be_verwaltungsgericht · 200 2022 294 · 2022-08-24 · de

Einspracheentscheid vom 22. April 2022 (Referenz: 1735233)

200 22 294 AHV
SCI/ZID/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. August 2022
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. April 2022 (Referenz: ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem die AHV-Zweigstelle ... (AHV-Zweigstelle) aufgrund einer Mel-
dung der zuständigen Steuerbehörde (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 15; vgl. 
auch AB 18 f.) den 1941 geborenen A.________ (Beschwerdeführer) hier-
zu aufgefordert hatte (AB 16), meldete sich dieser, vertreten durch Für-
sprecher B.________, im Oktober 2018 bei der AKB als Selbständigerwer-
bender im Bereich Handel resp. Vermittlung von ... und ... in der Rechts-
form einer (im Handelsregister nicht eingetragenen) Einzelfirma an und 
deklarierte für die Jahre 2009 bis 2017 ein durchschnittliches Jahresein-
kommen von Fr. 10'000.-- (AB 17). In der Folge setzte die AHV-Zweigstelle 
die persönlichen Beiträge mit Verfügungen fest (vgl. AB 20). Die Verfügun-
gen bzw., soweit dagegen Einsprache erhoben worden war (vgl. AB 2/1, 
3/1, 4/1), die Einspracheentscheide blieben unangefochten (AB 4/1).
Mit Eingaben vom 4. Juni 2019 (AB 2) und 10. März 2021 (AB 3; vgl. auch 
AB 8 ff.) ersuchte A.________ die AHV-Zweigstelle um Herabsetzung bzw. 
um Erlass der (ursprünglich) verfügten AHV/IV/EO-Beiträge. Mit Verfügung 
vom 19. August 2021 wies die AHV-Zweigstelle diese Gesuche ab mit der 
Begründung, ihm könne aufgrund der aktuellen (und nicht restlos geklärten) 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Bezahlung der noch offenen 
Beitragsschulden – zumindest in Raten – zugemutet werden (AB 4). Die 
dagegen erhobene Einsprache (AB 5) wies die AKB nach Einholung weite-
rer Unterlagen und Stellungnahmen (AB 12 ff.) mit Entscheid vom 22. April 
2022 (AB 1) ab.
B.
Hiergegen liess A.________, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, mit Eingabe vom 13. Mai 2022 Beschwerde erheben und be-
antragen, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids seien 
die AHV/IV/ EO-Beiträge für die Beitragsjahre 2009 bis 2017 zufolge Un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 3
zumutbarkeit der Bezahlung vollständig herabzusetzen und es seien ihm 
die AHV/IV/EO-Mindestbeitragszahlungen für dieselben Beitragsjahre zu-
folge grosser Härte zu erlassen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtpflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt, alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folge.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2022 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 24. Juni 2022 hielt der Be-
schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
Am 11. August 2022 reichte der Beschwerdeführer zwei Belege betreffend 
seine finanziellen Verpflichtungen nach.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 4
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. April 2022 (AB 1). 
Streitig und zu prüfen ist die Herabsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge pro 
2009 bis 2017 nach Art. 11 Abs. 1 AHVG und, falls dies zu bejahen ist, 
ergänzend der Erlass der Mindestbeiträge gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Anwendbar sind die in den 
Jahren 2009 bis 2017 geltenden Bestimmungen, was sich im vorliegenden 
Fall indes einzig auf die Höhe der AHV/IV/EO-Beitragssätze und der zu-
gehörenden Mindestbeiträge auswirkt (vgl. Art. 8 AHVG in der jeweils gülti-
gen Fassung; vgl. auch E. 2.2.1 f. nachfolgend), nicht jedoch auf die hier 
zur Diskussion stehende Herabsetzung und den Erlass.
