be_verwaltungsgericht · 100 2017 174 · 2017-05-17 · de

Nichtverlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2017 - 2017.POM.184) | Ausländerrecht

100.2017.174U
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. März 2018
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 17. Mai 2017; 2017.POM.184)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1951) stammt aus Deutschland. Er reiste am 11. Juni 
2005 in die Schweiz ein und war für ein Personalverleihunternehmen als 
Elektromonteur in Bern tätig. Am 19. September 2005 erteilte ihm das Amt 
für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), 
erstmals 
eine 
bis 
zum 
9. Juni 
2006 
gültige 
Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Seither liess sich A.________ von 
verschiedenen Personalverleihunternehmen als Elektromonteur bzw. 
Elektroinstallateur vermitteln. Nach Beendigung der temporären Arbeits-
verhältnisse kehrte er anfänglich noch nach Deutschland zurück. Seit dem 
19. Februar 2007 hält er sich durchwegs in der Schweiz auf; sein Aufent-
halt blieb stets mittels Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA geregelt. 
Am 18. Februar 2016 ersuchte A.________ um Verlängerung seiner 
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Er gab an, seit dem 2. Januar 2016 
auf Stellensuche zu sein. Das MIP verlängerte die Kurzaufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA in der Folge um sechs Monate bis zum 3. August 2016. Am 
22. Juli 2016 gelangte A.________, der immer noch auf Stellensuche war, 
erneut an die Ausländerbehörde mit dem Ersuchen, seine Bewilligung zu 
verlängern. Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 verweigerte das MIP die 
Verlängerung 
der 
Kurzaufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA 
und 
wies 
A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. März 2017 Beschwerde 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies 
das Rechtsmittel mit Entscheid vom 17. Mai 2017 ab und setzte 
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 3. Juli 2017 an. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
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C.
Hiergegen hat A.________ am 17. Juni 2017 (mit der Originalunterschrift 
verbessert am 1.7.2017) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem 
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei eine 
«passende Bewilligung» zu erteilen. Gleichzeitig hat er um unentgeltliche 
Rechtspflege ersucht. 
Die POM beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 6. Juli 2017, so-
wohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
seien abzuweisen. 
Am 18. und 19. Juli 2017 gingen beim Verwaltungsgericht weitere (un-
kommentierte) Unterlagen seitens A.________ ein. Am 19. Juli 2017 hat 
der MIDI dem Verwaltungsgericht einen unbefristeten Einsatzvertrag 
zwischen A.________ und der B.________ AG vom 6. Juli 2017 zur 
Kenntnis gebracht. 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2017 hat die Instruktionsrichterin die POM auf-
gefordert, sich im Licht des beigebrachten Einsatzvertrags und der weiteren 
Unterlagen zu äussern. Mit Stellungnahme vom 22. August 2017 hat die 
POM ihre Anträge unter Einreichung verschiedener Beilagen bestätigt. 
A.________ hat am 9. Oktober 2017 von der Gelegenheit zur Äusserung 
Gebrauch gemacht; er hält unter Einreichung einer Lohnabrechnung per 
September 2017 an seinen Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 


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Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, das MIP habe dem Be-
