be_verwaltungsgericht · 100 2021 349 · 2023-04-05 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 15. Oktober 2021; 2021.SIDGS.300) | Ausländerrecht

100.2021.349U
DAM/MIL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. April 2023
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Minder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 15. Oktober 2021; 2021.SIDGS.300)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.04.2023 , Nr. 100.2021.349U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der österreichische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1985) reiste am 
10. April 2014 in die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA zwecks unselbständiger Erwerbstätigkeit, zuletzt gültig bis zum 
10. April 2019. Am 27. Juni 2018 verurteilte ihn das Strafgericht des …-
bezirks des Kantons Freiburg unter anderem wegen Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz und Einbruchdiebstählen zu einer Frei-
heitsstrafe von 28 Monaten, davon sechs Monate unbedingt vollziehbar. 
A.________ befand sich vom 24. April bis 18. Oktober 2020 im Strafvollzug. 
Aufgrund des Strafurteils widerrief das Amt für Bevölkerungsdienste des 
Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 11. März 
2021 die Aufenthaltsbewilligung von A.________ bzw. verweigerte deren 
Verlängerung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz weg.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 12. April 2021 Beschwerde bei der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 15. Oktober 2021 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist 
auf den 15. Dezember 2021. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wies sie mangels nachgewiesener Prozessbedürftigkeit ebenfalls ab.
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 1. Dezember 2021 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei 
nicht zu widerrufen bzw. sei zu verlängern, und er sei nicht aus der Schweiz 
wegzuweisen. Gleichzeitig ersucht er für das Verfahren vor dem 


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Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2021 die Abwei-
sung der Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege hat sie sich eines Antrags enthalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
2.1
Als österreichischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz grundsätz-
lich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das 
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 


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SR 142.20) gilt im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Ge-
meinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG 
günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). Gemäss dem FZA 
besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf Aufenthalt zu einer 
selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit sowie – unter be-
stimmten Voraussetzungen – ein Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit 
(Art. 4 und 6 FZA). Nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit haben die 
Staatsangehörigen einer Vertragspartei ein Recht auf Verbleib im Hoheits-
gebiet der anderen Vertragspartei (sog. Verbleiberecht; Art. 7 Bst. c i.V.m. 
Art. 4 Anhang I FZA). Schliesslich kann eine Aufenthaltsbewilligung aus-
nahmsweise ermessensweise erteilt werden (Art. 30 AIG i.V.m. Art. 20 der 
Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr [VFP; 
SR 142.203]). Der Widerruf bzw. die Verweigerung von Bewilligungen ist im 
FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegen-
über Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ge-
stützt auf Art. 60-68 AIG angeordnet werden (Art. 24 VFP; zum Ganzen 
BVR 2020 S. 185 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2
Der Beschwerdeführer hat längerfristig das Ziel, sich als Maler in der 
Schweiz selbständig zu machen; daneben hat er nach eigener Darstellung 
Aussicht auf eine Festanstellung mit der gleichen Tätigkeit (Beschwerde S. 6 
und 8). Ob er aktuell selbständig oder unselbständig berufstätig ist und von 
der Freizügigkeit Gebrauch machen kann, ist allerdings unklar. Wie es sich 
damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenblei-
ben.
2.3
Ein ausländerrechtlicher Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, 
wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verur-
teilt wurde (Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Unter einer längerfristigen Freiheits-
strafe ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen, wobei es keine 
Rolle spielt, ob die Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen 
wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in 
Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 2.1, 2013 S. 543 E. 3.1). 
– Mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe 
von 28 Monaten am 27. Juni 2018 hat der Beschwerdeführer den erwähnten 
Widerrufsgrund gesetzt (vorne Bst. A), was er nicht bestreitet. Ebenso wenig 


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wird die Zuständigkeit der Ausländerbehörde zum Erlass der strittigen Ent-
fernungsmassnahme in Frage gestellt, war doch die Landesverweisung nach 
Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) im ver-
fahrensauslösenden Strafurteil mit Blick auf den Deliktszeitraum nicht 
Thema (vgl. Akten MIDI pag. 141). Die Kollisionsregel von Art. 62 Abs. 2 AIG 
steht ausländerrechtlichen Entfernungsmassnahmen daher nicht entgegen 
(vgl. dazu statt vieler BGE 148 II 1 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
2.4
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Anordnung 
der Wegweisung ist auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, 
wenn sie aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung 
als verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101] und Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen 
Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung gegen die privaten Interessen der betroffenen Person 
am weiteren Verbleib in der Schweiz abzuwägen, wobei die Gesamtheit der 
rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen ist (vgl. 
