be_verwaltungsgericht · 200 2019 348 · 2020-04-07 · de

Rückforderungsklage vom 7. Mai 2019

200 19 348 SCHG
SCI/SHE/LAB
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 7. April 2020
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder
Assura-Basis SA 
Avenue C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully
Klägerin
gegen
A.________
vertreten durch B.________ AG, Rechtsanwältin MLaw C.________,
Beklagter
betreffend Rückforderungsklage vom 7. Mai 2019


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit aufsichtsrechtlicher Anzeige vom 31. Oktober 2016 machte die 
D.________ AG (nachfolgend D.________) beim Kantonsarztamt (KAZA) 
geltend, es bestehe der Verdacht, dass A.________ (nachfolgend Beklag-
ter) nicht korrekte und überhöhte Rechnungen an sie gestellt und sich da-
mit in betrügerischer Absicht bereichert habe. Auch sei er der Dokumenta-
tionspflicht nicht nachgekommen und verweigere zu Unrecht die Heraus-
gabe von Behandlungsdokumentationen (Akten des Beklagten [act. IIA] 26 
S. 1 Ziff. 2). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 
(nachfolgend GEF; heute Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) 
entzog A.________ mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 (act. IIA 26) die 
durch das KAZA am 3. Januar 2012 erteilte Berufsausübungsbewilligung 
als Arzt im Kanton Bern und verpflichtete ihn, die Berufsausübungsbewilli-
gung umgehend an das KAZA zurückzusenden. Einer allfälligen Be-
schwerde entzog die GEF die aufschiebende Wirkung. Nachdem die Assu-
ra Basis SA (nachfolgend Assura oder Klägerin) mit diversen Schreiben 
vom 18. Januar, 5. und 6. April, 8. Juni sowie 21. August 2018 (Akten der 
Klägerin [act. I] 8) A.________ erfolglos aufgefordert und gemahnt hatte, 
von ihr für Behandlungen nach dem 25. Oktober 2017 erhaltene Arzthono-
rare zurückzuzahlen, leitete sie am 26. November 2018 (act. I 10) für den 
Betrag von Fr. 5‘928.75 zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2018 die Betrei-
bung ein. Gegen den daraufhin am 29. November 2018 vom Betreibungs-
amt ... erlassenen Zahlungsbefehl erhob A.________ Rechtsvorschlag (act. 
I 11).
B.
Am 14. Februar 2019 (act. I 4) stellte die Assura beim Schiedsgericht in So-
zialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern gegen A.________ ein 
Ladungsgesuch zur Vermittlungsverhandlung betreffend Rückforderung un-
rechtmässig erstatteter Leistungen gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesge-
setzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 3
832.10). Das Ladungsgesuch wurde im Geschäftsverzeichnis des Schieds-
gerichts unter der Verfahrensnummer SCHG/2019/132 registriert. Der vom 
neutralen Vorsitzenden mit prozessleitender Verfügung vom 28. Februar 
2019 auf den 18. März 2019 festgesetzten Vermittlungsverhandlung blieb 
A.________ fern. Mit Urteil vom 18. März 2019, SCHG/2019/132, wurde er 
für säumig erklärt und der Assura die Klagebewilligung mit Klagefrist von 
drei Monaten laufend ab dem 18. März 2019 erteilt. Die Verfahrenskosten 
von Fr. 1‘000.-- wurden der Assura unter Vorbehalt der endgültigen Liqui-
dation im Hauptverfahren auferlegt (act. I 5). Das Urteil erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
C.
Am 7. Mai 2019 reichte die Assura gegen A.________ Klage ein und stellte 
folgende Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 
i.V.m. Abs. 2 lit. a KVG die beanstandeten und nicht anerkannten Positionen im 
Gesamtbetrag von Fr. 5‘928.75 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 73.30 
zurückzuerstatten.
2.
