be_verwaltungsgericht · 200 2018 648 · 2018-08-03 · de

Verfügung vom 3. August 2018

200 18 648 IV
ACT/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. August 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. März 2008 eine ganze Rente sowie seit dem 1. Sep-
tember 2011 eine Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV; Akten der IV [act. II] 1, 141 S. 17, 164, 183). Zudem 
sprach ihr die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) ab dem 1. 
August 2012 einen Assistenzbeitrag zu (Akten der IV [act. IIA] 211). Mit 
Vorbescheid vom 11. Juni 2018 (act. IIA 349) stellte sie die Aufhebung des 
Assistenzbeitrages per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden 
Monats in Aussicht; dies mit der Begründung, die Versicherte wohne ab 
dem 1. Juli 2018 in einem Heim, womit die Anspruchsvoraussetzungen für 
die Ausrichtung eines Assistenzbeitrages nicht mehr erfüllt seien. Nach 
dagegen vorgebrachten Einwänden (act. IIA 359) und einer Stellungnahme 
ihres Abklärungsdienstes (act. IIA 363) verfügte die IVB am 3. August 2018 
(act. IIA 365) wie angekündigt.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, mit Eingabe 
vom 12. September 2018 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei 
weiterhin ein Assistenzbeitrag in der bisherigen Höhe auszurichten. In ver-
fahrensmässiger Hinsicht beantragte sie die Vereinigung des Beschwerde-
verfahrens mit dem hängigen Verfahren IV/18/589 betreffend Reduktion der 
Hilflosenentschädigung.
Der Instruktionsrichter verfügte am 13. September 2018 prozessleitend, 
dass die Verfahren IV/18/589 und IV/18/648 – zumindest vorderhand – 
nicht vereinigt würden.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2018 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. August 2018 (act. 
IIA 365). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbe-
stimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 4
(BGE 140 V 543 E. 3.5.2 S. 554). Anspruch haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG).
2.2
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter der Ver-
ordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) geregelt:
1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der Betreuung oder 
Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:
a. für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b. nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem 
erhält; oder
c. eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen entrichten muss.
2 Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die 
Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26), 
die nach Art. 4 IFEG von einem oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Abs. 1 betrieben werden und von diesem Hilfe-
leistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die versicherte Per-
son:
a. ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen und einkau-
fen kann;
b. eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c. die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Im Gegensatz zu der bis Ende 2014 geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
9. Dezember 
2013, 
IV/2013/316, E. 3.3.1 ff.) ist damit von einem im gesamten Bereich der IV 
geltenden einheitlichen materiellen Heimbegriff auszugehen (BVR 2015 
S. 355 ff.; insb. S. 359 f. E. 3.3.3).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 5
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn sie sich auf den Leistungs-
anspruch auswirkt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 17 N. 67).
2.3.2
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten 
bei der Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 
analog (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 68). Liegt demnach eine erhebliche 
Änderung des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die 
Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu 
prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Als zeitliche Ver-
gleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisi-
onsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 
V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Aufhebung des mit Ver-
fügung vom 10. April 2013 (act. IIA 211) zugesprochenen Assistenzbeitra-
ges in der vorliegend angefochtenen Verfügung mit dem per 1. Juli 2018 
erfolgten Umzug in eine von der Alterssitz C.________ AG (Vermieterin) 
vermietete Wohnung (vgl. act. IIA 357; Beschwerde S. 3 Ziff. 1.3); eine 
Wohnform, die ihres Erachtens den Begriff des "Heims" erfülle (act. IIA 363 
S. 3, 365). Dieser Umzug stellt einen nach der Zusprechung des Assis-
tenzbeitrages eingetretenen Revisionsgrund dar, aufgrund dessen der An-
spruch auf den hier strittigen Assistenzbeitrag frei zu prüfen ist (vgl. 
E. 2.3.2 hiervor).
3.2
Die Beschwerdeführerin musste beim Abschluss des Mietvertra-
ges (act. IIA 335 S. 2 ff.) einen "Servicevertrag" (act. IIA 334 S. 2 ff.) mit 
gewissen Mindestdienstleistungen abschliessen; so wurde denn auch in 
Letzterem explizit festgehalten, im Mietvertrag sei "der Bezug der nachste-
hend definierten Grundbausteine eingeschlossen" (act. IIA 334 S. 2 erster 
Punkt). Die Serviceleistungen umfassen "Wahl des Mieters aus dem Ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 6
bot Hotellerie (Essen, Wäsche, Reinigung) im Wert von Fr. 250.-- sowie 
4 Rufe frei pro Monat, welche eine Aktion von je max. 15 Min. durch Pfle-
ge/Betreuung auslösen" (act. IIA 334 S. 2 dritter Punkt). Damit aber konnte 
die Beschwerdeführerin nicht mehr frei entscheiden, welche Hilfeleistungen 
sie von wem erhält. Genau diese Einschränkung der Wahlfreiheit ist 
gemäss Art. 35ter Abs. 1 lit. b IVV jedoch eine der alternativen Vorausset-
zungen, damit von einem Heim auszugehen ist. Daran ändert nichts, dass 
die Vereinbarung allein gewisse Grundleistungen (sog. "Grundbaustein" 
gemäss Servicevertrag [act. IIA 334 S. 2]) umfasst und nicht sämtliche Be-
dürfnisse eines Heimbewohners abdeckt (Beschwerde S. 10). Denn wegen 
des zwingenden Bezugs gewisser Dienstleistungen führt die Beschwerde-
führerin – anders als in der Beschwerde (S. 9 Ziff. 3.1) ausgeführt – nicht 
mehr in allen Belangen ein eigen- und selbstständig bestimmtes Leben, da 
keine Wahlfreiheit hinsichtlich sämtlicher in Betracht fallender Pflegeleis-
tungen besteht. Eine sinnvolle Unterscheidung hinsichtlich Umfangs der 
Einschränkung (z.B. Abdeckung sämtlicher Leistungen, der wichtigsten 
Leistungen etc.) ist dagegen von vornherein unmöglich, so dass das Vor-
bringen der Beschwerdeführerin auch in dieser Hinsicht nicht überzeugt. 
