be_verwaltungsgericht · 200 2015 333 · 2015-03-13 · de

Verfügung vom 13. März 2015

200 15 333 IV
KOJ/GET/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. September 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am 10. Februar 2000 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) wurde im November 2008 von seinen Eltern unter 
Hinweis auf seit der Geburt bestehende Teilleistungsschwächen im Bereich 
der visuellen Erfassung und Merkfähigkeit sowie der akustischen Differen-
zierungsfähigkeit bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Bezug von Leistungen in Form von medizinischen Massnahmen sowie Bei-
trägen an die Sonderschulung angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [nach-
folgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 1). Nach medizinischen 
Abklärungen, beinhaltend eine Untersuchung durch Dr. med. C.________, 
Fachärztin für Pädiatrie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst der IV-Stellen 
(RAD; act. II 17), erteilte die IVB in Anerkennung des Geburtsgebrechens 
Ziffer 404 gemäss Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) 
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (act. II 20). Einen An-
spruch auf Ausrichtung von Beiträgen an eine Sonderschulung wies die 
IVB unter Hinweis auf die diesbezüglich kantonale Zuständigkeit ab (act. 
II 8). 
B.
Am 4. August 2014 liess der Versicherte durch seine Eltern unter Hinweis 
auf eine schwere Legasthenie und das Geburtsgebrechen Ziffer 404 Mass-
nahmen für die berufliche Eingliederung sowie – zwecks Kompensation 
einer Lese- und Schreibschwäche – Hilfsmittel zur Schulung und Ausbil-
dung am Arbeitsplatz („Claro Read [Computer Programm] für PC“) bean-
tragen (act. II 28). In der Folge liess die IVB durch die vom 
Beschwerdeführer gewünschte Lieferfirma, der G.________, den Hilfsmit-
telbedarf abklären (act. II 33). Diese empfahl in der Folge die Anschaffung 
folgender Behelfe: Dragon Naturally Speaking, Claroread, Fujitsu ScanS-
nap und ScanMaus (act. II 37 S. 11). Mit Vorbescheid vom 20. Januar 2015 
(act. II 51) stellte die IVB die Ablehnung der Kostengutsprache in Aussicht. 
In der Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die beantragten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 3
Hilfsmittel hätten das Ziel, die Lese- und Schreibfähigkeiten des Versicher-
ten zu fördern. Auch sollten damit Lehrmittel und Lerninhalte für die Ver-
wendung auf einem Computersystem digitalisiert werden. Dabei handle es 
sich um eine pädagogische Zielsetzung, welche seit der Umsetzung der 
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen 
Bund und Kantonen (Neuer Finanzausgleich, NFA) in den Aufgabenbereich 
der Kantone falle. Hilfsmittel mit vorwiegend pädagogischem Charakter 
fielen nicht mehr in die Zuständigkeit der IV. Nachdem die Eltern des Versi-
cherten hiergegen Einwand erhoben (act. II 52), verfügte die IVB am 
13. März 2015 (act. II 56) wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 
Im Rahmen der Abklärung beruflicher Eingliederungsmassnahmen erstatte-
ten Dr. phil. D.________, Fachpsychologin für Neuropsychologie und Psy-
chotherapie, und Dr. med. E.________, Facharzt für Kinder- und 
Jugendpsychiatrie sowie –psychotherapie FMH, der IVB am 13. April 2015 
auftragsgemäss einen neuropsychologischen Bericht (act. II 59.1). Zudem 
holte die IVB einen ärztlichen Bericht (act. II 62) von Dr. med. C.________ 
(RAD) ein. 
C.
