be_verwaltungsgericht · 100 2023 54 · 2023-01-10 · de

Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 10. Januar 2023; 2022.BKD.8267) | Bildung/Ausbildung

100.2023.54U publiziert in BVR 2024 S.189
STN/REC/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Januar 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied 
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern …
Beschwerdeführer
gegen
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern 
betreffend Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot (Entscheid der 
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 10. Januar 2023; 
2022.BKD.8267)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ (geb. ... 2012), wohnhaft in B.________, besuchte im Schuljahr 
2021/22 mit einem reduzierten Pensum die erste Klasse in einer Mehr-
jahrgangsklasse in C.________. Mit Verfügung vom 8. August 2022 wies 
das 
Regionale 
Schulinspektorat 
D.________ 
(nachfolgend 
Schul-
inspektorat) A.________ dem besonderen Volksschulangebot separativ in 
der Heilpädagogischen Schule (HPS) in E.________ zu und ordnete als ver-
stärkte sonderpädagogische Massnahmen Logopädie, heilpädagogische 
Unterstützung sowie Psychomotorik an. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 12. September 2022 Beschwerde bei der 
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD). Am 27. September 
2022 reichte er beim Schulinspektorat ein Gesuch um Privatunterricht ein. 
Mit Entscheid vom 10. Januar 2023 trat die BKD nicht auf die Beschwerde 
ein, soweit A.________ sinngemäss beantragt hatte, er sei in C.________ 
zum Schulunterricht zuzulassen. Die Regelschule in C.________ entspreche 
nicht dem gesetzlichen Schulungsort von A.________ an seinem Aufent-
haltsort B.________ und das Schulinspektorat habe in der angefochtenen 
Verfügung vom 8. August 2022 nicht über einen anderen Schulungsort für 
die Regelschule entschieden. Die BKD trat auch auf den Antrag um 
Bewilligung von Privatunterricht nicht ein, denn darüber sei mit der 
angefochtenen Verfügung ebenfalls nicht entschieden worden. Die Anträge 
lägen somit ausserhalb des Streitgegenstands. Hingegen hiess die BKD die 
Beschwerde insoweit gut, als das Schulinspektorat als verstärkte 
sonderpädagogische Massnahme Logopädie angeordnet hatte. Im Übrigen 
wies sie die Beschwerde ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________, wie bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren anwaltlich vertreten, am 10. Februar 2023 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid der BKD vom 
10. Januar 2023 sei aufzuheben, soweit seine Beschwerde abgewiesen 
worden sei (Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot separativ in der 
HPS E.________ mit verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen 
[heilpädagogische Unterstützung und Psychomotorik]). Eventuell sei «ein 
Obergutachten 
betreffend 
den 
Intelligenzquotienten 
sowie 
die 
Beschulbarkeit des Beschwerdeführers in einer Regelschule unter Wahrung 
der Mitwirkungsrechte und unter direkter Fragestellung» einzuholen. 
Subeventuell beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz für weitere 
Abklärungen und zu neuer Beurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragt er, das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über 
das beim Schulinspektorat hängige Gesuch um Erteilung einer Bewilligung 
für Privatunterricht entschieden worden sei. 
Die BKD beantragt mit Vernehmlassung vom 7. März 2023 namens des 
Kantons Bern, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. Dem Sistierungsbegehren sei nicht zu entsprechen. Weiter hat die BKD 
um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde ersucht. Mit Stellungnahme vom 28. April 2023 hat A.________ 
die Abweisung dieses Gesuchs beantragt. Der Instruktionsrichter hat mit 
Zwischenverfügung vom 8. Mai 2023 das Gesuch der BKD gutgeheissen 
und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung 
entzogen.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 hat der Instruktionsrichter beim Schulinspek-
torat weitere Akten eingeholt, wozu die Verfahrensbeteiligten Stellung 
nehmen konnten. Davon haben die BKD mit Eingabe vom 25. Juli 2023 und 
A.________ mit Eingabe vom 21. August 2023 Gebrauch gemacht. Mit 
Schreiben vom 16. Oktober 2023 hat die Rechtsvertreterin – die von den 
Eltern von A.________ bevollmächtigt worden war und dessen Interessen 
vor dem Verwaltungsgericht wahrgenommen hat – mitgeteilt, dass sie 
A.________ nicht mehr vertrete. A.________ hat sich daraufhin nicht mehr 
vernehmen lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Vom Beschwerdeführer nicht angefochten wurde das Nichteintreten 
der Vorinstanz (vgl. vorne Bst. B). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Der Beschwerdeführer beantragt, das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei 
bis zum Entscheid über das beim Schulinspektorat hängige Gesuch vom 
27. September 2022 um Erteilung einer Bewilligung für Privatunterricht zu 
sistieren (vorne Bst. C).
