be_verwaltungsgericht · 200 2017 693 · 2017-07-18 · de

Verfügung vom 18. Juli 2017

200 17 693 IV
GRD/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. März 2018
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Juli 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2018, IV/17/693, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Februar 2003 wegen psychischer Krankheit eine ganze Rente 
der Invalidenversicherung (IV; Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 2, 9 S. 3, 
80, 85). 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 (AB 87) sprach die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) dem Versicherten ab dem 1. September 2017 
eine Kinderrente zu seiner ganzen IV-Rente für seine Tochter B.________ 
zu, wobei die Rente infolge Beendigung der Ausbildung (Sprachaufenthalt) 
bis am 30. November 2017 befristet wurde.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 11. August 2017 (Postaufgabe) Be-
schwerde und beantragte die Ausrichtung einer Kinderrente vom 31. Juli 
2017 bis Ende März 2018 resp. „bis zum Studiumsbeginn im Jahr 2018“.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse … 
vom 14. September 2017 (in den Gerichtsakten) auf Abweisung der Be-
schwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Juli 2017 (AB 87). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrich-
tung einer Kinderrente.
1.3
Bei der für die Zeit vom 31. Juli 2017 bis Ende März 2018 resp. „bis 
zum Studiumsbeginn im Jahr 2018“ beantragten Kinderrente und einer 
Rentenhöhe von monatlich Fr. 782.-- (AB 87) liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Männer und Frauen, denen eine 
Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai-
senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 25 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenver-
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sicherung [AHVG; SR 831.10]) beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 
Kinderrente. 
2.2
2.2.1
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf 
eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Der Anspruch auf die Wai-
senrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter 
folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder 
mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in 
Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, 
längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann 
festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 
2.2.2
In Wahrnehmung der in Art. 25 Abs. 5 AHVG erteilten Kompetenz 
hat der Bundesrat Art. 49bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) erlassen. 
Art. 49bis Abs. 1 AHVV bestimmt, dass ein Kind in Ausbildung ist, wenn es 
sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest 
faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwie-
gend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge-
meinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener 
Berufe. Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote 
wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und 
Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten 
(Abs. 2).
2.2.3
Gemäss Art. 49ter Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- 
oder Schulausbildung beendet. Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn 
sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine 
Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von 
Abs. 2 gelten nach Abs. 3 die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung un-
mittelbar danach fortgesetzt wird: übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien 
von längstens vier Monaten (lit. a); Militär- oder Zivildienst von längstens 
fünf Monaten (lit. b) sowie gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte 
Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (lit. c). 
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2.2.4
Übliche Ferien und unterrichtsfreie Zeiten von längstens 4 Monaten 
gelten nur dann als Ausbildungszeit, wenn sie zwischen zwei Ausbildungs-
phasen liegen, das heisst, die Ausbildung muss unmittelbar daran fortge-
setzt werden. Angebrochene Monate werden mitgezählt, z. B. entspricht 
die Zeit vom 16. Juni (Matura) bis 16. Oktober 4 Monaten (Rz 3370 der 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Weglei-
tung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung). 
2.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 142 
V 425 E. 7.2 S. 434, 141 V 365 E. 2.4 S. 368). Das Gericht weicht jedoch 
insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Er-
mangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des 
Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Sprachaufenthalt in ..., 
welcher die Tochter des Beschwerdeführers vom Anfang September bis 
Ende November 2017 absolviert hat, eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 
Abs. 5 AHVG und Art. 49bis Abs. 2 AHVV darstellt (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 
hiervor; vgl. auch Rz. 3364 RWL) und demnach in dieser Zeit Anspruch auf 
eine Kinderrente besteht. 
Streitig 
ist, 
ob 
sich 
die 
Tochter 
auch 
vor 
und 
nach 
diesem 
Sprachaufenthalt, d.h. zwischen Matura (Ende Juli 2017) und Beginn ihres 
Studiums im Jahr 2018, in Ausbildung befunden hat resp. befindet und 
damit auch in dieser Zeit Anspruch auf eine Kinderrente besteht.
