be_verwaltungsgericht · 200 2017 764 · 2017-08-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. August 2017 (3'306'711)

200 17 764 KV
SCP/GET/NEN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. März 2018
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
Arcosana AG
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 2. August 2017 (3'306'711)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) ist ... Staatsangehörige und nahm nach ihrer Einreise in die 
Schweiz zuerst Wohnsitz im Kanton ... und ab 1. Dezember 2014 bis 29. 
September 2017 in ... (Akten des Amts für Migration ..., S. 6 [in den Ge-
richtsakten]; Schreiben des Polizeiinspektorats ... vom 6. Dezember 2017, 
S. 2, Ziff. 2 [in den Gerichtsakten]). Mit Verfügung vom 5. November 2014 
(Akten der Helsana Versicherungen AG [nachfolgend Helsana bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II] 1) wies die Ausgleichskasse des Kantons ... 
(nachfolgend AK ...) die Versicherte der Krankenkasse Helsana zu. In der 
Begründung hielt die AK ... fest, die Versicherte habe ihr bis heute keinen 
Versicherungsnachweis eines schweizerischen Krankenversicherers zu-
kommen lassen. Die dagegen erhobene mündliche Einsprache der Versi-
cherten (vgl. act. II 2 S. 2) wies die AK ... mit Einspracheentscheid vom 
12. Mai 2015 (act. II 2) ab.
B.
In der Folge liess die Versicherte die Versicherungsprämien für die Zeit von 
November 2014 bis Oktober 2016 trotz diverser Zahlungsaufforderungen 
(act. II 22 - 50) unbeglichen. Nachdem die Helsana der Versicherten mit 
letzter Mahnung vom 1. Dezember 2016 erfolglos eine 30-tägige Zahlungs-
frist (act. II 50) gesetzt hatte, leitete sie die Betreibung über den ausste-
henden Prämienbetrag von Fr. 10'538.30 (zzgl. Mahn- und Umtriebsspe-
sen) ein (Betreibung Nr. ... [act. II 51 f.]). Mit Verfügung vom 9. März 2017 
(act. II 53) beseitigte die Helsana den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag 
und erteilte die definitive Rechtsöffnung über den Gesamtbetrag von Fr. 
11'550.65 (bestehend aus 5 % Verzugszins seit 6. Januar 2016 auf Fr. 
10'538.30 [Fr. 549.05], rechtlichen Kosten [Fr. 103.30] sowie Mahn- und 
Inkassogebühren [Fr. 360.--]). Dagegen erhob die Versicherte Einsprache 
und machte geltend, zwischen ihr und der Helsana bestehe kein gültiges 
Rechtsverhältnis (act. II 54). Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2017 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 3
(act. II 55) hiess die Helsana die Einsprache insoweit gut, als verfügungs-
weise auch für die Betreibungskosten Rechtsöffnung erteilt worden war. 
Soweit weitergehend wies sie die Einsprache ab und bestätigte die 
Rechtsöffnung betreffend die Hauptforderung (Fr. 10'538.30 nebst Zins zu 
5 % seit 6. Januar 2016), die Mahnkosten (Fr. 280.--) und die Bearbei-
tungsgebühren (Fr. 80.--). Zudem hielt sie fest, die Zwangszuweisung der 
AK ... begründe entgegen der Versicherten ein gültiges Versicherungsver-
hältnis.
C.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 4. September 2017 Be-
schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 2. August 2017 aufgrund formeller sowie materieller Mängel. 
In der Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die Helsana gehe 
zu Unrecht davon aus, dass die AK ... mit Einspracheentscheid vom 12. 
Mai 2015 die von ihr erhobene Einsprache abgewiesen habe und somit seit 
dem 1. November 2014 ein Versicherungsverhältnis bestünde. Richtiger-
weise habe sich der besagte Einspracheentscheid nie in ihrem persönli-
chen Machtbereich befunden und sei bis dato nicht beigebracht worden. 
