be_verwaltungsgericht · 200 2017 399 · 2017-06-02 · de

Einspracheentscheid vom 5. April 2017

200 17 399 ALV
LOU/REL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Juni 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2017, ALV/17/399, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete seit dem 1. März 2016 als … bei der B.________ AG. Dieses Ar-
beitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin per 3. Juni 2016 aufgelöst 
(Antwortbeilage des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegeg-
ner; AB] 74). Am 3. Januar 2017 meldete sich der Versicherte beim Regio-
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an 
(AB 77 - 78) und stellte am 5. Januar 2017 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (AB 65 - 68).
Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 lehnte das beco den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 3. Januar 2017 wegen nicht erfüllter Min-
destbeitragszeit von zwölf Monaten in der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
vom 3. Januar 2015 bis zum 2. Januar 2017 ab, da nur eine beitragspflich-
tige Beschäftigung von sieben Monaten und einem Tag nachgewiesen sei 
(AB 27 - 29). Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. Februar 2017 
(AB 22 - 23) wies das beco nach Einholen weiterer Auskünfte mit Entscheid 
vom 5. April 2017 ab (AB 2 - 4). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. April 2017 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragt die 
Aufhebung des Einspracheentscheids sowie sinngemäss die Ausrichtung 
von Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte er aus, er habe 
vom RAV … eine Falschauskunft erhalten. Wäre er damals richtig infor-
miert worden, hätte er sich unmittelbar im Juni 2016 zum Bezug von Ar-
beitslosenentschädigung angemeldet, damit die Mindestbeitragszeit erfüllt 
und nicht bis im Januar 2017 gewartet.
In der Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2017 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 9. Februar 2017 
(AB 27 - 29) bestätigende Einspracheentscheid vom 5. April 2017 (AB 2 -
4). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Anspruchsbe-
rechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu 
Recht verneint hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung (Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit 
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. e AVIG; Art. 13 und 14 AVIG). 
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). 
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251).
2.3
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalen-
dermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2).
Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer 
des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat in-
nerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) 
Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 


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denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
2.4
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 
14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt in der Einsprache vom 24. Februar 
2017 (AB 22 - 23) und auch in der Beschwerde vom 26. April 2017 vor, 
dass er seit dem 3. Juni 2016 arbeitslos sei. Unmittelbar nach der Kündi-
gung durch die letzte Arbeitgeberin habe er sich am 26. Mai 2016 beim 
zuständigen RAV … und auch telefonisch bei der Arbeitslosenkasse … 
darüber informiert, ob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. 
Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass es aufgrund der bisherigen zu kurzen 
Beitragszeit keinen Sinn mache, einen Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung zu stellen. Er habe es deshalb unterlassen, sich direkt nach dem En-
de seines letzten Arbeitsverhältnisses beim RAV anzumelden und einen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung zu stellen. Wenn er damals richtig 
informiert worden wäre, hätte er dies sofort gemacht und damit in der 
Rahmenfrist von zwei Jahren auch die notwendigen zwölf Monate Bei-
tragszeit erfüllt.
Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) 
und macht geltend, aufgrund der Falschauskunft des Beschwerdegegners 


