be_verwaltungsgericht · 200 2013 805 · 2013-09-13 · de

Klage vom 13. September 2013

200 13 805 BV
GRD/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Juli 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge 
Aeschengraben 21, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________ 
Beklagte
betreffend Klage vom 13. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2014, BV/13/805, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (fortan A.________ bzw. Beklagte) wurde per 1. Janu-
ar 2004 der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vor-
sorge (fortan Bâloise bzw. Klägerin) zwecks Durchführung der Beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für das bei ihr angestellte 
Personal angeschlossen (vgl. Akten der Bâloise, [act. I] 4 f.). Bei der Bâloi-
se handelt es sich gemäss Statuten (act. I 2) um eine Stiftung der Basler 
Leben AG in Basel.
Gestützt auf den ab 1. Januar 2009 gültigen Anschlussvertrag (act. I 5) und 
die entsprechende Lohnsummendeklaration (act. I 9) der einzigen versi-
cherten Person fakturierte die Bâloise am 23. Januar 2009 die Prämien für 
das Jahr 2009 im Umfang von Fr. 8‘850.--. Nachdem die A.________ am 
5. Mai 2009 (Valuta) eine Zahlung von Fr. 2‘212.50 geleistet (vgl. act. I 12) 
und die Bâloise die ausstehende Restanz am 4. August (vgl. act. I 13) bzw. 
21. September 2009 (vgl. act. I 14) erfolglos gemahnt hatte, wurde als Ver-
zugsfolge der Anschlussvertrag per 31. Dezember 2009 aufgehoben (vgl. 
act. I 18). Am 15. September 2010 stellte die Bâloise für eine Forderung 
von Fr. 7‘536.10, zuzüglich Zins zu 5 % seit 10. September 2010, ein Be-
treibungsbegehren (act. I 15). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Be-
treibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom 14. Oktober 
2010 (act. I 16) erhob die A.________ am 18. Oktober 2010 ohne Grund-
angabe Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 13. September 2013 erhob die Bâloise gegen die 
A.________ Klage und beantragte das Folgende:
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
CHF 7‘536.15 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 10.09.2010 zu be-
zahlen.
2.
Der vollständige Rechtsvorschlag der Beklagten gegen den Zah-
lungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland sei auf-
zuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2014, BV/13/805, Seite 3
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten.»
Nachdem die an den Sitz der Beklagten (vgl. SHAB Nr. … vom … 2013) 
gesandte prozessleitende Verfügung vom 29. Oktober 2013 mit dem Ver-
merk «Weggezogen» von der C.________ retourniert worden war, wurde 
sie an die Betriebsadresse gemäss Internetauftritt (vgl. …) zugestellt. Die 
darin eingeräumte Frist zum Einreichen einer Klageantwort liess die Be-
klagte unbenutzt verstreichen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklagten 
Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) handelt es 
sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichti-
gen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), 
womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts diesbezüglich 
gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Pro-
zessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt 
werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Ge-
richt auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
Der Forderungsbetrag beinhaltet auch die Kosten des Zahlungsbefehls von 
Fr. 70.-- (vgl. act. I 15-17). Derartigen Ansprüchen trägt Art. 68 Abs. 1 
und 2 SchKG Rechnung, indem festgelegt wird, dass der Schuldner die 


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Betreibungskosten trägt und der Gläubiger berechtigt ist, diese von den 
Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dies hat einerseits zur Folge, 
dass mit der Erhebung des Rechtsvorschlages die Betreibungskosten nicht 
bestritten werden können (vgl. BALTHASAR BESSENICH, in STAEHELIN/BAU-
ER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, 2. Aufl., 2010, Art. 68 N. 19 und 22) und des-
halb insoweit auch kein Rechtsvorschlag beseitigt und keine Rechtsöffnung 
erteilt werden kann (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 8. Juni 
2011, 9C_45/2011, E. 3.2; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, 
E. 7). Andererseits folgt daraus, dass im Umfang der Kosten für die Anhe-
bung der Betreibung die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begehren nicht ein-
zutreten ist (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
11. Juni 2013, BV/2012/1150, E. 1.1 und vom 11. Mai 2005, BV 65355, 
E. 1.1).
1.2
Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forde-
rung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 7‘466.15 (Fr. 7‘536.15 ./. 
Fr. 70.-- Betreibungskosten; inklusive Kontokorrentzinsen, Säumnis- sowie 
pauschale Inkassokosten), nebst Verzugszinsen von 5 % seit dem 10. Sep-
tember 2010. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 


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Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG, Ziff. 6 des Anschlussvertrages 
[act. I 5]). 
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
EVG vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1). 
Nach den vorliegend einschlägigen rechtlichen Grundlagen leistet der Ar-
beitgeber quartalsweise Abschlagszahlungen, mindestens aber im Verhält-
nis der seit Beginn des Kalenderjahres abgelaufenen Monate. Kommt er 
diesen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so fordert ihn die Stiftung 
schriftlich auf, durch Überweisung des erforderlichen Betrages den Zah-
lungsrückstand auszugleichen. Die Vorsorgekasse führt ein verzinsliches 
Kontokorrent, wobei der Soll-Zins nicht unter dem BVG-Mindestzinssatz 
liegt und an geänderte Verhältnisse angepasst werden kann (vgl. Ziff. 6 f. 
des ab 1. Januar 2009 gültigen Anschlussvertrages [act. I 5]). Der Belas-
tungszins betrug bis zum 31. Dezember 2009 4 % und ab 1. Januar 2010 
3.75 % (vgl. act. I 12, 17).
2.3
Die Stiftung erhebt für Mahnungen und allfällige weitere Inkasso-
bemühungen beim Arbeitgeber Gebühren (Ziff. 7 des Anschlussvertrages 
[act. I 5]). Das Kostenreglement (act. I 8) sieht für eine eingeschriebene 
Mahnung eine Gebühr von Fr. 100.-- (Ziff. 2.1) und für ein Betreibungsbe-
gehren eine Gebühr von Fr. 500.-- (Ziff. 2.2) vor. 
2.4
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 


