be_verwaltungsgericht · 200 2021 195 · 2021-02-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Februar 2021

200 21 195 EO
MAK/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. September 2021
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
D.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept- 2021, EO/21/195, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 lehnte die D.________ (nachfolgend 
D.________ bzw. Beschwerdegegnerin) einen Antrag des A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) 
auf 
Corona-
Erwerbsersatz ab. Sie könne gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung vom 
20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang 
mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
SR 830.31) keine Entschädigung ausrichten, weil das massgebende Ein-
kommen 2019 die Obergrenze von Fr. 90'000.-- überschreite (Antwortbei-
lage [AB] 4).
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
B.________, 
C.________, am 21. August 2020 Einsprache. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b 
der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) seien Restaurations-
betriebe vom Bundesrat am 17. März 2020 geschlossen worden. Diese 
Schliessung sei erst mit Wirkung ab 11. Mai 2020 wieder aufgehoben wor-
den (siehe Änderung vom 8. Mai 2020 der Covid-19-Verordnung 2; Transi-
tionsschritt 2: Restaurationsbetriebe; AS 2020 1499). Der Einzelunterneh-
mer A.________ sei von dieser Schliessung direkt betroffen gewesen 
(Schliessung ...). Damit falle er eindeutig unter Art. 2 Abs. 3 und nicht unter 
Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und habe somit 
Anspruch auf Erwerbsersatz (AB 5).
Mit Entscheid vom 4. Februar 2021 wies die D.________ die Einsprache 
ab. Der Versicherte führe einen Mischbetrieb (... und ...). Da der ...betrieb 
trotz der Schliessung des ... habe aufrechterhalten werden können, komme 
nicht Art. 2 Abs. 3, sondern Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall zur Anwendung und da das massgebende Einkommen des 
Versicherten die Obergrenze von Fr. 90'000.-- für einen Härtefall überstei-
ge, bestehe kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz (AB 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2021, EO/21/195, Seite 3
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch 
B.________, C.________, am 8. März 2021 Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und es sei ihm für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung seines 
... von 17. März bis 11. Mai 2020 (recte: 10. Mai 2020; siehe Änderung vom 
8. Mai 2020 der Covid-19-Verordnung 2; Transitionsschritt 2: Restaurati-
onsbetriebe; AS 2020 1499) Erwerbsersatz auszurichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; UELI 
KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in AJP 2020 
S. 557). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungs-
gerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der 
Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept- 2021, EO/21/195, Seite 4
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 4. Februar 2021 (AB 7). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung des ... 
des Beschwerdeführers von 17. März bis 10. Mai 2020.
1.3
Angesichts der Plafonierung des Taggeldanspruchs auf höchstens 
Fr. 196.-- pro Tag (Art. 5 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) liegt 
der Streitwert bei streitigen Taggeldern für die Zeit von 17. März bis 10. Mai 
2020 unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Mit Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur 
Bekämpfung des Coronavirus traf der Bundesrat im Rahmen der soge-
nannten besonderen Lage gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes 
vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 
des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) "Massnahmen ge-
genüber der Bevölkerung zur Verminderung des Übertragungsrisikos des 
Coronavirus" (Art. 1; AS 2020 573). Am 13. März 2020 hob er diese Ver-
ordnung auf und erliess die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämp-
fung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 773]), mit wel-
cher er "Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und 
Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisi-
kos und zur Bekämpfung des Coronavirus" anordnete (Art. 1). Diese Ver-
ordnung wurde in der Folge wiederholt und in hohem Rhythmus angepasst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2021, EO/21/195, Seite 5
(vgl. AS 2020 783, 841, 863, 867, 1059, 1065, 1101, 1131, 1137, 1155, 
1199, 1245, 1249, 1333, 1401, 1499, 1501, 1505, 1585, 1751, 1815, 1823, 
1835, 2097, 2099). 
2.1.2
Am 27. Mai 2020 fällte der Bundesrat den Entscheid zur Rückkehr 
von der ausserordentlichen Lage nach Art. 7 EpG zur besonderen Lage 
nach Art. 6 EpG. Gleichzeitig hob er die COVID-19-Verordnung 2 per 
22. Juni 2020 auf (AS 2020 2205). Die weiterhin notwendigen Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie überführte er in vereinfachter 
und reduzierter Weise in die Verordnung vom 19. Juni 2020 über Mass-
nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
(Covid-19-Verordnung besondere Lage; AS 2020 2213; vgl. Botschaft des 
Bundesrates vom 12. August 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzli-
chen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; BBl 2020 6569]).