2.1
Gemäss Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes 
wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom 
Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst 
wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befin-
den ist. Ein anderes Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, wenn sein 
Ausgang für das interessierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist 
(BVR 2003 S. 433 E. 3.1; vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 3 ff.).
2.2
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet die Zu-
weisung zum besonderen Volksschulangebot. Das besondere Volksschul-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 5
angebot wird integrativ in einer Schule mit Regelklassen oder separativ in 
einer besonderen Volksschule besucht (Art. 21a Abs. 3 des Volksschulge-
setzes vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Die Volksschulpflicht kann 
auch im Rahmen einer Privatschule oder durch Privatunterricht erfüllt wer-
den (Art. 64 VSG). Dies gilt auch für die besonderen Volksschulen bzw. die 
Sonderschulbildung (vgl. Art. 21t Abs. 2 VSG), wobei bei Kindern mit ver-
stärkten sonderpädagogischen Massnahmen erhöhte Anforderungen für die 
Bewilligung von Privatunterricht gelten (insb. Förderplanung; vgl. Merkblatt 
des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung vom 6. März 2023 
zur Bewilligung von Privatunterricht [abrufbar unter: Rubriken «Themen/Private Schulung»]). Der Entscheid 
über die Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot wird bei einer all-
fälligen Bewilligung des Privatunterrichts mithin nicht hinfällig, zumal die Be-
willigung des Privatunterrichts auch wieder entzogen werden könnte 
(Art. 71b i.V.m. 66b VSG). Der Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens 
hängt folglich nicht vom Entscheid im Gesuchsverfahren ab bzw. wird durch 
diesen nicht wesentlich beeinflusst, und es ist auch nicht über die gleiche 
Rechtsfrage zu befinden (vgl. auch Vernehmlassung BKD vom 7.3.2023 
Ziff. 2.1 [act. 3]). Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer, der seinen Sis-
tierungsantrag nicht begründet, auch nicht vorgebracht. Der entsprechende 
Antrag ist abzuweisen.
3.
Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 
Der Beschwerdeführer (geb. … 2012) wurde frühgeboren und litt im Klein-
kindalter an einer Amöbeninfektion. Aufgrund der damit verbundenen Ein-
schränkungen wurde er im Schuljahr 2017/18, ein Jahr später als regulär 
vorgesehen, in B.________ eingeschult. Im ersten Kindergartenjahr 
besuchte er wöchentlich an drei Tagen den Unterricht. Anschliessend 
entschieden sich die Eltern dazu, den Beschwerdeführer im Kindergarten der 
…schule beschulen zu lassen. Gemäss eigenen Aussagen verlief dieser 
Aufenthalt nicht erfolgreich, da das Konzept der ...schule mit seinem sehr 
offen gestalteten Unterricht für den Beschwerdeführer nicht geeignet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 6
gewesen sei. Die Eltern entschlossen sich daraufhin, ihn ab dem Schuljahr 
2020/21 in der …schule F.________ beschulen zu lassen. Dort erfuhr der 
Beschwerdeführer nach Angaben seiner Eltern Gewalt, weshalb er im 
Frühjahr 2021 die …schule wieder verliess. Als Anschlusslösung konnte er 
bis Ende Schuljahr 2020/21 während einiger Wochen an einem Tag pro 
Woche die Basisstufe in G.________ besuchen. Mit deutlich reduziertem 
Pensum 
(14-16 
Lektionen 
pro 
Woche) 
sowie 
heilpädagogischer 
Unterstützung (vier Lektionen) konnte er schliesslich im Schuljahr 2021/22 
eine erste Klasse an der Schule C.________ besuchen (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 2.4); bewilligt wurden zudem drei Lektionen Entlastung der 
Lehrpersonen für ausserordentlichen Aufwand und bei der Integration (Akten 
BKD act. 3 Beilagen 1 und 2 zur Eingabe des Schulinspektorats vom 
23.9.2022). Im März 2022 entschied die Schule C.________, dass sie den 
Beschwerdeführer im neuen Schuljahr zu einem erhöhten Pensum von 
70-80 % nicht mehr unterrichten könne (Akten BKD act. 3 Beilage 11 zur 
Eingabe des Schulinspektorats vom 23.9.2022). Daraufhin beantragte der 
zuständige Schulinspektor am 8. April 2021 bei der Erziehungsberatung die 
Durchführung eines Standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) für den 
Beschwerdeführer. Im erstellten SAV-Bericht empfahl die Erziehungsbe-
ratung bis Ende Zyklus 2, d.h. bis zum Ende des 6. Schuljahrs, eine separa-
tive Beschulung in der HPS E.________ (Bericht Erziehungsberatung vom 
27.6.2022, in Akten BKD act. 3 Beilage 14 zur Eingabe des Schulinspek-
torats vom 23.9.2022, nachfolgend SAV-Bericht). Das Schulinspektorat 
folgte dieser Empfehlung, wies den Beschwerdeführer dem besonderen 
Volksschulangebot separativ in der HPS E.________ zu und ordnete als ver-
stärkte sonderpädagogische Massnahme Logopädie, heilpädagogische 
Unterstützung sowie Psychomotorik an. Die dagegen erhobene Beschwerde 
hiess die BKD insoweit gut, als dass das Schulinspektorat als verstärkte 
sonderpädagogische Massnahme Logopädie angeordnet hatte. Im Übrigen 
wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (vorne Bst. B). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 7
4.
