be_verwaltungsgericht · 200 2021 102 · 2021-08-09 · de

Klage vom 1. Februar 2021

200 21 102 SCHG publiziert in BVR 2021 S. 547
SCI/GET/LAB
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 9. August 2021
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Fachrichter Fürsprecher Cadotsch und Fürsprecher und Notar Kurt
Gerichtsschreiber Germann
Spital A.________ AG 
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________ und/oder Frau Rechts-
anwältin C.________
Klägerin
gegen
Visana AG (BAG Nr. 1555)
Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beklagte
betreffend Klage vom 1. Februar 2021


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 9. Aug. 2021, SCHG/21/102
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 10. Juni 2020 stellte die Spital A.________ AG beim 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern den 
Antrag auf Durchführung einer Vermittlungsverhandlung und beantragte mit 
nachgebesserter Eingabe vom 6. Juli 2020, es sei die Visana AG zu ver-
pflichten, ihr aus 25 akutgeriatrischen Fällen aus dem Jahr 2019 die Leis-
tungen der akutgeriatrischen Behandlung von Fr. 73'039.59 und aus acht 
akutgeriatrischen Fällen aus dem Jahr 2020 die Leistungen der akutgeria-
trischen 
Behandlung 
von 
Fr. 17'329.62 
zu 
bezahlen 
(Verfahren 
SCHG/2020/448). In der Folge erzielten die Parteien an der Vermittlungs-
verhandlung vom 2. November 2020 keine Einigung. Der Spital 
A.________ AG wurde mit Urteil vom selben Tag die Klagebewilligung er-
teilt (Akten der Spital A.________ AG [act. I], 3).
B.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 (Verfahren SCHG/2021/102) reichte die 
Spital A.________ AG (nachfolgend Klägerin), vertreten durch Fürsprecher 
und Notar B.________ und Rechtsanwältin C.________, gegen die Visana 
AG (nachfolgend Beklagte) Klage ein (pag. 2-9). Sie stellte das folgende 
Rechtsbegehren: 
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 91'779.-- zu-
züglich Zins zu 5% seit 6. Juli 2020 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
In der Begründung machte sie zusammengefasst geltend, die Beklagte sei 
verpflichtet, der Klägerin die im Bereich geriatrische Akutrehabilitation er-
brachten Leistungen nach Massgabe der SwissDRG-Fallpauschalen 
(Diagnosis Related Group) gemäss den Positionen A95A-G (Geriatrische 
Akutrehabilitation) zu entschädigen.


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vom 9. Aug. 2021, SCHG/21/102
Seite 3
Mit Klageantwort vom 6. April 2021 (pag. 20-30) stellte die Beklagte die 
folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Klage vom 1. Februar 2021 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter, soweit das Schiedsgericht die Klage gutheisst, ist der Anspruch 
mit der Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 8'550.40 zzgl. Zins von 5% 
seit 11. August 2020 zu verrechnen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
In der Begründung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, da die 
Behandlung nicht unter fachärztlicher Behandlungsleitung eines Schwer-
punktträgers Geriatrie erfolgt sei, könne die Klägerin nicht nach Massgabe 
der SwissDRG-Codes A95A-G fakturieren. In Bezug auf das Eventualbe-
gehren bringt die Beklagte vor, sie habe in fünf Fällen aufgrund der Umko-
dierung mehr als den ursprünglich in Rechnung gestellten Betrag bezahlt. 
Der Betrag in der Höhe von Fr. 8’550.40 sei im Falle ihres Unterliegens mit 
dem (von ihr bestrittenen) eingeklagten Betrag zu verrechnen, womit ein 
allfälliger Forderungsbetrag von Fr. 79’456.55 verbleibe.
Mit Replik vom 25. Mai 2021 (pag. 41-45) modifizierte die Klägerin ihr 
Rechtsbegehren wie folgt: 
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von Fr. 79'456.55 
zuzüglich Zins zu 5% seit 6. Juli 2020 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
In der Begründung hält die Klägerin im Wesentlichen an den klageweise 
vorgebrachten Standpunkten fest. 
Mit Duplik vom 16. Juni 2021 (pag. 48-50) passte die Beklagte die Rechts-
begehren wie folgt an:
1.
Die Klage vom 1. Februar 2021 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter, soweit das Schiedsgericht die Klage gutheisst, ist der Anspruch 
mit dem seit 11. August 2020 bis 25. Mai 2021 aufgelaufenen Zins von 5% auf 
der von der Klägerin in der Replik vom 25. Mai 2021 anerkannten Forderung 
von Fr. 8'550.40, sich belaufend auf Fr. 336.15, zu verrechnen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
In der Begründung bestätigte die Beklagte das in der Klageantwort Vorge-
brachte.


