be_verwaltungsgericht · 200 2026 93 · 2026-05-08 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


SH 200 2026 93
JAP/BOC/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2026
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau
Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalter-Stv. vom 5. Januar 2026
(vbv 20/2025)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2026, SH 200 2026 93
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Sachverhalt:
A.
Die 2000 geborene A.________ wurde vom 1. Oktober 2020 bis 30. No-
vember 2024 von der Stadt B.________ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe un-
terstützt (Akten der Stadt B.________ [act. IIA {Datenträger-Dossier}] pag.
177, 196). Am 18. bzw. 19. April 2024 informierte C.________ die Stadt
B.________ telefonisch bzw. schriftlich (unter Vorlage entsprechender Un-
terlagen) darüber, dass A.________ bei ihm bzw. der Firma D.________
vom 1. August 2022 bis 30. April 2023 in einem 60%-Pensum als … beruf-
lich tätig gewesen sei (act. IIA [Datenträger-Aktennotizen] pag. 8; act. IIA
[Datenträger-Dossier] pag. 668, 721, 725 - 728, 736 f.), was A.________
der Stadt B.________ nicht mitgeteilt hatte. Nach Gewährung des rechtli-
chen Gehörs am 4. März 2025 inklusive unbenutzter Fristverlängerung bis
zum 7. April 2025 (act. IIA [Datenträger-Dossier] pag. 28, 31 bzw. 44 ff., 49
ff.) forderte die Stadt B.________ von A.________ mit Verfügung vom 14.
April 2025 (act. IIA [Datenträger-Dossier] pag. 36 - 43) für die Zeit von Ok-
tober 2022 bis April 2023 Fr. 13'069.55 an zu viel ausbezahlten Sozialhilfe-
leistungen zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde (Akten des
Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Oberaargau [act. IIA] 1 - 4)
hiess die Regierungsstatthalter-Stv. mit Entscheid vom 5. Januar 2026 (act.
IIA 44 - 51) unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 14. April
2025 (act. IIA [Datenträger-Dossier] pag. 36 - 43) gut und wies die Sache
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Stadt B.________
zurück. Zudem wurde die Stadt B.________ angewiesen, den Rückforde-
rungsbetrag neu zu berechnen und die Rückzahlungsmodalitäten festzule-
gen.
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Fe-
bruar 2026 (Postaufgabe: 6. Februar 2026) Beschwerde. Sie beantragte,
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass
die Rückforderung wegen Verwirkung unzulässig sei. Eventualiter sei die

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Angelegenheit an die Stadt B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) zurückzuweisen mit der Auflage, der Beschwerdeführerin vollständige
Akteneinsicht zu gewähren, eine angemessene Frist zur Stellungnahme
einzuräumen, die Fahrzeugkosten mit Fr. --.70 pro Kilometer anzurechnen,
die Verpflegungsmehrkosten mit mindestens Fr. 20.-- pro Tag und die not-
wendige Arbeitsausrüstung mit mindestens Fr. 800.-- anzurechnen, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin. Gleichzeitig stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2026 trat der Instruktions-
richter auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund des Feh-
lens eines schutzwürdigen Interesses nicht ein.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3. März
2026 die Abweisung der Beschwerde.
Mit Stellungnahme vom 10. März 2026 beantragte die Regierungsstatthal-
ter-Stv. des Verwaltungskreises Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz)
unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid die Abwei-
sung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2026 wurden die Beschwer-
deantwort vom 3. März 2026 und die Stellungnahme der Vorinstanz vom
10. März 2026 sowie eine Aktennotiz vom 9. März 2026 (betreffend elek-
tronische Zustellung der Akten der Beschwerdegegnerin durch die
Vorinstanz) den übrigen Verfahrensbeteiligten zustellt. Gleichzeitig erfolgte
an die Beschwerdeführerin die Zustellung einer Kopie des Schreibens von
C.________ vom 19. April 2024 (Akten der Beschwerdegegnerin [act. II] 1)
und der elektronischen Akten der Beschwerdegegnerin über die vom Kan-
ton Bern zur Verfügung gestellte webbasierte Anwendung "Nextcloud Si-
cherer Datenaustausch" (vgl. auch den Übermittlungszettel vom 16. März
2026).

