be_verwaltungsgericht · 200 2017 743 · 2017-06-29 · de

zwei Einspracheentscheide vom 29. Juni 2017

200 17 743 EL und
200 17 744 EL (2)
GRD/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ (sel.)
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 29. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Leistungsansprecher bzw. Beschwerdeführer) gelangte am 
19. Mai 2016 an die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) und beantragte u.a. die Übernahme der Kosten für zwei 
Rollstühle und für ein Pflegebett, die sein – am 20. Februar 2015 verstorbe-
ner (Antwortbeilage [AB] 43) – Vater als EL-Bezüger zu Lebzeiten wegen 
Krankheit habe anschaffen müssen (AB 1). Mit Schreiben vom 27. Mai und 
14. Juni 2016 informierte die AKB den Leistungsansprecher, dass für die 
Anspruchsprüfung nebst anderen Unterlagen namentlich detaillierte Rech-
nungen der Hilfsmittelstelle nötig seien. Zudem wies die AKB darauf hin, 
dass die Vergütung innert 15 Monate seit Rechnungsstellung geltend zu 
machen sei (AB 2, 10). Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 (AB 21) reichte der 
Leistungsansprecher diverse Unterlagen, u.a. eigenhändig unterzeichnete 
Rechnungen und Zahlungsbestätigungen vom 20. Februar 2015 für ein 
Pflegebett im Betrag von Fr. 3‘800.-- (AB 20) und einen Rollstuhl im Betrag 
von Fr. 1‘550.-- (AB 13) sowie vom 21. Dezember 2009 für einen elektri-
schen Rollstuhl im Betrag von Fr. 2‘000.-- (AB 15), ein. Mit Schreiben vom 
19. Dezember 2016 wies die AKB erneut auf die Notwendigkeit der Origi-
nalrechnungen hin und setzte zu deren Einreichung eine Frist bis 20. Ja-
nuar 2017 (AB 23) bzw. – nach Verlängerung – bis 15. März 2017 (AB 25). 
Am 13. März 2017 gab der Leistungsansprecher Antwort (AB 27). Mit Ver-
fügungen vom 27. April 2017 lehnte die AKB eine Vergütung der geltend 
gemachten Kosten für das Pflegebett und den elektrischen Rollstuhl ab 
(AB 29, 30). Mit Verfügung vom 28. April 2017 sprach die AKB eine Kos-
tenvergütung im Betrag von Fr. 300.-- für den Rollstuhl ohne motorischen 
Antrieb zu (AB 31). Die gegen die leistungsabweisenden Verfügungen er-
hobene Einsprache (AB 41) wies die AKB mit Einspracheentscheiden vom 
29. Juni 2017 ab (AB 42, 43).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 28. August 2017 erhob der Leistungsansprecher Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Ein-
spracheentscheide und die Übernahme der Kosten für das Pflegebett und 
den Rollstuhl von total Fr. 4‘100.--.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 29. Juni 2017 
(AB 42, 43). Streitig und zu prüfen ist ein Anspruch auf Vergütung von 
Hilfsmittelkosten im Betrag von total Fr. 4‘100.-- (Beschwerde, S. 2 [unten]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährli-
chen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene 
Kosten u.a. für Hilfsmittel (Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Die Kantone bezeichnen die 
Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Ver-
gütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leis-
tungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG).
Gemäss Art. 15 ELG werden Krankheits- und Behinderungskosten ver-
gütet, wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung gel-
tend gemacht wird (lit. a) und die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden 
sind, während dem die antragsstellende Person die Voraussetzungen nach 
den Art. 4-6 ELG erfüllte (lit. b).
2.2
Nach Art. 6 des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) werden anspruchsberechtig-
ten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgeführten Kostenarten vergütet 
(Abs. 1). Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich auf die im Rahmen 
einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderli-
chen Ausgaben (Abs. 2). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der An-
spruchsvoraussetzungen, den Umfang der Vergütungen und den Vollzug 
durch Verordnung (Abs. 3).
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Einführungsverordnung vom 16. September 2009 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 5
und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311) besteht ein Anspruch 
auf die Vergütung der Kosten nach Artikel 6 EG ELG nur, soweit nicht an-
dere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Für Hilfsmittel und Pflege-
hilfsgeräte nach Anhang 2 werden die Abgabegebühren oder Mietkosten 
vergütet (Art. 23 Abs. 1 EV ELG). Anstelle der Abgabegebühren oder Miet-
kosten werden die Anschaffungskosten vergütet, wenn es sich um einen in 
Anhang 2 besonders gekennzeichneten Gegenstand handelt oder die vor-
aussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher sind als die An-
schaffungskosten (Art. 23 Abs. 2 lit. a und b EV ELG). Die Abgabege-
bühren, Miet- oder Anschaffungskosten von Pflegehilfsgeräten nach Ziff. 2 
Anhang 2 werden nur für die Hauspflege vergütet (Art. 23 Abs. 3 EV ELG). 
Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten der AHV haben Anspruch auf 
die Vergütung eines Drittels des von der AHV geleisteten Kostenbeitrages 
für Hilfsmittel, die im Anhang zur Verordnung des EDI vom 28. August 1978 
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; 
SR 831.135.1) aufgeführt sind (Art. 25 EV ELG). Ist ein Hilfsmittel oder 
Pflegehilfsgerät, das leihweise abgegeben wird, in einem IV-Depot vorhan-
den, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Geräts. Für die 
Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung von Hilfsmitteln und Pfle-
gehilfsgeräten, die leihweise abgegeben werden, sind die Bestimmungen 
der Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) sinn-
gemäss anwendbar (Art. 27 Abs. 1 und 2 EV ELG).
2.3
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 6
weislast bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a 
S. 208).
2.4
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozi-
alversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleis-
tungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Ab-
klärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 
erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht einer 
Partei erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser 
kennt als die Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffe-
nen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 
2013 UV Nr. 6 S. 22 E. 5.2). Kommen die versicherte Person oder andere 
Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungs-
pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungs-
träger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 
Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich 
mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.
3.1
Mit Mitteilung vom 25. November 2009 sprach die IV-Stelle Bern 
dem Vater des Beschwerdeführers einen Kostenbeitrag der AHV von 
Fr. 900.-- an einen „Standard-Rollstuhl“ zu (AB 14), mithin an einen Roll-
stuhl ohne motorischen Antrieb (vgl. Ziff. 9.51 des Anhangs zur Verordnung 
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [HVA; 
SR 831.135.1]). Gemäss Art. 25 EV ELG haben Bezüger von Altersrenten 
der AHV Anspruch auf Vergütung eines Drittels des von der AHV geleiste-
ten Kostenbeitrags für Hilfsmittel, die im Anhang zur HVA aufgeführt sind 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer macht die Kosten eines elektri-
schen bzw. motorisierten Rollstuhls (Modell …) geltend (AB 15, 27, 41; vgl. 
http://www.....ch/de/....html). Im Anhang zur HVA sind motorisierte 
Rollstühle jedoch nicht aufgeführt. Dementsprechend wurde dem Vater des 
Beschwerdeführers im Jahr 2009 von der AHV auch nur ein Kostenbeitrag 
an einen nicht-motorisierten Standard-Rollstuhl geleistet. Damit fällt eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 7
(teilweise) Vergütung der Kosten für einen motorisierten Rollstuhl „…“ ge-
stützt auf Art. 25 ELG zum Vornherein ausser Betracht. Ein Anspruch auf 
Vergütung besteht im Übrigen auch nicht gestützt auf Art. 23 EV ELG in 
Verbindung mit Anhang 2 zur EV ELG, in welchem Rollstühle überhaupt 
nicht erwähnt werden. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin mit Blick 
