be_verwaltungsgericht · 200 2025 452 · 2026-08-13 · de
Verwaltungsgericht


EL 200 2025 452
KNB/SHE/SSM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2026
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2026, EL 200 2025 452
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit November 2019 Ergänzungsleistungen (EL)
zur Rente der Invalidenversicherung. Bei den entsprechenden Berechnun-
gen (1. November 2019 bis 31. Dezember 2023) rechnete die Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) bei
den Einnahmen jeweils ein hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau an
(vgl. drei separate Verfügungen vom 26. Juli 2024 [Akten der AKB {act. II}
15 ff.]). Die dagegen vom Versicherten, vertreten durch Rechtsanwältin Dr.
iur. B.________, erhobene Einsprache (act. II 18, 21 f., 27) wies die AKB
mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025 (act. II 36/11) ab. Mit unange-
fochten gebliebener Verfügung vom 20. Juni 2025 (act. II 31) kam die AKB
auf den Einspracheentscheid insoweit zurück, als sie den EL-Anspruch des
Versicherten für die Zeit vom 1. November 2019 bis zum 30. April 2020
wiedererwägungsweise neu festsetzte. Dabei berücksichtigte sie im Sinne
einer Übergangsfrist von sechs Monaten für den besagten Zeitraum bei
den Einnahmen kein hypothetisches Einkommen der Ehefrau.
B.
Am 14. Juli 2025 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechts-
anwältin Dr. iur. B.________, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
vom 18. Juni 2025 (act. II 36) mit folgenden Rechtsbegehren:
1
Der Einspracheentscheid sei aufzuheben und das hypothetische Ein-
kommen der Ehefrau des Beschwerdeführers sei ab dem 27. Dezember
2022 zu streichen.
2.
Weiter sei der Ehefrau ab Mai 2020 bis Alter 60 ein hypothetisches
Bruttoeinkommen anzurechnen, welches maximal Fr. 11'733.-- beträgt,
– unter Kostenfolge –
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. August
2025 auf Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Juni
2025 (act. II 36/11). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Be-
schwerdeführers ab 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2023 – auf den
Zeitraum vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 durfte die Beschwerde-
gegnerin infolge laufender Rechtsmittelfrist voraussetzungslos zurückkom-
men (BGE 107 V 191; DIANA OSWALD, in: KIESER/KRADOLFER/LENDFERS
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 53 N. 49) – und dabei
allein, ob die Beschwerdegegnerin auf der Einnahmeseite zu Recht jeweils
ein jährliches hypothetisches Einkommen der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers von Fr. 41'200.-- (bzw. – nach allen Abzügen – Fr. 24'715.--) berück-
sichtigte. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen
Punkt zu beschränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass besteht,
die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit ein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer
übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben
(BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328, 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 E. 3.2.1
S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Damit ist der vorliegende Fall bezüglich
des EL-Anspruchs von Mai 2020 bis Dezember 2020 (vgl. Verfügung vom
26. Juli 2024 [act. II 16]) gestützt auf die bis zum 31. Dezember 2020 gültig
gewesenen Bestimmungen (nachfolgend mit "aArt.", sofern sie von der
heute geltenden Fassung abweichen) zu beurteilen.
Für EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger, für welche die EL-Reform insge-
samt einen tieferen Betrag der jährlichen EL oder einen Verlust des An-
spruchs auf eine jährliche EL zur Folge hat, gilt zudem während dreier Jah-
re ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Überg-
angsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). Die
Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 26. Juli 2024 (act. II 17/8 ff.)
zeigen klar, dass das bisherige Recht für den Beschwerdeführer günstiger
und damit nicht nur bezüglich des Anspruchs für die Jahre 2019 und 2020,
sondern auch für die Jahre 2021 bis 2023 anwendbar ist.

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2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9
Abs. 1 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter
aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen,
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. zwei
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein-
stehenden Personen jährlich Fr. 1'000.– und bei Ehepaaren und Personen
mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf ei-
ne Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.– übersteigen
(aArt. 11 Abs. 1 lit. a ELG), sowie nach Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG Renten,
Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der
Renten der AHV und der IV.
