be_verwaltungsgericht · 100 2016 83 · 2016-08-12 · de
Kantons- und Gemeindesteuern 2004 bis 2009 sowie direkte Bundessteuern 2002 bis 2009 - Nachsteuern (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 16. Dezember 2014 - 100 13 144, 200 13 114)

Beschlüsse des Stadtrats vom 27. 8.2015 und 10.9.2015 betreffend die Spezialfinanzierung von Investitionen in Eis- und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23.2.2016, ...) | kommunal

100.2016.83U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. August 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47,
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Beschlüsse des Stadtrats vom 27. August 2015 und 10. Sep-
tember 2015 betreffend die Spezialfinanzierung von Investitionen in Eis-
und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen (Entscheid des
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23. Februar 2016;
gbv 25/2015)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 27. August 2015 hat der Stadtrat von Bern das Reglement über die
Spezialfinanzierung von Investitionen in Eis- und Wasseranlagen mit einem
ökologischen Nutzen (Spezialfinanzierungsreglement Eis und Wasser;
RSEW) genehmigt. Gleichzeitig beschloss er eine Einlage von gut 30 Mio.
Franken in diese Spezialfinanzierung sowie einen Nachkredit von rund
14 Mio. Franken «in der Dienststelle 610 Finanzverwaltung». Dabei ver-
zichtete er – in Abweichung vom Antrag des Gemeinderats – darauf, das
RSEW den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde (EG) Bern zur Ab-
stimmung vorzulegen. Allerdings wurde in der Folge ein Wiedererwä-
gungsantrag der SVP-Fraktion angenommen, wonach über die Frage der
Volksabstimmung über das RSEW erneut Beschluss zu fassen sei. An
seiner nächsten Sitzung vom 10. September 2015 bestätigte der Stadtrat
den Beschluss, auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Die
Stadtratsbeschlüsse vom 27. August 2015 wurden im Anzeiger Region
Bern vom 4. September 2015 und der Beschluss vom 10. September 2015
in jenem vom 18. September 2015 publiziert.
B.
Am 19. Oktober 2015 gelangte A.________ gegen die Beschlüsse vom
27. August 2015 und vom 10. September 2015 betreffend Spezialfinanzie-
rung an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA), das seine
Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2016 abwies, soweit es darauf
eintrat.
C.
Hiergegen hat A.________ am 23. März 2016 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 3
«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland in
der Beschwerdesache gbv 25/2015 vom 23. Februar 2016 sei auf-
zuheben.
2. Das Reglement über die Spezialfinanzierung von Investitionen in
Eis- und Wasseranlagen mit ökologischem Nutzen sei aufzuheben.
3. Evtl. sei das vorgesehene Reglement der obligatorischen Volksab-
stimmung zu unterbreiten, unter Weglassung "mit einem ökologi-
schen Nutzen" im Titel.
4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Die Einlage von Fr. 30'749'564.05 in die Spezialfinanzierung sowie
der vom Stadtrat beschlossene Nachkredit von Fr. 14'550'382.75 in
der Dienststelle 610 Finanzverwaltung der Rechnung 2014 seien
aufzuheben.
6. Es sei von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.»
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2016 schliesst die EG Bern auf Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das RSA hat sich
am 26. April 2016 vernehmen lassen, ohne förmlich Antrag zu stellen.
Am 9. Juni 2016 hat A.________ und am 1. Juli 2016 die EG Bern unauf-
gefordert eine weitere Eingabe gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich unter anderem Beschwerden betref-
fend kommunale Erlasse (Bst. b), betreffend kommunale Wahl- und Ab-
stimmungssachen (Bst. c) sowie betreffend weiterer kommunaler Be-
schlüsse im Sinn von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG (Bst. d). Der Be-
schwerdeführer macht geltend, das RSEW müsse zwingend dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt werden, weshalb insoweit eine kommunale Abstim-
mungssache gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG vorliegt (vgl. BVR 2011
S. 314 E. 1.1.3). Gleichzeitig verlangt er die Aufhebung des RSEW, wofür
sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 74 Abs. 2 Bst. b

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 4
VRPG ergibt. Soweit er zudem die Aufhebung der Beschlüsse des Stadt-
rats betreffend die Einlage in die Spezialfinanzierung und den Nachkredit
beantragt, ist das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. d
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG zuständig (vgl. VGE 2009/34 vom
2.6.2009, E. 1.1.2 mit Hinweisen).
