be_verwaltungsgericht · 100 2014 340 · 2016-08-12 · de

Verweigerung von Auskünften aus dem Steuerregister (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 30. Oktober 2014 - 1301.07.00/14.000078/14.001216) | Information/Datenschutz

100.2014.340U publiziert in BVR 2017 S.483
HAT/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. August 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog
Verwaltungsrichter Häberli und Rolli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
1. B.________ und C.________
2. D.________
3. E.________ und F.________
4. G.________ 
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
5. H.________ und I.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
6. J.________
7. K.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
sowie
Finanzdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 12, 3011 Bern
betreffend Verweigerung von Auskünften aus dem Steuerregister 
(Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 30. Oktober 2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte die Einwohnergemeinde (EG) L.________ am 
4. Februar 2012 betreffend die Steuerfaktoren 2008 bis 2011 mehrerer 
Personen um Einsicht in das Steuerregister. Das Gesuch wurde von der 
Gemeinde an die Steuerverwaltung des Kantons Bern weitergeleitet. Mit 
Verfügung vom 8. Juli 2013 lehnte diese eine Einsichtnahme bezüglich 
jener Personen ab, die ihre Steuerdaten hatten sperren lassen. Auf Be-
schwerde hin hob die Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN) diese Verfü-
gung auf und wies die Sache zu neuer – rechtsgenüglich begründeter – 
Verfügung an die Vorinstanz zurück (Entscheid vom 1.11.2013). Am 
31. März 2014 wies die Steuerverwaltung das Ersuchen erneut ab, nach-
dem sie die betroffenen Personen zuvor zu ihren Geheimhaltungsinteres-
sen angehört und zum Verfahren «beigeladen» hatte.
B.
Hiergegen gelangte A.________ (erneut) an die FIN, die mit Entscheid vom 
30. Oktober 2014 die Beschwerde bezüglich einer Person insoweit 
guthiess, als sie die Sache an die Steuerverwaltung zurückwies, damit 
diese die Person kontaktiere und anschliessend gestützt auf deren 
Stellungnahme neu verfüge; im Übrigen wies die FIN die Beschwerde ab. 
Gleichzeitig entliess sie die übrigen «Beigeladenen» aus dem Verfahren, 
ohne dass diese Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde erhalten 
hätten.
C.
In der Folge sind B.________ und C.________, D.________, E.________ 
und F.________, G.________, H.________ und I.________ sowie 
J.________ und K.________ als vom Einsichtsersuchen betroffene 
Personen an das Verwaltungsgericht gelangt und haben erklärt, sich als 


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Parteien an einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid 
der FIN beteiligen zu wollen.
Am 1. Dezember 2014 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
eingereicht und folgende Rechtsbegehren gestellt:
«1. Der Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 30. Okto-
ber 2014 sei insofern aufzuheben, als die Datenbekanntgabe der 
'Beigeladenen 1 bis 9' verweigert wurde, und die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern, eventualiter die Vorinstanz, sei anzuweisen, der 
Beschwerdeführerin die nachgesuchten Einzelauskünfte aus dem 
Steuerregister der neun steuerpflichtigen Personen zu erteilen;
2. Der Entscheid der Finanzdirektion vom 30. Oktober 2014 sei im 
Kosten- und Entschädigungspunkt dahingehend abzuändern, dass 
der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden und ihr für das vorinstanzliche 
Verfahren die volle Parteientschädigung gemäss Honorarnote vom 
07. Oktober 2014 ausgerichtet wird;
3. Eventualiter sei der Entscheid der Finanzdirektion des Kantons 
Bern vom 30. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache sei zur 
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Mit Zwischenentscheiden vom 5. Februar bzw. 16. März 2015 hat der In-
struktionsrichter B.________ und C.________, D.________, E.________ 
und F.________, G.________, H.________ und I.________ sowie 
J.________ 
und 
K.________ 
als 
Gegenparteien 
am 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt. 
Diese haben mit Beschwerdeantworten vom 30. März, 21. April bzw. 
15. Mai 2015 Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Vernehmlassung 
vom 22. Dezember 2014 schliesst auch die FIN auf Abweisung der Be-
schwerde.
Mit Replik vom 14. Juli 2015 hat A.________ ihre Rechtsbegehren wie folgt 
ergänzt:
«4. Subeventualiter sei der Entscheid der Finanzdirektion des Kantons 
Bern vom 30. Oktober 2014 insofern aufzuheben, als die Daten-
bekanntgabe der 'Beigeladenen 1 bis 9' verweigert wurde, und die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern, eventualiter die Vorinstanz, sei 
anzuweisen, der Beschwerdeführerin die nachgesuchten Einzel-
auskünfte aus dem Steuerregister der neun steuerpflichtigen Per-
sonen zu erteilen; dies unter der Auflage, dass die Beschwerdefüh-
rerin die erhaltenen Steuerdaten nicht publizieren dürfe.»


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Mit Duplik vom 1., 3. bzw. 24. September 2015 haben B.________ und 
C.________, D.________, E.________ und F.________, G.________, 
H.________ und I.________ sowie J.________ und K.________ je an 
ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten; das 
Subeventualbegehren erachten sie als unzulässig bzw. unbegründet. Im 
gleichen Sinn äussert sich die FIN in ihrer Vernehmlassung vom 12. August 
2015.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (zum Subeventualbegehren vgl. hinten 
E. 7).
1.2
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


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Seite 5
2.
2.1
Die Vorinstanzen haben ihre Entscheide noch auf den bis zum 
31. Dezember 2015 geltenden aArt. 164 StG gestützt, der die Einsicht-
nahme ins Steuerregister in einem einzigen Absatz ordnete; der einschlä-
gige Abs. 3 lautete (in seiner ursprünglichen Fassung; BAG 00-124) wie 
folgt:
Die Steuerregister sind öffentlich. Den Gemeinden ist es gestattet, die 
Steuerregister gegen Gebühr zu veröffentlichen oder öffentlich aufzu-
legen.
