be_verwaltungsgericht · 200 2014 227 · 2014-02-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. Februar 2014 (1460060)

200 14 227 AHV
GRD/BOC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte am 7. September 2013 bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) ein Ge-
such um Herabsetzung der persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge und hielt 
fest, zur Zeit sei es ihm nicht möglich, mehr als Fr. 50.-- monatlich der fälli-
gen persönlichen Beiträge zu bezahlen (Akten der AKB, Antwortbeilage 
[AB] 1). 
Mit Schreiben vom 17. September 2013 (AB 3) wies die AKB das Herab-
setzungsgesuch ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, den 
monatlichen Einkünften aus SUVA- bzw. IV-Renten von Fr. 4‘382.-- stün-
den Auslagen von Fr. 2‘820.-- im Monat gegenüber. Weiter sei die Rück-
zahlung von privaten Schulden bzw. Steuerschulden nicht zum Existenz-
minimum zu zählen. Selbst wenn die vereinbarten Rückzahlungsraten an 
die Steuerverwaltung von monatlich Fr. 1‘000.-- bzw. die Darlehensrück-
zahlung von monatlich Fr. 200.-- berücksichtigt würden, verbliebe ein Be-
trag von Fr. 300.-- monatlich. Gleichzeitig unterbreitete die AKB dem Versi-
cherten bezüglich der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 30. September 
2013 offenen Beiträge von Fr. 7‘441.75 einen Abzahlungsvorschlag, wo-
nach monatlich eine Rate von Fr. 300.-- zu bezahlen wäre und in jenen 
Monaten, in welchen die neuen Beiträge (pro Quartal Fr. 394.--) fällig seien, 
mit der Ratenzahlung ausgesetzt werden könnte.
Daraufhin ersuchte der Versicherte die AKB mit Schreiben vom 26. Sep-
tember 2013 (AB 4), die Beiträge auf das gesetzliche Minimum zu reduzie-
ren und Ratenzahlungen von monatlich Fr. 150.-- zu akzeptieren. 
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 (AB 5) wies die AKB das Herabset-
zungsgesuch ab, wobei sie ausführte, für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 
31. Dezember 2011 seien Beiträge von total Fr. 4‘683.85 zu bezahlen 
(2009: Fr. 1‘608.35; 2010: Fr. 1‘506.65; 2011: Fr. 1‘568.85) und das zur 
Zeit erzielte Einkommen übersteige das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum. Die Beiträge für die Jahre 2012 und 2013 seien noch nicht definitiv 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 3
festgesetzt, so dass derzeit für diese Beitragsperioden kein Herabset-
zungsentscheid möglich sei. Die AKB gewährte dem Versicherten für die 
offenen Beiträge einen Zahlungsaufschub, welcher jedoch an monatliche 
Ratenzahlungen von Fr. 150.-- gekoppelt wurde. Die dagegen erhobene 
Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 11. Februar 2014 ab (AB 6, 7). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 5. März 2014 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie 
die Gewährung der Beitragsherabsetzung. Zur Begründung führte der Be-
schwerdeführer sinngemäss aus, er sei aus finanziellen Gründen nicht in 
der Lage, die geforderten Zahlungen zu leisten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2014 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 4
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 11. Februar 2014 
(AB 7). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Herab-
setzung der für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 
geschuldeten 
persönlichen 
AHV-/IV-/EO-Beiträge 
im 
Betrag 
von 
Fr. 4‘683.85 zu Recht verweigert hat. Der jeweils in jedem Fall zu entrich-
tende Mindestbetrag (vgl. E. 2.1 hiernach) betrug in den Jahren 2009 und 
2010 je Fr. 469.20 und im Jahr 2011 Fr. 484.50 (AB 3 S. 2), total für die 
hier umstrittene Periode Fr. 1‘422.90. Der allfällige Herabsetzungsbetrag 
beläuft sich somit auf Fr. 3‘260.95 (Fr. 4‘683.85 – Fr. 1‘422.90). Folglich 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Bei-
träge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können ihre 
Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen herabgesetzt werden, sie dürfen jedoch nicht geringer sein 
als der Mindestbeitrag (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Un-
zumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung 
des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht be-
friedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens 
zu beurteilen. Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 5
(SchKG; SR 281.1) zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a S. 274; SVR 2003 
AHV Nr. 3 S. 7 E. 4a, 2000 AHV Nr. 9 S. 31 E. 2). Der in ständiger 
Rechtsprechung 
angewandte 
Begriff 
der 
Unzumutbarkeit 
der 
Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gründen schliesst bewusst die 
Berücksichtigung 
von 
anderen 
Elementen 
aus, 
welche 
eine 
Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. Mangels anderer 
eindeutig zu handhabender Kriterien wäre sonst Tür und Tor für eine 
willkürliche Praxis auf dem Gebiete der Herabsetzung oder des Erlasses 
von Beiträgen geöffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen oder 
finanziellen Stellung des Pflichtigen differenziert würde (Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[EVG, 
heute 
Bundesgericht 
{BGer}] vom 25. Juli 2003, H 72/03, E. 3.2 mit Hinweis auf ZAK 1984 S. 
