be_verwaltungsgericht · 200 2022 378 · 2022-05-16 · de

Entscheid vom 16. Mai 2022

200 22 378 EL
KNB/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. November 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Entscheid vom 16. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 30. Dezember 2021 ging bei der AHV-Zweigstelle … eine Anmeldung 
des 1967 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) für Ergänzungsleistungen (EL) zur ihm von der IV-Stelle 
Bern mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 (Antwortbeilage [AB] 7) rück-
wirkend ab 1. April 2019 zugesprochenen Dreiviertelrente der Invalidenver-
sicherung ein (AB 1).
Mit zwei Verfügungen vom 7. April 2022 verneinte die IV-Stelle einen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen sowohl für die Zeit von 1. April 2019 bis 
31. Dezember 2020 (AB 11) als auch für die Zeit ab 1. Januar 2021 bis auf 
weiteres (AB 12), wobei in sämtlichen Berechnungen sowohl für den teilin-
validen EL-Ansprecher als auch für dessen nichtinvalide Ehefrau hypotheti-
sche Erwerbseinkommen angerechnet wurden (für die Zeit bis 31. Dezem-
ber 2020 in Anwendung des bis dahin gültig gewesenen aArt. 11 Abs. 1 
lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] 
und Art. 14a Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELV; SR 831.301] und für die Zeit ab 1. Januar 2021 in Anwendung 
des seither geltenden Art. 11a Abs. 1 ELG und Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV).
Am 9. Mai 2022 erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, gegen beide Verfügungen Einsprache mit den Anträgen, die 
angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, die ihm auszurichtenden 
Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens neu zu berechnen und es sei ihm für das Einspracheverfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt zu gewähren. 
Mit Entscheid vom 16. Mai 2022 wies die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend Beschwerdegegnerin) das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab (AB 16). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 3
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, unverändert vertreten 
durch Fürsprecher B.________, am 16. Juni 2022 Beschwerde mit den 
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei 
ihm sowohl für das Einspracheverfahren betreffend Ergänzungsleistungen 
als auch für das aktuelle Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt 
zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich – da er das Verwaltungs-
verfahren betreffend Ergänzungsleistungen nicht abschliesst – um eine 
selbstständig eröffnete Zwischenverfügung. Gegen solche prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen kann keine Einsprache (siehe Art. 52 
Abs. 1 ATSG), sondern direkt beim kantonalen Versicherungsgericht Be-
schwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 ATSG), wobei 
selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen gemäss Rechtsprechung nur 
dann selbstständig anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Dies ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 4
im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung dann der Fall, 
wenn ein solches Gesuch abgewiesen wird und der Rechtsvertreter seine 
Arbeit "nicht ohnehin schon fertig erbracht hat" (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 19. Juni 2008, 9C_551/2007, E. 1.2 e contrario; THOMAS 
ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Prozessführung im Sozia-
lversicherungsrecht, in RENÉ SCHAFFHAUSER/UELI KIESER [Hrsg.], Sozial-
versicherungsrechtstagung 2010, S. 184). Im Zeitpunkt des angefochtenen 
Entscheids war das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen und 
der Rechtsvertreter hatte seine Arbeit auch "nicht ohnehin schon fertig er-
bracht". Im Gegenteil, wurden dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
doch erst drei Tage vor der Zwischenverfügung die Akten zugestellt und 
gleichzeitig die Möglichkeit gewährt, die Einsprache in Kenntnis der 
vollständigen Akten innert Monatsfrist zu verbessern resp. zu ergänzen und 
zu vervollständigen (AB 15; vgl. AB 13 und AB 17). Bei dieser Ausgangsla-
ge ist die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege grundsätzlich geeignet, einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil zu bewirken. Der Entscheid ist somit direkt mittels Beschwerde 
beim kantonalen Versicherungsgericht selbstständig anfechtbar. Der Be-
schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 
16. Mai 2022 (AB 16). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfah-
ren betreffend Ergänzungsleistungen.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; SVR 2020 IV Nr. 31 S. 110 E. 3.2; AHI 2000 S. 164 
E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertre-
tung ist dabei strenger und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfah-
ren. Während im gerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung 
zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), 
wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Dem-
zufolge wird hier eine strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 
S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick 
auf die Offizialmaxime oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die 
Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 
mitzuwirken. Die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber 
nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfah-
ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 
S. 204; SVR 2017 IV Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). 
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen an-
waltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des 
Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 
die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei 
fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 
des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in 
Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. 
Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen 


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Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls 
bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf 
sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeistän-
dung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrau-
ensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (SVR 2020 EL Nr. 10 
S. 39 E. 3.2; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeistän-
dung (AB 16). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
(die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtlosigkeit) nicht geprüft und – 
entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 3 oben) – auch nicht als 
gegeben anerkannt.
3.2
Gemäss der in E. 2 hiervor dargelegten Rechtsprechung ist die 
Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, 
in welchem der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Aus-
nahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher 
oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Um-
stände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschrif-
ten sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der 
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts 
fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa 
ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine 
gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder 
andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht 
fallen (vgl. Entscheid des BGer vom 30. Juni 2020, 9C_688/2019, E. 3.2).
3.3
Streitgegenstand des Einspracheverfahrens, für das die unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amt-
licher Anwalt beantragt worden ist, bildet einzig die Frage, ob in den Be-


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rechnungen im Hinblick auf einen allfälligen EL-Anspruch zu Recht einer-
seits für den teilinvaliden Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 14a 
Abs. 2 lit. c ELV zwei Drittel des Höchstanspruchs für den Lebensbedarf 
von Alleinstehenden nach Art. 10 ELG und andererseits für seine nichtinva-
lide Ehefrau (bis 31. Dezember 2020 in Anwendung von aArt. 11 Abs. 1 
lit. g und ab 1. Januar 2021 in Anwendung von Art. 11a Abs. 1 ELG) 
Fr. 46'350.-- brutto als Erwerbseinkommen, auf das ganz oder teilweise 
verzichtet worden ist, angerechnet wurden (vgl. AB 11 S. 3 f. und AB 12 
S. 3 f.). Angesichts der diesbezüglich nicht komplexen Rechtsfragen und 
der entsprechenden rechtlichen Grundlagen mit gefestigter Rechtspre-
chung (siehe die ausführlichen Erklärungen hierzu in den angefochtenen 
Verfügungen [AB 11 S. 3 f. und AB 12 S. 3 f.]) stellen sich in diesem Zu-
sammenhang keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Na-
tur. 
3.4
Ein besonders starker Eingriff in seine Rechtstellung durch die 
angefochtenen Verfügungen wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht 
geltend gemacht. Ebenso wenig, dass sich komplexe Rechtsfragen stellen 
würden oder der Sachverhalt unübersichtlich wäre. Begründet wird das 
Gesuch um unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Einsprachever-
fahren hinsichtlich Erforderlichkeit einzig damit, dass der Beschwerdeführer 
in juristischen Angelegenheiten nicht bewandert und aufgrund seiner 
Sprachkenntnisse nicht in der Lage sei, sich selbst zu vertreten (vgl. AB 13 
S. 2 sowie Beschwerde S. 2 Ziff. III/1). 
3.4.1
Ob der Beschwerdeführer aus diesen Gründen für eine sachge-
reichte Einsprache tatsächlich auf Unterstützung angewiesen war, er-
scheint angesichts der ausführlichen Erklärungen in den Verfügungen zum 
Mindesteinkommen für Teilinvalide und zum zumutbaren Erwerbseinkom-
men der Ehegattin (vgl. AB 11 S. 3 f. und AB 12 S. 3 f.) wie auch ange-
sichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer seit über 25 Jahren in … 
wohnt (vgl. AB 1 S. 1) – was gegen mangelnde Deutschkenntnisse spricht 
– zumindest fraglich, kann vorliegend letztlich aber offen bleiben. Sprach-
schwierigkeiten und fehlende Rechtskenntnisse allein vermögen – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers – die Notwendigkeit einer an-
waltlichen Verbeiständung bereits im Verwaltungsverfahren nicht zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 8
gründen. Aus diesen oder ähnlichen Gründen auf Unterstützung angewie-
sene Rechtsuchende habe sich in einem – wie hier – sachverhaltlich wie 
rechtlich nicht komplexen Verwaltungsverfahren mit dem Beizug von Fach- 
und Vertrauensleuten sozialer Institutionen bzw. unentgeltlicher Rechtsbe-
ratungen zu helfen (Entscheid des BGer vom 3. März 2017, 8C_760/2016, 
E. 4.2.3), wie dies der Beschwerdeführer in einem früheren Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht (VGE IV/2010/23) mit der Vertretung durch den 
Rechtsdienst des C.________ auch schon getan hat.
