be_verwaltungsgericht · 200 2016 764 · 2016-07-07 · de

Verfügung vom 7. Juli 2016

200 16 764 IV
KOJ/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Februar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach dem 1959 gebo-
renen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) mit Verfügung 
vom 5. Februar 2009 (Akten der IVB [act. II] 57) ab 1. März 2007 eine Drei-
viertelsrente zu. Diesen Anspruch bestätigte sie im Rahmen einer ordentli-
chen Rentenrevision mit formloser Mitteilung vom 17. März 2011 
(act. II 68). Im Juni 2011 machte der Versicherte eine Gesundheitsver-
schlechterung geltend (act. II 72), worauf die IVB – nach durchgeführten 
Zwischenverfahren (act. II 96, 98/4-16, 101/1-5 [Urteil des Verwaltungsge-
richts vom 24. Januar 2012, IV/2011/1088], 119; Akten der IVB [act. IIA] 
123/3-18, 128 [Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012, 
IV/2012/970, publiziert in BVR 2013 S. 195]) – eine interdisziplinäre Begut-
achtung anordnete (act. II 137.1). Da sie den psychiatrischen Teil der Ex-
pertise trotz veranlasster Ergänzung (act. II 151) für nicht beweiskräftig hielt 
(act. IIA 163/4), holte sie – nach erneutem Zwischenverfahren (act. IIA 164, 
170/2-15, 176 [Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2015, 
IV/2015/247]) – ein diesbezügliches Zusatzgutachten ein (act. IIA 192.1). In 
der Folge stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 23. Mai 2016 
(act. IIA 197), unter Hinweis auf die Schlussbestimmungen der Änderung 
vom 18. März 2011 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung (IVG; SR 831.20 [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpa-
ket {SchlBest. IV 6/1}, in Kraft seit 1. Januar 2012]), die Aufhebung der 
Rente in Aussicht. Nach erhobenem Einwand (act. IIA 202) hob sie die 
Rente entsprechend dem Vorbescheid mit Verfügung vom 7. Juli 2016 (act. 
IIA 205) per Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats auf.
B.
Mit Eingabe vom 30. August 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, die 
angefochtene Verfügung sei kostenfällig und ersatzlos aufzuheben. Gleich-
zeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. September 2016 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 19. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer dessen 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin bei.
Mit Replik vom 17. November 2016 bzw. Duplik vom 15. Dezember 2016 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. Juli 2016 
(act. IIA 205). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Be-


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schwerdegegnerin die laufende Dreiviertelsrente zulässigerweise auf Ende 
des der Verfügungszustellung folgenden Monats, mithin per 31. August 
2016, aufgehoben hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 141 V 
281 E. 2.1 S. 285). Mit der Diagnose eines Gesundheitsschadens ist noch 
nicht gesagt, dass dieser auch invalidisierender Charakter hat. Ob dies 


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zutrifft, beurteilt sich gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut nach dem Ein-
fluss, den der Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
hat. Entscheidend ist, ob der versicherten Person wegen des geklagten 
Leidens nicht mehr zumutbar ist, ganz oder teilweise zu arbeiten. Deshalb 
gilt eine objektivierte Zumutbarkeitsprüfung unter ausschliesslicher Berück-
sichtigung von Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung (BGE 142 V 
106 E. 4.4 S. 110). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsscha-
dens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten 
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern 
es der versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, 
die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesell-
schaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.2).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 141 V 
9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfü-
gung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 
zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; 


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SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Rente zuvor bereits revidiert 
oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige 
Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leis-
tungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat, d.h. eine rechtskonforme 
(medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine Beweiswürdigung und gege-
benenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung in den erwerblichen Aus-
wirkungen des Gesundheitszustands bestanden – ein Einkommensver-
gleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2). 
