be_verwaltungsgericht · 200 2019 650 · 2020-02-13 · de

Verfügung vom 28. Juni 2019

200 19 650 IV
SCJ/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Februar 2020
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), bis 
4. Januar 2017 wohnhaft gewesen in ... (Antwortbeilagen [AB] 36.5), mel-
dete sich im März 2011 unter Angabe einer beeinträchtigten Bandscheibe 
L3/4 bei der IV-Stelle ... zum Leistungsbezug an (AB 36.41). Nach erwerb-
lichen und medizinischen Abklärungen sowie nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (AB 36.21 f., 36.15) lehnte die IV-Stelle ... den Anspruch 
auf IV-Leistungen mit Verfügung vom 22. Juli 2011 ab (AB 36.10). Diese 
Verfügung blieb unangefochten.
B.
Am 25. April 2018 meldete sich der Versicherte, nun wohnhaft in ..., bei der 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) erneut zum Leistungsbezug 
an, wobei er angab, am 9. April 2017 Verbrennungen zweiten und dritten 
Grades an Armen und Händen erlitten zu haben (AB 2). Die IVB holte 
nebst den Berichten der behandelnden Ärzte (AB 20, 38/4-10) einen 
Arztbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen (RAD) vom 
22. November 2018 (AB 33/3-5) sowie einen Abklärungsbericht für Selbst-
ständigerwerbende vom 28. März 2019 (AB 42) ein. Nach Durchführung 
des Vorbescheidverfahrens (AB 43 f., 46) und Einholung einer Stellung-
nahme des Bereichs Abklärungen der IVB vom 26. Juni 2019 (AB 48) lehn-
te die IVB mit Verfügung vom 28. Juni 2019 bei einem Invaliditätsgrad von 
22 % einen Rentenanspruch ab (AB 49). Mit Mitteilung vom 9. August 2019 
erteilte die IVB Kostengutsprache für einen Weiterbildungskurs zum ... an 
der C.________ vom 26. August 2019 bis 6. April 2020 (AB 52).
C.
Mit Eingabe vom 29. August 2019 liess der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erheben und beantragen, die Ver-


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fügung vom 28. Juni 2019 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur 
rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und anschliessender Neu-
verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
27. September 
2019 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 5. und 26. November 2019 ergänzte der Beschwerde-
führer das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.


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1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 28. Juni 2019 (AB 49). Streitig 
und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungs-
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar-
beitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkom-


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men, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig 
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf 
sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. In-
soweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermit-
telt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten 
Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte mitein-
ander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; 
BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136; SVR 2019 BVG Nr. 16 
S. 64 E. 4.4.2).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das So-
zialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhän-
gig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob die 
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).


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3.
3.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 
103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10). Wurde eine Rente wegen eines zu 
geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invali-
dität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung 
ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob 
die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des In-
validitätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der In-
validitätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver-
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat 
sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um 
nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu 
beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs-
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 
S. 117 E. 2.1). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den In-
validitätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neu-
anmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 7
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
3.2
Mit unangefochten gebliebener Verfügung der IV-Stelle ... vom 22. 
Juli 2011 wurde ein Anspruch auf Leistungen der IV erstmals abgelehnt 
(AB 36.10). Auf die Neuanmeldung vom 25. April 2018 (AB 2) ist die Be-
schwerdegegnerin in der Folge eingetreten; über die Eintretensfrage ist 
somit vorliegend nicht zu befinden (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Des Wei-
teren liegt im Zusammenhang mit dem im April 2017 erlittenen Brandunfall 
und dessen Folgen (AB 2/6, 20) ohne weiteres ein Revisionsgrund in den 
medizinischen Verhältnissen vor, so dass zu Recht eine freie Prüfung des 
(allfälligen) Rentenanspruchs erfolgt ist (vgl. E. 3.1 hiervor). In diesem 
Rahmen hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung ei-
nen Rentenanspruch (erneut) verneint. Mit Bezug auf die Ausführungen in 
der Beschwerde zum Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ (S. 4, Ziff. 11) 
ist festzuhalten, dass – entgegen der dort vertretenen Auffassung – immer 
dann vorab über den Rentenanspruch entschieden werden kann, wenn ein 
solcher unabhängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen zum Vorn-
herein abzulehnen ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Oktober 
2010, 8C_515/2010, E. 2.2). Ob dies vorliegend der Fall ist, ist nachfolgend 
zu prüfen.
4.