Zwischen der Helsana und ihr bestehe folglich kein gültiges Rechts- und 
somit auch kein Gläubiger- / Schuldnerverhältnis, womit von einer un-
rechtmässigen Betreibung auszugehen sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. September 2017 forderte der In-
struktionsrichter die Beschwerdeführerin auf darzulegen und nachzuwei-
sen, in welcher Form sie ihrer gesetzlichen Versicherungspflicht seit No-
vember 2014 nachgekommen sei.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 ersuchte der Instruktionsrichter die 
Einwohnerdienste ... um Angaben betreffend den Wohnsitz der Beschwer-
deführerin, woraufhin das Polizeiinspektorat ... dem Verwaltungsgericht am 
11. Oktober 2017 entsprechend Auskunft erteilte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 4
Am 30. Oktober 2017 liess die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsge-
richt eine Kopie der schweizerischen Krankenversicherungskarte der Arco-
sana zukommen (Akten der Beschwerdeführerin, [act. I] 3).
Mit prozessleitender Verfügung 30. Oktober 2017 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdegegnerin auf, im Rahmen der Beschwerdeantwort 
nachzuweisen, dass die AK ... mit Blick auf den Zuzug in die Stadt Bern am 
1. Dezember 2014 für die Versicherungszuweisung noch zuständig gewe-
sen sei. Schliesslich sei zu belegen, dass der Zuweisungsentscheid in 
Rechtskraft erwachsen und dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des 
Zuweisungsentscheids nicht bereits bei der Arcosana versichert gewesen 
sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. November 2017 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung macht sie 
insbesondere geltend, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Zu-
weisungsverfügung vom 5. November 2014 im Kanton ... wohnhaft gewe-
sen sei, weshalb deren Erlass unbestrittenermassen in den Zuständigkeits-
bereich der AK ... gefallen sei. Entgegen der Ausführungen der Beschwer-
deführerin sei ihr denn auch der diesbezügliche Einspracheentscheid vom 
12. Mai 2015 auf dem Postweg zugestellt worden. Schliesslich sei die Be-
schwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Arcosana versi-
chert gewesen, wäre es doch unter diesen Umständen zu keiner Zwangs-
zuweisung gekommen. Dementsprechend habe die Arcosana auf Nachfra-
ge hin denn auch zu Protokoll gegeben, die Versicherung habe per 1. Sep-
tember 2015 zu laufen begonnen, was im Übrigen einer Versicherungs-
bestätigung vom 9. November 2017 – wonach die Beschwerdeführerin be-
reits seit dem 31. März 2014 bei der Arcosana versichert gewesen sein soll 
– widerspreche.
In der prozessleitenden Verfügung vom 23. November 2017 erwog der In-
struktionsrichter, nach der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, 
dass die Zuweisungsverfügung der Beschwerdeführerin anfangs November 
2014 zugestellt worden sei. Aufgrund dieser Feststellung sei im Lichte von 
Art. 7 Abs. 5 KVG entscheidrelevant, in welchem Zeitpunkt das Versiche-
rungsverhältnis zur Arcosana begründet worden sei, wobei diese nach der 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin hierzu widersprüchliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 5
Aussagen gemacht habe. Demnach habe voraussichtlich spätestens seit 
1. September 2015 eine unzulässige Doppelversicherung bestanden, wes-
halb die Arcosana zum vorliegenden Verfahren beizuladen sei.
Am 29. November 2017 liess die Arcosana (nachfolgend Beigeladene) dem 
Verwaltungsgericht eine Stellungnahme zukommen. Sie macht geltend, die 
Beschwerdeführerin habe am 3. November 2015 einen Antrag für die obli-
gatorische Grundversicherung ab 1. September 2015 unterzeichnet, wor-
aufhin ihr eine entsprechende Versicherungspolice ausgestellt worden sei. 
Die Kündigung der Police sei auf den 31. Dezember 2015 erfolgt. Ende 
Oktober 2017 habe die Beschwerdeführerin um Versicherungsschutz per 
Einreisedatum in die Schweiz (31. März 2014) ersucht, woraufhin ihr die 
entsprechenden Policen am 11. November 2017 zugestellt worden seien.
