be_verwaltungsgericht · 100 2022 350 · 2023-03-02 · de

Nichteintreten auf Einsprache (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 21. Oktober 2022; BVD 110/2022/132) | Andere

100.2022.350U
ARB/SES/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 2. März 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiberin Seiler 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Hilterfingen
handelnd durch den Gemeinderat, Staatsstrasse 18, 3652 Hilterfingen
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Nichteintreten auf Einsprache (Entscheid der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 21. Oktober 2022; BVD 
110/2022/132)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.03.2023, Nr. 100.2022.350U, 
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Die Einwohnergemeinde (EG) Hilterfingen reichte am 24. Januar 
2022 ein Baugesuch ein für den Neubau einer Unterflursammelstelle für Re-
cyclingabfälle sowie die Detailerschliessung des Baufelds mit Werkleitungen 
auf den Parzellen Hilterfingen Gbbl. Nrn. 549, 892, 894 und 1695. Gegen 
das Bauvorhaben erhob A.________, Eigentümer der Parzelle Gbbl. 
Nr. 1________, 
Einsprache. 
Die 
Regierungsstatthalterin 
des 
Verwaltungskreises Thun trat auf die Einsprache mangels Legitimation nicht 
ein und bewilligte das Vorhaben am 5. Juli 2022.
1.2
Dagegen gelangte A.________ am 3. August 2022 an die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), die seine Beschwerde mit Ent-
scheid vom 21. Oktober 2022 abwies.
1.3
Dagegen hat A.________ am 15. November 2022 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, seine Einsprachelegi-
timation sei zu bejahen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 
Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2022 beantragt die Gemeinde, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, während die BVD mit Vernehmlas-
sung vom 15. Dezember 2022 auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Der 
Beschwerdeführer hat sich am 6. Dezember 2022 und am 12. Januar 2023 
nochmals zur Sache geäussert.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die BVD hat den Bauentscheid bestätigt, mit dem die Regierungs-
statthalterin dem Beschwerdeführer die Einsprachebefugnis abgesprochen 
hatte. Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsge-


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richtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; BVR 2021 S. 517 [VGE 2020/65 vom 8.9.2021] nicht publ. E. 1.1; 
Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 23). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Entgegen der Gemeinde (act. 7), ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das Rechtsverhältnis umstritten ist, welches mit der angefochtenen 
Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid (Anfechtungsobjekt) geregelt 
wird (BVR 2020 S. 59 E. 2.2). Die BVD hat sich in ihrem Entscheid vom 
21. Oktober 2022 ausschliesslich zur Einsprachebefugnis des Beschwerde-
führers geäussert, nicht zu dessen inhaltlicher Kritik am Bauvorhaben. Pro-
zessthema des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist daher grundsätzlich 
nur, ob die Regierungsstatthalterin zu Recht auf die Einsprache des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist bzw. ob die Vorinstanz diesen Ent-
scheid zu Recht bestätigt hat (BVR 2021 S. 558 E. 1.2, 2017 S. 459 E. 2.3; 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 45 mit weiteren Hinweisen). Auf die materiell-recht-
lichen Vorbringen des Beschwerdeführers gegen das Bauvorhaben ist des-
halb nicht einzugehen. 
2.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Gegen-
stand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 119 N. 35 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abtei-
lungskonferenz vom 29.11.2010).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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3.
3.1
Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; 
BSG 721.0) sind zur Einsprache Personen befugt, die durch das Bauvorha-
ben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Ein 
schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Si-
tuation der betroffenen Person durch den Ausgang des Verfahrens beein-
flusst werden kann, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ide-
ellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und 
unmittelbar sein. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemei-
nes öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt 
wird, ohne dass der einsprechenden oder beschwerdeführenden Person im 
Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. In Bau-
sachen sind regelmässig Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerde be-
fugt, deren Grundstück an das umstrittene Vorhaben angrenzt oder lediglich 
durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der bundes- und ver-
waltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche räumliche Nähe 
bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen. Allerdings ergibt sich die 
Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus 
einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit, etwa wenn von der ge-
planten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Emissionen 
auf das Nachbargrundstück ausgehen (zum Ganzen BVR 2013 S. 343 
E. 4.1 f., 2011 S. 498 E. 2.3 f.; BGE 141 II 50 E. 2.1, 140 II 214 E. 2.3; 
Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 31). Nicht legitimiert ist zum Beispiel, wer 
von einem Bauvorhaben nur mittelbar betroffen ist, etwa als Steuerzahlerin 
oder Steuerzahler, Spaziergänger oder Spaziergängerin (einlässlich zur Ein-
sprachebefugnis Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 
5. Aufl. 2020, Art. 35-35c N. 16 ff. mit Hinweisen). 
3.2
Das schutzwürdige Interesse muss – soweit nicht ohne weiteres er-
sichtlich – glaubhaft dargetan werden (BGE 136 II 281 E. 2.3; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 35-35c N. 16a).
3.3
Die Vorinstanz ist gestützt auf die Schätzung der Regierungsstatthal-
terin und der Gemeinde davon ausgegangen, das Grundstück des Be-
schwerdeführers liege rund 125 m Luftlinie vom Bauvorhaben entfernt. Zu-
dem lägen dazwischen mehrere Häuserreihen, eine Strasse und ein Bach. 


