be_verwaltungsgericht · 200 2014 127 · 2014-02-04 · de

Klage vom 4. Februar 2014

200 14 127 BV
MAW/SCM/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. April 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schädeli
Sammelstiftung VITA 
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Austrasse 46,
8045 Zürich
Klägerin
gegen
A.________
Beklagte
betreffend Klage vom 4. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014, BV/14/127, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beklagte) schloss sich mit Vertrag vom 11. bzw. 13. Ok-
tober 2005 per 1. Januar 2006 der Sammelstiftung VITA (Klägerin) zur 
Durchführung der beruflichen Vorsorge an (Klagebeilagen [KB] 1). Nach 
erfolglosen Mahnungen (KB 11 - 13) kündigte die Klägerin das Vertrags-
verhältnis mit Schreiben vom 5. Juni 2013 (KB 14) aufgrund ausstehender 
Beitragszahlungen auf den 31. Juli 2013. Mit Zahlungsbefehl vom 
17. Oktober 2013 (KB 16) setzte sie einen Betrag von Fr. 17‘600.65 (für 
Beitragsausstände bis 31. Juli 2013 inkl. Kosten Inkassomassnahmen 
[Fr. 400.--] und Vertragsauflösungskosten [Fr. 500.--]; vgl. KB 6 S. 3, 
KB 15) nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2013, zuzüglich Zins per 
4. Oktober 2013 von Fr. 599.-- und Betreibungsspesen von Fr. 300.-- in 
Betreibung (Betreibungs-Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienstelle …). 
Dagegen erhob die Beklagte ohne Grundangabe Rechtsvorschlag.
B.
Am 4. Februar 2014 reichte die Klägerin Klage ein und stellte die folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand 
von Fr. 17‘600.65, nebst Zins zu 5 % seit dem 05. Oktober 2013, zu-
züglich Fr. 599.00 Zins per 04. Oktober 2013 und Betreibungskosten zu 
bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … in … er-
hobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Der Instruktionsrichter forderte die Beklagte mit prozessleitender Verfügung 
vom 5. Februar 2014 auf, innert Frist eine Klageantwort einzureichen. Eine 
solche ist beim Gericht nicht eingegangen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014, BV/14/127, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Inkasso- und Vertragsauflösungskosten sowie 
Verzugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwi-
schen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 
114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentli-
chen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages 
verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
Die Klägerin beantragte unter anderem, dass die Beklagte die Kosten für 
die Anhebung der Betreibung (Kosten des Zahlungsbefehls: Fr. 103.--, vgl. 
KB 16; zu den weiteren [vertraglich vereinbarten] Betreibungsspesen von 
Fr. 300.-- [vgl E. 3.2 hiernach]) zu ersetzen habe. Derartigen Ansprüchen 
trägt Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG Rechnung, indem festgelegt wird, dass 
der Schuldner die Betreibungskosten trägt und der Gläubiger berechtigt ist, 
diese von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dies hat ei-
nerseits zur Folge, dass mit der Erhebung des Rechtsvorschlages die Be-
treibungskosten nicht bestritten werden können (vgl. BALTHASAR BESSE-
NICH, in STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158, 2010, Art. 74 N. 3) 
und deshalb insoweit auch kein Rechtsvorschlag beseitigt und keine 
Rechtsöffnung erteilt werden kann. Andererseits folgt daraus, dass im Um-
fang der Zahlungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begeh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014, BV/14/127, Seite 4
ren nicht einzutreten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 11. Mai 2005, BV 65355, E. 1.1). Soweit die Klägerin einen Ersatz für 
die Kosten des Zahlungsbefehls verlangt, ist somit auf die Klage nicht ein-
zutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung aus BVG-Prämienausständen in der Höhe von Fr. 17‘600.65 
(inkl. Inkasso- und Vertragsauflösungskosten) nebst Zins zu 5 % seit 5. Ok-
tober 2013, zuzüglich Zins von Fr. 599.-- per 4. Oktober 2013 und Betrei-
bungsspesen von Fr. 300.--. Weiter ist zu prüfen, ob und in welchem Um-
fang der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. … zu besei-
tigen ist.
1.3
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG; Ziff. 10 des Anschlussvertrages [KB 1 
S. 2]).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen (vgl. auch 
Ziff. 12 des Anschlussvertrages [KB 1 S. 3]). Die Höhe der Verzugszinsen rich-
tet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteiver-
einbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbe-
stimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Ist 
der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Ver-
zugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern 
nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 


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OR; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bun-
desgericht] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Forderung im Umfang 
von Fr. 17‘600.65 (BVG-Beiträge inkl. Kosten Inkassomassnahmen und Ver-
tragsauflösungskosten) mit den eingereichten Unterlagen in schlüssiger und 
nachvollziehbarer Weise belegt (KB 1 bzw. Fassung des Kostenreglements 
ab 
1. Januar 
2010, 
abrufbar 
unter: 
www.vitasammelstif-
tung.ch/site5/de/downloads/vorsorge.html > Stiftungsunterlagen > An-
schlussvertrag, Muster, KB 6 - 15). Die Beklagte hat sich weder im Betrei-


