be_verwaltungsgericht · 200 2015 225 · 2015-06-18 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 6. Februar 2015 (shbv 13/2014)

200 15 225 SH
ACT/BRM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juni 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter von Thun 
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 6. Februar 
2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2015, SH/15/225, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1997 geborene (Akten der Vorinstanz [act. II] 085) A.________ wurde 
zusammen mit ihrer Mutter seit längerer Zeit durch die Einwohnergemeinde 
C.________, wirtschaftlich unterstützt. Im Rahmen der mit Antritt der Lehre 
von A.________ gewünschten Ablösung von der Sozialhilfe erstellte die 
Einwohnergemeinde C.________ eine Abrechnung des Sozialhilfekontos 
für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014, wobei sich ein Fehlbetrag 
zu Gunsten der Einwohnergemeinde C.________ in Höhe von Fr. 2‘396.— 
ergab; dies teilte die Einwohnergemeinde C.________ mit Schreiben vom 
14. August 2014 mit (act. II 057) und erliess am 28. August 2014 eine ent-
sprechende Verfügung, in der sie ausdrücklich festhielt, dass der genannte 
Betrag nicht der Rückerstattungspflicht unterliege (act. II 056). Der Fehlbe-
trag resultierte unter anderem daraus, dass das A.________ gewährte Sti-
pendium betraglich korrigiert worden ist, nachdem der hierfür zuständigen 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern bekannt geworden war, dass bei der 
Berechnung Alimente nicht eingerechnet worden sind (Akten der Be-
schwerdegegnerin [act. IIA – C] act. IIA 67) und deshalb Fr. 5‘400.— 
zurückzuerstatten waren (vgl. Verfügung vom 1. Mai 2014; act. IIC in 5). 
B.
Die von A.________ am 15. September 2014 beim Regierungsstatthalter 
von Thun (nachfolgend Regierungsstatthalter bzw. Vorinstanz) gegen die 
Verfügung vom 28. August 2014 erhobene Beschwerde (act. II 052 ff.) 
wurde mit Entscheid vom 6. Februar 2015 insofern gutgeheissen und Ziff. 2 
der angefochtenen Verfügung insoweit aufgehoben, als die nachträglich für 
das Ausbildungsjahr 2013/2014 zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus-
gerichteten Kinderzulagen als deren Einnahmen zu berücksichtigen seien 
und ein sich nach dieser Korrektur ergebender Überschuss innert 30 Tagen 
nach Rechtskraft des Entscheides an die Beschwerdeführerin auszurichten 
sei; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen (act II 002 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2015, SH/15/225, Seite 3
C.
Mit von der Mutter der Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin mit-
unterzeichneter Eingabe vom 2. März 2015 gelangte A.________ an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern und machte verschiedene Aus-
führungen im Zusammenhang mit der im Hinblick auf die Ablösung von der 
Sozialhilfe erstellten Abrechnung, insbesondere zum korrigierten Stipendi-
enanspruch. 
In seiner Vernehmlassung vom 12. März 2015 beantragt der Regierungs-
statthalter, mangels Erfüllung der an eine Beschwerde zu stellenden Anfor-
derungen sei auf die Eingabe nicht einzutreten, auch wenn es sich um eine 
Laienbeschwerde handle. Sollte auf die Beschwerde eingetreten werden, 
sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerhin einen Sachverhalt 
zum Thema mache, welcher nicht Gegenstand des Entscheides vom 6. 
Februar 2015 gewesen sei; soweit sie davon ausgehe, ihr seien die Sti-
pendien für das Jahr 2013/2014 wegen nicht ausgerichteter Unterhaltsbei-
träge zu Unrecht gekürzt worden, hätte sie die Verfügung der Erziehungsdi-
rektion vom 1. Mai 2014 anfechten müssen.
Die Einwohnergemeinde C.________ nimmt in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 16. März 2015 zu einzelnen Berechnungsparametern Stellung und 
schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. 
In ihrer Eingabe vom 30. März 2015 vertritt die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen die Auffassung, dass sich die Beschwerde hinsichtlich der Sti-
pendienrückforderung nicht gegen die falsche Institution richte, da die Er-
ziehungsdirektion die Angaben zur Festlegung des Stipendiums von der 
Einwohnergemeinde C.________ erhalten und diese durch die Rückerstat-
tung das Stipendium vor der Auszahlung und Ablösung von der Sozialhilfe 
gekürzt habe. Sie sei immer davon ausgegangen, dass die Einwohnerge-
meinde C.________ Alimente entgegengenommen und sie so die Bevor-
schussung bekommen habe; es sei unklar, ob die Bevorschussung der 
Alimente erfolgt sei und weshalb der Erziehungsdirektion die Ausrichtung 
von Alimenten angegeben werden soll, obwohl von August 2013 bis Juli 
2014 keine solchen geflossen seien. Unverständlich sei ferner, dass der 
Fehlbetrag von Fr. 2‘396.— zwar nicht der Rückerstattungspflicht unterlie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2015, SH/15/225, Seite 4
ge, dieser indessen mit den zwischenzeitlich überwiesenen Kinderzulagen 
verrechnet worden sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die – unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin Laie ist und die Beschwerde unter diesem 
Aspekt den gesetzlichen Anforderungen genügt – form- und auch fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 6. Februar 2015 
(act. II 002 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Ablösung von der Sozialhilfe Anspruch auf weitergehende 
Leistungen hat.
1.3
Der Streitwert des Verfahrens – nämlich der von der Beschwerde-
führerin sinngemäss geltend gemachte Betrag von Fr. 5‘400.— (zurückge-
forderte Stipendien bzw. Unterhaltsbeiträge in gleicher Höhe) – liegt unter 


