be_verwaltungsgericht · 200 2016 891 · 2017-01-20 · de

Verfügung vom 1. September 2016

200 16 891 IV
MAW/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Januar 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2017, IV/16/891, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ meldete sich im April 2007 unter Hinweis 
auf Bandscheibenbeschwerden zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle Bern 
(IVB) an (Akten der IVB [act. II] 1). Die IVB holte die üblichen medizini-
schen sowie erwerblichen Unterlagen ein und veranlasste eine berufliche 
Abklärung, welche vom 11. Januar bis 5. März 2010 in der C.________ 
stattfand (act. II 43). Nachdem die Versicherte ihre Tätigkeit beim bisheri-
gen Arbeitgeber (D.________, in …) im März 2010 wieder hatte aufnehmen 
können (vgl. Mitteilung vom 5. April 2010; act. II 76), stellte die IVB die zu-
gesprochenen beruflichen Massnahmen ein (act. II 77). Aufgrund weiterer 
medizinischer Abklärungen prüfte die IVB antragsgemäss den Anspruch 
auf eine Rente und kündigte der Versicherten mit Vorbescheid vom 
10. September 2012 bei einem ermittelten IV-Grad von 22% die Abweisung 
des Rentenbegehrens an (act. II 83). Auf dagegen erhobenen Einwand 
vom 15. Oktober 2012 hin (act. II 92) holte die IVB eine Stellungnahme des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein (act. II 95) und verfügte am 
4. Dezember 2012 entsprechend dem Vorbescheid (act. II 96).
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 10. Januar 2013 
hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, mit Urteil vom 10. Juli 2013 gut und wies die Sache zwecks 
Vornahme von – bisher nicht rechtsgenüglichen – medizinischen Abklärun-
gen an die Verwaltung zurück (act. II 105).
B.
In der Folge holte die IVB einen Verlaufsbericht des behandelnden Rheu-
matologen, Dr. med. E.________, FMH Rheumatologie und Innere Medi-
zin, ein (act. II 128) und ordnete eine polydisziplinäre Begutachtung der 
Versicherten bei der Begutachtungsstelle F.________ (MEDAS )unter Be-
teiligung 
der 
Fachdisziplinen 
Allgemeine 
Innere 
Medizin, 
Chirur-
gie/Unfallchirurgie, 
Neurochirurgie, 
Neurologie 
sowie 
Psychia-


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trie/Psychotherapie an (act. II 121); das Gutachten wurde am 2. Mai 2014 
erstattet (act. II 134.1 – 134.3). Ferner wurden die erwerblichen Unterlagen 
aktualisiert (act. II 136, 143).
Gestützt auf diese Abklärungen ermittelte die IVB für die Zeit von Oktober 
2006 bis April 2012 einen IV-Grad von 30% bzw. ab Mai 2012 einen sol-
chen von 35% und stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Okto-
ber 2015 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. II 146).
Aufgrund des dagegen von der Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 12. November 2015 erhobenen Einwandes (act. II 151) 
passte die IVB die Vergleichseinkommen an, wobei sich für die beiden Be-
rechnungsperioden dieselben IV-Grade ergaben wie bereits im ersten Vor-
bescheid, sodass sie am 1. September 2016 den Rentenanspruch verfü-
gungsweise abwies (act. II 155).
C.
Mit Beschwerde vom 22. September 2016 lässt die Versicherte, weiterhin 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, beantragen, die Verfügung vom 
1. September 2016 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei rück-
wirkend seit dem frühestmöglichen Rentenbeginn eine Viertelsrente auszu-
richten. Gerügt wird der vorgenommene Einkommensvergleich bzw. die 
Bemessung und Festsetzung der dafür herangezogenen Vergleichsein-
kommen, wobei die IVB hinsichtlich des Valideneinkommens bereits die 
von der Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren verlangte Bemes-
sung übernommen habe. Auch das Invalideneinkommen der Zeitperiode ab 
Mai 2012 sei anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 
grundsätzlich korrekt bemessen worden. Entgegen dem Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin sei indessen mit Bezug auf das Invalideneinkommen für 
die Zeitperiode von Oktober 2006 bis April 2012 ebenfalls von einem theo-
retischen und damit marktkonformen Erwerbseinkommen gemäss LSE 
2012, TA1, Total, Frauen unter Berücksichtigung der Leistungseinschrän-
kung von 25% auszugehen. Nicht nahvollziehbar sei zudem, weshalb die 
IVB im Rahmen des Einkommensvergleichs für diese Periode – abwei-