Gemäss lit. a SchlBest. IV 6/1 werden Renten, die bei pathogenetisch-
ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare 
organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach 
Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, 
auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind 
(Abs. 1). Davon nicht erfasst sind Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeit-
punkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren 
eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Die mit BGE 141 
V 281 erfolgte Preisgabe der Überwindbarkeitsvermutung bei psychosoma-
tischen Gesundheitsbeeinträchtigungen bringt keine Abkehr von der (zu 
lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 ergangenen) Rechtsprechung gemäss BGE 
139 V 547 (E. 3.7.2 S. 295).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin terminierte die laufende Rente gestützt 
auf lit. a SchlBest. IV 6/1 und mit der Begründung, die ursprüngliche Ren-
tenzusprache sei aufgrund eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syn-
dromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage 
erfolgt und nunmehr lägen keine Einschränkungen mehr vor, welche eine 
rentenbegründende Invalidität zur Folge hätten (act. IIA 205). Sowohl für 
die Anwendung der SchlBest. IV 6/1 als auch im Falle einer Rentenrevision 
nach Art. 17 ATSG ist grundsätzlich vom gleichen Referenzzeitpunkt (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 7
E. 2.4 hiervor) auszugehen: Im Rahmen der SchlBest. IV 6/1 geht es vorab 
um die Frage, ob im Zeitpunkt der Rentenzusprache und/oder -überprüfung 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 3. September 2014, 
9C_121/2014, E. 2.6) ausschliesslich unklare Beschwerden oder trennbare 
kombinierte Beschwerden (Mischsachverhalt im Sinne von BGE 140 V 197) 
vorlagen, während bei Art. 17 ATSG der damalige Gesundheitszustand als 
Ausgangspunkt zur Prüfung einer seither eingetretenen relevanten Verän-
derung dient. Der Anspruch auf die am 5. Februar 2009 (act. II 57) zuge-
sprochene Dreiviertelsrente wurde mit formloser Mitteilung vom 17. März 
2011 (act. II 68) bestätigt. In diesem Verwaltungsakt ist jedoch keine 
rechtskonforme Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung zu erblicken. 
Zwar wurden ein medizinischer Verlaufsbericht des Hausarztes (act. II 64) 
sowie der IK-Auszug (act. II 63) eingeholt und Abklärungen bei der Arbeit-
geberin getätigt (act. II 65), eine eingehende materielle Überprüfung unter-
blieb jedoch. Anzuknüpfen ist folglich sowohl für die Frage der Anwendbar-
keit von lit. a SchlBest. IV 6/1 als auch von Art. 17 ATSG an die ursprüngli-
che Verfügung (act. II 57).
3.2
In medizinischer Hinsicht basierte die rechtskräftige Rentenverfü-
gung vom 5. Februar 2009 (act. II 57) auf der vom Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD) im Rahmen einer Arbeitsmarktlichen Medizinischen Ab-
klärung (AMA) erstellten medizinischen Dokumentation vom 28. Mai 2008 
(act. II 46). Darin vermerkte die RAD-Ärztin Dr. med. C.________, Fachärz-
tin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Anästhesiologie, die fol-
genden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (act. II 46/11):
Somatisch: 

Tinnitus (Morbus Menière)

Status nach whiplash associated disorder (WAD)

Diskushernie auf Stufe HWK 6 ohne Neurokompression
Psychiatrisch: 

mittelschwere Depression mit somatischem Syndrom (ICD-10: 
F32.11)

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
Dr. med. C.________ attestierte eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit (50 % 
Präsenzzeit bei voller Leistung) in einer leidensadaptierten Tätigkeit. Sie 
erklärte unter anderem, aus den vorliegenden medizinischen Berichten 
gehe hervor, dass die Schmerzproblematik organisch nicht erklärt werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 8
könne. Es sei von einer somatoformen Schmerzstörung auszugehen, wo-
bei die Fähigkeit zur willentlichen Schmerzüberwindung eingeschränkt, 
aber nicht völlig aufgehoben sei (act. II 46/12 f.).
3.3
Die ursprüngliche Rentenzusprache erfolgte nach dem Gesagten 
aufgrund von unklaren Beschwerden, auch wenn gewisse (degenerative) 
organische Befunde vorlagen. Entgegen der seitens des Beschwerdefüh-
rers (Beschwerde S. 6 Ziff. IV Ziff. 1.1; Replik S. 2 f. Ziff. III) vertretenen 
Auffassung wurde zudem nicht die damals relevante Rechtsprechung zu 
unklaren Beschwerdebildern beachtet, was der Anwendbarkeit der 
SchlBest. IV 6/1 entgegenstünde (vgl. BGE 140 V 8). Wohl erwähnte Dr. 
