be_verwaltungsgericht · 100 2014 236 · 2015-02-10 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2014 - BD 067/13) | Ausländerrecht

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 2. November 2015 abgewiesen, 
soweit es darauf eingetreten ist (2C_243/2015).
100.2014.236U
MUT/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Februar 2015 
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häberli und Müller 
Gerichtsschreiberin Kummler 
1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle wohnhaft …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2014; BD 067/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Ehepaar A.________ (geb. ….1952) und B.________ (geb. ….1952) sowie ihre 
schwer behinderte Tochter C.________ (geb. ….1987), alle niederländische 
Staatsangehörige, reisten am 3. Juni 2010 in die Schweiz ein, um sich hier 
niederzulassen. Angesichts der für C.________ von den Niederlanden ausgerichteten 
monatlichen Rente von rund 5'300.-- Euro erhielten sie eine bis zum 2. Juni 2015 
gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachdem A.________ im September 2010 
mit dem Betrieb einer Autogarage eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen 
hatte, wurde seine Aufenthaltsbewilligung in eine solche zwecks selbständiger 
Erwerbstätigkeit umgewandelt. Infolge des Wegzugs in die Schweiz stellten die 
niederländischen Behörden per April 2011 die Rente von C.________ ein; ab 
November 2011 musste die Familie vom Sozialdienst Region … wirtschaftlich 
unterstützt werden. Mit Verfügung vom 8. März 2013 widerrief das Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), die Auf-
enthaltsbewilligung aller drei Familienmitglieder und wies diese auf den 31. Mai 2013 
aus der Schweiz weg. 
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________, B.________ und C.________ am 
23. März 2013 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM). Mit Entscheid vom 14. Juli 2014 wies diese das Rechtsmittel ab und setzte 
eine neue Ausreisefrist an. 
C.
Hiergegen haben A.________, B.________ und C.________ am 21. August 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Gleichzeitig haben sie um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 3
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 18. September 2014 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. 
Am 9., 21., 30. Oktober und am 17. November 2014 sowie am 17. und 24. Januar 2015 
haben A.________, B.________ und C.________ weitere Eingaben und Unterlagen 
eingereicht; am 27. Oktober 2014 hat der MIDI dem Verwaltungsgericht eine von 
diesen bei ihm eingereichte Eingabe zur Kenntnis gebracht. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf 
Bestellung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts ab; auf die dagegen 
erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten (BGer 2C_1087/2014 
vom 2.12.2014). 
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach 
einzutreten. 
1.2
Die Beschwerdeführenden beantragen unter anderem «Ausstand und 
Wiederholung der Entscheide» (vgl. insb. Beschwerde, S. 1). Soweit sie hiermit 
(nachträglich) sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der POM sowie des MIDI 
wegen Befangenheit ablehnen (vgl. Art. 9 Abs. 1 VRPG), fehlt es an einem 
hinreichenden Rechtsschutzinteresse, da die betreffenden Personen ihre Entscheide 
bereits gefällt haben. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Gerügt werden können die unrichtige oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 4
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG). 
Als 
Rechtsfehler 
bei 
der 
Ermessensausübung 
gelten 
die 
Ermessensüberschreitung und -unterschreitung sowie der Ermessensmissbrauch. 
Solange 
die 
Vorinstanz 
ihr 
Ermessen 
pflichtgemäss 
ausübt, 
ist 
es 
dem 
Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der 
Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2010 S. 481 E. 1.2 und 6.1 f., S. 1 E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG; 1997, Art. 80 N. 7 
und Art. 66 N. 21). 
1.4
Der Streitsache eignet – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 
(vgl. Eingabe vom 17.1.2015, act. 17) – keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von 
Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1), so dass das 
Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung entscheidet. 
2.
Im Streit liegt der Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA. 
