be_verwaltungsgericht · 200 2024 132 · 2024-04-25 · de

Anerkennungsklage vom 8. Februar 2023

200 24 132 BV
FRC/GET/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. April 2024
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiber Germann
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
B.________ GmbH
Beklagte
betreffend Anerkennungsklage vom 8. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau 
& Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfol-
gend Stiftung FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Ak-
ten der Stiftung FAR [act. I] 3). Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 
2003 (BBl 2003 4039 [act. I 3]) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für 
allgemeinverbindlich erklärt (nachfolgend AVE GAV FAR). Dieser Be-
schluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Seither haben die Vertragsparteien 
den GAV FAR mehrfach geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden 
Änderungen mit Beschlüssen vom 8. August bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 
2006 6751 und 8865), 1. November 2007 (BBl 2007 7881), 6. Dezember 
2012 (BBl 2012 9763), 10. November 2015 (BBl 2015 8307), 14. Juni 2016 
(BBl 2016 5033), 7. August 2017 (BBl 2017 5823) und 29. Januar 2019 
(BBl 2019 1891) für allgemeinverbindlich erklärt.
A.b.
Die B.________ GmbH mit Sitz in … (Kanton Bern) ist nicht Mitglied des 
SBV (Klage S. 7 Rz. 15). Sie bezweckt laut Handelsregister u.a. die Aus-
führung von allgemeinen Bauarbeiten, Hoch-, Tief- und Strassenbau, Rohr- 
und Werkleitungsbau sowie Montage- und Demontagearbeiten sowie das 
Erbringen aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen im weitesten 
Sinn (act. I 5). Mit (unwidersprochen gebliebenem) Entscheid der Ge-
schäftsstelle Stiftung FAR vom 21. September 2021 (act. I 6) unterstellte 
die Stiftung FAR die B.________ GmbH unter den räumlichen und – betref-
fend Eisenlegerarbeiten – betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 3
FAR, soweit deren Mitarbeiter unter den persönlichen Geltungsbereich fal-
len. 
Mit "Rechnung 14426.0" vom 6. Mai 2023 (act. I 8) auferlegte die Stiftung 
FAR der B.________ GmbH eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- sowie 
Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Als Begründung machte sie geltend, die 
B.________ GmbH habe trotz mehrmaligen Mahnungen der Stiftung FAR 
keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 eingereicht und damit Be-
stimmungen des GAV FAR verletzt. Am 7. Juni 2023 erfolgte für die Kon-
ventionalstrafe zuzüglich Verfahrenskosten eine Mahnung (act. I 7). 
Aufgrund (weiterhin) ausbleibender Zahlung leitete die Stiftung FAR gegen 
die B.________ GmbH über einen Betrag von Fr. 3'500.-- die Betreibung 
ein. Gegen den am 8. Dezember 2023 zugestellten Zahlungsbefehl in der 
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel, wurde 
am 11. Dezember 2023 Rechtsvorschlag erhoben (act. I 9).
B.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2023 (richtig: 2024) erhob die Stiftung FAR 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die B.________ 
GmbH (nachfolgend Beklagte). Die Klägerin stellt die folgenden Rechtsbe-
gehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe 
von insgesamt Fr. 3'000.-- und Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Seeland erhobene 
Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 3'500.-- aufzuheben und der Klägerin 
hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, 
das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). 
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betreffen Streitig-
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 
BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durch-
führung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig-
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst 
wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 
2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2; vgl. MEYER/UTTINGER, in: BVG und FZG, 
2019, N. 52 zu Art. 73 BVG), oder wenn die Ausrichtung reiner Ermessens-
leistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608). Massgebend 
namentlich für die Abgrenzung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivil-
gerichte sind die Rechtsbegehren und die zu deren Begründung vorge-
brachten Tatsachen. Das Klagefundament ist somit ein entscheidendes 
Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 5
betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Ge-
meint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durch-
führung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) 
und die Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleis-
tungen hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; 
Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen 
im Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind 
(BGE 141 V 170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).