med. C.________ die psychiatrische Komorbidität und äusserte sich zur 
Überwindbarkeit der Schmerzstörung (act. II 46/12), weder in ihrer medizi-
nischen Dokumentation (act. II 46) noch in der Rentenverfügung (act. II 57) 
wurden jedoch die sog. Foerster-Kriterien nach der damals einschlägigen 
Praxis von BGE 130 V 352 gewürdigt. Ohnehin war die Überwindbarkeit 
grundsätzlich nicht teilbar (vgl. dazu JÖRG JEGER, Die persönlichen Res-
sourcen und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Wiedereingliederungs-
fähigkeit – Eine kritische Auseinandersetzung mit der Überwindbarkeitspra-
xis, in: GABRIELA RIEMER-KAFKA [Hrsg.], Psyche und Sozialversicherung, 
2014, S. 174 Ziff. 5.5 und Fn. 67), womit die von der RAD-Ärztin postulierte 
nicht völlig aufgehobene willentliche Schmerzüberwindung (act. II 46/12 
unten) mit der diesbezüglichen Rechtsprechung unvereinbar gewesen wä-
re. Damit ist die Rentenüberprüfung nach Massgabe der SchlBest. IV 6/1 
zulässig. Dies zumal der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Gesetzesänderung noch nicht 55jährig war und kein mehr als 15jäh-
riger Rentenbezug (vgl. E. 2.4 hiervor) vorlag. Zudem wurde auch die in lit. 
a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 statuierten dreijährige Umsetzungsfrist eingehal-
ten. Dass die Rentenprüfung bereits vor dem Inkrafttreten der 
SchlBest. IV 6/1 im Jahr 2011 auf Veranlassung des Beschwerdeführers 
eingeleitet wurde (act. II 72), ändert an der Anwendbarkeit der SchlBest. IV 
6/1 nichts (vgl. zum Ganzen: BGE 140 V 15 E. 5.3.4.2 S. 20 und E. 5.3.5 
S. 21 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 2013, VGE 
IV/2013/24, E. 5.3; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreis-
schreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 
2011 des IVG [KSSB], gültig ab 1. Januar 2012, Rz. 1016 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 9
Zu prüfen ist somit in einem nächsten Schritt, ob auch im Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2016 (act. IIA 205) ein unklares Be-
schwerdebild vorlag bzw. wie sich der Gesundheitszustand präsentierte 
(vgl. BGE 139 V 547 E. 10.1.2 S. 569).
3.4
Der Verfügung vom 7. Juli 2016 (act. II 205) lagen in somatischer 
Hinsicht 
das 
polydisziplinäre 
Gutachten 
der 
Begutachtungsstelle 
D.________ (MEDAS) vom 27. Mai 2013 (act. IIA 137.1) bzw. in psychiatri-
scher Hinsicht die Expertise von Dr. med. E.________, Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie, vom 22. Februar 2016 (act. IIA 192.1) zu Grun-
de.
3.4.1
Im MEDAS-Gutachten (act. IIA 137.1) wurden im Rahmen des in-
terdisziplinären Zusammenzugs keine somatischen Diagnosen mit Rele-
vanz für die Arbeitsfähigkeit vermerkt (act. IIA 137.1/33 lit. E). Gemäss or-
thopädischem Teilgutachten wird die Arbeitsfähigkeit in Bezug auf die an-
gestammte Tätigkeit jedoch durch die nachstehenden Diagnosen einge-
schränkt (act. IIA 137.1/53 lit. D):

Chronisch wiederkehrende Zervikalgien und Lumbalgien bei dege-
nerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS) und Lenden-
wirbelsäule (LWS), nicht kompressiv wirkender Bandscheibenvorfall 
im Segment C6/7 und geringe Wirbelsäulenfehlstatik

Chronisch wiederkehrende Schulterarthralgien links bei beginnen-
den degenerativen Veränderungen in der linken Schulter
Unter Ausschluss der psychiatrischen Fachdisziplin bescheinigten die Gut-
achter in der angestammten Tätigkeit eine 70%ige bzw. in einer leidensad-
aptierten Tätigkeit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (act. IIA 137.1/34 
f. lit. F Ziff. 1 f., 137.1/36 lit. F Ziff. 10-15, 137.1/54 lit. D).