2.2
Obligatorisch nach dem AHVG versichert sind unter anderem die 
natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a 
AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG; für die von der Beschwerde-
gegnerin miterhobenen Beiträge der IV, der EO und der FamZ siehe auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 5
Art. 2 f. des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG; SR 831.20], Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Sep-
tember 1952 über den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1] sowie Art. 14 ff. des 
Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanz-
hilfen an Familienorganisationen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 
836.2]). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit 
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Frauen, die das 64., und Männer, die das 
65. Altersjahr vollendet haben, entrichten vom Einkommen aus selbständi-
ger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der Fr. 16'800.-- im Jahr 
übersteigt (Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG i.V.m. Art. 6quater Abs. 2 der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; SR 831.101]).
Die IV- und EO-Beiträge werden als Zuschläge der AHV-Beiträge erhoben 
und die Art. 11 (vgl. dazu E. 2.3 f. nachfolgend) und 14 - 16 AHVG sind 
sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 2 IVG und Art. 27 Abs. 3 EOG).
2.3
Ist einer obligatorisch versicherten Person die Bezahlung der Bei-
träge aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, können ihre Bei-
träge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit 
angemessen, jedoch nicht unter den gesetzlichen Mindestbeitrag herabge-
setzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG; vgl. Art. 31 AHVV).
2.3.1
Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die bei-
tragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf 
und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage 
besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht 
allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen. Unter Notbedarf ist 
das Existenzminimum im Sinne des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu verstehen 
(BGE 120 V 271 E. 5a S. 274; SVR 2003 AHV Nr. 3 S. 7 E. 4a, 2000 AHV 
Nr. 9 S. 31 E. 2).
2.3.2
Massgebend für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der vollen Bei-
tragsentrichtung ist allein, ob die pflichtige Person, die über kein Vermögen 
verfügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 6
Einkommen erzielt. Nicht entscheidend ist, in welchem Zeitraum sie die 
Beitragsschuld mittels Ratenzahlungen zu bezahlen in der Lage ist (SVR 
2003 AHV Nr. 3 S. 8 E. 4b). Der in ständiger Rechtsprechung angewandte 
Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Grün-
den schliesst bewusst die Berücksichtigung von andern Elementen aus, 
welche eine Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. In ZAK 
1984/172 E. 5a und 5b hat das damalige Eidgenössische Versicherungsge-
richt (EVG, heute Bundesgericht [BGer]) seine Rechtsprechung bestätigt, 
wonach neben wirtschaftlichen, das Existenzminimum beeinflussenden 
Elementen keine anderweitigen subjektiven Aspekte von Bedeutung sein 
können; am Erfordernis der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Beitrags-
zahlung wurde ausdrücklich festgehalten (vgl. auch Entscheide des EVG 
vom 26. Juli 2002, H 395/01, E. 4a und 4b mit Hinweisen sowie vom 8. Ja-
nuar 2003, H 16/02, E. 3.1).
2.3.3
Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten persönlichen Beiträ-
ge ist auf Grund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im Zeit-
punkt gegeben sind, in welchem die versicherte Person bezahlen sollte. 
Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung – jener 
Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung, der kantonale Entscheid oder 
das Urteil des Bundesgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 271 
E. 5a dd S. 275; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 32 E. 4a).
2.4
Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Ver-
sicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein 
begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete 
Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohn-
sitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemein-
den zur Mittragung heranziehen (Art. 11 Abs. 2 AHVG; vgl. Art. 32 AHVV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer, 
Jg. 1941, noch im Pensionierungsalter – in concreto in den Jahren 2009 bis 
2017 – steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gene-
riert hat, worüber die Beschwerdegegnerin mangels Anmeldung durch den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 7
Beschwerdeführer erst nach erfolgten Veranlagungen durch die zuständige 
Steuerbehörde in Kenntnis gesetzt wurde (AB 15; vgl. auch AB 18 f. betr. 
