be_verwaltungsgericht · 200 2022 711 · 2022-10-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022

200 22 711 EO
KOJ/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. April 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
Inhaber des Einzelunternehmens B.________ (dieses bezweckt unter an-
derem das Betreiben eines … …-Geschäfts; vgl. ), ist der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB resp. Beschwerdegegnerin) als 
Selbstständigerwerbender angeschlossen. Im November 2020 meldete er 
sich bei der AKB zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
die Zeit vom 17. September bis 31. Oktober 2020 an (Antwortbeilagen der 
AKB [AB] 70). Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 (AB 14) verneinte die AKB 
einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit 
vom 17. September bis 31. Oktober 2020 mit der Begründung, es sei we-
der eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % ausgewiesen noch sei der 
Erwerbsausfall des Versicherten (und seiner mitarbeitenden Ehefrau) auf-
grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus erfolgt. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 13) wies die 
AKB mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 (AB 5) ab, soweit sie darauf ein-
trat.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 22. November 2022 Beschwerde mit 
den sinngemässen Anträgen, in Aufhebung des angefochtenen Entschei-
des seien ihm (und der Ehefrau) für die Zeit vom 17. September bis 31. Ok-
tober 2020 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung auszurichten sowie 
das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. November 2022 trat der Instrukti-
onsrichter auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. Janu-
ar 2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 3
Am 16. Januar und 14. Februar 2023 gingen zwei weitere Eingaben des 
Beschwerdeführers beim Gericht ein, welche der Beschwerdegegnerin mit 
prozessleitender Verfügung vom 15. Februar 2023 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt wurden. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19]; nachfolgend: Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall [SR 830.31]; 
UELI KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: Aktu-
elle Juristische Praxis [AJP] 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende 
und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständigkeitsordnung für 
die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädi-
gung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall: BGE 147 V 423 
E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Okto-
ber 2022 (AB 5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 
17. September bis 31. Oktober 2020.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. AB 64 f.), weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht vorab sinngemäss geltend, er habe 
die Beschwerde in (zu) knapper Zeit verfassen müssen, da die Beschwerde 
gemäss der Beschwerdegegnerin bis spätestens am 24. November 2022 
beim Gericht habe eingereicht werden müssen; dies sei rechtlich nicht kor-
rekt (vgl. Beschwerde, S. 1). 
2.2
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach 
der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen wel-
che eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 
ATSG). Demnach wird die Frist zur Einreichung einer Beschwerde - entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht von der Beschwerde-
gegnerin bestimmt. Sie beträgt von Gesetzes wegen 30 Tage, womit eine 
rechtsgleiche Gleichbehandlung aller Versicherten, damit auch des Be-
schwerdeführers, gewährleistet wird. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 5
3.
3.1
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; in der 
vorliegend anwendbaren, bis 18. Dezember 2020 gültig gewesenen Fas-
sung; zur zeitlichen Massgeblichkeit siehe E. 3.2 hiernach) kann der Bun-
desrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Per-
sonen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im 
Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen 
oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- 
oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von 
mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jah-
ren 2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich 
eingeschränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtigten 
insbesondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in 
arbeitgeberähnlicher Stellung.
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er 
unter anderem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess.
3.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Dies gilt insbesondere auch für die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall (BGE 147 V 423 E. 3.1 S. 426). Vorliegend sind 
somit die vom Bundesrat am 4. November 2020 rückwirkend per 17. Sep-
tember 2020 in Kraft gesetzten Art. 2 Abs. 3bis und Abs. 3ter Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall (AS 2020 4571 f.) anwendbar. 
3.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach 
Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0), die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung 
von Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 6
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs-
einkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Vorausset-
zung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenom-
men wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres aus-
geübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
3.2.2
Nach Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt die 
Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um-
satzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen 
monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit 
nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der ent-
sprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätig-
keit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass 
pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum 
durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massge-
bend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen.
