be_verwaltungsgericht · 100 2020 406 · 2019-03-19 · de

Ausgrenzung aus dem Gebiet der Gemeinde Bern (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Oktober 2020; KZM 20 1046) | Zwangsmassnahmen

100.2020.406U
HER/BER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. März 2021
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
zzt. Rückkehrzentrum Biel-Bözingen, Fritz-Oppliger-Strasse 30,
2504 Biel/Bienne
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausgrenzung aus dem Gebiet der Gemeinde Bern
(Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
28. Oktober 2020; KZM 20 1046)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1986) ist iranischer Staatsangehöriger. Am 17. März 2017 
reiste er in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Entscheid vom 
19. März 2019 verneinte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die 
Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und wies A.________ aus 
der Schweiz weg. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht am 30. Juli 2019 ab. Die auf den 9. September 
2019 gesetzte Ausreisefrist liess A.________ unbenutzt verstreichen. Ein 
späteres 
Revisionsgesuch 
blieb 
erfolglos 
(Entscheid 
des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 10.6.2020). 
Am 20. Juli 2020 setzte sich A.________ auf dem Bundesplatz in Bern im 
Rahmen einer unbewilligten Demonstration selber in Brand. Am 27. Juli 
2020 äusserte er im Rückkehrzentrum in Biel erneut Suizidabsichten, weil er 
mit der medizinischen Versorgung seiner Brandwunde am Bein nicht 
zufrieden war. Er löste damit einen Polizeieinsatz und eine kurzfristige für-
sorgerische Unterbringung aus. Am 11. August 2020 erliess das Amt für Be-
völkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), fol-
gende Verfügung:
«1. A.________ darf das Gebiet der Gemeinde Bern nicht betreten. 
Ausgenommen davon sind Vorsprachen nach behördlichen Vor-
ladungen. Als Betreten gilt auch die Durchreise mit öffentlichen oder 
privaten Verkehrsmitteln.
2. Die Ausgrenzung wird ab Eröffnung auf zwei Jahre befristet.
3. Zwingende Reisen innerhalb des Gebiets sind vorgängig beim 
Migrationsdienst des Kantons Bern schriftlich einzuholen.»
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. September 2020 
vertreten durch Rechtsanwältin B.________, und am 14. September 2020 
persönlich Beschwerde beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG). Gleichzeitig wurde um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht. Mit Entscheid vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 3
28. Oktober 2020 wies das ZMG die Beschwerde ab, verzichtete auf das 
Erheben von Verfahrenskosten und wies das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ab.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
9. November 
2020 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Es sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Ok-
tober 2020 aufzuheben.
2. Die am 11. August 2020 verfügte Ausgrenzung sei aufzuheben.
3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, RA B.________ für das vor-
instanzliche Verfahren als amtliche Vertretung einzusetzen und an-
gemessen zu entschädigen.
4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
5. Subeventualiter sei die Ausgrenzung bis am 12. August 2021 zu ver-
kürzen.»
Gleichzeitig hat er für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche An-
wältin ersucht.
Das ZMG hat mit Schreiben vom 12. November 2020 auf eine Vernehmlas-
sung verzichtet und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid. Das ABEV hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-


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ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 31 Abs. 3 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 
und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Beschwerden gegen Entscheide des ZMG nach Art. 31 Abs. 2 EG 
AIG und AsylG behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzel-
richterinnen und Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 31 Abs. 3 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 80 
Bst. a und b VRPG).
2.
Im Streit liegt die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Gebiet der 
Einwohnergemeinde (EG) Bern.