3.4.2
Dr. med. E.________ hielt als psychiatrische Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Dysthymia (ICD-10: F34.1) fest; die vor-
diagnostizierte depressive Erkrankung (ICD-10: F32.11) erachtete er versi-
cherungsmedizinisch als diskussionsbedürftig und bezeichnete die eben-
falls vordiagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: 
F45.5) als nicht nachvollziehbar (act. IIA 192.1/24). Er attestierte in der 
bisherigen Tätigkeit eine 50%ige bzw. in einer Verweisungstätigkeit eine 
100%ige Arbeitsfähigkeit (act. IIA 192.34 Ziff. IV Ziff. 1 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 10
3.5
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.1).
3.6
Wie bereits im VGE IV/2015/247 (act. IIA 176) erwogen wurde, er-
füllen die somatischen Teile des MEDAS-Gutachtens vom 27. Mai 2013 
(act. IIA 137.1) die vorerwähnten höchstrichterlichen Beweisanforderungen 
(vgl. E. 3.5 hiervor) und erbringen vollen Beweis (VGE IV/2015/247 E. 3.3), 
was zwischen den Parteien denn auch unbestritten ist. Damit ist erstellt, 
dass nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) aus somatischer Sicht in einer 
angepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit eine uneingeschränkte 
Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit besteht. Nicht schlüssig ist hingegen das 
psychiatrische Teilgutachten der MEDAS (act. IIA 137.1/42-49) samt Er-
gänzung vom 16. Juni 2014 (act. IIA 151), was ebenfalls bereits im besag-
ten Urteil festgestellt wurde (VGE IV/2015/247 E. 3.6) und die psychiatri-
sche Neubegutachtung erforderlich machte. Nach Auffassung des Be-
schwerdeführers kann auf das neue psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
E.________ vom 22. Februar 2016 (act. IIA 192.1) beweisrechtlich jedoch 
ebenfalls nicht abgestellt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 11
3.6.1
Die Rüge der Befangenheit von Dr. med. E.________ (Beschwerde 
S. 12 Ziff. 1.3 ff.) erweist sich als verspätet, soweit sie sich auf Aspekte 
bezieht, die sich nicht erst durch die Begutachtung ergaben, sondern be-
reits im Zwischenverfahren IV/2015/247 vor Verwaltungsgericht (act. IIA 
173/9 ad Ziff. 10 f., 176/14 f. E. 4.2 f.) hätten geltend gemacht werden kön-
nen (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.4.2 S. 112; SVR 2016 KV Nr. 17 S. 83 E. 2.2, 
2001 UV Nr. 11 S. 42 E. 1c). So verhält es sich beispielsweise bezüglich 
der Quantität der Begutachtungsaufträge (Beschwerde S. 12 Ziff. III 
Ziff. 1.3 unten), die nach gefestigter Rechtsprechung für sich allein ohnehin 
keinen tauglichen Rekusationsgrund darstellt (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 
S. 227; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 113 E. 6.2). Eine Befangenheit wird vom 
Beschwerdeführer (Beschwerde S. 13 f. Ziff. 1.3) zudem im Umstand er-
blickt, dass der Experte im Gutachten das Zwischenverfahren erwähnte 
und dabei anfügte, seitens der Sozialversicherungsträger werde offensicht-
lich seine kompetente Einschätzung wertgeschätzt, Versicherte nicht 
schlicht zu «psychiatrisieren» bzw. allgemeine Probleme des Lebens und 
Schwierigkeiten nicht generell zu «psychopathologisieren» (act. IIA 
192.1/28). Diese Aussage ist per se aber nicht geeignet, den Anschein ei-
ner Befangenheit zu erwecken. Denn damit umschrieb Dr. med. 
E.________ letztlich zutreffend seine Aufgabe als Gutachter, insbesondere 
psychosoziale bzw. soziokulturelle Faktoren abzugrenzen, was sich von 
der therapeutisch fokussierten Herangehensweise der behandelnden Ärzte, 
die vermehrt dem bio-psycho-sozialen Krankheitsmodell verhaftet sind (vgl. 
BGE 142 V 106), unterscheidet.