Strittig ist, ob die BKD zu Recht die Zuweisung des Beschwerdeführers zum 
besonderen Volksschulangebot separativ in der HPS E.________ bestätigt 
hat. 
4.1
Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 20 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von 
Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; 
SR 151.3) verpflichten die Kantone, die integrative Schulung zu fördern, 
soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes dient. Daraus 
ergibt sich eine Präferenz für die integrative Sonderschulung. Deren Vorrang 
vor der seperativen Sonderschulung bildet Grundgedanke des Behinderten-
gleichstellungsgesetzes (BGE 141 I 9 E. 5.3.1; BGer 2C_346/2022 vom 
25.1.2023 E. 3.2.5 mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist das Wohl des 
betroffenen Kindes (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]; BGE 141 I 9 E. 5.3.4; 
BGer 2C_346/2022 vom 25.1.2023 E. 3.2.6, 2C_817/2021 vom 24.6.2022 
E. 6.6). Eine separative Sonderschulung erweist sich dann als zulässig, 
wenn den Bedürfnissen des Kindes durch zusätzliche Unterstützung in der 
Regelklasse – und damit durch eine mildere Massnahme – nicht entsprochen 
werden kann (vgl. BGer 2C_227/2023 vom 29.9.2023 E. 4.9, 2C_346/2022 
vom 25.1.2023 E. 3.2.6 mit weiteren Hinweisen).
4.2
Am 1. Januar 2022 traten die rechtlichen Grundlagen für das beson-
dere Volksschulangebot in Kraft.
4.2.1
Gemäss Art. 21a VSG besuchen Kinder, die mit dem Regelschulan-
gebot nicht ausreichend geschult werden können, ein besonderes Volks-
schulangebot. Sie werden dem besonderen Volksschulangebot individuell 
zugewiesen. Dieses wird integrativ in einer Schule mit Regelklassen oder 
separativ in einer besonderen Volksschule besucht (Abs. 1-3). Der Bedarf 
des Kindes an einem besonderen Volksschulangebot, insbesondere an ver-
stärkten sonderpädagogischen Massnahmen, wird in der Regel standardi-
siert ermittelt. Er wird bei veränderten Umständen überprüft. Der Regie-
rungsrat regelt das SAV, insbesondere die Zuständigkeit und den Zugang, 
durch Verordnung (Art. 21c Abs. 1-3 VSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 8
4.2.2
Gemäss Art. 3 der Verordnung vom 10. November 2021 über das be-
sondere Volksschulangebot (BVSV; BSG 432.282) eröffnet das zuständige 
regionale Schulinspektorat aufgrund eines Gesuchs der Eltern oder von 
Amtes wegen das Zuweisungsverfahren, wenn der Bedarf eines Kindes am 
besonderen Volksschulangebot geprüft werden soll. Die standardisierte Er-
mittlung des Bedarfs am besonderen Volksschulangebot erfolgt insbeson-
dere in Form des SAV (Art. 4 Bst. a BVSV). Mit dem SAV wird der indivi-
duelle Bildungs-, Entwicklungs- und Förderbedarf des Kindes im Kontext 
seines privaten, familiären, sozialen und schulischen Umfelds umfassend 
ermittelt (Art. 5 BVSV). Die zuständige kantonale Erziehungsberatungsstelle 
führt das SAV durch. Sie kann Dritte für fachspezifische Untersuchungen 
beiziehen (Art. 6 BVSV). Das SAV wird mit einem Fachbericht einschliesslich 
einer 
Empfehlung 
an 
das 
zuständige 
regionale 
Schulinspektorat 
abgeschlossen. Die Empfehlung bezeichnet den Schulungsort und 
beschreibt insbesondere beim separativen Besuch des besonderen 
Volksschulangebots die Art der notwendigen Massnahmen sowie deren 
voraussichtliche Dauer und gegebenenfalls den Umfang der Unterbringung 
(Art. 7 Abs. 1 und 2 Bst. b BVSV). Kann eine Zuweisung zum besonderen 
Volksschulangebot nicht einvernehmlich mit den Eltern erfolgen, führt das 
regionale Schulinspektorat mit den Beteiligten eine mündliche Anhörung 
durch (Art. 10 BVSV). Das besondere Volksschulangebot wird auf der 
Grundlage des Ergebnisses des SAV bestimmt (Art. 11 Abs. 1 BVSV). 
