be_verwaltungsgericht · 200 2019 793 · 2019-12-10 · de

Einspracheentscheid vom 19. September 2019

200 19 793 ALV
SCI/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 15. März 2018 während einer seit dem 
1. Juni 2016 bestehenden Leistungsrahmenfrist erneut zur Arbeitsvermitt-
lung an und erhob Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
ab dem 1. Mai 2018. Ab dem 1. Juni 2018 wurde eine weitere zweijährige 
Leistungsrahmenfrist bis zum 31. Mai 2020 eröffnet (Akten der RAV-Region 
Bern-Mittelland [act. II] 311; vgl. Beschwerdeantwort S. 2).
Am 6. März 2019 stellte der Versicherte ein Gesuch um Ausrichtung von 
Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes zur Aufnahme 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (act. II 119 - 132). Mit Verfügung 
vom 19. März 2019 (act. II 107 - 110) wurde das erwähnte Gesuch bewilligt 
und dem Versicherten wurden für die Zeit vom 20. März 2019 bis 7. Juli 
2019 Taggelder gemäss Art. 71a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIG; SR 837.0) zugesprochen. Am 17. Juli 2019 bestätigte 
der Versicherte gegenüber der Arbeitslosenversicherung, dass er die 
selbstständige Erwerbstätigkeit nach Abschluss der bewilligten Planungs-
phase definitiv aufnehme und nicht mehr Anspruch auf Leistungen der Ar-
beitslosenversicherung erhebe (act. II 83 f.). 
Bereits am 12. Juni 2019 hatte der Versicherte ein Gesuch um Einarbei-
tungszuschüsse für die Einarbeitung als Geschäftsführer bei der 
B.________ GmbH für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 einge-
reicht (act. II 90 - 99). Das Amt für Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: 
AVA bzw. Beschwerdegegner) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 
25. Juni 2019 ab (act. II 86 - 89). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 
62 - 66) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 19. September 2019 
(act. II 11 - 13) ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 3
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 17. Oktober 2019 Beschwerde. Er be-
antragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die beantragten 
Einarbeitungszuschüsse seien ihm bzw. seiner Arbeitgeberin zwecks sei-
ner Einarbeitung und Weiterbildung zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2019 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. September 2019 
(act. II 11 - 13). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Einarbeitungs-
zuschüsse.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Geset-
zes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die 
Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). 
2.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1bis AVIG sind arbeitsmarktliche Massnah-
men Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und spezielle 
Massnahmen. Zu den speziellen Massnahmen (Art. 65 ff. AVIG) gehören 
u.a. die Einarbeitungszuschüsse. 
Nach Art. 65 AVIG können Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, 
für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbei-
tungszuschüsse gewährt werden, wenn der verminderte Lohn mindestens 
der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht 
(lit. b) und der Versicherte nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 5
orts- und branchenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung 
einer dauernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (lit. c). Art. 90 
Abs. 1 AVIV hält sodann fest, dass die Vermittlung einer versicherten Per-
son als erschwert gilt, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage 
besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie in 
fortgeschrittenem Alter steht (lit. a), körperlich, psychisch oder geistig be-
hindert ist (lit. b), ungenügende berufliche Voraussetzungen mit sich bringt 
(lit. c), bereits 150 Taggelder bezogen hat (lit. d) oder in einer Zeit erhöhter 
Arbeitslosigkeit nach Art. 6 Abs. 1ter AVIV mangelnde berufliche Erfahrun-
gen aufweist (lit. e). 
3.
3.1
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer gestützt auf ein 
Gesuch vom 6. März 2019 (act. II 119 - 132) mit Verfügung vom 19. März 
2019 (act. II 107 - 110) Taggelder während der Planungsphase für die Auf-
nahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit für die Zeit vom 20. März 
2019 bis 7. Juli 2019 gewährt. Gemäss dem entsprechenden Konzept war 
vorgesehen, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit innerhalb seines Un-
ternehmens wahrzunehmen gedenkt (act. II 126). Parallel zu seinen 
Bemühungen um Erhalt von Taggeldern während der Planungsphase hat 
der Beschwerdeführer sich nach der Ausrichtung von Einarbeitungszu-
schüssen erkundigt (act. II 118). Am 19. Juni 2019 (Eingang beco) stellte er 
ein Gesuch um Einarbeitungszuschüsse für die Einarbeitung bei der 
B.________ GmbH (act. II 90 - 99). 
