be_verwaltungsgericht · 200 2017 128 · 2016-12-19 · de

Einspracheentscheide vom 19. Dezember 2016

200 17 128 KV und
200 17 129 KV (2)
ACT/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG 
Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 19. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1949 bzw. 1943 geborenen Eheleute A.________ waren 2014 bei der 
Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 
1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) versichert (Akten 
der Beschwerdegegnerin [act. II] 1 und 2). Dabei hatten sie das Versiche-
rungsmodell BeneFit PLUS Hausarzt/Gruppen-praxis HMO C.________ 
(D.________ AG bzw. das Ärztezentrum D.________; vgl. act. II 10) … 
gewählt. 
Im Juni 2014 hat der Krankenversicherer davon erfahren, dass der Betrei-
ber (E.________ AG, …) des Netzwerks C.________ dessen Strategie 
angepasst hatte und diese nicht mehr in der bisherigen Form weiterbetrie-
ben wird (vgl. act. II 5), worauf sich die dieser bisher angeschlossene 
D.________ AG bzw. das Ärztezentrum D.________ per 1. Januar 2015 
keinem Ärztenetzwerk der Helsana mehr anschliessen konnte (vgl. act. II 6, 
7 und 10). Im Oktober 2014 verschickte die Helsana die neuen, ab 1. Ja-
nuar 2015 gültigen Versicherungspolicen (act. II 8 und 9). In einem Schrei-
ben vom 15. Dezember 2014 teilte der Krankenversicherer den Versicher-
ten mit, dass der bisherige koordinierende Leistungserbringer nicht mehr 
am System der Hausarztversicherung teilnehmen werde, und gab ihnen 
Gelegenheit, entweder aus der Ärzteliste einen neuen koordinierenden Arzt 
auszuwählen oder in die Grundversicherung ohne Hausarztmodell überzu-
treten (act. II 11, 12); am 3. März 2015 stellte die Helsana den Versicherten 
die neuen, ab 1. März 2015 gültigen Policen mit der Versicherungsdeckung 
Basis Obligatorische Krankenpflegeversicherung zu; die Prämien betrugen 
je Fr. 456.— (act. II 16 und 17). 
B.
Der die Versicherten – und weitere Mandanten in ähnlich gelagerten Fällen 
– vertretende Fürsprecher B.________ führte im Schreiben vom 12. Okto-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 3
ber 2015 an die Helsana AG aus, dass seine Mandanten mit den Änderun-
gen des Versicherungsvertrages nicht einverstanden seien. Auf Verlangen 
der Beschwerdeführer (act. II 20) erliess die Helsana die Verfügungen vom 
18. November 2015; darin hielt sie fest, dass der Wechsel der Versicherten 
in die Grundversicherung unter Berücksichtigung der Versicherungsbedin-
gungen (VB), insbesondere der vertraglichen Frist, erfolgt sei. Mangels 
Verletzung der Versicherungsbedingungen bestehe kein Anspruch auf 
Schadenersatz und es ergebe sich auch aus den gesetzlichen Grundlagen 
kein solcher (act. II 21 und 22). 
Die hiergegen gerichtete Einsprache (act. II 25) wies die Helsana mit den 
Entscheiden vom 19. Dezember 2016 ab (act. II 26 und 27). 
C.
Mit den – auf instruktionsrichterlichen Hinweis (vgl. Verfügung vom 6. Fe-
bruar 2017) hin verbesserten und innert der erstreckten Frist (vgl. Verfü-
gung vom 16. Februar 2017) eingegangenen – Beschwerden vom 16. Fe-
bruar 2017 lassen die Versicherten, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beantragen, die Einspracheentscheide vom 19. Dezember 
2016 sowie die Verfügungen vom 18. November 2015 seien aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, den beiden Beschwerde-
führern je einen Betrag von Fr. 1‘094.40 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 1. 
November 2015 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 
Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Krankenversicherer ha-
be nicht ordnungsgemäss, insbesondere nicht rechtzeitig, darüber infor-
miert, dass das bisherige alternative Versicherungsmodell ab Januar 2015 
nicht weitergeführt werde, sodass den Beschwerdeführern die Möglichkeit 
verwehrt geblieben sei, zu einer anderen Krankenversicherung zu wech-
seln; der dadurch entstandene Schaden im Umfang der Differenz der Prä-
mie für die Grundversicherung zu derjenigen des Hausarztmodells sei des-
halb durch die Beschwerdegegnerin zu ersetzen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2017 beantragt die Helsana die 
Abweisung der Beschwerden. Sollte das Gericht wider Erwarten eine Er-
satzpflicht der Beschwerdegegnerin bejahen, betrüge der Schaden im Sin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 4
ne der Prämiendifferenz im Jahr 2015 für jeden der beiden Versicherten 
Fr. 912.— (10 Monate à Fr. 91.20), da die Umteilung per 1. März 2015 er-
folgt sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutre-
ten.
