be_verwaltungsgericht · 200 2012 995 · 2015-01-06 · de

Verfügung vom 20. September 2012

200 12 995 IV
SCP/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Januar 2015
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. September 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 20. Juni 2000 unter Hinweis auf die Fol-
gen eines „Schleudertraumas“ bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder 
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 1). 
Diese veranlasste daraufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen; 
insbesondere liess sie ihn in der Klinik B.________ begutachten. Gestützt 
auf deren interdisziplinäres Gutachten vom 10. April 2001 (act. II 16) stellte 
die IVB mit Vorbescheid vom 24. Mai 2001 (act. II 17) die Ausrichtung einer 
Viertelsrente ab 1. Mai 2001 in Aussicht, worauf der Versicherte Einwände 
erheben liess (act. II 18, 19 und 21). Nach Einholung eines Abklärungsbe-
richts für Selbstständigerwerbende vom 10. September 2003 (Akten der 
IVB [act. IIA] 29) verfügte die IVB am 3. Dezember 2003 (act. IIA 38) wie 
angekündigt. Mit Verfügungen vom 17. September 2003 wies sie das Leis-
tungsbegehren um Kostenübernahme für eine Umschulung (act. IIA 33) 
und für Hilfsmittel (act. IIA 34) ab.
B.
Im Rahmen einer 2006 von Amtes wegen in die Wege geleiteten Rentenre-
vision (act. IIA 41) tätigte die IVB erneut medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen. Insbesondere liess sie den Versicherten am 31. Juli, 5. und 12. 
August 2008 durch die C.________ (nachfolgende MEDAS), untersuchen; 
deren interdisziplinäres Gutachten datiert vom 3. September 2008 (act. IIA 
62). Gestützt hierauf sowie den Abklärungsbericht für Selbstständigerwer-
bende vom 21. Januar 2009 (act. IIA 66) wurde - bei unwesentlich verbes-
sertem Gesundheitszustand - mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes 
eine unveränderte Rente ausgerichtet (act. IIA 67).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 3
C.
Im Frühjahr 2012 wurde eine weitere Revision von Amtes wegen in die 
Wege geleitet (act. IIA 75), wobei die IVB insbesondere erwerbliche Ab-
klärungen tätigte. Gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene lit. 
a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision stellte die IVB mit Vorbe-
scheid vom 10. Juli 2012 (act. IIA 81) bei einem errechneten Invaliditäts-
grad von 0% die Aufhebung der Rente in Aussicht. Im Vorbescheidverfah-
ren brachte der Versicherte mit Eingabe vom 13. August 2012 (act. IIA 88) 
vor, er verzichte mit sofortiger Wirkung auf Leistungen der IVB. Am 20. 
September 2012 (act. IIA 90) verfügte die IVB wie angekündigt. 
D.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob der Versicherte hiergegen Be-
schwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
„ 1. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 20. September 2012 sei auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass der gemäss Art. 23 ATSG am 13. August 
2012 erfolgte Verzicht auf Versicherungsleistungen rechtsgültig erfolgt ist. Es sei 
weiter festzustellen, dass die vorliegende Rente weiterhin existiert, jedoch keine 
Leistungen der IV ausgerichtet werden.
2. Eventuell sei die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 20. September 
aufzuheben und die IV-Stelle des Kantons Bern sei anzuweisen die notwendigen 
medizinischen Untersuchungen zur Feststellung der organischen Grundlage des 
Beschwerdebildes durchzuführen.“
Die IVB schloss mit Eingabe vom 16. November 2012 auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 4
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 20. September 
2012 (act. IIA 90). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Rentenleis-
tungen (Rentenaufhebung). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 5
2.1.1
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4).
2.1.2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch 
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine 
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich 
anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 
282). Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch 
eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche 
noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somato-
forme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensan-
strengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerz-
bewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in 
den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person als-
dann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Res-
sourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im 
Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Fest-
stellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprä-
gung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: 
chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizier-
ter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik 
ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen 
des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer in-
nerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlas-
tenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die 
Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten 
oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem 
Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser 
Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde 


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darstellen, desto eher sind – ausnahmsweise – die Voraussetzungen für 
eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 
67, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282, 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 
354). 