2.1
Nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) kann die zuständige kantonale Be-
hörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht 
zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn sie keine 
Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und 
sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Mass-
nahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäu-
bungsmittelhandels (Bst. a). Dieselbe Auflage kann die zuständige kanto-
nale Behörde einer Person machen, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Aus-
weisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass 
die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder 
sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Bst. b). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 5
2.2
Der Ein- oder Ausgrenzung kommt eine mehrfache Funktion zu: Sie 
dient einerseits (in der Variante von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG) dazu, gegen 
Ausländerinnen und Ausländer vorgehen zu können, welche die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, bei denen aber eine sofor-
tige Wegweisung nicht möglich ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer wegen eines länger dauernden Wegwei-
sungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, aber die Notwendig-
keit besteht, sie oder ihn von bestimmten Orten fernzuhalten. Dabei hatte 
der Gesetzgeber in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge, 
was im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber nicht aus, 
auch andere Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal 
die Bestimmung offen, im Sinn einer Generalklausel formuliert ist. Anderer-
seits (in der Variante von Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) ist die Ein- oder Ausgren-
zung eine Zwangsmassnahme zur Durchsetzung von Fernhaltemassnah-
men, was sich auch aus ihrer systematischen Stellung im Gesetz ergibt. Sie 
ist eine mildere Massnahme als die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 
Durchsetzungshaft, d.h. sie geht weniger weit als der ausländerrechtlich be-
gründete Freiheitsentzug. Sie darf aber wie dieser auch eine gewisse Druck-
wirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten; die Massnahme 
erlaubt, die weitere Anwesenheit der ausländischen Person im Land zu kon-
trollieren und ihr gleichzeitig bewusst zu machen, dass sie sich hier illegal 
aufhält und nicht vorbehaltslos von den mit einem Anwesenheitsrecht ver-
bundenen Freiheiten profitieren kann (BGE 144 II 16 E. 2.1, 142 II 1 E. 2.2, 
beide betreffend Eingrenzung). 
2.3
Die Ein- oder Ausgrenzung muss verhältnismässig sein: Sie muss 
geeignet sein, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können und darf nicht 
über das hierzu Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Fest-
legung der Grösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu berück-
sichtigen ist. Auf begründetes Gesuch hin muss die zuständige Behörde für 
gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen Ausnahmen 
bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sachgerecht 
und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abge-
deckt werden können. Schliesslich muss die Massnahme auch die Zweck-
Mittel-Relation 
(Verhältnismässigkeit 
im 
engeren 
Sinn) 
wahren 
(BGE 144 II 16 E. 2.2, 142 II 1 E. 2.3, beide mit Hinweisen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 6
3.
3.1
Das ZMG hat sowohl den Tatbestand von Art. 74 Abs. 1 Bst. a als 
auch jenen von Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG als erfüllt beurteilt (angefochtener 
Entscheid E. 4.2.2). Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass 
die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt sind: Gegen ihn 
liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor und er hat dem Ausrei-
sebefehl bis heute nicht Folge geleistet (vgl. vorne Bst. A; Akten MIDI 
pag. 38 ff., 56 ff., 71, 103 ff., 117 f.). Er kritisiert jedoch, dass die Behörden 
seinen Suizidversuch auf dem Bundesplatz als Störung und Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG 
qualifiziert haben. Hierzu ist vorab festzuhalten, dass nach objektiven Krite-
rien zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten diese 
Voraussetzung erfüllt. Insofern ist es irrelevant, dass er psychische Pro-
bleme hat, die Aktion als «Verzweiflungstat» beschreibt und es glaubhaft 
nicht seine Absicht war, Drittpersonen zu verletzen (vgl. Beschwerde S. 4 f.). 
Eine Ein- oder Ausgrenzung fällt insofern auch gegenüber psychisch ange-
schlagenen Personen in Betracht, ohne dass darin eine Diskriminierung liegt 
(vgl. Beschwerde S. 5). Im Rahmen von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG ist von 
einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen. Es genügt, 
wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf künftige strafbare Hand-
lungen bestehen oder die betroffene Person gegen ungeschriebene Regeln 
des sozialen Zusammenlebens verstösst (vgl. die zu Art. 13e des Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [ANAG; BS 1 S. 121] ergangenen Entscheide BGer 2A.268/2006 vom 
31.5.2006 E. 2.2 und 2A.501/2005 vom 30.8.2005 E. 2.1; diese Rechtspre-
chung ist weiterhin massgebend [BGE 142 II 1 E. 2.2]). Das Verwaltungs-
gericht geht mit dem ZMG darin einig, dass der Beschwerdeführer die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung störte und gefährdete, indem er sich auf dem 
Bundesplatz in Bern bei einer unbewilligten Demonstration vor den Augen 
anderer Demonstrantinnen und Demonstranten mit Benzin übergoss und an-
zündete. Neben Erwachsenen mussten auch Kinder seine Aktion mitanse-
hen (Akten MIDI pag. 133 Z. 281 ff.). Zudem bestand die Gefahr weiterer 
Verletzter, da Drittpersonen in der Nähe waren und den Brand löschen muss-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 7
ten (vgl. Beschwerde S. 3). Es trifft folglich nicht zu, dass der Beschwerde-
führer mit seinem Handeln nur sich selber gefährdet hat (vgl. Beschwerde 
S. 4 und 6). Er hatte die Aktion geplant und wollte damit erklärtermassen die 
Behörden unter Druck setzen, auf den negativen Asylentscheid zurückzu-
kommen (Akten MIDI pag. 130 Z. 131 ff., 146 ff.). Eine Woche später drohte 
er im Rückkehrzentrum erneut, sich umzubringen, weil er mit der Versorgung 
seiner Brandwunde nicht zufrieden war (Akten MIDI pag. 131 Z. 164 ff.). 
