be_verwaltungsgericht · 200 2017 232 · 2017-06-09 · de

Einspracheentscheid vom 27. Januar 2017

200 17 232 AHV
MAW/COC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Juni 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, AHV/17/232, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1953 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
verlor ihren ersten Ehemann am xx. xx 1982 und bezog in der Folge eine 
Witwenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 1, 2, 34). Nachdem sie sich am xx. xx 1985 wieder verhei-
ratet hatte, wurde die ausgerichtete Witwenrente sistiert (AB 35, 36). Da 
diese Ehe am xx. xx 1994 durch Scheidung aufgelöst worden war (AB 47), 
wurde die Witwenrente ab 1. Januar 1995 bis zum Erreichen der AHV-
Altersgrenze erneut ausgerichtet (AB 50, 66, 71, 107, 109, 110, 136).
Am 25. Oktober 2016 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer Alters-
rente an (AB 112). Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 (AB 135) sprach die 
AKB der Versicherten ab dem 1. Februar 2017 eine ordentliche einfache 
(Witwen-)Rente von monatlich Fr. 1‘880.-- zu. Als Begründung führte sie 
an, dass einer Person, die gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Wit-
wen- und Altersrente erfülle, nur die höhere Rente ausbezahlt werde. Da 
die Altersrente lediglich Fr. 1‘694.-- im Monat betrage, werde weiterhin die 
bisherige Witwenrente ausgerichtet. Mit dieser Verfügung zeigte sich die 
Versicherte nicht einverstanden und erhob am 23. Januar 2017 Einsprache 
(AB 138), welche mit Entscheid vom 27. Januar 2017 (AB 142) abgewiesen 
wurde. 
B.
Am 1. März 2017 leitete die AKB eine Eingabe der Versicherten vom 
24. Februar 2017 an das Verwaltungsgericht weiter, mit welcher diese um 
eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist ersuchte. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. März 2017 wies der Instruktionsrich-
ter daraufhin hin, dass eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist grundsätz-
lich nicht möglich sei, und gab der Versicherten die Möglichkeit ihre Einga-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, AHV/17/232, Seite 3
be innert einer kurzen Nachfrist zu verbessern. Am 15. März 2017 ging 
eine Eingabe der Versicherten beim Gericht ein. Nachdem der Instruktions-
richter die Versicherte erneut aufgefordert hatte, ihre Eingabe zu verbes-
sern, ging am 31. März 2017 eine entsprechende Beschwerde beim Ge-
richt ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2017 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, AHV/17/232, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Januar 
2017 (AB 142). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine AHV-
Altersrente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten 
oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be-
steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 1 und 2 AHVG). 
Die volle monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus einem Bruchteil 
des Mindestbetrages der einfachen Altersrente (fester Rententeil) und ei-
nem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens 
(variabler Rententeil; Art. 34 Abs. 1 AHVG). Sie beträgt ab 1. Januar 2015 
im Minimum Fr. 1'175.-- und im Maximum Fr. 2'350.-- (Art 34 Abs. 3 und 5 
AHVG i.V.m. Art. 3 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpas-
sungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO 
[SR 831.108]). 
2.2
Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben 
gemäss Art. 35bis AHVG Anspruch auf einen Zuschlag von 20% zu ihrer 
Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchstbetrag der Altersrente nicht 
übersteigen. Der 20%-ige Zuschlag zur Altersrente nach Art. 35bis AHVG 
steht nur Verwitweten im eigentlichen Sinne des Zivilstandes zu (d.h. Ren-
tenberechtigten, deren Ehe durch Tod aufgelöst wurde und die sich nicht 
mehr verheiratet haben), weshalb geschiedene Altersrentenbezügerinnen 
und -bezüger, deren früherer Ehegatte verstorben ist, trotz der unter be-
stimmten Voraussetzungen vorgeschriebenen Gleichstellung von geschie-


