be_verwaltungsgericht · 200 2021 573 · 2021-08-20 · de

Klage vom 20. August 2021

200 21 573 BV
JAP/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 20. August 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am 9. Dezember 1956 geborene E.________ (nachfolgend Vorsorge-
nehmer) stellte am 7. Februar 2019 bei der C.________ (nachfolgend Be-
klagte) ein Gesuch um Auflösung seines Säule 3a-Kontos infolge Errei-
chens der Altersgrenze (Klagebeilage [KB] 5; Antwortbeilage [AB] 2). Mit 
Valuta per 20. März 2019 wurde das Konto in der Folge aufgelöst und das 
Guthaben von Fr. 28'217.45 dem Vorsorgenehmer ausbezahlt (AB 3 f.).
Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 machte A.________ (die Ehefrau des 
Vorsorgenehmers; nachfolgend Klägerin) gegenüber der Beklagten gel-
tend, die Auszahlung des Vorsorgekapitals sei ohne ihre schriftliche Zu-
stimmung und damit ungerechtfertigterweise erfolgt. Gleichzeitig forderte 
sie die Beklagte auf, ihr einen Betrag von Fr. 14'108.75 (die Hälfte des 
ausbezahlten Vorsorgekapitals) zu überweisen (KB 6). Die Beklagte argu-
mentierte hierauf, dass bei einem ordentlichen Bezug des Vorsorgekapitals 
nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steu-
erliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 
(BVV 3; SR 831.461.3) keine Zustimmung des Ehegatten erforderlich sei, 
woran die (falsche) Fussnote im Formular zur Auflösung der Vorsorgever-
einbarung nichts ändere. Die vollständige Auszahlung an den Vorsorge-
nehmer sei somit zu Recht erfolgt und die Angelegenheit für sie damit erle-
digt (KB 8). In der Folge hielten beide Seiten an ihren Standpunkten fest 
(KB 7 und 9).
B.
Am 20. August 2021 liess die Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, Klage erheben mit den Rechtsbegehren, es sei 
festzustellen, dass die Beklagte ungerechtfertigterweise einen Betrag von 
Fr. 28'217.45 an E.________ ausgerichtet habe. Die Beklagte sei zu verur-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 3
teilen, den Betrag von Fr. 14'108.75 plus Zins von 5% ab 7. Februar 2021 
an sie zu überweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Klageantwort vom 13. September 2021 beantragt die Beklagte, vertre-
ten durch Rechtsanwältin D.________, die Klage sei abzuweisen – unter 
Entschädigungsfolgen.
Erwägungen:
1.
1.1
Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) ist das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zur Beurteilung von Streitigkeiten aus gebundenen Vorsorgeverein-
barungen mit Bankstiftungen nach Art. 82 Abs. 2 BVG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 3 zuständig. 
Die Klägerin war nie Partei der betreffenden Vorsorgevereinbarung. Als 
Ehefrau des ehemaligen Vorsorgenehmers fiel sie zwar grundsätzlich unter 
die begünstigten Personen im Sinne von Art. 7 des Reglements der Be-
klagten in der vorliegend anwendbaren, von 1. Januar bis 30. September 
2019 gültig gewesenen Fassung (nachfolgend: Reglement; AB 5; vgl. Kla-
geantwort Ziff. II S. 3 Ziff. 1), mangels Eintritt des entsprechenden Risiko-
falls kommt ihr unter diesem Titel aber kein reglementarischer Leistungs-
anspruch zu. Vorliegend geht es auch nicht um die Teilung einer Austritts-
leistung nach Ehescheidung im Sinne von Art. 122 – 124e des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) durch das Sozialversicherungsge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 4
richt (vgl. dazu Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 25a Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; 
SR 831.42] und Art. 73 Abs. 1 BVG), stehen Ansprüche aus der 3. Säule 
doch ausserhalb dieses Vorsorgeausgleichs (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 529 N. 1640). Indes sind Parteiein-
gaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen (MICHEL DAUM, 
in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 12).
Indem die Klägerin geltend macht, die Vorsorgevereinbarung sei ohne ihre 
Zustimmung zu Unrecht aufgelöst worden, geht es ihr um die Feststellung 
der Rechts- bzw. Pflichtwidrigkeit, aus welcher sie letztlich sinngemäss 
einen direkten vorsorgerechtlichen Anspruch gegen die Beklagte konstru-
iert (wohl indem sie die Vorsorgevereinbarung gleichsam als Vertrag mit 
Schutzwirkung zugunsten Dritter interpretiert [Klage S. 6 Ziff. 8 in fine]). 
Insofern besteht ein möglicher Anknüpfungspunkt für die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts. Da die Beklage Sitz im Kanton Bern hat 
(vgl. www.zefix.ch, UID …), ist die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 73 
Abs. 3 BVG).