die Steuerjahre 2012 und 2017). Gestützt auf diese Steuermeldungen for-
derte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 4. Mai 2018 auf, 
sich bei ihr als Selbständigerwerbender anzumelden (AB 16). Die entspre-
chende Anmeldung, ausgefüllt und unterzeichnet durch den bevollmächtig-
ten Rechtsvertreter B.________, ging am 18. Oktober 2018 bei der Be-
schwerdegegnerin ein; darin deklarierte er ein durchschnittliches Nettoer-
werbseinkommen von jährlich ca. Fr. 10'000.-- und ein investiertes Eigen-
kapital von ca. Fr. 50'000.-- (AB 17). Unter Berufung auf die von der zu-
ständigen Steuerbehörde gemeldeten, um ein Vielfaches höheren Ein-
kommenszahlen (im Durchschnitt jeweils mehr als Fr. 60'000.-- jährlich; vgl. 
AB 15 und 18 f.) setzte die Beschwerdegegnerin die persönlichen AHV-/IV-
EO-Beiträge des Beschwerdeführers als Selbständigerwerbender (unter 
Aufrechnung der steuerrechtlich zulässigen Abzüge nach Art. 9 Abs. 4 
AHVG und nach Abzug des Freibetrags für Altersrentner nach Art. 4 Abs. 2 
lit. b AHVG sowie zuzüglich Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge an 
die Familienausgleichskasse) fest (AB 20). Die persönlichen Beiträge für 
die Beitragsjahre 2009 bis 2017 sind rechtskräftig veranlagt (vgl. AB 2/1, 
3/1, 4/1) und entsprechend zu bezahlen. Dies ist auch seitens des Be-
schwerdeführers (inzwischen) unbestritten.
3.2
Mit Gesuchen vom 4. Juni 2019 (AB 2) und 10. März 2021 (AB 3) 
und nachfolgender Einsprache vom 20. September 2021 (AB 5) machte der 
Beschwerdeführer geltend, aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse die 
persönlichen Beiträge für die Jahre 2009 bis 2017 nicht leisten zu können: 
Auf 
der 
Ausgabenseite 
stünden 
seinem 
Erwerbseinkommen 
von 
Fr. 3'416.65 nebst dem um 30 % erhöhten Grundbetrag von Fr. 1'560.-- 
Mietkosten von Fr. 1.--, Krankenkassenprämien von Fr. 362.35, (laufende, 
d.h. ab 2018) Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 251.45, (laufende, 
d.h. ebenfalls ab 2018) AHV-/IV-/EO-Beiträge von Fr. 172.15 sowie Frau-
enalimente von Fr. 1'500.-- gegenüber, womit Mehrausgaben von monat-
lich Fr. 430.30 resultieren würden (AB 5/4 oben; vgl. auch AB 2 f.). Be-
schwerdeweise werden neuerdings (ab 1. Mai 2022) Mietkosten (inkl. pau-
schalisierten Nebenkosten) von monatlich Fr. 450.-- geltend gemacht, wo-
mit die Deckungslücke nunmehr Fr. 880.30 betrage (Beschwerde S. 6 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 8
Ziff. 10; Eingabe vom 11. August 2022 S. 1). In Bezug auf die Vermögens-
situation seien seine Beteiligungen an der C.________ AG und der 
D.________ GmbH – erstere sei seit der Gründung stillgelegt bzw. inaktiv, 
die zweite bestehe aus nicht verwertbarer Geschäftseinrichtung – als Non-
valeur zu bezeichnen; im Zuge einer partiellen güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung habe er seiner Ehefrau zudem 24 seiner 25 Stammanteile à 
Fr. 1'000.-- an der D.________ GmbH abgetreten, wobei der auf 
Fr. 6'000.-- festgesetzte Abtretungspreis verrechnet worden sei (AB 5/4 f. 
Art. 3; vgl. auch AB 2 f. und Beschwerde S. 4 Art. 2 Ziff. 2 und S. 6 Ziff. 8 ).
