be_verwaltungsgericht · 100 2015 245 · 2016-12-01 · de

Änderung des Reglements und der Verordnung über die politischen Rechte - Verfahrenskosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Juli 2015 - gbv 5/2014) | Kosten

100.2015.245U publiziert in BVR 2017 S. 155
ARB/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa, Herzog und Steinmann
Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, 
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Änderung des Reglements und der Verordnung über die 
politischen Rechte; Verfahrenskosten (Entscheid des Regierungsstatt-
halteramts Bern-Mittelland vom 6. Juli 2015; gbv 5/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) Bern beschloss an seiner 
Sitzung vom 18. Dezember 2013 Änderungen des Reglements vom 
16. Mai 2004 über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1) und der 
Verordnung vom 23. März 2005 über die politischen Rechte (VPR; 
SSSB 141.11; GRB Nr. 2013-1707). Die Änderungen sollten namentlich die 
elektronische Auszählung der Stimmzettel ermöglichen.
B.
Dagegen erhob A.________ am 28. Februar 2014 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Der Regierungsstatthalter wies 
das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Juli 2015 ab, soweit er darauf eintrat 
(Ziff. 1), und auferlegte A.________ die Hälfte der Verfahrenskosten, 
ausmachend Fr. 400.-- (Ziff. 2).
C.
Am 6. August 2015 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 
6. Juli 2015 sei insoweit aufzuheben, als ihr Verfahrenskosten auferlegt 
worden seien. Auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
seien keine Kosten zu erheben.
Das Regierungsstatthalteramt hat «unter Verweis auf die Akten» auf eine 
Vernehmlassung verzichtet (Eingabe vom 28.8.2015). Die EG Bern hat mit 
Beschwerdeantwort vom 7. September 2015 zur Angelegenheit Stellung 
genommen, ohne einen Antrag zu stellen. A.________ hat am 2. Oktober 
2015 an ihren Anträgen festgehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt nach Art. 74 Abs. 2 i.V.m. Art. 75 
Bst. c (Umkehrschluss) des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Be-
schwerden gegen Kostensprüche, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de auch in der Sache zulässig ist (Grundsatz der Einheit des Verfahrens). 
Hauptsache sind die vom Gemeinderat am 18. Dezember 2013 be-
schlossenen Änderungen des Reglements und der Verordnung über die 
politischen Rechte, welche die Vorinstanz auf entsprechende Rüge hin 
sowohl im Licht des Gewaltenteilungsprinzips (Beschwerde gegen Erlasse) 
als auch unter dem Aspekt des Schutzes des Stimmrechts (Beschwerde in 
Wahl- und Abstimmungssachen) geprüft hat. Da das Verwaltungsgericht im 
Anwendungsbereich beider Beschwerden zuständig ist (vgl. Art. 60 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 und 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 2 Bst. b und c VRPG), ist es auch zur 
Beurteilung der strittigen Kostenauflage zuständig, deren Rechtmässigkeit 
davon abhängt, wie das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zu qualifizie-
ren ist (vgl. Art. 108 und 108a Abs. 1 VRPG).