Entsprechend der Anfrage des Instruktionsrichters vom 29. November 2017 
hielt das Polizeiinspektorat mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 fest, für 
die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 29. September 2017 könne mit Bezug 
auf die Beschwerdeführerin ein ununterbrochener Wohnsitz im Sinne des 
Ausländerrechts angenommen werden. Im Übrigen liess das Polizeinspek-
torat dem Verwaltungsgericht die Verfahrensakten sowie die Fremdakten 
des Amts für Migration des Kantons ... zukommen (in den Gerichtsakten).
In der prozessleitenden Verfügung vom 7. Dezember 2017 erwog der In-
struktionsrichter, die Beschwerdeführerin habe bei der Beigeladenen 
während des laufenden Verfahrens die Ausstellung eines Versicherungs-
nachweises rückwirkend per Einreisedatum in die Schweiz erwirkt. Dabei 
sei aufgrund der Aktenlage die Frage aufzuwerfen, ob es sich hierbei um 
eine Falschbeurkundung bzw. um einen Prozessbetrug handle. Er wies die 
Beschwerdeführerin zudem darauf hin, dass dieses Verhalten aus prozess-
rechtlicher Sicht als leichtsinnig und mutwillig zu erachten sei, weshalb ihr 
bei Erlass eines materiellen Urteils die Verfahrenskosten auferlegt werden 
könnten. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin in der Zeit von Sep-
tember bis Dezember 2015 über eine von Gesetzes wegen unzulässige 
Doppelversicherung verfügt, weshalb es den Versicherern offen stehe, dem 
Verwaltungsgericht einen Erledigungsvorschlag zu Handen der Beschwer-
deführerin zu unterbreiten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 6
Am 15. Dezember 2017 liess die Beigeladene dem Verwaltungsgericht 
einen Erledigungsvorschlag zukommen. Nach Rücksprache mit der Be-
schwerdegegnerin sei klar, dass deren Versicherungsvertrag früher zu 
Stande gekommen sei, weshalb die Beschwerdeführerin weiterhin bei der 
Beschwerdegegnerin versichert bleibe und der andere Vertrag entspre-
chend rückwirkend beendet werden solle.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Dezember 2017 unterbreitete der 
Instruktionsrichter den Erledigungsvorschlag der Beschwerdeführerin und 
wies sie darauf hin, dass sie im Falle des Festhaltens an der Beschwerde 
einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten habe.
Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2017 hielt die Beschwerdegegnerin 
an der Abweisung der Beschwerde fest.
Am 5. Januar 2018 leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss 
und mit Eingabe vom 8. Januar 2018 teilte sie dem Verwaltungsgericht mit, 
sie lehne den Erledigungsvorschlag der Beschwerdegegnerin und der Bei-
geladenen ab und halte folglich an der Beschwerde fest.
Entsprechend der Anfrage des Instruktionsrichters vom 8. Januar 2018 
liess die AK ... dem Verwaltungsgericht am 9. Januar 2018 die Dokumenta-
tion des Zustellaktes des Einspracheentscheids vom 12. Mai 2015 an die 
Beschwerdeführerin zukommen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2018 erwog der Instruktions-
richter, anhand der Unterlagen der AK ... habe die Beschwerdeführerin den 
Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 bei der zuständigen Poststelle – 
nach Verlängerung der Aufbewahrungsfrist – nicht abgeholt, weshalb ihr 
der Entscheid am 1. bzw. 5. Juni 2015 nochmals mit A-Post zugestellt wor-
den sei. Schliesslich räumte er der Beschwerdeführerin Frist zur Einrei-
chung von Schlussbemerkungen ein.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2018 macht die Beschwerdeführerin geltend, 
sie habe weder von der Schweizerischen Post eine Abholungseinladung 
noch die Schreiben vom 1. und 5. Juni 2015 erhalten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 7
Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 ersuchte der Instruktionsrichter die AK 
..., bei der Schweizerischen Post ein Nachforschungsbegehren zu stellen, 
mit welchem die im elektronischen Sendungsverlauf festgehaltenen 
Zustellungshandlungen dokumentiert würden, wobei die mit Datum vom 15. 