BGE 139 I 16 E. 2.2.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1). Beeinträchtigt die Entfer-
nungsmassnahme die weitere Pflege familiärer Beziehungen oder das Pri-
vatleben (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; 
SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV), bilden Grundlage dieser Interessenabwägung 
Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1; 
BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Soweit sich der Beschwerdeführer auf das FZA 
berufen kann, müssen zudem die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA 
gegeben sein, um das staatsvertragsrechtlich vermittelte Aufenthaltsrecht 
einzuschränken. Bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit 
darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelper-
son ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinie-
rung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Auslän-
dern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-
sundheit gerechtfertigt sind; ABl. Nr. 56 S. 850 ff.). Dies steht (allein) gene-
ralpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. BGE 145 IV 364 
E. 3.5.2, 136 II 5 E. 4.2). Die Beschränkung des Aufenthaltsrechts setzt also 
eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung seitens der auslän-


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dischen Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. 
BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 136 II 5 E. 4.2).
3.
Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und Wegweisung richtet sich nach der Schwere des Verschuldens, 
dem Verhalten gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allge-
meinen und der Rückfallgefahr.
3.1
Das Verschulden, welches die betroffene Person mit der längerfristi-
gen Freiheitsstrafe auf sich geladen hat, ist Ausgangspunkt der Beurteilung 
des öffentlichen Interesses. Die Schwere des Verschuldens bemisst sich re-
gelmässig nach der Höhe der vom Strafgericht verhängten Strafe 
(BGE 134 II 10 E. 4.2 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.2). Pra-
xisgemäss sprechen Freiheitsstrafen ab 24 Monaten für ein schweres Ver-
schulden, da diese Fälle bereits als so gravierend eingestuft werden, dass 
der vollständige Aufschub der Strafe nicht mehr in Frage kommt und min-
destens ein Teil zwingend vollzogen werden muss. Auch aus fremdenpoli-
zeilicher Sicht bedeutet eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr 
als 24 Monaten in jedem Fall einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen 
die schweizerische Rechtsordnung (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.3 und 3.4, 
135 II 377 E. 4.4, je zur hier infolge nicht mehr kurzer Aufenthaltsdauer zwar 
nicht anwendbaren sog. «Reneja-Praxis»; in Bezug auf die Beurteilung des 
Verschuldens sind die Erwägungen aber dennoch massgeblich). Das Bun-
desgericht stuft den Drogenhandel – übereinstimmend mit der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – angesichts der 
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit als schwere Straftat ein, welche ein 
hohes öffentliches Interesse an einer Entfernungsmassnahme begründet 
(vgl. statt vieler BGer 2C_813/2018 vom 5.4.2019 E. 5.3 mit Hinweis). – Wie 
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, spricht bereits das Strafmass von 
28 Monaten Freiheitsstrafe unter anderem wegen mehrfacher und qualifi-
zierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für ein schweres 
Verschulden (angefochtener Entscheid E. 4.1.1 f.), ist doch die Grenze deut-
lich überschritten, ab welcher unabhängig vom jeweiligen Delikt von einem 


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sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung 
auszugehen ist. Keine andere Einschätzung des Verschuldens ergibt sich 
aufgrund der konkreten Tatumstände gemäss dem Urteil des Strafgerichts 
des …bezirks des Kantons Freiburg vom 27. Juni 2018 (Akten MIDI 
pag. 114 ff.): Danach hat der Beschwerdeführer nebst weiteren Betäubungs-
mitteln mindestens 57 Gramm reines Amphetamin verkauft. Diese Menge 
übersteigt den Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall deutlich 
(Akten MIDI pag. 127). Dem Versuch des Beschwerdeführers, die ihm zur 
Last gelegten Delikte mit einer schweren Drogenabhängigkeit zu rechtferti-
gen, ist das Strafgericht nicht gefolgt (Akten MIDI pag. 139). Insgesamt ist 
nicht zu beanstanden, dass die SID unter ausländerrechtlichen Gesichts-
punkten auf ein schweres Verschulden des Beschwerdeführers geschlossen 
hat (angefochtener Entscheid E. 4.1.3).
