be_verwaltungsgericht · 100 2020 235 · 2021-08-09 · de
Verwaltungsgericht


100.2020.235U
STN/BTA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. August 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Auflösung
der Ehegemeinschaft und Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung nach
AIG sowie Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern vom 18. Mai 2020; 2019.POMG.499/500)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. 1978) und ihre beiden Töchter aus erster Ehe,
B.________ (geb. 2000) und C.________ (geb. 2002), sind serbische
Staatsangehörige. Am 1. September 2017 reiste die Familie … in die
Schweiz
ein
und
meldete
sich
am
31. Oktober
2017
bei
der
Fremdenkontrolle der Einwohnergemeinde (EG) D.________ an; gleichzeitig
stellte A.________ ein Aufenthaltsgesuch zwecks Vorbereitung der Heirat
mit dem in D.________ wohnhaften kroatischen Staatsbürger E.________,
der über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt. Am 18. Dezember
2017 heirateten A.________ und E.________. Das Amt für Migration und
Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), erteilte daraufhin A.________ und ihren
Töchtern je eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Familiennachzug mit
Gültigkeit bis 29. April 2023. Am 26. Juli 2018 informierte E.________ die
EG D.________, dass sich das Ehepaar getrennt habe. Nach Abklärungen
zur Trennung widerrief das MIP mit separaten Verfügungen vom 2. Juli 2019
die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von A.________ und C.________
bzw. der mittlerweile volljährigen B.________, verweigerte ihnen eine
Härtefallbewilligung und wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der
Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügungen erhoben A.________ und C.________ einerseits
und B.________ andererseits mit separaten Eingaben am 31. Juli 2019
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM;
heute: Sicherheitsdirektion [SID]). Diese vereinigte die Verfahren. Am
18. Mai 2020 wies die SID die Beschwerden ab. Gleichzeitig setzte sie
A.________, B.________ und C.________ eine neue Ausreisefrist auf den
31. Juli 2020. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wies sie ab.

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C.
Gegen diese Entscheide haben A.________, B.________ und C.________
am 18. Juni 2020 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie
beantragen,
der
angefochtene
Entscheid
sei
aufzuheben,
ihre
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA seien nicht zu widerrufen und sie seien
nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Eventuell sei ihnen eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen gestützt auf Art. 50 Abs. 2, eventualiter
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20). Subeventuell sei
festzustellen, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG vorliege und die Vorinstanz anzuweisen, dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) Anträge auf Erteilung von
Härtefallbewilligungen zu unterbreiten. Subsubeventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig haben
A.________, B.________ und C.________ für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 11. September 2020 die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.
Am 19. März 2021 hat der MIDI die Meldung des Regionalgerichts Oberland
eingereicht, wonach die Ehe zwischen A.________ und E.________ am
16. März 2021 rechtskräftig geschieden worden ist. Nach Edition der Schei-
dungsakten hat der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten die Mög-
lichkeit eingeräumt, sich im Licht der ergänzten Akten zu äussern. Davon
haben die Verfahrensbeteiligten mit Eingaben vom 23. April 2021 Gebrauch
gemacht.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde
ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerinnen beantragen unter anderem, es sei nebst
der Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass ein
schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b
AIG vorliege (vorne Bst. C). Feststellungsbegehren bedürfen eines ausge-
wiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber rechtsgestaltenden
Begehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Inte-
resse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs-
oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann (BVR 2018 S. 310
E. 7.3 mit Hinweisen; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 ff.). – Das Feststellungs-
begehren der Beschwerdeführerinnen ist in ihrem rechtsgestaltenden Be-
gehren mitenthalten, es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 50 Abs. 2, eventualiter Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG zu erteilen. An einer ge-
sonderten förmlichen Feststellung besteht folglich kein Rechtsschutzinte-
resse, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Beschwerdeführerin 1 (geb. 1978) ist serbische Staatsangehörige. Am
5. März 2000 heiratete sie in Serbien Cvetic (angefochtener Entscheid
E. 3.1). Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter hervor: die Beschwerde-
führerinnen 2 und 3, geboren 2000 und 2002. Am 23. Februar 2012 wurde
die Ehe geschieden, das Sorgerecht über die Töchter wurde der Beschwer-
deführerin 1 zugeteilt (Akten MIDI [act. 9C] pag. 66). Eigenen Angaben zu-
folge besuchte die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz regelmässig ihre
Schwester und ihren Schwager, die in D.________ leben. Hier habe sie im
Jahr 2007 den ebenfalls in D.________ wohnhaften E.________
kennengelernt, einen kroatischen Staatsbürger mit einer Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA. Ab 2015 sei sie mit ihm eine Beziehung eingegangen
(Akten MIDI [act. 9C] pag. 50, 165). Am 1. September 2017 reisten die
Beschwerdeführerinnen in die Schweiz ein und meldeten sich am
31. Oktober 2017 bei der EG D.________ an (Akten MIDI [act. 9C] pag. 1,
10 f.); gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin 1 ein Aufenthaltsgesuch
zwecks Vorbereitung der Heirat mit E.________ (Akten MIDI [act. 9C]
pag. 8). Nach ihrer Einreise in die Schweiz wohnte die Beschwerdeführerin
1 mit den Töchtern bei ihrer Schwester und dem Schwager (Akten MIDI
[act. 9C] pag. 13). Mitte Oktober 2017 zog sie zu E.________, hielt sich aber
weiterhin gelegentlich in der Wohnung ihrer Familienangehörigen auf, wo sie
auch gemeldet war (Akten MIDI [act. 9C] pag. 59, pag. 165 ff., 166). Seit
dem 15. Dezember 2017 arbeitet die Beschwerdeführerin 1 in einem
Vollzeitpensum im Restaurant ihres Schwagers (Akten MIDI [act. 9C]
pag. 20 f.). Am 18. Dezember 2017 heirateten die Beschwerdeführerin 1 und
E.________ (Akten MIDI [act. 9C] pag. 53 ff.). In der Folge wurde der
Beschwerdeführerin 1 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ver-
bleibs beim Ehemann und den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Verbleibs bei der Mutter erteilt
(Akten MIDI [act. 9C] pag. 127). Im April 2018 wurde E.________ die
Niederlassungsbewilligung verweigert (Akten MIDI [act. 9C] pag. 80 f.). Am
26. Juli 2018 teilte E.________ der EG D.________ mit, dass er bereits seit
ungefähr drei Monaten nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen sei (Akten

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MIDI [act. 9C] pag. 84). In der Folge führte er aus, sie seien bereits seit der
Hochzeit getrennt und seit dem 15. Mai 2018 bestehe keinerlei Kontakt mehr
(Akten MIDI [Act. 9C] pag. 86, 93). Auch die Beschwerdeführerin 1 gab an,
sie sei seit Mai 2018 von ihrem Ehemann getrennt (Akten MIDI [Act. 9C]
pag. 99). Per 15. Juli 2018 hatten die Eheleute noch eine grössere Wohnung
gefunden, die es ihnen ermöglicht hätte, mit den (Stief-)Töchtern als Familie
zusammenzuleben. Infolge der Trennung zogen die Beschwerdeführerinnen
nur zu dritt in die neue Mietwohnung ein (Akten MIDI [act. 9C] pag. 99 ff.,
100, 165 ff., 166). Am 12. März 2019 klagte E.________ auf Eheungültigkeit.