1.1.2
1.1.2.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG; Klage S. 4 Rz. 4), ausschliesslich in der freiwilligen berufli-
chen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB 
(Entscheid des BGer vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.1), womit 
die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht gegeben ist 
(vgl. E. 1.1.1 vorne; Entscheid des BGer vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, 
E. 3.2 f.). 
1.1.2.2
In sachlicher Hinsicht beantragt die Klägerin die Bezahlung einer 
Konventionalstrafe sowie von Verfahrenskosten durch die Beklagte (Klage 
S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie in der betreffenden Betreibung die 
Beseitigung des Rechtsvorschlages und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung (Klage S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 2).
Wie in E. 1.1.1 hiervor dargelegt, betreffen Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne von Art. 73 BVG sämtliche gegen-
seitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Dazu gehören namentlich die Bei-
tragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung, 
aber etwa auch die Modalitäten der Versicherungsdurchführung (vgl. 
MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG N. 52 f.). Ebenso beschlägt die sach-
liche Zuständigkeit nach Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern 
und Vorsorgeeinrichtungen aus Anschlussverträgen, wenn es sich um eine 
Streitigkeit handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 6
bildet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 
4. Aufl. 2021, Art. 73 BVG N. 6).
Vorliegend stützt die Klägerin Ziffer 1 ihrer klageweisen Rechtsbegehren 
namentlich auf Art. 25 AVE GAV FAR, wonach der Stiftungsrat Vertrags-
verletzungen, die u.a. darin bestehen, dass keine oder ungenügende Bei-
träge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahnden und 
Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbinden kann (act. I 3; 
vgl. E. 2.5.2 hiernach). Diese Bestimmungen dienen dem Vollzug der vor-
sorgerechtlichen Beitragspflichten und weisen mit denselben somit einen 
engen Sachbezug auf, womit die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage in 
der beruflichen Vorsorge hat. Anders gewendet liegt keine Streitigkeit aus 
einem vorsorgefremden Rechtsgeschäft vor. Ferner entfaltet die (hier ge-
gebene; vgl. E. 3.1 hiernach) Unterstellung unter den Geltungsbereich des 
GAV FAR die Rechtswirkungen eines Anschlussvertrages mit der Stiftung 
FAR (Art. 3 Abs. 3 Reglement FAR [act. I 2]) und beschlägt die Streitigkeit 
– wie eben gezeigt – den Regelungsgegenstand der AVE GAV FAR, womit 
auch vor diesem Hintergrund der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 
BVG berührt respektive die Streitigkeit sachlich unter Art. 73 BVG zu sub-
sumieren ist (vgl. BVR 2022 S. 533).
Schliesslich ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von 
der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig, weil auf dem 
ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvor-
schlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage 
vom 8. Februar 2023 (richtig: 2024) geltend gemachten berufsvorsorge-
rechtlichen Ansprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell 
und örtlich zuständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Auf die Klage vom 8. Februar 2023 (richtig: 
2024) ist demnach einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 7
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachte Konven-
tionalstrafe von Fr. 3'000.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 500.--, und 
ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der 
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel, im er-
wähnten Umfang gegeben sind.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Beklagte ist nicht Mitglied des SBV (Klage S. 7 Rz. 15), so 
dass sich die Geltung des GAV FAR einzig aus der AVE GAV FAR respek-
tive der daraus resultierenden rechtlichen Ausdehnung des Geltungsbe-
reichs des GAV FAR auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer ergeben kann (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Dezember 
2011, 9C_378/2011, 9C_389/2011, E. 5.2).
2.2
Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen (Konventio-
nalstrafe und Verfahrenskosten) betreffen das Beitragsjahr 2022 (Klage, 
S. 5 Rz. 9; act. I 8). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind damit die im 
Jahr 2022 in Kraft gestandenen Bestimmungen der AVE GAV FAR (vgl. 
BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661). 
2.3
Die AVE GAV FAR gilt – unter Vorbehalt des hier nicht interessie-
renden Art. 2 Abs. 2 (BBl 2015 8307) – für die ganze Schweiz (Art. 2 Abs. 1 
AVE GAV FAR [act. I 3]). In sachlicher Hinsicht finden die nach Art. 2 
Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) für die Arbeitgeber (Betriebe, 


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Betriebsteile und selbständige Akkordanten) für allgemeinverbindlich erklär-
ten Bestimmungen des GAV FAR u.a. auf den Bereich des Hoch-, Tief-, 
Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) Anwendung. 
