be_verwaltungsgericht · 200 2021 234 · 2021-02-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Februar 2021

200 21 234 AHV
JAP/BRO/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. März 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, AHV/21/234, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
1. Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 qualifizierte die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern A.________ (Beschwerdeführerin) für spezifische 
Tätigkeiten als unselbständig erwerbstätig, wogegen diese mit Eingabe 
vom 21. März 2021 (Eingang beim Gericht am 24. März 2021) – ent-
sprechend der Rechtsmittelbelehrung – beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde erhob.
2. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), 
der im Bereich der AHV anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung [AHVG; SR 831.10]), kann gegen Verfügungen innerhalb von 
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Ge-
gen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche die Ein-
sprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsge-
richt Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). 
Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheent-
scheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Einspracheverfahren ist 
formell dadurch gekennzeichnet, dass die selbe verfügende Instanz 
nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (vgl. BVR 2020 
S. 155; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 
N. 22; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 
heute Bundesgericht] vom 30. September 2005, C 279/03, E. 2.2.2). 
3. Gegen – wie hier vorliegende (E. 1 hiervor) – Verfügungen von Aus-
gleichskassen im Bereich der AHV ist zwingend ein Einspracheverfah-
ren durchzuführen. Die offensichtlich falsche Rechtsmittelbelehrung 
vermag daran nichts zu ändern. Da im vorliegenden Fall kein anfecht-
barer Einspracheentscheid vorliegt, ist das Verwaltungsgericht zur Be-
handlung der Eingabe vom 21. März 2021 funktionell nicht zuständig. 
Die Eingabe wird an die Ausgleichskasse überwiesen, damit diese ei-
nen Einspracheentscheid erlasse.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, AHV/21/234, Seite 3
4. Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zuständig ist, 
schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. Trotzdem 
handelt es sich um eine – wenn auch atypische – Zwischenverfügung, 
weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Verfahren zwar für 
die Behörde, nicht jedoch für die beteiligten Parteien abgeschlossen ist. 
Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde weitergeführt (vgl. UELI 
KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, 
S. 187 Fn. 1016). Entgegen diesem Grundsatz handelt es sich dann um 
eine verfahrensleitende, mit ordentlichem Rechtmittel anfechtbare End-
verfügung, wenn keine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige 
Behörde besteht. Ist eine solche jedoch gegeben, liegt eine blosse Zwi-
schenverfügung vor, da es sich um einen Zwischenschritt zur Verfah-
renserledigung und nicht um die eigentliche Verfahrensbeendigung 
handelt (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [HRSG.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2020, Art. 61 N. 19). Vorliegend erfolgt aufgrund der 
Weiterleitungspflicht nicht ein Nichteintretensentscheid, sondern eine 
Zwischenverfügung, mit welcher die Unzuständigkeit des Verwaltungs-
gerichtes festgestellt wird.
5. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
6. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht für die Eingabe vom 
21. März 2021 funktionell nicht zuständig ist.
2.
Die Akten werden von Amtes wegen der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern überwiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2021, AHV/21/234, Seite 4
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.