be_verwaltungsgericht · 200 2016 920 · 2013-06-03 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 13. September 2016 (shbv: 4/2016)

200 16 920 SH
SCP/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband Sozialdienst B.________ 
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli 
vom 13. September 2016 (shbv: 4/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, SH/16/920, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wurde seit Februar 
2005 vom Gemeindeverband Sozialdienst B.________ (Sozialdienst bzw. 
Beschwerdegegner) wirtschaftlich unterstützt (vgl. Akten des Regierungs-
statthalteramts Interlaken-Oberhasli [Vorinstanz; act. II], Beilage 1 ff.). Mit 
Verfügung vom 3. Juni 2013 stellte der Sozialdienst die Sozialhilfeleistun-
gen per 30. April 2013 ein (act. II, Beilage 5), was vom Regierungsstatthal-
teramt Interlaken-Oberhasli mit Entscheid vom 10. Oktober 2013 bestätigt 
wurde (act. II, Beilage 7).
Am 23. Mai 2016 beantragte A.________ erneut Sozialhilfe. Im Rahmen 
der Abklärungen stellte der Sozialdienst unter anderem fest, dass das 
Bankkonto von A.________ am 10. Mai 2016 einen Saldo von 
Fr. 25‘404.52 aufwies und er gleichentags den Betrag von Fr. 20‘000.-- 
bezogen hat (act. II, Beilage 9). Nach Einholung einer schriftlichen Stel-
lungnahme von A.________ vom 2. Juni 2016, in welcher er angab, die 
Fr. 20‘000.-- in einer Spielbank „verzockt“ zu haben (act. II, Beilage 10), 
verfügte der Sozialdienst am 28. Juni 2016 sinngemäss die Gutheissung 
des Gesuchs um wirtschaftliche Sozialhilfe. Gleichzeitig verfügte er ab dem 
1. Juni 2016 eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 
30% für sechs Monate (Ziffer 1). Die Sozialhilfeleistungen, die A.________ 
ab dem 1. Juni 2016 bis zum Ende der Unterstützungszeit bezieht, seien 
bis zum Betrag von Fr. 20‘000.-- zurückzuerstatten (Ziffer 2). Die Rückzah-
lung beginne frühestens ab dem 1. Dezember 2016 und betrage 15% vom 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Ziffer 3). Im Falle einer Ablösung von 
der wirtschaftlichen Sozialhilfe betrage der monatlich zu erstattende Betrag 
mindestens Fr. 145.-- pro Monat. Eine anderweitige Vereinbarung bleibe 
vorbehalten (Ziffer 4). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschieben-
de Wirkung entzogen (Ziffer 5; act. II 1 - 3).
Die gegen Ziffer 1 der Verfügung vom 28. Juni 2016 erhobene Beschwerde 
(act. II 4) wies das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli mit Ent-
scheid vom 13. September 2016 ab (act. II 11 - 16).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, SH/16/920, Seite 3
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 21. September 2016 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Auf Aufforderung des 
Instruktionsrichters reichte der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2016 eine 
Verbesserung der Beschwerde zu den Akten. Er beantragt, der Entscheid 
vom 13. September 2016 sei dahingehend aufzuheben, als von der Kür-
zung des Grundbedarfs abzusehen bzw. diese zu minimieren sei. Zur Be-
gründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Kürzung von 30% 
einen grossen Härtefall für ihn darstelle.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine Be-
schwerdeantwort.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. November 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, SH/16/920, Seite 4
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 13. September 
2016 (act. II 11 - 16). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Grundbedarf 
zu Recht während sechs Monaten um 30% gekürzt wurde.
Nicht strittig bzw. nicht Teil des Anfechtungsobjekts und daher auch nicht 
zu prüfen sind die weiteren Punkte in der Verfügung des Beschwerdegeg-
ners vom 28. Juni 2016. Die Ziffern 2 bis 5 der Verfügung vom 28. Juni 
2016 (act. II 2) sind in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Umstritten ist die Kürzung des Grundbedarfs während sechs Mona-
ten um 30% (vgl. Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 
Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-
Richtlinien], Ziff. B.2.2). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist 
beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überlebenshilfe», 
was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, 
dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfal-
len (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 
I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, SH/16/920, Seite 5
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.2
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe an-
ordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen 
werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen 
Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1).
