be_verwaltungsgericht · 200 2013 503 · 2014-01-23 · de

Verfügung vom 15. Mai 2013

200 13 503 IV 
GRD/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Januar 2014
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Mai 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/503, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
reiste im März 1996 in die Schweiz ein und meldete sich am 28. Juli 2003 
unter Hinweis auf eine dialysepflichtige Niereninsuffizienz unklarer Ätiologie 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 
an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbei-
lage [AB] 1). Nach der Durchführung von medizinischen und erwerblichen 
Abklärungen gewährte die IVB am 21. November 2003 (AB 8) Berufsbera-
tung und eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Am 
17. Januar 2005 verfügte sie zudem die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente 
bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 60 % ab dem 1. Mai 2004 (AB 20). 
Diese Rentenzusprache wurde in der Folge mehrmals bestätigt (vgl. AB 25, 
AB 47). 
Anlässlich einer im Oktober 2011 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
stellte die IVB dem Versicherten nach erneuten medizinischen und erwerb-
lichen Abklärungen mit Vorbescheid vom 30. Mai 2012 (AB 68) die Aufhe-
bung der Invalidenrente in Aussicht und verfügte am 5. Oktober 2012 
(AB 104) diesem Vorbescheid entsprechend. Im Rahmen von beruflichen 
Abklärungen erteilte die IVB Kostengutsprache für eine Grundabklärung als 
Referenzerarbeitung für die weiterführenden beruflichen Massnahmen in 
der BAND-Genossenschaft vom 5. November 2012 bis zum 3. Februar 
2013 (AB 78). Gemäss der Zielvereinbarung vom 26. Oktober 2012 (AB 82) 
sollte das Arbeitspensum bis spätestens zum 1. Januar 2013 auf 100 % 
gesteigert werden.
Nachdem die IVB den Versicherten auf seine Schadenminderungspflicht 
und die Folgen der Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen auf-
merksam gemacht hatte (AB 99), stellte sie ihm mit Vorbescheid vom 
15. Januar 2013 (AB 98) den Abbruch der beruflichen Massnahmen auf-
grund der vielen Absenzen in Aussicht. Hierauf erhob der Versicherte – 
vertreten durch die B.________, Rechtsanwalt C.________ – Einwand 
(AB 100 und AB 103) und verlangte die Ausrichtung der gesetzlichen Leis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/503, Seite 3
tungen. Am 15. Mai 2013 verfügte die IVB dem Vorbescheid entsprechend 
und brach die beruflichen Massnahmen per 14. Januar 2013 ab (AB 104).
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte – weiterhin vertreten durch 
die B.________, Rechtsanwalt D.________ – am 12. Juni 2013 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte deren Auf-
hebung und die weitere Gewährung der beruflichen Massnahmen nach der 
Massgabe der noch zu ermittelnden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2013 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 


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i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. Mai 2013 (AB 104), 
mit welcher die beruflichen Massnahmen abgebrochen wurden. Streitig und 
zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Mass-
nahmen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
2.2
Gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG muss die versicherte Person alles ihr 
Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsun-
fähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 
ATSG) zu verhindern. Es ist primär Sache des Einzelnen, sich um eine 
angemessene Eingliederung zu bemühen. Kann eine versicherte Person 
ihre erwerbliche Beeinträchtigung in zumutbarer Weise selber beheben, so 
besteht gar keine Invalidität, womit es an der unabdingbaren Anspruchs-
voraussetzung für jegliche Leistungen der Invalidenversicherung – auch für 
Eingliederungsmassnahmen – fehlt. Die Selbsteingliederung als Ausdruck 
der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht nicht nur dem Renten-, 


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sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (BGE 113 V 
22 E. 4a S. 28; AHI 2001 S. 282 E. 5a aa; RKUV 1987 U 26 S. 391).
2.3
Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, 
die der Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder ihrer Eingliederung 
ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufga-
benbereich dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere Massnahmen 
der Frühintervention, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die 
berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art, medizinische Be-
handlungen nach Art. 25 KVG und Massnahmen zur Wiedereingliederung 
von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 2 IVG). Als zu-
mutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person 
dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand 
nicht angemessen sind (Art. 7a IVG). 
Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG nicht nach, 
können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder ver-
weigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfol-
gen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräu-
men (Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG). 
2.4
Gemäss Art. 17 IVG besteht Anspruch auf Umschulung auf eine 
neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig 
ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbes-
sert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit 
ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). 
Unter Umschulung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Summe 
der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die not-
wendig und geeignet sind, den vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbs-
tätig gewesenen Versicherten eine ihrer früheren annähernd gleichwertige 
Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln (BGE 139 V 399 S. 403 und 404 E. 5.4 
und 5.5, 130 V 488 E. 4.2 S. 489, 124 V 108 E. 2a S. 110).
Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert 
ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche 
die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzu-
mutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches 