2.2
Die COVID-19-Verordnung 2 wurde für den Bereich des Sozialver-
sicherungsrechts durch verschiedene Verordnungen wohlfahrtsstaatlicher 
Ausrichtung ergänzt, welche der Linderung der sozialen und wirtschaftli-
chen Folgen der Pandemiemassnahmen dienten. Dazu gehörte u.a. die 
hier interessierende, rückwirkend ab 17. März 2020 in Kraft gesetzte und 
für eine Geltungsdauer von sechs Monaten bzw. bis zum 16. September 
2020 befristete Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. deren Art. 11 
Abs. 2 [AS 2020 874, 1259]). Durch diese Verordnung wurde – in Entspre-
chung zum System der Erwerbsersatzordnung gemäss Bundesgesetz vom 
25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG; 
SR 834.1; vgl. KIESER, a.a.O., S. 554) – eine neue Sozialversicherungsleis-
tung geschaffen, und zwar ein Anspruch auf Leistungen bei Erwerbsausfall 
im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen (vgl. KURT PÄRLI, Corona-
Verordnungen des Bundesrates zur Arbeitslosenversicherung und zum 
Erwerbsausfall, in SZS 2020 S. 127). 
2.3
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 
E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). 


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Vorliegend kommt als Anspruchsgrundlage – insoweit unbestritten – 
grundsätzlich die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Frage. Massge-
blich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen Verfügung über den Leis-
tungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich die Rechtmässigkeit 
eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines 
Erlasses beurteilt. Mithin ist das im Verfügungszeitpunkt (hier: 24. Juli 
2020) geltende Recht auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Juni 2021, 9C_53/2021 [zur 
Publikation vorgesehen], E. 2.1).
2.3.1
Die einzelnen Leistungsansprüche wurden in qualitativer und 
quantitativer Hinsicht in den Art. 2 – 5 der Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall ausführlich geregelt. Unter dem Titel "Anspruchsberechtigte" be-
stimmte Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 
20. März 2020 (mit rückwirkender Inkraftsetzung auf den 17. März 2020) 
unter anderem Folgendes (AS 2020 871 f.): 
Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 
ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-
Verordnung 2 vom 13. März 2020 einen Erwerbsausfall erleiden.
Abs. 4: Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversi-
cherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 
1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern. 
2.3.2
Anlässlich seiner Sitzung vom 16. April 2020 weitete der Bundes-
rat den Anspruch auf "Corona-Erwerbsersatz" (durch Einfügung von 
Abs. 3bis) auf (als solche bezeichnete) Härtefälle im Sinne von indirekt von 
den behördlichen Pandemiemassnahmen Betroffene aus (AS 2020 1258). 
Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt am 24. Juli 2020 sind für die Beurtei-
lung des vorliegenden Falles Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall in der Fassung vom 16. April 2020 (AS 2020 1258) und Art. 2 
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 19. Juni 
2020 massgebend (AS 2020 2223; vgl. SR 830.31 mit Stand am 6. Juli 
2020 sowie E 2.3 hiervor). Diese hatten im massgebenden Zeitpunkt fol-
genden Wortlaut:
Abs. 3: Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 
ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2021, EO/21/195, Seite 7
ordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt 
auch für diese Selbstständigerwerbenden. 
Abs. 3bis: Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 
fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnah-
men zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die 
Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 
zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des mass-
gebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. Die 
Voraussetzung von Abs. 1bis lit. c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.
Mit dem am 16. April 2020 eingefügten Art. 2 Abs. 3bis Covid-19- Verord-
nung Erwerbsausfall hat der Bundesrat die Corona-Erwerbsausfallent-
schädigung auf Selbstständigerwerbende ausweiten wollen, die nicht direkt 
von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verord-
nung 2 betroffen waren (vgl. S. 15 Ziff. 3.5 lit. b des Berichts des Bundesra-
tes vom 27. Mai 2020 über die Ausübung seiner Notrechtskompetenzen 
und die Umsetzung überwiesener Kommissionsmotionen seit Beginn der 
Coronakrise, abrufbar unter: https://www.bk.admin.ch/dam/bk/de/dokumen
te/recht/27_5_Def%20Bericht%20Aus%C3%BCbung%20Notrechtskompet
enzen.pdf). Die Absicht dahinter war, mit dieser Bestimmung Selbstständig-
erwerbende zu entschädigen, für die die Massnahmen von Art. 6 Abs. 1 
und 2 der COVID-19-Verordnung 2 nicht galten, die aber dennoch aufgrund 
der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen 
Erwerbsausfall hatten (sogenannte Härtefälle; siehe die Erläuterungen zu 
den Verordnungsänderungen vom 16. April 2020 [Chronologie der Erläute-
rungen, abrufbar unter: https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/
eo/faktenblaetter/covid-erlaeuterungen-gesammelt.pdf]; siehe auch S. 6612 
der Botschaft vom 12. August 2020 zum Bundesgesetz über die gesetzli-
chen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; BBl 2020 6563 ff.]).
3.
3.1
Dass der unstrittig obligatorisch im Sinne des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) versicherte Beschwerdeführer vorliegend als Selbst-
ständigerwerbender im Sinne von Art. 12 ATSG zu qualifizieren ist, ist zu 
Recht unbestritten. Ebenso, dass er als Einzelunternehmer eine ... und ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept- 2021, EO/21/195, Seite 8
... betreibt und dass er das ... aufgrund der pandemiebedingten Anordnun-
gen des Bundesrats per 17. März 2020 schliessen musste und erst am 
11. Mai 2020 wieder öffnen durfte (siehe Art. 6 Abs. 2 lit. b COVID-19-
Verordnung 2 in der vom 17. März [Änderung vom 16. März 2020; AS 2020 
783 ff.] bis 10. Mai 2020 [Änderung vom 8. Mai 2020; AS 2020 1499 f.] gel-
tenden Fassung). 