3.2
Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten des Beschwerdeführers 
gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen. Bei Per-
sonen, die mehrfach oder sogar regelmässig delinquiert haben, besteht auf-
grund ihrer Einsichtslosigkeit ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Inte-
resse, sie aus der Schweiz wegzuweisen. Wiederholte oder gar notorische 
Delinquenz zeigt in besonderer Weise, dass sich die betreffende Person von 
Strafurteilen nicht hat beeindrucken lassen, und führt zum Schluss, dass sie 
nicht willens oder fähig ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. 
BGE 139 I 145 E. 3.8; BVR 2013 S. 543 E. 4.3 mit Hinweisen). – Neben den 
mit dem verfahrensauslösenden Strafurteil abgeurteilten Taten ist der Be-
schwerdeführer zuvor weitere Male strafrechtlich in Erscheinung getreten. 
Bereits in Österreich ist er nach den Feststellungen des Strafgerichts im Jahr 
2006 wegen Diebstahls, Drohung und Körperverletzung zu vier Jahren Ge-
fängnis verurteilt worden, wovon er zweieinhalb Jahre im Strafvollzug ver-
bracht hat (vgl. Akten MIDI pag. 139). Kurze Zeit nach seiner Einreise in die 
Schweiz machte er sich erneut strafbar. Soweit aktenkundig wurde er im 
März, Juni und Oktober 2015 unter anderem wegen mehrfacher Nichtab-
gabe von Ausweisen bzw. Kontrollschildern, mehrfacher Übertretung des 
Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand zu Geldstrafen verurteilt (Strafregisterauszug vom 9.10.2020, Akten 
MIDI pag. 163 f.). Diese Straftaten verdeutlichen, dass der Beschwerdefüh-
rer bereits früher nicht gewillt oder fähig war, die Rechtsordnung zu respek-


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tieren. Nach der Anlasstat wurde er 2019 während laufender Probezeit we-
gen Verstosses gegen das AIG (Übertretung), das Betäubungsmittelgesetz 
(Übertretung) und das Waffengesetz (Vergehen) zu einer Geldstrafe von 
15 Tagessätzen zu je Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Im 
Jahr 2020 wurde er sodann unter anderem wegen missbräuchlicher Verwen-
dung von Ausweisen bzw. Kontrollschildern und Verletzung der Verkehrsre-
geln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer 
Busse von Fr. 150.-- verurteilt (Strafregisterauszug vom 9.10.2020, Akten 
MIDI pag. 166). Der Beschwerdeführer wurde mithin über eine lange Zeit-
spanne mit einer gewissen Regelmässigkeit bis zu seiner Inhaftierung am 
24. April 2020 immer wieder straffällig. Insgesamt ist festzustellen, dass er 
Mühe bekundet, sein Leben innerhalb der gesetzlichen Regeln des Zusam-
menlebens zu gestalten. Unter diesen Umständen erhält das sicherheits-
polizeiliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts durch das allge-
meine Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung zusätzliches Gewicht (vgl. auch angefochtener Entscheid 
E. 4.2).
3.3
Weiter ist zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer eine aktuelle und 
konkrete Rückfallgefahr besteht.
3.3.1
Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von 
Rechten, die das FZA verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. 
Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). 
Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände können 
jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinn kann auch 
vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung erfüllen. Im Anwendungsbereich des FZA kommt es somit wesent-
lich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschrän-
kung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen 
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit 
verlangt ist, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stören wird (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 
VGE 2020/335 vom 15.11.2021 [bestätigt durch BGer 2C_4/2022 vom 
11.8.2022] E. 7.2).