2.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers
anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert
eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im
rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall

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unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dement-
sprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis-
se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage
sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben ab-
zustellen. Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Fal-
le laufender als auch erstmals beantragter EL grundsätzlich eine realisti-
sche Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen (vgl. BGE 142 V
12 E. 3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 17; SVR 2021 EL Nr. 2 S. 5, 9C_118/2020
E. 2.3).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1, 9C_265/2015 E. 3.2.1).
2.5
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher
(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_549/2016 vom 13. Juli 2017 E. 2).
Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine
(in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststeht (Urteil des
BGer 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 2.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Berechnung der EL für die Zeit
von Mai 2020 bis Dezember 2023 neben der ganzen Invalidenrente des
Beschwerdeführers (Invaliditätsgrad von 100 %; vgl. act. II 6) jeweils ein
hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau angerechnet. Letzterer Betrag
basiert auf der Tabelle "Bruttoerwerbseinkommen pro Jahr der Erwerbstäti-
gen nach Erwerbsstatus, Berufsgruppen ISCO 08, Beschäftigungsgrad und
Geschlecht", Position Arbeitnehmende, Hilfsarbeitskräfte, Vollzeit (90 %
und mehr), Frauen und beziffert sich bezogen auf das Jahr 2020 auf

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Fr. 51'500.-- (vgl. act. II 36/13 Ziff. 2.7). Hiervon hat die Beschwerdegegne-
rin 80 % sowie nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und dem
Freibetrag von Fr. 1'500.-- vom Gesamtbetrag zwei Drittel (d.h.
Fr. 24'715.--) berücksichtigt (vgl. E. 2.3 hiervor).
Der Beschwerdeführer beantragt, für seine Ehefrau sei ab Mai 2020 bis zur
Vollendung des 60. Altersjahres am 27. Dezember 2022 maximal ein jährli-
ches hypothetisches Einkommen von Fr. 11'733.-- anzurechnen. Danach
sei auf eine diesbezügliche Anrechnung gänzlich zu verzichten (Beschwer-
de S. 7).
3.2
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Verwertbarkeit der
(Rest)Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der
erstmaligen Anrechnung per Mai 2020 geprüft, was korrekt ist (vgl. hierzu
etwa Urteil des BGer 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.3).
3.3
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seiner Ehefrau sei die Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit gesundheits- bzw. invaliditätsbedingt nicht
mehr bzw. nur noch in geringem Masse möglich, ergibt sich das Folgende:
3.3.1
Die Ehefrau des Beschwerdeführers meldete sich im Januar 2010
erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfü-
gung vom 9. August 2011 verneinte die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB)
einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begrün-
dung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. Dies blieb
unangefochten. Im April 2019 meldete sich die Ehefrau erneut zum Bezug
von Leistungen der Invalidenversicherung und im März 2022 zum Bezug ei-
ner Hilflosenentschädigung an. Nach getätigten Abklärungen verneinte die
IVB mit Verfügung vom 15. August 2023 den Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung und mit Verfügung vom 1. Mai 2024 den Anspruch auf eine
Invalidenrente; dies mit der Begründung, es liege kein invalidisierender Ge-
sundheitsschaden im Rechtssinne vor. Die gegen die Verfügung betreffend
Hilflosenentschädigung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil IV 200 2023 659 vom 31. Juli 2025 ab, je-
ne betreffend Invalidenrente hiess es mit Urteil IV 200 2024 406 vom
25. Juli 2025 dahingehend gut, als es die Sache an die IVB zurückwies, da-

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mit diese nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen neu verfüge.
