be_verwaltungsgericht · 200 2014 1097 · 2015-08-18 · de

Revisionsgesuch vom 17. November 2014 betreffend Urteil 200 12 69 UV vom 6. September 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 29. Oktober 2015 abgewiesen 
(8C_683/2015).
200 14 1097 UV
LOU/SCM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. August 2015
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin
gegen
Basler Versicherung AG 
Hauptsitz, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Gesuchsgegnerin
betreffend Gesuch vom 17. November 2014 um Revision des Urteils des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. September 2013 
(UV/2012/69)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 6. September 2013 (VGE UV/2012/69) wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde von A.________ (Versi-
cherte bzw. Gesuchstellerin) vom 23. Januar 2012 gegen den Einspra-
cheentscheid der Basler Versicherung AG (Basler bzw. Gesuchsgegnerin) 
vom 5. Dezember 2011 ab, mit welchem ein Anspruch auf Heilbehandlung 
und Taggelder verneint worden war. Das Verwaltungsgericht änderte den 
angefochtenen Einspracheentscheid zudem dahingehend ab, als die lau-
fende Invalidenrente auf den ersten Tag des zweiten Monats, der der Zu-
stellung des Urteils folgte, aufgehoben wurde. Nach Würdigung der medizi-
nischen Akten – insbesondere des Gutachtens der D.________ (MEDAS) 
vom 22. November 2010 (Akten der Basler [act. IIB] 0433 ff.) – kam das 
Verwaltungsgericht zum Schluss, dass kein unfallversicherungsrechtlich 
relevanter Gesundheitsschaden (mehr) auszumachen sei und die Versi-
cherte sowohl in der angestammten Tätigkeit als … als auch in einer ent-
sprechenden Verweistätigkeit vollzeitig und ohne Leistungsminderung ar-
beitsfähig sei. Bei einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit im früheren 
Beruf entfalle ein Rentenanspruch; die Durchführung eines Einkommens-
vergleichs sei somit obsolet (VGE UV/2012/69, E. 3.4.2). Das Urteil er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Eingabe vom 17. November 2014 liess die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen 
stellen:
1.
Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, vom 6.9.2013 (Verf. Nr. 200 12 69 UV) in Revision zu ziehen 
und es sei in Gutheissung der von der Gesuchstellerin am 23.1.2012 erhobenen 
Beschwerde der gesuchsgegnerische Einspracheentscheid vom 5.12.2011 aufzu-
heben und


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 3
2.
es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin über den 
31.5.2011 hinaus UVG-Taggeldleistungen nach Massgabe einer 100 %igen Ar-
beitsunfähigkeit zu erbringen sowie die unfallbedingten Heilungskosten weiterhin 
zu vergüten.
3.
Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin mit Wir-
kung ab 1.6.2011 eine Invalidenrente nach UVG nach Massgabe eines Invaliditäts-
grades von 100 % auszurichten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
In der Gesuchsantwort vom 4. März 2015 beantragt die Gesuchsgegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, die Abweisung des Revisions-
gesuchs, soweit darauf einzutreten sei.
Am 21. April 2015 liess Rechtsanwalt B.________ dem Gericht seine auf 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte Kostennote zu-
kommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht richtet sich 
gemäss Art. 61 Ingress des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 
nach kantonalem Recht. Dieses hat die Revision von Entscheiden wegen 
Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung 
durch Verbrechen oder Vergehen zu gewährleisten (Art. 61 lit. i ATSG). 
Das bernische Recht regelt die Revision in Art. 95 ff. des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; 
BSG 155.21).
1.2
Das angerufene Gericht ist zur Beurteilung des Revisionsgesuchs 
örtlich, sachlich und funktionell zuständig (vgl. Art. 97 Abs. 1 VRPG). Als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 4
Adressatin des Urteils vom 6. September 2013 (VGE UV/2012/69) hat die 
Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung dieses 
rechtskräftigen Entscheids und ist deshalb zur Einreichung des Revisions-
begehrens legitimiert (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 95 N. 7).
1.3
Streitig und zu prüfen ist, ob das rechtskräftige Urteil des Verwal-
tungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
6. September 
2013 
(VGE 
UV/2012/69) in Revision zu ziehen ist bzw. in einem ersten Schritt, ob auf 
das Revisionsbegehren einzutreten ist (vgl. E. 3.1 hiernach).