Gegen die Verfügung vom 13. März 2015 liess der Versicherte, gesetzlich 
vertreten durch seine Eltern, mit Eingabe vom 12. April 2015 Beschwerde 
erheben und sinngemäss die Übernahme der Kosten für die Anschaffung 
der Hilfsmittel Dragon Naturally Speaking, Claroread, Fujitsu ScanSnap 
und ScanMaus durch die IVB beantragen. In der Begründung lässt der Be-
schwerdeführer hauptsächlich geltend machen, es gehe nicht um eine 
pädagogische Zielsetzung, sondern darum, dass er Hilfsmittel brauche, um 
sich überhaupt über Berufe orientieren zu können. Im Übrigen sei unbestrit-
ten, dass nach wie vor eine schwere Legasthenie in Lesen und Schreiben 
bestehe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung verweist sie auf 
die angefochtene Verfügung. Überdies sei mit Blick auf die Stellungnahme 
des RAD vom 5. Mai 2015 (act. II 62) darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich 


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der beruflichen Eingliederung/Berufswahl ein iv-relevanter Gesundheits-
schaden zu verneinen sei. Die Ausbildungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers sei klar zu bejahen, wenn auch unter Berücksichtigung eines Nach-
teilsausgleichs in der Berufsschule. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. März 2015 (act. II 
56). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Hilfsmittel zur Schulung.
1.3
Die Kosten für die Anschaffung der empfohlenen und beantragten 
Hilfsmittel (Dragon Naturally Speaking, Claroread, Fujitsu ScanSnap und 


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ScanMaus) belaufen sich inklusive Gebrauchstraining und Installation 
gemäss Offerte vom 24. September 2014 auf Fr. 6‘704.80 (act. II 37 S. 2 
f.). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf Kostenvergütung der 
beantragten Hilfsmittel vorab mit der Begründung der fehlenden Zuständig-
keit respektive mit dem Hinweis verneint, seit der Umsetzung des NFA per 
1. Januar 2008 habe sich die IV „vollständig“ aus dem Bereich von päd-
agogischen Unterstützungsleistungen und Fördermassnahmen zurückge-
zogen (act. II 56). 
2.1
2.1.1
Die Schulhoheit liegt bei den Kantonen (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Ergänzend zur Regelschule (Art. 62 
Abs. 2 BV) obliegt den Kantonen eine vergleichbare Pflicht zum Betrieb der 
erforderlichen Sonderschule. Mit dem NFA ist am 1. Januar 2008 die 
alleinige 
organisatorische, 
fachliche 
und 
finanzielle 
Verantwortung 
hinsichtlich der Sonderschulung auf die Kantone übergegangen (vgl. 
Botschaft zum NFA, BBL 2005 6197 und 6218). Zwar war schon vor dem 1. 
Januar 2008 die Finanzierung der Sonderschulung an sich Sache der 
Kantone, doch leistete die IV unter verschiedenen Rechtstiteln nach 
Massgabe des Ende 2007 ersatzlos aufgehobenen Art. 19 IVG Beiträge 
(vgl. BGE 140 I 153 E. 2.4 S. 158 f.).
2.1.2
Die Massnahmen für besondere Schulung gemäss aArt. 19 IVG 
umfassten sowohl die separative (Abs. 1) wie auch die integrative Sonder-
schulung zur Ermöglichung des Volksschul- bzw. Regelschulbesuches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 6
(Abs. 3, zweiter Satz in fine). Die IV übernahm die Kosten für die eigentli-
che Sonderschulung sowie für notwendige Massnahmen pädagogisch-
therapeutischer Art (vgl. aArt. 8ter der Verordnung über die Invalidenversi-
cherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201], aufgehoben per Ende 
2007), Letzteres gleichermassen mit Bezug auf die integrative Schulung 
(vgl. aArt. 9 IVV, aufgehoben per Ende 2007). Pädagogischer Art sind 
Vorkehren, bei denen der Aspekt der Erziehung im Sinne der günstigen 
Beeinflussung 
des 
Verhaltens 
und 
der 
anlagemässig 
gegebenen 
Möglichkeiten im Vordergrund steht und gegenüber dem medizinischen 
Moment überwiegt. Sie dienen nicht unmittelbar der Vermittlung von 
Kenntnissen und Fertigkeiten in schulischen Belangen, sondern sind 
hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Schulung beeinträchtigende 
Auswirkungen der Invalidität zu mildern oder zu beseitigen. Dabei geht es 
vornehmlich um die Verbesserung gewisser körperlicher oder psychischer 
Funktionen im Hinblick auf den Sonderschulunterricht (BGE 131 V 9 
E. 5.2.1 S. 23). Demnach hatte die IV die entsprechenden Kosten für 
Geräte 
unter 
dem 
Rechtstitel 
der 
pädagogisch-therapeutischen 
Massnahmen dann zu übernehmen, wenn die fraglichen Apparaturen 
Bestandteil einer einschlägigen Therapie bildeten und die übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren (BGE 131 V 9 E. 5.2.2.1 S. 24). E 
contrario bestand für Geräte, welche den nämlichen Zweck nicht erfüllten, 
keine Kostenvergütungspflicht nach Massgabe von aArt. 19 IVG. 
