be_verwaltungsgericht · 100 2013 29 · 2014-06-11 · de

Familiennachzug - Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Dezember 2012 - BD 199/11) | Ausländerrecht

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 15. Mai 2015 abgewiesen (2C_714/2014).
100.2013.29U publiziert in BVR 2015 S. 391
DAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Juni 2014
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Kummler
1
A.________
wohnhaft in …, Kosovo
2
B.________
beide vertreten durch Fürsprech …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug; Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung infolge 
Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
17. Dezember 2012; BD 199/11)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.________, geb. am … 1979, ersuchte am 
20. Oktober 1998 erfolglos um Asyl. Ab Juni 2000 hielt er sich wiederholt illegal in der 
Schweiz auf und beging hier mehrere Straftaten; unter anderem wurde er im Jahr 2002 
wegen Betäubungsmitteldelikten und Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung 
zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie zu einer unbedingten Landesverweisung 
von acht Jahren verurteilt. Am 19. August 2004 wurde eine Einreisesperre (heute: 
Einreiseverbot) auf unbestimmte Dauer gegen ihn verhängt. A.________ wurde 
insgesamt viermal in seinen Heimatstaat zurückgeführt. Am 29. November 2007 
heiratete er in … (Kosovo) die eingebürgerte Schweizerin B.________, geb. am … 
1987. Sie ersuchte am 8. Januar 2008 erstmals erfolglos um Nachzug ihres Ehemanns 
in die Schweiz. Ein weiteres Nachzugsgesuch vom 15. Juni 2009 wies das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), am 
9. Juni 2011 förmlich ab.
B.
Gegen die Verfügung vom 9. Juni 2011 erhoben A.________ und B.________ am 
8. Juli 2011 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). 
Am … 2011 kam ihre gemeinsame Tochter C.________ zur Welt. Die POM wies das 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 ab.
C.
Dagegen 
haben 
A.________ 
und 
B.________ 
am 
17. Januar 
2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Sie 
beantragen, 
der 
angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben, A.________ sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen 
und ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. 
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2013 beantragt die POM die Abweisung der 
Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 3
Der Instruktionsrichter hat in der Folge Strafakten eingeholt und diese zu den amtlichen 
Akten des Beschwerdeverfahrens erkannt. A.________ und B.________ sowie die 
POM haben am 30. bzw. 13. August 2013 Schlussbemerkungen eingereicht und an 
ihren Anträgen festgehalten. Erstere haben angekündigt, dass B.________ Mitte 
September 2013 ihr zweites Kind erwarte. Am 18. September 2013 haben sie sich 
nochmals zur Sache geäussert und weitere Beweismittel eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Aus den Akten ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt:
2.1
Der Beschwerdeführer reiste am 11. Oktober 1998 illegal in die Schweiz ein 
und ersuchte am 20. Oktober 1998 um Asyl (Vorakten 3B, pag. 5 f.). Am 21. Juli 1999 
lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, 
BFM) sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg, nahm ihn aber gestützt 
auf einen Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 vorläufig in der Schweiz auf 
(gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen Staatsangehörigen; Vorakten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 4
3B, pag. 44 ff.). Kurze Zeit später wurde die vorläufige Aufnahme aufgehoben und der 
Beschwerdeführer aufgefordert, die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen 
(Vorakten 3B, pag. 55). Er kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach. Nach 
Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe wurde er am 29. Januar 2003 erstmals in 
seinen Heimatstaat zurückgeführt (Vorakten 3B, pag. 185). Am 19. August 2004 
verfügte das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; 
heute: BFM) eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer gegen ihn (Vorakten 3B, 
pag. 191 und 329). In der Folge hielt sich der Beschwerdeführer wiederholt illegal in 
der Schweiz auf und wurde am 17. September 2004, am 21. September 2007 und am 
30. September 2010 – also insgesamt viermal – nach Kosovo zurückgeführt (Vorakten 
3B, pag. 193 und 212; Vorakten 3C, pag. 595).
