be_verwaltungsgericht · 200 2019 565 · 2020-02-20 · de

Klage vom 12. Juli 2019

200 19 565 BV bis
200 19 567 BV (3)
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Februar 2020
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin lic. iur C.________
Kläger
gegen
D.________
Beklagte 1
E.________
Beklagte 2
F.________
Beklagte 3
betreffend Klage vom 12. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) 
leidet seit Kindheit an einer schweren Sehbehinderung (vgl. u.a. Akten des 
Versicherten [act. I 28]). Nach dem Besuch der Schule für Sehbehinderte 
(act. I 18) erlangte er das ... (act. I 6) und absolvierte zusätzlich eine Aus-
bildung zum ... (act. I 5). In der Folge war er in verschiedenen Unterneh-
men tätig (act. I 7 f.). Ab dem 1. Januar 2003 arbeitete er bei der 
G.________ AG für mindestens 40 Stunden pro Woche als ... (act. I 10). 
Zusätzlich nahm er ab dem 1. Oktober 2003 bei der H.________ eine Stel-
le zu 30% an (act. I 15). Über erstere Anstellung war der Versicherte bei 
der Pensionskasse der G.________ AG (nunmehr F.________ [nachfol-
gend F.________ oder Beklagte 3]) berufsvorsorgeversichert (act. I 44 ff. 
und Klageantwort der F.________ S. 4 Ziff. 9), über das zweite Arbeitsver-
hältnis 
bei 
der 
D.________ 
(nunmehr 
D.________ 
[nachfolgend 
D.________ oder Beklagte 1]; act. I 34 ff.). Nachdem er sein Arbeitsver-
hältnis bei der G.________ AG per 31. Juli 2004 gekündigt hatte (act. I 12), 
erhöhte der Versicherte sein Pensum bei der H.________ ab 1. Oktober 
2005 auf 80% (act. I 15). Dieses Beschäftigungsverhältnis beendete er per 
31. Dezember 2014 (act. I 15). In der Zeitspanne vom 8. Januar 2015 bis 
31. Januar 2016, vom 29. März bis 31. August 2016 sowie vom 10. Oktober 
bis 31. Dezember 2016 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
und war daher bei der E.________ (nachfolgend E.________ oder Beklag-
te 2) berufsvorsorgeversichert (act. I 43). 2016 war er kurzzeitig arbeitstätig 
(act. I 20 ff. und Klage S. 7 f. Ziff. 5). Am 5. Mai 2016 (act. I 30) meldete er 
sich unter Hinweis auf eine hochgradige Sehbehinderung bei der IV-Stelle 
... zum Leistungsbezug an. Diese gewährte – bei Invaliditätsgraden von 
65% resp. 90% – mit Verfügung vom 4. April 2017 ab November 2016 eine 
Dreiviertelsrente und ab Januar 2017 eine ganze Rente (act. I 31 f.). Mit 
Schreiben vom 13. Oktober 2017 (act. I 41), 30. November 2017 (act. I 43) 
und 3. Mai 2019 (act. I 48) verneinten die drei hier ins Recht gefassten 
Vorsorgeeinrichtungen mit der Begründung, bei Eintritt der Arbeitsunfähig-
keit sei der Versicherte nicht bei ihrer Einrichtung berufsvorsorgeversichert 
gewesen, jeweils ihre Leistungspflicht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 3
B.
Am 12. Juli 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, 
Rechtsanwältin C.________, gegen die D.________ (Beklagte 1), die 
E.________ (Beklagte 2) und die F.________ (Beklagte 3) Klage mit fol-
genden Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 1. November 
2016 bis 31. Dezember 2016 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 2017 eine 
volle Rente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsor-
ge zuzüglich Verzugszinsen von 5% seit Klageerhebung auszurichten. 
2.
Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 1. 
November 2016 bis 31. Dezember 2016 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Januar 
2017 eine volle Rente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zuzüglich 
Verzugszinsen von 5% ab Klageerhebung auszurichten.
3.
Subeventualiter sei die Beklagte 3 zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 
1. November 2016 bis 31. Dezember 2016 eine Dreiviertelsrente und ab 1. Ja-
nuar 2017 eine volle Rente aus der obligatorischen und überobligatorischen be-
ruflichen Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen von 5% ab Klageerhebung auszu-
richten.
