be_verwaltungsgericht · 200 2014 692 · 2014-06-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2014

200 14 692 AHV
MAW/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. November 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2014, AHV/14/692, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene B.________ meldete sich am 12. Februar 2013 bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) als Selbständiger-
werbende an. Dabei gab sie an, bei der A.________ als sogenannte „Free-
lancerin“ angestellt zu sein. Der Anmeldung beigelegt war ein als „Lieferan-
tenvereinbarung“ bezeichneter Vertrag, gemäss welchem die A.________ 
B.________ als unabhängige Lieferantin und nicht als Mitarbeiterin be-
schäftige (Antwortbeilage [AB] 8).
Mit Schreiben vom 14. März 2013 stellte die AKB die Verweigerung der 
Anerkennung der Tätigkeit von B.________ für die A.________ als 
selbständige Erwerbstätigkeit in Aussicht (AB 7).
Auf eine Intervention der A.________ hin (AB 6) nahm die AKB zur Sicher-
stellung der Gleichbehandlung aller für die A.________ tätigen „Lieferan-
ten“ Rücksprache mit der Ausgleichskasse C.________ (AB 4, 5). Nach-
dem dies keine neuen Erkenntnisse brachte, verfügte die AKB am 15. April 
2014 die Verweigerung der Anerkennung der Tätigkeit von B.________ für 
die A.________ als selbständige Erwerbstätigkeit (AB 3).
B.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der A.________ vom 
10. Mai 2014 (AB 2) wies die AKB mit Entscheid vom 17. Juni 2014 ab 
(AB 1).
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A.________ am 16. Juli 
2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid 
sei aufzuheben und die Tätigkeit von Frau B.________ für sie sei als 
selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. 


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Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2014 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (der Entscheid 
würde zu einer Beitragspflicht ihrerseits als Arbeitgeberin führen), weshalb 
sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 17. Juni 2014 (AB 1). Umstritten ist, ob die Tätigkeit von Frau 
B.________ für die Beschwerdeführerin zu Recht nicht als selbständige 
Erwerbstätigkeit anerkannt worden ist. Da Frau B.________ ihre Tätigkeit 
für die Beschwerdeführerin lediglich von Januar 2013 bis Juni 2013 aus-
geübt hat, liegt der Streitwert – die allenfalls von der Beschwerdeführerin 
nachzuzahlenden Beiträge – aufgrund der vorgelegten Abrechnungen (vgl. 


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AB 6 und 8) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Juni 
2014 wurde (auch) B.________ eröffnet. Diese hat den Entscheid nicht 
angefochten, weshalb – angesichts des nachfolgenden Ergebnisses – auf 
eine Beiladung von B.________ verzichtet werden kann.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Ok-
tober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als mass-
gebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte 
oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund 
der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ent-
scheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrecht-
lichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für 
die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 
zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 
wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisa-
torischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 
trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine ein-
heitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der 


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im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 
beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Wür-
digung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei 
vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Ent-
scheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall über-
wiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
2.3
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die bei-
tragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimm-
ter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Ver-
kehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte 
zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder 
geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 125 V 383 E. 2a 
S. 385; AHI 2003 S. 417 E. 3.2.2). Charakteristische Merkmale einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, 
die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung 
von eigenem Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei 
darin, dass die versicherte Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten 
des Betriebs zu tragen hat, wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- 
und Delkredererisiko (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 
S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 370 E. 3.3).
2.4
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für 
den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte 
Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" ab-
hängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet 
ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien 
dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, 
über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesen-
sein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der versi-
cherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom 
persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätig-
keit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche 
Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall 
ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2014, AHV/14/692, Seite 6
2.5
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 122 V 169 
E. 3b S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.4). Die Tatsache, dass eine 
beitragspflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbständiger-
werbende angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts 
AHV-rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die Tat-
sache, dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichskas-
se als unselbständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des 
Einkommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 161 
E. 4a S. 167).
3.
3.1
B.________ hat sich Am 12. Februar 2013 bei der Beschwerdegeg-
nerin als Selbständigerwerbende angemeldet. Dabei nannte sie als Adres-
se des Betriebes die A.________. Sie sei bei dieser als sogenannte „Free-
lancerin“ angestellt. Sie arbeite in verschiedenen Projekten mit und erledige 
zuvor vereinbarte Aufträge. Grundlage bilde die beigelegte Lieferantenver-
einbarung. Sie habe eine persönliche Erfüllungspflicht. Investitionen habe 
sie keine getätigt. Nötige Hilfsmittel und Dokumentationen würden von der 
A.________ zur Verfügung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolge immer 
an die A.________. Sie werde im Stundenlohn und/oder mit einem Tages-
ansatz entschädigt. Betriebsräumlichkeiten besitze sie keine. Werde eine 
… abgesagt, führe dies bei ihr zu einem Lohnausfall.
3.2
Gemäss der der Anmeldung beigelegten „Lieferantenvereinbarung“ 
wurde B.________ von der Beschwerdeführerin als „unabhängige Lieferan-
tin“ und nicht als Mitarbeiterin beschäftigt (siehe Präambel). In dieser Ver-
einbarung sind als Bedingungen und Konditionen eine persönliche Erfül-
lungspflicht (Ziff. 3 und 9), eine Berichterstattungspflicht (Ziff. 3) sowie eine 
Weisungsgebundenheit (Ziff. 4.1) gegenüber der Beschwerdeführerin ent-
halten. Ferien mussten mit der Beschwerdeführerin abgesprochen respek-
tive vereinbart werden (Ziff. 4.1). Bezüglich Entschädigung wurde ein Stun-