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chend von demjenigen für die anschliessende Periode – vom Anforde-
rungsniveau 3 ausgegangen sei. 
Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Umfang 
der nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommenen Kosten (d.h. 
die Hälfte der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten) unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt nachgesucht. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2016 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde. 
Mit (unaufgefordert eingereichter) Replik vom 2. November 2016 bestätigt 
die Beschwerdeführerin den bisher vertretenen Standpunkt und das gestell-
te Rechtsbegehren.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seien Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 


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23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 1. September 2016 (act. 
II 155). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
eine Rente der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus 
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 


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und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
In medizinischer Hinsicht hat die Beschwerdegegnerin die ange-
fochtene Verfügung auf das MEDAS-Gutachten vom 2. Mai 2014 (act. II 
134.1 – 134.3) gestützt. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in 
ihrer angestammten Tätigkeit als … mit unterstellten Arbeitskräften (60% 
…, 40% …), welche als überwiegend körperlich leichte, angepasste Tätig-
keit zu bewerten sei, aufgrund des Rückenleidens rein somatisch ganztägig 
arbeitsfähig sei mit lediglich leichter Einschränkung der Leistungsfähigkeit 
um maximal 30% infolge eines erhöhten Pausenbedarfs zur Entlastung der 
Schmerzproblematik im Rücken. Eine dem Fähigkeitsprofil entsprechende 
Verweistätigkeit sei ganztägig zumutbar mit einer lediglich leichten Lei-
tungsminderung von maximal 25% (act. II 134.1 S. 25). 


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Das Gutachten erfüllt die nach der geltenden höchstrichterlichen Recht-
sprechung an eine Expertise gestellten Anforderungen (BGE 137 V 210 E. 
6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), ihm kommt 
mithin voller Beweiswert zu. Das Gutachten, insbesondere das darin defi-
nierte Zumutbarkeitsprofil, wird denn auch von der Beschwerdeführerin 
anerkannt und von Seiten des Gerichts besteht gestützt auf die Akten kein 
Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Die im Gutachten für be-
stimmte Zeitabschnitte erwähnte weitergehende Arbeitsunfähigkeit aus 
psychischen Gründen hat die IVB nicht berücksichtigt, da sie „reaktiver 
Natur“ war. Dies ist von der Beschwerdeführerin ebenfalls unbestritten ge-
blieben, sodass sich auch diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.
3.2
Bestritten wird dagegen die Bemessung der Invalidität anhand des 
Einkommensvergleichs, wobei unter den Parteien zwischenzeitlich Einigkeit 
darüber besteht, wie das Valideneinkommen festzulegen ist. Die Be-
schwerdeführerin schliesst sich ferner grundsätzlich dem Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung des Invalideneinkommens für die 
Periode ab Mai 2012 an. Geltend gemacht wird dagegen, dass auch für die 
Periode von Oktober 2006 bis April 2012 von einem nach der LSE bemes-
senen Invalideneinkommen auszugehen sei und dabei angesichts der Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin lediglich die Realschule besucht und 
sodann nach Abschluss einer zweijährigen Lehre als … auf diesem Beruf 
gearbeitet habe, nicht vom Anforderungsniveau 3 auszugehen sei; sie habe 
keine weitere Aus- oder Weiterbildungen, die sie zur Ausübung entspre-
chender Tätigkeiten befähigen würde. 
Wie es sich mit den vorstehend aufgeworfenen Fragen im Einzelnen ver-
hält, kann letztlich offen bleiben: Nach den schlüssigen und unbestritten 
gebliebenen Feststellungen im MEDAS-Gutachten vom 2. Mai 2014 ist die 
bei der D.________ ausgeübte Tätigkeit als ausreichend angepasst zu 
bewerten und der Beschwerdeführerin ganztags zumutbar. Aufgrund der 
Schmerzproblematik des Rückens besteht dabei ein erhöhter Pausenbe-
darf, welcher die Leistungsfähigkeit nach gutachterlicher Einschätzung um 
maximal 30% mindert (vgl. act. II 134.1 S. 26 unten). Bereits hieraus ergibt 
sich im Sinne eines sogenannten Prozentvergleichs (vgl. BGE 114 V 310 
E. 3a S. 313, 107 V 17 E. 2d S. 22, 104 V 135 E. 2b S. 137), dass – im 


