be_verwaltungsgericht · 100 2020 76 · 2020-10-26 · de

Sozialhilfe; Budget ab August 2019 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 5. Februar 2020; vbv 19/2019) | Sozialhilfe

100.2020.76U
HER/BER/AGJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Oktober 2020
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
Einwohnergemeinde A.________
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
sowie
C.________
betreffend Sozialhilfe; Wohnkosten August 2019 (Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Seeland vom 5. Februar 2020; vbv 19/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2020, Nr. 100.2020.76U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
B.________ (Jg. 1984) und ihr siebenjähriger Sohn wurden von der 
Einwohnergemeinde (EG) A.________ wirtschaftlich unterstützt. Per Anfang 
August 2019 waren sie zum Partner von B.________ umgezogen, 
C.________, der in D.________ wohnhaft ist und eine in seinem Eigentum 
stehende Liegenschaft bewohnt. Für die Sozialhilfeleistung im August kam 
noch die EG A.________ auf. Am 29. August 2019 verfügte sie die 
wirtschaftliche Unterstützung für den Monat August 2019, die aufgrund des 
Umzugs zu C.________ deutlich geringer ausfiel als in den Vormonaten.
1.2
Gegen diese Verfügung erhob B.________ am 20. September 2019 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Seeland und rügte unter ande-
rem die von der EG A.________ auf Fr. 234.25 veranschlagten Wohn- und 
Nebenkosten als zu tief. C.________ wurde zum Verfahren beigeladen. Mit 
Entscheid vom 5. Februar 2020 hiess die Regierungsstatthalterin die 
Beschwerde teilweise gut und rechnete B.________ und ihrem Sohn für den 
Monat August 2019 rückwirkend die von ihr geltend gemachten Wohn- und 
Nebenkosten von insgesamt Fr. 550.-- im Sozialhilfebudget an. Im Übrigen 
wies sie die Beschwerde ab.
1.3
Gegen diesen Entscheid hat die EG A.________ am 28. Februar 
2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen 
Antrag, der Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 5. Februar 2020 sei 
aufzuheben, der Sachverhalt sei weiter abzuklären und anschliessend sei 
neu 
zu 
entscheiden. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
beantragt 
mit 
Vernehmlassung vom 13. März 2020, die Beschwerde sei abzuweisen. 
B.________ und C.________ schliessen mit gemeinsamer Beschwerdeant-
wort/Stellungnahme vom 1. April 2020 (nachfolgend: Beschwerdeantwort) 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die EG 
A.________ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid in ihren finanziellen Interessen und damit 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 408 E. 1.1). 
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Die Beschwerdegegnerin ist mit ihrem Sohn per 1. August 2019 in die 
EG D.________ zu ihrem Partner gezogen (vorne E. 1.1). Die Gewährung 
der Sozialhilfe an Personen mit Aufenthalt im Kanton obliegt der Gemeinde, 
in der die bedürftige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 46 
Abs. 1 SHG). Mit der Wohnsitznahme in einer neuen Gemeinde wechselt 
somit die sozialhilferechtliche Zuständigkeit (vgl. allgemein BVR 2010 S. 512 
E. 3.2.2). Nach dem Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-
hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz übernimmt das bisher zuständige So-
zialhilfeorgan beim Wegzug einer unterstützten Person aus der Gemeinde 
noch für den auf den Umzug folgenden Kalendermonat die anfallenden So-
zialhilfekosten (BKSE-Handbuch; Stichwort: «Uebertragungsmodalitäten»; 
einsehbar unter: ; vgl. auch Richt-
linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] B. 3.3; vgl. zur Anwend-
barkeit E. 3.1). Unter anderem kommt die bisherige Sozialhilfebehörde noch 
für den ersten Monatsmietzins bis zur Höhe der am neuen Wohnort aner-
kannten Kosten auf (vgl. BKSE-Handbuch, Stichwort: Übertragungsmodali-
täten, Ziff. 1). Dabei handelt es sich um eine koordinationsrechtliche Rege-
lung zwischen den Gemeinden (vgl. Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche 
Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 325 mit Hinweis auf BGer 8C_115/2007 
vom 23.1.2008 E. 5.2). Entsprechend dieser Praxishilfe wurde die Be-
schwerdegegnerin noch bis zum 31. August 2019 durch den Regionalen So-


