be_verwaltungsgericht · 200 2014 423 · 2014-06-23 · de

Einspracheentscheid vom 1. Mai 2014

200 14 423 EL
KOJ/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juni 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene B.________ (nachfolgend Versicherte) ist … 
Staatsangehörige und seit Juni 2010 mit ihren Eltern in der Schweiz 
wohnhaft (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], act. IID 2). Sie leidet an den bleibenden 
neurologischen 
Folgen 
einer 
im 
Mai 
2008 
durchgemachten 
Meningokokken-Infektion (Akten der AKB [act. IIC] 71).
Am 19. Juli 2012 erliess die IV-Stelle Bern (IVB) eine Verfügung, wonach 
die Versicherte mangels erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen 
keinen Rentenanspruch habe (act. IID 12). Das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern bestätigte diese Verfügung mit unangefochten gebliebenem 
Urteil vom 28. Dezember 2012 (IV/2012/794 [act. IID 23]). Hingegen 
bejahte die IVB einen Anspruch der Versicherten auf Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades seit Juni 
2010 (Akten der AKB [act. II] 29). Die AKB richtet ihr zudem seit Mai 2012 
Ergänzungsleistungen aus (Akten der AKB [act. IIA] 57; IIC 103).
B.
Mit Gesuch vom 21. März 2013 an die AKB (Akten der AKB [act. IIB] 65) 
liess die Versicherte durch ihren Vater – A.________ –zusätzlich die 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ab Mai 2011 in der 
Höhe des Maximalbetrags von jeweils jährlich Fr. 90‘000.-- beantragen. 
Weil er in der Folge die (wiederholt) anbegehrten Unterlagen zur Prüfung 
des geltend gemachten Anspruchs nicht einreichte (Akten der AKB [act. 
IIE] 1; 5), befand die AKB vorerst nicht über das Gesuch. Eine von 
A.________ 
erhobene 
Rechtsverzögerungs- 
bzw. 
–
verweigerungsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
mit Urteil vom 25. November 2013 (EL/2013/852 [act. IIE] 21) ab, soweit es 
darauf eintrat und stellte u.a. fest, dass der AKB zur Weiterbearbeitung des 
Gesuchs namentlich der detaillierte und schlüssige Nachweis der geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 3
gemachten 
Erwerbseinbusse 
sowie 
ein 
ausführliches, 
aktuelles 
Arztzeugnis, das die medizinische Beurteilung des Umfangs der geltend 
gemachten Massnahmen für Pflege, Hilfe und Betreuung dokumentiert, 
fehle (VGE EL/2013/852 E. 3.1). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht (BGer) mit 
Entscheid vom 30. Januar 2014 (act. IIE 37) nicht ein. 
In der Folge reichte A.________ ein Arztzeugnis von Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, zu den Akten (act. IIE 27), 
woraufhin die AKB der Versicherten am 7. Februar 2014 (act. IIE 38 ff.) die 
Übernahme von Krankheitskosten in der Höhe von jährlich Fr. 9‘600.-- ab 
Juni 2011 zusprach. Demgegenüber lehnte sie mit Verfügung vom 
6. Dezember 2013 (act. IIE 22) bzw. mit Einspracheentscheid vom 
31. Januar 2014 (act. IIE 44) eine Vorschusszahlung für die Vergütung von 
Kosten für die Hilfe und Betreuung zu Hause mit der Begründung ab, es 
fehle weiterhin am Nachweis einer Erwerbseinbusse. Eine hierauf 
eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
mit Urteil vom 21. März 2014 (EL/2014/123 [act. IIE 54]) ab, soweit es 
darauf eintrat. 
