be_verwaltungsgericht · 100 2017 158 · 2017-07-03 · de
Ausländerrecht


100.2017.158/159U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2002; Nachsteuern; Ablehnung des Präsidenten der Steuerrekurskommis-
sion (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom
1. Mai 2017; 100 15 505, 200 15 411)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 15. November 2007 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern
ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren gegen die A.________ AG. In
der Folge wartete sie den rechtskräftigen Abschluss der gleichzeitig gegen
deren Geschäftsführer eröffneten Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren ab,
bevor sie die A.________ AG am 13. März 2015 zur Nachzahlung von
Fr. 12'043.-- für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 (zuzüglich
Verzugszinsen von Fr. 5'623.80) und Fr. 6'893.50 für die direkte
Bundessteuer 2002 (zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 2'869.--) verpflichtete
und
ihr
Steuerbussen
von
Fr. 12'043.--
für
die
Kantons-
und
Gemeindesteuern 2002 und von Fr. 6'893.50 für die direkte Bundessteuer
2002 auferlegte. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die
Steuerverwaltung am 11. November 2015 ab (unter geringfügiger
Anpassung der Verzugszinsen).
B.
Am
14. Dezember
2015
gelangte
die
A.________
AG
an
die
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Verfahren
betreffend Nachsteuern bis zum Abschluss der Steuerstrafverfahren
sistierte (Verfügung vom 15.12.2015). Mit Entscheiden vom 24. Juni 2016
wies die StRK die Rechtsmittel betreffend die Steuerbussen ab, was das
Verwaltungsgericht
am
28. September
2016
auf
Beschwerde
der
A.________ AG hin bestätigte. Letztere gelangte daraufhin an das
Bundesgericht, das die erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten noch nicht beurteilt hat (Verfahren 2C_1010/2016 und
2C_1012/2016).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 3
C.
Am 3. November 2016 nahm die StRK die Verfahren betreffend Nach-
steuern wieder auf. Gegen die verfügte Aufhebung der Sistierung gelangte
die A.________ AG an das Verwaltungsgericht, welches in der Folge nicht
auf
die
Beschwerden
eintrat,
da
keine
selbständig
anfechtbare
Zwischenverfügung vorlag (VGE 2016/349/350 vom 16.1.2017).
D.
Am 2. Dezember 2016 stellte die A.________ AG ein Ablehnungsbegehren
gegen den Präsidenten und die Vizepräsidentin der StRK. Am 14. März
2017
liess
die
Vizepräsidentin
die
Akten
des
Rekurs-
und
Beschwerdeverfahrens Fachrichter B.________ «zur weiteren materiellen
Behandlung» zukommen. Am 1. Mai 2017 wies die StRK in einer
Besetzung mit drei Fachrichtern unter dem Vorsitz von B.________ Rekurs
und Beschwerde ab.
E.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 6. Juni 2017 hat die A.________ AG
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie be-
antragt, es sei die Nichtigkeit der Entscheide der StRK vom 1. Mai 2017
festzustellen. Eventuell seien die Entscheide aufzuheben und keine Nach-
steuern zu erheben. Subeventuell seien die Entscheide aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Steuerverwaltung des Kantons Bern
(richtig: an die StRK; vgl. Rz. 121 der Beschwerden) zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 hat der Abteilungspräsident die Verfahren
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 4
Die Steuerverwaltung und die StRK schliessen mit Beschwerdeantwort
vom 29. Juni 2017 bzw. Vernehmlassung vom 16. Juni 2017 je auf Abwei-
sung der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führerin hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten
Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um zwei verschiedene Steu-
ern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrenn-
ten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein
und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1,
130 II 509 E. 8.3).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 5
1.4
Da der Streitwert beider Verfahren je unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt
die Behandlung der Beschwerden an sich in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Die Verhältnisse rechtfertigen indes eine Überweisung an die
Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
Mit ihrem Hauptantrag verlangt die Beschwerdeführerin, es sei die Nichtig-
keit der angefochtenen Entscheide festzustellen.
2.1
Zur Begründung bringt sie vor, die StRK habe nicht in gehöriger
Besetzung geurteilt. Art. 70 GSOG verlange, dass der Vorsitz von einer
hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter wahrge-
nommen werde. Damit widerspreche die Übertragung des Vorsitzes auf
Fachrichter B.________ den gesetzlichen Vorgaben, wobei sie ohnehin
nicht durch die Vizepräsidentin der StRK selber hätte angeordnet werden
dürfen. Die Vorinstanz habe mithin ihren Anspruch auf den gesetzlichen
Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101)
verletzt. Da ein besonders schwerwiegender Mangel vorliege, seien die
angefochtenen Entscheide nichtig.
