be_verwaltungsgericht · 200 2017 1082 · 2017-11-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. November 2017 (ER RD 1489/2017)

200 17 1082 ALV
KOJ/FLS/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Februar 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 14. November 2017 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2018, ALV/17/1082, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) arbeitete seit dem 1. August 2016 als ... bei der 
B.________ Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin am 25. 
Juli 2017 per 30. September 2017 aufgelöst (Akten des beco Berner Wirt-
schaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region 
… [act. IIA] 10 und 15). Am 4. September 2017 meldete sich der Versicher-
te beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ... zur Arbeitsver-
mittlung an (act. IIA 12 - 13) und stellte am 19. September 2017 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse ... 
[act. IIB] 16 - 20). 
Am 20. September 2017 forderte das RAV den Versicherten auf, bis zum 
30. September 2017 seine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des 
Leistungsbezugs nachzureichen oder aber den Grund des Fehlens solcher 
Bemühungen anzugeben und setzte ihn über eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Unterlassungsfall in Kenntnis (act. IIA 33). 
Mit E-Mail vom 27. September 2017 reichte der Versicherte eine Stellung-
nahme mit Ausführungen betreffend Abklärungen im Hinblick auf eine allfäl-
lige Firmenübernahme resp. Selbständigkeit, welche er während der Kün-
digungsfrist getätigt hatte, ein (act. IIA 35 - 37). Mit Verfügung vom 13. Ok-
tober 2017 wurde der Versicherte wegen erstmalig ungenügenden Arbeits-
bemühungen während der Kündigungsfrist und bis vor Antragstellung im 
Umfang von sieben Tagen ab dem 2. Oktober 2017 in seiner Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt (act. IIA 42 - 44).
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 19. Oktober 2017 (Akten des be-
co, Dossier Rechtsdienst [act. II] 1 - 3) wies das beco mit Entscheid vom 
14. November 2017 ab (act. II 5 - 9). 


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B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 
14. November 2017 (act. II 5 - 9).
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2017 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.


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1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 14. November 2017 
(act. II 5 - 9). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von sieben Ein-
stelltagen wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Kündi-
gungsfrist. 
1.3
Bei der Einstellung von sieben Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).


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2.3
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, 
fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der 
Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). Nötigenfalls setzt die 
Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung 
der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam 
(Art. 29 Abs. 3 AVIV i.V.m. Art. 40 Abs. 2 ATSG).
2.4
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset-
zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, 
da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden 
ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur 
Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber 
weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen 
um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 
E. 2a). 
3.
Zu prüfen ist vorliegend zunächst, ob der Beschwerdeführer zu Recht we-
gen ungenügenden Arbeitsbemühungen im Hinblick auf die drohende Ar-
beitslosigkeit in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
3.1
Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht grundsätzlich in Abrede, 
dass von ihm für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Nachweise für Ar-