1.2
Das RSA hat das Rechtsmittel des Beschwerdeführers insoweit
materiell behandelt und abgewiesen, als dieses gegen den Beschluss des
Stadtrats gerichtet war, auf die Durchführung einer Volksabstimmung in
Bezug auf das RSEW zu verzichten (kommunale Abstimmungssache). So-
weit das RSEW sowie die Einlage in die Spezialfinanzierung und der Nach-
kredit angefochten wurden (kommunaler Erlass bzw. kommunale Be-
schlüsse), ist es auf die Beschwerde nicht eingetreten. In Bezug auf diesen
Nichteintretensentscheid ergibt sich die Beschwerdebefugnis des Be-
schwerdeführers für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus
dem
negativen
Prozessentscheid
(vgl.
BVR 2015
S. 301
[VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015], nicht publ. E. 1.1, 2006 S. 481 E. 1.2;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Hinsichtlich der materiell beurteilten Abstim-
mungssache resultiert die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers
aus dem Umstand, dass dieser einerseits in der EG Bern stimmberechtigt
ist (Art. 79b Bst. b VPRG) und andererseits am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat (Art. 79b Bst. a i.V.m. Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.3
Allerdings übersieht der Beschwerdeführer, dass insoweit, als das
RSA auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, Prozessthema des nachfol-
genden Beschwerdeverfahrens bloss die Frage bilden kann, ob zu Recht
kein Sachentscheid gefällt wurde. Dem Verwaltungsgericht ist es in solchen
Fällen regelmässig verwehrt, sich mit der materiellrechtlichen Seite der
Streitigkeit zu befassen (vgl. BVR 2008 S. 352 [VGE 23028 vom
24.9.2007], nicht publ. E. 1.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51
N. 14). Deshalb ist auf die Beschwerde, soweit die Rechtsbegehren 2 und
5 betreffend, nicht einzutreten; diese zielen auf eine materielle Beurteilung
jener Anträge ab, auf die die Vorinstanz nicht eingetreten ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 5
1.4
Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden; damit sie auch
formgerecht ist, muss sie von Gesetzes wegen einen Antrag und eine
(rechtsgenügliche) Begründung enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
Abs. 2 VRPG). An die Beschwerdebegründung werden praxisgemäss keine
hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begrün-
dung braucht nicht zuzutreffen, muss aber sachbezogen sein. Sie hat sich
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einanderzusetzen und muss sinngemäss darauf schliessen lassen, inwie-
fern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind dabei nicht
notwendig, weil das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen an-
zuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es ist indes unzureichend, bloss zu
behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch (BVR 2006 S. 470
E. 2.4.1). Diesen (relativ tiefen) Anforderungen vermag die Beschwerde zu
genügen, auch wenn nicht alle vom Beschwerdeführer vorgetragenen
Überlegungen verständlich sind.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet ausdrücklich, dass die Vorinstanz auf
sein Rechtsmittel teilweise nicht eingetreten ist (Beschwerde, S. 4 f.). Mit-
hin liegt, obschon (fälschlicherweise) eine materielle Beurteilung dieser
Aspekte der Streitigkeit verlangt wird (vorne E. 1.3), auch in Bezug auf das
teilweise Nichteintreten eine rechtsgenügliche Begründung der Beschwer-
de vor (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 14). Es ist des-
halb zunächst zu prüfen, ob das RSA zu Recht nicht auf das Rechtsmittel
des Beschwerdeführers eingetreten ist, soweit sich dieses gegen das Re-
glement und die Einlage in die Spezialfinanzierung und den Nachkredit
richtete.
