be_verwaltungsgericht · 200 2015 18 · 2014-12-24 · de

Verfügung vom 24. Dezember 2014

200 15 18 IV
KOJ/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. März 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2015, IV/15/18, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________, ... Staatsangehörige, reiste im 2005 in die 
Schweiz ein und bewarb sich hier um Asyl. Am 27. Mai 2005 meldete sie 
sich bei der IV-Stelle Bern (IVB) zum Bezug einer Rente der Invalidenversi-
cherung an (Akten der IVB [act. II] 1). Zur Art der Behinderung wurde an-
gegeben, dass die Antragstellerin nicht mehr als einige Schritte gehen kön-
ne und dies auch nur an Krücken; in ... sei das rechte Bein mehrfach 
schlecht operiert worden. 
Nach entsprechenden Abklärungen stellte die IVB fest, dass die Antragstel-
lerin bereits mit dem bestehenden Gesundheitsschaden in die Schweiz 
eingereist und sie deshalb für die beantragten Leistungen in der Schweiz 
nicht versichert sei.
Mit Vorbescheid vom 13. November 2006 wurde deshalb die Abweisung 
des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt (act. II 18); am 15. Januar 
2007 verfügte die IBV entsprechend dem Vorbescheid (act. II 20). Ebenfalls 
mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen lehnte die 
IVB die am 15. Dezember 2006 beantragte (act. II 19) Kostengutsprache 
für medizinische Massnahmen (Katarakt-Operation; act. II 19, 28, 29) sowie 
für eine Hörgeräteversorgung (act. II 31, 36) ab. Diese Verfügungen blie-
ben unangefochten.
B.
Am 29. Oktober 2014 meldete sich A.________ erneut für berufliche Inte-
gration/Rente bei der IVB an (act. II 39). Sie gab an, im Jahre 1995 Opfer 
einer Explosion im Krieg in ... geworden zu sein. Aufgrund der eingereich-
ten Arztberichte (act. II 40, 41) erachtete die IVB eine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten Verfügung nicht als glaubhaft 
dargelegt, weshalb sie mit Vorbescheid vom 7. November 2014 in Aussicht 
stellte, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (act. II 44). Am 24. 


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Dezember 2014 verfügte sie entsprechend dem Vorbescheid (act. II 47); 
zum Einwand der Gesuchstellerin vom 6. November 2014 (act. II 45 S. 1) 
nahm die IVB in der Verfügung Stellung. 
C.
In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom 6. Januar 2015 beantragt die 
Beschwerdeführerin, die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Dezember 
2014 sei aufzuheben und das Gesuch um eine Invalidenrente sei gutzu-
heissen. Es treffe zwar zu, dass im Zeitpunkt der ersten Verfügung die Bei-
tragszeit nicht erfüllt gewesen sei, zwischenzeitlich hätten indessen die 
gesetzlichen Grundlagen geändert (rückwirkende Beitragszahlung für fünf 
Jahre); die Beitragspflicht sei daher im heutigen Zeitpunkt erfüllt. Die Be-
schwerdegegnerin stelle ferner unrichtig fest, dass der Versicherungsfall 
bereits in ... eingetreten sei, nachdem mit einer Therapie des Leidens erst 
nach der Einreise in die Schweiz habe begonnen werden können. Entge-
gen der Auffassung der IVB bestehe die Möglichkeit des Bezuges einer 
Invalidenrente in ... – aus ethnischen Gründen und weil sie ihren Status in 
der Schweiz als vorläufig Aufgenommene nicht verlieren möchte – nicht.
Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Ge-
richtsverfahren bzw. im Falle der Abweisung dieses Gesuchs um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nachgesucht. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 wies der Instruktionsrichter das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ab. Den gleichzeitig erhobenen Kos-
tenvorschuss leistete die Beschwerdeführerin innert Frist.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 24. Dezember 2014 (act. II 47). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung vom 29. Oktober 2014 (act. II 39) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 
wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 


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berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


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3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Versicherte 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem 
Erlass der ersten ablehnenden Verfügung vom 15. Januar 2007 (act. II 22) 
und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2014 
(act. II 47) in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat 
(E. 2.3 hiervor).
3.2
Im Rahmen der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug hat die IVB 
aufgrund der eingeholten medizinischen Unterlagen festgestellt, dass die 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche zur Anmeldung geführt hat-
ten, bereits bei der Einreise in die Schweiz bestanden haben und deshalb 
diesbezüglich die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Leis-
tungsanspruch nicht erfüllt gewesen seien. 
Nach den damals vorgelegten Arztberichten bestanden ganztägige in Hüft- 
und Kniebereich lokalisierte Schmerzen, insbesondere immobilisierende 
Hüftschmerzen rechts bei Status nach Hüft-TP mit mehrfachen Eingriffen 
und TP-Wechsel 2003 in ... bei kongenitaler Hüftdysplasie mit teilweiser 
Gehunfähigkeit seit Geburt, eine sekundäre Coxarthrose links bei kongeni-
taler Hüftdysplasie (im März 2005 mittels Hüft-TP im Zieglerspital saniert), 
eine Adipositas per magna sowie ein Status nach Knie-TP rechts 1999 in ... 
(act. II 13). 
In dem anlässlich der Neuanmeldung vom 29. Oktober 2014 eingereichten 
Arztbericht von Dr. med. B.________ vom 27. Februar 2014 (act. II 40) 
wurden als Diagnose starke Schmerzen Hüfte rechts sowie Knie beidseits 
mit/bei Status nach Infiltration Hüfte rechts 2010, Status nach Implantation 
einer HTP sowie Revisionsoperation Hüfte rechts 1998 und 2003 (...), Sta-
tus nach Implantation einer HTP Hüfte links 2005 (Schweiz) sowie Status 
nach Medialisierung der Tuberositas tibiae Knie rechts 1999 (...) und Im-
plantation einer TP Knie rechts (2013 Spital C.________) gestellt. 
3.3
3.3.1
Aus den oben genannten medizinischen Unterlagen ergibt sich 
zunächst, dass im Rahmen der Neuanmeldung keine Veränderung in den 


