be_verwaltungsgericht · 200 2014 443 · 2014-03-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. März 2014 (ER RD 1465/20103)

200 14 443 ALV
ACT/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/443, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 12. April 2013 als temporär angestellter … für die B.________ 
tätig (vgl. Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegeg-
ner], Dossier Arbeitslosenkasse [act. II] 29 f.). Diese Arbeitsstelle wurde 
ihm per 11. Oktober 2013 gekündigt (act. II 37). In der Folge meldete er 
sich am 14. Oktober 2013 zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco, Dos-
sier Regionale Arbeitsvermittlung [RAV]-Region Seeland-Berner Jura [act. 
IIA] 3 f.) und stellte am 12. Dezember 2013 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (act. II 71 - 74).
Nachdem das erste Beratungsgespräch am 22. Oktober 2013 (vgl. act. IIA 
1) nicht durchgeführt werden konnte, weil der Versicherte verspätet bei der 
RAV eingetroffen war (vgl. act. IIA 28), erhielt er mit Schreiben vom 23. Ok-
tober 2013 Gelegenheit, sich zu dieser Angelegenheit zu äussern und all-
fällige Beweismittel beizulegen (act. IIA 27). Mit Eingabe vom 4. November 
2013 erklärte der Versicherte, dass die Autobatterie leer gewesen und das 
Auto nicht angesprungen sei, weshalb er erst um 08.25 Uhr bei der RAV 
angekommen sei. Er habe am 22. Oktober 2013 um 08.00 Uhr bei der RAV 
angerufen, um über die Panne bzw. Verspätung zu informieren (act. IIA 
44).
Am 8. November 2013 verfügte die RAV Biel die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung unter Berücksichtigung eines früheren Fehlverhaltens 
für vier Tage mit Beginn ab dem 23. Oktober 2013 wegen erstmaligen 
Terminversäumnisses (act. IIA 47). Hiergegen erhob der Versicherte Ein-
sprache (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 3). Auf die Auffor-
derung des Rechtsdienstes des beco vom 5. März 2014, weitere Fragen 
betreffend den Sachverhalt schriftlich zu beantworten und einen Auszug 
aus der Telefonrechnung für den Anruf bei der RAV vom 22. Oktober 2013 
einzureichen (act. IIB 7), reagierte der Versicherte nicht. Mit Entscheid vom 
28. März 2014 wies das beco die Einsprache ab. Es wurde insbesondere 
ausgeführt, dass das Nicht-Anspringen eines Autos kein entschuldbarer 


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Grund darstelle. Gerade weil sich der Beschwerdeführer so hätte organisie-
ren müssen, dass er den Termin einhalten könne, hätte er frühzeitig sicher-
stellen oder kontrollieren müssen, dass bzw. ob der Motor anspringt, da mit 
einer solchen Panne jederzeit zu rechnen sei. Zudem wäre es möglich und 
zumutbar gewesen, den öffentlichen Verkehr bzw. den Bus zu benützen, 
mit welchem er innerhalb der Toleranzgrenze von 10 Minuten noch recht-
zeitig beim RAV angekommen wäre (act. IIB 8 - 11).
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 5. Mai 2014 Beschwerde und beantrag-
te sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 28. März 
2014. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er noch nie 
mit dem Bus gereist sei und ihm die entsprechenden Abläufe bzw. der 
Busbetrieb nicht bekannt seien. Zudem wäre er auch mit der Benützung 
eines Busses zu spät erschienen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Bei der Einstellung von vier Tagen (act. IIB 9) liegt der Streitwert 
unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran-
staltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/443, Seite 5
schriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt 
(lit. d). 
3.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. März 2014 (act. 
IIB 8 - 11). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von vier Tagen wegen erstmaligen Versäumnisses 
eines Beratungstermins.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass der Beschwerdeführer zum Beratungsgespräch vom 
22. Oktober 2013 25 bzw. 30 Minuten zu spät erschienen ist (act. IIA 28, 
44) und dieses in der Folge verschoben werden musste (vgl. act. IIA 13).
3.2
Zu prüfen ist jedoch, ob ein entschuldbarer Grund für das zu späte 
Erscheinen besteht.
