be_verwaltungsgericht · 100 2019 211 · 2017-05-18 · de

Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2017 (Verfahren 100.2016.75/76) | Revision/Erläuterungen/Berichtigung

100.2019.211/212U
HAT/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. September 2019
Verwaltungsrichter Häberli 
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
sowie
B.________
betreffend Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 18. Mai 2017 (Verfahren 100.2016.75/76)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nrn. 100.2019.211/
212U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 18. Mai 2017 (VGE 100.2016.75/76) wies das Ver-
waltungsgericht die Beschwerden ab, die A.________ gegen die Ent-
scheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) vom 
4. Februar 2016 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer 1995-2000 erhoben hatte. Verfahrensgegenstand 
bildeten 
die 
Aufteilung 
der 
offenen 
Steuerforderungen 
zwischen 
A.________ und dessen geschiedener Ehefrau sowie die Anrechnung 
verschiedener Zahlungen an die resultierenden Steuerschulden.
1.2
Am 17. Juni 2019 hat A.________ um Revision des unangefochten 
geblieben Urteils vom 18. Mai 2017 ersucht. Er stellt den sinngemässen 
Antrag, in Abänderung des Urteils sei eine Zahlung von Fr. 6'168.-- nicht 
beiden Steuerpflichtigen gemeinsam, sondern ihm allein anzurechnen. Er 
macht geltend, seinen dahingehenden Antrag auf neue Beweismittel stüt-
zen zu können.
Der Abteilungspräsident hat am 19. Juni 2019 die Revisionsverfahren be-
treffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer 1995-2000 vereinigt und am 5. Juli 2019 die geschiedene Ehefrau 
von A.________, B.________, am Verfahren beteiligt. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 hat die StRK auf Stellungnahme verzichtet. 
B.________ hat sich am 29. Juli 2019 zur Sache geäussert und Unterlagen 
eingereicht. Die Steuerverwaltung schliesst mit Gesuchsantwort vom 
13. August 2019 auf Abweisung des Gesuchs soweit darauf eingetreten 
werden könne. A.________ hat am 6. September 2019 weitere Be-
merkungen und Unterlagen eingereicht.
2.
2.1
Für die Behandlung von Revisionsbegehren ist jene Behörde zu-
ständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid gefällt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nrn. 100.2019.211/
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hat (Art. 204 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; 
BSG 661.11]; Art. 149 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezem-
ber 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; vgl. auch 
Art. 97 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist demnach 
zur Beurteilung des Revisionsgesuchs zuständig.
2.2
Richtet sich das Revisionsgesuch gegen ein Urteil, das Kantons- 
und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer betrifft, sind zwei 
Verfahren berührt, zumal das Verwaltungsgericht in einer einzigen Urteils-
schrift zwei Entscheide über verschiedene Steuern gefällt hat (vgl. 
VGE 2018/25/26 vom 10.8.2018 E. 2.2, 2010/253/254 vom 14.7.2010 
E. 2.2; BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil die massgeblichen 
Vorschriften des StG und des DBG zur Revision gleich lauten, rechtfertigt 
sich – wie im vom Gesuch betroffenen ursprünglichen Urteil – die gemein-
same Behandlung des Revisionsgesuchs betreffend Kantons- und Ge-
meindesteuern sowie direkte Bundessteuer.
2.3
Die Behandlung des Gesuchs fällt in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
3.
3.1
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das bei Vorlie-
gen bestimmter, in der Gesetzgebung grundsätzlich abschliessend aufge-
zählter Gründe gestattet, ein rechtskräftig erledigtes Verfahren wieder auf-
zurollen: Gemäss Art. 202 Abs. 1 StG bzw. Art. 147 Abs. 1 DBG kann ein 
rechtskräftiger Entscheid zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert 
werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel 
entdeckt werden (Bst. a), wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsa-
chen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt 
sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche 
Verfahrensgrundsätze verletzt hat (Bst. b) oder wenn ein Verbrechen oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nrn. 100.2019.211/
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ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (Bst. c). 
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht 
wird, was bei zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte 
geltend 
gemacht 
werden 
können 
(Art. 202 
Abs. 2 StG; 
Art. 147 
Abs. 2 DBG). Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entde-
ckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach 
Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich eingereicht werden 
(Art. 203 StG; Art. 148 DBG).
3.2
Dem Urteil vom 18. Mai 2017 lag im Wesentlichen folgender Sach-
verhalt zugrunde: Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und 
B.________ wurde am 21. März 2005 geschieden. Nach rechtskräftiger 
Veranlagung teilte die Steuerverwaltung mit Verfügungen vom 11. Mai 
2009 die noch offenen Steuerforderungen für die Jahre 1995 bis 2000 von 
insgesamt Fr. 21'239.80 je hälftig auf die geschiedenen Eheleute auf, was 
grundsätzlich unbestritten blieb (VGE 100.2016.75/76 Bst. A., E. 1.2 und 
E. 2.2). Strittig waren dagegen, ob angeblich durch den Beschwerdeführer 
geleistete Zahlungen ihm im Bezugsverfahren allein anzurechnen seien, 
weil 
die 
Eheleute 
seit 
dem 
1. Oktober 
1998 
getrennt 
lebten 
(VGE 100.2016.75/76 E. 2.1 f.). Streitig war unter anderem eine Zahlung 
von Fr. 6'168.50, die der Beschwerdeführer am 21. September 1999 aus 
eigenen Mittel bezahlt und an seine Steuerschuld angerechnet haben 
wollte. Er hatte als Beleg einen Auszug seines Postfinance-Kontos einge-
reicht, dem zwar entnommen werden konnte, dass am 21. September 1999 
(von seinem Konto) eine Überweisung in dieser Höhe getätigt worden war. 
Aus dem Dokument ging aber weder der Empfänger der Zahlung noch de-
ren Rechtsgrund hervor; zudem war nicht klar, welches Steuerjahr die 
Zahlung betraf (VGE 100.2016.75/76 E. 2.2.2). 
3.3
Als Beilage zu seinem Revisionsgesuch hat der Beschwerdeführer 
nun die definitive Veranlagung vom 21. Juli 1999 betreffend die Jahres-
steuer auf einer Kapitalleistung aus Vorsorge eingereicht, mit der die Steu-
erverwaltung ihm und B.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern 
1999 einen Betrag von Fr. 6'168.50 in Rechnung gestellt hatte (act. 1C 
Beilage 2; vgl. auch Gesuchsantwort S. 1). Weiter hat er zwei Dokumente 
eingereicht, aus denen nunmehr zwar hervorgeht, dass die Zahlung vom 


