be_verwaltungsgericht · 100 2015 3 · 2015-04-09 · de
Einkommen/Gewinn Bund


100.2015.3U
ARB/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. Januar 2015
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 (Entscheid der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 2. Mai 2012; 100 11 248, 200 11 197;
Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2014, 2D_60/2014)

Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ ersuchten am 2. Dezember 2010 um Erlass der
rechtsbeständig festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten
Bundessteuer 2009 in der Höhe von Fr. 8'518.10 bzw. Fr. 757.-- (inkl. Verzugszinsen).
Mit Entscheiden vom 9. März 2011 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons
Bern (Steuerverwaltung) – wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde (EG)
C.________ das Erlassgesuch ab. Am 8. April 2011 gelangten A.________ und
B.________ mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons
Bern (StRK). Diese hiess die Beschwerde am 2. Mai 2012 gut, während sie den
Rekurs abwies.
B.
A.________
und
B.________
erhoben
am
31. Mai
2012
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde gegen den abweisenden Entscheid der StRK und stellten in der
Sache folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Erlassentscheid vom 2.5.2012 der Steuerrekurskommission sei aufzuheben.
2.
Das Verwaltungsgericht habe festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen
Steuererlass für das Jahr 2009 gegeben sind und die geschuldeten Kantons-
/Gemeindesteuern zu erlassen sind.
3.
Eventualiter ist die Eröffnung der Steuerveranlagung 2009 als nichtig zu
erklären.»
Gleichzeitig ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die StRK und die Steuerverwaltung schlossen mit Eingaben vom 11. Juni bzw. 12. Juli
2012 je auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Urteil vom 10. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es
darauf eintrat, sprach weder Verfahrens- noch Parteikosten und schrieb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab (VGE 2012/177).
C.
Gegen dieses Urteil führten A.________ und B.________ am 14. August 2014
subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde
am 11. Dezember 2014 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu
neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (BGer 2D_60/2014).

Am
8. Januar
2015
hat
der
Abteilungspräsident
das
Verfahren
vor
dem
Verwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer 100.2015.3 wieder aufgenommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Heisst das Bundesgericht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gut, kann es
entweder in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückweisen (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Weist es die Sache an die kantonale Instanz zurück, hat sich diese bei der neuen
Beurteilung an die Erwägungen des Bundesgerichts zu halten und darf ihren Entscheid
nicht auf Überlegungen stützen, welche das Bundesgericht ausdrücklich oder
stillschweigend verworfen hat (BGE 135 III 334 E. 2; BVR 2011 S. 249 unpubl. E. 1.1
[=
StE 2011
B 11.2
Nr. 9
und
NStP
2010
S. 101];
zur
subsidiären
Verfassungsbeschwerde vgl. VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011, E. 1.1).
1.2
Das Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember
2014 angewiesen, die per Anfang November 2010 herrschenden finanziellen
Verhältnisse der Beschwerdeführenden in Erfahrung zu bringen und anhand dieser
Sachlage den Rechtsstreit neu zu beurteilen (BGer 2D_60/2014, E. 2.3.6; hinten
E. 4.3). Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden im massgebenden Zeitraum
ergibt sich aus den Akten, weshalb sich weitergehende Instruktionsmassnahmen
erübrigen (vgl. hinten E. 5.1). Mit Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils durch
das Bundesgericht steht das Verfahren wieder dort, wo es vor dem Urteil vom 11. Juli
2014 gestanden hat. Streitgegenstand bildet damit die Frage, ob die Kantons- und
Gemeindesteuern 2009 zu erlassen sind (vgl. auch E. 1.4).
1.3
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekursverfahren
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21];
vgl. auch Art. 201 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. auch
E. 1.4 hiernach).
1.4
Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Steuererlass