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Ergebnis übereinstimmend mit der angefochtenen Verfügung – von vorn-
herein kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 40% erreicht wird. 
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihre Stelle nicht aus gesund-
heitlichen Gründen verloren hat, sondern aufgrund eines Arbeitsplatzkon-
fliktes (Mobbingsituation; act. II 82 Ziff. 1.1 und 1.4 S. 1 f.) bzw. – wie aus 
dem Kündigungsschreiben vom 27. Oktober 2012 (act. II 99 S. 26) hervor-
geht – einer Umstrukturierung des Unternehmens nach dem Verkauf einer 
Betriebsstätte. Gegen einen krankheitsbedingten Verlust der Stelle bei der 
letzten Arbeitgeberin spricht auch, dass die Beschwerdeführerin ihren Ar-
beitsplatz nach der im Jahr 2005 eingetretenen Erkrankung bis zum 
31. Januar 2013 behalten konnte. Unter diesen Umständen wäre mithin 
auch beim Valideneinkommen vom Tabellenlohn gemäss LSE auszuge-
hen, wobei mit Blick auf das Zumutbarkeitsprofil sowohl das Validen- als 
auch das Invalideneinkommen letztlich auf der Grundlage ein- und dessel-
ben Tabellenwertes festzusetzen wäre, sodass ebenfalls ohne weiteres ein 
Invaliditätsgrad von weniger als 40% resultierte.
3.3
Im Lichte dieser Überlegungen hat die IVB einen Rentenanspruch 
zu Recht verneint und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), unter Vorbehalt der nachfolgend zu prüfenden 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 


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wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Im vorliegenden Fall war das Verfahren nicht als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin hat ange-
sichts der eingereichten Unterlagen als ausgewiesen zu gelten (act. I 10). 
Eine anwaltliche Verbeiständung war geboten, so dass der Beschwerde-
führerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.
Zu berücksichtigen ist indessen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur 
soweit zu gewähren ist, als die Kosten nicht durch die Rechtsschutzversi-
cherung gedeckt sind. Diese hat Kostengutsprache im Rahmen der an-
teilsmässigen Kostenbeteiligung von 50% geleistet (act. I 11). 
4.3
Dementsprechend sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskos-
ten von Fr. 800.— zur Bezahlung aufzuerlegen, wobei sie für die Hälfte 
derselben – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 
272) i.V.m. Art. 113 VRPG – von der Zahlungspflicht zu befreien ist.
4.4
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.5
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 


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Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.—.
Mit – nicht zu beanstandender – Kostennote vom 2. November 2016 macht 
Rechtsanwalt B.________ eine (tarifmässige) Parteientschädigung von Fr. 
3‘104.70 (Aufwand 12,5 Stunden à Fr. 250.—, zuzüglich Auslagen von Fr. 
41.— und MWSt. von Fr. 188.70) geltend. Das amtliche Honorar beträgt Fr. 
2‘500.— (Aufwand 12,5 Stunden à Fr. 200.—), zuzüglich Auslagen von Fr. 
41.— und Mehrwertsteuer von Fr. 164.70, insgesamt Fr. 2‘705.70. Davon 
ist Rechtsanwalt B.________ die Hälfte, d.h. Fr. 1‘352.85 aus der Gerichts-
kasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Be-
schwerdeführerin nach Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 113 VRPG.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten von Fr. 800.— 
auferlegt. Davon wird sie für die Hälfte, nämlich Fr. 400.—, aufgrund 
der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungs-
pflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2017, IV/16/891, Seite 11
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwaltes wird in 
diesem Verfahren auf Fr. 3‘104.70 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘352.85 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Replik vom 2. November 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.