be_verwaltungsgericht · 200 2019 305 · 2020-01-06 · de

Einspracheentscheid vom 22. März 2019

200 19 305 ALV
JAP/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Januar 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1973 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) war seit dem TT. 
MM. 2017 als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin für die 
B.________ GmbH (Gesellschaft) tätig (Akten des Amtes für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [AVA bzw. Beschwer-
degegner; früher: beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern; 
act. II] 186 bis 188), als am TT. MM. 2018 über die Gesellschaft der Kon-
kurs eröffnet wurde (act. II 193). Am TT. MM. 2018 wurde das Konkursver-
fahren mangels Aktiven eingestellt. Die Löschung der Gesellschaft im Han-
delsregister erfolgte am TT. MM. 2018 (Akten der Ausgleichskasse 
C.________ [act. III] 1). Am 20. März 2018 hatte A.________ Insolvenzent-
schädigung beantragt (act. II 184 f.). Das AVA verneinte mit Verfügung vom 
26. März 2018 (act. II 178 f.) eine Anspruchsberechtigung aufgrund der 
Ausübung einer leitenden Funktion von A.________ bei der Gesellschaft, 
woran es auf Einsprache hin (act. II 155 bis 164) mit Entscheid vom 9. Mai 
2018 (act. II 152 bis 154) festhielt. In Gutheissung einer dagegen erhobe-
nen Beschwerde (act. II 146 f.) hob das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern mit Urteil vom 2. Oktober 2018 (VGE ALV/2018/418; act. II 134 bis 
141) den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiterer 
Abklärung und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an das 
AVA zurück. 
Nach weiteren Sachverhaltserhebungen verneinte das AVA mit Verfügung 
vom 29. Januar 2019 (act. II 65 bis 67) erneut einen Anspruch auf lnsol-
venzentschädigung mit der Begründung, A.________ habe auch nach ihrer 
per 5. Dezember 2017 erfolgten Abwahl als einzelzeichnungsberechtigte 
Geschäftsführerin eine geschäftsführende Tätigkeit ausgeübt. Daran hielt 
es auf Einsprache hin (act. II 55 bis 64) mit Entscheid vom 22. März 2019 
(act. II 48 bis 51) fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 3
B.
Hiergegen erhob A.________ am 23. April 2019 Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2019 und die Zuspre-
chung von Insolvenzentschädigung. Zudem sei eine Untersuchung gegen 
die betroffenen Behördenmitglieder einzuleiten. Sodann stellte sie sinn-
gemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
Am 5. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine im Wesentlichen iden-
tische Eingabe ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2019 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Von der mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2019 eingeräum-
ten Möglichkeit, sich zu den beigezogenen Akten der Ausgleichskasse 
C.________ aus dem parallelen Beschwerdeverfahren AHV/2019/363 zu 
äussern, machten die Parteien keinen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 4
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. d der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. März 
2019 (act. II 48 bis 51). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Insolvenzentschädigung. Soweit sich deren Rechts-
begehren ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes bewegen (vgl. Be-
schwerde, S. 7 Ziff. 2, und Eingabe vom 5. Mai 2019, S. 7 Ziff. 2 f.), ist in-
soweit darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 
2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Immerhin bleibt im Zusammenhang mit der 
anbegehrten „Untersuchung gegen die betroffenen Beamten" (vgl. Be-
schwerde und Eingabe vom 5. Mai 2019, jeweils S. 7 Ziff. 2) darauf hinzu-
weisen, dass die vom Beschwerdegegner im Nachgang zum Urteil VGE 
ALV/2018/418 konkret getätigten Sachverhaltserhebungen in Nachachtung 
der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 ATSG) erfolgten und ohne Er-
mächtigung der Beschwerdeführerin (vgl. dazu Art. 28 Abs. 3 ATSG) zuläs-
sig waren. 
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der (dem angefochtenen 
Einspracheentscheid zu Grunde liegenden) Verfügung vom 29. Januar 
2019 (act. II 65 bis 67) beantragt (vgl. Beschwerde, S. 7 Ziff. 1), ist darauf 
nicht einzutreten. Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdever-
fahren bildet allein der Einspracheentscheid. Dieser tritt an die Stelle der 
vorgängig erlassenen Verfügung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss 
bestätigt (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 
oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenz-
entschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird 
und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der 
Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher 
Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten 
vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderun-
gen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). Keinen Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Ge-
sellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines 
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des 
Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre 
mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG). 