Mai 2015 festgehaltene Eintragung betreffend die Verlängerung der 
Aufbewahrungsfrist bis 28. Mai 2015 durch die Beschwerdeführerin von 
besonderem Interesse sei.
Am 6. Februar 2018 teilte die AK ... dem Verwaltungsgericht mit, ein 
Nachforschungsbegehren bei der Schweizerischen Post führe lediglich 
wiederum zu einem Zustellnachweis, der jedoch bereits vorliege. 
Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 ersuchte der Instruktionsrichter die 
Schweizerische Post, dem Verwaltungsgericht mit Bezug auf die 
Sendungsnummer ... mitzuteilen, ob die unter der Rubrik „Sendungsnach-
verfolgung“ erfolgten Eintragungen korrekt seien. Weiter sei von Interesse, 
ob der Aufbewahrungsauftrag von der Beschwerdeführerin persönlich oder 
von einer Drittperson (persönlich oder brieflich) erteilt worden sei und ob im 
letzteren Fall die formellen Anforderungen erfüllt gewesen seien, um die 
Verlängerung der Aufbewahrungsfrist zu erwirken. 
Am 26. Februar 2018 hielt die Schweizerische Post im Wesentlichen fest, 
die Angaben aus der „Sendungsnachverfolgung“ betreffend die Sendungs-
nummer ... seien korrekt. Im konkreten Fall sei der entsprechende 
Fristerstreckungsantrag weder elektronisch noch telefonisch erfolgt. Die 
Fristverlängerung sei folglich von einem Schaltermitarbeiter nach 
Vorweisung des Avis-Zettels und Vorlage der Identitätskarte getätigt 
worden. Dokumente dazu könnten keine vorlegt werden. 
Innert der mit prozessleitender Verfügung vom 26. Februar 2018 gewährten 
Frist teilte die Beschwerdeführerin mit dem Verwaltungsgericht persönlich 
überbrachtem Schreiben vom 9. März 2018 mit, sie habe die 
Abholungseinladung vom 13. Mai 2015 nicht erhalten. Diese sei an eine 
andere Person versandt worden. Auch sei die Aufbewahrungsfrist nicht 
durch sie verlängert worden; ebenso wenig habe sie hierzu einer 
Drittperson eine Vollmacht erteilt. Schliesslich sei sie vom 14. bis 26. Mai 
2015 im Ausland gewesen, was „die Busfahrkarte“ beweise (vgl. act. I 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 8
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. August 
2017 (act. II 55). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachte Forde-
rung für ausstehende Prämien in der Höhe von Fr. 10'538.30 nebst Zins zu 
5 % seit 6. Januar 2016, zuzüglich Mahnkosten von Fr. 280.-- und Bearbei-
tungsgebühren von Fr. 80.-- geschuldet und die Voraussetzungen für die 
Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... gegeben sind.
1.3
Bei einer Forderung von Fr. 10'898.30 (exkl. Verzugszinsen ab 
6. Januar 2016; act. II 55) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 9
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]). Die Kantone sorgen für die Einhaltung der Versicherungs-
pflicht. Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer 
Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu 
(Art. 6 KVG).
2.2
2.2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-
lich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kran-
kenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der 
Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Per-
son Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, 
so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, 
sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflich-
ten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 
2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
2.2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 10
Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Be-
treibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubige-
rin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der For-
derungen sind (BGE 143 III 221).
2.2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.3
In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person 
den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien 
und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten 
nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleibt Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG 
(Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig ist die versicherte Person ab Zustellung der 
Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). 