auf den bereits im Jahr 2009 von der AHV zugesprochenen Kostenbeitrag 
an einen nicht-motorisierten Standard-Rollstuhl zu Recht darauf hingewie-
sen, dass die 15-monatige Frist gemäss Art. 15 lit. a ELG mit dem erstma-
ligen Geltendmachen der Vergütung durch den Beschwerdeführer per 
19. Mai 2016 (AB 1) längst abgelaufen war. 
Nach dem Dargelegten braucht an dieser Stelle nicht mehr näher auf den 
Umstand eingegangen zu werden, dass die vom Beschwerdeführer (Leis-
tungsansprecher) selbst ausgestellte Rechnung und Zahlungsbestätigung 
betreffend den elektrischen Rollstuhl „…“ schlicht untauglich ist, dessen 
Anschaffung als solches sowie die Höhe der bei einer allfälligen Anschaf-
fung entstandenen Kosten rechtsgenüglich zu beweisen (vgl. dazu jedoch 
E. 3.2 sogleich).
3.2
Der Beschwerdeführer verlangt weiter die Vergütung der Kosten für 
die Anschaffung eines elektrischen Pflegebetts für seinen Vater (AB 27, 41; 
Beschwerde, S. 1 ff.). Gemäss Art. 23 EV ELG in Verbindung mit Anhang 2 
zur EV ELG werden für Elektrobetten die Abgabegebühren oder Mietkosten 
vergütet, sofern ärztlich bescheinigt ist, dass ein Elektrobett für die Haus-
pflege eine absolute Notwendigkeit ist. Anschaffungskosten – wie sie vor-
liegend vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden (AB 20) – werden 
im Fall von Elektrobetten (welche im Anhang 2 nicht besonders gekenn-
zeichnet sind [vgl. Art. 23 Abs. 2 lit. a EV ELG]) nur ausnahmsweise ver-
gütet, wenn die voraussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher 
sind als die Anschaffungskosten (Art. 23 Abs. 2 lit. b EV ELG). Dabei trägt 
der Beschwerdeführer hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen 
wie namentlich der Anschaffung als solches, des Zeitpunkts der Anschaf-
fung (vgl. Art. 15 lit. a ELG und E. 2.1 hiervor) sowie der entstandenen Kos-
ten insofern eine Beweislast, als er – als Leistungsansprecher – die Folgen 
einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. E. 2.3 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 8
Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er seinem Vater mittels Bezie-
hungen wesentlich kostengünstigere Preise habe ermöglichen können, 
weshalb er ihm das Pflegebett verkauft, geliefert, aufgestellt und eingerich-
tet habe (AB 27). Als Beleg reichte der Beschwerdeführer eine von ihm 
selbst ausgestellte und unterzeichnete Rechnung und Zahlungsbestätigung 
über einen Betrag von Fr. 3‘800.--, mit dem Vermerk „Verkauf vom 20. Fe-
bruar 2015“ ein (AB 20). Zudem reichte er eine hausärztliche, an den Kran-
kenversicherer adressierte Bestätigung vom 22. Dezember 2010 ein, wo-
nach die Anschaffung eines Pflegebetts aus gesundheitlichen Gründen ab 
1. Oktober 2009 indiziert war (AB 19). Wird auf der Basis dieser ärztlichen 
Bestätigung mit Blick auf die Anforderungen des Anhangs 2 zu Art. 23 EV 
ELG angenommen, dass die Anschaffung eines Pflegebetts bereits ab Ok-
tober 2009 für die Hauspflege eine absolute Notwendigkeit dargestellt hat-
te, ist in keiner Art und Weise nachvollziehbar, weshalb das Pflegebett – 
wie der Beschwerdeführer vorbringt – erst am 20. Februar 2015, also rund 
fünf Jahre später, gekauft worden sein soll (AB 20). Hinzu kommt, dass es 
sich bei diesem, für das Kaufgeschäft angegebenen Datum um den Todes-
tag des Vaters handelt (AB 43 S. 2 Ziff. 2.2). Es besteht somit zumindest 
der Anschein, dass der Beschwerdeführer die Rechnung und Zahlungs-
bestätigung nur deshalb ausgestellt und auf den Todestag des Vaters da-
tiert hat, um damit die 15-monatige Frist zur Geltendmachung gemäss 
Art. 15 lit. a ELG noch einhalten zu können, wurde doch die Vergütung am 
19. Mai 2016 beantragt (AB 1). Jedenfalls ist aufgrund der Akten nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass das Pflegebett tatsächlich 
erst am 20. Februar 2015 angeschafft bzw. in Rechnung gestellt und be-
zahlt wurde. Vielmehr ist – insbesondere auch mit Blick auf die hausärztli-
che Bestätigung vom Dezember 2010 (AB 19) – davon auszugehen, dass 
dies bereits früher der Fall war. So hat der Beschwerdeführer auch darge-
legt, dass er bei der Anschaffung des Betts „von Beziehungen“ profitiert ha-
be, dieses dann jedoch noch habe instand stellen müssen (AB 21 S. 5, 27), 
was ebenfalls für einen Anschaffungszeitpunkt vor dem 20. Februar 2015 
spricht. Die vom Beschwerdeführer selbst ausgestellte und unterzeichnete 
Rechnung und Zahlungsbestätigung vom 20. Februar 2015 vermag weder 
den Zeitpunkt der Anschaffung noch die Höhe der tatsächlich entstandenen 
Kosten zu beweisen; es handelt sich diesbezüglich schlicht um ein untaug-
liches Beweismittel. Der Beschwerdeführer hat trotz mehrfacher Aufforde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 9
rung durch die Verwaltung (AB 23, 25), keine weiteren Unterlagen einge-
reicht, so dass vorab die 15-monatige Frist gemäss Art. 15 lit. a ELG als 
nicht gewahrt gelten muss und weiter – mangels rechtsgenüglich erstellter 
Anschaffungskosten – auch nicht beurteilt werden kann, ob aufgrund von 
Art. 23 Abs. 2 lit. b EV ELG überhaupt ausnahmsweise ein Anspruch auf 
Übernahme der Anschaffungskosten bestanden hätte. Die Beweislosigkeit 
bezüglich des Zeitpunkts und der Kosten der Anschaffung führt somit zur 
Ablehnung eines Vergütungsanspruchs. Auf diesen Umstand wurde der 
Beschwerdeführer von der Verwaltung zu Recht (mehrfach) hingewiesen 
(AB 23, 25).
3.3
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin sowohl bezüglich 
des elektrischen bzw. motorisierten Rollstuhls (Modell …) als auch be-
züglich des Pflegebetts zu Recht einen Anspruch auf Vergütung durch die 
EL abgelehnt. Die angefochtenen Einspracheentscheide erweisen sich als 
rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a und g [Umkehr-
schluss] ATSG, Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Verfahren EL/2017/743 und EL/2017/744 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, EL/17/743, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.