4.1
In medizinischer Hinsicht stützt sich die angefochtene Verfügung im 
Wesentlichen auf den Aktenbericht vom 22. November 2018 der RAD-Ärz-
tin, med. pract. D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin.
Darin wurde als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Verbren-
nungen max. Grad 2b an Unterarmen und Händen beidseits vom 9. April 
2017 aufgeführt. Es bestehe eine verminderte Hautbelastbarkeit rechts bei 
leicht hypertrophen Narben über dem Mittelhandrücken und der ersten 
Kommissur beim Daumen. Tätigkeiten mit Verletzungsgefahr oder hautrei-
zenden bzw. -belastenden Stoffen, Tätigkeiten mit Feucht- oder Nässear-
beiten oder ständigem Händewaschen, Tätigkeiten mit dem Tragen von 
Handschuhen oder solche mit vermehrter Ultraviolett-Exposition im Freien 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 8
ohne Sonnenschutz seien zu vermeiden. Die angestammten selbstständi-
gen Tätigkeiten als … und … seien deshalb seit April 2017 dauerhaft un-
günstig. Dagegen seien dem Beschwerdeführer angepasste, körperlich 
leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ab März 2018 ganztags ohne Leis-
tungseinschränkung zumutbar (AB 33/5).
4.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352). Nach der Praxis sind Aktengutachten nicht zu 
beanstanden, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Ver-
lauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind. 
Der Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen. Der Experte muss 
sich aufgrund vorhandener Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild ma-
chen können (RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b).
4.3
4.3.1
Was die am 9. April 2017 erlittenen Brandverletzungen anbelangt, 
stehen die Ausführungen der RAD-Ärztin im Aktenbericht vom 22. Novem-
ber 2018 (AB 33/3-5) im Einklang mit der Berichterstattung der Univer-
sitätsklinik für Plastische- und Handchirurge des Spitals H.________ . Die 
dortigen Ärzte beschrieben bereits im Bericht vom 5. Mai 2017 einen guten 
Heilungsverlauf und hielten fest, dass bis auf eine ästhetische Problematik 
der Narbenbildung eine „Restitutio ad integrum“, d.h. eine vollständige Hei-
lung, eintreten werde (AB 20/11 f.). Im Verlaufsbericht vom 30. November 
2017 wurde bezüglich der Funktionalität der beiden Hände wieder eine 
100 %ige Arbeitsfähigkeit festgehalten, gleichzeitig aber auf eine vom Be-
schwerdeführer geklagte Reaktion der Narben auf die alkalische Kompo-
nente im Ton hingewiesen (AB 20/9 f.). Schliesslich erfolgte am 21. Febru-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 9
ar 2018 bei einem aus objektiver Sicht erfreulichen Verlauf der Behand-
lungsabschluss (AB 20/8). Das in der Folge von der RAD-Ärztin auf dieser 
Basis formulierte Zumutbarkeitsprofil – mit uneingeschränkter Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit für angepasste leichte bis mittelschwere Tätigkeiten seit 
März 2018 (AB 33/5) – trägt dem von den behandelnden Ärzten festgehal-
tenen guten Behandlungsergebnis vollumfänglich Rechnung. Namentlich 
berücksichtigte die RAD-Ärztin dabei, dass Arbeiten mit besonderer Belas-
tung der Hände und Arme, d.h. auch die beiden früheren Tätigkeiten als ... 
und …, nicht mehr zumutbar sind (AB 33/5).
Nichts anderes ergibt sich aus den späteren Berichten vom 11. Dezember 
2018 (AB 38/4-7) und 30. Januar 2019 (AB 38/8 f.) des Spitals 
E.________, wo weitere (neurologische) Untersuchungen erfolgten (AB 
38/4-10). Zwar wiesen die Ärzte auf neuropathische Schmerzen im Rah-
men der erlittenen ausgeprägten Verbrennungen der Hände und Unterar-
me hin. Die Ergebnisse der elektrodiagnostischen Untersuchung waren 
jedoch unauffällig, so dass als Ursache der geklagten Schmerzen allein 
eine mögliche (elektrophysiologisch eben nicht nachweisbare) Affektion der 
kleinen Nervenfasern sowie im Rahmen der geschädigten kleinen Haut-
nerven festgehalten wurde (AB 38/8 f.). Des Weiteren machten die Ärzte 
keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit bzw. zum Zumutbarkeitsprofil (AB 38/4-
7), so dass die erwähnten Berichte des Spitals E.________ die Einschät-
zung der RAD-Ärztin vom November 2018 nicht in Zweifel zu ziehen ver-
mögen.