4.3
Die Zuweisung des Beschwerdeführers zum besonderen Volksschul-
angebot separativ und die Anordnung verstärkter sonderpädagogischer 
Massnahmen erfolgte auf Grundlage des SAV-Berichts (vgl. vorne E. 3). 
4.3.1
Die Vorinstanz hat festgehalten, das Schulinspektorat sei – mit Aus-
nahme der Anordnung von Logopädie – zu Recht nicht von der Empfehlung 
des SAV-Berichts abgewichen. Die Integration des Beschwerdeführers in die 
Regelschule sei zudem geprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, dass 
die benötigte Unterstützung in der Regelklasse integrativ nicht ausreichend 
geleistet werden könne (angefochtener Entscheid E. 2.6). 
4.3.2
Der Beschwerdeführer rügt einerseits eine unrichtige Rechtsanwen-
dung und andererseits eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltser-
mittlung (Beschwerde Rz. 12, 22, 26, 29). Er bringt vor, die Abklärung für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 9
Zuweisung zum besonderen Volksschulangebot hätte wegen seiner soma-
tischen und neurologischen Diagnosen durch Fachärztinnen bzw. Fachärzte 
und nicht durch die Erziehungsberatung erfolgen müssen (Beschwerde 
Rz. 16-17). Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an einer 
Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS). Die im Rahmen 
des SAV vorgenommenen testpsychologischen Untersuchungen seien nicht 
geeignet für Kinder mit ADHS. Die darin festgestellte Diagnose einer leichten 
Intelligenzminderung werde zudem bestritten (Beschwerde Rz. 19). Insge-
samt sei ein erheblicher Teil des SAV-Berichts nicht «lege artis» erarbeitet 
worden, weshalb auf diesen nicht abgestellt werden könne (Beschwerde 
Rz. 26). 
4.3.3
Für die Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Beweis-
würdigung (statt vieler BVR 2017 S. 236 E. 1.2.1; Michel Daum, a.a.O., 
Art.19 N. 36). In Fachfragen darf aber von einer gutachtensmässigen Ein-
schätzung einer Fachstelle nur aus triftigen Gründen bzw. bei begründeten 
Zweifeln abgewichen werden (vgl. BVR 2017 S. 556 E. 5.2 bezüglich einer 
Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission). 
Kriterien für die Beweiswürdigung bilden die Vollständigkeit, Nachvollzieh-
barkeit und Schlüssigkeit der Darlegungen (etwa BGE 136 III 161 E. 3.4.2; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 19 N. 38).
4.4
Zu prüfen sind zunächst die formellen Aspekte des Abklärungsver-
fahrens.
4.4.1
Das beim Beschwerdeführer angewandte SAV stellt im Kanton Bern 
das Standardverfahren für die Bedarfsabklärung in der Volksschule dar und 
dient als Grundlage für die Anordnung verstärkter sonderpädagogischer 
Massnahmen (vgl. vorne E. 4.2.2). Das SAV durchgeführt hat die Erzie-
hungsberatung, welches die im Kanton Bern zuständige Stelle ist (Art. 6 
Abs. 1 BVSV); sie kann Dritte für fachspezifische Untersuchungen beiziehen 
(Art. 6 Abs. 2 BVSV). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Abklärung 
hätte von einer fachärztlichen Person durchgeführt werden müssen, ist ihm 
nicht zu folgen. Mit dem SAV wird der individuelle Bildungs-, Entwicklungs- 
und Förderbedarf des Kindes im Kontext seines privaten, familiären, sozialen 
und schulischen Umfelds umfassend ermittelt (Art. 5 BVSV; vgl. auch vorne 
E. 4.2.2). Es geht daher nicht primär um eine medizinische Diagnosestellung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 10
sondern im Zentrum stehen die Bedürfnisse und der Bedarf des Kindes an 
Bildung und Förderung. Der SAV-Bericht stützt sich insbesondere auf den 
Fachbericht von H.________ (Psychotherapeutin, Psychologin und 
diplomierte Erziehungsberaterin) vom 24. Juni 2022 (nachfolgend Fach-
bericht H.________) zur testpsychologischen Abklärung (WISC-V) und den 
Fachbericht des behandelnden Arztes Dr. med. I.________ (FMH 
Praktischer Arzt) vom 7. April 2022 (nachfolgend Fachbericht I.________; 
vgl. SAV-Bericht Ziff. 10 S. 10). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 
dass die Erziehungsberatung E.________ durchaus in der Lage war, diese 
Fachberichte zu würdigen (vgl. Vernehmlassung BKD vom 7.3.2023 Ziff. 2.4 
[act. 3]). Bei dieser Ausgangslage bestand kein Anlass für weitere 
Abklärungen durch Dritte (Art. 6 Abs. 2 BVSV). Insgesamt liegt kein Grund 
vor, von der standardisierten Ermittlung des Bedarfs durch die 
Erziehungsberatung abzuweichen. 
