be_verwaltungsgericht · 100 2014 300 · 2014-11-06 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Oktober 2014 - KZM 14 1394) | Zwangsmassnahmen

100.2014.300U
STE/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. November 2014
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Kocher
A.________, alias B.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 3000 
Bern 7
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Oktober 2014; KZM 14 1394)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die angeblich aus Bosnien und Herzegowina stammende A.________, geboren am … 
1998 (alias B.________ aus Kroatien, geboren am ….1980), reiste gemäss eigenen 
Angaben am 24. Mai 2014 in die Schweiz ein. Gleichentags wurde ihr vom 
Grenzwachtposten Bern ein zeitlich befristeter Passierschein ausgestellt, um bei der 
Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch einzureichen, was sie jedoch unterliess. Am 
17. Juni 2014 nahm die Kantonspolizei Bern A.________ alias B.________ vorläufig 
fest, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese entgegen der Passkopie, mit der sie 
sich auswies (lautend auf den Namen C.________, geboren am … 1995), bereits unter 
dem Namen A.________ erfasst worden war und unter diesem Namen mit einem 
Einreiseverbot für den Schengenraum belegt ist. Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 wies 
die Einwohnergemeinde (EG) Bern A.________ alias B.________ hierauf mit sofortiger 
Wirkung aus der Schweiz weg und versetzte sie in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid 
vom 20. Juni 2014 bestätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die 
Ausschaffungshaft bis zum 16. Juli 2014 (KZM 14 903). Am 24. Juni 2014 erklärte 
A.________ alias B.________ gegenüber der EG Bern, ihre wahre Identität sei 
B.________, worauf Abklärungen bei der kroatischen Botschaft vorgenommen wurden. 
Am 14. Juli und am 15. September 2014 bestätigte das ZMG die Verlängerung der 
Ausschaffungshaft um zwei bzw. einen Monat, bis zum 16. September 2014 (KZM 14 
988) bzw. 16. Oktober 2014 (KZM 14 1251). Mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 hiess 
das ZMG nach mündlicher Verhandlung den Antrag der EG Bern um eine weitere 
Verlängerung 
teilweise 
gut 
und 
bestätigte 
die 
Ausschaffungshaft 
bis 
zum 
16. November 2014.
B.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
alias 
B.________ 
am 
22. Oktober 
2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des ZMG vom 
16. Oktober 2014 sei aufzuheben und sie sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu 
entlassen. Im Weiteren stellt sie einen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2014 beantragt die EG Bern die Abweisung 
der Beschwerde, während das ZMG mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 auf eine 
Vernehmlassung verzichtet. Die Instruktionsrichterin hat bei der Leitung des 
Regionalgefängnisses Bern Erkundigungen und Unterlagen eingeholt (Berichte vom 
27. und 31. Oktober 2014). Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern und Schlussbemerkungen einzureichen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz 
[EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Im 
Rahmen 
eines 
Haftverlängerungsverfahrens 
sind 
erneut 
alle 
Haftvoraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem Sinn 
in 
materielle 
Rechtskraft 
erwächst, 
als 
einzelne 
Aspekte 
nicht 
mehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 4
Verfahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der 
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher – selbst wenn die ausländische Person den 
ursprünglichen Haftgenehmigungsentscheid nicht angefochten hat – auch zu prüfen, 
ob der Haftgrund nach wie vor besteht bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei 
indessen auf die Begründung im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen 
werden 
(BGE 122 I 275 
E. 3b; 
Thomas 
Hugi 
Yar, 
Zwangsmassnahmen 
im 
Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.33; 
VGE 2014/275 vom 14.10.2014, E. 2.1).
2.2
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- 
oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung 
des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen bzw. sie in dieser 
belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und 
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den 
sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen 
(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 
Abs. 2 AuG).
3.
Die EG Bern wies die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2014 mit sofortiger Wirkung aus 
der Schweiz weg (vgl. Bst. A hiervor). Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben. 
Es ist damit ohne weiteres vom Vorliegen eines Wegweisungsentscheids im Sinn von 
Art. 76 Abs. 1 AuG auszugehen. 
4.