Im Rahmen dieses Verfahrens einigten sich die Eheleute auf den 15. Juli
2018 als Datum der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Das Zivilver-
fahren wurde sodann infolge Klagerückzugs als gegenstandslos abgeschrie-
ben (vgl. Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 3.2.2020, Verein-
barung vom 7.11.2019, unpag. Akten SID [act. 9A]). Am 1. August 2019 tra-
ten die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Lehrausbildungen als Hotelfachfrau
mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) an (Akten MIDI [act. 9C]
pag. 174 ff.). Die Beschwerdeführerin 2 arbeitete zudem seit dem 20. April
2019 drei Tage die Woche als «Allrounderin» in einem Hotel im Stundenlohn
(Akten MIDI [act. 9D] pag. 99). Am 16. März 2021 wurde die Ehe zwischen
der Beschwerdeführerin 1 und E.________ geschieden (act. 15A). Die Be-
schwerdeführerinnen haben während ihres bisherigen Aufenthalts keine So-
zialhilfeleistungen bezogen und soweit ersichtlich weder in straf- noch in be-
treibungsrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben (Akten MIDI
[act. 9C] pag. 61 ff., 111 f., 124).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Gehörsverletzung, da die
Vorinstanz die von ihnen gestellten Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen
habe. Sie beantragten vor der Vorinstanz, sie selber, der Exmann der Be-
schwerdeführerin 1 und der damalige Trauzeuge seien zu befragen; die aus-
länderrechtlichen Akten des Exmannes seien zu edieren und ihnen sei
Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen; allenfalls seien weitere
Zeugen zu befragen (Beschwerde an die POM vom 13.7.2019 S. 17 f., Ein-
gabe vom 1.8.2019 an die POM, beides in unpag. Akten SID [act. 9A]). Vor

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Verwaltungsgericht stellen sie die gleichen Beweisanträge (Beschwerde
S. 21 f.).
3.2
Das rechtliche Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern
[KV; BSG 101.1]) dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim
Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. Als solches
umfasst es alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann
(BGE 144 II 427 E. 3.1). Dazu gehört auch das Recht der Betroffenen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1,
143 V 71 E. 4.1, 140 I 285 E. 6.3.1 [Pra 104/2015 Nr. 22]; BVR 2012 S. 28
E. 2.3.1; weiter Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 15). Gelangen die Behörden in
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die vorhandenen
Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung
der Streitsache nicht von Bedeutung, können sie in antizipierter Beweiswür-
digung auf das Erheben weiterer Beweise verzichten (vgl. BGE 141 I 60
E. 3.3; BVR 2017 S. 255 E. 5.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 28).
3.3
Die Vorinstanz hat erwogen, es komme nicht auf die Gründe der Auf-
hebung der Ehegemeinschaft an. Daher erübrige es sich, den Exmann
hierzu und zu seinem Gesundheitszustand zu befragen. Dasselbe gelte für
die Befragung des Trauzeugen (angefochtener Entscheid E. 4.2). Die recht-
liche Beurteilung hänge nicht entscheidend vom persönlichen Eindruck ab,
die Beweisanträge auf Parteibefragungen seien daher abzuweisen (ange-
fochtener Entscheid E. 7.1). Zudem sei nicht zu erwarten, dass aus den aus-
länderrechtlichen Akten des Exmannes etwas zu Gunsten der Beschwerde-
führerinnen abgeleitet werden könnte (angefochtener Entscheid E. 2.3). –
Was die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen, ist nicht geeignet, an
dieser zutreffenden Einschätzung etwas zu ändern. Betreffend die gestellten
Beweisanträge entspricht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in weiten Tei-
len der Beschwerde an die Vorinstanz (vgl. Beschwerde S. 8 ff.; Beschwerde
S. 6 ff. an die POM vom 13.7.2019 in unpag. Akten SID). Insbesondere sub-

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stanziieren die Beschwerdeführerinnen auch vor Verwaltungsgericht nicht,
welche rechtserheblichen Tatsachen sie sich aus der Aktenedition und den
Befragungen erhoffen. Eine Bestätigung, dass die Ehe zu Beginn tatsächlich
gewollt und gelebt wurde (Beschwerde S. 10), ist nicht erforderlich, zweifel-
ten dies die Vorinstanzen doch nicht an. Weiter sind die Trennungsgründe
nicht relevant für die Frage, wann sich das Paar getrennt hat. Ohnehin steht
das Trennungsdatum nicht mehr in Frage, schliesslich haben sich die Par-
teien im Rahmen des Eheungültigkeitsverfahren auf ein Datum der Aufhe-
bung des gemeinsamen Haushalts geeinigt (so auch schon angefochtener