2.2
Nach der Evidenztheorie sind Verfügungen und Entscheide dann
nichtig, wenn sie einen besonders schweren und offensichtlichen oder zu-
mindest leicht erkennbaren Mangel aufweisen und zudem die Annahme der
Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BVR 2016 S. 318
E. 5.2; BGE 139 II 243 E. 11.2). Nichtigkeit ist mithin erst anzunehmen,
wenn das System der Anfechtung offensichtlich nicht den erforderlichen
Rechtsschutz bietet, also insbesondere dann, wenn die betroffene Person
keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen. Bietet die Verfah-
rensordnung hingegen ausreichende Möglichkeiten der Anfechtung auf
dem ordentlichen Rechtsmittelweg, so sollen die Betroffenen diese nutzen
(BVR 2015 S. 193 E. 4; BGE 137 I 273 E. 3; vgl. auch BGE 142 II 411
[2C_827/2015 und 2C_828/2015 vom 3.6.2016] nicht publ. E. 3.3 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 6
Weshalb eine allfällige mangelhafte Besetzung des Spruchkörpers der
angefochtenen Entscheide nicht zu deren Anfechtbarkeit, sondern zu einer
eigentlichen Nichtigkeit führen sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Einem entsprechenden Rechtsmangel könnte durch Aufhebung der
Entscheide ausreichend Rechnung getragen werden; so verfährt im
Übrigen auch das Bundesgericht, wenn es auf eine Verletzung von Art. 30
Abs. 1 BV durch mangelhafte Besetzung der entscheidenden Behörde
erkennt (vgl. etwa BGE 127 I 128 E. 4d; BGer 1C_610/2014 vom 24.7.2015
E. 4.1).
2.3
Der Hauptantrag der Beschwerden erweist sich demnach als unbe-
gründet. Allerdings hat die Beschwerdeführerin auch beantragt, die ange-
fochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
an die StRK zurückzuweisen, weil der Spruchkörper mangelhaft besetzt
bzw. bei dessen Besetzung rechtsfehlerhaft vorgegangen worden sei (Be-
schwerden Rz. 52 f.). Insoweit erscheinen die Beschwerden im Ergebnis
begründet:
2.3.1
Art. 70 GSOG bestimmt, dass die StRK gewöhnlich in einer Be-
setzung mit einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen
Richter sowie zwei Fachrichterinnen oder Fachrichtern urteilt (Abs. 3). Den
Vorsitz übernimmt dabei die hauptamtliche Richterin bzw. der hauptamt-
liche Richter (Abs. 1). Die angefochtenen Entscheide wurden indes ohne
Beteiligung eines hauptamtlichen Mitglieds der StRK gefällt, da die mit der
Instruktion des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens betraute Vizepräsiden-
tin den Vorsitz mit Verfügung vom 14. März 2017 auf Fachrichter
B.________ übertragen hatte. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die
Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2016 ein Ablehnungsbegehren
gegen beide hauptamtliche Mitglieder der StRK eingereicht hatte (act. 3A
pag. 58-56; vgl. vorne Bst. D). Zwar hatte die Vizepräsidentin das
Ablehnungsbegehren ursprünglich Fachrichter B.________ zur Behandlung
überwiesen (Verfügung vom 6.12.2016; act. 3A pag. 59). In der Folge
suchte sie jedoch – wohl vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung
und
mit
Blick
auf
das
bisherige
prozessuale
Verhalten
der
Beschwerdeführerin – einen diesbezüglichen Entscheid zu vermeiden,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 7
indem sie sich aus dem Verfahren zurückzog und den Vorsitz Fachrichter
B.________ übertrug.