Auf den 1. Januar 2016 und damit während des vor Verwaltungsgericht 
hängigen Beschwerdeverfahrens ist ein revidierter Art. 164 StG in Kraft 
getreten, der die Einsichtnahme ins Steuerregister einlässlicher regelt und 
insbesondere verlangt, dass die um Einsicht ersuchende Person ein (eige-
nes) wirtschaftliches Interesse dartut; massgebend sind die Absätze 3-6:
3 Beim Nachweis eines wirtschaftlichen Interesses erhalten Dritte von 
der Gemeinde jederzeit Auskunft über die letzten rechtskräftigen Steu-
erfaktoren von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde. 
Die gebührenpflichtige Auskunft umfasst das steuerbare Einkommen, 
das steuerbare Vermögen und die amtlichen Werte der in der Ge-
meinde gelegenen Liegenschaften.
4 Beim Nachweis eines wirtschaftlichen Interesses erhalten Dritte von 
der kantonalen Steuerverwaltung jederzeit Auskunft über die letzten 
rechtskräftigen Steuerfaktoren von juristischen Personen mit Sitz im 
Kanton Bern. Die gebührenpflichtige Auskunft umfasst den steuerba-
ren Gewinn und das steuerbare Kapital.
5 Das Auskunftsgesuch ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Die 
steuerpflichtige Person wird über die erteilte Auskunft informiert. 
6 Wird die gewünschte Auskunft verweigert, kann die gesuchstellende 
Person eine anfechtbare Verfügung verlangen. Gegen die Verfügung 
kann Rekurs an die Steuerrekurskommission (Art. 195 ff.) erhoben 
werden.
Diese Neuregelung soll insbesondere der «zunehmenden Sensibilisierung 
für datenschutzrechtliche Aspekte» und der Standortattraktivität des Kan-
tons Rechnung tragen (vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungsrats be-
treffend Änderung des StG [Tagblatt des Grossen Rates 2015, Beilage 8, 
S. 12; nachfolgend: Vortrag 2015]; Tagblatt des Grossen Rates 2015, 
S. 503 ff.).
2.2
Damit stellt sich zunächst die Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht 
anwendbaren Recht. Mangels Regelung in den Übergangsbestimmungen 


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zur Revision des StG vom 9. September 2015 (BAG 16-012) ist diese 
Frage aufgrund der allgemeinen Prinzipien zu beantworten, welche die 
Rechtsprechung entwickelt hat. Nach diesen ist die Rechtmässigkeit einer 
Verfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Ergehens zu 
beurteilen. Massgebend ist somit das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Verfahrensabschlusses geltende materielle Recht (BGE 141 II 393 E. 2.4, 
139 II 243 E. 11.1, 135 II 384 E. 2.3; BVR 2016 S. 293 E. 4.1, 2015 S. 15 
E. 3.1, 2008 S. 145 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 6 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 292 ff.). Werden Verfahrensvor-
schriften neu gefasst, sind diese demgegenüber grundsätzlich mit dem Tag 
ihres Inkrafttretens anwendbar, ausser das neue Recht enthalte anders-
lautende Übergangsvorschriften. Nicht sofort Anwendung findet revidiertes 
Verfahrensrecht indes, wenn eine grundlegend neue Verfahrensordnung 
geschaffen worden ist, sodass keine Kontinuität zwischen bisherigem und 
neuem Recht besteht (vgl. BGE 136 II 187 E. 3.1, 133 II 1 E. 4.3.1, 
130 V 560 E. 3.1; BVR 2008 S. 481 E. 3.1.1, 2007 S. 538 E. 1.1.3; 
VGE 2012/132 vom 22.12.2015, E. 2.1, 2010/81 vom 24.2.2011, E. 3.2; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 296 f.; Meyer/Arnold, Intertemporales 
Recht, in ZSR 2005 I S. 135; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 1983, S. 52 f.).
2.3
Vorliegend wurde durch die Revision von Art. 164 StG die Öffent-
lichkeit des Steuerregisters bzw. der Umfang des Rechts auf Einsicht-
nahme eingeschränkt. Diese Änderung beschlägt das materielle Recht und 
ist nicht bloss verfahrensrechtlicher Natur. Soweit gleichzeitig – vorab in 
Abs. 5 und 6 – verfahrensrechtliche Bestimmungen erlassen wurden, han-
delt es sich zudem um eine gänzlich neue Regelung, die erst durch die 
Einschränkung der bisher vorbehaltlos bestehenden Öffentlichkeit des Re-
gisters (vgl. hinten E. 4.5) nötig wurde. Insoweit kam es zur Schaffung einer 
grundlegend neuen Verfahrensordnung, die mangels Kontinuität nicht auf 
hängige Rechtsmittelverfahren Anwendung findet. Gestützt auf die allge-
meinen intertemporalrechtlichen Grundsätze ist für die vorliegende Streitig-
keit somit das im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens 
(Verfügung der Steuerverwaltung) geltende materielle und formelle Recht 
massgebend. Wie vor den Vorinstanzen ist die streitige Verweigerung von 


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Auskünften aus dem Steuerregister nach der bis zum 31. Dezember 2015 
geltenden Rechtslage bzw. aufgrund von aArt. 164 Abs. 3 StG zu beurtei-
len.
3.