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Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Juni 2021 (pag. 52 f.) schloss der 
Instruktionsrichter das Beweisverfahren und den Schriftenwechsel. Gleich-
zeitig gab er den Parteien die Besetzung des Schiedsgerichts im vorliegen-
den Verfahren bekannt. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über 
die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).
1.1.2
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einer Leis-
tungserbringerin und einem Krankenversicherer zu beurteilen, weshalb das 
Schiedsgericht sachlich zuständig ist. Ferner hat die Klägerin ihren Sitz in 
Bern, womit auch die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Art. 89 Abs. 2 
KVG). Schliesslich sind die Rechtsvertreter der Klägerin ordnungsgemäss 
bevollmächtigt (act. I 1; Art. 15 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- 
(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG) und – mit Blick 
auf die Klagebewilligung vom 2. November 2020 (act. I 3) – fristgerecht 
eingereichte Klage vom 1. Februar 2021 (Art. 45 Abs. 3 EG KUMV) ist so-
mit einzutreten.


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1.2
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem 
kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG 
schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter 
Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen 
Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). 
Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das 
Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des 
EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.
1.3
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage 
(vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 84 Abs. 3 VRPG). Das Gericht würdigt 
die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach 
pflichtgemässem Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs zu Ungunsten der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr 
zusprechen, als sie verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 
Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG).
Streitig 
und 
zu 
prüfen 
ist 
– 
gemäss 
replicando 
modifiziertem 
Rechtsbegehren (pag. 42) – ob die Beklagte der Klägerin für Behandlungen 
im Rahmen geriatrischer Akutrehabilitation für das Jahr 2019 sowie den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 26. August 2020 (vgl. pag. 6 f.; pag. 24, Rz. 20) 
den Betrag von Fr. 79‘456.55 zuzüglich Zins zu 5% seit 6. Juli 2020 
erstatten muss und dabei insbesondere die Frage, ob die Abgeltung nach 
Massgabe der Positionen A95A-G (Geriatrische Akutrehabilitation) gemäss 
Fallpauschalen-Katalog SwissDRG-Versionen 8.0 und 9.0 zu erfolgen hat.
1.4
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 


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Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
2.
2.1
2.1.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt 
die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25-31 nach Massgabe der in 
den Art. 32-34 festgelegten Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 KVG). Zur 
Tätigkeit zu Lasten der OKP sind die Leistungserbringer zugelassen, 
welche die Voraussetzungen nach den Art. 36-40 erfüllen (Art. 35 Abs. 1 
KVG). 
2.1.2
Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung 
akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen 
der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind gemäss Art. 39 
Abs. 1 KVG zugelassen, wenn sie die in lit. a-f aufgelisteten Kriterien erfül-
len. Nach lit. d erfolgt die Zulassung der Spitäler u.a., wenn sie der von 
einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine 
bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen. Damit besteht eine bun-
desrechtliche Pflicht zur Spitalplanung für den Bereich der OKP. Die Spital-
planung selbst liegt jedoch in der ausschliesslichen Zuständigkeit der 
Kantone und wird durch kantonales Recht geregelt (BGE 125 V 448 E. 3b 
S. 454). Im Kanton Bern ist nach Art. 6 Abs. 1 des Spitalversorgungsgeset-
zes vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG; 812.11) die Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion (GSI; vormals Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern GEF) für die Planung der Versorgung der Bevölkerung 
mit Leistungen nach Art. 2, so u.a. betreffend die Spitalversorgung (vgl. Art. 
2 Abs. 1 lit. a SpVG), zuständig. 


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2.2
2.2.1
Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen 
oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Be-
rechnung der Vergütung; er kann namentlich pauschale Vergütungen vor-
sehen (Pauschaltarif [Abs. 2 lit. c]). Der Pauschaltarif kann sich auf die 
Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die 
Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Ver-
sichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit 
erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt 
werden (prospektives Globalbudget [Abs. 3]). Bei Fallpauschalen wird die 
Gesamtheit der medizinischen Leistungen, welche für die Behandlung einer 
Erkrankung mit bestimmter Diagnose notwendig sind, mit einem pauscha-
len Betrag abgegolten (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum KVG, 2. Auflage, 2018, Rz. 1 zu Art. 49).
2.2.2
Nach Art. 49 Abs. 1 KVG vereinbaren die Vertragsparteien für die 
Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pfle-
geleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) Pauschalen. In der Regel sind 
Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und 
beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertrags-
parteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder thera-
peutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern 
getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an 
der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versi-
cherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. 
Nach Abs. 2 setzen die Tarifpartner gemeinsam mit den Kantonen eine 
Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die 
Anpassung und Pflege der Strukturen zuständig ist. Zur Finanzierung der 
Tätigkeiten kann ein kostendeckender Beitrag pro abgerechnetem Fall er-
hoben werden. Die Spitäler haben der Organisation die dazu notwendigen 
Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Fehlt eine derartige Organisation, 
so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die 
von der Organisation erarbeiteten Strukturen sowie deren Anpassungen 
werden von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbrei-