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beitsbemühungen verlangt werden. Denn unter dem Aspekt der auch eine 
bloss drohende Arbeitslosigkeit beschlagenden Schadenminderungspflicht 
besteht eine solche Obliegenheit nach konstanter Rechtsprechung generell 
während der Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug resp. ab Zeit-
punkt der Kündigung (vgl. E. 2.2 und 2.3 vorne). Der Beschwerdeführer 
macht indessen geltend, er habe durch intensive Abklärungen bezüglich 
Übernahme des Unternehmens B.________ während der Kündigungsfrist 
genügend unternommen, um seine Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu 
halten. Er habe damit genügend zur Schadenminderung beigetragen 
(act. IIA 36 - 37, 46 - 47 und Beschwerde vom 7. Dezember 2017 S. 1). 
Aufgrund der finanziellen Situation des Unternehmens sei die Übernahme 
schliesslich nicht erfolgt, weshalb er am 1. Oktober 2017 trotzdem arbeits-
los geworden sei (vgl. Beschwerde vom 7. Dezember 2017).
Demgegenüber hielt der Beschwerdegegner im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 14. November 2017 (act. II 5 - 9) sowie in der Be-
schwerdeantwort vom 29. Dezember 2017 im Wesentlichen fest, dass der 
Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen habe, um die dro-
hende Arbeitslosigkeit zu vermeiden und sich während der Kündigungsfrist 
in ungenügender Weise um eine neue Stelle beworben habe. 
3.2
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer im vorliegend relevanten 
Zeitraum – vom 26. Juli 2017 (Zeitpunkt der Kündigung) bis 1. Okto-
ber 2017 (Versicherungsbeginn) – keine konkrete Bewerbung im gesetzli-
chen Sinn getätigt hat (vgl. act. IIA 55 und E. 2.4 vorstehend). Nachweislich 
hat er sich aber bezüglich Selbständigkeit um die Übernahme der 
B.________ bemüht, was vom Beschwerdegegner als Arbeitsbemühung 
berücksichtigt wurde (act. IIA 44). So hat er gemäss eigenen Angaben ei-
nen Businessplan erstellt, sich um Finanzierungsmöglichkeiten bemüht und 
Gespräche mit einem Notar sowie zwei Buchhaltungsfachpersonen geführt 
(act. IIA 36 - 37).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers reicht dies jedoch nicht 
aus, um die Erfüllung der Schadenminderungspflicht zu bejahen. Vielmehr 
hätte der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer dieses Unter-
nehmens die (finanziellen) Risiken der Übernahme bereits im Vorfeld ab-
schätzen können und die Möglichkeit eines Scheiterns dieses Unterfan-


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gens einkalkulieren müssen. Hinzu kommt, dass er aus wirtschaftlichen 
Gründen entlassen wurde (act. IIA 10). Die kurze Zeit nach Unterzeichnung 
einer Absichtserklärung zur Betriebsübernahme (Letter of Intent; Be-
schwerdebeilage [act. I] 2) getätigte Anmeldung beim RAV (act. IIA 12 - 13) 
deutet denn auch darauf hin, dass er doch zumindest mit einer kurzfristigen 
Arbeitslosigkeit gerechnet hat. Um diese gänzlich zu vermeiden (E. 2.1 
hiervor) hätte er sich gerade deshalb auch um eine unselbständige Tätig-
keit bemühen müssen. Der Aufwand des Beschwerdeführers im Hinblick 
auf eine allfällige Firmenübernahme hat zwar einen gewissen zeitlichen 
und administrativen Aufwand mit sich gebracht und kann durchaus als 
Bemühung zur Vermeidung einer Arbeitslosigkeit gewürdigt werden. Dies 
kann jedoch als höchstens eine Arbeitsbemühung gewertet werden und 
genügt namentlich in quantitativer Hinsicht den Anforderungen von 
Art. 17 AVIG nicht (vgl. E. 2.1 vorstehend). 
3.3
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Besuch von 
Internetseiten zu Unrecht nicht als Arbeitsbemühung gewertet werde. Er 
habe bereits zwei Wochen nach der Kündigung bei www.jobs.ch einen 
Account erstellt um Stelleninserate zu erhalten. Zudem habe er sein Linke-
dIn-Profil angepasst und die Internetseiten seiner Mitbewerber konsultiert 
(act. IIA 47). Es könne nicht sein, dass er Bewerbungen auf unpassende 
Stellen schreiben müsse. Zutreffend hat jedoch der Beschwerdegegner 
bereits im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. November 2017 
(act. II 5 - 9) ausgeführt, dass diese Schritte nicht als persönliche Arbeits-
bemühungen gewertet werden können, weil sich der Beschwerdeführer 
damit weder auf eine konkrete Stelle beworben noch bei einer potentiellen 
Arbeitgeberin oder einem potentiellen Arbeitgeber um eine Stelle angefragt 
hat. Diese Bemühungen sind daher vergleichbar mit der Durchsicht von 
Stellenanzeigen. Der Besuch von Internetseiten mit Stelleninseraten und 
das Erstellen von Accounts auf Job-Portalen stellen demnach ebenfalls 
keine genügenden Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 AVIG dar 
(vgl. E. 2.4 vorstehend).
3.4
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe darauf vertraut, 
dass für die Planungsphase einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine 
90-tägige Befreiung von der Stellensuche möglich sei (vgl. act. IIA 36 - 37 