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3.2
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung des Anspruchs be-
schwerdeweise vor, dass seine Tochter nach der Matura (Juli 2017) einen 
Sprachaufenthalt in ... und anschliessend einen „Französischsprachaufent-
halt“ geplant habe. Danach (im Jahr 2018) werde sie ihr Studium beginnen. 
Da sie ein Anrecht auf vier Monate unterrichtsfreie Zeit habe, seien gestützt 
auf Rz 3370 RWL (vgl. E. 2.2.4 hiervor) die Voraussetzungen für einen 
durchgehenden Anspruch auf eine Kinderrente erfüllt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich vorlie-
gend jedoch nicht um eine (fortlaufende) Ausbildung. Denn seine Tochter 
hat sich dazu entschieden, nach der Matura einen Sprachaufenthalt zu 
absolvieren und nicht direkt ein Studium zu beginnen. Damit gilt ihre Aus-
bildung – in Bezug auf den Schulabschluss und den Beginn des Studi-
ums – als unterbrochen im Sinne von Art. 49ter Abs. 2 AHVV (vgl. Rz 3369 
RWL). Da dieser Unterbruch mehr als vier Monate gedauert hat, gelangt 
die Ausnahmeregelung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV (vgl. E. 2.2.3 hier-
vor) nicht zur Anwendung. Daran ändert der Sprachaufenthalt in ... von 
September bis November 2017 nichts. Denn bei diesem handelt es sich 
nicht um eine Ausbildungsphase zwischen Matura und Studium, sondern 
um eine in sich abgeschlossene Ausbildung. Damit erweist sich die 
Rz 3370 RWL im vorliegenden Fall nicht als einschlägig. Wie die Aus-
gleichskasse … zutreffend ausführt (Stellungnahme vom 14. September 
2017, S. 3; in den Gerichtsakten) ist mit der „unterrichtsfreien Zeit“ nicht die 
Periode zwischen zwei Ausbildungen, sondern diejenige innerhalb einer 
Ausbildung gemeint. Damit hat die Beschwerdegegnerin in Anwendung der 
Bestimmungen von Art. 49ter Abs. 2 und 3 AHVV zu Recht einen Anspruch 
auf eine Kinderrente einzig für die Zeit des Sprachaufenthalts in ... bejaht 
und für die übrige Zeit korrekterweise verneint.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bezüglich des gel-
tend gemachten „Französischaufenthalts“ bisher keine Unterlagen einge-
reicht hat, die einen entsprechenden Aufenthalt nachweisen würden. So-
bald er entsprechende Unterlagen nachreicht oder die Tochter eine neue 
Ausbildung im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen beginnt, wird die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Kinderrente (für diese Zeit) 
erneut zu prüfen haben.
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3.3
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Gesagten den Anspruch auf 
eine Kinderrente korrekterweise auf den Zeitraum vom 1. September bis 
30. November 2017 befristet. Die Beschwerde ist unbegründet und abzu-
weisen.
4.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass sich gemäss Bericht von Dr. med. 
C.________ vom 3. Dezember 2014 (Eingang bei der Beschwerdegegne-
rin: 12. Dezember 2014; AB 84) die für den Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers massgebenden Verhältnisse offenbar verändert haben. 
Die behandelnde Ärztin geht von einem verbesserten Gesundheitszustand 
aus. Da sich dieser Bericht offensichtlich mit der Mitteilung vom 12. De-
zember 2014 (AB 85), mit welcher die Weiterausrichtung einer ganzen IV-
Rente bestätigt wurde, gekreuzt hat, werden die Akten in Anwendung von 
Art. 31 Abs. 2 ATSG der Beschwerdegegnerin überwiesen zur Prüfung der 
Revisionsvoraussetzungen der laufenden ganzen IV-Rente des Beschwer-
deführers.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen. 
5.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2018, IV/17/693, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Die Akten werden der Beschwerdegegnerin überwiesen zum weiteren 
Vorgehen im Sinne von E. 4.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.