Die Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 1‘000.-- seien in Anwendung 
von Art. 45 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die 
Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärver-
sicherung [EG KUMV; BSG 842.11]) i.V.m. Art. 207 Abs. 2 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) zur Hauptsache zu schlagen und dem Beklagten aufzuerlegen, 
welcher sie der Klägerin zurückerstattet habe. 
3.
Der Klägerin seien in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 104 
Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
die 
notwendigen 
Auslagen 
gemäss 
Kostenaufwand 
zu 
ersetzen 
und 
eine 
diesem 
angemessene 
Parteientschädigung zuzusprechen.
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten –
Die Klage wurde im Geschäftsverzeichnis des Schiedsgerichts unter der 
Verfahrensnummer SCHG/2019/348 registriert.
Mit Klageantwort vom 30. Juli 2019 beantragte der Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin C.________, Nichteintreten auf die Klage. Eventuali-
ter sei die Klage abzuweisen. Weiter sei dem Beklagten die unentgeltliche 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 4
Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm Rechtsanwältin C.________ als 
amtliche Anwältin beizuordnen. 
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Rechtsbe-
gehren fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Januar 2020 schloss der Instrukti-
onsrichter das Beweisverfahren und den Schriftenwechsel. Gleichzeitig gab 
er den Parteien die Besetzung des Schiedsgerichts im vorliegenden Ver-
fahren bekannt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG sind Streitigkeiten zwischen 
Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 
Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV). Im 
vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einem Krankenversi-
cherer und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Auch ist das angerufene 
Schiedsgericht nach Art. 89 Abs. 2 KVG örtlich zuständig, was zu Recht 
von den Parteien unbestritten ist. Schliesslich ist auch die funktionelle 
Zuständigkeit gegeben. Soweit diese vom Beklagten bestritten wird 
(Klageantwort S. 2 Ziff. 1), kann ihm nicht gefolgt werden. Die Frage nach 
einem 
vorgängig 
durchzuführenden 
Schlichtungsverfahren 
vor 
der 
kantonalen paritätischen Vertrauenskommission (PVK) war Gegenstand 
des abgeschlossenen Vermittlungsverfahrens (SCHG/2019/132). In jenem 
Verfahren liess sich der Beklagte nicht vernehmen. Der Klägerin wurde die 
Klagebewilligung rechtskräftig erteilt. Damit sind die im vorliegenden 
Verfahren 
vorgebrachten 
Einwände 
betreffend 
die 
funktionelle 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 5
Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts verspätet. Selbst wenn 
diese Frage noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könnte, 
würde dies nichts ändern. Versäumen es die Vertragsparteien, eine 
paritätische Schlichtungsbehörde zu besetzen, so erlaubt dies den 
staatlichen Gerichten nicht, einer Klägerin den Rechtsschutz auf letztlich 
unbestimmte Zeit zu verweigern. Das Schiedsgericht war mangels einer 
handlungsfähigen paritätischen Schlichtungsbehörde zuständig, auf das 
Schlichtungsgesuch einzutreten und somit ist es nun auch zuständig, die 
Klage zu behandeln. Weiter entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 
46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG) und die 
Rechtsbegehren sind genügend substantiiert, so dass ein Urteil gefällt 
werden kann. Auch wurde mit Blick auf die auf drei Monate befristete 
Klagebewilligung vom 18. März 2019 die Klage am 7. Mai 2019 fristgerecht 
eingereicht. Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) fin-
den gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Daran ändert jedoch 
nichts, dass materielle Fragen der Rückforderung selbst nach KVG und 
ATSG zu beurteilen sind (vgl. Art. 1 KVG e contrario; E. 3 f. hiernach). Das 
KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter 
Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen 
Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). 
Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das 
Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des 
EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.
1.3
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Das 
Gericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen. Es kann unter Wahrung des 
rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der klagenden Partei entscheiden oder 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 6
dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG). 