4.3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, nebst den Verbrennungsfol-
gen an Händen und Armen zusätzlich an einem vollständigen Gehörsver-
lust links infolge einer Mumpserkrankung als Kleinkind zu leiden. Nach wie 
vor bestehe auch das Rückenleiden, welches 2011 zu einer ersten IV-An-
meldung geführt habe (Beschwerde, S. 3 Ziff. 4 f.). Diese drei Beeinträchti-
gungen führten kumuliert zu einer ganz erheblichen Einschränkung des 
Leistungsprofils, so dass, sollte die Vermittelbarkeit nicht zum Vornherein 
verneint werden, zur Klärung des Zumutbarkeitsprofils ein polydisziplinäres 
Gutachten eingeholt werden müsste (Beschwerde, S. 5 Ziff. 12). Diese Auf-
fassung überzeugt aus folgenden Gründen nicht:


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Die erste (unangefochten gebliebene und damit in Rechtskraft erwachsene) 
rentenablehnende Verfügung vom 22. Juli 2011 (AB 36.10) basierte in me-
dizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf einem Gutachten vom 2. Mai 2011 
von Dr. med. F.________, Facharzt für Neurochirurgie. Dieser hielt di-
agnostisch chronisch rezidivierende Rückenschmerzen mit Ausstrahlungs-
tendenz in die linke untere Extremität ohne eindeutige radikuläre Ausfälle, 
lumbale degenerative Veränderungen ohne neurologische Folgen sowie 
anamnestisch rezidivierende migräniforme Kopfschmerzen fest. Eine Ar-
beitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit verneinte der Gutach-
ter, da keine wesentlichen pathologischen Befunde erhoben werden könn-
ten und auch der Beschwerdeführer selbst angebe, beschwerdefrei zu sein 
(AB 36.26/10). Angaben über ein allfälliges Rezidiv der (subjektiven) Rü-
ckenbeschwerden, über allfällige weitere Behandlungen oder Abklärungen 
in diesem Zusammenhang, geschweige denn über eine allfällige objekti-
vierbare Verschlechterung der Rückenproblematik seit der rentenablehnen-
den Verfügung vom Juli 2011 finden sich in den Akten nicht. So wurden 
seitens des Beschwerdeführers in der Neuanmeldung vom 25. April 2018 
zur gesundheitlichen Beeinträchtigung denn auch nur die Verbrennungen 
an Armen und Händen geltend gemacht (AB 2/6). Somit hat die Beschwer-
degegnerin mangels Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Einschränkung 
aufgrund einer (erneuten) Rückenproblematik in antizipierter Beweiswürdi-
gung (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4) zu Recht keine weiteren diesbe-
züglichen Abklärungen in die Wege geleitet und erübrigen sich solche auch 
im vorliegenden Verfahren.
Gleiches gilt schliesslich hinsichtlich des vorgebrachten vollständigen 
Gehörsverlust links. Auch diesbezüglich fehlen in den Akten jegliche Hin-
weise für eine entsprechende relevante funktionelle Einschränkung, womit 
sich weitere Abklärungen erübrigt haben bzw. erübrigen.
4.3.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer-
degegnerin in medizinischer Hinsicht auf das Zumutbarkeitsprofil gemäss 
dem RAD-Bericht vom 22. November 2018 abgestellt hat. Auf dieser Basis 
(vgl. E. 4.1 hiervor) ist im Folgenden die Invaliditätsbemessung vorzuneh-
men.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 11
5.
5.1
5.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nöti-
genfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-
ten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 4.1 
S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1). Lässt sich aufgrund der tatsäch-
lichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierba-
re Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und 
Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn nach den vom Bundesamt für 
Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen. Auf 
sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberück-
sichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten 
persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 144 I 103 
E. 5.3 S. 110; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
30. Oktober 2002, I 517/02, E. 1.2).
5.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Hat die versicherte 
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine 
ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für 
Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen 
werden (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 297; SVR 2019 IV Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3). 
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Perso-
nen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Ver-
gleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitneh-
mern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unter-
durchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit 
einem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 
E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem 
Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persön-


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lichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidens-
bedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskatego-
rie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das In-
valideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu 
schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen 
ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2018 IV 
Nr. 46 S. 148 E. 3.3). Zu beachten ist, dass allfällige bereits in der Beurtei-
lung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Ein-
schränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Ab-
zugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Ge-
sichtspunkts führen dürfen (SVR 2018 IV Nr. 45 S. 145 E. 2.2).