Nachdem A.________ eine Auflistung der von ihm und seiner Ehefrau 
zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeiten zu den Akten gereicht hatte (act. IIE 
51), wies die AKB ihn mit Schreiben vom 27. März 2014 (act. IIE 56) darauf 
hin, die eingereichten Unterlagen erlaubten eine Beurteilung des Gesuchs 
nach wie vor nicht. Gleichzeitig forderte sie A.________ erneut auf, 
Nachweise dafür zu erbringen, dass ohne die Betreuung und Pflege der 
Tochter durch ihn und/oder seine Ehefrau eine Erwerbstätigkeit ausgeübt 
worden wäre bzw. würde. Hierauf reichte er bei der AKB weitere 
Unterlagen 
ein 
(act. 
IIE 
59). 
Auf 
eine 
gleichzeitig 
als 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
bezeichnete 
Eingabe 
trat 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. April 2014 
(EL/2014/332 [act. IIE 62]) nicht ein, leitete dieselbe jedoch samt Beilagen 
als Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung an die AKB weiter. 
Mit Verfügung vom 11. April 2014 (act. IIE 64) verneinte die AKB einen 
Anspruch auf Vergütung von Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause. Auf 
eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 4
Kantons Bern mit Urteil vom 24. April 2014 (EL/2014/364 [act. IIE 74]) nicht 
ein. Die gegen die Verfügung vom 11. April 2014 erhobene Einsprache 
(act. IIE 70) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2014 (act. 
IIE 71) ab. 
C.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 erhob A.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Vergütung 
von 
Kosten 
für 
Hilfe 
und 
Betreuung 
zu 
Hause 
sowie 
eine 
Vorschusszahlung von Fr. 80‘000.-- ev. von Fr. 10‘000.--. In der 
Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Nachweis sei erbracht, 
dass er und seine Ehefrau ohne die Pflege ihrer Tochter einer 
Erwerbstätigkeit nachgingen, weshalb eine Erwerbseinbusse ausgewiesen 
sei. 
Mit 
Eingabe 
vom 
15. 
Mai 
2014 
macht 
der 
Beschwerdeführer 
zusammengefasst geltend, ohne Pflege ihrer Tochter würde er als … bei 
einem … arbeiten. 
Mit weiterer Eingabe vom 19. Mai 2014 macht der Beschwerdeführer unter 
Hinweis 
auf 
zusätzlich 
eingereichte 
Unterlagen 
(Akten 
des 
Beschwerdeführers [act. I] 8 ff.) geltend, er habe sich im April 2008 bei der 
D.________ beworben; wegen der Krankheit seiner Tochter sei die 
Bewerbung jedoch nicht weiterverfolgt worden. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
28. 
Mai 
2014 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin 
auf 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Sie 
bringt 
hauptsächlich vor, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ständen 
bereits im 63. Altersjahr. Angesichts dessen sowie der früher gehobenen 
beruflichen Stellung des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung, 
dass er gemäss eigenen Angaben im Besitze von 23 Patenten sei, 
erscheine es kaum wahrscheinlich, dass dieser ohne Pflege seiner Tochter 
einer 
Erwerbstätigkeit 
nachginge. 
Auch 
die 
geltend 
gemachte 
Stellenbewerbung bei der D.________ im April 2008 lasse keinen solchen 
Schluss zu, belege doch der abschlägige Bescheid derselben, dass der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 5
Beschwerdeführer auch ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben gegenüber 
der Versicherten in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben könnte. 
Mit 
prozessleitender 
Verfügung 
vom 
4. 
Juni 
2014 
stellte 
der 
Instruktionsrichter 
ein 
Doppel 
der 
Beschwerdeantwort 
dem 
Beschwerdeführer zu. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts 
beurteilt 
gemäss 
Art. 57 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Zudem ist er als 
Vater der Versicherten und direkt betroffener Familienangehöriger durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und aus eigenem Recht zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301] i.V.m. Art. 
67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]; BGE 138 V 292 E. 4.3.1 
S. 297; act. II 1). Schliesslich hat er ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 6
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der die Verfügung vom 11. April (act. IIE 64) 
bestätigende Einspracheentscheid vom 1. Mai 2014 (act. IIE 71). Streitig 
und zu prüfen ist der Anspruch der Versicherten auf Vergütung der Kosten 
für Hilfe und Betreuung zu Hause. Über die beschwerdeweise beantragten 
Vorschusszahlungen (Anträge 2 und 3) wurde im angefochtenen Entscheid 
nicht befunden. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels eines 
Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) haben u.a. 