2.2
Nach der zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangenen Rechtsprechung 
muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Be-
trieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss 
auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, jeweils geprüft 
werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen be-
trieblichen Struktur zukommen. Es ist nicht zulässig, Angestellte in leiten-
den Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsbe-
rechtigt und im Handelsregister eingetragen sind. Amtet ein Arbeitnehmer 
dagegen als Verwaltungsrat oder als Gesellschafter einer GmbH, so ist 
eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG ex lege gegeben, so dass sich weitere Abklärungen zu den konkreten 
Verantwortlichkeiten in der Unternehmung erübrigen (BGE 123 V 234 E. 7a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 6
S. 237, 122 V 270 E. 3 S. 272; ARV 2018 S. 102 E. 3.2 und S. 103 E. 5.1; 
SVR 2010 ALV Nr. 9 S. 25 E. 2).
Diese Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleicher-
massen anwendbar (ARV 2018 S. 102 E. 3.2). 
2.3
Hinsichtlich der Beendigung der Organstellung von Personen mit 
arbeitgeberähnlichen Eigenschaften ist nicht auf den Zeitpunkt der Lö-
schung im Handelsregister abzustellen. Nach der Rechtsprechung ist viel-
mehr in Angleichung an die Praxis nach Art. 52 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) der tatsächliche Rücktritt, welcher unmittelbar wirksam 
wird, massgebend (BGE 126 V 134 E. 5b S. 137; ARV 2008 S. 149 E. 3.2).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 
E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 
TT. MM 2017 als „Geschäftsführerin/Teilhaberin" in einem unbefristeten 
Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft stand (act. II 186 bis 188). Sie figu-
rierte ab diesem Datum im Handelsregister des Kantons Bern als Ge-
schäftsführerin 
mit 
Einzelunterschrift 
(vgl. 
Schweizerisches 
Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. ... vom TT. MM 2017; act. II 156 f. und 180). 
Gemäss Protokoll der Gesellschafterversammlung (act. II 160) wurde sie 
am 5. Dezember 2017 von dieser Funktion abgewählt, wobei die entspre-
chende Mutation im Handelsregister erst per TT. MM 2018 erfolgte (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 7
SHAB Nr. ... vom TT. MM. 2018; act. II 180 f.). Mit Wirkung ab dem TT. 
MM. 2018 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet; am TT. MM. 
wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Die Löschung 
der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am TT. MM. 2018 (act. III 1).
3.2
Im VGE ALV/2018/418, E. 3.2 (act. II 139), wurde erkannt, dass die 
Beschwerdeführerin bis zu ihrer Abwahl als Geschäftsführerin per 5. De-
zember 2017 (act. II 160) eine arbeitgeberähnliche Stellung in der Gesell-
schaft innehatte. Hervorzuheben ist dabei, dass die Beschwerdeführerin 
- obwohl im Arbeitsvertrag auch als „Teilhaberin" bezeichnet (act. II 186 
Ziff. 1) - lediglich Geschäftsführerin einer GmbH ohne Gesellschaftereigen-
schaft war (vgl. act. III 1). Demnach ergibt sich die von Art. 51 Abs. 2 AVIG 
zum Ausschluss auf den Anspruch auf Insolvenzentschädigung geforderte 
Möglichkeit, die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflus-
sen zu können, nicht unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. 
dazu auch BGE 145 V 200 E. 4.2 S. 203). Sie ist vielmehr anhand der kon-
kreten Gegebenheiten zu ermitteln (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 321 f.; vgl. auch 
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], AVIG-Praxis IE, gültig ab dem 
1. Juli 2019 [abrufbar unter www.arbeit.swiss], B10 i.V.m. AVIG-Praxis 
ALE, gültig ab dem 1. Juli 2019, B12 und B17 f.). 
Vorliegend stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar:
3.2.1
Im Verfahren betreffend Übertragung der gastgewerblichen Be-
triebsbewilligung der Gesellschaft gab die von der Beschwerdeführerin am 
1. November 2017 bevollmächtigte (act. ll 79) D.________ (ehemalige An-
gestellte der Gesellschaft) am 3. November 2017 gegenüber dem Regie-
rungsstatthalter von ... an, „sie habe keine Einsicht in die Finanzen, dies 
mache alles die Beschwerdeführerin“; diese sei ihre Vorgesetzte (act. II 77 
und 83). 
3.2.2
Gemäss Akten des Betreibungsamtes E.________, vom 6. März 
2018 nahm die Beschwerdeführerin - in ihrer Funktion als Geschäftsführe-
rin - am 14. August 2017, 7. bzw. 10. November 2017, 30. Januar 2018 
sowie 
6. 
Februar 
2018 
Zahlungsbefehle 
betreffend 
ausstehende 
Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft entgegen (act. III 7 S. 13, III 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 8
9 S. 12, III 10 S. 11, III 11 S. 4, III 13 S. 4), erhob mit eigener Unterschrift 
für die Gesellschaft Rechtsvorschläge (act. III 7 S. 13, III 10 S. 11, III 11 S. 
