be_verwaltungsgericht · 100 2014 271 · 2015-02-12 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 2. September 2014 - BD 233/13) | Ausländerrecht

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 21.03.2015 nicht eingetreten 
(2C_244/2015).
100.2014.271U
HER/MAL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Februar 2015
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Marti 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Aufhebung der 
Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
2. September 2014; BD 233/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.271U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen: 
1.
1.1
Die 
thailändische 
Staatsangehörige 
A.________ 
(nachfolgend 
Beschwerdeführerin), geboren am … 1974, heiratete am 27. November 2009 in 
Thailand den Schweizer Bürger B.________. Am 23. Juni 2010 reiste sie in die 
Schweiz ein, worauf ihr gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. 
Nachdem das Ehepaar den gemeinsamen Haushalt bereits im April 2011 aufgehoben 
hatte, wurde die kinderlos gebliebene Ehe am 18. Februar 2014 geschieden. 
1.2
Mit Verfügung vom 2. September 2013 verweigerte das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und setzte ihr eine Ausreisefrist an. Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM) mit Entscheid vom 2. September 2014 ab unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
bis 17. Oktober 2014. 
1.3
Gegen den Entscheid der POM hat die Beschwerdeführerin am 3. Oktober 
2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der 
Verfügung des MIP vom 2. September 2013 sowie die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr, «eventuell mit einer verkürzten Frist». Weiter sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Abteilungspräsident hat 
mit 
Verfügung 
vom 
6. Oktober 
2014 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zukommt. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2014 die 
Abweisung der Beschwerde. 
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.271U, Seite 3
angefochtenen Entscheid (dazu E. 2.2 hiernach) besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
2.2
In 
ihrer 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht 
beantragt 
die 
Be-
schwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung des MIP vom 2. September 2013. 
Damit verkennt sie, dass ihrer Beschwerde an die POM voller Devolutiveffekt 
zugekommen ist und der vorinstanzliche Entscheid an die Stelle der ursprünglichen 
Verfügung getreten ist. Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht kann deshalb 
ausschliesslich der Entscheid der POM sein (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Aus der Begründung der 
Rechtsschrift, die für die Auslegung der Anträge beizuziehen ist (statt vieler BVR 2011 
S. 391 E. 3.3 mit Hinweisen), ergibt sich aber, dass sich die Beschwerde (auch) gegen 
den Entscheid der POM richtet. Soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung 
beantragt wird, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten (BVR 2010 
S. 411 E. 1.4).
2.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss unter anderem einen Antrag und 
eine Begründung enthalten, welche innert der Beschwerdefrist eingereicht sein müssen 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 VRPG). An die Begründung 
werden zwar praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn 
aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 11, 15). – Die anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführerin setzt sich nur ganz am Rand mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinander. 
Ob 
die 
Beschwerdeschrift 
im 
Einzelnen 
den 
gesetzlichen 
Begründungsanforderungen genügt, ist daher fraglich, kann aber mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
2.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.271U, Seite 4
3.
Im Streit liegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin aus der Schweiz. 
3.1
Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Recht jedenfalls nicht ausdrücklich auf 
Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Die für diesen Anspruch 
erforderliche Dauer einer in der Schweiz gelebten ehelichen Gemeinschaft von drei 
Jahren ist offensichtlich nicht erfüllt, nachdem das Paar nicht einmal ein Jahr 
zusammengelebt hat (vgl. vorne E. 1.1; Akten MIDI pag. 86). Insoweit ist daher ohne 
Belang, ob die Beschwerdeführerin, wie sie vorbringt, erfolgreich integriert ist. – Strittig 
ist, ob die Voraussetzungen eines nachehelichen Härtefalls im Sinn von Art. 50 Abs. 1 
Bst. b AuG erfüllt sind. 
3.2
Der sog. nacheheliche Härtefall setzt voraus, dass wichtige persönliche Gründe 
nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich 
machen. Diese Bestimmung bezweckt die Vermeidung schwerwiegender Härtefälle bei 
der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Wichtige persönliche Gründe können 
gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der 
Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen 
geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark 
gefährdet erscheint (zur Alternativität dieser Gründe vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.2, 
136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010 Nr. 49]; BVR 2010 S. 481 E. 5.1.1). Ein wichtiger 
persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Bei der 
Beurteilung sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich der 
Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, 
die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und der 
Gesundheitszustand sowie die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt 
haben (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Als Richtlinie bleibt indes zu 
beachten, dass der Gesetzgeber für einen nachehelichen Härtefall eine erhebliche 
Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen 
Person voraussetzt. Diese Folgen müssen mit der Lebenssituation nach Dahinfallen 
der aus der Ehegemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein 
(vgl. BGE 138 II 229 E. 3.1, 393 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.; BVR 2010 S. 481 
E. 5.1.3; Thomas Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.271U, Seite 5
Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in Alberto 
Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 77 
ff.).