2.2
Dem Dargelegten zufolge trifft es somit zwar zu, dass sich die IV 
per 1. Januar 2008 aus der Sonderschulung zurückgezogen hat und es 
diesbezüglich an der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin fehlt, weshalb 
sie im Dezember 2008 – insoweit zutreffend – das Gesuch um sonderschu-
lische Massnahmen abgelehnt hat (vgl. act. II 8). Gleiches muss grundsätz-
lich auch mit Bezug auf Geräte gelten, welche bei einer pädagogisch-
therapeutischen Behandlung verwendet werden, gleichviel, ob diese im 
Rahmen einer eigentlichen (separativen) Sonderschulung oder aber bei 
gegebener Sonderschulbedürftigkeit in einer integrativen Schulung erfolgt 
(vgl. E. 2.1.2 vorne mit Hinweis auf BGE 131 V 9 E. 5.2.2.1 S. 24). 
Umgekehrt kann sich der von der Sonderschulung erfolgte Rückzug der IV 
nicht auch auf Bereiche erstrecken, welche gar nie vom Regelungsumfang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 7
von aArt. 19 IVG erfasst waren bzw. nicht dem in E. 2.1.2 hiervor aufge-
zeigten, rein pädagogischen Behandlungszweck dienen, sondern potentiell 
einem anderen Anspruchstatbestand – wie hier jenem von Art. 21 IVG – 
unterliegen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Botschaft zum NFA, 
worin festgehalten wird, dass sich die IV aus der Sonderschulung zurück-
ziehe und in diesem Bereich die volle fachliche und finanzielle Verantwor-
tung den Kantonen übertragen werde (BBL 2005 6218). Entsprechend wird 
im auch von der Beschwerdegegnerin zitierten IV-Rundschreiben Nr. 312 
(„Zuständigkeit der Invalidenversicherung [IV] bei integrativer Schulung in 
einer Regelklasse“) festgehalten, dass die Finanzierung der Hilfsmittel für 
integrativ geschulte Kinder weiterhin in den Aufgabenbereich der IV falle 
und nach den gleichen Voraussetzungen und in gleicher Art wie vor der 
Einführung des NFA finanziert würden (vgl. auch ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 
2014, S. 224 N. 1). Die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV ist mithin 
durch die neue Regelung nicht tangiert (vgl. Benno Schnyder, Die 
Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs auf die Invalidenversicherung, 
in: Soziale Sicherheit CHSS 5/2007 S. 255). 