1.2
Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 19. Dezember 
2016 (act. II 26 und 27). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer 
Anspruch auf Schadenersatz haben und wenn ja, in welcher Höhe. 
1.3
Der Streitwert – geltend gemachter Schadenersatz in Höhe von ins-
gesamt Fr. 2‘188.80 – liegt unter der massgebenden Grenze von 
Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung der Beschwerden in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG; zum Streitwert: Art. 57 
Abs. 
1 
GSOG 
i.V.m. 
Art. 
91 
Abs. 
1 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in 
der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt 
in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen 
Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die 
nach dem KVAG eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranken-
versicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG). Die versicherte Person kann 
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf 
das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der 
Mitteilung der neuen Prämien kann die versicherte Person den Versicherer 
unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des 
Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der Prämie vorangeht. Der Versi-
cherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten 
Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus 
mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen 
(Art. 7 Abs. 2 KVG).
2.2
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzli-
cher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umstän-
den geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichti-
gen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 
9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Aufklärungs-
pflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit 
nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den 
Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 6
Überdies hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versiche-
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Eine ungenügende oder 
fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG 
kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft 
des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrau-
ensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen 
des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 131 V 472 
E. 5 S. 481; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).
2.3
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 
7 E. 5.2) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat.
Die dritte Voraussetzung lautet im Falle der Unterlassung einer gebotenen 
Auskunft: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer 
anderen 
Auskunft 
nicht 
hätte 
rechnen 
müssen 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. November 2009, 8C_286/2009, E. 10.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 7
3.
3.1
Vereinbart war zwischen den Beschwerdeführern und der Be-
schwerdegegnerin eine besondere Versicherungsform mit eingeschränkter 
Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Art. 41 Abs. 4 KVG, namentlich 
das Modell BeneFit PLUS Hausarzt / Gruppenpraxis HMO C.________ … 
(act. II 1 und 2). Dabei mussten sich die Versicherten vor Inanspruchnahme 
jeglicher medizinischer Leistungen und Behandlungen immer zuerst an den 
von ihnen gewählten koordinierenden Leistungserbringer wenden (vgl. act. 
II 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 16 Abs. 1 VB). Die Wahl dieses Versicherungs-
modells führte zu günstigeren Prämien. 
Am 20. Juni 2014 hatte der entsprechende Leistungserbringer – bzw. das 
dahinter stehende ärztliche Netzwerk – die Zusammenarbeit mit der Be-
schwerdegegnerin per Ende 2014 gekündigt (act. II 5) und eine weitere 
Zusammenarbeit 
des 
D.________ 
AG 
bzw. 
des 
Ärztezentrums 
D.________ mit der Beschwerdegegnerin auf anderer Basis kam in der 
Folge auch nicht zustande (act. II 6, 7 und 10). Das zwischen den Parteien 
vereinbarte Versicherungsmodell konnte mithin von der Helsana ab Januar 
2015 nicht mehr angeboten werden. Die Beschwerdegegnerin hatte von 
dieser Unmöglichkeit am Nachmittag des 31. Oktober 2014 definitiv Kennt-
nis erhalten (act. II 8 sowie I. Ziff. 6 der Einspracheentscheide vom 19. De-
zember 2016 [act. II 26 und 27]), mithin erst nachdem sie die Versiche-
rungspolicen für die Deckung ab 1. Januar 2015 verschickt hatte. Immerhin 
hatte sie aber bereits im Zeitpunkt des Versandes der Policen konkrete 
Hinweise darauf, dass das bisherige Modell nicht mehr angeboten werden 
kann. Die Beschwerdeführer wurden indessen erst mit Schreiben vom 15. 
Dezember 2014 auf die Unmöglichkeit der Weiterführung des bisherigen 
Versicherungsmodells hingewiesen und aufgefordert anzugeben, ob sie 
auch zukünftig eine besondere Versicherungsform mit einem neu zu 
wählenden koordinierenden Arzt wünschen oder in die Grundversicherung 
wechseln möchten (act. II 11, 12); eine allfällige Kündigung des Gesamt-
verhältnisses wurde in den genannten Schreiben nicht zur Diskussion ge-
stellt.
3.2
Art. 7 KVG regelt allein die Frage des ordentlichen Versicherungs-
wechsels als Folge des im schweizerischen Krankenversicherungsrecht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 8
geltenden Wettbewerbsprinzips. Dasselbe gilt für Art. 100 Abs. 3 KVV, wo-
nach bei Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbrin-
gers der Wechsel zu einer anderen Versicherungsform oder zu einem an-
deren Versicherer unter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG festge-
setzten Kündigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres möglich ist. 