Schliesslich gelten gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) 
die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen in persönlicher Hinsicht 
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig ihrer Entlöh-
nungsart), die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind, insbesondere für die 
in lit. a-g aufgeführten Tätigkeiten. Ausgenommen ist u.a. das (näher um-
schriebene) leitende Personal, das technische und kaufmännische Perso-
nal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten 
Betriebes.
2.4
Die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts werden 
grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, durch 
Zuwendungen Dritter sowie durch Erträgnisse des Stiftungsvermögens 
geäufnet (Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 AVE GAV FAR). Der Arbeitgeber schul-
det der Stiftung FAR die gesamten Beiträge der Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Arbeitgeber hat vierteljährlich 
Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstellung, 
spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 AVE GAV FAR). Diese 
allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von 
Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR beruht auf genügenden gesetzli-
chen Grundlagen (BGE 138 V 32 E. 3.6 S. 39).
2.5
2.5.1
Der Arbeitgeber ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet (vgl. E. 2.4 vorne). Laut den all-
gemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1-3 GAV FAR 
obliegt der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie insbeson-
dere berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsun-
terworfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem Sinn trifft 
die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen Arbeitgeber 
eine "Mitwirkungspflicht" (Entscheid des BGer vom 17. Oktober 2016, 
9C_392/2016, E. 4.4.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 9
2.5.2
Art. 25 AVE GAV FAR, welcher seit der mit BRB vom 5. Juni 2003 
(BBl 2003 4039 [act. I 3]) erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung keine 
Änderungen erfahren hat, regelt die Sanktionen bei Vertragsverletzung. 
Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50’000.-- 
geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die 
Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss Abs. 2 kön-
nen Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur 
doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Gemeint sind 
die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Stiftung FAR (vgl. 
dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, Diss. 
2008, S. 694). Laut Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR richtet sich die Höhe der 
Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und 
der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktio-
nen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet in keinem Fall von der 
Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (Abs. 4). Die Konventionalstra-
fen sowie die Kontroll- und Verfahrenskosten fallen der Stiftung FAR zu 
(Abs. 5).
2.6
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG); die materielle Beweislast beinhaltet daher keine Beweisführungslast 
(Entscheid des BGer vom 3. April 2014, 9C_915/2013, E. 2). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflichten der 
Parteien beschränkt. Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). Dabei beeinflusst der Grad der Substanziierung einer 
Behauptung den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung 
(Entscheid des BGer vom 4. September 2017, 9C_48/2017, E. 2.2.2). Die 
Bestreitungslast darf indes nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und 
Beweislast führen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 10
3.
3.1
Die Klägerin unterstellte die Beklagte mit Entscheid der 
Geschäftsstelle Stiftung FAR vom 21. September 2021 (act. I 6) den 
Bestimmungen des GAV FAR. Dieser Entscheid blieb nach den Akten 
sowie der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin in der Klage 
(vgl. S. 6 Rz. 11) in der Folge unwidersprochen. Die Klägerin fällte den 
Entscheid basierend auf dem Handelsregisterauszug, nachdem die 
Beklagte keine Selbstdeklarationsformulare eingereicht hatte, sowie 
gestützt 
auf 
Zusatzinformationen 
des 
Unternehmens, 
wonach 
Eisenlegerarbeiten ausgeübt würden (act. I 6). Indem die Beklagte sich 
auch im vorliegenden Klageverfahren zur Unterstellung unter den GAV 
FAR trotz Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.6 vorne) nicht äusserte und damit die 
Unterstellung 
nicht 
beanstandet, 
besteht 
mit 
Blick 
auf 
die 
im 
Handelsregister erfolgte Zweckumschreibung (so u.a. die Ausführung von 
allgemeinen 
Bauarbeiten, 
Hoch-, Tief- und Strassenbau, Rohr- und Werkleitungsbau sowie Montage- 
und Demontagearbeiten sowie das Erbringen aller damit zusammenhän-
genden Dienstleistungen im weitesten Sinn [act. I 5]) sowie die gemäss 
Zusatzinformation des Unternehmens ausgeübten Eisenlegerarbeiten (act. 
I 6), was zwanglos unter Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR subsumiert 
werden kann (vgl. E. 2.3 vorne), kein Anlass für Weiterungen. Damit 
anerkannte bzw. anerkennt die in … (Kanton Bern) domizilierte Beklagte, 
dass sie sowohl unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen (vgl. 
