be_verwaltungsgericht · 200 2024 236 · 2023-07-19 · de

Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Oberaargau vom 11. März 2024 (vbv 30/2023)

200 24 236 SH
KNB/FRN/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Juli 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialamt B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau 
Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises 
Oberaargau vom 11. März 2024 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, SH/24/236, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Beschwerdeführer) und seine Familie 
werden durch das Sozialamt B.________ (Beschwerdegegnerin) wirtschaft-
lich unterstützt (Akten des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises 
Oberaargau [Vorinstanz; act. II] pag. 26). Am 9. Mai 2023 stellte 
A.________ ein Gesuch um Übernahme der Kosten von medizinischem 
Cannabis, welches das Sozialamt mit Verfügung vom 19. Juli 2023 abwies 
(act. II pag. 8-10). Dagegen erhob A.________ am 2. August 2023 Be-
schwerde beim Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau 
(act. II pag. 1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2023 (act. II pag. 
16-17) schloss das Sozialamt auf Abweisung der Beschwerde. Am 1. Sep-
tember 2023 forderte die Regierungsstatthalter-Stv. das Sozialamt auf, die 
Vorakten einzureichen (act. II pag. 18-19). Mit Eingabe vom 5. September 
2023 stellte das Sozialamt der Regierungsstatthalter-Stv. die Ablehnung 
des Kostenübernahmegesuchs der IV-Stelle Bern vom 21. Juni 2023 und 
der Krankenkasse C.________ vom 10. Juli 2023 zu (act. II pag. 20-22). 
Mit Entscheid vom 11. März 2024 (act. II pag. 25-32) wies der Regierungs-
statthalter des Verwaltungskreises Oberaargau die Beschwerde vom 2. 
August 2023 (act. II pag. 1-2) ab. 
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 20. März 2024 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz und die 
Übernahme der Kosten von medizinischem Cannabis.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. März 2024 ersuchte der Instrukti-
onsrichter die Krankenkasse C.________ und die IV-Stelle Bern darum, 
dem Gericht die vollständigen Akten betreffend den Beschwerdeführer ein-
zureichen. 


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Mit Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme vom 25. resp. 26. April 2024 
schlossen die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz auf Abweisung der 
Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. April 2024 hielt der Instruktions-
richter fest, dass die einverlangten Akten der Krankenkasse C.________ 
(act. III) und der IV-Stelle Bern (act. IIIA) eingelangt seien. Zudem schloss 
er das Beweisverfahren. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2a des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefoch-
tenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
11. März 2024 (act. II 25-32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Kostenübernahme von medizinischem Cannabis 
samt Übernahme der Kosten des Halbtax-Abos und des Tickets für den 


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öffentlichen Verkehr betreffend die Abholung des Cannabis sowie die 
Übernahme der Anschaffungskosten des Verdampfers im Rahmen von 
situationsbedingten Leistungen (SIL). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch 
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 
Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist be-
schränkt auf ein absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was 
Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass 
Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen 
(BGE 150 I 6 E. 5.1 und E. 10.1.1, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 
131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 
S. 400 E. 5.2). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen 
Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Okto-
ber 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 
verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung 
vorsehen (BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sinne einer 
Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konfe-
renz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: 
Handbuch BKSE, abrufbar unter ) anwendbar 
(zum Ganzen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 
E. 2.1).


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2.2
Das individuelle Unterstützungsbudget umfasst stets die materielle 
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und 
Kosten für die medizinische Grundversorgung). Zusätzlich werden unter 
bestimmten Voraussetzungen SIL gewährt, Integrationszulagen (IZU) ge-
leistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) angerechnet (vgl. SKOS-
Richtlinien C.1.). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen 
der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2). SIL haben ihre 
Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und fami-
liären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i Abs. 1 SHV). Sie müs-
sen stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Per-
sonen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstützten Per-
son stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; vgl. auch SKOS-Richtlinien C.6.1. und Er-
läuterungen lit. a). Die Beurteilung der Begründetheit von SIL setzt ent-
sprechende Fach- und Situationskenntnisse voraus. In C.6.2. bis C.6.8. der 
SKOS-Richtlinien werden für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL vor-
gesehen. 
2.3
Die medizinische Grundversorgung ist weitgehend durch die obliga-
torische Krankenversicherung abgedeckt. Die Gesundheitsversorgung im 
Rahmen der obligatorischen Grundversicherung gemäss dem Bundesge-
setz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
bildet Teil der materiellen Grundsicherung und ist in jedem Fall sicher-
zustellen (vgl. SKOS-Richtlinie C.5.). Es gibt allerdings Krankheits- und Ge-
sundheitskosten, welche vom Leistungskatalog der Grundversicherung 
nicht gedeckt sind, im konkreten Einzelfall jedoch sinnvoll, nutzbringend 
und ausgewiesen sind. Kommt keine andere Versicherung für die Kosten 
auf, können sie ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu ei-
nem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernom-
men werden (vgl. SKOS-Richtlinie C.1.4; Handbuch BKSE Stichwort ʺnicht 
gedeckte Krankheits- und Gesundheitskostenʺ Ziff. 1; WIZENT GUIDO, Sozi-
alhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 535). Unter diese situationsbedingten Sozial-
hilfeleistungen fallen vorab Hilfsmittel, Transport zur nächstgelegenen Be-
handlungsstelle sowie Zahnarztkosten. Weitere Kosten können übernom-
men werden, wenn sie den Zielen der Sozialhilfe dienen. Dazu gehören 
namentlich Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstrukturen, 