3.1
Die FIN hat die Verfügung der Steuerverwaltung bestätigt, mit der 
der Beschwerdeführerin die Einsichtnahme in das Steuerregister der 
EG L.________ verweigert und so die Kenntnisnahme der Steuerfaktoren 
der Beschwerdegegnerschaft für die Jahre 2008 bis 2011 vorenthalten 
worden ist. Zur Begründung führte die FIN aus, obschon der Wortlaut von 
aArt. 164 Abs. 3 StG ein vorbehaltloses Einsichtsrecht vorsehe und nicht 
auf das Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04) 
hinweise, seien dessen Bestimmungen auch betreffend Öffentlichkeit der 
Steuerregister zu beachten; ein deklaratorischer Vorbehalt sei nicht 
erforderlich. Zwar sei theoretisch denkbar, dass ein Spezialerlass die 
Regelung des KDSG ausdrücklich ausschliessen würde, was aber bei 
aArt. 164 StG «offensichtlich nicht der Fall» sei. Zudem habe die 
Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) darauf hingewiesen, dass im 
Kanton Bern Auskünfte aus dem Steuerregister verweigert werden 
könnten, wenn besonders schützenswerte private Interessen betroffen 
seien. Gemäss Vortrag 2015 habe die Öffentlichkeit des Steuerregisters 
bereits unter altem Recht Einschränkungen durch die kantonale 
Datenschutzgesetzgebung erfahren. Gestützt auf Art. 14 Abs. 1 KDSG, 
wonach die Bekanntgabe von Personendaten aus überwiegenden 
öffentlichen 
oder 
besonders 
schützenswerten 
privaten 
Interessen 
verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden werden kann, 
nahm die FIN deshalb eine Interessenabwägung vor: Sie stellte die 
privaten und öffentlichen Interessen an der Publizität der Steuerregister 
den privaten Interessen der Beschwerdegegnerschaft an der Geheimhal-
tung ihrer Steuerdaten gegenüber. Dabei erwog sie, das öffentliche Inter-
esse an einer Bekanntgabe von Steuerdaten sei zu relativieren, da die im 
Steuerregister enthaltenen Informationen nur beschränkt Rückschlüsse auf 
die effektiven finanziellen Verhältnisse und die gesamthaft zu entrichtenden 
Steuern zuliessen. Bei «pauschalbesteuerten Personen» komme hinzu, 


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dass naturgemäss nicht ersichtlich sei, wieviel Steuern diese tatsächlich 
entrichteten. Der Publikation von Steuerdaten komme aus diesem Grund 
keine Schutzfunktion in Bezug auf eine mögliche Steuerhinterziehung zu. 
Hinsichtlich des privaten Interesses der Beschwerdeführerin an einer Ein-
sichtnahme sei davon auszugehen, dass sie aus politischen Gründen ge-
handelt habe. Demgegenüber habe die Beschwerdegegnerschaft ein ge-
wichtiges privates Interesse daran, ihre Steuerdaten geheim zu halten, um 
eine öffentliche Anprangerung, etwa in der Diskussion über die Pauschal-
besteuerung, zu vermeiden. Die FIN gelangte deshalb zum Schluss, das 
private Interesse der Beschwerdegegnerschaft an der Geheimhaltung ihrer 
Steuerdaten überwiege die gegenläufigen Interessen an der Publizität der 
Register und verneinte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einsicht 
in das Steuerregister (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4 und 5).
3.2
Die Beschwerdeführerin wendet ein, aArt. 164 Abs. 3 StG verleihe 
ihr einen unbedingten Anspruch auf Einsicht in die Steuerdaten der Be-
schwerdegegnerschaft. Das StG gehe als lex specialis den Bestimmungen 
des KDSG vor. Allfällige Einschränkungen des Einsichtsrechts müssten im 
StG selber enthalten sein. Nichts anderes gelte bei Pauschalbesteuerun-
gen. Indem die Vorinstanz die Bekanntgabe der Steuerdaten verweigert 
habe, verletze sie zudem die Informationsfreiheit nach Art. 16 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) und Art. 17 der Verfassung des Kantons Bern 
(KV; BSG 101.1; Beschwerde, S. 10). Selbst wenn der Grundsatz der Öf-
fentlichkeit der Steuerregister nicht vorbehaltlos gelten sollte, bestünden 
keine besonders schützenswerten privaten Interessen der Beschwerde-
gegnerschaft, die einer Bekanntgabe der Steuerdaten entgegenstehen 
würden. Zudem würde bei einer Interessenabwägung das öffentliche Inter-
esse an der allgemeinen Zugänglichkeit des Steuerregisters überwiegen. 
Schliesslich sei die Verweigerung der Datenbekanntgabe auch unverhält-
nismässig, da damit angesichts der regelmässig in der Presse erscheinen-
den Berichte über das grosse Vermögen der Beschwerdegegnerschaft der 
von ihr verfolgte Zweck nicht erreicht werden könne (vgl. Beschwerde, 
S. 12 ff.).
3.3
Die Beschwerdegegnerschaft bringt vor, es entspreche einer «jahr-
zehntelangen Praxis», dass Steuerdaten im Kanton Bern gesperrt werden 


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könnten, was sich auch aus dem Vortrag 2015 zur Revision von Art. 164 
StG ergebe. Weiter werden Bedenken geäussert, die Beschwerdeführerin, 
die sich als Politikerin pointiert gegen Steueroptimierung und gegen «Rei-
che» äussere, würde die Steuerdaten der Beschwerdegegnerschaft poli-
tisch missbrauchen bzw. damit «Propaganda machen». Sehr vermögende 
Personen hätten regelmässig Güter, die über die ganze Welt verstreut 
seien und mit denen sie verschiedenste Einkünfte erzielten, die häufig nur 
zu einem Teil in der Schweiz steuerbar seien. So müsse eine Veröffentli-
chung der hiesigen Steuerfaktoren unweigerlich zu einer Skandalisierung 
führen. Eine solche öffentliche Thematisierung ihrer Vermögensverhält-
nisse lenke unerwünschte Aufmerksamkeit auf die Beschwerdegegner-
schaft und erhöhe die Gefahr, dass diese «Opfer von Hetze oder gar Ver-
brechen» werde. Zu diesen privaten Interessen trete das öffentliche Inter-
esse hinzu, dass gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wegen 
übermässiger Belästigung in einen andern Kanton oder ins Ausland ab-
wanderten.
4.