2.3
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
keine Sonderschule, sondern die Regelschule besucht (vgl. act. II 35). Fer-
ner folgt aus den Akten, dass die beantragten Geräte die bestehende Lese- 
und Schreibschwäche des Beschwerdeführers kompensieren sollen (act. II 
37 S. 11), indem Texte vorgelesen werden und der Benutzer beim Schrei-
ben mit einer Wortvorhersage unterstützt wird (S. 12). Nach der Aktenlage 
dienen sie weder einem pädagogischen (bildungsmässigen oder erzieheri-
schen) Zweck noch werden sie im Rahmen der laufenden – kantonal finan-
zierten – pädagogisch-therapeutischen Behandlung (vgl. act. II 45 S. 7; 
59.1 S. 3) verwendet (vgl. E. 2.1.2). Vielmehr werden die Behelfe gemäss 
(den unbestritten gebliebenen) Angaben im Abklärungsbericht der 
G.________ zu Hause und in der Schule eingesetzt, wobei es um eine Hil-
festellung respektive Unterstützung in der Schule aufgrund der mit der 
schweren Lese- und Rechtsschreibeschwäche verbundenen Leistungsdefi-
zite des Beschwerdeführers geht (act. II 37 S. 12; act. II 58 S. 18). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 8
Mithin lassen sich die beantragten Geräte nicht unter den Tatbestand von 
aArt. 19 IVG subsumieren, weshalb die Berufung auf die seit Anfang 2008 
fehlende Zuständigkeit der IV im Bereich der Sonderschulung zum vorn-
herein ausser Betracht fällt und der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt wer-
den kann, soweit sie mit dem Verweis auf die angebliche kantonale 
Zuständigkeit einen Leistungsanspruch verweigert. 
2.4
Fällt die potentielle Finanzierungspflicht demnach in den Aufga-
benbereich der IV, sind nachfolgend die Anspruchsvoraussetzungen hin-
sichtlich 
der 
beantragten 
Behelfe 
nach 
Massgabe 
der 
invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen (vgl. E. 2 vor-
ne). 
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Der Anspruch 
auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der 
Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbsle-
bens zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1bis IVG).
3.1.2
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 
21 Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 9
Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf 
Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körper-
pflege etc. selbstständig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben 
beteiligen kann, etwa in Form des Zugangs zur Um- und Aussenwelt, der 
Ausübung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sport-
lichen Betätigung oder der Benützung von speziellen Kommunikations-
geräten (Entscheid des BGer vom 12. Januar 2011, 8C_262/2010, E. 2.1). 
3.1.3
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass 
ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen, welches die Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI; SR 
831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich 
auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditäts-
bedingten Anpassungen (Abs. 3). Schliesslich besteht nur Anspruch auf 
Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung 
(Abs. 4). 
3.2
Bei Hilfsmitteln gilt die Invalidität dann als eingetreten (Art. 4 Abs. 
IVG), wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals die Versorgung mit 
einem solchen Gerät notwendig macht. Die Invalidität im Sinne von Art. 21 
IVG wird in Anlehnung an die Begriffsmerkmale von Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 
Abs. 1 IVG konkretisiert: So ist die Voraussetzung der längere Zeit dauern-
den Beeinträchtigung dann erfüllt, wenn das Hilfsmittel voraussichtlich 
während mindestens eines Jahres benötigt wird, wobei es auf die Prognose 
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses ankommt (vgl. ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH, a.a.O., S. 231 N. 11 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 10
Der Anspruch auf Hilfsmittel ist sodann nicht an einen gesetzlichen Mindes-
tinvaliditätsgrad geknüpft; es braucht aber immer eine erhebliche gesund-
heitliche Beeinträchtigung, welche die Versorgung mit dem fraglichen Be-
helf erfordert, wozu nötigenfalls ärztliche Angaben einzuholen sind (vgl. 
ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, a.a.O., S. 232 N. 12). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat die Verneinung eines Anspruchs im 
Weiteren mit der ihres Erachtens fehlenden Invalidität begründet. 
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben die Akten das 
folgende Bild: 
3.3.1
Im Untersuchungsbericht vom 2. Juni 2009 (act. II 17) hielt 
Dr. med. C.________ (RAD) fest, aufgrund der medizinischen Unterlagen 
und der klinischen Untersuchung seien beim Beschwerdeführer alle fünf 
Items eines kindlichen psychoorganischen Syndroms gemäss Ziffer 404 
GgV-Anhang erfüllt (S. 2). 
