be_verwaltungsgericht · 200 2022 492 · 2022-08-02 · de

prozessleitende Verfügung vom 2. August 2022

200 22 492 EL
LOU/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend prozessleitende Verfügung vom 2. August 2022
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (im Folgenden: AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) ist ein Einspracheverfahren von A.________ gegen die 
EL-Verfügung vom 17. Juni 2022 hängig. Mit an die B.________ adressier-
ten und an die Beschwerdeführerin eröffneten prozessleitenden Verfügung 
vom 2. August 2022 (im Gerichtsdossier) sistierte die AKB das Einsprache-
verfahren bis zur rechtskräftigen Festsetzung der Invalidenrente durch die 
IV-Stelle des Kantons Bern von A.________. Ferner entzog sie einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B.
Hiergegen erhob A.________ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Ein-
gabe vom 30. August 2022 (Postaufgabe) Beschwerde mit dem folgenden 
Antrag:
Die EL-Verfügung vom 17.06.2022 soll aufgehoben werden. Die Ergän-
zungsleistungen sollen ab 01. April 2022 mit dem Verzicht des hypotheti-
schen Einkommens zugesprochen werden. Auf die Anrechnung eines zu-
mutbaren Erwerbseinkommens soll gänzlich verzichtet werden. 
Am 31. August 2022 leitete die AKB eine an sie gerichtete Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 22. August 2022, welche durch den bevollmäch-
tigten C.________ mitunterzeichnet wurde, an das Verwaltungsgericht wei-
ter.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenver-
fügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dau-
er desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches 
eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45). 
1.1.2
Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. 
So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrenslei-
tende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr 
muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Vorausset-
zungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der 
Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Kon-
kretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den 
Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbe-
reiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob 
Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das 
VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 
sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zustän-
digkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 4
1.1.3
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht 
nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wiedergutzumachend zu be-
trachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges En-
durteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 
369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein 
tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 
2a S. 620; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. April 
2010, 9C_45/2010, E. 1.1).
1.1.4
Im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in 
Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungs-
rechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist 
nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu beachten. Dar-
aus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen 
hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten 
ist. Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungs-
grund weggefallen ist. Die zeitliche Verzögerung als Folge der vorläufigen 
Einstellung des Verfahrens allein stellt indessen in der Regel keinen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil dar. Dies gilt im Besonderen, wenn die 
Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer hängiger Prozesse er-
folgt, deren Ausgang für die Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder 
sein kann (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369; vgl. auch Entscheid des BGer 
vom 1. September 2021, 8C_395/2021, E. 2.3). 
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet die prozessleitende Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 2. August 2022, mit welcher das Einspracheverfah-
ren betreffend die EL-Verfügung vom 17. Juni 2022 bis zur rechtskräftigen 
Festsetzung der IV-Rente der Beschwerdeführerin sistiert wurde. Bei der 
Verfügung vom 2. August 2022 handelt es sich um eine Zwischenverfü-
gung (vgl. E. 1.1.1 hiervor), welche in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen ist. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 5
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. 
Soweit ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. jedoch nachstehend E. 1.3 
ff.). 
1.2.2
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde vom 30. August 2022 
alleine unterzeichnet. Die Vollmacht vom 22. August 2022 (Beschwerdebei-
lage [BB] 8) für C.________ bezieht sich ausdrücklich nur auf das Einspra-
cheverfahren vor der AKB, weshalb vorliegend von einer eigenen Be-
schwerdeführung durch die Beschwerdeführerin ohne Vertretung auszuge-
hen ist. Daran ändert die durch C.________ mitunterzeichnete, an die Be-
schwerdegegnerin gerichtete und von dieser ans Verwaltungsgericht wei-
tergeleitete Eingabe vom 22. August 2022 nichts: diese richtet sich unter 
dem Titel ʺEinspracheʺ allein gegen die Verfügung der Beschwerdegegne-
rin vom 17. Juni 2022 und erwähnt die hier angefochtene prozessleitende 
Verfügung vom 2. August 2022 nur am Rande; zur Sistierung des Einspra-
cheverfahrens macht sie keine inhaltlichen Ausführungen, sondern äussert 
sich ausschliesslich zu materiellen Fragen im vor der AKB hängigen bzw. 
mit der vorliegend angefochtenen prozessleitenden Verfügung sistierten 
Einspracheverfahren.