3.2.1
Wie in E. 2.3.1 hiervor dargelegt, ist unter dem Notbedarf das Exis-
tenzminimum im Sinne des SchKG zu verstehen. Für Einzelheiten zur Be-
stimmung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind die einschlä-
gigen 
kantonalen 
Ansätze 
und 
Berechnungsregeln 
heranzuziehen 
(Rz. 3033 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über 
die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der 
AHV, IV und EO [WSN]). Gemäss dem Kreisschreiben Nr. B 1 des Oberge-
richts des Kantons Bern an die Betreibungs- und Konkursämter des Kan-
tons Bern, Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums, vom 
1. April 2010 (Kreisschreiben Nr. B 1) beträgt der monatliche Grundbetrag 
für einen alleinstehenden Schuldner Fr. 1'200.--. Anders als der zivilpro-
zessuale Zwangsbedarf (vgl. Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des 
Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Ja-
nuar 2011) kennt das betreibungsrechtliche Existenzminium keinen um 
30 % erhöhten Grundbetrag. Der von der Beschwerdegegnerin herangezo-
gene Grundbetrag von Fr. 1'200.-- (AB 4) ist somit nicht zu beanstanden.
3.2.2
In die betreibungsrechtliche Existenzminimumsberechnung aufzu-
nehmen sind weiter der effektive Mietzins. Bislang wurde dem Beschwer-
deführer die von ihm bewohnte 1-Zimmer-Einliegerwohnung unentgeltlich 
zur Verfügung gestellt (vgl. Beschwerde S. 6 Art. 2 Ziff. 10). Entsprechend 
hat die Beschwerdegegnerin den Mietzins symbolisch mit Fr. 1.-- veran-
schlagt (AB 4). Veränderungen in den Auslagen wie der angeblich ab 
1. Mai 2022 vereinbarte Mietzins im monatlichen Betrag von Fr. 450.-- (Be-
schwerde S. 6 Art. 2 Ziff. 10; Eingabe vom 11. August 2022 S. 1) können, 
insbesondere wenn sie zielgerichtet mit Blick auf das Ergebnis des vorlie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 9
genden Verfahrens vorgeschoben werden, nicht berücksichtigt werden. 
Abgesehen davon wären die angeblichen Mietzinszahlungen so oder an-
ders erst nach rechtskräftiger Festlegung der Beiträge und auch erst nach 
verfügungsweise und im folgenden Einspracheverfahren verneinter Herab-
setzung vereinbart worden.
3.2.3
Zu berücksichtigen sind die Sozialbeiträge, soweit sie nicht bereits 
vom Lohn abgezogen worden sind.
3.2.3.1 Darunter fallen, soweit vorliegend von Interesse, die obligatorischen 
Krankenkassenprämien (Ziff. II.3 des Kreisschreibens Nr. B 1), wobei Leis-
tungen/Vergütungen von Dritten wie Prämienverbilligungen zum Einkom-
men dazugerechnet werden müssen (Ziff. IV.3 des Kreisschreibens Nr. 
B 1). Folgerichtig hat die Beschwerdegegnerin aufgrund der vorliegenden 
Unterlagen den monatlichen Prämienaufwand mit Fr. 358.75 beziffert (vgl. 
Beilage 8 zu AB 8: KVG-Monatsprämie von Fr. 366.-- abzüglich Umweltab-
gabe von Fr. 7.25) und hiervon die Prämienverbilligung von Fr. 67.-- (vgl. 
Beilage 3 zu AB 8) in Abzug gebracht (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3), wo-
mit unter dieser Position der Betrag von Fr. 291.75 resultiert (AB 4).
