be_verwaltungsgericht · 200 2024 8 · 2023-11-14 · de

Verfügung vom 14. November 2023

200 24 8 ALV
JAP/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Februar 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Verfügung vom 14. November 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. September 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossi-
er ALK [act. II] 35 pag. 54 f.) und stellte am 1. Oktober 2019 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (act. II 39 pag. 63-66). In der Folge bezog er 
Arbeitslosenentschädigung und meldete sich, nachdem er eine Vollzeitar-
beitsstelle als … der selbst gegründeten C.________ AG (seit 26. Juli 
2023: C.________ AG in Liquidation [SHAB-Publikation vom 2. August 
2023]) angetreten hatte (Akten des AVA, Dossier ALK [act. IIA] 20 pag. 59, 
59 pag. 179-183), per 17. Mai 2020 beim RAV ab (act. IIA 28 pag. 86; Ak-
ten des Versicherten [act. I] 6/1; vgl. auch act. II 6 pag. 14).
Am 3. Juli 2023 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung 
beim RAV an (act. IIA 63 pag. 191 f.) und stellte am 5. Juli 2023 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2023 (act. IIA 57 pag. 174-177). Mit 
Verfügung vom 18. August 2023 (act. IIA 42 pag. 124-128) lehnte das AVA 
(Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von 
3. bis 25. Juli 2023 mit der Begründung ab, die arbeitgeberähnliche Stel-
lung des Versicherten als … der C.________ AG in Liquidation gelte erst 
mit der Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft am 26. Juli 2023 als 
definitiv beendet. Gleichzeitig forderte es die von 1. bis 17. Mai 2020 zu viel 
bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 3'116.80 zurück, 
da aus den Unterlagen hervorgehe, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 
1. Mai 2020 begonnen habe und für den Monat Mai 2020 der volle Lohn 
ausgerichtet worden sei, womit dieses Einkommen bis zur Abmeldung am 
17. Mai 2020 als Zwischenverdienst anzurechnen sei. Daran hielt das AVA 
(Rechtsdienst) auf Einsprache hin (act. IIA 28 pag. 75-78) mit Entscheid 
vom 14. November 2023 (act. IIA 20 pag. 59-64) fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2024 erhob der Versicherte, vertreten durch die 
B.________ AG, Beschwerde mit folgenden Anträgen:
«1. Der Einspracheentscheid vom 14. November 2023 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei die Anspruchsberechtigung auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 3. Juli 2023 bis 25. Juli 2023 zu ge-
währen.
3. Die Rückforderung der ausbezahlten Leistungen in der Höhe von 
CHF 3'116.90 sei nicht rechtmässig.
4. Eventualiter sei der Rückforderungsanspruch für den Monat Mai 
2020 bereits verwirkt.
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –»
Mit undatierter Beschwerdeantwort (Eingang am 5. Februar 2024) schloss 
der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG 
i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 4
1983 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da unter Berücksichtigung 
des Fristenstillstandes auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG 
i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
14. November 2023 (act. IIA 20 pag. 59-64). Streitig und zu prüfen ist 
einerseits der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von 3. bis 25. Juli 
2023 sowie andererseits die Rückerstattung von in der Kontrollperiode Mai 
2020 bezogener Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 3'116.80.
1.3.
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar-
beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher umschrie-
bene Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene Personen, die in ihrer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 5
Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 
Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent-
scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen 
können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
dient der Vermeidung von Missbräuchen (Selbstausstellung von für die 
Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbe-
scheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, Mit-
bestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit u.ä., 
vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbetei-
ligung in Leitungsfunktion des Betriebes; BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238). 
2.3
Nach der Rechtsprechung muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich 
aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten 
betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Ei-
genschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen 
nehmen können, jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse 
ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Es ist nicht 
zulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auszuschliessen, weil sie für einen 
Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. 
