be_verwaltungsgericht · 100 2019 208 · 2018-01-26 · de

Sozialhilfe; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 15. Mai 2019; shbv 1/2019) | Sozialhilfe

100.2019.208U
HAT/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 15. Mai 2019; shbv 1/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2019, Nr. 100.2019.208U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
̶
A.________ gelangte mit Eingabe vom 25. Dezember 2018 an das Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (nachfolgend: RSA). Darin 
wehrte er sich gegen die Kürzung seiner Sozialhilfeleistungen durch 
die Einwohnergemeinde (EG) B.________ und verlangte die «Auf-
hebung dieser Existenz bedrohenden Sanktion».
̶
Das RSA forderte A.________ auf, die angefochtene Verfügung einzu-
reichen, was dieser jedoch in einer E-Mail Eingabe vom 21. Januar 
2019 (versehen mit dem Datum «21. November 2019») mit weit-
schweifigen, grossenteils sachfremden Ausführungen verweigerte. 
̶
Am 5. März 2019 teilte die EG B.________ dem RSA mit, A.________ 
werde 
von 
ihr 
sozialhilferechtlich 
unterstützt. 
Sie 
habe 
den 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt mit Verfügung vom 26. Januar 
2018 
wegen 
Weigerung 
zur 
Zusammenarbeit 
und 
fehlender 
Arbeitsbemühungen für zwölf Monate um 15 Prozent gekürzt. Am 
25. Januar 2019 habe sie die Kürzung des Grundbedarfs für weitere 
zwölf Monate verfügt. Es sei nicht ersichtlich, wogegen sich die 
Eingabe vom 25. Dezember 2018 richte, zumal die erste Verfügung 
vom 
26. Januar 
2018 
bereits 
einmal 
Gegenstand 
eines 
Beschwerdeverfahrens gebildet habe und mittlerweile in Rechtskraft 
erwachsen sei.
̶
Das RSA teilte A.________ daraufhin mit prozessleitender Verfügung 
vom 7. März 2019 mit, es beabsichtige, auf die Eingabe nicht einzu-
treten und ihm die Kosten des Verfahrens wegen mutwilliger Prozess-
führung aufzuerlegen. 
̶
A.________ liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen, worauf das 
RSA am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Entscheid fällte und 
A.________ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegte.
̶
Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
15. Juni 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt 
die Aufhebung des Entscheids und macht (soweit nachvollziehbar) 


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sinngemäss geltend, das RSA hätte gar keinen Entscheid über seine 
«nicht rechtsgültige Beschwerde vom 25. Dezember 2018» fällen 
dürfen. Dem zuständigen Juristen sei «sicherlich bekannt gewesen», 
dass die EG B.________ jeweils im Januar verfüge, weshalb das RSA 
unzulässigerweise 
darauf 
bestanden 
habe, 
dass 
er 
ein 
Anfechtungsobjekt für seine Eingabe vom 25. Dezember 2018 
beibringe. Ausserdem sei seine Eingabe ohnehin «als Makulatur zu 
Grabe getragen» worden, habe er doch am 25. Februar 2019 
fristgerecht gegen die Verfügung vom 25. Januar 2019 beim RSA 
Beschwerde erhoben.
̶
Die EG B.________ hat am 25. Juni 2019 auf eine Beschwerdeantwort 
verzichtet. Das RSA hat dem Verwaltungsgericht am 15. Juli 2019 die 
Vorakten zukommen lassen und mitgeteilt, es verzichte auf eine förm-
liche Vernehmlassung.
̶
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 39 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1, Art. 76 
und Art. 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 
des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [So-
zialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Nichteintretensentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten. Zuständig ist der Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbe-
hörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1); er überprüft 
die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a 
und b VRPG).
̶
Der Beschwerdeführer verkennt, dass er mit seiner Eingabe vom 
25. Dezember 2018 beim RSA ein Verfahren anhängig gemacht hat. 
Seiner Eingabe war zu entnehmen, dass er sich gegen die Kürzung 
des Grundbedarfs zur Wehr setzen wollte; dieses Begehren konnte er 
nur auf dem Beschwerdeweg vorbringen, weshalb ihn das RSA zu 


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Recht aufgefordert hat, die angefochtene Verfügung einzureichen. 
Nachdem der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachge-
kommen ist, hat das RSA den massgeblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen abgeklärt. Anschliessend hat es dem Beschwerdeführer mit 
prozessleitender Verfügung vom 7. März 2019 die Rechtslage erläutert 
und ihn darauf hingewiesen, dass es auf die Beschwerde mangels An-
fechtungsobjekt kostenpflichtig nicht eintreten werde. Diese Verfah-
rensführung ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer zu 
keinem Zeitpunkt zu erkennen gab, dass er – wie er jetzt behauptet – 
nicht am Verfahren hätte festhalten wollen.
̶
Weiter trifft es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht 
zu, dass das Verfahren mit Verfügung der EG B.________ vom 
25. Januar 2019 bzw. der Anfechtung derselben hinfällig geworden 
wäre, denn die Kürzungen betreffen nicht denselben Zeitraum.
̶
Das RSA hat demzufolge zu Recht einen Entscheid gefällt. Die Erledi-
gung des Verfahrens durch Nichteintreten ist ebenfalls nicht zu bean-
standen. 
̶
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 400.-- wegen mutwilliger Prozessführung sind gerechtfertigt 
(Art. 53 SHG). Die Eingaben des Beschwerdeführers zeugen von 
Unbelehrbarkeit und schikanösem Verhalten gegenüber den Behörden 
und lassen zum Teil den gebotenen Anstand vermissen. 
̶
Die Beschwerde ist demnach als offensichtlich unbegründet abzuwei-
sen. 
̶
Nach dem Gesagten und aufgrund der zum Teil ausfälligen Be-
schwerdeschrift muss auch das vorliegende Verfahren als mutwillig be-
zeichnet werden. Der unterliegende Beschwerdeführer wird daher 
kostenpflichtig (Art. 53 SHG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2019, Nr. 100.2019.208U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.