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine 
Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (lit. c). 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 
1 ELG). 
2.2
Die Ergänzungsleistungen haben durch das am 1. Januar 2008 in 
Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von 
Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung 
zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779; NFA) eine umfassende 
Neuregelung erfahren. Gemäss den nunmehr geltenden Bestimmungen 
werden die vergütbaren Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 7
bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone 
bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG).
2.3
2.3.1
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den 
Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung u.a. 
ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und 
Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Gemäss Abs. 2 bezeichnen 
die Kantone (im Rahmen von Abs. 3 und 4) die Kosten, die nach Abs. 1 
vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer 
wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche 
Ausgaben beschränken.
2.3.2
Nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG 
aufgeführten 
Kostenarten 
vergütet. 
Die 
Vergütung 
dieser 
Kosten 
beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und 
zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben (Abs. 2). 
Gemäss 
Abs. 
3 
regelt 
der 
Regierungsrat 
die 
Einzelheiten 
der 
Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang der Vergütungen und den 
Vollzug durch Verordnung.
2.3.3
Bereits nach der früheren, im Rahmen der NFA auf den 
31. Dezember 2007 aufgehobenen (AS 2007 5869) bundesrechtlichen 
Regelung war es zulässig, die Kostenvergütung für Hilfe, Pflege und 
Betreuung 
zu 
Hause 
zu 
beschränken, 
wenn 
diese 
von 
Familienangehörigen geleistet wurde. Die massgebliche Bestimmung fand 
sich in Art. 13b Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 
831.301.1). Danach wurden Kosten für Pflege und Betreuung vergütet, die 
durch Familienangehörige erbracht wurden, wenn die betreffenden 
Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen waren 
(lit. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 8
wesentliche Erwerbseinbusse erlitten (lit. b). Auch in Bezug auf diese 
Einschränkung 
sollte 
anlässlich 
der 
Aufgabenneuverteilung 
eine 
Verschlechterung der Stellung versicherter Personen vermieden werden; 
indessen wurde den Kantonen auch keine umfangreichere Leistungspflicht 
als die bisherige auferlegt (Entscheid des BGer vom 24. August 2011, 
9C_152/2010, E. 4.1).
2.3.4
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
4 
der 
Einführungsverordnung 
zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 16. September 2009 (EV ELG; BSG 841.311) – 
in Kraft gestanden bis am 31. Dezember 2012 und seit 1. Januar 2013 bzw. 
1. April 2014 in jeweils identischem Wortlaut in Abs. 6 respektive 7 
überführt (vgl. BAG 09-108; 12-87 und 14-35) – werden die Kosten für 
Leistungen von Familienangehörigen mit 25 Franken pro Stunde und 
höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse vergütet, wenn die oder der 
Familienangehörige nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist (lit. a), 
durch die Hilfe und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche 
Erwerbseinbusse erleidet (lit. b) und das ordentliche AHV-Alter noch nicht 
erreicht hat (lit. c). 
2.3.5
Die Bestimmung, wonach der oder die Familienangehörige eine 
länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten haben muss, um 
einen Vergütungsanspruch betreffend die Kosten für die Hilfe und 
Betreuung zu Hause zu begründen, ist weitgehend aArt. 13b Abs. 1 lit. b 
ELKV nachempfunden (vgl. E. 2.3.3 vorne), womit die hierzu entwickelte 
Rechtsprechung auch weiterhin Gültigkeit behält. Demnach ist die Frage, 
ob und allenfalls in welchem Ausmass der oder die Familienangehörige 
ohne die Pflege einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, mit Rücksicht 
auf die persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse 
unter Berücksichtigung des Umfangs der zu leistenden Pflege zu 
beurteilen. Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische 
Beurteilung, 
die 
auch 
hypothetische 
Willensentscheidungen 
der 
Pflegeperson berücksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen 
einer direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus 
äusseren Indizien erschlossen werden müssen (Entscheid des BGer vom 
11. Februar 2009, 8C_773/2008, E. 5.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 9
2.4
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG).