Da die behördliche Schliessung unstrittig nicht auch für den Verkaufsbe-
reich der ... galt (siehe Art. 6 Abs. 3 lit. a COVID-19-Verordnung 2 in der 
vom 17. März [Änderung vom 16. März 2020; AS 2020 783 ff.] bis 10. Mai 
2020 [Änderung vom 8. Mai 2020; AS 2020 1499 f.] geltenden Fassung), 
erachtete die Beschwerdegegnerin Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall (in der vorliegend relevanten Fassung vom 16. April 2020; vgl. 
E. 2.3 hiervor) für nicht anwendbar. Mischbetriebe, welche nur teilweise 
von einer Schliessung betroffen seien, hätten keinen Anspruch auf Corona-
Erwerbsausfallentschädigung infolge Betriebsschliessung, sondern fielen in 
den Anwendungsbereich der Härtefallregelung gemäss Art. 2 Abs. 3bis Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vorliegend relevanten Fassung 
vom 19. Juni 2020; vgl. E. 2.3 hiervor). Die Kriterien für einen Härtefall sei-
en bei einem massgebenden Einkommen für das Jahr 2019 von über 
Fr. 90'000.-- beim Beschwerdeführer unstrittig nicht erfüllt, weshalb trotz 
Schliessung des ... kein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädi-
gung bestehe (vgl. AB 7 S. 2 f.).
3.2
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt wer-
den. Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
vorliegend relevanten Fassung vom 16. April 2020; vgl. E. 2.3 hiervor) sind 
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die aufgrund einer 
Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen 
Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG obligatorisch versichert 
sind, anspruchsberechtigt. 
Der Beschwerdeführer war mit der behördlich angeordneten Schliessung 
seines ... vom 17. März bis 10. Mai 2020 direkt von einer Massnahme nach 
Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 betroffen (Art. 6 Abs. 2 lit. b CO-
VID-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 10. Mai 2020 geltenden Fas-
sung). Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und es bestehen keine 


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Hinweise, dass der Verordnungsgeber jene Betriebe vom Anwendungsbe-
reich von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorlie-
gend anwendbaren Fassung ausnehmen wollte, die nicht ganz geschlos-
sen werden mussten resp. einen Teil ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit wei-
terhin ausüben durften. Eine Schliessung aller Betriebsbereiche oder ein 
umfassender Erwerbsausfall wird nicht vorausgesetzt. Aufgrund der 
behördlichen Schliessung seines ... vom 17. März bis 10. Mai 2020 und 
damit aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-
Verordnung 2 (siehe Art. 6 Abs. 2 lit. b COVID-19-Verordnung 2 in der vom 
17. März bis 10. Mai 2020 geltenden Fassung) hat der Beschwerdeführer 
unstrittig einen Erwerbsausfall erlitten. 
Damit erfüllt er für diese Zeit sämtliche Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 3 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vorliegend relevanten Fassung 
vom 16. April 2020. Als direkt von einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 2 der 
COVID-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 10. Mai 2020 geltenden 
Fassung betroffener Betrieb fällt der Beschwerdeführer in den Anwen-
dungsbereich von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Dass 
der Beschwerdeführer den Verkaufsbereich seines Geschäfts weiterhin 
betreiben durfte, wenngleich aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen 
zur Bekämpfung des Coronavirus unter erschwerten wirtschaftlichen Be-
dingungen, steht einer Anwendung von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall nicht entgegen. Somit erübrigt sich eine Subsumtion seiner 
Tätigkeit unter Abs. 3bis der genannten Bestimmung (vgl. E. 2.3.2 hiervor)
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen zur Prüfung der übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen (vgl. Art. 2 Abs. 4 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 
der von 17. März bis 16. September 2020 geltenden Fassung) und gege-
benenfalls Festsetzung und Auszahlung der dem Beschwerdeführer für die 
Zeit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall (in der Fassung vom 16. April 2020) auf-
grund der behördlich angeordneten Schliessung seines ... von 17. März bis 
10. Mai 2020 geschuldeten Taggelder.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept- 2021, EO/21/195, Seite 10
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Die Parteientschädigungspflicht ist nicht nur auf die anwaltsmässige Vertre-
tung beschränkt (BGE 109 V 70 E. 1 S. 71). Die Entschädigung ist jedoch 
angemessen zu reduzieren (ZAK 1992 S. 258 E. 4).
Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers trotz gerichtlicher Auffor-
derung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 29. April 2021) innert Frist 
keine Kostennote eingereicht hat, wird das Honorar (inkl. Auslagen und 
MWST) ermessensweise auf pauschal Fr. 800.-- festgesetzt. Diesen Betrag 
hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der D.________ vom 4. Februar 2021 aufgehoben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen verfahre und neu verfüge. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.


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4. Zu eröffnen (R):
- B.________, C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- D.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.