be_verwaltungsgericht · 200 2018 639 · 2018-07-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. Juli 2018

200 18 639 ALV
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Oktober 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, ALV/18/639, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 30. März 2016 beim regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) an und stellte am 4. Mai 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung ab 1. Mai 2016 (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier RAV [act. IIC] 12 f.; Akten des beco, Dossier 
Arbeitslosenkasse [act. IIB] 12 f. [pag. 95-98]). Mit Verfügung vom 29. Juni 
2017 (act. IIC 131-133) stellte das beco ihn wegen erstmals fehlenden re-
sp. zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperi-
ode April 2017 in der Anspruchsberechtigung im Umfang von fünf Tagen ab 
1. Mai 2017 ein. Eine hiergegen erhobene Einsprache (act. IIC 134 f.) wies 
das beco mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 15. August 2017 
(act. IIC 138-141) ab.
Am 12. September 2017 ordnete das beco die Rückerstattung der im Mo-
nat Mai 2017 zu viel ausgerichteten fünf Taggelder im Betrag von 
Fr. 746.35 an (Akten des beco, Dossier der kantonalen Amtsstelle [KAST; 
act. IIA] 6-8). Ein daraufhin vom Versicherten gestelltes Erlassgesuch 
(act. IIA 9) beschied es mit Verfügung vom 29. Mai 2018 (act. IIA 10-12) 
abschlägig. Daran hielt es auf Einsprache hin (Akten des beco, Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 3 f.) mit Entscheid vom 11. Juli 2018 (act. II 5-7) fest.
B.
Mit Eingabe vom 10. September 2018 hat der Versicherte Beschwerde 
erhoben und sinngemäss beantragt, die Rückerstattung im Umfang von 
Fr. 746.35 sei ihm zu erlassen.
In der Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 hat der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, ALV/18/639, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Juli 
2018 (act. II 5-7). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattung 
zu viel bezogener Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 746.35. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, ALV/18/639, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der auf die Rückerstattung 
von Arbeitslosenentschädigung Anwendung findet (vgl. Art. 95 AVIG), sind 
unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in 
gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
3.
3.1
Es ist aktenkundig (act. IIC 119) und aufgrund des rechtskräftigen 
Einspracheentscheids vom 15. August 2017 (act. IIC 138-141) erstellt, dass 
der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular betreffend die Arbeits-


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bemühungen in der Kontrollperiode April 2017 (act. IIC 120 f.) erst am 8. 
Mai 2017 und somit verspätet einreichte (vgl. Art. 26 Abs. 2 AVIV). Nach 
der Aufforderung zur Stellungnahme samt Sanktionsandrohung am 10. Mai 
2017 (act. IIC 118) sowie der Aussteuerung per 12. Mai 2017 (act. IIC 130) 
zahlte der Beschwerdegegner die Entschädigung für die betreffende Kon-
trollperiode am 23. Mai 2017 aus (act. IIA 10; vgl. auch Art. 30 Abs. 1 
AVIV). 
3.2
Dass im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung bereits eine Sanktions-
androhung vorlag, ist für sich alleine nicht geeignet, den guten Glauben zu 
zerstören (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft [seco], AVIG-Praxis RVEI, 
C2 [abrufbar unter: , Rubrik: Publikationen/Kreis-
schreiben/AVIG-Praxis]). Ebenso wenig darf der gute Glaube im Falle des 
Vorliegens einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung generell verneint 
werden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. November 2009, 
8C_269/2009, E. 5.2.1). Indes musste dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
des Leistungsempfangs bewusst sein, dass er sich in Bezug auf das ver-
spätete Einreichen des Nachweisformulars nicht wird exkulpieren können. 
Er wusste aufgrund der früheren Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
(act. IIC 61, 84-87) um die Bedeutung der Arbeitsbemühungen und er wur-
de nicht nur durch den auf jedem Nachweisformular figurierenden Vermerk 
über die Eingabefrist vom 5. Tag des jeweiligen Folgemonats (dies ad 
quem; vgl. Art. 26 Abs. 2 AVIV) informiert. Es lag ihm offenbar auch die 
Broschüre «Kundeninformation» vor (act. II 8-22); jedenfalls hatte er die 
entsprechende Obliegenheit zusätzlich mit dem Informationsblatt «Ihre 
Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch» (act. IIC 14) sowie der 
Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIC 48-50) zur Kenntnis genom-
men, zumal er beide Dokumente eigenhändig unterzeichnete. Indem er 
darüber hinaus erklärte, er habe bei der zuständigen Personalberaterin 
bereits am 30. April 2017 nachgefragt, ob er das betreffende Formular am 
8. Mai 2017 nachreichen könne (act. IIC 123), räumte er im Übrigen selbst 
ein, um den entsprechenden Fristenlauf gewusst zu haben.
3.3
Nicht stichhaltig ist die Argumentation des Beschwerdeführers, wo-
nach er davon ausgegangen sei, es genüge das Nachweisformular bis zum 
8. Mai 2017 einzureichen, da die zuständige Personalberaterin des RAV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, ALV/18/639, Seite 6
ohnehin bis zum 10. Mai 2017 in den Ferien geweilt habe (Beschwerde 
S. 1). Zum einen stand aufgrund der vorgängigen wiederholten Information 
ausser Zweifel, dass es nicht um das Einhalten einer blossen Ordnungsfrist 
ging. Zum anderen beschlägt dies die sinngemässe Frage, ob durch die 
Fristversäumnis überhaupt adäquat kausal ein Schaden entstanden ist. Ein 
solcher ist im Zusammenhang mit dem Einstelltatbestand der verspätet 
eingereichten Arbeitsbemühungen aber offensichtlich nicht erforderlich, 
dient er doch primär der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall 
(vgl. Entscheid des BGer vom 21. April 2016, 8C_40/2016, E. 2.3; BARBARA 
KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 160). Vor diesem 
Hintergrund durfte dem Beschwerdeführer bei zumutbarer Aufmerksamkeit 
nicht entgangen sein, dass es hinsichtlich der zu gewärtigenden Rechtsfol-
ge keinen Unterschied macht, dass die Personalberaterin die Arbeits-
bemühungen aufgrund ihrer Büroabwesenheit auch bei rechtzeitigem Ein-
reichen tatsächlich nicht früher hätte prüfen können. 
3.4
Schliesslich korrespondiert das mit fünf Einstelltagen sanktionierte 
Versäumnis des Beschwerdeführers zwar mit einem bloss leichten Ver-
schulden gemäss dem vom seco herausgegebenen Einstellraster (vgl. 
AVIG-Praxis ALE/, D79 1.E/1; abrufbar auf , a.a.O.). 
Aufgrund der wiederholten Hinweise auf die einzuhaltende Frist sowie der 
früheren Einstellung in der Anspruchsberechtigung konnte der Beschwer-
deführer im Zeitpunkt des Leistungsempfangs aber nicht darauf vertrauen, 
die zuständige Personalberaterin werde in Ausübung ihres (Entschlies-
sungs-)Ermessens von einer Sanktion gänzlich Umgang nehmen. Mithin 
musste er damit Rechnen, dass er wenigstens einen Teil der erhaltenen 
Summe wird zurückerstatten müssen. Insoweit kann er nicht als gutgläubig 
qualifiziert werden.
Zusammengefasst fehlt es am guten Glauben des Beschwerdeführers. Da 
die Erlassvoraussetzungen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) kumulativ 
erfüllt sein müssen, kann dahingestellt bleiben, ob eine grosse Härte vor-
liegt. Die Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2018, ALV/18/639, Seite 7
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.