Das ZMG hat bereits in seinem Haftgenehmigungsentscheid vom 20. Juni 2014 
(KZM 14 903) und bei den jeweiligen Haftverlängerungen vom 14. Juli 2014 (KZM 14 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 5
988) und vom 15. September 2015 (KZM 14 1251) die Haftgründe gemäss Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG (Einreise in die Schweiz trotz 
Einreiseverbot) 
sowie 
Art. 76 
Abs. 1 
Bst. b 
Ziff. 3 
und 4 
(tatsächliche 
Untertauchensgefahr) als erfüllt erachtet. Diese Entscheide sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. Auf die betreffenden Erwägungen verweist das ZMG im hier 
angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2014 und stellt fest, dass die Haftgründe 
weiterhin bestehen. Dies ist nicht zu beanstanden, haben sich die haftbegründenden 
Umstände doch seither nicht verändert und ist eine entsprechende Bezugnahme auf 
das Haftgenehmigungsverfahren zulässig (vgl. E. 2.1 hiervor). – Nach Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG kann die betroffene Person in Haft 
genommen werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und 
nicht sofort weggewiesen werden kann. Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des 
Landesgerichts für Strafsachen in Wien vom 22. Juli 2013 wegen gewerbsmässigen 
Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, Urkundenunterdrückung und Ent-
fremdung unbarer Zahlungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, wovon 
zehn Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Im Anschluss daran 
haben die österreichischen Behörden am 5. August 2013 eine Rückkehrentscheidung 
gegenüber der Beschwerdeführerin erlassen und ihr ein auf die Dauer von zehn Jahren 
befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum auferlegt (vgl. Eingabe der 
EG Bern an das ZMG vom 14.10.2014, unpag. Haftakten KZM 14 1394). Gemäss 
eigenen Angaben reiste die Beschwerdeführerin hierauf am 24. Mai 2014 in die 
Schweiz ein. Sie macht zu Recht nicht mehr geltend, nicht gewusst zu haben, dass das 
Einreiseverbot für den ganzen Schengenraum gilt. Bei dieser Sachlage hat das ZMG 
das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 
Bst. c AuG zu Recht bejaht. Ob auch die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 und 4 AuG gegeben sind – wovon das ZMG aufgrund fehlender 
Ausweisschriften sowie Mittel- und Obdachlosigkeit ausgeht – muss demnach nicht 
geprüft werden. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin im 
bisherigen Verfahren widersprüchliche Angaben zu ihrer Identität gemacht hat und mit 
nachweislich 
falschem 
Ausweis 
aufgetreten 
ist. 
Im 
Übrigen 
bestreitet 
die 
Beschwerdeführerin das Vorliegen von Haftgründen nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 6
5.
Zu prüfen bleiben die Einhaltung des Beschleunigungsgebots, die Verhältnismässigkeit 
der Ausschaffungshaft, die Beachtung der maximalen Haftdauer sowie das Vorliegen 
von Haftbeendigungsgründen.
5.1
Die Verlängerung der Ausschaffungshaft wird im Wesentlich mit den nach wie 
vor andauernden Abklärungen zur Identität der Beschwerdeführerin begründet. Erste 
Abklärungen erfolgten aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin bei den 
Behörden von Bosnien und Herzegowina. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre 
Angaben korrigierte und nun angab, sie stamme aus Kroatien, wurden umgehend 
Abklärungen bei der kroatischen Botschaft vorgenommen (vgl. unpag. Haftakten 
KZM 14 988). Am 26. August 2014 hat die EG Bern zusätzlich das Bundesamt für 
Migration (BFM) gebeten, die Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AuG via Dublin Office 
bei den kroatischen Behörden in die Wege zu leiten. Eine Nachfrage des BFM vom 
16. September 2014 bei den kroatischen Behörden hat ergeben, dass die Polizei in 
Zagreb am 20. August 2014 mitgeteilt hatte, die Identität der Beschwerdeführerin habe 
bislang nicht verifiziert werden können, die kroatischen Behörden seien jedoch 
weiterhin bestrebt, die Identifizierung voranzutreiben (vgl. Beilage 3 zum Antrag auf 
Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 13.10.2014, unpag. Haftakten KZM 14 1394; 
vgl. auch Beschwerdeantwort EG Bern vom 28.10.2014, act. 7 und 7A). Erschwert wird 
das Unterfangen dadurch, dass die Beschwerdeführerin unter mittlerweile drei 
Identitäten gegenüber den Behörden aufgetreten ist (vgl. Bst. A hiervor). Nach dem 
Gesagten 
bestehen 
keine 
Anzeichen 
dafür, 
dass 
die 
Behörden 
den 
Wegweisungsvollzug 
nicht 
mit 
dem 
nötigen 
Nachdruck 
verfolgen 
würden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Des Weiteren überschreitet die Haft die 
Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind 
weder geltend gemacht noch erkennbar. Insbesondere sind keine Gründe ersichtlich, 
wonach der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG).