schwerdeführer die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Zweck der 
Stellensuche zu Recht verweigert; nichts anderes ergebe sich aus der 
Sachverhaltsentwicklung seit Eröffnung ihres Entscheids (dazu hinten 
E. 4). Nicht zu beanstanden sei der Schluss des MIP, dass der Aufenthalt 
des Beschwerdeführers auch nicht auf anderer Grundlage bewilligt werden 
könne (dazu hinten E. 5). Schliesslich falle ebenfalls die ermessensweise 
Bewilligungserteilung ausser Betracht (dazu hinten E. 6). – Der Beschwer-
deführer ersucht um Erteilung einer «passenden Bewilligung». Er würde 
trotz seines Alters gern arbeiten. Er sei fit und treibe Sport. In der Schweiz 
fühle er sich wohl; auch habe er eine Schweizer Freundin (Beschwerde 
S. 3). 
2.2
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.2.1
Der Beschwerdeführer ist 67 Jahre alt (geb. ….1951). Am 19. Sep-
tember 2005 erteilte ihm das MIP eine bis zum 9. Juni 2006 gültige 
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Akten MIDI pag. 5). Noch vor deren 
Ablauf reiste der Beschwerdeführer aus und kehrte am 1. Mai 2006 in die 
Schweiz zurück, worauf er abermals eine bis am 29. April 2007 gültige 
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Ausübung einer unselbständigen 
Erwerbstätigkeit erhielt; wiederum kehrte er vor Ablauf der Gültigkeitsfrist 
nach Deutschland zurück. Am 19. Februar 2007 reiste der Beschwerde-
führer erneut in die Schweiz ein. Er arbeitete in der Folge für verschiedene 
Personalverleihunternehmen als Elektromonteur bzw. Elektroinstallateur 
bei unterschiedlichen Unternehmen. Sein Aufenthalt wurde stets mittels 


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einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA geregelt, die jeweils um ein Jahr 
und bei Arbeitslosigkeit um sechs Monate erneuert bzw. verlängert wurde. 
Zur Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich – soweit hier inte-
ressierend – was folgt: Nach dem Arbeitseinsatz vom 3. November 2015 
bis 23. Dezember 2015 für die C.________ AG als Montage-Elektriker 
(Akten MIDI pag. 74) gelang es ihm vorerst nicht mehr, eine Anstellung zu 
finden. Am 18. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Erneuerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung; er gab an, seit dem 
2. Januar 2016 auf Stellensuche zu sein (Akten MIDI pag. 71). Hierauf 
wurde ihm eine bis zum 3. August 2016 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA zwecks Stellensuche erteilt. Deren Verlängerung lehnten das 
MIP und in der Folge die POM ab (vgl. Bst. A und B).
2.2.2
Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der Be-
schwerdeführer – nach einer Arbeitslosigkeit von 18 Monaten – wieder eine 
Erwerbstätigkeit aufgenommen: Am 6. Juli 2017 schloss er mit dem Per-
sonalverleihunternehmen 
B.________ AG 
einen 
unbefristeten 
Einsatzvertrag ab; als «Einsatzfirma» vorgesehen war die D.________ AG 
(act. 10A). Gemäss der Lohnabrechnung Juli 2017 der B.________ AG 
arbeitete er vom 10. bis 16. Juli 2017 31 Stunden und erzielte ein Gehalt 
von Fr. 775.80 (act. 13A1). Weitere Arbeitseinsätze für die B.________ AG 
bei der D.________ AG sind nicht belegt. In der Woche 29 (am 20.7.2017) 
und in der Woche 30 (am 27.7.2017) hat der Beschwerdeführer, vermittelt 
durch 
das 
Personalverleihunternehmen 
E.________ AG, 
8 bzw. 
14,5 Stunden gearbeitet. Er hat dabei ein Gehalt von netto Fr. 637.90 
erzielt 
(act. 13A2). 
Arbeitseinsätze 
im 
August 
2017 
sind 
keine 
dokumentiert. Für September 2017 hat der Beschwerdeführer einen 
Arbeitseinsatz für die Personalverleihunternehmung F.________ AG im 
Umfang von 96,5 Stunden geleistet und ein Nettogehalt von Fr. 2ʹ084.15 
erzielt (act. 16A). Weitere Arbeitseinsätze hat er nicht nachgewiesen.