2.2
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz mehrfach straffällig:
– Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 25. Mai 2000 wegen Nichteinholens des 
schweizerischen Führerausweises, festgestellt am 8. Mai 2000: Busse von Fr. 200.-- 
(Vorakten 3B, pag. 60);
– Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 18. August 2000 wegen Fälschens von 
Ausweisen und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, festgestellt am 
20. Mai 2000: Gefängnisstrafe von sieben Tagen und Busse von Fr. 300.-- (Vorakten 
3B, pag. 73);
– Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2002 wegen qualifizierter 
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 
SR 812.121), begangen zwischen 1. Dezember 1999 und 27. September 2000, 
sowie gegen die Waffengesetzgebung, begangen zwischen 1. August und 
27. September 2000: Zuchthausstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie 
unbedingte Landesverweisung von acht Jahren (Vorakten 3B, pag. 129 ff.);
– Urteil des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 29. Juli 2004 wegen 
mehrfachen Fälschens von Ausweisen, begangen am 18. Juni 2004, sowie 
Verweisungsbruchs, begangen zwischen 1. und 30. April 2004: Gefängnisstrafe von 
drei Monaten (Strafregisterauszug; Vorakten 3C, pag. 570);


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 5
– Urteil des Richteramts Solothurn-Lebern vom 11. Januar 2011 wegen rechtswidriger 
Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts, begangen zwischen 6. April und 15. Mai 
2010: Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Vorakten 3C, pag. 613 ff.);
– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 4. April 2013 wegen 
Widerhandlungen gegen das BetmG, begangen im Zeitraum Februar bis 13. Juni 
2007, sowie gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 S. 121), begangen zwischen ca. 
November 2006 und 13. Juni 2007: Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- 
(act. 8A2).
2.3
Die Beschwerdeführenden heirateten am 29. November 2007 in …, Kosovo 
(Vorakten 3C, pag. 367). Ein erstes Familiennachzugsgesuch der Beschwerdeführerin 
für 
ihren 
Ehemann 
vom 
1. Januar 
2008 
wies 
die 
damals 
zuständige 
Einwohnergemeinde Biel am 11. April 2008 ab (Vorakten 3C, pag. 389 ff. und 439 ff.). 
Am 15. Juni 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Nachzug ihres 
Ehemanns (Vorakten 3B, pag. 296 f.). Am 26. August 2011, während des hängigen 
Beschwerdeverfahrens vor der POM, wurde ihre gemeinsame Tochter C.________ 
geboren (Vorakten 3A, pag. 34 ff.). Laut den Schlussbemerkungen der Beschwer-
deführenden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war Mitte September 2013 die 
Geburt ihres zweiten (gemeinsamen) Kindes zu erwarten. Gemäss ihrer Eingabe vom 
18. September 2013 ist zu berücksichtigen, dass «die Beschwerdeführer jetzt zwei 
gemeinsame Kinder haben» (act. 12, S. 2); das Kind ist also offenbar auf die Welt 
gekommen. Davon ist in der Folge auszugehen, auch wenn die Geburt nicht belegt 
wird.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin, weshalb ihr Ehemann gestützt 
auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) grundsätzlich einen Anspruch auf 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat. Dieser Anspruch erlischt bzw. verwirklicht sich 
nicht, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 
wurde (Art. 51 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Bst. a und Art. 62 Bst. b AuG). Als 
«längerfristig» gilt dabei eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr überschreitet, wobei mehrere 


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unterjährige Strafen nicht kumuliert werden dürfen und es keine Rolle spielt, ob die 
Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1). 
Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2013 S. 543 
E. 3.1).
3.2
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2002 zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der Anspruch auf Familiennachzug daher 
grundsätzlich erloschen ist (vgl. vorne E. 2.2). Die Vorinstanz durfte daher offenlassen, 
ob die strafrichterlich geahndeten Delikte des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit 
zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
zu werten sind (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG), kommt doch dieser Widerrufsgrund in der 
vorliegenden Situation ohnehin nur subsidiär zur Anwendung (vgl. BGE 135 II 377 
E. 4.2 am Ende; VGE 2013/274 vom 26.11.2013, E. 2.3). Insoweit ist die 
«Klarstellung» der POM, wonach auch Straftaten gegen das Ausländerrecht unter dem 
Gesichtswinkel von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG von Bedeutung sind (angefochtener 
Entscheid, E. 4), nicht von Belang, wie sie in ihrer Vernehmlassung selber festhält 
(act. 3). Den illegalen Einreisen und Aufenthalten des Beschwerdeführers ist aber im 
Rahmen der Interessenabwägung Rechnung zu tragen.
4.
4.1
Wird dem Beschwerdeführer als Ehemann einer Schweizerin und Vater von 
gemeinsamen Kindern die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein 
Familienleben vereitelt, kann dies Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verletzen. Ein 
Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Familienleben ist aber gemäss Art. 8 
Ziff. 2 EMRK statthaft, soweit er wie im vorliegenden Fall gesetzlich vorgesehen ist und 
eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale 
Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 
Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral 
sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention bzw. die diese 
verbindlich 
auslegende 
Rechtsprechung 
des 
Europäischen 
Gerichtshofs 
für 
Menschenrechte (EGMR) verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Abwägung 
zwischen dem privaten Interesse der betroffenen Person am Verbleib im Land 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 7
einerseits und dem öffentlichen Interesse an ihrer Entfernung bzw. Fernhaltung zu 
einem der dort genannten Zwecke andererseits (vgl. auch Art. 36 Abs. 2 und 3 BV 
sowie Art. 96 AuG), wobei dieses gestützt auf die massgeblichen Kriterien jenes 
aufgrund der Gesamtbeurteilung im Einzelfall in dem Sinn überwiegen muss, dass die 
Massnahme notwendig erscheint (BGE 139 I 16 E. 5.2.2, 137 I 284 E. 2.1 mit weiteren 
Hinweisen).