Hauptstreitpunkt zwischen den Verfahrensbeteiligten bildet die Frage, ob 
aArt. 164 Abs. 3 StG eine uneingeschränkte Öffentlichkeit der Steuer-
register vorschreibt. Sie ist durch Auslegung der Bestimmung zu beant-
worten, wobei sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Me-
thodenpluralismus leiten lässt, der keinem Auslegungselement einen 
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt vieler BVR 2016 S. 167 
E. 3.1).
4.1
Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut von aArt. 164 
Abs. 3 StG. Dabei fällt auf, dass der erste Satz absolut gehalten ist: «Die 
Steuerregister sind öffentlich.» Diese Formulierung legt nahe, dass der 
Gesetzgeber keine Ausnahmen vorgesehen und so die Abwägung zwi-
schen dem Einsichtsinteresse der Allgemeinheit oder Einzelner und dem 
Geheimhaltungsinteresse der steuerpflichtigen Person in abstrakter und 
allgemeingültiger Weise vorgenommen hat. Der Wortlaut lässt damit klar 
auf eine uneingeschränkte Öffentlichkeit des Steuerregisters schliessen. 


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Nichts anderes ergibt sich aus dem französischsprachigen Gesetzestext 
(«Les registres d'impôts sont publics. Il est loisible aux communes de les 
publier moyennant émolument ou de les déposer publiquement»).
4.2
Die Entstehungsgeschichte von aArt. 164 Abs. 3 StG spricht eben-
falls für eine vorbehaltlose Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit der bernischen 
Steuerregister fand im Jahr 1935 Eingang ins Gesetz vom 30. Juni 1935 
über Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes 
im Staatshaushalt (GS 1926-1935 S. 841 ff.). Dessen Art. 13 sah Folgen-
des vor: «Die Steuerregister sind öffentlich. Den Gemeinden ist es gestat-
tet, die Steuerregister zu veröffentlichen oder öffentlich aufzulegen». Aus 
den Materialien hiezu ergibt sich, dass mit einer entsprechenden Weisung 
an die Gemeinden die allgemeine Steuermoral gestärkt werden sollte 
(Tagblatt des Grossen Rates 1935, S. 67 f.). Im Jahr 1944 wurde diese 
Bestimmung unverändert ins Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die di-
rekten Staats- und Gemeindesteuern (aStG; GS 1944 S. 153 ff.) überführt 
(vgl. Art. 153 Abs. 2 aStG; Vortrag der FIN an den Regierungsrat zuhanden 
des Grossen Rates [Tagblatt des Grossen Rates 1944, Beilage 1, S. 19]). 
Jede interessierte Drittperson konnte gestützt darauf – ohne irgendein per-
sönliches Interesse dartun zu müssen – Einsicht in das Steuerregister 
nehmen und daraus Auszüge erhalten (vgl. Irene Blumenstein, Kommentar 
zum bernischen Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern, 
1948, Art. 153 N. 2). Diese Regelung blieb von der tiefgreifenden Revision 
des aStG vom 7. Dezember 1993 (BAG 94-42) unberührt und wurde in der 
Folge auch weitgehend unverändert ins StG überführt: Einzige Neuerung 
stellte dar, dass die Gemeinden gemäss aArt. 164 Abs. 3 StG für die Ein-
sichtnahme ins Steuerregister nun eine Gebühr verlangen durften. Aus den 
einschlägigen Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass 
der Gesetzgeber die Regelung von aArt. 164 Abs. 3 StG nicht, gleich wie 
bis anhin Art. 153 Abs. 2 aStG, abschliessend verstanden hätte (vgl. Ge-
meinsamer Antrag des Regierungsrats und der Kommission vom 
17./2.3.1999 [Tagblatt des Grossen Rates 1999, separate Beilage 13, publ. 
als Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 229]; Tagblatt des Grossen 
Rates 1999, S. 557 [1. Lesung] und S. 1057 [2. Lesung]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 11
4.3
Unter systematischen Gesichtspunkten ist aArt. 164 Abs. 3 StG im 
Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis gemäss Art. 153 StG zu lesen 
(vgl. auch Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[StHG; SR 642.14]). Als qualifiziertes Amtsgeheimnis schützt das Steuer-
geheimnis die steuerpflichtige Person vor einer Weitergabe ihrer Steuer-
daten an Dritte (einschliesslich Behörden), wobei Widerhandlungen nach 
Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bestraft 
werden (Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Di-
rekte Steuern, 2008, S. 77 f.). Eine Auskunftserteilung ist – ausser im Ein-
zelfall liege eine Einwilligung der betroffenen Person oder eine Ermächti-
gung der FIN vor – nur zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage 
besteht (Art. 153 Abs. 2 StG). Die Öffentlichkeit der Steuerregister gemäss 
aArt. 164 Abs. 3 StG stellt eine solche Grundlage dar (Zweifel/Casanova, 
a.a.O., S. 82; Regina Schlup Guignard, in Leuch/Kästli/Langenegger 
[Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, 
Art. 153 N. 14 und Art. 164 N. 5). Sie muss als Durchbrechung des Steuer-
geheimnisses, dem im Veranlagungsverfahren zentrale Bedeutung zu-
kommt (vgl. Martin Zweifel, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 110 DBG N. 3; 
BGer 1C_598/2014 vom 18.4.2016, E. 3.2), klar und unmissverständlich 
gefasst sein. Mithin hätte eine Relativierung bzw. eine Einschränkung der 
in aArt. 164 Abs. 3 StG statuierten Öffentlichkeit des Registers im Wortlaut 
der Bestimmung Ausdruck finden müssen. Vor dem Hintergrund der Ge-
setzessystematik bzw. im Verhältnis mit Art. 153 StG spricht die apodikti-
sche Formulierung von aArt. 164 Abs. 3 StG deshalb deutlich für eine vor-
behaltlose Öffentlichkeit des Steuerregisters.
4.4
Aus der Frage nach dem Sinn und Zweck der Regelung, dem teleo-
logischen Auslegungselement (vgl. dazu Thomas Müller-Graf, «Sinn und 
Zweck» – Anmerkungen zur Problematik teleologisch gestützter Argumen-
tation, in BVR 2014 S. 386 ff.), lassen sich keine weiteren Erkenntnisse 
gewinnen.
