre Curchod, 
in Noël/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 
2. Aufl. 2017, Art. 168 N. 5). Die vom Beschwerdeführer beim Regional-
gericht ... eingereichten Vernehmlassungen vom 27. Oktober 2017 sind 
weder an die Steuerverwaltung gerichtet noch enthalten sie ein Begehren 
um Rückerstattung der angeblichen Doppelzahlung; der Beschwerdeführer 
macht vielmehr lediglich die Tilgung durch Verrechnung geltend. Verpflich-
tungen des Privaten aus öffentlichem Recht, wie insbesondere Steuerfor-
derungen, können indessen gegen den Willen des Gemeinwesens nicht zur 
Verrechnung gebracht werden (Art. 125 Ziff. 3 OR). Die hier zu beurteilende 
Einwendung der Tilgung durch Verrechnung war somit unzulässig (vgl. 
einlässlich OGer ZK 18 48 vom 27.4.2018 E. 7 ff.), womit ihr bereits eine all-
fällige verjährungsunterbrechende Wirkung abzusprechen wäre (vgl. zur ver-
jährungsunterbrechenden Wirkung zulässigerweise erhobener Einreden im 
öffentlichen Recht Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-
rechtlicher Forderungen, Diss. Freiburg 2013, S. 248 f. mit Hinweisen). Bei 
der in Art. 244 Abs. 2 StG bzw. Art. 168 Abs. 3 DBG festgeschriebenen 
Fünfjahresfrist handelt es sich indessen ohnehin um eine Verwirkungsfrist, 
die weder erstreckt noch unterbrochen werden kann (vgl. vorne E. 2.1). Eine 
Fristwahrung allein durch eine unzulässigerweise erhobene Verrechnungs-
einwendung erscheint dabei ausgeschlossen. Andernfalls müsste die (in der 
Zwangsvollstreckung für Bund und Kanton handelnde) Steuerverwaltung bei 
entsprechenden Konstellationen praktisch immer von einem potenziellen 
Rückerstattungsbegehren ausgehen, was mit den (in Bezug auf Verwir-
kungsfristen besonders gewichtigen) Geboten der Rechtssicherheit und des 
Rechtsfriedens kaum zu vereinbaren wäre und Art. 125 Ziff. 3 OR geradezu 
seines Sinns entleeren würde. Der (noch dazu rechtskundige) Beschwerde-
führer konnte daher nicht in guten Treuen davon ausgehen, er hätte mit den 
an das Regionalgericht gerichteten Vernehmlassungen vom 27. Oktober 
2017 bzw. mit der unzulässigerweise erhobenen Einwendung der Tilgung 
durch Verrechnung zugleich rechtsgenüglich seinen Rückerstattungs-
anspruch geltend gemacht. Die von ihm in diesem Zusammenhang ange-
rufenen Akten aus dem die Steuern 2011 bis 2013 betreffenden Betreibungs-
verfahren würden an diesem Ergebnis nichts ändern (vgl. Beschwerden 
S. 9). Der entsprechende Editionsantrag des Beschwerdeführers ist daher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 16
abzuweisen (antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 147 IV 534 
E. 2.5.1, 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2021 S. 239 E. 5.6, 2015 S. 557 E. 3.8).
4.3
Nach dem Gesagten ist die StRK zu Recht zum Schluss gelangt, der 
Beschwerdeführer habe den behaupteten Rückerstattungsanspruch erst mit 
Eingabe vom 1. Juni 2018 und somit nach Ablauf der fünfjährigen Verwir-
kungsfrist erstmals tatsächlich geltend gemacht (angefochtene Entscheide 
E. 7). Dies erweist sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
auch nicht als unverhältnismässig oder überspitzt formalistisch (vgl. Art. 29 
Abs. 1 BV; Art. 26 Abs. 2 KV): Ein sog. überspitzter Formalismus liegt vor, 
wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne 
dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle 
Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften 
überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechts-
weg in unzulässiger Weise versperrt. Die strikte Anwendung der Formvor-
schriften allein stellt jedoch keinen überspitzten Formalismus dar. Das ist nur 
der Fall, wenn die Formstrenge durch keine schutzwürdigen Interessen 
gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des 
materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (statt 
vieler BGE 149 IV 9 E. 7.2, 142 I 10 E. 2.4.2; BVR 2022 S. 379 E. 2.3, 2015 
S. 301 E. 3.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 10; Markus Müller, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 