gegeben und die geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern zu erlassen seien (vgl.
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2; vorne Bst. B). Feststellungsbegehren bedürfen eines
ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber leistungsverpflichtenden
und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär (BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564
E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2). Aus der Gesamtheit der Rechtsbegehren und deren
Begründung ergibt sich zum einen, dass die Beschwerdeführenden den Entscheid der
StRK nur insofern anfechten, als damit die Verweigerung des Erlasses der Kantons-
und Gemeindesteuern bestätigt wurde. Soweit die direkte Bundessteuer betreffend
sind sie mit dem Entscheid einverstanden (vgl. auch den Titel der Beschwerde). Zum
anderen streben sie entgegen dem Wortlaut nicht die Feststellung der Rechtslage an,
sondern den Erlass der entsprechenden Steuern. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2
können daher ohne weiteres in ein sich auf den abweisenden Erlassentscheid be-
schränkendes Leistungsbegehren umgedeutet werden, zumal es unter den gegebenen
Umständen an einem Feststellungsinteresse mangeln würde.
1.5
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeindesteuer 2009
streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde selber zuständig, wobei
sie ihre Erlasskompetenz der zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl.
Art. 240 Abs. 4 StG). – Die EG C.________ hat gestützt auf diese Bestimmung ihre
«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren»
an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Erlassdossier [act. 3A1],
pag. 54).
Aufgrund
dieser
steuergesetzlich
ausdrücklich
vorgesehenen
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die
Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG C.________ das
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der
Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 unpubl. E. 1.3 mit Hinweisen).
Damit erübrigt es sich, die EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren
einzubeziehen.
1.6
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl.
Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.7
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
den
angefochtenen
Entscheid
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der erstinstanzliche Erlassentscheid ist nach Inkrafttreten des revidierten
Steuererlassrechts auf den 1. Januar 2011 gefällt worden, so dass nach den
allgemeinen Prinzipien und gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die

geltenden Fassungen von Art. 240 ff. StG und Art. 34 ff. der Verordnung vom
18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum
Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie
Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733)
anwendbar sind (vgl. VGE 2010/81 vom 24.2.2011, E. 3; vgl. auch BVR 2008 S. 481
E. 3.1.1).
2.2
Gemäss Art. 240 Abs. 1 StG können rechtskräftig festgesetzte Kantons-,
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse)
Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen
mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Ob ein Härtefall im Sinn dieser
Bestimmung vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt
präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a
Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine
fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu berück-
sichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG). Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls
ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c
StG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegt (vgl. BVR 2010 S. 401
E. 2.3).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden sind verheiratet und haben zwei Kinder, die beide im
massgebenden Zeitraum nicht erwerbstätig waren. Die ganze Familie wohnt in einer 4-
Zimmer-Wohnung in C.________. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2009 als … bei
einem Unternehmen in C.________ angestellt, während seine Frau den Haushalt
führte. In ihrer Steuererklärung 2009 deklarierten die Beschwerdeführenden Einkünfte
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 47'959.-- und ein weiteres, nicht
steuerbares Einkommen aus Sozialhilfe von Fr. 3'049.-- (vgl. Erlassdossier [act. 3A1],
pag. 10 ff.). Im Veranlagungsverfahren betreffend die Steuern 2009 stellte ihnen die
Steuerverwaltung
der
EG C.________
aufgrund
des
pauschal
ermittelten
Privataufwands eine Einkommensaufrechnung im Umfang von Fr. 50'196.-- in Aussicht
(vgl. Erlassdossier [act. 3A1], pag. 60 f.). Die Beschwerdeführenden verzichteten
(stillschweigend) auf eine Stellungnahme, weshalb sie androhungsgemäss auf ein
Einkommen von rund Fr. 98'155.-- veranlagt wurden (steuerbares Einkommen:
Fr. 51'089.--). Die Veranlagungsverfügung vom 3. November 2010 wurde mangels
Anfechtung rechtsbeständig (vgl. angefochtener Entscheid Bst. A; Erlassdossier
[act. 3A1], pag. 44, 47, 60 f.).

