be_verwaltungsgericht · 200 2017 473 · 2017-05-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017

200 17 473 EL
MAW/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. September 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Mai 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Januar 2017 meldete sich die 1943 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bei der AHV-Zweigstelle ... zum Be-
zug von Ergänzungsleistungen zur AHV an (Antwortbeilage [AB] 1). Mit 
Verfügung vom 28. Februar 2017 wies die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis auf weiteres ab 
(AB 67). Dabei setzte sie in der Berechnung des allfälligen Ergänzungsleis-
tungsanspruchs der Versicherten für das Jahr 2017 u.a. Fr. 249‘890.-- als 
Verzichtsvermögen und Fr. 249.-- als hypothetischen Ertrag aus Verzichts-
vermögen ein (AB 65, 66). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwältin B.________, am 28. März 2017 Einsprache 
(AB 97). Mit Entscheid vom 2. Mai 2017 (AB 99) wies die AKB die Einspra-
che ab (AB 99).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, wiederum ver-
treten durch Rechtsanwältin B.________, am 18. Mai 2017 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien ohne Aufrechnung 
eines Verzichtsvermögens neu festzulegen. Eventualiter sei der angefoch-
tene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw. 
Neuberechnung des EL-Anspruchs ohne Aufrechnung eines Verzichtsver-
mögens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es sei ihr für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ertei-
len und es sei ihr Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin beizu-
ordnen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die vollständige Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 2. Mai 2017 (AB 99). Streitig und zu prüfen ist der Er-
gänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 
2017 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht bei der Berechnung des Ergän-
zungsleistungsanspruchs für das Jahr 2017 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 249‘890.-- und einen hypothetischen Ertrag aus Verzichtsvermögen von 
Fr. 249.-- angerechnet hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
Die Anrechnung des strittigen Verzichtseinkommens hat in der EL-
Berechnung für das Jahr 2017 zu hypothetischen Mehreinnahmen von 
Fr. 21‘488.-- und damit zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 17‘902.-- 
geführt (AB 66). Da eine Verfügung über Ergänzungsleistungen aufgrund 
von deren formell-gesetzlicher Ausgestaltung als einer auf das Kalender-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 4
jahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht von 
vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann 
(BGE 128 V 39), liegt der Streitwert folglich unter Fr. 20‘000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG), die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhalts-
kosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. a – e 
ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben, werden anstelle des Betrags für den allgemeinen Lebensbe-
darf sowie des Mietzinses einer Wohnung und der damit zusammenhän-
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genden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 ELG) grundsätzlich die Tagestaxe des 
Heims oder Spitals sowie ein Betrag für persönliche Auslagen anerkannt 
(Art. 10 Abs. 2 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG ELG; BSG 841.31]). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
ferner die Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Fa-
milienzulagen, Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden 
ist sowie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 11 Abs. 1 lit. d bis h 
ELG).
2.4
Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handha-
be dafür, eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" vorzu-
nehmen und danach zu fragen, ob eine gesuchstellende Person in der 
Vergangenheit im Rahmen einer "Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im 
Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die 
Ergänzungsleistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszu-
gehen, dass eine gesuchstellende Person nicht über die notwendigen Mittel 
zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs verfügt, und nicht danach 
zu fragen, warum dem so ist; dies stets unter Vorbehalt der Einschränkun-
gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermö-
genswerte als Einkommen anzurechnen sind, auf die verzichtet worden ist 
(BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; SVR 1998 EL Nr. 1 S. 1 E. 2b).
2.5
Mit der die Verhinderung von Missbräuchen bezweckenden Rege-
lung, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte als Einkommen anzu-
rechnen sind, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 6
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin macht im Einspracheentscheid und in 
der Beschwerdeantwort im Wesentlichen geltend, dass der Verbleib eines 
ehelichen Vermögens von rund Fr. 460‘000.-- ungeklärt geblieben sei. 