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21. September 
1999 
an 
die 
Steuerverwaltung 
ging 
und 
die 
Sonderveranlagung 1999 betraf (Kontoauszug und Schreiben der Steuer-
verwaltung je vom 22.11.2018, act. 1C Beilagen 3 und 4). Allerdings ist 
nach wie vor unklar, aus welchen Mitteln der Steuerbetrag effektiv bezahlt 
wurde (vgl. VGE 100.2016.75/76 E. 2.2.1; Stellungnahme B.________ vom 
29.7.2019 [act. 6]). Zudem legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, 
weshalb es ihm nicht möglich war, diese Beweismittel bereits im 
ordentlichen Verfahren beizubringen. Eine plausible Erklärung dafür ist 
denn auch nicht ersichtlich, weshalb kein Revisionsgrund dargetan ist (vgl. 
vorne E. 3.1). Hinzu kommt, dass die neu eingereichten Unterlagen auf den 
22. November 2018 datiert sind, sodass die Frist von 90 Tagen zur 
Geltendmachung des Revisionsgrunds (Art. 203 StG; Art. 148 DBG) nicht 
gewahrt ist und die Revisionsgesuche verspätet sind (vgl. auch Gesuchs-
antwort S. 1). Soweit die direkte Bundessteuer betreffend ist schliesslich 
anzumerken, dass die Eingereichten Unterlagen diese gar nicht betreffen, 
womit insoweit von vornherein kein Revisionsgrund gegeben ist. Mithin ist 
auf die Revisionsgesuche nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 204 Abs. 4 i.V.m. Art. 151 StG und Art. 108 Abs. 1 VRPG; 
Art. 149 Abs. 4 i.V.m. Art. 145 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 1 DBG). Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 204 Abs. 4 i.V.m. Art. 151 StG und 
Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.09.2019, Nrn. 100.2019.211/
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
- B.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.