be_verwaltungsgericht · 200 2014 503 · 2014-05-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014

200 14 503 EL
SCP/IMD/BRL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, EL/14/503, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1937 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab dem 1. Juli 2011 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente (Ak-
ten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 1, 55). Nachdem sie in ein Wohnheim umgezogen 
war und ihre Mietwohnung per 31. Oktober 2011 gekündigt hatte, nahm die 
AKB eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor (AB 37, 55). Mit 
Verfügungen vom 2. März 2012 (AB 65) sowie vom 29. April 2013 (AB 69) 
setzte die AKB sodann die der Versicherten ab Januar 2012 bzw. Januar 
2013 bis auf Weiteres zustehenden Ergänzungsleistungen fest.
Im Rahmen einer Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
stellte die AKB fest, dass seit Januar 2012 Mietkosten trotz Heimaufenthalt 
angerechnet worden waren. Mit Verfügung vom 21. März 2014 (AB 93) 
nahm die AKB die Mietkosten der Wohnung rückwirkend aus der Berech-
nung und ermittelte einen Rückerstattungsanspruch zu ihren Gunsten in 
der Höhe von Fr. 22‘835.--. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
25. März 2014 (AB 115) hiess die AKB teilweise gut und korrigierte den 
Rückerstattungsanspruch aufgrund einer Anpassung des anrechenbaren 
Vermögens mit Entscheid vom 14. Mai 2014 (AB 127) auf Fr. 14‘358.--. 
Soweit weitergehend wies sie die Einsprache ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, am 30. Mai 
2014 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids 
vom 14. Mai 2014 und führt im Wesentlichen aus, sie bzw. der bevollmäch-
tigte Sohn habe jederzeit nach Treu und Glauben gehandelt. Die Be-
schwerdegegnerin trage die Verantwortung dafür, dass die Mietkosten ab 
1. Januar 2012 wieder im System aufgeführt worden seien, obwohl die Un-
terlagen betreffend den Umzug in ein Wohnheim rechtzeitig und vollständig 
eingereicht worden seien. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, EL/14/503, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legt sie dar, auch in 
Fällen, in denen die EL-Stelle ein Fehler gemacht habe, sei eine rückwir-
kende Neuberechnung vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen der Wie-
dererwägung erfüllt seien. Dies sei hier zweifellos gegeben.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Mai 
2014 (AB 127). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung zu Unrecht 
bezogener Leistungen im Umfang von Fr. 14‘358.--.
1.3
Bei einer streitigen Rückerstattungsforderung in der genannten 
Höhe liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 


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Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a/cc S. 314).
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü-
gungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober 
Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetzwidri-
ge Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 
126 V 399 E. 2b/bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die Un-
richtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Ver-
fügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 


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Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 
2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2).
2.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Die Rückforderung ist nur unter den Voraus-
setzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der formell 
rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zugespro-
chen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). 
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rück-
erstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung vom 15. Januar 1971 [ELV; 831.301]) zu berücksichtigen. Führt die 
von der Verwaltung vorgenommene Neuberechnung zu einem (höheren) 
Anspruch des Versicherten, können ihm die Ergänzungsleistungen auch 
rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 22 Abs. 3 ELV; 
BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und 5.2.2 S. 302).
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von einem 
allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Meldepflicht-
verletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, zu 
erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwägung 
einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich beur-
teilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, EL/14/503, Seite 6
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin wegen ihres Umzugs in ein Wohnheim ihre Wohnung per 
31. Oktober 2011 kündigte und dies der Beschwerdegegnerin in Erfüllung 
ihrer Meldepflicht mitteilte (vgl. AB 20, 36 f.). In der Folge klammerte die 
Beschwerdegegnerin die Kosten der Wohnungsmiete zunächst aus der 
Berechnung der Ergänzungsleistungen aus und ermittelte die der Be-
schwerdeführerin nunmehr zustehenden Leistungen (vgl. AB 51 f.). Die den 
Verfügungen vom 2. März 2012 (AB 65) bzw. vom 29. April 2013 (AB 69) 
zu Grunde liegenden Berechnungen – bezüglich der ab dem 1. Januar 
2012 zustehenden Ergänzungsleistungen – beinhalteten jedoch wiederum 
Ausgaben für die Wohnungsmiete in der Höhe von Fr. 10‘200.-- jährlich 
(vgl. AB 64, 68, 70). 
Der Betrag der infolge dieses Berechnungsfehlers zu Unrecht bezogenen 
Leistungen wurde von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid 
vom 14. Mai 2014 (AB 127) auf Fr. 14‘358.-- festgesetzt. Dies entspricht 
der Differenz aus den zwischen Januar 2012 und März 2014 bezogenen 
Leistungen und den Beträgen, auf welche die Beschwerdeführerin An-
spruch hatte (Fr. 61‘380.-- [vgl. AB 65, 69 f.] - Fr. 46‘736 [vgl. AB 121, S. 2] 
= Fr. 14‘644.--), verrechnet mit einer Forderung der Beschwerdeführerin 
aufgrund zu tiefer Leistungen in den Monaten April und Mai 2014 
(Fr. 14‘644.-- - 2 x [Fr. 1‘912.-- - Fr. 1‘769.--; vgl. AB 121, S. 2] = 
Fr. 14‘358.--). Die Höhe der Rückerstattungsforderung ist damit nicht zu 
beanstanden und wird denn von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr 
bestritten. 
Umstritten ist dagegen die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin 
bezüglich der zu Unrecht bezogenen Leistungen.
3.2
Die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung setzt 
voraus, dass sie zweifellos unrichtig ist und ihre Berichtigung von erhebli-