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Gemäss Art. 95 VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid einer 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben 
werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen 
oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde 
(lit. a) oder wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder 
entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Ent-
scheid entstanden sind (lit. b).
2.2
Als neu im Sinne von Art. 95 lit. b VRPG gelten nur Tatsachen, wel-
che sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vor-
bringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Re-
vision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt wa-
ren. Das revisionsweise vorgebrachte Element, welches lediglich eine neue 
Würdigung einer bereits bekannten Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine 
prozessuale Revision. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, 
d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des ange-
fochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 5
zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b 
S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1). Beweismittel haben entweder 
dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen 
oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren 
bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen ge-
blieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit neuen Mitteln be-
wiesen werden, so hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Be-
weismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist 
ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem an-
deren Urteil geführt, falls der Richter im Hauptverfahren davon Kenntnis 
gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der 
Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es 
genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sach-
verhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher 
Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft er-
scheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass 
der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen 
nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein 
Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Haupt-
verfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. 
Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den 
Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen 
geblieben sind. Das Beweismittel muss sich auf eine Tatsache beziehen, 
welche Grundlage des gegebenenfalls zu revidierenden Entscheides bilde-
te (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328, BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; SVR 
2012 UV Nr. 17 S. 65 E. 7.1, 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2).
3.
3.1
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die formellen Vorausset-
zungen für eine Revision erfüllt sind, d.h. ob das Vorliegen eines Revisi-
onsgrundes hinreichend dargetan und das Gesuch rechtzeitig gestellt wur-
de (vgl. Art. 97 Abs. 3 VRPG). Wird dies verneint, ist darauf nicht einzutre-
ten. Wird hingegen ein in formeller Hinsicht korrektes Revisionsgesuch 
eingereicht, so ist darauf einzutreten und zu prüfen, ob ein Revisionsgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 6
zutrifft. Bejahendenfalls ist der frühere Entscheid (oder Teile davon) aufzu-
heben 
und 
ein 
neuer 
materieller 
Entscheid 
zu 
fällen 
(MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 97 N. 5 f., Art. 98 N. 1). 
3.2
Der als neues Beweismittel eingereichte Bericht von Dr. med. 
E.________ (Gesuchsbeilagen [act. I] 3), Facharzt für Physikalische Medi-
zin und Rehabilitation FMH, Spital F.________, datiert vom 3. November 
2014. Das Revisionsgesuch vom 17. November 2014 wurde somit innert 60 
Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes bzw. seit Entstehung des 
Berichts und folglich grundsätzlich rechtzeitig gestellt (vgl. Art. 96 Abs. 1 
VRPG; siehe aber E. 3.4 hiernach). 
3.3
Zu Recht nicht zur Diskussion steht vorliegend ein unter Art. 95 lit. a 
VRPG fallender Sachverhalt. Zu prüfen ist, ob der Tatbestand des 
nachträglichen Auffindens erheblicher neuer Tatsachen bzw. entscheiden-
der Beweismittel nach Art. 95 lit. b VRPG vorliegt (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.3.1
Die Gesuchstellerin begründet das Revisionsbegehren damit, dass 
mit dem Bericht des Spitals F.________ vom 3. November 2014 (act. I 3) 
ein neues Beweismittel mit wesentlichen neuen Tatsachen beigebracht 
werde. Der dem Urteil vom 6. September 2013 (VGE UV/2012/69) zugrun-
de gelegte medizinische Sachverhalt, auf welchen sich das Gericht bei der 
Beschwerdeabweisung gestützt habe, erweise sich nach neustem Kennt-
nisstand als nicht korrekt. Die Annahme des Gerichts, eine Objektivierung 
der Sehproblematik der Gesuchstellerin sei nicht möglich, sei nicht zutref-
fend. Demgegenüber bestreitet die Gesuchsgegnerin, dass mit dem medi-
zinischen Bericht erhebliche neue Tatsachen im Sinne von Art. 95 lit. b 
VRPG vorlägen (vgl. Gesuchsantwort).