5.2
Die Zulässigkeit der Verlängerung der Ausschaffungshaft setzt weiter deren 
Verhältnismässigkeit 
voraus. 
Zu 
dieser 
ist 
vorab 
festzuhalten, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin bei der Anhaltung falsche Papiere auf sich trug, mittlerweile unter 
drei verschiedenen Identitäten aufgetreten und offenkundig nicht bereit ist, freiwillig in 
ihr Heimatland zurückzukehren. Die Verlängerung der Ausschaffungshaft um einen 
weiteren Monat erscheint insoweit als verhältnismässig, zumal angesichts der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 7
konkreten Umstände keine milderen (Zwangs-) Massnahmen – wie beispielsweise eine 
Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine regelmässige Meldepflicht bei 
den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG – in Betracht kommen (vgl. dazu 
BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2, 2C_749/2012 vom 28.8.2012, E. 3.1.2; 
VGE 2012/329 vom 5.10.2012, E. 6.1, 2014/287 vom 21.10.2014, E. 5.1; jeweils mit 
Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten 
zur 
Rückführung 
illegal 
aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 
vom 
24.12.2008 
S. 98 ff.]). 
Die 
Beschwerdeführerin hat keine Familienangehörige in der Schweiz. Andere Umstände, 
welche die Verlängerung als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind – 
unter Vorbehalt der nachfolgend zu prüfenden Umstände des Haftvollzugs (vgl. E. 6 
hiernach) – nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht 
geltend gemacht.
6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie befinde sich seit vier Monaten im 
Regionalgefängnis Bern, wo die Haftbedingungen den Mindestanforderungen nicht 
genügten. Insbesondere werde ihr entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keine 
Arbeit angeboten. Sie sei deshalb umgehend aus der Haft zu entlassen. 
6.1
Nach Art. 80 Abs. 4 AuG berücksichtigen die richterlichen Behörden bei der 
Überprüfung des Entscheids über die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft 
unter anderem die Umstände des Haftvollzugs. Art. 81 Abs. 2 AuG schreibt in diesem 
Zusammenhang vor, dass die Haft in geeigneten Räumen zu vollziehen ist. Die 
Zusammenlegung mit Personen in der Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist nach 
Möglichkeit zu vermeiden. Dass den Inhaftierten soweit möglich geeignete 
Beschäftigung anzubieten ist, sieht der seit dem 1. Februar 2014 geltende Gesetzes-
text zwar nicht mehr vor (vgl. vorher geltende ursprüngliche Fassung, AS 2007 5437), 
ergibt sich aber unmittelbar aus der Praxis des Bundesgerichts zum Minimalstandard 
eines menschenwürdigen Vollzugs der Administrativhaft. Danach ist Inhaftierten, die 
sich darum bemühen, soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten, wobei für 
ausländerrechtlich festgehaltene Personen grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, 
Arbeit zu leisten (vgl. Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.133 mit Hinweisen u.a. auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 8
BGE 122 II 49 E. 5a, 123 I 221 E. II.3f/aa). Dafür, dass der Bundesgesetzgeber mit der 
Neufassung von Art. 81 Abs. 2 AuG bewusst von dieser Praxis hätte abweichen 
wollen, gibt es in den Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweis. Der am 1. November 
2013 in Kraft getretene Art. 12b Abs. 5 EG AuG und AsylG verlangt zudem 
ausdrücklich, dass den Inhaftierten eine angemessene Arbeit angeboten wird, wenn 
die Freiheitsentziehung länger als zwei Monate dauert. Gemäss Vortrag zur Änderung 
EG AuG und AsylG muss vor dem Erreichen einer Haftdauer von zwei Monaten noch 
kein Arbeits- oder Beschäftigungsprogramm bestehen, wobei auf Ersuchen einer 
inhaftierten Person auch schon früher ein Arbeitsangebot unterbreitet werden kann 
(Tagblatt des Grossen Rates 2013, Beilage 7, S. 6). Zweck der ausländerrechtlichen 
Administrativhaft 
ist 
einzig 
die 
Sicherung 
der 
Durchführung 
des 
Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs des Wegweisungsentscheids. Das 
Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen 
Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden (Botschaft des Bundesrats 
zum unverändert ins AuG übernommenen Art. 13d Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 S. 121], 
BBl 1994 I 305 ff., 326; vgl. auch BGE 134 I 92 E. 2.3.3). Die Beschränkung der 
Freiheitsrechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über 
das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung 
eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (BGE 122 II 299 E. 3b). In 
diesem Sinn hat das Bundesgericht die bundesrechtlichen Anforderungen an den 
Haftvollzug in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert (BGE 122 I 222 E. 2a, 
II 299 E. 3a, 49 E. 5a). Im Wesentlichen geht es darum, eine menschenwürdige 
Unterbringung zu garantieren und die grundlegend unterschiedliche Natur von 
Administrativ- und Strafhaft auch im Haftalltag zum Ausdruck zu bringen (Thomas Hugi 
Yar, a.a.O., N. 10.129; zum Ganzen BVR 2010 S. 529 E. 6.1; vgl. auch Art. 12b 
EG AuG und AsylG). 