4.2
Eine frühere strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht die Erteilung einer 
(neuen) Aufenthaltsbewilligung nicht ein für alle Mal. Soweit die Person, gegen die eine 
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme ergriffen worden ist, weiterhin oder neu in den 
Kreis der nach Art. 42 ff. AuG anspruchsberechtigten Personen fällt und es ihren hier 
anwesenden nahen Angehörigen nicht zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen und 
dort das Familienleben zu pflegen, ist eine Neubeurteilung angezeigt, wenn sie sich 
seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und sich für eine angemessene 
Dauer in ihrer Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen 
Verhältnisse nunmehr absehbar und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar 
erscheint. Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr verliert an Bedeutung, 
soweit die Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme gegen die fehlbare Person 
ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer 
aufrechterhalten wurde. Der Zeitablauf, verbunden mit Deliktsfreiheit, kann somit dazu 
führen, dass die Interessenabwägung anders ausfällt als zum Zeitpunkt der strafrecht-
lichen Verurteilung oder der Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. auch BGE 139 II 
534 E. 5.4.2 zur allgemeinen Bedeutung des Zeitablaufs bei der Prüfung der 
Verhältnismässigkeit). Eine frühere Verurteilung kann mithin als Erlöschensgrund 
wegfallen und für sich allein eine Einschränkung des Anspruchs auf Familiennachzug 
nicht (mehr) rechtfertigen (vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24.5.2013, E. 3.3, 
2C_817/2012 vom 19.2.2013, E. 3.2.1, je mit Hinweisen). Als Massstab für den 
Zeitablauf gilt gemäss neuerer bundesgerichtlicher Praxis die Regelhöchstdauer des 
Einreiseverbots von fünf Jahren (Art. 67 Abs. 3 AuG), welche nur im Ausnahmefall bei 
Vorliegen einer ausgeprägten Gefahr («menace caractérisée») für die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung überschritten werden darf (BGE 139 II 121 E. 6.3 [Pra 
103/2014 Nr. 1] betreffend Personen, welche unter das Freizügigkeitsrecht fallen). Hat 
sich die betroffene ausländische Person während fünf Jahren (im Ausland) bewährt, ist 
es regelmässig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug neu zu prüfen. Eine 
frühere Prüfung des Gesuchs ist zudem zulässig, soweit das Einreiseverbot von 
Beginn weg unter fünf Jahre angesetzt wurde oder eine Änderung der Sachlage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 8
eingetreten ist, die derart ins Gewicht fällt, dass ein anderes Ergebnis ernstlich möglich 
erscheint (vgl. betreffend Drittstaatsangehörige BGer 2C_166/2013 vom 12.11.2013, 
E. 3.5, 2C_1170/2012 vom 24.5.2013, E. 3.4.2; zum Ganzen auch Thomas Hugi Yar, 
Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – Ausländerrechtliches rund um die Ehe- 
und Familiengemeinschaft, in Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 133 ff.; Marc Spescha, Neuprüfung des 
Aufenthaltsrechts nach Straftat, in dRSK, publ. am 8. Juli 2013).
4.3
Im vorliegenden Fall sind seit dem Strafurteil vom 12. März 2002, das zur 
Verweigerung des Familiennachzugs herangezogen wurde (vorne E. 3.2), mehr als 
zehn Jahre vergangen. Allerdings hat die damals zuständige EG Biel ein erstes 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Familiennachzug am 11. April 2008 abgelehnt. 
Diese Verfügung ist rechtsbeständig geworden (vorne E. 2.3; Vorakten 3C, pag. 444). 
Auch dieser Zeitpunkt liegt mehr als fünf Jahre zurück. Die ausländerrechtliche 
Bewährungsfrist im vorgenannten Sinn ist damit abgelaufen und es ist eine neue 
Prüfung vorzunehmen, wobei bei dieser Ausgangslage offenbleiben kann, wie die 
Fünfjahresfrist in einem Fall wie dem vorliegenden im Einzelnen zu berechnen ist. Die 
POM hat im angefochtenen Entscheid die geforderte Interessenabwägung denn auch 
vorgenommen.
4.4
Der Ablauf der ausländerrechtlichen Bewährungsfrist bedeutet nicht, dass die 
früheren Straftaten bei der (Neu-)Beurteilung des Familiennachzugs durch den 
Zeitablauf bereits derart an Gewicht verloren haben, dass sie als Erlöschensgründe 
nach 
Art. 51 
AuG 
ausser 
Betracht 
fallen. 
