be_verwaltungsgericht · 200 2017 695 · 2017-07-18 · de

Verfügung vom 18. Juli 2017

200 17 695 IV
SCJ/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. November 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Juli 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, IV/17/695, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) beschied ein Leis-
tungsgesuch des 1953 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) hinsichtlich einer Invalidenrente mit Verfügung vom 
18. Juli 2017 abschlägig (Akten der IVB [act. II] 104, 136).

Mit Eingabe vom 14. August 2017 erhob der Versicherte Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und ihm sei ab 13. Juli 2016 eine halbe Invalidenrente zuzuspre-
chen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2017 beantragte die 
Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei unter anteilsmässiger Kos-
ten- und Entschädigungsfolge insofern gutzuheissen, als dem Be-
schwerdeführer von 1. August bis 31. Oktober 2016 eine ganze Rente 
zuzusprechen sei.

In Abänderung seines ursprünglichen Rechtsbegehrens erklärte der 
nunmehr durch Rechtsanwalt B.________ vertretene Beschwerdeführer 
am 16. November 2017, er sei – mit Ausnahme der anteilsmässigen 
Kostenliquidation – mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin einver-
standen.

In der Hauptsache liegt ein gemeinsamer Antrag vor, welcher der Sach- 
und Rechtslage entspricht. Dass der Bandscheibenvorfall mit konseku-
tiv erfolgten Rückenoperationen (act. II 109/4 f., 112/6 f.) spätestens ab 
der notfallmässigen Hospitalisation zu einer vorübergehenden und im 
Verlauf zwischen 80 % bis 100 % schwankenden Arbeitsunfähigkeit 
führte, ist aktenmässig ausgewiesen (act. II 109/3, 112/2 f., 114/2, 
117/3 Ziff. 11) und anerkannt (act. II 130/8). Zu Recht ist mittlerweile 
zudem unbestritten, dass in der entsprechenden Phase ein Invaliditäts-
grad erreicht wurde, der nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 
grundsätzlich zu einer ganzen Rente berechtigt (Beschwerdeantwort 
S. 2 f. lit. C Ziff. 5; Eingabe vom 16. November 2017 S. 1). Sodann be-
stand gemäss den Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, IV/17/695, Seite 3
(RAD; act. II 130/9 Ziff. 3, 135/2; vgl. auch Aktennotiz vom 14. Septem-
ber 2017 [in den Gerichtsakten]) nach der postoperativen Rekonvales-
zenz wieder eine 80%ige Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit, wie sie be-
reits im früheren MEDAS-Gutachten (act. II 71) festgestellt und gericht-
lich bestätigt worden war (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 1. November 2010, IV/2009/1043, E. 3.3; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 27. Januar 2011, 9C_1012/2010, E. 3). 
Diese RAD-Aktenbeurteilungen erfüllen die höchstrichterlichen Bewei-
sanforderungen (vgl. BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 
S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) und führen in erwerblicher Hinsicht zu 
einem Rentenausschluss. Unter Berücksichtigung der Wartezeit (vgl. 
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 5) sowie der 
Karenzfrist (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. act. II 104/8 Ziff. 10) besteht 
somit ab August 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, die in 
Anwendung von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bis Ende Oktober 
2016 zu befristen ist.

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2017 antrags-
gemäss insoweit abzuändern, als dem Beschwerdeführer von 1. August 
bis 31. Oktober 2016 eine ganze Rente zuzusprechen ist. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah-
men von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Eine Aufteilung der Ver-
fahrenskosten nach Massgabe des – an den Parteianträgen gemesse-
nen – bloss teilweisen Obsiegens ist nicht vorzunehmen (Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz vom 13. Oktober 2009), womit die Be-
schwerdegegnerin die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 500.--, zu 
bezahlen hat (Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdefüh-
rer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, IV/17/695, Seite 4

Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei teil-
weisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 
E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine 
«Überklagung» eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten 
um die Höhe einer Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher 
nicht allein deswegen reduziert werden, weil der beschwerdeführenden 
Person nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine 
geringere Teilrente zugesprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; 
SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5). Es besteht grundsätzlich kein Anlass 
zu einer anderen Betrachtungsweise, wenn statt einer unbefristeten 
oder länger dauernden Rente ein befristeter Anspruch oder ein solcher 
für eine kürzere als die beantragte Dauer zugesprochen wird. Ebenso 
wie die Höhe des Anspruches betrifft dessen zeitliche Dimension das 
Quantitativ. Indessen kommt die Zusprechung einer vollen Parteien-
tschädigung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, wenn die beschwer-
deführende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen 
(teilweise) unterliegt (SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5; Entscheid des 
BGer vom 16. November 2010, 9C_580/2010, E. 4.1). In der Kostenno-
te vom 16. November 2017 hat Rechtsanwalt B.________ ein Honorar 
von Fr. 1‘695.-- sowie Auslagen von Fr. 45.-- und die Mehrwertsteuer 
von Fr. 139.20 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu beanstan-
den. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 1‘879.20 (inkl. 
Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzel-
richterliche Zuständigkeit gegeben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, IV/17/695, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 18. Juli 2017 aufgehoben und dem Beschwerdefüh-
rer vom 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016 eine ganze Invalidenren-
te zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘879.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.