3.2
Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls wird von keiner Seite
angezweifelt. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob ein gesetzlicher Ausschlussgrund
nach Art. 240c StG vorliegt.
3.3
Nach Auffassung der StRK sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Beschwerdeführenden im Jahr 2009 wegen der unterlassenen Stellungnahme zur
angedrohten Vermögensaufrechnung bzw. der (Teil-)Ermessensveranlagung nicht
(mehr) nachvollziehbar. In solchen Fällen finde Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG
Anwendung, zumal in der fehlenden Mitwirkung eine ernstliche Pflichtverletzung
erblickt werden könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 7 f.)
3.3.1
Gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG kann von einem Steuererlass
namentlich dann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige
Person ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren ernstlich verletzt hat, sodass eine
Beurteilung der damaligen finanziellen Situation nicht mehr möglich ist. Auf den
1. Januar 2011 sind wesentliche Teile des Erlassrechts von der BEZV in das
Steuergesetz überführt worden. Die Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG entsprechende
Verordnungsbestimmung (aArt. 45 Bst. a) enthielt das Kriterium der fehlenden
Beurteilbarkeit der damaligen finanziellen Situation nicht; dafür wurde dort beispielhaft
aufgezählt, was unter einer ernstlichen Pflichtverletzung zu verstehen ist («Nicht-
einreichen der Steuererklärung oder einverlangter Belege»). Trotz redaktionellen
Anpassungen waren mit der Überführung von Verordnungsrecht in das Steuergesetz
keine materiellen Änderungen beabsichtigt (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2 mit
Hinweisen).
3.3.2
Ob die mit dem Randtitel «Ausschluss- und Nichteintretensgründe» versehene
Bestimmung ein Rückkommen auf eine rechtskräftige Veranlagung unter gewissen
Umständen
ausnahmsweise
ermöglichen
soll
(so
Markus
Langenegger,
in
Leuch/Kästli/Langenegger, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 126 bis
293, 2011, Art. 240c N. 2 am Ende), ist insbesondere mit Blick auf das klare
Überprüfungsverbot der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung gemäss Art. 240a
Abs. 5 StG fraglich, kann hier jedoch offenbleiben. Ebenso die Frage, ob diese
Bestimmung in den (seltenen) Fällen zum Tragen kommt und einen Steuererlass
auszuschliessen vermag, in denen eine zufolge ernstlicher Pflichtverletzungen nach
Ermessen veranlagte steuerpflichtige Person grundsätzlich alle Erlassvoraussetzungen
erfüllt.
3.3.3
Obwohl die Beschwerdeführenden in ihrer Steuererklärung alle ihnen
wesentlich erscheinenden Faktoren genannt hatten, vermutete die Steuerverwaltung
zusätzliches nicht deklariertes Einkommen. Sie gab den Steuerpflichtigen mit
Schreiben
vom
2. September
2010
Gelegenheit,
zur
Berechnung
der
Vermögensentwicklung bzw. der Lebenshaltungskosten Stellung zu nehmen.

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Fehlbetrag ohne gegenteiligen Nachweis als
steuerbares Einkommen aufgerechnet würde (vgl. Erlassdossier [act. 3A1], pag. 60).
Der darauffolgende Verzicht der Beschwerdeführenden auf eine Stellungnahme stellt
indes keine (ernstliche) Pflichtverletzung im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. a StG dar.
Für die vorliegenden Gegebenheiten fällt dieser Ausschlussgrund damit von vornherein
ausser Betracht.
4.
Zu prüfen bleibt, ob der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gegeben
ist.
4.1
Nach dieser Bestimmung ist von einem Steuererlass ganz oder teilweise
abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der
Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch
Rückstellungen vornimmt. Allerdings ist das Vorliegen dieses Ausschlussgrunds nicht
schon dann zu bejahen, wenn es den betroffenen Personen zu einem früheren
Zeitpunkt möglich gewesen wäre, die offengebliebene Steuerschuld zu tilgen bzw.
Geld anzusparen, um die später zugestellte Steuerrechnung zu begleichen. Vielmehr
ergibt sich aus der Auslegung von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG, dass dessen
Anwendung – wie bereits unter Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom
18.10.2000 [BAG 00-101], in Kraft bis 31.12.2010 [BAG 10-49]) – ein vorwerfbares
Verhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht voraussetzt. Auf ein
solches ist grundsätzlich nur dann zu schliessen, wenn das Nichtbezahlen der Steuern
angesichts
der
wirtschaftlichen
Möglichkeiten
der
steuerpflichtigen
Person
unverständlich erscheint und ihr dementsprechend ein geradezu leichtfertiger Umgang
mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Dies ist in aller Regel nur dann der Fall,
wenn ihre verfügbaren Mittel im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern deutlich bzw. we-
sentlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben (vgl. zum
Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 2010 S. 401 E. 3.1).
4.2
Bei der Beurteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist
daher wie bisher unter Geltung von aArt. 45 Bst. d BEZV zunächst die frei verfügbare
Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu sind den Einkünften die angefallenen,
zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen. Eine sich daraus ergebende
frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten
Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob den Betroffenen die Nichtbezahlung
der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung
verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein

leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfbares
Verhalten vor, welches es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1
Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.4 mit
Hinweisen).
4.3
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 11. Dezember 2014 in diesem
Zusammenhang erwogen, im Erlassverfahren gehe es zwar um die (rechtskräftig
veranlagten) finanziellen Verhältnisse des Jahres 2009. Die wesentliche Frage für die
Beurteilung eines Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG sei aber, in
welchen finanziellen Verhältnissen sich die steuerpflichtige Person bei Fälligkeit der
Steuerrechnung befunden habe. Gehe es um einen Ermessenszuschlag, der als sol-
cher erstmals in der Veranlagungsverfügung erscheinen könne, seien die Umstände
bei der Eröffnung derselben (bzw. eines Einsprache- oder Rechtsmittelentscheids;
Art. 231 Abs. 4 StG) massgebend (BGer 2D_60/2014, E. 2.3.4, 2.3.6). – An diese
Erwägungen ist das Verwaltungsgericht gebunden (vorne E. 1.1). Damit ist gemäss
Rückweisungsentscheid die Einkommenssituation der Beschwerdeführenden am
3. November 2010 massgebend für die Frage, ob sie trotz vorhandener verfügbarer
Mittel weder Zahlungen geleistet noch Rückstellungen vorgenommen haben.
5.
5.1
Den Akten kann eine Budgetberechnung des Sozialamts der EG C.________
für den Monat September 2010 entnommen werden (vgl. Erlassdossier [act. 3A1],
pag. 25 f.). Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden waren sowohl vor
(vgl. Budgetberechnung August bis Dezember 2009 in Beilagen zur subsidiären
Verfassungsbeschwerde vom 14.8.2014) als auch nach diesem Zeitpunkt – trotz
späterer Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers – (vgl. Budgetberechnung April 2011
in Erlassdossier [act. 3A1], pag. 22) mit den Zahlen von September 2010 vergleichbar.
Zur Ermittlung der rund einen Monat später, d.h. am 3. November 2010, herrschenden
Einkommensverhältnisse kann daher auf diese Zahlen abgestellt werden. Demnach
erzielte der Beschwerdeführer ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 2'953.15.
Daneben erhielten die Beschwerdeführenden Sozialhilfe im Umfang von Fr. 816.60 pro
Monat.
5.2
Diesen im November 2010 erzielten Einnahmen von insgesamt Fr. 3'770.-- ist
das damalige betreibungsrechtliche Existenzminimum gegenüberzustellen (vgl.
Kreisschreiben Nr. B3 [nachfolgend: KS B3] der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. April 2010 [redaktionell geändert per
1. Januar 2011 in Kreisschreiben Nr. B 1; einsehbar unter ,
Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit», «Verwaltungsgericht», «Downloads & Publi-