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Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;
BSG 860.1]).
1.1.2
Die Vorinstanz wies die Sache unter Aufhebung der angefochtenen
Verfügung vom 14. April 2025 (act. IIA [Datenträger-Dossier] pag. 36 - 43)
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurück und wies diese an, den Rückforderungsbetrag neu zu berechnen
und die Rückzahlungsmodalitäten festzulegen, wobei in Erwägung 13.3
(i.V.m. E. 13.2) des vorliegend angefochtenen Entscheides (act. IIA 44 -
51) verbindliche Anordnungen zum Vorgehen bei der Neuberechnung ge-
troffen wurden. Damit richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge-
gen einen Rückweisungsentscheid und es stellt sich die Frage, wie dieser
zu qualifizieren ist (End-, Teil- oder Zwischenentscheid; vgl. BVR 2017
S. 205 E. 1.2; MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 7). Der Beschwerdegegnerin
verbleibt vorliegend durch den angefochtenen Rückweisungsentscheid der
Vorinstanz in Bezug auf die hier strittigen Aspekte kein Entscheidungsspiel-
raum, vielmehr diente die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Um-
setzung des oberinstanzlich Angeordneten. Somit liegt zwar nicht in
formeller, aber in materieller Hinsicht ein Endentscheid vor, der ohne weite-
res anfechtbar ist (vgl. dazu Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG;
DAUM, a.a.O., Art. 61 N. 9 und 12).

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1.1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Ja-
nuar 2026 (act. IIA 44 - 51). Streitig und zu prüfen ist die im Zusammen-
hang mit einer nicht deklarierten Erwerbstätigkeit von August 2022 bis April
2023 stehende Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher
Sozialhilfe im Umfang von Fr. 13'069.55 und dabei insbesondere, ob die
Vorinstanz im angefochtenen Rückweisungsentscheid die Beurteilung der
situationsbedingten Leistungen (SIL) durch die Beschwerdegegnerin (Kilo-
meterentschädigung, Verpflegungspauschale, keine Auslagen für Arbeits-
ausrüstung) zu Recht bestätigte.
1.3
Bei einem umstrittenen Rückforderungsbetrag von Fr. 13'069.55
(vgl. E. 1.2 hiervor) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend. Sie bringt insbesondere vor (Beschwerde S. 2 f.
Ziff. II lit. B Ziff. 1 f.), ihr sei unzureichend Akteneinsicht gewährt worden,
die für die Überprüfung der Verwirkungsfist notwendigen Unterlagen seien
ihr nicht ausgehändigt worden (Aktennotizen, E-Mails, Poststempel, Cou-
verts). Weiter sei ihr eine ungenügende Fristverlängerung gewährt worden,
anstatt der beantragten zwei Monate habe sie nur knapp 20 Tage (Frist bis
zum 7. April 2024) erhalten.

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2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar,
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen,
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-
kungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit
sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann
(BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2024 BVG Nr. 23 S. 79, 9C_437/2023
E. 5.2).
2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres
Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437;
SVR 2024 BVG Nr. 34 S. 117, 9C_608/2023 E. 3.2.2).
2.4
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprü-
fen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme
bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2024
BVG Nr. 34 S. 117, 9C_608/2023 E. 3.2.2).
2.5
Die Beschwerdeführerin rügte bereits im vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Fristerstreckung betreffend
Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. IIA 15, 18) sinngemäss eine
Gehörsverletzung (act. IIA 2). Angesichts des Umstandes, dass die Vorin-