4.4.2
Der SAV-Bericht ist sodann aufgeteilt in eine Basisabklärung 
(SAV-Bericht S. 1-8) und eine Bedarfsabklärung (SAV-Bericht S. 8-10) und 
enthält die notwendigen Elemente (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 Bst. b BVSV). Er 
ist somit vollständig und damit grundsätzlich eine taugliche Grundlage für 
den Zuweisungsentscheid betreffend den Beschwerdeführer.
4.5
In einem nächsten Schritt ist der Inhalt des SAV-Berichts zu würdi-
gen. 
4.5.1
Dem SAV-Bericht vom 27. Juni 2022 ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer nicht altersgemäss und/oder lehrplangemäss unterrichtet 
wird. Beim Beschwerdeführer besteht gemäss Bericht bei den «sonderpäda-
gogischen Massnahmen» und «pädagogisch-therapeutischen Massnah-
men» ein «verstärkter Bedarf», bei «Beratung und Unterstützung der 
Schule» sowie «Betreuung» ein «mässiger Bedarf». Weiter hält der Bericht 
fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der grossen Entwicklungsver-
zögerung umfassende und individuelle Unterstützung in verschiedenen 
Lebensbereichen benötige, welche in einer Regelklasse nicht ausreichend 
geleistet werden könne. Es sei wichtig, ihn vor einer Überforderung zu schüt-
zen, damit er in seiner persönlichen und schulischen Entwicklung weitere 
Fortschritte erzielen könne. Aufgrund des erhöhten Förder- und Betreuungs-
bedarfs sowie zur sozialen Integration werde für den Beschwerdeführer eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 11
separative Beschulung in der HPS E.________ empfohlen (SAV-Bericht 
Ziff. 9 S. 9). 
4.5.2
Inhaltlich stützt sich der SAV-Bericht auf eine Vielzahl von Berichten 
unterschiedlicher Fachpersonen und Sitzungsprotokolle. Dazu gehören die 
Informationen der Schule C.________, die Fachberichte H.________ und 
I.________ (vgl. vorne E. 4.4.1), die Besprechungen im Rahmen von 
«runden Tischen» vom 16. August 2021, 24. Januar 2022 und 14. März 
2022, eine testpsychologische Abklärung der Erziehungsberatung vom 4. 
Mai 2022 mittels eines sprachfreien Intelligenztests (SON-R 6-40) sowie das 
Gespräch der Psychologin der Erziehungsberatung E.________ vom 24. 
Januar 2022 mit dem Beschwerdeführer und seiner Mutter (SAV-Bericht 
Ziff. 3 S. 2). Inhaltlich berücksichtigt, auch wenn nicht ausdrücklich zitiert, 
wurden weiter die Berichte der Klassenlehrerin und der Heilpädagogin des 
Beschwerdeführers (vgl. SAV-Bericht Ziff. 6 S. 4 und 5).