2.2.3
Zur finanziellen Situation ergibt sich Folgendes: Der Beschwerde-
führer bezieht seit 1. April 2015 eine ordentliche Altersrente von monatlich 
Fr. 344.-- (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 8.5.2015; 
Akten POM pag. 30 f.). Weiter erhält er seit 1. September 2016 von der 
Deutschen Rentenversicherung eine Regelaltersrente von monatlich 


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EUR 479.87 (Rentenbescheid vom 19.7.2016; Akten POM pag. 29), in 
Schweizer Währung Fr. 511.30; zusätzlich zahlt ihm die Deutsche Renten-
versicherung einen Betrag von monatlich Fr. 50.-- (Auszug aus dem 
Sozialhilfekonto, act. 8). Seit dem 1. Februar 2016 bezog der Beschwer-
deführer – ergänzend zur Rente – Sozialhilfeleistungen (Akten MIDI 
pag. 98). Ihm wurden bis zum 31. Juli 2017 Fr. 18ʹ435.50 ausgerichtet 
(Auszug aus dem Sozialhilfekonto, act. 8). Im September 2017 zahlte der 
Sozialdienst dem Beschwerdeführer mit Blick auf die im Juli 2017 erzielten 
Einkünfte keine Sozialhilfeleistungen aus (vgl. act. 13A). Auf die Nachfrage 
des Gerichts zur weiteren Entwicklung seines Sozialhilfebezugs und zu 
seinen künftigen Erwerbsaussichten hat er sich nicht geäussert, indes über 
seinen letzten Arbeitseinsatz orientiert (vgl. act. 14-16). Am 6. März 2017 
hat der Beschwerdeführer um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen er-
sucht (Anmeldung für Ergänzungsleistungen vom 6.3.2017; Akten POM 
pag. 24-28). Beim Betreibungsamt sind auf den Namen des Beschwerde-
führers weder Betreibungen noch Verlustscheine registriert (Akten MIDI 
pag. 86, Stand 12.10.2016).
2.2.4
Der geschiedene Beschwerdeführer führt mit Blick auf seine soziale 
Verankerung aus, sich in der Schweiz «wohl» zu fühlen. Er habe eine 
«Schweizer Freundin». Auch habe er hier einen Bekanntenkreis.
3.
3.1
Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer 
für seine Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkommen vom 21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) gilt im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Ge-
meinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das 
AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG; BVR 2014 
S. 395 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
Seite 7
3.2
Das FZA bezweckt die diskriminierungsfreie Einführung des freien 
Personenverkehrs für Erwerbstätige (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
und Selbständigerwerbende [Art. 1 Bst. a FZA, Art. 6 ff. bzw. Art. 12 ff. An-
hang I FZA), für Nichterwerbstätige (Studierende, Rentnerinnen und Rent-
ner und andere Personen ohne Erwerbstätigkeit [Art. 1 Bst. c FZA; Art. 24 
Anhang I FZA]) einschliesslich ihrer Familienangehörigen (vgl. Art. 3 An-
hang I FZA) sowie die teilweise Liberalisierung der grenzüberschreitenden 
Dienstleistungserbringung (vgl. Art. 1 Bst. b FZA; Art. 17 ff. Anhang I FZA). 
Staatsangehörige aus EU-/EFTA-Ländern dürfen sich im Rahmen der 
Voraussetzungen des Anhangs I in der Schweiz aufhalten und hier einer 
unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen (vgl. Art. 4 
FZA) bzw. im Anschluss an diese gegebenenfalls im Land verbleiben 
(Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA). Eine Aufenthaltsbewilligung kann ausnahms-
weise auch ermessensweise erteilt werden (Art. 20 der Verordnung vom 
22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten 
der 
Europäischen 
Freihandelsassoziation 
[VEP; 
SR 142.203]; 
vgl. 
BVR 2016 S. 369 E. 3.3; jüngst VGE 2017/143 vom 10.1.2018 E. 3.1 
und 5). Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenz-
gängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert 
werden, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht 
mehr erfüllt sind (Art. 23 VEP; BGE 141 II 1 E. 2.2.1). Der Widerruf bzw. die 
Verweigerung von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt, so dass Ent-
fernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen von Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf Art. 60-68 AuG 
angeordnet werden (Art. 24 VEP; BGer 2C_793/2015 vom 29.3.2016 E. 4; 
vgl. auch BGE 139 II 121 E. 5.1 [Pra 103/2014 Nr. 1]).
4.
4.1
Die Vorinstanz hat es abgelehnt, dem Beschwerdeführer die Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Stellensuche zu verlängern. Im 
Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
– zumindest zeitweise – wieder eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
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geübt (vgl. vorne E. 2.2.2). Massgeblich für das Urteil des Verwaltungs-
gerichts ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids (Art. 25 VRPG; 
statt vieler BVR 2017 S. 132 E. 3.3.1, 2008 S. 193 E. 4.3 [Ausländerrecht]). 