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beklagte der Klägerin nach Art. 56 Abs. 2 
KVG die von dieser für Behandlungen ab dem 25. Oktober 2017 erhaltenen 
Arzthonorare im Umfang von Fr. 5‘928.75 zuzüglich Betreibungskosten von 
Fr. 
73.30 
und 
die 
Verfahrenskosten 
des 
Vermittlungsverfahrens 
(SCHG/2019/132) von Fr. 1‘000.-- zu erstatten hat. 
1.4
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
2.
2.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt die 
Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in 
den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 KVG). 
Zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sind die Leistungserbringer zugelassen, 
welche die Voraussetzungen nach den Art. 36-40 KVG erfüllen (Art. 35 
Abs. 1 KVG). Leistungserbringer sind unter anderem Ärzte und Ärztinnen 
(Art. 35 Abs. 2 lit. a KVG). 
Zu Lasten der OKP kann nur Leistungen erbringen, wer diesbezüglich als 
Leistungserbringer zugelassen ist. Ein Leistungserbringer ohne kranken-
versicherungsrechtliche Zulassung kann grundsätzlich keine Leistungen 
der OKP auslösen. Für die selbstständige Ausübung eines universitären 
Medizinalberufs bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Ge-
biet der Medizinalberuf ausgeübt wird (Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe [Medizinalberu-
fegesetz, MedBG; SR 811.11] in der bis am 31. Dezember 2017 gültigen 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 7
Fassung; Art. 15 ff. des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 2. 
Dezember 1984 [GesG; BSG 811.01]). 
Im Kanton Bern erteilt und entzieht das KAZA als zuständige Stelle der 
GEF eine Berufsausübungsbewilligung. Wenn die Voraussetzungen nicht 
mehr erfüllt sind, ist die Bewilligung zu entziehen (Art. 38 Abs. 1 MedBG; 
Art. 8 Abs. 3 und Art. 17 GesG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 lit. e der kantonalen 
Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die 
Aufgaben 
der 
Gesundheits- 
und 
Fürsorgedirektion 
[Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121]). 
2.2
Nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG kann eine nach diesem Gesetz 
dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert 
werden. Diese Bestimmung ist nicht nur auf unwirtschaftliche, sondern per 
analogiam auch auf andere nach dem KVG zu Unrecht bezogene 
Leistungen anwendbar (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend EUGSTER 
Krankenversicherung], S. 686 N. 919).
Nach Satz 1 von Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch 
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach Entrichtung der einzelnen Leistung. Diese Bestimmung statuiert eine 
einjährige 
(relative) 
sowie 
eine 
fünfjährige 
(absolute) 
Frist 
zur 
Geltendmachung der Rückforderung. Nach Lehre und Rechtsprechung 
handelt es sich dabei um Verwirkungsfristen, welche weder gehemmt noch 
unterbrochen werden können (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, Art. 25 N. 78 ff.; JOHANNA DORMANN in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/
LEUZINGER 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar, 
Allgemeiner 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 25 N. 49 ff.).
3.
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende Frage der 
Aktiv- 
und 
Passivlegitimation 
zur 
materiellen 
Begründetheit 
des 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 8
Klagebegehrens gehört (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. 
Aufl. 
1983, 
S. 
176), 
es 
sich 
mithin 
um 
materielle 
Anspruchsvoraussetzungen handelt. Die Aktivlegitimation der Klägerin und 
die Passivlegitimation des Beklagten ergeben sich aus Art. 56 Abs. 2 KVG 
(GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. 