3.3.2
Mit „Fachbericht zur vierten Verlängerung der Kostengutsprache“ 
vom 2. Juli 2014 für die Sprachheilbehandlung des Beschwerdeführers 
(act. II 45 S. 5 ff.) hielt lic. phil. F.________, Fachpsychologin für Kinder- 
und Jugendpsychologie und Psychotherapie FSP, zu Handen der Erzie-
hungsdirektion des Kantons Bern fest, beim Beschwerdeführer liege nach 
wie vor eine (äusserst) schwere Lese- Rechtsschreibstörung vor. Die 
Störung sei so stark ausgeprägt, dass der Beschwerdeführer vermutlich 
während seiner ganzen Bildungszeit Unterstützung benötigen werde (S. 5, 
6). Er könne durch diese Behinderung mit dem Lesen und Schreiben im 
Unterricht nicht normal mithalten. Er benötige angepasste Rahmenbedin-
gungen sowie – nebst einer langfristig angesetzten, umfassenden thera-
peutischen Intervention – fachliche Unterstützung bezüglich Gebrauchs von 
Hilfsmitteln wie z.B. Software; diese müsse sorgfältig eingeführt werden (S. 
7). 
3.3.3
Mit ärztlichem Bericht vom 6. Januar 2015 (act. II 47 S. 2 f.) dia-
gnostizierte Dr. med. C.________ (RAD) eine schwere Lese- und Rechts-
schreibeschwäche 
gemäss 
ICD-10 
F81 
und 
einen 
Status 
nach 
Verhaltensstörung „GG 404“ (S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 11
3.3.4
Im Bericht vom 13. April 2015 (act. II 59.1) hielten Dr. phil. 
D.________ und Dr. med. E.________ nach Durchführung einer neuropsy-
chologischen Abklärung zu Handen der Beschwerdegegnerin zusammen-
fassend fest, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen 
Jugendlichen mit einer sprachunabhängigen Begabung im Grenzbereich 
oberste Norm/leicht überdurchschnittlich und einer nach wie vor bestehen-
den ausgeprägten Lese-Rechtschreibschwäche. Im Zusammenhang mit 
einer damit einhergehenden erhöhten Anstrengungsleistung könne sekun-
där eine Aufmerksamkeitsproblematik (vor allem im Tagesverlauf) ange-
nommen werden. Eine deutliche Teilleistungsstörung bestehe im Bereich 
der Verarbeitungsgeschwindigkeit. Die testpsychologischen Befunde korre-
lierten nicht deutlich mit der Lese-Rechtschreibschwäche; diese sei jedoch 
unstrittig, klar und schwer ausgeprägt (S. 6). 
Eine retrospektive Würdigung der „GG 404-Diagnose“ sei nicht Gegen-
stand der Fragestellung. Aktuell sei eine entsprechende Symptomatik nicht 
(mehr) gegeben. Eine Ausbildungsfähigkeit sei klar gegeben. Die Lese-
Rechtsschreibschwäche sei für die Ausbildung insofern relevant, als dass 
es sich um eine schwere Form handle, welche trotz langjähriger und inten-
siver Therapie im Sinne eines bleibenden Defizits bestehe. Die von den 
Eltern beantragten Hilfsmittel seien sinnvoll zur Kompensation dieses Defi-
zits, um den Anforderungen einer Ausbildung vor allem in der Berufsschule 
gerecht werden zu können (S. 7).
3.3.5
Mit ärztlichem Bericht vom 5. Mai 2015 (act. II 62) hielt Dr. med. 
C.________ (RAD) fest, es liege kein iv-relevanter Gesundheitsschaden 
vor und die Ausbildungsfähigkeit sei klar gegeben (S. 3). 
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 12
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. 
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder 
in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.5
Die im Recht liegenden medizinischen Berichte erlauben eine zu-
verlässige Beurteilung des Gesundheitszustandes (vgl. E. 3.4 hiervor). Ge-
genteiliges wird denn auch nicht vorgebracht. Demnach liegt beim 
Beschwerdeführer seit Jahren eine ausgeprägte Lese- und Rechtschreib-
schwäche (ICD-10 F81) vor, welche aus schulischer Sicht denn auch vom 
Klassenlehrer bestätigt wird (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 5). Un-
erheblich ist die von Dr. phil. D.________ und Dr. med. E.________ weiter 
getroffene Feststellung, dass die gemäss Ziffer 404 GgV entsprechende 
Symptomatik anlässlich der Untersuchung vom 23. Januar bis 7. April 2015 
nicht mehr feststellbar gewesen sei. Ausschlaggebend ist einzig, dass 
ausweislich der Akten und insbesondere gestützt auf den Bericht von Dr. 