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zialdienst A.________ wirtschaftlich unterstützt. Seit dem 1. September 
2019 sind die Sozialen Dienste D.________ zuständig. Streitgegenstand 
dieses Verfahrens bilden somit nur die von der EG A.________ zu 
übernehmenden Wohn- und Nebenkosten für den Monat August 2019. Ob 
die Behörden beim Austausch der Daten betreffend den Partner der 
Beschwerdegegnerin die Datenschutzgesetzgebung eingehalten haben, ist 
entgegen deren Ansicht (Beschwerdeantwort S. 2) im vorliegenden 
Verfahren nicht zu prüfen. 
2.3
Der Streitwert liegt mit höchstens Fr. 315.75 (vgl. vorne E. 1.2) unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Angelegenheit in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Strittig ist, in welcher Höhe die EG A.________ Wohn- und Nebenkosten für 
den Monat August 2019 übernehmen muss.
3.1
Das Sozialhilfegesetz gewährleistet jeder bedürftigen Person persön-
liche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für 
seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Be-
messung der wirtschaftlichen Hilfe sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung 
der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 
12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit 
das SHG und die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche So-
zialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) keine abweichende Re-
gelung vorsehen (Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV). Darüber hinaus ist im Sinn 
einer Vollzugshilfe grundsätzlich das BKSE-Handbuch beachtlich (BVR 2019 
S. 450 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1, je mit Hinweisen; jüngst VGE 2019/136 
vom 16.10.2020 E. 2.1 und 4.3, zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2020, Nr. 100.2020.76U, 
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3.2
Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung 
nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt u.a. die Wohnkosten 
(SKOS-Richtlinie B.1.1). Bei Miete werden die Wohnkosten nach den ört-
lichen Verhältnissen sowie die mietrechtlich anerkannten Nebenkosten 
angerechnet. Da das Mietzinsniveau kommunal bzw. regional unterschied-
lich ist, empfehlen die SKOS-Richtlinien, nach Haushaltgrösse abgestufte 
Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen und diese periodisch zu über-
prüfen (SKOS-Richtlinie B.3.1, auch zum Folgenden; vgl. BVR 2016 S. 352 
E. 2.3). Bis zur definierten Obergrenze sind die Kosten zu übernehmen. Bei 
Mietverhältnissen sind nur die vertraglich vereinbarten Nebenkosten zu 
übernehmen, die rechtlich zulässig sind. Kosten für Heizung und Warm-
wasser sind nach effektivem Aufwand zu vergüten, sofern sie nicht über die 
Nebenkosten abgerechnet werden. Erweist sich der Verbleib der sozialhilfe-
abhängigen Person im Wohneigentum als günstige und angemessene 
Lösung, sind der Hypothekarzins anstelle der Miete und die üblichen Neben-
kosten bis auf weiteres zu übernehmen. Gleiches gilt für Gebühren sowie die 
nötigsten Reparaturkosten. 
3.3
Die Beschwerdegegnerin wohnt seit Anfang August 2019 zusammen 
mit ihrem Sohn in der 31/2-Zimmer-Wohnung ihres Partners, die sich in 
dessen Haus (Eigentum) befindet. Sie hat mit ihrem Partner einen Miet-
vertrag abgeschlossen und einen Mietzins von Fr. 450.-- sowie Nebenkosten 
von Fr. 100.-- vereinbart (Akten Regierungsstatthalteramt [RSA] pag. 17 f.). 
Die EG A.________ hat im Sozialhilfebudget als Wohnkosten nicht den ver-
einbarten Mietzins eingestellt, sondern Fr. 148.--, d.h. einen Vierundzwan-
zigstel des auf der Liegenschaft des Partners anfallenden jährlichen Hypo-
thekarzinses von Fr. 3'552.-- (hälftige Teilung des jährlichen Hypothekarzin-
ses zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Partner, davon ein 
Zwölftel für einen Monat; Akten RSA pag. 5 f.; Bankauszug Hypothekarzins 
in unpag. Gemeindeakten, act. 1C). Als Nebenkosten hat sie nicht 
Fr. 100.-- gemäss Mietvertrag akzeptiert, sondern Fr. 86.25, d.h. einen Vier-
undzwanzigstel einer Vierteljahresrechnung für Gas und Wasser (Rechnung 
über Fr. 2'070.-- für das zweite Quartal in act. 1C). Die Regierungs-
statthalterin hat erwogen, dass der Beschwerdegegnerin (vorinstanzlich Be-
schwerdeführerin) zwei Drittel der effektiven Wohn- und Nebenkosten ange-
rechnet werden müssten, da sie mit ihrem Sohn und ihrem Lebenspartner in 