E. 
2.3 
vorne) 
Anwendungsbereich 
des 
GAV 
FAR 
und 
dessen 
Allgemeinverbindlichkeit fällt.
3.2
Mit der Unterstellung unter den GAV FAR ist die Beklagte im 
Hinblick 
auf 
die 
Finanzierung des 
flexiblen Altersrücktritts FAR-
beitragspflichtig, wobei sie die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer und -
geber schuldet (vgl. E. 2.4 vorne). Weil sich die zu entrichtenden Beiträge 
in generell-abstrakter Weise (BGE 138 V 32 E. 3.5.2 S. 38) nach einem 
bestimmten 
Prozentsatz 
des 
massgeblichen 
(AHV-pflichtigen) 
(Jahres-)Lohnes bestimmen (vgl. Art. 8 AVE GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 
Satz 1 Reglement FAR) und eine Ermessenseinschätzung (vgl. Art. 9 Abs. 
2 Satz 3 Reglement FAR) zufolge Fehlens jeglicher Angaben zum Betrieb 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 11
nicht zuverlässig möglich war, war die Klägerin verpflichtet, die 
Lohnsummen betreffend das Jahr 2022 zu erheben; gleichzeitig war die 
Beklagte im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich gehalten, die 
Lohnsummen gegenüber der Klägerin zu deklarieren (vgl. E. 2.5.1 vorne 
und Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR), zumal sie die Unterstellung unter den 
GAV FAR zu keinem Zeitpunkt bestritt. Dabei legte die Klägerin gemäss 
unbestritten gebliebener Darstellung in der Klage dar, dass sie die Beklagte 
mehrfach aufgefordert und gemahnt hat, namentlich die betreffenden 
Lohnsummenmeldungen 
einzureichen, 
welchen 
Aufforderungen 
die 
Beklagte in der Folge ohne Grundangabe bzw. ohne sich zu vernehmen 
nicht nachkam. 
3.3
Die 
Beklagte 
hat 
sich 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
zur 
Sachverhaltsdarstellung der Klägerin nicht vernehmen lassen und diese 
folglich auch nicht bestritten. Die gehörig substanziierten Ausführungen der 
Klägerin (vgl. E. 2.6 vorne) sind folglich unwidersprochen geblieben und 
damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die 
Akten keinerlei Hinweise dafür enthalten, dass die klägerischen 
Ausführungen unzutreffend sein könnten. Folglich steht mit dem 
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 
144 V 427 E. 3.2 S. 429) fest, dass die Beklagte die notwendigen 
Lohnangaben respektive Lohnsummenmeldungen (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht 
gemacht hat. Ebenso wenig bestreitet die Beklagte die klageweise 
Darstellung, wonach keine FAR-Beiträge abgerechnet worden seien (Klage 
S. 5 Rz. 9). Demzufolge war die Klägerin gestützt auf Art. 25 Abs. 1 f. AVE 
GAV 
FAR 
grundsätzlich 
berechtigt, 
die 
mit 
der 
nicht 
erfolgten 
Beitragsmeldung und -abrechnung begangene Vertragsverletzung mittels 
einer Konventionalstrafe zu ahnden und der Beklagten zudem die 
Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 2.5.2 vorne). 
3.4
Die Bestimmung des Sanktionsmasses nach Art. 25 Abs. 1 f. AVE 
GAV FAR ist in Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen, wonach sich die Höhe 
der Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens 
und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sank-
tionen richtet (vgl. E. 2.5.2 vorne). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 12
3.4.1
In grundsätzlicher Hinsicht ist die Beklagte darauf hinzuweisen, 
dass die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV eine normative Regelung 
mit Rechtsetzungscharakter darstellt (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 
28. September 
1956 
über 
die 
Allgemeinverbindlicherklärung 
von 
Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt 
publiziert (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt 
wird (vgl. Entscheide des BGer vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 
2.2 und vom 26. Januar 2012, 9C_347/2011, E. 4.1). Zudem hatte die 
Beklagte seit dem Entscheid vom 21. September 2021 (act. I 6) von der 
Unterstellung unter den GAV FAR Kenntnis respektive sie bestritt diese zu 
keinem Zeitpunkt, womit die Beklagte auch um die Verpflichtung zur 
Beitragsentrichtung mit einhergehender Lohnsummenmeldung wissen 
musste bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. 