172 E. 5b).
Massgebend für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsent-
richtung ist allein, ob die pflichtige Person, die über kein Vermögen verfügt, 
ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes Einkom-
men erzielt. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie die Beitrags-
schuld mittels Ratenzahlungen zu bezahlen in der Lage ist (SVR 2003 AHV 
Nr. 3 S. 8 E. 4b).
2.2
Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten persönlichen Beiträ-
ge ist auf Grund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im Zeit-
punkt gegeben sind, in welchem die versicherte Person bezahlen sollte. 
Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung – jener 
Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung, der kantonale Entscheid oder 
das Urteil des Bundesgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 271 E. 
5a dd S. 275; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 32 E. 4a). Das erstinstanzliche 
Gericht ist im Herabsetzungsprozess indessen nicht verpflichtet, direkt und 
abschliessend zu überprüfen, ob und allenfalls inwiefern sich die 
wirtschaftliche 
Lage 
seit 
Erlass 
der 
Verfügung 
über 
die 
Beitragsherabsetzung geändert hat. Es kann sich gegebenenfalls auf die 
Feststellung beschränken, dass der Verwaltungsakt im Eröffnungszeitpunkt 
richtig war, und es der Partei, die eine wesentliche Änderung der 
tatsächlichen Verhältnisse behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu 
verlangen. Es kann aber auch aus prozessökonomischen Gründen und 


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nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einem Entscheid den neuen 
Sachverhalt zugrunde legen (Entscheid des EVG vom 27. März 2002 H 
361/01, E. 3a mit Hinweis auf BGE 103 V 52 E. 1 S. 54).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zudem unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer über Einnahmen aus einer SUVA-Invalidenrente sowie 
einer Rente der Invalidenversicherung von monatlich total Fr. 4'383.-- 
(Fr. 4‘382.65) verfügt (Stand 2012; vgl. Beilagen zu AB 1). 
Als monatliche Ausgaben listet der Beschwerdeführer in der Beschwerde 
die folgenden monatlichen Ausgaben auf:
Mietzins
Fr. 1‘000.--
Krankenkasse
Fr.
370.--
Unfallversicherung
Fr.
13.--
Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung
Fr.
28.--
Rechtsschutzversicherung
Fr.
16.--
Auto-Versicherung
Fr.
160.--
Kantonale Motorfahrzeugsteuer
Fr.
35.--
Auto-Leasing
Fr.
336.--
Alimenten-Rückzahlung Sozialdienst …
Fr.
200.--
Schulden-Rückzahlung an Freundin
Fr.
200.--
à Kontozahlungen Steuerverwaltung
Fr.
800.--
Grundbetrag für Lebenshaltungskosten
Fr. 1‘200.--
Total laufende monatliche Ausgaben
Fr. 4‘358.--
3.2
Bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
(vgl. Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums, Kreisschrei-
ben Nr. B 1 des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010, abruf-
bar unter www.justice.be.ch) hat die Beschwerdegegnerin die folgenden 
monatlichen Auslagen berücksichtigt (AB 3 S. 2):
Grundbedarf für eine alleinstehende Person
Fr. 1‘200.--
Wohnungsmiete
Fr. 1‘000.--
Unterhaltsbeiträge (Rückzahlung Alimentenbevorschussung)
Fr.
200.--
Krankenkasse
Fr.
362.--
Diverse andere Versicherungen
Fr.
45.--
Unfallversicherung
Fr.