Betreffend die Frage des Rechtsschutzinteresses ist relevant, ob der Klä-
gerin durch die allfällige Rechts- bzw. Pflichtwidrigkeit der Beklagten über-
haupt ein (reiner Vermögens-)Schaden entstand (Klage S. 7 Ziff. 10; Kla-
geantwort Ziff. III S. 7 Ziff. 8). Dies hängt davon ab, ob ihr aus Güterrecht 
ein Anspruch auf die Hälfte am geäufneten Vorsorgekapital zusteht. Über 
diesen zivilrechtlichen Aspekt kann das Verwaltungsgericht nicht vorfrage-
weise (inzident) befinden, ist das Scheidungsverfahren doch bereits 
rechtshängig (Klage S. 4 Ziff. 2). Vor diesem Hintergrund geht der Klägerin 
allenfalls das aktuelle praktische (Feststellungs-)Interesse an der Beant-
wortung der Frage, ob die Ausrichtung der Fr. 28'217.45 an den Vorsorge-
nehmer durch die Beklagte ungerechtfertigterweise erfolgt ist, ab. Wie es 
sich damit verhält, kann angesichts der nachstehenden Erwägungen je-
doch offenbleiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 5
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Der mit Rechtsbegehren 
Ziff. 1 gestellte Feststellungsantrag zielt in letzter Konsequenz auf die mit 
Rechtsbegehren Ziff. 2 bezifferte Geldforderung von Fr. 14'108.75 ab, wo-
mit der Streitwert Fr. 20’000-- nicht erreicht (MARTIN STERCHI, in: HAUS-
HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2012, Art. 91 N. 5; MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 91 N. 16) und die Be-
urteilung der Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.3
Die Beiladung des ehemaligen Vorsorgenehmers (vgl. prozesslei-
tende Verfügung vom 24. August 2021 S. 1 Ziff. 3) erübrigt sich angesichts 
des Prozessausgangs, indes ist ihm das Urteil zur Kenntnis zu bringen.
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BVV 3 dürfen die Altersleistungen der aner-
kannten Vorsorgeformen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG frühestens fünf 
Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV ausgerichtet werden. Sie 
werden bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV fällig. Weist 
der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, kann der Be-
zug bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters 
der AHV aufgeschoben werden. 
Eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen ist gemäss Art. 3 Abs. 2 
BVV 3 zulässig bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus einem der 
folgenden Gründe: 
a.
wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenös-
sischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko 
nicht versichert ist; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 6
b.
wenn der Vorsorgenehmer die ausgerichtete Leistung für den Ein-
kauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere 
anerkannte Vorsorgeform verwendet (bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesene Fassung); 
c.
wenn der Vorsorgenehmer seine bisherige selbständige Erwerbs-
tätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit 
aufnimmt;
d.
wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 5 FZG zur Barauszahlung 
verpflichtet ist.
Die Altersleistung kann gemäss Art. 3 Abs. 3 BVV 3 ferner vorher ausge-
richtet werden für:
a.
Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf;
b.
Beteiligungen am Wohneigentum zum Eigenbedarf;
c.
Rückzahlung von Hypothekardarlehen.
Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Part-
nerschaft, so ist die vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen nach Art. 3 
Abs. 2 lit. c und d sowie nach Art. 3 Abs. 3 BVV 3 nur zulässig, wenn der 
Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schrift-
lich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie 
verweigert, so kann die versicherte Person das Gericht anrufen (Art. 3 
Abs. 6 BVV 3).
2.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements der Beklagten in der vorlie-
gend anwendbaren, von 1. Januar bis 30. September 2019 gültig gewese-
nen Fassung (AB 5 S. 1) wird das gesamte Vorsorgekapital mit Erreichen 
des AHV-Alters oder bei vorherigem Tod des Vorsorgenehmers fällig. 
Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, kann 
der Bezug bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Ren-
tenalters der AHV aufgeschoben werden. Nach Art. 3 Abs. 2 Reglement 
kann das Vorsorgekapital vom Vorsorgenehmer frühestens fünf Jahre vor 
Erreichen des AHV-Alters gekündigt werden. Gemäss Art. 3 Abs. 3 Regle-
ment sind während der Dauer dieser Vereinbarung weder Rückzüge des 
Kapitals noch der Zinsen möglich. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 7
Nach Art. 4 Reglement steht dem Vorsorgenehmer das Recht zu, die Vor-
sorgeleistung vorzeitig zu beziehen, jedoch nur in den folgenden Fällen:
1.
wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenös-
sischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko 
nicht durch eine Risiko-Vorsorgepolice abgedeckt ist;
2.
wenn der Vorsorgenehmer die ausgerichtete Leistung für den Ein-
kauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere 
anerkannte Vorsorgeform verwendet;
3.
wenn der Vorsorgenehmer seine bisherige selbständige Erwerbs-
tätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit 
aufnimmt;
4.
wenn 
der 
unselbständig 
erwerbende 
Vorsorgenehmer 
eine 
selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und dem BVG nicht mehr 
unterstellt ist;
5.
wenn der Vorsorgenehmer die Schweiz endgültig verlässt;
6.
wenn das Vorsorgekapital geringfügig ist;
7.
wenn der ausbezahlte Betrag für Wohneigentum zum Eigenbedarf 
verwendet wird. Der Vorbezug zu diesem Zweck kann alle fünf Jah-
re geltend gemacht werden.