4, III 13 S. 4) und war beim Pfändungsvollzug vom 10. November 2017 
sowie 30. Januar 2018 im Betrieb anwesend (act. III 6 S. 7 und 10, III 10 S. 
6 und 9). 
3.2.3
Gemäss 
dem 
Auszug 
aus 
dem 
Betreibungsregister 
des 
Betreibungsamtes E.________ vom 26. Oktober 2018 (act. II 124 bis 128) 
sind betreffend die Gesellschaft für die Zeit vom 7. April 2017 bis zur Ab-
wahl der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin vom 5. Dezember 2017 
betreibungsrechtliche 
Ereignisse 
verzeichnet 
mit 
Forderungen 
im 
Gesamtbetrag von Fr. 95'578.74 (act. II 125 bis 127). 
3.2.4
Der Stellungnahme des Konkursamtes F.________, vom 2. No-
vember 
2018 
(act. 
II 
122) 
ist 
zu 
entnehmen, 
dass 
die 
Gesellschaft per 31. Dezember 2017 einen Verlust verbucht habe.
3.2.5
Am 4. November 2018 führte die ehemalige Buchhalterin der 
Gesellschaft, G.________ (act. II 122), gegenüber dem AVA aus, dass die 
Beschwerdeführerin bis zum Konkurstermin als Geschäftsführerin ange-
stellt gewesen sei und diese Tätigkeit mit sämtlichen Vollmachten ausgeübt 
habe; deren Arbeitsvertrag sei nicht gekündigt worden und es sei kein neu-
er Geschäftsführer angestellt worden. Die Gesellschaft habe sich bereits 
2017 in einer finanziellen Schieflage befunden (act. II 106). 
3.2.6
Die Beschwerdeführerin führte in der Stellungnahme vom 15. No-
vember 2018 (act. II 96 bis 98) aus, dass ihr Lohn nach der Abwahl als 
Geschäftsführerin nicht reduziert worden sei (act. II 98). 
3.2.7
Dem Schreiben des Regierungsstatthalteramts H.________ vom 
11. Dezember 2018 (act. II 83 f.) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin vom 20. Januar bis 30. April 2017, vom 12. Mai bis 30. Juni 2017 
und vom 19. Juli bis 31. Oktober 2017 über befristete Betriebsbewilligun-
gen für das B.________, verfügt habe. Die Bewilligungen seien befristet 
worden, weil die Beschwerdeführerin keinen gastgewerblichen Fähigkeits-
ausweis gehabt habe. Am 6. November 2017 sei eine unbefristete Be-
triebsbewilligung an D.________ ausgestellt worden, da sie über einen 
Fähigkeitsausweis verfüge.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 9
3.3
3.3.1
Im Lichte dieser tatsächlich gelebten Betriebsverhältnisse und in 
Würdigung der gesamten Umstände vermag die Auffassung der Be-
schwerdeführerin, 
sie 
habe 
vor 
und 
nach 
ihrer 
Abwahl 
als 
einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin vom 5. Dezember 2017 
keinen massgeblichen Einfluss auf die Entscheide der Betriebsführung 
nehmen können (vgl. Beschwerde, S. 2 ff.), nicht zu überzeugen. Vielmehr 
lassen die geschilderten Gegebenheiten (vgl. E. 3.2.1 bis 3.2.7 hiervor) die 
Annahme auf eine tatsächliche und insbesondere auch massgebende 
Einflussmöglichkeit auf den Geschäftsgang der Gesellschaft sowohl vor als 
auch nach der Abwahl aus der Geschäftsführung zu. Illustriert wird dies 
insbesondere dadurch, dass die Beschwerdeführerin betreibungsrechtliche 
Handlungen 
(Entgegennahme 
der 
Zahlungsbefehle, 
Erheben 
der 
Rechtsvorschläge, Anwesenheit bei Pfändungsvollzug; vgl. E. 3.2.2 
hiervor) in ihrer Funktion als Geschäftsführerin - vor und nach der Abwahl - 
vorgenommen hat. Untermauert wird dies zudem durch die Angaben der 
ehemaligen Mitarbeiterinnen D.________ und G.________ im November 
2017 resp. 2018, wonach die Beschwerdeführerin Zugriff auf die Finanzen 
des Unternehmens gehabt und die Tätigkeit als Geschäftsführerin „mit 
sämtlichen Vollmachten“ bis zur Konkurseröffnung im MM. 2018 (act. III 1) 
wahrgenommen 
habe; 
weder 
sei 
der 
Arbeitsvertrag 
der 
Beschwerdeführerin gekündigt noch sei ein neuer Geschäftsführer 
angestellt worden (vgl. E. 3.2.1 und 3.2.5 hiervor). Konkrete Gründe, an der 
Glaubwürdigkeit der genannten Mitarbeiterinnen zu zweifeln, bestehen - 
entgegen der Darlegung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 3 f. 