Die neu aktenkundig gewordenen Sachverhaltsverhältnisse sind daher in 
die nachfolgende Beurteilung einzubeziehen (vgl. hinten E. 4.3). 
4.2
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Verlängerung der 
Kurzaufenthaltsbewilligung nach den damaligen Verhältnissen zu Recht 
verweigert hat.
4.2.1
Die Angehörigen eines Staates, der Vertragspartei des FZA ist, 
haben grundsätzlich das Recht, nach Beendigung eines Arbeitsverhältnis-
ses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr in der Schweiz zu bleiben, 
um sich eine Beschäftigung zu suchen. Sie haben ferner das Recht, sich 
bis zu sechs Monate zwecks Stellensuche in der Schweiz aufzuhalten (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Nach Art. 18 Abs. 1 VEP benötigen EU- und 
EFTA-Angehörige zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei 
Monaten keine Bewilligung. Sie erhalten für eine länger dauernde Stellen-
suche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer 
von drei Monaten im Kalenderjahr, sofern sie über die für den Unterhalt 
notwendigen finanziellen Mittel verfügen (Art. 18 Abs. 2 VEP). Die Bewilli-
gung zur Stellensuche kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern 
die oder der EU- bzw. EFTA-Angehörige Suchbemühungen nachweist und 
begründete Aussicht auf eine Anstellung besteht (Art. 18 Abs. 3 VEP). 
4.2.2
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des angefochtenen Ent-
scheids 66 Jahre alt, seit mehr als 16 Monaten ohne Anstellung und bezog 
Sozialhilfeleistungen. Er vermochte zudem keine ernsthaften und konse-
quenten Suchbemühungen zu belegen oder plausibel aufzuzeigen, dass in 
seinem Fall begründete Aussicht auf eine Beschäftigung in absehbarer Zeit 
besteht (angefochtener Entscheid S. 5). Ein freizügigkeitsrechtlicher An-
spruch auf Aufenthalt in der Schweiz besteht unter diesen Umständen 
nicht, wird doch wie erwähnt auch vorausgesetzt, dass die betreffende Per-
son über die für den Unterhalt ausreichenden finanziellen Mittel verfügt 
(vgl. Art. 18 Abs. 2 VEP und zu Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA auch 
BGE 130 II 388 E. 3 [Pra 94/2005 Nr. 47]; BVR 2014 S. 395 E. 3). Somit ist 


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Seite 9
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Nichtverlängerung der Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Stellensuche bestätigt hat.
4.3
Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der verän-
derten Sachverhaltsverhältnisse die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
zu verlängern ist:
4.3.1
Einem Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahme-
staates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten 
und weniger als einem Jahr eingegangen ist, wird eine Aufenthaltserlaubnis 
mit einer Gültigkeitsdauer erteilt, die der Dauer des Arbeitsvertrags ent-
spricht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Anhang I FZA). Die Kurzaufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA kann bis zu 364 Tagen verlängert werden. Um eine Erneuerung 
der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA handelt es sich, wenn die Ein-
stellungserklärung oder die Arbeitsbescheinigung der Arbeitgeberin oder 
des Arbeitgebers einen Aufenthalt mit einer Dauer von über zwölf Monaten 
zur Folge hat. Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA können ohne Unter-
brechung aneinandergereiht werden; zwischen zwei Bewilligungen muss 
keine Ausreise aus der Schweiz erfolgen (Art. 27 Abs. 1 Anhang I FZA; 
Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] 
vom November 2017 zur Verordnung über die Einführung des freien Per-
sonenverkehrs [nachfolgend: Weisungen VEP], Ziff. 4.5.2).