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und der Ausgleichskasse vom 26. Mai 2016 habe er seine Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung verloren (vgl. E. 2.4 vorstehend).
3.2
3.2.1
Der Beschwerdegegner ist im Einspracheverfahren den Umständen 
der vom Beschwerdeführer behaupteten Falschauskunft nachgegangen 
und hat bei den angeblich involvierten Stellen jeweils eine Stellungnahme 
eingeholt. Sowohl von der genannten RAV-Mitarbeiterin (AB 13) wie auch 
vom Leiter der zuständigen RAV-Stelle … (AB 8) wurde hierzu ausgeführt, 
dass eine entsprechende Auskunft an den Beschwerdeführer nicht stattge-
funden habe und zudem auch nicht möglich sei. Kunden würden zur per-
sönlichen Anspruchssituation in jedem Fall zur Klärung ihrer Fragen an die 
zuständige Arbeitslosenkasse verwiesen. Darüber hinaus sei es den Mitar-
beitern am Empfang auf dem RAV … gar nicht möglich, Auskünfte über die 
jeweiligen Anspruchsberechtigungen zu erteilen, da die Mitarbeiter keine 
Möglichkeit hätten, entsprechende ALV-Prämienzahlungen im System 
nachzuprüfen. Dies falle in den alleinigen Kompetenzbereich der Arbeitslo-
senkassen. Diese Angaben des RAV … erscheinen nachvollziehbar und 
überzeugen.
3.2.2
Hinsichtlich der ebenfalls behaupteten Auskunft durch die Arbeitslo-
senkasse … hat der Beschwerdeführer keine konkretisierenden Angaben 
gemacht. Insbesondere hat er keine Person nennen können, welche eine 
entsprechende Zusicherung gemacht haben soll. Im Rahmen eines vertret-
baren Aufwandes konnte deshalb eine Überprüfung der Aussagen des Be-
schwerdeführers durch den Beschwerdegegner aufgrund der vagen Be-
hauptungen nicht erfolgen (vgl. AB 2 - 4 S. 2).
3.2.3
Dass vom RAV … oder von der Arbeitslosenkasse … eine verbind-
liche Antwort im Sinne der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aus-
sage abgegeben wurde, ist damit nicht mit dem im Sozialversicherungs-
recht notwendigen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. In 
antizipierter Beweiswürdigung erübrigen sich bei dieser Ausgangslage wei-
tere Abklärungen bei der Arbeitslosenkasse … (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162), denn es erscheint fraglich, ob der im Verfügungszeitpunkt bereits 
mehr als neun Monate bzw. nun praktisch ein Jahr zurückliegende behaup-


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tete Sachverhalt anhand weiterer Untersuchungen durch den Beschwerde-
gegner oder durch das Gericht noch geklärt werden könnte. Dies umso 
mehr, als es um angebliche mündliche Auskünfte und deren Inhalt geht, 
welche erfahrungsgemäss nach Ablauf von so langer Zeit naturgemäss 
kaum mehr verlässlich zu verifizieren sind.
Nach dem Dargelegten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
unbelegte Parteibehauptungen nicht beweistauglich und bleibt der Sach-
verhalt soweit ungeklärt. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat der Be-
schwerdeführer als diejenige Partei, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten will, zu tragen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). 
Unter diesen Umständen ist von einer Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
3. Januar 2015 bis zum 2. Januar 2017 auszugehen.
3.3
Nicht streitig ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer in dieser 
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Januar 2015 bis zum 2. Januar 
2017 in folgenden Zeiträumen einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
nachging (vgl. AB 65 - 68): 
– vom 3. Januar 2015 bis zum 30. April 2015 bei der C.________ 
AG (AB 50 - 51),
– vom 17. Februar 2016 bis zum 29. Februar 2016 bei der 
D.________ AG (AB 40 - 41) und
– vom 1. März 2016 bis zum 3. Juni 2016 bei der B.________ AG 
(AB 38 - 39) 
Daraus ergibt sich eine Beitragszeit von sieben Monaten und 16 Tagen, 
was zur Begründung der Anspruchsberechtigung nach Art. 13 Abs. 1 AVIG 
offensichtlich nicht genügt (vgl. E. 2.2 vorstehend).
4.
Nach dem hiervor Ausgeführten ist eine Mindestbeitragszeit von zwölf Mo-
naten in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Januar 2015 bis zum 
2. Januar 2017 nicht erfüllt. Damit besteht kein Anspruch auf Arbeitslosen-


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entschädigung nach Art. 8 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AVIG. Der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 5. April 2017 (AB 2 - 4) erweist sich 
damit als rechtens, weshalb die Beschwerde vom 26. April 2017 abzuwei-
sen ist. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.