be_verwaltungsgericht · 200 2022 223 · 2022-03-17 · de

Verfügung vom 17. März 2022

200 22 223 IV
LOU/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Juni 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
verbeiständet durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/223, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
-
Mit Eingabe vom 8. April 2022 erhob A.________ (Beschwerdeführe-
rin) gegen die Verfügung vom 17. März 2022 der IV-Stelle Bern Be-
schwerde.
-
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Mai 2022 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten 
Frist bezahlt worden sei, und setzte der Beschwerdeführerin eine 
Nachfrist verbunden mit dem Hinweis, dass bei Nichtbezahlen des 
Kostenvorschusses innert dieser Nachfrist auf die Beschwerde unter 
Kostenfolge nicht eingetreten werde.
-
Die angesetzte Nachfrist endete am 16. Mai 2022. Innerhalb dieser 
Frist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet; der am 17. Mai 2022 
eingegangene Kostenvorschuss (vgl. Kontoauszug in den Gerichtsak-
ten) erfolgte einen Tag nach der Frist vom 16. Mai 2022 (vgl. prozess-
leitende Verfügung vom 18. Mai 2022).
-
Nach der Rechtsprechung ist für eine fristwahrende Überweisung über 
ein Post- oder Bankkonto in der Schweiz der Valutatag der Belastung 
auf dem Konto der Zahlungspflichtigen massgebend (vgl. BGE 143 IV 
5 E. 2.6 und 139 III 364 E. 3.2.1; vgl. auch MICHEL DAUM, in 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 42 N. 18).
-
Einen mit prozessleitender Verfügung vom 18. Mai 2022 geforderten 
Nachweis, wonach der Betrag am letzten Tag der Frist einem Post- 
oder Bankkonto der Vorschusspflichtigen in der Schweiz belastet 
worden ist (vgl. BGE 139 III 364 E. 3.2.2), konnte die Beiständin der 
Beschwerdeführerin nicht vorlegen (vgl. Eingabe der Beiständin vom 
25. Mai 2022).
-
Infolgedessen 
ging 
der 
Instruktionsrichter 
mit 
prozessleitender 
Verfügung vom 30. Mai 2022 (einstweilen) davon aus, dass der 
Kostenvorschuss am 17. Mai 2022 und somit nicht fristgerecht bezahlt 
wurde. Von der Möglichkeit, innert einer letztmaligen Frist bis 7. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/223, Seite 3
2022 den Nachweis zu erbringen, dass die Zahlung bis am 16. Mai 
2022 erfolgte bzw. abgebucht wurde (etwa durch Kontoauszug der 
Finanzbuchhaltung oder ähnliches), machte die Beschwerdeführerin 
bzw. deren Beiständin keinen Gebrauch.
-
Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- mit Valutadatum vom 17. Mai 2022 
erfolgte nach dem Dargelegten verspätet.
-
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 
Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 
versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 des Bundesgesetzes vom 
6. 
Oktober 
2000 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
-
Es ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin verbeiständet ist (vgl. 
die mit Eingabe vom 25. Mai 2022 eingereichte Ernennungsurkunde 
vom 11. März 2022). Von der mit Einschreiben vom 5. Mai 2022 
angesetzten Nachfrist bis 16. Mai 2022 hatte die Beiständin spätestens 
am 11. Mai 2022 Kenntnis (vgl. Eingabe der Beiständin vom 25. Mai 
2022). Die Beiständin wusste somit um die Nachfristansetzung bis 16. 
Mai 2022 sowie die Folgen bei deren Nichteinhaltung. Angesichts der 
ihr obliegenden Sorgfaltspflicht wäre es daher ihre Aufgabe gewesen, 
sicherzustellen, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig erfolgt. Die in 
diesem Zusammenhang geltend gemachten internen Prozessabläufe 
bei Zahlungen und der damit verbundene zeitliche Aufwand stellen 
kein entschuldbares Hindernis dar.
-
Soweit gesundheitliche Beschwerden der Beschwerdeführerin eine 
rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses verhindert bzw. 
zumindest erschwert haben sollen (vgl. Eingabe der Beiständin vom 
25. Mai 2022), ist entgegenzuhalten, dass die Erkrankung nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung derart sein muss, dass die 
rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert 
Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der 
Prozesshandlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/223, Seite 4
E. 2a S. 256). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige und 
psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes 
Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte 
(SVR 2009 UV Nr. 25 S. 92 E. 5.3.1). Dies ist vorliegend jedoch nicht 
der 
Fall. 
Der 
Beschwerdeführerin 
war 
es 
trotz 
psychischer 
Beeinträchtigungen zumutbar, ihre Beiständin zeitnah mit der 
Bezahlung des Kostenvorschusses zu betrauen.
-
Demzufolge kann auf die Beschwerde, wie angedroht, nicht 
eingetreten werden (Art. 105 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
-
Die bisher entstandenen Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 200.--, sind der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem verspätet geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- entnommen. Die restlichen Fr. 600.-- sind 
der 
Beschwerdeführerin 
nach 
Rechtskraft 
des 
Urteils 
zurückzuerstatten.
-
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG; Umkehrschluss]).
-
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes 
vom 
11. 
Juni 
2009 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde vom 8. April 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 200.--, werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die restlichen Fr. 600.-- werden der Beschwer-
deführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/223, Seite 5
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.