be_verwaltungsgericht · 100 2024 63 · 2024-04-25 · de

Nichtverlängerung einer Ermessensbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. Januar 2024; 2023.SIDGS.535) | Ausländerrecht

100.2024.63U
DAM/CSA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. April 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Cotting
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung infolge Sozialhilfeabhängigkeit (Entscheid der Sicherheitsdi-
rektion des Kantons Bern vom 24. Januar 2024; 2023.SIDGS.535)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1979) besitzt die deutsche, kanadische und US-amerikani-
sche Staatsbürgerschaft. Er reiste am 1. Mai 2018 in die Schweiz ein. Da er 
einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorweisen konnte, wurde ihm eine Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA erteilt mit Gültigkeit bis zum 30. April 2023. 
A.________ ist mit einer algerischen Staatsangehörigen verheiratet, lebt 
aber getrennt von ihr und der gemeinsamen Tochter (Jg. 2019). Mit Verfü-
gung vom 13. Juli 2023 widerrief das Amt für Bevölkerungsdienste des 
Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Aufenthaltsbewilligung 
von A.________ bzw. verweigerte deren Verlängerung infolge Sozialhilfeab-
hängigkeit und wies ihn aus der Schweiz weg. Für die Ausreise setzte sie 
ihm eine Frist bis 30. September 2023.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 24. Juli 2023 Beschwerde bei 
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Mit verfahrensleitender 
Verfügung vom 28. Juli 2023 gab ihm der instruierende Rechtsdienst Gele-
genheit, bis zum Ende der Beschwerdefrist (14.8.2023) seine Rechtsbegeh-
ren zu präzisieren und die Begründung zu vervollständigen. Andernfalls 
werde aufgrund seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift davon aus-
gegangen, dass mit der Beschwerde (nur) um eine Verlängerung der Aus-
reisefrist bis Ende Februar oder frühestens Ende Januar 2024 ersucht wird. 
A.________ meldete sich am 11. August 2023 per E-Mail beim MIDI, welcher 
die Nachricht zuständigkeitshalber an die SID weiterleitete. Mit Entscheid 
vom 24. Januar 2024 wies die SID die Beschwerde ab. Sie befasste sich 
einzig mit der Frage der Verlängerung der Ausreisefrist, nicht hingegen mit 
der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 3
C.
Am 26. Februar 2024 hat A.________, nunmehr anwaltlich vertreten, Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren 1) sowie die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und den Verzicht auf die Wegweisung aus der 
Schweiz (Rechtsbegehren 2). Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt. Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 13. März 2024 auf Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht die Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung und den Verzicht der Wegweisung beantragt 
(Rechtsbegehren 2; vorne Bst. C), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Die Vorinstanz hat sich nicht mit diesen Anordnungen befasst, sondern ist 
davon ausgegangen, der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens be-
schränke sich auf die Bemessung der Ausreisefrist (angefochtener Ent-
scheid E. 1.2; vorne Bst. B; vgl. zum Begriff des Streitgegenstands statt vie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 4
ler BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12, Art. 84 N. 5). Ob die 
Vorinstanz den Streitgegenstand zutreffend gefasst hat, ist im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren eine Frage der materiellen Beurteilung.
1.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den auf Französisch re-
digierten Entscheid der SID ist auf Deutsch verfasst. Die Sprache der In-
struktion und des Urteils ist daher deutsch, zumal in der hier zu beurteilenden 
ausländerrechtlichen Angelegenheit kein Anknüpfungspunkt in einem Ver-
waltungskreis besteht (Art. 34 Abs. 2 VRPG; VGE 2019/354 vom 21.10.2020 
E. 1.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 34 N. 7 f.).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer wirft der SID vor, sie habe sich im vorinstanz-
lichen Verfahren zu Unrecht auf die Überprüfung der vom ABEV angesetzten 
Ausreisefrist beschränkt. Verfahrensthema sei vorab die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung, weshalb er auf 
Ausführungen zur Verlängerung der Ausreisefrist verzichte (Beschwerde 
S. 9). Die Vorinstanz habe seine Beschwerde vom 24. Juli 2023 sowie die 
Eingabe vom 25. Juli 2023, die ein Sozialarbeiter seiner Wohngemeinde der 
Vorinstanz eingereicht hat und die mit im Wesentlichen gleichem Inhalt als 
E-Mail an den MIDI bereits der Beschwerde beilag, «mit Spitzfindigkeiten 
entgegen dem Wortlaut der Laieneingaben ausschliesslich zu [seinem] 
Nachteil […] ausgelegt». Der Sozialarbeiter habe der SID klar geschrieben, 
die Wegweisung sei unzumutbar und nochmals zu überdenken. Auch wenn 
er damit «formaljuristisch» keinen klaren Antrag formuliert haben möge, sei 
bei «einigermassen gutem Willen offensichtlich», dass die Beschwerde 
(auch) auf den Verbleib in der Schweiz gezielt habe (Beschwerde S. 4 f.).