4.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der unterliegenden Beklagten.
Als vorsorgliche Massnahme beantragte der Kläger, die Beklagte 2 sei zu 
verpflichten, ihm gestützt auf die Vorleistungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 4 
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) eine Invalidenrente 
auszurichten. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Mit Klageantworten vom 12. und 27. August sowie 27. September 2019 
schlossen die Beklagten jeweils auf Abweisung der Klage. 
Der Instruktionsrichter wies mit prozessleitender Verfügung vom 14. Okto-
ber 2019 das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. 
Mit Eingabe vom 8. November 2019 liess der Kläger an den klageweise 
erhobenen Anträgen festhalten. 
Am 15. November 2019 holte der Instruktionsrichter bei der H.________ 
das Personaldossier des Klägers ein und stellte Fragen im Zusammenhang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 4
mit dessen Arbeitsverhältnis. Die angeforderten Unterlagen und Antworten 
gingen am 20. November 2019 beim Verwaltungsgericht ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. November 2019 gewährte der In-
struktionsrichter den Parteien u.a. Frist zur Einreichung allfälliger Stellung-
nahmen zu den Ausführungen der H.________ und bat den Kläger, sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und belegen. Die 
Eingaben der Beklagten 2 und des Klägers gingen am 27. November bzw. 
5. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht ein, die Beklagte 3 verzichtete 
mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 auf eine Eingabe und die Beklagte 1 
liess sich nicht vernehmen. Am 11. Dezember 2019 zog der Kläger sein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 12. Juli 2019 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Ar-
beitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG 
Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Sitz der Beklagten 1 befindet sich im Kanton Bern 
(vgl. www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht örtlich zuständig ist. 
Dass die Beklagten 2 und 3 ihren Sitz in einem anderen Kanton haben 
(vorliegend im Kanton ...; vgl. … sowie www.zefix.ch), spielt dabei keine 


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Rolle. Die passive subjektive Klagenhäufung (Art. 15 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]) im Rahmen 
der Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG ist zulässig mit der 
Folge eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGE 133 V 488). Auch die übri-
gen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt (formgerechte Klage [Art. 32 VR-
PG]). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der 
zweiten Säule. Dabei ist namentlich zu prüfen, ob die Arbeitsunfähigkeit, 
deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Zeit der Versiche-
rungsdeckung durch eine der Beklagten eingetreten ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxi-
me an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 
26 mit Hinweisen, Art. 92 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende Frage der 
Aktiv- 
und 
Passivlegitimation 
zur 
materiellen 
Begründetheit 
des 
Klagebegehrens gehört (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. 
Aufl. 
1983, 
S. 
176), 
es 
sich 
mithin 
um 
materielle 
Anspruchsvoraussetzungen handelt. Sie sind vorliegend nicht bestritten 
und 
es 
bestehen 
keine 
Anzeichen 
für 
Umstände, 
die 
diese 
Voraussetzungen in Frage stellen könnten.
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 6
3.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Per-
sonen, die im Sinne der Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren.
3.2
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die IV (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verordnung vom 18. April 
1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht 
auf eine Rente der IV und demjenigen auf Invalidenleistungen nach BVG 
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf-
lichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 
E. 3c S. 108).
3.3
3.3.1
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die IV ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle oder – 
im Beschwerdefall – des kantonalen Sozialversicherungsgerichts resp. des 
Bundesgerichts gebunden, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtli-
che Verfahren einbezogen wurden, die konkrete Fragestellung für die Beur-
teilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war und die 
invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer ge-
samthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. 
Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 
23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG an-
knüpfen oder diese übernehmen (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437).
3.3.2
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifi-
kation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens 
im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Er-
folgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine Bin-
dungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 E. 
3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
3.4
Nach Art. 26 Abs. 1 BVG beginnt der Anspruch auf Invalidenleistun-
gen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge seit Inkrafttreten der 5. IV-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 7
Revision (1. Januar 2008) mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Ren-
te der IV nach Art. 29 Abs. 1 IVG, d.h. frühestens sechs Monate nach der 
Anmeldung bei der IV, und nicht mit Ablauf der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 
1 lit. b IVG (BGE 142 V 419 E. 4.3.2 S. 422).