2.1
Das RSA hat erwogen, der vom Stadtrat anlässlich der Beratungen
vom 27. August 2015 angenommene Wiedererwägungsantrag habe einzig

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 6
den Beschluss betroffen, das RSEW nicht den Stimmberechtigten zu
unterbreiten; die Einlage in die Spezialfinanzierung und der Nachkredit so-
wie die Genehmigung des RSEW seien davon nicht erfasst worden. Dies
möge zwar am 4. September 2015 in der amtlichen Publikation der Stadt-
ratsbeschlüsse nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sein,
als Mitglied des Stadtrats müsse sich der Beschwerdeführer jedoch über
die beschränkte Tragweite der Wiedererwägung im Klaren gewesen sein.
Ferner sei spätestens im Moment, als der Stadtrat am 10. September 2015
in Wiedererwägung beschlossen habe, die Spezialfinanzierung nicht einer
Volksabstimmung zu unterstellen, klar zum Ausdruck gekommen, dass nur
über diesen Aspekt des Geschäfts erneut zu beschliessen war. Deshalb sei
die am 19. Oktober 2015 erhobene Beschwerde zwar rechtzeitig einge-
reicht worden, soweit sie sich gegen den in Wiedererwägung gezogenen
Beschluss richtete, auf eine Volksabstimmung zu verzichten, der am
18. September 2015 amtlich publiziert worden sei. Bezüglich der Einlage in
die Spezialfinanzierung und des Nachkredits sowie der Genehmigung des
RSEW sei die Beschwerde indes verspätet, sodass insoweit nicht darauf
einzutreten sei (angefochtener Entscheid, Ziff. II/3). Weiter ist das RSA auf
ein Begehren nicht eingetreten, das der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 15. Februar 2016 nachträglich gestellt und mit dem er die Feststellung