Beide Urteile erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
3.3.2
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte bzw. gesundheitliche Beein-
trächtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversi-
cherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die
Invalidenversicherung zu halten (vgl. BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V
267 E. 2.3 S. 270).
Wie in E. 3.3.1 hiervor dargelegt, ist vorliegend der medizinische Sachver-
halt bislang noch ungeklärt bzw. abklärungsbedürftig. Entgegen dem be-
schwerdeweise Vorbringen (vgl. Beschwerde S. 5) ist damit auch nicht er-
stellt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers gesundheitlich in ihrer Ar-
beitsfähigkeit eingeschränkt ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, ge-
stützt auf das von der IVB eingeholte Gutachten vom 21. Dezember 2023
sei seine Ehefrau "erwiesenermassen" auch in leidensangepassten Tätig-
keiten mindestens zu 50 % eingeschränkt, ist ihm nicht zu folgen. Das Ver-
waltungsgericht hat rechtskräftig entschieden, dass konkrete Zweifel gegen
das besagte Gutachten bestehen (VGE IV 200 2024 406 E. 3.4 ff.). Weiter
ist es – entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde
S. 5) – nicht Sache der EL-Durchführungsstelle und damit der Beschwerde-
gegnerin, den nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlich relevan-
ten Erwerbsunfähigkeit ermittelten Invaliditätsgrad zu überprüfen oder gar
selber zu ermitteln. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen der
EL nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beur-
teilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche
Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten unter verschiedenen Instan-
zen unterschiedlich beurteilt wird (vgl. etwa Urteil des BGer 9C_680/2016
vom 14. Juni 2017 E. 3.4.2). Die Erhebungen der IVB dauern an und ein
rechtskräftiger Entscheid betreffend einen allfälligen Anspruch auf eine In-
validenrente bezüglich des im Jahr 2019 in die Wege geleiteten Neuanmel-
dungsverfahrens ist bis anhin nicht ergangen. Es liegen im Übrigen derzeit
keine Beweismittel vor, welche die Annahme des Beschwerdeführers hin-
reichend objektiv belegen würden, dass seine Ehefrau gesundheitlich in
irgendeiner Form wesentlich eingeschränkt wäre, geschweige denn, dass
ihr eine Erwerbstätigkeit aus medizinischen Gründen ganz oder teilweise

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unzumutbar bzw. nur in sehr geringem Umfang zumutbar wäre und deshalb
auch ohne eine Beurteilung der hierfür zuständigen IVB für den Zweig der
EL bereits unzweifelhaft klar wäre, dass von der Aufrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens aus medizinischen Gründen abzusehen wäre. Ins-
besondere lassen die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren
vorgebrachten Argumente und eingereichten medizinischen Unterlagen kei-
ne abschliessende Beurteilung und keinen objektiven Rückschluss auf den
Gesundheitszustand seiner Ehefrau zu. So wurde beispielsweise vom Ver-
waltungsgericht mit VGE IV 200 2023 659 E. 3.7.1 festgestellt – was unan-
gefochten bzw. unwidersprochen blieb –, dass sich seine Ehefrau gegenü-
ber den Abklärungsstellen seit jeher demonstrativ leidend präsentierte und
es ihr nach fachpsychiatrischer Einschätzung vor dem "familiendynami-
schen Hintergrund" auch nicht besser gehen dürfe, da sie den Verlust der
(seit Jahren bestehenden) Unterstützung durch den Sohn befürchte. Weiter
beurteilte das Verwaltungsgericht das Ausmass der geltend gemachten Be-
einträchtigungen als im Vergleich zum Bewegungsumfang anlässlich der
gutachterlichen Untersuchungen diskrepant; dort wurde eine zumindest teil-
bewusste Aggravation festgehalten (vgl. diesbezüglich auch VGE IV 200
2024 406 E. 3.6).
3.3.3
Damit ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausschliessende In-
validität der Ehefrau des Beschwerdeführers nach wie vor nicht erstellt und
dieser hat die Folgen der Beweislosigkeit – zumindest vorerst, d.h. bis das
Gegenteil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist – zu tragen (vgl.