Ziff. 3) - nicht. Motive für eine Falschaussage sind nicht ersichtlich. Im 
Einklang dazu steht schliesslich auch die Tatsache, dass der Lohn der 
Beschwerdeführerin - gemäss eigenen Angaben - nach der Abwahl als 
Geschäftsführerin nicht reduziert wurde (act. II 98). 
3.3.2
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten, 
dass 
aufgrund 
der 
geschilderten 
Gegebenheiten 
bzw. 
der 
im 
Nachgang 
zum 
VGE 
ALV/2018/418 (act. II 134 bis 141) getätigten Erhebungen sowie den bei-
gezogenen Akten des Verfahrens AHV/2019/363 mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass der Beschwerdeführerin sowohl vor als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 10
auch nach der Abwahl aus der Geschäftsführung vom 5. Dezember 2017 
(act. II 160) bzw. bis zur Konkurseröffnung vom TT. MM. 2018 (act. III 1) 
eine tatsächliche und insbesondere auch massgebende Einflussmöglichkeit 
auf den Geschäftsgang zukam. Damit ist sie in Anwendung von Art. 51 
Abs. 2 AVIG vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen. 
An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Be-
schwerdeführerin im Rahmen des nach der Abwahl weitergeführten Ar-
beitsverhältnisses keine entsprechende Beeinflussungsmöglichkeit gehabt 
hätte. Denn nach der Rechtsprechung fällt der Ausschluss vom 
Entschädigungsanspruch auch für Zeiten nach dem Austritt aus der 
arbeitgeberähnlichen 
Stellung 
in 
Betracht, 
wenn 
die 
finanziellen 
Schwierigkeiten, die schliesslich zum Konkurs führten, schon vorher 
bestanden haben und das Arbeitsverhältnis weitergedauert hat (BGE 126 V 
134). Massgebend ist vorliegend demnach insbesondere der Umstand, 
dass die Ursachen für die Insolvenz der Gesellschaft bereits vor der Ab-
wahl der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin gesetzt wurden. So 
wies die Gesellschaft bereits per 30. Juni 2017 in ihrer Bilanz- und Erfolgs-
rechnung einen Verlust aus (act. II 111 bis 118); nicht anders sah die finan-
zielle Situation, wie sich aus dem Auszug aus dem Betreibungsregister des 
Betreibungsamtes E.________ vom 26. Oktober 2018 (act. II 125 bis 127) 
sowie den Angaben des Konkursamtes F.________ vom 2. November 
2018 (ausgewiesener Verlust per 31. Dezember 2017; act. II 122) und der 
ehemaligen Buchhalterin G.________ vom 4. November 2018 (act. II 106) 
ergibt, per Ende Dezember 2017 aus. Dies korreliert im Übrigen auch mit 
dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf 
Insolvenzentschädigung vom 20. März 2018 (act. II 184 f.) um Bezahlung 
von Löhnen ab Februar 2017 ersuchte (act. II 184). Gestützt auf die 
genannte Rechtsprechung kann die Beschwerdeführerin bereits aus diesen 
Gründen keine Insolvenzentschädigung beziehen (vgl. dazu auch die 
Stellungnahme des SECO vom 25. Oktober 2018; act. II 129 bis 133). 
Damit müsste auch nicht geprüft werden, ob die Beschwerdeführerin nach 
der Abwahl aus der Geschäftsführung weiterhin eine arbeitgeberähnliche 
Stellung hatte. In diesem Zusammenhang ist auch unerheblich, dass die 
Löschung 
der 
Funktion 
der 
Beschwerdeführerin 
als 
einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin im Handelsregister erst per 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 11
TT. MM. 2018 erfolgte (act. III 1). Irrelevant sind auch die damit 
zusammenhängenden Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend einen 
weiteren ehemaligen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der 
Gesellschaft, I.________ (vgl. Beschwerde, S. 5 ff. Ziff. 4 bis 7, und 
Schreiben von I.________ vom 1. März 2019 [Akten der Beschwerdeführe-
rin {I} 3), da für den Ausschluss vom Entschädigungsanspruch aufgrund 
einer arbeitgeberähnlichen Stellung nicht massgebend ist, ob eine versi-
cherte Person für die Gründe, welche schliesslich zum Konkurs führten, 
verantwortlich oder mitverantwortlich ist (BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., 
S. 320). 
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
22. März 2019 (act. II 48 bis 51) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen.
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Wegen der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des 
Verfahrens fehlte es der Beschwerdeführerin hinsichtlich der anbegehrten 
Befreiung von der Vorschuss- und Kostenpflicht von vornherein an einem 
schutzwürdigen Interesse, womit auf das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nicht einzutreten ist (vgl. auch prozessleitende Verfügung 
vom 25. April 2019). 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Januar 2020, ALV/19/305, Seite 13
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.