1.3
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 2. August 2022 betrifft 
weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (vgl. E. 1.1.2 hier-
vor), weshalb sie nur selbstständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. E. 1.1.2 f. hiervor).
Bei Sistierungsverfügungen wird in der Rechtsprechung des Bundesge-
richts der nicht wiedergutzumachende Nachteil in der Regel verneint (vgl. 
UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 22). Dies trifft 
im Lichte der dargelegten Grundsätze (vgl. E. 1.1.3 f. hiervor) auch auf den 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 6
vorliegenden Fall zu. Das Einspracheverfahren hinsichtlich EL-Leistungen 
wurde mit Blick auf das laufende IV-Verfahren sistiert, weil EL-rechtlich 
massgebend ist, wie hoch eine allfällige Invalidenrente ausfällt. Die da-
durch bewirkte Verzögerung des Verfahrens stellt keinen nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil dar (vgl. E. 1.1.4 hiervor). 
Doch auch anderweitig ist ein solcher Nachteil nicht ersichtlich: So erleidet 
die Beschwerdeführerin durch die Sistierung – wie auch durch den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung – keinen irreparablen finanziellen Schaden, 
da erst im Rahmen des später bzw. nach durchgeführtem IV-
Rentenverfahren zu erlassenden Einspracheentscheids der Beschwerde-
gegnerin über den EL-Anspruch zu befinden sein wird und die streitigen EL 
allenfalls nachträglich ausgerichtet werden können. Sodann werden der 
Beschwerdeführerin offenbar auch weiterhin EL ausgerichtet (vgl. Be-
schwerde S. 1), womit mit der Verfahrenssistierung keine vollständige (vor-
übergehende) Einstellung der EL einhergeht. Selbst jedoch wenn Letzteres 
der Fall wäre, ist in Anlehnung an die Praxis zur Erteilung des Suspensivef-
fekts bei vorsorglichen Massnahmen respektive der dabei erforderlichen 
Interessenabwägung das Interesse der Verwaltung, keine Leistungen zu 
erbringen, welche sie später allenfalls zurückfordern muss oder deren Ein-
bringlichkeit fraglich ist, höher zu gewichten, als das Interesse der Be-
schwerdeführerin, weiterhin ungeschmälert EL zu beziehen, um nicht die 
Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 8. August 2005, I 
426/05, E. 2.3). 
Nach dem Dargelegten erfolgte die Sistierung des Einspracheverfahrens 
mit Blick auf das laufende, für das EL-Verfahren potentiell relevante IV-
rechtliche Verfahren zu Recht, so dass das Vorliegen eines nicht wieder-
gutzumachenden Nachteils und damit die selbständige Anfechtbarkeit der 
Zwischenverfügung vom 2. August 2022 zu verneinen ist. Auf die Be-
schwerde ist folglich nicht einzutreten.
1.4
Soweit die Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Beschwerde 
auch die Verfügung vom 17. Juni 2022 anfochten wollte (vgl. Rechtsbegeh-
ren, lit. B hiervor), ist darauf infolge funktioneller Unzuständigkeit nicht ein-
zutreten: Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspra-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 7
cheentscheid stellt formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren dar. Das Einspracheverfah-
ren vor der AKB ist unbestritten noch nicht abgeschlossen und folglich ein 
anfechtbarer Einspracheentscheid noch nicht erlassen worden. Insofern 
mangelt es vorliegend an einem Anfechtungsgegenstand.
1.5
Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Beschwerdebegründung 
mit keinem Wort zur Sistierung des Einspracheverfahrens, obschon vorin-
stanzlich ein entsprechender Prozessentscheid ergangen ist, weshalb die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Bei dieser Ausgangslage erüb-
rigt sich die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 VRPG; 
vgl. HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 69 N. 10). 
1.6
Die mit der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 2. Au-
gust 2022 entzogene aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde 
blieb unangefochten und wird mit Erlass des vorliegenden Entscheids ob-
solet.
2.
2.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
2.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche Anstalt 
des Kantons Bern keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
3.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 
lit. b GSOG). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2022, EL/22/492, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde vom 30. August 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(mit Beschwerde vom 30. August 2022 samt Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.