Entscheid E. 4.2; vgl. hinten E. 5.2). Soweit die Beschwerdeführerinnen gel-
tend machen, sie seien Opfer ehelicher oder häuslicher Gewalt geworden,
trifft sie bei der Feststellung des Sachverhalts eine weitreichende Mitwir-
kungspflicht (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Sie müssen die eheliche Gewalt
bzw. häusliche Oppression und deren Schwere in geeigneter Weise glaub-
haft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte,
Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.],
Aussagen von Angehörigen oder Nachbarn usw.). Erst in diesem Fall trifft
die Bewilligungs- bzw. die Beschwerdeinstanz im Rahmen der Untersu-
chungsmaxime eine eigenständige Abklärungspflicht. Allgemein gehaltene
Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen hierzu
nicht (vgl. zum Ganzen BGer 2C_585/2020 vom 22.3.2021 E. 3.2.2 [betref-
fend VGE 2018/450 vom 5.6.2020]). Mit ihren allgemein gehaltenen und un-
belegten Behauptungen gelingt es den Beschwerdeführerinnen nicht, eine
eheliche oder häusliche Gewalt glaubhaft zu machen (vgl. hinten E. 5.4
und 5.5). Die Ausländerbehörden traf daher keine eigenständige Abklä-
rungspflicht. Die Vorinstanz durfte folglich in antizipierter Beweiswürdigung
auf die beantragten Parteibefragungen und die Aktenedition verzichten. Die
Vorinstanz ging zudem von einer bisher erfolgreichen Integration der Be-
schwerdeführerinnen aus (angefochtener Entscheid E. 5.5 mit Verweis auf
E. 3.6), ein persönlicher Eindruck würde zu keiner günstigeren Einschätzung
führen. Indem sie die Beweisanträge ablehnte, hat die Vorinstanz folglich
weder den Sachverhalt unvollständig festgestellt noch den Anspruch auf
rechtliches Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt. Gestützt auf diesel-
ben Überlegungen ist auch im vorliegenden Verfahren von den Befragungen
und der Aktenedition abzusehen. Die entsprechenden Beweisanträge sind
abzuweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und

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zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts erübrigt sich
ebenfalls (vgl. vorne Bst. C).
4.
Strittig ist zunächst der Widerruf des Aufenthalts der Beschwerdeführerinnen
gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681).
Der Beschwerdeführerin 1 wurde der Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf
ihre Ehe mit einem hier aufenthaltsberechtigten kroatischen Staatsange-
hörigen gemäss Art. 7 Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA bewilligt (vgl.
vorne Bst. A). Auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 konnten ihren Auf-
enthalt aufgrund dieser Ehe aus dem FZA ableiten (vgl. BGE 136 II 65 E. 3
und 4; angefochtener Entscheid E. 4.3). Am 16. März 2021 wurde die Ehe
rechtskräftig geschieden (act. 15A). Die abgeleiteten Bewilligungen können
in dieser Situation mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien
Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und
deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten König-
reich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsasso-
ziation (VFP, SR 142.203) i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG (Nichteinhalten
einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen oder nicht ver-
längert werden, da das Freizügigkeitsabkommen keine eigenen abweichen-
den Bestimmungen enthält (vgl. Art. 2 Abs. 2 AIG; BGE 144 II 1 E. 3.1;
VGE 2018/407 vom 3.9.2019 E. 4.2, 2015/191 vom 11.4.2016 E. 2.1 [bestä-
tigt durch BGer 2C_424/2016 vom 17.5.2016]). Ein Bewilligungsanspruch
aus dem FZA besteht damit nicht mehr.

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5.
5.1
Obschon der aus einem EU-Mitgliedsstaat stammende Exmann nur
über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht über eine Niederlas-
sungsbewilligung verfügt (vorne E. 2), fällt aufgrund des Diskriminierungs-
verbots von Art. 2 FZA grundsätzlich ein weiterer Aufenthaltsanspruch ge-
stützt auf Art. 50 AIG in Betracht, weil der Exmann in der Schweiz weiterhin
anwesenheitsberechtigt ist (vgl. BGE 144 II 1 E. 4.7; VGE 2020/81 vom
25.8.2020 E. 2.1 [bestätigt durch BGer 2C_812/2020 vom 23.2.2021]). – Ge-
mäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG besteht der Bewilligungsanspruch trotz Auf-
lösung der Familiengemeinschaft bzw. definitiven Scheiterns der Ehe ver-
selbständigt weiter, wenn das Zusammenleben mindestens drei Jahre ge-
dauert hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a erfüllt sind. Für die
Berechnung der Dreijahresfrist ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemein-
schaft abzustellen (vgl. BGer 2C_392/2019 vom 24.1.2020 E. 3.2.1 m.w.H.).
Massgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Dauer der ehelichen Ge-
meinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (vgl.
BGE 140 II 345 E. 4.1 [Pra 104/2015 Nr. 75]; BGer 2C_375/2020 vom
24.7.2020 E. 2.1.2). Die Dauer der Ehegemeinschaft kann jedoch nicht an
der Dauer der Haushaltsgemeinschaft gemessen werden, wo Letztere gar
nicht Bedingung des Aufenthaltsanspruchs ist. Dies ist namentlich bei Per-
sonen der Fall, die – wie hier – nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA nachgezo-
gen wurden, da dieser Bewilligungsanspruch keinen gemeinsamen Haushalt
voraussetzt (vgl. Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht,
5. Aufl. 2019, Art. 50 AIG N. 6). In diesen Konstellationen wird eine Auflö-
sung der Ehegemeinschaft angenommen, wenn der Ehewille erloschen ist.
Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt somit vor, solange die eheliche Be-
ziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht
(BGE 138 II 229 E. 2).
5.2
Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Exmann dau-
erte vom 18. Dezember 2017 bis am 16. März 2021 (vgl. Akten MIDI [act. 9C]
pag. 53 ff.; act. 11A, 15A). Der Exmann machte im Verlauf des Verfahrens
geltend, dass seit dem 15. Mai 2018 keinerlei Kontakt mehr zwischen den
Eheleuten bestehe. Auch die Beschwerdeführerin 1 gab im Oktober 2018 an,
sie sei seit Mai 2018 von ihrem Ehemann getrennt; dieser habe sich seit Mai

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Seite 11
2018 nicht mehr bei ihr gemeldet. Die Ehegatten trafen sodann im Rahmen
des Verfahrens um Eheungültigkeit eine Vereinbarung, wonach der gemein-
same Haushalt per 15. Juli 2018 aufgehoben worden sei. Spätestens ab die-
sem Datum hat der Ehewille als erloschen und die Ehegemeinschaft als auf-
gelöst zu gelten. Unbehelflich ist der Einwand, dass in der Vereinbarung
nichts über eine Scheidung festgehalten sei (Beschwerde S. 13), wird ge-
mäss der Rechtsprechung doch auf das Datum der Aufgabe der Ehegemein-
schaft und nicht der Scheidung abgestellt (vgl. hiervor E. 5.1). Das Eheleben
wurde in der Folge im Übrigen auch nicht wieder aufgenommen. Vielmehr
reichte der Ehemann eine Scheidungsklage ein und die Ehe wurde am
16. März 2021 geschieden (vgl. zum Ganzen vorne E. 2). Die Ehegemein-
schaft bestand somit vom 18. Dezember 2017 bis längstens am 15. Juli 2018
und damit weniger als drei Jahre. Angesichts dessen besteht ungeachtet der
Integrationsbemühungen kein verselbständigtes Anwesenheitsrecht nach
Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG.
