be_verwaltungsgericht · 200 2026 421 · 2026-06-08 · de
Ausländerrecht


SH 200 2026 421
SCI/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Juni 2026
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeindeverband B.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises
Bern-Mittelland vom 1. Mai 2026 (vbv 184/2025)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2026, SH 200 2026 421
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit am 5. Juni 2026 der Post übergebener Eingabe führt A.________
(Beschwerdeführerin) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Ent-
scheid der Regierungsstatthalterin Bern-Mittelland (Vorinstanz) vom
1. Mai 2026.
2. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juni 2026 wurde das Verfahren
auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung beschränkt
und den Parteien die Möglichkeit gegeben, sich bis zum 22. Juni 2026
zur Frage der Rechtzeitigkeit zu äussern.
3. Am. 15. Juni 2026 gingen Eingaben der Beschwerdeführerin und der
Vorinstanz beim Gericht ein.
Die Beschwerdeführerin führte zusammengefasst aus, sie sei bei der
Beschaffung von Unterlagen und dem Verfassen der Beschwerde zeit-
lich unter Druck geraten. Sie sei irrtümlicherweise davon ausgegangen,
dass der von der Post gesetzte letztmögliche Abholtermin, der 11. Mai
2026, für den Fristenlauf massgebend gewesen sei. Zudem habe sie
nicht bedacht, dass am vermeintlich letztmöglichen Einreichungstermin,
dem 4. Juni 2026, die Postämter in den römisch-katholischen Gemein-
den des Kantons Freiburg wegen eines offiziellen Feiertags (Fronleich-
nam) geschlossen gewesen seien. Sie bitte die geschilderten Umstände
zu berücksichtigen und auf die Beschwerde einzutreten.
Die Vorinstanz führte unter Verweis auf die Sendungsverfolgung aus,
die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden.
Der Gemeindeverband B.________ (Beschwerdegegner) hat keine Stel-
lungnahme eingereicht.
4. Die Rechtsmittelfrist für die Beschwerde an das kantonale Verwaltungs-
gericht beträgt nach Art. 81 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) dreissig Tage seit
Eröffnung des Entscheids oder der Verfügung. Ist der letzte Tag der
Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2026, SH 200 2026 421
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kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgen-
den Werktag (Art. 41 Abs. 2 VRPG). Das im vorliegenden Verfahren
anwendbare Verfahrensrecht ist jenes des Kantons Bern; massgeblich
für die Fristbestimmung sind damit neben den vom Bundesrecht aner-
kannten Feiertagen die im kantonal-bernischen Recht anerkannten Fei-
ertage. Die im Kanton Bern anerkannten und damit unter den Anwen-
dungsbereich von Art. 41 Abs. 2 VRPG fallenden Feiertage (beinhaltend
auch die bereits vom Bundesrecht anerkannten Feiertage) bestimmt
Art. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öffentli-
chen Feiertagen (FRG; BSG 555.1). Es sind dies die Sonntage, die ho-
hen Festtage (Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Eidgenössischer
Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachten) sowie die übrigen öffentli-
chen Feiertage (Neujahrstag, der 2. Januar, der Ostermontag, der
Pfingstmontag, der Bundesfeiertag und der 26. Dezember).
Zur Fristwahrung muss die Eingabe vor Ablauf der Frist der Behörde,
der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 Abs. 2 VR-
PG).
5. Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die säumige
Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon
abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu
bestellen, wobei es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln muss
(Art. 43 Abs. 2 VRPG).
6. Der angefochtene Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am
5. Mai 2026 bei der Poststelle ... in Empfang genommen, womit er an
diesem Tag als zugestellt gilt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen ist da-
mit am 4. Juni 2026 abgelaufen.
Die auf den 5. Juni 2026 datierte Beschwerde hat die Beschwerdeführe-
rin am Freitag, 5. Juni 2026, und damit verspätet der Post übergeben.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Anga-
ben davon ausgegangen sein will, die Beschwerdefrist laufe erst ab dem
letzten Tag der Abholfrist, dem 11. Mai 2026. Die Rechtsmittelbelehrung
im Entscheid der Vorinstanz hält unmissverständlich, mit dem Gesetz in

