be_verwaltungsgericht · 200 2019 38 · 2018-12-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2018

200 19 38 ALV
FUR/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. März 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1986 geborene A.________ war auf der Grundlage eines am 30. März 
2016 unterzeichneten Arbeitsvertrages ab 4. April 2016 als … bei der 
C.________ AG angestellt (Akten des beco, Berner Wirtschaft, Arbeitslo-
senkasse [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner; act. II] 62). Mit se-
parater Rückzahlungsvereinbarung, unterzeichnet am 4. April 2016, wurde 
die Finanzierung des zu absolvierenden … (Ausbildungsprogramm) gere-
gelt (act. II 36 f.). 
Mit Kündigung vom 27. Februar 2018 löste der Versicherte das Arbeitsver-
hältnis mit Wirkung auf den 30. April 2018 auf (act. II 58). Nachdem der 
Lohn für den Monat April 2018 sowie sonstige Guthaben nicht ausbezahlt 
worden waren (vgl. Lohnabrechnung vom 25. April 2018; act. II 59), leitete 
der Versicherte die Betreibung hinsichtlich dieser Ausstände ein und er-
suchte – angesichts des erhobenen Rechtsvorschlages – am 11. Juni 2018 
um Vorladung zur Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde Bern-
Mittelland (act. II 12-27). Am 6. September 2018 wurde der Konkurs über 
die C.________ AG eröffnet; daraufhin stellte die Schlichtungsbehörde das 
Verfahren mit Verfügung vom 10. September 2018 ein (act. II 40 f.). Der 
Versicherte seinerseits gab seine Forderung im Konkurs seiner ehemaligen 
Arbeitgeberin ein (act. II 54 f.) und beantragte am 1. Oktober 2018 bei der 
Arbeitslosenversicherung Insolvenzentschädigung für offene Lohnforde-
rungen in der Höhe von Fr. 7‘620.15 für den Monat April 2018 (act. II 60 f.).
B.
Nach entsprechenden Abklärungen lehnte das beco den Anspruch des 
Versicherten auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. bis 30. April 
2018 mit Verfügung vom 13. November 2018 ab (act. II 32-34). Dies mit der 
Begründung, der Versicherte sei aufgrund der getroffenen Rückzahlungs-
vereinbarung verpflichtet gewesen, das für das … gewährte Darlehen 
zurückzubezahlen. Da mit der Kündigung vor Ablauf von drei Dienstjahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 3
die Rückzahlungspflicht eingesetzt habe, habe die C.________ AG einen 
Teil des Darlehens mit den restlichen Lohnansprüchen verrechnet.
Die gegen diese Verfügung vom Versicherten, vertreten durch Rechtsan-
wältin B.________, am 15. November 2018 erhobene Einsprache (act. II 6-
8) wies das beco mit Entscheid vom 4. Dezember 2018 ab (act. II 2-4).
C.
Mit Beschwerde vom 16. Januar 2019 lässt der Versicherte, weiterhin ver-
treten durch Rechtsanwältin B.________, beantragen, der Einspracheent-
scheid vom 4. Dezember 2018 sei aufzuheben und die Anspruchsberechti-
gung auf Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 1. bis 30. April 2018 
gemäss Antrag vom 1. Oktober 2018 sei zu bestätigen. Eventualiter sei das 
vorliegende Beschwerdeverfahren bzw. das Verfahren betreffend Prüfung 
der Anspruchsberechtigung auf Insolvenzentschädigung zu sistieren bis 
zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Rückzahlungs-
pflicht der …-Kosten des Beschwerdeführers. Zur Begründung wird im We-
sentlichen ausgeführt, dass zwar ein Darlehen gewährt und eine Rückzah-
lungsvereinbarung unterzeichnet worden sei, indessen nie eine Direktaus-
zahlung an den Beschwerdeführer stattgefunden habe. Die Pflicht zur 
Rückzahlung der …-Kosten werde ausdrücklich bestritten. Hierüber sei 
noch nicht entschieden, weshalb deren Verrechnung mit bestehenden 
Lohnforderungen ausgeschlossen bzw. nicht rechtens sei.
In seiner Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2019 beantragt das beco die 
Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2018 
(act. II 2-4). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Insolvenzentschädi-
gung im Betrag von Fr. 7‘620.15 (act. II 61).
1.3
Bei streitigen Lohnansprüchen (inkl. Ferien, Off Tage-Guthaben und 
Zulagen) für den Monat April 2018 in Höhe von insgesamt Fr. 7‘620.15 (act. 