3.3
Gemäss Rz. 1041.2 des Kreisschreibens des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE; gültig ab 
17. September 2020, Stand: 4. November 2020; vgl. zur Bedeutung von 
Verwaltungsweisungen: BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228) sind selbstständigerwerbende Personen, Personen in arbeitge-
berähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehegatten oder eingetra-
gene Partner anspruchsberechtigt, die aufgrund von kantonaler oder auf 
Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi-
rus ihre Erwerbstätigkeit erheblich einschränken müssen und die im 
Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 
Fr. 10'000.-- erzielt haben. 
Eine erhebliche Einschränkung liegt vor, wenn im Antragsmonat ein Um-
satzrückgang von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 7
Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 festgestellt wird. Zum Vergleich ist der 
durchschnittliche Umsatz, unter Berücksichtigung der effektiven Zeit der 
Erwerbstätigkeit, auf einen Monat zu berechnen. Wurde die Tätigkeit vor 
Januar 2015 aufgenommen, so wird der gesamte Umsatz durch 60 Monate 
geteilt, um einen monatlichen Wert zu ermitteln. Die anspruchsberechtigte 
Person hat den Umsatzrückgang anzugeben, sowie Angaben darüber zu 
machen, auf welche Massnahme dies zurückzuführen ist (Rz. 1041.3 KS 
CE). 
4.
4.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als 
Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG gilt und damit nach 
Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt 
ist, wenn unter anderem seine Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich 
angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie 
massgeblich eingeschränkt ist und er einen Erwerbsausfall erleidet (Art. 2 
Abs. 3bis lit. a und b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; vgl. E. 3.2.1 hier-
vor). 
4.1.1
In der "Anmeldung Corona Erwerbsersatzentschädigung bei Er-
werbsausfällen ab 17. September 2020" vom 25. Mai 2022 (AB 15 S. 3 Ziff. 
3.3 und S. 12) deklarierte der Beschwerdeführer bezüglich seines Unter-
nehmens folgende Jahresumsätze: Jahr 2015: Fr. 83'393.--, Jahr 2016: 
Fr. 52'053.45, Jahr 2017: Fr. 80'030.--, Jahr 2018: Fr. 90'516.-- und Jahr 
2019: Fr. 95'273.-- (insgesamt Fr. 401'265.45), woraus ein durchschnittli-
cher monatlicher Umsatz von Fr. 6'687.70 resultiert (Fr. 401'265.45 : 60 
[Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Januar 2015; vgl. AB 15 S. 3 und 
E. 3.3 hiervor]). Entsprechende Belege fehlen.
Aus den Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2019 (AB 1 S. 2 bis 4, 
16, 19) gehen jedoch folgende Jahresumsätze hervor: Jahr 2015: 
Fr. 58'443.--, Jahr 2016: Fr. 52'024.45, Jahr 2017: Fr. 80'030.44, Jahr 
2018: 
Fr. 
90'516.-- 
und 
Jahr 
2019: 
Fr. 
95'274.33 
(insgesamt 
Fr. 376'288.22), woraus sich ein durchschnittlicher monatlicher Umsatz von 
Fr. 6'271.50 ergibt (Fr. 376'288.22 : 60). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 8
4.1.2
Im 
Anmeldeformular 
zum 
Bezug 
von 
Corona-Erwerbs-
ersatzentschädigung vom 25. Mai 2022 (AB 15 S. 3 Ziff. 3.3 und S. 10) gab 
der Beschwerdeführer an, dass er im Anspruchsmonat (in der Zeit vom 
17. September bis 31. Oktober 2020) einen Umsatz von Fr. 4'143.87 (die 
geltend gemachte Rabattgewährung von Fr. 855.-- wurde in der Berech-
nung abgezogen) erwirtschaftet habe; in den zuvor eingereichten Anmel-
dungen vom 25. November 2020 (AB 70 S. 2 Ziff. 3.2) und 20. Januar 2021 
(AB 63 S. 2 Ziff. 3.2) betreffend den gleichen Zeitraum hatte er Umsätze 
von Fr. 4'998.87 und Fr. 4'643.87 deklariert. Belege hierzu fehlen wieder-
um. 