3.5
3.5.1
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjeni-
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Ar-
beitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn 
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 
(Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; SVR 
2018 BVG Nr. 4 S. 10 E. 2.1).
3.5.2
Der Bestimmung von Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die 
Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, 
wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Per-
son ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt. 
Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem 
Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber 
derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisieren-
den Arbeitsunfähigkeit angehört hatte (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275; SVR 
2018 BVG Nr. 37 S. 138 E. 2.1.3).
3.6
Unter Arbeitsunfähigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbus-
se an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23). Sie muss mindes-
tens 20% betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 S. 62; SVR 2018 BVG Nr. 37 S. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 8
138 E. 2.1.1). Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich ar-
beitsunfähig war, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses – im 
Hinblick auf den angestammten Tätigkeitsbereich – ihre übliche oder aber 
nunmehr eine behinderungsbedingt eingeschränkte Leistung erbrachte, ist 
von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen. Rechtsprechungsgemäss ist 
erforderlich, dass sich die behauptete Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhält-
nis, das über die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begründet, kon-
kret nachteilig bemerkbar gemacht hat, so etwa durch einen Abfall der Leis-
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge-
bers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich be-
dingte Arbeitsausfälle. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die 
Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in 
Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitneh-
mer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und 
auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle 
Arbeitsleistung hat erbringen können – in Betracht gezogen werden (SVR 
2008 IV Nr. 11 S. 33 E. 5.1, 2005 BVG Nr. 5 S. 15 E. 2.2). Die Leistungs-
einbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen 
sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgestellte medizinisch-theoreti-
sche Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen 
Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert 
erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig 
ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des 
Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer 
(überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise 
echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit 
muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis 
darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen 
und spekulative Überlegungen ersetzt werden (SVR 2014 BVG Nr. 6 S. 19 
E. 4.2).
3.7
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 9
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität vo-
raus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, 
der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen der-
selbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht 
erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung 
im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 
2018 BVG Nr. 37 S. 138 E. 2.1.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b). Die An-
nahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die ver-
sicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur In-
validität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. 
Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten 
Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsscha-
dens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweg-
gründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwie-
deraufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des 
zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeits-
welt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tat-
sache, dass eine voll vermittlungsfähige, Stellen suchende Person über 
längere Zeit hinweg Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Aller-
dings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wer-
den wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. So schliesst namentlich die Ver-
mittlungsfähigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne das Vor-
liegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht per 
se aus (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; SVR 2019 BVG Nr. 30 S. 118 E. 2.2, 
2018 BVG Nr. 19 S. 67 E. 3.2.1). Der zeitliche Konnex zwischen der 
während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und 
der späteren Invalidität wird unterbrochen, wenn während mehr als drei 
Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80% in einer angepassten 
Erwerbstätigkeit gegeben ist; eine Arbeitsfähigkeit von 80% genügt nicht 
(BGE 144 V 58; SVR 2019 BVG Nr. 30 S. 118 E. 2.2, 2018 BVG Nr. 37 S. 
138 E. 2.1.2). Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als 
dreimonatige Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliede-
rungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des 
Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahr-
scheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 135 
E. 1.2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 10
4.
4.1
Die IV-Stelle ... hat den Beginn des Wartejahres gemäss Art. 28 
Abs. 1 lit. b IVG auf den 1. Januar 2015 festgesetzt (vgl. Vorbescheid vom 
17. Februar 2017 [act. I 31] S. 2). Dies würde den Beginn der Arbeitsun-
fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG; vgl. 
auch E. 3.1 hiervor), in den Zeitraum der Nachdeckungsfrist durch die Be-
klagte 1 fallen lassen. Da der Beginn des Wartejahres von der IV-Stelle ... 
jedoch bei möglicherweise verspäteter Anmeldung allein damit begründet 
worden ist, dass bis Ende 2014 ein rentenausschliessendes Einkommen 
habe erzielt werden können und auf die Arbeitsunfähigkeit gar nicht einge-
gangen wurde (act. I 31 S. 2), ist die Festlegung des Beginns des Warte-
jahres berufsvorsorgerechtlich nicht massgeblich, weshalb insoweit keine 
Bindungswirkung an die Entscheide der Organe der IV besteht (E. 3.3.1 
hiervor). In der Folge ist eine freie Prüfung vorzunehmen. Abgesehen da-
von, dass die Beklagten nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Ver-
fahren einbezogen worden sind (vgl. Vorbescheid vom 17. Februar 2017 
[act. I 31 S. 3]).