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Zusatz- und Krankentaggeldversicherungen, Zahnversicherung für Kinder 
sowie Alternativmedizin (vgl. SKOS-Richtlinie C.6.5.) Dieser Katalog ist 
nicht abschliessend. Die Sozialhilfe hat indes nur die im Rahmen des sozi-
alen Existenzminimums notwendigen und unvermeidbaren Krankheits- und 
Behinderungskosten zu bezahlen. Generell sind Behandlungen ausserhalb 
des Leistungskatalogs der Grundversicherung von der Sozialhilfe nur zu-
rückhaltend zu übernehmen (vgl. BGer vom 19. Mai 2016, 8C_824/2015, 
E. 13.1; WIZENT GUIDO, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 
2014, S. 330 f.; WIZENT GUIDO, Sozialhilferecht, Rz. 534). 
2.4
Den Gemeinden verbleibt beim Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung 
ein Ermessensspielraum, soweit die gesetzlichen Grundlagen bzw. die 
SKOS-Richtlinien keinen der Höhe nach bestimmten Anspruch vorsehen 
und es Sache der Sozialhilfebehörden ist, im Einzelfall den Verhältnissen 
und den konkret betroffenen Personen angepasste Lösungen zu treffen 
(vgl. Art. 25 SHG; BVR 2021 S. 159 E. 4.4).
2.5
2.5.1
Seit dem 1. August 2022 können Ärztinnen und Ärzte Cannabisarz-
neimittel in eigener Verantwortung mittels Betäubungsmittelrezept ver-
schreiben. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungs-
mittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 
812.121; Art. 8 Abs. 1 lit. d) wurde entsprechend angepasst. Cannabis wird 
neu den kontrollierten, beschränkt verkehrsfähigen Betäubungsmitteln zu-
geordnet (Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmit-
tel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien vom 30. Mai 
2011 
[Betäubungsmittelverzeichnisverordnung; 
BetmVV-EDI; 
SR 
812.121.11] Anhang 2 Verzeichnis a). Für die medizinische Verwendung 
von Cannabis gilt derselbe gesetzliche Rahmen wie für alle anderen betäu-
bungsmittelhaltigen Arzneimittel – beispielsweise Morphin oder Oxycodon. 
Basis dafür ist das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimit-
tel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 912.21).


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2.5.2
Aktuell figuriert kein Cannabisarzneimittel in der Spezialitätenliste 
(SL). Zulassungsbefreite Arzneimittel bzw. Magistralrezepturen nach Art. 9 
Abs. 2 lit. a HMG vergütet die Obligatorische Krankenpflegeversicherung 
(OKP) in der Regel nur, wenn die verwendeten Präparate, Wirk- und Hilfs-
stoffe, welche in Formulararzneimitteln enthalten sind, auch in der Arznei-
mittelliste mit Tarif (ALT) aufgeführt sind. In die ALT wurden bisher keine 
Bestandteile oder Erzeugnisse aus Cannabis aufgenommen. Entsprechend 
wird die Behandlung mit Cannabisarzneimitteln aktuell nicht von der OKP 
abgedeckt. Eine Vergütung von Cannabisarzneimitteln durch die Kranken-
kasse erfolgt ausnahmsweise in Einzelfällen im Rahmen der sog. Härtefall-
klausel nach Art. 71 ff. der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Kran-
kenversicherung (KVV; SR 832.102; DONAUER DANIEL, HAYMANN DANIEL, 
Schweizerische Cannabisregulierung, in: Praxishandbuch Produktregulie-
rung, 2023, S. 313-337).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer an mehreren psychiatrischen Diagnosen, 
u.a. an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidet, 
wobei er angibt, diesbezüglich medizinisches Cannabis zu rauchen (act. II 
pag. 12). Er bezieht seit dem 1. Mai 2022 eine unbefristete ganze IV-Rente 
bei einem IV-Grad von 100 % (act. IIIA 101). Am 9. Mai 2023 stellte er bei 
der Beschwerdegegnerin, bei der IV-Stelle Bern sowie bei der Krankenkas-
se C.________ jeweils ein Gesuch um Kostenübernahme für medizini-
sches Cannabis. Die IV-Stelle Bern wies dieses Gesuch am 21. Juni 2023 
mit der Begründung ab, dass medizinische Massnahmen bis zum 20. Al-
tersjahr von der IV übernommen werden könnten (act. IIIA 104). Die Kran-
kenkasse C.________ wies das Gesuch mit Mitteilung vom 10. Juli 2023 
mit der Begründung ab, das Medikament Cannabis werde ausserhalb der 
Swissmedic Indikation und ausserhalb der Limitation der SL angewendet. 
Zudem sei der Wirkstoff Cannabis nicht in der ALT enthalten (act. III 1009). 
3.2
Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Leistungsverweigerung der 
Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Sie erwog unter Bezugnahme 