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise in die Schweiz an-
fänglich in ... und anschliessend in ... (1. Dezember 2014 bis 29. Septem-
ber 2017) Wohnsitz nahm (Akten der Beigeladenen, [act. III] 6, 9; Schrei-
ben des Polizeiinspektorats ... vom 6. Dezember 2017, S.2, Ziff. 2 [in den 
Gerichtsakten]). Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin während 
der vorliegend umstrittenen Prämienperiode von November 2014 bis Okto-
ber 2016 (act. II 52) ununterbrochen Wohnsitz in der Schweiz begründet 
hat und mithin stets dem Versicherungsobligatorium unterstellt blieb (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 11
auch prozessleitende Verfügung vom 7. Dezember 2017, Ziff. 1d [in den 
Gerichtsakten]). Weil die Beschwerdeführerin im November 2014 noch 
Wohnsitz im Kanton ... hatte (Akten der Einwohnerdienste, Migration und 
Fremdenpolizei [EMF] ..., S. 17 [in den Gerichtsakten]), wurde sie von der 
AK ... per 1. November 2014 der Beschwerdegegnerin zugewiesen. Unbe-
stritten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin die Prämien der Beschwer-
degegnerin in der Folge unbeglichen liess. Mit Blick auf die von der Be-
schwerdegegnerin geltend gemachte Prämienforderung bringt die Be-
schwerdeführerin jedoch vor, zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin 
sei kein gültiges Rechtsverhältnis zustande gekommen. Dies trifft offen-
sichtlich nicht zu:
3.2
3.2.1
Wie hiervor dargelegt, hatte die Beschwerdeführerin gemäss Wohn-
sitzbescheinigung vom 10. November 2014 (act. III 9), der Darstellung in 
der Beschwerde sowie der Akten der EMF ... (S. 17 [in den Gerichtsakten]) 
zum Verfügungszeitpunkt (5. November 2014 [act. II 1]) Wohnsitz im Kan-
ton ..., womit die AK ... für die Zuweisung zuständig war (vgl. dazu auch 
prozessleitende Verfügung vom 23. November 2017, Ziff. 1d [in den Ge-
richtsakten]). Auf Einsprache hin wurde diese Versicherungszuweisung mit 
Entscheid vom 12. Mai 2015 bestätigt (act. II 2). Soweit die Beschwerde-
führerin diesbezüglich beschwerdeweise vorbringt, der Einspracheent-
scheid sei ihr nie zugestellt worden bzw. habe sich nie in ihrem Machtbe-
reich befunden, erweist sich dies als unzutreffend. So haben die gerichtli-
chen Abklärungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2015 
bei der zuständigen Poststelle sogar eine Verlängerung der Aufbewah-
rungsfrist des Einspracheentscheids beantragt hat, welcher an ihre damals 
gültige Wohnadresse gesandt worden war. Entgegen der Beschwerdefüh-
rerin besteht mit Blick auf die Ergebnisse der gerichtlichen Erhebungen und 
insbesondere das Schreiben der Schweizerischen Post vom 23. Februar 
2018 (in den Gerichtsakten) kein Anlass, an der Korrektheit der Angaben 
aus der Sendungsnachverfolgung bezüglich der Sendungsnummer ... zu 
zweifeln. 
Insbesondere 
ist 
im 
Lichte 
der 
Ausführungen 
der 
Schweizerischen 
Post 
überwiegend 
wahrscheinlich, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin die Aufbewahrung am 15. Mai 2015 selber in Auftrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 12
gegeben hat, zumal sie einräumt, insoweit niemandem eine Vollmacht 
erteilt zu haben (vgl. Schreiben vom 9. März 2018). Soweit sie dies mit 
Verweis auf einen angeblichen Auslandaufenthalt in der Zeit vom 14. bis 
26. Mai 2015 respektive mit der Bus-Fahrkarte vom 26. Mai 2015 zu wider-
legen versucht, ist dies insofern unbehelflich, als mit dieser Fahrkarte ein-
zig eine Platzreservation für den „26. Mai 11:30, Dienstag“ belegt werden 
kann. Von Beweisrelevanz ist dagegen die Frage, ob die Beschwerdeführe-
rin am 15. Mai 2015 (vgl. dazu prozessleitende Verfügung vom 9. Januar 
2018, Ziff. 1c [in den Gerichtsakten]) – wie von der Schweizerischen Post 
im System erfasst – in der Lage war, die Sendung mit dem Abholschein 
entgegenzunehmen bzw. die Aufbewahrungsfrist bis zum 28. Mai 2015 zu 
verlängern. Dass sie sich bereits an diesem Tag wie behauptet im Ausland 
aufgehalten hat, wird mit dem neu aufgelegten Beweismittel nicht belegt. 