4.5.3
Diesen Berichten bzw. Protokollen ist Folgendes zu entnehmen: In 
der ersten testpsychologischen Untersuchung im Juni 2021 empfahl die 
Psychologin H.________ ab August 2021 eine Beschulung in einer kleinen 
ersten Regelklasse mit intensiver heilpädagogischer Förderung (Akten BKD 
act. 1 Beilage 11 zur Beschwerde an die BKD). Der Beschwerdeführer 
besuchte in der Folge die Regelschule in C.________ mit stark reduziertem 
Pensum (Probephase von einem Semester; vorne E. 3). Die Heilpädagogin 
schloss in ihrem Bericht vom 11. Januar 2022, dass der Beschwerdeführer 
in der emotionalen Entwicklung verzögert sei (teilweise frühkindliche 
Muster). In Bezug auf sein Arbeits- und Lernverhalten stellte sie eine 
mangelnde 
Konzentrationsfähigkeit 
fest 
und 
beschrieb 
den 
Beschwerdeführer als impulsiv. Gewisse Aufgaben liessen den Schluss zu, 
dass er kognitiv manchmal sehr langsam verarbeite (Akten BKD act. 3 
Beilage 3 zur Eingabe des Schulinspektorats vom 23.9.2022). Der Bericht 
der Klassenlehrerin vom 11. Januar 2022 bestätigte im Grundsatz diese 
Ausführungen 
(Akten 
BKD 
act. 3 
Beilage 
4 
zur 
Eingabe 
des 
Schulinspektorats vom 23.9.2022). Im Rahmen des zweiten runden Tisches 
am 24. Januar 2022 erklärten Lehrpersonen und Heilpädagogin, dass sie 
zwar in gewissen Situationen Verbesserungen feststellen konnten. Der 
Beschwerdeführer sei aber weiterhin auf enge Betreuung angewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 12
Insgesamt erachteten die Teilnehmenden eine Aufstockung des Pensums 
als unmöglich. Der Beschwerdeführer sei bereits nach drei Lektionen müde 
und könne keine Leistung mehr erbringen (Akten BKD act. 3 Beilage 5 zur 
Eingabe des Schulinspektorats vom 23.9.2022). Auch anlässlich des dritten 
runden Tisches am 14. März 2022 konnte keine wesentliche Verbesserung 
festgestellt werden. Klassenlehrerin und Heilpädagogin hielten zudem fest, 
dass der Beschwerdeführer auch sozial nicht integriert sei (Akten BKD act. 3 
Beilage 12 zur Eingabe des Schulinspektorats vom 23.9.2022). Am 15. März 
2022 teilte die Schulleiterin den Beteiligten mit, dass eine Beschulung des 
Beschwerdeführers ab dem Schuljahr 2022/23 mit erhöhtem Pensum nicht 
möglich sei. Höhere Pensen führten zu mehr Reizüberflutung und Stress, 
der aufgefangen werden müsse. Der Einsatz von Ritalin habe beim 
Beschwerdeführer keine Verbesserung gebracht (Akten BKD act. 3 
Beilage 11 zur Eingabe des Schulinspektorats vom 23.9.2022). Die 
Klassenlehrerin hielt in ihrem Bericht vom August 2022 fest, beim Sozial- wie 
auch beim Arbeitsverhalten bestünden weiterhin grosse Schwierigkeiten. 
Der Beschwerdeführer habe zwar Fortschritte gemacht, er wirke aber oft 
noch wie ein Kindergartenschüler. Er sei auf Betreuung und klare enge 
Richtlinien angewiesen. Leistungsmässig stehe er in der 1. Klasse (Akten 
BKD act. 1 Beilage 5 zur Beschwerde an die BKD). Dr. med. I.________ 
stellte im Fachbericht vom 7. April 2022 sodann fest, dass der 
Beschwerdeführer mehr Zeit für die Integration und Sozialisation brauche; 
die in der Schule C.________ vorhandenen Ressourcen reichten nicht aus. 
Der Klassenkontext sei für den Beschwerdeführer zu gross, zu ablenkend 
und kognitiv erschöpfend. Der nächste Einschulungsschritt müsse daher in 
kleinerem Rahmen vollzogen werden. Der Vorschlag der Erzie-
hungsberatung, ihn in der Heilpädagogischen Schule zu beschulen, sei 
nachvollziehbar. Aus seiner Sicht erscheine aber eine private Beschulung 
sinnvoller und nachhaltiger (act. 9A, S. 3). 
4.5.4
Die erwähnten Berichte und Einschätzungen zeigen auf, dass der Be-
schwerdeführer zwar in gewissen Bereichen kleine Fortschritte erzielen 
konnte. Trotz sonderpädagogischer Massnahmen, der engen Betreuung 
durch Lehrpersonen und Heilpädagogin und dem besonderen Klassen-
setting (kleine Klasse und Schülerinnen und Schüler verschiedener Alters-
stufen) bestehen aber weiterhin grosse Schwierigkeiten bei der Integration 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 13
in der Regelschule. Dies betrifft nicht nur das Arbeitsverhalten des Be-
schwerdeführers, sondern auch sein Sozialverhalten. Der Beschwerdeführer 
ist weiterhin auf eine enge Betreuung angewiesen und konnte zudem 
während des gesamten Schuljahrs lediglich die Hälfte der schulpflichtigen 
Lektionen besuchen, da eine Aufstockung des Pensums aus Sicht der Lehr-
personen den Beschwerdeführer zu sehr ermüdet hätte. Leistungsmässig 
stand er damals gemäss der Klassenlehrerin weiterhin in der 1. Klasse, 
obwohl er bereits 10 Jahre alt war. Inwiefern eine Assistenzperson im Sinn 
einer Klassenhilfe zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte (Be-
schwerde Rz. 28), ist nicht ersichtlich. 
