be_verwaltungsgericht · 100 2014 104 · 2014-10-21 · de

Ortsplanungsrevision - Teilrechtskraftbescheinigung (Verfügung des Rechtsamts der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. März 2014 - 31.14-14.5) | Nutzungspläne

100.2014.104U publiziert in BVR 2015 S. 334
STE/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann 
Verwaltungsrichter Daum und Rolli 
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
Einwohnergemeinde Amsoldingen
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 35, 3633 Amsoldingen
Beschwerdeführerin
gegen
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Ortsplanungsrevision; Teilrechtskraftbescheinigung (Verfügung des 
Rechtsamts der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. März 
2014; 31.14-14.5) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 10. Juni 2013 beschloss die Gemeindeversammlung von Amsoldingen eine 
Revision ihrer Ortsplanung, welche das Amt für Gemeinden und Raumordnung des 
Kantons Bern (AGR) unter Abweisung der verbliebenen Einsprache am 6. Dezember 
2013 genehmigte. Gegen diese Verfügung erhoben die unterlegenen Einsprecherinnen 
und Einsprecher am 8. Januar 2014 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK). Sie beantragen, die teilweise Einzonung der 
Parzelle Amsoldingen Gbbl. Nr. 1___ sei aufzuheben, eventuell sei die Teileinzonung 
«im südlichen Bereich auf die südliche Flucht der bereits eingezonten Parzelle 
Amsoldingen Gbbl. Nr. 2___ zu reduzieren (Streifen von ca. 700 m2 entsprechend 
auszuzonen)». 
Gleichzeitig 
mit 
ihrer 
Beschwerdeantwort 
ersuchte 
die 
Einwohnergemeinde (EG) Amsoldingen bei der JGK um Teilrechtskraftbescheinigung 
für die nicht bestrittenen Teile der Ortsplanungsrevision. Mit Verfügung vom 18. März 
2014 stellte das instruierende Rechtsamt der JGK fest, «dass die vom AGR mit 
Verfügung 
vom 
6. Dezember 
2013 
genehmigten 
Planungsbeschlüsse 
der 
Einwohnergemeinde Amsoldingen, nämlich der „Zonenplan Baugebiet“, der „Zonen-
plan Naturgefahren“, das Baureglement sowie die Änderung des „Zonenplanes Land-
schaft“ mit Ausnahme der Neueinzonungen auf den Parzellen Nrn. 1___, 3___ und 
4___ in Rechtskraft erwachsen sind».
B.
Gegen diese Verfügung hat die EG Amsoldingen am 11. April 2014 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei (auch) für die Einzonung der 
Parzellen Amsoldingen Gbbl. Nrn. 3___ und 4___ eine Teilrechtskraftbescheinigung 
auszustellen.
Die JGK beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 6. Mai 2014, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 3
Die 
Instruktionsrichterin 
hat 
den 
Beschwerdeführenden 
im 
hängigen 
Be-
schwerdeverfahren vor der JGK Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äussern und 
Anträge zu stellen. Diese haben mit Eingabe vom 1. Juli 2014 darauf verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
Angefochten ist die gestützt auf Art. 61b Abs. 3 Bst. b des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) erlassene Feststellung der instruierenden Behörde 
der JGK, mit der sie festhält, welche Teile der (teilweise) angefochtenen Genehmigung 
der Ortsplanungsrevision Amsoldingen in Rechtskraft erwachsen sind. Das Rechtsamt 
hat diese Rechtskraftbescheinigung in Form einer Verfügung ausgestellt. In der Sache 
hat es festgestellt, dass die vom AGR genehmigten Planungsbeschlüsse mit Aus-
nahme der Neueinzonungen rechtskräftig geworden sind (vorne Bst. A). Diese 
Feststellung äussert sich im Ergebnis über das Bestehen, das Nichtbestehen bzw. den 
Umfang von individuellen und konkreten Rechten und Pflichten, weshalb es sich dabei 
auch inhaltlich um eine Verfügung handelt (Art. 49 VRPG; BVR 2013 S. 301 E. 1.2, 
2009 S. 458 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 49 N. 8). 
1.3
Vorab zu prüfen ist, ob diese Verfügung nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 61 Abs. 3 VRPG anfechtbar ist. Davon geht die JGK aus. Sie beantragt, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, weil die Gemeinde nicht nachgewiesen habe, dass 
ihr aus der angefochtenen Feststellung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 
erwachse. 
