be_verwaltungsgericht · 200 2017 279 · 2017-02-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017

200 17 279 AHV
KNB/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2018, AHV/17/279, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin), 
bei welcher die 1952 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) als Nichterwerbstätige angeschlossen war, hatte mit Verfügungen 
vom 7. Oktober 2012 (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 17), 17. No-
vember 2014 (AB 15) sowie 20. Juli 2015 (AB 13) die für die Jahre 2011, 
2013 und 2014 zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. 
Verwaltungskostenbeiträge) definitiv festgesetzt. Mit sechs separaten Ver-
fügungen vom 29. Dezember 2016 (AB 3-8) setzte sie auch die Beiträge für 
die Jahre 2012 (AB 4) und 2015 (AB 7) definitiv bzw. für das Jahr 2016 
(AB 8) provisorisch fest und berichtigte gleichzeitig die Beitragsfestsetzun-
gen betreffend die Jahre 2011 (AB 3), 2013 (AB 5) und 2014 (AB 6). Aus 
den entsprechenden Schlussrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 (Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 1/2, 1/4, 1/6, 1/8, 1/10) 
bzw. der Differenzrechnung pro 2016 (BB 1/12) ergab sich eine Nachforde-
rung zu Gunsten der AKB von insgesamt Fr. 3‘663.60. Daran hielt die AKB 
auf Einsprache hin (AB 2) mit Entscheid vom 23. Februar 2017 (AB 1) fest.
B.
Mit Eingabe vom 14. März 2017 erhob die Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei dahin-
gehend abzuändern, dass für die Beitragsjahre 2011 bis 2013 sowie betref-
fend das Beitragsjahr 2014 bis zum 31. August 2014 kein Nachzahlungs-
anspruch der Beschwerdegegnerin mehr bestehe; eventualiter sei die Höhe 
der AHV-Altersrente anzupassen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2017 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2018, AHV/17/279, Seite 3
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – auf die Beschwerde 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. Februar 
2017 (AB 1). Streitig und zu prüfen sind die von der Beschwerdeführerin für 
die Jahre 2011 bis 2014 zu leistenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 
als Nichterwerbstätige. Für das Jahr 2014 liegt keine unterjährige Beitrags-
pflicht vor, denn bei einem Vorbezug der AHV-Altersrente müssen dennoch 
bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters AHV-Beiträge bezahlt 
werden (vgl. E. 2.1 hiernach; GABRIELA RIEMER-KAFKA, Schweizerisches 
Sozialversicherungsrecht, 2016, S. 271 f. Rz. 5.271). Es ist jedoch zu 
berücksichtigen, dass der Einbezug der ab 1. September 2014 von der 
Beschwerdeführerin vorbezogenen AHV-Altersrente nunmehr unbestritten 
ist. Im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht mehr bestritten sind die für 
das Jahr 2015 definitiv bzw. das Jahr 2016 provisorisch festgesetzten Bei-
träge. Soweit die Beschwerdeführerin sodann sinngemäss geltend macht, 
die nachträgliche Korrektur der AHV-Beiträge müsse eine Anpassung der 
Rentenhöhe zur Folge haben (Beschwerde S. 2), beschlägt dies einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2018, AHV/17/279, Seite 4
ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegenden Aspekt, so dass in-
soweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 
164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Immerhin hat die Beschwerdegeg-
nerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen (Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 2), dass die Auswirkungen der nachträglichen Korrektur auf die 
Rentenberechnung zu einem späteren Zeitpunkt separat geprüft würden, 
worauf sie zu behaften ist.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Bei-
tragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert 
bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen 
Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1bis des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20] i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] und Art. 27 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung 
für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz [EOG; SR 834.1] 
i.V.m. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung vom 24. November 2004 zum 
Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]). Der AHV-Mindestbeitrag beträgt 
Fr. 392.--, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2018, AHV/17/279, Seite 5
2.3
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens 
und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; 
SR 831.101]). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen 
und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche 
Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für 
die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 
multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten Fr. 50'000.-- 
abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Ist eine verheiratete Person als Nich-
terwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund 
der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 
4 AHVV).
2.4
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Bei-
tragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemes-
sen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und 
des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kan-
tonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massge-
bende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen 
Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln 
das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuer-
behörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). 