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auf das Gesuch um Kostengutsprache resp. den Arztbericht von Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin vom 9. Mai 2023 (act. 
II pag. 12), Cannabis verhelfe dem Beschwerdeführer zwar (angeblich) zu 
einer annehmbaren und besseren Lebensqualität bzw. zu einer besseren 
Symptomkontrolle; eine entsprechende Medikation sei indessen nicht 
zwingend. Die monatlich hohen Kosten von Fr. 749.50 (zuzüglich Ver-
kehrsauslagen von Fr. 185.-- und die Auslage für das Hilfsmittel [Verdamp-
fer] im Umfang von Fr. 428.65) lägen ausserdem keineswegs in einem an-
gemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem 
Einkommen in der Umgebung des Beschwerdeführers (act. II pag. 29-30 
Ziff. 12.1). 
3.3
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Be-
schwerdegegnerin habe die Kosten für das nicht von der Grundversiche-
rung C.________ oder der IV-Stelle Bern gedeckte ärztlich verordnete me-
dizinische Cannabis zu übernehmen. Er sei als ADHS-Patient ʺausthera-
piertʺ und habe seit der am 1. August 2022 in Kraft getreten Gesetzesände-
rung mit dem medizinischen Cannabis ein neues Medikament zur Linde-
rung seiner starken Symptome, wie dies auch sein Hausarzt, Dr. med. 
D.________, im Bericht vom 9. Mai 2023 (act. II pag. 12) ausführe. Er sel-
ber empfinde es als beleidigend, wenn man die bei ihm diagnostizierte 
stark ausgeprägte Impulsivität in der Behandlung als ʺEntspannungʺ be-
zeichne (Beschwerde vom 2. August 2023; Beschwerde vom 20. März 
2024). 
3.4
Im Bericht vom 9. Mai 2023 bringt sein Hausarzt vor, dass mit der 
bisherigen Medikation (u.a. Concerta, Quetiapin sowie aktuell Escitalo-
pram) die Symptome des Beschwerdeführers nicht soweit kontrolliert seien, 
dass eine annehmbare Lebensqualität erreicht werde. Cannabis sei 
(gemäss ihm) die einzige Substanz, die zu einer besseren Lebensqualität 
verhelfe (act. II pag. 12). Das ärztliche Zeugnis über ein nicht OKP-
pflichtiges Medikament alleine vermag jedoch eine Kostenübernahmepflicht 
der Beschwerdegegnerin aus nachfolgenden Erwägungen nicht zu begrün-
den. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes ist das Gericht gehalten, 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 
Abs. 1 VRPG), weshalb im vorliegenden Verfahren auch die Akten der IV-