N. 94). Wie dargelegt handelt es sich bei der in Art. 244 Abs. 2 StG bzw. 
Art. 168 Abs. 3 DBG festgeschriebenen Fünfjahresfrist um eine Verwir-
kungsfrist (vgl. vorne E. 2.1). Der Anspruch auf Steuerrückerstattung erlischt 
folglich mit Fristablauf; um allfällige Härten zu vermeiden, bleibt, wenn über-
haupt, allein eine Wiederherstellung der Frist vorbehalten (zur Wiederher-
stellung von Verwirkungsfristen als allgemeiner Rechtsgrundsatz statt vieler 
BGE 143 V 312 E. 5.4.1, 136 II 187 E. 6; VGE 2020/403 vom 15.11.2021 
E. 2.5 f.). Eine solche ist hier weder anbegehrt noch käme sie infrage. Selbst 
wenn der Beschwerdeführer, wie behauptet, davon ausging, mit Eingabe 
vom 25. Mai 2012 seinen Rückerstattungsanspruch geltend gemacht zu 
haben, musste ihm aufgrund des Schreibens der Steuerverwaltung vom 
6. Juni 2012 (vgl. vorne E. 2.2.2) bewusst sein, dass diese seiner Eingabe 
kein solches Begehren entnommen hatte. So oder anders ist nicht nachvoll-
ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer in den darauffolgenden Jahren zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 17
keinem Zeitpunkt um die Durchsetzung seiner angeblichen Forderung be-
müht hat. Es kann daher keine Rede davon sein, die Beachtung der Ver-
wirkungsfrist führe hier zu besonders stossenden Ergebnissen, zumal auch 
nicht von einer offensichtlichen Doppelzahlung auszugehen ist (zu den dies-
bezüglich grundsätzlich nachvollziehbaren Ausführungen der Steuerverwal-
tung vgl. Verfügung vom 25.4.2019 S. 2 f.; Einspracheentscheid S. 1 ff.; 
Vernehmlassung zu Rekurs und Beschwerde vom 12.3.2020, Vorakten 
StRK [act. 7A] pag. 33 ff.; vgl. auch die überzeugenden Ausführungen des 
Obergerichts in OGer ZK 11 733 vom 5.4.2012 E. 5.4 ff., die indes für das 
Verwaltungsgericht ebenso wenig bindend sind wie die Erwägungen des 
Regionalgerichts ... zur Bedeutung der Tilgungserklärungen; vgl. Urteile RG 
... vom 18./19.1.2018). 
4.4
Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen an 
diesem Ergebnis nichts zu ändern: 
4.4.1
Zunächst ist der StRK nicht vorzuwerfen, dass sie einer von der 
Steuerverwaltung erhobenen, «verspäteten Einrede» der Verwirkung gefolgt 
sei (vgl. Beschwerden S. 28). Zum einen hat die Steuerverwaltung bereits im 
Einspracheentscheid darauf hingewiesen, dass der Rückerstattungsantrag 
möglicherweise verspätet erfolgt sei (vgl. vorne E. 2.2.4); zum anderen ist 
der Ablauf einer Verwirkungsfrist grundsätzlich von Amtes wegen zu beach-
ten (vgl. BGE 136 II 187 E. 6; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 782). Weiter ist entgegen den Vorbringen des 
Beschwerdeführers (Beschwerden S. 24 ff. und 29 ff.) keine fehlerhafte 
Ermessensausübung oder willkürliche Auslegung des Schreibens vom 
25. Mai 2012 ersichtlich. Insbesondere begründet der Umstand, dass die 
Vorinstanz die Vernehmlassungen vom 27. Oktober 2017 in Zusammenhang 
mit der Fristwahrung nicht näher geprüft hat, keinen Verstoss gegen das 
Willkürverbot (Art. 9 BV), zumal der Beschwerdeführer vor der StRK – 
anders als nun vor Verwaltungsgericht – weder die betreffenden Eingaben 
eingereicht noch geltend gemacht hat, es handle sich bei der vor dem 
Regionalgericht ... vorgebrachten Einwendung der Tilgung durch Verrech-
nung um ein fristwahrendes Rückerstattungsbegehren (vgl. Rekurs und Be-
schwerde S. 5 ff.; vorne E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 18
4.4.2
Nicht stichhaltig ist sodann der gegenüber der Steuerverwaltung er-
hobene Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung (Beschwerden 
S. 14, 26, 28 ff.; Replik S. 3). Vielmehr war es der Beschwerdeführer, der 
den Bezug der Steuern 1996 mit den bis Oktober 2005 andauernden Ver-
fahren betreffend Zwischenveranlagung verzögert hat (vgl. vorne E. 2.2.1, 
auch zum Folgenden). Nach Vorliegen der betreffenden Bundesgerichts-
urteile hat die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer regelmässig und 
jeweils ohne ins Gewicht fallende Verzögerung zur Zahlung der noch offenen 
Steuerforderungen ermahnt und schliesslich 2009 bzw. erneut 2010 ein Be-
treibungsverfahren eingeleitet. Unzutreffend ist auch die Behauptung, die 
Steuerverwaltung hätte auf die Eingabe vom 25. Mai 2012 während Jahren 
nicht reagiert (Beschwerden S. 26 und 28). Vielmehr hat sie mit Schreiben 
vom 6. Juni 2012 deren Erhalt bestätigt und mitgeteilt, eine allfällige 
Löschung der Betreibung werde nach Erhalt der Zahlung erfolgen (vgl. vorne 
E. 2.2.2). Ein über das in der Eingabe vom 25. Mai 2012 ausdrücklich formu-
lierte Begehren (Löschung der Betreibung; vgl. Ziff. 5 des Schreibens vom 
25.5.2012; vorne E. 4.1) hinausgehendes Tätigwerden war auf Seiten der 
Steuerverwaltung nicht erforderlich. Insbesondere war sie entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers (Beschwerden S. 28; Replik S. 2) nicht 
gehalten, das Schreiben unter Nachfristansetzung zur Verbesserung zurück-
zuweisen. Der (auf dem Verbot des überspitzten Formalismus fussende; vgl. 