Amtet ein Arbeitnehmer dagegen als Verwaltungsrat oder als Gesellschaf-
ter einer GmbH, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne 
von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ex lege gegeben, so dass sich weitere Ab-
klärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten in der Unternehmung 
erübrigen. Beim Geschäftsführer einer AG hat demgegenüber eine Prüfung 
der konkreten Gegebenheiten stattzufinden (BGE 145 V 200 E. 4.2 S. 203, 
123 V 234 E. 7a S. 237, 122 V 270 E. 3 S. 272; ARV 2022 S. 435 E. 3.2, 
2018 S. 102 E. 3.2 und S. 103 E. 5.1). Hinsichtlich der Beendigung der 
Organstellung von Personen mit arbeitgeberähnlichen Eigenschaften ist 
nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister abzustellen. Nach 
der Rechtsprechung ist vielmehr in Angleichung an die Praxis nach Art. 52 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) der tatsächliche Rücktritt, wel-
cher unmittelbar wirksam wird, massgebend (BGE 126 V 134 E. 5b S. 137; 
ARV 2018 S. 174 E. 6.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 6
2.4
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
analog auf arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre mitarbeitenden Ehe-
gatten anwendbar, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 
145 V 200 E. 4.1 S. 203, 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135). Denn Kurzarbeit kann 
nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatli-
chen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fort-
bestehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt 
wird (100%ige Kurzarbeit). In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit 
arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeits-
verhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht 
unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 
Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gespro-
chen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des 
betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den 
Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit 
der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurza-
rbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situa-
tion liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung 
seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die 
Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238).
3.
3.1
Gemäss Kader-Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und 
der C.________ AG vom 18. Mai 2020 (act. IIA 64 pag. 193-197) war der 
erstere ab Vertragsunterzeichnung mit einem Beschäftigungsgrad von 
100 % als … der letzteren angestellt. Er figurierte zudem von Anfang an als 
… des … dieser Gesellschaft mit Kollektivunterschrift zu zweien im Han-
delsregister (vgl. SHAB-Publikation vom 24. Februar 2020; act. IIA 52 pag. 
156 f.) und fungierte bei der Vertragsunterzeichnung denn auch in Perso-
nalunion. Mit Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 26. Juli 2023 
wurde über die Gesellschaft mit Wirkung ab 26. Juli 2023 der Konkurs 
eröffnet (vgl. SHAB-Publikation vom 2. August 2023; act. IIA 52 pag. 156 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 7
f.). Die Überschuldungsanzeige (vgl. dazu Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]; Art. 191 des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]) erfolgte am 30. Juni 2023 (act. IIA 58 pag. 178 [= act. I 3]) und 
das Arbeitsverhältnis wurde gemäss Arbeitgeberbescheinigung per dato 
aufgelöst (act. IIA 60 pag. 184 Ziff. 2 und 10). Die Konkursverwaltung trat 
nicht in den Arbeitsvertrag ein und erklärte gegenüber dem Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 28. Juli 2023 (act. IIA 43 pag. 129 f.), das Ar-
beitsverhältnis sei mit der Konkurseröffnung nicht mehr gültig.
3.2
Dem Beschwerdeführer kam schon allein aufgrund seiner formellen 
Organstellung als Mitglied des Verwaltungsrates (vgl. E. 3.1 hiervor) nach 
konstanter Rechtsprechung und Lehre ohne weiteres von Gesetzes wegen 
eine arbeitgeberähnliche Eigenschaft zu (vgl. E. 2.3 f. vorne; BARBARA 
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 
2019, S. 269; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2405 N. 465; Staatssekretariat für 
Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE B18 [vgl. zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 
146 V 224 E. 4.4.2 S. 228]). Dass er diese arbeitgeberähnliche Stellung 
bereits vor der Konkurseröffnung definitiv aufgegeben hätte, ist nicht aus-
gewiesen. Allein der geltend gemachte Umstand, dass die Bankkonten am 
1. Juli 2023 «auf minus CHF 30'000.00 und sämtliche Kreditkarten ge-
sperrt» gewesen sein sollen (Beschwerde S. 3 Ziff. III Ziff. 4), genügt hierfür 
nicht, denn eine Überschuldung des Betriebes per se ist nicht geeignet, ein 
definitives Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person zu belegen (vgl. 