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 
131 E. 3 S. 132).
2.5
Gemäss lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. 
März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; in Kraft seit 
1. Januar 2012) werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unkla-
ren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische 
Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttre-
ten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 
ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch 


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wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (Abs. 
1). Davon nicht erfasst sind Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, 
in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente 
der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Als relevanter Anknüpfungs-
punkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gilt der Beginn des Rentenan-
spruchs und nicht das Datum der (rechtskräftig erlassenen) Rentenverfü-
gung (BGE 139 V 442 E. 4.3 S. 450).
3.
3.1
Was den medizinischen Sachverhalt betrifft, basierte die rentenzu-
sprechende Verfügung vom 3. Dezember 2003 (act. IIA 38) im Wesentli-
chen auf dem interdisziplinären Gutachten der Klinik B.________ vom 10. 
April 2001 (act. IIA 16/3-40). Aus somatischer Sicht wurde ein Status nach 
… Unfall vom 27. September 1998 mit/bei Commotio cerebri, HWS-
Distorsionstrauma, leichte neuropsychologische Defizite und sekundäres 
chronisch rezidivierendes cervicothoracales Schmerzsyndrom diagnosti-
ziert (S. 28 Ziff. 4). Aus somatopsychischer Sicht müsse seit dem 1. No-
vember 2000 eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit als gegeben erachtet wer-
den. Dies betreffe die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als … (S. 
29 Ziff. 6.1). Er leide an einer psychischen Störung. In Verbindung mit dem 
Schmerzsyndrom bestehe eine Arbeitsstörung, welche sich klassifikato-
risch der Kategorie F54 gemäss ICD-10 zuordnen lasse (S. 33 Ziff. 1). Das 
Schmerzsyndrom in Verbindung mit der psychischen Störung (Arbeits-
störung) begründe eine Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätig-
keit im Umfang von 50% (S. 37 Ziff. 6.2). 
3.2
Mit unangefochtener Mitteilung vom 27. Januar 2009 (act. IIA 67) 
war die ursprüngliche Rentenverfügung bestätigt worden. Dies nach einer 
vollumfänglichen und umfassenden Überprüfung sowohl in medizinischer 
wie auch erwerblicher Hinsicht. Die Bestätigung basierte auf der (korrekten) 
Annahme, dass sich die Situation seit Rentenzusprache nicht verändert 
hatte und damit keine revisionsrechtlich relevante Veränderung eingetreten 
sei. In diesem Sinne durfte bzw. konnte die Beschwerdegegnerin anlässlich 


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der Prüfung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anders, als die Rente 
(trotz inzwischen höchstrichterlich ergangener Rechtsprechung zu den so-
matoformen Schmerzstörungen) zu bestätigen.
3.3
Der rentenaufhebenden Verfügung vom 20. September 2012 (act. 
IIA 90) lag im Wesentlichen das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS 
vom 3. September 2008 (act. IIA 62) zu Grunde, deren Gutachter im We-
sentlichen zu folgenden Schlussfolgerungen kamen:
Gesamthaft könne aufgrund der objektivierbaren Befunde chirurgisch-
traumatologisch kein organisch-strukturelles Substrat postuliert werden, 
das die heute noch bestehenden Beschwerden ausreichend erklären könn-
te. Dementsprechend ergebe sich in diesem Fachgebiet auch keine medi-
zinisch begründbaren Einschränkungen der Leistungsfähigkeit (S. 26). Ins-
gesamt ergebe der Vergleich der objektivierbaren Befunde an den Halte- 
und Bewegungsorgangen, dass seit 2001 eine sich über die meisten patho-