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der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.—, sodass die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). 
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV die Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und SHV keine ab-
weichende Regelung vorsehen.
Erreicht oder überschreitet das verfügbare Einkommen den ermittelten Be-
darf, ist die unterstützte Person von der Sozialhilfe abzulösen. Bei der Ab-
lösung kann der betroffenen Person ein Vermögensfreibetrag gewährt wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2015, SH/15/225, Seite 6
den. Bei schwankenden Einkommen, Auszahlung 13. Monatslohn, Tag-
geldauszahlungen etc. gelten spezielle Regelungen (vgl. Handbuch der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE] 
mit Hinweis aus SKOS-Richtlinien E. 2-3). 
3.
3.1
In der Beschwerde vom 2. März 2015 wird die von der Einwohner-
gemeinde C.________ im Hinblick auf die Ablösung der Beschwerdeführe-
rin von der Sozialhilfe erstellte Abrechnung bzw. die entsprechende Verfü-
gung vom 28. August 2014 sowie der diese überprüfende Entscheid der 
Vorinstanz vom 6. Februar 2015 einzig hinsichtlich der Stipendien gerügt. 
Tatsächlich hatte die Erziehungsdirektion das Stipendium für das Ausbil-
dungsjahr 2013 neu festgelegt, nachdem für deren Bemessung zu berück-
sichtigende Unterhaltsbeiträge bei der Anmeldung nicht aufgeführt worden 
waren (vgl. act. IIA 67). Mit der entsprechenden Verfügung vom 1. Mai 
2014 forderte die Erziehungsdirektion gleichzeitig den seinerzeit (Verfü-
gung vom 12. Dezember 2013; in act. IIC 5) zu Unrecht zugesprochenen 
(Teil-)Betrag von Fr. 5‘400.— von der Beschwerdeführerin zurück (in act. 
IIC 5); diese Verfügung wurde der Einwohnergemeinde C.________ in Ko-
pie zugestellt. Die Beschwerdeführerin – bzw. ihre Mutter als gesetzliche 
Vertreterin – hat die genannte Verfügung nicht angefochten, sodass diese 
in Rechtskraft erwachsen ist. Die Sozialhilfebehörde hatte das in der Verfü-
gung vom 1. Mai 2014 Geregelte umzusetzen und in der Abrechnung 
zwecks Ablösung von der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Die Rechtmässig-
keit der genannten Verfügung konnte weder im Rahmen der Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 28. August 2014 durch die Vorinstanz geprüft 
werden noch kann eine solche Prüfung im Rahmen des vorliegenden Ver-
fahrens vorgenommen werden. Die Stipendien hat – entgegen der offenba-
ren Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Eingabe vom 30. März 2015, 
S. 1) – nicht die Beschwerdegegnerin gekürzt, sondern die für das Stipen-
dienwesen zuständige Erziehungsdirektion. Das Stipendiengesuch wurde 
auch – anders als dies die Beschwerdeführerin in der genannten Eingabe 
vorbringt – nicht durch die Sozialhilfebehörde, sondern durch die Be-