Die Busfahrt von ... nach Zürich am 26. Mai 2015 vermag einzig zu er-
klären, dass der Aufbewahrungsauftrag erteilt und – bei Ankunft am 26. Mai 
2015 in ... – auf den 28. Mai 2015 befristet wurde. Demnach vermag die 
Beschwerdeführerin den negativen Beweis, dass sie am 15. Mai 2015 zu-
folge Auslandabwesenheit den Aufbewahrungsauftrag nicht erteilt hat, nicht 
zu erbringen.
Somit ist einerseits erstellt, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis vom 
Versuch der Zustellung des Einspracheentscheids hatte, hätte sie doch 
ansonsten die Abholfrist nicht verlängern können. Anderseits wurde sie 
bereits in der prozessleitenden Verfügung vom 9. Januar 2018 (Ziff. 1d [in 
den Gerichtsakten]) darauf hingewiesen, dass die Zustellung einer Mittei-
lung, die nur gegen Unterschrift überbracht wird, spätestens am siebten 
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gilt (art. 38 Abs. 
2bis ATSG). Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin allfällige Einwände 
gegen die Zwangszuweisung durch die AK ... mit Beschwerde gegen deren 
Einspracheentscheid vom 12. Mai 2015 geltend machen müssen. Indem 
sie auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichtete, ist dieser Entscheid 
jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen und auch mit Bezug auf 
das vorliegende Verfahren verbindlich.
3.2.2
Die Beschwerdeführerin macht während des vorliegenden Verfah-
rens weiter geltend, sie sei seit der Einreise in die Schweiz am 31. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 13
2014 bei der Beigeladenen versichert gewesen (vgl. Eingabe vom 27. Ok-
tober 2017 [in den Gerichtsakten]). Dies erweist sich aufgrund der Aktenla-
ge nicht bloss als widersprüchlich, sondern sogar als treu- und wahrheits-
widrig: Einerseits hat die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren ge-
gen den Entscheid vom 12. Mai 2015 noch eine gleichwertige gesetzliche 
Krankenversicherung der Republik ... geltend gemacht (vgl. act II 2 S. 2), 
anderseits ist sie gemäss Schreiben der Beigeladenen vom 4. November 
2015 (act. III 2) nachweislich erst rückwirkend seit dem 1. September 2015 
bei dieser versichert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine säumige 
versicherte Person den Versicherer ohnehin nicht wechseln kann, solange 
sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Ver-
zugszinse und Betreibungskosten – wie vorliegend (act. II 22 - 52) – nicht 
vollständig bezahlt hat (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2.3
Damit steht fest, dass durch die Zuweisung der AK ... ein rechtsgül-
tiges Versicherungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerin begründet wurde, wobei die Beschwerdeführerin die 
Versicherung zufolge der Prämienausstände nicht wechseln konnte, was 
denn auch unbestritten blieb (vgl. Schreiben der Beigeladenen vom 14. 
Dezember 2017 sowie Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 20. 
Dezember 2017 [in den Gerichtsakten]).
3.3
Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit dem vor-
liegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. August 2017 (act. II 
55) zu Recht die definitive Rechtsöffnung betreffend die ausstehenden 
Prämienforderungen bestätigt hat (act. II 53). Dabei wird die Forderung 
über Fr. 10'898.30 von der Beschwerdeführerin im Grundsatz bestritten, 
Einwendungen gegen die Höhe der Forderung erhebt sie hingegen nicht 
(vgl. Beschwerde). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze bei 
der Mitwirkungspflicht der Parteien, weshalb von den Verfahrensbeteiligten 
nicht aufgeworfene Rechtsfragen von der Beschwerdeinstanz nur geprüft 
werden, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus 
den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 
119 V 347 E. 1a S. 349). Die Forderung ist folglich anhand der umfassend 
dokumentierten Angaben und Unterlagen der Beschwerdegegnerin einzig 
zu plausibilisieren und setzt sich wie folgt zusammen (act. II 2):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 14
Fr.