4.5
Nach dem Gesagten legen alle untersuchten Auslegungselemente 
nahe, dass aArt. 164 Abs. 3 StG eine vorbehaltlose und uneingeschränkte 


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Seite 12
Öffentlichkeit der Steuerregister garantiert (so im Ergebnis auch Regina 
Schlup Guignard, a.a.O., Art. 164 N. 5). Der Gesetzgeber hat mithin dem 
Grundsatz der Öffentlichkeit generell Vorrang vor allfälligen gegenläufigen 
privaten 
(oder 
auch 
öffentlichen) 
Interessen 
eingeräumt 
(vgl. 
BGE 124 I 176 E. 6b; vgl. auch BGE 124 III 170 E. 3a, 107 Ia 234 E. 5; 
BVR 2009 S. 97 E. 3.1).
5.
Es fragt sich weiter, in welchem Verhältnis die Öffentlichkeit der Steuer-
register gemäss aArt. 164 Abs. 3 StG zu den Bestimmungen des KDSG 
steht.
5.1
Wird derselbe Sachverhalt durch Normen der gleichen Erlassstufe 
unter gleichen Gesichtspunkten unterschiedlich geregelt, liegt eine Nor-
menkollision vor (vgl. BGE 141 II 66 E. 2.4.1; BGer 2C_345/2015 vom 
24.11.2015, E. 4.1). Als Folge davon kann im konkreten Einzelfall nur eine 
der sich widersprechenden Normen angewendet werden. Welche der be-
troffenen Bestimmungen Geltung hat, wird nach ständiger Rechtsprechung 
und einhelliger Lehre anhand folgender allgemeiner Grundsätze bestimmt: 
Vorrang erhält das spezielle Gesetz vor dem allgemeinen (Prinzip der lex 
specialis) und das zeitlich jüngere vor dem älteren (Prinzip der lex poste-
rior; vgl. BGE 134 II 329 E. 5.2 [Pra 98/2009 Nr. 41], 124 III 170 E. 3, 
124 I 176 E. 5c, 123 II 534 E. 2c; BGer 2C_736/2010 vom 23.2.2012, 
E. 6.3; vgl. auch BVR 2012 S. 241 E. 3.2, 2005 S. 301 E. 5.2.1; Häfelin/
Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 183 und 265; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 N. 10 und § 25 N. 3; 
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 
2012, N. 1123 f., 1131 und 1144; Ernst A. Kramer, Juristische 
Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 111 ff.; Hansjörg Seiler, Einführung in das 
Recht, 3. Aufl. 2009, S. 144 und 223; Heinrich Honsell, in Honsell/Vogt/
Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, 
Art. 1 N. 10).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 13
5.2
Das KDSG dient dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher 
Datenbearbeitung durch Behörden (Art. 1 KDSG) und findet grundsätzlich 
auf jedes Bearbeiten von Personendaten durch Behörden Anwendung 
(Art. 4 KDSG). Als Personendaten gelten Angaben über eine bestimmte 
oder bestimmbare natürliche oder juristische Person (Art. 2 Abs. 1 KDSG) 
und das Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, wie das 
Beschaffen, Aufbewahren, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben oder 
Vernichten (Art. 2 Abs. 4 KDSG). Bekanntgeben ist jedes Zugänglich-
machen von Personendaten, wie das Einsichtgewähren, Auskunftgeben, 
Weitergeben oder Veröffentlichen (Art. 2 Abs. 5 KDSG). Eine Bekanntgabe 
an Privatpersonen ist gemäss Art. 11 Abs. 1 KDSG zulässig, wenn die Be-
hörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermäch-
tigt ist (Bst. a) oder die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder 
es in ihrem Interesse liegt (Bst. b). Aus überwiegenden öffentlichen oder 
besonders schützenswerten privaten Interessen kann eine Bekanntgabe 
verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden werden (Art. 14 
Abs. 1 KDSG). Zudem kann jede betroffene Person die Bekanntgabe ihrer 
Daten sperren lassen, wenn sie ein schützenswertes Interesse nachweist 
(Art. 13 Abs. 1 KDSG). Allerdings ist eine Bekanntgabe gemäss Art. 13 
Abs. 2 KDSG trotz Sperre zulässig, wenn die verantwortliche Behörde zur 
Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist (Bst. a) oder die betroffene Person 
rechtsmissbräuchlich handelt (Bst. b). Die Steuerregister enthalten neben 
Angaben zur Steuerpflicht unter anderem auch solche über das steuerbare 
Einkommen und Vermögen natürlicher Personen bzw. den steuerbaren 
Gewinn und das Kapital juristischer Personen (vgl. Art. 149 Abs. 3 StG). 
Solche Steuerdaten zählen zu den Personendaten im Sinn von Art. 2 
Abs. 1 KDSG (BVR 2004 S. 559 E. 4.7.2), woraus folgt, dass gestützt auf 
aArt. 164 Abs. 3 StG erteilte Auskünfte über Steuerdaten aus dem Steuer-
register grundsätzlich in den Geltungsbereich des KDSG fallen. 