3.2.3.2 Weiter sind die (laufenden) AHV-/IV-/EO-Beiträge zu berücksichti-
gen. Diese sind an sich im Betrag von Fr. 2'065.65 (pro 2018; inkl. Ver-
zugszins) ausgewiesen (Beilage 5 zu AB 5), doch gilt es in diesem Zu-
sammenhang die bundesgerichtliche Regel (Effektivitätsgrundsatz) zu be-
achten, wonach Zuschläge zum Grundbetrag nur insoweit berücksichtigt 
werden dürfen, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zah-
lungen bisher auch tatsächlich geleistet worden sind. Sie werden somit nur 
berücksichtigt, wenn sie bis anhin auch erfüllt worden sind (BGE 121 III 20 
E. 3 S. 22 f; Entscheide des BGer vom 14. Mai 2020, 2C_274/2020, E. 3.4, 
und vom 17. November 2021, 2C_873/2021, E. 2.3.2; ALFRED BÜHLER, 
Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002, S. 647). 
Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, die Beiträge ab 2018 mehrheitlich 
bezahlt zu haben bzw. gewillt zu sein, diese zu bezahlen (Beschwerde S. 5 
Art. 2 Ziff. 7), doch finden sich im Nachgang zu der von ihm eingereichten 
Schlussrechnung 2018 vom 17. Mai 2021 (Beilage 5 zu AB 5) im Konto-
auszug Januar 2009 bis Mai 2022 (AB 11) keine Zahlungseingänge und die 
von ihm bereits in den Monaten Oktober und November 2020 sowie Febru-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 10
ar 2021 getätigten vereinzelten Zahlungen korrespondieren betragsmässig 
nicht mit dieser Forderung. Die erwähnten Zahlungen, namentlich die zwei 
Zahlungen im Betrag von je Fr. 1'041.55, sind im Zusammenhang mit den 
im Verlauf des Jahres 2020 quartalsweise in Rechnung gestellten Beiträ-
gen pro 2020 (persönliche Beiträge von Fr. 823.20 + Beiträge an die Fami-
lienausgleichskasse von Fr. 177.20 + Verwaltungskostenbeiträge von 
Fr. 41.15 = Fr. 1'041.55) zu sehen. Indessen blieben dann bereits wieder 
die gemäss Kontoauszug (AB 11) im Verlauf des Jahres 2021 (quartals-
weise) in Rechnung gestellten Beiträge pro 2021 unbeglichen und die Bei-
träge für das Jahr 2019 wurden zwischenzeitlich gar in Betreibung gesetzt 
(Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 3). Dass der Be-
schwerdeführer seiner Zahlungspflicht in der Vergangenheit (regelmässig 
und vollständig) nachgekommen wäre, ist damit nicht erstellt. Gleichermas-
sen bestehen keine Anzeichen, dass er gewillt wäre, seiner Zahlungspflicht 
beständig nachzukommen. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin die AHV-/IV-EO-Beiträge bloss pro memoria mit ei-
nem Franken in der Existenzminimumsberechnung veranschlagt hat 
(AB 4).
3.2.4
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Beschwerde 
S. 5 Art. 2 Ziff. 6) und in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin 
(Beschwerdeantwort S. 3) sind die Steuern gestützt auf BGE 126 III 89 und 
Ziff. III des Kreisschreibens Nr. B 1 bei der Berechnung des Notbedarfs 
nicht zu berücksichtigen (vgl. auch BGer 2C_873/2021, E. 2.3.2).
