be_verwaltungsgericht · 100 2022 363 · 2024-07-08 · de

Eintrag im Informationssystem Verkehrszulassung; Verweigerung der Löschung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. November 2022; 2022.SIDGS.216) | Verkehr

100.2022.363U
DAM/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Juli 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Eintrag im Informationssystem Verkehrszulassung; Verweige-
rung der Löschung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
vom 3. November 2022; 2022.SIDGS.216)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.07.2024, Nr. 100.2022.363U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Auf Gesuch hin stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kan-
tons Bern (SVSA) A.________ am 27. Januar 2022 einen Auszug aus dem 
Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ), Subsystem IVZ-Massnah-
men, zu. Der Auszug enthält zwei Einträge:
– Massnahme Nr. 1 (Verfügung vom 25.11.2015): Massnahmeart «16 Ver-
weigerung + Verkehrspsychologe». Als Grund wird «25 Drogensucht» 
angegeben. Dem Eintrag liegt eine polizeiliche Meldung an das SVSA zu-
grunde, wonach bei A.________ am 25. Oktober 2015 im Rahmen einer 
Kontrolle eine geringe Menge Kokain gefunden worden war.
– Massnahme Nr. 2 (Verfügung vom 11.8.2020): Massnahmeart «90 Auf-
hebung» ohne Angabe von Gründen. Damit hat das SVSA die Mass-
nahme Nr. 1 aufgehoben.
Am 1. Februar 2022 verlangte A.________ vom SVSA eine schriftliche Er-
klärung zur «Falschaussage» im IVZ-Auszug und die Löschung der
Massnahme Nr. 1, insbesondere der Angaben «Verweigerung + Verkehrs-
psychologe» sowie «Drogensucht». Mit Verfügung vom 23. Februar 2022 er-
klärte ihm das SVSA die Einträge im IVZ, bezeichnete diese als korrekt und 
lehnte eine Änderung oder Löschung ab. Am 27. Februar 2022 erhob 
A.________ beim SVSA Einsprache und beantragte erneut die Löschung 
der Massnahme Nr. 1. Das SVSA wies die Einsprache mit Entscheid vom 
4. März 2022 ab.
B.
Dagegen reichte A.________ am 11. März 2022 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Diese leitete die Be-
schwerde zuständigkeitshalber an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(SID) weiter. Mit Entscheid vom 3. November 2022 wies die SID die Be-
schwerde ab.


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Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 30. November 2022 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Eintrag der Mass-
nahme Nr. 1 im IVZ vom 25. November 2015 mit dem Grund «Drogensucht» 
sei zu löschen. Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2023 
auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich mit Eingabe vom 
3. Februar 2023 erneut zur Sache geäussert; er hält an seinem Rechtsbe-
gehren fest. Die SID hat auf weitere Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), wenn kein Ausschlussgrund 
nach Art. 75-77 VRPG gegeben ist. Angefochten ist ein Entscheid der SID, 
dem ein Einspracheentscheid des SVSA voranging. Verfügungen bzw. Ein-
spracheentscheide des SVSA unterliegen grundsätzlich der Beschwerde an 
die SID (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG). Für Beschwerden betreffend Adminis-
trativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern
oder betreffend das Ergebnis von Führerprüfungen und Kontrollfahrten ist 
hingegen die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugfüh-
rerinnen und Fahrzeugführern (RKMF) zuständig, die kantonal letztinstanz-
lich entscheidet (Art. 76 Abs. 1 Bst. c VRPG i.V.m. Art. 3 des Kantonalen 
Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 [KSVG; BSG 761.11]; Art. 74 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.2
Die vorliegende Angelegenheit beschlägt die Berichtigung bzw. Lö-
schung von Daten betreffend den Beschwerdeführer im IVZ. Zur Diskussion 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.07.2024, Nr. 100.2022.363U, 
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stehen damit datenschutzrechtliche Ansprüche. Die Zuständigkeit für die Be-
urteilung solcher Ansprüche folgt im Allgemeinen der damit zusammenhän-
genden Hauptsache (Grundsatz der Einheit des Verfahrens, vgl. Art. 26 des 
Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG; BSG 152.04]; Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 75 N. 2). Die dem Eintrag im IVZ zugrunde liegende Admi-
