be_verwaltungsgericht · 200 2017 143 · 2017-01-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Januar 2017

200 17 143 EL
KNB/BOC/KNJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. April 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/17/143, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 legte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen (EL) von A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 fest und infor-
mierte ihn über die ab diesem Datum geltenden Änderungen betref-
fend die Direktauszahlungen an die Krankenversicherer (Akten der 
AKB [act. II] 10). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 2) wies 
die AKB mit Entscheid vom 19. Januar 2017 (act. II 12) ab.

Hiergegen erhob der Versicherte am 6. Februar 2017 (Postaufgabe) 
Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
1.
Der Einspracheentscheid soll aufgehoben werden.
2.
Das Verfahren sei an die Vorinstanz zu verweisen, zur Neu-
beurteilung. 
3.
Hilfsweise die Gutheissung meiner Anträge. 
4.
Die Beklagte sei dazu zu verurteilen, uns monatlich die Dif-
ferenz in Höhe von Fr. 289.50 direkt auszuzahlen.
5.
Hilfsweise die fortführende Zahlungen an uns monatlich wie 
im Vorjahr.
6.
Unter Kostenfolge an den Staat. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2017 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. In der Folge wiederhol-
te der Beschwerdeführer seine Anliegen mittels Eingaben vom 
8. März und 6. April 2017 und zog sinngemäss die Direktauszahlung 
des Pauschalbetrages an die Krankenkasse in Zweifel.

Gemäss Art. 21a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELG; SR 831.30) ist der jährliche Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit. d ELG in Abweichung von Art. 20 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) direkt dem Krankenversicherer aus-
zuzahlen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/17/143, Seite 3

Dem Beschwerdeführer sind mit Verfügung vom 13. Januar 2017 
(act. II 10) Ergänzungsleistungen zugesprochen worden, wobei ab 
Januar 2017 vom Gesamtbetrag von Fr. 3'009.-- monatlich ein Be-
trag von Fr. 912.-- jeweils direkt an den Krankenversicherer ausge-
richtet wird. Dieses Vorgehen entspricht den soeben dargelegten 
gesetzlichen Vorgaben (Art. 21a ELG) und ist somit nicht zu bean-
standen. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 
sowie für die Berechnungen des Beschwerdeführers act. II 8) erlei-
det er durch die Änderung der Auszahlungsregelung keine finanziel-
len Nachteile, da die Krankenkassenprämien zwingendermassen 
geschuldet sind und es aus finanzieller Sicht letztlich unerheblich 
ist, ob diese direkt – wie gesetzlich vorgesehen – von der Be-
schwerdegegnerin oder vom Beschwerdeführer an den Kranken-
versicherer geleistet werden. Nach Abzug des an den Krankenver-
sicherer zu zahlenden Pauschalbetrags von total Fr. 912.-- vom EL-
Gesamtbetrag wird dem Beschwerdeführer (monatlich) der Restan-
spruch in der Höhe von Fr. 2'097.-- ausbezahlt (vgl. act. II 10). Nicht 
zutreffend ist somit die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach er 
dem Krankenversicherer weiterhin monatlich Prämien in der Höhe 
von Fr. 327.15 schulde (vgl. act. II 8), da die Krankenkassenprämi-
en durch die Direktzahlungen der Beschwerdegegnerin vollständig 
abgegolten werden. Wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Be-
schwerdeantwort korrekt ausgeführt, ist das Gegenteil der Fall: Da 
die Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers und seiner 
Ehefrau tiefer liegen als der der Krankenkasse direkt überwiesene 
Pauschalbetrag, wird ihm die sich somit monatlich ergebende Diffe-
renz von insgesamt Fr. 198.50 durch die Krankenkasse ausgerich-
tet (vgl. Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3). Monatlich verfügt 
der Beschwerdeführer nach Ausrichtung der erwähnten Differenz im 
Jahr 2017 folglich über einen Betrag von Fr. 2'295.50 (Fr. 2‘097.-- + 
Fr. 198.50), was den im Vorjahr nach Abzug der Krankenkassen-
prämien angeblich verbliebenen EL-Betrag von Fr. 2'257.85 (act. II 
8) sogar leicht übersteigt. Folglich stehen dem Beschwerdeführer – 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – monatlich nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/17/143, Seite 4
Fr. 488.-- (bzw. Fr. 289.50 nach Abzug der Rückerstattung durch 
die Krankenkasse von Fr. 198.50) weniger an Ergänzungsleistun-
gen zur Verfügung.

Nach dem Dargelegten ist die verfügte Direktauszahlung eines Teils 
der EL an den zuständigen Krankenversicherer rechtens, weshalb 
die gegen den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2017 (act. II 
12) erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Wie 
dargelegt entsteht dem Beschwerdeführer auch kein finanzieller 
Nachteil. Der von ihm gegenüber der Beschwerdegegnerin wieder-
holt und leichtfertig erhobene Vorwurf des Betrugs bzw. der Lüge 
entbehrt jeder Grundlage.

Soweit der Beschwerdeführer des Weiteren geltend macht, die vom 
Krankenversicherer auszurichtende Differenz von Fr. 198.50 sei von 
diesem monatlich und nicht quartalsweise zu leisten (vgl. Be-
schwerde), ist er darauf hinzuweisen, dass der betroffene Kranken-
versicherer nicht Partei des vorliegenden Verfahrens ist und die 
entsprechenden Zahlungsmodalitäten auch nicht Inhalt der ange-
fochtenen Verfügung sind, weshalb auf dieses Begehren nicht ein-
getreten werden kann.

Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 
128 V 39 E. 3b S. 41) und hier die Direktauszahlung des Pauschal-
betrages für die Krankenkassenprämien an den Krankenversicherer 
von monatlich Fr. 912.-- bzw. jährlich Fr. 10‘944.-- umstritten ist, 
liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem 
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Um-
kehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2017, EL/17/143, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. März und 6. April 
2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.