2.3.2
Wird eine Richterin oder ein Richter abgelehnt, so ist über das ent-
sprechende Begehren vorab und besonders rasch zu entscheiden
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 9 N. 20). Falls dem Ablehnungsbegehren nicht ohne weiteres entspro-
chen und die abgelehnte Person abgelöst wird, ist das Begehren durch die
in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mitglieder einer
Kollegialbehörde in den Ausstand treten, durch die Behörde unter
Ausschluss
der
Betroffenen
zu
beurteilen
(Art. 9
Abs. 2
VRPG;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 19). Zwar bewirkt ein
Ablehnungsbegehren
nicht
ohne
weiteres,
dass
die
abgelehnte
Gerichtsperson bis zum Entscheid über das Begehren am Verfahren nicht
mehr mitwirken kann. Die weiteren Prozesshandlungen einer abgelehnte
Richterin oder eines abgelehnten Richters stehen aber unter dem
Vorbehalt der späteren Aufhebung, falls das Ablehnungsbegehren
gutgeheissen oder ein Rechtsmittelverfahren gegen die abschlägige
Beurteilung des Begehrens erfolgreich sein sollte (vgl. etwa BGer
5A_842/2016 vom 24.3.2017 E. 2, 5A_579/2013 vom 11.11.2013 E. 4.2.2;
Stephan Wullschleger in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016,
Art. 49 N. 12b).
2.3.3
Hier sind gleichzeitig der Präsident und die Vizepräsidentin der
StRK abgelehnt worden. Da grundsätzlich allein sie als hauptamtliche Mit-
glieder mit der Verfahrensleitung betraut werden können (vgl. Art. 13 des
Gesetzes vom 23. November 1999 über die Steuerrekurskommission
[StRKG; BSG 661.611]; Art. 2 Abs. 6, Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 des Ge-
schäftsreglements der Steuerrekurskommission vom 10. November 2010
[GeschR StRK; BSG 162.624]) und sich gegenseitig vertreten (Art. 70
Abs. 1 GSOG), konnte das Rekurs- und Beschwerdeverfahren an sich nicht
ohne vorgängige Behandlung der Ablehnungsbegehren weitergeführt wer-
den. Wohl um eine Beurteilung der Begehren dennoch zu vermeiden (und
kein weiteres Anfechtungsobjekt zu schaffen), hat die Vizepräsidentin den
Verfahrensvorsitz
ohne
Weiterungen
auf
Fachrichter
B.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 8
übertragen. Dieses Vorgehen bedeutet aber, dass sie einerseits dem
gegen sie selber gerichteten Ablehnungsbegehren entsprochen hat und in
Ausstand getreten ist (vgl. dazu angefochtene Entscheide E. 1.2;
Schreiben von Fachrichter B.________ vom 28.3.2017; act. 3A pag. 115),
und andererseits derart verfahrensleitend disponierte, dass über das
Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der StRK nicht mehr
entschieden werden musste. Die Verfügung vom 14. März 2017 hat sie
demnach
erlassen,
obschon
sie
dem
gegen
sie
gerichteten
Ablehnungsbegehren
entsprochen
hatte.
Mit
der
entsprechenden
Anordnung hat die Vizepräsidentin offensichtlich gegen Art. 9 VRPG
verstossen, kann doch eine in Ausstand getretene Gerichtsperson nicht
selber bestimmen, wer an ihrer Stelle das Verfahren (weiter-)führen soll.
2.3.4
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vizepräsidentin den Vorsitz im
Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht auf Fachrichter B.________
übertragen durfte. Da auch der Präsident als anderes hauptamtliches
Mitglied der StRK abgelehnt worden war, konnte nicht er an ihrer Stelle
handeln. Mithin hätte – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht
– die Sache an das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde
überwiesen werden müssen, damit dieses über die Ablehnungsbegehren
entscheidet
(vgl.
hinten
E. 3.2).
Es
wäre
ebenfalls
Sache
des
Verwaltungsgerichts
(bzw.
von
dessen
Geschäftsleitung)
als
Aufsichtsbehörde gewesen, falls erforderlich einen ausserordentlichen
Vorsitzenden zu bestimmen, der anstelle der hauptamtlichen Mitglieder der
StRK das Rekurs- und Beschwerdeverfahren leiten könnte (Art. 26 Abs. 1
i.V.m. Art. 13 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 Bst. i GSOG). Demnach verstiess
die Verfügung vom 14. März 2017, mit der der Verfahrensvorsitz auf
Fachrichter B.________ übertragen wurde, sowohl gegen Art. 9 VRPG als
auch gegen Art. 26 Abs. 1 GSOG. Dieser Rechtsmangel bewirkt, dass der
Spruchkörper der angefochtenen Entscheide nicht korrekt besetzt war. Die
Beschwerdeführerin kann sich ohne weiteres auf diesen Umstand berufen,
zumal sie das Vorgehen der Vizepräsidentin im vorinstanzlichen Verfahren
sofort beanstandet hatte (vgl. Schreiben vom 24.3.2017; act. 3A pag. 113).