nistrativmassnahme des SVSA war nicht bei der SID – und anschliessend 
gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht – anfechtbar, sondern bei der 
RKMF. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit greift hier jedoch nicht. Das da-
tenschutzrechtliche Verfahren im Kontext des IVZ ist eigenständig, mithin 
unabhängig von der Administrativmassnahme ausgestaltet (vgl. hinten 
E. 2.1). Für die Beurteilung des strittigen Anspruchs ergeben sich auch keine 
Überschneidungen mit Aspekten, die im Administrativverfahren eine Rolle 
spielen bzw. spielten. In diesem Fall bestehen für das Administrativverfahren 
und das datenschutzrechtliche Verfahren unterschiedliche Zuständigkeiten 
der Rechtsmittelbehörden (vgl. dazu auch BGE 126 II 126 E. 4; Florence Au-
bry Girardin, in Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, Art. 83 N. 68 mit Hin-
weis auf BGer 2C_774/2018 vom 13.5.2019, insb. E. 2.2 f.). Der Einspra-
cheentscheid des SVSA vom 4. März 2022 war folglich bei der SID anzu-
fechten (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 1.3). Das Verwaltungsgericht 
ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde gegen deren Entscheid zustän-
dig.
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
2.1
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt in Zusammenarbeit mit 
den Kantonen das IVZ (Art. 89a Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 
19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). Im IVZ wurden auf den 1. Januar 
2019 vier Register aus dem Bereich des Strassenverkehrsrechts zusam-
mengeführt, unter anderem das Administrativmassnahmenregister (ADMAS-
Register). Die separaten Bestimmungen zum ADMAS-Register und den drei 
weiteren Registern in den aArt. 104a-104d SVG wurden in den neuen 
Art. 89a ff. SVG zusammengelegt und ergänzt (vgl. Botschaft des Bundes-
rats zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im 
Strassenverkehr, in BBl 2010 S. 8447 ff., 8480 f., 8507). Das IVZ dient der 
Erfüllung unter anderem folgender Aufgaben (Art. 89b SVG): Erteilen, Kon-
trollieren und Entziehen von Ausweisen für die Zulassung von Personen und 
Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Bst. a Ziff. 1); Durchführung von Admi-
nistrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugfüh-
rer im Strassenverkehr (Bst. b). Das IVZ enthält gemäss Art. 89c SVG na-
mentlich die Personalien der Inhaberinnen und Inhaber von Dokumenten 
nach Art. 89b Bst. a und die Personalien anderer Personen, gegen die eine 
Administrativmassnahme verfügt wurde (Bst. a), die Daten zu Fahrberechti-
gungen, die von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Perso-
nen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt worden sind (Bst. b) und die Daten 
zu verschiedenen Administrativmassnahmen, ihrer Aufhebung und ihrer Än-
derung, wenn sie von schweizerischen Behörden verfügt oder von ausländi-
schen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordnet 
worden sind (Bst. d), so insbesondere Verweigerung und Entzug von Aus-
weisen und Bewilligungen (Ziff. 1) sowie verkehrspsychologische und -me-
dizinische Untersuchungen (Ziff. 8). Der Bundesrat regelt unter anderem den 
Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen sowie 
die Verfahren zur Datenberichtigung (Art. 89h Bst. c und f SVG). Er hat dafür 
die Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem Ver-
kehrszulassung (IVZV; SR 741.58) erlassen. Danach ist für die Richtigkeit 
und Vollständigkeit der Daten im IVZ diejenige Behörde verantwortlich, wel-
che die Daten erfasst oder übermittelt; stellt eine Behörde unvollständige
oder fehlerhafte Daten fest, so veranlasst sie deren Berichtigung (Art. 14 
Abs. 1 IVZV). Daten zu Verweigerungen, Entzügen und Aberkennungen von 


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Fahrberechtigungen sowie zu Fahrverboten werden zehn Jahre nach ihrem 
Ablauf oder ihrer Aufhebung im IVZ-Massnahmen vernichtet, Daten zu an-
deren Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft (Art. 22 Abs. 2 
IVZV). Wird zu einer Person eine neue Massnahme eingetragen, so werden 
die Daten zu allen gegen diese Person angeordneten Massnahmen erst 
nach Ablauf der letzten Aufbewahrungsfristen vernichtet (Art. 22 Abs. 4 
IVZV).