Vielmehr 
ist 
eine 
umfassende 
Güterabwägung vorzunehmen, wobei die durch den Zeitablauf nachlassende Wirkung 
der Erlöschensgründe gegen die privaten Interessen der betroffenen Personen 
abzuwägen ist (BGer 2C_166/2013 vom 12.11.2013, E. 3.5, 2C_1170/2012 vom 
24.5.2013, E. 3.5.2; vgl. auch BVR 2013 S. 543 E. 4.3.1). Zu berücksichtigen ist damit 
die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, namentlich die 
Schwere des Verschuldens, das Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit im Allgemeinen, die Rückfallgefahr, die Dauer der bisherigen Anwesenheit 
bzw. die Integration sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie oder anderen 
Angehörigen drohenden Nachteile (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 und 4.5, 110 E. 2.1, 
ebenso Hinweise vorne E. 4.1). Mit Blick auf den Zeitablauf ist namentlich bei der 
Beurteilung des Rückfallrisikos zu differenzieren: Je weiter die Straftaten der 
ausländischen Person zurückliegen, umso eher lässt sich ihr wieder Vertrauen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 9
entgegenbringen und kann sich die Annahme rechtfertigen, dass es zu keinen weiteren 
Straftaten kommen wird (vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24.5.2013, E. 3.5.3 mit 
Hinweis). In die Beurteilung einzubeziehen sind ausserdem die nach dem 
Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechts-
konvention, KRK; SR 0.107) zu berücksichtigenden Interessen der Kinder des 
Beschwerdeführers (BGE 135 I 153 E. 2.2.2; BVR 2013 S. 543 E. 4.1).
5.
Einzugehen ist zunächst auf das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des 
Beschwerdeführers von der Schweiz.
5.1
Die POM hat erwogen, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege mit 
Blick auf die Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren schwer. Wie aus dem Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2002 hervorgehe, sei der 
Beschwerdeführer aus reinem Profitdenken in den Drogenhandel eingestiegen und 
habe über einen längeren Zeitraum mit grösseren Mengen an reinem Heroin und 
Kokain gehandelt sowie Anstalten zu weiterem Handel getroffen. Das Obergericht hat 
auch eine unbedingte Landesverweisung von acht Jahren verhängt, weil es dem Be-
schwerdeführer keine gute Prognose für künftiges Wohlverhalten stellen konnte 
(Vorakten 3B, pag. 132 ff.). Auch die späteren Verurteilungen sind nach Ansicht der 
Vorinstanz unter dem Gesichtswinkel des Verschuldens nicht zu bagatellisieren. Weiter 
müsse sich der Beschwerdeführer mehrfache Delinquenz und Einsichtslosigkeit 
namentlich in Bezug auf Betäubungsmitteldelikte und die illegalen Einreisen und 
Aufenthalte in der Schweiz vorhalten lassen. Zwar seien seit der Begehung der 
Betäubungsmitteldelikte, welche zur Verurteilung vom 12. März 2002 geführt haben, 
rund zwölf Jahre vergangen. Der Beschwerdeführer habe sich aber seither nicht 
klaglos verhalten bzw. sei weiterhin straffällig geworden und habe sich auch in jüngerer 
Vergangenheit im Drogenmilieu bewegt. Die Rückfallgefahr sei nach wie vor nicht 
vernachlässigbar. Es sei daher von einem fortbestehenden erheblichen öffentlichen 
Fernhalteinteresse auszugehen (angefochtener Entscheid, E. 5a).
5.2
Die Beschwerdeführenden werfen der POM in erster Linie vor, dem Zeitablauf 
seit dem Strafurteil aus dem Jahr 2002 nicht hinreichend Rechnung getragen zu 
haben. Die Zeitphase der damals beurteilten Delikte habe im September 2000 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 10
geendet. Seither sei der Beschwerdeführer nie mehr einschlägig in Erscheinung 
getreten; die Resozialisierung sei mithin erfolgreich verlaufen. Die Verurteilungen 
wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts seien auf den Wunsch 
des Beschwerdeführers zurückzuführen, bei seiner Ehefrau bzw. der Tochter zu sein. 
