be_verwaltungsgericht · 200 2016 1041 · 2017-02-15 · de

Einspracheentscheid vom 23. September 2016

200 16 1041 UV
KOJ/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Februar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, UV/16/1041, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ( Suva bzw. Be-
schwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nicht-
berufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er gemäss Scha-
denmeldung vom 18. April 2013 am 15. Januar 2013 ("Schadendatum un-
präzis") eine Vergiftung der Lunge durch Reinigungsmittel erlitten habe, 
welche zu Atembeschwerden geführt habe (Akten der Suva, Antwortbeila-
ge [AB] 1). Die Suva nahm in der Folge medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen vor. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 (AB 85) anerkannte sie 
die ausgeprägte Hustensymptomatik für den Zeitraum von Februar 2012 
bis Ende April 2013 als berufsbedingte erhebliche Verschlimmerung eines 
vorbestehenden Leidens und erbrachte dafür die gesetzlichen Versiche-
rungsleistungen. Am 3. Februar 2014 erliess die Suva eine Nichteignungs-
verfügung für alle Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Dämpfen und Ae-
rosolen von industriellen Reinigungsmitteln/Detergentien (AB 97). Mit Ver-
fügung vom 7. Juli 2016 (AB 148) wies sie die Ausrichtung einer Überg-
angsentschädigung ab, da die Voraussetzung der 300 Expositionstage 
innerhalb der massgebenden Frist nicht erfüllt sei. Die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 149) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 23. Sep-
tember 2016 ab (AB 154).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben und ihm sei eine Übergangsentschädigung 
zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2016 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. September 
2016 (AB 154). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine Übergangsentschädigung gemäss Art. 86 der Verordnung 
vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufs-
krankheiten (VUV; SR 832.30).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversi-
cherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines 
Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; 
SR 832.20]). Als Berufskrankheiten gelten gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG 
Krankheiten (vgl. Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen Tätigkeit aussch-
liesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbei-
ten verursacht worden sind.
2.2
Gemäss Art. 84 Abs. 2 UVG können die Durchführungsorgane 
Versicherte, die hinsichtlich Berufsunfällen oder Berufskrankheiten durch 
bestimmte Arbeiten besonders gefährdet sind, von diesen Arbeiten aussch-
liessen. Der Bundesrat ordnet die Entschädigung für Versicherte, die durch 
den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen erheblich be-
einträchtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen 
haben. Von dieser Befugnis hat der Bundesrat in den Art. 83 ff. VUV Ge-
brauch gemacht. Art. 86 Abs. 1 VUV bestimmt, dass der Arbeitnehmer, der 
von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als be-
dingt geeignet erklärt worden ist, vom Versicherer eine Übergangsentschä-
digung erhält, wenn er durch die Verfügung trotz persönlicher Beratung, 
trotz Bezuges von Übergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Ein-
satzes, den ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, 
in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt (lit. 
a). Weiter sind für den Anspruch auf eine Übergangsentschädigung vor-
ausgesetzt, dass ein Versicherter in einem Zeitraum von zwei Jahren un-
mittelbar vor Erlass der Verfügung oder vor einem medizinisch notwendi-
gen und tatsächlich vollzogenen Wechsel der Beschäftigung bei einem der 
Versicherung unterstellten Arbeitgeber mindestens 300 Tage lang die ge-
fährdende Arbeit ausgeübt hat (lit. b) und er innert zweier Jahre, nachdem 
die Verfügung in Rechtskraft erwachsen oder ein Anspruch auf Überg-
angstaggeld erloschen ist, beim Versicherer jenes Arbeitgebers, bei dem er 
zur Zeit des Erlasses der Verfügung gearbeitet hat, ein entsprechendes 
Gesuch stellt (lit. c).