4.5.5
Mit Blick auf die umfassenden Erkenntnisse und Beobachtungen der 
involvierten Fachpersonen erscheinen die Entwicklungs- und Bildungsziele 
wie auch die Bedarfseinschätzung im SAV-Bericht damit insgesamt nach-
vollziehbar und schlüssig (vgl. vorne E. 4.3.3). Dass die Erziehungsberatung 
eine separative Schulung in einer heilpädagogischen Schule, heilpädagogi-
sche Unterstützung und Psychomotorik empfahl, ist zudem sachgerecht. 
4.6
Inwiefern die Erziehungsberatung den Fachbericht I.________ 
lediglich einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt haben 
soll, ist nicht ersichtlich (vgl. die umfassenden Ausführungen in Ziff. 6 S. 6-8 
des SAV-Berichts; Beschwerde Rz. 27 und act. 14). Auch die Kritik in Bezug 
auf die im SAV-Bericht gestellte Diagnose der leichten Intelligenzminderung 
(ICD 10: F 70; vgl. Beschwerde Rz. 19-25) vermag keine Zweifel am Ergeb-
nis des SAV-Berichts zu begründen. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass 
die Diagnose sich auf testpsychologische Abklärungen zweier Psycholo-
ginnen abstützt, welche jeweils unterschiedliche Testverfahren eingesetzt 
haben (WISC-V Test und SON-R 6-40 non-verbaler Intelligenztest). Beide 
Testverfahren gelangten bezüglich IQ zum selben Ergebnis (Akten BKD 
act. 1 Beilagen 11 und 12 zur Beschwerde an die BKD; SAV-Bericht Ziff. 3 
S. 2-3, Ziff. 6 S. 4-5). Die vom behandelnden Arzt Dr. med. I.________ an 
den Testverfahren wie auch an der Diagnose der leichten Intelligenzminde-
rung geübte Kritik hat die Erziehungsberaterin im SAV-Bericht transparent 
wiedergegeben (Ziff. 6 S. 7). Dass die Invalidenversicherung (IV) keine In-
telligenzminderung annimmt, ist für die Bedarfseinschätzung sodann nicht 
relevant (vgl. act. 14A). Denn die IV nimmt eben gerade keine umfassende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 14
und mehrdimensionale Bedarfsabklärung vor, wie sie im Rahmen des SAV 
erfolgt (act. 16; vgl. vorne E. 4.2.2). Inwiefern die Kritik an der Diagnose der 
leichten Intelligenzminderung berechtigt ist, braucht schliesslich ohnehin 
nicht vertieft zu werden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat und 
auch die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, stellt der SAV-Bericht bei der 
Bedarfseinschätzung (SAV-Bericht Ziff. 9) entscheidend auf die grosse Ent-
wicklungsverzögerung (und nicht auf den IQ) des Beschwerdeführers ab. Die 
Entwicklungs- und komplexe Verhaltensstörung (ICD 10: F 90.1 und F 91) 
als Nebendiagnose ist sodann unbestritten (vgl. SAV-Bericht Ziff. 7 und 
Fachbericht I.________; vgl. vorne E. 4.5). Insgesamt liegen keine triftigen 
Gründe vor, die es rechtfertigen würden, dass die Vorinstanz von den Er-
kenntnissen des SAV-Berichts abweicht. 
