be_verwaltungsgericht · 200 2021 588 · 2021-06-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2021

200 21 588 EL
LOU/FRN/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich erstmals im 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) an (Akten der AKB [act. II] 1). In der Folge bezog die Versicherte ab 
Mai 2013 EL (act. II 8, 10, 17, 20, 24, 36, 38, 79, 98).
Mit drei Verfügungen vom 14. Oktober 2016 (act. II 32-34) forderte die AKB 
in den Jahren 2013 – 2015 zu viel bezogene EL zurück. Mit Verfügung vom 
29. März 2017 (act. IIA 105 S. 31 ff.) forderte sie zu viel bezogene Waisen-
rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zurück. Diese Ver-
fügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Mit zwei Verfügungen vom 15. Januar 2021 sprach die AKB der Versicher-
ten EL vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 zu, wobei die Nachzahlungen 
mit offenen Rückforderungen der EL (Verfügungen vom 14. Oktober 2016; 
act. II 32-34) bzw. der AHV (Verfügung vom 29. März 2017; act. IIA 105 S. 
31 ff.) verrechnet wurden (act. IIA 119 S. 2, 120 S. 2). Hiergegen erhob die 
Versicherte, vertreten durch das C.________, D.________, am 8. Februar 
2021, Einsprache (act. IIA 128), welche mit Entscheid vom 29. Juni 2021 
abgewiesen wurde (act. IIA 138). 
B.
Dagegen erhob die Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 30. August 2021 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Es seien die Verfügungen vom 15. Januar 2021 betreffend den Zeit-
raum 1. Mai bis 31. Oktober 2020 sowie 1. November bis 31. Dezem-
ber 2020 insofern aufzuheben, als die Nachzahlungen mit offenen 
Rückforderungen verrechnet werden.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 3
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Person des 
unterzeichneten Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
zu bewilligen. 
C.
Ebenfalls am 30. August 2021 erliess die AKB – infolge rückwirkender Zu-
sprache einer Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) ab 1. September 2019 – drei neue Verfügungen (act. IIA 143-145) und 
setzte den Anspruch auf EL für die Zeit vom 1. September 2019 bis 30. 
Juni 2020 (act. IIA 143), 1. Juli bis 31. Oktober 2020 (act. IIA 144) und 1. 
bis 30 November 2020 (act. IIA 145) neu fest. 
D.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2021 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde vom 30. August 2021.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Dezember 2021 setzte der Instruk-
tionsrichter der Beschwerdeführerin Frist, um die zum Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege in Aussicht gestellten Unterlagen nachzureichen, 
was diese am 20. Dezember 2021 tat. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Januar 2022 erwog der Instrukti-
onsrichter, zusammenfassend stehe fest, dass mit den drei neuen Verfü-
gungen vom 30. August 2021 ein neuer Anfechtungsgegenstand geschaf-
fen worden sei und der Streit über die Leistungsverrechnung weiterbestehe 
und darüber hinaus die Höhe der EL neu geregelt worden sei, wozu sich 
die Beschwerdeführerin bisher nicht geäussert habe, weil dafür im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung kein Anlass bestanden habe. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin seien die drei besagten Verfü-
gungen vom 30. August 2021 offensichtlich nicht in Rechtskraft erwachsen, 
sondern an die Stelle des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
29. Juni 2021 getreten und seien im vorliegenden Verfahren grundsätzlich 
frei zu prüfen. Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um unentgeltliche 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 4
Rechtspflege gut und ordnete Rechtsanwalt B.________ als amtlichen An-
walt bei. Zudem gab er der Beschwerdeführerin Gelegenheit zum Einrei-
chen einer Replik bis 18. Februar 2022. 
Mit Replik vom 24. Januar 2022 erachtete die Beschwerdeführerin die Be-
rechnung der EL ausdrücklich als zutreffend; indessen sei eine Verrech-
nung der Leistungen der Beschwerdegegnerin insofern zu untersagen, als 
in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin 
eingegriffen werde. 
Mit Duplik vom 17. März 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Rechtsbegehren auf Abweisung der Beschwerde fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bilden die drei Verfügungen vom 30. August 
2021 (act. IIA 143-145), die an die Stelle des angefochtenen Einspra-
cheentscheids vom 29. Juni 2021 (act. IIA 138) getreten sind bzw. diesen 
ersetzen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 19. Januar 2022). Streitig 
und zu prüfen ist die Verrechnung der EL vom 1. September 2019 bis 30. 
November 2020 mit der rückwirkend ab dem 1. September 2019 ausgerich-
teten IV-Rente und dabei insbesondere die Frage der Berücksichtigung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums.
1.3
 Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
 
2.
2.1
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt 
nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, 
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht 
zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbe-
stimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen von 
Bürgerinnen und Bürgern und des Gemeinwesens miteinander verrechnet 
werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundesso-
zialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht 
ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozial-
versicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 
135). 
2.2
Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze eine (zweiginter-
ne oder zweigübergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forderun-
gen zulassen (Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10], 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 6
Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung [IVG; SR 831.20], in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fas-
sung, Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversi-
cherung [UVG; SR 832.20], Art. 11 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 
über die Militärversicherung [MVG; SR 833.1], Art. 20 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1], Art. 94 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0], Art. 25 
lit. d des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen 
[FamZG; SR 836.2]), darf diese den betreibungsrechtlichen Notbedarf der 
versicherten Person nicht beeinträchtigen. Für die Berechnung des Notbe-
darfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzuwenden (BGE 138 V 402 
E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 252). 