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Die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a bis c VUV 
müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 130 V 433 E. 2.2 S. 436).
2.3
Konnte der Arbeitnehmer innerhalb der in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV 
erwähnten Frist von zwei Jahren wegen Krankheit, Mutterschaft, Unfall, 
Militärdienst oder Arbeitslosigkeit die gefährdende Arbeit während mehr als 
einem Monat nicht ausüben, so wird die Frist um die Dauer der Verhinde-
rung verlängert.
2.4
Mit der in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV vorgesehenen Dauer von 300 
Tagen ist die Gesamtheit der Tage gemeint, an welchen der Arbeitnehmer 
die gefährdende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat, und nicht die Gesamt-
heit der Tage, an welchen der Versicherte vertraglich an einen Betrieb ge-
bunden war, in dem die gefährdende Arbeit vorkam, oder an welchen er in 
einem solchen Betrieb mit einer anderen Tätigkeit betraut war (BGE 131 V 
90 E. 4 S. 93 ff.).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin erliess die Nichteignungsverfügung für 
alle Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Dämpfen und Aerosolen von in-
dustriellen Reinigungsmitteln/Detergentien am 3. Februar 2014 (AB 97). 
Der in Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV definierte Zeitraum von zwei Jahren vor Er-
lass der fraglichen Verfügung umfasst damit die Zeit vom 3. Februar 2012 
bis 2. Februar 2014. In dieser Zeit war der Beschwerdeführer bei der 
B.______AG beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 1. September 
2011 bis 31. Januar 2013 (AB 26 S. 1), der letzte Arbeitstag war der 
10. Januar 2013 (AB 100 S. 13). Im Anschluss daran war der Beschwerde-
führer arbeitslos (AB 135 S. 12 ff.). Damit stand der Beschwerdeführer im 
fraglichen Zeitraum von zwei Jahren seit Erlass der Nichteignungsverfü-
gung während knapp 11.5 Monaten in einem Arbeitsverhältnis, in welchem 
er die gefährdende Tätigkeit ausgeübt hat. Das Erfordernis der tatsächli-
chen Ausübung der entsprechenden Tätigkeit an 300 Tagen ist damit für 
den genannten Zeitraum offensichtlich nicht erfüllt, zumal der Beschwerde-
führer seine Arbeit im Rahmen einer Fünftagewoche verrichtet hat (AB 146 
S. 3 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, UV/16/1041, Seite 6
3.2
Der gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b VUV alternativ mögliche Zeitraum 
von zwei Jahren vor einem medizinisch notwendigen und tatsächlich voll-
zogenen Wechsel der Beschäftigung dauert vom 1. Februar 2011 bis zum 
31. Januar 2013 (AB 26 S. 1). Unter Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit 
während sechs Monaten im Februar, März und Mai bis August 2011 
(AB 138 S. 3; im April 2011 war der Beschwerdeführer bei der Citroën 
Suisse tätig [AB 149 S. 12]) ergibt sich in Anwendung von Art. 86 Abs. 2 
VUV ein massgebender Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Januar 2013.
Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid anhand der Arbeits-
rapporte der B.______AG (AB 146 S. 3 ff.) für den Zeitraum vom 1. Sep-
tember 2011 bis zum 31. Januar 2013 ein Total von 282 Tagen berechnet, 
an welchen der Beschwerdeführer die gefährdende Tätigkeit ausgeübt hat 
(AB 154 S. 4 Ziff. 3b). Sie hat die Berechnung dergestalt vorgenommen, als 
sie Tage, an denen der Beschwerdeführer nur halbtags gearbeitet hat, nur 
als halbe Tage angerechnet hat. Ob dieses Vorgehen korrekt ist, erscheint 
fraglich: Mit dieser Vorgehensweise werden nämlich Arbeitnehmer benach-
teiligt, welche regelmässig nur halbtags arbeiten. Sie müssten im schlech-
testen Fall die gefährdende Tätigkeit an 600 Tagen jeweils halbtags ausü-
ben, um das Erfordernis der 300 Expositionstage zu erreichen, was jedoch 
im Rahmen einer Fünftagewoche und unter Berücksichtigung des Ferien-
anspruchs innerhalb des massgebenden zweijährigen Zeitraums gar nicht 
möglich wäre. Dies würde dafür sprechen, alle Tage, an denen ein Arbeit-
nehmer den gefährdenden Stoffen ausgesetzt war, als Expositionstage 
anzurechnen, unabhängig davon, ob er ganztags oder halbtags gearbeitet 
hat. Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht zu dieser Frage bislang 
nicht geäussert; aufgrund des nachfolgend Dargelegten kann sie offen 
bleiben und erübrigen sich weitere Beweiserhebungen hinsichtlich des all-
fälligen Kontakts mit den in der Nichteignungsverfügung vom 3. Februar 
2014 (AB 97) aufgeführten Stoffen im Rahmen der vom Beschwerdeführer 
ausgeübten Tätigkeiten als ... bei der C.______AG (September - Oktober 
2010 [AB 6 S. 20]) und als ... bei der D.______AG (Juli - August 2010 [AB 
138 S. 3]). 
3.3
Mit Gesuch vom 26. Juni 2013 hat sich der Beschwerdeführer 
auch bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-


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bezug angemeldet. Im entsprechenden Verfahren hat sich gezeigt, dass 
der Beschwerdeführer trotz der gesundheitlichen Einschränkungen keine 
Erwerbseinbusse erleidet. Die entsprechende Verfügung vom 16. Juni 
2015 (AB 157 S. 28 ff.), wonach der IV-Grad 0 % beträgt, ist vom Be-
schwerdeführer nicht angefochten worden und demnach in Rechtskraft 
erwachsen. Damit ist die kumulativ notwendige (vgl. E. 2.2 hiervor) An-
spruchsvoraussetzung der erheblichen Beeinträchtigung des wirtschaftli-
chen Fortkommens gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV nicht erfüllt und ein 
Anspruch auf Übergangsentschädigung so oder anders ausgeschlossen.
3.4
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung 
einer Übergangsentschädigung nach Art. 86 VUV zu Recht abgelehnt. Die 
gegen den Einspracheentscheid vom 23. September 2016 (AB 154) erho-
bene Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Suva
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.