2.4
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass Fachrichter B.________
aufgrund seiner rechtsfehlerhaften Einsetzung als Vorsitzender im Rekurs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 9
und Beschwerdeverfahren nicht an den angefochtenen Entscheiden hätte
mitwirken dürfen. Diese sind wegen mangelhafter Besetzung des Spruch-
körpers aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid bezüglich
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkter Bundessteuer an die StRK
zurückzuweisen.
3.
Im Hinblick auf die erforderliche Neubeurteilung von Rekurs- und Be-
schwerde durch die StRK bleibt zu klären, wer den Verfahrensvorsitz zu
übernehmen hat. Die Vizepräsidentin ist in den Ausstand getreten, aber
das Ablehnungsbegehren gegen den Präsidenten ist noch nicht behandelt
worden (vgl. vorne E. 2.3.3).
3.1
Das Ablehnungsbegehren vom 2. Dezember 2016 hat die Be-
schwerdeführerin damit begründet, dass der Präsident der StRK als Vor-
sitzender am Steuerstrafverfahren und am Nachsteuerverfahren gegen
ihren Gesellschafter beteiligt gewesen sei. Er erscheine deshalb in Bezug
auf den Ausgang des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens nicht mehr un-
befangen, da «die gleiche Streitsache und das gleiche Steuersubjekt»
betroffen seien. Es sei nicht anzunehmen, dass er sich von den früher ge-
troffenen Würdigungen werde lösen können (Ablehnungsbegehren; act. 3A
pag. 58-56).
3.2
Bei der StRK handelt es sich insoweit um eine Kollegialbehörde im
Sinn von Art. 9 Abs. 2 VRPG, als die hauptamtlichen Mitglieder je einer
Kammer vorstehen und sich gegenseitig vertreten (Art. 69 Abs. 3 i.V.m.
Art. 70 Abs. 1 GSOG). So ist ein gegen den Präsidenten gerichtetes Ab-
lehnungsbegehren in der Regel durch die andere Kammer unter dem Vor-
sitz der Vizepräsidentin zu beurteilen und umgekehrt (vgl. vorne E. 2.3.2).
Hier kann indes nicht entsprechend verfahren werden, da die Vizepräsi-
dentin in Ausstand getreten ist. Das gegen den Präsidenten gerichtete
Ablehnungsbegehren hat deshalb das Verwaltungsgericht als zuständige
Rechtsmittelbehörde zu beurteilen. Über das Begehren kann ohne Anhö-
rung der Gegenpartei entschieden werden (Art. 9 Abs. 5 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 10
3.3
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die einen Entscheid
zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat,
in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
(Bst. a), an einem Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Partei
verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c),
eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine
Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e)
oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f).
Letztere Generalklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbefassun-
gen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen
Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf
mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können
entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen
funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern
das Misstrauen in objektiver Weise begründet erscheinen muss (BVR 2015
S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 9 N. 15). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Aus-
legung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu Art. 29 und 30 BV zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1,
2006 S. 193 E. 3.2; VGE 2015/131/132 vom 24.9.2015 E. 2.1 [bestätigt
durch BGer 2C_972/2015 und 2C_973/2015 vom 30.3.2016]).
3.4
Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht
unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Aus-
standsgrund Kenntnis erhalten hat; die den Ausstand begründenden Tat-
sachen sind glaubhaft zu machen (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. Art. 49 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272]). Dementsprechend müssen nach ständi-
ger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts allfällige Ablehnungs- bzw.
Ausstandsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden vorgebracht werden,
ansonsten der Anspruch auf Ablehnung – dem Grundsatz von Treu und
Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot entsprechend – verwirkt
(BVR 2005 S. 561 E. 4.1; vgl. auch BGE 141 III 210 E. 5.2, 136 I 207
E. 3.4). Hier war der Beschwerdeführerin von allem Anfang an bekannt,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 11
dass der Präsident der StRK den Vorsitz in den ihren Gesellschafter
betreffenden Nach- und Strafsteuerverfahren inne gehabt hatte. Sie hätte
deshalb bereits in ihrer Beschwerdeschrift vom 14. Dezember 2015 seinen
Ausstand verlangen können und müssen (vgl. etwa BGer 2C_972/2015
und 2C_973/2015 vom 30.3.2016 E. 2.1.2). Das erst ein Jahr später am
2. Dezember 2016 gestellte Ablehnungsbegehren ist deshalb offensichtlich
verspätet und ein allfälliger Ablehnungsanspruch verwirkt.
