be_verwaltungsgericht · 200 2014 661 · 2014-03-04 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. Juni 2014 (shbv 24/2014)

200 14 661 SH
SCJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. September 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Ostermundigen 
vertreten durch c.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. Juni 2014 
(shbv 24/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) stellte 
am 27. Februar 2014 bei der Gemeinde Ostermundigen (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) einen Sozialhilfeantrag (unpaginierte Akten der Be-
schwerdegegnerin [act. IID]). Mit Verfügung vom 4. März 2014 (unpaginier-
te Akten der Beschwerdegegnerin [act. IIC]) lehnte diese das gestellte Ge-
such für den Monat Februar 2014 ab; ab März 2014 bejahte sie einen An-
spruch auf Sozialhilfe.
B.
Gegen die Verfügung vom 4. März 2014 liess die Beschwerdeführerin am 
4. April 2014 (Akten der Beschwerdegegnerin [act. II] 1-9)] beim Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland (nachfolgend RSA oder Vorinstanz) 
Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„
1.
Ziff. 3.2 der angefochtenen Verfügung sei bezüglich des Monatsbud-
gets so zu korrigieren, dass bei der Beschwerdeführerin in einem Budget 
„Mutter 1 Person in 2-Personenhaushalt“ (getrenntes Budget) unter Ziff. B.2.2 
ein Betrag von Fr. 755.-- anzurechnen sei, all dies auch für die in Zukunft zu 
erstellenden Budgets. 
2.
Ziff. 3.2 der angefochtenen Verfügung sei bezüglich des Monatsbud-
gets so zu korrigieren, dass bei der Beschwerdeführerin in einem Budget 
„Mutter 1 Person in 2 -Personenhaushalt“ (getrenntes Budget) unter Ziff. 3.0 
bei den Wohnungskosten inkl. Nebenkosten vorfrageweise ein Anteil betref-
fend die Tochter im Betrag von Fr. 500.-- auszuscheiden sei, und der Be-
schwerdeführerin für die Miete der Restbetrag von Fr. 850.-- plus unter Ziff. 
B.3.1 die gesamten Nebenkosten von Fr. 230.-- anzurechnen sei, all dies 
auch für die in Zukunft zu erstellenden Budgets. 
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen insofern 
und insoweit, als die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung einen Nach-
teil für die Beschwerdeführerin zur Folge hätte.
4.
Antrag an die Verfahrensleitung: Der Beschwerdeführerin sei vor Ab-
schluss des Verfahrens Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde bzw. für 
Schlussbemerkungen zu geben.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge -“


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 3
Ebenfalls am 4. April 2014 (act. II 11-17) liess die Beschwerdeführerin ein 
Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege mit fol-
genden Rechtsbegehren einreichen:
„
1.
Der Gesuchstellerin sei für das hängige Beschwerdeverfahren betr. 
Anfechtung einer Verfügung bezüglich Sozialhilfe das Recht zur unentgeltli-
chen Rechtspflege zu erteilen, und der Unterzeichnende sei ihr als amtlicher 
Anwalt beizuordnen.
2.
Antrag an die Verfahrensleitung: Dem Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin sei vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Einreichung der 
Kostennote zu geben.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -„
Mit Eingabe vom 6. Mai 2014 (act. II 39-43) schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 26. Mai 2014 (act. II 51) liess die Beschwerdeführerin folgende Anträge 
einreichen:
„
1.
Ich stelle den Antrag, es sei von der Beschwerdegegnerin S. 15 des 
Journals (blaue, zweitoberste Mappe) anzufordern und mir eine Kopie weiter-
zuleiten, eventuell sei bei Nichtvorliegen dieses Dokuments ein Verbal zu ver-
fassen und mir eine Kopie des Verbals zuzustellen.
2.