4.3.2
Aus den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachten 
Unterlagen geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit von Juli 
bis 
September 
2017 
von 
drei 
Personalverleihunternehmen 
(B.________ AG, E.________ AG und F.________ AG) für kurzfristige 
Arbeitseinsätze hat vermitteln lassen. Im Einsatzvertrag vom 6. Juli 2017 
mit der B.________ AG ist zur Einsatzdauer zwar «unbefristet» vermerkt; 
die beigebrachten Dokumente belegen allerdings lediglich einen gestützt 
darauf vermittelten Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers vom 10. bis 
16. Juli 2017 im Umfang von 31 Stunden (vgl. vorne E. 2.2.2). Vor diesem 
Hintergrund erachtet die Vorinstanz den Vermerk «unbefristet» als nicht 
massgebend; es müsse davon ausgegangen werden, dass der vom Be-
schwerdeführer ebenfalls unterzeichnete (nicht aktenkundige) Rahmen-
arbeitsvertrag offenbar eine kurzfristige Auflösung des unbefristeten Ein-
satzvertrags zulasse (Stellungnahme vom 22.8.2017; act. 13). Der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
Seite 10
schwerdeführer hat dagegen nichts vorgebracht und es kann von einer 
dauerhaften oder zumindest regelmässigen Arbeitstätigkeit aus dieser 
Vermittlung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse offenkundig nicht 
ausgegangen werden. Noch im selben Monat hat der Beschwerdeführer 
sich denn auch von einer anderen Personalverleihunternehmung für einen 
weiteren kurzfristen Arbeitseinsatz vermitteln lassen; dabei hat er insge-
samt 22,5 Stunden gearbeitet. Im September 2017 hat er für eine dritte 
Personalverleihunternehmung 96,5 Stunden geleistet (vgl. vorne E. 2.2.2). 
Weitere Arbeitseinsätze hat der Beschwerdeführer nicht dokumentiert. 
Selbst wenn er weiterhin solche kurzfristigen Arbeitseinsätze leisten würde, 
scheiterte die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA an der 
erforderlichen Mindestvertragsdauer von drei Monaten (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 
Anhang I FZA). Die vom Beschwerdeführer während des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens aufgenommene Arbeit beruht lediglich auf Ein-
satzverträgen mit Schweizer Verleihunternehmen mit einer Dauer von 
wenigen Tagen oder Wochen. Der Beschwerdeführer hat unter diesen Um-
ständen keinen Anspruch auf Erneuerung bzw. Verlängerung seiner Kurz-
aufenthaltsbewilligung. Als Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis mit einer 
Dauer von höchstens drei Monaten hat, benötigt er keine Aufenthaltsbewil-
ligung (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Anhang I FZA). Für derart kurzzeitige Tätig-
keiten findet vielmehr das elektronische Meldeverfahren Anwendung (vgl. 
Weisungen VEP, Ziff. 4.2.1 und 4.2.2).
4.4
Auch im Licht der seit Ergehen des vorinstanzlichen Entscheids 
geänderten Verhältnisse hat der Beschwerdeführer nach dem Erwogenen 
nicht Anspruch auf Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
5.
5.1
Die Vorinstanz hat ihre Prüfung nicht auf die Verlängerung der Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA beschränkt, sondern umfassend unter-
sucht, ob der Beschwerdeführer gestützt auf das Gemeinschaftsrecht einen 
Anspruch auf Aufenthalt ableiten kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 5-
9). Sie hat sowohl gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA (Verbleiberecht 
nach Beendigung der Erwerbstätigkeit; angefochtener Entscheid S. 5 f.) als 


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Seite 11
auch gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA (Aufenthalt ohne Erwerbs-
tätigkeit; angefochtener Entscheid S. 6 f.) einen Anspruch auf Aufenthalt 
verneint. 