logischen Befunde erstreckende leichte Besserung eingetreten sei. Auf 
neurologischem Gebiet ergebe sich unverändert ein unauffälliger Befund 
ohne Hinweis auf Störungen im Bereich des zentralen und peripheren Ner-
vensystems. Es bestünden insbesondere keine Hinweise auf eine radikulä-
re Problematik, was mit ein Grund dafür sei, weshalb auf eine erneute ra-
diologische Untersuchung habe verzichtet werden können. Eine allfällige 
neurologische Residual-Symptomatik der 1988 durchgemachten Commotio 
cerebri sei nicht mehr festzustellen gewesen, was schon im Gutachten der 
Klinik B.________ so beurteilt worden sei. In der neuropsychologischen 
Untersuchung hätten jetzt testpsychologisch keine nennenswerten Norm-
abweichungen mehr festgestellt werden können. Lediglich im Bereich der 
Reaktionszeiten hätten sehr diskrete Verlangsamungen bestanden, die 
jedoch derart gering ausgeprägt gewesen seien, dass sich daraus kein 
Krankheitswert ergebe. Zudem habe dieser Befund nicht mit einer klinisch 
fassbaren psychomotorischen Verlangsamung korreliert. Alle anderen 
Testergebnisse seien normal ausgefallen. Die im Gutachten der Klinik 
B.________ noch beschriebenen Störungen der geteilten Aufmerksamkeit, 
der Reaktion auf komplexe Reizsituationen und der flexiblen visuellen Ori-
entierung seien jetzt nicht mehr vorgelegen, und es hätten sich auch keine 
Hinweise auf Störungen im peripheren Sehen ergeben. Die anlässlich der 


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Begutachtung in der Klinik B.________ festgestellten neuropsychologi-
schen Minderleistungen könnten nicht auf eine objektivierbare Pathologie 
des Gehirns zurückgeführt werden. Die für das Verständnis dieses Falles 
zentrale gesundheitliche Problematik liege im psychischen Bereich, nach-
dem die körperlichen Befunde keine ausreichende Erklärung für die 
Schmerzen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leistungsein-
schränkungen ergeben würden. Die Grundpersönlichkeit des Beschwerde-
führers werde im psychiatrischen Gutachten der Klinik B.________ sehr 
plastisch und nachvollziehbar dargestellt. Der damalige Eindruck des 
psychiatrischen Gutachters, dass der Beschwerdeführer eine narzisstisch 
geprägte Persönlichkeit mit darin verankerten Selbstwertkonflikten aufwei-
se, decke sich mit den Einschätzungen der Gutachter der MEDAS. Grund-
lage dieser Persönlichkeitsmerkmale dürften zweifellos die erheblich trau-
matisierenden familiären Umstände in seiner Kindheit und Jugend gewesen 
sein (S. 27). 
Auf medizinischem Gebiet könne, im Vergleich zur Vorbegutachtung im 
Jahr 2001, keine erhebliche Besserung der gesundheitlichen Situation do-
kumentiert werden. Die beschriebenen einzelnen Abweichungen im or-
thopädischen sowie neuropsychologischen Befund seien nach Dafürhalten 
der MEDAS-Gutachter nicht geeignet, eine solche Besserung zu postulie-
ren. Es bestünden weiterhin psychisch modulierte Schmerzen, die dazu 
führen würden, dass der Beschwerdeführer nur mit einem halben Tages-
pensum an fünf Tagen die Woche einsetzbar sei. Innerhalb dieses zumut-
baren Arbeitsrahmens sei von keiner weiteren Verminderung der Leis-
tungsfähigkeit auszugehen (S. 29); in einer anderen Tätigkeit sei keine 
höhere Leistungsfähigkeit zu erwarten. Die Gutachter diagnostizierten eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit ausgeprägter geistiger Er-
müdbarkeit und Erschöpfung bei narzisstischer Persönlichkeitsstruktur 
(ICD-10 Z73.1) mit Selbstwertproblemen aufgrund traumatischer familiärer 
Verhältnisse in seiner Kindheit und Jugend und einer erhöhten Vulnerabi-
lität (Status nach schwerer depressiver Episode 1996 bis 1998).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 10