verlangt hatte, die Einlage in die Spezialfinanzierung und der Nachkredit
seien wegen fehlender Rechtsgrundlage «hinfällig» geworden (angefochte-
ner Entscheid, Ziff. II/6). – Der Beschwerdeführer wendet ein, entgegen
den Erwägungen des RSA habe die Wiedererwägung das ganze Geschäft
beschlagen, auch wenn man vorab die Frage der Volksabstimmung habe
diskutieren wollen. Im Übrigen habe er auf die Richtigkeit der amtlichen
Publikation der Stadtratsbeschlüsse vertrauen dürfen, gemäss der die Wie-
dererwägung das gesamte Geschäft der Spezialfinanzierung erfasse. Er
könne als Parlamentsmitglied nicht schlechter gestellt werden als die übri-
gen Stimmberechtigten, weshalb der angefochtene Entscheid gegen Treu
und Glauben sowie gegen das Willkürverbot verstosse (Beschwerde,
S. 3 f.).
2.2
Aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 27. August 2015 ergibt
sich zweifelsfrei, dass der Antrag auf Wiedererwägung nur den Beschluss
betraf, auf eine Volksabstimmung zu verzichten. Er wurde damit begründet,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 7
dass Teile der SVP-Fraktion die konkrete Fragestellung nicht richtig ver-
standen hätten. Weil ein Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission
für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) vorlag, wonach – anders als
der Gemeinderat beantragt hatte – auf eine Volksabstimmung zu verzich-
ten sei (vgl. vorne Bst. A), musste «Nein» stimmen, wer eine Volksabstim-
mung bejahte, was einige Fraktionsmitglieder übersehen hatten. Der Frak-
tionssprecher der SVP machte ausdrücklich Folgendes geltend: Bezüglich
des RSEW sind wir «uns politisch alle einig», dass es «ein gutes Regle-
ment ist; es geht lediglich um die Frage demokratiepolitischer Art, ob man
das Geschäft zur Volksabstimmung bringen möchte oder nicht» (Protokoll
Nr. 15, S. 825; einsehbar unter ). In der
Folge stimmte der Stadtrat diesem Antrag zu, sodass das Geschäft bei der
nächsten Sitzung am 10. September 2015 erneut zur Beratung kam. Dabei
wurde dem Rat nicht etwa auch die Genehmigung des RSEW sowie die
Einlage in die Spezialfinanzierung und der Nachkredit, sondern einzig und
allein der «FSU-Minderheitsantrag» ein zweites Mal unterbreitet, die Spezi-
alfinanzierung nicht den Stimmberechtigten vorzulegen (Protokoll Nr. 16,
S. 875; einsehbar unter ). Bei diesen
Gegebenheiten steht fest, dass die Genehmigung des RSEW sowie die
Einlage in die Spezialfinanzierung und der Nachkredit bereits am 27. Au-
gust 2015 endgültig beschlossen und nicht in Wiedererwägung gezogen
worden sind.
2.3
Damit ist die Behauptung des Beschwerdeführers widerlegt, die
Wiedererwägung habe alle Beschlüsse des Stadtrats betreffend Spezial-
finanzierung erfasst. Daraus folgt, dass die Vorinstanz zu Recht erwogen
hat, die Genehmigung des RSEW sowie die Einlage in die Spezialfinanzie-
rung und der Nachkredit vom 27. August 2015 hätten innert dreissig Tagen
ab ihrer Publikation im Anzeiger vom 4. September 2015 angefochten wer-
den müssen (vgl. Art. 67 VRPG), sodass die Beschwerde vom 19. Oktober
2015 insoweit verspätet sei. Weiter ist dem RSA zuzustimmen, dass der
Beschwerdeführer bezüglich seiner Säumnis nichts aus einer allenfalls
missverständlichen Formulierung des publizierten Wiedererwägungs-
beschlusses im Amtsanzeiger abzuleiten vermag, gemäss der – ohne dass
die Beschränkung auf die Frage einer Volksabstimmung erwähnt würde –

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 8
der Stadtrat einer Wiedererwägung zustimmt und «das Geschäft am
10. September 2015 nochmals beraten» wird:
2.3.1
Eine fehlerhafte behördliche Angabe muss ungeachtet ihrer Einord-
nung als Eröffnungsmangel (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG) oder als Frist-
wiederherstellungsgrund (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRPG) kausal für den einge-
tretenen Nachteil sein (BVR 2014 S. 130 E. 3.3, 2006 S. 470 E. 3.1;
BGE 134 III 92 E. 1.6; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43
N. 13). Wer durch einen gerügten Mangel nicht irregeführt wird und dem-
zufolge auch nicht benachteiligt ist, kann aus der behördlichen Fehlleistung
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ob die betroffene Partei durch den ge-
rügten Mangel tatsächlich irregeführt wurde, ist stets aufgrund der konkre-
ten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Richtschnur für die Beurteilung ist
dabei der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]), in dem die Berufung auf Formmängel nicht nur ihre Stütze,