E. 2.5). Dies gilt insbesondere auch für die in der Beschwerde (S. 3) bei-
spielhaft aufgelisteten Krankheiten und Einschränkungen. Damit erübrigen
sich abschliessende Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers (namentlich ob die im Invalidenversicherungsrecht zu erfolgende Prü-
fung anhand eines strukturierten normativen Prüfungsrasters [BGE 143 V
418 E. 7 S. 427, 141 V 281 E. 4.1 S. 296] auch im Bereich der EL Gültigkeit
habe [Beschwerde S. 4 f.]). Immerhin sei erwähnt, dass etwa die Aussage,
seine Ehefrau gehe seit Jahrzehnten krankheitshalber keiner Erwerbstätig-
keit nach (Beschwerde S. 3), den IV-Akten widerspricht, zumal von der IVB
mit Verfügung vom 9. August 2011 ein invalidisierender Gesundheitsscha-
den und damit ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung
rechtskräftig verneint wurde und das im Jahr 2019 initiierte Neuanmel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2026, EL 200 2025 452
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dungsverfahren noch hängig ist. Bis zum rechtskräftigen Entscheid der IVB
über eine Invalidenrente ist daher von einer weitgehenden Arbeitsfähigkeit
seiner Ehefrau auszugehen bzw. eine solche nicht widerlegt. Damit stellt
eine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau weder
eine Rechtsverletzung noch eine Ermessensüberschreitung oder einer Ver-
letzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Beschwerde S. 5) dar (vgl.
diesbezüglich auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL
200 2024 577 vom 3. Dezember 2024 E. 3.2).
3.3.4
Zusammenfassend ist bis anhin keine gesundheitsbedingte Unzu-
mutbarkeit einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers be-
legt und sie ist daher EL-rechtlich als weitgehend arbeitsfähig zu behan-
deln.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer eine rechtsungleiche Behandlung sei-
ner Ehefrau im Vergleich zu teilinvaliden EL-Bezügern (Art. 14a ELV) wie
auch nicht-invaliden Witwen (Art. 14b ELV) kritisiert (Beschwerde S. 4 f.),
braucht darauf vorliegend auch nicht näher eingegangen zu werden. Denn
ist der Ehepartner wie im vorliegenden Fall – zumindest gemäss heutigem
Stand – im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung (Urteil des BGer 9C_103/2015 vom 8. April 2015 E. 2.2)
Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar. Zudem ist
dem Gericht keine frühere Praxis der Beschwerdegegnerin bekannt, wo-
nach bei – nicht-invaliden – Ehegatten ab dem 60. Altersjahr (analog den
Witwen) kein Einkommen des Ehepartners mehr angerechnet wird. Viel-
mehr war und ist gemäss gängiger Praxis der Beschwerdegegnerin wie
auch des Verwaltungsgerichts ein hypothetisches Einkommen des Ehegat-
ten auch dann anzurechnen, wenn dieser das 60. Altersjahr vollendet hat
(vgl. statt vieler Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 200
2023 703 E. 3.2.2).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in der per 1. Januar 2024 gel-
tenden Fassung der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen (BSV) über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) – zur
Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148
V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2
S. 228,132 V 121 E. 4.4 S. 125 – seien bei nichtinvaliden Ehegatten, die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2026, EL 200 2025 452
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das 60. Altersjahr vollendet hätten, die Anforderungen betreffend Integrati-
onsbemühungen entsprechend Rz. 2470.01 ff. der Wegleitung über die
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (WÜL) massgebend (vgl.
Rz. 3521.14), vermag er dadurch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die-
se Regel wurde erst per 1. Januar 2024 eingeführt und betrifft den hier
massgebenden Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 somit nicht. Zudem
setzt Rz. 3521.14 WEL ausdrücklich voraus, dass der nichtinvalide Ehegat-
te das 60. Altersjahr vollendet hat und ausgesteuert ist. Es können jedoch
nur Personen ausgesteuert sein, die ihren Anspruch auf Taggelder der Ar-
beitslosenversicherung (ALV) ausgeschöpft haben oder deren Anspruch
auf ALV-Taggelder nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
erloschen ist und anschliessend keine neue Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug eröffnet werden kann (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [ÜLG;
SR 837.2]). Dass dies vorliegend der Fall ist, wird vom Beschwerdeführer
weder geltend gemacht, noch ergeben sich diesbezüglich in den Akten
Hinweise.