2.1
Als niederländische Staatsangehörige können sich die Beschwerdeführenden 
im Zusammenhang mit ihrer Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gilt im Anwendungs-
bereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine abweichenden 
Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 
AuG). Gemäss dem FZA besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht auf 
Aufenthalt zu einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. hinten 
E. 3.1 f.) sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – auch ein Aufenthaltsanspruch 
ohne Erwerbstätigkeit (vgl. hinten E. 3.3 f.); ferner kann eine Aufenthaltsbewilligung 
ausnahmsweise ermessenweise erteilt werden (vgl. hinten E. 4; vgl. auch die 
Weisungen und Erläuterungen des Bundesamts für Migration [BFM] vom November 
2014 zur Verordnung über die Einführungen des freien Personenverkehrs [Weisungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 5
VEP; nachfolgend «Weisungen BFM»], Ziff. 8.2.7). Kommt einer oder einem EU/EFTA-
Staatsangehörigen ein (originäres) Anwesenheitsrecht zu, lässt sich hieraus 
gegebenenfalls auch für seine Familienangehörigen ein Aufenthaltsanspruch ableiten 
(Art. 3 Anhang I FZA). Sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthalts-
bewilligung nicht mehr erfüllt, kann diese widerrufen oder nicht mehr verlängert 
werden, und zwar ohne dass besondere (Widerrufs-)Gründe bestehen müssen (Art. 23 
Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien 
Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen 
Gemeinschaft 
und 
deren 
Mitgliedstaaten 
sowie 
unter 
den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203]; 
BGer 2C_21/2007 vom 16.4.2007, E. 2.3 mit Hinweisen; BVR 2003 S. 513 E. 2a; 
VGE 2011/135 vom 12.9.2011, E. 3.1; vgl. auch Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA). 
2.2
Diese Grundsätze bestreiten die Beschwerdeführenden zu Recht nicht. Sie 
machen aber sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Anspruch auf 
Aufenthalt 
verneint 
und 
die 
Voraussetzungen 
für 
eine 
ermessensweise 
Bewilligungserteilung als nicht erfüllt betrachtet. 
3.
3.1
Die POM hat zunächst einen (fortbestehenden) Anspruch des Be-
schwerdeführers 1 auf Aufenthalt zwecks selbständiger Erwerbstätigkeit verneint (vgl. 
E. 2b/aa). 
3.1.1
Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA 
erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige, welche sich hier zwecks Ausübung einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer 
Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Als Nachweis für eine selbständige Erwerbstätigkeit 
genügt die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit effektiver und 
existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz, welche durch das Vorlegen von 
Geschäftsbüchern (Buchhaltung, Aufträge etc.) zu belegen ist (vgl. Weisungen BFM, 
Ziff. 4.3.2 und auch 4.3.1; vgl. auch Philipp Gremper, Ausländische Personen als 
selbständig Erwerbende, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009 
N. 18.26; Marc Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar zum 
Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 12 Anhang I FZA, N. 3). Eine gültige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 6
Aufenthaltserlaubnis darf nicht allein deshalb entzogen werden, weil die selbständige 
Erwerbstätigkeit aufgrund einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit infolge von 
Krankheit oder Unfall nicht mehr ausgeübt wird (Art. 12 Abs. 6 Anhang I FZA). 
3.1.2
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (vgl. E. 2b/aa), hat der 
Beschwerdeführer zwar per September 2010 den Betrieb einer Autogarage 
aufgenommen und sich als Selbständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern angemeldet, worauf seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in eine 
solche zwecks «selbständiger Erwerbstätigkeit» umgewandelt wurde (vgl. Vorakten 
MIP 3B, pag. 23, 35 und 12). Die selbständige Tätigkeit war aber nach seinen Angaben 
von Beginn an nicht als Haupteinnahmequelle gedacht; vielmehr wollte die Familie von 
den eigenen finanziellen Mitteln leben (vgl. Vorakten MIP 3B, pag. 23). Nachdem er mit 
der Autogarage in der Zeitspanne von Januar 2011 bis April 2012 insgesamt ein reines 
Erwerbseinkommen von bloss Fr. 13'333.-- erzielt hatte und die Familie ab November 
2011 hatte Sozialhilfe beziehen müssen, gab er die Geschäftstätigkeit Ende April 2012 
bereits wieder auf und die Garage wurde zwangsgeräumt (vgl. Vorakten MIP 3B, 
pag. 114 f., 132 und 77). Der Beschwerdeführer selber bezeichnete seinen 
Garagebetrieb im August 2011 als ein «Hobby»; er habe keine «normale» Kundschaft 
und insgesamt resultierten daraus nur Verluste (vgl. Vorakten MIP 3B, pag. 24; vgl. 