Das Fälschen von Ausweisen sei als untergeordnetes Delikt anzusehen und habe der 
Beschwerdeführer begangen, um die illegale Einreise zu erleichtern (Beschwerde, 
S. 4 f.).
5.3
Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass dem Zeitablauf bei der 
Beurteilung des öffentlichen Fernhalteinteresses gebührend Rechnung zu tragen ist 
(vorne E. 4.2). Dass dieses Interesse hier entscheidend zu relativieren ist, trifft indes 
nicht zu. Ins Gewicht fällt vor allem, dass der Beschwerdeführer – wie das 
Beweisverfahren vor dem Verwaltungsgericht ergeben hat – Anfang des Jahres 2007 
erneut im Bereich des BetmG straffällig geworden und deswegen sowie wegen 
Widerhandlungen gegen das ANAG mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 4. April 2013 
zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist (vorne E. 2.2). Die 
Beteuerung, die Jahre 1999 und 2000 stellten ein schlechtes, jedoch abgeschlossenes 
Kapitel seines Lebens dar, das sich nie mehr wiederholen werde (Erklärung des 
Beschwerdeführers vom 22.10.2009; Vorakten 3C, pag. 483), wirkt vor diesem 
Hintergrund wenig glaubwürdig. Wohl ist die erwähnte Verurteilung angesichts des 
wesentlich geringeren Unrechtsgehalts nicht mit der Freiheitsstrafe von dreieinhalb 
Jahren aus dem Jahr 2002 vergleichbar. Allerdings hat der Beschwerdeführer erneut 
im sensiblen Betäubungsmittelbereich delinquiert und die prognostizierte Rückfall-
gefahr verwirklicht. Dass das Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen 
gegen das BetmG und wegen Geldwäscherei eingestellt worden ist (vgl. 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30.8.2013, S. 1; act. 10), ist zwar richtig 
(Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 25.3.2013; act. 8A1), ändert 
daran aber nichts. Seine Behauptung, nicht mehr negativ in Erscheinung getreten zu 
sein, hat der Beschwerdeführer mithin durch sein eigenes Verhalten selber widerlegt; 
auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe gegen die Unschuldsvermutung verstossen, 
indem sie auf das (damals noch) hängige Strafverfahren wegen BetmG-Delikten Bezug 
genommen habe, zielt ins Leere. Der in Frage stehende Strafbefehl ist wie erwähnt in 
Rechtskraft erwachsen. Gerade bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen 
Schwere verfolgt die Rechtsprechung einen strengen Massstab (BGE 139 I 145 E. 2.5; 
BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3 am Ende, je mit weiteren Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 11
5.4
Einzuräumen ist, dass seit den Widerhandlungen gegen das BetmG im Jahr 
2007 wiederum einige Zeit verstrichen ist. Der Beschwerdeführer ist jedoch auch 
später noch straffällig geworden: So wurde gegen ihn im Jahr 2011 wegen 
rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts im Zeitraum April/Mai 2010 eine 
Freiheitsstrafe von immerhin sechs Monaten verhängt (vorne E. 2.2). Auch wenn der 
Beschwerdeführer familiäre Gründe für sein Verhalten haben mag und sich der Kanton 
in der Vergangenheit einer Suspendierung der Einreisesperre widersetzt hat (vgl. 
Beschwerde, S. 5), ändert dies jedoch nichts daran, dass er erneut mit dem Gesetz in 
Konflikt geraten ist und es sich dabei nicht um Bagatelldelikte handelt. Diese Straftaten 
durfte die POM zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigen (ebenso BGer 
2C_1170/2012 vom 24.5.2013, E. 4.2). Hinzu kommt das wiederholte Missachten der 
im August 2004 erlassenen Einreisesperre (vorne E. 2.1). Hier ist von Bedeutung, dass 
der Beschwerdeführer (letztmals) im September 2010 und damit vor noch nicht allzu 
langer Zeit zwangsweise in seinen Heimatstaat zurückgeschafft werden musste, weil er 
seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachgekommen war. Auch dieses Verhalten 
zeigt, dass der Beschwerdeführer jedenfalls bis vor kurzer Zeit nicht willens oder nicht 
fähig war, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten.
5.5
Seit der letzten Rückführung nach Kosovo im September 2010 ist über den 
Beschwerdeführer nichts Negatives bekannt. Ob er sich in seinem Heimatland wohl 
verhalten hat, steht damit aber nicht fest. Vielmehr wäre es mit Blick auf die 
Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des massgebenden Sachverhalts im 
ausländerrechtlichen Verfahren Sache des Beschwerdeführers, seine Bewährung 
ausserhalb der Schweiz zu belegen (Art. 90 AuG; vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 
24.5.2013, E. 4.2). Dazu hat er keine näheren Angaben gemacht. Damit kann nicht als 
erstellt gelten, dass sich der Beschwerdeführer in den letzten paar Jahren strafrechtlich 
nichts mehr hat zuschulden kommen lassen.