3.5
Weiter sprechen auch keine anderen persönlichen Gründe gegen
die Verwertbarkeit der weitgehenden Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Be-
schwerdeführers, namentlich nicht die geltend gemachte lange Abwesen-
heit vom Arbeitsmarkt, wie auch nicht die mangelhaften Deutschkenntnisse
(Beschwerde S. 3). Wie bereits dargelegt, verbleiben der Ehefrau noch ei-
nige Jahre bis zum Erreichen des Referenzalters, d.h. des AHV-Alters. Zu-
dem haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit längerem keine
betreuungspflichten Kinder mehr. So oder anders kann die nach der Recht-
sprechung bestehende natürliche Vermutung, dass ein Ehepartner seine
Erwerbsfähigkeit auch tatsächlich verwerten kann, nicht unter Hinweis auf
mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Arbeitserfahrung umgestossen
werden, zumindest nicht in Bezug auf eine Hilfstätigkeit, wie sie die Be-
schwerdegegnerin bei der Berechnung des Verzichtseinkommens berück-
sichtigt hat. Der Nachweis der Unverwertbarkeit setzt in der Regel erfolglos
gebliebene Arbeitsbemühungen voraus (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des
BGer 9C_255/2023 vom 8. Juni 2023 E. 4.2.2). Solche hat die Ehefrau des
Beschwerdeführers unbestrittenermassen nicht getätigt (vgl. act. II 9/2
Ziff. 7). Der Beschwerdeführer wie auch seine Ehefrau wurden im Anmel-

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deformular vom Juni 2023 (act. II 1/6 Ziff. 11.1) wie auch im Fragebogen
über das zumutbare Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten –
ebenfalls vom Juni 2023 (act. II 9/1) – unmissverständlich darauf hingewie-
sen, dass bei der Bemessung der EL ein (Verzichts-)Einkommen berück-
sichtigt werde, wenn der nichtinvalide Ehepartner auf die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit verzichte und keine schriftlichen Stellenbewerbungen (und
entsprechenden "Absagen der Firmen") nachweisen könne, woraus sich
ergebe, dass sie keine zumutbare Arbeit finden könne. Obwohl dem Be-
schwerdeführer wie auch seiner Ehefrau damit die Bewerbungspflicht hin-
länglich bekannt sein musste, sind bis zum Erlass der Verfügungen vom
26. Juli 2024 keine Bewerbungen aktenkundig. Auch nachdem der Be-
schwerdeführer und seine Ehegattin in den angefochtenen Verfügungen
ausführlich darauf hingewiesen worden waren, wie viele (erfolglose) Ar-
beitsbemühungen pro Monat und welcher Qualität notwendig sind, um eine
Unverwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit aus arbeitsmarktlicher Sicht zu bele-
gen (act. II 15/3, 16/3, 17/4), ist er bzw. sind sie diesen Vorgaben auch wei-
terhin nicht nachgekommen.
3.6
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer den
Nachweis, dass seine Ehefrau nicht in der Lage ist, ihre Arbeitskraft auf
dem konkreten Arbeitsmarkt zu verwerten, nicht erbracht hat (vgl. E. 2.5
hiervor). Damit ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkom-
mens der Ehefrau, unabhängig von allfälligen (beantragten) Eingliede-
rungsmassnahmen der Invalidenversicherung (Beschwerde S. 4), zu Recht
erfolgt.