6.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich regelmässig nach einer 
Beschäftigung erkundigt, ausser gelegentlicher Reinigungsarbeiten aber keine solche 
zugewiesen erhalten. Auf Nachfrage hin hat die Leiterin des Regionalgefängnisses 
Bern in ihrem Bericht vom 27. Oktober 2014 erklärt, dass grundsätzlich zu wenig 
Arbeitsangebote bestünden und in erster Linie Untersuchungshäftlinge beschäftigt 
würden. Für weibliche Inhaftierte seien jedoch mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung 
vorhanden. Wenn jemand arbeiten wolle, werde versucht, dies in Form von Reini-
gungsarbeiten oder Arbeiten in der Wäscherei zu ermöglichen (act. 6). In ihrem Bericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 9
vom 31. Oktober 2014 hat sie sodann ausgeführt, dass in der Wäscherei grundsätzlich 
Untersuchungshäftlinge eingesetzt würden und Reinigungsarbeiten nur beschränkt 
möglich seien. Während der Aufenthaltsraum in der Wohngruppe von allen gepflegt 
werde und für die eigens bewohnte Zelle die jeweilige Insassin zuständig sei, würden 
die Dusche und Toilette sowie der Gang auf dem Frauenstockwerk von Insassinnen 
gereinigt (act. 14 auch zum Folgenden). Daneben bestehe noch die Möglichkeit zu 
basteln, stricken, lesen (Bibliothek sei vorhanden), malen oder sich mit Spielen zu 
beschäftigen. Dass im Regionalgefängnis Bern generell nur sehr begrenzt 
Arbeitsmöglichkeiten für weibliche Administrativhäftlinge vorhanden sind, wird von der 
Gefängnisleitung somit ausdrücklich bestätigt.
6.3
Aus den auf Antrag der Beschwerdeführerin eingeholten Arbeitsprotokollen geht 
hervor, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 18. August 2014, d.h. zwei Monate 
nach Beginn der Haft, Reinigungsarbeiten im Umfang von vier Stunden erledigte 
(act. 14A). Ob ihr die Arbeit von der Gefängnisleitung angeboten wurde oder ob die 
Beschwerdeführerin darum ersucht hat, ist nicht bekannt. Spätestens in diesem 
Zeitpunkt wusste sie jedoch um die Beschäftigungsmöglichkeit im Bereich Reinigung. 
Ein weiterer Reinigungseinsatz hat gemäss Arbeitsprotokoll am 1. September 2014 im 
Umfang von zwei Stunden stattgefunden. An der Verhandlung zur Haftverlängerung 
vom 15. September 2014 hatte die Beschwerdeführerin keine Bemerkungen zu den 
Haftbedingungen anzubringen und bejahte die Frage, ob sie in der Haft korrekt 
behandelt werde (vgl. Protokoll vom 15.9.2014, S. 2, unpag. Haftakten KZM 14 1251). 
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend 
macht, 
ihr 
sei 
im 
Zeitpunkt 
der 
Haftverlängerung vom 15. September 2014 bereits seit einem Monat zu Unrecht keine 
Arbeit angeboten worden und sie habe keine Ahnung von ihrem Recht auf 
Beschäftigung gehabt (vgl. Beschwerde, S. 7), kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. 