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tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht ist. Letztlich werden im We-
sentlichen dieselben gesundheitlichen Beschwerden attestiert, wie sie be-
reits im Rahmen der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahre 2005 
bekannt waren. Die Beschwerdeführerin macht denn auch keine (wesent-
lich) anderen Gesundheitsschäden geltend. 
In diesem Stadium des Verfahrens ist es nicht Sache der Verwaltung, Ab-
klärungen durchzuführen (wie z.B. die Anordnung einer Untersuchung 
durch den RAD oder das Einholen von Berichten des Hausarztes sowie 
anderer behandelnder und untersuchender Ärzte); vielmehr hat in erster 
Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine allfällige 
neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der 
Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, 
dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls 
rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben 
nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen 
nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise 
entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren 
Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 18. September 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 mit 
Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Von einem neuen 
Versicherungsfall ist damit nicht auszugehen. 
3.3.2
Hinsichtlich der damals geltend gemachten Beeinträchtigungen hat 
die IVB mit – unangefochten gebliebener – Verfügung vom 15. Januar 2007 
verbindlich festgestellt, dass diese bereits vor der Einreise der Beschwer-
deführerin in die Schweiz bestanden haben und deshalb in der schweizeri-
schen Invalidenversicherung nicht versichert sind. Die Beschwerdeführerin 
hat denn auch in der Neuanmeldung selber angegeben, dass die gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen seit 1995 bestehen (act. II 39 S. 5 Ziff. 6.3). 
Aufgrund der rechtskräftigen Ablehnung ist eine entsprechende Leistungs-
pflicht hinsichtlich der genannten gesundheitlichen Einschränkungen nach 
wie vor und auch weiterhin nicht gegeben. Die (formelle und materielle) 
Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen der Sozialversicherung, 
insbesondere Renten der Invalidenversicherung, erstreckt sich – worauf die 
IVB in der Beschwerdeantwort C. b) Ziff. 6 zutreffend hinweist – auch auf 


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Voraussetzungen der Leistungsberechtigung (vorliegend Art. 6 Abs. 2 IVG), 
welche zeitlich abgeschlossene Sachverhalte betreffen; solche Begrün-
dungselemente der rechtskräftigen Rentenverfügung können daher im 
Rahmen einer Revision oder Neuanmeldung – ausser bei (hier nicht gege-
benem; vgl. E. 3.3.1) Vorliegen eines neuen Versicherungsfalles bzw. einer 
völlig verschiedenen Gesundheitsstörung – weder erneut geprüft werden 
noch kann allenfalls darauf zurückgekommen werden (vgl. BGE 136 V 369 
ff. sowie Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 22. Dezember 2014, 
8C_519/2013 E. 3 ff.). Damit fällt auch eine nachträgliche Erfüllung der 
Beitragszeit ausser Betracht. 
Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus der angerufenen (neu-
en) Beitragsregelung für vorläufig Aufgenommene (vgl. act. II 45 S. 4) 
nichts zu ihren Gunsten ableiten, bezieht sich diese doch auf den – nach 
den obigen Ausführungen hier nicht gegebenen – Eintritt eines Versiche-
rungsfalles in der Schweiz.
Dass mit ... kein Sozialversicherungsabkommen besteht, wurde bereits in 
der Verfügung vom 15. Januar 2007 festgehalten; dies gilt nach wie vor 
und bedurfte – entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführe-
rin (Beschwerde S. 3 Ziff. 9.) – im Zusammenhang mit dem vorliegend 
streitigen Nichteintretensentscheid keiner erneuten Erwähnung. 
Soweit gegenüber ... ein allfälliger Rentenanspruch – aus welchen Gründen 
auch immer – nicht besteht oder nicht durchgesetzt werden kann, hat dies 
nicht die schweizerische Invalidenversicherung zu entgelten. 
3.4
 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist dementsprechend abzuweisen.
4.
4.1
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren 
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig 
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2015, IV/15/18, Seite 10
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.—, zu tragen. 
Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnom-
men.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g 
ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss entnommen. 
3.
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
4. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.