Aufl. 2018, Art. 56 N. 28 mit Hinweisen). Der Beklagte ist hinsichtlich der 
hier abgerechneten Leistungen ohne weiteres passivlegitimiert, hat er doch 
als Einzelunternehmer die Leistungen erbracht und auch in eigenem Name 
und unter seiner ZSR-Nummer abgerechnet (act. I 7). Er ist persönlich für 
alle eingeklagten Rechnungen haftbar. Zutreffend hat die Klägerin 
schliesslich darauf hingewiesen (Replik S. 3), dass die Gründung einer 
Aktiengesellschaft am 12. Dezember 2017 und deren Eintragung im 
Handelsregister per 13. Dezember 2017 (act. IIA 4 f.) erst nach den hier zur 
Diskussion stehenden Behandlungen erfolgte, bzw. auch die (einzige) 
danach erfolgte Behandlung vom 19. Dezember 2017 über die vom 
Beklagten persönlich inne gehabte ZSR-Nummer abgerechnet wurde (act. I 
7). Entgegen dem Vorbringen des Beklagten (Klageantwort S. 4 Ziff. 4) 
konnte er die persönliche Verpflichtung nach Art. 56 Abs. 2 KVG aus der 
Abrechnung über seine ZSR-Nummer nicht durch Gründung einer AG 
(ohne eigene ZSR-Nummer) aufheben. 
4.
4.1
Die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rückerstattungs-
forderung ist von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 26. Juni 2003, K 127/01, E. 
2). Die Rückforderung gründet auf Art. 56 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 25 ATSG. 
Dementsprechend muss die Rückforderung binnen eines Jahres, nachdem 
die Versicherungseinrichtung vom Anspruch Kenntnis erhalten hat, geltend 
gemacht werden (vgl. E. 2.2 hiervor). In der ursprünglichen Verwaltungs-
rechtspflege wird die Verwirkungsfrist u.a. mit der Betreibung gewahrt. Ob 
mit EUGSTER (Krankenversicherung, S. 687 N. 921 [vgl. Replik S. 3]) be-
reits reine Einforderungsschreiben der Klägerin (act. I 8) fristwahrend sein 
können, braucht hier nicht weiter geklärt zu werden. Die Klägerin hat 
frühestens am 2. Januar 2018 zufolge der dann erfolgten ZSR-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 9
Nummernsistierung (act. IIA 6 S. 2) eine erste Überprüfung durchführen 
können. Angesichts des Umstandes, dass die Leistungsabrechnung des 
KVG der Massenverwaltung zuzurechnen ist, kann eine frühere Kenntnis-
nahme des Rückforderungsanspruchs nicht angenommen werden. Mit dem 
weniger als ein Jahr später gestellten Betreibungsbegehren am 26. No-
vember 2018 (act. I 10) wurde die Verwirkung – entgegen der Ansicht des 
Beklagten (Klageantwort S. 4 Ziff. 5) – für sämtliche hier zur Diskussion 
gestellten Forderungen gewahrt. 
4.2
Entscheidend für die Frage, welche Leistungen zurückgefordert 
werden können, ist die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung. Die 
Klägerin macht einzig geltend, der Beklagte habe über keine Berufsausü-
bungsbewilligung mehr verfügt, weshalb zu Unrecht Vergütungen ausge-
richtet worden seien (Klage S. 3 Ziff. 1). Nicht geltend gemacht wird (und 
insoweit wurde von der Klägerin auch kein Strafverfahren angestrengt), 
dass die Abrechnungen in Verbindung zu einem deliktischen Verhalten 
standen. Insoweit besteht ein Unterschied zur Rückforderung der 
D.________, die nicht wegen fehlender Berufsausübungsbewilligung, son-
dern wegen deliktischer Rechnungsstellung (act. I 6) erfolgte. Damit ist als 
erstes die hier entscheidende Frage zu klären, ab welchem Zeitpunkt der 
Beklagte über keine Berufsausübungsbewilligung mehr verfügt hat. Jede 
Abrechnung für Leistungen nach deren Entzug, ist zurückzufordern (vgl. E. 
2.1 f. hiervor). Leistungen, die mit gültiger Berufsausübungsbewilligung 
erbracht wurden, waren hingegen vergütungsfähig und eine Rückforderung 
fällt im vorliegenden Verfahren ausser Betracht. 
