be_verwaltungsgericht · 200 2016 629 · 2016-06-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juni 2016

200 16 629 ALV
SCP/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juli 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2016, ALV/16/629, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 4. September 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier des RAV – Region Bern-
Mittelland [act. II] 9) und stellte am 11. September 2015 Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung (Dossier der Arbeitslosenkasse Bern [act. IIA] 7).
Am 29. März 2016 stellte der Versicherte ein Gesuch um Übernahme der 
Kosten für den Besuch des Kurses „B.________“ bei der C.________ 
(act. II 127), welches mit Verfügung vom 29. April 2016 (act. II 134) abge-
lehnt wurde. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 143) wies das beco 
Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 6. Juni 2016 
(act. II 150) ab. Dabei erwog es im Wesentlichen, aufgrund der Ausbildung 
sowie der fundierten Berufserfahrung könne nicht von einer erschwerten 
Vermittelbarkeit ausgegangen werden und der Kurs sei auch nicht arbeits-
marktlich indiziert.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Juli 2016 Beschwerde. Sinngemäss 
beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die 
Übernahme der Kosten für den Besuch des vorerwähnten Kurses.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2016 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2016, ALV/16/629, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2016 
(act. II 150). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Kostenübernahme für den Kurs „B.________“ (... mit eidgenössischem 
Fachausweis) bei der C.________ als arbeitsmarktliche Massnahme.
1.3
Der Streitwert liegt unter Berücksichtigung der Kurskosten von 
Fr. 4‘230.-- (act. II 127) unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2016, ALV/16/629, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
2.3.1
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 
111 V 271 E. 2b S. 274; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht] vom 6. Oktober 2006, C 242/05, E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2016, ALV/16/629, Seite 5
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.3.2
Was die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 
111 V 271 E. 2d S. 276).
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üblichkeit 
unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren Le-
bensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu unter-
suchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht oh-
nehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicherte 
Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen gleichen 
Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) wäre 
(BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3). 
3.
3.1
Aus den Akten bzw. dem beiliegenden Lebenslauf erhellt, dass der 
Beschwerdeführer von 1993 bis 1996 in seiner Heimat in … an der Univer-
sität D.________ den Master in … erlangt hat und anschliessend in … bis 
1998 berufstätig war. Von 2001 bis 2005 hat er sodann an der Universität 
E.________ das Doktorat abgelegt und war parallel dazu als … tätig. In 
den Jahren 2007 bis 2013 war er selbstständig erwerbstätig, wobei er im 
Jahr 2010 eine Weiterbildung an der Hochschule für F.________ absolvier-


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te. Schliesslich war er in den Jahren 2014 / 2015 im Bereich … tätig (act. II 
16, 20-24, 30-34). Zudem weist er nebst seiner Muttersprache … und sehr 
guten Englischkenntnissen, Kenntnisse in Deutsch, Urdu, Hindi und Ara-
bisch auf (act. II 15). 
3.2
Aus diesem beruflichen Werdegang geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer über eine sehr gute Ausbildung und entsprechende Ar-
beitserfahrung (u.a. als ...) verfügt. Damit sowie mit den vorhandenen 
Kenntnissen und Fähigkeiten bestehen beim Beschwerdeführer keine fach-
lichen Defizite und die Arbeitslosigkeit ist zweifelsohne nicht einer ungenü-
genden Ausbildung zuzuschreiben. 
Unbestrittenermassen sind zwar sämtliche absolvierten Weiterbildungskur-
se bei der Stellensuche grundsätzlich von Vorteil und vermögen die Ver-
mittlungschancen zu erhöhen. Aus der Zweckgebundenheit der Mittel der 
Arbeitslosenversicherung ergibt sich jedoch, dass Versicherungsleistungen 
auf jene Fälle zu beschränken sind, in welchen sich der Besuch einer Wei-
terbildungsveranstaltung aus arbeitsmarktlichen Gründen aufdrängt (vgl. 
AVIG-Praxis AMM, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [TC], 
Ziff. A4). 
Ziel des beantragten Kurses „B.________“ ist insbesondere die Steigerung 
der Kompetenz im eigenen Fachbereich für ... (vgl. act. II 123). Der Be-
schwerdeführer war im Rahmen seiner vierjährigen beruflich-universitären 
Karriere als Doktorand in der ... tätig (act. II 16) und es kann aufgrund der 
vorhandenen Arbeitszeugnisse bzw. Empfehlungen (act. II 32, 34) davon 
ausgegangen werden, dass er über hinreichende Erfahrung in der Präsen-
tation seines Fachgebietes verfügt. Davon zu trennen ist jedoch die Frage, 
inwiefern sich die Spezifität und Komplexität seines Fachgebietes auf die 
Vermittlungschancen auswirkt. Es ist mit dem hier massgeblichen Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 
S. 221) davon auszugehen, dass ein potentieller Arbeitgeber den Be-
schwerdeführer ausschliesslich mit Blick auf seine ... oder sprachlichen 
Kompetenzen und nicht wegen des beantragten Weiterbildungskurses ein-
stellen wird, weshalb die Vermittlungschancen mit dem Kursbesuch nicht 
im Sinne der hiervor dargelegten gesetzgeberischen Absicht gesteigert 
würden. Auf dem für den Beschwerdeführer in Frage kommenden (globa-


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len) Arbeitsmarkt (insbesondere ..., ..., Industrie) besteht denn auch ein 
ausreichendes Stellenangebot, weshalb eine Weiterbildung im Bereich der 
... bzw. die Erlangung des Weiterbildungszertifikates „B.________“ nicht in 
erster Linie arbeitsmarktlich indiziert ist. 
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 6. Juni 2016 (act. II 150) als rechtens und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). Es besteht auch kein Anspruch des Beschwerdegegners auf eine 
Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.