5.2
Nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Staatsangehörigen 
einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach Beendigung ihrer 
Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Ver-
tragspartei. Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist unter anderem auf die 
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über 
das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (in der Fassung vom 
21. Juni 1999; für EU nicht mehr aktuell; vgl. Marc Spescha, in Spescha et 
al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 4 Anhang I FZA N. 2). Nach 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung wird vorausgesetzt, dass die be-
troffene Person im Zeitpunkt der Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit das von der 
(hier schweizerischen) Gesetzgebung vorgeschriebene Alter für die Gel-
tendmachung einer Altersrente erreicht hat, sich während der vorangegan-
genen drei Jahre ständig in der Schweiz aufgehalten und hier in den letzten 
12 Monaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (vgl. auch Weisungen VEP, 
Ziff. 10.3.2). – Die Voraussetzungen sind von vornherein nicht erfüllt, zumal 
der Beschwerdeführer bei Erreichen des Rentenalters am 10. März 2016 
bereits keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen und auch nicht wäh-
rend mindestens 12 Monaten erwerbstätig gewesen ist. Somit ist nicht zu 
beanstanden, wenn die Vorinstanz ein Verbleiberecht gestützt auf Art. 4 
Abs. 1 Anhang I FZA verneint hat.
5.3
Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhalten Personen, die keine 
Erwerbstätigkeit ausüben, eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie über aus-
reichende finanzielle Mittel verfügen. Dieser Anspruch gilt subsidiär zu den 
anderen Aufenthaltsansprüchen des FZA (BGer 2C_1102/2013 vom 
8.7.2014 E. 4.1; VGE 2017/70 vom 6.9.2017 E. 3.4). Art. 16 VEP sieht zu 
den erforderlichen finanziellen Mitteln Folgendes vor: Die finanziellen Mittel 
von EU- und EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind 
ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem 
schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin 
und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persön-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
Seite 12
lichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) gewährt werden (Abs. 1). 
Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EU- und EFTA-Angehörige 
sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag über-
steigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische 
Antragstellerin (und allfällige Familienangehörige) zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
berechtigt (Abs. 2). – Mit der Schweizer Altersrente von Fr. 344.--, der 
deutschen Regelaltersrente von Fr. 511.30 und dem Betrag von Fr. 50.-- 
(vorne E. 2.2.3) verfügt der Beschwerdeführer nicht über hinreichende 
Mittel, um für seinen Lebensunterhalt in der Schweiz eigenständig auf-
kommen zu können. In der Zeit vom 1. Februar 2016 bis 31. Juli 2017 
musste er denn auch mit Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 18'435.50 
unterstützt werden; dass er sich zwischenzeitlich von der Sozialhilfe hätte 
lösen können, hat er nicht mitgeteilt. Ferner hat er am 6. März 2017 um 
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ersucht (vgl. vorne E. 2.2.3). Unter 
diesen Umständen hat die Vorinstanz demnach zu Recht geschlossen, 
dass sich der Beschwerdeführer mangels ausreichender Mittel nicht auf 
einen freizügigkeitsrechtlichen Anspruch ohne Erwerbstätigkeit berufen 
kann.
5.4
Andere Gründe, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf das 
Gemeinschaftsrecht ein Aufenthaltsrecht vermitteln könnten, sind weder 
vorgebracht noch ersichtlich. Schliesslich enthält das AuG keine für den 
Beschwerdeführer günstigeren Bestimmungen. Die POM hat daher einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz zu Recht 
verneint.
6. 