Aus dem eingereichten Auszug des Geschäftskontos für die Zeit vom 1. bis 
30. September 2020 ergeben sich Einnahmen von insgesamt Fr. 3'399.24 
(AB 6 S. 5 bis 16). Addiert mit den ohne nähere Angaben geltend gemach-
ten, unbelegten Bareinnahmen ab dem 17. September 2020 von Fr. 420.80 
(AB 13 S. 3) ergibt sich ein Umsatz von Fr. 3'820.05; hierbei würden Bar-
einnahmen vom 1. bis 16. September 2020 fehlen.
Dem eingereichten Geschäftskontoauszug für den Monat Oktober 2020 
sind Einnahmen von insgesamt Fr. 2'596.36 zu entnehmen (AB 6 S. 17 bis 
24). Addiert mit den geltend gemachten, ebenfalls nicht belegten Barein-
nahmen für den Monat Oktober 2020 von Fr. 1'481.40 (AB 13 S. 3) ergibt 
sich ein Umsatz von Fr. 4'077.76. 
4.1.3
Setzt man – zu Gunsten des Beschwerdeführers – die (tieferen) 
Umsätze gemäss den Geschäftskontoauszügen der Monate September 
2020 (Fr. 3'820.05) und Oktober 2020 (Fr. 4'077.76) ins Verhältnis zum 
(höheren) monatlichen Durchschnittsumsatz von Fr. 6'687.70 (vgl. E. 4.1.1 
hiervor), resultieren für den Monat September 2020 eine Umsatzeinbusse 
von 42.88 % und für den Monat Oktober 2020 eine solche von 39.03 %. 
Beide Umsatzeinbussen liegen somit unter dem vom Bundesrat festgeleg-
ten Umsatzrückgang von mindestens 55 % (vgl. E. 3.2.2 hiervor), womit es 
an einer Anspruchsvoraussetzung fehlt (vgl. E. 3.2.1 hiervor). 
Daran vermag auch die geltend gemachte Ausstellung von Gutscheinen 
resp. Gewährung von Rabatten (vgl. AB 13 S. 3) nichts zu ändern: In den 
Akten befinden sich Kopien der im September und Oktober 2020 angeblich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2023, EO/22/711, Seite 9
eingelösten Gutscheine, gemäss welchen der Beschwerdeführer im streit-
betroffenen Zeitraum Rabatte von insgesamt Fr. 855.-- gewährt haben soll 
(vgl. AB 55 S. 10 und 31 ff.). Mit diesen Unterlagen lässt sich jedoch nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen, dass tatsächlich Rabatte im 
hier massgeblichen Zeitraum gewährt wurden, geschweige denn im be-
haupteten Umfang. So wurde im Rahmen der Anmeldung vom 25. Mai 
2022 ein Rabatt von insgesamt Fr. 855.-- (AB 15 S. 6) geltend gemacht, 
während dieser zuvor mit Anmeldeformular vom 20. Januar 2021 lediglich 
mit Fr. 355.-- beziffert worden war (AB 63 S. 4). Wie es sich mit der Um-
satzeinbusse unter Berücksichtigung der geltend gemachten Rabattge-
währung von Fr. 855.-- verhält, kann jedoch letztlich offenbleiben, vermag 
der Beschwerdeführer doch ohnehin keinen Kausalzusammenhang zwi-
schen den Umsatzeinbussen und den im September und Oktober 2020 
herrschenden behördlichen Massnahmen darzutun (vgl. E. 4.2 hiernach). 
4.2
Was die während der Monate September und Oktober 2020 gel-
tenden Beschränkungen anbelangt, so ergeben sich die bundesrechtlichen 
Massnahmen aus der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in 
der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-
Verordnung besondere Lage]; SR 818.101.26). In der Zeit ab dem 19. Ok-
tober 2020 galt eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen 
(vgl. Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage [Stand am 19. Oktober 