2.2
Der Beschwerdeführer wurde am 25. Oktober 2015 im Rahmen einer 
Kontrolle in der Umgebung eines Ausgehlokals in … von einer Patrouille der 
Kantonspolizei Bern durchsucht. Dabei fanden die Polizisten ein «Minigrip» 
mit ca. 0,3 g Kokain. Der Beschwerdeführer gab an, die Drogen seien für 
seinen eigenen Konsum bestimmt. Die Polizisten informierten ihn, dass er 
aufgrund des Vorfalls verzeigt werde (Anzeigerapport Kantonspolizei Bern 
vom 16.11.2015, Akten SVSA 4B pag. 1 f.). Die Kantonspolizei Bern meldete 
den Sachverhalt dem SVSA, das am 19. November 2015 ein Administrativ-
verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnete. Mit Verfügung vom 
25. November 2015 verweigerte es ihm die Zulassung als Motorfahrzeugfüh-
rer (Sperrung) und machte eine allfällige spätere Zulassung vom positiven 
Ergebnis einer Fahreignungsuntersuchung abhängig. Das SVSA begründete 
seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer gemäss polizeilicher 
Meldung eine unbestimmte Menge Kokain konsumiert habe. Es sei daher 
davon auszugehen, dass bei ihm eine Sucht vorliege, die das sichere Führen 
von Motorfahrzeugen beeinträchtige. Bevor der Beschwerdeführer später al-
lenfalls als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen werden 
könne, müsse er sich einer Fahreignungsuntersuchung unterziehen (Verfü-
gung SVSA vom 25.11.2015, Akten SVSA 4B pag. 4 f.). Die verfügte Admi-
nistrativmassnahme wurde im ADMAS-Register eingetragen (Massnahme 
Nr. 1). Der Eintrag wurde per 1. Januar 2019 ins IVZ, Subsystem IVZ-Mass-
nahmen, überführt. Als Massnahmeart ist der Code 16 «Verweige-
rung + Verkehrspsychologe» und als Grund der Code 25 «Drogensucht» an-
gegeben (vgl. Auszug IVZ Auskunft Administrativmassnahmen vom 
27.1.2022 [nachfolgend: Auszug IVZ], Akten SVSA 4B pag. 11). Im Jahr 
2020 wurde der Beschwerdeführer nach bestandener Prüfung als Motorfahr-
zeugführer zugelassen, ohne dass er sich, wie am 25. November 2015 ver-


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fügt worden war, vorgängig einer Fahreignungsuntersuchung hätte unterzie-
hen müssen. Gemäss SVSA geschah dies «fälschlicherweise» bzw. verse-
hentlich (Vernehmlassung SVSA vom 22.4.2022 S. 2, Akten SID 4A 
pag. 8 f.). In der Folge wurde die Massnahme Nr. 1 im IVZ mit Verfügung 
vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Aufhebung wurde als Massnahme 
Nr. 2 im IVZ eingetragen. Beide Massnahmen sind weiterhin im IVZ ersicht-
lich (vgl. Auszug IVZ; vorne Bst. A).
2.3
Die Vorinstanz hat erwogen, die Verfügung des SVSA vom 25. No-
vember 2015 betreffend die Administrativmassnahme gegen den Beschwer-
deführer sei unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Das 
SVSA habe die Massnahme daher im ADMAS-Register eintragen lassen. 