AVIG-Praxis ALE B26). Ferner ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
nicht bereits vor der Konkurseröffnung seine geschäftsleitende Funktion 
bzw. das Verwaltungsratsmandat tatsächlich niedergelegt hätte, er macht 
vielmehr geltend, dass er auch nach der Insolvenzerklärung dem Konkur-
samt habe zur Verfügung stehen müssen (act. IIA 28 pag. 77 Ziff. III Ziff. 4; 
Beschwerde S. 3 Ziff. III Ziff. 4). Grundsätzlich wird jedoch erst mit der Lö-
schung des Eintrags der arbeitgeberähnlichen Person im Handelsregister 
für Dritte in verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus 
der Gesellschaft ausgetreten ist bzw. die arbeitgeberähnliche Stellung end-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 8
gültig aufgegeben hat (AVIG-Praxis ALE B28). Durch das Beibehalten der 
besagten Funktionen war es dem Beschwerdeführer denn auch faktisch 
weiterhin möglich, Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft zu nehmen. 
Ebenso wenig vermag er aus der Verzögerung der Konkurseröffnung im 
Zusammenhang mit der offenbar bereits am 12. Juli 2023 getätigten Über-
schuldungsanzeige etwas zu seinen Gunsten abzuleiten (act. IIA 28 pag. 
77 Ziff. III Ziff. 4; Beschwerde S. 3 Ziff. III Ziff. 4), zumal er mangels fristge-
rechten Verbesserung selbst dafür einzustehen hat, dass diese Insolven-
zerklärung seitens des Regionalgerichts … als nicht erfolgt taxiert wurde 
(act. IIA 53 f. pag. 158 f. [= act. I 4). 
3.3
Nach dem vorstehend Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass 
der Beschwerdegegner ihm für die Zeit vor der Konkurseröffnung per 
26. Juli 2023 ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen seiner 
arbeitgeberähnlichen Stellung absprach. Zu prüfen bleibt die Rückerstat-
tung von Arbeitslosenentschädigung aus der früheren Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug.
4.
4.1
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung von Leis-
tungen ausser in den Fällen nach den Art. 55 und 59cbis Abs. 4 nach Art. 25 
ATSG. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die 
auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig 
davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich 
oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn ent-
weder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und 
erheblicher Bedeutung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für 
die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder 
Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV 
Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
4.2
Der Beschwerdeführer meldete sich per 17. Mai 2020 beim RAV ab 
(act. IIA 28 pag. 86; act. I 6/1; vgl. auch act. II 6 pag. 14). Gestützt auf den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 9
Arbeitsvertrag vom 18. Mai 2020 mit Arbeitsbeginn am selben Datum 
(act. II 5 pag. 8-12 [= act. IIA 64 pag. 193-197]) sowie die Angaben des 
Beschwerdeführers (act. IIA 28 pag. 86 [= act. I 6/1]) rechnete die Arbeits-
losenkasse für die Zeit vom 1. bis 17. Mai 2020 elf kontrollierte Tage ab 
und zahlte das entsprechende Taggeld an den Beschwerdeführer aus 
(act. II 2 pag. 4, 7 pag. 15). Im Rahmen der Neuanmeldung legte der Be-
schwerdeführer ein Exemplar des Arbeitsvertrags vom 18. Mai 2020 auf, in 
welchem ein Arbeitsbeginn bereits am 1. Mai 2020 vereinbart war 
(act. IIA 59 pag. 179-183). Der Beschwerdeführer hält aber weiterhin daran 
fest, dass er das Arbeitsverhältnis effektiv erst am Montag, 18. Mai 2020, 
angetreten habe (Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 6). 