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sowie 46 - 47 und Beschwerde vom 7. Dezember 2017 S. 1 unten). Dieser 
Einwand greift vorliegend jedoch nicht. Wie der Beschwerdegegner sowohl 
im Einspracheentscheid vom 14. November 2017 (act. II 5 - 9) als auch in 
der Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2017 zutreffend dargelegt hat, 
können versicherte Personen, welche beim RAV angemeldet sind, einen 
Antrag auf Taggelder für die arbeitsmarktliche Massnahme einer Unterstüt-
zung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit während der Pla-
nungsphase stellen. Die finanzielle Unterstützung durch die Arbeitslosen-
versicherung und die damit verbundene Befreiung von der Stellensuche 
setzt jedoch eine Bewilligung durch den Beschwerdegegner voraus. Eine 
solche liegt beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht vor, was zu Recht 
unbestritten ist (vgl. Art. 71a - 71d AVIG; Förderung der selbständigen Er-
werbstätigkeit des seco, AVIG-Praxis).
3.5
Wenn der Beschwerdeführer ausführt, der Leiter RAV ... habe ihm 
bestätigt, dass er mit der geplanten Übernahme „bei den gesetzlichen Be-
stimmungen in eine sogenannte Lücke falle“, kann er daraus nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. Soweit er sich sinngemäss auf den Vertrauens-
schutz, wonach gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben 
(Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) der Bürger und die Bürgerin in 
ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten geschützt und 
falsche behördliche Auskünfte oder Zusicherungen bindend sind (vgl. BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60), beruft, ist nicht ersichtlich, inwiefern Zusicherungen 
oder sonstiges, beim Beschwerdeführer bestimmte Erwartungen begrün-
dendes Verhalten der Behörden vorliegen würden. Auch der Beschwerde-
führer selber macht keine Zusicherung derartiger Unterstützungsleistungen 
geltend. Im Gegenteil hätte der Beschwerdeführer auch vor dem Hinter-
grund, dass er am 19. September 2017 (also noch vor Versicherungsbe-
ginn) eine Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIA 30) unterzeichnet 
hat, worin als Ziel seiner Stellensuche „Überbrückung bis zur Selbständig-
keit mit Zwischenverdiensten“ aufgeführt war, realisieren müssen, dass er 
– neben den Abklärungen zur Selbständigkeit – nicht gänzlich vom Nach-
weis von Arbeitsbemühungen befreit war. 


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3.6
Zusammenfassend liegen nach dem Gesagten sowohl in qualitati-
ver wie auch in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen 
vor.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sieben 
Einstelltagen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass die 
Einstelltage in der Anspruchsberechtigung zusammen mit den Wartetagen 
einen erheblichen Einfluss auf die finanzielle Lage der gesamten Familie 
gehabt haben und deshalb zu reduzieren seien. 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich unabhängig von der finanzi-
ellen Situation einer versicherten Person. Massgebend ist einzig der Grad 
des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vorliegend bei ungenügenden Arbeits-
bemühungen im Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit ein leichtes Ver-
schulden angenommen und hierfür eine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung von sieben Tagen verfügt. Dies ist unter Berücksichtigung der 
gesamten Umstände des Einzelfalles und mit Blick auf die einschlägige 
Praxis (vgl. „Einstellraster“ des seco, AVIG-Praxis, D79, Ziff. 1A 2, welches 
für ungenügende Arbeitsbemühungen bei einer zweimonatigen Kündi-
gungsfrist eine Sanktion von sechs bis acht Einstelltagen vorsieht) nicht zu 


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beanstanden. Ein triftiger Grund für ein richterliches Eingreifen ins Ermes-
sen der Verwaltung ist nicht gegeben, weshalb die verfügte Einstelldauer 
von sieben Tagen zu bestätigen ist.
5.
Zusammenfassend lässt sich die Einstellung von sieben Tagen in der An-
spruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe her bean-
standen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. November 2017 
(act. II 5 - 9) erweist sich demnach als rechtens, weshalb die dagegen er-
hobene Beschwerde abzuweisen ist.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.