vorne E. 4.3) Anspruch auf Nachbesserung dient lediglich der Behebung von 
Formmängeln bzw. der Verbesserung unklarer Eingaben (vgl. allgemein 
Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 1 ff.). Im vorliegenden Fall war aber gar kein 
mit Formmängeln behaftetes, unklares Begehren zu konkretisieren, war 
doch dem Schreiben vom 25. Mai 2012 – wie dargelegt (vgl. vorne E. 4.1) – 
nach Treu und Glauben gerade kein (sinngemässes) Gesuch um Steuer-
rückerstattung zu entnehmen. In Bezug auf die angebliche Tilgungserklä-
rung vom 15. April 1996 sowie das Schreiben vom 30. Januar 1997 sind die 
Vorwürfe des Beschwerdeführers ohnehin nicht zielführend, haben sie doch 
keinen Einfluss auf die Frage der Fristwahrung betreffend Rückforderung der 
angeblichen Doppelzahlung. Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf, 
die Steuerverwaltung hätte sich widersprüchlich verhalten, gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen und den Beschwerdeführer 
«absichtlich und arglistig getäuscht und in einen andauernden wesentlichen 
Irrtum hineinmanövriert [...], diesen Schwebezustand des Täuschungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 19
irrtums latent» aufrechterhalten und so die zweite Zahlung im Jahr 2012 
erwirkt (Beschwerden S. 15 f., 19 ff.). Es ist im vorliegenden Fall nicht zuletzt 
dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben, dass sich der Bezug 
der Steuern 1996 verzögert hatte (vgl. vorne E. 2.2.1, auch zum Folgenden). 
Die Steuerverwaltung hat dabei mit ihren Rechnungen und Mahnungen 
sowie auf dem Weg der Betreibung durchwegs klar und unmissverständlich 
zum Ausdruck gebracht, dass sie die Steuern 1996 als noch nicht bezahlt 
erachtete. Es ist kaum nachvollziehbar und jedenfalls nicht der Steuerver-
waltung anzulasten, dass der Beschwerdeführer nach der angeblichen 
Doppelzahlung am 31. Mai 2012 während Jahren untätig blieb. Von einem 
widersprüchlichen, treuwidrigen oder gar arglistigen Verhalten der Steuer-
verwaltung kann demnach keine Rede sein.
4.5
Zusammenfassend hat die StRK kein Recht verletzt, wenn sie davon 
ausgegangen ist, ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Rück-
erstattung der Steuern 1996 sei verwirkt, da er diesen erst mit Eingabe vom 
1. Juni 2018 und somit nach Ablauf der Fünfjahresfrist erstmals geltend 
gemacht habe (vgl. vorne E. 4.1 f.). Die hiergegen vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten Rügen vermögen daran nichts zu ändern (vgl. vorne E. 3 
und 4.3 f.). Der für diese Beurteilung massgebende Sachverhalt ist aus den 
dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten hinreichend ersichtlich, zumal 
lediglich die Frage der Verwirkung des geltend gemachten Anspruchs zu 
prüfen ist und nicht dessen materiell-rechtliche Beurteilung (vgl. auch ange-
fochtene Entscheide E. 7). Die Anträge des Beschwerdeführers auf Edition 
weiterer Akten (Beschwerden S. 7, 9, 15, 19 und 22) sind daher mangels 
Relevanz für die Beurteilung der Verwirkung ebenso abzuweisen wie der 
Antrag auf Zustellung der betreffenden Akten zur erneuten Stellungnahme. 
Die angefochtenen Entscheide halten der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflich-
tig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 20
Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Rückerstattung der Kantons- und Gemein-
desteuern 1996 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die Rückerstattung der direkten Bundessteuer 
1996 wird abgewiesen. 
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nrn. 100.2021.35/36U, 
Seite 21