II 61) liegt der Streitwert offensichtlich unter der gemäss Art. 57 Abs. 1 
GSOG massgebenden Grenze von Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 
oder 
in 
der 
Schweiz 
Arbeitnehmer 
beschäftigen, 
Anspruch 
auf 
Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 
eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. 
a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge 
offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit 
findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber 
für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c).
2.2
Die Insolvenzentschädigung deckt gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG für 
das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten 
vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum 
Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschulde-
ten Zulagen.
2.3
Nach Art. 53 AVIG muss der Arbeitnehmer den Entschädigungsan-
spruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stel-
len, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). 
Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädi-
gung (Abs. 3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und an sich unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer vom 1. Februar 2016 bis am 30. April 2018 bei der 
C.________ AG angestellt war und er das Arbeitsverhältnis auf den ge-
nannten Zeitpunkt von sich aus aufgelöst hat. Fest steht ferner, dass die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 6
Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer für das … ein zinsloses Darlehen 
gewährt hatte und die diesbezüglichen Modalitäten in einer sog. Rückzah-
lungsvereinbarung geregelt waren. Danach war eine Rückerstattung des 
Darlehens (pro rata temporis) bis spätestens 36 Monate ab erfolgreichem 
Absolvieren des … vorgesehen, wenn der Arbeitnehmer das aktuelle – 
weiterhin zumutbare – Arbeitsverhältnis ohne begründeten Anlass seitens 
der Arbeitgeberin kündigt oder wenn der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin 
durch eine grobe Fahrlässigkeit zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
Anlass gibt oder wenn das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 337 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) fristlos aufgelöst wird. 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 
drei Jahren seit Absolvierung des … von sich aus gekündigt. Damit könnte 
grundsätzlich eine der stipulierten Voraussetzungen, die die Rückzah-
lungspflicht auslösen können, eingetreten sein. Wie es sich damit im Ein-
zelnen verhält, d.h. ob das Arbeitsverhältnis unzumutbar geworden ist, 
womit die Rückzahlungspflicht gegebenenfalls entfiele, und ob eine Ver-
rechnung zulässig gewesen wäre, ist indessen – entgegen der offenbaren 
Auffassung des Beschwerdeführers – nicht im vorliegenden Verfahren zu 
klären. Vorliegend ist einzig der Frage nachzugehen, ob die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 51 ff. AVG erfüllt sind.
3.2
Auszugehen ist in dieser Hinsicht gestützt auf die erstellte Lohnab-
rechnung ohne weiteres davon, dass die C.________ AG den Lohn für den 
Monat April 2018 samt Abgeltung von Ferien- und Off-Tage-Guthaben im 
Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer Insolvenzentschädigung be-
antragte, zwar nicht bestritten, aber bisher auch nicht ausbezahlt hatte vgl. 
act II 59). Dies jedenfalls nicht in Form einer Überweisung, sondern ledig-
lich, aber immerhin – wie es das beco im angefochtenen Einspracheent-
scheid ausdrückt – faktisch, und zwar indem die ehemalige Arbeitgeberin 
den an sich bestehenden Lohnanspruch für die fragliche Periode mit dem 
noch offenen – nach Auffassung der C.________ AG rückzahlungspflichtig 
gewordenen – Darlehensrestbetrag verrechnet hat. Ob dies zulässig war, 
ist (wie bereits oben ausgeführt) nicht an dieser Stelle zu prüfen. Mit dem 
von der ehemaligen Arbeitgeberin gewählten Vorgehen ist nun aber – was 
für die Belange der Insolvenzentschädigung entscheidend ist – die Lohn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 7
forderung des Beschwerdeführers nicht ungedeckt geblieben, sondern nur 
auf anderem Weg „beglichen“ worden. Sollte der Beschwerdeführer damit 
nicht einverstanden sein, hätte er seine diesbezüglichen Rechte auf ande-
rem Weg zu wahren. Für die vorliegend zur Diskussion stehende Frage 
ergibt sich aus dem Dargelegten, dass dem Versicherten im Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung gegen die Arbeitgeberin keine Lohnforderungen zustan-
den und er deshalb keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. Un-
ter diesen Umständen ist auch nicht abzuwarten, bis ein rechtskräftiger 
Entscheid betreffend die Rückzahlungspflicht vorliegt. Ein solcher hätte – 
unabhängig vom Ergebnis – keinen Einfluss auf den Anspruch auf Insol-
venzentschädigung. 
3.3
Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde dementsprechend abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2019, ALV/19/38, Seite 8
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.