be_verwaltungsgericht · 200 2014 1204 · 2014-12-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2014 (ER RD 1367/2014)

200 14 1204 ALV
SCJ/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Januar 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, ALV/14/1204, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Der seit 1. Oktober 2013 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von 
Taggeldern der Arbeitslosenversicherung angemeldete A.________ 
wurde mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 (Akten des RAV [act. IIA] 
103) wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen in der 
Kontrollperiode September 2014 mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 für 
drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 

Nachdem der Versicherte der Aufforderung des beco Berner Wirtschaft, 
Arbeitsvermittlung, vom 31. Oktober 2014, die am 30. Oktober 2014 
eingegangene Eingabe hinsichtlich des Antrages sowie der Begrün-
dung zu verbessern (Akten des beco, Rechtsdienst, [act. II] 9), nicht in-
nert der laufenden Rechtsmittelfrist nachgekommen war, trat die Ver-
waltung mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2014 androhungs-
gemäss auf die Eingabe nicht ein (act. II 12).

Mit an das beco adressierter und von diesem zur Behandlung als Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, weitergeleiteter Eingabe vom 12. Dezember 
2014 (Eingang beim beco: 15. Dezember 2014) macht der Versicherte 
verschiedene Ausführungen im Zusammenhang mit der Einstellungs-
verfügung vom 24. Oktober 2014.

Ob diese Eingabe den an eine Beschwerde zu stellenden Anforderun-
gen (Art. 61 lit. b ATSG), insbesondere dem Erfordernis einer sachbe-
zogenen Begründung (BGE 123 V 335 E. 1a S. 337), genügt, kann 
letztlich offen bleiben und es kann auch darauf verzichtet werden, dem 
Versicherten eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen, 
da die Beschwerde aufgrund der nachfolgenden Darlegungen ohnehin 
abzuweisen ist.

Die Beschwerdegegnerin hat den Versicherten nach Eingang der Ein-
gabe vom 28.Oktober 2014 – ausgehend davon, dass es sich sinn-
gemäss um eine Einsprache gegen die Einstellungsverfügung vom 24. 
Oktober 2014 handeln könne –, wie in Art. 61 lit. b ATSG vorgesehen, 
mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 aufgefordert, die Eingabe ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, ALV/14/1204, Seite 3
sprechend der Rechtsmittelbelehrung zu verbessern, verbunden mit 
dem Hinweis, ansonsten würde darauf nicht eingetreten. Nachdem sich 
der Versicherte anschliessend nicht mehr hatte vernehmen lassen, ist 
die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Eingabe nicht eingetreten. 
Allfällige Wiederherstellungsgründe (Art. 41 ATSG) werden – worauf 
das beco in seiner Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2014 zutref-
fend hinweist – nicht geltend gemacht und solche sind auch aus den 
Akten nicht ersichtlich (vgl. act. IIA 124). 

Sollte die Eingabe vom 12. Dezember 2014 als Einsprache gegen die 
Verfügung vom 24. Oktober 2014 betrachtet werden, hätte diese klar 
als verspätet zu gelten und es wäre (mangels Vorliegen von Wieder-
herstellungsgründen; vgl. oben) aus diesem Grund darauf nicht einzu-
treten. Soweit der Versicherte Sprachunkenntnis – und die daraus fol-
gende Notwendigkeit, eine Verfügung übersetzen zu lassen – für sein 
unterlassenes bzw. verspätetes Tätigwerden anruft, stellt dies keinen 
entschuldbaren Grund für ein Fristversäumnis dar (ZAK 1991 S. 323 E. 
2).

Für diesen kostenlosen Entscheid (Art. 61 lit. a ATSG) ist einzelrichter-
liche Zuständigkeit gegeben (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG)
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2015, ALV/14/1204, Seite 4
3.
Zu eröffnen (R):
-
-A.________
-
-beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
-Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.