3.6.2
Inhaltlich ist vorab augenfällig, dass Dr. med. E.________ im psych-
iatrischen Gutachten vom 22. Februar 2016 (act. IIA 192.1) bezweifelte, 
«dass der Versicherte jemals eine depressive Episode als Ausdruck einer 
eigenständigen affektiven Störung F32 gemäss ICD-10» erlitten habe. Die-
se retrospektive Beurteilung vermag insofern nicht ohne weiteres zu über-
zeugen, als sie mit der durch Dr. med. C.________ in der medizinischen 
Dokumentation vom 28. Mai 2008 (act. II 46) echtzeitlich und mit ausführli-
cher Begründung diagnostizierten mittelschweren Depression mit somati-
schem Syndrom (ICD-10: F32.11; act. II 46/11) kontrastiert. Wohl wurde die 
ursprüngliche Rentenverfügung (act. II 57), welche auf der Einschätzung 
von Dr. med. C.________ beruhte (vgl. E. 3.2 hiervor), nicht gerichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 12
überprüft und die Beschwerdegegnerin geht gar davon aus, dass diese im 
wiedererwägungsrechtlichen Sinn zweifellos unrichtig sei (Beschwerdeant-
wort S. 3 f. lit. C lit. b Ziff. 9). Ob gegenüber der Einschätzung von Dr. med. 
C.________ eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhalts durch Dr. med E.________ vorliegt – was 
unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerheblich wäre (vgl. BGE 141 
V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2014 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2) – bzw. die Berentung 
gestützt auf den Bericht von Dr. med. C.________ ex ante betrachtet nicht 
hätte erfolgen dürfen, kann hier offen bleiben. Denn aufgrund der Anwend-
barkeit der SchlBest. IV 6/1 (vgl. E. 3.3. hiervor) bedarf es zur freien Prü-
fung des Rentenanspruchs weder eines Revisionsgrundes nach Art. 17 
ATSG (Beschwerde S. 7 ff. Ziff. III Ziff. 1.2) noch ist die substituierte Be-
gründung der Wiedererwägung (BGE 140 V 85 E. 4.2 S. 87, 125 V 368 E. 2 
S. 369) zu bemühen (Beschwerdeantwort S. 2 lit. A Ziff. 2; Duplik S. 2). 
Damit ist letztlich nicht entscheidend, ob die gutachterliche Beurteilung der 
weit zurückliegenden medizinischen Situation nachvollziehbar ist, soweit 
auf die Beurteilung von Dr. med. E.________ in Bezug auf die aktuelle me-
dizinische Sachlage beweisrechtlich abgestellt werden kann. 
3.6.3
Dass im Zeitpunkt der neuerlichen psychiatrischen Begutachtung im 
Dezember 2015 in diagnostischer Hinsicht eine Dysthymie bestand, legte 
Dr. med. E.________ einlässlich und überzeugend dar (act. IIA 
192.1/28 f.). Insbesondere die dokumentierten sozialen Aktivitäten, persön-
lichen Interessen und Freizeitbeschäftigungen des Beschwerdeführers, 
seine klaren Zukunftswünsche sowie die zuletzt fehlende fachpsychiatri-
sche bzw. psychotherapeutische Behandlung stützen mit Blick auf die dia-
gnostischen Leitlinien (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internatio-
nale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch 
diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 183 f.) diese Beurteilung des 
psychiatrischen Gutachters. So ist aktenkundig, dass der Beschwerdefüh-
rer ausgiebig frühstückt, mit seiner Frau im nahegelegenen Wald spazieren 
geht, sich für … interessiert, gerne Bücher und Zeitungen liest, sich mitun-
ter zusammen mit seinen Söhnen mit … beschäftigt, sich häufig mit seinem 
Bruder und den Neffen in … trifft, Kontakte mit seinen drei eigenen Kindern 
sowie deren Familien wie auch mit Angehörigen der Ehefrau pflegt, mit 
dem ältesten Sohn zu … geht und sich eine bestimmte Fernreise wünscht, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 13
was ihm seine Söhne versprochen haben (act. IIA 192.1/20 f.). Zudem hat 
er seit einer etwa zweijährigen Psychotherapie vor 2011 – abgesehen von 
drei ambulanten Konsultationen – keine psychiatrische oder psychothera-
peutische Behandlung mehr wahrgenommen (act. IIA 192.1/22). Schliess-
lich wurde bereits im VGE IV/2015/247 (act. IIA 176) festgestellt, dass die 
Medikation und das Verhalten nicht mit der im MEDAS-Gutachten vom 
27. Mai 2013 (act. IIA 137.1) gestellten Diagnose einer mindestens mittel-
schweren Depression mit somatischem Syndrom und anhaltender somato-
former Schmerzstörung übereinstimmt (VGE IV/2015/247 E. 3.5).