2.5
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht 
kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung 
handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein 
vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es 
ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2018, AHV/17/279, Seite 6
– denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn 
die notwendigen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderli-
chen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund fal-
scher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massge-
blichen Bestimmungen zugesprochen wurde (vgl. BGE 141 V 405 E. 5.2 
S. 414; SVR 2017 UV Nr. 8 S. 28 E. 3.2).
3.
3.1
Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 AHVV in der bis 31. Januar 2010 gültig 
gewesenen Fassung (AS 1996 2759) gehörten versicherungseigene Leis-
tungen nicht zum Renteneinkommen (Verzicht der sog. Autofinanzierung), 
während seither auch Witwen- und Altersrenten der AHV in das Beitrags-
substrat mit eingerechnet werden (vgl. Erläuterungen zu den Änderungen 
der AHVV auf 1. Januar 2011, S. 4, abrufbar unter , 
Rubrik: Sozialversicherungen/AHV/Grundlagen & Gesetze/Gesetze & Ver-
ordnungen/Archiv/Verordnungsanpassungen AHVV; Bundesamt für Sozial-
versicherungen [BSV], Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwer-
benden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 
1. Januar 2008, Rz. 2089, erstes Lemma). 
3.2
In den rechtskräftigen Verfügungen vom 7. Oktober 2012 (AB 17), 
17. November 2014 (AB 15) sowie 20. Juli 2015 (AB 13) betreffend die 
definitive Beitragsfestsetzung der Jahre 2011, 2013 und 2014 berücksich-
tigte die Beschwerdegegnerin gestützt auf die jeweiligen Steuermeldungen 
(AB 14, 16, 18) als Berechnungsgrundlage unter anderem zwar das Ren-
teneinkommen des 1940 geborenen Ehegatten der Beschwerdeführerin 
aus der beruflichen Vorsorge (AB 14, 16, 18; vgl. auch AB 11/1, 11/7). Hin-
gegen wurde die von diesem während der ganzen Zeit bzw. von der Be-
schwerdeführerin ab 1. September 2014 (Vorbezug) bezogene AHV-
Altersrente (AB 10; vgl. auch AB 11/1, 11/7) nicht mit eingerechnet, obwohl 
die besagten Verfügungen (AB 13, 15, 17) allesamt bereits unter der Herr-
schaft der seit 1. Januar 2011 geänderten Rechtslage (vgl. E. 3.1 hiervor) 
ergingen. Damit sind diese Verwaltungsakte zufolge falscher Rechtsan-


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wendung im wiedererwägungsrechtlichen Sinne als zweifellos unrichtig zu 
qualifizieren. 
3.3
Der geltend gemachte Umstand, dass die Beschwerdeführerin vor 
September 2014 noch nicht zu den AHV-Rentenbezügern gehörte (Be-
schwerde S. 1), vermag nichts daran zu ändern, dass die rechtskräftigen 
Beitragsverfügungen (AB 13, 15, 17) an einem gravierenden Mangel lei-
den, da das AHV-Renteneinkommen des Ehegatten fälschlicherweise un-
berücksichtigt blieb. Des Weiteren ist der Beschwerdeführerin zwar inso-
weit zuzustimmen, dass die Beschwerdegegnerin über die aktuellen Grund-
lagen zur Berechnung der AHV-Beiträge verfügte (Beschwerde S. 2). 
Wenngleich sie sich hierfür systembedingt nicht an der Veranlagung für die 
direkte Bundessteuer bzw. der Steuermeldung orientieren konnte (Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. 2; vgl. auch Rz. 4005 und 4039 WSN), hätte sie 
jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Erlasses der entsprechenden Verfügun-
gen erkennen können und müssen, dass nebst dem Renteneinkommen 
aus der beruflichen Vorsorge des Ehegatten laufende Einnahmen aus einer 
AHV-Altersrente bestanden. Daraus, dass die Verwaltung den ursprüngli-
chen Fehler bei gebotener Sorgfalt hätte vermeiden könnten, kann die Be-
schwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn dies liegt 
gerade in der Natur einer zweifellosen Unrichtigkeit im Sinne von Art. 53 
Abs. 2 ATSG. Sodann kann mangels Entscheidwesentlichkeit letztlich offen 
bleiben, ob Beschwerdeführerin die «Mitteilung an die persönlichen 
Be[i]tragspflichtigen 2012» (AB 19) tatsächlich nie erhalten hat (Beschwer-
de S. 1). Schliesslich wies die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin 
(Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2), dass aus einer allgemeinen Auskunft über 
fehlende Beitragslücken und (Erziehungs- bzw. Betreuungs-)Gutschriften 
im Zusammenhang mit dem Rentenvorbezug (Beschwerde S. 1 f.) keine 
Erkenntnisse über die Richtigkeit der Beitragsfestsetzung gewonnen wer-
den können; eine solche Bestätigung steht demnach einer Wiedererwä-
gung ebenfalls nicht entgegen.