Der im Eintrag verwendete Code 16 «Verweigerung + Verkehrspsychologe» 
entspreche unstrittig der verfügten Massnahmeart. Der Code 25 «Drogen-
sucht» als Grund erscheine passend, da die Massnahme wegen Verdachts 
auf Drogensucht verfügt worden sei. Es gebe keinen spezifischen Code für 
solche Verdachtsfälle. Der Code 33 «Andere Gründe» sei nur zu verwenden, 
wenn überhaupt kein anderer Code infrage komme. Das sei hier nicht der 
Fall gewesen, da der Eintrag im Zusammenhang mit einer Drogenproblema-
tik erfolgt sei, was in der Statistik nicht in der Kategorie «Andere Gründe» 
untergehen sollte. Der Beschwerdeführer habe einen Vorschlag des SVSA 
abgelehnt, die Massnahme Nr. 1 um einen weiteren Grund zu ergänzen und 
bei diesem im Freitext «lediglich Verdacht auf Drogensucht» einzutragen. Im 
Übrigen sei die Massnahme Nr. 1 am 11. August 2020 durch die Massnahme 
Nr. 2 aufgehoben worden, was im Register ersichtlich sei. Die Frist zur Lö-
schung der Massnahme Nr. 1 von zehn Jahren nach deren Aufhebung sei 
noch nicht abgelaufen. Das SVSA habe daher die Anpassung bzw. Lö-
schung des Eintrags vom 25. November 2015 zu Recht abgelehnt (ange-
fochtener Entscheid E. 2.3 ff.).
2.4
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe durch den Auszug aus 
dem IVZ vom 27. Januar 2022 das erste Mal Kenntnis von den eingetrage-
nen Massnahmen erhalten. Die Verfügung des SVSA vom 25. November 
2015 habe er damals nicht erhalten, sondern erst als Beilage zur Verfügung 
des SVSA vom 23. Februar 2022. Er habe einen datenschutzrechtlichen An-


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spruch darauf, dass unrichtige Daten berichtigt oder gelöscht werden. Die-
ses gesetzlich verankerte Recht setze eine behördliche Informationspflicht 
voraus, der das SVSA bei der gegen ihn verfügten Administrativmassnahme 
nicht nachgekommen sei. Ein Bericht seines langjährigen Hausarztes be-
lege, dass er nie drogenabhängig gewesen sei. Die Vorinstanz habe dieses 
Beweismittel in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt. Das SVSA bestätige 
selber, dass es sich lediglich um einen Verdacht auf Drogensucht gehandelt 
habe. Es habe den Verdacht jedoch nicht fachärztlich abklären und bestäti-
gen lassen. Mit dem Code 25 «Drogensucht» treffe das SVSA eine Lang-
zeitaussage, weshalb es diesen bei einem Eintrag nach einer einmaligen 
Kontrolle nicht verwenden dürfe. Der Eintrag vom 25. November 2015 mit 
dem Grund «Drogensucht» erweise sich damit als unzutreffend und sei zu 
löschen. Die Richtigkeit des Eintrags sei auch dadurch widerlegt, dass er im 
Jahr 2020 den Lernfahrausweis ohne vorgängige Fahreignungsuntersu-
chung erhalten und anschliessend die Führerprüfung bestanden habe, wor-
auf das SVSA die Massnahme vom 25. November 2015 aufgehoben habe. 
Die Aufhebung ohne vorgängige Fahreignungsuntersuchung sei entgegen 
dem SVSA nicht aus Versehen erfolgt, sondern wegen fehlender Begrün-
dung der Massnahme vom 25. November 2015. Das SVSA ignoriere beim 
Vorschlag, die Massnahme Nr. 1 im IVZ mit dem Hinweis «lediglich Verdacht 
auf Drogensucht» zu ergänzen, dass der Eintrag als unzutreffend widerlegt 
sei. Schliesslich gelte auch die Frist von zehn bzw. fünf Jahren bis zur Lö-
schung der Einträge im IVZ nur für zutreffende und belegte Einträge (vgl. 
Beschwerde S. 1 ff.; Stellungnahme vom 3.2.2023 S. 1 ff.).
3.