Die Verfügung des KAZA vom 25. Oktober 2017 (act. IIA 26) wurde dem 
Beklagten am 3. November 2017 um 17.55 Uhr (act. IIA 3) zugestellt. 
Tatsächlich musste dem Beklagten mit Blick auf die Vorgeschichte (vgl. 
u.a. act. IIA 26 S. 2 Ziff. 4 ff.) bei Erhalt der Abholeinladung am 27. Oktober 
2017 (act. IIA 3) bewusst geworden sein, dass ihm mit der Postsendung 
wohl die Berufsausübungsbewilligung entzogen wird. Nachdem ihm das 
KAZA am 16. Juni 2017 mitgeteilt hatte, es habe ein aufsichtsrechtliches 
Verfahren eröffnet und beabsichtige, ihm die Berufsausübungsbewilligung 
als Arzt wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit zu entziehen (act. IIA 26 
S. 2 Ziff. 6). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 10
Nach dem massgeblichen Prozessrecht (Art. 44 Abs. 3 VRPG) wurde die 
Verfügung jedoch dessen ungeachtet erst am 3. November 2017 eröffnet 
und erst mit diesem Zeitpunkt wirksam. Dabei gilt es auch zu berücksichti-
gen, dass das KAZA entgegen der Annahme der Klägerin (Replik S. 2 f.) 
den Entzug nicht etwa rückwirkend anordnete. Es gilt damit auch im vorlie-
genden Verfahren der allgemeine Grundsatz, dass Verfügungen mit deren 
Eröffnung wirksam werden. Damit wurde die Verfügung am 3. November 
2017 um 17.55 Uhr wirksam. Nicht entscheidend ist hingegen, ob der Be-
schwerdeführer die sich in seinem Hoheitsgebiet befindliche Verfügung 
tatsächlich gelesen hat. Die aufschiebende Wirkung war der Verfügung 
entzogen worden. Jede ab Empfang der Verfügung erfolgte Behandlung 
war widerrechtlich zufolge fehlender Berufsausübungsbewilligung. 
Dass der Beklagte den Erhalt im engen Rahmen steuern kann (Replik S. 
2), ist grundsätzlich hinzunehmen, zumal die Klägerin weder geltend 
macht, die bis zum massgeblichen Zeitpunkt in Rechnung gestellten Leis-
tungen seien nicht erbracht worden. Insoweit stellt sich die Situation hier 
denn auch anders dar, als betreffend die deliktischen Abrechnungen des 
Beklagten gegenüber der D.________. Schliesslich bleibt zu beachten, 
dass es dem KAZA zudem freigestanden hätte, bei Gefahr im Verzug (ins-
besondere für Patienten) die Verfügung nicht per eingeschriebener Post, 
sondern selbst oder durch die Polizei zustellen zu lassen und damit die 
unverzügliche Einstellung der ärztlichen Tätigkeit zu erwirken. Anlass für 
ein solches Vorgehen sah das KAZA vorliegend offenbar jedoch nicht, 
weshalb es damit sein Bewenden hat, dass sämtliche nach dem 3. Novem-
ber 2017 um 17.55 Uhr erbrachten Leistungen unrechtmässig waren und 
damit nach Art. 56 Abs. 2 KVG zurückgefordert werden können. Soweit der 
Beklagte hingegen die Ansicht vertritt, es seien nur über das erforderliche 
Mass hinausgehende Leistungen zurückzuerstatten, er also eine materielle 
Prüfung der nach dem 3. November 2017 erbrachten Leistungen verlangt 
(Klageantwort S. 3 f. Ziff. 3), kann ihm nicht gefolgt werden. Gestützt auf 
Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG ist eine Rückforderung nicht nur wegen unwirt-
schaftlicher Behandlung möglich, sondern auch wenn der Krankenversiche-
rer an einen Leistungserbringer nicht geschuldete Leistungen geleistet hat 
(vgl. diesbezüglich auch E. 2.2. hiervor). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 11
Soweit die Klägerin schliesslich die Rückforderung der Kosten für die Aus-
stellung des Zahlungsbefehls im Umfang von Fr. 73.30 beantragt, ist die 
Klage deshalb abzuweisen, weil Betreibungskosten von Gesetzes wegen 
geschuldet (Art. 68 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld-
betreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) und vom Schuldner bei erfolg-
reicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag 
zu bezahlen sind. Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berech-
tigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu 
erheben. 