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tet. Können sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen 
fest.
2.3
Die Vereinbarung der stationären Pauschalen erfolgt auf zwei 
Ebenen:
2.3.1
Die erste Ebene bildet der Vertrag über die Tarifstruktur (WALD-
NER/EGLI, 
Basler 
Kommentar 
Krankenversicherungsgesetz/Kranken-
versicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 10 zu Art. 49 KVG). Für den 
Bereich der akutstationären Behandlungen hat die SwissDRG AG, die Or-
ganisation der Tarifpartner i.S.v. Art. 49 Abs. 2 KVG, die Tarifstruktur 
SwissDRG entwickelt. SwissDRG kommt bei allen stationären Akut-
Aufenthalten in Akutspitälern, Akutabteilungen und Geburtshäusern sowie 
allen stationären Palliativbehandlungen zur Anwendung (WALDNER/EGLI, 
a.a.O., N. 31 zu Art. 49 KVG). Bei einer SwissDRG-Vergütung wird jeder 
Patient eines Spitals einer Fallgruppe zugeteilt. Die dabei massgebenden 
Informationen sind die Hauptdiagnose sowie die Nebendiagnosen nach der 
Diagnoseklassifikation ICD-10 GM und die chirurgischen und diagnosti-
schen Eingriffe nach der Schweizerischen Operationsklassifikation CHOP 
(nachfolgend CHOP) sowie weitere Faktoren wie das Alter, das Ge-
schlecht, die Austrittsart, das Geburtsgewicht (bei Neugeborenen) und die 
Beatmungsstunden (bei intensivmedizinischen Patienten [GEBHARD EUGS-
TER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 
2016, S. 713 Rz. 1021]). 
2.3.2
Auf der zweiten Ebene erfolgt die Vereinbarung von Pauschalen in 
den Tarifverträgen im engeren Sinne (WALDNER/EGLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 
49 KVG). Die Tarifpartner (Versicherer und Spitäler) bestimmen für jedes 
Spital (allenfalls jede Spitalgruppe und/oder alle Spitäler einer gleichen 
Versorgungsstufe) einen Basispreis. Dieser bezeichnet den Betrag, der für 
einen Behandlungsfall bezahlt wird, dessen Kostengewicht 1.0 beträgt. Der 
Vergütungsbetrag für einen bestimmten Fall wird berechnet, indem das 
Kostengewicht der SwissDRG, welcher der betreffende Fall zugeteilt ist, mit 
dem Basispreis multipliziert wird (EUGSTER, a.a.O., S. 714 Rz. 1025). Dabei 
ist die genehmigte Tarifstruktur gemäss dem Vertrag auf der ersten Ebene 
auf dieser zweiten Ebene zum integralen Vertragsbestandteil zu erheben, 


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was eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Tarifvertrages 
i.e.S. bildet (WALDNER/EGLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 49 KVG).
Vorliegend regelt der zwischen verschiedenen Leistungserbringern – dar-
unter der Klägerin – und diversen Versicherern – so auch der Beklagten – 
im März bzw. Juni 2018 unterzeichnete und ab 1. Januar 2018 gültige Ta-
rifvertrag Nr. 10.500.1459A (act. I 8) die Leistungsabgeltung nach Swiss-
DRG für akutstationäre Behandlungen. 
3.
3.1
3.1.1
Es ist unbestritten und steht fest, dass die Klägerin im hier streitbe-
troffenen Zeitraum (vgl. E. 1.3 vorne) gestützt auf die Verfügung des Regie-
rungsrats vom 8. Mai 2019 in Bezug auf die beiden Standorte … und … 
einen an keine Befristungen, Auflagen und Bedingungen geknüpften Leis-
tungsauftrag für Akutgeriatrie (GER Akutgeriatrie Kompetenzzentrum) hatte 
(act. I 4 E. 2.11.1.1 S. 14-16 sowie Anhang S. 50). Die Klägerin hat denn 
auch in den Jahren 2019 und 2020 unter der fachlichen Verantwortung des 
Chefarztes der Allgemeinen Inneren Medizin Patienten im Rahmen einer 
geriatrischen Akutrehabilitation stationär betreut (vgl. pag. 4, Rz. 4; pag. 27, 
Rz. 34 f.). Dieser verfügte jedoch unbestrittenermassen bis zum 26. August 
2020 nicht über den Schwerpunkttitel Geriatrie (Erteilung am 27. August 
2020, vgl. pag. 24, Rz. 20), welcher Umstand – was ebenso ausser Streit 
steht – nicht die Zulässigkeit der Leistungserbringung an sich, sondern al-
lein die Frage beschlägt, welchem Kostengewicht der SwissDRG die in 
Rechnung gestellten Leistungen zuzurechnen respektive nach welchen 
SwissDRG-Positionen diese zu fakturieren sind (pag. 4, Rz. 5; pag. 6 f.; 
pag. 26, Rz. 29; pag. 49, Rz. 46). 
3.1.2
Während die Klägerin die SwissDRG-Positionen A95A-G (Geriatri-
sche Akutrehabilitation) als relevante Abrechnungsgrundlage erachtet, be-
ruft sich die Beklagte auf die Massgeblichkeit der CHOP und macht 
geltend, die Codierung mit deren Prozedurencodes sei für alle schweizeri-
schen Spitäler einheitlich festgehalten worden und obligatorisch. Die Spitä-