Zwar hat er diese Drohung in der polizeilichen Einvernahme vom 27. Juli 
2020 relativiert (war «eher sarkastisch» gemeint); so oder anders löste er 
dadurch aber einen Polizeieinsatz und eine kurzfristige fürsorgerische Un-
terbringung aus (Akten MIDI pag. 141). In der Einvernahme wollte er sich 
nicht zur Frage äussern, ob er sich erneut etwas antun und damit ein Me-
dienecho hervorrufen wolle (Akten MIDI pag. 132 Z. 245 ff.). Das ZMG durfte 
daher begründetermassen davon ausgehen, dass ähnliche gefährliche Ak-
tionen zukünftig nicht ausgeschlossen sind (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4.2.2 am Schluss). Die Möglichkeit einer Störung oder Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer besteht 
unter diesen Umständen fort. Er führt selber aus, er sei psychisch schwer 
angeschlagen und suizidal (vgl. Beschwerde S. 3). Folglich hat das ZMG 
sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG als 
auch jene von Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG ohne Verletzung von Bundesrecht 
als erfüllt betrachtet.
3.2
Die Ausgrenzung aus der EG Bern liegt im öffentlichen Interesse. Ei-
nerseits soll damit eine vergleichbare Aktion des Beschwerdeführers auf 
dem vielbelebten Bundesplatz oder an ähnlich belebten Orten in der Stadt 
Bern verhindert werden. Andererseits soll Druck auf ihn ausgeübt werden, 
den rechtskräftigen Asylentscheid zu befolgen und die Schweiz zu verlas-
sen.
3.3
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Massnahme ergibt sich Fol-
gendes:
3.3.1
Die Ausgrenzung ist einerseits geeignet, eine weitere Störung oder 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 74 
Abs. 1 Bst. a AIG in der EG Bern zu verhindern. Insbesondere kann dadurch 
der Beschwerdeführer vom Bundesplatz ferngehalten werden. Zwar trifft zu, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 8
dass er mit dieser Massnahme nicht generell von vergleichbaren Hand-
lungen abgehalten werden kann (vgl. Beschwerde S. 4); dies lässt die Mass-
nahme aber nicht als ungeeignet erscheinen (vgl. BGE 142 II 1 E. 4.4). An-
dererseits ist die Ausgrenzung auch geeignet, Druck auf den Beschwerde-
führer auszuüben, damit er die Schweiz verlässt. Mit der Massnahme wird 
ihm bewusstgemacht, dass er sich hier illegal aufhält und nicht vorbehaltlos 
von den mit einem Anwesenheitsrecht verbundenen Freiheitsrechten profi-
tieren kann (vgl. BGE 144 II 16 E. 2.1, 142 II 1 E. 2.2). Namentlich steht es 
ihm nicht zu, sich an jedem beliebigen Ort in der Schweiz aufzuhalten. Ent-
gegen seinen unbelegt gebliebenen Ausführungen ist nicht davon auszuge-
hen, dass die Ausreise nach Iran nicht möglich oder unrealistisch ist (vgl. 
Beschwerde S. 5). Das ABEV hat in seinem Schreiben vom 20. Juli 2020 an 
die Kantonspolizei ausgeführt, eine selbständige Ausreise des Beschwerde-
führers in sein Heimatland sei jederzeit möglich; er müsste lediglich Kontakt 
mit seiner Botschaft in Bern aufnehmen (Akten MIDI pag. 122). Dass der 
Beschwerdeführer nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, liegt daran, 
dass er bei der Beschaffung gültiger Identitäts- und Reisedokumente erklär-
termassen nicht kooperiert (Akten MIDI pag. 118, 121). Im Weiteren ist die 
Ausreise nach Iran auch durch die Corona-Pandemie nicht unmöglich ge-
worden (vgl. die entsprechenden Informationen des Auswärtigen Amts von 
Deutschland; einsehbar unter: Rubriken: 
«Aussen- und Europapolitik/Länder/Iran/Iran: Reise- und Sicherheitshin-
weise 
[Covid-19-bedingte 
Reisewarnung]/Aktuelles», 
besucht 
am 
26.3.2021). Gegenteiliges belegt der Beschwerdeführer nicht (vgl. Be-
schwerde S. 5).