4.2
Der Kläger arbeitete in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2003 und 
dem 31. Dezember 2014 bei der H.________ (act. I 15) und war in dieser 
Zeit bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert. Durch die Nachde-
ckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG verlängerte sich der Versiche-
rungsschutz bis zum 7. Januar 2015; ab dem 8. Januar 2015 bezog der 
Kläger Taggelder der Arbeitslosenversicherung (act. I 19). Gemäss den 
Ausführungen seines ehemaligen Vorgesetzten vom 19. November 2019 
(in den Gerichtsakten) war der Kläger dank spezieller Hilfsmittel zunächst 
ein vollwertiger administrativer Mitarbeiter (S. 2 Ziff. 2). Die Leistungen des 
Klägers seien immer etwas schwankend gewesen. Im Jahr 2010 sei es zu 
einer ersten Verschlechterung gekommen, im Herbst 2011 nochmals zu 
einer deutlichen Verschlechterung. Der Vorgesetzte habe u.a. Probleme in 
der Kommunikation und ein unerwartetes Ansteigen von Fehlleistungen 
festgestellt (Ziff. 3). Anlässlich der deutlichen Verschlechterung im Herbst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 11
2011 sei es zu Fehlleistungen im Bereich Korrespondenz gekommen. So 
habe der Kläger Briefe erstellt und versandt, welche bei weitem nicht mehr 
der erwarteten Qualität entsprochen hätten. Sie hätten auf falschen Perso-
nenangaben basiert, was bei den Adressaten grosse Verwirrung ausgelöst 
habe. Auch weitere von ihm erstellte Dokumente genügten der vereinbar-
ten Qualität nicht mehr. Die Schwierigkeit habe darin bestanden, dass der 
Kläger nicht mehr in der Lage gewesen sei, seine eigene Arbeit zu prüfen 
und bei Unsicherheit Hilfe anzufordern. Dieses Element sei für die Arbeit-
geberin neu gewesen. Dazu sei ein beeinträchtigtes Erscheinungsbild und 
ein sehr zurückgezogenes Verhalten gekommen (Ziff. 4). Mit einzelnen 
einfachen Massnahmen sei es gelungen, eine Leistungsverbesserung zu 
erreichen. Diese sei jedoch nicht dauerhaft und nicht über alle seine Tätig-
keitsbereiche möglich gewesen (S. 3 Ziff. 6.). Die durchgeführten Mass-
nahmen hätten ihre Wirkung verfehlt (Ziff. 7).
4.3
Aufgrund des unter E. 4.2 hiervor Dargelegten, arbeitete der Kläger 
während Jahren für die H.________ in einem Pensum von 80% (act. I 15), 
ohne dass bis 2010/2011 eine Leistungsminderung aufgefallen wäre. Damit 
ist ein zeitlicher Konnex zu einer allfälligen, bereits vorher aufgetretenen 
Arbeitsunfähigkeit mit Sicherheit unterbrochen worden (BGE 144 V 58; vgl. 
auch E. 3.7 hiervor), zumal die Beklagte 3 in ihrer Austrittsmeldung vom 29. 
Juni 2004 (act. I 46) eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestätigte. Deshalb 
kann keine Leistungspflicht der Beklagten 3 bestehen und ihr gegenüber ist 
die Klage abzuweisen. Ab Herbst 2011 trat jedoch eine deutliche Ver-
schlechterung der Leistung ein, welche der ehemaligen Arbeitgeberin auf-
gefallen ist (Ausführungen der H.________ vom 19. November 2019 [in 
den Gerichtsakten] S. 2 Ziff. 4 und S. 3 Ziff. 5). Die Kündigung begründete 
der Kläger intern denn auch damit, dass er sich den Anforderungen am 
Arbeitsplatz nicht mehr gewachsen fühlte (Ausführungen der H.________ 
vom 19. November 2019 [in den Gerichtsakten] S. 1 Ziff. 1), was sich mit 
den Angaben in der Kündigung vom 23. September 2014 (Akten der 
H.________ [act. III] 3) deckt. Es ist offensichtlich, dass dies auf gesund-
heitliche Gründe zurückzuführen ist, auch wenn der Kläger gegenüber der 
ehemaligen Arbeitgeberin andere Gründe angab (Ausführungen der 
H.________ vom 19. November 2019 [in den Gerichtsakten] S. 3 Ziff. 6). 