1.3.1
Art. 61b BauG regelt im Abschnitt «Verfahren für Vorschriften und Pläne» mit 
dem 
Randtitel 
«Aufschiebende 
Wirkung 
der 
Beschwerde 
und 
Rechtskraftbescheinigung» Folgendes: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 4
1
Die Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluss gemäss Art. 61a hat 
aufschiebende Wirkung. Artikel 68 Absätze 2 bis 5 VRPG bleibt vorbehalten.
2
Ist der Genehmigungsbeschluss nur teilweise angefochten, gilt die aufschiebende 
Wirkung für die nicht angefochtenen Teile insoweit, als der Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens sie beeinflussen kann. 
3
Die Beschwerdeinstanz stellt auf Gesuch hin oder von Amtes wegen fest, 
inwieweit 
a die aufschiebende Wirkung gilt bzw.
b der 
Genehmigungsbeschluss 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
ist 
(Rechtskraftbescheinigung).
4
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten die Absätze 1 bis 3 
sinngemäss.
1.3.2
Bauvorhaben, die auf neue Vorschriften abstellen, können in der Regel erst 
bewilligt werden, wenn diese in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. auch Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 36 N. 7). 
Zudem sind mit dem Rechtskräftigwerden eines Plans oft weitere Rechtsfolgen 
verknüpft (z.B. Pflicht zur Leistung einer Mehrwertabgabe, Recht zur Eintragung eines 
Liegenschaftsgeschäfts im Grundbuch). Die Feststellung der (Teil-)Rechtskraft von 
Vorschriften und Plänen ist daher von grosser praktischer Bedeutung. Mit Art. 61b 
BauG hat der Gesetzgeber einerseits die in der Rechtslehre umstrittene Frage geklärt, 
ob eine Planung nur als Ganzes in Rechtskraft erwachsen kann und die aufschiebende 
Wirkung 
einer 
Beschwerde 
die 
Genehmigungsverfügung 
oder 
den 
Beschwerdeentscheid auch dann als Ganzes erfasst, wenn nur einzelne Punkte der 
Planung angefochten sind. Andererseits hat er geregelt, in welchem Verfahren und von 
welcher Behörde entschieden wird, ob und inwieweit Teile der Planung in Rechtskraft 
erwachsen sind (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Gemeindegesetz und zum 
Dekret über die politischen Rechte, in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 5 
[nachfolgend: Vortrag], S. 21 f.; Peter Ludwig, Gutachten zur Frage der Teilrechtskraft 
von 
angefochtenen 
Genehmigungsverfügungen 
bei 
grossen 
und 
komplexen 
Planungen vom 5.2.2009, erstellt im Auftrag des Rechtsamts der JGK [nachfolgend: 
Gutachten Ludwig], Ziff. 1 und 3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61b N. 2, je mit 
Hinweisen). Ziel der Einführung von Art. 61b BauG ist es demnach, eine verbindliche 
Feststellung über den Umfang der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zum 
einen und den Umfang der Rechtskraft einer Planung zum andern herbeiführen zu 
können. 
1.3.3
Entsprechend hat die Feststellungsverfügung nach Art. 61b Abs. 3 BauG 
sowohl die aufschiebende Wirkung der Beschwerde als auch die (Teil-)Rechtskraft der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 5
Planung zum Gegenstand. Unter Vorbehalt des Entzugs der aufschiebenden Wirkung 
durch die verfügende Behörde oder die instruierende Behörde der Beschwerdeinstanz 
(Art. 61b Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und 4 VRPG) erfasst die aufschiebende 
Wirkung die angefochtenen Teile und diejenigen nicht angefochtenen Teile der 
Planung, welche der Ausgang des Beschwerdeverfahrens beeinflussen kann (Art. 61b 
Abs. 2 
BauG). 