3.3.2
Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Da sich der Beschwer-
deführer weiterhin weigert, die Schweiz zu verlassen, wurde eines der mit 
der Ausgrenzung verfolgten Ziele bis anhin noch nicht erreicht, sodass die 
Massnahme nicht über das Erforderliche hinausgeht (vgl. für diese Würdi-
gung BGer 2C_497/2017 vom 5.3.2018 E. 4.2.3 betreffend Eingrenzung). 
Eine Meldepflicht (vgl. Beschwerde S. 5) würde nicht die gleiche Wirkung 
erzielen (vgl. dazu auch BGer 2C_946/2017 vom 17.1.2018 E. 7 betreffend 
Eingrenzung). Ebenso wenig könnte damit eine weitere Störung oder Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bern verhin-
dert werden. Eine mittel- oder längerfristige fürsorgerische Unterbringung 


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(vgl. Beschwerde S. 5) wäre für den Beschwerdeführer viel einschneidender 
und kaum durchsetzbar. 
3.3.3
Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, welche die Ausgrenzung 
als unverhältnismässig erscheinen lassen: Der Beschwerdeführer hält sich 
illegal in der Schweiz auf. Mit der Ausgrenzung aus der EG Bern unter Ein-
schluss der Orte, an denen zuweilen politische Kundgebungen oder andere 
politische Aktionen stattfinden, wird ihm nichts verboten, was ihm nicht 
ohnehin schon verboten ist (vgl. BGE 144 II 16 E. 5.3, 142 II 1 E. 4.5). Wohl 
trifft es zu, dass er auch als Ausländer grundsätzlich ein Recht auf Kundge-
bungsteilnahme und Meinungsäusserungsfreiheit hat. Dieses Recht darf bei 
ihm aufgrund seiner illegalen Landesanwesenheit jedoch mittels einer Aus-
grenzung eingeschränkt werden (vgl. auch BGer 2C_431/2017 vom 
5.3.2018 E. 4.4). Durch die Ausgrenzung aus der EG Bern werden seine Be-
wegungsfreiheit, seine Meinungsäusserungsfreiheit und seine Demonstra-
tionsfreiheit zudem nicht besonders schwer eingeschränkt. Abgesehen von 
der EG Bern kann er sich in allen anderen Gemeinden weiterhin aufhalten, 
demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundtun. Dass der Zugang zur 
Stadt Bern für ihn in allgemeiner Hinsicht besonders wichtig ist, legt der 
Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Er führt zwar aus, die Stadt Bern 
sei für Arztbesuche, soziale Kontakte, Deutschkurse, Therapien, Einkaufs-
möglichkeiten etc. zentral (Beschwerde S. 6), macht aber nicht geltend, dass 
er dort tatsächlich bestimmte Verrichtungen vornehmen müsste oder soziale 
Kontakte hat. Im Rahmen der Gehörsgewährung Mitte 2020 sagte er selber 
noch aus, er lebe seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz und sei in dieser 
Zeit erst drei Mal in der Stadt Bern gewesen; er könne somit damit leben, 
wenn er diese nicht mehr betreten dürfe (Akten MIDI pag. 136). Damals 
führte er auch aus, er habe keine Freunde, sondern nur einen Kollegen im 
Rückkehrzentrum; im Weiteren pflege er Kontakt zu seiner Familie per 
WhatsApp und Facebook (Akten MIDI pag. 130 Z. 150 ff., pag. 132 
Z. 220 ff.). Da er in Biel lebt, einer grösseren Stadt, kann er seine Grundbe-
dürfnisse ohne weiteres vor Ort decken. Sollte er z.B. für einen Arztbesuch 
tatsächlich einmal die EG Bern betreten müssen, kann ihm hierfür eine Aus-
nahme bewilligt werden (vgl. vorne E. 2.3). Hingegen trifft zu, dass ihm die 
Ausgrenzung verwehrt, sich physisch in Bern mit andern zu versammeln, an 
Kundgebungen teilzunehmen oder sich sonst wie politisch zu betätigen. Ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 10