Mangels Arbeitspflicht kann von den Inhaftierten grundsätzlich verlangt werden, um 
eine Beschäftigungsmöglichkeit nachzusuchen, sofern sie über die vorhandenen 
Möglichkeiten informiert worden sind (vgl. auch BGE 122 II 299 E. 3c, wonach sich die 
Inhaftierte aktiv um Beschäftigung zu bemühen hat; BGer 2C_37/2011 vom 1.2.2011, 
E. 3.5). Die Gefängnisleitung bezeichnet zudem die Motivation der Beschwerdeführerin 
als unbeständig. So habe sie auch schon Arbeiten abgelehnt mit der Begründung, für 
Fr. 3.-- pro Stunde keine Reinigungsarbeiten zu machen (vgl. Bericht vom 31.10.2014, 
act. 14). Dass die Beschwerdeführerin am 22. September 2014 und 21. Oktober 2014 
Arbeiten mit dieser Begründung verweigert hat, ergibt sich auch aus der 
Korrespondenz zwischen dem Regionalgefängnis Bern und der EG Bern (E-Mail vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 10
21. Oktober 2014, act. 7A, Beilage 6). Die Erklärung der Beschwerdeführerin, ihr sei 
nicht klar gewesen, dass es bei den Fr. 3.-- um den Stundenlohn und nicht die 
gesamthafte Entschädigung handle, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil 
die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeiten ausgeführt und die 
geleisteten Stunden inkl. Entschädigung unterschriftlich auf den Arbeitsprotokollen 
bestätigt hatte (vgl. Arbeitsprotokolle, act. 14A). Im Übrigen stellt sich vorab die Frage 
nach den Beschäftigungs- und nicht nach den Verdienstmöglichkeiten. Vor diesem 
Hintergrund erscheint der Wille der Beschwerdeführerin, tatsächlich von einem 
Beschäftigungsangebot Gebrauch zu machen, zweifelhaft. Wie es sich damit verhält, 
kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch offenbleiben. 
6.4
Das Verwaltungsgericht hat sich schon wiederholt mit den Haftbedingungen im 
Regionalgefängnis Bern auseinandergesetzt und festgehalten, dass diese nach einer 
gewissen Haftdauer nicht mehr den Mindestanforderungen für die Administrativhaft 
entsprechen. Denn je länger die Haft andauert, desto weniger einschneidend haben 
Freiheitsbeschränkungen auszufallen; bei lediglich kurzer Haft können hingegen 
weitergehende Restriktionen zulässig sein (BGE 122 II 299 E. 3b; BGer 2C_169/2008 
vom 18.3.2008, E. 4.5; BVR 2010 S. 529 E. 6.4). Mit Blick auf das Haftregime bei 
Männern, welches grundsätzlich eine Verlegung nach acht bis zehn Wochen vorsieht, 
kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der kritische Zeitpunkt jedenfalls nach 
vier Monaten erreicht ist (BVR 2010 S. 529 E. 6.4.5, S. 541 E. 5.2). 
6.5
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 18. Juni 2014, d.h. seit rund viereinhalb 
Monaten im Regionalgefängnis Bern inhaftiert. Im Zeitpunkt der hier angefochtenen 
Haftverlängerung 
vom 
16. Oktober 
2014 
befand 
sie 
sich 
vier 
Monate 
in 
Ausschaffungshaft. Dass die allgemeinen Haftbedingungen für Frauen sich seit den 
zitierten Urteilen entscheidend verbessert hätten, ist weder ersichtlich noch wird 
solches dargelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass nach wie vor weitreichende 
Einschränkungen bestehen, die weder durch den Zweck der Ausschaffungshaft 
begründet noch für einen geordneten Anstaltsbetrieb nötig sind. Die Problematik ist 
allseits bekannt. Dementsprechend war gemäss Vortrag zur Änderung des EG AuG 
und AsylG 
offenbar 
vorgesehen, 
aufgrund 
der 
kritischen 
Bedingungen 
im 
Regionalgefängnis 
Bern 
freiheitsentziehende 
Zwangsmassnahmen 
des 
Ausländerrechts an Frauen ab dem Jahr 2013 ausschliesslich in einer eigenen 
Abteilung des Regionalgefängnisses Thun zu vollziehen (Tagblatt des Grossen Rates 
2013, Beilage 7, S. 5). Wie sich im vorliegenden Fall gezeigt hat, ist insbesondere das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 11
Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten weiterhin sehr beschränkt. Für weibliche 
Administrativhäftlinge sind nur (zeitlich und örtlich) beschränkte Reinigungsarbeiten auf 
dem Frauenstockwerk möglich (Gang, Dusche/WC, Austrittsreinigung von Zellen), 
während 
eine 
Beschäftigung 
in 
der 
Wäscherei 
grundsätzlich 
den 
Untersuchungsgefangenen vorbehalten ist. Ob die Reinigungsarbeit auf dem Frauen-
stockwerk als geeignete Beschäftigung bzw. angemessene Arbeit im Sinn von Art. 12b 