1.2
Die weiteren Prozessvoraussetzungen richten sich wie die Zustän-
digkeit nach dem Beschwerdegegenstand der Hauptsache. Die Beschwer-
deführerin rügt, der Regierungsstatthalter habe ihr zu Unrecht die hälftigen 
Verfahrenskosten auferlegt, weil ihre Beschwerde ausschliesslich die Ver-
letzung ihrer politischen Rechte betroffen habe. Da sie unbestrittenermas-
sen in der Stadt Bern stimmberechtigt ist, ist sie dessen ungeachtet, wie 
das Beschwerdeverfahren zu qualifizieren ist (dazu E. 2 und 3 hiernach), 
gestützt auf Art. 79a bzw. Art. 79b VRPG zur Verwaltungsgerichts-
beschwerde befugt. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Rechtsmittel ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da sich Fragen von 
grundsätzlicher Bedeutung stellen, urteilt das Gericht in Fünferbesetzung 
(Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
Seite 4
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Strittig ist die hälftige Verfahrenskostenauflage im vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 108a Abs. 1 VRPG werden in Be-
schwerdeverfahren betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen 
vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben. Dieselbe Regelung gilt in Beschwerdeverfahren be-
treffend kantonale Wahl- und Abstimmungssachen (vgl. Art. 167 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte [PRG; BSG 141.1]; 
zuvor Art. 95 Abs. 3 bzw. Abs. 4 des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die 
politischen Rechte [GPR; GS 1980 S. 61; BAG 94-067]), welche vor der 
Schaffung von Art. 108a Abs. 1 VRPG praxisgemäss analog in kommuna-
len Wahl- und Abstimmungssachen zur Anwendung kam (vgl. BVR 2009 
S. 433 E. 3.1; RR 20.12.2006, in BVR 2007 S. 385 E. 3, RR 1.7.1992, in 
BVR 1993 S. 145 E. 6a). Der Grund der Kostenlosigkeit liegt in der heraus-
ragenden Bedeutung der politischen Rechte. Stimmberechtigte nehmen in 
solchen Rechtsmittelverfahren regelmässig auch ideelle bzw. öffentliche 
Interessen wahr (vgl. Debatte zum ehemaligen Gesetz über die politischen 
Rechte, in Tagblatt des Grossen Rates 1980, S. 88 ff., 126; BVR 2009 
S. 433 E. 1.3.1; zur Organfunktion der politischen Rechte Pierre 
Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 
2016, § 48 Rz. 13 ff.; vgl. auch Ruth Herzog, in Pierre Tschannen [Hrsg.], 
Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis 2006, 
2007, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den 
Kantonen, S. 43 ff., 94).
2.2
Der Regierungsstatthalter hat der im vorinstanzlichen Verfahren 
vollständig unterlegenen und damit an sich kostenpflichtigen Beschwerde-
führerin (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG) gestützt auf Art. 108a Abs. 1 VRPG 
nur die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt, da er davon ausgegangen 
ist, die Beschwerde betreffe teilweise eine kommunale Wahl- und Abstim-
mungssache und das Verfahren sei in diesem Umfang kostenlos (ange-


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fochtener Entscheid, Ziff. II/1 f. und Ziff. IV/1). Die Beschwerdeführerin rügt, 
Prozessthema habe ausschliesslich der Schutz der politischen Rechte ge-
bildet, weshalb ihr keine Verfahrenskosten hätten auferlegt werden dürfen 
(Beschwerde S. 7, 9 f.). Nach Ansicht der EG Bern hat der Regierungs-
statthalter das Rechtsmittel zu Unrecht teilweise als Beschwerde im Sinn 
von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG qualifiziert. Die Beschwerde habe 
sich nicht gegen eine Wahl oder Abstimmung oder gegen eine Verfügung 
oder einen Beschluss in einer Wahl- oder Abstimmungssache gerichtet. 
Beschwerdegegenstand sei vielmehr die Änderung zweier kommunaler 
Erlasse gewesen, deren Rechtmässigkeit der Regierungsstatthalter 
abstrakt überprüft habe. Es handle sich folglich um ein Beschwerdever-
fahren im Sinn von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 VRPG, in welchem Art. 108a 
Abs. 1 VRPG nicht zur Anwendung komme. Die Beschwerdeführerin sei 
daher zu Unrecht teilweise von den Verfahrenskosten befreit worden 
(Beschwerdeantwort S. 2 f.).
2.3
Die Kostenregelung in Art. 108a VRPG nimmt Bezug auf die drei-
teilige Aufzählung der kommunalen Anfechtungsobjekte gemäss Art. 60 
Abs. 1 Bst. b VRPG, welche bei Einführung der Einheitsbeschwerde im 
VRPG verankert worden ist (vormals Anfechtungsobjekte der Gemeinde-
beschwerde; vgl. BVR 2013 S. 423 E. 3.1). Danach unterliegen folgende 
Akte von Behörden im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG der Beschwerde 
(vgl. analog für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde Art. 74 Abs. 2 Bst. b-d 
VRPG):
1. Erlasse,
2. Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse und Verfügungen in Wahl- 
und Abstimmungssachen,
3. weitere Beschlüsse, wenn dagegen kein anderes Rechtsmittel 
möglich ist.