3.1
Der strittige Eintrag der Massnahme Nr. 1 im IVZ stützt sich auf die 
Verfügung vom 25. November 2015, mit der das SVSA dem Beschwerde-
führer die Zulassung als Führer von Motorfahrzeugen verweigerte (Sper-
rung) und eine allfällige spätere Zulassung vom positiven Ergebnis einer 
Fahreignungsuntersuchung abhängig machte (vorne E. 2.2). Gemäss 
aArt. 104b Abs. 3 Bst. a und f SVG (AS 2000 S. 2795, 2797; AS 2002 
S. 2767, 2777; in Kraft bis 31.12.2018) i.V.m. Art. 7 Bst. a Ziff. 1 und Bst. h 
der 
Verordnung 
vom 
18. Oktober 
2000 
über 
das 
automatisierte 


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Seite 9
Administrativmassnahmen-Register 
(ADMAS-Register-Verordnung; 
AS 
2004 S. 5073; AS 2007 S. 5043; in Kraft bis 31.12.2018) waren alle rechts-
kräftig verfügten Administrativmassnahmen betreffend die Verweigerung 
und den Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen und die Anordnung ei-
ner 
medizinischen
oder verkehrspsychologischen Untersuchung im Rahmen eines Administra-
tivverfahrens ins ADMAS-Register einzutragen. Der Beschwerdeführer be-
streitet, die dem Eintrag zugrundeliegende Verfügung des SVSA erhalten zu 
haben (E. 2.4 hiervor). Er macht damit einen Eröffnungsfehler geltend. Den 
Akten ist zu entnehmen, dass das SVSA die Verfügung dem Beschwerde-
führer als Einschreiben verschickte. Die Sendung konnte nicht zugestellt 
werden und wurde dem SVSA mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» retourniert. 
Dieses verschickte dem Beschwerdeführer die Verfügung am 17. Dezember 
2015 erneut, diesmal mit A-Post Plus, wobei es im Begleitschreiben auf das 
nicht abgeholte Einschreiben hinwies (Schreiben SVSA vom 17.12.2015, Ak-
ten SVSA 4B pag. 6). Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich mit 
eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet (Art. 44 Abs. 1 
und 2 VRPG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder 
des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt 
gemäss Art. 44 Abs. 3 VRPG spätestens am siebten Tag nach dem erfolg-
losen Zustellungsversuch als erfolgt (sog. Zustellfiktion; vgl. dazu Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 44 N. 29 ff.). Die als Einschreiben verschickte Verfügung vom 
25. November 2015 gilt demnach mit Ablauf der siebentägigen Frist als zu-
gestellt und eröffnet, auch wenn der Beschwerdeführer sie nicht abgeholt 
und nicht zur Kenntnis genommen hat. Aufgrund der Polizeikontrolle am 
25. Oktober 2015 und dem Hinweis der Polizisten, dass er verzeigt werde 
(vorne E. 2.2), musste er mit behördlichen Sendungen rechnen. Der Be-
schwerdeführer hat die rechtsgültig eröffnete Verfügung unbestrittenermas-
sen nicht angefochten. Sie ist somit rechtskräftig geworden.
3.2
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei nachweislich nie 
drogensüchtig gewesen, und verweist als Beleg namentlich auf einen Bericht 
seines langjährigen Hausarztes vom 31. Januar 2022 (vgl. Beschwerdebei-
lagen act. 1C). Soweit er sich damit inhaltlich gegen die Verfügung vom 
25. November 2015 richtet, kann im vorliegenden datenschutzrechtlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.07.2024, Nr. 100.2022.363U, 
Seite 10
Verfahren nicht darauf eingegangen werden: Eine in Rechtskraft erwach-
sene Verfügung «gilt», selbst wenn sie sich rückblickend als fehlerhaft her-
ausstellen sollte (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 
2021 [nachfolgend: Verwaltungsrechtspflege], S. 134). Auf eine von Anfang 
an fehlerhafte, rechtskräftig gewordene Verfügung kann nur unter den be-
sonderen Voraussetzungen von Art. 56 VRPG zurückgekommen werden 
(sog. Wiederaufnahme; BVR 2019 S. 106 E. 5.1; Markus Müller, Verwal-
tungsrechtspflege, S. 134 f.). Zugunsten der Verfügungsadressatin oder des 
Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wiederauf-
nehmen (Art. 56 Abs. 1a VRPG), wobei eine absolute Frist von zehn Jahren 
gilt (Art. 56 Abs. 4 VRPG; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020 [nachfolgend: Kommentar VRPG], 
Art. 56 N. 21). Zuständig für die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfah-
rens ist die Verwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Verfügung erlas-
sen hat (Markus Müller, Kommentar VRPG, Art. 56 N. 5), hier das SVSA. 