3.4
Die Berichtigung der zweifellos unrichtigen Verfügungen (AB 13, 
15, 17) ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls 
von erheblicher Bedeutung (vgl. dazu BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 
2000 S. 211 E. 3b; Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 2017, 


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8C_18/2017, E. 3.2.2), zumal es sich um mehrere Beitragsjahre handelt, 
was zu einer in masslicher Hinsicht unbestrittenen Nachforderung von 
Fr. 1‘699.50 führt (Fr. 525.30 [2011; BB 1/2] + Fr. 525.30 [BB 1/6; 2013] + 
Fr. 648.90 [BB 1/8; 2014]). 
3.5
Für die persönlichen Beiträge betreffend das Jahr 2012, die mittels 
Verfügung vom 29. Dezember 2016 (AB 4) erstmals definitiv festgesetzt 
wurden, gilt das bereits Ausgeführte analog. Damals bezog der Ehegatte 
der Beschwerdeführerin eine AHV-Altersrente (AB 10, 11/1, 11/7), die bei 
der Beitragsberechnung einzubeziehen ist. Die berechneten Beiträge sind 
nicht zu beanstanden: Zum hälftigen Einkommen aus beruflicher Vorsorge 
des 
Ehegatten 
von 
Fr. 108‘624.-- 
(AB 11/1, 
11/7), 
ausmachend 
Fr. 54‘312.-- (Fr. 108‘624.-- / 2), wurde dessen hälftige AHV-Altersrente von 
Fr. 25‘956.-- (AB 11/1, 11/7), ausmachend Fr. 12‘978.-- (Fr. 25‘956.-- / 2), 
addiert, was Fr. 67‘290.-- ergibt (Fr. 54‘312.-- + Fr. 12‘978.--). Die Kapitali-
sierung mit dem Faktor 20 führt zu einem Vermögen von Fr. 1‘345‘800.-- 
(Fr. 67‘290.-- x 20). Zusammen mit dem hälftigen reinen Vermögen von 
Fr. 453‘324.-- (Fr. 888‘648.-- + Fr. 18‘000.-- [AB 11/6] / 2) und abgerundet 
auf die nächsten Fr. 50‘000.-- (vgl. E. 2.3 hiervor) resultiert ein massge-
bendes Vermögen von 1‘750‘000.--. Geschuldet sind folglich AHV/IV/EO-
Beiträge von Fr. 3‘502.-- (vgl. Art. 28 Abs. 1 AHVV; Art. 1bis Abs. 2 IVV; 
Art. 36 Abs. 2 EOV; BSV, Beitragstabellen Selbständigerwerbende und 
Nichterwerbstätige AHV/IV/EO, gültig ab 1. Januar 2012, S. 29), was mit 
dem Verwaltungskostenbeitrag von Fr. 70.05 (Fr. 3‘502.-- x 2 % [vgl. 
Art. 16 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 4. November 1998 über die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen [AKBV; 
BSG 841.111]; 
 ) 
zu 
einer 
Gesamtforderung 
von 
Fr. 3‘572.05 führt (Fr. 3‘502.-- + Fr. 70.05). Unter Berücksichtigung der be-
reits bezahlten Fr. 3‘046.80 (BB 1/4) verbleibt eine Restanz von Fr. 525.25 
(Fr. 3‘572.05 ./. Fr. 3‘046.80). 
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 
auf die rechtskräftigen Verfügungen vom 7. Oktober 2012 (AB 17), 17. No-
vember 2014 (AB 15) sowie 20. Juli 2015 (AB 13) wiedererwägungsweise 
zurückkommen und die Beiträge für die Jahre 2011, 2013 sowie 2013 mit 
neuen Verfügungen vom 29. Dezember 2016 (AB 3, 5, 6) berichtigen durf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2018, AHV/17/279, Seite 9
te. Zudem setzte sie mit einer weiteren Verfügung vom 29. Dezember 2016 
(AB 4) die Beiträge für das Jahr 2012 in korrekter Höhe definitiv fest. Der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 (AB 1) ist vor 
diesem Hintergrund nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.