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 
anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht 
uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 
Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 
IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
3.
3.1
Die 
Beschwerdegegnerin 
verneinte 
einen 
Anspruch 
auf 
Kostenvergütung für die Hilfe und Betreuung zu Hause mit der 
Begründung, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau ohne die Pflege ihrer Tochter einer 
Erwerbstätigkeit nachgingen bzw. einen Erwerbsausfall erlitten. 
3.1.1
Mit Schreiben vom 23. August (act. IIE 1) bzw. 19. September 2013 
(act. IIE 5) forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, 
seine Erwerbsmöglichkeiten und jene seiner Ehefrau zu dokumentieren. 
Dieses Vorgehen wurde vom Verwaltungsgericht mit VGE EL/2013/852 
(act. IIE 21) geschützt (a.a.O., E. 3.1). 
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine 
Bestätigung der E.________, eine Auflistung der von ihm sowie seiner 
Ehefrau zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeiten (act. IIE 51), eine bereits 
aktenkundige wissenschaftliche Publikation von ihm sowie einen Artikel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 10
betreffend Lohnerhebungen 2011/2012 zu den Akten gereicht (act. IIE 59). 
Im 
Beschwerdeverfahren 
legte 
er 
zudem 
eine 
mittels 
des 
Berechnungstools “Salarium“ ermittelte Lohninformation (act. I 3) sowie 
Unterlagen ins Recht, mit welchen eine Stellenbewerbung vom April 2008 
bei der D.________ dokumentiert werden soll (act. I 8 ff.). 
3.1.2
Der 
Beschwerdegegnerin 
ist 
darin 
beizupflichten, 
dass 
in 
Würdigung der vorliegenden Akten bzw. unter Berücksichtigung der 
gesamten 
persönlichen, 
familiären, 
wirtschaftlichen 
und 
sozialen 
Verhältnisse 
nicht 
mit 
dem 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit auf eine bei Wegfall der Pflegetätigkeit hypothetische 
Erwerbstätigkeit 
des 
Beschwerdeführers 
und/oder 
seiner 
Ehefrau 
geschlossen werden kann: 
Mit Bezug auf den Beschwerdeführer ist eine Erwerbstätigkeit lediglich bis 
Juli 2005 belegt (Ende der Tätigkeit bei der E.________). Dieser Zeitpunkt 
liegt indes knapp drei Jahre vor dem Eintritt der zur Invalidität führenden 
Erkrankung der Tochter. Die in der vom Beschwerdeführer selber 
verfassten Auflistung (act. IIE 51) erwähnte Tätigkeit zwischen August 2005 
und Juli 2008 ist sodann nicht rechtsgenüglich erstellt, fehlt es doch an 
einer diesbezüglichen Bestätigung von Dritten. Dies gilt auch hinsichtlich 
der behaupteten Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers, 
wofür jedwelche Belege fehlen. Ferner lassen weder die (wiederholt) 
eingereichte wissenschaftliche Publikation des Beschwerdeführers noch 
der Artikel betreffend die Lohnerhebung 2011/2012 konkrete Rückschlüsse 
auf die Frage nach einer hypothetischen Erwerbstätigkeit der Eltern der 
Versicherten zu. Sodann kann der Beschwerdeführer auch aus den 
zusätzlichen, im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten (act. I 3 
und 8 ff.) nichts zu seinen Gunsten ableiten: Act. I 3 betrifft eine bloss 
allgemeine, auf der Lohnstrukturerhebung basierende Lohninformation des 
Bundesamtes für Statistik, woraus – entsprechend dem zum Artikel 
betreffend die Lohnerhebung 2011/2012 Gesagten – nichts für den 
konkreten Fall abgeleitet werden kann. Die Unterlagen act. I 8 ff. betreffen 
schliesslich zwei E-Mails sowie ein Curriculum vitae: Selbst, wenn damit 
eine Bewerbung an der D.________ hinreichend dokumentiert wäre, so 
ergibt sich aus diesen Unterlagen entgegen der vom Beschwerdeführer in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 11
der Eingabe vom 19. Mai 2014 vertretenen Auffassung nicht, dass die 
anvisierte Anstellung wegen der Erkrankung der Tochter nicht zustande 
kam. 