Zur Frage des Anwendungsbereichs der Beschwerde in kommunalen 
Wahl- und Abstimmungssachen hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass 
diese für die kommunale Ebene die Funktion der «Stimmrechtsbeschwer-
de» gemäss Art. 82 Bst. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) übernimmt 
(grundlegend BVR 2011 S. 314 E. 1.1.2 mit Hinweisen; seither etwa 
BVR 2012 S. 377 E. 2.1, 2015 S. 263 E. 1.3; JTA 2015/66 vom 15.1.2016, 
E. 1.3; vgl. auch BVR 2009 S. 433 E. 1.1 und 1.3.1 f.). Die Zulässigkeit des 


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Rechtsmittels gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG bzw. Art. 74 
Abs. 2 Bst. c VRPG bestimmt sich folglich danach, ob aufgrund der 
vorgebrachten Rügen das Stimmrecht bzw. die verfassungsmässig garan-
tierten politischen Rechte (Art. 34 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) 
unmittelbar betroffen sind, sodass nach Durchlaufen des kantonalen 
Rechtsmittelzugs die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 82 Bst. c BGG offensteht (BVR 2011 S. 314 E. 1.1.2; vgl. auch 
Vortrag des Regierungsrats betreffend Änderung des VRPG, in Tagblatt 
des Grossen Rates 2008, Beilage 11, S. 6; zur analogen Rechtslage unter 
Geltung der Gemeindebeschwerde: Markus Müller, in Kommentar zum 
bernischen GG, 1999, Art. 93 N. 6, inkl. Anm. 13; Stephan Neuhaus, Zur 
Abgrenzung der Gemeinde- von der Verwaltungsbeschwerde in Wahl- und 
Abstimmungsangelegenheiten, in BVR 1993 S. 503 ff., 505 f.; Arthur 
Aeschlimann, Das Anfechtungsstreitverfahren im bernischen Verwaltungs-
recht, Diss. Bern 1979, S. 65). Die Beschwerde in kommunalen Wahl- und 
Abstimmungssachen dient in ihrer Funktion als Stimmrechtsbeschwerde in 
umfassender Weise dem Schutz der politischen Rechte und dem Funktio-
nieren der demokratischen Entscheidfindungsprozesse (vgl. zur eidg. 
Stimmrechtsbeschwerde etwa BGE 139 I 195 E. 1.1 und 1.3.1, 136 I 241 
E. 1.1.1 [Pra 100/2011 Nr. 1], 123 I 41 E. 6b; Gerold Steinmann, in Basler 
Kommentar, 
2. Aufl. 
2011, 
Art. 82 
BGG 
N. 78 
und 
82 ff.; 
Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 1832; 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1711 ff.). Anfechtbar sind grundsätzlich 
sämtliche behördlichen Rechts- oder Realakte, welche die politischen 
Rechte der Bürgerinnen und Bürger betreffen oder im Zusammenhang mit 
Volkswahlen 
und 
-abstimmungen 
ergehen; 
die 
Rechtsnatur 
des 
Anfechtungsobjekts ist letztlich unerheblich (vgl. Gerold Steinmann, a.a.O., 
Art. 82 
BGG 
N. 85; 
Kiener/Rütsche/Kuhn, 
a.a.O., 
N. 1791; 
Heinz 
Aemisegger, in Spühler et al. [Hrsg.], Praxiskommentar zum BGG, 2. Aufl. 
2013, Art. 82 N. 40; Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], 
Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 143 ff., N. 250; Ruth 
Herzog, a.a.O., S. 93 Fn. 260, 95 Fn. 272; zur Gemeindebeschwerde: 
Markus Müller, a.a.O., Art. 93 N. 7 f.). Entsprechend ihrer spezifischen 
Funktion bestimmt sich die Zulässigkeit der Beschwerde in kommunalen 
Wahl- und Abstimmungssachen nicht anhand formaler Kriterien, sondern 


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funktionell-materiell gestützt auf die vorgebrachten Rügen (vgl. BVR 2012 
S. 377 E. 2.1 und 2.5).
2.4
Für die Überprüfung kommunaler Erlasse auf ihre Vereinbarkeit mit 
übergeordnetem Recht steht zwar grundsätzlich die Beschwerde gemäss 
Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 VRPG (bzw. Art. 74 Abs. 2 Bst. b VRPG) offen, 
welche die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle eröffnet. Wird hin-
gegen die Verletzung politischer Rechte gerügt und sind durch den ange-
fochtenen Erlass der Sache nach politische Rechte unmittelbar berührt, 
geht die Beschwerde betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungs-
sachen gemäss Ziff. 2 aufgrund ihrer spezifischen Ausgestaltung jener ge-
mäss Ziff. 1 vor (vgl. auch hinten E. 3.4). In diesen Fällen findet zwar 
ebenfalls eine abstrakte Normenkontrolle statt. Das Verfahren richtet sich 
aber nach den Regeln der Beschwerde betreffend kommunale Wahl- und 
Abstimmungssachen (vgl. Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 82 BGG N. 87; 
BGer 1P.563/2001 vom 26.2.2002, in ZBl 2002 S. 537 E. 1). 