Ist der Vorsorgenehmer verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Part-
nerschaft, ist der Vorbezug in den Fällen 1 und 3 - 7 nur möglich, wenn der 
Ehegatte oder die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner 
schriftlich zustimmt (Art. 4 Abs. 2 Reglement). 
3.
3.1
Es ist aktenkundig und zwischen den Parteien unbestritten, dass 
die Beklagte gestützt auf das vom Vorsorgenehmer am 7. Februar 2019 
ausgefüllte Formular (AB 2 [=KB 5]) diesem mit Valuta per 20. März 2019 
ohne Zustimmung der Klägerin den Betrag von Fr. 28'217.45 auszahlte 
(KB 4 S. 5, KB 6 S. 1; AB 3 f.; Klageantwort Ziff. II S. 3 Ziff. 1). Die Abnah-
me der in der Klage offerierten Beweismittel (Parteiverhör, Zeugeneinver-
nahme) erübrigt sich somit in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 
V 361 E. 6.5 S. 368, 122 V 157 E. 1d S. 162).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 8
3.2
Die Auflösung der Vorsorgevereinbarung erfolgte wegen Errei-
chens der Altersgrenze im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Reglement (vgl. AB 2 
S. 1 [= KB 5 S. 1] i.V.m. AB 5 S. 1). Mithin ging es um einen ordentlichen 
Bezug der Altersleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BVV 3 und nicht um 
einen vorzeitigen Bezug (Art. 3 Abs. 2 BVV 3) oder einen Vorbezug (Art. 3 
Abs. 3 BVV 3; vgl. E. 2.1 hiervor), welche gemäss Art. 3 Abs. 6 BVV 3 bzw. 
Art. 4 Abs. 2 Reglement (AB 5 S. 1; vgl. E. 2.1 und 2.2 hiervor) der schriftli-
chen Zustimmung der Klägerin bedurft hätten (vgl. AB 6 S. 1).
3.3
Dass im Gesuchsformular der Beklagten um Auflösung der Vor-
sorgevereinbarung abweichend von Verordnung und Reglement auch bei 
Auflösung der Vorsorgevereinbarung wegen Erreichens der Altersgrenze 
die Zustimmung des Ehegatten als erforderlich aufgeführt ist (AB 2 
[=KB 5]), ändert nichts daran, dass eine solche gemäss Verordnung und 
Reglement nicht vorausgesetzt ist (vgl. E. 2 hiervor). Für die Leistungs-
voraussetzungen gelten im Rahmen der gesetzlichen resp. der Vorgaben in 
der Verordnung allein die Reglementsbestimmungen und nicht allfällige 
einseitige Vorgaben auf einem separaten Formular (vgl. BGE 140 V 50 
E. 3.3.2 S. 54). Bei einem ordentlichen Bezug der Altersleistung im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 BVV 3 resp. Art. 3 Abs. 2 Reglement wie vorliegend ist 
eine schriftliche Zustimmung des Ehegatten weder gemäss Verordnung 
noch Reglement erforderlich (siehe auch BGE 134 V 182 E. 4.2 S. 186). 
Dass die Klägerin das Gesuchsformular (AB 2 [=KB 5]) nicht unterschrie-
ben hat, schadet somit nicht. Auch wurde mit dem Formular der Klägerin 
gegenüber keine Vertrauensgrundlage geschaffen, wie die Beklagte in der 
Klageantwort Ziff. III S. 7 Ziff. 7 korrekt darlegt. Die Beklagte hat den Betrag 
von Fr. 28'217.45 folglich zu Recht dem Vorsorgenehmer gestützt auf das 
(allein) von diesem unterschriebene Gesuchsformular (AB 2 [=KB 5]) aus-
bezahlt. Die Klage ist nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann (vgl. E. 1 hiervor). 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG kei-
ne zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2021, BV/2021/573, Seite 9
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Kläge-
rin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). 
Als Sozialversicherungsträgerin hat auch die Beklagte – trotz Obsiegens – 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Anwalt.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG).
4.3.2
Angesichts der materiell offensichtlichen Unbegründetheit der Kla-
ge (vgl. E. 3 hiervor), welche sich bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit 
aufgrund einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten ergibt, ist 
diese als von Anfang an aussichtlos zu qualifizieren und das Gesuch um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt entsprechend abzuweisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin D.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- E.________
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.