be_verwaltungsgericht · 200 2013 888 · 2014-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 26. September 2013

200 13 888 ALV
KOJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Februar 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, ALV/13/888, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete seit dem 1. Juli 2007 als … bei der B.________ (Dossier Arbeits-
losenkasse Bern, [act. II] 88 Ziffer 14 ff.). Mit Schreiben vom 13. November 
2012 kündigte er dieses Arbeitsverhältnis (act. II 68) und stellte gemäss der 
Aufhebungsvereinbarung vom 26. November 2012 seine Tätigkeit per 
31. Dezember 2012 ein. Zudem verpflichtete er sich per 1. Januar 2013 die 
Büroräumlichkeiten der Arbeitgeberin in … zu übernehmen (act. II 91). 
Am 13. Dezember 2012 meldete sich der Versicherte mit einem gewünsch-
ten Arbeitspensum von 100% beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) an (act. II 94) und stellte am 20. Dezember 2012 Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung ab 1. Januar 2013 (act. II 87). In der Folge klärte das 
RAV den Sachverhalt ab und ersuchte den Versicherten unter anderem um 
eine Stellungnahme bezüglich der Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung 
bei der Arbeitslosenversicherung (Dossier RAV, [act. IIA] 7). Dieser führte 
im Schreiben vom 12. Januar 2013 aus, er baue seit Dezember 2012 und 
ganz besonders intensiv ab Januar 2013 seine Selbstständigkeit auf. Bis-
her habe er nur eine telefonische Abklärung getätigt (act. IIA 13). Am … 
veranlasste der Versicherte die Handelsregistereintragung seiner neuen 
Firma "C.______ GmbH" (act. IIA 33). 
Auf Grund des ermittelten Sachverhalts überwies das RAV am 6. Juni 2013 
sämtliche Akten dem beco, Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegeg-
ner), zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit (act. IIA 35). Nach Ein-
holung einer Stellungnahme des Versicherten vom 11. Juni 2013 (act. IIA 
38) verneinte das beco mit Verfügung vom 20. Juni 2013 wegen fehlender 
Vermittlungsfähigkeit die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschä-
digung für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 (act. IIA 42). Die hiergegen er-
hobene Einsprache des Versicherten vom 12. August 2013 (Dossier 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, ALV/13/888, Seite 3
Rechtsdienst, [act. IIB] 8) wies das beco mit Entscheid vom 26. September 
2013 ab (act. II 44).
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 1. Oktober 2013 Beschwerde, ersuchte 
sinngemäss um Aufhebung des Entscheides vom 26. September 2013 und 
erklärte unter anderem, er sei bereit, ab dem Eintrag ins Handelsregister 
(…) bis Mai (Ende der Unterstützung) den Beitrag zurückzuerstatten, wenn 
es dazu einen langfristigen Abzahlungsplan gebe, den es zu vereinbaren 
gelte.
Am 22. Oktober 2013 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung 
der Beschwerde.
Unaufgefordert nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. No-
vember 2013 nochmals zu seinem Vorgehen Stellung und reichte eine wei-
tere Beilage ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. September 2013 
(act. II 44). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2013 und dabei insbe-
sondere die Frage, ob er ab diesem Zeitpunkt vermittlungsfähig war. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-


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sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; 
vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97).
2.2
Nach der Rechtsprechung gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer als vermittlungsfähig, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen und 
geistigen Fähigkeiten sowie der persönlichen Verhältnisse in der Lage sind, 
ihre Arbeitskraft auch an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz, inner- 
oder ausserhalb des bisherigen Berufs, zu verwerten. Dagegen sind nicht 
nur Personen vermittlungsunfähig, die wegen ihres Gesundheitszustandes 
keine Arbeit mehr finden, sondern auch solche, die aus persönlichen oder 
familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen können, wie es ein 
Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf an-
derweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich 
während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich erwerblich betätigen 
wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. 
Denn sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so 
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, 
muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund für die 
Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 
120 V 385 E. 3a S. 388, 115 V 434 E. 2a S. 436; ARV 1998 S. 265 E. 1b).
2.3
Hinweise zur Beurteilung der Vermittlungsbereitschaft geben die 
persönlichen Arbeitsbemühungen einer Person. Das Gesetz verlangt von 
den Versicherten, dass sie, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumut-
bare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen 
(Schadenminderungspflicht). Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 AVIG).
2.4
Unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht kann es 
keinen Unterschied ausmachen, ob der Versicherte die Arbeitslosigkeit 
durch Antritt einer neuen Stelle oder durch Aufnahme einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit beendet. Entscheidend ist, ob die vom Versicherten getrof-
fenen Vorkehrungen in Erfüllung der Schadenminderungspflicht erfolgen. 
Anders verhält es sich, wenn der Wechsel auf eine selbstständige Erwerbs-
tätigkeit nicht als Reaktion auf die eingetretene Arbeitslosigkeit zu betrach-