auch pag. 85). Auch wenn er heute offenbar wieder eine selbständige Erwerbstätigkeit 
als Autoreparateur und -verkäufer aufnehmen möchte und zu diesem Zweck im 
Februar 2013 (provisorisch) neue Garageräumlichkeiten gemietet hat (vgl. Eingabe 
vom 21.10.2014, S. 1, und Schreiben vom 23.10.2014 [bei act. 9A]), kann unter diesen 
Umständen, wie die POM zutreffend gewürdigt hat, von einer «effektiven und 
existenzsichernden Geschäftstätigkeit» bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit im 
von Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA (vgl. E. 3.1.1 hiervor) keine Rede sein. Die Beschwer-
deführenden wehren sich zwar mittlerweile gegen die Bezeichnung der Garage als ein 
«Hobby» (vgl. Eingabe vom 21.10.2014, S. 1). Sie bringen aber nichts vor, was auf die 
Aufnahme einer nur annähernd existenzsichernden Geschäftstätigkeit schliessen 
lassen würde. Allein der tiefere monatliche Mietzins für die neue Geschäftsräumlichkeit 
von Fr. 1'550.-- anstatt wie bisher Fr. 3'800.-- (vgl. provisorischen Mietvertrag vom 
5.2.2013 [bei act. 9A]; Vorakten MIP 3B, pag. 22) oder der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer offenbar gegen den Vermieter der ersten Garage eine Anzeige wegen 
Betrugs eingereicht hat, weil dieser ihn über den erzielbaren Umsatz getäuscht habe 
(vgl. Eingabe vom 21.10.2014, S. 1; vgl. auch etwa Vorakten MIP 3B, pag. 105), 
reichen hierfür nicht aus. Es bestehen damit insgesamt keine hinreichenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 7
Anhaltspunkte, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
mit 
dem 
Betrieb 
eines 
neuen 
Garagebetriebs mehr als einen Zeitvertrieb bezweckt und realistischerweise ein 
existenzsicherndes Einkommen erzielen kann. Im Übrigen geht er selber offenbar von 
seiner (dauerhaften) Arbeitsunfähigkeit aus, hat er doch nach eigenen Angaben für 
sich einen Antrag auf eine IV-Rente gestellt (vgl. hinten E. 3.4). Dass der Ausübung 
einer 
allfällig 
bezweckten 
selbständigen 
Erwerbstätigkeit 
nur 
eine 
bloss 
vorübergehende Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 3.1.1 hiervor) entgegenstehen würde, ist 
demgegenüber weder geltend gemacht noch erkennbar. Die POM hat damit die 
Voraussetzungen für einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf eine selbständige 
Erwerbstätigkeit zu Recht als nicht (mehr) erfüllt betrachtet. 
3.2
In Frage steht weiter, ob dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ein 
Aufenthaltsrecht zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zusteht:
3.2.1
Abeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei 
sind und mit einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein 
Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen sind, haben 
Anspruch auf Erteilung einer mindestens fünfjährigen Aufenthaltserlaubnis (Art. 4 FZA 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist der Begriff der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers weit 
auszulegen. Hauptmerkmal für ein Arbeitsverhältnis ist, dass die betroffene Person 
während einer bestimmten Zeit zu Gunsten von jemand anderem nach dessen 
Weisungen eine Leistung erbringt und von diesem eine Entlöhnung enthält (vgl. BGE 
140 II 460 E. 4.1 und 4.1.1, 131 II 339 E. 3.2 [Pra 95/2006 Nr. 39]; BGer 2C_390/2013 
vom 10.4.2014, E. 3.1). Die Arbeitsleistung muss jedenfalls einer tatsächlichen und 
effektiven wirtschaftlichen Tätigkeit entsprechen und darf nicht so eingeschränkt sein, 
dass sie bloss als geringfügig und beiläufig erscheint. Hingegen sind weder die 
Rechtsnatur des fraglichen Arbeitsverhältnisses gemäss nationalem Recht, der mehr 
oder weniger hohe Produktivitäts- oder Beschäftigungsgrad des Arbeitnehmers noch 
die Herkunft der (privaten oder öffentlichen) Entlöhnung oder deren Höhe (z.B. weniger 
als ein garantierter Mindestlohn) je für sich allein genommen entscheidende Kriterien 
für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses (vgl. BGE 131 II 339 E. 3.3 [Pra 95/2006 
Nr. 39]). 
3.2.2
Es ist unbestritten, dass die schwer behinderte C.________ rund um die Uhr 
auf Pflege und Betreuung angewiesen ist und diese von ihren Eltern erhält (vgl. 
Arztzeugnis vom 15.12.2013 in Beilagen zur Eingabe vom 15.1.2014 [Vorakten POM]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 8
Hieraus lässt sich aber, wie die POM richtig festgehalten hat (vgl. E. 2b/bb), entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführenden (Eingabe vom 31.3.2013 [bei act. 1C], S. 2) 
kein Arbeitsverhältnis im Sinn des vorstehend Gesagten ableiten. Zwar war in der bis 
April 2011 von den Niederlanden ausgerichteten monatlichen Rente von rund 5'300.-- 
Euro auch eine Entschädigung für Unterstützungsleistungen enthalten (vgl. etwa 
Vorakten MIP 3B, pag. 40 f. und 78; vgl. auch pag. 14, 16 und 19); am 7. März 2013 
wurde der Tochter von der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) rückwirkend 
auf den 1. Juni 2010 infolge einer festgestellten schweren Hilflosigkeit eine 
Hilflosenentschädigung (HE) von Fr. 1'824.-- (1.6.2010-31.12.2010), Fr. 1'856.-- 
(1.1.2011-31.12.2012) bzw. Fr. 1'872.-- (ab 1.1.2013) zugesprochen, welche vor einem 
ähnlichen Hintergrund zu sehen ist (vgl. Vorakten MIP 3B, pag. 88 ff. und 124 f.). 