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Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substantiiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustantiierter 
oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Forderung von Fr. 7‘466.15 setzt sich aus einem Beitrags-
ausstand, Säumniskosten, Kontokorrentzinsen sowie einem Pauschalbe-
trag für die Betreibungskosten zusammen (vgl. act. I 12-14, 17). 
3.2
Die Beklagte deklarierte betreffend das Jahr 2009 für den einzigen 
Versicherten mit Jahrgang 1974 einen mutmasslichen AHV-Jahreslohn von 
Fr. 75‘000.-- (vgl. act. I 9), was bei Spar- und Risikobeiträgen von total 
11.8 % (für Männer im Alter von 35 bis 44 Jahren) gemäss Vorsorgeplan 
(vgl. act. I 7) zu einer Beitragsschuld von Fr. 8‘850.-- (Fr. 75‘000.-- x 
11.8 %) führte (vgl. act. I 10). Unter Berücksichtigung der Zahlung von 
Fr. 2‘212.50 (vgl. act. I 12) ergab sich ein Betrag von Fr. 6‘637.50 
(Fr. 8‘550.-- ./. Fr. 2‘212.50). Hinzu traten Säumniskosten von Fr. 100.-- für 
die eingeschriebene Mahnung vom 21. September 2009 (act. I 14) gemäss 


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Ziff. 7 des Anschlussvertrages (act. I 5) i.V.m. Ziff. 2.1 des Kostenregle-
ments der Klägerin (act. I 8) sowie der Kontokorrentzins, der bis zum 
31. Dezember 2009 Fr. 130.50 ausmachte (vgl. act. I 12). Damit belief sich 
der Ausstand per dato auf Fr. 6‘868.-- (Fr. 6‘637.50 + Fr. 100.-- + 
Fr. 130.50). Für das am 15. September 2010 gestellte Betreibungsbegeh-
ren (act. I 15) waren gemäss Ziff. 2.2 des Kostenreglements (act. I 8) weite-
re Fr. 500.-- zu addieren (bei diesem Pauschalbetrag handelt es sich 
rechtstechnisch nicht etwa um Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 
SchKG, weshalb das zu den Zahlungsbefehlskosten Ausgeführte [vgl. 
E. 1.1 hievor] hier nicht gilt). Zusammen mit dem für den Zeitraum vom 
1. Januar bis 9. September 2010 wiederum geschuldeten Belastungszins 
(vgl. E. 2.2 hievor; Klageschrift S. 10 lit. C in fine) resultiert eine Gesamt-
forderung von Fr. 7‘466.15. Für die Zeit ab 10. September 2010 ist der von 
der Klägerin geltend gemachte gesetzliche Verzugszins von 5 % geschul-
det (vgl. E. 2.2).
3.3
Nach dem vorstehend Dargelegten ist die Forderung – abgesehen 
von den Betreibungskosten von Fr. 70.--, die aufgrund des Forumsver-
schlusses (vgl. E. 1.1 hievor) auszuscheiden sind – im Umfang von 
Fr. 7‘466.15 (Fr. 7‘536.15 ./. Fr. 70.--), zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 
10. September 2010, ausgewiesen. Die Beklagte erhob am 18. Oktober 
2010 ohne Begründung Rechtsvorschlag (vgl. act. I 16) und liess sich im 
vorliegenden ursprünglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren nicht ver-
nehmen, womit sie die Forderungsverität auch nicht substantiiert bestreitet. 
Der Rechtsvorschlag ist somit aufzuheben und im entsprechenden Umfang 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Insoweit ist die Klage vom 13. Sep-
tember 2013 begründet und gutzuheissen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 


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mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterliess, die fälligen BVG-Beiträge 
zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grund-
angabe Rechtsvorschlag erhob. Dieses Recht steht der Beklagten zwar 
von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorge-
worfen werden kann. Demgegenüber gereicht ihr aber zum Nachteil, dass 
sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorlie-
genden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einreden bzw. Ein-
wendungen gegen die Forderung erhob. In ständiger Praxis wertet das 
Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (VGE BV/2012/1150, E. 4.1, VGE BV 65355, E. 4.3; vgl. auch 
BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozes-
sieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt 
auf Fr. 200.--, rechtfertigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2014, BV/13/805, Seite 9
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende 
Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, 
haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung 
der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). 
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird soweit darauf einzutreten ist gutgeheissen und die Be-
klagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag von Fr. 7‘466.15 nebst Zins 
zu 5 % seit 10. September 2010 zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland er-
hobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben und der Klägerin die definiti-
ve Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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5. Zu eröffnen (R):
-
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge 
-
A.________ (Sitz- sowie Betriebsadresse)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.