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ten ist, sondern als Realisierung eines ohnehin und unabhängig vom Stel-
lenverlust gehegten Wunsches nach einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
(BGE 111 V 38 E. 2a S. 39 f.; vgl. auch Randziffer B229 des Kreisschrei-
bens des seco über die AVIG-Praxis ALE vom Januar 2013 [abrufbar unter: 
http://www.treffpunkt-arbeit.ch]).
3.
3.1
Nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die selbststän-
dige Erwerbstätigkeit als Reaktion auf die eingetretene Arbeitslosigkeit auf-
baute oder nicht (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
Der Beschwerdeführer führt dazu insbesondere aus (Beschwerde 
S. 1), er habe im November 2012 kurz vor einem Zusammenbruch und 
ohne zu wissen, was weiter geschehen werde, die Kündigung eingereicht. 
Erst im Dezember 2012, als die Trennungsvereinbarung (act. II 91) ver-
handelt worden sei und er festgestellt habe, dass er ab Januar 2013 keinen 
Lohn mehr haben würde, sei er gezwungen gewesen, früher als erwartet zu 
handeln. Er habe umgehend verschiedenste Gespräche geführt und sich 
ab diesem Zeitpunkt mit dem Gedanken selbstständig zu werden ausein-
andergesetzt. 
Dem kann, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, nicht gefolgt werden.
Der Beschwerdeführer hielt im Schreiben vom 18. Januar 2013 (act. II 62) 
fest, es sei ihm arbeitgeberseitig eröffnet worden, anstatt eines festen Loh-
nes auf reiner Erfolgsbasis weiter zu arbeiten; das hat die Arbeitgeberin 
später in der E-Mail vom 26. März 2013 (act. II 32 Ziffer 1) bestätigt. Weiter 
gab er an, aus seiner Sicht sei dies bereits eine Selbstständigkeit in festem 
Arbeitsverhältnis. Schon nur wegen der Distanz von … (Wohnort) nach … 
(Sitz der B.________) von 2,5 h pro Strecke sei für ihn diese Option nicht in 
Frage gekommen. Im Schreiben vom 14. Februar 2013 (act. II 51) bestätig-
te der Beschwerdeführer, dass ihm im November 2012 ein Zusammenar-
beitsvertrag auf Erfolgsbasis angeboten worden sei; zudem teilte er dem 
beco mit, er habe in der Folge seine Kündigung eingereicht, um in eine 
Selbstständigkeit ohne Anbindung zu gehen und um freier in seiner Hand-


