be_verwaltungsgericht · 200 2023 355 · 2023-08-31 · de

Einspracheentscheid vom 5. April 2023

200 23 355 ALV
JAP/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. August 2023
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
1973 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) war vom 1. Mai 2013 bis zum 30. September 2022 als 
… bei der C.________ GmbH angestellt (vgl. Dossier Arbeitslosenkasse 
Bern [act. II] 96 pag. 360-361, 98 pag. 375) und war zusätzlich vom 31. Mai 
2013 bis zum 24. November 2022 für dasselbe Unternehmen als 
Gesellschafter (bis 4. Oktober 2022 mit Einzelprokura und danach ohne 
Zeichnungsberechtigung) im Handelsregister eingetragen (www.zefix.ch; 
vgl. auch SHAB-Publikationen vom TT. Mai 2013, TT. Oktober 2022 und 
TT. November 2022 sowie act. II 43 pag. 136, 44 pag. 137, 70 pag. 279, 84 
pag. 317). Am 10. August 2022 meldete sich der Versicherte beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an 
(act. II 94 pag. 354-355) und stellte am 22. August 2022 einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2022 (act. II 76 pag. 298-301). 
Nach 
getätigten 
Abklärungen 
verneinte 
das 
Amt 
für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend AVA oder 
Beschwerdegegner), Arbeitslosenkasse, mit Verfügung vom 2. November 
2022 
und 
der 
Begründung, 
der 
Versicherte 
habe 
gemäss 
Handelsregisterauszug 
seine 
Stellung 
als 
Gesellschafter 
bei 
der 
C.________ GmbH beibehalten, den Anspruch des Versicherten auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2022 (act. II 54 pag. 160-162). 
Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 25 pag. 66-78, 31 pag. 85-88, 32 
pag. 89-97) wies das AVA, Rechtsdienst, mit Einspracheentscheid vom 
5. April 2023 (act. II 8 pag. 26-30) wegen fehlender Beitragszeit ab. 
B.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 erhob Versicherte, vertreten durch die 
B.________, dagegen Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Es sei der Einspracheentscheid vom 5. April 2023 aufzuheben.
2.
Der Anspruch auf Arbeitslosenleistungen sei erst zu prüfen, wenn die 
Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 3
1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung 
(AVIG; 
SR 
837.0), 
insbesondere 
die 
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers, vorliegen.
3.
Eventualiter seien die gesetzlichen Leistungen ab 11. November 2022 
zu erbringen.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2023 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG 
i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 
1983 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da unter Berücksichtigung 
des Fristenstillstandes auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG 
i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 5. 
April 2023 (act. II 8 pag. 26-30). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2022. 
1.3.
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teilwei-
se arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG). 
2.2
Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale 
Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher 
umschriebene 
Voraussetzungen 
erfüllen. 
Keinen 
Anspruch 
auf 
Kurzarbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene 
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am 
Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen 
oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden 
Ehegatten.
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog auf 
arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten 
anwendbar, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 145 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 5
200 E. 4.1 S. 203, 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135). Denn Kurzarbeit kann nicht 
allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Ar-
beitszeit, 
sondern 
auch 
darin 
bestehen, 
dass 
ein 
Betrieb 
(bei 
fortbestehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollständig 
stillgelegt wird (100%ige Kurzarbeit). In einem solchen Fall ist ein 
Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. 
Wird das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, 
und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG 
grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Dabei kann nicht von einer 
Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. 
Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar 
weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch 
jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liegt jedoch dann 
vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche 
Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des 
Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann 
(BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238).
Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an 
sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der 
Ausrichtung 
von 
Arbeitslosenentschädigung 
an 
arbeitgeberähnliche 
Personen und deren Ehegatten inhärent ist (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 
und E. 5.3 S. 270; ARV 2011 S. 242 E. 5.1; SVR 2007 ALV Nr. 21 S. 69 E. 
3.1).
2.3
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die 
Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte 
Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt 
sich 
aus 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit. 
a 
AVIG. 
Danach 
ist 
für 
die 
Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach AHVG versichert und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 6
für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 
122 V 249 E. 2b S. 251).
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem 
Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten 
Mindestbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. 
Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der Sinn einer 
selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener 
eines 
bedeutsamen 
und 
in 
kritischen 
Fällen 
unter 
Umständen 
ausschlaggebenden Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen 
Beschäftigung (BGE 131 V 444 E. 3.3 S. 453; SVR 2020 ALV Nr. 16 S. 51 
E. 4; ARV 2008 S. 150 E. 5).
Gemäss der vom Staatssekretariat für Wirtschaft seco herausgegebenen 
AVIG-Praxis ALE (abrufbar unter www.arbeit.swiss, Rubrik: Arbeitgeber/
Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis) muss die Arbeitslosenkasse bei 
Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung 
innehatten, hinsichtlich des Lohnflusses weitergehende Abklärungen treffen 
(AVIG-Praxis ALE B32 i.V.m. B146 ff.; zur Verbindlichkeit von Verwaltungs-
weisungen für das Gericht vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 
4.4.2 S. 228). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung 
sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen 
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für 
den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende 
Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers lautendes Post- oder 
Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und 
Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern in Betracht. Höchstens Indizien für 
tatsächliche 
Lohnzahlung 
bilden 
Arbeitgeberbescheinigungen, 
vom 
Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen 
sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 447).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien zu Recht 
unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom 1. Mai 2013 bis zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 7
30. September 2022 als … in einem Vollzeit-Anstellungsverhältnis mit der 
C.________ GmbH und vom 31. Mai 2013 bis zum 24. November 2022 als 
Gesellschafter (bis 4. Oktober 2022 mit Einzelprokura und danach ohne 
Zeichnungsberechtigung) 
dieses 
Unternehmens 
im 
Handelsregister 
eingetragen war (vgl. Sachverhalt lit. A). Überdies war seine jetzige 
Ehefrau ab 31. Mai 2013 bis 4. Oktober 2022 als Gesellschafterin und 
Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und in der Folge bis am 24. 
November 2022 als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung im 
Handelsregister eingetragen (www.zefix.ch, vgl. auch SHAB-Publikationen 
vom TT. Mai 2013, TT. Oktober 2022 sowie TT. November 2022, Zentrale 
Personenverwaltung [ZPV; vgl. dazu Art. 9 f. sowie Anhang 1 Nr. 1.2.3 und 
Anhang 2 Nr. 5.2 der kantonalen Verordnung vom 20. Januar 2021 über 
die Zentrale Personenverwaltung {ZPV V; BSG 152.052}] sowie act. II 43 
pag. 136, 44 pag. 137, 70 pag. 279, 84 pag. 317). 
Hinsichtlich der Beendigung der Organstellung von Personen mit 
arbeitgeberähnlichen Eigenschaften ist jedoch nicht auf den Zeitpunkt der 
Löschung im Handelsregister abzustellen. Nach der Rechtsprechung ist 
vielmehr in Angleichung an die Praxis nach Art. 52 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) der tatsächliche Rücktritt, welcher unmittelbar wirksam 
wird, massgebend (BGE 126 V 134 E. 5b S. 137; ARV 2018 S. 174 E. 6.3). 
Demnach ist für die definitive Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung 
des Beschwerdeführers als Gesellschafter entscheidend, bis zu welchem 
Zeitpunkt er faktisch noch die Möglichkeit hatte, die Aktivitäten der GmbH 
massgeblich zu beeinflussen bzw. als Organ mitzuwirken. Dieser Zeitpunkt 
ist auf den 10. November 2022, d.h. den Tag der ausserordentlichen 
Generalversammlung der Gesellschaft festzulegen, an welcher der 
Beschwerdeführer wie auch seine Ehefrau ihren Rücktritt als Gesellschafter 
erklärten. Nicht massgebend ist der im Protokoll der Generalversammlung 
erwähnte Austritt aus der Gesellschaft bereits per 15. August 2022 (act. II 
51 pag. 149). Damit war für den Beschwerdeführer bis und mit 10. 
November 2022 ex lege eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im 
Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gegeben und es bestand damit für die 
Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 10. November 2022 von vornherein kein 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung. 
Im 
Übrigen 
ist 
nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 8
entscheidend, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Juli 2023 
wiederum als Organ im Handelsregister figuriert (vgl. SHAB-Publikation 
vom TT. Juli 2023), markiert der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. 
April 
2023 
(act. 
II 
8 
pag. 
26-30) 
doch 
den 
gerichtlichen 
Überprüfungshorizont (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 
140). 
3.2
Was die Zeit ab dem 11. November 2022 betrifft, ergibt sich das 
Folgende:
Dass während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Oktober 2020 
bis 30. September 2022 (vgl. E. 2.3 hiervor; Art. 9 Abs. 3 AVIG, AVIG-
Praxis ALE B35 ff.; act. II 95 pag. 356 Ziff. 2) tatsächlich Lohnzahlungen 
erfolgt sind, ist nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit nicht nachgewiesen (vgl. dazu auch AVIG-Praxis ALE 
B144 ff.). Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen des 
Beschwerdegegners im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 8 pag. 
29) sowie in der Beschwerdeantwort (S. 3 f. Art. 3) zu verweisen: Dem 
Beschwerdegegner wurden nur die Lohnabrechnungen der Monate August 
2021 bis Oktober 2022 eingereicht (act. II 51 pag. 151-153, 89 pag. 334-
345). 