politisches Engagement (vgl. Beschwerde S. 6) ist damit aber nicht gänzlich 
ausgeschlossen. Die sozialen Medien ermöglichen Austausch und Kontakte 
mit Gleichgesinnten oder politischen Gruppierungen aus der Stadt Bern und 
eine gewisse Teilhabe an politischen Aktionen an diesem Ort. Es lässt sich 
sodann anmerken, dass das Bundesgericht selbst eine Eingrenzung auf nur 
einen Kanton, einen Bezirk oder eine Gemeinde in der Regel als verhältnis-
mässig erachtet, wenn die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG 
erfüllt sind (vgl. BGE 144 II 16 E. 5; BGer 2C_200/2020 vom 25.3.2020 
E. 5.4, 2C_701/2019 vom 17.1.2020 E. 5, 2C_946/2017 vom 17.1.2018 E. 7, 
2C_497/2017 vom 5.3.2018 E. 4). Insofern hat sich das ABEV im vorliegen-
den Fall für eine örtlich milde Massnahme entschieden. Wäre das strengere 
Mittel zulässig, kann auch das mildere nicht unverhältnismässig sein 
(BGE 144 II 16 E. 5.2). Die auf zwei Jahre beschränkte Massnahme ist zu-
dem auch zeitlich verhältnismässig: Der Beschwerdeführer weigert sich nach 
wie vor, die Schweiz zu verlassen. Das eine angestrebte Ziel, ihn zur Aus-
reise zu bewegen, ist offensichtlich noch nicht erreicht, sodass die Mass-
nahme auch in zeitlicher Hinsicht nicht über das Erforderliche hinausgeht 
(vgl. für diese Würdigung BGE 144 II 16 E. 5.2). Im Weiteren kann nicht aus-
geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer eine weitere selbstgefähr-
dende Aktion unternimmt, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
stört oder gefährdet. Davon hat er sich auch im vorliegenden Verfahren nicht 
distanziert. Es rechtfertigt sich auch insofern nicht, die Dauer der Mass-
nahme zu verkürzen. 
3.4
Insgesamt erweist sich die Ausgrenzung als rechtmässig und insbe-
sondere auch als zumutbar. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das ZMG hätte sein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gutheissen müssen, da seine Be-
schwerde nicht aussichtslos gewesen sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 11
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). 
4.3
Aufgrund der Akten kann von der Prozessarmut des Beschwerdefüh-
rers ausgegangen werden.
4.4
Das ZMG hielt die Prozessbegehren jedoch für aussichtslos (ange-
fochtener Entscheid E. 6.2.2). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: 
Die Verfügung des ABEV vom 11. August 2020 (vorne Bst. A) war sehr 
knapp begründet und griff wesentliche Punkte nicht auf. Das ABEV legte mit 
Blick auf Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG weder dar, weshalb das Verhalten des 
Beschwerdeführers als Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung aufzufassen ist, noch setzte es sich mit den gegenläufigen 
Interessen des Beschwerdeführers auseinander. Hinsichtlich Art. 74 Abs. 1 
Bst. b AIG äusserte es sich nicht zur Rückreisemöglichkeit des Beschwerde-
führers nach Iran. Zur Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht nahm es 
ebenfalls nicht Stellung. Zudem verwies es zwar allgemein auf die bundes-


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Seite 12
gerichtliche Rechtsprechung, nannte jedoch keine konkreten Entscheide. Es 
kann folglich nicht gesagt werden, die Prozessbegehren seien von vornhe-
rein aussichtslos gewesen. Die Verhältnisse rechtfertigen zudem die Beiord-
nung einer Anwältin oder eines Anwalts.