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ler seien von Gesetzes wegen verpflichtet sich nach den gemäss Richtlini-
en des Bundesamtes für Statistik (BFS) gültigen vorgegebenen Klassifika-
tionen zu richten und das Kodierungshandbuch zu verwenden, das der 
offizielle Leitfaden der Kodierrichtlinien in der Schweiz sei. Die Klägerin sei 
nicht berechtigt, die fraglichen Behandlungen mit der CHOP 93.89.9x "ger-
iatrische-frührehabilitative Komplexbehandlung" zu kodieren, da sie das 
Mindestmerkmal Punkt 4, Behandlungsteam: Behandlung durch ein in Ger-
iatrie spezialisiertes Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung eines 
Schwerpunktträgers Geriatrie (FMH), nicht erfülle (pag. 28, Rz. 41 f.). In-
dem die CHOP-Mindestmerkmale nicht erfüllt seien, habe die Klägerin 
auch nicht nach den SwissDRG-Positionen A95A-G abrechnen dürfen 
(pag. 49, Rz. 46 f.). 
Demgegenüber verweist die Klägerin darauf, dass die damalige GEF (heu-
te GSI) in Ziffer 4.2.30 der "Anforderungen und Erläuterungen des Kantons 
Bern zuhanden der Listenspitäler und Listengeburtshäuser zu den Leis-
tungsaufträgen gemäss den Spitalplanungsleistungsgruppen Akutsomatik" 
(nachfolgend Anforderungen und Erläuterungen SPLG Akutsomatik BE; 
Version 2017_02.00 [act. I 5]) die Leistungserbringer vorübergehend von 
der Erfüllung des Merkmals der Leistung unter der Leitung eines Facharz-
tes Schwerpunkt Geriatrie entbunden habe (pag. 8, Rz. 16). Damit habe 
der Kanton die Klägerin mit dem Leistungsauftrag auch ermächtigt, die ent-
sprechenden Leistungen gegenüber dem Kanton und den Versicherern 
unter dem Titel geriatrische Akutrehabilitation gemäss den Mindestmerk-
malen der CHOP zur Position 93.89.9 (vgl. pag. 5, Rz. 7) abzurechnen 
(pag. 8, Rz. 13). Die Beklagte sei folglich verpflichtet, der Klägerin die im 
Bereich geriatrische Akutrehabilitation erbrachten Leistungen nach Mass-
gabe der SwissDRG-Positionen A95A-G zu entschädigen (vgl. pag. 9, Rz. 
19).
3.2
3.2.1
Die CHOP wird zur Verschlüsselung von Operationen und Be-
handlungen verwendet. Die Verantwortung für die Erstellung der Klassifika-
tion liegt beim BFS. Im Rahmen der Medizinischen Statistik werden jährlich 
in allen Krankenhäusern und Kliniken der Schweiz sämtliche stationäre 
Spitalaufenthalte erfasst. Die Erhebung umfasst unter anderem die Dia-


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gnosen und Behandlungen jeder Patientin und jedes Patienten. Um diese 
Informationen weiterverarbeiten zu können, werden sie kodiert. Dazu wer-
den die ICD-10-GM für die Diagnosen und die CHOP für die Behandlungen 
verwendet. Die Kodierung der Diagnosen und Behandlungen unterliegt 
präzisen Richtlinien. Der Bereich Medizinische Kodierung und Klassifikatio-
nen des BFS redigiert, überprüft und passt diese Richtlinien allenfalls an, 
pflegt die genannten Klassifikationen und unterstützt alle, die sich mit der 
Kodierung befassen (vgl. -> Statistiken finden -> 
Kataloge und Datenbanken -> Publikationen; ferner Anhang Ziffer 62 der 
Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen 
Erhebungen des Bundes [Statistikerhebungsverordnung; SR 431.012.1]). 
Diese Daten bilden insbesondere auch die Grundlage zur Anwendung und 
Weiterentwicklung der SwissDRG-Tarifstruktur (vgl. E. 2.3.1 vorne; 
www.swissdrg.org -> akutsomatik -> datenerhebung -> medizinische-
statistik).
Der (hier allein interessierende) CHOP-Code 93.89.9x (Geriatrische Akut-
rehabilitation, nach Anzahl Behandlungstage) bestimmt in den Versionen 
2019 und 2020 unter Mindestmerkmal Punkt 4, Behandlungsteam, was 
folgt: "Behandlung durch ein in Geriatrie spezialisiertes Team unter 
fachärztlicher Behandlungsleitung eines Schwerpunktträgers Geriatrie 
(FMH)" (act. II 11 f.). 
3.2.2
Zwischen November 2016 und März 2017 überprüfte eine aus 
Vertretern der Spitalverbände von "die-spitaeler.be" und vom "Verband der 
Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB)" einerseits und der GEF anderer-
seits bestehende Arbeitsgruppe (ASLA) im Auftrag des Berner Regierungs-
rates die für die Ausgestaltung der Leistungsaufträge der Berner Spitäler 
bis anhin massgeblichen Anforderungen der Zürcher Leistungsgruppensys-
tematik (vgl. Faktenblatt der GEF vom 3. Juli 2017 [act. II 4] S. 2). Dabei 
bestand der Auftrag der ASLA darin, die Zürcher Anforderungen punktuell 
an Berner Verhältnisse anzupassen respektive Berner Anforderungen als 
Grundlage für die Spitalliste Akutsomatik 2019 des Kantons Bern zu entwi-
ckeln (vgl. act. I 4 E. 2.4 S. 8). Jedoch wurden die Zürcher Anforderungen 
nicht grundsätzlich bestritten. Um die Vergleichbarkeit der Planungen unter 
den Kantonen nicht zu gefährden, wurden die Anforderungen des Kantons 