5.3
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, es seien wichtige persönli-
che Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG gegeben (sog. nach-
ehelicher Härtefall; Beschwerde S. 15 ff.). – Ein nachehelicher Härtefall nach
Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG liegt vor, wenn wichtige persönliche Gründe den
weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Diese Bestimmung
bezweckt, schwerwiegende Härtefälle bei der Auflösung der ehelichen Ge-
meinschaft zu vermeiden. Wichtige persönliche Gründe können gemäss
Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich vorliegen, wenn die Ehefrau oder der Ehe-
mann Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen ge-
schlossen hat oder (alternativ oder kombiniert) die soziale Wiedereingliede-
rung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (BGE 140 II 129 E. 3.5,
138 II 229 E. 3.2.2, 136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010 Nr. 49]). Ein wichtiger per-
sönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Bei
der Beurteilung sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mit zu berücksich-
tigen, namentlich der Grad der Integration, die Respektierung der Rechts-
ordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer
der Anwesenheit in der Schweiz und der Gesundheitszustand sowie die Um-
stände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben
(BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.). Als Richtlinie bleibt indes Fol-
gendes zu beachten: Der Gesetzgeber setzt für einen nachehelichen Härte-

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Seite 12
fall voraus, dass die Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der
ausländischen Person von erheblicher Intensität sind. Diese Folgen müssen
mit der Lebenssituation verbunden sein, die nach Dahinfallen der aus der
Ehegemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung entstanden ist
(BGE 143 I 21 E. 4.2.2, 140 II 289 E. 3.6.1, 139 II 393 E. 6). Hat sich die
ausländische Person nur kürzere Zeit in der Schweiz aufgehalten und keine
engen Beziehungen zum Land geknüpft, hat sie keinen Anspruch auf weite-
ren Verbleib, sofern sie sich ohne besondere Probleme erneut im Herkunfts-
land integrieren kann (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.3; zum Gan-
zen VGE 2020/81 vom 25.8.2020 E. 2.2 [bestätigt durch BGer 2C_812/2020
vom 23.2.2021]; Botschaft des Bundesrats zum AuG, in BBl 2002 S. 3709 ff.,
3754 Ziff. 1.3.7.6). Hierbei ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche
und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet erscheint und nicht,
ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (BVR 2010 S. 481 E. 5.1.1).
5.4
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Beschwerdeführerin 1
sei von ihrem Exmann bloss benutzt worden, damit seine eigene Aufenthalts-
bewilligung verlängert werde. Sie sei persönlich tief verletzt und enttäuscht
worden und habe aufgrund falscher Versprechungen des Exmannes in Ser-
bien alles aufgegeben. Zudem habe der Exmann den Beschwerdeführerin-
nen 2 und 3 mehrfach gedroht, sie aus der Schweiz «hinauszuschmeissen».
Auch habe er im Mai 2018 die Beschwerdeführerin 1 unter Druck gesetzt,
sie solle ihm ihren Lohn abgeben; ferner habe er viel Alkohol getrunken. Sein
Verhalten sei ehelicher Gewalt gleichzustellen. In den Akten gebe es zudem
keine Anhaltspunkte, dass sie in Serbien auf ein intaktes soziales Netz zu-
rückgreifen könnten. Eine Rückkehr sei unzumutbar. In der Schweiz seien
sie demgegenüber bestens integriert. Sie würden alle arbeiten, hätten keine
Schulden und seien finanziell unabhängig (Beschwerde S. 5, 15 f.).
5.5
Hierzu ist Folgendes zu erwägen:
5.5.1
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann nicht ge-
sagt werden, dass sie Opfer häuslicher Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 2
AIG geworden sind. Zwar mag zutreffen, dass die Beschwerdeführerin 1 von
nicht eingehaltenen Versprechungen des Exmannes tief enttäuscht wurde,
jedoch vermag nicht jede unglückliche, belastende oder nicht den eigenen
Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung bereits einen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
Seite 13
nachehelichen Härtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht zu begründen
(vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.2; VGE 2019/261 vom 25.8.2020 E. 5.3.5). Häus-
liche Gewalt bedeutet vielmehr systematische Misshandlung mit dem Ziel,
Macht und Kontrolle auszuüben (vgl. BGer 2C_585/2020 vom 22.3.2021
E. 3.2.1). Die anhaltende, erniedrigende Behandlung muss derart schwer
wiegen, dass von der betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher
Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus
bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre
Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt (vgl.
BGE 138 II 229 E. 3.2.2; VGE 2018/294 vom 28.6.2019 E. 5.3.2 m.w.H. [be-
stätigt durch BGer 2C_682/2019 vom 26.2.2020]). Davon kann vorliegend
keine Rede sein.
5.5.2
Die Integrationsleistungen der Beschwerdeführerinnen sind anzuer-
kennen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.6). Für sich allein vermögen sie
allerdings keinen nachehelichen Härtefall zu begründen. Denn eine erfolg-
reiche Integration ist nach ständiger Praxis notwendige, aber keinesfalls hin-
reichende Bedingung für eine Bewilligungserteilung bzw. -verlängerung (vgl.