phil. D.________ und Dr. med. E.________ mit der Lese- und Recht-
schreibschwäche von einer erheblichen und dauerhaften (act. II 59.1 S. 7) 
gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, welche den leistungs-
spezifischen respektive hilfsmittelrechtlich relevanten Invaliditätsbegriff er-
füllt (vgl. E. 3.2 vorne). Zwar wurde der nämliche Bericht nach Erlass der 
angefochtenen Verfügung vom 13. März 2015 erstellt. Indessen fanden die 
Untersuchungen – wie bereits erwähnt – zu einem Teil vor dem 13. März 
2015 statt. Hinzu kommt und entscheidender ist, dass der fragliche Bericht 
mit Blick auf die seit Jahren dokumentierte und als solche unbestrittene 
Lese- und Rechtschreibschwäche ohne weiteres Rückschlüsse auf die im 
Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene Situation 
erlaubt, weshalb der Bericht in die Beurteilung miteinzubeziehen ist (vgl. 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
30. 
Oktober 
2009, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 13
8C_447/2009, E. 3.5). Schliesslich liegen keine Akten im Recht, welche 
Zweifel an der Erheblichkeit der Lese- und Rechtsschreibeschwäche des 
Beschwerdeführers zu begründen vermöchten. Namentlich qualifiziert auch 
Dr. med. C.________ (RAD) im ärztlichen Bericht vom 5. Mai 2015 die 
diesbezüglichen Defizite als schwer (act. II 62 S. 2). 
Demnach ist der Invaliditätsbegriff unter dem Aspekt von Art. 21 IVG ent-
gegen der Beschwerdegegnerin erfüllt. 
3.6
Weiter zu prüfen sind die spezifischen Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI i.V.m. Ziff. 13.01* HVI-Anhang. Dieser Hilfsmittel-
tatbestand umfasst die invaliditätsbedingten Arbeits- und Haushaltgeräte 
sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedie-
nung von Apparaten und Maschinen und ist in der Hilfsmittelkategorie 
„Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbil-
dung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges“ (Ziff. 
13) eingeordnet. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf Hilfsmittel 
ausschliesslich im Hinblick auf Ziff. 13.01* HVI-Anhang abgeklärt (act. II 37 
S. 2 und 9 f.), was nicht zu beanstanden ist, fällt doch eine andere Ziffer 
gemäss HVI-Anhang nicht in Betracht. 
3.6.1
Wie vorne dargelegt (vgl. E. 2.3), besucht der Beschwerdeführer 
die Regelschule. Ferner liegt dem Gesagten zufolge (vgl. E. 3.5 vorne) eine 
ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche vor. Diese hat denn auch 
zur Konsequenz, dass Lesen und Schreiben bei der Bewertung der Schul-
leistungen nicht berücksichtigt werden (vgl. act. II 35 S. 5). Zwar haben 
Dr. phil. D.________ und Dr. med. E.________ die beantragten Hilfsmittel 
lediglich – aber immerhin – als „sinnvoll“ bezeichnet. Dabei ist jedoch zu 
berücksichtigen, dass der von der Beschwerdegegnerin erteilte Ab-
klärungsauftrag auf die „Ressourcen und Schwächen im Hinblick auf die 
Berufswahl“ und auf die Abklärung invaliditätsbedingter Mehrkosten der 
erstberuflichen Ausbildung fokussierte und nicht auf die hier streitge-
genständliche Frage nach der Notwendigkeit des zur Diskussion stehenden 
Hilfsmittels (act. II 53). Mit Blick auf die (von keiner Seite in Frage gestellte) 
starke Ausprägung der Lese- und Rechtschreibschwäche sowie in Würdi-
gung der übrigen Akten steht freilich ausser Frage, dass die beantragten 
Hilfsmittel für die Schulung nicht nur „sinnvoll“, sondern im Sinne von Art. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 14
Abs. 1 HVI auch notwendig sind (vgl. E. 3.1.3 vorne) respektive diese er-
heblich erleichtern (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, a.a.O., S. 233 
N. 17), wie dies bereits lic. phil. F.________ im Bericht vom 2. Juli 2014 
festhielt (act. II 45 S. 7). Auch der Klassenlehrer weist darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer die Computerprogramme brauche, damit er seinen ko-
gnitiven Fähigkeiten entsprechend Texte lesen und schreiben könne (act. I 
5). Damit ist auch unerheblich, dass – wie die Beschwerdegegnerin unter 
Hinweis auf den ärztlichen Bericht von Dr. med. C.________ vom 5. Mai 
2015 (act. II 62) einwendet – der Beschwerdeführer grundsätzlich ausbil-
dungsfähig ist. Davon abgesehen, haben Dr. phil. D.________ und Dr. 