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Zürich, die gemäss der ASLA unverändert bleiben sollten, auch unverän-
dert übernommen. Insbesondere waren die ICD- und CHOP-Kataloge des 
Kantons Zürich von den Änderungen ausgeschlossen und wurden für die 
Spitalliste Akutsomatik Bern als weiterhin verbindlich erachtet (a.a.O.; vgl. 
auch act. I 5 Ziff. 1 S. 4). Schliesslich wurden insgesamt 24 Empfehlungen 
zur Anpassung der Zürcher Leistungsgruppensystematik abgegeben. Auf 
dieser Basis errichtete die damalige GEF die neue Berner Leistungsgrup-
pensystematik (act. II 4 S. 2 f.), deren Ausgestaltung in den Anforderungen 
und Erläuterungen SPLG Akutsomatik BE (act. I 5) erfolgte. Ihr Zweck be-
stand und besteht darin, die gesetzlichen und planerischen Grundlagen, 
welche der Spitalliste Akutsomatik des Kantons Bern zugrunde liegen, zu-
handen der Listenspitäler und Listengeburtshäuser des Kantons Bern zu 
erläutern (act. I 5 Ziff. 2.1 S. 6). 
In Bezug auf die hier interessierenden "Anforderungen an ein Kompetenz-
zentrum Akutgeriatrie" (Version 2017_02.00) wurde in Ziff. 4.2.30 (act. I 5 
S. 23 f.) festgehalten, pro akutgeriatrisches Bett müsse künftig eine 
"Fachärztin oder ein Facharzt Geriatrie oder Allgemeinmedizin mit Schwer-
punkt Geriatrie" mindestens im zeitlichen Umfang von fünf Stellenprozenten 
verfügbar sein. Folglich müssten Spitäler mit 20 akutgeriatrischen Betten 
über einen oder mehrere Fachärztinnen oder Fachärzte Geriatrie oder All-
gemeinmedizin mit Schwerpunkt Geriatrie mit insgesamt mindestens 100 
Stellenprozenten verfügen. Weiter wurde (in dunkelroter Schrift und damit 
in Abweichung zu den Zürcher Anforderungen [vgl. Ziff. 4 S. 10]) festgehal-
ten, im Kanton Bern seien zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genügend 
Fachärztinnen und Fachärzte Allgemeine Innere Medizin inkl. Schwerpunkt 
Geriatrie vorhanden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, könnten 
die fachärztlichen Anforderungen für den Leistungsauftrag GER Akutgeria-
trie Kompetenzzentrum auch mit dem Leistungsauftrag BP Basispaket er-
füllt werden. Neben dem Facharzttitel "Allgemeine Innere Medizin, inkl. 
Schwerpunkt Geriatrie" könne die Leistung deshalb auch von Fachärztin-
nen und Fachärzten Allgemeine Innere Medizin erbracht werden (S. 24).
3.3
Wie die Beklagte zutreffend ins Feld führt (pag. 22, Rz. 8), geht es 
somit vorliegend um die Frage, ob die in den Anforderungen und Erläute-
rungen SPLG Akutsomatik BE (act. I 5) festgehaltene Erleichterung die 