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lungsfähigkeit zu sein. Die kürzere Kündigungsfrist sei für ihn interessant 
gewesen, weil er so rasch als möglich habe "starten" wollen, um bereits im 
Mai "(für einen … zwingend notwendig!)" ein erstes Herbstprogramm prä-
sentieren zu können. Sodann bestätigte die Arbeitgeberin am 6. Februar 
2013, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei nicht aus wirtschaftlichen 
Gründen, sondern auf Wunsch des Beschwerdeführers erfolgt (act. II 55). 
Aus dem Dargelegten ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer – ent-
gegen den Ausführungen in der Beschwerde – das bestehende Arbeitsver-
hältnis nicht primär als Folge einer psychischen Belastung auflöste, son-
dern die weitere Mitarbeit bei der bisherigen Arbeitgeberin auf der Basis 
eines Erfolgslohnes klar ablehnte und deshalb von sich aus am 13. No-
vember 2012 (act. II 68) kündigte, um seine berufliche Selbstständigkeit 
aufzubauen. 
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist im Weiteren davon auszugehen, 
dass sich der Beschwerdeführer – entgegen seiner Behauptung in der Be-
schwerde (S. 1) – nicht erst im Dezember 2012 Gedanken über eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit machte. Denn bereits im Schreiben vom 
17. November 2012 an seine Arbeitgeberin (act. IIB 4) erwähnte er den …, 
den er zu gründen beabsichtigte und erklärte sich bereit, den Mietvertrag 
für die Geschäftsräume in … zu übernehmen, was denn auch so in die 
Aufhebungsvereinbarung vom 26. November 2012 aufgenommen wurde 
(act. 91 Ziffer 8). Dies zeigt einerseits, dass bereits vor dem 17. November 
2012 über die Übernahme dieser Geschäftsräume durch den Beschwerde-
führer diskutiert wurde und andererseits, dass dieser sich schon früher als 
in der Beschwerde angegeben über seine zukünftige Erwerbstätigkeit Ge-
danken machte. Dieser Schluss deckt sich denn auch mit den Ausführun-
gen der Arbeitgeberin, welche in der E-Mail vom 26. März 2013 bestätigte 
(act. II 33 Ziffer 8), dass der Beschwerdeführer den Mietvertrag der 
Büroräumlichkeiten an der …strasse in … übernommen habe, um darin 
seiner eigenen Geschäftstätigkeit nachzugehen. 
Dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Dezember 2012 mit der Pla-
nung und dem Aufbau seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit begann, 
zeigt sich ebenfalls aus dessen Verhalten und den eingereichten Stellung-
nahmen im Arbeitsvermittlungsverfahren. So wurde bereits in der Wieder-


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eingliederungsvereinbarung vom 9. Januar 2013 als Ziel die Selbstständig-
keit in der Branche … ab April 2013 vermerkt und die Anzahl der Arbeits-
bemühungen auf zwei Bewerbungen pro Monat festgelegt (act. IIA 9). Zu-
dem hielt die zuständige Beraterin des RAV im Verlaufsprotokoll betreffend 
dem Erstgespräch vom 9. Januar 2013 – und damit nur neun Tage nach 
Anspruchserhebung (act. II 5 Ziffer 2) – fest, der Beschwerdeführer habe 
für seine selbstständige Erwerbstätigkeit bereits alles durchgeplant (Marke-
ting, Raum etc.) und wolle diese ohne kantonale Unterstützung (vgl. dazu 
auch E. 3.6 hiernach) aufbauen, da es ihm ansonsten wegen der Projekt-
werkstatt, dem Kursgesuch und wegen den gesprochenen Taggeldern zu 
lange dauern würde (act. IIA 43). Im Weiteren teilte der Beschwerdeführer 
in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2013 betreffend die Arbeits-
bemühungen vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung (act. IIA 
13) ausdrücklich mit, er baue seit Dezember 2012 und "ganz besonders 
intensiv" ab Januar 2013 seine Selbstständigkeit auf. Daher habe er nur 
eine telefonische Abklärung, datiert vom 7. Januar 2013 (act. IIA 12), ma-
chen können. 
Demnach hat der Beschwerdeführer die selbstständige Erwerbstätigkeit 
nicht erst als Reaktion auf die eingetretene Arbeitslosigkeit aufgenommen. 
Vielmehr hat er bereits im November 2012 seine selbstständige Erwerbs-
tätigkeit geplant, das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2012 aufgelöst 
und war anschliessend mit der Übernahme der Geschäftsräume und dem 
"ganz besonders intensiven Aufbau" ab 1. Januar 2013 operativ als Selbst-
ständigerwerbender tätig. 
3.3
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass gemäss der 
Rechtsprechung die Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben ist, als die 
selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit aus-
geübt werden kann, da es ansonsten an einem anrechenbaren Arbeitsaus-
fall und damit an Arbeitslosigkeit fehlt (vgl. ARV 2010 S. 297). Wie der Be-
schwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2013 selber aus-
führte (act. IIA 13), war er mit dem Aufbau seiner Selbstständigkeit seit 
Dezember 2012 und "ganz besonders intensiv" ab Januar 2013 in solch 
einem Masse beschäftigt, dass er in dieser Zeit nur eine einzige – telefoni-
sche – Abklärung (Bewerbung) unternehmen konnte. Somit fehlt es vorlie-