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von 
externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen 
und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und 
bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist 
bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 
konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 
125 V 351 E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3).
3.5
Das interdisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 3. September 
2008 (act. IIA 62) erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung an Ex-
pertisen und erbringt vollen Beweis (vgl. E. 3.3 hiervor). Die medizinischen 
Fachexperten haben sich in ihren Beurteilungen sorgfältig mit den gesund-
heitlichen Einschränkungen auseinandergesetzt sowie ihre Schlussfolge-
rungen und Einschätzungen gestützt auf ihre Untersuchungen sowie die 
Akten in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt. Die Aus-
führungen in den Beurteilungen der medizinischen Zusammenhänge sind 
einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszu-
stand überzeugend begründet. In der Folge ist darauf abzustellen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 11
In Bezug auf das erwähnte interdisziplinäre Gutachten ist darauf hinzuwei-
sen, dass der Beschwerdeführer weder unmittelbar nach der rentenbestäti-
genden Mitteilung vom 27. Januar 2009 (act. IIA 67) noch im vorliegenden 
Verfahren substantielle Einwände gegen das Gutachten erhoben hat. 
Bezüglich der Forderung des Beschwerdeführers vom 7. August 2008 (act. 
IIA 61), wonach eine rheumatologische Begutachtung notwendig sei, ka-
men bereits die Gutachter der MEDAS eindeutig zum Schluss, dass eine 
solche Abklärung nicht notwendig ist, da weder aus den Akten noch an-
hand ihrer eigenen Befunde sich die Vermutung einer entzündlichen rheu-
matologischen Erkrankung ergeben hat. Der Beschwerdeführer konsultiert 
denn auch weder einen Rheumatologen noch nimmt er Medikamente ein, 
die für eine entzündlich-rheumatologische Erkrankung eingesetzt werden 
(act. IIA 62 S. 29). Was das gestellte Begehren betrifft, weitere bildgebende 
Abklärungen vorzunehmen, ist dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu 
folgen. Die konventionellen Röntgenaufnahmen der HWS ergaben 2001 
(act. II 16 S. 28) unauffällige ossäre Verhältnisse und keinen Hinweis auf 
posttraumatische Veränderungen. Im Bewegungsdiagramm der Funktions-
aufnahmen konnte kein Hinweis einer signifikanten Instabilität gefunden 
werden (S. 23). Zwar gaben die Gutachter an, eine Hypermobilität C3/4 
könne nicht ausgeschlossen werden. (S. 26). Hätte sie jedoch eine solche 
für zumindest möglicherweise relevant gehalten, ist davon auszugehen, 
dass sie die entsprechenden Untersuchungen veranlasst hätten (vgl. hierzu 
das gleich nachfolgend zu den entsprechenden Ausführungen der MEDAS 
Dargelegte). Auch hielt der damals untersuchende Neurologe aufgrund der 
konventionellen Röntgenbilder und der klinischen Untersuchung hinsichtlich 
der erlittenen Commotio cerebri weder diagnostische noch therapeutische 
Massnahmen für notwendig (act. II 16 S. 69). Dass ihm der Gutachter der 
MEDAS anlässlich der Begutachtung 2008 empfohlen habe, weitere Unter-
suchungen wie die Erstellung eines Tomogramms vorzunehmen, um auch 
organische Ursachen der gesundheitlichen Beeinträchtigung festzustellen, 
ist durch die Akten nicht belegt und somit hat der Beschwerdeführer dies-
bezüglich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Zwar haben die Gut-
achter 2008 darauf hingewiesen, dass um eine allfällige Instabilität mit ei-
nem möglichen kyphotischen Knick im Segment C3/C4 nachzuweisen bzw. 