Daraus 
ersichtlich 
ist 
lediglich 
der 
Bruttolohn, 
die 
Sozialversicherungsabzüge sowie der Vermerk „Auszahlung an:“. Wohin 
bzw. auf welches Post- oder Bankkonto die Auszahlungen erfolgten, ist 
anhand der Lohnabrechnungen nicht zu eruieren. Der Beschwerdegegner 
versuchte zudem mehrfach erfolglos, Lohnabrechnungen für die Monate 
Oktober 2020 bis Juli 2021 zu erhalten (vgl. etwa act. II 49 pag. 143, 55 
pag. 163-164, 83 pag. 311-316). Aufgrund der eingereichten Bankauszüge 
(act. 61 pag. 184-245) ist erstellt, dass nicht regelmässig Überweisungen 
der C.________ GmbH auf das Bankkonto des Beschwerdeführers 
erfolgten (nur an 8 von insgesamt 24 Monaten; nur 3 Zahlungen waren 
dabei 
als 
Monatslohn 
deklariert). 
Die 
in 
den 
vorhandenen 
Lohnabrechnungen aufgeführten Auszahlungsbeträge stimmen mit den 
Zahlungseingängen auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers nicht 
einmal ansatzweise überein. Zudem ist erstellt, dass die von der 
D.________ Versicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem 
Ereignis 
des 
Beschwerdeführers 
vom 
24. 
Juli 
2021 
gewährten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 9
Unfalltaggelder (vgl. Art. 16 f. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 
über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]) direkt auf ein Bankkonto 
der C.________ GmbH erfolgten (vgl. act. II 62 pag. 246-262) – auch noch 
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende September 2022 (act. 
II 45 pag. 138, 51 pag. 154) – und nicht dem Beschwerdeführer überwiesen 
wurden. Aus einer im Unfallversicherungszweig in Anwendung von Art. 19 
Abs. 2 ATSG getätigten Drittauszahlung kann indes im hier zu 
beurteilenden Arbeitslosenversicherungszweig nicht geschlossen werden, 
eine entsprechende Lohn(fort)zahlungspflicht durch die Arbeitgeberin sei 
beweismässig erstellt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, Art. 19 N. 33). Regelmässige und nachvollziehbare Lohnzahlungen 
sind damit anhand der eingereichten Belege nicht ersichtlich, geschweige 
denn erstellt. Soweit mit Schreiben vom 18. Januar 2023 inkl. Beilagen und 
der 
Begründung, 
die 
Löhne 
seien 
jeweils 
pro 
Monat 
gemäss 
Lohnabrechnung über das Darlehen abgerechnet worden und die 
Gesellschafter hätten dann jeweils monatliche Bezüge für den privaten 
Lebensunterhalt über ihre Darlehen vorgenommen (act. II 25 pag. 66-78), 
versucht wird, einen massgebenden Lohnfluss zu beweisen, misslingt dies. 
Vielmehr ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren 
Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne. 
Aufgrund der Akten ist einzig nachgewiesen, dass sporadisch und nicht 
dem Nettolohn des Beschwerdeführers entsprechende Zahlungen vom 
Konto 
der 
C.________ 
GmbH 
auf 
das 
private 
Konto 
des 
Beschwerdeführers erfolgten. Damit liegt Beweislosigkeit zulasten des 
Beschwerdeführers vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosigkeit infolge 
fehlender Beitragszeit verneint werden muss (vgl. AVIG-Praxis ALE B148). 
3.3
Aufgrund des Dargelegten ist zusammenfassend erstellt, dass der 
Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemachten Zeit ab 1. Oktober 
2022 bis 10. November 2022 wegen seiner arbeitgeberähnlichen Stellung 
bei 
der 
C.________ 
GmbH 
keinen 
Anspruch 
auf 
Arbeitslosenentschädigung hatte. Zudem ist für diese Periode sowie die 
Zeit danach ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ebenfalls wegen 
fehlender Beitragszeit zu verneinen. Damit erübrigen sich Weiterungen 
bezüglich der geltend gemachten und die hier fragliche Zeit betreffenden 
Arbeitsunfähigkeit d.h. eines Befreiungstatbestands (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 10
AVIG). Denn wie der Beschwerdegegner zu Recht darauf hinweist (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 3), wird grundsätzlich vor der Erfüllung eines 
Befreiungstatbestandes zuerst die Anspruchsberechtigung betreffend die 
Erfüllung der Beitragszeit sowie die Leistungen auf Taggeldentschädigung 
geprüft. Die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 AVIG wurde als 
kumulative Anspruchsvoraussetzung (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) durch die 
Kantonale Amtsstelle (KAST) zu Recht nicht geprüft (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. 
d AVIG; vgl. dazu auch AVIG-Praxis ALE B274 ff.) und kann auch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, da der Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung bereits an der arbeitgeberähnlichen Stellung 
des Beschwerdeführers bzw. an der fehlenden Beitragszeit scheitert. 
Der Einspracheentscheid vom 5. April 2023 (act. II 8 pag. 26-29) ist damit 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 11
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2023, ALV/23/355, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.