Die Frage der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
stellt sich dann nicht, wenn Nachzahlungen mit Leistungsrückforderungen 
betreffend denselben Zeitraum verrechnet werden sollen und sich die bei-
den Leistungen gegenseitig ausschliessen (BGE 138 V 402 E. 4.4 S. 407). 
2.3
Gemäss Art. 27 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) können Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleis-
tungen sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversiche-
rungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung 
vorsehen.
3.
3.1
Nach dem zweiten Schriftenwechsel steht fest, dass der ursprüng-
lich angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Juni 2021 (act. IIA 138) 
durch die drei Verfügungen vom 30. August 2021 (act. IIA 143-145) ersetzt 
wurde und diese entgegen der Beschwerdegegnerin nicht in Rechtskraft 
erwuchsen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 19. Januar 2022, Sach-
verhalt lit. D hiervor). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 7
Der Beschwerdeführerin wurde ab dem 1. September 2019 eine in Bestand 
und Umfang unbestritten gebliebene IV-Rente zugesprochen und die EL 
darauf basierend neu berechnet, womit ein neuer Sachverhalt vorliegt, was 
für die fragliche Zeit vom 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 (act. IIA 
143), 1. Juli bis 31. Oktober 2020 (act. IIA 144) und 1. bis 30 November 
2020 (act. IIA 145) ausdrücklich unbestritten blieb (vgl. Replik S. 1; Sach-
verhalt lit. D hiervor). Grundsätzlich unbestritten und nicht zu beanstanden 
ist zudem, dass diese per September 2019 bis November 2020 rückwir-
kend neu berechneten EL und die daraus resultierenden Ansprüche in ei-
nem zweiten Schritt mit den für den jeweiligen identischen Zeitraum (zu 
viel) ausgerichteten höheren EL verrechnet wurden. In der Folge wurden 
die daraus (noch) resultierenden Rückforderungen mit den nachzuzahlen-
den IV-Leistungen gemäss Art. 27 ELV und Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m Art. 20 
Abs. 2 lit. b AHVG verrechnet (vgl. E. 2.2 f. hiervor), was ebenfalls nicht zu 
beanstanden ist.
3.2
Umstritten und zu prüfen bleibt, ob bei der Verrechnung der IV-
Rentenzahlungen mit der EL-Rückforderung das Existenzminimum der 
Beschwerdeführerin zu berücksichtigen ist.
3.2.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in Hinblick auf die 
Verrechnung von Nachzahlungen von Bedeutung, ob diese mit offenen 
Beitragsforderungen oder mit Leistungsrückforderungen erfolgen soll. Im 
ersten Fall entstand die Verrechnungsforderung, weil der Versicherte seine 
Verpflichtungen gegenüber dem Sozialversicherer nicht erfüllte. Im zweiten 
Fall, weil ein Sozialversicherer Leistungen erbrachte, deren Rechtsgrund 
nachträglich entfiel. Die Frage der Wahrung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums stellt sich nur im ersteren Fall (BGE 138 V 402 E. 4.4 S. 
406). Vorliegend stellt sich die Frage der Wahrung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums nicht, weil Nachzahlungen mit Leistungsrückforde-
rungen betreffend denselben Zeitraum verrechnet werden sollen und sich 
die beiden Leistungen gegenseitig ausschliessen. Das ist der Fall, indem 
die bereits von September 2019 bis November 2020 ausbezahlte EL infol-
ge der ab 1. September 2019 zugesprochenen IV-Rente geringer ausfällt 
und damit der zu viel ausgerichtete Anteil der EL durch die IV-Rente aus-
geschlossen wird (BGE 138 V 402 E. 4.4 S. 407, vgl. E. 2.2 hiervor). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 8
3.2.2
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, eine Verrechnung mit 
ausstehenden Rückforderungen aus zu viel bezogenen EL sei nur insofern 
zulässig, als sie keinen Eingriff ins Existenzminimum darstelle (Beschwerde 
S. 5 Ziff. 14) und das beitreibungsrechtliche Existenzminimum sei wesent-
lich umfangreicher als das sozialhilferechtliche, womit durch die Verrech-
nung sehr wohl in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Be-
schwerdeführerin eingegriffen worden sei (Replik S. 1), vermögen an die-
sem Ergebnis nichts zu ändern. Überdies greift bei Nachzahlungen von 
Geldleistungen entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin der Schutz 
des Eingriffs ins Existenzminimum nicht, da die laufende IV-Rente nicht 
gänzlich aufgebraucht wird bzw. uneingeschränkt weiter ausgerichtet wird 
(vgl. HANS-ULRICH STAUFFER/BASILE CARDINAUX, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ATSG, 2021, Art. 20 N. 5 f.). 
3.3
Die Verrechnung ist nach dem Dargelegten zulässig, ohne dass 
dem die Einhaltung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entge-
gengehalten werden kann. Die vorliegende Beschwerde ist unbegründet 
und abzuweisen. 
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 9
pflege wird sie - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) - jedoch von der Zahlungspflicht befreit. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]). 
4.3
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________. Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der 
Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen 
und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwen-
dungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind 
nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--. 
Mit Kostennote vom 22. März 2022 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 2'550.-- (10.2 h à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 76.50 und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 202.25 geltend, was nicht 
zu beanstanden ist. Demnach wird der tarifmässige Parteikostenersatz auf 
Fr. 2'828.75 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Davon ist Rechtsan-
walt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'040.-- (10.2 h à Fr. 200.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 76.50 und MWST von Fr. 162.90 (7.7 % von 
Fr. 2'116.50), total somit eine Entschädigung von Fr. 2’279.50 auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der ZPO.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2022, EL/21/588, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht befreit. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'828.75 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2’279.50 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.