C.________ verfügt aber in der Schweiz selber über keinen Aufenthaltsanspruch (vgl. 
hinten E. 3.3 f.) und fällt damit als Arbeitgeberin, welche ihren Eltern ihrerseits gestützt 
auf ein Arbeitsverhältnis ein Anwesenheitsrecht verschaffen könnte, ausser Betracht. 
Die niederländische Rente ist zudem mittlerweile eingestellt worden, wobei nicht mehr 
zur Diskussion steht, dass das betreffende Rechtsmittelverfahren in den Niederlanden 
(vgl. etwa Vorakten MIP 3B, pag. 40) nach wie vor hängig wäre; im Gegenteil stellen 
sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt, dass der Rentenanspruch selbst 
bei einer Rückkehr ins Heimatland nicht wieder aufleben würde (vgl. hinten E. 4). Der 
für die 24-Stunden-Betreuung durch die Eltern aus der Hilflosenentschädigung 
anfallende Betrag dürfte schliesslich kaum mehr als symbolisch und die Tätigkeit damit 
nicht wirtschaftlicher Natur sein. Inwiefern darüber hinaus auch die übrigen Voraus-
setzungen für ein Arbeitsverhältnis wie namentlich Unterordnungsverhältnis bzw. 
Weisungsbefugnis fehlen, kann bei dieser Sachlage offenbleiben. Dass die Eltern 
anderweitig eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten, ist weder 
geltend gemacht noch erkennbar. Die POM hat damit zu Recht auch einen Anspruch 
auf 
Aufenthalt 
zwecks 
unselbständiger 
Erwerbstätigkeit 
verneint. 
Da 
den 
Beschwerdeführenden somit kein Status als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer 
zukommt, kann im Übrigen entgegen ihrer Auffassung auch der Bezug von Sozialhilfe 
zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen führen (vgl. E. 3.3 hiernach und E. 3.1 
hiervor). 
3.3
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführenden gestützt auf das Ge-
meinschaftsrecht einen Anspruch auf Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit ableiten 
können: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 9
3.3.1
Den Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die im Aufnahmestaat keine 
Erwerbstätigkeit ausüben und kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Bestimmungen 
dieses Abkommens haben, wird das Aufenthaltsrecht nach Art. 6 FZA i.V.m. Art. 2 
Abs. 2 und Art. 24 Anhang I FZA eingeräumt, sofern sie unter anderem für sich selber 
und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, so dass 
sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen (vgl. auch 
Art. 16 Abs. 1 VEP). Für rentenberechtigte EU/EFTA-Angehörige sowie ihre Familien-
angehörigen sind gemäss Art. 16 Abs. 2 VEP die finanziellen Mittel ausreichend, wenn 
sie den Betrag übersteigen, der schweizerische Antragstellerinnen oder Antragsteller 
zum 
Bezug 
von 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung berechtigt. Selbst wenn diese Grenze nicht erreicht ist, kann 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann ein Aufenthaltsrecht bestehen, wenn 
tatsächlich zur Verfügung stehende Drittmittel vorhanden sind (vgl. BGE 135 II 265 
E. 3.6). Aber auch nach dieser Rechtsprechung steht einem Aufenthaltsrecht ohne Er-
werbstätigkeit die Beanspruchung von Ergänzungsleistungen entgegen, obschon diese 
im Ausländerrecht nicht als Sozialhilfe gelten und auch nach Gemeinschaftsrecht keine 
Sozialleistungen darstellen, sondern zur sozialen Sicherheit gehören (vgl. BGE 135 II 