3.
3.1
Dem vorinstanzlichen Verfahren lag soweit hier interessierend fol-
gender Sachverhalt zugrunde: Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 
2013 verschiedene Änderungen des RPR und der VPR beschlossen (vgl. 
GRB Nr. 2013-1707 [act. 3A2]). Beim RPR sind gewisse Begriffe (z.B. 
«Auszählung» statt «Ausmittlung») sowie die Verweise an das revidierte 
PRG angepasst worden (vgl. Beschwerdeantwort vom 14.3.2014, in 
Vorakten [3A], pag. 49 ff., auch zum Folgenden). Die Änderungen der VPR 
sehen im Wesentlichen vor, dass Abstimmungen und Majorz-Wahlen im 
Regelfall elektronisch mit maschinenlesbaren Stimmzetteln auszuzählen 
sind (Art. 17 Abs. 3 VPR), wozu ein besonderer Stimmausschuss (sog. 
«Scan-Team») geschaffen worden ist (Art. 22a VPR). Das Auszählungs-
verfahren richtet sich grundsätzlich nach kantonalem Recht (Art. 17 Abs. 2 
VPR), wobei für die Protokollierung an die Besonderheiten der elektroni-
schen Auszählung angepasste Vorschriften gelten (vgl. Art. 18 und 19 
VPR). Für die Behandlung eidgenössischer Vorlagen sind zusätzlich die 
Vorgaben des Bundesrats zu beachten (Art. 13 Abs. 3 VPR i.V.m. Art. 84 


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Abs. 2 BPR). Am 9. bzw. 18. Dezember 2013 haben Bund und Kanton der 
EG Bern gestützt auf das eingereichte Betriebskonzept und die Dokumen-
tation «Grundlagen und Prozesse» den Einsatz von technischen Hilfsmit-
teln (Geräte und Software) zur Ermittlung von kantonalen bzw. eidgenössi-
schen Abstimmungsergebnissen bewilligt (in act. 3A2).
3.2
Die Beschwerdeführerin rügte vor der Vorinstanz im Wesentlichen, 
die neu eingeführte elektronische Stimmenauszählung verletze ihr Recht 
auf eine unverfälschte Stimmabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 BV, da damit 
keine korrekte Ermittlung der Resultate gewährleistet sei. Die Informatik-
anwendungen könnten von Dritten «gehackt» oder von interner Seite her 
manipuliert werden und es bestehe die Gefahr von nicht erkennbaren Feh-
lern. Die revidierte VPR enthalte keine Bestimmungen, die eine Über-
prüfung der Resultate sowie Schutz vor Manipulationen sicherstellten. 
Weiter bedeute die elektronische Stimmenauszählung eine grundsätzliche 
Abkehr vom bisherigen System, wonach die Stimmzettel in öffentlich zu-
gänglichen Abstimmungslokalen von wechselnden Mitgliedern des nicht-
ständigen Stimmausschusses mit gegenseitigen Kontrollen (sog. Vier-
augenprinzip) und unter Beaufsichtigung des ständigen Stimmausschusses 
ausgezählt worden seien. Der elektronische Auszählungsvorgang sei von 
aussen nicht überprüfbar, zumal er von einem (lediglich) aus 4 bis 6 Perso-
nen bestehenden «Scan-Team» in einem der Öffentlichkeit kaum zugängli-
chen Raum (Scan-Lokal) erfolge. Damit verletze die revidierte VPR den 
Grundsatz der Öffentlichkeit. Ferner betreffe die Stimmermittlung einen 
grundlegenden und wichtigen Gegenstand im Sinn von Art. 53 Abs. 2 des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11), der nicht an 
den Gemeinderat delegierbar sei. Vielmehr bedürfe es zur Einführung der 
elektronischen Stimmauszählung einer Grundlage in einem formellen Ge-
setz, die im RPR fehle. Da Änderungen des RPR nach kommunalem Recht 
dem obligatorischen Referendum unterstünden, hätte die Vorlage dem Volk 
zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Indem der Gemeinderat diese 
auf Verordnungsebene eingeführt habe, habe er die verfassungsmässige 
Kompetenzordnung umgangen und ihr «Abstimmungsrecht» verletzt. 