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gend im Rahmen dieser intensiv aufgewendeten Zeit für die Besorgung der 
selbstständigen Geschäftstätigkeit nicht nur an der Vermittlungsfähigkeit, 
sondern auch an einem anrechenbaren Arbeitsausfall. Überdies bezweckt 
die Arbeitslosenversicherung nicht die Abdeckung von Unternehmerrisiken. 
Dass in der Zeit vor bzw. unmittelbar nach der Aufnahme einer Geschäft-
stätigkeit in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt wer-
den kann, gehört typischerweise zu derartigen, nicht versicherten Risiken. 
Das an sich achtenswerte Verhalten eines Versicherten, die Arbeitslosigkeit 
mit selbstständiger Erwerbstätigkeit zu überwinden, ändert nichts daran, 
dass die Vermittlungsfähigkeit verneint werden muss, wenn die Absicht zur 
Aufnahme der selbstständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die 
Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich 
ist (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute 
Bundesgericht] vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b).
3.4
Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde (S. 1) wie auch 
im Schreiben vom 26. November 2013 darauf hin, dass die Zusammenar-
beit mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin für ihn nicht mehr zumutbar und 
die selbstständige Erwerbstätigkeit der einzig gangbare Weg gewesen sei, 
was denn auch der behandelnde Arzt attestierte (act. II 28). Obwohl sich 
die Unzumutbarkeit der damaligen Arbeitsstelle im durchgeführten Verfah-
ren betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstver-
schuldeter Arbeitslosigkeit bestätigte (Einspracheentscheid vom 9. April 
2013, act. II 21), ändert dies nichts an der vorliegenden Beurteilung. Dies 
weil die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle einzig in Bezug auf eine allfälli-
ge Sanktionierung einer Selbstkündigung relevant ist und keinen Einfluss 
auf die Frage der Vermittlungsfähigkeit hat (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V. m. 
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Gemäss Rechtsprechung sind die Motive, wel-
che zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit führten, ohne 
Belang (vgl. EVG C 353/00, E. 2b).
3.5
Nicht weiter einzugehen ist auf den in der Beschwerde formulierten 
Vorschlag, wonach der Beschwerdeführer bereit sei, die teilweise Rücker-
stattung der Arbeitslosenentschädigung ab dem Eintrag ins Handelsregister 
(…, act. IIA 33) bis Mai 2013 (Ende der Unterstützung) zu leisten (Be-
schwerde S. 2). Da kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, 


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erübrigt sich auch die Prüfung des Verzichts des Beschwerdeführers auf 
entsprechende finanzielle Beiträge der Arbeitslosenversicherung. 
3.6
Nach Art. 71a AVIG können Versicherte, die eine dauernde 
selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung 
von maximal 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projekts 
unterstützt werden. Während der Planungsphase müssen sie nicht 
vermittlungsfähig sein (Art. 71b Abs. 3 AVIG). Obwohl sich der 
Beschwerdeführer bereits zum Bezug dieser Taggelder angemeldet hatte 
(vgl. Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 13. Dezember 2013, act. II 95), 
verzichtete er schliesslich gemäss Verlaufsprotokoll des RAV auf deren 
Ausrichtung (act. IIA 43). Damit erübrigt sich eine weitere Prüfung der 
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen.
3.7
Gestützt auf das Dargelegte fehlt es – neben einem anrechenbaren 
Arbeitsausfall – an der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 
dem 1. Januar 2013 und demnach an der Anspruchsberechtigung auf Ar-
beitslosenentschädigung. Der Einspracheentscheid vom 26. September 
2013 (act. II 44) erweist sich somit als rechtens, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.