3.6.4
Die seitens des Beschwerdeführers an der diagnostischen Beurtei-
lung von Dr. med. E.________ geübte Kritik verfängt nicht. Dass die «Aus-
sagen des Psychiaters auf keinerlei üblichen Selbst- und Fremdbeurtei-
lungsinstrumenten» basieren (Beschwerde S. 11 Ziff. IV Ziff. 1.2), schmä-
lert deren Beweiswert nicht, denn es obliegt allein dem Gutachter zu ent-
scheiden, ob psychometrische bzw. testpsychologische Zusatzabklärungen 
durchzuführen sind; nach der Rechtsprechung ist dem testmässigen Erfas-
sen der Psychopathologie im Rahmen der psychiatrischen Exploration ge-
nerell nur eine ergänzende Funktion beizumessen (vgl. Urteil des BGer 
vom 29. April 2014, 9C_255/2014, E. 3.2). Auch eine «offensichtliche Ba-
gatellisierung der Beschwerden» durch den Gutachter (Beschwerde S. 11 
Ziff. IV Ziff. 1.2) ist nicht ersichtlich. Auf Derartiges lässt sich jedenfalls nicht 
allein aufgrund des Umstands schliessen, dass Dr. med. E.________ keine 
auffälligen Veränderungen im Erscheinungsbild des Exploranden feststellte 
und das Äussere als altersentsprechend beschrieb (act. IIA 192.1/23), 
während er seitens der MEDAS-Gutachter noch als deutlich vorgealtert 
wahrgenommen wurde (act. IIA 137.1/47 lit. C). Zudem ist der Beschwerde-
führer mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 19.7kg/m2 (act. IIA 137.1/39 
lit. B) normalgewichtig, weshalb seine schlanke Statur keine auffällige Ver-
änderung gegenüber einer gesunden Referenzperson darstellt. Dass Dr. 
med. E.________ bei der Erhebung des Allgemeinstatus nicht explizit er-
wähnte, dass der Explorand im Verlaufe der letzten zehn Jahre sein Kör-
pergewicht von einer Prä-Adipositas (28.3kg/m2 [vgl. act. IIA 137.1/52 
lit. C]) auf ein Normalmass reduziert hat, ändert nichts an der Schlüssigkeit 
der psychiatrischen Feststellungen (Beschwerde S. 11 Ziff. IV Ziff. 1.2). In 
beweisrechtlicher Hinsicht ebenso wenig entscheidend ist schliesslich, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 14
dass der Beschwerdeführer in Begleitung zum Untersuchungsort anreiste 
(Beschwerde S. 11 Ziff. IV Ziff. 1.2), wurden doch anlässlich des klinischen 
Explorationsgesprächs keinerlei Befunde erhoben, die darauf hingedeutet 
hätten, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, den Weg alleine zu bewäl-
tigen.
3.7
Die nach der beweiskräftigen diagnostischen Beurteilung von Dr. 
med. E.________ vorliegende Dysthymie ist – vorbehältlich hier nicht ge-
gebener Ausnahmen – alleine nicht invalidisierend (SVR 2011 IV Nr. 17 
S. 45 E. 2.2.2; Entscheid des BGer vom 10. August 2015, 9C_818/2014, 
E. 4.2.2). Selbst wenn nach wie vor von einem mittelschweren depressiven 
Geschehen auszugehen wäre, würde sich im Ergebnis nichts ändern. Eine 
depressive Störung ist per se nicht als pathogenetisch-ätiologisch unklares 
syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage im 
Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. SVR 2014 IV Nr. 12 S. 48 f. 
E. 3.2 
und 
4.2.3; 
Entscheide 
des 
BGer 
vom 
8. Oktober 
2014, 
9C_856/2013, E. 3.1, und vom 15. Januar 2013, 8C_217/2012, E. 5.3.1), 
womit sich eine Prüfung der Standardindikatoren nach Massgabe von BGE 
141 V 281 erübrigte. Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass Dr. med. 
E.________ den auf das entsprechende strukturierte Beweisverfahren ab-
gestimmten Fragekatalog (vgl. BSV, IV-Rundschreiben Nr. 339) teilweise 
nicht vollständig bearbeitete (vgl. act. IIA 192.1/30 ff. 202/4 Ziff. 3.2, 205/3). 