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denansatz vereinbart (Ziff. 4.2). Steuerliche wie auch Sozialabgaben seien 
mit diesem Betrag abgegolten und müssten vom Lieferanten selbst getra-
gen werden (Ziff. 4.3). Weiter wurde vereinbart, dass alle vertraglichen 
Leistungen, immateriell oder materiell, der Beschwerdeführerin gehörten 
(Ziff. 6). 
4.
4.1
Abgesehen von der Bezeichnung des Vertrages als „Lieferanten-
vereinbarung“ bzw. von B.________ als „unabhängige Lieferantin“ und der 
Klausel, wonach steuerliche wie auch Sozialabgaben mit dem vereinbarten 
Stundenansatz abgegolten seien und vom Lieferanten selbst getragen 
werden müssten, enthält der Vertrag ausschliesslich Elemente, die für eine 
unselbständige Erwerbstätigkeit sprechen (persönliche Erfüllungspflicht, 
Berichterstattungspflicht, Weisungsgebundenheit, Vereinbarungspflicht be-
züglich Ferien etc.; vgl. E. 3.2 hiervor). B.________ nahm nicht in frei be-
stimmter Selbstorganisation nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Ver-
kehr teil. Sie bot nicht ein eigenes Produkt oder eine eigene Dienstleistung, 
sondern dasjenige der A.________ an. Die A.________ stellte ihr die Fir-
men- und Produktinformationen für die Leistungserbringung zur Verfügung. 
B.________ musste sich verpflichten, diese nur in Ausübung der Firmen-
tätigkeit zu verwenden (vgl. Lieferantenvereinbarung Ziff. 2 sowie Ziff. 1 
lit. d). Auch in zeitlicher Hinsicht erfolgten strikte Vorgaben durch die 
A.________. Diese nahm Personaleinsatzplanungen vor, an die sich auch 
B.________ halten musste (vgl. Beilagen zur Anmeldung; AB 8). Das wirt-
schaftliche Risiko von B.________ erschöpfte sich in der Abhängigkeit vom 
eigenen Arbeitserfolg. Unabhängig vom Arbeitserfolg hatte sie keine Kos-
ten des Betriebs zu tragen, wie Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkrede-
rerisiko. Die Tatsache, dass B.________ als Betrieb in ihrer Anmeldung die 
A.________ nannte (vgl. AB 8) und die Beschwerdeführerin in ihrer Ein-
sprache vom 10. Mai 2014 selbst festhält, B.________ sei bei der 
A.________ angestellt und das Arbeitsverhältnis sei in der Lieferantenver-
einbarung klar festgelegt (AB 2), zeigt, dass sowohl B.________ wie auch 
die A.________ selbst faktisch von einem Angestelltenverhältnis ausgin-
gen. 


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4.2
Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass 
unabhängig von der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den 
Parteien aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vorliegend diejenigen 
Merkmale, die auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit schliessen lassen, 
klar überwiegen. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
17. Juni 2014 ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
-
A.________ 
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
B.________
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.