5.1.3
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 
S. 300, 129 V 222).
5.2
Der Beschwerdeführer meldete sich am 25. April 2018 zum Leis-
tungsbezug an (AB 2/10). In diesem Zeitpunkt hatte er das Wartejahr nach 
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bereits erfüllt (vgl. AB 33/1). Unter Berücksichtigung 
von Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG ist der hypothetische Rentenbeginn somit auf 
den 1. Oktober 2018 festzusetzen bzw. auf diesen Zeitpunkt hin der Ein-
kommensvergleich vorzunehmen.
5.3
Nach der Aktenlage führte der Beschwerdeführer, gelernter ... mit 
verschiedenen Weiterbildungen in den Bereichen … und …, während mehr 
als zwanzig Jahren ein eigenes …. Nach eigenen Angaben gab er diese 
Tätigkeit zufolge finanzieller Schwierigkeiten auf und war danach während 
sechs Jahren im Angestelltenverhältnis als … für die G.________ AG tätig. 
In der Zeit von 2012 bis April 2017 war er sodann vorwiegend im Ausland 
als selbstständiger ... und … tätig. Zurück in der Schweiz plante er nach 
eigenen Angaben auf der Basis seiner angestammten Kenntnisse als ... ei-
ne selbstständige Erwerbstätigkeit im Bereich der „…“ aufzubauen 
(AB 42/2 f., 41/1, 41/3, 38/18 f., 38/25 f.), wozu es jedoch infolge des Un-
falls vom 9. April 2017 nicht gekommen ist. Dass die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 13
das Valideneinkommen vor diesem Hintergrund auf der Basis der LSE 
2016, Tabelle TA1, Ziff. 10-33 „Verarbeitendes Gewerbe / Herst. v. Waren“, 
Männer, Anforderungsniveau 2 (Fr. 5‘844.-- pro Monat; Bundesamt für Sta-
tistik [BFS], Tabelle Nr. je-d-03.04.01.20.41; abrufbar unter https://www.bfs. 
admin.ch) festgelegt hat (vgl. AB 49/1, 42/4), ist nicht zu beanstanden. Hin-
sichtlich des Vorbringens in der Beschwerde (S. 5 Rz. 13), es sei anstelle 
des Anforderungsniveaus 2 das nächsthöhere Anforderungsniveau 3 (kom-
plexe praktische Tätigkeiten, welche ein grosses Wissen in einem Spezial-
gebiet voraussetzen) heranzuziehen, ist auf die Ausführungen vom 26. Juni 
2019 des Bereichs Abklärungen zu verweisen (AB 48/3). Dort wurde nach-
vollziehbar und mit der Aktenlage übereinstimmend dargelegt, dass die bis-
herige Tätigkeit des Beschwerdeführers als … (vgl. bezüglich der zuletzt 
ausgeübten Arbeiten bei der G.________ AG: AB 36.31/22) dem statisti-
schen Anforderungsniveau 2 entspricht, und zwar sowohl was die Ausbil-
dung als auch das erzielte Einkommen betrifft. Darauf ist abzustellen, zu-
mal der Beschwerdeführer selbst keine überzeugenden Gründe für eine an-
dere Betrachtungsweise vorzubringen vermag. Namentlich finden sich in 
den Akten keinerlei Anhaltspunkte für das Vorbringen (Beschwerde, S. 5 
Ziff. 13), der Beschwerdeführer habe infolge gesundheitlicher Einschrän-
kungen (Taubheit auf dem linken Ohr; vgl. auch E. 4.3.2 [am Schluss] hier-
vor) keine …-, sondern nur eine Lehre als … machen können. Demnach 
bleibt es bei dem von der Beschwerdegegnerin ermittelten Valideneinkom-
men von Fr. 73‘117.-- (AB 42/4).
5.4
Dem Beschwerdeführer sind aus ärztlicher Sicht angepasste, kör-
perlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ganztags ohne Leistungsein-
schränkung zumutbar. Ausser Betracht fallen einzig manuelle Arbeiten, die 
das Tragen von Handschuhen erfordern oder im Rahmen derer die Hände 
hautreizenden bzw. -belastenden Stoffen, Feuchtigkeit, Nässe oder ver-
mehrter Ultraviolettstrahlung ausgesetzt sind (AB 33/5; vgl. E. 4.1 und 4.3.3 
hiervor). Damit steht dem Beschwerdeführer auf dem hypothetischen, aus-
geglichenen Arbeitsmarkt nach Art. 16 ATSG nach wie vor ein breites 
Spektrum an zumutbaren Arbeitsgelegenheiten offen, dies namentlich auch 
im angestammten Bereich des verarbeitenden Gewerbes bzw. der Herstel-
lung von Waren. Es stellt sich deshalb die Frage, ob für die Ermittlung des 
Invalideneinkommens mit Blick auf die beruflichen Qualifikationen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 14
derselbe Tabellenlohn wie beim Valideneinkommen herangezogen werden 
müsste (vgl. E. 5.3 hiervor). Wie es sich damit genau verhält, kann letztlich 
jedoch offen bleiben, da bereits unter Berücksichtigung des (leicht) tieferen 
Durchschnittswertes gemäss LSE 2016, Tabelle TA1, Total, Anforderungs-
niveau 1, Männer (Fr. 5‘340.-- pro Monat; BFS, Tabelle Nr. je-d-03.04.01. 