Die 
Rechtskraft 
beschlägt 
ihrerseits 
sämtliche 
Teile 
der 
Genehmigungsverfügung, die nicht angefochten und die für den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens nicht von Bedeutung sind. Der Entzug der aufschiebenden 
Wirkung bewirkt nicht die Rechtskraft des umstrittenen Teils, sondern bloss dessen 
Vollstreckbarkeit (vgl. Art. 114 Abs. 1 VRPG); wird die Beschwerde gutgeheissen, 
muss das Vollstreckte rückgängig gemacht werden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61b 
N. 4). Rechtskräftige und vollstreckbare Teile müssen sich daher nicht decken (vgl. 
auch Gutachten Ludwig, S. 14). Während die Wendung «bzw.» in der deutschen 
Gesetzesfassung dies eher verunklärt (vgl. vorne E. 1.3.1), ist der französische 
Wortlaut von Art. 61b Abs. 3 BauG insofern unverfänglicher, als er die zwei 
Feststellungen nicht scheinbar spiegelbildlich zueinander in Beziehung setzt: 
Lʹinstance de recours constate, dʹoffice ou sur demande,
a la portée de lʹeffet suspensif, 
b la mesure dans laquelle lʹarrêté d’approbation est entré en force (attestation 
dʹentrée en force). 
1.3.4
Unabhängig von der Feststellungsverfügung nach Art. 61b Abs. 3 BauG regelt 
Art. 61b Abs. 1 BauG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach den 
allgemeinen Grundsätzen (vgl. Art. 68 VRPG). Ist im Beschwerdeverfahren vor der 
JGK der teilweise oder gänzliche Entzug oder die Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der gegen die Genehmigung gerichteten Beschwerde 
beantragt, ist darüber vorgängig zur Feststellungsverfügung nach Art. 61b Abs. 3 BauG 
in einer gestaltenden Zwischenverfügung im Sinn von Art. 61 Abs. 1 Bst. g VRPG zu 
befinden. Denn die Feststellungsverfügung gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG bildet nach 
dem Gesagten bloss das Ergebnis eines solchen Verfahrens betreffend Entzug oder 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie das im Übrigen von Gesetzes 
wegen zur aufschiebenden Wirkung und Rechtskraft Geltende ab; rechtsgestaltend 
wird nichts angeordnet (zum Begriff der Feststellungsverfügung vgl. statt vieler 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 895 mit 
Hinweisen; vorne E. 1.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 6
1.3.5
Bei der Feststellungsverfügung nach Art. 61b Abs. 3 BauG handelt es sich 
demnach 
– 
anders 
als 
bei 
Zwischenverfügungen 
(Art. 61 
Abs. 1 
VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 17, Art. 61 N. 1) – nicht um einen 
Zwischenschritt, um das hängige Beschwerdeverfahren zur Entscheidreife zu führen, 
und es wird auch keine formelle oder materielle Frage im Hinblick auf die 
Verfahrenserledigung geregelt. Zwar setzt eine solche Feststellungsverfügung ein 
Beschwerdeverfahren voraus und ihr Gegenstand steht in engem inhaltlichen 
Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, umreisst sie doch 
den Streitgegenstand des hängigen Beschwerdeverfahrens (vgl. auch BGE 104 Ib 129 
E. 2 betreffend vorläufige Dienstenthebung). Dennoch rechtfertigt es sich nicht, sie als 
Zwischenverfügung zu qualifizieren, da es sich um eine spezialgesetzliche Regelung 
handelt, auf welche die allgemeinen Kriterien der Zwischenverfügung nach dem 
vorstehend Gesagten nicht zugeschnitten sind (vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 27 N. 21 zu spezialgesetzlichen Anordnungen, die inhaltlich vorsorgliche 
Massnahmen darstellen, aber als Endverfügung zu betrachten sind). Die Qualifikation 
als Zwischenverfügung würde insbesondere auch dem Ziel der Feststellungsverfü-
gung, Rechtssicherheit herzustellen (vgl. vorne E. 1.3.2), zuwiderlaufen. Denn auf eine 
Zwischenverfügung 
könnte 