4.5
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet und ist 
insoweit gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben 
(Dispositiv-Ziff. 2 und 4). Da das ZMG im vorinstanzlichen Verfahren keine 
Verfahrenskosten erhoben hat (Dispositiv-Ziff. 3), bedarf es in diesem Punkt 
keiner Änderung. Mit Blick auf zwei im Mai 2020 eröffnete Hafturteile, in 
denen Rechtsanwältin B.________, als Rechtsvertreterin auftrat und das 
Verwaltungsgericht Parteikostenersatz gesprochen bzw. sie als amtliche 
Anwältin beigeordnet und entschädigt hatte (VGE 2020/130 vom 8.5.2020 
E. 3.2 und 2020/129 11.5.2020 E. 3.5 und 4), ist sie im vorliegenden Fall für 
das Verfahren vor dem ZMG ebenfalls als amtliche Anwältin beizuordnen 
und zu entschädigen. Die Frage, ob und falls ja zu welchem Tarif die für den 
gemeinnützigen Verein … tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigen sind, bedarf in 
einem nächsten Fall jedoch näherer Prüfung auf der Grundlage der 
einschlägigen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts. Näher zu prüfen sein wird auch die Frage, ob und 
falls ja zu welchem Tarif durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von 
… 
vertretene 
Beschwerdeführende 
bei 
Obsiegen 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz haben. 
4.6
Gestützt auf die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 10. Septem-
ber 2020 (in Vorakten ZMG) ist der tarifmässige Parteikostenersatz für das 
Verfahren vor dem ZMG auf Fr. 1'320.-- festzusetzen, zuzüglich Auslagen 
von Fr. 16.30, insgesamt Fr. 1'336.30. Die amtliche Entschädigung ist auf 
denselben Betrag (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist 
vorerst aus der Kasse des ZMG zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist 
gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der 
Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 13
5.
5.1
Nach dem Erwogenen unterliegt der Beschwerdeführer in der Sache 
(E. 3), während er hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege im vorin-
stanzlichen Verfahren obsiegt (E. 4). Der Beschwerdeführer ist als zu einem 
Viertel obsiegend zu betrachten. In diesem Umfang sind ihm keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und hat der Kanton Bern 
(ZMG) dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der tarifmässige Parteikostenersatz ist ent-
sprechend der Kostennote der Rechtsvertreterin auf Fr. 1ʹ100.--, zuzüglich 
Fr. 26.30 Auslagen, insgesamt Fr. 1ʹ126.30, festzusetzen. Davon hat der 
Kanton Bern (ZMG) dem Beschwerdeführer einen Viertel, ausmachend 
Fr. 281.60, zu ersetzen. In diesem Umfang wird das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
5.2
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Verfahrenskosten 
und seine Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG). Er hat indessen auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als 
amtliche Anwältin ersucht. – Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war je-
doch von vornherein aussichtslos. Das ZMG hat seinen Entscheid differen-
ziert begründet und auf den jüngsten Leitentscheid verwiesen (BGE 
144 II 16). Daraus geht klar hervor, dass eine Ein- oder Ausgrenzung grund-
sätzlich zulässig ist, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 74 
Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt sind und eine freiwillige Ausreise ins Heimatland 
objektiv möglich ist (vgl. auch BGer 2C_200/2020 vom 25.3.2020 E. 5.4, 
2C_701/2019 vom 17.1.2020 E. 5, 2C_946/2017 vom 17.1.2018 E. 7, 
2C_497/2017 vom 5.3.2018 E. 4). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, weshalb eine freiwillige Aus-
reise in sein Heimatland unmöglich sein soll oder welche Umstände es in 
seinem Fall gebieten, von der klaren Rechtsprechung abzuweichen. Bei die-
ser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich vor dem Verwaltungs-
gericht die Gewinn- und Verlustaussichten ungefähr die Waage hielten bzw. 
jene nur geringfügig kleiner waren als diese. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 14
5.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und 
damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der üb-
lichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9; Lucie von 
Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Für das Gesuchsverfahren betreffend unent-
geltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 und 4 des Ent-
scheids des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Okto-
ber 2020 werden aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für das 
Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin B.________, 
Zürich, als amtliche Anwältin beigeordnet. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
b) Der im Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
amtlich beigeordneten Rechtsanwältin B.________, Zürich, wird für 
dieses Verfahren zulasten des Kantons Bern (Zwangsmassnah-
mengericht) eine auf Fr. 1'336.30 festgesetzte amtliche Entschädigung 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es 
nicht gegenstandslos geworden ist.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 375.--, auferlegt. Die 
restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2021, Nr. 100.2020.406U, 
Seite 15
b) Der Kanton Bern (Zwangsmassnahmengericht) hat dem Beschwerde-
führer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom tarifmässi-
gen Parteikostenersatz, festgesetzt auf insgesamt Fr. 1ʹ126.30 (inkl. 
Auslagen), einen Viertel, ausmachend Fr. 281.60, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.