5.6
Seit seiner Verurteilung wegen massiver Drogendelinquenz im Jahr 2002 hat 
der Beschwerdeführer somit bis ins Jahr 2010 – mithin bis in die jüngere 
Vergangenheit – wiederholt gegen die Schweizerische Rechtsordnung verstossen. Die 
Verstösse betreffen auch den sensiblen Betäubungsmittelbereich und können 
insgesamt nicht als Bagatellen betrachtet werden. Es besteht damit auch nach Ansicht 
des Verwaltungsgerichts nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an der 
Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 12
6.
Zu beurteilen sind sodann die auf dem Spiel stehenden privaten Interessen an der 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
6.1
Die POM hat ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich nur kurz und zudem 
teilweise illegal in der Schweiz aufgehalten; von einer guten Integration könne keine 
Rede sein. Was die Sprachkenntnisse, die Vertrautheit mit der Kultur und das soziale 
Netz im Heimatland angehe, sei es ihm ohne weiteres zumutbar, in Kosovo zu 
verbleiben. Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung spreche praktisch nur die 
familiäre Beziehung zu Ehefrau und Kindern. Die Ehe sei allerdings erst am 
29. November 2007 geschlossen und die Kinder seien später gezeugt worden; die 
Beschwerdeführenden hätten deshalb nicht damit rechnen dürfen, als Familie in der 
Schweiz leben zu können. Zudem sei eine Ausreise für die Beschwerdeführerin mit 
den Kindern nach Kosovo nicht geradezu unzumutbar, zumal sich Letztere noch in 
einem anpassungsfähigen Alter befänden (angefochtener Entscheid, E. 5b).
6.2
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass sich ihr hauptsächliches 
privates Interesse darauf beschränkt, als Familie in der Schweiz zusammenleben zu 
können. Sie weisen in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die 
Beschwerdeführerin und die Kinder über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Die 
umstrittene fremdenpolizeiliche Massnahme sei unverhältnismässig, da sie zur 
Trennung der Familie führe und die Beschwerdeführerin zur alleinerziehenden Mutter 
mache; die Kinder wären gezwungen, ohne ihren Vater aufzuwachsen (Beschwerde, 
S. 6 f.).
6.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist die Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung nicht schon deshalb unzulässig, weil die Kinder des 
Beschwerdeführers das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Es trifft zwar zu, dass allein 
die Zumutbarkeit der Ausreise und das öffentliche Interesse, eine restriktive 
Einwanderungspolitik betreiben zu können, mit Blick auf die Vorgaben der KRK und 
aus 
staatsbürgerrechtlichen 
Überlegungen 
nicht 
dafür 
genügen, 
dem 
sorgeberechtigten Vater eines Schweizer Kindes die Anwesenheit bei diesem zu 
verweigern. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es hierfür 
jeweils besonderer – namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeilicher – Gründe, 
welche die mit der Ausreise für das Schweizer Kind verbundenen weitreichenden 
Folgen zusätzlich rechtfertigen. Der Umstand, dass der ausländische Elternteil, der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 13
sich um eine Aufenthaltsbewilligung bemüht, straffällig geworden ist, darf mithin bei der 
Interessenabwägung 
mitberücksichtigt 
werden, 
doch 
überwiegt 
nur 
eine 
Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere 
das Interesse des Schweizer Kindes, mit dem sorgeberechtigten Elternteil hier 
aufwachsen zu können (grundlegend BGE 137 I 247 E. 4.2.1 f.; ferner etwa BGer 
2C_303/2013 vom 13.3.2014, E. 3.3). Wie ausgeführt, bestehen im vorliegenden Fall 
nach wie vor gewichtige ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Gründe, den 
Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten (vorne E. 5). Die Beziehung zu seinen 
beiden Schweizer Kindern lässt die Güterabwägung daher nicht ohne weiteres zu 
Gunsten eines Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers ausfallen; darauf wird noch 
zurückzukommen sein (vgl. hinten E. 7).