sondern gleichzeitig auch ihre Grenze findet (BVR 2014 S. 130 E. 3.3,
1999 S. 137 E. 4; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1, 122 I 97 E. 3a/aa).
2.3.2
Es kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer durch
einen allfälligen Mangel in der Publikation des Wiedererwägungsbeschlus-
ses irregeführt wurde. Er war persönlich im Stadtrat anwesend, als der
Fraktionssprecher der SVP den Antrag stellte, in Bezug auf die Durchfüh-
rung einer Volksabstimmung erneut Beschluss zu fassen (Protokoll Nr. 15,
S. 778), und hat sich auch an der betreffenden Abstimmung im Rat beteiligt
(Anhang zum Protokoll Nr. 15, Namensliste der Abstimmung Nr. 072). Er
musste sich also von Anfang an der beschränkten Tragweite der Wieder-
erwägung bewusst sein. Dass dem so war, zeigt denn auch der Umstand,
dass der Beschwerdeführer am 10. September 2015 anlässlich der erneu-
ten Abstimmung über die Frage der Volksabstimmung über das RSEW
keine Einwände erhob, als nur über diesen Aspekt der Spezialfinanzierung
und nicht auch über die Genehmigung des RSEW sowie die Einlage in die
Spezialfinanzierung und den Nachkredit erneut Beschluss gefasst wurde
(vgl. Protokoll Nr. 16, S. 875). Wäre er irrtümlich davon ausgegangen, das
gesamte Geschäft der Spezialfinanzierung werde am 10. September 2015
erneut behandelt, so hätte er sicherlich im Rat das Wort verlangt und auf

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 9
die seines Erachtens unrichtige Beschränkung auf die Frage der Volks-
abstimmung aufmerksam gemacht.
2.3.3
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch nach der erneuten
Beschlussfassung im Stadtrat am 10. September 2015 noch über aus-
reichend Zeit für eine Anfechtung der Genehmigung des RSEW sowie der
Einlage in die Spezialfinanzierung und des Nachkredits verfügte. Die dreis-
sigtägige Beschwerdefrist, die erst am 4. September 2015 mit Publikation
der Beschlüsse zu laufen begann, war selbst im Moment der Publikation
der Beschlüsse vom 10. September 2015 im Anzeiger vom 18. September
2015 erst knapp zur Hälfte verstrichen. Bei diesen Gegebenheiten hat der
Beschwerdeführer den ungenutzten Ablauf der Beschwerdefrist bezüglich
der Beschlüsse vom 27. August 2015 allein seiner eigenen Nachlässigkeit
zuzuschreiben. Zum einen bewirkte die allenfalls missverständliche Publi-
kation des Wiedererwägungsbeschlusses beim Beschwerdeführer keinen
Irrtum. Zum andern verfügte dieser – selbst wenn er sich zunächst ge-
täuscht hätte – nach der Klärung der Tragweite der Wiedererwägung am
10. September 2015 und der Publikation des neuen Beschlusses am
18. September 2015 noch über mehr als drei bzw. mehr als zwei Wochen
Zeit, um rechtzeitig Beschwerde zu führen.
2.4
Aus dem vom Beschwerdeführer eigens angerufenen Grundsatz
von Treu und Glauben (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1) ergeben sich vorliegend
keine weitergehenden Rechtspositionen (vgl. vorne E. 2.3.1). Ferner kann
nach dem Gesagten keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz durch
ihren
Nichteintretensentscheid
das
Willkürverbot
verletzt
hätte
(BGE 140 III 16 E. 2.1, 138 I 49 [Pra 101/2012 Nr. 72] E. 7.1), hält dieser
doch der vorliegenden Rechtskontrolle stand. Im Übrigen wird der Be-
schwerdeführer hinsichtlich der Anfechtung der fraglichen Stadtrats-
beschlüsse nicht etwa schlechter gestellt als die übrigen Stimmberechtig-
ten, denen eine persönliche Kenntnis von entscheidwesentlichen Umstän-
den genauso angerechnet würden wie hier dem Beschwerdeführer. Mithin
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit sie sich
gegen das teilweise Nichteintreten des RSA auf das Rechtsmittel des Be-
schwerdeführers richtet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 10
2.5
Gleiches gilt hinsichtlich des nachträglich gestellten Feststellungs-
begehrens, auf das die Vorinstanz ebenfalls nicht eingetreten ist: Feststel-
lungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren sub-
sidiär, was bedeutet, dass sie grundsätzlich nur dann gestellt werden kön-
nen, wenn solche ausgeschlossen sind. Voraussetzung ist insoweit ein
besonderes Feststellungsinteresse (vgl. BVR 2010 S. 337 E. 3.2; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 20). Weshalb der Beschwerde-
führer, der bereits die gesamte Spezialfinanzierung einschliesslich Einlage
in die Spezialfinanzierung und Nachkredit angefochten hatte, darüber
hinaus ein besonderes Interesse an einer Feststellung der «Hinfälligkeit»
der Kredite gehabt haben sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Hinzu
kommt, dass die EG Bern zu Recht auf die offensichtliche Verspätung des
erst mit Eingabe vom 15. Februar 2016 formulierten nachträglichen Be-
gehrens hinweist, müssen doch Antrag und Begründung einer Beschwerde
vor Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist vorliegen (Art. 33 Abs. 3
VRPG).