kationen»]). Zum monatlichen Grundbetrag für Ehegatten (Fr. 1'700.--) ist jener für zwei
über 10-jährige Kinder (Fr. 1'200.--) hinzuzurechnen (vgl. Ziffer I der Beilage 1 zum
KS B3), ausmachend Fr. 2'900.--. Gemäss Mietvertrag betrug der Mietzins für die 4-
Zimmer-Wohnung
(inkl. Nebenkosten)
sowie
für
den
zugunsten
der
Beschwerdeführenden mitberücksichtigten Parkplatz monatlich Fr. 1'455.-- (vgl.
Erlassdossier [act. 3A1], pag. 37). Die Kosten für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung beliefen sich dank der gewährten Prämienverbilligungen auf jährlich ins-
gesamt Fr. 8'000.--, ausmachend Fr. 667.-- pro Monat (vgl. Steuererklärung 2009,
Erlassdossier [act. 3A1], pag. 16). Die Fahrkosten für den damals noch berufstätigen
Beschwerdeführer wurden mit Fr. 700.-- pro Jahr, d.h. Fr. 58.-- monatlich, deklariert
(vgl. Steuererklärung 2009, Erlassdossier [act. 3A1], pag. 18). Für die berufsbedingte
Verpflegung kann zugunsten der Beschwerdeführenden ein täglicher Betrag von
Fr. 10.-- für jährlich insgesamt 220 Arbeitstage und damit Fr. 183.-- pro Monat berück-
sichtigt werden (vgl. Steuererklärung 2009, Erlassdossier [act. 3A1], pag. 18; Ziffer II
4b
der
Beilage
1
zum
KS B3).
Insgesamt
betrug
der
so
berechnete
betreibungsrechtliche Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden im November 2010
Fr. 5'263.-- und setzte sich im Einzelnen wie folgt zusammen:
Grundbeträge
Fr.
2'900.--
Miete inkl. Nebenkosten
Fr.
1'455.--
Krankenkasse
Fr.
667.--
Fahrkosten
Fr.
58.--
Auswärtige Verpflegung
Fr.
183.--
-----------------
Total
Fr.
5'263.--
5.3
Werden diesem Zwangsbedarf von Fr. 5'263.-- die Nettoeinkünfte von
Fr. 3'770.-- gegenübergestellt, so resultiert für den Monat November 2010 ein
Fehlbetrag von Fr. 1'493.--. Die finanzielle Situation der Familie hat sich denn auch
seither nicht verbessert (vgl. Sozialhilfebudget ab 1.1.2012 in Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vom 31.5.2012; Veranlagungsverfügungen 2013 mit einem
steuerbaren
Einkommen
von
Fr. 0.--
in
Beilagen
zur
subsidiären
Verfassungsbeschwerde vom 14.8.2014). Bei diesen Einkommensverhältnissen war es
den Beschwerdeführenden von vornherein nicht möglich, die in Rechnung gestellten
Steuern 2009 von Fr. 8'518.10 bzw. Fr. 9'352.35 (inkl. direkte Bundessteuer; vgl.
Erlassdossier [act. 3A1], pag. 44, 46) zu begleichen bzw. hierfür Rückstellungen zu
bilden. Nichts anderes ergibt sich bei einer Berechnung eines allfälligen Überschusses
anhand des im Jahr 2009 geltenden Kreisschreibens (Kreisschreiben Nr. B3 der
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom
1. März 2001). Den Beschwerdeführenden kann unter diesen Umständen keine
grobfahrlässige
Nichtbezahlung
der
geschuldeten
Steuern
bzw.
kein

verantwortungsloser, leichtsinniger Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorgeworfen
werden.
6.
6.1
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Der
Entscheid der StRK vom 2. Mai 2012 ist aufzuheben und den Beschwerdeführenden
sind die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 einschliesslich Verzugszinsen zu
erlassen. Mit der Gutheissung im Hauptpunkt erübrigt sich die Behandlung des
Eventualbegehrens.
6.2
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu erheben
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
6.3
Entsprechend dem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführenden sind
auch für das Verfahren vor der StRK keine Kosten zu erheben (Art. 200 Abs. 1 sowie
Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden haben zulasten
des
Kantons
Bern
(Steuerverwaltung)
Anspruch
auf
Zusprechung
einer
Parteientschädigung, zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren vertreten waren
(Art. 200 Abs. 4 StG). Weil der StRK bezüglich der Höhe dieser Entschädigung ein
erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache zu deren Festsetzung praxis-
gemäss an diese zurückzuweisen (BVR 2006 S. 440 E. 6.3.4).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission
vom 2. Mai 2012 wird aufgehoben. Den Beschwerdeführenden werden die Kantons-
und Gemeindesteuern 2009 einschliesslich Verzugszinsen erlassen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfahrenskosten
erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4.
a) Für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden keine Kosten
erhoben.
b)Zur Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung im Verfahren vor der
Steuerrekurskommission wird die Sache an diese zurückgewiesen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110)
geführt werden.