be_verwaltungsgericht · 100 2019 180 · 2019-08-05 · de

Sozialhilfe; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. Mai 2019; shbv 17/2019) | Sozialhilfe

100.2019.180U
ARB/SES/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. August 2019
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung Soziales, Alexander-Schöni-Strasse 18, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. Mai 2019; shbv 17/2019) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.08.2019, Nr. 100.2019.180U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wurde mehrfach, zuletzt vom 1. Dezember 2014 bis zum 
30. Juni 2016 von der Einwohnergemeinde (EG) Biel wirtschaftlich unter-
stützt. Im November 2015 bzw. Mai 2016 wurden ihm nachträglich eine 
Invalidenrente sowie Ergänzungsleistungen zugesprochen. Die Abrech-
nung mit der vorgeschossenen Sozialhilfe ergab einen Saldo zugunsten 
der EG Biel von rund Fr. 2'000.--. Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 widerrief 
A.________ die Anerkennung dieser Forderung sowie die Vereinbarung 
über deren Rückerstattung und bat die EG Biel, auf die Forderung zu 
verzichten. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er mit seinen be-
schränkten Einkünften die auf der nachträglichen Rentenzahlung erhobe-
nen Steuern abzahlen müsse. Am 20. Juli 2017 teilte die EG Biel 
A.________ u.a. mit, dass sie nicht auf die Rückerstattung der Sozialhilfe-
leistungen verzichte. Zudem hielt die Gemeinde fest, dass die Schuld wei-
terhin bestehe und A.________ rückerstattungspflichtig sei, sobald sich 
seine wirtschaftliche Situation gebessert habe.
B.
Mit Eingabe vom 8. April 2019 gelangte A.________ an das Regie-
rungsstatthalteramt Biel/Bienne (RSA). Er verlangte, dass die EG Biel auf 
ihre Forderung verzichte, insbesondere weil diese ihn nicht über die Steu-
erfolgen der Rentennachzahlung aufgeklärt habe, worin eine schwere 
Pflichtverletzung liege. Das RSA wertete die Eingabe als Beschwerde 
gegen das Schreiben der EG Biel vom 20. Juli 2017 und trat mit Entscheid 
vom 21. Mai 2019 darauf nicht ein.
C.
Dagegen hat A.________ am 27. Mai 2019 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid des RSA vom 21. Mai 2019 


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sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das RSA 
zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2019 bzw. Vernehmlassung vom 
13. Juni 2019 beantragen die EG Biel und das RSA Biel/Bienne, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Am 2. Juli 2019 hat A.________ zu diesen 
Eingaben Stellung genommen, seine Begehren bestätigt und zusätzlich 
beantragt, «wenn es das Gerichtsverfahren erlaub[e], [sei die] EG Biel zum 
Verzicht auf die Rückzahlung [von] Fr. 2'000.-- zu verurteilen.»
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Da das RSA auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist, ergibt sich dessen Beschwerdebefugnis für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativen Prozess-
entscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, 
Art. 65 N. 6). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber den Vorbehalt in E. 1.2 
hiernach).
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe vom 2. Juli 
2019, die Gemeinde sei zu verpflichten, auf ihre Forderung zu verzichten. – 
Da ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, kann bloss die Frage, ob 
das RSA zu Recht keinen Sachentscheid gefällt hat, Prozessthema des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Das Verwaltungsgericht hat sich 
in solchen Verfahren grundsätzlich nicht mit der materiellrechtlichen Strei-


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tigkeit zu befassen (vgl. BVR 2017 S. 418 E. 5.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Der Antrag wäre im Übrigen auch 
verspätet, da er innert Rechtsmittelfirst hätte gestellt werden müssen 
(Art. 33 Abs. 3 VRPG). Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das RSA liess offen, ob es sich beim Schreiben der Gemeinde vom 
20. Juli 2017 um eine Verfügung handelt und trat auf die Beschwerde nicht 
ein, weil diese ohnehin verspätet gewesen sei. Der Beschwerdeführer geht 
hingegen vom Vorliegen einer Verfügung aus; diese hätte mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen und per Einschreiben versandt werden 
müssen. Aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung sei ihm der 
Rechtsweg verwehrt worden. Im Übrigen habe er nur deshalb in dieser Sa-
che länger nichts unternommen, weil er sich beruflich, finanziell und ge-
sundheitlich habe stabilisieren müssen. 
2.2
Rechtsschutz setzt grundsätzlich eine Verfügung voraus (Art. 60 
Abs. 1 Bst. a VRPG). Eine Verfügung liegt vor, wenn eine Verwaltungs-
handlung die geforderten materiellen Strukturmerkmale aufweist. Nach 
ständiger Praxis gilt als Verfügung ein individueller, an Einzelne gerichteter 
Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbezie-
hung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Werden durch 
eine Anordnung oder einen Beschluss einer Behörde keine individuellen 
Rechte oder Pflichten gestaltend oder feststellend geregelt bzw. werden 
keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt, mangelt es an einem wesentli-
chen Verfügungselement (vgl. BGE 141 II 233 E. 3.1, 135 II 328 E. 2.1 
[Pra 99/2010 Nr. 27]; BVR 2018 S. 99 E. 2.1, 2015 S. 263 E. 1.4, je mit 