auszuschliessen, eine nochmalige Funktionsaufnahme der HWS durchge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 12
führt werden könnte, dass sich aber eine Erklärung für die fluktuierende 
Symptomatik, die vom Hinterkopf bis zum Becken reicht und temporär auch 
die Beine miteinbezieht, damit nicht ergäbe (act. IIA 62 S. 26). Somit ist das 
Argument des Beschwerdeführers, aufgrund der letzten medizinischen Ab-
klärung bei der MEDAS bzw. des klaren Befundes oder aus Kostengründen 
seien auf zusätzliche medizinische Abklärungen (beispielsweise Tomogra-
fie) verzichtet worden, widerlegt. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Be-
schwerdeführer das Nichtdurchführen einer solchen Untersuchung erst vier 
Jahre nach der Begutachtung bzw. dreieinhalb Jahre nach Erhalt des Gut-
achtens vom 3. September 2008 (act. IIA 62) bemängelt. Auch ist es 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 29. Januar 2013, 8C_51/2012, E. 3.3.1) grundsätzlich 
Sache des medizinischen Instituts bzw. des Hauptgutachters, über Art und 
Umfang der aufgrund der konkreten Fragestellung erforderlichen Untersu-
chungen zu befinden. Es wurden somit von der Gutachterstelle nachvoll-
ziehbar und überzeugend begründet - und damit zu Recht - keine weiteren 
bildgebenden Abklärungen vorgenommen, da hiervon weder neue Er-
kenntnisse zu erwarten gewesen wären noch sind. Dem Eventualbegehren 
des Beschwerdeführers nach weiteren Untersuchungen kann nicht ent-
sprochen werden. Zwar trifft die IVB eine Abklärungspflicht, jedoch ist sie 
nicht beauftragt, Abklärungen zu tätigen, die kaum Aussicht auf weitere 
Klärung haben. Mit Blick auf die geklagten Unfallfolgen ist noch festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer selbst weder im Verwaltungs- noch im 
Gerichtsverfahren eine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszu-
standes geltend macht. Auch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 
der Beschwerdeführer keinen einzigen Arztbericht eingereicht hat, der auch 
nur im Ansatz annehmen liesse, konkrete Abklärungsmassnahmen könnten 
- entgegen den hiervor wiedergegebenen gutachterlichen Beurteilungen 
aus den Jahren 2003 und 2008 - einen organischen Kern der unverändert 
geklagten Beschwerden belegen. 
Demnach ist gestützt auf das Gutachten vom 3. September 2008 (act. IIA) 
erstellt, dass im Vergleich zum Vorgutachten vom 10. April 2001 (act. II 16) 
von einem im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustand 
auszugehen ist. Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vom 13. Au-
gust 2012 (act. IIA 88) wonach sein Verzicht damit zusammenhänge, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 13
er auf Grund des über Jahre geschaffenen Arbeitssystems und der Organi-
sation seines Betriebs aus wirtschaftlichen Gründen zurzeit nicht auf Leis-
tungen der Beschwerdegegnerin angewiesen sei, resp. der Wegfall dieser 
Leistungen zwar spürbar aber verkraftbar sei, könnte allenfalls ein erwerbli-
cher Revisionsgrund gegeben sein. Wie es sich damit verhält, d.h. ob die 
Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch zufolge eines erwerblichen Re-
visionsgrundes auch nach Art. 17 ATSG hätte überprüfen können, kann 
jedoch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen gelassen werden. 
4.
4.1
Da der Beschwerdeführer an einer somatoformen Schmerzstörung 
und somit an einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Be-
schwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage litt und leidet und 
dies die Grundlage der Rentenzusprache war, hatte die Beschwerdegegne-
rin aufgrund von lit. a der Schlussbestimmungen der am 1. Januar 2012 in 
Kraft getretenen 6. IV-Revision von Gesetzes wegen erneut ein Revisions-
verfahren einzuleiten. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 3. 
Dezember 2003 (act. IIA 38) rückwirkend ab 1. Mai 2001 eine Rente zuge-
sprochen. Für die Beurteilung des Kriteriums des 15-jährigen Rentenbe-
zugs (vgl. E. 2.5 hiervor) ist der Beginn des Rentenanspruchs, d.h. der 1. 
Mai 2001 und nicht das Datum der Rentenverfügung massgebend (BGE 
139 V 442 E. 4.3 S. 450). Beim Einleiten der Überprüfung der Rente am 4. 
April 2012 (act. IIA 75) hatte offensichtlich der Beschwerdeführer die Rente 
noch nicht während 15 Jahren bezogen; auch hatte er mit Jahrgang 1961 
beim Inkrafttreten von lit. a der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision 
am 1. Januar 2012 das 55. Altersjahr noch nicht zurückgelegt.
Mit dem Revisionsfragebogen gab der Beschwerdeführer am 15. Juni 2012 
(act. IIA 77 S. 2 Ziff. 1.1) an, der Gesundheitszustand sei gleichgeblieben. 