Eine sanktionsweise (vollständige) Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe 
kennt das SHG nicht; diese wäre auch mit dem grundrechtlichen Anspruch 
auf Hilfe in Notlage (Art. 12 BV, Art. 29 KV) nicht zu vereinbaren (vgl. BVR 
2005 S. 400 E. 6.3.2).
2.3
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 860.111]) enthält einen stati-
schen Verweis: Der Regierungsrat muss eine Änderung der SKOS-
Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern 
durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären 
(vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt somit nahe, dass 
jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche für die Zeit des 
sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung steht auch im 
Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2009, § 24 N. 9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, SH/16/920, Seite 6
Die vorliegende Streitfrage betrifft einen Sachverhalt, der sich nach dem 
1. Mai 2016 verwirklicht hat. Die hier strittigen Fragen beurteilen sich daher 
nach Art. 8 Abs. 1 SHV in der Fassung vom 27. April 2016 (vgl. BAG 16-
036) und damit nach den SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 
12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14 und 12/15.
3.
Aufgrund der Akten ist erstellt und wird vom Beschwerdeführer denn 
auch nicht bestritten, dass dieser mit der Liquidation (in Spielbank „ver-
zockt“) eines Guthabens von Fr. 20‘000.-- eine schwerwiegende Pflichtver-
letzung begangen hat und deshalb mit einer Kürzung der wirtschaftlichen 
Hilfe zu sanktionieren ist (vgl. dazu auch E. II.8 im angefochtenen Einspra-
cheentscheid [act. II 14] sowie E. 2.2 hiervor). Streitig und zu prüfen ist 
einzig das Ausmass der befristeten Kürzung von 30%.
3.1
Den SKOS-Richtlinien (vgl. E. 2.3 hiervor) ist betreffend den Kür-
zungsumfang folgendes zu entnehmen (Ziff. A.8.2):
Als Sanktion können unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäs-
sigkeit der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) um 5 bis 30 Prozent 
sowie Zulagen für Leistungen (EFB und IZU) gekürzt bzw. gestrichen werden.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet ein differenziertes, fallspezi-
fisches Vorgehen. Die Kürzung hat sowohl in persönlicher als auch in sachli-
cher und zeitlicher Hinsicht in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlver-
halten zu stehen:
•
Die Auswirkungen auf mitbetroffene Personen einer Unterstützungseinheit 
– insbesondere Kinder und Jugendliche – sind zu berücksichtigen;
•
Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des Kürzungs-
umfangs zu beachten. Die maximale Kürzung von 30 Prozent des Grund-
bedarfes für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem oder schwer-
wiegendem Fehlverhalten zulässig;
•
Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des Ausmasses des Fehlverhal-
tens zeitlich auf max. 12 Monate zu befristen. Bei Kürzungen von 20% und 
mehr ist diese in jedem Fall auf max. 6 Monate zu befristen und dann zu 
überprüfen.
3.2
Die Kürzung des Grundbedarfs um 30% für 6 Monate lässt sich in 
Anbetracht des wiederholt groben Fehlverhaltens des Beschwerdeführers 
nicht beanstanden (vgl. E. 2.3 sowie 3.1 hiervor). Aus den Akten ergibt 
sich, dass der Beschwerdeführer gemäss Verfügung vom 19. November 
2010 mit einer 15%-igen Kürzung sanktioniert wurde, weil er sich den an-


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geordneten Integrationsmassnahmen nicht unterziehen wollte (act. II, blau-
es Mäppchen, Beilage 2). Am 3. Juni 2013 verfügte der Beschwerdegegner 
sodann die Einstellung der Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit per 30. April 
2013, da sich anlässlich einer Untersuchung durch die Sozialinspektion der 
Verdacht erhärtete, dass der Beschwerdeführer mit Tätigkeiten ein Er-
werbseinkommen generierte, welches er gegenüber den Sozialhilfebehör-
den nicht deklariert hatte (act. II, Beilage 5). Dem Gericht ist aufgrund des 
Verfahrens ALV/16/296 zudem bekannt, dass der Beschwerdeführer auch 
der Anordnung der Arbeitslosenversicherung, sich an einer arbeitsmarktli-
chen Massnahme zu beteiligen, nicht Folge geleistet hat, weshalb er auch 
von den Behörden der Arbeitslosenversicherung sanktioniert wurde. Damit 
ist mit der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer von den bisher gegen ihn ausgesprochenen 
Sanktionen unbeeindruckt blieb und insoweit ein besonders renitentes Ver-
halten zeigt.
3.3
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorin-
stanz vom 13. September 2016 (act. II 11 - 16) der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegegner 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, SH/16/920, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Gemeindeverband Sozialdienst B.________ 
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.