5.3
Aufgrund dieser datenschutzrechtlichen Regelung kann vorliegend 
das Bestehen einer Normenkollision ausgeschlossen werden: Das Steuer-
register ist gemäss aArt. 164 Abs. 3 StG vorbehaltlos öffentlich, was be-
deutet, dass die Gemeinde als zuständige Behörde zur Einsichtgewährung 
verpflichtet ist. Da die Bekanntgabe der im Steuerregister enthaltenen Da-
ten zu den gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde zählt, greift insoweit die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 14
Regelung von Art. 11 Abs. 1 Bst. a KDSG. Eine Bekanntgabe an Privatper-
sonen ist mithin nicht nur steuerrechtlich geboten, sondern auch daten-
schutzrechtlich zulässig, wobei es hiefür keiner ausdrücklichen Zustim-
mung der betroffenen Personen bedarf; es liegt also kein Fall von Art. 11 
Abs. 1 Bst. b KDSG vor. Zudem ist eine allfällig erfolgte Sperrung der ein-
getragenen Daten angesichts der Öffentlichkeit des Steuerregisters wir-
kungslos, zumal – nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 13 Abs. 2 
Bst. a KDSG – eine Bekanntgabe ungeachtet der Sperrung auch daten-
schutzrechtlich zulässig bleibt. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, 
dass die Möglichkeit der Datensperre einen gesetzlichen Auftrag der Be-
hörde vereitelt oder gesetzliche Mitwirkungspflichten aushebelt (Vortrag der 
Justizdirektion betreffend das Datenschutzgesetz [Tagblatt des Grossen 
Rates 1985, Beilage 53, S. 5 f.; nachfolgend: Vortrag KDSG]). Soweit bei 
diesen Gegebenheiten eine Verweigerung der Bekanntgabe gestützt auf 
Art. 14 Abs. 1 KDSG überhaupt noch in Frage kommt, sind die gesetzlichen 
Voraussetzungen hiefür offensichtlich nicht erfüllt: Zunächst kann aufgrund 
des Konzepts der vorbehaltlosen und uneingeschränkten Öffentlichkeit des 
Steuerregisters (vgl. vorne E. 4.5) von vornherein ausgeschlossen werden, 
dass überwiegende öffentliche Interessen für eine Verweigerung sprechen. 
Sodann steht als privates Interesse an einer Einschränkung die Bearbei-
tung von besonders schützenswerten Personendaten im Vordergrund (vgl. 
Vortrag KDSG, S. 6), zu denen die Informationen über Steuerfaktoren kla-
rerweise nicht gehören (vgl. die gesetzliche Umschreibung in Art. 3 KDSG). 
Die Beschwerdegegnerschaft beruft sich zwar in diesem Zusammenhang 
auch auf die Möglichkeit einer unerwünschten (tendenziösen) Bericht-
erstattung in der Presse und eine Erhöhung der Gefahr, Opfer von Straf-
taten zu werden. Es handelt sich dabei aber um blosse Spekulation oder 
unbestimmte Befürchtungen, die auch unter dem Titel besonders schüt-
zenswerter privater Interessen nicht dazu führen können, dass die gesetz-
lich verankerte Öffentlichkeit der Steuerregister ausser Kraft gesetzt wird. 
Letztlich kann die aus aArt. 164 Abs. 3 StG resultierende vorbehaltlose 
Verpflichtung zur Bekanntgabe der Steuerfaktoren nicht gestützt auf das 
Datenschutzrecht in Frage gestellt werden.
5.4
Hinzu kommt, dass die Erwägungen der FIN zum Verhältnis zwi-
schen der Öffentlichkeit der Steuerregister und den Bestimmungen des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 15
KDSG ohnehin nicht zu überzeugen vermögen, zumal sie die Grundsätze 
der lex specialis und der lex posterior (vorne E. 5.1) gänzlich ausser Acht 
lassen. Zwar ist ein Vergleich der beiden einschlägigen Erlasse als solche 
unergiebig, da keiner dem betroffenen Sachverhalt näher steht als der an-
dere. Während das StG eine umfassende Ordnung der Kantons- und Ge-
meindesteuern enthält, regelt das KDSG allgemein die Bearbeitung von 
Personendaten durch die kantonalen Behörden. Hinsichtlich des Umgangs 
mit Steuerdaten sind beide Erlasse ähnlich direkt angesprochen. Anders 
verhält es sich diesbezüglich aber mit den unmittelbar anwendbaren 
Bestimmungen: Während Art. 13 f. KDSG für alle in den Anwendungs-
bereich des Gesetzes fallenden Personendaten gleichermassen Geltung 
haben, regelt aArt. 164 Abs. 3 StG spezifisch den Zugang zu den Steuer-
daten der steuerpflichtigen Personen. Die in dieser Norm verankerte unein-
geschränkte Öffentlichkeit der Steuerregister stellt eine Regelung dar, die 
auf steuerrechtlichen Besonderheiten beruht und in sich geschlossen ist. 
Sie erscheint als spezielles Prinzip, das vom allgemeinen Grundsatz des 
behördlichen Umgangs mit Personendaten abweicht. Wie die Beschwer-
deführerin zu Recht geltend macht, stellt aArt. 164 Abs. 3 StG gegenüber 
Art. 13 f. KDSG eine lex specialis dar. Bei aArt. 164 Abs. 3 StG handelt es 
sich gleichzeitig auch um die jüngere Bestimmung, stammt das StG doch 
vom 21. Mai 2000, während das KDSG bereits am 19. Februar 1986 erlas-
sen worden ist. Der Gesetzgeber hat sich also in Kenntnis der allgemeinen 
datenschutzrechtlichen Ordnung dazu entschlossen, die seit Jahrzehnten 
bestehende vorbehaltlose Öffentlichkeit der Steuerregister weiterzuführen. 
Gestützt auf die Prinzipien der lex specialis und der lex posterior kommt 
aArt. 164 Abs. 3 StG als jüngerer Spezialbestimmung Vorrang gegenüber 
den einschlägigen Vorschriften des KDSG zu.
5.5
Zu erwähnen bleibt, dass es hinsichtlich der Anwendbarkeit des 
KDSG im vorliegenden Zusammenhang nicht auf die Auffassung der SSK 
als Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden ankommen kann. Die 
SSK hat zwar im Februar 2014 unter dem Titel «Die Öffentlichkeit der 
Steuerregister» über die Rechtslage in der Schweiz informiert und dabei für 
den Kanton Bern auf die Möglichkeit einer Datensperre hingewiesen (ein-
sehbar unter: , Rubriken «Allgemein/Dokumenta-
tion/Publikationen/Dossier 
Steuerinformationen/Allgemeine 
Angaben»). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 16
Diese Information hätte indes für das Verwaltungsgericht selbst dann keine 
bindende Wirkung, wenn ihr der Charakter einer Verwaltungsverordnung 
zukommen sollte (vgl. etwa VGE 2015/192/193 vom 22.10.2015, E. 2.4 mit 
weiteren Hinweisen). Ferner ist der Verweis der Vorinstanz auf den Vortrag 
2015 unbeachtlich, auch wenn der Regierungsrat – unter deren Federfüh-
rung – darin ausführt, das StG enthalte bisher keine ausdrücklichen Re-
geln, unter welchen Voraussetzungen Steuerdaten erteilt oder gesperrt 
werden können, weshalb in der Praxis das KDSG zur Anwendung komme. 