3.2.5
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltszahlun-
gen von Fr. 1'500.-- pro Monat an seine getrennt lebende Ehefrau (Be-
schwerde S. 5 Art. 2 Ziff. 8) wurden von der Beschwerdegegnerin bei der 
Berechnung des Existenzminimums als Ausgaben berücksichtigt (AB 4; 
vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3). Dies erscheint angesichts der Aktenla-
ge grosszügig, denn weder wäre diese Schuldverpflichtung mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit erstellt noch ausgewiesen, dass die entspre-
chenden Zahlungen erfolgten. So ist wenig glaubhaft, wenn der Beschwer-
deführer und seine Ehefrau erst rund zehn Jahre nach der angeblichen 
Trennung im Jahr 2009 – exakt dann im Jahr, ab dem Sozialversiche-
rungsbeiträge verfügt wurden – rückwirkend und in Kenntnis der auf den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 11
Beschwerdeführer zukommenden Schuldverpflichtungen eine Trennungs-
vereinbarung mit detailliertesten Regelungen auch zu Fragen, die sich 
zweifellos über die Jahre verändert haben dürften, vorlegen (so ist im Her-
absetzungsgesuch vom 4. Juni 2019 [AB 2 Ziff. 2] von Frauenalimenten 
pro 2016 von Fr. 32'500.-- und einer Reduktion derselben per 2017 auf 
Fr. 18'000.-- [bzw. Fr. 1'500.-- pro Monat], demgegenüber in der Tren-
nungsvereinbarung vom 29. März 2019 [unpaginierte Beilage zu AB 2] 
zwar auch von einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- ab 1. Januar 2017, 
jedoch zusätzlich von einem "reduzierten Unterhaltsbeitrag" von Fr. 1'500.-- 
in bar bereits ab 2016 die Rede). Dass der Beschwerdeführer der Ehefrau 
tatsächlich bereits seit der Trennung und (spätestens) ab 2016 bzw. 2017 
monatlich den Betrag von Fr. 1'500.-- als Unterhaltsbeiträge bezahlen 
musste und bezahlt hat, ist damit nicht erstellt.
3.2.6
Dass der Beschwerdeführer im 82. Altersjahr steht (Beschwerde 
S. 7 Art. 2 Ziff. 11 und S. 8 Art. 3 Ziff. 3), ist nicht von Bedeutung, haben 
doch im Rahmen der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Beitragsentrich-
tung neben wirtschaftlichen, das Existenzminimum beeinflussenden Ele-
menten anderweitige subjektiven Aspekte unberücksichtigt zu bleiben (vgl. 
E. 2.3.2 hiervor). Zu erwähnen ist immerhin, dass der Beschwerdeführer 
hinsichtlich seiner Tätigkeit und seines dadurch erzielten Einkommens 
wissen musste bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen 
müssen, dass er AHV-/IV-/EO-beitragspflichtig ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Dennoch hat er sich weder bei der AKB angemeldet (und die Beiträge 
echtzeitlich bezahlt) noch – auf entsprechende Aufforderung zur 
Anmeldung hin (AB 16) – die zutreffenden, ihm bekannten, zumal von der 
zuständigen Steuerbehörde in diesem Zeitpunkt veranlagten Einkommen 
(vgl. AB 15, 19 f.) deklariert, sondern diese (viel) zu tief angegeben (vgl. AB 
17).
3.3
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin in allen Teilen als stimmig und zutreffend. Deren Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (AB 4) ist nicht zu 
beanstanden. Da – selbst unter Berücksichtigung der nicht ausgewiesenen 
Alimentenzahlungen (vgl. E. 3.2.5 hiervor) – ein Einnahmenüberschuss 
resultiert, liegt keine Unzumutbarkeit der Beitragszahlung vor. Dass es dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 12
Beschwerdeführer nicht möglich sein soll, den gesamten Ausstand per so-
fort zu bezahlen, ändert daran nichts. Die Beschwerdegegnerin hat zu 
Recht auf die Möglichkeit von Ratenzahlungen hingewiesen (vgl. denn 
auch E. 2.3.2 hiervor).
3.4
Bei diesem Ergebnis kommt der vom Beschwerdeführer beantragte 
Erlass der persönlichen Beiträge von vornherein nicht in Frage: Ein Erlass 
der persönlichen Beiträge nach Art. 11 Abs. 2 AHVG ist nur dann möglich, 
wenn Versicherte lediglich den jährlichen Mindestbeitrag schulden und die 
Bezahlung desselben eine grosse Härte darstellen würde (vgl. Rz. 3070 
WSN). Wem – wie vorstehend ausgeführt dem Beschwerdeführer – jedoch 
die Bezahlung des ordentlichen Beitrages zugemutet werden kann, der hat 
keinen Anspruch auf Erlass desselben.