6.1
Zur Frage, ob die Vorinstanz die Bewilligung auch ermessensweise 
verweigern durfte, ergibt sich was folgt: Sind die Voraussetzungen für eine 
Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem FZA nicht 
erfüllt, können nach Art. 20 VEP Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA den-


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noch erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten. Es handelt sich 
dabei – analog der allgemeinen Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AuG – um einen Ermessensentscheid (BGE 141 II 1 [BGer 2C_195/2014 
vom 12.1.2015] unpubl. E. 1.2; BGer 2C_243/2015 vom 2.11.2015 E. 1.2; 
BVR 2016 S. 369 E. 3.3). Mithin sind insbesondere die Integration, die 
Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziel-
len Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum 
Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Ge-
sundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE; SR 142.201]). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG 
liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende ausländische 
Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Exis-
tenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von auslän-
dischen Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass 
in Frage gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie 
schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden dürfen diese 
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls in Anbetracht des 
öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik streng 
handhaben. Insbesondere begründen selbst eine langdauernde Anwesen-
heit und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein noch 
keinen Härtefall (BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]; 
BVR 2016 S. 369 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
6.2
Die POM hat das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinn von Art. 20 
VEP verneint (angefochtener Entscheid S. 7 f.). Der Beschwerdeführer 
setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur ermessensweisen Be-
willigungsverlängerung nicht auseinander. Dass die Verweigerung der Er-
messensbewilligung rechtsfehlerhaft wäre, ist auch nicht erkennbar: Die 
POM hat die konkreten Umstände des Einzelfalls gewürdigt und zutreffend 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer letztmals am 19. Februar 2007 im 
Alter von 56 Jahren in die Schweiz einreiste und sich mithin über zehn 
Jahre hier aufhält. Es sei ihm aber nicht gelungen, eine ordentliche Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu 
erhalten, da er sich jeweils als temporäre Arbeitskraft an Arbeitgeberinnen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
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und Arbeitgeber verleihen liess. Zwischen den zeitlich beschränkten Ar-
beitseinsätzen sei er immer wieder ohne Beschäftigung gewesen. Er habe 
sich folglich zu keiner Zeit auf eine gefestigte Erwerbs- und Aufenthalts-
situation abstützen können. Zudem beanspruche er neben seiner ordentli-
chen Schweizer AHV-Altersrente und der deutschen Regelaltersrente 
Sozialhilfeleistungen. Unter diesen Umständen könne nicht von einer ge-
lungenen beruflich-wirtschaftlichen Integration gesprochen werden. Mit der 
pauschalen Angabe, eine Schweizer Freundin, Kollegen und einen Be-
kanntenkreis in der Schweiz zu haben, mache er keine ausgeprägte soziale 
Verankerung in Form von intensiven Kontakten zur schweizerischen Be-
völkerung namhaft, deren Abbruch ihn besonders hart treffen würde. Dass 
er die Rechtsordnung beachtet habe und immer noch beachte, falle unter 
Ermessensaspekten nicht wesentlich ins Gewicht. Auch der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer sich in der Schweiz «gut fühle» und die Schweiz 
«sein Land» sei, lasse nicht auf eine Härtefallkonstellation im Sinn von 
Art. 20 VEP schliessen. Unter diesen Umständen hat die POM im Einklang 
mit der massgebenden bernischen Verwaltungsjustizpraxis zur Ermes-
sensbewilligung nach Art. 30 AuG i.V.m. Art. 20 VEP geschlossen (vgl. 
dazu BVR 2016 S. 369 E. 3.3), dass die öffentlichen Interessen an der 
Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik die privaten Interessen an 
einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz klar überwiegen.
6.3
Der angefochtene Entscheid hält damit auch hinsichtlich der ermes-
sensweisen Bewilligungsverweigerung der Rechtskontrolle stand.
7. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im Licht 
der seit Ergehen des vorinstanzlichen Entscheids geänderten Verhältnisse 
keinen Anspruch auf Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung namhaft 
machen kann. Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Gemein-
schaftsrecht dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Aufenthalt ein-
räumt. Dass die Vorinstanz die ermessensweise Bewilligungsverweigerung 
abgelehnt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist 
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da die gesetzte Ausreise-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.03.2018, Nr. 100.2017.174U, 
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frist abgelaufen ist, ist dem Beschwerdeführer praxisgemäss eine neue 
Frist anzusetzen.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig; ersatzfähige Parteikosten sind 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege ersucht.
8.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1, 139 III 475 E. 2.2).
8.3
Mit Blick auf den Umstand, dass sich der rechtserhebliche Sachver-
halt während des Rechtsmittelverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ge-
ändert hat, erscheint die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als gera-
dezu aussichtslos. Zudem ist aufgrund der Akten von der Prozessarmut 
des Beschwerdeführers auszugehen. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher für das vorliegende Verfahren gutzuheissen. Unter 


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Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VPRG i.V.m. Art. 123 
ZPO sind die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vorläufig 
vom Kanton zu tragen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 10. Mai 2018.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion 
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die 
Ermessensbewilligung 
betrifft, 
subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde 
gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.