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betroffenen Spitäler dazu berechtigt, für die geriatrische Akutrehabilitation 
nach Massgabe der CHOP 93.89.9x kodieren respektive gemäss den 
SwissDRG-Positionen A95A-G abrechnen zu dürfen. Dies ist – mit der Be-
klagten – zu verneinen: 
3.3.1
Die Abrechnung von Leistungen nach SwissDRG setzt das Vorlie-
gen eines kantonalen Leistungsauftrags voraus, welcher die betroffene 
Behandlung abdeckt (WALDNER/EGLI, a.a.O., N. 31 zu Art. 49 KVG). Dies 
ändert jedoch nichts daran, dass zwischen der Spitalplanung und dem auf 
kantonaler Ebene erteilten Leistungsauftrag einerseits (vgl. E. 2.1.2 und E. 
3.2.2 vorne) und den bundesrechtlich geregelten einheitlichen Tarifstruktu-
ren zur Abgeltung der erbrachten Leistungen (vgl. E. 2.2 f. vorne) anderer-
seits zu unterscheiden ist. Aufgrund dessen werden die Leistungen 
gesamtschweizerisch über die Regionen und Grenzen der Spitaltypen und 
-kategorien hinaus vergleichbar und transparent (GEBHARD EUGSTER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, 2018, Rz. 4 zu 
Art. 49). Mit andern Worten soll das SwissDRG-System für alle Kantone 
und alle Versicherten rechtsgleich über die ganze Schweiz die Leistungs-
abrechnung regeln. 
3.3.2
Wie dargelegt (vgl. E. 2.3.1 vorne), wird bei einer SwissDRG-
Vergütung jeder Patient eines Spitals einer Fallgruppe zugeteilt. Dabei die-
nen als massgebende Informationen u.a. auch die chirurgischen und 
diagnostischen Eingriffe gemäss CHOP. Auch bilden deren entsprechen-
den Prozedurencodes eine notwendige Grundlage zur Weiterentwicklung 
der SwissDRG-Tarifstruktur (vgl. E. 3.2.1 vorne). 
Der hier relevante CHOP-Code 93.89.9x (Geriatrische Akutrehabilitation, 
nach Anzahl Behandlungstagen – in den vorliegend massgebenden Fas-
sungen von 2019 und 2020; vgl. act. II 11 f.) setzt unter "Mindestmerkmal 
Punkt 4, Behandlungsteam" die Behandlung durch ein in Geriatrie speziali-
siertes Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung eines Schwerpunkt-
trägers Geriatrie (FMH) voraus. Auch im DRG-System wurde eine 
entsprechende Prozedur unter dem Begriff "Geriatrische Akutrehabilitation" 
definiert (in den SwissDRG-Versionen 1.0-7.0 noch als "geriatrische frühre-
habilitative Komplexbehandlung" bezeichnet; vgl. dazu DANIEL GROB, Das 
DRG-System: Chance oder Risiko für hochbetagte Spitalpatientinnen? In 


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HILL 2011 II Nr. 1). Sowohl in grundsätzlicher wie auch in konkreter Hin-
sicht folgt daraus, dass die Abrechnung nach einer bestimmten SwissDRG-
Position die vorgängige Erbringung der zugrundeliegenden Leistungen 
nach Massgabe der schweizweit einheitlichen Kriterien voraussetzt. Diese 
werden u.a. von den ICD-10 und der CHOP definiert (vgl. E. 2.3.1 und 
3.2.1 vorne). Mit diesen Regelungen soll gerade nicht die Leistungserbrin-
gung an sich, sondern die nach normativen Kriterien überprüfbare Leis-
tungserbringung 
abgegolten 
werden. 
Die 
einzelnen 
Vorgaben, 
insbesondere wie das für die hier zur Diskussion stehenden Leistungen 
zuständige Behandlungsteam zusammengesetzt sein muss, damit nach 
Massgabe der CHOP-Position 93.89.9x kodiert und in der Folge auf der 
Grundlage der entsprechenden SwissDRG-Position abgerechnet werden 
darf, sind damit nicht abhängig von kantonalen Regelungen. Insoweit trifft 
die Losung der Klägerin, Leistungsauftrag und Abrechnung seien untrenn-
bar verbunden (pag. 8, Rz. 14), in dieser Absolutheit nicht zu bzw. sie gilt 
nur unter dem Vorbehalt der Einhaltung der bundesweit gültigen Kriterien, 
hier insbesondere der Kodierung von Behandlungen nach Massgabe der 
CHOP (vgl. E. 3.2.1 vorne). Dies muss gerade dann gelten, wenn – wie 
vorliegend – die Anforderungen an die Zusammensetzung des Behand-
lungsteams unterschritten wurden, steht doch ausser Frage, dass die Klä-
gerin die fachliche Verantwortung im Bereich der akutgeriatrischen 
Rehabilitation im hier relevanten Zeitraum (bis am 26. August 2020) einem 
Facharzt der Allgemeinen Inneren Medizin zugewiesen hatte, welcher nicht 
über den Weiterbildungstitel Schwerpunkt Geriatrie verfügte (pag. 4, Rz. 4). 
Die entsprechende, grundsätzlich drei Jahre dauernde Weiterbildung (vgl. 
www.sgaim.ch->Weiterbildung->Schwerpunkt Geriatrie) bildet jedoch of-
fenkundig eine wichtige (qualitative) Voraussetzung für den Umgang mit 
den spezifischen Anforderungen, welche sich in Zusammenhang mit der 
geriatrischen Akutrehabilitation stellen, andernfalls es der Aufnahme des 
Mindestmerkmals Punkt 4 in der CHOP, an welchem auch 2018 ausdrück-
lich festgehalten wurde (vgl. Rundschreiben für Kodiererinnen und Kodie-
rer: 2018 /Nr. 2 [act. II 8] Ziff. 3.6 S. 4), nicht bedurft hätte. Nichts Anderes 
folgt aus den Anforderungen und Erläuterungen SPLG Akutsomatik BE der 
GEF (Version 2017_02.00), welche klar die Wichtigkeit der Fachleitung 
durch einen Geriater betont und weiter festhält, dass Spitäler mit 20 akut-
geriatrischen Betten über einen oder mehrere Fachärzte Geriatrie oder 