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Wohngemeinschaft lebe. Der monatliche Hypothekarzins betrage Fr. 296.-- 
(ein Zwölftel von Fr. 3'552.--), die monatlichen Kosten für Gas und Wasser 
Fr. 690.-- (vier Quartale zu Fr. 2'070.-- geteilt durch zwölf) und die 
monatlichen Kosten für die Gebäudeversicherung Fr. 19.80.-- (Fr. 149.75 
plus Fr. 88.10 geteilt durch zwölf; GVB-Policen in act. 1C). Gesamthaft 
beliefen sich die monatlich anrechenbaren Wohn- und Wohnnebenkosten 
auf Fr. 1'005.80, wovon Fr. 670.55 (zwei Drittel) auf die Beschwerdegegnerin 
(und ihren Sohn) entfielen. Die «effektiven Wohn- und Wohnnebenkosten» 
fielen für die Beschwerdegegnerin somit höher aus als die vertraglich 
vereinbarten von insgesamt Fr. 550.--, weshalb dieser zur Anrechnung 
beantragte Betrag ins Sozialhilfebudget einzustellen sei (angefochtener 
Entscheid E. 14). Die EG A.________ macht vor Verwaltungsgericht 
geltend, gemäss der Auskunft der zuständigen Gas- und Wasserlieferantin 
beliefen sich die Kosten für Gas und Wasser vom Dezember 2018 bis August 
2019 auf Fr. 5'797.75, also monatlich Fr. 644.20. Bei diesen Kosten handle 
es sich aber um Gesamtkosten für beide sich im Haus des Partners 
befindenden Wohnungen. Die Kosten für die Gebäudeversicherung von 
monatlich Fr. 19.80 habe sie durchaus berücksichtigt (Beschwerde S. 2 f.). 
Schliesslich sei die Mietzinslimite für einen Dreipersonenhaushalt 
einschlägig. 
3.4
Sowohl die Gemeinde als auch die Vorinstanz gehen demnach bei 
ihren Berechnungen direkt oder kontrollweise vom Modell Wohneigentum 
aus (SKOS-Richtlinie B.3.2, vgl. vorne E. 3.2). Ob die Wohn- und Wohn-
nebenkosten der Beschwerdegegnerin berechnet werden dürfen, als wäre 
sie die (Mit-)Eigentümerin des Hauses, ist fraglich: Die Beschwerdegegnerin 
hat kein Eigentum an der Liegenschaft ihres Partners, der für August 2019 
unbestrittenermassen nicht als Konkubinatspartner gilt; sie ist bei ihm in 
Miete. Wollte man nichtsdestotrotz eine entsprechende Berechnung 
zulassen, müsste diese umfassend sein und neben dem Hypothekarzins und 
den Nebenkosten sämtliche weiteren Kosten berücksichtigen, die durch das 
Bewohnen einer eigenen Liegenschaft anfallen ([weitere] Grundgebühren, 
Prämien für die Gebäudeversicherung, Feuerungskontrolle, notwendige Re-
paraturkosten etc.). Die EG A.________ hat die Prämien für die 
Gebäudeversicherung nicht im hier umstrittenen Sozialhilfebudget der 
Beschwerdegegnerin berücksichtigt (vgl. vorne E. 3.3; Akten RSA pag. 5). 


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Die gegenteiligen Ausführungen der Gemeinde (Beschwerde S. 3 Ziff. 3) 
beziehen sich auf das erweiterte Sozialhilfebudget des Partners der 
Beschwerdegegnerin, welches erstellt wurde, um die Entschädigung für die 
Haushaltsführung 
zu 
berechnen; 
dort 
wurde 
die 
Gebäudeversicherungsprämie 
unter 
der 
Rubrik 
«Situationsbedingte 
Leistungen» eingestellt (vgl. erweitertes Sozialhilfebudget in unpag. 
Gemeindeakten). Soweit aus den Akten ersichtlich, hat sich die Gemeinde 
auch nicht nach weiteren Belegen für den Liegenschaftsaufwand erkundigt, 
sondern sich darauf beschränkt, Mietverträge sowie Belege zu den 
Hypothekarzinsen und Nebenkosten einzufordern (vgl. Schreiben vom 
21.6.2019, act. 1C). Zudem hat sie, wie die Regierungsstatthalterin richtig 
festgehalten hat (vgl. E. 3.3 hiervor), zu Unrecht nur die Hälfte und nicht zwei 
Drittel der von ihr erhobenen Kosten berücksichtigt, obwohl die Beschwerde-
gegnerin zusammen mit ihrem Sohn beim Partner lebt. Es kann davon aus-
gegangen werden, dass bei einer vollständigen Berechnung der Wohn- und 
Wohnnebenkosten nach der Methode der Gemeinde die vertraglich verein-
barten Fr. 550.-- pro Monat zumindest (annähernd) erreicht oder 
überschritten würden. Dies selbst dann, wenn ein Teil der monatlichen Gas- 
und Wasserkosten in dem von der Gemeinde genannten Betrag von 
Fr. 644.20 (vgl. E. 3.3 hiervor) wie von ihr verlangt der zweiten Wohnung im 
Haus zugerechnet würde, die von einer betagten Einzelperson bewohnt wird 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 2). Teilt man die Gas- und Wasserkosten auf die 
beiden Wohnungen hälftig auf, resultiert für jede Wohnung ein Betrag von 
Fr. 322.10. Rechnet man den Hypothekarzins von Fr. 296.-- und die 
Gebäudeversicherungsprämie von Fr. 19.80 hinzu, fallen monatliche Kosten 
von Fr. 637.90 an. Davon entfallen zwei Drittel, also Fr. 425.25, auf die Be-
schwerdegegnerin und ihren Sohn. In diesem Betrag sind der Liegenschafts-
unterhalt und die Gebühren noch nicht berücksichtigt, ebenso wenig der ab 
August 2019 höhere Gas- und Wasserverbrauch durch die Beschwerde-
gegnerin und ihren Sohn. Würden diese Kosten in die Berechnung ein-
bezogen, würde der Betrag deutlich höher ausfallen. Dabei ist fraglich, ob 
eine Zurechnung der hälftigen Gas- und Wasserkosten zur anderen 
Wohnung überhaupt zulässig wäre, da der Partner der Beschwerdegegnerin 
aufgrund einer Vereinbarung (moderater Kaufpreis, dafür lebenslanges 
unentgeltliches Wohnrecht zugunsten der früheren Eigentümerin; vgl. 
Beschwerdeantwort S. 2) für sämtliche Liegenschaftskosten aufkommt. 