Zwar hat das Bundesgericht offen gelassen, ob die Praxis nach BGE 141 V 
281 auf alle psychischen Leiden auszudehnen sei (BGE 142 V 342). So 
oder anders hat BGE 141 V 281 aber an der bundesgerichtlichen Praxis, 
wonach leichte bis höchstens mittelschwere Störungen aus dem 
depressiven 
Formenkreis 
in 
der 
Regel 
therapierbar 
sind 
und 
invalidenversicherungsrechtlich 
zu 
keiner 
Einschränkung 
der 
Arbeitsfähigkeit führen, nichts geändert. Bei diesen Störungen wird allemal 
vorausgesetzt, dass eine konsequente Depressionstherapie befolgt wird, 
deren Scheitern das Leiden als resistent ausweist. Fehlt es daran, ist nach 
der Rechtsprechung in der Regel keine invalidisierende Wirkung des 
Gesundheitsschadens anzunehmen (vgl. SVR 2016 IV Nr. 51 S. 174 
E. 5.3.1). 
Vorliegend 
ist 
– 
entgegen 
der 
Argumentation 
des 
Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10 Ziff. IV Ziff. 1.2 oben) – eine 
Behandlungsresistenz offensichtlich nicht ausgewiesen, nimmt er doch seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 15
Jahren keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung mehr 
in Anspruch (act. IIA 192.1/22), obwohl Dr. med. E.________ annahm, die 
frühere Behandlung sei ungenügend gewesen und die festgestellte Störung 
sei reversibel (act. IIA 192.1/28, 192.1/38 Ziff. 15). 
3.8
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rentenanspruch im 
Rahmen der eingeleiteten Revision gestützt auf lit. a SchlBest. IV 6/1 frei 
geprüft werden kann (vgl. E. 3.3 hiervor) sowie einerseits aus psychiatri-
scher Sicht kein invalidisierender Gesundheitsschaden (mehr) vorliegt (vgl. 
E. 3.7 hiervor) und andererseits aus orthopädischer Sicht in der ange-
stammten Tätigkeit eine 70%ige bzw. in einer leidensadaptierten Tätigkeit 
eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit besteht (vgl. E. 3.4.1 und E. 3.6 
hiervor). Bei dieser Ausgangslage würde aus der Invaliditätsbemessung 
anhand der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 
ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136) selbst dann kein 
Rentenanspruch mehr resultieren, wenn dem unbestrittenen und nicht zu 
beanstandenden Invalideneinkommen (act. IIA 205/4) das vom Beschwer-
deführer geltend gemachte (Beschwerde S. 14 Ziff. IV Ziff. 2) aufindexierte 
Valideneinkommen gegenübergestellt würde. Die Beschwerdegegnerin hob 
die laufende Dreiviertelsrente mit Verfügung vom 7. Juli 2016 (act. IIA 205) 
somit zu Recht per Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats 
auf (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da mit Verfü-
gung vom 19. Oktober 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 16
gutgeheissen wurde, wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), d.h. 
sobald er innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzah-
lung in der Lage ist – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskos-
ten befreit.
4.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). 
4.3
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Rechtsanwältin B.________ bleibt deren amtliches Honorar 
festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit nicht zu beanstandender Kostennote vom 29. Dezember 2016 macht 
Rechtsanwältin B.________ einen Zeitaufwand von 15.5 Stunden bzw. ein 
Honorar von Fr. 3‘875.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 102.50 sowie die 
Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 3‘977.50) im Betrag von Fr. 318.20, total 
Fr. 4‘295.70, geltend. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für 
dieses Verfahren auf Fr. 4‘295.70 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwältin 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 3‘100.-- (15.5h x Fr. 200.--) zuzüglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 17
Auslagen von Fr. 102.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 256.20 (8 % von 
Fr. 3‘202.50), total somit eine Entschädigung von Fr. 3‘458.70, auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4‘295.70 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘458.70 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Feb. 2017, IV/16/764, Seite 18
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.