die 
zuständige 
Behörde 
grundsätzlich 
jederzeit 
zurückkommen (Art. 27 Abs. 2 und Art. 68 Abs. 4 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 27 N. 23 f., Art. 68 N. 23; vgl. allgemein für Zwischenverfügungen Fritz 
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 143). Dazu kommt, dass die 
Feststellungen gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG in einem eigenständigen Verfahren 
erfolgen (vgl. zu diesem Aspekt auch BVR 2014 S. 33 E. 1.2.3 [betreffend Festlegung 
des Kostenanteils im Grundeigentümerbeitragsrecht nach Art. 113 BauG]). Dies zeigt 
sich zum einen darin, dass die Zuständigkeit ausdrücklich der Beschwerdeinstanz und 
nicht der instruierenden Behörde zukommt (vgl. hinten E. 2.1). Zum andern ist der 
Kreis der Personen, die eine Feststellung gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG verlangen 
können, nicht zwingend deckungsgleich mit den am Beschwerdeverfahren Beteiligten, 
was bei einer Zwischenverfügung der Fall wäre: Das Gutachten Ludwig (S. 14 f.) 
empfahl eine ausdrückliche Regelung der Legitimation in dem Sinn, dass alle vom 
Nutzungsplan Betroffenen – also nicht nur die am Beschwerdeverfahren Beteiligten, 
sondern auch weitere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – und die 
Behörden berechtigt sind, ein Gesuch um Feststellung gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG 
zu stellen. Dieser Vorschlag wurde vom Gesetzgeber jedoch nicht übernommen, 
weshalb in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Grundsätze nach Art. 50 
Abs. 2 VRPG abzustellen ist (vgl. für die Verfahrensbeteiligung auch hinten E. 2.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 7
Danach ist auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung einzutreten, wenn ein 
schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird. Schutzwürdige Interessen können nicht 
nur die Beteiligten des Beschwerdeverfahrens namhaft machen, sondern auch andere 
vom Nutzungsplan Betroffene, etwa nicht am Beschwerdeverfahren beteiligte 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Zwar steht Art. 61b BauG gesetzes-
systematisch im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren gegen die 
Genehmigungsverfügung (Art. 61a BauG). Der Wortlaut von Art. 61b Abs. 3 BauG lässt 
jedoch durch seine offene Formulierung auch weitere als die am Beschwerdeverfahren 
Beteiligten mit einem Feststellungsgesuch zu. Auch aus den Materialien ergeben sich 
keine Hinweise darauf, dass die Befugnis, ein Feststellungsgesuch zu stellen, selbst 
dann auf die am Beschwerdeverfahren Beteiligten beschränkt sein soll, wenn auch 
Dritte ein schutzwürdiges Interesse nachweisen können. 
1.3.6
Nach dem Erwogenen ist die mit der Feststellungsverfügung nach Art. 61b 
Abs. 3 BauG bezweckte verbindliche Klärung des Umfangs der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und der (Teil-)Rechtskraft der angefochtenen Planung eine 
Endverfügung. Materielle Folge dieser Qualifikation ist, dass die Beschwerdeinstanzen 
grundsätzlich an diese Feststellungen gebunden sind. Sie können darauf nur unter den 
im Allgemeinen für die Abänderung rechtsbeständiger Verfügungen geltenden Voraus-
setzungen zurückkommen. Weil damit gleichzeitig der Streitgegenstand des hängigen 
Beschwerdeverfahrens verbindlich festgelegt wird, sind die Feststellungen besonders 
sorgfältig und zurückhaltend vorzunehmen (vgl. auch hinten E. 3.2). Prozessual 
bedeutet die Qualifikation, dass die Anfechtung der Feststellungsverfügung nach 
Art. 61b Abs. 3 BauG keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von 
Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG voraussetzt.