Ebenfalls nichts für sich ableiten kann die Beschwerdeführerin daraus, 
dass es sich bei der gemieteten Wohnung nicht um einen von der Gesund-
heits- und Fürsorgedirektion bewilligten Pflegeheimplatz handelt (Be-
schwerde S. 10), ist dies im Lichte des materiellen Heimbegriffs (vgl. E. 2.2 
hiervor) doch nicht entscheidend. Damit lebt die Beschwerdeführerin in 
einem Heim im Sinne der IV (Art. 35ter IVV), was den Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag ausschliesst (Art. 42quater Abs. 1 lit. b IVG; vgl. E. 2.1 hier-
vor).
3.3
Die Vermieterin führt mit Schreiben vom 7. September 2018 (Be-
schwerdebeilage [act. I] 3) aus, es sei ihr nicht klar gewesen, dass das 
Dienstleistungspaket die Mieter "in finanzielle Schwierigkeiten bringen 
könnte, weil Assistenzbeiträge gestrichen und Hilflosenentschädigungen 
gekürzt werden"; sie erkläre deshalb, dass der Abschluss des Dienstleis-
tungspaketes freiwillig erfolgt, "wenn ein solcher Fall vorliegt". Abgesehen 
davon, dass damit keine Vertragsänderung erstellt sowie die Erklärung 
nach dem hier massgebenden Beurteilungszeitpunkt (Erlass der Verfügung 
am 3. August 2018 [act. IIA 365; BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 7
E. 2.1 S. 140]) erfolgt und damit in zeitlicher Hinsicht nicht massgebend ist, 
liegt ein offenbarer Rechtsmissbrauch vor, der auch im öffentlichen Recht 
zu beachten ist (BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102): Denn auf den an sich 
zwingenden Abschluss des Dienstleistungspaketes wird – zum Zwecke der 
Beibehaltung eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs – einzig in 
denjenigen Fällen verzichtet, in denen dem Mieter und Leistungsbezüger 
ein finanzieller Verlust droht (der sich dann letztlich wiederum auf die Ver-
mieterin auswirkt); eine generelle Änderung des (für sich selber einleuch-
tenden und offenbar einem Bedürfnis des Marktes entsprechenden) Ge-
schäftsmodells wird nicht vorgenommen und gegenüber anderen Mietern 
wird keine entsprechende Vertragsänderung resp. kein entsprechender 
Vertragsschluss angeboten. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass für den 
Rechtsmissbrauch kein böser Wille vorausgesetzt ist (vgl. BGE 131 V 97 E. 
4.3.3 in fine S. 105). In der Folge ändert das Schreiben der Vermieterin 
vom 7. September 2018 (act. I 3) nichts an der Qualifikation der von der 
Beschwerdeführerin gewählten Wohnform als Heim.
3.4
Abschliessend bleibt die Frage zu beantworten, wie es sich mit 
Blick auf die in Art. 27 ATSG normierte Aufklärungs- und Beratungspflicht 
mit dem Anruf der Beschwerdeführerin vom 29. März 2018 bei der Be-
schwerdegegnerin verhält: Gemäss gleichentags erstellter Aktennotiz (act. 
IIA 331) bat die Beschwerdeführerin um Kontaktaufnahme, um vor der Un-
terzeichnung des Mietvertrages offene Fragen betreffend Assistenzbeitrag 
zu klären. Die Beschwerdegegnerin teilte ihr daraufhin mit Schreiben vom 
11. April 2018 (act. 333) einzig mit, dass der Fall in Bearbeitung sei. 
Gleichzeitig gab sie die Telefonnummer bekannt, unter welcher sich die 
Beschwerdeführerin bei Rückfragen oder für Auskünfte melden könne; wei-
tere Angaben oder Auskünfte – geschweige denn Zusagen – erfolgten 
nicht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin 
wiederum an die Beschwerdegegnerin gewandt hätte, um weitere resp. 
konkrete Auskünfte zu erhalten. Insofern liegt keine Verletzung der Auf-
klärungs- und Beratungspflicht vor, aus welcher die Beschwerdeführerin 
allfällige Ansprüche ableiten könnte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 8
3.5
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 
3. August 2018 (act. IIA 365) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen. 
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2018, IV/18/648, Seite 9
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.