3.
3.1
In der Sache hat das RSA erwogen, das RSEW zähle nicht zu den
Geschäften, die gemäss Art. 36 der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom
3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) der obligatorischen Volksabstim-
mung unterliegen. Weiter sei der Beschluss des Stadtrats, ein Geschäft,
über das er (allenfalls unter Vorbehalt des fakultativen Referendums) in
eigener Kompetenz beschliessen könne, nach Art. 46 GO freiwillig den
Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen, politischer Natur. Da im
Zusammenhang mit dem RSEW keine Einlagen in die Spezialfinanzierung
getätigt oder Kredite gesprochen wurden, die in die Zuständigkeit der
Stimmberechtigten fallen, sei es dem Stadtrat freigestanden, ob er – dem
Antrag des Gemeinderats folgend – eine Volksabstimmung betreffend das
RSEW durchführen wolle oder nicht. Im Umstand, dass er (nach Wieder-
erwägung) mit Beschluss vom 10. September 2015 darauf verzichtet habe,
liege
keine
Rechtsverletzung
(angefochtener
Entscheid,
Ziff. III/2).
Obschon das RSA auf die Beschwerde gegen die Einlage in die Spezial-
finanzierung und den Nachkredit nicht eingetreten ist, hat es – im Hinblick

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 11
auf mögliche künftige Streitigkeiten – ferner geprüft, ob der Beschluss über
den Nachkredit in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten falle. Es ver-
neinte dies, weil der Globalkredit der betroffenen Dienststelle einen Haupt-
kredit darstelle, zu dem der Stadtrat einen Nachkredit beschliessen könne
(Art. 52 Abs. 2 GO; angefochtener Entscheid, Ziff. III/3). – Der Beschwer-
deführer ist demgegenüber der Auffassung, es fehle im Budget 2014 an
einem Hauptkredit für die streitige Spezialfinanzierung, weshalb der Stadt-
rat keinen Nachkredit habe beschliessen können. Eine Vorfinanzierung
einzelner Vorhaben, wie sie durch das RSEW bezweckt werde, verstosse
gegen Art. 70 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG;
BSG 170.11) bzw. gegen Art. 84 f. der Gemeindeverordnung vom 16. De-
zember 1998 (GV; BSG 170.111), weil die Fachempfehlung des Schweize-
rischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor (SRS-
CSPCP) missachtet würde. Zudem sei der Titel des RSEW irreführend, da
neue Sportanlagen keinen ökologischen Nutzen brächten (Beschwerde,
S. 6 ff.).
3.2
Der Beschwerdeführer setzt sich höchstens am Rand mit den ent-
scheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander; er bean-
standet vorab deren Ausführungen zur kommunalen Finanzordnung und
Rechnungslegung, denen vor dem Hintergrund des Nichteintretensent-
scheids bloss die Bedeutung eines obiter dictum zukommen. Dabei be-
streitet er zu Recht nicht, dass der Erlass des RSEW kein Geschäft dar-
stellt, das gemäss Art. 36 GO dem obligatorischen Referendum untersteht.