Indem sich die Beklagte nicht bei der Klägerin gemeldet hat, ist folglich von 
einer grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem 
allgemeinverbindlichen 
Vertrag 
mit 
Gesetzescharakter 
ergebenden 
Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung 
FAR auszugehen (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39).
3.4.2
Für die Festlegung der Höhe der Sanktion hat die Klägerin auf 
eine interne, ab 1. April 2022 geltende und damit im Lichte der bis 31. 
Januar 2023 zu meldenden Lohnbescheinigungen (Art. 6 Abs. 2 Reglement 
FAR [act. I 2]) auch vorliegend grundsätzlich zu berücksichtigende 
Sanktionsrichtlinie (act. I 10) abgestellt. Nach deren Ziffer 3.3.2 wird eine 
Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- ausgesprochen, wenn gemäss Ziffer 
3.3.1 der Arbeitgeber u.a. die definitive Lohnsumme (für das vergangene 
Jahr zur Erstellung der Schlussrechnung) auf die vorgegebene Art und 
Weise nicht innert der angesetzten Frist meldet. 
Wie in E. 3.3 und E. 3.4.1 vorne dargelegt, ist die Beklagte ihrer vertragli-
chen Pflicht zur Einreichung der Lohnsummenmeldungen nicht (innert Frist) 
nachgekommen, weshalb die Klägerin mangels Bestreitung der GAV FAR-
Unterstellung durch die Beklagte berechtigt war, diese zu mahnen und 
schliesslich mittels Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- zu sanktionieren. 
Das Sanktionsmass korreliert denn auch mit Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV 
FAR und dem darin vorgesehenen Sanktionsrahmen, zumal der Klägerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 13
die Höhe der fehlenden Beiträge (vgl. Abs. 2) aufgrund der fehlenden 
Mitwirkung durch die Beklagte nicht bekannt war. Die Auferlegung einer 
Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 3'000.-- ist damit auch in masslicher 
Hinsicht nicht zu beanstanden. Ebenso wenig ist die Auferlegung von 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- mit Blick auf Ziff. 6 der 
Sanktionsrichtlinie zu beanstanden, laut welcher die Stiftung FAR für jede 
ausgesprochene Sanktion Verfahrenskosten für eigene Aufwände in der 
Höhe von Fr. 500.-- erhebt (act. I 10). Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR sieht 
die Möglichkeit vor, "Fehlbaren" auch die Verfahrenskosten zu überbinden. 
Auch hier muss die Regel gelten, dass der Verursacher unnötiger Kosten 
diese auch zu tragen hat (vgl. KELLER, a.a.O., S. 694). Namentlich kann 
nicht gesagt werden, dass die Erhebung von Verfahrenskosten von 
Fr. 500.-- als unverhältnismässig zu taxieren wäre.
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Konventionalstrafe von Fr. 
3‘000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Dass die 
Konventionalstrafe samt Verfahrenskosten beglichen worden wäre, ist 
weder den Akten zu entnehmen noch wird solches von der Beklagten 
geltend gemacht. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes See-
land, Dienststelle Biel, erhobene Rechtsvorschlag ist daher vollumfänglich 
aufzuheben und der Klägerin im Umfang von Fr. 3'500.-- die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche 
gesetzliche 
Grundlage 
als 
allgemeiner 
Grundsatz 
des 
Bundessozialversicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mut-
williger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im 
Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vor-
sorge ist aufgrund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurtei-
lung der Mutwilligkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 14
Person im gerichtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Ver-
halten im vorprozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 
E. 3a S. 287 und E. 4b S. 289). 
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die Lohn-
summenmeldung für das Jahr 2022 einzureichen, die daraufhin gefällte 
Konventionalstrafe zuzüglich Verfahrenskosten nicht bezahlt und gegen 
den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvorschlag 
erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen 
zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. 
Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenü-
ber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen die 
Rechtmässigkeit der Forderung erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das 
Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 
1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 
V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vor-
zuwerfen, womit ihr Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, aufzuerle-
gen sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 15
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG, heute BGer) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wo-
nach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die 
anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von 
Fr. 500.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Seeland, Dienststel-
le Biel, erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben und der Klägerin im 
Umfang von Fr. 3’500.-- die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 16


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2024, BV/24/132, Seite 17
5. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- B.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.