be_verwaltungsgericht · 200 2018 574 · 2018-07-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Juli 2018

200 18 574 AHV
FUE/SCC/SMA/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Februar 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Caisse interprofessionnelle AVS de la Fédération des Entreprises 
Romandes FER CIAB 
Chemin de la Perche 2, Case Postale 1136, 2900 Porrentruy 1
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2019, AHV/18/574, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war als Selbstständi-
gerwerbender bei der Caisse interprofessionelle AVS de la Fédération des 
Entreprises Romandes FER CIAB (FER CIAB bzw. Beschwerdegegnerin) 
angeschlossen. Nach Erlass einer provisorischen Beitragsverfügung vom 
15. April 2009 (im Gerichtsdossier) setzte die FER CIAB mit Verfügungen 
vom 15. März 2018 (Akten der FER CIAB [act. II] 2, 3) die persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2007 definitiv auf Fr. 1'499.85 und den 
Verzugszins auf Fr. 481.25 fest. Sie stützte sich dabei auf die Steuermel-
dung vom 14. Dezember 2018, wonach die Steuerverwaltung das Einkom-
men aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 25'739.-- festgesetzt hatte 
(act. II 1). Mit Einsprache vom 5. Juni 2018 (act. II 11) machte der Versi-
cherte geltend, das tatsächliche Einkommen aus selbstständiger Erwerbs-
tätigkeit habe lediglich Fr. 7'739.-- betragen. In der Zeit vor Aufnahme der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit habe er Taggelder der Arbeitslosenkasse 
FER CIAB bezogen, von welchen die Beiträge bereits abgezogen worden 
seien und auf welchen die Verwaltung erneut Beiträge erhebe, was inak-
zeptabel sei. Die FER CIAB wies die Einsprache mit Entscheid vom 12. Juli 
2018 (act. II 12) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 16. August 2018 Beschwerde. Er be-
antragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuhe-
ben, da er ansonsten auf den im Jahr 2007 bezogenen Taggeldern der 
Arbeitslosenversicherung doppelt persönliche Beiträge bezahlen müsste. 
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin (prozessleitende Verfügungen 
vom 20. August 2018, 24. September 2018, 9. Oktober 2018 sowie 23. Ok-
tober 2018) reichten die Parteien sowie die Steuerverwaltung des Kantons 
….. zusätzliche Unterlagen ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2019, AHV/18/574, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2018 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der FER CIAB 
vom 12. Juli 2018 (act II 12). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persön-
lichen Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit betreffend das Bei-
tragsjahr 2007 samt Verzugszinsen.
1.3
Die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Jahr 
2007 wurden auf Fr. 1'499.85 zuzüglich Verzugszins von Fr. 481.25 festge-
setzt (act. II 2 S. 1, act. II 3). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, 


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weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]; siehe auch Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] sowie 
Art. 27 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbser-
satzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). 
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des 
Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit 
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbs-
tätigkeit ist gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das 
nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. 
2.2
Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG ergangenen Art. 23 
Abs. 1 AHVV obliegt es den Steuerbehörden, das für die Berechnung der 
Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen 
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 
das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der 
Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
2.2.1
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerver-
anlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu über-


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prüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die 
ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstän-
de gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversiche-
rungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer 
Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommenser-
mittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial-
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu-
greifen hat. Die selbstständigerwerbende versicherte Person hat demnach 
ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in ers-
ter Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 
110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2015 AHV Nr. 9 S. 33 
E. 6). Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung 
(BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546).
2.2.2
Die genannten Grundsätze gelten auch hinsichtlich einer steuerli-
chen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranla-
gung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan 
bzw. das Sozialversicherungsgericht verbindlich, obschon die Ermessens-
einschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, 
aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit 
nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3).
2.3
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des 
Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer 
Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder 
entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG endet die 
Verjährungsfrist namentlich für Beiträge nach Artikel 8 Absatz 1 AHVG 
(Beiträge von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit) erst ein 
Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende 
Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16. Abs. 1 AHVG).
3.
3.1
Es ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer für 
den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis am 31. Dezember 2007 