Diese unbestritten gebliebene Erklärung erweist sich mangels eines neu 
hinzugetretenen Gesundheitsschadens aufgrund des Gutachtens der ME-
DAS vom 3. September 2008, mit welchem von einem im Vergleich zum 
Vorgutachten aus dem Jahre 2001 im Wesentlichen unverändert gebliebe-
nen und damit stabilen Gesundheitszustand ausgegangen wurde, als 


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nachvollziehbar, weshalb aus rein medizinischer Sicht die Voraussetzun-
gen für eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nach wie vor nicht 
gegeben sind.
Nachfolgend bleibt deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht angenommen hat, die Voraussetzungen für die Aufhebung der Rente 
nach den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision seien erfüllt.
4.2
4.2.1
In somatischer Hinsicht haben die Fachexperten der MEDAS im voll 
beweiskräftigen Gutachten vom 3. September 2008 (act. IIA 62) klar fest-
gehalten, dass keine körperlichen Beeinträchtigungen vorliegen (S. 26 ff.). 
Bereits 2001 konnte bei der Begutachtung in der Klinik B.________ kein 
anatomisches Substrat für die Schmerzen des Beschwerdeführers festge-
stellt werden, zumal der Begriff einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung grundsätzlich phänomenologisch dasselbe Störungsbild beschreibt 
wie die Diagnose eines „sekundären chronisch rezidivierenden zerviko-
thorakalen Schmerzsyndroms“ (act. IIA 62 S 28 f.). Folglich besteht aus 
somatischer Sicht eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit. 
4.2.2
Aus psychiatrischer Sicht haben die Fachexperten der MEDAS im 
Gutachten vom 3. September 2008 (act. IIA 28) beweiskräftig dargelegt, 
dass der Beschwerdeführer an einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung leidet. Nebst dieser somatoformen Schmerzstörung leidet er aus 
psychiatrischer Sicht an keiner Beeinträchtigung, d.h. es besteht keine psy-
chische Komorbidität (S. 26 ff.). Weiter sind die Kriterien zur Beurteilung 
invalidenversicherungsrechtlicher 
Relevanz 
somatoformer 
Schmerz-
störungen entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. E. 
2.1.2 hiervor) zu prüfen. 
Bezüglich der Kriterien gemäss Rechtsprechung, die ausnahmsweise zur 
Annahme der eingeschränkten Überwindbarkeit führen, ist bezogen auf 
den vorliegenden Fall festzuhalten, dass neben der somatoformen 
Schmerzstörung keine chronische körperliche Begleiterkrankung vorliegt. 
Eine solche müsste zudem ein erhebliches Ausmass aufweisen, um als 
relevantes Zusatzkriterium Berücksichtigung zu finden (Entscheid des BGer 
vom 7. Januar 2009, 8C_348/2008, E. 4.2). Darüber hinaus liegt eine 


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Schmerzproblematik vor, für die es an hinlänglich objektivierbaren organi-
schen Ursachen fehlt und deretwegen eine Schmerzstörung diagnostiziert 
wurde. Zwar besteht ein mehrjähriger chronifizierter Krankheitsverlauf mit 
Bezug auf die Schmerzproblematik. Dieser Verlauf ist jedoch für die soma-
toforme Schmerzstörung diagnosespezifisch und daher nicht ausschlagge-
bend (Entscheid des BGer vom 30. November 2007, I 937/06, E. 4.3). Im 
Weiteren hat aufgrund der Akten als erstellt zu gelten, dass der Beschwer-
deführer nicht in einen sozialen Rückzug verfallen ist. Insbesondere ist er 
als ... in seiner … tätig und pflegt Kontakt mit Angestellten, …, …. und …. 