Gegen eine Verfügung des SVSA betreffend die Wiederaufnahme wäre Be-
schwerde bei der RKMF zu erheben (vorne E. 1.1). Das Verwaltungsgericht 
ist im datenschutzrechtlichen Verfahren demnach nicht zuständig, sich näher 
damit zu befassen und die rechtskräftige Verfügung vom 25. November 2015 
inhaltlich zu überprüfen. Namentlich hat es nicht zu beurteilen, ob die dama-
lige Praxis des SVSA noch immer gerechtfertigt erscheint oder allenfalls zu 
einer Korrektur der rechtskräftigen Verfügung führen könnte (vgl. dazu Ent-
scheid 108/18 der RKMF vom 19.9.2018, in BVR 2019 S. 220 ff. [Rechtspre-
chungsbericht]; Vernehmlassung SVSA vom 22.4.2022 S. 2, Akten SID 4A 
pag. 9). Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, beim SVSA um 
Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens im Sinn von Art. 56 VRPG zu 
ersuchen.
3.3
Per 1. Januar 2019 wurde die im ADMAS-Register eingetragene 
Massnahme ins IVZ überführt (vgl. zum Systemwechsel vorne E. 2.1). Das 
IVZ (sowie zuvor das ADMAS-Register) kennt eine begrenzte Anzahl Codes 
mit zugehörigen Stichworten für den Eintrag der Art der Massnahme und de-
ren Grund bzw. Gründe (vgl. Code-Übersicht ASTRA Referenzkarte ADMAS 
vom 9.9.2019, Beilage 2 zur Stellungnahme des SVSA vom 23.6.2022, Ak-
ten SID 4A1 [nachfolgend: Code-Übersicht]). Der Eintrag der Massnahme 
Nr. 1 im IVZ stimmt inhaltlich mit der rechtskräftigen Verfügung des SVSA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.07.2024, Nr. 100.2022.363U, 
Seite 11
vom 25. November 2015 überein (vgl. Auszug IVZ): Als Massnahmeart ist 
der Code 16 «Verweigerung + Verkehrspsychologe» eingetragen. Dies ist 
so zu verstehen, dass dem Beschwerdeführer die Zulassung als Motorfahr-
zeugführer und damit ein Lernfahrausweis verweigert sowie für eine allfällige 
spätere Zulassung eine vorgängige verkehrspsychologische Untersuchung 
angeordnet wurde. Als Grund ist der Code 25 «Drogensucht» aufgeführt. 
Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, ist nicht zu beanstanden, dass das 
SVSA diesen Code gewählt hat für den in der Verfügung festgehaltenen Ver-
dacht auf Drogensucht. Einen separaten Code für blosse Verdachtsfälle von 
Drogensucht gibt es nicht, und ein anderer Code kommt nicht in Betracht für 
Fälle, bei denen Zweifel an der Fahreignung wegen Verdachts auf Drogen-
sucht bestehen (vgl. Code-Übersicht). Insbesondere leuchtet ein, dass das 
SVSA anstelle des Codes 25 «Drogensucht» nicht den Code 33 «Andere 
Gründe» eintrug, da der Zusammenhang der Massnahme mit einem Ver-
dacht auf problematischen Drogenkonsum so nicht ersichtlich wäre (vgl. 
