be_verwaltungsgericht · 200 2019 255 · 2019-03-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. März 2019

200 19 255 AHV
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Mai 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2019, AHV/2019/255, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (vgl. Akten der AKB [act.] II 6). 
Nach Meldung der Steuerveranlagung der Bundessteuer 2017 vom 4. De-
zember 2018 durch die Steuerbehörde (act. II 1) setzte die AKB am 
18. Februar 2019 die persönlichen Beiträge als Selbstständigerwerbende 
für das Jahr 2017 auf Fr. 2‘604.05 fest, ausgehend von einem Erwerbsein-
kommen von Fr. 31‘900.-- (reines Erwerbseinkommen von Fr. 30‘134.-- 
plus aufrechenbare persönliche Beiträge von Fr. 1‘860.50 [act. II 2 f.]). Die 
hiergegen am 22. Februar 2019 erhobene Einsprache (act. II 4) wies die 
AKB mit Entscheid vom 26. März 2019 ab (act. II 8).
B.
Am 2. April 2019 erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids der AKB vom 26. März 2019 sowie die Neufestsetzung 
der persönlichen Beiträge für das Jahr 2017. Sie beanstandet die Höhe des 
massgebenden Einkommens und bringt vor, es gehe nicht an, das Ein-
kommen ihres Ehemannes von Fr. 22‘306.-- zu ihrem Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 11‘505.-- für die Bemessung ihrer 
persönlichen Beiträge hinzuzurechnen.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2019 schliesst die AKB – nach Einho-
lung einer Stellungnahme der AHV-Zweigstelle ... vom 7. Mai 2019 – auf 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2019, AHV/2019/255, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 
26. März 2019 (act. II 8). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönli-
chen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2017. 
1.3
Die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 
2017 wurden auf Fr. 2‘604.05 (einschliesslich Verwaltungskosten) festge-
setzt (act. II 2 f.). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2019, AHV/2019/255, Seite 4
2.
2.1
Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind obligatorisch 
nach dem AHVG versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die Beiträge der 
erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus 
unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 
Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört – vorbehältlich der Aus-
nahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Natu-
raleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge (Art. 6 
Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
2.2
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten als 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Han-
dels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem 
freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, ein-
schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 
forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme 
der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.3
Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG ergangenen Art. 23 
Abs. 1 AHVV obliegt es den Steuerbehörden, das für die Berechnung der 
Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen 
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 
das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der 
Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranla-
gung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirk-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2019, AHV/2019/255, Seite 5
lichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer-
behörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich 
nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf 
das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, 
wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres rich-
tiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer-
den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich 
aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxati-
on genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung ob-
liegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversiche-
rungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. 
Die selbstständigerwerbende versicherte Person hat demnach ihre Rechte, 
auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 
E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2015 AHV Nr. 9 S. 33 E. 6). Sieht 
sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung (BGE 139 V 
537 E. 5.5 S. 546).
2.4
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei als 
Beitragsjahr das Kalenderjahr gilt (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Auf den Beiträgen 
gemäss AHVG werden Zuschläge nach Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie 
nach Art. 27 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbser-
satzgesetz, EOG; SR 834.1) erhoben. Für die Bemessung dieser IV- und 
EO-Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar 
(Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EOG).
2.5
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender-
jahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung gel-
tend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet wer-
den. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für 
Beiträge nach Art. 10 Abs. 1 AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des Kalender-
jahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wur-
de (Art. 16 Abs. 1 AHVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2019, AHV/2019/255, Seite 6
3.
3.1
Es liegt für das Jahr 2017 eine rechtskräftige Steuerveranlagung 
vor, wonach die Beschwerdeführerin ein Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit von Fr. 30'134.-- erzielte (act. II 1, 6-7). Die Unterschied 
zwischen dem deklarierten Einkommen von Fr. 11'500.-- und dem von der 
Steuerverwaltung festgesetzten Einkommen erklärt sich – wie bereits aus 
der Steuerveranlagung erkennbar ist (votre déclaration: Fr. 11‘505.--; Cor-
rections/modifications: Fr. 18‘629.--; Résultat: Fr. 30‘134.--) – damit, dass 
die Verwaltung verschiedene Positionen, nämlich nicht zugelassene Fahr-
zeugkosten, Mietkosten, Abschreibungen und Vermögenszuwachs, korri-
giert bzw. aufgerechnet hat (vgl. Stellungnahme der AHV-Zweigstelle ... 
vom 7. Mai 2019, S. 2). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin 
wurde mithin kein Einkommen des Ehegatten miteinbezogen bzw. ange-
rechnet.
Die Ausgleichskassen sind grundsätzlich an die Steuermeldung gebunden, 
ausser sie weise klar ausgewiesene Irrtümer auf (vgl. E. 2.3 hiervor). Klar 
ausgewiesene Irrtümer in Bezug auf das aus selbstständiger Erwerbstätig-
keit resultierende Einkommen, die ohne weiteres richtig gestellt werden 
könnten, liegen hier keine vor. Damit ist die Steuermeldung für die AKB und 
für das angerufene Gericht verbindlich und es ist vom Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 30'134.-- auszugehen. Die konkre-
te Berechnung der Beiträge (act. II 2) wird von der Beschwerdeführerin 
nicht beanstandet und augenfällige Mängel sind keine ersichtlich, womit es 
in betraglicher Hinsicht sein Bewenden hat.
3.2
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG läuft die Frist für die Beitrags-
erhebung erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in dem die 
massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (E. 2.5 hiervor). Im 
vorliegenden Fall wurde die Steuerveranlagung am 7. Januar 2019 rechts-
kräftig (act. II 7). Folglich erging die Verfügung vom 18. Februar 2019 in-
nerhalb der Einjahresfrist gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG, womit die 
Beiträge auch nicht verwirkt sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2019, AHV/2019/255, Seite 7
3.3
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
26. März 2019 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.