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Stelle Bern aus dem IV-Verfahren eingeholt worden sind. Diesbezüglich 
erhellt aus dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. E.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom 4. Ok-
tober 
2022 
(act. 
IIIA 
87 
samt 
Stellungnahme 
vom 
4. Januar 2023 [act. IIIA 90]), dessen überzeugende fachärztlichen Fest-
stellungen stärker zu gewichten sind, als die des Hausarztes (vgl. BGE 125 
V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3), dass die Be-
handlungsmöglichkeiten aus psychiatrischer Sicht nicht ausgeschöpft sei-
en, wobei der Beschwerdeführer einer medikamentösen Behandlung eher 
zurückhaltend gegenüberstehe, da er das Rauchen von Cannabis als seine 
bevorzugte und seiner Ansicht nach am besten wirksame Behandlungsme-
thode ansehe. Der Beschwerdeführer habe gemäss dem Gutachter aller-
dings auch selbst angegeben, dass er vom Antidepressiva profitiert habe 
(act. IIIA 87 S. 42). In den stationären Behandlungen werde berichtet, dass 
der Beschwerdeführer eine Cannabisabstinenz habe einhalten können, 
nach der Entlassung habe er jedoch wieder das intensive bzw. übermässi-
ge Cannabisrauchen – von heute bis 10 bzw. 15 Joints pro Tag – begon-
nen und die Medikation beendet. Bezüglich der psychopharmakologischen 
Behandlung beständen gemäss dem Gutachter noch vielfältige potenzielle 
Behandlungsmöglichkeiten (act. IIIA 87 S. 43). Daraus ergibt sich, dass es 
sich beim medizinischen Cannabis nicht um im Rahmen des sozialen Exis-
tenzminimums notwendige und unvermeidbare Krankheitskosten handelt, 
welche die Sozialhilfe zu bezahlen hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Überdies führte 
der Gutachter aus, der seit dem 15. Lebensjahr bestehende hochgradige 
Konsum von Cannabis führe zu Dämpfung, Antriebsminderung und gene-
rell reduziertem Leistungsvermögen bzw. zu einem passiv amotivationalen 
Syndrom und zu kognitiven und mnestischen Einschränkungen (act. IIIA 87 
S. 46). Die Behandlung der psychiatrischen Diagnosen mit medizinischem 
Cannabis kann unter diesen Umständen vorliegend nicht als sinnvoll und 
nutzbringend (vgl. E. 2.3 hiervor) bezeichnet werden. Dies zumal auch das 
Spital F.________ (Psychiatrie) in den Berichten vom 16. Juni 2021 und 
vom 3. Februar 2022 als Diagnose u.a. ʺPsychische und Verhaltensstörun-
gen durch Cannabinoideʺ festhielt (act. IIIA 87 S. 13, 16). Zudem ist medi-
zinisches Cannabis vorab zur Behandlung von Epilepsie bzw. bei neuropa-
thischen oder durch Krebs verursachten Schmerzen resp. bei einer Che-
motherapie oder bei durch Multiple Sklerose ausgelöster Spastik und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, SH/24/236, Seite 10
Krämpfen vorgesehen. Behandlungen ausserhalb des Leistungskatalogs 
der Grundversicherung sind im Übrigen so oder anders nur zurückhaltend 
zu übernehmen (vgl. E. 2.3 hiervor), wobei der Sozialhilfebehörde ein er-
heblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.5
Die Kritik des Beschwerdeführers, er werde von den beiden Behör-
den stigmatisiert und diskriminiert (Beschwerde vom 2. August 2023, Be-
schwerde vom 20. März 2024) erweist sich als unbegründet. Aus dem Um-
stand, dass die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für medizini-
sches Cannabis ablehnt, folgt keine wie auch immer geartete Herabwürdi-
gung des Beschwerdeführers. Er wird nicht ausgegrenzt oder als minder-
wertig angesehen. Auch weil medizinisches Cannabis von der OKP 
grundsätzlich nicht übernommen wird (vgl. E. 2.5.2 hiervor), haben auch 
nicht fürsorgeabhängige Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnis-
sen dieses in der Regel selber zu bezahlen. Die vorinstanzliche Beurteilung 
verstösst nach dem Gesagten weder gegen das Diskriminierungsverbot 
noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV).
3.6
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die durch die Vorinstanz 
aufgestellte Rechnung der Kosten des Medikamentes sei nicht korrekt, eine 
kurze Nachfrage beim Hausarzt oder der Apotheke hätte ergeben, dass die 
Preise für medizinisches Cannabis zum Teil bereits um 30 % gesunken 
seien (Beschwerde 20. März 2024), kann er daraus nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Es trifft zwar zu, dass die Kosten des monatlichen medizini-
schen Cannabis eine erhebliche finanzielle Belastung des Beschwerdefüh-
rers und seiner Familie darstellt (vgl. Beschwerdeantwort vom 25. April 
2024, S. 3). Trotzdem hat für die Kosten des medizinischen Cannabis – 
unabhängig davon ob dieses Fr. 749.50 oder 30 % weniger kostet – ge-
stützt auf die einschlägigen Bestimmungen und Richtlinien nicht die Sozial-
hilfebehörde aufzukommen (vgl. E. 2.2 f., 3.4 hiervor), zumal unterstützte 
Personen materiell nicht besser zu stellen sind als nicht unterstützte, die in 
bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben und nicht OKP-pflichtige 
Medikamente gegebenenfalls selber zu bezahlen haben (vgl. E. 2.2 hier-
vor). 
3.7
Zusammenfassend besteht kein Anspruch auf SIL für das vorlie-
gend beantragte medizinische Cannabis. Erwähnt sei diesbezüglich noch-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, SH/24/236, Seite 11
mals, dass der Behörde im Zusammenhang mit der Auszahlung von SIL für 
Krankheitskosten ein erhebliches Ermessen zusteht. Im Ergebnis ist im 
Rahmen der reinen Rechtskontrolle nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die Kostenübernahme für medizinisches Cannabis ab-
gelehnt hat.
4.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrol-
le stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche 
einen Parteikostenersatz an die Beschwerdegegnerin rechtfertigen würden 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialamt B.________
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.