be_verwaltungsgericht · 100 2019 352 · 2020-02-12 · de
Bundesgerichtsentscheid vom 20. März 2018 (Rückweisung an Vorinstanz IV 973/16)


100.2019.352U
DAM/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 16. September 2019; 2019.POM.335)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2020, Nr. 100.2019.352U,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________
hat
am
18. Oktober
2019
Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben gegen den Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID])
vom 16. September 2019 betreffend Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemein-
schaft. Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter amt-
licher Beiordnung seines Rechtsvertreters ersucht.
–
Der Instruktionsrichter hat das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2020 sowohl wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerdesache als auch mangels erstellter
Prozessarmut abgewiesen (vgl. Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes vom
23. Mai
1989
über
die
Verwaltungsrechtspflege
[VRPG;
BSG 155.21]). Gleichzeitig hat er dem Beschwerdeführer Frist ge-
setzt, entweder seine Beschwerde (ohne Kostenfolgen für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren) zurückzuziehen oder einen Gerichts-
kostenvorschuss von Fr. 3ʹ000.-- einzubezahlen (Art. 105 Abs. 2
VRPG).
–
Der Beschwerdeführer hat innert dieser Frist nicht reagiert. Der In-
struktionsrichter hat ihm deshalb mit Verfügung vom 19. März 2020
eine Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 3. April 2020
gesetzt. Dabei hat er den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, auf die Beschwerde würde unter Kostenfolge nicht ein-
getreten, sollte innert der Nachfrist weder der Kostenvorschuss be-
zahlt noch die Beschwerde zurückgezogen werden (Art. 105 Abs. 4
VRPG).
–
Der Beschwerdeführer hat auch die Nachfrist ungenutzt verstreichen
lassen. Wie angekündigt ist deshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten. Damit bleibt der angefochtene Entscheid und mit ihm die
Wegweisung bestehen. Die von der POM angesetzte Ausreisefrist ist
am 28. Oktober 2019 abgelaufen. Bei Nichteintretensentscheiden legt
das Verwaltungsgericht praxisgemäss keine neue Frist fest (vgl. etwa
VGE 2018/142 vom 21.6.2018).

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Die bisher entstandenen Kosten sind dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. geführt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).