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3.3.2
Wie die strafrechtliche Verurteilung zu einer (teilbedingten) mehrjäh-
rigen Freiheitsstrafe unter anderem wegen mehrfacher und qualifizierter Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigt, hat der Beschwerde-
führer hochwertige Rechtsgüter (öffentliche Gesundheit) in schwerwiegen-
der Weise verletzt bzw. gefährdet (vgl. allgemein BGE 139 II 121 E. 6.3 
[Pra 103/2014 Nr. 1]; BGer 2C_630/2017 vom 15.11.2018 E. 6.2). Nach den 
anwendbaren freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen ist damit bereits bei 
einem relativ kleinen Rückfallrisiko von einer tatsächlichen und hinreichend 
schweren Gefährdung auszugehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft 
berührt (vgl. etwa BGer 2C_828/2016 vom 17.7.2017 E. 3.2, 2C_793/2015 
vom 29.3.2016 E. 6.2).
3.3.3
Die SID erachtet eine aktuelle und konkrete Rückfallgefahr im Sinn 
von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA als erstellt: Der Beschwerdeführer sei über 
etliche Jahre hinweg straffällig geworden und habe sich weder durch Verur-
teilungen, Verwarnungen, Untersuchungshaft und auferlegte Probezeiten 
beeindrucken lassen. Zudem sei er nach seiner Haftstrafe erneut straffällig 
geworden (angefochtener Entscheid E. 7.4 ff.). Der Beschwerdeführer hält 
dem im Wesentlichen entgegen, er sei seit seiner Entlassung aus dem Straf-
vollzug «geläutert», habe mit seinem früheren Umfeld gebrochen und lebe 
nun sucht- und deliktsfrei. Die veränderten sozialen Bindungen, seine beruf-
lichen Ziele und der erstandene Strafvollzug hielten ihn von weiteren Straf-
taten ab (Beschwerde S. 7 f.). – Von der geschilderten «biografischen Kehrt-
wende» kann angesichts der zahlreichen begangenen Delikte und des Feh-
lens einer längeren deliktsfreien Zeit allerdings nicht die Rede sein (vgl. zur 
sog. «biografischen Kehrtwende» etwa BGer 2C_85/2021 du 7.5.2021 
E. 5.2.2, 2C_468/2020 vom 27.8.2020 E. 7.2.3, je mit Hinweisen). Das Wohl-
verhalten seit der Entlassung aus dem Strafvollzug kann mit Blick auf die 
Lebenssituation des Beschwerdeführers und das hängige ausländerrechtli-
che Widerrufs- und Wegweisungsverfahren nicht als eine nachhaltige Be-
währung verstanden werden. Da der Beschwerdeführer unter dem Druck der 
drohenden Wegweisung steht, wird korrektes Verhalten ohne weiteres er-
wartet und erlaubt kaum Rückschlüsse auf die Bewährungsaussichten nach 
Ablauf der entsprechenden Zeitspannen (vgl. für diese Würdigung etwa 
VGE 2020/358 vom 10.11.2021 [bestätigt durch BGer 2C_1008/2021 vom 
24.8.2022] E. 3.3.2). Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer auch nach 


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der Anlasstat straffällig geworden. Zusammen mit den vielen Vorstrafen zeigt 
dies, dass er grosse Mühe hat, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl. 
vorne E. 3.2). Seine berufliche und persönliche Situation ist zudem nicht so 
gefestigt, dass zuverlässig auch mittel- und längerfristig auf Wohlverhalten 
geschlossen werden könnte. Insbesondere die berufliche und finanzielle 
Lage muss als prekär bezeichnet werden (vgl. hinten E. 4.3).
3.3.4
Die SID hat damit bei der Prognosestellung durchwegs an das per-
sönliche Verhalten des Beschwerdeführers angeknüpft und nicht generalprä-
ventiv argumentiert. Sie durfte nach dem Gesagten namentlich auch die be-
hauptete biografische Kehrtwende verneinen. Letztlich ist unter dem Blick-
winkel der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine spezifi-
sche Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen. Diese Beurteilung 
stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung überein (vgl. etwa 
BGE 145 IV 55 E. 4.2, 130 II 176 E. 3.4.1).
3.3.5
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus seinem 
Wohlverhalten seit der Entlassung aus dem Strafvollzug hinsichtlich der 
Rückfallgefahr nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Hingegen sprechen 
die wiederholte Straffälligkeit ohne längere deliktsfreie Phasen und die Le-
benssituation des Beschwerdeführers dafür, dass nach wie vor eine gewisse 
Rückfallgefahr besteht. Damit ist erstellt, dass beim Beschwerdeführer eine 
aktuelle und konkrete Rückfallgefahr im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA 
besteht.
