be_verwaltungsgericht · 200 2023 14 · 2022-12-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022

200 23 14 FZ
SCP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Januar 2023
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2023, FZ/23/14, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022 bestätigte die 
B.________ (nachfolgend B.________) die mit Verfügung vom 29. Sep-
tember 2022 erfolgte Rückforderung von im Zeitraum von September 
2020 bis Januar 2022 an A.________ (nachfolgend Versicherter) er-
brachter Familienzulagen im Betrag von Fr. 7'580.--. 
2.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 macht der Versicherte unter dem Titel 
"Erlassungsgesuch Kinderzulagen […]" geltend, es sei zu prüfen, ob die 
(zurückgeforderten) Kinderzulagen nicht mit jenen, die der Kanton Solo-
thurn in der Zeit vom September 2020 bis Januar 2022 hätte entrichten 
sollen, verrechnet werden (17 x Fr. 400.--, ausmachend Fr. 6’800.--) 
und die restlichen Fr. 680.-- erlassen werden könnten.
3. Prozessvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen) sind die pro-
zessrechtlichen Erfordernisse, die vorhanden sein müssen, damit der 
Richter zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren 
Stellung beziehen kann. Die Zuständigkeitsordnung ist Sache des Ge-
setzes. Sie ist zwingender Natur. Ob die Sachurteilsvoraussetzungen 
vorliegen, ist als Rechtsfrage von der entscheidenden Instanz von Am-
tes wegen zu prüfen (BGE 134 V 269 E. 2.2 i.f. S. 271 f. mit Hinweis; 
vgl. zum Ganzen FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
1983, S. 71 ff.). Zu den Prozessvoraussetzungen in Rechtsmittelverfah-
ren gehören u.a. das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts sowie die 
funktionelle Zuständigkeit der Behörde (vgl. MICHEL DAUM, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 20a N. 34). Fehlt es daran respektive sind die Prozess- bzw. 
Sachurteilsvoraussetzungen (von Beginn weg) nicht gegeben, wird auf 
das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. DAUM, a.a.O., N. 43).
4. Die Eingabe des Versicherten vom 6. Januar 2023 richtet sich nicht 
gegen die Rückforderung als solche bzw. den Einspracheentscheid der 
B.________ vom 12. Dezember 2022, womit kein Beschwerdewille vor-
liegt. Demgegenüber stellt der Versicherte ausdrücklich ein Gesuch um 
Tilgung der Rückforderung durch Verrechnung mit den Ansprüchen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2023, FZ/23/14, Seite 3
Ehefrau auf Familienzulagen und soweit dies nicht bzw. nicht restlos 
(Differenzzahlung) möglich sein sollte, ein Erlassgesuch. 
5. Insoweit liegt vorliegend keine Verfügung bzw. kein Einspracheent-
scheid und damit kein Anfechtungsobjekt vor, womit das angerufene 
Gericht für die materielle Behandlung der mit Eingabe vom 6. Januar 
2023 beantragten Verrechnung von Familienzulagen bzw. des bean-
tragten Erlasses der Rückforderung funktionell nicht zuständig ist (vgl. 
E. 3 vorne). 
6.
Die Eingabe des Versicherten vom 6. Januar 2023 ist demnach samt 
den Akten zuständigkeitshalber zur weiteren Behandlung an die 
B.________ weiterzuleiten (Art. 58 Abs. 3 ATSG). 
7.
Nach dem Dargelegten ist auf die Eingabe vom 6. Januar 2023 nicht 
einzutreten. Ein Schriftenwechsel ist unter diesen Umständen nicht 
durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21] e contrario).
8.
Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig 
(Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 6. Januar 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Die Akten werden von Amtes wegen an die B.________ weitergeleitet 
im Sinne der Erwägungen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteien-
tschädigungen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2023, FZ/23/14, Seite 4
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.