Allerdings wird aus seinen Ausführungen, soweit sie überhaupt sachbe-
zogen sind, auch kaum verständlich, weshalb der Verzicht auf eine Volks-
abstimmung dennoch Recht verletzen sollte. Jedenfalls ist nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz einen Verstoss gegen Art. 46 GO ebenfalls
verneint hat: Gemäss dieser Bestimmung kann der Stadtrat Geschäfte, die
in seine Zuständigkeit fallen (mit Ausnahme von Wahlen), den Stimmbe-
rechtigten zum Entscheid vorlegen. Inwiefern sich aus der entsprechenden
Kompetenz des Stadtrats, Geschäfte auf die Stimmberechtigten zu über-
tragen, im vorliegenden Zusammenhang die Verpflichtung ergeben könnte,
eine Volksabstimmung über das RSEW durchzuführen, ist nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von kantonalen Bestim-
mungen über die Finanzordnung geltend macht (Art. 70 GG enthält die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
Seite 12
Grundsätze des kommunalen Finanzhaushalts und Art. 84 f. GV regeln die
Abschreibungen), wendet er sich gegen die Einlage in die Spezialfinanzie-
rung und den Nachkredit sowie gegen das RSEW, obschon diese Aspekte
der Spezialfinanzierung weder vom RSA noch vom Verwaltungsgericht
materiell zu prüfen sind. Weshalb sich aus dem Umstand, dass das RSEW
– jedenfalls gemäss Rechtsauffassung des Beschwerdeführers – gegen
höherrangiges Recht verstossen könnte, eine Verpflichtung zur Durchfüh-
rung einer Volksabstimmung ergeben soll, wird nicht nachvollziehbar vor-
gebracht. Mithin erweist sich die Beschwerde auch in der Sache als offen-
sichtlich unbegründet, ohne dass auf die konkreten Ausführungen der Ver-
fahrensbeteiligten zur Finanzordnung bzw. zu den Grundsätzen, nach de-
nen Ausgaben zu budgetieren, Abschreibungen zu machen und Kredite zu
sprechen sind, näher eingegangen zu werden bräuchte. Diese Vorbringen
betreffen das RSEW sowie die Einlage in die Spezialfinanzierung und den
Nachkredit, die nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
bilden. Offen bleiben kann schliesslich, ob der angeblich irreführende Titel
des Reglements für eine Volksabstimmung anzupassen gewesen wäre.
3.3
Soweit das gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (Rechtsbegehren 4) überhaupt Sinn machen konnte (vgl. insb. Art. 82
VRPG), erübrigt sich seine Beurteilung mit dem vorliegenden Entscheid in
der Hauptsache (vgl. BVR 2012 S. 314 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 28 N. 5).
4.
4.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl in Bezug
auf den Nichteintretensentscheid (vorne E. 2.4 f.) als auch in der Sache
(vorne E. 3.2) als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten wird. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Fälle in
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen, obschon dieser auf Kostenlosigkeit schliesst
(Rechtsbegehren 6):
4.2.1
Zwar erhebt das Verwaltungsgericht in Beschwerdeverfahren in
kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen vorbehältlich mutwilliger oder
leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten (Art. 108a Abs. 1
VRPG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch keinerlei tauglichen
Einwände gegen die abschlägige Beurteilung seines Antrags erhoben, die
Spezialfinanzierung einer Volksabstimmung zu unterstellen; vielmehr ist
weitgehend unverständlich geblieben, weshalb diesbezüglich überhaupt
eine Rechtsverletzung vorliegen sollte. Eine derart leichtfertige Beschwer-
deführung ist als mutwillig zu bezeichnen und hat eine ausnahmsweise
Kostenpflicht zur Folge, obschon es sich um eine Abstimmungssache han-
delt.
4.2.2
In Bezug auf die Anfechtung des teilweisen Nichteintretens steht
keine
(kostenlose)
kommunale
Abstimmungssache
in
Frage
(vgl.
BVR 2015 S. 263 E. 6). Mithin wird der Beschwerdeführer aufgrund seines
diesbezüglichen Unterliegens kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.3
Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG; vgl. auch BVR 2015 S. 581 E. 7.3).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2016.83U,
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4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.