6.4
Was die familiäre Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 
Ehefrau angeht, durfte die POM bei der Güterabwägung den Zeitpunkt des 
Eheschlusses berücksichtigen. Das entspricht ständiger Rechtsprechung auch des 
EGMR. Massgebend ist danach, ob die Beschwerdeführerin bei Aufnahme der 
familiären Beziehung im Jahr 2007 von den deliktischen Handlungen ihres Ehemanns 
gewusst hat (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4, 135 II 377 E. 4.3). Die POM hat dies mit Blick 
auf die einschlägige deliktische Vergangenheit des Beschwerdeführers und die 
bestehende Einreisesperre bejaht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht 
behauptet, die Beschwerdeführerin habe keine Kenntnis von der schweren 
Straffälligkeit ihres Ehemanns gehabt; eine gegenteilige Behauptung wäre denn auch 
unglaubwürdig, wurde der Beschwerdeführer doch bereits mehrfach zwangsweise in 
sein Heimatland zurückgeschafft. Ob er trotz der unbefristet verhängten Einreisesperre 
damit rechnen durfte, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (vgl. Beschwerde, S. 6), 
ist hier nicht von Belang. Abgesehen davon vermag die Aufhebung einer 
Einreisesperre bzw. eines Einreiseverbots die Interessenabwägung bei der Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung ohnehin nicht direkt zu beeinflussen (BGer 2C_36/2009 
vom 20.10.2009, E. 3.4 mit Hinweis). Da die beiden Kinder erst in den Jahren 2011 
und 2013 geboren wurden, war auch klar, dass der persönliche Kontakt mit dem Vater 
allenfalls nur eingeschränkt möglich sein wird. Die Beschwerdeführerin ist zwar nicht 
zur Ausreise verpflichtet; es bleibt ihr aber unbenommen, ihrem Ehemann mit den 
minderjährigen Kindern nach Kosovo zu folgen. Es mag zutreffen, dass die 
Arbeitssituation dort sehr schlecht ist (Beschwerde, S. 6). Geradezu unzumutbar ist die 
Ausreise deshalb aber nicht, zumal die Heirat in Kosovo stattgefunden hat und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 14
Beschwerdeführerin ihren Ehemann dort nach den unbestritten gebliebenen 
Feststellungen der Vorinstanz mehrmals besucht hat.
6.5
Bei den privaten Interessen fallen somit vorab die familiären Beziehungen 
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie seinen beiden Schweizer 
Kindern ins Gewicht, wobei die Beziehung zu den Kindern angesichts der Umstände 
des Eheschlusses im Vordergrund steht. Im Übrigen sprechen keine namhaften 
privaten Gründe für die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz.
7.
Die Abwägung der auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen ergibt 
Folgendes:
7.1
Aufgrund der Verurteilung wegen Drogenhandels zu dreieinhalb Jahren 
Freiheitsstrafe im Jahr 2002 bestand ursprünglich ein klar überwiegendes Interesse an 
der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz. Die Güterabwägung steht 
heute allerdings unter anderen Vorzeichen. Zum einen ist das sicherheitspolizeiliche 
Interesse durch den relativ langen Zeitablauf seit der Drogendelinquenz in den Jahren 
1999 und 2000 relativiert worden. Zum anderen verfügt der Beschwerdeführer auf-
grund der Heirat mit seiner Schweizer Ehefrau sowie der Geburt seiner beiden 
Schweizer Kinder über bedeutende familiäre Interessen, die zu Gunsten seines 
Nachzugs ins Gewicht fallen. Es fragt sich deshalb, ob die erwähnten neuen Aspekte 
das ursprünglich überwiegende öffentliche Fernhalteinteresse verdrängen.
7.2
Dies ist jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht der Fall, wie auch die POM 
überzeugend ausgeführt hat (angefochtener Entscheid, E. 5c): Der Beschwerdeführer 
ist auch nach dem Jahr 2002 wiederholt straffällig geworden, darunter erneut im 
Betäubungsmittelbereich; letztmals aktenkundig delinquiert hat er im Jahr 2010. Zudem 
musste er insgesamt viermal in seine Heimat ausgeschafft werden. Wie dargelegt, ist 
das Fernhalteinteresse daher nach wie vor als erheblich zu bezeichnen (vorne E. 5). 
Die entgegenstehenden privaten Interessen betreffen in erster Linie die familiäre 
Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen beiden Kindern; aufgrund der Umstände 
des Eheschlusses fällt die Beziehung zu seiner Ehefrau weniger ins Gewicht (vorne 
E. 6). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verunmöglicht den Kontakt unter 
den Familienmitgliedern nicht, auch wenn die Beschwerdeführerin mit den beiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 15
Kindern in der Schweiz verbleiben sollte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die 
Einreisesperre punktuell aufgehoben werden kann, um die Pflege der familiären Bezie-
hungen über die Grenzen hinweg zu ermöglichen und damit namentlich auch dem 
Kindeswohl Rechnung zu tragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; vgl. etwa BGer 2C_667/2013 
vom 11.8.2013, E. 3, 2C_1140/2012 vom 27.11.2012, E. 2.2, je mit Hinweis auf EGMR 
38005/07 i.S. Koffi gegen Schweiz vom 15.11.2012, Ziff. 66 ff., insb. 70; Marc 
Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 67 AuG 
N. 7). Praxisgemäss können damit Besuchsaufenthalte jedenfalls für eine kurze und 
begrenzte Zeit ermöglicht werden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweis). Wie es sich 
im Einzelnen mit solchen Suspensionen verhält, ist nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens (vgl. auch BGer 2C_567/2011 vom 2.12.2011, E. 3.2.5). Festzuhalten ist 
immerhin, dass das BFM die Einreisesperre vom 13. September bis 6. Oktober 2013 
ausgesetzt hat, damit der Beschwerdeführer bei der Geburt seines zweiten Kindes 
anwesend sein kann (vgl. act. 12A). Besuche der Ehefrau und Kinder in Kosovo sind 
im Übrigen unbeschränkt möglich.