1.4
Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
1.5
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die grundsätzliche Bedeutung der sich 
stellenden Verfahrensfragen rechtfertigt die Beurteilung in Fünferbesetzung (Art. 56 
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 8
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist weiter Folgendes zu klären:
2.1
Gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG trifft die Beschwerdeinstanz die Feststellung 
betreffend aufschiebende Wirkung und Rechtskraft. Die JGK beurteilt als erste Instanz 
Beschwerden gegen Genehmigungsverfügungen (Art. 61a Abs. 1 BauG). Sie – und 
nicht ihr Rechtsamt – ist demnach nach dem klaren Wortlaut zuständig zum Erlass von 
Feststellungsverfügungen gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG, wenn eine Beschwerde bei 
ihr hängig ist. Hieran vermag nichts zu ändern, dass gemäss dem Vortrag der Erlass 
der Feststellungsverfügung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der zuständigen 
Instruktionsrichterin oder dem zuständigen Instruktionsrichter obliegen soll, wie es der 
im Gutachten Ludwig (S. 14) vorgeschlagene Gesetzestext ausdrücklich vorgesehen 
hat (Vortrag, Erläuterungen zu Art. 61b, S. 22). Der geltende Gesetzestext regelt die 
Zuständigkeit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht, sondern verweist auf die 
Regelung des Verfahrens vor der JGK, welche sinngemäss gilt (Art. 61b Abs. 4 BauG). 
Ziel der neuen Bestimmung war es unter anderem zu klären, «welche Behörde bei 
strittigen Fällen zu entscheiden hat» (vgl. Vortrag, Erläuterungen zu Art. 61b, S. 22; 
vgl. auch vorne E. 1.3.2). Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, weshalb der 
unmissverständliche Wortlaut von Art. 61b Abs. 3 BauG nicht massgebend sein sollte. 
Hinzu kommt, dass Art. 61b Abs. 1 BauG für den Entzug bzw. die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung auf Art. 68 VRPG verweist (vgl. vorne E. 1.3.4), dessen 
Abs. 4 für diese rechtsgestaltenden Verfügungen die Zuständigkeit der instruierenden 
Behörde vorsieht. In Art. 61b Abs. 3 BauG wurde auf eine vergleichbare Regelung 
verzichtet und die Beschwerdeinstanz für zuständig erklärt. Dieses Ergebnis lässt sich 
mit Blick auf Qualifikation und Gehalt der Feststellungen auch nicht als unsachgerecht 
bezeichnen (vgl. auch Kantonsgericht SG 5.9.2012, in GVP 2012 Nr. 72 E. 3c/bb zu 
einer vergleichbaren Fragestellung im Strafprozess). Daraus folgt, dass auch für das 
Verwaltungsgericht nichts Abweichendes geltend dürfte (vgl. Art. 61b Abs. 4 BauG). 
2.2
Im vorliegenden Fall hat nicht die JGK, sondern das Rechtsamt als 
instruierende Behörde der JGK und damit eine unzuständige Behörde die 
angefochtene 
Feststellungsverfügung 
erlassen. 