Auch wenn die Eltern der Versicherten zu Hause einen erheblichen 
Betreuungsaufwand leisten – was auch von der Beschwerdegegnerin zu 
Recht nicht bestritten wird – ist bei dieser Aktenlage nicht erstellt, dass die 
Familienangehörigen durch die bzw. wegen ihrer Hilfe zu Hause einen 
Erwerbsausfall erleiden. Vielmehr ist gestützt auf die Akten davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit bereits 
Jahre vor dem Beginn der Erkrankung seiner Tochter und somit 
unabhängig von derselben eingestellt hat. Von Seiten der Ehefrau des 
Beschwerdeführers fehlt sodann jeglicher Nachweis einer früheren 
Erwerbstätigkeit. Der gesetzlich vorgesehene (Kausal-)Zusammenhang 
zwischen Erwerbsausfall der Familienangehörigen einerseits und Hilfe und 
Betreuung der invaliden Versicherten andererseits ist daher nicht erstellt. 
3.1.3
An 
diesem 
Ergebnis 
ändert 
auch 
nichts, 
dass 
im 
Verwaltungsverfahren die Untersuchungsmaxime gilt, zumal diese ihr 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien findet (vgl. E. 2.4 vorne): 
Da es hier dem direkt betroffenen Beschwerdeführer seinen eigenen 
Angaben zufolge möglich war, mit dem von ihm behaupteten letzten 
Arbeitgeber direkten Kontakt aufzunehmen (act. IIE 51), durfte die 
Verwaltung von entsprechenden eigenen Abklärungen absehen, umso 
mehr, als der Beschwerdeführer weder geltend gemacht hat noch sonst 
aus den Akten ersichtlich ist, dass das fragliche Unternehmen ihm böswillig 
eine entsprechende Bestätigung verweigert hat. 
3.1.4
Von den eingereichten Unterlagen abgesehen, legen schliesslich 
auch die allgemeinen Lebensumstände der Eltern der Versicherten nicht 
den 
Schluss 
nahe, 
dass 
Letztere 
ohne 
Pflegeaufgaben 
einer 
Erwerbstätigkeit nachgingen: Sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine 
Ehefrau sind mittlerweile im 63. Altersjahr. Aufgrund dessen sowie unter 
Berücksichtigung der früheren beruflichen Stellung des Beschwerdeführers 
– wobei er gemäss eigenen Angaben im Besitze von 23 Patenten ist – 
erscheint es mit der Beschwerdegegnerin wenig wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer und/oder seine Ehefrau nach ihrer Übersiedlung in die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 12
Schweiz im Jahr 2010 bzw. ohne Pflege- und Betreuungsmassnahmen 
noch erwerbstätig wären. 
3.2
Soweit nicht grundsätzliche Erwägungen betreffend (vgl. E. 2.3.3 
und 2.3.5 vorne), vermag der Beschwerdeführer schliesslich auch aus den 
in der Beschwerde aufgeführten Entscheiden des BGer – mangels direkter 
Vergleichbarkeit mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt – etwas 
zu seinen Gunsten abzuleiten. 
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid somit 
nicht zu beanstanden. Da das Erfordernis eines Erwerbsausfalls 
notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Voraussetzung für eine 
Kostenvergütung nach Massgabe von Art. 16 EV ELG bildet, kann offen 
bleiben, ob die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt wären. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende 
Beschwerdeführer 
keinen 
Anspruch 
auf 
eine 
Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, EL/14/423, Seite 13
2.
Es 
werden 
weder 
Verfahrenskosten 
erhoben 
noch 
eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.