7.3
Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführenden aus dem 
Urteil 12020/09 des EGMR i.S. Udeh gegen Schweiz vom 16. April 2013 
(Zusammenfassung publ. in Plädoyer 3/2013 S. 64), auf das sie in ihrer Stellungnahme 
vom 30. August 2013 verweisen (act. 10, S. 2). Der in jenem Fall Betroffene war zwar 
auch Vater von Kindern mit Schweizer Bürgerrecht. Der Beschwerdeführer hat aber im 
Gegensatz zu diesem nie längere Zeit mit seiner Familie zusammengelebt; die 
Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern konnte er nur über die 
Grenzen hinweg pflegen (vgl. BGer 2C_667/2013 vom 11.8.2013, E. 3). Die beiden 
Fälle unterscheiden sich mithin wesentlich. Abgesehen davon handelt es sich beim 
erwähnten Urteil des EGMR ohnehin nicht um einen Grundsatzentscheid, der die 
Interessenabwägung hier anders ausfallen lassen könnte (vgl. BGE 139 I 325 [Pra 
103/2014 Nr. 22]).
7.4
Zu beachten ist allerdings, dass das öffentliche Fernhalteinteresse mit 
zunehmendem 
Zeitablauf 
(weiter) 
an 
Bedeutung 
verliert, 
wenn 
sich 
der 
Beschwerdeführer wohl verhält. Diesfalls wird es die entgegenstehenden privaten 
Interessen, vorab die familiäre Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen beiden 
Kindern mit Schweizer Bürgerrecht, nicht auf unabsehbare Zeit überwiegen. Der 
Beschwerdeführer hat aktenkundig letztmals im Jahr 2010 delinquiert und ist dafür am 
11. Januar 2011 strafrechtlich verurteilt worden. Mit Blick auf die Interessenlage im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 16
vorliegenden Fall liegt es nahe, den Zeitablauf seit dem Urteil aus dem Jahr 2002 in 
Anlehnung an Art. 67 Abs. 3 AuG fünf Jahre nach der Verurteilung Anfang Januar 2011 
in der Güterabwägung stärker zu Gunsten der Beschwerdeführenden zu gewichten 
(vgl. vorne E. 4.2). Kann der Beschwerdeführer zu Beginn des Jahres 2016 belegen, 
dass er sich in seinem Heimatland und in der Schweiz wohl verhalten hat, dürfte die 
Verurteilung aus dem Jahr 2002 dem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach 
Art. 42 Abs. 1 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 1 EMRK – eine intakte eheliche Beziehung 
vorausgesetzt – kaum mehr entgegenstehen (vgl. zu dieser Wertung auch 
BGer 2C_1170/2012 vom 24.5.2013, E. 4.4). Sind die Bewilligungsvoraussetzungen 
erfüllt, wäre auch die bestehende Einreisesperre (dauerhaft) aufzuheben (vgl. BGer 
2C_487/2012 vom 2.4.2013, E. 4.6 mit Hinweisen).
7.5
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die POM die beantragte 
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 Abs. 1 AuG und Art. 8 EMRK zum heutigen 
Zeitpunkt verweigert hat.
8.
8.1
Die Beschwerdeführenden wenden sich schliesslich auch gegen die 
Verweigerung einer Ermessensbewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz gemäss 
Art. 33 Abs. 3 AuG. Wie die POM zutreffend erwogen hat (angefochtener Entscheid, 
E. 6), kommt die ermessensweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hier indes 
nicht in Betracht. Das Anliegen, als Familie in der Schweiz zusammenleben zu können, 
das die Beschwerdeführenden zur Begründung eines schwerwiegenden persönlichen 
Härtefalls im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG nennen (Beschwerde, S. 8), ist in der 
Interessenabwägung 
betreffend 
die 
Anspruchsbewilligung 
bereits 
umfassend 
berücksichtigt worden (vgl. dazu eingehend BVR 2011 S. 289 E. 6, 2010 S. 481 
E. 6.2). Der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben in der Schweiz allein (Beschwerde, 
S. 8) vermag ebenfalls keinen persönlichen Härtefall zu begründen (vgl. zu den 
strengen Anforderungen BGE 136 I 254 E. 5.3.1 [Pra 100/2011 Nr. 13] mit Hinweis auf 
BGE 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]; BVR 2013 S. 73 E. 3.4).
8.2
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Teilen als unbegründet und ist 
abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2014, Nr. 100.2013.29U, Seite 17
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden unter 
solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.