Sachliche 
oder 
funktionelle 
Unzuständigkeit bilden grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund (BVR 2005 S. 321 E. 2.4, 
372 E. 2.5 f., 2004 S. 1 E. 1.3). Nichtigkeit ist jedoch nur anzunehmen, wenn der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 9
Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 
und zudem die Rechtssicherheit durch Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. BVR 2014 S. 297 E. 4.3.3, 2012 S. 481 
E. 2.4, 2011 S. 564 E. 2.3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 59 und 
Art. 52 N. 20). Der Fehler kann zunächst nicht als offensichtlich bezeichnet werden 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Ausserdem hat der Vorsteher der JGK die Feststellungsverfügung 
seines Rechtsamts mit Vernehmlassung inhaltlich bestätigt. Es kann weiter nicht 
ausgeschlossen werden, dass das Rechtsamt bzw. die JGK in anderen Fällen ebenso 
vorgegangen ist. Die Annahme der Nichtigkeit würde die Rechtssicherheit daher in 
nicht abschätzbarem Mass gefährden, weshalb sie sich auch aus diesem Grund 
verbietet. Damit ist die angefochtene Verfügung nicht als nichtig zu qualifizieren. Aus 
den dargelegten Gründen ist auch auf ihre Aufhebung wegen des festgestellten 
Mangels und die Rückweisung der Sache an die JGK zu verzichten, zumal deren 
Haltung klar ist, der beschwerdeführenden Gemeinde hieraus kein Nachteil erwächst 
und ausschliesslich durch das Verwaltungsgericht umfassend zu prüfende Rechts-
fragen zur Beurteilung stehen. Anders vorzugehen würde unter diesen Umständen 
einen prozessualen Leerlauf und eine unnötige Verzögerung des Verfahrens bedeuten 
(vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.5, 2005 S. 321 E. 2.4; BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 
E. 2.2; Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, 
Diss. Bern 2010, S. 105 und 270 ff.). Indessen werden die JGK und ihr Rechtsamt 
darauf hingewiesen, dass die Feststellung gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG in Zukunft 
durch die JGK zu erfolgen hat.
2.3
Weiter stellt sich die Frage, ob auch die übrigen am Beschwerdeverfahren 
gegen die Genehmigungsverfügung Beteiligten an dem von der Gemeinde 
eingeleiteten 
Feststellungsverfahren 
zu 
beteiligen 
gewesen 
wären. 
Im 
Verwaltungsverfahren gilt als Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung besonders 
berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist und sich am Verfahren beteiligt 
oder daran von Amtes wegen beteiligt wird (Art. 12 Abs. 1 VRPG). Parteistellung 
haben danach Personen, die befugt und imstande sind, in eigenem Namen Ansprüche 
geltend zu machen, oder – mit anderen Worten – die ein Rechtsmittel ergreifen 
können, wenn für sie nachteilig verfügt wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 12 N. 6 f.). Da die Beschwerde führenden Privaten im Rechtsmittelverfahren gegen 
die Planung grundsätzlich von den Feststellungen gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG 
betroffen sein können, hätte die Vorinstanz sie anhören und ihnen Gelegenheit geben 
müssen, sich als Partei zu konstituieren, d.h. darzulegen, inwieweit sie durch die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 10
beantragte Feststellung in schutzwürdigen Interessen betroffen sind, und Anträge zu 
stellen. Da die Privaten am Feststellungsverfahren nicht als notwendige Parteien 
beteiligt sind, können sie auf eine Teilnahme auch verzichten. – Die JGK hat die 
übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in das Gesuchsverfahren einbezogen und die hier 
angefochtene Feststellungsverfügung (nur) der gesuchstellenden Gemeinde und dem 
AGR eröffnet. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht die von der JGK 
unterlassene Anhörung der Beschwerdeführenden nachgeholt hat und diese auf eine 
Verfahrensbeteiligung verzichtet haben, bleibt das Versäumnis der Vorinstanz auch mit 
Blick auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens folgenlos (vgl. E. 3 hiernach). 
3.
In der Sache ist die Verweigerung der Rechtskraftbescheinigung für zwei Parzellen 
strittig. 