Ich stelle den Antrag, es sei mir eine Frist von 14 Tagen für eine Replik 
und/oder Schlussbemerkungen anzusetzen. Begründung: Nach nun erfolgter, 
erstmaliger Durchsicht der umfangreichen Akten - eine frühere telefonische 
Anfrage auf Akteneinsicht (nach Einreichen der Vollmacht) wurde von der Be-
schwerdegegnerin abschlägig beantwortet - möchte ich schriftlich Ergänzun-
gen anbringen, sei dies im Rahmen einer Replik und/oder von Schlussbemer-
kungen.“
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 (act. II 53-55) wies das RSA ne-
ben dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Anforderung von Seite 15 des 
Journals auch jenen um Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amt-
licher Anwalt ab. 
C.
Hiergegen liess die Beschwerdeführerin am 7. Juli 2014 Beschwerde erhe-
ben mit folgenden Anträgen:
„- in der Sache -
1. Ziff. 2 des Zwischenentscheids vom 05.06.2014 sei aufzuheben, und es sei der 
Beschwerdeführerin der Unterzeichnete als amtlicher Anwalt beizuordnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 4
2. Ziff. 4 des Zwischenentscheids vom 05.06.2014 sei aufzuheben, und es sei 
der Beschwerdeführerin, bei Gutheissung der Beschwerde vom 04.04.2014 in 
der Hauptsache, auch für das vorliegende Verfahren Parteikosten zuzuspre-
chen.
- an die Prozessleitung - 
3. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis im Beschwerdeverfahren in 
der Hauptsache ein Endentscheid ergangen ist.
4. Der Beschwerdeführerin sei nach Vorliegen des Endentscheids in der Haupt-
sache Gelegenheit zu geben, die vorliegende Beschwerde ergänzend zu be-
gründen.“
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 15. Juli 2014 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete am 7. August 2014 
unter Verweis auf die Akten in dem bei ihr hängigen Verfahren auf das Ein-
reichen einer förmlichen Beschwerdevernehmlassung. 
Das angerufene Gericht wies mit prozessleitender Verfügung vom 19. Au-
gust 2014 den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwi-
schenentscheid vom 5. Juni 2014 betreffend Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 112 Abs. 3 
i.V.m. Art. 74 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des 
Gesetzes 
über 
die 
öffentliche 
Sozialhilfe 
vom 
11. Juni 
2001 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Zwi-
schenentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 
(act. II 53-55). Streitig und zu prüfen ist die Abweisung des Gesuchs um 
Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt im verwal-
tungsinternen Beschwerdeverfahren (act. II 53 Ziff. 2) sowie die Verweige-
rung von Parteikosten in diesem Verfahren (Ziff. 4). Über die geforderte 
Sistierung hat das angerufene Gericht bereits mit prozessleitender Verfü-
gung vom 19. August 2014 entschieden; in der Hauptsache hat die Vorin-
stanz noch keinen Entscheid gefällt. Mit Abweisung der Sistierung wurde 
gleichzeitig auch das Gesuch um Beschwerdeergänzung abgewiesen.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege, gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide sowie 
gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
Vorab ist strittig, ob die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 
einen Anspruch auf Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
hat.
2.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 6
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die Pflicht der Behörde, den 
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungsgrundsatz), ge-
bietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. Dennoch kann 
sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem juristischen Lai-
en angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur schwer möglich ist, 
die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und ins richtige Licht zu 
rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 
3.2 und 3.3 S. 183).
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Ver-
beiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vor-
ab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relativen 
Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 E. 
5.5.1; Entscheide des BGer vom 11. April 2013, 8C_781/2012, E. 3.2 und 
vom 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 8.2).
2.2
In der Hauptsache ist Punkt 3.2 der Verfügung vom 4. März 2014 
(act. II C) angefochten und hierbei insbesondere die Feststellung, wonach 
im Budget März 2014 (Beilage [B] 3 zur Beschwerde vom 4. April 2014 
[act. II]) ein Anspruch auf Sozialhilfe im Umfang von Fr. 93.40 bestehe. Im 
besagten Budget wurden neben einem Grundbedarf von Fr. 748.-- (Ziff. 
