be_verwaltungsgericht · 200 2019 574 · 2020-04-30 · de

Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019

200 19 574 ALV
LOU/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. April 2020
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, ALV/19/574, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte mit Gesuch vom 7. März 2019 (Postaufgabe) beim beco Berner 
Wirtschaft, Arbeitslosenkasse (beco; seit 1. Mai 2019 Amt für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [AVA bzw. Beschwer-
degegner]), Antrag auf Insolvenzentschädigung infolge der Konkurseröff-
nung über seine bisherige Arbeitgeberin am 4. (richtig: 3.) Juli 2018 (Akten 
des AVA [act. II] pag. 24, 25 ff.). Mit Verfügung vom 12. März 2019 (act. II 
pag. 22 f.) verneinte das beco den Anspruch auf Insolvenzentschädigung 
mit der Begründung, die gesetzliche Frist zur Geltendmachung des An-
spruchs sei nicht eingehalten worden. Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 17. April 2019 (Postaufgabe; act. II pag. 17 ff.) wies das AVA mit Ein-
spracheentscheid vom 19. Juni 2019 ab (act. II pag. 11 ff.).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 22. Juli 2019 (Postauf-
gabe) Beschwerde mit dem Antrag, die Frist zur Einreichung des Antrages 
auf Insolvenzentschädigung sei wiederherzustellen und die beantragte In-
solvenzentschädigung sei zuzusprechen.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. August 
2019 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, ALV/19/574, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verord-
nung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2019 (act. 
II pag. 11 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine Insolvenzentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, ALV/19/574, Seite 4
2.
2.1
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der 
Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeit-
nehmer beschäftigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn 
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem 
Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 50 Abs. 1 lit. a AVIG).
2.2
Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der Ar-
beitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der 
Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei 
der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkur-
samtes zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit dem Ablauf dieser Frist er-
lischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
2.3
Eine Verwirkungsfrist kann unter bestimmten Voraussetzungen 
wiederhergestellt werden, so etwa wenn die berechtigte Person aus unver-
schuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, den Anspruch 
rechtzeitig geltend zu machen. Die Wiederherstellung von Verwirkungsfris-
ten gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz und berücksichtigt Hinderungs-
gründe wie Krankheit, Unfall, Naturkatastrophen, o.Ä. (BGE 136 II 187 E. 6 
S. 193, 114 V 123 E. 3b S. 124).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass über die 
frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die B.________ GmbH, am 
3. Juli 2018 der Konkurs eröffnet, das Konkursverfahren am 20. September 
2018 eingestellt (act. II pag. 24) und die Firma am … Januar 2019 aus dem 
Handelsregister gelöscht worden ist (act. II pag. 29).
Massgebend für den Beginn der Frist zur Geltendmachung des Antrags auf 
Insolvenzentschädigung gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG ist die Konkurspubli-
kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, welche am 3. Oktober 2018 
erfolgt ist (act. II pag. 24; vgl. auch BGE 114 V 354 E. 1b S. 356 f.), und 
nicht etwa die Löschung der Firma im Handelsregister (vgl. Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, ALV/19/574, Seite 5
S. 3 Ziff. 10 und 13). Die in Art. 53 Abs. 1 AVIG festgelegte Frist von 60 
Tagen lief damit am 3. Dezember 2018 ab, wie der Beschwerdegegner im 
angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht festgehalten hat (act. II pag. 
13). Der erst am 7. März 2019 (Postaufgabe; act. II pag. 25) erfolgte Antrag 
auf Insolvenzentschädigung war damit offensichtlich verspätet.
3.2
Die Frist gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG hat Verwirkungscharakter, 
sie ist aber der Wiederherstellung zugänglich (BGE 123 V 106 E. 2a 
S. 107). Voraussetzung hierfür ist, dass dem Leistungsansprecher die Ein-
haltung der Frist wegen eines entschuldbaren Grundes nicht möglich war 
(ARV 1996 Nr. 13 S. 70 E. 1a und 1b; vgl. auch E. 2.3 hiervor).
Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich bereits in der Einsprache (act. II 
pag. 17 ff.) vorgetragenen und in der Beschwerde wiederholten Gründe 
wirken konstruiert und sind offensichtlich nicht geeignet, eine Verhinderung 
der rechtzeitigen Antragsstellung zu belegen, womit der Beschwerdegeg-
ner korrekterweise von einer Wiederherstellung der verpassten Frist abge-
sehen hat. Insbesondere zeichnet nicht die ehemalige Arbeitgeberin für die 
Geltendmachung der Insolvenzentschädigung verantwortlich, wie der Be-
schwerdeführer anzunehmen scheint (Beschwerde S. 3 Ziff. 12), sondern 
er als Leistungsansprecher selbst. Sofern er – wie implizit behauptet – die 
ehemalige Arbeitgeberin damit beauftragt haben sollte, hätte er die Folgen 
des nicht erfüllten Auftrages selbst zu tragen. Insofern ist auch nicht ent-
scheidend, dass der Geschäftsführer der B.________ GmbH angeblich 
sein Interesse am Weiterbestehen der Gesellschaft erklärt habe (Be-
schwerde S. 4 Ziff. 17d).
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner den Anspruch 
auf eine Insolvenzentschädigung zu Recht verneint. Die gegen den Ein-
spracheentscheid vom 19. Juni 2019 (act. II pag. 11 ff.) erhobene Be-
schwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2020, ALV/19/574, Seite 6
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.