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Allgemeinmedizin mit Schwerpunkt Geriatrie verfügen müssen (act. I 5 Ziff. 
4.2.30 S. 24). Die (vorübergehende) Reduktion der fachlichen Anforderun-
gen im Zusammenhang mit der Aufnahme auf die Spitalliste durch Zulas-
sung von Ärzten, die ausschliesslich über den Facharzttitel der 
Allgemeinen Inneren Medizin verfügen, ist denn auch einzig dem begrenz-
ten Angebot an Fachärzten mit dem Schwerpunkttitel Geriatrie geschuldet. 
Daraus lässt sich jedoch nicht auf eine abrechnungsrelevante Äquivalenz 
der Leistungserbringung dergestalt schliessen, dass die Leistungen unge-
achtet der Erfüllung der CHOP-Kriterien kodiert und in der Folge in Rech-
nung gestellt werden dürften. Denn angesichts der Tatsache, dass (u.a.) 
die CHOP Grundlage zur Anwendung und Weiterentwicklung der (bundes-
weit massgeblichen) SwissDRG bildet, wäre ein solches Vorgehen nicht mit 
den bundesrechtlichen Vorgaben an die Kantone betreffend Erhebung der 
medizinischen Statistik, welche zwingend die korrekte Verschlüsselung der 
Behandlungen nach Massgabe der CHOP vorsieht (Anhang 62 der Statisti-
kerhebungsverordnung; vgl. E. 3.2.1 vorne), vereinbar. Folglich muss die 
kodierte mit der effektiv erbrachten Leistung übereinstimmen, ansonsten 
auch die in Art. 127 Abs. 1 SpVG vorgesehene vergleichende Überprüfung 
der Leistungen der Spitäler kaum möglich wäre. Zudem hätte das von der 
Klägerin postulierte Vorgehen eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber 
denjenigen Institutionen zur Folge, welche die kostenrelevanten Vorgaben 
einhalten – dies verbunden mit der Gefahr, dass diese Institutionen ihrer-
seits ihre Versorgungsqualität entsprechend (negativ) anpassen. 
3.3.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass selbst wenn die kantonalen 
Behörden anlässlich der Erteilung des kantonalen Leistungsauftrags vom 8. 
Mai 2019 (act. I 4) der Auffassung gewesen wären, dass die Klägerin trotz 
fehlender Erfüllung der Kriterien gemäss CHOP-Code 93.89.9x entspre-
chend hätte kodieren und in der Folge fakturieren dürfen (vgl. jedoch E. 
3.4.1 hinten), die Klägerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte, 
da es dem Kanton versagt ist, eine für die Beklagte massgebliche Aus-
nahme bei der Leistungsvergütung zu machen. 
3.4
Auch anderweitig ergibt sich keine Grundlage, welche es der Klä-
gerin erlaubt, im streitigen Zeitraum (vgl. E. 1.3 vorne) trotz fehlender Erfül-