Schliesslich handle es sich bei der vom Gemeinderat beschlossenen Teil-
revision auch nicht um eine blosse Anpassung an übergeordnetes Recht 
gemäss Art. 52 Abs. 3 GG. Das kantonale Recht räume den Gemeinden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
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zwar die Möglichkeit ein, geeignete Geräte für die maschinelle Auszählung 
von Wahlen und Abstimmungen einzusetzen. Eine entsprechende Ver-
pflichtung bestehe aber nicht, sodass die Gemeinden in diesem Bereich 
autonom seien, was ebenfalls zeige, dass der Entscheid betreffend die 
elektronische Auszählung dem Stimmvolk hätte vorgelegt werden müssen 
(vgl. zum Ganzen Beschwerde vom 28.2.2014 [act. 3A], pag. 1 ff., S. 5 ff.; 
vgl. auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3).
3.3
Anwendungsbereich der Beschwerde in kommunalen Wahl- und 
Abstimmungssachen sind die politischen Rechte der Stimmbürgerinnen 
und Stimmbürger (vgl. vorne E. 2.3). Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die 
politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in 
abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundzüge der demokrati-
schen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der politischen 
Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bun-
desverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisati-
onsrecht des Bundes bzw. der Kantone und Gemeinden. Die Kantone ord-
nen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte für sich und die Ge-
meinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in ihren Verfassungen und 
gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung 
kommt den Gemeinden eine entsprechende Regelungskompetenz zu 
(BGE 141 I 186 E. 3, 139 I 195 E. 2, 136 I 376 E. 4.1; BVR 2012 S. 1 
E 2.1 f., 2011 S. 529 E. 2.1). Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV die 
freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass 
kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien 
Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig und unver-
fälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jede stimmbe-
rechtigte Person ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und 
umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und mit ihrer Stimme 
zum Ausdruck bringen kann. Kernstück dieses Anspruchs bildet das ord-
nungsgemässe und sorgfältige Auszählen der abgegebenen Stimmen 
(BGE 141 I 221 E. 3.2 [Pra 105/2016 Nr. 22], 131 I 442 E. 3.1; BVR 2012 
S. 1 E. 2.1).
3.4
Die politischen Rechte können durch behördliche Akte unterschied-
lichster Natur betroffen sein, darunter auch Erlasse (vgl. vorne E. 2.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
Seite 10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht die Beschwerde 
wegen Verletzung politischer Rechte nach Art. 82 Bst. c BGG gegen einen 
Erlass dann offen, wenn die angefochtenen Rechtssätze die politischen 
Rechte materiell regeln und gerügt wird, diese verletzten in der Umschrei-
bung der politischen Rechte höherstufig garantierte politische Rechte bzw. 
durch den angefochtenen Erlass sei unmittelbar das Stimmrecht betroffen 
(vgl. BGE 136 I 241 E. 1.1.1 [Pra 100/2011 Nr. 1], 131 I 386 E. 2.2 
[Pra 95/2006 Nr. 61], 131 I 291 E. 1.1, 130 I 140 [1P.523/2003] nicht publ. 
E. 2.1, 123 I 41 E. 6b; vgl. auch BGE 131 I 74 E. 5; Gerold Steinmann, 
a.a.O., Art. 82 BGG N. 87; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N. 1794 f.). Fehlt 
dieser sich aus den streitigen Rechtssätzen ergebende direkte Bezug zu 
den politischen Rechten, ist die Rüge, der angefochtene Erlass verletze 
übergeordnetes Recht, nicht mit Stimmrechtsbeschwerde, sondern im 
Erlassanfechtungsverfahren 
(abstrakte 
Normenkontrolle) 
geltend 
zu 
machen. Daran ändert nichts, dass bei Bestimmungen, die angeblich 
gegen übergeordnetes Recht verstossen, dem Gesetz- bzw. Verordnungs-
geber immer auch der Vorwurf gemacht werden kann, er habe das Refe-
rendumsrecht und damit ein politisches Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen 
und Bürger missachtet (Verletzung der Gewaltenteilung). Denn Ziel der 
Beschwerde ist in solchen Fällen nicht, eine Abstimmung herbeizuführen, 
sondern die Aufhebung des fraglichen Hoheitsakts zu erreichen (vgl. 