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Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Distanz zwischen seiner 
Liegenschaft (Gbbl. Nr. 1________) und dem Grundstück, auf dem die 
Unterflurabfallsammelstelle geplant sei (Gbbl. Nr. 549), betrage bloss 86 m. 
Im Übrigen seien schon mehrfach Bauvorhaben der Gemeinde auf seine 
Einsprache hin angepasst worden, obschon die Distanz zu seinem Wohnort 
dort jeweils deutlich mehr als 100 m betragen habe (Beschwerde Ziff. 5).
3.4
Die unterschiedlichen Angaben der Verfahrensbeteiligten zur Distanz 
dürften damit zu erklären sein, dass sie zwischen den Grundstücksgrenzen 
ca. 85 m (nahegelegensten Parzellenecken) und zwischen dem Wohnhaus 
und der geplanten Unterflurabfallsammelstelle min. 120 m beträgt (beide 
Zahlen ermittelt anhand der Basiskarte des Geoportals des Kantons Bern, 
einsehbar unter: ). Genauere Abklärungen dar-
über, welche Distanz massgebend ist, sind entbehrlich (vgl. immerhin 
BGE 136 II 281 E. 2.3.1, wonach auf das Bauvorhaben abzustellen ist, auch 
zum Folgenden), weil ohnehin nicht abstrakte Distanzwerte entscheidend 
sind, sondern die zu erwartenden Immissionen auf das Grundstück der ein-
sprechenden Person (vorne E. 3.1). Erscheinen solche als eher unwahr-
scheinlich oder untergeordnet, müssten sie, auch bei Distanzen von (knapp) 
100 m, zumindest glaubhaft dargelegt werden oder ins Auge springen. Bei-
des ist hier nicht der Fall. Zwischen der geplanten Unterflursammelstelle und 
dem Wohnhaus des Beschwerdeführers liegen mehrere Häuser, der Bächi-
weg und der Hünibach. Es darf davon ausgegangen werden, dass allfällige 
Lärmimmissionen bei diesen Gegebenheiten nur unwesentlich zunehmen 
werden und auch sonst keine massgebenden Beeinträchtigungen für den 
Beschwerdeführer zu erwarten sind. Dieser macht solches denn auch nicht 
geltend. Er begründet seine Legitimation einzig mit der Distanz zwischen den 
Parzellen und bringt vor, er habe als Anwohner ein Anrecht auf eine recht-
mässig gebaute Unterflurabfallsammelstelle. Mit Letzterem beruft er sich 
allerdings auf das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Anwen-
dung des Rechts, das gerade kein eigenes schutzwürdiges Interesse und 
damit keine Beschwerdeberechtigung zu begründen vermag. Daran ändert 
nichts, dass in der Vergangenheit offenbar verschiedene Bauvorhaben auf 
seine Anregungen hin angepasst worden sind (Beschwerde Ziff. 5). Es steht 
den Behörden frei, von Amtes wegen Bauvorhaben auf berechtigte Ein-
wände der Öffentlichkeit hin zu überprüfen. Daraus ergibt sich aber umge-


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kehrt nicht ein Anspruch des Beschwerdeführers, in sämtlichen Baubewilli-
gungsverfahren der Gemeinde als Partei beteiligt zu werden.
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Einwohnergemeinde Hilterfingen
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Thun
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.