4.3
Folgende Behandlungen erfolgten vor dem 3. November 2017 um 
17.55 Uhr und wurden von der Klägerin wie folgt vergütet:
Rechnungs-Nr.
Behandlungsdatum
Rechnungsbetrag
40538
25.10. – 01.11.2017
Fr. 139.30
40633
27.10.2017
Fr. 15.25
40646
27.10.2017
Fr. 72.95
40656
30. – 31.10.2017
Fr. 222.70
40690
30.10 – 03.11.2017
Fr. 512.50
40691
30.10 – 03.11.2017
Fr. 354.65
40739
31.10.2017
Fr. 41.15
40798
02.11.2017
Fr. 130.25
40799
02.11.2017
Fr. 222.65
40814
03.11.2017
Fr. 130.25
40828
03.11.2017
Fr. 383.05
Total
Fr. 2‘224.70


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 12
Folgende Behandlungen erfolgten nach dem 3. November 2017 um 17.55 
Uhr und wurden wie folgt vergütet:
Rechnungs-Nr.
Behandlungsdatum
Rechnungsbetrag
41062
14.11.2017
Fr. 264.60
41064
14.11.2017
Fr. 111.40
41092
15. – 20.11.2017
Fr. 499.15
41126
16.11.2017
Fr. 82.15
41148
17.11.2017
Fr. 172.60
41173
20.11.2017
Fr. 110.80
41154
20.11.2017
Fr. 125.15
41184
21.11.2017
Fr. 80.15
41207
21.11.2017
Fr. 226.00
41220
22.11.2017
Fr. 85.85
41227
22.11.2017
Fr. 132.65
41226
22.11.2017
Fr. 132.65
41229
22.11.2017
Fr. 42.75
41089
23.11.2017
Fr. 300.35
41290
24.11.2017
Fr. 185.05
41364
28.11.2017
Fr. 87.15
41342
28.11.2017
Fr. 113.10
41613
12.12.2017
Fr. 111.95


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 13
41614
12.12.2017
Fr. 255.45
41611
12.12.2017
Fr. 149.65
41610
12.12.2017
Fr. 317.40
41686
19.12.2017
Fr. 118.05
Total
Fr. 3‘704.05
4.4
Zusammenfassend ist der Beklagte in teilweiser Gutheissung der 
Klage zu verurteilen, der Klägerin, für Behandlungen nach dem 3. Novem-
ber 2017 um 17.55 Uhr den Betrag von Fr. 3‘704.05 zurückzuerstatten. So-
weit weitergehend (Behandlungen bis und mit dem 3. November 2017 um 
17.55 Uhr im Umfang von Fr. 2‘224.70 sowie Betreibungskosten von Fr. 
73.30) ist die Klage abzuweisen. 
5.
5.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12).
5.1.1
Die Verfahrenskosten des Schlichtungsverfahrens SCHG/2019/132 
wurden unter Vorbehalt des vorliegenden Verfahrens vorerst der Klägerin 
auferlegt. Über deren Verlegung ist hier zu entscheiden. Die Kosten sind 
gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO zur Hauptsache zu schlagen und sämtlicher 
Aufwand ist dem Beklagten anzulasten, hat er doch an der Verhandlung 
gar nicht teilgenommen (Säumnis). Die in jenem Urteil auf Fr. 1‘000.-- fest-
gelegten Kosten sind vom Beklagten zu tragen. Sie wurden dem entspre-
chenden Kostenvorschuss der Klägerin entnommen, weshalb der Beklagte 
verurteilt wird, der Klägerin diesen Betrag zu ersetzen. 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 14
5.1.2
 Was das vorliegende Verfahren betrifft, werden die Verfahrenskos-
ten auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt. Sie sind nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 
1 VRPG). Die Klage wird nur teilweise gutgeheissen. Insoweit liegt hinsicht-
lich des Streitwerts ein Überklagen im Verhältnis von ca. einem Drittel vor. 