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selbstständig erwerbstätig und damit beitragspflichtig war (act. II 2, 11). 
Strittig ist indes die Höhe des aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
erzielten 
Einkommens. 
Dazu 
ist 
festzustellen, 
dass 
der 
Beschwerdeführer für das Jahr 2007 von den Steuerbehörden nach 
Ermessen veranlagt wurde (Steuerveranlagung vom 20. Februar 2009; 
im Gerichtsdossier). Diese Ermessentaxation ist – im Anschluss an ein 
Rekursverfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons ….. (vgl. 
Entscheid vom 14. August 2017, im Gerichtsdossier) – in Rechtskraft 
erwachsen (vgl. "Decision de Taxation 2007" vom 15. Dezember 2017; 
Verfahrensakten [act. III] 1). Die auf dieser Taxation beruhende 
Steuermeldung weist ein Einkommen des Beschwerdeführers aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 25'739.-- aus.
3.2
An die – auf einer rechtskräftigen Veranlagung beruhenden – 
Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind die Ausgleichskassen 
gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV gebunden, auch wenn wie vorliegend eine 
Ermessenstaxation erfolgte (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hiervor). Ferner 
liegen hier keine klar ausgewiesenen und ohne weiteres richtigstellbare 
Irrtümer in Bezug auf das aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
resultierende Einkommen vor und es müssen auch keine sachlichen 
Umstände 
gewürdigt 
werden, 
die 
steuerrechtlich 
belanglos, 
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Damit darf das 
angerufene Gericht nicht von der rechtskräftigen Steuertaxation 
abweichen (E. 2.2.1 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen 
des Einspracheverfahrens geltend machte, sein Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit habe lediglich Fr. 7'739.-- betragen 
(act. II 11 S. 2), wäre dieser Einwand daher im stattgehabten 
Steuerjustizverfahren geltend zu machen gewesen. Folglich ist von 
einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 25'739.-
- auszugehen (act. II 1). 
Die Arbeitslosentaggelder von insgesamt Fr. 39'573.-- für die Monate 
Januar bis August 2007 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2) bilden 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde, Eingabe 
vom 3. Oktober 2018) nicht Basis bzw. Bestandteil der Berechnung der 
persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerbender (act. II 2, 12). 


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Letztere wurden – wie die Beschwerdegegnerin im Schreiben an den 
Beschwerdeführer vom 22. März 2018 sowie im Einspracheentscheid 
vom 12. Juli 2018 zutreffend darlegte (act. II 5, 12 S. 3; in diesem Sinne 
auch Beschwerdeantwort S. 3) – einzig und allein für die Zeit von 
1. Oktober bis 31. Dezember 2007, mithin allein auf dem Einkommen 
aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit erhoben (act. II 2; "Décision 
définitive de cotisations personelles 01.10.2007 - 31.12.2007"). Damit 
wurden die persönlichen Beiträge von den Arbeitslosentaggeldern nur 
einmal und nicht − wie vom Beschwerdeführer angenommen − doppelt 
abgezogen (Beschwerde S. 1). 
Nach dem Dargelegten ist die FER CIAB zu Recht von einem – durch 
die Steuerverwaltung verbindlich festgestellten – Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 25'739.-- ausgegangen (act. II 
1). Die konkrete Berechnung der Beiträge (act. II 2) wird nicht 
beanstandet und es sind auch keine diesbezüglichen Mängel ersichtlich. 
Damit hat es auch in betraglicher Hinsicht sein Bewenden.
3.3
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG läuft die Frist für die 
Beitragserhebung erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in 
dem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. In 
concreto wurde die Steuerveranlagung des Jahres 2007 im Jahr 2017 
rechtskräftig (vgl. act. III 1). Folglich erging die Verfügung vom 15. März 
2018 (act. II 2) innerhalb der einjährigen Frist gemäss Art. 16 Abs. 1 
Satz 2 AHVG, womit die Beitragsforderung auch nicht verwirkt ist. Was 
schliesslich die aus der Beitragsforderung resultierenden Verzugszinsen 
betrifft, zeigt der Beschwerdeführer keine Fehler auf; solche sind auch 
nicht erkennbar.
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 12. Juli 2018 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG)
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Caisse interprofessionnelle AVS de la Fédération des Entreprises 
Romandes FER CIAB 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.