auch angefochtener Entscheid E. 2.4). Entgegen dem Beschwerdeführer ist 
dem SVSA hinsichtlich der Verfügung aus dem Jahr 2015 und des Registe-
reintrags auch keine Verletzung von Informationspflichten vorzuwerfen. Wie 
die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, lässt sich für den 
vorliegenden Fall keine entsprechende Pflicht aus dem (im Zeitpunkt der 
Verfügung und des Eintrags geltenden) alten Bundesgesetz vom 19. Juni 
1992 über den Datenschutz (aDSG; AS 1993 S. 1945; in Kraft bis 31.8.2023) 
ableiten. Sie weist zu Recht darauf hin, dass das aDSG nur für das Bearbei-
ten von Daten durch private Personen und Bundesorgane galt, nicht aber für 
kantonale Behörden wie das SVSA (Art. 2 Abs. 1 aDSG). Im Übrigen entfällt 
die Informationspflicht von Behörden nach aDSG ohnehin, wenn die Spei-
cherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich im Gesetz vorgese-
hen ist (Art. 18a Abs. 4 Bst. a aDSG in der Fassung vom 19.3.2010; AS 2010 
S. 3387, 3390), wie es mit aArt. 104b bzw. Art. 89a ff. SVG der Fall ist (vgl. 
Vernehmlassung der SID vom 10.1.2023, act. 4). Das für das SVSA mass-
gebende kantonale Recht (KDSG) auferlegt der Behörde ebenfalls keine 
Informationspflicht nach den Vorstellungen des Beschwerdeführers.
3.4
Berichtigung und Vernichtung von Daten im IVZ richten sich nach den 
Bestimmungen der IVZV. Gemäss Art. 14 Abs. 1 IVZV ist für die Richtigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.07.2024, Nr. 100.2022.363U, 
Seite 12
und Vollständigkeit der Daten im IVZ diejenige Behörde verantwortlich, wel-
che die Daten erfasst oder übermittelt; stellt eine Behörde unvollständige
oder fehlerhafte Daten fest, so veranlasst sie deren Berichtigung. Das SVSA 
hat die Administrativmassnahme gegen den Beschwerdeführer entspre-
chend der rechtskräftigen Verfügung vom 25. November 2015 wie gesetzlich 
vorgesehen ins Register eintragen lassen (vorne E. 3.1 und 3.3). Einträge 
gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung, die mit dieser übereinstimmen, 
sind nicht unrichtig bzw. fehlerhaft im Sinn von Art. 14 Abs. 1 IVZV. Eine Be-
richtigung des Eintrags kommt daher nicht in Betracht. Aus der vom Be-
schwerdeführer angeführten allgemeinen Bestimmung von Art. 5 aDSG über 
die «Richtigkeit der Daten» (bzw. aus den entsprechenden Regelungen im 
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz [Daten-
schutzgesetz, DSG; SR 235.1]; in Kraft seit 1.9.2023) ergibt sich kein weiter-
gehender Anspruch als aus der Spezialbestimmung von Art. 14 IVZV, zumal 
das aDSG (bzw. das DSG) wie erwähnt ohnehin nicht anwendbar ist auf kan-
tonale Behörden (E. 3.3 hiervor).
3.5
Die Vernichtung von Daten im IVZ ist in Art. 22 IVZV geregelt. Da-
nach werden Daten zu Verweigerungen, Entzügen und Aberkennungen von 
Fahrberechtigungen sowie zu Fahrverboten zehn Jahre nach ihrem Ablauf 
oder ihrer Aufhebung im IVZ-Massnahmen vernichtet, Daten zu anderen 
Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft (Art. 22 Abs. 2 IVZV; 
vorne E. 2.1). Die Massnahme Nr. 1 betreffend den Beschwerdeführer 
wurde aufgehoben, nachdem er im Jahr 2020 zur Führerprüfung zugelassen 
worden war und diese bestanden hatte. Die Aufhebung wurde am 11. August 
2020 als Massnahme Nr. 2 im IVZ eingetragen (vorne Bst. A). Vernichtet 
werden die beiden Einträge im IVZ frühestens zehn Jahre nach der Aufhe-
bung der Massnahme Nr. 1, d.h. am 11. August 2030 (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 
4 IVZV; Auszug IVZ-Personen, Akten SVSA 4B pag. 8). Eine frühere Lö-
schung ist gesetzlich nicht vorgesehen und kommt daher nicht in Betracht. 