BGer 2C_49/2017 vom 20.1.2017 E. 2.2; VGE 2020/81 vom 25.8.2020
E. 2.4 [bestätigt durch BGer 2C_812/2020 vom 23.2.2021], 2019/130 vom
27.2.2020 E. 2.5 [bestätigt durch BGer 2C_270/2020 vom 14.4.2020],
2019/344 vom 24.1.2020 E. 2.6). Mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen,
dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ihre Lehrverträge erst abgeschlos-
sen haben, nachdem ihnen vom MIDI das rechtliche Gehör zur Entfernungs-
massnahme gewährt worden war (angefochtener Entscheid E. 5.5; Akten
MIDI [act. 9D] pag. 51 ff., 83 ff.). Somit musste ihnen bereits zum Zeitpunkt
der Vertragsunterzeichnung bewusst gewesen sein, dass sie ihre Ausbildun-
gen möglicherweise nicht in der Schweiz werden absolvieren können.
5.5.3
Ferner halten sich die Beschwerdeführerinnen erst seit September
2017 in der Schweiz auf (vgl. vorne Bst. A). Soweit sie geltend machen, ihre
privaten Beziehungen beschränkten sich auf die Schweiz, ist dies angesichts
der kurzen Aufenthaltsdauer nicht glaubhaft. Sie haben den überwiegenden
Teil ihres Lebens in Serbien verbracht und wurden dort sozialisiert. Nach
einer Abwesenheit von knapp vier Jahren sind sie mit den sprachlichen, kul-
turellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in ihrem Heimatland nach

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
Seite 14
wie vor bestens vertraut. Es ist ihnen ohne weiteres zumutbar, bei einer
Rückkehr an frühere Kontakte anzuknüpfen oder sich allenfalls ein neues
soziales Netz aufzubauen. Die Beschwerdeführerinnen verfügen zudem mit
ihren beruflichen Erfahrungen, die sie in der Schweiz sammeln konnten, über
günstige Voraussetzungen, um nach der Rückkehr eine Arbeitsstelle zu fin-
den. Der blosse Umstand, dass die Lebensumstände und die Wirtschafts-
lage in der Schweiz allenfalls besser sind als im Heimatland, genügt nicht,
um einen nachehelichen Härtefall anzunehmen, ist davon doch die ganze
dortige Bevölkerung gleichermassen betroffen (vgl. VGE 2019/80 vom
6.2.2020 E. 4.3 [bestätigt durch BGer 2C_224/2020 vom 28.5.2020]). Mit der
Vorinstanz ist daher von intakten Wiedereingliederungsmöglichkeiten auszu-
gehen (angefochtener Entscheid E. 5.5). Zu keinem anderen Ergebnis führt
das Vorbringen der Beschwerdeführerin 1, sie habe Medikamente einneh-
men müssen und sei 14 Tage arbeitsunfähig gewesen (Beschwerde S. 17).
So macht sie nicht geltend, dass sie auch heute noch arbeitsunfähig ist (so
auch schon angefochtener Entscheid E. 5.5).
5.6
Nach dem Erwogenen stellen die von den Beschwerdeführerinnen
vorgebrachten Umstände weder je für sich allein noch zusammen betrachtet
wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2
AIG dar. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass sie keinen Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben.
6.
Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführerinnen schliesslich, soweit
sie geltend machen, ihnen sei eine Ermessenbewilligung aufgrund eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG
zu erteilen (vgl. Beschwerde S. 17 ff.).
6.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kann von den Zulassungsvoraus-
setzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härte-
fällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Bei der
Beurteilung sind insbesondere die Integration, die Familienverhältnisse, die
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
Seite 15
Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
[VZAE; SR 142.201]). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG liegt
nach der Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende ausländische Per-
son in einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenz-
bedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländi-
schen Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in
Frage gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere
Nachteile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden dürfen diese Vorausset-
zungen zur Anerkennung eines solchen Härtefalls in Anbetracht des öffent-
lichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik streng handha-
ben (BVR 2019 S. 314 E. 6.5, 2016 S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hin-
weis auf BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]).
