be_verwaltungsgericht · 200 2020 225 · 2020-02-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020

200 20 225 UV
FUR/SHE/MAJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Juni 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2020, UV/20/225, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Der 1979 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva bzw. 
Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und 
Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er gemäss 
Unfallmeldung am 16. Mai 2002 einen Auffahrunfall erlitt und sich dabei 
eine Verletzung an der linken Schulter zuzog (Akten der Suva, Antwort-
beilage [AB] 131). In der Folge erbrachte die Suva bezüglich dieses Er-
eignisses die gesetzlichen Leistungen.

Nachdem der Suva mit Schadenmeldung UVG vom 27. März 2017 
(AB 14) ein Rückfall gemeldet worden war, erbrachte sie erneut die ge-
setzlichen Leistungen (AB 48 ff.). Mit unangefochtener Verfügung vom 
3. Juli 2018 (AB 172) sprach sie dem Versicherten eine Integritätsent-
schädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Glei-
chentags teilte sie dem Versicherten mit separatem Schreiben mit, dass 
die Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Juli 2018 eingestellt 
werden (AB 174). Anschliessend verneinte die Suva mit Verfügung vom 
13. März 2019 (AB 229) den Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund 
einer fehlenden Erwerbseinbusse.

Mit Eingaben vom 3. Mai 2019 (AB 235) und 4. Juni 2019 (AB 243) 
liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 
die vorgenannte Verfügung Einsprache erheben. Mit Entscheid vom 
12. Februar 2020 (AB 268) trat die Suva auf die Einsprache mit der Be-
gründung, die Einspracherhebung sei verspätet (nach Ablauf der Ein-
sprachefrist) erfolgt und die Verfügung vom 13. März 2019 damit unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen, nicht ein.

Mit Eingabe vom 16. März 2020 liess der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, gegen den Entscheid vom 
12. Februar 2020 Beschwerde erheben und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
1.
Der Einspracheentscheid vom 12. Februar 2020 sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2020, UV/20/225, Seite 3
2.
Die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren.

Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2020 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid vom 12. Fe-
bruar 2020 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an 
die Suva zurückzuweisen. Nachdem ein gültiges Vertretungsverhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter erstellt 
sei, hätte die Beschwerdegegnerin die Verfügungen diesem zustellen 
müssen – gerade um Unklarheiten über den Beginn des Fristenlaufs zu 
verhindern. Da dem Beschwerdeführer aus der mangelhaften Eröffnung 
kein Nachteil erwachsen dürfe, sei die Zustellung an seinen Rechtsver-
treter als fristauslösend zu betrachten und die Beschwerdegegnerin 
hätte die Einsprache materiell prüfen müssen.

Es liegt damit ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor. Diesem ist in 
Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 
1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 61 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind keine Verfah-
renskosten zu erheben.

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 
Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend der angemesse-
nen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 28. Mai 2020 wird 
die Parteientschädigung auf Fr. 1'985.90 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer zu ersetzen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2020, UV/20/225, Seite 4

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzel-
richterliche Zuständigkeit gegeben.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Suva vom 12. Februar 2020 aufgehoben und die Be-
schwerdegegnerin verpflichtet, auf die Einsprache des Beschwerdefüh-
rers vom 3. Mai 2019 einzutreten. Die Sache geht zwecks materieller 
Beurteilung der Einsprache zurück an die Beschwerdegegnerin.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'985.90 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ wird vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Be-
schwerdeantwort vom 11. Mai 2020)
- Suva 
- Bundesamt für Gesundheit 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2020, UV/20/225, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.