13.--


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 7
Total Existenzminium pro Monat
Fr. 2‘820.--
In dieser Aufstellung sind die Positionen Grundbedarf, Wohnungsmiete und 
Unterhaltsbeiträge (vgl. Beilagen zu AB 1) nicht zu beanstanden. Sodann 
wurden (zugunsten des Beschwerdeführers) Prämien für Versicherungen 
berücksichtigt, die nicht obligatorisch sind (unter anderem für die Rechts-
schutzversicherung Fr. 16.-- und die Krankenzusatzversicherungen 
gemäss VVG Fr. 48.-- [vgl. Beilagen zu AB 1]) und die gemäss den Richtli-
nien über die Existenzminimumberechnung (Kreisschreiben Nr. B 1, II., Ziff. 
3) nicht zu berücksichtigen wären.
Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlun-
gen für private Schulden (Fr. 200.-- pro Monat an die Freundin des Be-
schwerdeführers) sowie Zahlungen für Steuerschulden (Fr. 1‘000.-- pro 
Monat; vgl. AB 1 [bzw. gemäss Beschwerde Fr. 800.-- pro Monat]) un-
berücksichtigt gelassen hat (betreffend Steuerschulden vgl. EVG H 72/03 
E. 3.2).
In die Existenzminimumberechnung sind jedoch zusätzlich die bereits im 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. September 2013 (AB 3) er-
wähnten aktuellen persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge von Fr. 394.-- pro 
Quartal bzw. Fr. 131.-- (Fr. 131.30) pro Monat miteinzubeziehen (vgl. Richt-
linien über die Existenzminimumberechnung, Kreisschreiben Nr. B 1, II., 
Ziff. 3), so dass monatliche Auslagen von total Fr. 2‘951.-- (Fr. 2‘820.-- + 
Fr. 131.--) resultieren. Die Gegenüberstellung mit den Einnahmen von 
Fr. 4'383.-- pro Monat ergibt einen Einnahmenüberschuss von Fr. 1‘432.--. 
Beschwerdeweise 
verweist 
der 
Beschwerdeführer 
zudem 
auf 
Arztbeteiligungskosten 
(Franchise 
und 
Selbstbehalt) 
sowie 
auf 
Zahnarztrechnungen – Letztere wurden bereits in der Einsprache erwähnt 
(AB 6) –, welche in seinen monatlichen Auslagen noch nicht enthalten 
seien. Gemäss den Richtlinien über die Existenzminimumberechnung 
(Kreisschreiben Nr. B 1, II., Ziff. 8), sind solche Auslagen grundsätzlich zu 
berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat jedoch keine Belege für 
entsprechende Ausgaben vorgelegt.
3.3
Nach dem Ausgeführten war der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 11. Februar 2014 im Eröffnungszeitpunkt im Ergebnis nicht zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 8
beanstanden, die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der persönli-
chen AHV-/IV-/EO-Beiträge waren nicht erfüllt; durch die volle Beitragszah-
lung war keine Gefährdung der Existenz des Beschwerdeführers gegeben. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin eine angemes-
sene Ratenzahlung von monatlich Fr. 150.-- gewährt hat (vgl. AB 5).
3.4
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde erstmals bei der 
Existenzminimumberechnung die Berücksichtigung von Kosten für ein Auto 
(Auto-Versicherung Fr. 160.--; kantonale Motorfahrzeugsteuer Fr. 35.--; 
Auto-Leasing Fr. 336.--) geltend macht, für den Bedarf eines Autos aber 
keine nähere Begründung angibt, ist festzuhalten, dass solche Kosten nur 
zu berücksichtigen wären, sofern dem Auto Kompetenzqualität zukommt. 
Mit anderen Worten müsste das Auto gemäss Art. 92 SchKG dem 
Beschwerdeführer und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienen 
und unentbehrlich sein (Abs. 1 Ziff. 1) oder für den Beschwerdeführer und 
seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sein (Abs. 1 Ziff. 3). 
Können öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden, gilt ein Fahrzeug im 
Grundsatz weder als "unentbehrlich" noch als "notwendig" (vgl. Entscheid 
des BGer vom 12. Mai 2005, 7B.53/2005, E. 3.4.1). Mit Blick auf die neu 
geltend gemachten Kosten für ein Auto sowie den ermittelten monatlichen 
Einnahmenüberschuss (vgl. E. 3.2 hiervor) ist festzustellen, dass selbst bei 
Berücksichtigung dieser Kosten die Herabsetzungsvoraussetzungen nicht 
erfüllt sind.
3.5
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht in 
Bezug auf die für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 im 
Betrag von Fr. 4‘683.85 geschuldeten Beiträge eine Herabsetzung abge-
lehnt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, AHV/14/227, Seite 9
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.