3.5
Seitens des Gerichts nicht abschliessend beurteilt, mit Blick auf den 
Beitragsbezug immerhin aber erwähnt werden müssen unter diesen Um-
ständen rechtsmissbräuchlich erscheinende Handlungen des Beschwerde-
führers und dessen Ehefrau mit Blick auf die Forderungen der Sozialversi-
cherungsträger. Fragwürdig erweist sich die am 15. Juli 2021 erfolgte (Bei-
lage 6 zu AB 5) und am 31. März 2022 von der ausserordentlichen Gesell-
schafterversammlung genehmigte (AB 14), im Handelsregister per Urteils-
datum aber noch immer nicht publizierte (vgl. Internet-Auszug aus dem 
Handelsregister des Kantons Bern betreffend die D.________ GmbH, ab-
rufbar 
unter 
 ) 
Abtretung 
von 
Stammanteilen 
der 
D.________ GmbH durch den Beschwerdeführer an die nach wie vor mit 
ihm verheiratete Ehefrau. Die angebliche Wertlosigkeit dieses Unterneh-
mens sowie der C.________ AG steht im Widerspruch mit den Buchhal-
tungsunterlagen und Steuerveranlagungen (vgl. insbes. AB 2 und 10), dem 
bei der Anmeldung für Selbständigerwerbende deklarierten investierten 
Eigenkapital von ca. Fr. 50'000.-- (AB 17 Ziff. 4) und nicht zuletzt auch mit 
dem vereinbarten Kaufpreis von Fr. 6'000.-- für die Übernahme der Stam-
manteile (Beilage 6 zu AB 5). Insoweit wird die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen der nun umgehend einzuleitenden Massnahmen zur Eintreibung 
der Forderung einerseits die allfällige eherechtliche Mithaftung der Ehefrau 
(vgl. Art. 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) wie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Aug. 2022, AHV/22/294, Seite 13
auch allfällige Ansprüche aus einer paulianischen Anfechtung (vgl. Art. 285 
ff. SchKG) zu prüfen haben.
4.
Zusammenfassend erweist sich damit der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 22. April 2022 (AB 1) als rechtens und die – offensichtlich un-
begründete (vgl. auch E. 5.2 nachfolgend) – Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu prüfen ist. 
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht; die Bemessung 
der Entschädigung der amtlichen Anwältin bzw. des amtlichen Anwalts rich-
tet sich nach kantonalem Recht (BGE 141 I 70 E. 2.1 S. 72, 110 V 360 
E. 1b S. 362).
5.1.1
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozess-
begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 


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Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde 
(BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537; SVR 2021 ALV Nr. 13 S. 49 E. 8.1).
5.1.2
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 
sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt wird. Indizien, welche erst nach Einreichung des Ge-
suchs bekannt werden, aber darauf hinweisen, dass das Gesuch seinerzeit 
begründet (oder unbegründet) war, sind bei dessen Beurteilung mit zu 
berücksichtigen (BGE 140 V 521 E. 9.1 und 9.2 S. 537; SVR 2021 ALV Nr. 
13 S. 49 E. 8.1).
5.2
Dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die klare und von 
der Beschwerdegegnerin mit zutreffenden Berechnungen umgesetzte 
Rechtslage anders beurteilt als die Beschwerdegegnerin, führt nicht dazu, 
dass seine mit Gesetz, Verordnung und Kreisschreiben offensichtlich nicht 
in Übereinstimmung stehenden Behauptungen eine Erfolgschance begrün-
den könnten. Auch die Argumentationslinien mit nachgeschobenen angeb-
lichen Ausgaben ist nicht überzeugend. Das Verfahren war von Anbeginn 
weg aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
abzuweisen ist.
5.3
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD). Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 800.--, hat entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen.


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5.4
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.