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lung der massgeblichen Kriterien gemäss den SwissDRG-Positionen A95A-
G zu fakturieren: 
3.4.1
So war der mit Verfügung des Regierungsrates vom 8. Mai 2019 
(act. I 4) erteilte Leistungsauftrag für Akutgeriatrie (GER Akutgeriatrie 
Kompetenzzentrum) in Bezug auf die beiden Standorte ... und ... zwar an 
keine Befristungen, Auflagen und Bedingungen geknüpft (vgl. E. 3.1.1 vor-
ne). Jedoch wurde unter Bezugnahme auf die Anforderungen und Erläute-
rungen SPLG Akutsomatik BE (vgl. E. 3.4.2 sogleich) ausdrücklich 
festgehalten, dass die ICD- und CHOP-Kataloge des Kantons Zürich von 
den Anpassungen der Zürcher Anforderungen an Berner Verhältnisse (vgl. 
E. 3.2.2 vorne) ausgenommen respektive Letztere für die Spitalliste Akut-
somatik Bern weiterhin verbindlich sind (act. I 4 E. 2.4 S. 8). 
3.4.2
Nichts Anderes folgt aus den Grundlage der Verfügung des Regie-
rungsrates vom 8. Mai 2019 (act. I 4) bildenden Anforderungen und Erläu-
terungen 
SPLG 
Akutsomatik 
BE, 
welche 
ausschliesslich 
die 
Voraussetzungen der Leistungserbringung betreffen, wohingegen sie keine 
von den allgemeinen Anforderungen abweichende Regelung betreffend die 
Abrechnung der Leistungen enthalten respektive sich in Bezug auf die für 
eine bestimmte Leistung anwendbaren Tarifpositionen nicht äussern, auch 
nicht im hier massgeblichen Kontext der Akutgeriatrie (vgl. act. I 5 Ziff. 
4.2.30 S. 23 f.). Namentlich aber wird in der Einleitung ausdrücklich festge-
halten, dass die ICD- und CHOP-Kataloge des Kantons Zürich von den 
Änderungen ausgeschlossen sind (Ziff. 1 S. 4) respektive (u.a.) die ICD- 
und CHOP-Kataloge Grundlage für die Spitalliste Akutsomatik des Kantons 
Bern bilden (Ziff. 2.1 S. 6). 
3.4.3
Schliesslich bezieht sich der Tarifvertrag Nr. 10.500.1459A vom 
1. Januar 2018 (act. I 8) in Art. 2 Abs. 2 bei der Leistungsabgeltung "nach 
SwissDRG" zwar auf die "erteilten kantonalen Leistungsaufträge", wie die 
Klägerin insoweit zutreffend geltend macht (pag. 5, Rz. 9). Durch die un-
missverständliche Bezugnahme auf das SwissDRG-System ist jedoch klar 
dargetan, dass die Leistungsabgeltung nur in dessen Rahmen und damit 
auch allein unter der Voraussetzung der Erfüllung der massgeblichen 
CHOP-Positionen erfolgen kann (vgl. E. 2.3.2 vorne). Dies verdeutlicht Art. 
5: In dessen Abs. 1 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Vergütung der 


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Leistungen auf Basis der vom Bundesrat genehmigten gesamtschweize-
risch einheitlichen Tarifstruktur für stationäre akutsomatische Leistungen 
gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG (SwissDRG) erfolgt. Ferner bestimmt Abs. 2 lit. 
c dieser Bestimmung, dass – falls der vorliegende Tarifvertrag keine aus-
drückliche Regelung enthält – insbesondere die Bestimmungen der Regel-
werke 
Fallpauschalenkatalog 
der 
SwissDRG 
AG 
inklusiv 
Abrechnungsgrouper, Diagnosen- und Prozedurenklassifikation gelten. Wie 
gezeigt, stellt der Umstand, wonach Art. 2 Abs. 2 des Tarifvertrags auf den 
Leistungsauftrag des Kantons verweist, keine – und schon gar nicht eine 
"ausdrückliche" – Grundlage für ein Abweichen von den bundesweit gel-
tenden Kodierungs- und Abrechnungsregeln dar. Demnach kann die Kläge-
rin auch aus dem Tarifvertrag vom 1. Januar 2018 nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. 
3.5
Zusammenfassend hat die Klägerin die Vorgaben gemäss CHOP-
Code 93.89.9x (Geriatrische Akutrehabilitation, nach Anzahl Behandlungs-
tage) – soweit das Mindestmerkmal Punkt 4, Behandlungsteam 
(Behandlung durch ein in Geriatrie spezialisiertes Team unter fachärztlicher 
Behandlungsleitung eines Schwerpunktträgers Geriatrie ([FMH]) – im 
streitbetroffenen Zeitraum (vgl. E. 1.3 vorne) nicht vollumfänglich erfüllt. Die 
Beklagte hat folglich zu Recht die Abgeltung nach Massgabe der Swiss-
DRG-Positionen A95A-G verweigert. Damit ist die Klage auf entsprechende 
Kostenübernahme abzuweisen. 
4.
4.1
4.1.1
Für das Vermittlungs- und das Klageverfahren werden Kosten er-
hoben (Art. 47 Abs. 1 EG KUMV). Die Kosten richten sich gemäss Art. 47 
Abs. 3 EG KUMV nach Art. 52 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12). 
Sie werden für das Klageverfahren (SCHG/2021/102) auf Fr. 3‘000.-- fest-
gesetzt und bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Kläge-


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rin (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und 
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
4.1.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Klägerin keinen Anspruch 
auf Verlegung der von ihr im Verfahren SCHG/2020/448 auferlegten Kos-
ten von Fr. 2'000.-- an die Beklagte (Art. 45 Abs. 4 EG KUMV i.V.m. Art. 
207 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (ZPO; SR 272). Die von der Klägerin zu tragenden Gesamtkosten 
belaufen sich somit auf Fr. 5'000.--, wovon die Klägerin bereits Fr. 2'000.-- 
(Verfahren SCHG/2020/448) beglichen hat. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Trotz Obsiegens hat auch die Be-
klagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da den Parteien, die 
durch angestellte Juristen vertreten sind, praxisgemäss kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung zusteht (Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 25. Januar 2006, K 46/04, E. 7).
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- (SCHG/2021/102) werden der 
Klägerin zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.


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4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar B.________ und Rechtsanwältin C.________ 
z.H. der Klägerin
- Visana AG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.