3.3.2
Das Urteil vom 6. September 2013 (VGE UV/2012/69) stützte sich 
im Wesentlichen auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 
22. November 2010 (act. IIB 0433 ff.). Dabei wurde die Gesuchstellerin in 
internistischer, psychiatrischer, neurologisch-neuropsychologischer, or-
thopädischer und endokrinologischer Hinsicht fachärztlich begutachtet. Als 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter eine 
beginnende femoropatellar betonte Gonarthrose beidseits (ICD-10 M 17.0), 
eine Adipositas permagna (ICD-10 E 66.0) sowie rezidivierende Bewusst-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 7
seinsstörungen unklarer Ätiologie (ICD-10 R 41.8) fest (act. IIB 0467 
Ziff. 5.1). Aus polydisziplinärer Sicht bestehe für die angestammte Tätigkeit 
als … sowie für körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten 
spätestens ab August 2010 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr 
(act. IIB 0470 Ziff. 6.2 f.). 
3.3.3
Die Beschwerdeführerin stellt ihr Revisionsgesuch einzig und allein 
auf den eingereichten Bericht des Spitals F.________ vom 3. November 
2014 (act. I 3) ab. Dr. med. E.________ diagnostizierte darin hauptsächlich 
einen Status nach Elektrotrauma vom 11. September 1999 mit temporären 
und Spätschäden, darunter eine Dyslexie und Dysgraphie in der postaku-
ten Phase, eine persistierende Konzentrations- und Aufmerksamkeits-
schwäche sowie Oszillopsien mit zerebellärem down-beat Nystagmus und 
N. opticus-Schaden. Weiter stellte er auch Nebendiagnosen. Der Arzt 
nahm Stellung zur Frage der Gesuchstellerin, ob ihre Oszillopsien mit dem 
Starkstrom-Unfall von 1999 zusammenhingen. Dazu hielt er fest, die klini-
sche Untersuchung ergebe neben einem diskreten down-beat Nystagmus 
(Objektivierung der Oszillopsien) eindeutige Hinweise auf eine leichtgradige 
zerebelläre Funktionsstörung und eine Störung der temporo-spatialen Or-
ganisation komplexer Bewegungen, welche mit einer temporo-parietalen 
Hirnrinden-Funktionsstörung vereinbar sei. Dieser Störungskomplex erkläre 
unzweifelhaft sowohl die visuellen, die (neuro-)kognitiven Beschwerden, als 
auch die wiederholten Stürze der Beschwerdeführerin. Der Kohärenz we-
gen hebe er zusätzlich hervor, dass das heutige neurologische Defizit be-
reits ansatzweise von Dr. med. G.________ in seinem Gutachten vom 
29. Januar 2002 (vgl. act. IIB 0515 ff.) beschrieben worden sei und sich 
nicht erst in den letzten Jahren entwickelt habe. Die Untersuchungsresulta-
te, die unzweifelhafte Hinweise auf funktionale Schädigungen verschiede-
ner anatomischer Gehirn-Regionen ergäben, seien ebenfalls sehr gut mit 
dem mittels Hautverbrennungen und Austrittsstellen dokumentierten Strom-
fluss vereinbar. Das verspätete und episodische Auftreten des down-beat 
Nystagmus könne man sich durch die alters- und ermüdungsbedingte Ab-
nahme der neuronalen Adaptationsmechanismen erklären. Zusammenfas-
send könne er eindeutige objektive Befunde angeben, welche die Be-
schwerden der Gesuchstellerin einleuchtend erklärten. Es sei kaum zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 8
leugnen, dass der Stromunfall im Gehirn Narben hinterlassen habe, die 
sich mit fortschreitender Alterung immer mehr bemerkbar machten.
3.4
Der neu eingereichte Bericht des Spitals F.________ datiert vom 
3. November 2014 und die dazugehörige klinische Untersuchung fand am 
17. September 2014 statt (vgl. act. I 3 S. 2). Somit ist der Bericht erst nach 
dem fraglichen Urteil vom 6. September 2013 entstanden. Die Beschwer-
deführerin legt nicht dar, weshalb sie diese Untersuchungsbefunde wie sie 
im vorliegenden Beweismittel festgehalten wurden, nicht schon im früheren 
Verfahren UV/2012/69 hätte beibringen können. Dies wäre offenkundig 
möglich gewesen, hält doch Dr. med. E.________ ausdrücklich fest, dass 
das heutige neurologische Defizit bereits ansatzweise von Dr. med. 