10'538.30
Hauptforderung nebst 5 % Zins seit 6. Januar 2016
Fr.
280.00
Mahnkosten
Fr.
80.00
Bearbeitungsgebühren
Fr.
10'898.30
Die Hauptforderung der Beschwerdegegnerin umfasst die ausstehenden 
Prämienforderungen für die Monate November 2014 bis Oktober 2016 in 
der Höhe von Fr. 10'538.30 (act. II 55 S. 2). Zuzüglich beantragt sie in 
Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben (vgl. E. 2.2.1 hiervor) 5 % 
Verzugszinsen ab dem 6. Januar 2016 (act. II 55 S. 4). Die Mahnkosten (7 
x Fr. 40 = Fr. 280.--) sowie Bearbeitungsgebühren finden sich in den Akten 
der Beschwerdegegnerin hinreichend dokumentiert [act. II 43 - 50, 56 Ziff. 
5.5; vgl. auch Beschwerdeantwort, Ziff. I 4 sowie Ziff. II 6) und sind nicht zu 
beanstanden (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Schliesslich hat die Beschwerdegegne-
rin richtigerweise im Einspracheentscheid vom 7. August 2017 (act. II 55 
S. 4) nicht an den in der Verfügung vom 9. März 2017 (act. II 53) geltend 
gemachten Betreibungskosten festgehalten, sind diese doch von Gesetzes 
wegen geschuldet und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätz-
lich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen.
3.4
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die Prämien für die 
Monate November 2014 bis Oktober 2016 zu Recht in Betreibung gesetzt 
und den entsprechenden Rechtsvorschlag anschliessend rechtskonform 
(vgl. E. 2.2 hiervor) beseitigt. Die Forderung über Fr. 10'898.30 besteht zu 
Recht. Der Einspracheentscheid vom 7. August 2017 (act. II 55) erweist 
sich somit als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen.
4.
Die von der Arcosana am 9. November 2017 ausgestellte Versicherungs-
bestätigung (act. III 8), wonach die Versicherungsdeckung der Beschwer-
deführerin bereits seit dem 31. März 2014 bestanden habe, könnte nach 
den Feststellungen hiervor (vgl. E. 3.2.1 f.) eine Falschbeurkundung 
zwecks Begehung eines "Prozessbetrugs" darstellen (vgl. prozessleitende 


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Verfügung vom 7. Dezember 2017, Ziff. 1e [in den Gerichtsakten]), weshalb 
das Urteil zusammen mit den entsprechenden Aktenauszügen auch der 
Staatsanwaltschaft ... zwecks Klärung des strafrechtlich relevanten Verhal-
tens zu eröffnen ist (vgl. Art. 302 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des 
kantonalen Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafpro-
zessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 [EG 
ZSJ; BSG 271.1]).
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG wer-
den grundsätzlich keine Verfahrenskosten erhoben. Gemäss Art. 61 lit. a 
ATSG können jedoch einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig ver-
hält, eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. 
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die 
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich-
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, 
wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mit-
wirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Re-
kursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
Die Prozessführung erweist sich aufgrund des Umstandes, wonach die 
Beschwerdeführerin bei der Beigeladenen während des laufenden Verfah-
rens eine wahrheitswidrige Versicherungsdeckungsbestätigung erwirkt hat, 
als mutwillig und leichtsinnig, weshalb ihr die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 1'500.--, aufzuerlegen und dem am 5. Januar 2018 in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen sind (vgl. auch pro-
zessleitende Verfügung vom 7. Dezember 2017).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2018, KV/17/764, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance (samt Schreiben 
der Beschwerdeführerin vom 9. März 2018)
- Arcosana AG, Recht & Compliance (samt Schreiben der Beschwer-
deführerin vom 9. März 2018)
- Staatsanwaltschaft ...
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.