2020, in Kraft seit dem 19. Oktober 2020 {AS 2020 4159}] bzw. die Tabelle 
"Lockerungen und Verschärfungen der nationalen Massnahmen" vom 
27. April bis 2. November 2020, abrufbar unter ). 
Die kantonalen Massnahmen, die im Kanton Bern in den Monaten Septem-
ber und Oktober 2020 in Kraft waren, ergeben sich sodann aus der Verord-
nung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 
V; BSG 815.123). Die vorliegend massgeblichen Fassungen (vom 19. Au-
gust und 21. Oktober 2020) enthielten einzig Regelungen bezüglich der 
Erhebung und Übermittlung von Kontaktdaten der Gäste von Bar- und 
Clubbetrieben, von Diskotheken und Tanzlokalen sowie von Restaurati-
onsbetrieben und der im Betrieb arbeitenden Personen. 
4.2.1
Der klare Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz sowie Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verlangt einen Kausal-


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zusammenhang zwischen einer kantonal oder auf Bundesebene angeord-
neten Massnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und der gel-
tend gemachten Umsatzeinbusse (vgl. E. 3.1 und 3.2.1 hiervor), was na-
mentlich durch den in Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall verwendeten Passus "aufgrund von behördlich angeordneten 
Massnahmen" zum Ausdruck gelangt (vgl. BVR 2023 S. 39 E. 3.3.2). Dem-
nach hat der Beschwerdeführer einen Kausalzusammenhang zwischen 
Umsatzeinbusse und behördlich angeordneten Massnahmen, wie sie im 
September und Oktober 2020 galten (vgl. E. 4.2 hiervor), darzutun.
4.2.2
Im streitbetroffenen Zeitraum bestanden bezüglich des …-
Betriebes (…) – wie aufgezeigt (vgl. E. 4.2 hiervor) – kaum bzw. keine Ein-
schränkungen aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, galt doch lediglich ab dem 19. Okto-
ber 2020 die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlich zugänglichen 
Innenräumen. Inwiefern die Maskentragpflicht zu einem – zumal erhebli-
chen – Umsatzrückgang in den betreffenden Monaten geführt haben soll, 
vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und ist denn auch nicht 
ersichtlich. Folglich stand diese Massnahme einer Ausübung seiner Tätig-
keit im Betreiben eines … nicht entgegen, konnte doch der … unter Einhal-
tung der Maskenpflicht ohne Weiteres angeboten und durchgeführt werden. 
Damit fehlt es an einem Kausalzusammenhang zwischen den behördlich 
angeordneten Massnahmen und der Umsatzeinbusse von mindestens 
55 %. 
Soweit der Beschwerdeführer einen Leistungsanspruch einzig mit der – von 
ihm initiierten, behördlich aber nicht geforderten – Ausstellung von Gut-
scheinen zu begründen versucht (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. 1 f.), verkennt 
er, dass die Gewährung von Gutscheinen rein auf einer unternehmerischen 
Entscheidung, indessen nicht auf einer behördlich verpflichtenden Anord-
nung beruht. 
Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Be-
schwerdegegnerin die Gutscheingewährung für den Monat November 2020 
akzeptiert bzw. eine entsprechende Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
ausgerichtet hat (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. 2), nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt (vgl. Beschwer-


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deantwort, S. 4 Ziff. 3.8), sind die Anspruchsvoraussetzungen für jeden 
Monat neu zu prüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1bis lit. a und Art. 8 Abs. 2 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall in der am 8. Oktober 2020 gültig gewesenen 
Fassung).
4.3
Zusammenfassend liegt in der Zeit vom 17. September bis 31. Ok-
tober 2020 kein aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie entstandener Umsatzrückgang von 
mindestens 55 % vor, womit kein Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit vom 17. September 
bis 31. Oktober 2020 besteht. 
Damit erübrigen sich auch Weiterungen zur Frage, ob die mitarbeitende 
Ehefrau des Beschwerdeführers im streitbetroffenen Zeitraum einen 
Lohnausfall erlitten hat (vgl. AB 7 S. 1), besteht doch Anspruch auf eine 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung nur, wenn die Voraussetzungen 
gemäss lit. a bis c von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(vgl. E. 3.2.1 hiervor) kumulativ erfüllt sind. 
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
24. Oktober 2022 (AB 5) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.