Diese Einschätzung, die im Übrigen weder auf ein Präjudiz gestützt noch 
näher begründet wird, beschlägt allein die Beweggründe für die Neufas-
sung des Einsichtsrechts im geltenden Art. 164 StG und erlaubt keine 
Rückschlüsse auf das Normverständnis des historischen Gesetzgebers; sie 
ist deshalb für die Auslegung von aArt. 164 Abs. 3 StG von vornherein un-
erheblich.
6.
6.1
Nach dem Gesagten vermittelt aArt. 164 Abs. 3 StG der Beschwer-
deführerin einen vorbehaltlosen Anspruch, betreffend die Steuerdaten der 
Beschwerdegegnerschaft Einsicht in das Steuerregister der Jahre 2008 bis 
2011 zu nehmen. Mangels abweichender Regelung für jene natürlichen 
Personen, die anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuern eine 
Steuer nach dem Aufwand entrichten (vgl. Art. 16 StG), gilt dieses Ein-
sichtsrecht auch, soweit es sich bei den Beschwerdegegnerinnen und Be-
schwerdegegnern um sog. Pauschalbesteuerte handeln sollte.
6.2
Die Einwände der Beschwerdegegnerschaft vermögen an diesem 
Ergebnis nichts zu ändern:
6.2.1
Soweit sich die Beschwerdegegnerschaft 1-5 darauf beruft, sie habe 
ihre Steuerdaten gemäss KDSG gesperrt, weshalb diese nicht eingesehen 
werden dürften (vgl. Beschwerdeantwort vom 30.3.2015, S. 4 f.; Beschwer-
deantworten vom 21.4.2015, jeweils S. 3), kann ihr nicht gefolgt werden. 
Wie gesehen regelt aArt. 164 Abs. 3 StG die Einsichtnahme in die Steuer-
register abschliessend (vorne E. 4.5) und geht den Bestimmungen des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 17
KDSG insoweit vor (vorne E. 5.3 f.). Aufgrund dieser vorbehaltlosen Öffent-
lichkeit konnte unter Geltung des alten Rechts jede interessierte Person 
Einsicht in das Steuerregister nehmen, wobei der entsprechende Anspruch 
unabhängig vom Willen der steuerpflichtigen Person bestand und durch die 
rechtsanwendenden Behörden nicht eingeschränkt werden konnte (vgl. 
BGE 124 I 176 E. 6b und 6c, 107 Ia 234 E. 5). Eine (gültige) Datensperre 
fällt insoweit ausser Betracht (vorne E. 5.3).
6.2.2
Weiter vermag sich die Beschwerdegegnerschaft 5 wegen der ge-
währten Sperrung ihrer Steuerdaten nicht auf Vertrauensschutz zu berufen 
(vgl. Beschwerdeantwort vom 30.3.2015, S. 5): Zwar kann nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben eine (selbst unrichtige) Auskunft, die eine 
Behörde einer Privatperson erteilt, allenfalls Rechtswirkungen entfalten. 
Voraussetzung bildet, dass sich die Auskunft auf eine konkrete, die betref-
fende Person berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, wel-
che die Auskunft erteilt hat, hiefür zuständig war oder die betroffene Person 
sie aus zureichenden Gründen für zuständig betrachten durfte, dass Letz-
tere die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, 
dass sie im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende 
Dispositionen getroffen hat, dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirk-
lichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Aus-
kunftserteilung und dass das öffentliche Interesse an der Anwendung des 
positiven Rechts die geschützte private Vertrauensposition nicht überwiegt 
(vgl. BVR 2013 S. 85 E. 6.1; BGE 137 I 69 E. 2.5, 130 I 26 E. 8.1). Inwie-
fern diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein sollen, ist jedoch weder 
dargetan noch ersichtlich. Zunächst macht die Beschwerdegegnerschaft 5 
keine konkrete Zusage geltend, dass ihre Steuerdaten Drittpersonen unter 
keinen Umständen zugänglich gemacht würden, sondern verweist bloss 
allgemein auf die Datensperre, welche die Steuerverwaltung auf ihren An-
trag hin vorgenommen habe, der aber ohnehin keine absolute Geltung zu-
kommt: Wie gesehen ist eine Bekanntgabe gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a 
KDSG trotz Sperre ausdrücklich zulässig, wenn die Behörden – wie hier 
aufgrund von aArt. 164 Abs. 3 StG – zur Bekanntgabe gesetzlich ver-
pflichtet sind (vorne E. 5.3). Weiter legt die Beschwerdegegnerschaft 5 we-
der dar, welche Dispositionen sie im Vertrauen auf die Sperrung getätigt 
habe, noch inwiefern diese nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen wä-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 18
ren. Ferner erscheint von vornherein fraglich, ob sie sich überhaupt zum 
Nachteil einer (am allfälligen Vertrauensverhältnis unbeteiligten berechtig-
ten) Drittperson auf Vertrauensschutz berufen könnte (zur Frage des Ver-
trauensschutzes zulasten Dritter vgl. Beatrice Weber-Dürler, Vertrauens-
schutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 146 ff.; VGE 20459 vom 1.12.1998, 
