be_verwaltungsgericht · 200 2018 728 · 2019-01-29 · de

Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2018

200 18 728 ALV
KNB/SAW/GRS/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Januar 2019
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2019, ALV/18/728, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 4. September 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier des beco Berner Wirt-
schaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern [beco bzw. Beschwerdegegner; 
act. II] 702 - 703) und stellte am 5. September 2017 Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung (ALE; act. II 708 - 711). Seither bezog sie Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (vgl. act. II 40, 170).
Mit Verfügung vom 11. September 2018 lehnte das beco mangels anre-
chenbaren Verdienstausfalls die Anspruchsberechtigung ab dem 1. August 
2018 ab (act. II 56 - 58). Zur Begründung wurde dargelegt, das erzielte 
Einkommen bei der Firma B.________ AG in der Höhe von Fr. 2'979.-- (Fr. 
2'750.-- Monatslohn + Fr. 229.-- Anteil 13. Monatslohn; act. II 43 - 44) über-
steige die mögliche ALE von monatlich durchschnittlich Fr. 2'353.35 (Fr. 
108.45 pro Tag [Fr. 2'942.-- {versicherter Verdienst, act. II 171} : 21.7 Ar-
beitstage x 80%] x 21.7 Arbeitstage). Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 46 - 47) wies das beco mit Entscheid vom 1. Oktober 2018 (act. II 
40 - 42) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 
(Postaufgabe) Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Einspracheentscheids und die Ausrichtung von ALE auch ab August 2018.
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 
2018 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2019, ALV/18/728, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 
2018 (act. II 40 - 42). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
zu Recht die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf ALE ab 
dem 1. August 2018 mangels eines Verdienstausfalls abgelehnt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2019, ALV/18/728, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 AVIG hat ein Versicherter Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist, ei-
nen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der Schweiz wohnt, die 
obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV 
erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt 
hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, vermittlungsfähig ist 
und die Kontrollvorschriften erfüllt.
2.2
Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen 
(Abs. 3). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeits-
zeit, die die versicherte Person normalerweise während ihres letzten Ar-
beitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 AVIV). Der Arbeitsausfall von 
teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen 
mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).
2.3
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person so lange Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1 - 3 AVIG, als sie in der 
fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2019, ALV/18/728, Seite 5
AVIG aufnimmt. Nimmt die versicherte Person während der streitigen Kon-
trollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare Arbeit auf, mithin 
eine Tätigkeit, die ihr ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem 
Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme 
eines Zwischenverdienstes kein Raum. Gemäss dem als gesetzmässig 
anerkannten Art. 41a Abs. 1 AVIV (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 E. 2c) be-
steht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf 
Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist als die der 
versicherten Person zustehende ALE (BGE 127 V 479 E. 2 S. 480; 
SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 84 E. 4.3).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aus den Akten ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin seit dem 1. August 2018 unbefristet bei der Firma 
B.________ AG zu 80% tätig ist und einen monatlichen Verdienst von 
Fr. 2'979.-- (Fr. 2'750.-- Monatslohn + Fr. 229.-- Anteil 13. Monatslohn) er-
zielt (vgl. Arbeitsvertrag vom 7. September 2018 und Lohnabrechnung vom 
August, act. II 43 f.). Der versicherte Verdienst wurde ab dem 4. September 
2017 auf Fr. 2'942.-- festgelegt (act. II 171). Die mögliche ALE beträgt mo-
natlich im Durchschnitt somit Fr. 2'353.35 (Fr. 108.45 pro Tag [Fr. 2'942.-- : 
21.7 Arbeitstage x 80%] x 21.7 Arbeitstage, vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG und 
Art. 40a AVIV). Aufgrund des unbefristeten Teilzeit-Arbeitsverhältnisses hat 
der Beschwerdegegner ab August 2018 demnach zu Recht den Anspruch 
auf ALE abgewiesen, übersteigt doch das erzielte Einkommen die mögliche 
ALE. Entgegen der von der Beschwerdeführerin offenbar vertretenen Auf-
fassung ändert daran nichts, dass der schriftliche Arbeitsvertrag erst einige 
Wochen nach der Arbeitsaufnahme unterzeichnet wurde. Ein Arbeitsvertrag 
kann auch mündlich geschlossen werden. Entscheidend für den vorliegen-
den Fall ist denn auch einzig, dass die Beschwerdeführerin bereits im Mo-
nat August dem späteren schriftlichen Arbeitsvertag entsprechend gearbei-
tet und Lohn bezogen hat.
Die 
zusätzlichen 
(Zwischenverdienst-)Arbeitsverhältnisse 
bei 
der 
C.________ AG, seit dem 25. Juni 2018 (vgl. act. II 77 - 80) und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2019, ALV/18/728, Seite 6
D.________, seit dem 1. Juli 2018 (vgl. act. II 21 - 25) wurden vorliegend 
nicht mitberücksichtigt (vgl. act. II 41, Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 3) und 
sind denn auch nicht relevant, da  wie erwähnt  bereits das erzielte mo-
natliche Einkommen bei der B.________ AG (vgl. act. II 43) die mögliche 
ALE übersteigt.
3.2
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 1. Oktober 2018 (act. II 40 - 42) nicht zu beanstanden und die Be-
schwerde offensichtlich abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2019, ALV/18/728, Seite 7
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.