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stanz kassatorisch entschied, erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit
dieser Rüge im angefochtenen Entscheid. Ohnehin hätte eine allfällige
Gehörsverletzung als geheilt zu gelten (vgl. E. 2.4 hiervor), hatte die Be-
schwerdeführerin doch die Möglichkeit, sich im Rahmen von Schlussbe-
merkungen (vgl. act. IIA 42 f.) im Beschwerdeverfahren vor der mit voller
Kognition entscheidenden Vorinstanz zu äussern, wovon sie jedoch keinen
Gebrauch machte. Ferner ist die im vorliegenden Beschwerdeverfahren
zusätzlich monierte Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht
(Beschwerde S. 2 Ziff. II lit. B Ziff. 1) nicht ausgewiesen. Die Beschwerde-
gegnerin hat in der Beschwerdeantwort (S. 4 Ziff. 8) zutreffend darauf hin-
gewiesen, dass es der Beschwerdeführerin jederzeit unbenommen
gewesen wäre, sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im vorinstanzli-
chen Beschwerdeverfahren Akteneinsicht zu verlangen. Überdies hat das
Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die vollständigen Akten der
Beschwerdegegnerin (elektronisch) zur Verfügung gestellt (vgl. lit. B hier-
vor).
3.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen,
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern
(KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche
Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die
für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrecht-
liche Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinne einer
"Überlebenshilfe", was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zu-
gleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 150 I 6 E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG).
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2

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SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen,
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
3.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Be-
messung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien bzw. SKOS-RL) verbindlich,
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen
(BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Vollzugshilfe
– grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-
hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch
BKSE, abrufbar unter ) anwendbar (zum Gan-
zen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
Am 1. Mai 2021 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 24. März 2021
beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 21-029) eine geänderte
Fassung von Art. 8 Abs. 1 SHV in Kraft getreten. Gemäss diesem sind die
SKOS-RL in der Fassung der fünften überarbeiteten Ausgabe vom 1. Ja-
nuar 2021 verbindlich. Mangels einschlägiger übergangsrechtlicher
Bestimmungen ist die Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren
Recht aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen
Prinzipien zu beantworten. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit von
Verwaltungsakten grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres
Ergehens zu beurteilen (statt vieler BGE 147 V 278 E. 2.1, 144 II 326
E. 2.1.1 S. 328 [Pra 108/2019 Nr. 14], BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017
S. 483 E. 2.2). Angefochten ist der die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 14. April 2025 (act. IIA [Datenträger-Dossier] pag. 36 - 43) betreffende
Entscheid vom 5. Januar 2026 (act. IIA 44 - 51) bezüglich Rückerstattung
von in der Zeit vom 1. August 2022 bis 30. April 2023 bezogener

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wirtschaftlicher Unterstützung. Damit sind Art. 8 Abs. 1 SHV in der Fassung
vom 1. Mai 2021 (BAG 21-029) sowie die SKOS-RL in der Fassung der
fünften überarbeiteten Ausgabe vom 1. Januar 2021 einschlägig.
3.3
3.3.1
Im Sozialhilferecht gilt das Bedarfsdeckungsprinzip. Danach soll die
wirtschaftliche Hilfe einer Notlage abhelfen, die individuell, konkret und ak-
tuell ist. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (sofern
eine Notlage anhält oder droht) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch
für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3; COULLERY/MEWES, Sozial-
hilferecht, in: MÜLLER/FELLER [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl.
2021, S. 755 N. 40; vgl. auch SKOS-RL A.3. Ziff. 4). Die Bedürftigkeit ist
gleichzeitig auch die Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung
(CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in: CHRISTOPH HÄFELI
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das
heisst, dass die einer um Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozial-
hilfeleistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben
des jeweiligen Monats zu berechnen sind (Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern SH 100 2021 188 vom 13. Mai 2022 E. 4.2).
3.3.2
Das individuelle Unterstützungsbudget umfasst stets die materielle
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und
Kosten für die medizinische Grundversorgung). Zusätzlich werden unter
bestimmten Voraussetzungen SIL gewährt, Integrationszulagen (IZU) ge-
leistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) angerechnet (vgl. SKOS-RL
C.1.). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unter-
stützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absolu-
ten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2).
3.3.3
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirt-
schaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i
Abs. 1 SHV). Sie müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zur Le-
benssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung
der unterstützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; vgl. auch SKOS-RL
C.6.1. und Erläuterungen lit. a). Die Beurteilung der Begründetheit von SIL
setzt entsprechende Fach- und Situationskenntnisse voraus. In C.6.2. bis