3.2
Der Beschwerdeführer war seit 2005 Gesellschafter und Geschäfts-
führer der C.________ GmbH, die er im Juni 2019 auf B.________ GmbH 
umfirmierte. Er ist mit Stammanteilen über Fr. 20'000.-- Gesellschafter und 
(einziger) einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer. Seine beiden Kin-
der halten seit Juni 2019 Anteile von je Fr. 5'000.--. Der Zweck des Unter-
nehmens wurde im Sinne der dem Beschwerdegegner zugstellten 
Selbstständigkeitsplanung im Juni 2019 neu formuliert (vgl. www.zefix.ch). 
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die (seit je) in den Tätigkeitsbereich des 


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Beschwerdeführers fallenden Arbeiten mit dem alten wie dem neuen Zweck 
grundsätzlich vereinbar waren und sind. 
Wenn die Arbeitgeberin (firmierend für diesen u.a. auch der Beschwerde-
führer selbst) sich vor diesem Hintergrund zum Erhalt von Einarbeitungszu-
schüssen in ihrer Bestätigung als „i. Gründung" begriffen bezeichnete, so 
war das faktenwidrig (act. II 92). Vielmehr muss davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer bereits seit langen Jahren zumindest teil-
weise auch einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des hier 
massgebenden Rechts nachgegangen ist. Ausgeführt wurde seitens der 
Arbeitgeberin, der Beschwerdeführer bedürfe der Einarbeitungsunterstüt-
zung, welche er bei den letzten Arbeitgebern nicht erhalten habe. Dem 
kann angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit der Grün-
dung des Unternehmens im Jahr 2005 dessen Gesellschafter und Ge-
schäftsführer war, nicht gefolgt werden. Es fehlt damit bereits von daher an 
einer wesentlichen Voraussetzung für Einarbeitungszuschüsse. Welche 
Bedeutung den treuwidrig erscheinenden Äusserungen betreffend das Un-
ternehmen mit Blick auf die Leistungen für den Aufbau einer selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit zukommt, braucht hier nicht abschliessend geprüft zu 
werden, sind diese Leistungen doch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
3.3
Am 25. Juni 2019 hat der Beschwerdegegner das Gesuch um Ein-
arbeitungszuschüsse abgewiesen (act. II 86 - 89). Er führte aus, eine Ku-
mulation von Einarbeitungszuschüssen und Planungstaggeldern sei nicht 
möglich. Nach Abschluss der Planungsphase müsse sich der Beschwerde-
führer entscheiden, ob er die selbstständige Erwerbstätigkeit weiterhin 
ausübe oder ob er diese definitiv aufgebe. Wenn er sich dafür entscheide, 
die Selbstständigkeit weiterhin auszuüben, habe er keinen Anspruch mehr 
auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Wenn er die Selbstständig-
keit aufgebe, dürfe er nicht weiterhin in diesem Unternehmen tätig sein. 
Aus dieser zutreffenden Darstellung ergibt sich ebenfalls, dass kein An-
spruch auf Einarbeitungszuschüsse bei der B.________ GmbH entstehen 
konnte.
Nach entsprechender Mahnung (act. II 85) hat der Beschwerdeführer am 
17. Juli 2019 (act. II 83 f.) dem Beschwerdegegner mitgeteilt, nach Ab-
schluss der Planungsphase nehme er nun die selbstständige Erwerbstätig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 7
keit auf. Diese Tätigkeit übe er in einer GmbH (gemeint die B.________ 
GmbH) aus. Die Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen in diesem für 
die selbstständige Erwerbstätigkeit vorgesehenen Unternehmen ist, wie der 
Beschwerdegegner zutreffend ausführt (Beschwerdeantwort S. 3), ausge-
schlossen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2487 N. 735), denn damit würde 
nicht das Unternehmen bei der Eingliederung eines schwer vermittelbaren 
Arbeitnehmers unterstützt, sondern direkt der Beschwerdeführer mit weite-
ren Leistungen versehen. Für die Ausrichtung von Einarbeitungszuschüs-
sen an Selbstständigerwerbende fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage 
(BGE 121 V 382 E. 3a S. 385; vgl. dazu die Urteilbesprechung von JÜRG 
SCHEIDEGGER in AJP 1996 S. 344 f.). Dazu kommt, dass der Beschwerde-
führer – wie dargelegt – bereits seit 2005 die Funktion des Geschäftsfüh-
rers in diesem Unternehmen inne hat und mithin eine eigentliche 
Einarbeitung nicht notwendig ist. Selbst wenn er sich mit seinem Unter-
nehmen nun auf anderweitige oder weitere Tätigkeiten verlegt hätte, würde 
dies nichts ändern, denn es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, 
einem Unternehmen die Veränderung ihres Tätigkeitsbereichs zu ermögli-
chen, zumal der Beschwerdeführer (auch weiterhin) faktisch der einzige 
Angestellte seines langjährig bestehenden Unternehmens war und ist (vgl. 
act. II 130 [Lohnposten]). 
Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben 
AVIG-Praxis, AMM, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC), des 
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Rz. K1 und K2, geltend macht 
(Beschwerde S. 4), es seien Kumulationen verschiedener Massnahmen 
explizit vorgesehen, übersieht er, dass die genannten Randziffern nicht die 
Einarbeitungszuschüsse, sondern die Förderung der selbstständigen Er-
werbstätigkeit und dabei die Kumulation von Planungstaggeldern mit einer 
Verlustrisikogarantie oder der Übernahme der Kosten zwecks Prüfung ei-
nes Mikrokredits betreffen.
3.4
3.4.1
Sinngemäss macht der Beschwerdeführer sodann Vertrauensschutz 
geltend (Beschwerde S. 3). Er bringt vor, er habe während seiner Pla-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 8
nungsphase mit Planungstaggeldern mit dem zuständigen Mitarbeiter des 
SECO (richtig: beco) anfangs Mai 2019 telefonischen Kontakt gehabt. Da-
bei sei es um die Möglichkeit zusätzlicher Einarbeitungszuschüsse bei sei-
ner zukünftigen Anstellung als Geschäftsführer in der allfällig neuen Firma 
B.________ AG gegangen. Der zuständige Mitarbeiter habe seine Frage 
als grundsätzlich möglich beantwortet, sofern ein entsprechendes Gesuch 
eingereicht werde. Dies sei dann auch der Anlass gewesen, dieses Gesuch 
auszuarbeiten, dem SECO (richtig: beco) einzureichen und anfangs Juli 
2019 seine Selbstständigkeit als Angestellter der erwähnten Unternehmung 
aufzunehmen. 
3.4.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht {BGer}] vom 14. De-
zember 2004, H 157/04, E. 3.3.1).
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 
346, 131 V 472 E. 5 S. 480).
3.4.3
Der Aktennotiz vom 7. März 2019 (act. II 118) zum Telefonat zwi-
schen dem Beschwerdeführer und einem Mitarbeiter des beco ist zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer habe wissen wollen, ob er für die 
Gründung einer Firma auch Einarbeitungszuschüsse beantragen könne. 
Der beco-Mitarbeiter teilte dem Beschwerdeführer mit, dass Einarbeitungs-


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zuschüsse nur für Angestelltenverhältnisse gewährt werden könnten. Dar-
aufhin habe der Beschwerdeführer festgehalten, es handle sich um eine 
GmbH, er plane, die Mehrheit an dieser Firma zu haben und werde sich 
gleichzeitig von der GmbH anstellen lassen. Der beco-Mitarbeiter erklärte 
in der Folge, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einarbeitungszu-
schüsse einreichen könne, sobald ein Arbeitsvertrag vorliege und in der 
Folge über das Gesuch entschieden werde. Der Beschwerdeführer gab 
daraufhin an, vorerst warte er auf den Entscheid betreffend Planungstag-
gelder.
3.4.4
Damit ist vorliegend offensichtlich keine Zusicherung hinsichtlich der 
Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen erfolgt. Abgesehen davon be-
zog sich der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt auf ein neu 
zu gründendes Unternehmen, was jedoch – wie ebenfalls dargelegt – nicht 
den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Schliesslich macht auch der 
Beschwerdeführer nicht geltend, ihm seien bereits Einarbeitungszuschüsse 
zugesichert worden. Das wäre denn auch widersprüchlich, hat er doch 
ausgeführt, der Berater habe ein Gesuch als notwendig bezeichnet, womit 
der Entscheid selbstredend erst nach Erhalt des Gesuchs getroffen werden 
kann. 
3.5
Der in der Beschwerde vom Beschwerdeführer dargelegten Vorge-
schichte mit bereits umfangreichen Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung (Beschwerde S. 1 f.) kommt für die hier zu beurteilenden Fragen keine 
massgebliche Bedeutung zu. 
3.6
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner den Anspruch 
auf Einarbeitungszuschüsse zu Recht verneint. Die Beschwerde erweist 
sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2019, ALV/19/793, Seite 10
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.