3.4
Zusammenfassend besteht aufgrund des schweren Verschuldens, 
des Verhaltens gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allge-
meinen sowie der Rückfallgefahr ein erhebliches öffentliches Interesse an 
der Entfernungsmassnahme (angefochtener Entscheid E. 4.4).
4.
Bei den privaten Interessen, die der Entfernungsmassnahme entgegenste-
hen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in der 
Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen drohen-
den Nachteile zu berücksichtigen.


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4.1
Je länger eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz anwe-
send war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Gründe 
für die Nichtverlängerung der Bewilligung und die Wegweisung aus der 
Schweiz zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter die aus-
ländische Person in die Schweiz eingereist ist. Die Aufenthaltsdauer einer 
ausländischen Person ist insofern zu relativieren, als die Jahre, welche sie 
in der Illegalität, im Strafvollzug oder aufgrund einer vorläufigen Duldung hier 
verbracht hat, für die Interessenabwägung nicht ausschlaggebend sein kön-
nen (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.6, 137 II 1 E. 4.3; zum Ganzen BVR 2013 S. 543 
E. 5.1). – Der heute 37-jährige Beschwerdeführer reiste am 10. April 2014 
im Alter von 28 Jahren in die Schweiz ein (vorne Bst. A; Akten MIDI pag. 4). 
Seit dem 11. März 2021 (Verfügung ABEV) beruht seine Anwesenheit einzig 
auf der aufschiebenden Wirkung der im ausländerrechtlichen Verfahren er-
hobenen Rechtsmittel (vgl. vorne Bst. A-C). Angesichts der in Untersu-
chungshaft (23 Tage) sowie im Strafvollzug (6 Monate) verbrachten Zeit (vgl. 
Akten MIDI pag. 184) ist von einer massgebenden Aufenthaltsdauer von 
rund sechseinhalb Jahren auszugehen. Dies ist zwar nicht mehr kurz, fällt 
aber auch nicht als besonders lang entscheidend zu Gunsten des Beschwer-
deführers ins Gewicht.
4.2
Zur Integration des Beschwerdeführers ergibt sich Folgendes:
4.2.1
Vorab ist klarzustellen (vgl. Beschwerde S. 3 f.), dass das Beschaffen 
der Entscheidgrundlagen und die Beweisführung trotz des Untersuchungs-
grundsatzes (Art. 18 VRPG) nicht allein Sache der Behörde ist. Die Parteien 
sind vielmehr zur Mitwirkung bei der Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts verpflichtet (Art. 20 Abs. 1 VRPG; für das Ausländerrecht auch 
Art. 90 AIG). Die Behörde ist nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärun-
gen zu treffen, wenn die Partei einen Sachumstand aufklären könnte, die ihr 
obliegende Mitwirkung aber unterlässt (BVR 2022 S. 537 E. 2.6). Die Mitwir-
kungspflicht gilt insbesondere für Tatsachen und Beweismittel, welche eine 
Partei besser kennt als die Behörde (BVR 2018 S. 139 E. 4.4.3), selbst wenn 
damit eigene Nachteile verbunden sein können (BVR 2016 S. 65 E. 2.3; vgl. 
zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 5 sowie Art. 20 N. 1 f. und 13 mit wei-
teren Hinweisen). Der Beschwerdeführer bezieht sich auf derartige Sachum-


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Seite 12
stände. Eine Rechtsverletzung wegen unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann der SID nicht vorgeworfen 
werden.
4.2.2
Die Vorinstanz hat zur beruflich-wirtschaftlichen Integration festge-
halten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 und bis zum Antritt des 
Strafvollzugs im April 2020 ein ausgewiesenes Bruttoeinkommen von total 
Fr. 37'860.50 erzielte; über die Arbeitstätigkeit vor 2019 sei nichts bekannt. 