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2026, SH 200 2026 93
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C.6.8. der SKOS-RL werden für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL
vorgesehen. Gestützt auf Art. 8i Abs. 4 SHV regelt die Direktionsverord-
nung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situationsbedingten
Leistungen (SILDV; BSG 860.111.1) den Maximalbetrag bestimmter SIL.
3.3.4
Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Für
das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG kon-
kretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach haben Personen, die Sozial-
hilfe beanspruchen, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über
ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderun-
gen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, oder
zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2010 242 vom 21. Dezem-
ber 2010 E. 3.1). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tat-
sachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche die
Behörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem
Aufwand erheben könnte (BVR 2016 S. 65 E. 2.3; Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern SH 100 2011 215 vom 20. Januar 2012 E. 3.2).
Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf
Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet
werden. Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn
sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt
(BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415
E. 2.2).
3.4
3.4.1
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266
E. 3.2). Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn und soweit die unter-
stützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie keinen Anspruch hat. Sie wird
in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig war (Ur-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2026, SH 200 2026 93
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teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2020 352 vom
13. Oktober 2021 E. 2.3). Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfs-
deckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete
und aktuelle Notlage auszurichten (vgl. COULLERY/MEWES, a.a.O., S. 755,
N. 37). Das bedeutet, dass die einer bedürftigen Person auszurichtenden
Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Aus-
gaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind. Auch für die Frage des
Umfangs der Rückerstattungspflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vor-
zugehen. Rückerstattungspflichtig wird die Leistungsbezügerin oder der
Leistungsbezüger somit grundsätzlich (nur) im Umfang der im entspre-
chenden Monat zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen, was nicht mit
der Höhe der nicht berücksichtigten Einkünfte übereinzustimmen braucht
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2021 188 vom
13. Mai 2022 E. 4.2).
3.4.2
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine
Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung
(Abs. 3).
3.4.3
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2).
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilzahlungen der rückerstattungspflichtigen
Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert anwend-
baren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Beginn des
Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im konkre-
ten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2026, SH 200 2026 93
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sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem
Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person
ergibt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2011 161
vom 22. März 2012 E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 E. 9.1; vgl.
Handbuch BKSE, Stichwort "Rückerstattungspflicht", Ziff. 6).
4.
4.1
Es ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten und aktenmäs-
sig ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegne-
rin mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt wurde, als sie vom 1. August
2022 bis 30. April 2023 in einem Arbeitsverhältnis mit C.________ stand
und im Stundenlohn mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % in dessen
Einzelunternehmen (Firma: D.________) als … eingesetzt wurde, ohne
dies gegenüber der Beschwerdegegnerin zu deklarieren (act. IIA [Daten-
träger-Dossier] pag. 216, 281 f., 440, 721, 725 - 728, 736 f.). Damit ist ein
unrechtmässiger Leistungsbezug gegeben, so dass eine entsprechende
Rückerstattung zu erfolgen hat (Art. 40 Abs. 5 SHG; vgl. E. 3.4.1 hiervor).
4.2
Umstritten ist die Rückforderung hingegen in masslicher Hinsicht,
wobei sich die Rügen der Beschwerdeführerin auf die Höhe der Kilomete-
rentschädigung, die Verpflegungspauschale sowie die Auslagen für Ar-
beitsausrüstung beschränken. Das angerufene Verwaltungsgericht prüft
nicht, ob sich der angefochtene Verwaltungsakt unter schlechthin allen in
Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist; es behandelt in der Regel
nur die vorgebrachten Beanstandungen, jedenfalls wenn allfällige weitere
Mängel – wie hier – nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. DAUM, a.a.O.,
Art. 20a N. 10). Die besagten Gewinnungskosten sind in den Monatsbud-
gets im Rahmen von SIL (Art. 8i SHV) zu prüfen (vgl. E. 3.3.2 und 3.3.3
hiervor).
4.2.1
Zur Kilometerentschädigung ergibt sich Folgendes: Im Rahmen der
Rückerstattung berechnete die Beschwerdegegnerin neue Monatsbudgets
(act. IIA 33 - 40), wobei sie unter dem Titel "Zusatzkosten Verkehrsausla-
gen" für zwölf Tage à 140km/Tag à Fr. --.15, ausmachend Fr. 252.-- pro
Monat berücksichtigte. Die Beschwerdeführerin beantragt demgegenüber

