be_verwaltungsgericht · 200 2016 1231 · 2016-11-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. November 2016

200 16 1231 EL
KOJ/REL/STL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Mai 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Viertels-Rente 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1, 32, 56). Ab 
dem 1. Oktober 2016 betrugen die EL Fr. 2'427.-- pro Monat (act. II 82). Mit 
Schreiben vom 2. September 2016 informierte die AKB den Versicherten 
darüber, dass sie bei der Berechnung seiner EL ein hypothetisches Min-
desterwerbseinkommen anrechnen werde, sofern er nicht geltend machen 
und belegen könne, dass ihm dessen Erzielung nicht möglich sei (act. II 
84). Nachdem eine Antwort des Versicherten unterblieben war, verfügte die 
AKB am 11. Oktober 2016 die auf Fr. 1'053.-- reduzierten EL per 1. Mai 
2017. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 19. Oktober 2016 
Einsprache (act. II 92), welche mit Entscheid vom 10. November 2016 ab-
gewiesen wurde (act. II 93).
B.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2016 erhob der Versicherte Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid vom 10. November 2016 (act. II 93). Er 
beantragt sinngemäss dessen Aufhebung mit der Begründung, dass bei 
der Berechnung seiner EL kein hypothetisches Mindesterwerbseinkommen 
angerechnet wird.
In der Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2017 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters reichten die IV-
Stelle Bern (IVB) am 30. Januar 2017 die IV-Akten des Beschwerdeführers 
(act. III) und der Beschwerdeführer am 22. Februar 2017 Kopien von Ar-
beitsbemühungen ein (act. I). Hiervon wurde den Parteien mit prozesslei-
tender Verfügung vom 24. Februar 2017 Kenntnis gegeben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Novem-
ber 2016 (act. II 93). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des EL-Anspruches 
des Beschwerdeführers ab dem 1. Mai 2017 und in diesem Zusammen-
hang allein die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Er-
werbseinkommen anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich 
daher auf diese Frage zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die 
Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 
liegenden Verfügung vom 11. Oktober 2016 (act. II 86) wurden die EL per 
1. Mai 2017 auf Fr. 1'053.-- pro Monat festgesetzt. Demgegenüber bean-
tragt der Beschwerdeführer monatliche EL von Fr. 2'427.-- (act. II 82, 92), 
woraus sich eine Differenz von Fr. 1'374.-- ergibt. Da die EL-Verfügung, 
insbesondere auch wenn ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, 
nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 4
Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG, heute Bundesgericht] vom 
5. März 2004, P 55/03, E. 2.2.1), ist der EL-Anspruch für acht Monate (Mai 
bis Dezember 2017) strittig. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.-- 
(Fr. 1'374.-- x 8), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a 
Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel er-
höhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 bis unter 
50% (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70% 
(lit. c). Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann 
unter anderem erfolgen, wenn der Versicherte aus von ihm zu verantwort-
enden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 5
werbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205 f. mit Hinweis auf 
BGE 117 V 287 E. 2a S. 289).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen, 
die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was ver-
mutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Ge-
genteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände gel-
tend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeu-
tung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeits-
fähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, 
welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch per-
sönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, sei-
ne verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen (BGE 
138 V 169 E. 3.2.3 S. 175, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204; SVR 
2010 EL Nr. 6 S. 17 E. 2.2).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwer-
deführer nicht erwerbstätig ist und dass die IVB gemäss der Verfügung 
vom 21. November 2014 einen IV-Grad von 41 % ermittelte und dem Be-
schwerdeführer ab dem 1. Mai 2014 eine Viertelsrente zusprach (act. II 32).
Die Beschwerdegegnerin ist bei der Festlegung der EL grundsätzlich an 
den durch die IVB ermittelten IV-Grad gebunden (BGE 141 V 343 E. 5.7 
S. 570, 140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 202 E. 2b S. 205), welcher vom 
Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten wird. Es ist daher nicht 
zu beanstanden, wenn sie den Beschwerdeführer als teilinvalid einstufte 
und deswegen gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV von der Annahme ausging, 
dass dieser seine verbliebene Arbeitsfähigkeit verwerten kann (vgl. E. 2.3 
hiervor).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt gegen diese Annahme vor, dass er 
aus invaliditätsfremden Gründen seine verbliebene Arbeitsfähigkeit nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 6
verwerten könne. Er begründet dies mit seinem Alter, der geringen Anzahl 
Teilzeitstellen in seinem erlernten Beruf sowie seiner mangelnden Erfah-
rung in anderen Berufen. Er verweist weiter darauf, dass er auf seine Be-
werbungen bisher nur Absagen erhalten habe.