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Seite 8
Denn der tiefe Hypothekarzins und die eher hohen Liegenschaftskosten 
stehen in direktem Zusammenhang und die EG A.________ würde auf 
Kosten des Partners finanziell entlastet, wenn zwar der tiefe Hypothekarzins, 
nicht aber die höheren Liegenschaftskosten im Sozialhilfebudget der 
Beschwerdegegnerin eingestellt würden.
3.5
Eine (erneute) Berechnung der in der Liegenschaft des Partners an-
fallenden Wohn- und Wohnnebenkosten wäre mit erheblichem Aufwand ver-
bunden, zumal weitere Belege eingeholt und zusätzliche Sachverhaltsab-
klärungen getroffen werden müssten. Da es hier nur um die Kosten für den 
Monat August 2019 geht und wie dargelegt davon auszugehen ist, dass die 
vollständig erfassten Wohn- und Wohnnebenkosten die vertraglich verein-
barten Miet- und Nebenkosten von Fr. 550.-- (annähernd) erreichen oder 
übersteigen würden, lohnt sich dieser Aufwand nicht. Dass die vereinbarten 
Miet- und Nebenkosten moderat sind, zeigt sich auch darin, dass die EG 
D.________, welche die Beschwerdegegnerin seit September 2019 
unterstützt, diese ohne weiteres akzeptiert hat (vgl. Sozialhilfebudget EG 
D.________, act. 1C). Vor diesem Hintergrund ist zudem fraglich, ob die EG 
A.________ nicht gehalten gewesen wäre, Wohnkosten im Betrag von 
Fr. 550.-- ebenfalls zu akzeptieren, sieht doch das BKSE-Handbuch vor, 
dass das bisherige Sozialhilfeorgan beim Wegzug der unterstützten Person 
aus der Gemeinde den ersten Monatsmietzins bis zur Höhe der am neuen 
Wohnort anerkannten Kosten übernimmt (vgl. Übertragungsmodalitäten 
Ziff. 1). Und schliesslich erweisen sich die vereinbarten Miet- und 
Nebenkosten auch mit Blick auf die in der EG A.________ massgebende 
Richtlinie als moderat. Gemäss deren Merkblatt Sozialhilfe beträgt der 
Höchstbetrag für Miete ohne Nebenkosten für einen 3-Personen-Haushalt 
Fr. 1'150.-- 
(Richtlinien 
abrufbar 
unter: 
 
Rubriken 
«Politik & Verwaltung/Dokumente/Merkblatt»). Heruntergebrochen auf die 
Beschwerdegegnerin und ihren Sohn beläuft sich die Mietzinslimite ohne 
Nebenkosten auf Fr. 766.65 (zwei Drittel).
3.6
Im Ergebnis hat die Regierungsstatthalterin somit zu Recht geschlos-
sen, dass die EG A.________ für August 2019 den vereinbarten Mietzins 
inkl. Nebenkosten von Fr. 550.-- übernehmen muss.


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Seite 9
4.
4.1
Nach dem Erwogenen hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen.
4.2
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des 
Verfahrensausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 53 SHG; z.B. BVR 2006 S. 408 nicht publ. E. 7.1 bei teilweisem 
Unterliegen der beschwerdeführenden Gemeinde). Ersatzfähige Parteikos-
ten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine angefallen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
- C.________
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.


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