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2026, SH 200 2026 93
- 13 -
einen Ansatz von Fr. --.70, da gemäss SKOS-RL die effektiven Kosten zu
entschädigen seien (Beschwerde S. 3 Ziff. II lit. C Ziff. 1). Laut SKOS-RL
C.6.3 können bei Erwerbstätigkeit Mehrkosten für private Motorfahrzeuge
übernommen werden, wenn das Fahrziel nicht auf zumutbare Weise mit
dem öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden kann. Wie im angefochte-
nen Entscheid zutreffend aufgezeigt wurde (act. IIA 48 E. 13.1) und die
Beschwerdegegnerin korrekt dargelegt hat (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III
Ziff. 6), entspricht der Ansatz von Fr. --.15 pro Kilometer der Vollzugshilfe
im Handbuch BKSE (Stickwort "Motorfahrzeuge [Auto]" Ziff. 2.1). Zwar
deckt dieser Ansatz einzig die Kosten für den Treibstoffverbrauch, während
die Beschwerdeführerin zusätzlich Kosten für Versicherung, Verschleiss,
Reifen und Service geltend macht (Beschwerde S. 3 Ziff. II lit. C Ziff. 1; vgl.
auch act. IIA 2 f.). Die Auslagen für Versicherung (Teilkasko) und Steuern
etc. werden auf Antrag der unterstützten Person und nach Prüfung der
Verhältnismässigkeit durch den Sozialdienst separat vergütet, im Zeitpunkt,
in dem sie anfallen. Für Reparaturen – und sicherlich auch für einen allfälli-
gen Service/Inspektion – müsste vorgängig anhand einer Offerte eine Kos-
tengutsprache des Sozialdienstes eingeholt werden (Handbuch BKSE,
a.a.O.). Gemäss Aussage des ehemaligen Arbeitgebers (act. IIA [Datenträ-
ger-Aktennotizen] pag. 8) sollen die Beschwerdeführerin und ihr Lebens-
partner je ein eigenes Auto haben. Zwar ist die Beschwerdeführerin erst
seit November 2023 Halterin eines Fahrzeuges, welches im Eigentum ihres
Vaters stehen soll, wobei sie es benutzen darf (act. IIA [Datenträger-
Dossier] pag. 179, 288, 292; [Datenträger-Aktennotizen] pag. 4 und 7). Sie
machte jedoch nie geltend, Eigentümerin eines Motorfahrzeuges zu sein
und es ist auch nicht ausgewiesen, dass sie tatsächlich für die laufenden
Kosten eines solchen aufzukommen hat. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass sie bereits in der Zeit von August 2022 bis April 2023 im Sinne einer
Gefälligkeit ein Auto von Dritten benutzen durfte, so gab sie beispielsweise
an, ihr Vater habe schon mehrere Autos, weshalb das neuste auf ihren
Namen eingelöst worden sei (act. IIA [Datenträger-Aktennotizen] pag. 2).
Dies wird denn auch dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin
gegenüber der Beschwerdegegnerin nie eine Motorfahrzeug-Versiche-
rungspolice einreichte oder Auslagen für Motorfahrzeug-Steuern oder ähn-
liches geltend machte. Es wurden keinerlei zusätzliche Auslagen im
Zusammenhang mit einem Motorfahrzeug belegt. Ferner wäre diesfalls im