Gemäss Art. 200 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) sei mangels Beweises des Gegenteils davon auszugehen, dass 
es sich dabei um Errungenschaftsvermögen gehandelt habe und dass die 
Beschwerdeführerin im Rahmen des Scheidungsverfahrens in Anwendung 
von Art. 208 ZGB die Hinzurechnung dieses dannzumal nicht mehr vor-
handenen Vermögens zur Errungenschaft hätte verlangen können. Dass 
sie stattdessen eine Saldoerklärung abgegeben habe, sei als Verzichts-
handlung zu qualifizieren. 
3.2
Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom TT. Mai 2016, in 
welcher zwischen den Ehegatten u.a. vereinbart worden ist, dass jeder 
Ehegatte die sich in seinem Besitz befindenden Gegenstände und die auf 
seinen Namen lautenden Vermögenswerte behält und die auf seinen Na-
men lautenden Schulden trägt und dass sich die Ehegatten damit als güter-
rechtlich vollständig auseinandergesetzt erklären (AB 6 Ziff. 4), wurde mit 
Entscheid der Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 9. Juni 2016 gerichtlich genehmigt und stellt damit einen integrieren-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 7
den Bestandteil dieses Entscheides dar (siehe AB 6 S. 2 sowie AB 7 
Ziff. 2). Mit deren gerichtlicher Genehmigung hat die Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen vom TT. Mai 2016 ihren vertraglichen Charakter verloren 
und wurde vollständiger Bestandteil des Zivilurteils. Im Rahmen einer sol-
chen Genehmigung überprüft das Zivilgericht die Vereinbarung nicht nur 
auf ihre Vollständigkeit und Klarheit hin, sondern zusätzlich auf ihre rechtli-
che Zulässigkeit und ihre sachliche Angemessenheit. In Anbetracht dieser 
gewährleisteten Überprüfung sind die Organe der Sozialversicherung un-
abhängig von der Frage, ob das Zivilgericht die finanziellen Folgen einer 
Scheidung materiell entschieden hat oder diese auf einer genehmigten 
Vereinbarung beruhen, an den Entscheid des Zivilgerichts gebunden und 
es bleibt ihnen verwehrt, (vorfrageweise) darüber zu entscheiden, ob eine 
in einem Scheidungsurteil getroffene Disposition nach den Kriterien der EL-
Durchführungsstellen einen Verzichtstatbestand darstellt (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 9. März 2015, 9C_740/2014, E. 4.1). Die 
diesbezügliche Argumentation der Beschwerdegegnerin ist damit rechtlich 
nicht zulässig. Zu prüfen bleibt, ob anderweitig eine Verzichtshandlung sei-
tens der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist. 
3.3
Die Konten, auf denen sich das Vermögen, welches der Be-
schwerdeführerin als Vermögensverzicht aufgerechnet worden ist, Ende 
2007 noch befunden hat, haben soweit ersichtlich allesamt ausschliesslich 
auf den heutigen Ex-Ehemann gelautet (vgl. AB 73 und AB 90). Es finden 
sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführe-
rin auf dieses Vermögen Zugriff gehabt hat, geschweige denn, dass sie 
darüber im Sinne einer Verzichtshandlung verfügt hätte. Das Vorliegen 
einer Verzichtshandlung seitens der Beschwerdeführerin ist vorliegend da-
mit nicht erstellt. Der Beschwerdeführerin kann deshalb kein Verzichtsver-
mögen angerechnet werden. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 2. Mai 2017 (AB 99) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
die Sache zur Neuberechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ohne 
Aufrechnung eines Verzichtsvermögens und zum anschliessenden Erlass 
einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 8
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Die von Rechtsanwältin B.________ eingereichte Kostennote vom 20. Juni 
2017 ist nicht zu beanstanden. Gestützt auf diese Kostennote wird die Par-
teientschädigung der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren 
auf Fr. 3‘405.25 (Honorar Fr. 3‘050.--, Auslagen Fr. 103.--, MWSt. 
Fr. 252.25) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche 
Anwältin gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsver-
zeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 2. Mai 2017 aufge-
hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Sept. 2017, EL/17/473, Seite 9
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘405.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.