be_verwaltungsgericht · 200 2016 928 · 2016-08-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. August 2016

200 16 928 ALV
FUR/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Dezember 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 31. August 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2016, ALV/16/928, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 10. Juni 2014 zur Arbeitsvermittlung an und 
stellte am 10. Juli 2014 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Juli 2014 (Akten der Arbeitslosenkasse … [act. IIa] 68 - 71, 92 f.). 
Nachdem beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … für den 
Monat Januar 2016 kein Nachweis für Arbeitsbemühungen eingegangen 
war, forderte das RAV … die Versicherte mit Schreiben vom 11. Februar 
2016 (Akten der RAV-Region … [act. IIb] 126) auf, sich schriftlich bis zum 
22. Februar 2016 zum Sachverhalt zu äussern, insbesondere allfällige ob-
jektive Verhinderungsgründe zu benennen bzw. zu belegen und die Ar-
beitsbemühungen innert gleicher Frist einzureichen. Mit E-Mail vom 
19. Februar 2016 (act. IIb 127) teilte die Versicherte dem RAV … mit, sie 
habe am 21. Januar 2016 die Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 
2016 beim RAV in den Briefkasten gelegt. In der Folge überprüfte das 
RAV… nochmals die am 21. und 22. Januar 2016 im hauseigenen Brief-
kasten eingegangenen Unterlagen; die Arbeitsbemühungen für den Monat 
Januar 2016 der Beschwerdeführerin befanden sich nicht darunter (act. IIb 
128 f.). 
Daraufhin stellte das RAV … die Versicherte mit Verfügung vom 20. April 
2016 (act. IIb 130 f.) wegen erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit für acht Tage ab dem 1. Februar 2016 in der 
Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIb 
133) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst 
(nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner), mit Einspracheentscheid 
vom 31. August 2016 ab (act. IIb 137 - 139). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 8. Dez. 2016, ALV/16/928, Seite 3
B.
Am 29. September 2016 ging eine vom 27. September 2016 datierte, an 
das beco adressierte und mit dem Betreff „Einsprache“ versehene Eingabe 
der Versicherten beim Verwaltungsgericht ein. 
Mit Schreiben vom 30. September 2016 gab die Instruktionsrichterin der 
Versicherten unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall 
Gelegenheit, ihre Eingabe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen 
an eine Beschwerde zu verbessern, insbesondere ihren Beschwerdewillen 
kund zu tun. 
Am 17. Oktober 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine verbesserte 
Eingabe ein. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides bzw. die Annullation der acht Einstelltage. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. November 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
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gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 31. August 2016 (act. 
IIb 137 - 139). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung für acht Tage wegen erstmalig fehlenden Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgt ist.
1.3
Bei acht Einstelltagen liegt der Streitwert offensichtlich unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können.
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in 
der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
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sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der 
versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen 
Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 
Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt 
werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht wer-
den, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.5
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der 
verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 
besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in 
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der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift 
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 
E. 6 S. 222). 
2.6
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im 
Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung 
vorzunehmen hat. Wo für die Ausübung eines Rechts eine Verwirkungsfrist 
läuft, trägt demgemäss die das Recht ausübende Partei die Beweislast für 
die Einhaltung der Frist. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen 
Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast für die fristgerechte 
Rechtsausübung 
nicht 
nur 
das 
Beweisrisiko 
für 
die 
rechtzeitige 
Postaufgabe, sondern auch dasjenige für den zur Fristwahrung 
erforderlichen Inhalt der Postsendung (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht {BGer}] vom 3. Juli 
2006, C 76/06, E. 1). 
Wird die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung 
ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des 
Empfängers abgestellt werden (Entscheid des BGer vom 6. April 2016, 
9C_830/2015, E. 5.3.2).
Der Nachweis des Zustellungsdatums kann auch auf Grund von Indizien 
oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden (Entscheid des 
EVG vom 5. Juli 2004, C 285/03, E. 4.3). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend (Eingaben 
vom 27. September und 17. Oktober 2016 [im Gerichtsdossier]), sie habe 
die Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 2016 in den Briefkasten des 
RAV eingeworfen, wobei sie von diesen Unterlagen keine Kopien angefer-
tigt habe. Ihre Arbeitsbemühungen habe sie immer fristgerecht abgegeben, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 8. Dez. 2016, ALV/16/928, Seite 7
was ihre Personalberaterin bestätigen könne. Sie erfülle die ihr obliegen-
den Aufgaben immer korrekt. 
3.2
Die Beschwerdeführerin hätte die Arbeitsbemühungen für den Mo-
nat Januar 2016 spätestens am 5. Februar 2016 beim RAV einreichen 
müssen (vgl. E. 2.2 hiervor). Für den Nachweis der Rechtzeitigkeit dieser 
Handlung trägt die Beschwerdeführerin die Beweislast (vgl. E. 2.5 und 2.6 
hiervor). Trotz entsprechender Nachforschungen waren beim zuständigen 
RAV die Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 2016 nicht auffindbar 
(act. IIb 128 f.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die betreffenden 
Unterlagen rechtzeitig in den Briefkasten des RAV gelegt zu haben. Dass 
sich dies so zugetragen hat, ist möglich, aber nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, da keine Zustellung per Einschreiben 
erfolgt ist. Auch wurde dieser Nachweis nicht aufgrund von Indizien oder 
gestützt auf die gesamten Umstände mit dem erforderlichen Beweisgrad 
erbracht (vgl. E. 2.6 hiervor). Damit ist auf die Darstellung des RAV abzu-
stellen (vgl. E. 2.6 hiervor), wonach die fraglichen Arbeitsbemühungen nicht 
eingegangen sind. Diese Beweislage fällt zu Ungunsten der Beschwerde-
führerin aus, so dass die ihr obliegende Pflicht zum (rechtzeitigen) Nach-
weis von Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 2016 als nicht erfüllt zu 
gelten hat.
Auch wenn die Beschwerdeführerin bisher alle übrigen Arbeitsbemühungen 
(fristgerecht) eingereicht haben sollte, könnte daraus nicht ohne Weiteres 
der Schluss gezogen werden, sie habe dies auch mit den Arbeitsbemühun-
gen für den Monat Januar 2016 so gehandhabt. Vielmehr ist diesbezüglich 
– wie erwähnt – ein entsprechender Nachweis mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich, was hier nicht gegeben ist.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von acht Ein-
stelltagen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2016, ALV/16/928, Seite 8
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von acht Tagen liegt im mittleren Bereich 
des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), was sich an dem 
vom SECO herausgegebenen „Einstellraster“ (vgl. AVIG-Praxis ALE, D72 
Ziff. 1.D/1) orientiert, welches für erstmals fehlende Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit eine Einstellung von fünf bis neun Tagen vor-
sieht. Da das Gericht allein bei klarer Ermessensüber- oder Unterschrei-
tung in das Ermessen der Verwaltung eingreift und solches hier nicht 
vorliegt, ist die verfügte Einstelldauer von acht Tagen nicht zu beanstan-
den.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung der Beschwerdeführerin 
in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwer-
deführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG).
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.