3.2.1
Gemäss den einschlägigen Verwaltungsweisungen darf der EL-
beziehenden Person insbesondere kein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet werden, wenn sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine 
Stelle findet (Randziffer 3424.07 der Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen der AHV und IV [WEL], Stand am 1. Januar 2016). Die versicherte 
Person kann den Nachweis dafür, dass sie objektiv nicht in der Lage ist, 
eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, nur dadurch führen, dass sie sich in 
Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grund-
satzes der Schadenminderungspflicht (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274) 
bzw. im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren um eine Arbeitsstelle 
bemüht, dabei aber keinen Erfolg hat. Dieser Nachweis kann, analog der 
Situation in der Arbeitslosenversicherung, durch qualitativ und quantitativ 
ausreichende persönliche Arbeitsbemühungen geführt werden (Randziffer 
3424.07 WEL).
In der Praxis werden in quantitativer Hinsicht durchschnittlich zehn bis 
zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet 
(BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch auf 
eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
3.2.2
Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde mehrere Stellenbe-
werbungen als Nachweise für erfolglose Arbeitsbemühungen eingereicht. 
Die meisten dieser Bewerbungen stammen aber aus dem Jahr 2014 (Akten 
des Beschwerdeführers [act. I] 6 - 17), während für die Jahre 2015 und 
2016 nur insgesamt neun Bewerbungen vorliegen (act. I 3 - 5). Es ist daher 
offensichtlich, dass die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers in 
quantitativer Hinsicht nicht genügen. Besonders bei den Bewerbungen im 
Jahr 2016 wird dies auch nicht durch die Qualität der Bewerbungen ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 7
glichen, da es sich bei einem Teil derselben um "Blindbewerbungen" han-
delt. Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Gesetzes 
in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da 
einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. 
Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme mit 
Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur Been-
digung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weit-
gehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen um 
offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a). 
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, dass es schwierig sei, in 
seinem erlernten Beruf als Feinmechaniker eine Teilzeitstelle zu finden, 
kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Ihm stehen nicht nur Arbeitsstellen 
im bisherigen Beruf offen, weshalb es die Schadenminderungspflicht gebie-
tet, dass sich der Beschwerdeführer auch in einem weiteren beruflichen 
Umfeld bewirbt, zumal sich diesbezüglich aus den Akten der IVB (act. III) 
keine Einschränkungen ergeben. Bei einer angepassten Tätigkeit ist ein 
50%-Pensum zumutbar, womit ein breites Feld an Berufen zugänglich ist.
3.2.3
Der Beschwerdeführer kann die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV 
auch nicht mit dem Verweis auf sein Alter umstossen. Zwar ist es ab einem 
gewissen Alter schwieriger eine Arbeitsstelle zu finden; dem wird aber be-
reits dadurch Rechnung getragen, dass Art. 14a Abs. 2 ELV auf unter
60-jährige beschränkt wird. Weshalb vorliegend das Alter des zum Zeit-
punkt des Einspracheentscheids vom 10. November 2016 (act. II 93)
57-jährigen Beschwerdeführers besonders ins Gewicht fallen sollte, wird 
von diesem nicht weiter ausgeführt. 
3.2.4
Der Beschwerdeführer bringt keine weiteren (invaliditätsfremden) 
Gründe vor, die ihn an der Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit 
hindern würden. Nach dem Dargelegten gelingt es dem Beschwerdeführer 
daher nicht, die Vermutung von Art. 14a Abs. 2 ELV umzustossen. Es gibt 
ausserdem keinen Anlass dazu, an der Höhe der verbliebenen Arbeits-
fähigkeit von 50% bzw. dem ermittelten IV-Grad zu zweifeln, weshalb die 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grundsätzlich rechtmässig 
ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 8
3.3
Es bleibt zu prüfen, ob die Höhe des angerechneten Einkommens 
korrekt ist (Entscheid des EVG vom 17. August 2005, P 40/04, E. 4.1). Die 
IVB hat einen IV-Grad von 41 % ermittelt, welcher hier massgebend ist 
(act. II 32; vgl. E. 3.1 hiervor). Bei Teilinvaliden mit einem IV-Grad von 40 
bis < 50 % wird mindestens der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für 
den Lebensbedarf von Alleinstehenden angerechnet (Art. 10 Abs. 1 lit. a 
ELG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV sowie Randziffer 3424.02 WEL). Dies 
entspricht dem von der Beschwerdegegnerin angerechneten Betrag von 
Fr. 25'720.-- (Fr. 19'290.-- x 11/3), weshalb deren EL-Berechnung nicht zu 
beanstanden ist.
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdegegner somit zu 
Recht ein hypothetisches, in der Höhe zutreffendes Einkommen angerech-
net. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. November 2016 
(act. II 93) ist rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
Abschliessend ist festzuhalten, dass, falls der Beschwerdeführer in Zukunft 
die Vorgaben der Beschwerdegegnerin erfüllt (sechs schriftliche Bewer-
bungen pro Monat auf vorwiegend ausgeschriebene Stellen während vier 
bis sechs Monaten) und ihr zudem Bewerbungen wie auch allfällige schrift-
liche Absagen einreicht, diese die Anrechnung eines zumutbaren Erwerbs-
einkommens allenfalls neu überprüfen kann.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/16/1231, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.