be_verwaltungsgericht · 100 2021 280 · 2021-06-22 · de
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 15. September 2021 abgewiesen (9C_132/2021).


100.2021.280U
DAM/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. September 2021
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführerinnen
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Erlöschen bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
und Wegweisung; Abschreibung des Verfahrens (Abschreibungsverfügung
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 16. August 2021;
2021.SIDGS.515)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.09.2021, Nr. 100.2021.280U
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 stellte das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), fest, das
Aufenthaltsrecht von A.________, Staatsangehörige von Tschechien
(Jg. 1980), sei erloschen. Es widerrief die Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA von A.________ (Mutter) und B.________ (Tochter) … und
wies die beiden aus der Schweiz weg. Zudem setzte es ihnen eine
Ausreisefrist auf den 15. Oktober 2021.
–
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am
22. Juli 2021 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern (SID). Wegen eines Formmangels (keine eigenhändige Unter-
schrift) retournierte die instruierende Sachbearbeiterin die Beschwerde
mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juli 2021 und gab Gelegen-
heit, diese bis am 9. August 2021 verbessert wieder einzureichen.
Werde die Eingabe nicht wieder eingereicht, gelte sie als zurückgezo-
gen.
–
Mit Verfügung vom 16. August 2021 schrieb die SID das Beschwerde-
verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis
ab, da die Beschwerde nicht wieder eingereicht worden war.
–
Dagegen haben A.________ und B.________ mit undatierter Eingabe
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Eingang beim Gericht:
16.9.2021). Sie beantragen sinngemäss, die Abschreibungsverfügung
der SID sei aufzuheben und die Sache sei materiell zu beurteilen.
A.________ anerkennt, die bis am 9. August 2021 laufende Nachfrist
zur Verbesserung der Beschwerde «verpasst» zu haben, da sie mit
ihrer Tochter nach Tschechien gereist und erst am 10. August 2021 in
die Schweiz zurückgekehrt sei. Sie habe dort ihre kranke Mutter
aufgesucht. Am 11. August 2021 sei sie der Aufforderung der SID aber
nachgekommen und habe ein unterzeichnetes Exemplar der Be-
schwerde eingereicht.

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Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. zu den herabgesetzten Begründungsanfor-
derungen bei Laieneingaben Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und
22). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
–
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Wird wie hier eine
Abschreibungsverfügung angefochten, kann Prozessthema nur sein,
ob die Vorinstanz das Verfahren zu Recht als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben hat. Nicht zu befassen hat sich das Verwaltungs-
gericht hingegen mit der (materiellen) Frage, ob das ABEV die Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA der Beschwerdeführerinnen widerrufen und
die Wegweisung aus der Schweiz anordnen durfte.
–
Nach Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Beschwerde an die
SID einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine
Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel
sind beizulegen. Mit dem Unterschriftserfordernis ist eine Originalun-
terschrift gemeint; eine Fotokopie reicht nicht aus. Wegen Fehlens ei-
ner formgültigen Unterschrift hat die Vorinstanz die Beschwerdeschrift
richtigerweise zur Verbesserung zurückgewiesen (Art. 33 Abs. 1
VRPG). Sie ist zudem verfahrensrechtlich korrekt vorgegangen, indem
sie der Beschwerdeführerin 1 dafür eine Nachfrist angesetzt hat mit
dem Hinweis auf die gesetzliche Folge, wenn die Eingabe innert der
Frist nicht wieder eingereicht wird (Rückzugsfiktion, Art. 33 Abs. 2
VRPG; zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 28 f. sowie Art. 33
N. 2 und 9 f.).

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Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet nicht, dass sie innert der bis am
9. August 2021 laufenden Nachfrist kein verbessertes, d.h. mit einer
Originalunterschrift versehenes Exemplar ihrer Beschwerde einge-
reicht hat. Vielmehr anerkennt sie ausdrücklich, dass die Nachfrist un-
benutzt verstrichen ist. Ihre Landesabwesenheit entband sie nicht da-
von, innerhalb der Nachfrist zu reagieren. Mit der Beschwerde gegen
die Verfügung des ABEV machte die Beschwerdeführerin 1 vor der
SID ein Verwaltungsjustizverfahren anhängig (Art. 16 Abs. 2 VRPG).
Zufolge des damit begründeten Prozessrechtsverhältnisses war sie
verpflichtet, behördliche Akte entgegenzunehmen (sog. Empfangs-
pflicht). Zwischen der (formungültigen) Beschwerde vom 22. Juli 2021
und der Nachfristansetzung vom 27. Juli 2021 lagen nur wenige Tage.
Die Beschwerdeführerin 1 musste deshalb damit rechnen, von der SID
Verfügungen zu erhalten, allenfalls verbunden mit einer Frist von we-
nigen Tagen, um eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Das Risiko,
den behördlichen Akt wegen Landesabwesenheit nicht zur Kenntnis
nehmen zu können, ist ihr zuzurechnen. Dass sie die SID vorgängig
über ihre Abwesenheit informiert hätte, macht die Beschwerdeführe-
rin 1 im Übrigen nicht geltend (vgl. zum Ganzen Michel Daum, a.a.O.,
Art. 44 N. 6 f.).
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Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zu Recht von einem Rückzug
der Beschwerde ausgegangen (Art. 33 Abs. 2 VRPG) mit der Folge,
dass das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war
(Art. 39 Abs. 1 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 14). Anders als
die Beschwerdeführerin 1 anzunehmen scheint, kann sie den Form-
mangel nicht beheben, indem sie vor Verwaltungsgericht eine eigen-
händig unterzeichnete Beschwerdeschrift nachreicht. Die Folgen der
unbenutzt abgelaufenen Nachfrist könnten nur abgewendet werden,
wenn Gründe für die Wiederherstellung der Frist gegeben wären.
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Ist eine Partei durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröff-
nung unverschuldeterweise davon abgehalten worden, fristgerecht zu
handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter An-
gabe des Grundes innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hindernis-
ses sowohl darum ersucht als auch die versäumte Rechtshandlung

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nachholt (Art. 43 Abs. 2 VRPG). Eine vorübergehende Landesabwe-
senheit stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund für eine Frist-
wiederherstellung dar, zumal die Beschwerdeführerin 1 die Krankheit
ihrer Mutter nicht näher beschreibt oder entsprechende Belege einge-
reicht hat (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14 und 22). Zudem setzt
die Wiederherstellung klare Schuldlosigkeit der betroffenen Person vo-
raus. Wer im Ausland weilt und keine Vorkehren trifft, um den Fortgang
des Verfahrens während der Landesabwesenheit sicherzustellen,
muss sich Nachlässigkeit vorwerfen lassen (vgl. Michel Daum, a.a.O.,
Art. 43 N. 16). Die Beschwerdeführerin 1 ist daher nicht unverschulde-
terweise davon abgehalten worden, fristgerecht zu handeln. Andere
Gründe als die Landesabwesenheit, welche die Wiederherstellung
rechtfertigen könnten, macht sie nicht geltend und sind auch nicht er-
sichtlich.
–
Die angefochtene Abschreibungsverfügung hält somit der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-
det und ist abzuweisen, wobei auf einen Schriftenwechsel verzichtet
werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
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Bei diesem Prozessausgang wird die Beschwerdeführerin an sich kos-
tenpflichtig. Der Stand des Verfahrens rechtfertigt es indes, keine Kos-
ten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind
nicht angefallen.
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Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.