3.7
Schliesslich ist die Höhe des berücksichtigten hypothetischen Ein-
kommens zu prüfen. Nach der für die Beschwerdegegnerin verbindlichen
Vorgabe des BSV (Rz. 3521.08 WEL) ist für die Festsetzung des zu
berücksichtigenden Einkommens eines nichtinvaliden Ehegatten auf die
Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen, wobei die per-
sönlichen Umstände wie die Wohnregion, das Alter, der Gesundheitszu-
stand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher ausgeübten
Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten bei der
Festsetzung zu berücksichtigen sind. Welche Werte der LSE heranzuzie-
hen sind, wird in der WEL nicht definiert. Die Beschwerdegegnerin hat für

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2026, EL 200 2025 452
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die Ermittlung des Durchschnittslohns nach eigenen Angaben auf die Ta-
belle "Bruttoerwerbseinkommen pro Jahr der Erwerbstätigen nach Er-
werbsstatus, Berufsgruppen, Beschäftigungsgrad und Geschlecht" des
Jahres 2020 abgestellt (Arbeitsnehmende, Hilfskräfte, Vollzeit, Frauen =
Fr. 51'500.--; act. II 11 36/13), wobei es sich bei dieser Tabelle nicht um
eine Statistik der LSE, sondern um eine Tabelle der Schweizerischen Ar-
beitskräfteerhebung (SAKE) handelt. Die LSE und die SAKE unterscheiden
sich grundlegend in der Erhebungsmethode und Detailtiefe: Die LSE be-
fragt Unternehmen (alle zwei Jahre) und bietet sehr präzise Lohndaten,
während die SAKE Personen befragt (jährlich) und primär Strukturdaten lie-
fert (vgl. , unter: Statistiken/Arbeit und Erwerb/
Erhebungen/LSE bzw. SAKE). Damit ist das Abstellen auf die von der Be-
schwerdegegnerin herangezogene Tabelle unzutreffend. Das Bundesge-
richt geht – so-weit ersichtlich – grundsätzlich von der Anwendbarkeit der
Tabelle TA1 der LSE aus (vgl. Urteile des BGer 8C_244/2025 vom 13. Au-
gust 2025 E. 5.3.3, 9C_316/2018 vom 24. August 2018 E. 7.1,
9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.5). Wird die im Zeitpunkt des angefoch-
tenen Einspracheentscheids vom 18. Juni 2025 (act. II 36/11) bezogen auf
den Zeitpunkt der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens
aktuellste Tabelle TA1 2020 der LSE beigezogen und die betriebsübliche
wöchentliche Arbeitszeit berücksichtigt, ergibt sich ein Medianlohn für Frau-
en in einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art pro 2020
(bei einem Vollzeitpensum) von Fr. 53'493.-- (BFS, LSE, Tabelle TA1 2020,
Kompetenzniveau 1, Frauen, Total: Fr. 4'276.-- pro Monat x 12 / 40 x 41.7
[BFS, Betriebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, To-
tal]). Das zu berücksichtigende hypothetische Einkommen der Ehefrau des
Beschwerdeführers wurde von der Beschwerdegegnerin auf Fr. 41'200.--
festgesetzt (act. II 15/6 ff.) und liegt damit knapp 23 % unter dem entspre-
chenden Medianlohn für Frauen in einfachen Tätigkeiten körperlicher oder
handwerklicher Art. Die Beschwerdegegnerin hat damit den persönlichen
Umständen der Ehefrau des Beschwerdeführers – unter anderem dem fort-
geschrittenen Alter und der längeren Abwesenheit vom Arbeitsmarkt – hin-
reichend Rechnung getragen. Es besteht keine Veranlassung, in das dies-
bezügliche Ermessen der Verwaltung einzugreifen. Was die hiervon zuge-
lassenen Abzüge anbelangt, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht allein
die Sozialversicherungsbeiträge vom ermittelten Einkommen abgezogen,

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nicht jedoch die vom Beschwerdeführer geforderten hypothetischen Abzü-
ge an die berufliche Vorsorge (Beschwerde S. 6; SVR 2019 EL Nr. 15
S. 37, 9C_653/2018 E. 6.2 und 6.3). Mithin ist das anrechenbare Erwerbs-
einkommen von Fr. 24'715.-- nicht zu beanstanden.
3.8
Nach dem Dargelegten wurde bei der EL-Berechnung bei den anre-
chenbaren Einnahmen zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen für
die Ehegattin des Beschwerdeführers im Betrag von jährlich Fr. 41'200.--
bzw. ein anrechenbares Einkommen von Fr. 24'715.-- berücksichtigt. Somit
ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025 (act. II 36/11)
betreffend die hier streitige Zeit ab Mai 2020 nicht zu beanstanden und die
dagegen erhoben Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g
ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2026, EL 200 2025 452
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.