4.7
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der rechtser-
hebliche Sachverhalt somit hinreichend erstellt. Dass der Beschwerdeführer 
«in den letzten Wochen weitere grosse Entwicklungsschritte» gemacht habe, 
ist weder substanziiert vorgebracht noch belegt (Beschwerde Rz. 36; vgl. 
auch Vernehmlassung BKD vom 7.3.2023 E. 2.9 [act. 3]). Weitere Beweis-
massnahmen, insbesondere ein Obergutachten betreffend den Intelli-
genzquotienten und die Beschulbarkeit des Beschwerdeführers, sind damit 
nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern. Der entspre-
chende Beweisantrag wird in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen 
(vgl. hierzu statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2020 S. 113 E. 3.7, 
2018 S. 206 E. 4.5). Gleiches gilt für den «zur Edition angeboten[en]» Be-
richt der neuen (Privat-)Lehrerin des Beschwerdeführers (Beschwerde 
Rz. 36), zumal es dem (damals) anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
freigestanden wäre, diesen von sich aus einzureichen. Ebenso wenig erfor-
derlich ist die Edition weiterer Unterlagen zu den durchgeführten IQ-Tests 
(vgl. Beschwerde Rz. 21 und act. 14). 
4.8
Zusammenfassend erweist sich die Zuweisung des Beschwerdefüh-
rers zum besonderen Volksschulangebot separativ in der HPS E.________ 
als rechtens. Eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz erübrigt sich (vorne Bst. C). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 15
5.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer einen Verfahrenskostenanteil von 
Fr. 300.-- auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, die Vorinstanz hätte ihm trotz Unterliegens in der Sache keine Verfah-
renskosten auferlegen dürfen (Beschwerde Rz. 40). – Die Verfahren 
betreffend Streitigkeiten im Sinn von Art. 7 und 8 BehiG sind grundsätzlich 
unentgeltlich (vgl. Art. 10 Abs. 1 BehiG). Entgegen Lehrmeinungen (vgl. 
Andrea Aeschlimann-Ziegler, Der Anspruch auf ausreichenden und unent-
geltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer 
Behinderung, Diss. Basel 2011, S. 235 f.; Schefer/Hess-Klein, Behinderten-
gleichstellungsrecht, 2014, S. 330 und 366 f.; vgl. auch Vernehmlassung 
BKD vom 7.3.2023 Ziff. 2.10 [act. 3]) fallen gemäss Bundesgericht auch Ver-
fahren wie das vorliegende unter Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG 
(Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung; 
BGer 2C_227/2023 vom 29.9.2023 E. 7.2, 2C_1022/2021 vom 6.4.2023 
E. 9, 2C_346/2022 vom 25.1.2023 E. 8, 2C_33/2021 vom 29.6.2021 E. 5.2, 
2C_154/2017 vom 23.5.2017, in ZBl 2018 S. 253 E. 8.2.1 f. und 9). In den 
zitierten BGer 2C_1022/2021 und 2C_33/2021 stellte das Bundesgericht 
zudem ausdrücklich fest, dass «mit der sachverhaltlich erstellten Sonder-
schulungsbedürftigkeit […] ein genügend enger Zusammenhang mit 
einer Behinderung» bestehe. Eine grosszügige Handhabung der Kosten-
losigkeit erscheint sachgerecht. Auch das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) 
hat in vergleichbaren Situationen bereits angedeutet, dass bei Streitigkeiten 
betreffend Sonderschulung in der Volksschule auf das Erheben von Verfah-
renskosten zu verzichten sei (VGE 2019/97 vom 17.10.2019 E. 3.1; vgl. 
auch VGE 2017/134 vom 25.7.2017 E. 5 [betreffend auswärtiger Schulungs-
ort]). – Hier ist die Sonderschulungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers 
ebenfalls erstellt. Damit liegt ein genügend enger Zusammenhang mit einer 
Behinderung vor. Die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit des Verfah-
rens gemäss Art. 10 Abs. 1 BehiG sind somit erfüllt, zumal keine mutwillige 
oder leichtsinnige Beschwerdeführung im Sinn von Art. 10 Abs. 2 BehiG vor-
liegt. Demnach hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer trotz Unter-
liegens keine Verfahrenskosten auferlegen dürfen. Die vorinstanzliche 
Kostenliquidation ist somit zu korrigieren bzw. insoweit die Beschwerde gut-
zuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 16
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dahin gutzuheissen, dass der Kos-
tenschluss der BKD aufzuheben ist. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde 
als unbegründet und ist abzuweisen. Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 
BehiG gelten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGE 2021/347 
vom 7.7.2022 E. 6 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer sind somit für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Gemessen am Prozessergebnis ist das Obsiegen des Beschwerdeführers 
im Nebenpunkt der Kostenverlegung derart gering, dass es sich nicht recht-
fertigt, ihm insoweit Parteikosten zuzusprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird 
abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des 
Entscheids der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 
10. Januar 2023 aufgehoben wird. Für das Verfahren vor der Bildungs- 
und Kulturdirektion werden keine Verfahrenskosten erhoben. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.01.2024, Nr. 100.2023.54U, 
Seite 17
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regionales Schulinspektorat D.________
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.