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Übereinstimmung und damit zutreffend fest, dass der Entscheid innert
30 Tagen seit Zustellung angefochten werden kann.
Nichts kann die Beschwerdeführerin weiter aus dem Umstand ableiten,
dass in den römisch-katholischen Gemeinden des Kantons Freiburg,
wozu auch ihre Wohngemeinde ... gehört, der 4. Juni 2026 ein Feiertag
war (Fronleichnam; vgl. Art. 49 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Oktober
2010 über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt des Kantons Frei-
burg [BAMG; SGF 866.1.1]). Der 4. Juni 2026 war nach dem hier einzig
massgeblichen kantonal-bernischen Recht ein normaler Arbeitstag und
kein Feiertag, so dass Rechtsmittelfristen für Verfahren nach berni-
schem Recht an diesem Tag ohne weiteres ablaufen konnten und abge-
laufen sind. Dass die Poststelle ... zufolge des dortigen Feiertags am
4. Juni 2026 geschlossen war, war schliesslich in keiner Weise geeignet,
den rechtzeitigen Versand der Beschwerde zu verhindern. Zum einen ist
eine innerhalb der Rechtsmittelfrist mit einfacher Post versandte Be-
schwerde rechtzeitig erhoben und kann der Beweis des rechtzeitigen
Versands auch auf anderem Weg als per "Einschreiben" erfolgen (vgl.
BVR 2017 S. 236 E. 1.2.1), zum anderen hätte mit den (sogar direkt am
Wohnort der Beschwerdeführerin) rund um die Uhr zur Verfügung ste-
henden Dienstleistungen von "My Post 24" eine Postsendung frankiert
und per Einschreiben am 4. Juni 2026 der Post übergeben werden kön-
nen (vgl. www.post.ch). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin
nicht geltend macht, sie hätte überhaupt die Absicht gehabt und den
Versuch unternommen, ihre auf den 5. Juni 2026 datierte Beschwerde
bereits am 4. Juni 2026 der Post zu übergeben.
Die Beschwerde wurde verspätet erhoben und auf sie kann nicht einge-
treten werden. Zu prüfen bleibt das von der Beschwerdeführerin sinn-
gemäss gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist.
7. Gründe, die Basis für eine Fristwiederherstellung nach Art. 43 Abs. 2
VRPG (vgl. Ziff. 5 hiervor) bilden könnten, bestehen nicht. Der von der
Beschwerdeführerin diesbezüglich einzig vorgetragene Umstand, sie
habe zeitlich unter Druck gestanden, genügt offensichtlich nicht (vgl.
MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 14). Anderweitige Gründe, welche eine

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Fristwiederherstellung erlauben würden, insbesondere auch im Zusam-
menhang mit der Postaufgabe selbst (vgl. Ziff. 6 hiervor am Schluss),
wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen und für das Vor-
liegen solcher Gründe bestehen auch anderweitig keine Anzeichen.
8. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
9. Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 des Gesetzes vom 11. Juni 2001
über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; BSG 860.1) werden in Verfahren
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich
(hier nicht gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung kei-
ne Verfahrenskosten erhoben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der Beschwerdeführerin kein
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 Abs. 2 VRPG). Sodann liegen keine Umstände vor, welche ei-
nen Anspruch auf Parteikostenersatz des obsiegenden Beschwerde-
gegners begründen würden (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juni 2026 wird nicht
eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.

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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingabe der Vorinstanz vom 10. Juni 2026)
- Gemeindeverband B.________ (samt Eingabe der Vorinstanz vom
10. Juni 2026 und Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Juni
2026)
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland (samt
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 2026)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.