3.3
Nach Ansicht der Vorinstanz liegen keine wichtigen persönlichen Gründe vor, 
die 
der 
Beschwerdeführerin 
einen 
Anspruch 
auf 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung einräumen. Es sei weder ersichtlich noch dargetan, dass sie 
Opfer ehelicher Gewalt geworden wäre oder ihre soziale Wiedereingliederung in 
Thailand stark gefährdet sei. Mit Blick darauf, dass sie bis ins Alter von 36 Jahren in 
ihrer Heimat gelebt habe, sei anzunehmen, dass sie mit der dortigen Sprache und 
Kultur noch sehr gut vertraut sei. Weiter sei davon auszugehen, dass es der 
Beschwerdeführerin ohne namhafte Probleme möglich sein werde, sich wieder 
gesellschaftlich und wirtschaftlich im Heimatland zu integrieren, zumal dort ihre 
Familienangehörigen, darunter ihr Sohn, lebten. Ein nachehelicher Härtefall könne 
auch nicht in der geltend gemachten guten wirtschaftlichen Integration erblickt werden 
(angefochtener Entscheid E. 5b). 
3.4
Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzliche Würdigung nicht 
substantiiert und bringt auch vor Verwaltungsgericht nichts vor, was auf einen 
nachehelichen Härtefall hindeuten könnte. Sie begründet auch nicht ansatzweise, 
weshalb ihr «kaum mehr möglich» sein soll, sich wieder in Thailand einzugliedern 
(Beschwerde S. 5). Die Beurteilung der Vorinstanz überzeugt und daran ändert nichts, 
dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben (weiterhin) in geordneten 
Verhältnissen lebt, keine Schulden hat, über ihre Erwerbstätigkeit mit der AHV 
abrechnet und die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Beschwerde S. 4). Dies 
entspricht vielmehr dem, was von allen ausländischen Personen nach einer 
Aufenthaltsdauer von ein paar Jahren erwartet werden kann und genügt für sich allein 
nach ständiger Praxis nicht, um einen Anspruch nach Art. 50 Bst. b AuG zu begründen 
(vgl. BGer 2C_575/2013 vom 7.2.2014, E. 4.3.2 mit Hinweisen; VGE 2013/218 vom 
11.2.2014, E. 3.8 [bestätigt durch BGer 2C_293/2014 vom 29.9.2014], 2013/126 vom 
11.11.2013, E. 3.4 [bestätigt durch BGer 2C_1179/2013 vom 30.12.2013]). Nach dem 
Gesagten hat die Vorinstanz einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verlänge-
rung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verneint.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.271U, Seite 6
4.
Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die zuständige 
Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungsverlängerung (Art. 3, 
Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AuG). – Nach zutreffender Ansicht der POM relativiert die 
eher kurze Aufenthaltsdauer das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (angefochtener Entscheid E. 6c). Dass die 
Beschwerdeführerin den Alltag in der Schweiz offenbar mühelos bewältigt, erwerbstätig 
ist und ihr Einkommen versteuert (Beschwerde S. 4), ist zwar positiv zu vermerken. Die 
Vorinstanz hat dies aber zu Recht nicht ausschlaggebend gewichtet (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 6b; vgl. dazu auch VGE 2013/390 vom 10.4.2014, E. 5). 
Die Beschwerdeführerin hat den überwiegenden Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland 
verbracht und kann dort auf ein intaktes soziales Netz zurückgreifen; in Thailand leben 
ihr Sohn, ihre Mutter sowie ihre Geschwister (vgl. Akten MIDI pag. 58). Die Rückkehr in 
ihr Heimatland ist ihr ohne weiteres zumutbar; ihre Lebens- und Existenzbedingungen 
sind dadurch, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen 
in vergleichbarer Situation, nicht in gesteigertem Mass beeinträchtigt (vgl. BVR 2013 
S. 73 E. 3.4). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 
Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin auch nicht ermessensweise verlängert 
hat. 
5.
Nach dem Gesagten hat die POM durch die Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung kein Recht verletzt. Der angefochtene Entscheid hält der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss 
eine neue festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.271U, Seite 7
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist. 
Der 
Beschwerdeführerin wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 31. März 2015. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- dem Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.