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- 14 -
Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) der Anteil für die Verkehrsaus-
lagen von 6.1 % abzuziehen (Handbuch BKSE Stichwort "Motorfahrzeuge
[Auto]" Ziff. 2).
4.2.2
Bezüglich der Verpflegungspauschale ist Folgendes festzuhalten:
Entgegen der Argumentation in der Beschwerde (S. 3 Ziff. II lit. C Ziff. 2) ist
der Pauschalansatz für auswärtige Verpflegung von Fr. 10.-- (Hauptmahl-
zeit) nicht zu beanstanden. Die 2000 geborene Beschwerdeführerin stand
im Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit von August 2022 bis April 2023 zwischen
dem vollendeten 16. und dem vollendeten 25. Altersjahr, womit der Ansatz
eigentlich mit Fr. 8.-- tiefer läge. Soweit sie vorbringt, die Pauschale decke
nicht einmal eine vollwertige Mahlzeit ab, verkennt sie, dass nicht eine
"vollwertige Mahlzeit", sondern lediglich Mehrkosten gegenüber einer zu
Hause eingenommenen Mahlzeit abgedeckt werden (Handbuch BKSE
Stichwort "Erwerbsunkosten" Ziff. 2). Schliesslich ist auch nicht einzusehen
und wird seitens der Beschwerdeführerin auch nicht näher erläutert, inwie-
fern sie auf zwei Mahlzeiten (Frühstück/Mittagessen bzw. Mittages-
sen/Abendessen) angewiesen war.
4.2.3
Zu den Auslagen für Arbeitsausrüstung ergibt sich Folgendes:
Selbst wenn die Arbeitsausrüstung nicht vom Arbeitgeber bereitgestellt
worden wäre (Art. 327 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts
[OR; SR 220]) und die Beschwerdeführerin diese auf eigene Kosten hätte
anschaffen müssen, ohne hierfür vom Arbeitgeber angemessen entschä-
digt zu werden (Art. 327 Abs. 2 OR), wären die entsprechenden Mehrkos-
ten hier nicht zu berücksichtigen (Beschwerde S. 3 f. Ziff. II lit. C Ziff. 3).
Denn die Vergütung setzt voraus, das für solche Unkosten entsprechende
Belege vorgelegt werden (Handbuch BKSE Stichwort "Erwerbsunkosten"
Ziff. 4). Allein die Notwendigkeit der Arbeitsausrüstung ist irrelevant, da
ohne Belege nicht sichergestellt werden kann, dass die Ausrüstung
tatsächlich auf Kosten der Beschwerdeführerin erworben und nicht von
Dritten zur Verfügung gestellt oder entschädigt wurde (vgl. dazu auch die
korrekten Überlegungen der Vorinstanz [act. IIA 48 f. E. 13.1] bzw. der Be-
schwerdegegnerin [Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Ziff. 6]).
4.3
Die Rückforderung ist – entgegen der Argumentation in der Be-
schwerde S. 2 Ziff. II lit. A – nicht "verwirkt" (richtig: verjährt). Über die tele-

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- 15 -
fonische Information des ehemaligen Arbeitgebers vom 18. April 2024 an
die Beschwerdegegnerin bezüglich der Erwerbstätigkeit der Beschwerde-
führerin
wurde
eine
Aktennotiz
angelegt
(act.
IIA
[Datenträger-
Aktennotizen] pag. 8), zudem findet sich dessen Schreiben vom 19. April
2024, in welchem wiederum auf das Telefonat vom 18. April 2024 Bezug
genommen wird, in den Akten (act. II 1 = act. IIA [Datenträger-Dossier]
pag. 668). Es bestehen weder Anhaltspunkte noch wird substanziiert gel-
tend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin bereits in einem früheren
Zeitpunkt vom Arbeitsverhältnis Kenntnis erhalten haben könnte. Folglich
wurde mit dem Erlass der Rückerstattungsverfügung am 14. April 2025
(act. IIA [Datenträger-Dossier] pag. 36 - 43) die einjährige Verjährungsfrist
gemäss Art. 45 Abs. 1 SHG eingehalten (vgl. E. 3.4.3 hiervor).
4.4
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorin-
stanz vom 5. Januar 2026 (act. IIA 44 - 51) der Rechtskontrolle stand; die
dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht
erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrens-
kosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der Beschwerdeführerin
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 Abs. 2 VRPG). Sodann liegen keine Umstände vor, welche einen
Anspruch auf Parteikostenersatz der obsiegenden Beschwerdegegnerin
begründen würden (Art. 104 Abs. 4 VRPG).

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- 16 -
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteien-
tschädigungen zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Stadt B.________ Sozialamt
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
geführt werden.