6.2
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 1
sei von ihrem Exmann in ihrem Vertrauen tief verletzt und enttäuscht worden
und die Beschwerdeführerinnen hätten aufgrund falscher Versprechungen in
Serbien alles aufgegeben. Die Rückkehr nach Serbien würde für sie eine
schwere persönliche Notlage begründen, in der Schweiz hätten sie sich
dagegen gut integriert. Ausserdem bestehe mangels Straffälligkeit gar kein
öffentliches Interesse an der strittigen Massnahme. – Damit bringen die Be-
schwerdeführerinnen im Wesentlichen dieselben Argumente vor, welche be-
reits unter dem nachehelichen Härtefall berücksichtigt worden sind. Die dar-
gelegten Umstände genügen nicht für die Annahme eines schwerwiegenden
und persönlichen Härtefalls. Mit Blick auf die kurze Aufenthaltsdauer und die
intakten Reintegrationsmöglichkeiten in Serbien müssten aussergewöhnli-
che Umstände vorliegen, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall
zu begründen. Solche Umstände sind nicht ersichtlich und werden nament-
lich nicht alleine dadurch begründet, dass sich die Beschwerdeführerinnen
in der Schweiz in straf- und betreibungsrechtlicher Hinsicht klaglos verhalten
haben. Namentlich besteht auch ohne Straffälligkeit ein öffentliches Inte-
resse an der Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV). Im Weiteren kann
auf die zutreffenden Ausführungen der SID verwiesen werden (angefochte-
ner Entscheid E. 6). Somit ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
Seite 16
schloss, es läge kein persönlicher Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG
vor.
7.
Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich, dass ihnen die Vorinstanz
die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert habe.
7.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei über-
dies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn
zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als
aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Ge-
fahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts
kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; zum Ganzen Lucie
von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
Seite 17
7.2
Die SID erachtete die an sie gerichteten Beschwerden als aussichts-
los. Die Ehe der Beschwerdeführerin 1 sei offensichtlich gescheitert. Es wür-
den keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Stiefvater eine familiäre Be-
ziehung zu den Stieftöchtern tatsächlich lebe. Gründe, die einen Härtefall
begründen würden, fielen nicht ernsthaft in Betracht. Im Übrigen falle die
Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerinnen kurz aus und die Reinte-
grationsmöglichkeiten im Heimatland seien intakt (angefochtener Entscheid
E. 8.3). – Diese Einschätzung der SID erscheint nicht rechtsfehlerhaft, zumal
sich die Beschwerdeführerinnen inhaltlich nicht damit auseinandersetzen
und bloss auf ihre materiellen Vorbringen verweisen (Beschwerde S. 20).
8.
8.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Das Verwal-
tungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
8.2
Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist
eine neue anzusetzen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der
Praxis des Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der
Bemessung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d
Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige besondere Lage aufgrund des Coronavirus
rechtfertigt eine etwas längere Frist bis Ende September 2021. Sollte die
Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht
möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzuset-
zen.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Be-
schwerdeführerinnen an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie ha-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
Seite 18
ben indes auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt
ersucht (vgl. vorne Bst. C).
9.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in der Sache als von vornhe-
rein aussichtslos zu bezeichnen. Die SID hat im angefochtenen Entscheid
die massgebliche Praxis zutreffend wiedergegeben und ausführlich begrün-
det, weshalb die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA der Beschwerdeführe-
rinnen zu Recht widerrufen wurden und ihnen keine Aufenthaltsbewilligung
nach AIG zu erteilen sind. Dies darf bei der Beurteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren berücksichtigt
werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen die vorinstanz-
lichen Erwägungen bringen die Beschwerdeführerinnen nichts wesentlich
Neues vor. Dass der Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg be-
schieden sein konnte, musste auch für die Beschwerdeführerinnen erkenn-
bar sei. Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen,
ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
9.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und die Beschwerdeführerinnen deshalb keine Gele-
genheit hatten, ihr Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437
E. 7.9). Für das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Parteikosten
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Den
Beschwerdeführerinnen wird eine neue Ausreisefrist auf den 30. Septem-
ber 2021 gesetzt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2021, Nr. 100.2020.235U,
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2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerde-
führerinnen auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.