be_verwaltungsgericht · 100 2022 210 · 2022-07-21 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 30. Juni 2022; 100 21 227, 200 21 151) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2022.210/211U
HAT/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juli 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________ GmbH
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
30. Juni 2022; 100 21 227, 200 21 151)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2022, Nrn. 100.2022.210/
211U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
–
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte die A.________ 
GmbH für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer 2019 auf einen steuerbaren Gewinn von Fr. 18'900.--; das 
steuerbare Kapital bestimmte sie auf Fr. 90'000.-- (Einspracheent-
scheide vom 20.5.2021).
–
Am 19. Juni 2021 gelangte die A.________ GmbH mit Rekurs und 
Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
(StRK). Diese hob die Einspracheentscheide auf und wies die Sache 
zur Durchführung des Einspracheverfahrens im Sinn der Erwägungen 
an die Steuerverwaltung zurück (Entscheide vom 30.6.2022).
–
In einer einzigen Rechtsschrift vom 18. Juli 2022 hat die A.________ 
GmbH sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch 
der direkten Bundessteuer 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung der angefochtenen Ent-
scheide auf einen steuerbaren Gewinn von Fr. 1'335.-- und ein steuer-
bares Kapital von Fr. 82'659.-- zu veranlagen. Gleichzeitig ersucht sie 
unter Hinweis auf «Verhandlungen» mit der Steuerverwaltung um Sis-
tierung der Rechtsmittelverfahren. 
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes 
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgeset-
zes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 
SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 
über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]).
–
Die Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer sind zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Sind 
sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als 
auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwar zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2022, Nrn. 100.2022.210/
211U, Seite 3
Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Die 
beiden Entscheide können aber in ein und derselben Urteilsschrift ge-
troffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3).
–
Die StRK hat die Einspracheentscheide vom 20. Mai 2021 aufgehoben 
und die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die 
Steuerverwaltung zurückgewiesen. Sie hat die Streitigkeit nicht ab-
schliessend behandelt und die Rückweisung ist nicht etwa zu blosser 
rechnerischer Umsetzung ihrer Anordnungen erfolgt. Damit richten 
sich die Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide, die als Zwi-
schenentscheide gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG zu quali-
fizieren sind. Als solche sind sie – da sie weder die Zuständigkeit noch 
Ausstand oder Ablehnung betreffen – vor Verwaltungsgericht nur selb-
ständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerden so-
fort Endentscheide herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspa-
ren würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 und 3 VRPG). Darauf 
hat die StRK in E. 7 der angefochtenen Entscheide ausdrücklich hin-
gewiesen.
–
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, 
wenn die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der so-
fortigen Aufhebung oder Abänderung des Zwischenentscheids hat, 
wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an einer sofortigen Anfechtung ist bereits dann 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid nicht jeden Nachteil für die 
Beschwerdeführerin zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tat-
sächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die 
Beschwerdeführerin nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine 
aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu 
verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem 
Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen 
BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1, je mit Hinweisen; 
VGE 2017/189/190 vom 5.4.2018 E. 1.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2022, Nrn. 100.2022.210/
211U, Seite 4
–
Trotz des ausdrücklichen Hinweises der Vorinstanz geht die Be-
schwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift nicht darauf ein, dass sich ihre 
Beschwerden gegen Zwischenentscheide richten; sie zeigt dement-
sprechend nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass die ange-
fochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnten. Ebenso wenig ist dargetan, inwiefern eine Gutheis-
sung der Beschwerden einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kos-
ten für ein aufwendiges Beweisverfahren zu vermeiden vermöchte, 
weist die StRK die Steuerverwaltung doch an, Gewinn und Kapital 
nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (angefochtene Ent-
scheide, E. 4.2). Damit sind die besonderen Voraussetzungen für eine 
selbständige Anfechtung der als Zwischenentscheide zu qualifizieren-
den Rückweisungsentscheide nicht erfüllt. 
–
Bei diesem Ergebnis ist zudem nicht ersichtlich, weshalb aufgrund von 
(nicht näher erläuterten) Verhandlungen zwischen den Parteien eine 
Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren angezeigt sein 
könnte (vgl. Art. 38 VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 4 ff.). Das 
Gesuch um Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist des-
halb abzuweisen.
–
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten, wobei 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und das Einholen der 
Vorakten verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 
VRPG). 
–
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). 
–
Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder 
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2022, Nrn. 100.2022.210/
211U, Seite 5
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer werden vereinigt. 
2. Das Gesuch um Sistierung der Verfahren wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 
wird nicht eingetreten.
4. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird nicht 
eingetreten.
5. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
7. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern (zusammen mit der 
Beschwerdeschrift)
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (zusammen mit der
Beschwerdeschrift)
- Eidgenössische Steuerverwaltung (zusammen mit der
Beschwerdeschrift)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.07.2022, Nrn. 100.2022.210/
211U, Seite 6
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.