Seit seiner Entlassung aus der Haft sei er soweit ersichtlich wieder erwerbs-
tätig, werde jedoch finanziell von seiner Freundin unterstützt. Darüber hinaus 
sei der Beschwerdeführer verschuldet. Seine nicht getilgten Verlustscheine 
beliefen sich per 10. März 2021 auf knapp Fr. 50'000.-- (Akten MIDI 
pag. 266; angefochtener Entscheid E. 5.3.2). – Diese Tatsachen bestreitet 
der Beschwerdeführer nicht. Nach eigener Darstellung zeigt er sich zwar be-
müht, die Schuldentilgung voranzutreiben, und steht in Kontakt mit der 
Schuldenberatung; so habe er mit Gläubigern bereits Abzahlungsvereinba-
rungen treffen können. Daneben habe er Aussicht auf eine Festanstellung 
und ein Einzelunternehmen gegründet, um längerfristig einer selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit als Maler nachgehen zu können (Beschwerde S. 5 f. 
und 8). Der Beschwerdeführer belegt aber nicht, inwiefern sich seine Schul-
den durch diese Bemühungen merklich verringert hätten, er nun effektiv über 
eine Festanstellung verfüge und wie weit die Aufnahme der selbständigen 
Erwerbstätigkeit fortgeschritten sei. Dazu hätte er aufgrund seiner Mitwir-
kungspflicht bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts indes 
Anlass gehabt. Über das Einzelunternehmen «B.________» wurde im 
Dezember 2022 offenbar der Konkurs eröffnet; das Konkursverfahren ist 
mangels Aktiven eingestellt worden (vgl. ). Angesichts der 
(weiterhin) unstabilen Erwerbssituation und der Verschuldung ist es dem 
Beschwerdeführer 
nicht 
gelungen, 
sich 
hier 
beruflich-wirtschaftlich 
erfolgreich zu integrieren.
4.2.3
Die Vorinstanz hat die soziale Integration ebenfalls als nicht erfolg-
reich beurteilt (angefochtener Entscheid E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen vor, er habe seit der Haftentlassung mit seinem alten Umfeld 
gebrochen und bewege sich seither in Kreisen, die ihn von neuerlicher De-
liktsbegehung abhielten. Ein befreundetes Ehepaar sei für ihn zu Ersatzel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.04.2023, Nr. 100.2021.349U, 
Seite 13
tern geworden (Beschwerde S. 6 f.). – Wohl dürfte der Beschwerdeführer mit 
seiner Schweizer Freundin und dank freizeitlicher Aktivitäten über gute sozi-
ale Kontakte verfügen; dass diese über eine normale Integration hinaus-
gehen, ist indes auch aus der eingereichten Bilderserie und den Referenz-
schreiben nicht erkennbar. Mit der Vorinstanz spricht sodann seine Straffäl-
ligkeit gegen eine erfolgreiche soziale Integration, ist doch die Respektierung 
der rechtsstaatlichen Ordnung ein zentraler Aspekt jeglicher Integration 
(Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG; vgl. etwa BGer 2C_173/2020 vom 27.8.2020 
E. 5.3).
4.3
Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer und seinen An-
gehörigen durch die Entfernungsmassnahme drohenden Nachteile.
4.3.1
Eine Rückkehr nach Österreich ist dem Beschwerdeführer zuzumu-
ten: Sprachliche, kulturelle und gesellschaftliche Barrieren sind weder er-
sichtlich noch vorgebracht. Als Maler unterscheidet sich seine beruflich-wirt-
schaftliche Situation in Österreich nicht wesentlich von derjenigen in der 
Schweiz, weshalb die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Hei-
matland intakt sind. Zudem ist ihm ohne weiteres möglich, an frühere Kon-
takte anzuknüpfen oder sich allenfalls ein neues soziales Netz aufzubauen 
(vgl. auch angefochtener Entscheid E. 5.4.1).
4.3.2
In familiärer Hinsicht ist die Beziehung des Beschwerdeführers zu 
seiner Freundin, die Schweizer Bürgerin ist, zu würdigen. Die SID hat eine 
gefestigte partnerschaftliche Beziehung verneint (angefochtener Entscheid 
E. 5.4.2). Der Beschwerdeführer bringt vor, er beabsichtige, seine Freundin 
in naher Zukunft zu heiraten, weshalb diese Beziehung als gefestigte Part-
nerschaft in den Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 
Abs. 1 BV falle (Beschwerde S. 6 f.). – Aus einem Konkubinat ergibt sich 
nach der Rechtsprechung ein Aufenthaltsanspruch, wenn die partnerschaft-
liche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise 
auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten. Die Beziehung 
muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. 