med. E.________ die beantragten Behelfe gerade auch im Hinblick auf die 
Anforderungen in der Berufsschule als sinnvoll erachtet. Soweit die 
Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit des beantragten Hilfsmittels 
schliesslich auch mit dem Hinweis bestreitet, es stehe ein Übertritt ins 
Gymnasium zur Diskussion, kann ihr ebenso wenig gefolgt werden, findet 
sich eine entsprechende Bemerkung doch einzig im Abklärungsbericht der 
G.________ (act. II 37 S. 10), wobei unklar ist, woher diese Angabe 
stammt. Jedenfalls findet sie in den übrigen Akten keine Bestätigung. Im 
Bericht von Dr. phil. D.________ und Dr. med. E.________ wird gestützt 
auf die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers gegenteils festgehal-
ten, eine gymnasiale Laufbahn werde nicht angestrebt und sei auch nicht 
realistisch (act. II 59.1 S. 4). Ob diese Angaben vor oder nach dem Erlass 
der angefochtenen Verfügung und damit in Kenntnis der beschwerdegeg-
nerischen Argumentation erfolgten, kann dahingestellt bleiben, da sich aus 
dem gleichen Bericht der G.________ ergibt, dass der Beschwerdeführer 
keine Texte ohne Fehler verfassen könne, seine Texte von Aussenstehen-
den nur sinngemäss verstanden würden und der Beschwerdeführer im 
Hinblick auf die anstehende Mofa- und Traktorprüfung die Prüfungsfragen 
nicht lesen könne (act. II 37 S. 10). Unter diesen Umständen kommt ein 
Übertritt ins Gymnasium offensichtlich nicht in Frage. 
3.6.2
Demnach ist die Notwendigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 2 HVI und Ziff. 13.01* HVI-Anhang zu bejahen. 
Schliesslich ist das weitere Erfordernis der einfachen, zweckmässigen und 
wirtschaftlichen Ausführung (vgl. E. 3.1.3 vorne; BGE 135 I 161 E. 5.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 15
S. 165) weder bestritten noch finden sich Anhaltspunkte in den Akten, wel-
che Anlass zu weiteren Abklärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.7
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel (Scanner, Software Claro Read 
System und Dragon Naturally Speaking inklusive Installation und Ge-
brauchstraining) nach Massgabe der Offerte Nr. 2014-30294 D302830 vom 
24. September 2014 (act. II 37 S. 2 f.) der Firma G.________ hat. Die Be-
schwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung vom 13. März 2015 ist 
aufzuheben.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(BVR 2009 S. 187 E. 4.1.1). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 
ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurück-
zuerstatten. 
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rer trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, IV/15/333, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 13. März 2015 aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat Anspruch 
auf die Abgabe der Hilfsmittel Dragon Naturally Speaking, Claroread, 
Fujitsu ScanSnap und ScanMaus gemäss dem Kostenvoranschlag Nr. 
2014-30294 D302830 vom 24. September 2014 der Firma G.________.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 500.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurücker-
stattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.