Das SVSA kann einen Eintrag im IVZ nicht aufgrund einer Einzelfallbeurtei-
lung abweichend von den Vorschriften von Art. 22 IVZV löschen lassen. 
Daran ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020 
ohne Fahreignungsuntersuchung zur Führerprüfung zugelassen wurde, zu-
mal dies gemäss dem SVSA irrtümlich geschah (vgl. vorne E. 2.2). Die 


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rechtskräftige Verfügung vom 25. November 2015 mit der angeordneten Ad-
ministrativmassnahme erweist sich dadurch nicht als fehlerhaft. Die Vernich-
tung der Daten erst nach Ablauf der Fristen gemäss Art. 22 IVZV ist ein Ent-
scheid des Bundesrats als Verordnungsgeber. Damit ist politisch gewollt, 
dass rechtskräftig verfügte Administrativmassnahmen auch mehrere Jahre 
nach ihrer Aufhebung im Register einsehbar bleiben. Es ist zwar nachvoll-
ziehbar, dass die aufgehobene, aber im IVZ weiterhin ersichtliche Mass-
nahme Nr. 1 den Beschwerdeführer stört und sich für ihn bei der Stellensu-
che – offenbar als Buschauffeur – nachteilig auswirken kann (vgl. E-Mail be-
treffend Bewerbung vom 11.10.2022, Beschwerdebeilagen act. 1C). Um 
diese Wirkungen abzumildern, schlug das SVSA indes vor, den Eintrag der 
Massnahme Nr. 1 um das Zusatzfeld «weitere Gründe» zu ergänzen und 
dort festzuhalten, dass es sich lediglich um einen Verdacht auf Drogensucht 
handelte (vgl. Stellungnahme SVSA vom 23.6.2022, Akten SID 4A pag. 19). 
Der Beschwerdeführer lehnt den Vorschlag allerdings ab (vgl. auch Be-
schwerde S. 5). Für eine Ergänzung des Eintrags im Sinn des SVSA besteht 
damit auch vor Verwaltungsgericht kein Anlass, zumal der Vorinstanz zuzu-
stimmen ist, dass ein weiterer Grund den ersten Grund «Drogensucht» mög-
licherweise nur beschränkt relativieren und den IVZ-Auszug des Beschwer-
deführers schwerer verständlich machen könnte. Wie die Vorinstanz im Üb-
rigen zutreffend festgehalten hat, kann der Beschwerdeführer die Einträge 
im IVZ gegenüber potenziellen Arbeitgebenden oder Ausbildungsbetrieben 
anhand der Unterlagen des vorliegenden Verfahrens erklären (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.5).
3.6
Zusammengefasst war die verfügte Administrativmassnahme gegen 
den Beschwerdeführer im ADMAS-Register bzw. im IVZ einzutragen. Eine 
inhaltliche Überprüfung der rechtsgültig eröffneten und unangefochten ge-
bliebenen Verfügung des SVSA vom 25. November 2015 durch das Verwal-
tungsgericht fällt ausser Betracht. Der Eintrag der Massnahme Nr. 1 im IVZ 
stimmt mit der Verfügung überein und erweist sich nicht als fehlerhaft. Eine 
Berichtigung ist daher nicht möglich, ebenso wenig die Löschung des Ein-
trags vor Ablauf der gesetzlichen Fristen. Somit hat die Vorinstanz die Ver-
fügung des SVSA, den Eintrag der Massnahme Nr. 1 im IVZ weder anzupas-
sen noch zu löschen, zu Recht bestätigt. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.


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4.
Bei diesem Prozessausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
- Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen 
und Fahrzeugführern
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.