4.3
Ausweislich der Akten (act. II 8 pag. 16) war der Beschwerdeführer 
mit einer 100%igen Präsenzzeit die ersten vier Arbeitstage im Mai 2020 im 
Rahmen einer Arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) in einem Programm 
zur vorübergehenden Beschäftigung (PvB) beim Verein D.________ im 
Einsatz. Er konnte folglich in dieser Zeit wohl nicht gleichzeitig einer voll-
schichtigen Beschäftigung als … nachgehen; denkbar ist höchstens, dass 
er zu Randzeiten für die C.________ AG tätig war, zumal arbeitsvertraglich 
keine täglichen Blockzeiten und als Arbeitsort hauptsächlich Home-Office 
vereinbart waren. Nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; SVR 2022 UV Nr. 
41 S. 163 E. 3.3) arbeitete er jedenfalls in der restlichen Zeit bis 17. Mai 
2020 nicht nur strategisch als … (… und ausserordentliche … vom … [act. I 
6/2, 7]), sondern auch operativ als …. Denn für den Monat Mai 2020 wurde 
der Nettolohn nicht etwa pro rata temporis, sondern gemäss Lohnabrech-
nung vom 25. Mai 2020 (act. IIA 1 pag. 3) ungeschmälert entsprechend 
dem …-Arbeitsvertrag ausgerichtet. Mithin handelte es sich bei der gemäss 
Kontoauszug vom 12. September 2023 (act. IIA 28 pag. 85) per 27. Mai 
2020 (Valuta) erfolgten Zahlung im Umfang von Fr. 7'500.-- lediglich um 
eine Teilzahlung, was auch der Vermerk «Anteil Lohn Mai 2020» verdeut-
licht. Vor diesem Hintergrund hätte von einem Zwischenverdienst ausge-
gangen werden müssen und in der Kontrollperiode Mai 2020 kein Taggeld 
ausgerichtet werden dürfen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 10
4.4
Der Beschwerdegegner hatte erst im Rahmen der im Juli 2023 neu 
eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug durch die eingereichten 
Unterlagen des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür, dass dieser das 
Arbeitsverhältnis allenfalls bereits vor dem 18. Mai 2020 angetreten hatte. 
Damit liegt in Bezug auf die formlosen Taggeldabrechnungen der Kontroll-
periode Mai 2020 (act. II 2 pag. 4, 7 pag. 15) ein prozessualer Revisions-
grund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG vor. Die dreijährige relative Ver-
wirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG wurde mit dem Erlass der Ver-
fügung vom 18. August 2023 (act. IIA 42 pag. 124-128) ohne weiteres ge-
wahrt. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, der Beschwerdegegner 
müsste sich aufgrund der Publikationswirkung des Handelsregisters (vgl. 
dazu etwa KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 268) die Kenntnisnahme des rück-
forderungsbegründenden Sachverhalts von Anfang an entgegenhalten las-
sen (act. IIA 28 pag. 78 Ziff. III Ziff. 7; Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 7), ist 
dies nicht stichhaltig, wies doch der Beschwerdegegner richtigerweise dar-
auf hin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. III Art. 3), dass aus den vom Be-
schwerdeführer referenzierten SHAB-Publikationen gar kein Anstellungs-
verhältnis ersichtlich war. Schliesslich wird die Rückforderung von 
Fr. 3'116.80 in masslicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten (act. II 1 pag. 3, 
14 pag. 24; act. IIA 28 pag. 84 [Fr. 3'176.80 ./. Fr. 60.00 Verpflegungskos-
ten während der AMM]). Damit erweist sich die Beschwerde nicht nur in 
Bezug auf den Leistungsanspruch in der Zeit von 3. bis 25. Juli 2023 (vgl. 
E. 3.3 vorne), sondern auch hinsichtlich der Rückerstattung von in der 
Kontrollperiode 
Mai 
2020 
unrechtmässig 
bezogener 
Arbeitslosenentschädigung als unbegründet.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2024, ALV/2024/8, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.