Da es sich jedoch um einen Sozialversicherungsprozess handelt, ist der 
Streitwert nicht von entscheidender Bedeutung. Der Beklagte ist einlas-
sungspflichtig und hat stets das vollumfängliche Nichteintreten bzw. die 
vollumfängliche Abweisung beantragt, was bei der Verlegung der Verfah-
renskosten und der Zusprache der Parteikosten zu beachten ist. Schliess-
lich ist beachtlich, dass das Vorbringen des hier massgeblichen Arguments, 
nämlich des Zeitpunkts des Erhalts der Verfügung, nicht der vertieften 
Rechtskenntnisse bedurfte, sondern auch von einem Laien ohne weiteres 
hätte erkannt und vorgetragen werden können. Das Überklagen hat des-
halb allein zu geringen Weiterungen geführt, weshalb die Verfahrenskosten 
von Fr. 1‘500.-- im Umfang von Fr. 1‘200.-- dem Beklagten und von Fr. 
300.-- der Klägerin aufzuerlegen sind. Die Verfahrenskosten werden dem 
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men. Der Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 1‘200.-- zu erset-
zen. 
5.2
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 
1 VRPG).
Trotz teilweisen Obsiegens hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da den Parteien, die durch angestellte Juristen vertreten 
sind, praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zusteht 
(vgl. Entscheid des EVG vom 25. Januar 2006, K 46/04, E. 7). Dem Be-
klagten wird im Umfang seines Obsiegens eine pauschale Entschädigung, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- zugesprochen. Dieser Anspruch kann 
seitens der Klägerin mit dem Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskos-
ten verrechnet werden. 
5.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 15
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 
521 E. 9.1 S. 537).
Soweit der Beklagte obsiegt, wurde ihm eine Parteientschädigung zuge-
sprochen (vgl. E. 5.2 hiervor) bzw. wurden der Klägerin die Kosten aufer-
legt (vgl. E. 5.1.2 hiervor). Damit ist das Gesuch um Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege in diesem Umfang gegenstandslos. Soweit der Be-
klagte unterliegt, ist der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen, denn die Sach- und Rechtslage war hinsichtlich 
der über den 3. November 2017 hinaus der Klägerin zur Vergütung gemel-
deten Leistungen derart klar, dass eine vernünftig handelnde Person von 
vornherein die Aussichtslosigkeit hätte erkennen können und müssen und 
der diesbezüglich entstandene Aufwand der Rechtsvertretung offensichtlich 
und von vornherein unnötig war.
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, der 
Klägerin Fr. 3‘704.05 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewie-
sen.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 7. April 2020, SCHG/19/348
Seite 16
2.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Verfahrenskosten von 
Fr. 1‘000.-- des Schlichtungsverfahrens SCHG/2019/132 zu erstatten.
3.
Die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens, festgelegt auf 
Fr. 1‘500.--, werden im Umfang von Fr. 1‘200.-- dem Beklagten und im 
Umfang von Fr. 300.-- der Klägerin auferlegt. Sie werden dem von der 
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- entnommen. Der 
Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Verfahrenskosten des vorlie-
genden Verfahrens von Fr. 1‘200.-- zu erstatten.
4.
Die Klägerin hat dem Beklagten im Sinne der Erwägungen Parteikos-
ten im Umfang von Fr. 500.-- zu erstatten.
5.
Das Gesuch des Beklagten um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
6.
Zu eröffnen (R):
- Assura-Basis SA 
- Rechtsanwältin MLaw C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).