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weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 8; Mar-
kus Müller, Grenzsituationen in der Verwaltungsrechtspflege, Beschwerde-
objekte zwischen Verfügung und Realakt, in ZBl 2019 S. 295 ff., 299 ff. 
auch zum Folgenden). In welche äussere Form eine Anordnung gekleidet 
und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine 
Rolle. Ebenso ist unerheblich, ob eine schriftliche behördliche Äusserung 
alle Elemente einer Verfügung gemäss Art. 52 Abs. 1 VRPG enthält oder 
ob einzelne davon fehlen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 9; 
zum Ganzen BVR 2013 S. 423 E. 2.2, 2011 S. 564 E. 2.3.1). 
2.3
Eine Verfügung muss einen Hinweis auf das zulässige ordentliche 
Rechtsmittel mit Angabe der (Rechtsmittel-)Frist und (Beschwerde-)Instanz 
enthalten (Art. 52 Abs. 1 Bst. d VRPG). Im Kanton Bern besteht ein verfas-
sungsmässiger Anspruch auf eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 26 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 26, Art. 52 N. 16 auch zum Folgenden). 
Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, ist sie unrichtig oder ist sie unvollständig, 
dürfen den Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen (vgl. auch 
Art. 44 
Abs. 6 
VRPG; 
BVR 2011 
S. 564 
E. 2.3.1; 
Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 9). Das bedeutet aber nicht, dass sich die 
Betroffenen ohne Einschränkungen auf eine mangelhafte Eröffnung 
berufen können. Das Gebot des Verhaltens nach Treu und Glauben 
verlangt (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), dass sie 
ihrerseits die nötige Sorgfalt aufwenden und als unrechtmässig emp-
fundene Vorkehren innert nützlicher Frist beanstanden. Namentlich wenn 
eine Rechtsmittelbelehrung vollständig fehlt, ist zu berücksichtigen, dass 
jede Person um die Fristgebundenheit von Rechtsmitteln wissen muss und 
nicht beliebig lange zuwarten darf, wenn sie vermutet oder sogar weiss, 
dass 
ein 
Verwaltungsakt 
ergangen 
ist 
(BVR 2000 
S. 537 
E. 2c; 
VGE 2011/480 vom 2.7.2012 E. 2, 2009/184 vom 27.7.2009 E. 2.3 und 2.5; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 27 mit Hinweisen). 
2.4
Der Beschwerdeführer hat die Gemeinde am 10. Juli 2017 darum 
ersucht, ihre Forderung zu erlassen. Die Gemeinde hielt mit Schreiben vom 
20. Juli 2017 fest, dass sie auf die Forderung nicht verzichte, diese weiter-
hin bestehe und der Beschwerdeführer sie zurückzuerstatten habe, sobald 


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sich seine finanziellen Verhältnisse verbessert hätten (Beschwerdeantwort 
Beilage act. 4A Nr. 9). Danach unternahmen unbestrittenermassen weder 
die Gemeinde noch der Beschwerdeführer weitere Schritte. Erst am 8. April 
2019, mithin über eineinhalb Jahre später, erhob der Beschwerdeführer 
gegen die Äusserungen der Gemeinde Beschwerde beim RSA. 
2.5
Das RSA hat offengelassen, ob es sich beim Schreiben der Ge-
meinde vom 20. Juli 2017 um eine Verfügung handelt. – Selbst wenn man 
dies bejahte und mangels Rechtsmittelbelehrung auf eine fehlerhafte Eröff-
nung schliessen würde, hätte der Beschwerdeführer nach Treu und Glau-
ben nicht eineinhalb Jahre zuwarten dürfen, bis er sich gegen das Schrei-
ben zur Wehr setzte. Seine Sorgfaltspflicht hätte zumindest geboten, dass 
er sich nach Erhalt der Antwort der Gemeinde zeitnah erkundigt hätte, wie 
er vorgehen müsse, wenn er damit nicht einverstanden sei. Er macht nicht 
geltend und es ist nicht ersichtlich, dass er in dieser Hinsicht etwas unter-
nommen hat, was ihm umso mehr vorzuhalten ist, als er im Umgang mit 
Behörden nicht gänzlich unerfahren ist. Schliesslich führt er auch keine 
Gründe an, die sein langes Zuwarten rechtfertigen würden. Zwar bringt er 
pauschal vor, er habe sich beruflich, finanziell und gesundheitlich stabilisie-
ren müssen; inwiefern ihn dies gehindert haben soll, auf das Schreiben der 
Gemeinde zu reagieren, erörtert er nicht näher und ist nicht erkennbar. Da-
rin sind denn – das sei der Vollständigkeit halber angemerkt – auch keine 
Gründe für die Wiederherstellung der Frist zu erblicken (Art. 43 Abs. 2 
VRPG). Dass er das Schreiben der Gemeinde nicht oder erst im Frühling 
2019 erhalten hätte, macht der Beschwerdeführer schliesslich nicht gel-
tend. Insoweit kann er aus dem Umstand, dass es ihm nicht mit einge-
schriebener Post zugestellt worden ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten 
(Art. 44 Abs. 2 und 6 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 
N. 12). Das RSA ist daher zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des Verfahrens-
ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. 


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Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (vgl. Art. 104 
Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Biel
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.