Abs. 5 EG AuG und AsylG betrachtet werden kann, braucht hier nicht entschieden zu 
werden, da gemäss Auskunft der Gefängnisleitung derzeit auch diese Arbeiten 
vergeben sind und der Beschwerdeführerin zurzeit keinerlei Arbeit angeboten werden 
kann (vgl. Bericht vom 31.10.2014, act. 14). Dass jedenfalls die gelegentliche 
Reinigung der selber bewohnten Räume kaum als angemessene Beschäftigung 
anzusehen ist, hat das Verwaltungsgericht allerdings schon früher erwogen (BVR 2010 
S. 529 E. 6.3.3)
6.6
Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass die Haftbedingungen spätestens im 
Zeitpunkt der hier angefochtenen Haftverlängerung vom 16. Oktober 2014 nicht mehr 
den Mindestanforderungen genügten. Davon scheint mit Blick auf die fehlenden 
Beschäftigungsmöglichkeiten auch das ZMG ausgegangen zu sein. So zog es in 
Erwägung, dass nach bisheriger Rechtsprechung der inhaftierten Person bei längerer 
Haft Gelegenheit zur Arbeit zu geben sei, weshalb die EG Bern sich nun darum 
bemühen müsse, für die Beschwerdeführerin einen Platz in einer geeigneten 
Haftanstalt zu finden. Es räumte der EG Bern hierfür eine Frist von einem Monat ein 
und bestätigte die Verlängerung der Ausschaffungshaft für diese Dauer (vgl. 
angefochtener Entscheid, S. 3). Zwar führt ein ungenügender Haftvollzug nicht ohne 
weiteres zur Haftentlassung (BGE 122 II 299 E. 8a; VGE 2009/85 vom 14. April 2009, 
E. 4.4.2; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.143), sofern die Verlängerung der 
Ausschaffungshaft an sich gerechtfertigt ist (vgl. BGer 2A.337/2005 vom 10.6.2005, 
E. 6.6; vgl. E. 3-5 hiervor). Angesichts der Haftdauer und insbesondere der 
beanstandeten und als ungenügend erkannten Beschäftigungsmöglichkeiten hätte das 
ZMG eine weitere Haftverlängerung aber mindestens an die Bedingung knüpfen müs-
sen, dass eine umgehende Verlegung der Beschwerdeführerin möglich ist, zumal von 
keiner Seite geltend gemacht wurde, dass die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 
vor Ort sachlich geboten gewesen wäre, was eine kurzzeitige Fortführung der Haft 
hätte rechtfertigen können (zum Ganzen BVR 2010 S. 529 E. 6.4.6). Seit der 
angefochtenen Haftverlängerung sind etwas mehr als drei Wochen vergangen und 
noch immer befindet sich die Beschwerdeführerin im Regionalgefängnis Bern, ohne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 12
dass sich ihre Haftbedingungen verbessert hätten oder eine Verlegung in eine andere 
Anstalt in Aussicht stünde. Unter diesen Umständen erweist sich die Weiterführung der 
Haft nicht mehr als verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin ist deshalb umgehend 
aus der Haft zu entlassen. Dies ändert nichts daran, dass sie aus der Schweiz 
weggewiesen worden ist und diese zu verlassen hat.
7. 
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet; sie ist gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
und der Beschwerdeführerin sind die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Die Kostennote des 
Rechtsvertreters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Angesichts der Gutheissung der 
Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 39 
Abs. 1 VRPG).
7.2
Verfahrenskosten wurden vor der Vorinstanz keine erhoben. Hingegen sind die 
Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechend dem Ausgang dieses 
Verfahrens neu zu verlegen. Die Kostennote des Rechtsvertreters vom 16. Oktober 
2014 (unpag. Haftakten KZM 14 1394) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird 
aufgehoben. Die Beschwerdeführerin ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 
entlassen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.11.2014, Nr. 100.2014.300U, Seite 13
3. Die Einwohnergemeinde Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'995.90 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher … 
als amtlicher Anwalt wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5. Die Einwohnergemeinde Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem ZMG die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 953.65 (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei 
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Bundesamt für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.