3.4.2
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der angefochtenen Verfü-
gungen bereits dauerhaft von den Sozialdiensten der Gemeinde 
D.________ unterstützt (AB 4 S. 2 und 4 Ziff. 3.3, AB 6 S. 3). Es ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb nicht der Sozialdienst die allenfalls notwendige 
Unterstützung im Einspracheverfahren hätte übernehmen können, gehören 
doch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 
die Beratung und Betreuung ebenfalls zu seinen Pflichten und haben die 
Gemeinden die Organisation des Sozialdienstes doch so zu regeln, dass 
sichergestellt ist, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach 
den Grundsätzen professioneller Sozialarbeit erbracht werden können und 
fachlich kompetentes Personal verfügbar ist (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b 
und c der kantonalen Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Anders als im 
vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Bundesgerichts vom 26. No-
vember 2012, 9C_878/2012 (Beschwerde S. 3 Ziff. 3), war die Beschwer-
degegnerin bei dieser Ausgangslage – und da der Beschwerdeführer sich 
bereits früher entsprechend vertreten liess (vgl. VGE IV/2010/23) – nicht 
verpflichtet, diesen (unter Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarität an-
waltlicher Vertretung) darauf aufmerksam zu machen, dass er bei sozialen 
Einrichtungen ein entsprechendes Gesuch stellen könne. Denn gemäss 
jenem Urteil hatte die versicherte Person – im Gegensatz zum Beschwer-
deführer – für die Verwaltung ersichtlich Kontakt mit solchen Einrichtungen 
aufgenommen, damit diese sie im Verwaltungsverfahren rechtskundig ver-
träten; die Hinweispflicht der Beschwerdegegnerin ergab sich dort aus dem 
Umstand, dass die kontaktierten Stellen indes (ihren jeweiligen Aufgaben-
beschreibungen nach) keine qualifizierte Hilfestellung im betreffenden Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 9
fahren anboten (vgl. Entscheide des BGer vom 29. Oktober 2014, 8C_559/ 
2014, E. 7.4.2 und vom 1. April 2014, 9C_47/2014, E. 3).
3.5
Zusammenfassend ist vorliegend die Notwendigkeit einer anwaltli-
chen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint worden. 
Damit erübrigt sich die Prüfung der beiden weiteren kumulativen Voraus-
setzungen der Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit in diesem 
Zusammenhang (vgl. E. 3.1 hiervor). Der angefochtene Entscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 16. Mai 2022 (AB 16) ist nach dem Dargelegten 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress 
ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen und – unter Vorbe-
halt der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdever-
fahren – dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 10
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Gestützt auf die Akten ist die Prozessbedürftigkeit des Beschwer-
deführers erstellt (siehe insbesondere AB 14 S. 2 f.). Das vorliegende Be-
schwerdeverfahren war nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeich-
nen. Auch war die anwaltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren 
gerechtfertigt. Damit sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren er-
füllt. Das Gesuch ist somit gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist folglich 
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrens-
kosten zu befreien (Art. 113 VRPG) und ihm ist für das Beschwerdeverfah-
ren Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
4.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 11
Mit Kostennote vom 6. Oktober 2022 macht Fürsprecher B.________ ein 
nicht zu beanstandendes Honorar von Fr. 1'125.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 21.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 88.30 geltend, womit ein tarifmässi-
ger Parteikostenersatz von Fr. 1'235.20 resultiert. Das amtliche Honorar 
beträgt demnach Fr. 900.-- (4.5 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 21.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 71.-- (7.7% auf Fr. 921.90), somit 
insgesamt Fr. 992.90. Diese amtliche Entschädigung ist Fürsprecher 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse 
zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO nachzuzahlen 
(Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des Rechtsvertreters wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1'235.20 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird dem amtlichen Anwalt B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 992.90 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2022, EL/22/378, Seite 12
6. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.