Das KVG regelt dagegen nicht wie vorzugehen ist, wenn eine zwischen 
dem Versicherer und der versicherten Person vereinbarte Versicherungs-
deckung unmöglich geworden ist. 
Hingegen räumt Ziff. 7 der Versicherungsbedingungen (VB) dem Versiche-
rer das Recht ein (Abs. 1), die BeneFit Plus ohne vorgängige Ankündigung 
unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Kalendermo-
nats zu kündigen, wenn die ärztliche Behandlung durch den Leistungser-
bringer nicht oder nicht mehr möglich ist (z.B. Ausscheiden des koordinie-
renden Leistungserbringers aus dem Versorgungssystem des Versiche-
rers). Laut Ziff. 7 Abs. 2 der VB hat die versicherte Person im Fall der Un-
möglichkeit der Vertragserfüllung die Möglichkeit, aus dem Angebot des 
Versicherers einen neuen koordinierenden Leistungserbringer auszu-
wählen. Ziff. 7 VB regelt demnach einzig die Frage, wie das Vertragsver-
hältnis abzuwickeln bzw. zu ändern ist, wenn z.B. ein bestimmtes Versi-
cherungsmodell aus dem Angebot wegfällt.
3.3
Unabhängig von diesen Fragen der Abwicklung bzw. Abänderung 
des Versicherungsverhältnisses (vgl. E. 3.2 hiervor) hat die Beschwerde-
gegnerin die Versicherten aufgrund der aus dem Vertragsverhältnis flies-
senden Treuepflichten und namentlich gestützt auf Art. 27 ATSG umge-
hend zu informieren, wenn feststeht, dass das Versicherungsverhältnis in 
der bisherigen Form nicht weitergeführt werden kann. Die in I. Ziff. 6 der 
Einspracheentscheide (act. II 26 und 27) angerufenen „systemtechnischen“ 
Gründe, welche eine entsprechende Orientierung mit automatischem Seri-
enbrief nur einmal pro Monat erlaubten, vermögen an dieser Verpflichtung 
nichts zu ändern, ganz abgesehen davon, dass die Orientierung nach die-
sen Angaben ohne weiteres im November 2014 hätte erfolgen können (vgl. 
nachfolgend). 
3.3.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin – wie bereits erwähnt (vgl. E. 
3.1 hiervor) – am 31. Oktober 2014 definitiv Kenntnis von der Unmöglich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 9
keit der Weiterführung der bisherigen Versicherungsform hatte (act. II 10), 
hätte sie die Versicherten umgehend über diesen Umstand informieren 
müssen. Letztere gingen nach Erhalt der neuen Policen für das Jahr 2015 
im Oktober 2014 von der darin festgehaltenen Versicherungsdeckung und 
der genannten Prämie aus; hätten sie die Information über das veränderte, 
zu höheren Prämien führende Versicherungsangebot Anfang November 
2014 erhalten, wäre ihnen diesfalls die – auch für besondere Versiche-
rungsformen geltende (vgl. Art. 100 Abs. 3 KVV) – Kündigungsmöglichkeit 
des Art. 7 Abs. 2 KVG offen gestanden. Dies war ihnen mit der erst Mitte 
Dezember 2014 erfolgten Orientierung (act. II 11, 12) – jedenfalls auf den 
1. Januar 2015 hin – verwehrt. 
3.3.2
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin aus der unterbliebenen 
(rechtzeitigen) Information für den entstandenen Schaden haftet resp. ob 
die Voraussetzungen der Bindung an falsche Auskünfte (vgl. E. 2.3 hiervor) 
erfüllt sind: Die Beschwerdegegnerin hat in einer konkreten Situation, näm-
lich betreffend die Versicherung für das Jahr 2015, und mit Bezug auf be-
stimmte Personen, nämlich die Beschwerdeführer, gehandelt. Sodann war 
die Helsana als (aktuelle und auch zukünftige) Vertragspartnerin und Sozi-
alversicherungsträgerin ohne weiteres für die Erteilung dieser Auskunft 
zuständig. Den Inhalt der unterbliebenen Auskunft kannten die Versicher-
ten nicht, insbesondere ist weder geltend gemacht noch erstellt, dass sie 
um die Aufhebung des Zusammenarbeitsvertrages ihres besonderen Leis-
tungserbringers mit der Beschwerdegegnerin wussten. Aufgrund der erteil-
ten Auskunft hatten die Beschwerdeführer keinen Anlass, sich allenfalls um 
einen Wechsel des Versicherers zu bemühen, womit sie im Vertrauen auf 
die Richtigkeit der erhaltenen Auskunft Dispositionen getroffen haben, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Schliesslich hat 
die gesetzliche Ordnung seit dem Versand der Police keine Änderung er-
fahren.