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cher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 2.2 hiervor). Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend gegeben: Zunächst bestehen keinerlei Zwei-
fel, dass für die Anrechnung des Mietzinses seit Kündigung der Wohnung 
per 31. Oktober 2011 kein Rechtsgrund mehr besteht. Sodann ist auch die 
Erheblichkeit der Berichtigung der unrichtigen Verfügung bei einer Differenz 
zwischen den bezogenen Leistungen und dem Anspruch in der Höhe von 
Fr. 14‘644.-- (vgl. E. 3.1 hiervor) ohne Weiteres zu bejahen.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung 
gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin auf 
die Verfügungen vom 2. März 2012 (AB 65) und vom 29. April 2013 (AB 
69) zurückkommen durfte.
3.3
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistun-
gen zurückzuerstatten. Wie dargelegt, bestand vorliegend kein Rechts-
grund für den Einbezug der Wohnungsmiete in die Berechnung der Ergän-
zungsleistungen, weshalb die Beschwerdeführerin bezüglich der zu viel 
bezogenen Leistungen rückerstattungspflichtig ist. 
Soweit Art. 25 Abs. 2 ATSG eine Verwirkungsfrist zur Geltendmachung der 
Rückforderung beinhaltet (vgl. E. 2.4 hiervor), kann die Beschwerdeführerin 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdegegnerin wurde 
sich ihres Fehlers erst im Rahmen einer im Februar 2014 eingeleiteten 
Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen bewusst (vgl. 
AB 78). Mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 21. März 2014 
(AB 93) wurde die einjährige relative Frist eingehalten. Mit Blick auf die ab 
Januar 2012 zurückgeforderten Ergänzungsleistungen wurde auch die ab-
solute fünfjährige Frist gewahrt.
3.4
Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Ergän-
zungsleistungen in dieser Höhe gutgläubig empfangen zu haben, ist so-
dann festzustellen, dass dies vorliegend nicht von Belang ist, da – wie die 
Beschwerdegegnerin zutreffend darlegt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2, 
Ziff. 2.2) – eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden bzw. dem gutgläubigen Empfang zu erfolgen 
hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Ein geltend gemachter guter Glaube ist erst hin-
sichtlich eines Erlassverfahrens zu prüfen (Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, EL/14/503, Seite 8
Art. 4 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Immerhin ist im Zusammenhang mit der 
Gutgläubigkeit festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin bzw. dem be-
vollmächtigten Sohn bei gebotener Aufmerksamkeit wohl hätte auffallen 
müssen, dass die Ergänzungsleistungen – abweichend von der Verfügung 
vom 4. Januar 2012 (AB 55), welche der Beschwerdeführerin unbestritte-
nermassen zugegangen ist (vgl. AB 115) – ab Januar 2012 Fr. 2‘161.-- 
(AB 64) statt Fr. 1‘199.-- betrugen, zumal die effektiv ausbezahlten Leis-
tungen damit gegenüber jenen im November und Dezember 2011 (vgl. 
AB 52, 55) um mehr als das Doppelte angestiegen waren.
3.5
An der Pflicht zur Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Leis-
tungen ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin die Zustellung 
der leistungsändernden Verfügung vom 2. März 2012 (AB 65) – entgegen 
ihrer Sachverhaltsdarstellung (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2, Ziff. 2.3) – 
nicht zu belegen vermag, sind doch insbesondere keine Hinweise ersicht-
lich, dass die Verfügung eingeschrieben versandt wurde. Eine allenfalls 
nicht erfolgte Zustellung hat weder Auswirkungen auf den Rückkommens-
titel der Wiedererwägung noch auf die Pflicht der Beschwerdeführerin, die 
zu viel bezogenen Leistungen zurückzuerstatten.
3.6
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, EL/14/503, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.