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denen mit verwitweten Personen gemäss Art. 24a AHVG nicht in den Ge-
nuss des Verwitwetenzuschlags gelangen (BGE 128 V 5; vgl. auch UELI 
KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 35bis 
N. 2).
2.3
Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Wit-
wen- oder Witwerrente und für eine Altersrente oder für eine Rente gemäss 
dem des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20), so wird nur die höhere Rente ausbezahlt (Art. 24b 
AHVG).
2.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, AHV/17/232, Seite 6
3.
3.1
Bezüglich der Festlegung der Altersrente ist festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin, obwohl sie vor dem Vollenden des AHV-Rentenalters 
(Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) eine Witwenrente bezogen hat, im Sinne des 
Zivilrechts nicht verwitwet war. Denn sie hat nach dem Tod ihres ersten 
Ehemannes wieder geheiratet (AB 35). Dementsprechend hat sie – entge-
gen der Auffassung in der Eingabe vom 11. März 2017 (S. 6; in den Ge-
richtsakten) – keinen Anspruch auf einen „Witwenzuschlag“ gemäss 
Art. 35bis AHVG (vgl. zum Ganzen E. 2.2 hiervor). 
3.2
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben, indem sie geltend macht, dass ihr im Sommer 1994 
anlässlich eines Gesprächs „im Büro der AHV in der Altstadt“ gesagt wor-
den sei, dass sie bei der AHV-Rente „das Renten Maximum“ erhalten wer-
de (Eingaben vom 11. und 30. März 2017; in den Gerichtsakten). Zwar 
können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten 
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
des Rechtssuchenden gebieten (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Beschwerdeführe-
rin gelingt es im vorliegenden Fall jedoch nicht nachzuweisen, dass ihr von 
der zuständigen Stelle eine maximale AVH-Rente zugesichert worden ist. 
Selbst wenn eine entsprechende Auskunft erteilt worden wäre, könnte die 
Beschwerdeführerin gestützt darauf keine höheren Rentenbetreffnisse be-
anspruchen, da die gesetzliche Ordnung im Zusammenhang mit der Alters-
rente seit dem Jahr 1994 diverse Änderungen erfahren hat. Abgesehen 
davon, dass der damals gut 40 Jährigen offensichtlich hätte klar sein müs-
sen, dass solche weit voraus prognostische Aussagen gar nicht möglich 
sind. Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin weder geltend noch 
ergeben sich aus den Akten Hinweise darauf, dass sie im Vertrauen auf die 
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nach-
teil rückgängig gemacht werden könnten. Mit anderen Worten hat sie ba-
sierend auf der behördlichen Zusage keine Investitionen vorgenommen 
oder bestimmte Massnahmen unterlassen, womit sie auch nicht so zu stel-
len ist, wie wenn sie korrekt informiert worden wäre (vgl. zum Ganzen 
E. 2.4 hiervor). Dem Begehren um Ausrichtung einer maximalen Altersren-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, AHV/17/232, Seite 7
te kann deshalb gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht 
entsprochen werden.
Vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin 
im Übrigen aus dem Umstand, dass die Pensionskassengelder bei ihrer 
Scheidung im …. 1994 (AB 47) noch nicht geteilt werden mussten und 
dass sie bei der besagten Scheidung – gemäss eigenen Angaben – finan-
ziell schlecht weggekommen sei (Eingaben vom 11. und 30. März 2017; in 
den Gerichtsakten). Denn beides ist für die Berechnung der Höhe der Al-
tersrente nicht massgebend. 
3.3
Die weiteren Faktoren, aus denen sich die Rentenhöhe ergeben, 
werden beschwerdeweise nicht gerügt und aufgrund der Akten besteht kein 
Anlass, diese unbestrittenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen. Da-
mit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Altersrente 
auf Fr. 1‘694.-- im Monat und die Witwenrente auf Fr. 1‘880.-- im Monat 
festgelegt hat (vgl. AB 132 - 134; 139 - 140). Weil somit die Witwenrente 
höher ausfällt als die Altersrente, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die 
Weiterausrichtung der bisherigen Witwenrente verfügt (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2017, AHV/17/232, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.