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schwerdeführerin bzw. ihre gesetzlichen Vertreter eingereicht (in act. IIC 5); 
daran ändert nichts, dass die Gemeindebehörde der Beschwerdeführerin 
allenfalls beim Ausfüllen der Gesuchsformulare behilflich war oder diese 
sogar faktisch ausgefüllt hat. Jedenfalls wäre es Sache der Beschwerde-
führerin (resp. ihrer gesetzlichen Vertreter) gewesen, die Verfügung der 
Erziehungsdirektion, mit welcher der Stipendienbetrag neu festgelegt wor-
den ist (Verfügung vom 1. Mai 2014; in act. IIC 5), anzufechten und zu rü-
gen, dass sie die ihr an sich zustehenden Alimente nicht erhalten habe. 
Diese Unterlassung kann nun im Rahmen der Ablösung von der Sozialhilfe 
nicht 
nachgeholt 
werden; 
vielmehr 
hat 
die 
Einwohnergemeinde 
C.________ – wie vom Regierungsstatthalter im Entscheid vom 6. Februar 
2015 sowie in der Beschwerdevernehmlassung vom 12. März 2015 korrekt 
festgehalten – den rechtskräftig verfügten Betrag berücksichtigt und die 
Verfügung damit richtig umgesetzt. Die Beschwerdeführerin rügt nicht, dass 
die Umsetzung in den Kontenblättern (act. II 20 ff., insb. 34, 35, 38) in be-
traglicher Hinsicht falsch wäre, und es bestehen im Übrigen keine Anhalts-
punkte dafür, dass ihr etwas vorenthalten worden ist (vgl. Beschwerde S. 
2). 
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der Eingabe vom 
30. März 2015 zu den abrechnungsrelevanten Kinderzulagen und Alimen-
ten ihres Vaters Stellung nimmt, kann offen bleiben, ob in diesem Zeitpunkt 
über den mit der Beschwerde definierten Streitgegenstand hinauszielende 
Rügen (Sachvorbringen) noch zulässig waren (vgl. hierzu: MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 
N. 4 und Art. 18 N. 3). Konkrete Rügen wurden jedenfalls nicht erhoben, 
geschweige denn wurde begründet, warum die von der Beschwerdegegne-
rin erstellte Abrechnung (act. II 20 ff.) unter den angesprochenen Aspekten 
nicht korrekt sein sollte. Aus den Akten ergeben sich denn hierfür auch 
keine entsprechenden Hinweise.
3.3
Was die in der Eingabe vom 30. März 2015 aufgeworfene Frage, 
warum der in der Abrechnung ermittelte Fehlbetrag von Fr. 2‘369.— zwar 
nicht der Rückerstattungspflicht unterliege, dieser dann aber mit den zwi-
schenzeitlich überwiesenen Kinderzulagen verrechnet worden sei, anbe-
langt, ist schliesslich Folgendes festzuhalten: Nach der Bestimmung von 


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Art. 43 Abs. 2 lit. a SHG entsteht keine Rückerstattungspflicht gemäss Art. 
40 Abs. 1 SHG, wenn die wirtschaftliche Hilfe – unter anderem – während 
der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung 
rechtmässig bezogen worden ist, unter Ausnahme der Bevorschussungen 
von Sozialversicherungsleistungen, Stipendien, Familienzulagen und ähnli-
chen für den Unterhalt der Kinder bestimmten Leistungen. 
Die Beschwerdegegnerin hat somit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 28. August 2014 zu Recht auf eine Rückerstattung des 
errechneten Fehlbetrages verzichtet. Die zwischenzeitlich überwiesenen 
Kinderzulagen stellen Einnahmen dar und sind im Sozialhilfebudget ent-
sprechend zu verbuchen; Kinderzulagen fallen denn auch unter die in Art. 
43 Abs. 2 lit. a SHG von der Rückerstattung ausgenommenen Familienzu-
lagen. Sie wurden mithin – worauf auch in der Beschwerdevernehmlassung 
des Regierungsstatthalter hingewiesen wird (vgl. S. 2) – zu Recht mit dem 
entstandenen Fehlbetrag verrechnet. Der sich ergebende Überschuss wur-
de der Beschwerdeführerin denn auch – wie im angefochtenen Entscheid 
des Regierungsstatthalters festgehalten (vgl. act. II 002, IV. Ziff. 1 S. 6 un-
ten) – ausgerichtet. 
3.4
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Eine leichtsinnige oder 
mutwillige Prozessführung kann mit Blick auf die für einen Laien teilweise 
nicht leicht nachvollziehbaren Zusammenhänge gerade noch verneint wer-
den, sodass es bei der Kostenlosigkeit des Verfahrens sein Bewenden hat.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 


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hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalter von Thun
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.