be_verwaltungsgericht · 200 2021 74 · 2020-12-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2020

200 21 74 ALV
KOJ/IMD/STL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. März 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern 
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, ALV/21/74, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
-
Mit Verfügung vom 17. August 2020 forderte das Amt für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse (AVA bzw. Be-
schwerdegegner), von A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdefüh-
rerin) zuviel bezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 3'913.40 zurück 
(Akten des AVA, Antwortbeilage [AB] 73 ff.). Hiergegen erhob die Ver-
sicherte Einsprache (AB 71), welche das AVA mit Einspracheentscheid 
vom 3. Dezember 2020 abwies (AB 35 ff.). 
-
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 (AB 34) teilte die Versicherte 
dem AVA mit, dass sie mit dem Einspracheentscheid nicht einverstan-
den sei. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 verwies das AVA sie 
auf die Rechtsmittelbelehrung und teilte ihr mit, es halte am Entscheid 
fest (AB 33). Mit Schreiben vom 31. Dezember 2020 forderte die Versi-
cherte das AVA auf, den Einspracheentscheid rückgängig zu machen 
(AB 30). Mit Antwort vom 13. Januar 2021 verwies das AVA erneut auf 
die Rechtsmittelbelehrung und bezeichnete nochmals die zur Behand-
lung einer Beschwerde zuständige Instanz (AB 28). 
-
Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 (Postaufgabe) erhob die Beschwer-
deführerin, vertreten durch B.________, beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
3. Dezember 2020. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2021 
schloss der Beschwerdegegner aufgrund nicht eingehaltener Be-
schwerdefrist auf Nichteintreten. 
-
Mit Verfügung vom 2. März 2021 gab der Instruktionsrichter der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde Stellung zu nehmen oder diese zurückzuziehen. Mit Schrei-
ben vom 7. März 2021 reichte die Beschwerdeführerin zwei Arztzeug-
nisse vom 15. bzw. 30. September 2020 ein und machte geltend, dass 
die seit dem 9. September 2020 bestehende Arbeitsunfähigkeit von 
100 % sie an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert habe. 
-
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, ALV/21/74, Seite 3
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach 
Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 
beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 
ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
-
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2020 (AB 35 
ff.) wurde der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2020 zugestellt 
(AB 8). Der Fristenlauf begann am 5. Dezember 2020 und endete unter 
Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) am 
19. Januar 2021. Mit der Postaufgabe der Beschwerde am 25. Januar 
2021 wurde die Beschwerdefrist nicht eingehalten. 
-
Zu ergänzen ist, dass die an den Beschwerdegegner adressierten Ein-
gaben vom 21. Dezember 2020 (AB 34) und 31. Dezember 2020 
(AB 30) keine unzuständigenorts eingereichten Beschwerden darstel-
len. Die formellen Anforderungen an eine Beschwerde sind in diesen 
Eingaben klarerweise nicht erfüllt, insbesondere ist kein Beschwerde-
wille – also der Wille, als beschwerdeführende Partei aufzutreten und 
bei einer höheren Instanz die Änderung einer bestimmten, die versi-
cherte Person betreffenden und mittels Verfügung bzw. Einspra-
cheentscheid geschaffenen Rechtslage anzustreben (vgl. BGE 134 V 
162 E. 2 S. 163, 117 Ia 126 E. 5c und d S. 131 f.) – erkennbar. Viel-
mehr lässt die Forderung in der Eingabe vom 31. Dezember 2020, wo-
nach der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2020 rückgängig zu 
machen sei, darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin vom Be-
schwerdegegner die Rücknahme seines Entscheides und damit sinn-
gemäss dessen Wiedererwägung verlangte. Der Beschwerdegegner 
hat daher zu Recht von der Weiterleitung jener Eingaben an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern zur Prüfung einer allfälligen Be-
schwerde abgesehen und die Beschwerdeführerin auf die Rechtsmit-
telbelehrung des Einspracheentscheids vom 3. Dezember 2020 sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, ALV/21/74, Seite 4
die laufende Rechtsmittelfrist hingewiesen (AB 33, 28). Die Beschwer-
deführerin hat daraufhin denn auch weder gegenüber dem Beschwer-
degegner noch im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern vorgebracht, sie habe mit den Eingaben vom 
21. bzw. 31. Dezember 2020 richtigerweise Beschwerde führen wollen. 
Ein Beschwerdewille ist erstmals der als Beschwerde bezeichneten 
und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern adressierten Einga-
be vom 25. Januar 2021 (Postaufgabe) zu entnehmen. Wie vorstehend 
dargelegt, wurde mit dieser Eingabe die Beschwerdefrist jedoch nicht 
eingehalten. 
-
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu 
gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorlie-
gen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns 
wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-
wiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die 
Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, 
die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht 
zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kom-
men insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein stren-
ger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit 
zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar 
(SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
-
Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes 
Hindernis sein. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass die recht-
suchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist 
zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozess-
handlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a 
S. 256). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige und psychi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, ALV/21/74, Seite 5
sche Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Han-
deln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte 
(SVR 2009 UV Nr. 25 S. 92 E. 5.3.1).
-
Die mit Eingabe vom 7. März 2021 eingereichten Arztzeugnisse vom 
15. bzw. 30. September 2020 attestieren der Beschwerdeführerin eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 9. September 2020 bis zum 4. Fe-
bruar 2021. Die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit genügt indes 
nicht für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit den einge-
reichten Arztzeugnissen wird nicht belegt, dass die Beschwerdeführe-
rin krankheitshalber nicht in der Lage gewesen wäre, fristgerecht zu 
handeln oder eine Drittperson rechtzeitig mit der Beschwerdeeinrei-
chung zu betrauen. Dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Be-
schwerdeführerin das von der Rechtsprechung als Wiederherstel-
lungsgrund geforderte Ausmass annahm, ist nicht rechtsgenüglich er-
wiesen. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass es der Be-
schwerdeführerin möglich war, während ihrer Krankheit die Schreiben 
vom 21. Dezember 2020 (AB 34) und 31. Dezember 2020 (AB 30) an 
den Beschwerdegegner zu verfassen.
-
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist abzuwei-
sen. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
-
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
-
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
-
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, ALV/21/74, Seite 6
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen.
2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Januar 2021 wird 
nicht eingetreten. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. März 2021 inkl. 
Beilagen)
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.