20.41; abrufbar unter https://www.bfs.admin.ch]) kein rentenrelevanter In-
validitätsgrad resultiert. Nicht zu beanstanden ist weiter der von der Be-
schwerdegegnerin unter gegebenen Umständen gewährte Tabellenlohnab-
zug von 15 %; dieser ist insbesondere mit Blick auf die beschriebenen Ein-
schränkungen betreffend den Einsatz der Hände bei im Übrigen uneinge-
schränkter Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie mit Blick auf die verblei-
bende Aktivitätsdauer von rund sechs Jahren im Verfügungszeitpunkt 
angemessen. Das Invalideneinkommen beträgt somit Fr. 57‘321.-- (AB 
42/4).
5.5
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 73‘117.-- und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 57‘321.-- beträgt die invaliditätsbedingte Erwerbs-
einbusse Fr. 15‘796.--, was einem Invaliditätsgrad von gerundet 22 % ent-
spricht (zur Rundung: BGE 130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123; SVR 2019 IV 
Nr. 61 S. 198 E. 7.1). Dieser liegt unterhalb der rentenerheblichen Schwelle 
von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die angefochtene Verfügung (AB 49/1) ist 
demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Mit der Abweisung der Beschwerde unterliegt der Beschwerdefüh-
rer. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb nachfolgend 
vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu prüfen ist.
6.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 15
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht; die Bemessung 
der Entschädigung der amtlichen Anwältin bzw. des amtlichen Anwalts rich-
tet sich nach kantonalem Recht (BGE 141 I 70 E. 2.1 S. 72, 110 V 360 
E. 1b S. 362).
6.1.2
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozes-
ses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die 
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 
Familie erforderlich sind. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnis-
se im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537, 
122 I 5 E. 4a S. 6; SVR 2017 IV Nr. 87 S. 270 E. 2.1). Die Grenze für die 
Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche 
Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (RKUV 2000 KV 119 S. 155 E. 2).
Ob ein gegebener Einkommensüberschuss genügt, um Verfahrenskosten 
zu bezahlen, bestimmt sich nicht nach einer festen Betragsgrenze. Zu 
berücksichtigen sind vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse (SVR 
2017 IV Nr. 36 S. 110 E. 5.2).
6.2
In der Steuererklärung 2017 wurde ein Wertschriftenvermögen von 
total Fr. 167‘163.-- deklariert (Beschwerdebeilage [BB] IA 44). Gemäss Ak-
tenlage belief sich das liquide Vermögen auf den Bankkonten der Ehegat-
ten per Ende 2018 auf total Fr. 13‘514.65 (BB 11, 35 f.) im Gegensatz zum 
Betrag von Fr. 68‘971.-- per Ende 2017 (BB 44). Weitere Vermögensver-
minderungen werden jedoch nicht geltend gemacht und sind auch nicht er-
sichtlich. Zudem wurde im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 
27. August 2019 (im Gerichtsdossier) ein Aktienertrag von Fr. 1‘880.-- aus-
gewiesen. In der Steuererklärung 2017 wurden entsprechende Erträge von 
Fr. 1‘876.-- aufgeführt, was darauf schliessen lässt, dass sich das Wert-
schriftenvermögen nicht verringert hat. Damit verfügt der Beschwerdeführer 
über genügend Vermögen, um für die vorliegenden Prozesskosten aufzu-
kommen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 16
zuweisen, ohne dass zusätzlich geprüft werden müsste, ob dieses auch 
wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen wäre.
6.3
Gemäss Art. 69 Abs.1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Werden Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege – wie vorliegend – erst mit dem materiellen Urteil abgelehnt, 
sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf Fr. 200.-- zu beschränken 
(Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 30. Mai 2006). Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 200.--, hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen.
6.4
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2020, IV/19/650, Seite 17
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.