E. 3c/bb; vgl. auch BGE 117 Ia 285 E. 3).
6.2.3
Schliesslich wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin verhalte 
sich rechtsmissbräuchlich, weil ihre Auskunftsgesuche letztlich darauf ab-
zielten, Abstimmungskampf zu betreiben (vgl. Beschwerdeantwort vom 
30.3.2015, S. 6; Beschwerdeantworten vom 21.4.2015, jeweils S. 4; Be-
schwerdeantwort vom 15.5.2015, S. 5). – Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln 
staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben, wobei der offenbare 
Missbrauch eines Rechts gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung 
geltenden Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) keinen Rechtsschutz findet. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein 
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl. statt vieler 
BGE 137 I 247 E. 5.1.1, 131 I 166 E. 6.1, 128 II 145 E. 2.2, 121 I 367 E. 3b; 
BVR 2005 S. 400 E. 7.3.1). Im Rahmen der Beratungen zum aStG wurde 
im Grossen Rat die Gefahr eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang 
mit der Öffentlichkeit der Steuerregister erwähnt. Ein Hinweis auf das Ver-
bot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wurde indes für entbehrlich erach-
tet, weil es als «allgemeine Regel» auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt 
gelte (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1944, insb. S. 185 f.). Vorliegend ist 
jedoch kein solcher Rechtsmissbrauch ersichtlich, selbst wenn sich die 
Beschwerdeführerin vorab vor dem Hintergrund politischer Interessen dar-
über informieren will, welchen Beitrag die Beschwerdegegnerschaft zum 
Staatshaushalt leistet (Replik, Rz. 74). Die Öffentlichkeit der Steuerregister 
ist ursprünglich zur Stärkung der allgemeinen Steuermoral eingeführt wor-
den (vorne E. 4.2), zielt also gerade auf eine gewisse Kontrolle der einzel-
nen Steuerpflichtigen durch ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger ab. Bei die-
sen Gegebenheiten stellt es keine zweckwidrige Verwendung des Ein-
sichtsrechts dar, wenn die Beschwerdeführerin ihre politische Haltung in 
Steuerfragen gestützt auf durch diese Einsichtnahme gewonnene Informa-
tionen definieren will. Allein die abstrakte Gefahr, dass sie die Steuerdaten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 19
der Beschwerdegegnerschaft auf ungebührliche Art und Weise verwenden 
könnte – eine entsprechende Absicht bestreitet sie mit Nachdruck (Replik, 
insb. Rz. 68 und 75) –, erlaubt nicht, hier auf einen Rechtsmissbrauch zu 
schliessen. Gegebenenfalls wäre auf unbotmässiges Verhalten der Be-
schwerdeführerin mittels der einschlägigen Institute des Zivilrechts, oder 
allenfalls gar des Strafrechts, zu reagieren.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend noch aArt. 164 Abs. 3 StG 
Anwendung findet, der ein vorbehaltloses Recht auf Einsicht ins Steuer-
register gewährt. Dem stehen Art. 13 f. KDSG nicht entgegen; allerdings 
geht die Öffentlichkeit des Steuerregisters als lex specialis und posterior 
datenschutzrechtlichen Beschränkungen so oder anders vor. Mithin erweist 
sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen; Ziffer 1 Satz 1 
des vorinstanzlichen Entscheids ist aufzuheben und die EG L.________ 
anzuweisen, der Beschwerdeführerin für die Jahre 2008 bis 2011 
betreffend die Steuerdaten der Beschwerdegegnerschaft Einsicht ins 
Steuerregister zu gewähren. Mit der Gutheissung im Hauptpunkt erübrigt 
sich die Behandlung der Eventualbegehren, wobei die Zulässigkeit des erst 
nachträglich in der Replik gestellten Subeventualbegehrens dahingestellt 
bleiben kann. Nicht erörtert zu werden braucht ferner, ob die Verweigerung 
der Einsicht in das für öffentlich erklärte Steuerregister gegen die 
Informationsfreiheit nach Art. 16 BV und Art. 17 KV verstossen würde (vgl. 
dazu BGE 124 I 176 E. 5c/ff, 107 Ia 234 E. 4; BGer 1C_598/2014 vom 
18.4.2016, E. 4.1 f.).
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdegegnerschaft die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und der 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 20
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote ihres 
Rechtsvertreters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
8.2
Die Kosten des Verfahrens vor der FIN sind entsprechend dem Aus-
gang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen, wobei 
keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG) und der Kanton Bern zu verpflichten ist, die Partei-
kosten der Beschwerdeführerin zu ersetzen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG), zumal die Beschwerdegegnerschaft 
nicht am Verfahren beteiligt wurde. Die Kostennote des Rechtsvertreters 
der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren gibt entgegen 
der Vorinstanz zu keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Finanzdirek-
tion des Kantons Bern vom 30. Oktober 2014 wird vorbehältlich Ziffer 1 
Satz 2 aufgehoben. Die Einwohnergemeinde L.________ wird 
angewiesen, der Beschwerdeführerin für die Jahre 2008 bis 2011 
betreffend 
die 
Steuerdaten 
der 
Beschwerdegegnerinnen 
und 
Beschwerdegegner 1-7 Einsicht in das Steuerregister zu gewähren.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 7'000.--, werden den Beschwerdegeg-
nerinnen und Beschwerdegegnern 1-7 je zu einem Siebtel, ausma-
chend je Fr. 1'000.--, auferlegt.
b) Die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 1-7 haben der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht, bestimmt auf Fr. 8'755.55 (inkl. Auslagen und 
MWSt), je zu einem Siebtel, ausmachend je Fr. 1'250.80, zu erset-
zen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nr. 100.2014.340U, 
Seite 21
3. a) Für das Verfahren vor der Finanzdirektion des Kantons Bern werden 
keine Kosten erhoben.
b) Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das 
Verfahren vor der Finanzdirektion des Kantons Bern, bestimmt auf 
Fr. 8'445.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Rechtsanwalt … z.H. der Beschwerdeführerin 
- Rechtsanwalt … z.H. der Beschwerdegegnerschaft 1-4
- Rechtsanwalt … z.H. der Beschwerdegegnerschaft 5
- Rechtsanwalt … z.H. der Beschwerdegegnerschaft 6 und 7
- der Finanzdirektion des Kantons Bern
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde L.________
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.