3.1
Die JGK hat die verlangte Teilrechtskraftbescheinigung für die nicht 
angefochtene Einzonung der Parzellen Nrn. 3___ und 4___ mit der Begründung 
abgelehnt, dass in der Hauptsache unter anderem geltend gemacht werde, die 
vorhandenen Baulandreserven seien nicht richtig ermittelt worden. Zusammen mit den 
neu eingezonten Flächen könnte die Gemeinde deshalb den ihr zustehenden 
Baulandbedarf überschreiten. Da es der Gemeinde in diesem Fall mit Blick auf ihre 
Planungsautonomie obliegen würde, die beschlossenen Neueinzonungen als Ganzes 
gestützt auf eine umfassende raumplanerische Interessenabwägung neu zu beurteilen, 
dürfe die Prüfung, zulasten welcher Parzelle gegebenenfalls ein Verzicht auf eine 
Einzonung gehen würde, nicht auf die im hängigen Beschwerdeverfahren 
streitbetroffene Parzelle Nr. 1___ beschränkt werden.
3.2
Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Eine Rechtskraftbescheinigung 
kann von vornherein nur für jene Teile einer angefochtenen Genehmigungsverfügung 
ausgestellt werden, auf die der Ausgang des Beschwerdeverfahrens keinerlei Einfluss 
haben kann, denn für die anderen Teile gilt grundsätzlich die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde (Art. 61b Abs. 2 BauG; vorne E. 1.3.3). Da nicht immer einfach und 
eindeutig zu erkennen ist, welche nicht angefochtenen Teile einer Planung vom 
Ausgang des Beschwerdeverfahrens berührt sein könnten, muss die mit einem Gesuch 
nach Art. 61b Abs. 3 BauG befasste Behörde im Zweifelsfall eine mögliche Berührung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 11
bejahen (ebenso Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61b N. 3; vgl. auch vorne E. 1.3.6). Sollte 
die JGK zum Schluss kommen, die Baulandreserven der Gemeinde seien zu gross, 
müsste die Gemeinde diesbezüglich auf ihre Planung zurückkommen, was nebst der 
Parzelle Nr. 1___ auch die Parzellen Nrn. 3___ und 4___ betreffen könnte, deren 
Einzonung an sich nicht angefochten ist. Anders als die Gemeinde meint, genügt es 
nicht, dass der Gemeinderat sich einig ist, diesfalls auf die – im Streit liegende – 
Einzonung der Parzelle Nr. 1___ zu verzichten, die Zuweisung der Grundstücke 
Nrn. 3___ und 4___ zum Bauland aber unberührt zu belassen. Einerseits wäre für 
einen solchen Beschluss – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – grundsätzlich nicht 
der Gemeinderat zuständig, sondern das Stimmvolk (Art. 66 Abs. 2 BauG). 
Andererseits ist das Ausmass einer gegebenenfalls erforderlichen Reduktion der 
Bauzone ungewiss und müsste der neue Planungsentscheid selbst dann nicht zulasten 
der Parzelle Nr. 1___ ausfallen, wenn es sich bei den andern beiden Parzellen 
tatsächlich um Baulücken handeln sollte. Wie bei jeder Raumplanung müsste die 
erforderliche Verkleinerung der Bauzone vielmehr gestützt auf eine gesamthafte 
Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte und 
Interessen erfolgen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 1-3 der 
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; statt vieler BGE 136 II 
204 E. 7.1; BVR 2013 S. 31 E. 3.2, 2012 S. 271 E. 2.1, je mit Hinweisen). 
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. 
Die Gemeinde gilt bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterliegende Partei 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sind 
ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Ersatzpflichtige 
Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen 
Angelegenheiten 
an 
das 
Bundesgericht 
offen 
(Art. 82 ff. 
des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.10.2014, Nr. 100.2014.104U, Seite 12
BGG; SR 173.110]). Es ist nicht auszuschliessen, dass das Bundesgericht – anders als 
das Verwaltungsgericht – die Feststellungsverfügung gemäss Art. 61b Abs. 3 BauG als 
Zwischenverfügung und damit den vorliegenden Entscheid als Zwischenentscheid im 
Sinn von Art. 93 BGG qualifizieren würde (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1). 
Diesfalls wäre die Beschwerde nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen 
von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Fürsprecher … z.H. der Beschwerdeführenden in dem vor der Justiz-, Gemeinde- 
und Kirchendirektion des Kantons Bern hängigen Planbeschwerdeverfahren
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.