3.5
Zudem wäre das Ablehnungsbegehren ohnehin unbegründet: Die
vom Präsidenten geführten Verfahren betrafen den Gesellschafter der Be-
schwerdeführerin und weder diese selber (also entgegen deren Auffassung
nicht dasselbe Steuersubjekt) noch das vorliegende Verfahren. Mithin liegt
von vornherein keine Mitwirkung an einem Vorentscheid im Sinn von Art. 9
Abs. 1 Bst. b VRPG vor. In Frage könnte bloss ein Anschein von Befan-
genheit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG kommen. Indes setzt auch
ein solcher voraus, dass die abgelehnte Gerichtsperson in einem früheren
Verfahren schon einmal mit der konkreten Streitsache befasst war (statt
vieler BGE 140 I 326 E. 5.1); ein Anschein von Befangenheit entsteht nicht
schon dann, wenn einem früheren Verfahren der gleiche Lebenssachver-
halt zugrunde lag (Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001,
S. 146). Obschon das Strafsteuer- und das Nachsteuerverfahren gegen
den Gesellschafter der Beschwerdeführerin an derselben Übertragung von
Rechten an einem Patentgesuch anknüpfen wie das vorliegende Nach-
steuerverfahren und insoweit teilweise auf den gleichen Sachverhalt ab-
stellen, liegen verschiedene Streitigkeiten vor, in denen unterschiedliche
Parteien betroffen sind und andere konkrete Rechtsfragen zu beantworten
sind. Es handelt sich mithin nicht um eine Situation, in der der Präsident
der StRK in der gleichen Sache bereits einmal geurteilt hätte und an-
schliessend seinen früher gefällten Entscheid überprüfen müsste (vgl. die
Darstellung der Praxis zur sog. Ämterkumulation in BGE 131 I 113 E. 3.5).
Daran ändert der Umstand nichts, dass der Gesellschafter der Beschwer-
deführerin im ihn selber betreffenden Nachsteuerverfahren ähnlich argu-
mentiert hat wie es die Beschwerdeführerin im vorliegenden Rekurs- und
Beschwerdeverfahren tut.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 12
3.6
Die Beschwerdeführerin hat sich zwar nicht auf Art. 9 VRPG be-
rufen, aber aus dem von ihr genannten Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich
keine weitergehenden Ansprüche. Ferner findet der ebenfalls angerufene
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;
SR 0.101) zwar in Steuerstrafverfahren, nicht aber in Nachsteuerverfahren
Anwendung. Mithin bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin nicht dar-
zutun vermag, dass der Präsident der StRK im Rekurs- und Beschwerde-
verfahren in den Ausstand zu treten hätte. Es liegt kein Anschein von Be-
fangenheit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG vor, wobei ein Ableh-
nungsanspruch ohnehin verwirkt wäre. Das Ablehnungsbegehren gegen
den Präsidenten der StRK erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen.
4.
4.1
In der Beschwerdesache dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem
Rechtsbegehren nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen
auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blos-
ser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vor-
zunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gut-
heissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1; Praxis-
festlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 24.3.2015). Demnach
ist die Beschwerdeführerin für die Kostenverlegung in der Beschwerde-
sache als gänzlich obsiegend zu betrachten und sind für die Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht insoweit keine Kosten zu erheben (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Demgegenüber unterliegt die Be-
schwerdeführerin mit ihrem Ablehnungsbegehren und wird im Gesuchs-
verfahren kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 VRPG;
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin in der
Beschwerdesache Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 13
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Diese werden ermessensweise auf Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen) bestimmt.
Im Gesuchsverfahren werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 107 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002
wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern vom 1. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 wird dahin
gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des
Kantons Bern vom 1. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
3. Das Ablehnungsbegehren gegen den Präsidenten der Steuerrekurskom-
mission des Kantons Bern wird abgewiesen.
4. Für die Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine
Kosten erhoben. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
5. Der Kanton Bern (Steuerverwaltung) hat der Beschwerdeführerin für die
Beschwerdesache die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 4'000.-- (inkl. Aus-
lagen), zu ersetzen. Für die Gesuchssache werden keine Parteikosten
gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nrn. 100.2017.158/
159U, Seite 14
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.