2.2
Die Formvorschriften verlangen, dass Beschwerden an die SID unter 
anderem einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 67 i.V.m. Art. 32 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 5
Abs. 2 VRPG). Mit den Anträgen umschreibt die Partei ausgehend vom An-
fechtungsobjekt (Verfügung), welche Anordnungen sie anficht und inwieweit 
das Rechtsverhältnis strittig und zu überprüfen ist (vgl. BVR 2011 S. 391 
E. 2.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 12 f.). Dem Antragserfordernis ist 
Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme 
der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 
S. 560 E. 2, 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 18). An die 
Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss keine hohen An-
forderungen gestellt, weshalb es ausreicht, wenn aus dem Rechtsmittel er-
sichtlich ist, inwiefern und warum die angefochtene Verfügung beanstandet 
wird. Die Begründung muss zwar nicht zutreffen, aber insofern sachbezogen 
sein, als sie sich in minimaler Form mit der angefochtenen Verfügung aus-
einandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, inwieweit diese un-
richtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 32 N. 13 und 22). Da es sich bei der Beschwerde um eine fristgebun-
dene Eingabe handelt, müssen Antrag und Begründung innert der (Rechtsmittel-
)Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG).
2.3
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde an die SID vom 
24. Juli 2023 Folgendes ausgeführt (Akten SID pag. 14): Er sei mit der Ver-
fügung des ABEV nicht einverstanden («je fais opposition»). Seinen Wider-
spruch bezog er auf die Entscheidung der Behörde, die Schweiz bis 30. Sep-
tember 2023 verlassen zu müssen («décision de que je dois partir le 30 
septembre cette année de la Suisse»). Er erklärte weiter, er wolle in seiner 
Situation nicht in Frankreich leben, solange er dort noch keine Arbeit gefun-
den habe («Je ne vais pas risquer de vivre en France si je ne trouve pas de 
travail en avance»). Er werde fast sicher nach Deutschland in den Schwarz-
wald ziehen und werde versuchen, eine Wohnung zu finden («[…] je suis 
presque sûr maintenant que je vais aller dans la Fôret Noire en Allemagne. 
Je vais essayer à trouver un appartement […]»). Weiter griff er die Kündi-
gungsmodalitäten seiner Wohnung in … auf und schilderte verschiedene 
Umstände, die den raschen Umzug nach Deutschland erschwerten (Vorkeh-
ren für die Belange in Deutschland nicht getroffen, mangelnde Unterstützung 
und fehlende Fahrerlaubnis sowie bevorstehender Arzttermin in der 
Schweiz). Er bat hinsichtlich der Ausreisefrist um etwas mehr Flexibilität und 
verlangte mehr Zeit, um sich ordnungsgemäss zu organisieren («Je vous 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 6
supplie d’être juste un peu plus fléxible pour ce délai et de me donner le 
temps de m’organiser comme il faut»). Er könne die Schweiz allenfalls Ende 
Februar oder frühestens Ende Januar 2024 verlassen («Je pourrais peut-
être partir d’içi en fin février, ou fin janvier au plutôt»). Der Beschwerdeführer 
betonte schliesslich, er kenne die Schweiz schon lange und stelle keine Ge-
fahr für die Gesellschaft dar. Seine Tochter lebe hier und er werde in Europa 
in ihrer Nähe sein («[…] je reste en Europe le plus près de ma fille»). Der 
Beschwerde lag eine Kopie der E-Mail eines Sozialarbeiters der Wohnge-
meinde an den MIDI vom 21. Juli 2023 bei. Der Sozialarbeiter schildert darin 
die beruflich-wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers, teilt mit, dass 
er dessen Wegweisung namentlich angesichts der unabdingbaren Betreu-
ung der Tochter als unzumutbar erachte und bittet die Behörde, die Entschei-
dung nochmals zu überdenken (Akten SID 5A1). Eine Eingabe mit im We-
sentlichen gleichen Inhalt liess der Sozialarbeiter der SID am 25. Juli 2023 
«zur 
Stellungnahme/
Antragstellung» zukommen (Akten SID pag. 17).