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Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn die 
versicherte Person in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch 
zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 
Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet, wobei es sich um einen blossen 
Richtwert handelt (BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 490, 124 V 108 E. 2b S. 110; 
SVR 2010 IV Nr. 24 S. 74 E. 4). 
3.
3.1
Schon bevor die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. Okto-
ber 2012 (AB 74) die Aufhebung der bisher ausgerichteten Dreiviertelsrente 
verfügt hat, hatte sie im Juni 2012 damit begonnen, die beruflichen Einglie-
derungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers abzuklären und hat ihn des-
halb zu einer Besprechung aufgeboten (AB 69). In der Folge konnte sich 
der Beschwerdeführer bei der Abklärungsstelle E.________ in Bern vorstel-
len (AB 72) und es wurde ihm durch die Beschwerdegegnerin Kostengut-
sprache für eine Grundabklärung gewährt (AB 78).
3.2
Die Beschwerdegegnerin ist in diesem Revisionsverfahren noch 
davon ausgegangen und hat am 5. Oktober 2012 auch verfügt, dass der 
Beschwerdeführer bei einem rentenausschliessenden IV-Grad von 28 % 
keinen Anspruch auf eine IV-Rente mehr habe (AB 74). Das Verwaltungs-
gericht ist im parallel laufenden Beschwerdeverfahren IV/2012/1071 gegen 
diese Rentenaufhebung hingegen zum Schluss gekommen, dass beim 
Beschwerdeführer lediglich ein IV-Grad von gerundet 2 % – bzw. wenn zu 
Gunsten des Beschwerdeführers eine Parallelisierung der Vergleichsein-
kommen vorgenommen würde, ein solcher von 11 % – vorliegt (vgl. dazu 
das heute ergangene Urteil im parallel vor dem Verwaltungsgericht geführ-
ten IV-Verfahren des Beschwerdeführers, IV/2012/1071 E. 4.5). Eine Er-
werbseinbusse in diesem Bereich reicht jedoch nicht aus, um einen An-
spruch auf Umschulungsmassnahmen zu begründen (vgl. E. 2.4 vorste-
hend). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein IV-Grad in 
Bezug auf Eingliederungsmassnahmen erst dann als erheblich, wenn in 
den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbs-
tätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/503, Seite 7
von etwa 20 % vorliegt. Der Beschwerdeführer hat deshalb bei einem IV-
Grad von 2 % bzw. 11 % diese Grenze nicht erreicht und damit keinen An-
spruch auf die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen. Zudem wurde 
im Urteil festgestellt, dass von einer zumutbaren Selbsteingliederung und 
damit von der Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit auszuge-
hen ist (vgl. VGE IV/2012/1071 S. 10 E. 3.5). In der Folge besteht gar kein 
Anspruch auf berufliche Massnahmen.
3.3
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zudem geltend, 
dass die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt habe, indem sie in der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2013 
(AB 104) auf eine inhaltliche Begründung für den Abbruch der beruflichen 
Massnahmen verzichtet habe (Beschwerde S. 6 f. Art. 3). 
3.3.1
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Diese Begrün-
dungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die 
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen er-
möglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies 
ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmit-
telinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. 
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre 
Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 
124 V 180 E. 1a S. 181).
3.3.2
Die Rüge, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
15. Mai 2013 (AB 104) auf die Einwände des Beschwerdeführers nur mit 
der Bemerkung „Wir halten an unserer Begründung und somit an unserem 
Entscheid fest.“ eingegangen ist und damit den Anspruch auf das rechtliche 
Gehör verletzt hat, ist insofern nicht stichhaltig, als die ausschlaggebenden 
Gründe für den Abbruch der beruflichen Massnahmen (Verletzung der Mit-
wirkungspflicht) dem Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Vorbe-


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scheids vom 15. Januar 2013 (AB 98) und insbesondere in der Aufforde-
rung zur Schadenminderung (AB 99) vorgebracht und dargelegt wurden. 
Zwar ist die Begründung nicht sehr umfassend ausgefallen, dennoch hat 
die Beschwerdegegnerin ihre wesentlichen Überlegungen dargelegt und 
die Motive ihrer Verfügung waren klar. Der Beschwerdeführer konnte in der 
Folge die Verfügung auch sachgerecht anfechten, was sich aus der Be-
schwerdeschrift bzw. den darin festgehaltenen Rügen schliesslich ohne 
weiteres ergibt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht 
vor.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf berufliche Massnahmen hat und die Beschwerdegegnerin 
diese deshalb zu Recht abgebrochen hat. Die Verfügung vom 15. Mai 2013 
(AB 104) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist als unbegründet abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.–, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g GSOG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.