Damit ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat 


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(vgl. E. 3.1 hiervor) während der Zeit der Versicherungsdeckung durch die 
Beklagte 1 eingetreten (vgl. hierzu auch die Telefonnotiz vom 10. April 
2019 [act. I 33]). Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsor-
geverhältnisses bei der Beklagten 1 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und 
der späteren Invalidität ist vorliegend offensichtlich nicht unterbrochen, da 
während mehr als drei Monaten keine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80% 
in einer angepassten Tätigkeit erstellt ist (vgl. E. 3.7 hiervor), wie dem 
überzeugenden Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) … vom 
20. September 2016 (act. I 29a) entnommen werden kann. An dieser klaren 
Ausgangslage ändert der in den Jahren 2015 und 2016 erfolgte Taggeld-
bezug der Arbeitslosenversicherung (Klageantwort der Beklagten 2 S. 4 
Ziff. 5 und act. I 19) – dem keine effektive Arbeitsleistung entsprach – 
nichts. Dasselbe gilt für die im Jahre 2016 innegehabten Arbeitsverhältnis-
se im Zwischenverdienst, welche teilweise von der IV finanziell unterstützt 
wurden und bereits nach kurzer Zeit aus gesundheitlichen Gründen gekün-
digt wurden (act. I 20 f.). Damit kann auch keine Leistungspflicht der Be-
klagten 2 bestehen, weshalb auch ihr gegenüber die Klage abzuweisen ist.
5.
In der Folge sind die weiteren Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 
gegenüber der Beklagten 1 zu prüfen.
5.1
Massgebend ist das ab dem 1. Januar 2010 gültige Vorsorgeregle-
ment der Beklagten 1 (act. IIIA), welches grundsätzlich vom gleichen Inva-
liditätsgrad wie die IV ausgeht: Nach Art. 44 Abs. 1 des Reglements haben 
versicherte Personen, die vor Erreichen des ordentlichen oder vorzeitigen 
Rücktrittsalter im Sinne der IV mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, der Vor-
sorge der Beklagten 1 unterstellt waren, Anspruch auf eine Invalidenrente. 
Die Höhe der vollen Rente ist im Vorsorgeplan festgehalten (Art. 45 Abs. 1 
des Reglements). Die Rentenhöhe wird nach Art. 45 Abs. 2 des Regle-
ments abhängig vom Grad der Invalidität festgesetzt und entspricht dem 
von der IV festgelegten Invaliditätsgrad. Bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 13
Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine volle Rente. Bei einem Inva-
liditätsgrad von weniger als 40% besteht kein Rentenanspruch. Die Leis-
tungspflicht der Beklagten 1 beginnt nach Art. 46 Abs. 1 des Reglements 
im Zeitpunkt, da die Leistungspflicht der IV beginnt, frühestens jedoch nach 
Ablauf der vollen Lohnfortzahlung oder Gehaltsersatzleistung.
5.2
Die IV-Stelle ... stützt sich in ihrer Verfügung vom 4. April 2017 (act. 
I 32; vgl. diesbezüglich die Ausführungen im Vorbscheid vom 17. Februar 
2017 [act. I 31]) im Wesentlichen auf den RAD-Bericht vom 20. September 
2016 (act. I 29a). Danach ist der Kläger rein auf die Sehfähigkeit bezogen 
nicht mehr als 10% für eine behinderungsangepasste Arbeit arbeitsfähig. 