BGE 136 I 241 E. 1.1.2 [Pra 100/2011 Nr. 1], 131 I 386 E. 2.2 [Pra 95/2006 
Nr. 61], 130 I 226 E. 1.2 [Pra 93/2004 Nr. 170], 123 I 41 E. 6b, 105 Ia 349 
E. 4b, 104 Ia 305 E. 1b; BVR 2013 S. 343 E. 3.1, 2012 S. 377 E. 2.1, 2011 
S. 314 E. 1.1.3).
3.5
Die im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren von der Beschwerde-
führerin erhobenen Einwände gegen die vom Gemeinderat beschlossenen 
Änderungen des RPR und der VPR (vgl. vorne E. 3.2) stellen typische 
Stimmrechtsrügen dar, soweit sie damit geltend gemacht hat, die von der 
Gemeinde eingeführte elektronische Stimmenauszählung gewähre keine 
korrekte Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse und verletze 
damit Art. 34 Abs. 2 BV. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Kritik an der an-
geblich mangelhaften Regelung der VPR als auch hinsichtlich deren tat-
sächlicher Umsetzung. Unmittelbar das Stimmrecht betreffen auch die 
Rügen, wonach sich die elektronische Stimmenauszählung nicht in die bis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
Seite 11
herige bzw. heute noch geltende Regelung des Auszählungsverfahrens 
einfüge und damit namentlich das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 20 Abs. 2 
RPR bzw. Art. 25 PRG) – und allenfalls auch das Vieraugenprinzip (Art. 42 
der Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte [PRV; 
BSG 141.112]) – verletze, wird damit doch eine Verletzung kommunaler 
und kantonaler politischer Rechte geltend gemacht. Soweit die Beschwer-
deführerin schliesslich dem Gemeinderat vorgeworfen hat, er habe seine 
Rechtsetzungskompetenzen überschritten, zumal die Einführung der elekt-
ronischen Stimmenauszählung im RPR hätte geregelt und dem Stimmvolk 
vorgelegt werden müssen, ist das Gewaltenteilungsprinzip angesprochen, 
dessen Verletzung grundsätzlich mit Beschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 1 VRPG (bzw. Art. 74 Abs. 2 Bst. b VRPG) im Erlassanfech-
tungsverfahren vorgetragen werden kann (vgl. vorne E. 2.4 und 3.4). Indes 
sind hier Bestimmungen angefochten, die selber politische Rechte zum 
Gegenstand haben; die Gewaltenteilungsrüge fällt insofern mit der Rüge 
zusammen, die Verordnungsänderung widerspreche durch ihren Inhalt 
höherstufig garantierten politischen Rechten. In dieser Situation kann mit 
Stimmrechtsbeschwerde (ausnahmsweise) auch geltend gemacht werden, 
dass die umstrittenen Bestimmungen in Form eines referendumspflichtigen 
Erlasses hätten ergehen müssen (vgl. BGE 130 I 140 [1P.523/2003] nicht 
publ. E. 2.1, 123 I 41 E. 6b S. 46 mit Hinweisen). Insgesamt hatte die 
Gewaltenteilungsrüge der Beschwerdeführerin im Kontext mit den übrigen 
Vorbringen letztlich einzig zum Zweck, die Einführung eines Auszählver-
fahrens zu verhindern, das ihrer Meinung nach nicht geeignet ist, den 
Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zuverlässig zu ermitteln, 
und das sich damit unmittelbar auf politische Rechte niederschlägt. Bei 
dem von der Vorinstanz beurteilten Rechtsmittel handelt es sich folglich um 
eine Beschwerde in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen.
3.6
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungs-
sachen sind kostenlos (vorne E. 2.1). Da der Beschwerdeführerin weder 
mutwillige noch leichtfertige Prozessführung vorgeworfen werden kann, 
hätten ihr gemäss Art. 108a Abs. 1 VRPG vorinstanzlich keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden dürfen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen 
und Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2016, Nr. 100.2015.245U, 
Seite 12
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG bzw. Art. 108a Abs. 1 VRPG). Ent-
schädigungspflichtige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Entscheids des Re-
gierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Juli 2015 (Verfahrens-
kostenauflage) wird aufgehoben.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.