Dabei ist wesentlich, ob die Partnerin und der Partner in einem gemeinsa-
men Haushalt leben. Zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie 
ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder an-
dere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.04.2023 , Nr. 100.2021.349U, 
Seite 14
Rechnung 
zu 
tragen 
(BGer 2C_246/2022 
vom 
31.1.2023 
E. 5.1, 
2C_880/2017 vom 3.5.2018 E. 3 mit einer Rekapitulation der Praxis). Der 
Beschwerdeführer legt nicht dar, ob in der Partnerschaft zum Beispiel ge-
genseitige Fürsorgepflichten oder Vorkehren mit Blick auf die Vorsorge ver-
einbart worden sind. Weiter ist unklar, wie lange die Beziehung bereits dau-
ert. Ebenso fehlen konkrete Anzeichen für eine bevorstehende Heirat. Die 
Beziehung ist kinderlos und es werden auch keine Kinder gemeinsam auf-
gezogen, was – aus ausländerrechtlicher Sicht – ebenfalls gegen eine hin-
reichend enge und stabile Konkubinatsbeziehung spricht. Eine hinreichend 
gefestigte partnerschaftliche Beziehung ist demnach nicht erstellt. Bei einer 
örtlichen Trennung des Beschwerdeführers und seiner Freundin würden per-
sönliche Kontakte zwischen ihnen zwar erschwert; die Beziehung könnte 
aber mittels der modernen Kommunikationsmittel und im Rahmen von ge-
genseitigen Besuchen gepflegt werden.
4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Integration des Be-
schwerdeführers in der Schweiz nicht gelungen ist. Seiner Rückkehr nach 
Österreich stehen keine wesentlichen Hindernisse entgegen. Zudem ist die 
Beziehung zu seiner Freundin nicht als gefestigte Partnerschaft von Art. 8 
Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützt.
5.
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen 
ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen mehr-
facher bzw. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt, was ein 
schweres Verschulden zum Ausdruck bringt. Bereits zuvor hatte er mehr-
mals und regelmässig gegen die Rechtsordnung verstossen. Weiter liegt 
eine aktuelle und konkrete Rückfallgefahr vor. Insgesamt besteht ein erheb-
liches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Die privaten Interessen 
des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz haben dagegen 
zurückzustehen. Es ist ihm nicht gelungen, sich erfolgreich in die hiesigen 
Verhältnisse zu integrieren. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.04.2023, Nr. 100.2021.349U, 
Seite 15
Schweiz erweisen sich – auch im Licht von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 
BV – als verhältnismässig. Das Rückfallrisiko rechtfertigt zudem eine Ein-
schränkung der Freizügigkeitsrechte, soweit sie der Beschwerdeführer be-
anspruchen kann (vorne E. 2.2).
6.
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Teilen als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechts-
mittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]). Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist 
abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue festzulegen (BVR 2019 S. 314 
E. 7).
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten und seine Parteikosten grundsätzlich 
selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
7.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache von vornhe-
rein als aussichtslos bezeichnet werden (Art. 111 Abs. 1 Bst. b VRPG; zu 
den Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit statt vieler BVR 2019 
S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.): 
Die Vorinstanz hat eingehend und zutreffend begründet, weshalb die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu widerrufen und er aus der 
Schweiz wegzuweisen ist. Vor Verwaltungsgericht wurden grösstenteils die 
bisherigen Argumente wiederholt und nichts wesentlich Neues vorgebracht. 
Anders als der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, waren namentlich 
die eingereichten «zusätzlichen Dokumente» nicht geeignet, die Beweislage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.04.2023 , Nr. 100.2021.349U, 
Seite 16
zur beruflich-wirtschaftlichen und sozialen Situation bzw. zur Rückfallgefahr 
entscheidend zu seinen Gunsten zu verändern (Beschwerde S. 5). Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die 
Prozessarmut zu prüfen wäre.
7.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; 
Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). Für das Gesuchsverfahren betref-
fend die unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 
Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 19. Mai 2023.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.04.2023, Nr. 100.2021.349U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110).