3.2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am Morgen des 22. Okto-
ber 2013 um etwa 07.40 Uhr sein Auto nicht starten können (Beschwerde, 
S. 1), da die Batterie nicht mehr funktioniert habe (act. IIA 44). Nachdem er 
einen anderen Fahrer gefunden habe, der ihm Überbrückungshilfe leistete, 
habe er um 08.10 Uhr sein Auto starten können und sei um 08.30 Uhr in 
der RAV gewesen (Beschwerde, S. 1). Um 08.00 Uhr habe er zudem auf 
der RAV angerufen und mitgeteilt, dass er eine Panne habe (Beschwerde, 
S. 1).
3.2.2
Die Autopanne als solche ist zwar nicht bewiesen, jedoch ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sie stattgefunden hat, be-
richtete der Beschwerdeführer in verschiedenen Eingaben doch überein-
stimmend darüber (Formular vom 22. Oktober 2013 [act. IIA 28], Eingabe 
vom 4. November 2013 [act. IIA 44], Beschwerde, S. 1). Nicht erstellt ist 
hingegen, dass er um 08.00 Uhr die RAV angerufen hat. Auf die entspre-
chende Aufforderung im Einspracheverfahren, den Anruf zu belegen 
(act. IIB 7), hat der Beschwerdeführer nicht reagiert. Diese Frage kann aber 
offen bleiben, da sie letztlich nicht entscheidrelevant ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/443, Seite 6
3.2.3
Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen keine Entschuld-
barkeit zu begründen. Dem Beschwerdeführer ist eine falsche Prioritäten-
setzung vorzuwerfen. Anstatt einen anderen Fahrer zu suchen, der ihm 
beim Überbrücken bzw. Anlassen des Autos hilft, hätte er sich um eine 
Alternative für den Weg zur RAV kümmern sollen. Denn es war ohne Wei-
teres absehbar, dass das Finden eines Helfers sowie die Überbrückung 
derart viel Zeit benötigt, dass ein Einhalten des Termins nicht mehr möglich 
war. So benötigte der Beschwerdeführer denn auch eine halbe Stunde zur 
Pannenbehebung (07.40 Uhr bis 08.10 Uhr; vgl. Beschwerde, S. 1). Als 
Alternative wäre die Bewältigung des Weges mit dem öffentlichen Verkehr 
bzw. Bus im Vordergrund gestanden, allenfalls auch mit einem Fahrrad, 
womit die Einhaltung des Termins möglich gewesen wäre. Entgegen der 
Auffassung in der Beschwerde (S. 1 Mitte) wäre die Benützung des öffentli-
chen Verkehrs durchaus zumutbar gewesen. Bei Problemen mit dem Fahr-
plan hätte der Beschwerdeführer sich an Passanten oder den Chauffeur 
wenden können. Anders als vom Beschwerdeführer (Beschwerde, S. 2 
oben) angenommen, hatte er insofern Kontrolle über die Situation. Nicht 
weit vom Wohnort des Beschwerdeführers befindet sich die Bushaltestelle 
„…“. Zwar hätte es dem Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des 
Beschwerdegegners kaum mehr auf den Bus um 07.41 Uhr gereicht. Je-
doch fährt bereits um 07.47 Uhr der nächste Bus, den der Beschwerdefüh-
rer bei sofortigem Handeln hätte nehmen können. In der Folge wäre er um 
08.00 Uhr an der Haltestelle „…“ angekommen. Unter diesen Vorausset-
zungen wäre der Beschwerdeführer - innerhalb der Toleranzgrenze von 
10 
Minuten 
- 
rechtzeitig 
bei 
der 
RAV 
angekommen 
(vgl. 
www.maps.google.ch).
Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer den Termin bei sofortigem 
Entscheid für die Benützung des Busses - wenn auch knapp - hätte einhal-
ten können. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass der Beschwer-
deführer bei der Wahl des Transportmittels auch das Risiko trägt, wenn er 
nicht rechtzeitig am Zielort eintrifft. Die versicherte Person hat in der Zeit-
planung allfällige Verzögerungen bzw. Unvorhergesehenes (betreffend das 
Transportmittel als solches, Strassenverkehr etc.) sowie allfällige Alternati-
ven zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist bei einer Fahrdauer mit 
dem Auto von 20 Minuten (inklusive Parkplatzsuche; vgl. Beschwerde, S. 1: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/443, Seite 7
effektive Abfahrt 08.10 Uhr, effektive Ankunft 08.30 Uhr) sehr spät losge-
fahren (geplante Abfahrt: 07.40 Uhr; Termin: 08.00 Uhr) bzw. plante offen-
sichtlich keine Zeitreserven ein. Wenn er im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht 
betreffend die Einhaltung von RAV-Terminen etwas mehr Zeit für die An-
fahrt eingerechnet hätte, hätte er bereits eine frühere Busverbindung 
wählen können bzw. wäre weniger stark in Zeitnot geraten.
3.3
Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer das Bera-
tungsgespräch ohne einen entschuldbaren Grund verpasst hat bzw. ohne 
entschuldbaren Grund einer Weisung des RAV nicht nachgekommen ist. 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach grundsätzlich zu 
Recht erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
vier Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vier Einstelltage verfügt (act. IIB 9). Die 
grundsätzliche Einstelldauer von zwei Tagen liegt am untersten Ende der 
Einstelldauer und trägt den Umständen des Einzelfalls genügend Rech-
nung, insbesondere dem Umstand, dass der Beschwerdeführer - wenn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/443, Seite 8
auch verspätet - doch noch auf der RAV erschienen ist (vgl. auch „Einstell-
raster“ des seco, AVIG-Praxis, D72, Ziff. 3A.1, welches bei erstmaligem 
Fernbleiben/Versäumnis eines Beratungsgesprächs eine Sanktion von fünf 
bis acht Einstelltage vorsieht). Insoweit besteht kein triftiger Grund, um in 
das Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor). Gestützt 
auf Art. 45 Abs. 5 AVIV, wonach die Einstelldauer angemessen verlängert 
wird, wenn der Versicherte wiederholt in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt wird, hat es die Verwaltung zu Recht nicht bei den zwei Einstelltagen 
belassen. Anders als es der Beschwerdeführer in der Beschwerde (S. 2) 
offenbar annimmt, ist hier kein Platz, das Verfahren der ersten Einstellung 
nochmals aufzurollen, denn die damalige Einstellung ist rechtskräftig. Je-
doch erscheint eine Erhöhung um 100% - d.h. auf total vier Tage - als zu 
hart und dem hier doch leichten Verschulden nicht angemessen. Insofern 
besteht ein triftiger Grund, um die Einstelldauer auf gesamthaft drei Tage 
festzulegen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer-
de der Einspracheentscheid vom 28. März 2014 dahingehend abzuändern, 
als die Dauer der Einstellung von vier Tagen auf drei Tage herabgesetzt 
wird.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der Beschwerdeführer nach 
konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der 
Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, ALV/14/443, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 28. März 2014 da-
hingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung von vier Tagen 
auf drei Tage herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.