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bungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren vernehmen 
lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen ge-
blieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, 
zumal die Akten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass die klägerischen 
Ausführungen unzutreffend sein könnten.
3.2
Für die Forderung der Kosten für die Vertragsauflösung von 
Fr. 500.-- findet sich im eingereichten Kostenreglement (KB 1 Ziff. 3) bzw. 
in der online abrufbaren Fassung ab 1. Januar 2010 (vgl. E. 3.1 hiervor) 
eine hinreichende Grundlage. Mit dem Betrag von Fr. 400.-- für „Inkasso-
massnahmen“ (vgl. KB 15) ist einerseits die eingeschriebene Mahnung 
vom 25. Februar 2013 (KB 11, Fr. 100.-- gemäss KB 1 Ziff. 2.1) und ande-
rerseits die Versicherteninformation (vgl. KB 12, Fr. 300.-- gemäss KB 1 
Ziff. 2.1) gemeint.
Mit Blick auf die in Betreibung gesetzten Forderungen (KB 16) umfasst das 
von der Klägerin gestellte Begehren um Zusprache der Betreibungskosten 
sodann zusätzlich zu den Kosten des Zahlungsbefehls (vgl. E. 1.1 hiervor) 
weitere Betreibungsspesen von Fr. 300.--. Diesem Begehren ist stattzuge-
ben, ist doch im Kostenreglement explizit eine Gebühr in der Höhe dieses 
Betrages für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens vorgesehen 
(KB 1 Ziff. 2.2).
3.3
Der von der Klägerin geltend gemachte (Verzugs-)Zins von 
Fr. 599.-- per 4. Oktober 2013 ist ebenfalls nachvollziehbar ausgewiesen 
(KB 6 f.) und wird von der Beklagten denn auch nicht bestritten. Der Ver-
zugszins findet seine Grundlage, soweit eine Parteiabrede fehlt, im OR 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Gemäss Ziffer 10 des Anschlussvertrages (KB 1 S. 2) 
sind die ordentlichen Beiträge jeweils zu Beginn des Versicherungsjahres 
(1. Januar) fällig. Bei unterjährig durchgeführten Mutationen (z.B. Neuein-
tritte) sind die Beiträge mit Wirkungsdatum der Mutation fällig. Weiter gilt 
die Beklagte der Klägerin gegenüber als Schuldnerin für die gesamten in 
Rechnung gestellten Beiträge. Sie verpflichtet sich, die Beiträge fristgerecht 
zu bezahlen und das Konto, soweit es einen Saldo zugunsten der Klägerin 
aufweist, jeweils pro rata bis 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres 
zu begleichen. Somit wurde vorliegend ein bestimmter Verfalltag verabre-
det und die Beklagte war mit dessen Ablauf in Verzug geraten (Art. 102 


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Abs. 2 OR), womit sie ab diesem Datum Verzugszinsen schuldet (Art. 104 
Abs. 1 OR). Nach der erwähnten Rechtsprechung (vgl. E. 2.3 hiervor) ist 
der geltend gemachte Verzugszins von Fr. 599.-- hinreichend substanziiert 
und die Klage auch diesbezüglich gutzuheissen. 
3.4
Die Klägerin erhebt ferner auf der Beitragsforderung von 
Fr. 17‘600.65 ab dem 5. Oktober 2013 einen (Verzugs-)Zins zu 5 %. Der 
Verzugszins findet seine Grundlage teilweise im Anschlussvertrag vom 11. 
bzw. 13. Oktober 2005 (KB 1). Art. 12 des Anschlussvertrags (S. 3) be-
stimmt, dass für ausstehende Beiträge und Forderungen gemäss Ziffer 10 
und Ziffer 11 des Vertrages die Beklagte gemahnt wird. Bleibt die Mahnung 
ohne Erfolg, so behält sich die Klägerin vor, ausstehende Beiträge und 
Forderungen samt Zinsen und Kosten gerichtlich einzufordern und ohne 
Wahrung einer Kündigungsfrist unverzüglich den Vertrag zu kündigen. 
Gemäss der Schlussabrechnung vom 17. September 2013 wurde der Be-
klagten für die Begleichung der Forderung eine Zahlungsfrist bis zum 
4. Oktober 2013 gewährt (KB 15). Die Beklagte geriet hinsichtlich der Be-
zahlung des Schlusssaldos folglich mit unbenutztem Ablauf der Frist ab 
5. Oktober 2013 in Verzug. Der Fristenlauf für den Verzugszins begann 
deshalb ab diesem Zeitpunkt.
3.5
Die Klage ist daher – soweit darauf einzutreten ist – gutzuheissen 
und die Beklagte ist zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 17‘600.65 nebst Zins zu 5 % seit 5. Oktober 2013, zuzüglich aufgelau-
fener Zins bis 4. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 599.-- und Betreibungs-
spesen von Fr. 300.--, zu bezahlen. Insoweit ist in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes …, Dienstelle …, der Rechtsvorschlag aufzuheben 
und die definitive Rechtsöffnung ist zu erteilen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014, BV/14/127, Seite 8
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
4.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289).
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 500.--, werden daher in Anbetracht 
des mutwilligen Verhaltens der Beklagten zur Bezahlung auferlegt.
4.3
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende So-
zialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 
Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren 
der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen 
Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qua-
lifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, 
wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu 
bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014, BV/14/127, Seite 9
ligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungs-
berechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Klage gutgeheissen und die Be-
klagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 17‘600.65 nebst Zins 
zu 5 % seit 5. Oktober 2013, zuzüglich Betreibungsspesen von 
Fr. 300.-- sowie aufgelaufenen Zins bis 4. Oktober 2013 im Betrag von 
Fr. 599.--, zu bezahlen. Insoweit wird in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungsamtes …, Dienstelle …, der Rechtsvorschlag aufgehoben 
und die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu be-
zahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung VITA
- A.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. April 2014, BV/14/127, Seite 10
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.