2.4
Mit seinen Ausführungen bringt der Beschwerdeführer klar zum Aus-
druck, dass er bereit ist, die Schweiz zu verlassen und ins benachbarte Aus-
land umzuziehen, dafür aus organisatorischen Gründen aber mehr Zeit 
benötigt. Seine Beschwerde zielte auf eine Verlängerung der Ausreisefrist 
ab. Folgerichtig bezog er seinen Widerspruch («opposition»), der als Antrag 
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung verstanden werden kann, le-
diglich auf die Verpflichtung zur Ausreise bis 30. September 2023. Einen län-
gerfristigen Verbleib im Sinn der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA strebte er hingegen nicht an. Er setzt sich in seiner Beschwerde 
denn auch nicht ansatzweise mit den Voraussetzungen für eine Verlänge-
rung der Bewilligung auseinander. Unbehelflich ist der Hinweis auf mangel-
hafte Kenntnisse der französischen Sprache («enorme Defizite»; Be-
schwerde S. 3). Wie aus den Akten hervorgeht, wandte sich der Beschwer-
deführer wiederholt auf Französisch an den MIDI (vgl. z.B. Akten MIDI 
pag. 99 und 121 f. sowie Akten SID pag. 30). Dabei drückte er sich zwar 
nicht fehlerfrei, aber durchwegs verständlich aus. Auch Dokumente im Zu-
sammenhang mit der Arbeit waren in dieser Sprache verfasst (z.B. Arbeits-
vertrag sowie Arbeitsbestätigung und -zeugnisse; Akten MIDI pag. 31 f., 72, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 7
79 f. und 112 f.), ebenso ein Arztbericht (Akten SID pag. 44). Der Beschwer-
deführer bewegt sich also regelmässig im französischsprachigen Umfeld. Er 
verpflichtete sich sogar, für Einwohnerinnen und Einwohner von … und Um-
gebung einen «Sprachkurs Französisch» durchzuführen; der Kurs konnte 
nur mangels Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht weitergeführt wer-
den (Akten MIDI pag. 163 f.). Er ist also durchaus in der Lage, sich in der 
französischen Sprache zu verständigen. Es gibt denn auch keine Anhalts-
punkte, dass die Darlegungen in der Beschwerde infolge sprachlichen Un-
vermögens nicht seinem wirklichen Willen entsprachen.
2.5
An dieser Beurteilung ändern die der Beschwerde beigelegte E-Mail 
des Sozialarbeiters an den MIDI vom 21. Juli 2023 bzw. dessen Eingabe an 
die SID vom 25. Juli 2023 nichts (vgl. vorne E. 2.3). Es ist Sache des Be-
schwerdeführers als Partei im ausländerrechtlichen Verfahren – und nicht 
des Sozialdiensts –, mit seinen Anträgen zu bestimmen, welche Teile der 
angefochtenen Verfügung überprüft werden sollen (vorne E. 2.2). Mit den 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 24. Juli 2023 beschränkte er 
den Streitgegenstand nach dem vorstehend Gesagten auf die Problematik 
der Ausreisefrist. Einzuräumen ist, dass die Darlegungen des Sozialarbeiters 
ein weiteres Verständnis des Antrags und damit des Streitgegenstands nahe 
legen könnten, auch wenn nicht auf die Aufenthaltsbewilligung Bezug ge-
nommen und ebenfalls prominent auf die Ausreisefrist hingewiesen wird 
(«spätestens 30.9.2023»). Wie es sich damit verhält, muss jedoch nicht ab-
schliessend beurteilt werden, hat der instruierende Rechtsdienst der SID 
dem Beschwerdeführer doch Gelegenheit gegeben, die Tragweite seiner Be-
schwerde (Antrag und Begründung) während der noch laufenden Rechtsmit-
telfrist zu klären mit dem ausdrücklichen Hinweis, aufgrund einer summari-
schen Einschätzung bilde (nur) die Ausreisefrist Gegenstand des Beschwer-
deverfahrens (Art. 33 Abs. 1 und 3 VRPG; Akten SID pag. 15 f.; vorne 
Bst. B). Die instruierende Behörde eröffnete ihm damit namentlich auch die 
Möglichkeit, den (potenziellen) Widerspruch zwischen den Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift und der E-Mail-Beilage klarzustellen (vgl. zum Begriff 
der «unklaren» Eingabe im Sinn von Art. 33 Abs. 1 VRPG Michel Daum, 
a.a.O., Art. 33 N. 4 mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 8
2.6
Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, bis zum Ablauf 
der Rechtsmittelfrist (14.8.2023) seinen Antrag zu präzisieren und die Be-