Er wohnt nach der Aktenlage in einer Lebensgemeinschaft mit seiner Part-
nerin und anlässlich der Begutachtung 2008 gab er an, er … regelmässig 
mit einem guten Freund (act. IIA 62 S. 12). Ob die weiteren Kriterien 
(primärer Krankheitsgewinn und Scheitern einer konsequent durchgeführ-
ten ambulanten oder stationären Behandlung) erfüllt sind, kann offen blei-
ben, da sie zumindest nicht derart ausgeprägt wären, um eine Willensan-
strengung zur Überwindbarkeit des Schmerzgeschehens als unzumutbar 
erscheinen zu lassen. Im Gegenteil, wurden dem Beschwerdeführer - bei 
überdurchschnittlicher Grundintelligenz - ausserordentlich gute mentale 
Ressourcen (act. 19 S. 59 Ziff. 7) und eine grosse Willensstärke (act. II 16 
S. 39 Ziff. 7) attestiert.
4.3
Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer über die 
erforderlichen Willenskräfte zur Schmerzüberwindung verfügt und auch 
kein Grund zur Annahme besteht, dass ihn andere Umstände daran hin-
dern könnten. Solche macht er denn im Übrigen auch nicht geltend. Damit 
hat die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht mit Verfügung vom 20. 
September 2012 (act. IIA 90) gestützt auf die Schlussbestimmungen der 6. 
IV-Revision die Rente aufgehoben. Zu prüfen bleibt einzig noch, ob daran 
der vom Beschwerdeführer erklärte Verzicht auf Ausrichtung der Rente 
nach Art. 23 ATSG etwas ändert. Diesbezüglich ist von Relevanz, ob die 
Beschwerdegegnerin trotz des vom Beschwerdeführer abgegebenen Ver-
zichts auf weitere Rentenleistungen, das Revisionsverfahren fortsetzen und 
die Rente aufheben durfte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 16
5.
5.1
Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzich-
ten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 
Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären (Art. 23 Abs. 1 ATSG). 
Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen 
von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beein-
trächtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften 
bezweckt wird (Art. 23 Abs. 2 ATSG).
5.2
Nach Erhalt des Vorbescheids vom 10. Juli 2012 (act. IIA 81), in 
welchem die Beschwerdegegnerin die Aufhebung der Rente in Aussicht 
stellte, verzichtete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. August 
2012 (act. IIA 88) mit sofortiger Wirkung auf die Weiterausrichtung der Ren-
te. Als Grund gab er das über Jahre geschaffene Arbeitssystem und die 
Organisation seines Betriebes an. Sollte sich an seiner Betriebsstruktur 
oder dem im Moment adaptierten System für die Zukunft etwas ändern, 
würde allenfalls ein Widerruf erfolgen. 
5.3
Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt wer-
den. Mit der Schlussbestimmung lit. a zur 6. IV-Revision besteht ein ge-
setzlicher Auftrag zur voraussetzungslosen Überprüfung von Renten, die 
bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern, 
wie sie beim Beschwerdeführer vorliegen, zugesprochen wurden. Diese 
Bestimmung bezweckt die rechtsgleiche Behandlung von gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen in der Invalidenversicherung binnen einer Dreijahres-
frist. Der vom Beschwerdeführer abgegebene Rentenverzicht mit der ein-
seitig vorbehaltenen Option, die Rente jederzeit wieder aufleben lassen zu 
können, würde diesem gesetzgeberischen Ziel - nach Ablauf der Dreijah-
resfrist - zuwiderlaufen und es bliebe der Beschwerdegegnerin nach Ablauf 
der zeitlich befristeten Gesetzesbestimmung künftig verwehrt, die beim 
Beschwerdeführer unverändert gebliebene Beschwerdesymptomatik ent-
sprechend der vom Gesetzgeber für massgebend erklärten höchstrichterli-
chen Rechtsprechung zu beurteilen. Ein solches Ergebnis widerspräche 
dem gesetzlichen Auftrag, weshalb der vom Beschwerdeführer abgegebe-
ne Rentenverzicht weder das Revisionsverfahren zu hindern vermochte 
noch Gültigkeit erlangen konnte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 17
6.
Bei dieser Sach- und Rechtslage hat die Beschwerdegegnerin zu Recht mit 
Verfügung vom 20. September 2012 (act. IIA 90) die Rente aufgehoben, 
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.
7.2
Trotz dieses Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin 
als Trägerin der Sozialversicherung keinen Anspruch auf Parteikostener-
satz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2015, IV/12/995, Seite 18
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.