3.4
Die Voraussetzungen der Bindung an eine falsche Auskunft sind 
demnach erfüllt; durch den Vertrauensschutz soll die versicherte Person 
vor dem im Vertrauen auf die erteilte Auskunft erlittenen Nachteil bewahrt 
werden. Dieser kann, da die vereinbarte besondere Versicherungsform von 
Seiten des Krankenversicherers nicht mehr angeboten werden konnte, ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 10
zig durch den Ersatz des entstandenen Schadens ausgeglichen werden. Er 
besteht in der Differenz der effektiven Prämie nach dem Wechsel in die 
Grundversicherung zur Prämie für das zwischen den Parteien früher ver-
einbarte besondere Versicherungsmodell. Allerdings hätten die Beschwer-
deführer das Versicherungsverhältnis mit der Progrès ab Kenntnis der Tat-
sache, dass die bisherige Versicherung nicht mehr abgeschlossen werden 
konnte, was Mitte Dezember 2014 der Fall war (act. II 11 und 12), unter 
Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten (Art. 7 Abs. 
1 KVG) auf Ende Juni 2015 kündigen und per 1. Juli 2015 eine ihnen bes-
ser zusagende Versicherung – allenfalls bei einem anderen Krankenversi-
cherer – mit einer günstigeren Prämie abschliessen können, wobei ein Bei-
tritt zu einer besonderen Versicherungsform jederzeit möglich ist (Art. 100 
Abs. 2 KVV); da die bisherige besondere Versicherungsform auf Anfangs 
2015 nicht mehr möglich war und die Versicherten ab März 2015 in der 
Grundversicherung versichert waren (act. II 16 und 17), kommt die Norm 
von Art. 100 Abs. 3 KVV, die (ausschliesslich) für besondere Versiche-
rungsformen allein eine Kündigung auf Jahresende vorsieht, vorliegend 
nicht zur Anwendung. Damit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführern die Differenz zwischen der Prämie für die Grundversi-
cherung (Fr. 456.—; act. II 16 und 17) und der Prämie gemäss der Policen 
vom Oktober 2014 (Fr. 364.80; act. II 8 und 9) für die Monate März (Wech-
sel des Versicherungsmodells ab 1. März 2015) bis und mit Juni 2015, 
ausmachend je Fr. 364.80 (456.— – 364.80 = 91.20 x 4), insgesamt 
Fr. 729.60, zu ersetzen hat.
3.5
Soweit die Beschwerdeführer die Ausrichtung von Verzugszinsen 
geltend machen, sind solche mangels einer entsprechenden gesetzlichen 
Grundlage nicht geschuldet. Offen bleiben kann, ob Art. 26 ATSG für den 
vorliegenden Sachverhalt überhaupt einschlägig ist, denn selbst wenn dies 
der Fall wäre, wären die darin geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt. 
Eine andere, hier anwendbare Grundlage für einen Zinsanspruch ist nicht 
ersichtlich und insbesondere ist die in der Beschwerde, S. 12, angerufene 
privatrechtliche Norm von Art. 104 des Bundesgesetzes vom 30. März 
1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]; SR 220) im Bereich der Krankenver-
sicherung nicht anwendbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 11
3.6
Angesichts der oben dargelegten Umstände kann im Übrigen da-
hingestellt blieben, ob sich ein Anspruch auf Schadenersatzleistungen al-
ternativ allenfalls auf Art. 7 Abs. 6 KVG oder Art. 78 ATSG stützen liess, 
wäre doch der nach diesen Normen zu ersetzende Schaden nicht höher als 
derjenige gemäss E. 3.4 hiervor.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 
den Prozessaufwand beeinflusst hat. Indessen kommt die Zusprechung 
einer vollen Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, 
wenn die Beschwerde führende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich 
im Masslichen (teilweise) unterliegt (SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5; Ent-
scheid des BGer vom 16. November 2010, 9C_580/2010, E. 4.1). 
Nach diesen Grundsätzen besteht vorliegend kein Anlass zur Ausrichtung 
lediglich einer reduzierten Parteientschädigung. In seiner Kostennote vom 
5. Mai 2017 macht Fürsprecher B.________ ein Honorar von Fr. 746.65 
zuzüglich Auslagen von Fr. 63.80 sowie 8% MWSt, insgesamt Fr. 875.30, 
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegnerin hat den 
Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/128, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden werden die Einspracheent-
scheide der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2016 aufgehoben 
und die Beschwerdegegnerin verurteilt, den Beschwerdeführern Scha-
denersatz in Höhe von Fr. 729.60 zu bezahlen. Im Übrigen werden die 
Beschwerden abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteien-
tschädigung in Höhe von Fr. 875.30 (inkl. Auslagen und MWSt) auszu-
richten. 
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Helsana Versicherungen AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 729.60.