gründung zu vervollständigen, keinen Gebrauch. Er reagierte nur insofern, 
als er dem MIDI am 11. August 2023 eine E-Mail zukommen liess (Akten SID 
pag. 30), die zuständigkeitshalber der SID weitergeleitet wurde (Akten SID 
pag. 29). Darin verwies er auf Arbeitsbemühungen mit einem vereinbarten 
Probeeinsatz in einer Brasserie, der bei erfolgreichem Verlauf zu einer Voll-
zeitanstellung führen könne; er werde sich bemühen, bis Ende Monat einen 
schriftlichen Arbeitsvertrag zu erhalten. Weiter führte er aus: «Je ne sais pas 
quoi faire. Si j’ai ce travail, est-ce que mon renvoi et mon opposition s’annule 
automatiquement?». Diese Eingabe war nicht formgültig, da im ausländer-
rechtlichen Verfahren vor der SID der Grundsatz der Schriftlichkeit gilt; eine 
gewöhnliche E-Mail ist nicht ausreichend (Art. 31 VRPG; vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 31 N. 1 mit Hinweisen). Selbst wenn auf die E-Mail abgestellt 
werden könnte, wäre die Begründung – auch unter Berücksichtigung der her-
abgesetzten Anforderungen an Laieneingaben (vorne E. 2.2) – nicht ausrei-
chend, um die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung in Frage zu stellen, hat das ABEV die Entfernungsmassnahme 
in seiner Verfügung vom 13. Juli 2023 doch ausführlich begründet.
2.7
Schliesslich hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Novem-
ber 2023 an die SID zwar zum Ausdruck gebracht, längerfristig in der 
Schweiz bleiben und arbeiten zu wollen. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, 
seine Ziele hätten sich in letzter Zeit geändert («Mes bûts ont changé ces 
derniers temps et je suis toujours en train de me battre pour rester en Suisse 
et de trouver un travail»; Akten SID pag. 43). Mit Blick auf den Grundsatz 
von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]), der auch in Verfahren der Verwaltungsrechtspflege zu beachten 
ist (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 1 N. 9 mit Hinweisen), bestätigte der 
Beschwerdeführer damit letztlich selber, dass er ursprünglich, d.h. vor 
Änderung seiner Ziele, zur Ausreise bereit war. Eine Ausweitung des 
Streitgegenstands auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA und Wegweisung war nach Ablauf der Rechtsmittelfrist freilich 
ausgeschlossen (Art. 33 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 9
2.8
Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz den Streitgegenstand zu 
Recht auf die Frage der Ausreisefrist beschränkt. Der angefochtene Ent-
scheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als of-
fensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 
(vorne E. 1.2). Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Da die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, das ABEV habe 
die Ausreisefrist korrekt bemessen, hat sie anstelle der abgelaufenen keine 
neue Frist festgelegt. Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass für ein ab-
weichendes Vorgehen. Es bleibt der Ausländerbehörde überlassen, wenn 
nötig eine neue Frist zu setzen.
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 10
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
3.3
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde an die SID auf die 
Frage der Ausreisefrist beschränkt. Die grundsätzliche Bereitschaft, die 
Schweiz zu verlassen, kommt in seiner Beschwerdeschrift eindeutig zum 
Ausdruck und hat er im weiteren Verlauf des Verfahrens selber bestätigt. Die 
Möglichkeit, Antrag und Begründung zu präzisieren bzw. zu vervollständi-
gen, hat der Beschwerdeführer demgegenüber nur unzureichend wahrge-
nommen. Bei diesen Gegebenheiten muss die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Pro-
zessarmut zu prüfen wäre.
3.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 
S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 11


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.04.2024, Nr. 100.2024.63U, 
Seite 12
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.