B.2.2), Wohnungskosten von Fr. 500.-- (Ziff. B.3.0) sowie Wohnungsne-
benkosten von Fr. 115.-- (Ziff. B.3.1) berücksichtigt, womit sich die Be-
schwerdeführerin nicht einverstanden erklärte. Ihrer Meinung nach sei für 
die Berechnung ein hälftiger Grundbedarf von Fr. 755.-- (Beschwerde vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 7
4. April 2014, S. 2, I, Ziff. 1) sowie für Miete Fr. 850.-- zuzüglich die gesam-
ten Nebenkosten von Fr. 230.-- (Ziff. 2) massgebend. Die strittige Differenz 
beträgt somit Fr. 472.-- (Fr. 748.-- + Fr. 500.-- + Fr. 115.-- — Fr. 755.-- — 
Fr. 850.-- — Fr. 230.--). Das Beschwerdeverfahren betreffend die Verfü-
gung vom 4. März 2014 und somit auch betreffend das Budget 2014 ist 
noch hängig und wird zu gegebener Zeit von der Vorinstanz zu beurteilen 
bzw. entscheiden sein; es ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die An-
ordnung der Beschwerdegegnerin bzw. die geltend gemachte Differenz von 
Fr. 472.-- mag die Beschwerdeführerin zwar nicht nur geringfügig treffen. 
Sie erhielt immerhin im Februar 2014 ALV-Taggelder und wie der diesbe-
züglichen Abrechnung zu entnehmen ist, hat sie ab März 2014 noch einen 
Restanspruch von 298.8 Taggeldern (Beilage B5 zur Beschwerde vom 
4. April 2014). Vorliegend sind die Interessen der Beschwerdeführerin 
durch die in Frage stehende Anordnung betreffend Sozialhilfeunterstützung 
ab März 2014 nicht derart schwerwiegend betroffen, so dass die Beiord-
nung eines amtlichen Anwalts bereits von daher geboten wäre. Die Vorin-
stanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass vorliegend lediglich von einer 
relativen Schwere des Eingriffs auszugehen ist, zumal es nicht um eine 
vollständige Einstellung der Sozialhilfeleistungen und somit nicht um die 
gesamte wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin geht (act. II 53-
55, S. 3, Ziff. 4). Es müssten somit besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten gegeben sein, um die Bestellung des beigezogenen 
Rechtsvertreters als anwaltlicher Beistand als angemessen zu betrachten.
2.3
Besondere Schwierigkeiten liegen nicht vor, stellen sich doch weder 
komplizierte Rechtsfragen noch ist ein unübersichtlicher Sachverhalt zu 
bewältigen. Streitig waren in der Hauptsache vorwiegend einzelne Budget-
posten, welche die C.________ nach Auffassung der Beschwerdeführerin 
falsch berechnete oder eingesetzt hatte. Die Beschwerde liess sich folglich 
mit der Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse und dem Einreichen ent-
sprechender Belege ausreichend begründen. Einer weitergehenden Be-
gründung bedurfte es nicht. Die rechtliche Würdigung ist Aufgabe der 
Rechtsmittelinstanz. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist 
es daher nicht rechtsfehlerhaft, wenn auch im Hinblick auf den Untersu-
chungsgrundsatz ein eher strengerer Massstab angelegt wird. Weiter ist 
aufgrund des langjährigen Bezugs von Sozialhilfe (1. November 2001 bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 8
31. August 2009 und 1. November 2012 bis 31. März 2013; act. II 41 I Ziff. 
2) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin fähig ist, sich im Ver-
fahren zurecht zu finden, zudem sie sprachkundig ist und auch sonst keine 
Hinweise darauf bestehen, dass sie nicht in der Lage wäre, ihre Anliegen 
vorzutragen. 
3.
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 hält der 
Rechtskontrolle stand, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG). 
Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei bei Gutheissung der Beschwer-
de vom 4. April 2014 in der Hauptsache auch für das vorliegende Verfahren 
Parteikosten zuzusprechen, ist abzuweisen. Einerseits ist sie im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren mit keinem ihrer Anträge durchgedrungen und 
andererseits hat ein etwaiges Obsiegen in der Hauptsache (Sozialhilfe) vor 
der Vorinstanz nicht zur Folge, dass ihr für dieses Verfahren eine Parteien-
tschädigung zugesprochen wird.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Sept. 2014, SH/14/661, Seite 9
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Einwohnergemeinde Ostermundigen 
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.