G.________, Facharzt für Neurologie, im Gutachten vom 29. Januar 2002 
(vgl. act. IIB 0515 ff.) beschrieben worden sei. Indem weder Gründe er-
sichtlich sind noch geltend gemacht werden, welche der Einholung des 
Berichts des Spitals F.________ schon vor dem Urteilsdatum vom 6. Sep-
tember 2013 entgegengestanden wären, handelt es sich beim neu aufge-
legten Bericht weder um ein Beweismittel, dessen Beibringung im ordentli-
chen Verfahren nicht möglich gewesen wäre noch um eine Erkenntnis, mit 
welcher die gerichtlichen Feststellungen nicht bereits auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg hätten als unzutreffend gerügt werden können. Damit sind 
die Eintretensvoraussetzungen bereits deshalb nicht gegeben (vgl. E. 3.1 
hiervor). 
Abgesehen davon nennt Dr. med. E.________ keine neuen oder bislang 
nicht bekannten Tatsachen oder Erkenntnisse zum Sehbereich. Die vorer-
wähnte Expertise von Dr. med. G.________ (vgl. act. IIB 0515 ff.) hatte im 
Gutachten der MEDAS vom 22. November 2010 (act. IIB 0433 ff.) bzw. in 
VGE UV/2012/69 Berücksichtigung gefunden. Auch die temporären und 
Spätschäden, die Dr. med. E.________ unter der Hauptdiagnose „Status 
nach Elektrotrauma vom 11. September 1999“ aufführt, sind nicht neu. Die 
beklagten visuellen Störungen bzw. Oszillopsien wurden im MEDAS-
Gutachten 
insbesondere 
im 
Rahmen 
der 
neurologisch-
neuropsychologischen Untersuchung bereits festgehalten (vgl. act. IIB 
0452 Ziff. 4.2). Der damalige Gutachter führte aus, für die angegebenen 
Oszillopsien bestehe weder magnetresonanz-tomographisch noch klinisch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 9
ein objektivierbares Korrelat (act. IIB 0472). Desgleichen hielten auch die 
übrigen VGE UV/2012/69 zugrunde liegenden medizinischen Berichte kei-
ne objektivierbaren Befunde fest. Zwar hielt Dr. med. G.________ im Jahre 
2002 als Diagnose einen Status nach Elektrotrauma mit Spätschäden fest, 
jedoch wurde diese Diagnose im besagten MEDAS-Gutachten nicht mehr 
gestützt. 
Demnach handelt es sich beim nun vorliegenden Bericht lediglich um eine 
von den früheren fachmedizinischen Beurteilungen abweichende Einschät-
zung eines bekannten Symptomkomplexes. Als Beweismittel bezieht er 
sich im Wesentlichen auf die gleichen Sachverhaltselemente, die bereits 
bei Erstellung des Gutachtens der MEDAS bekannt waren. Die MEDAS-
Gutachter hatten diese allerdings anders gewürdigt als Dr. med. 
E.________. Der neu eingereichte Bericht betrifft somit bloss die Sachver-
haltswürdigung (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.5
Nach dem Dargelegten erweist sich das Vorliegen eines Revisions-
grundes als nicht hinreichend dargetan und auf die Eingabe vom 17. No-
vember 2014 ist somit nicht einzutreten. 
4.
4.1
Da dem vorliegenden Verfahren kantonales Recht zu Grunde liegt, 
ist auch für die Frage der Kostenpflicht auf kantonales Recht abzustellen 
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 61 N. 134 mit Hin-
weis auf BGE 111 V 51 S. 53 f.). Das VRPG sieht für sozialversicherungs-
rechtliche Revisionsverfahren keine Kostenbefreiung vor, weshalb die un-
terliegende Gesuchstellerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 700.--, zu bezahlen hat (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem 
geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gesuchstel-
lerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, UV/14/1097, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Auf die Eingabe vom 17. November 2014 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Gesuchstellerin zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Gesuchstellerin
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Gesuchsgegnerin
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.