Der Bericht überzeugt und es ist in der Folge auch im berufsvorsorgerecht-
lichen Verfahren auf dessen Feststellungen abzustellen. Da die Invali-
ditätsbemessung der IV-Stelle ... nicht zu beanstanden ist, ist trotz fehlen-
der Bindungswirkung (E. 4.1 hiervor) darauf abzustellen und der Kläger hat 
gemäss Art. 45 Abs. 2 des Vorsorgereglements (act. IIIA) ab November 
2016 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und ab Januar 2017 Anspruch auf 
eine ganze Rente der Beklagten 1.
5.3
Abschliessend wird ein Verzugszins von 5% ab Klageerhebung be-
antragt (Klage S. 3 Anträge). Für die Ausrichtung von Verzugszinsen ist 
grundsätzlich das Reglement massgebend. Dieses (act. IIIA) enthält jedoch 
keine diesbezüglichen Bestimmungen. Bei Fehlen einer reglementarischen 
Normierung richtet sich der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; BGE141 V 162 E. 5 S. 169 f.). 
Die Beklagte 1 hat demnach ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung am 15. 
Juli 2019 (vgl. Briefumschlag [in den Gerichtsakten]) für die bis zu diesem 
Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse einen Verzugszins von 5% 
zu entrichten. Auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ist der Ver-
zugszins ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu bezahlen (zum Ganzen: 
SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3).
5.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gegenüber der Beklagten 1 
gutzuheissen und sie wird verurteilt, dem Kläger den gesetzlichen und re-
glementarischen Bestimmungen entsprechend ab November 2016 eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 14
Dreiviertelsrente und ab Januar 2017 eine ganze Invalidenrente der berufli-
chen Vorsorge auszurichten. Es wird Sache der Beklagten 1 sein, die Ren-
tenbetreffnisse in betraglicher Hinsicht festzusetzen (BGE 129 V 450). Die 
Klagen gegen die Beklagten 2 und 3 sind dagegen abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Kläger ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 
109 Abs. 1 VRPG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). 
Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungs-
stelle im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der 
Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und 
bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Rechtsanwältin C.________ macht in ihrer Kostennote vom 21. November 
2019 nebst einer Administrationspauschale von 3% und der Mehrwertsteu-
er von 7.7% einen Zeitaufwand von 49 Stunden à Fr. 250.-- geltend. Wie 
bereits dargelegt, ist das Stundenhonorar auf Fr. 130.-- festzulegen. Weiter 
erscheinen die geltend gemachten 49 Stunden gemessen an dem für die 
vorliegend streitigen Belange gebotenen und in vergleichbaren Fällen gel-
tend gemachten Aufwand als zu hoch. Insgesamt rechtfertigt sich für den 
vorliegenden Fall ein Aufwand von 20 Stunden als gerade noch vertretbar. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 15
Dies ergibt bei einem Stundenansatz von Fr. 130.-- ein Honorar von Fr. 
2‘600.-- und zusammen mit der Adminstrationspauschale von 3% für Kopi-
en und Porto von Fr. 78.-- (Fr. 2‘600.-- x 3%) und Mehrwertsteuer Fr. 
206.20 (7.7% von Fr. 2‘678.--) einen Betrag von Fr. 2‘884.20. Diesen Be-
trag hat die Beklagte 1 dem Kläger zu ersetzen.
6.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Rückzugs 
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird dem Kläger ab November 2016 eine 
Dreiviertelsrente und ab Januar 2017 eine ganze Rente der Beklagten 
1 gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu-
gesprochen, zuzüglich Zins von 5% ab dem 15. Juli 2019 für die bis 
zur Klageeinleitung fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und auf den 
seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. 
2.
Die Sache wird an die Beklagte 1 überwiesen, damit sie im Sinne der 
Erwägungen die Rentenbeträge festsetzt und unter Berücksichtigung 
einer allfälligen Überentschädigung ausrichtet.
3.
Die Klagen gegen die Beklagten 2 und 3 werden abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Die Beklagte 1 hat dem Kläger eine Parteientschädigung von 
Fr. 2‘884.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.
Das Verfahren betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2020, BV/19/565, Seite 16
7.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- D.________ (samt Kopie der Eingabe vom 11. Dezember 2019)
- E.________ (samt Kopie der Eingabe vom 11. Dezember 2019)
- F.________ (samt Kopie der Eingabe vom 11. Dezember 2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.