265 E. 3.3 ff.; vgl. auch Marc Spescha, a.a.O., Art. 24 Anhang I FZA N. 3).
3.3.2
Wie die POM zutreffend erkannt hat (E. 2d/bb und cc), sind auch diese 
Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nicht erfüllt: Die Familie konnte zwar 
anerkanntermassen 
von 
der 
ursprünglich 
für 
C.________ 
ausgerichteten 
niederländischen Rente von rund 5'300.-- Euro pro Monat leben. Diese Rente ist 
mittlerweile aber eingestellt worden (vgl. vorne E. 3.2.2). Heute steht der Familie die 
für C.________ von der IV am 7. März 2013 rückwirkend zugesprochene 
Hilflosenentschädigung von derzeit Fr. 1'872.-- pro Monat zur Verfügung; das darüber 
hinaus gehende Gesuch um Ausrichtung einer (Schweizer) IV-Rente wurde 
abgewiesen und es steht vor Verwaltungsgericht nicht mehr zur Diskussion, dass 
insoweit bei der – erst nach Eintritt der Behinderung in die Schweiz eingereisten Toch-
ter – ein Rentenanspruch bestehen könnte (vgl. Vorakten MIP 3B, pag. 41, 53 und 78). 
Hinzu kommen zwei Renten des Beschwerdeführers von Fr. 417.65 und Fr. 732.03 pro 
Monat, welche soweit ersichtlich von einer niederländischen Pensionskasse 
ausgerichtet werden (Vorakten MIP 3B, pag. 40, 68 und 78). Mit diesen Einnahmen 
von insgesamt Fr. 3'021.70 pro Monat konnte sich die dreiköpfige Familie mit 
vollumfänglich pflegebedürftiger Tochter zwar per 31. März 2013 von der Sozialhilfe 
ablösen; zudem bezahlte sie dem Sozialdienst mit der rückwirkend ausbezahlten Hilf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 10
losenentschädigung die bezogenen Sozialhilfeleistungen im Gesamtbetrag von über 
Fr. 40'000.-- im Umfang von Fr. 29'728.-- zurück (vgl. Vorakten MIP 3B, pag. 43, 125 
und 132). Es ist jedoch aktenkundig, dass den Beschwerdeführenden am 15. August 
2013 
im 
Betrag 
von 
Fr. 9'380.-- 
und 
Fr. 902.-- 
eine 
Nachzahlung 
von 
Ergänzungsleistungen (EL) geleistet wurde (vgl. Kontojournal des Sozialdiensts vom 
8.1.2014 in Beilagen zur Eingabe vom 15.1.2014 [Vorakten POM]); sie selber gaben zu 
erkennen, dass sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet haben 
bzw. solche beziehen wollen (vgl. Vorakten MIP 3B, pag. 41, 85 f., 110 und 123). Mit 
der POM ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zur Deckung 
ihres Lebensunterhalts zusätzlich auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind und 
solche auch bereits tatsächlich bezogen haben; ihre finanziellen Mittel reichen damit 
nach dem Gesagten für den Aufenthalt in der Schweiz nicht aus (E. 3.3.1 hiervor). 
3.3.3
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden 
sinngemäss 
einwenden, 
sie 
hätten 
Ergänzungsleistungen 
ausschliesslich 
in 
Form 
von 
«Krankheits- 
und 
Behinderungskosten» beantragt, welche als Sachleistungen nicht der Sozialhilfe 
gleichzusetzen seien (vgl. Eingabe vom 21.10.2014, S. 2), trifft ihr Argument ins Leere: 
Eine solche Vergütung erfolgt ohnehin nur an Bezügerinnen und Bezüger von 
«jährlichen Ergänzungsleistungen» (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Ob auch der ausschliessliche Bezug von 
solchen Zusatzleistungen einem Aufenthaltsrecht ohne Erwerbstätigkeit entgegen-
stehen würde, kann damit offenbleiben. Es hilft den Beschwerdeführenden zudem bei 
der vorliegenden Ausgangslage nicht, dass sie mit den rückwirkend ausbezahlten 
Ergänzungsleistungen ihre Sozialhilfeschulden offenbar noch weiter, auf rund 
Fr. 4'000.--, reduzieren konnten (vgl. Beschwerde und Eingabe vom 21.10.2014, je 
S. 1; Kontojournal des Sozialdiensts vom 8.1.2014 in Beilagen zur Eingabe vom 
15.1.2014 [Vorakten POM]). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer per Juli 2012 im 
Betreibungsregister des Betreibungsamts Oberland mit 21 Betreibungen in der Höhe 
von total mehr als Fr. 38'000.-- und sechs offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag 
von rund Fr. 5'000.-- registriert und sind damit weitere Schulden aktenkundig (vgl. 
Vorakten MIP 3B, pag. 73). Schliesslich stehen weder andere Einnahmequellen wie 
namentlich 
Drittleistungen 
(vgl. 
auch 
hinten 
E. 3.4) 
noch 
veränderte 
Lebenshaltungskosten zur Diskussion; unter den gegebenen Umständen reichen die 
finanziellen Mittel damit selbst dann nicht aus, wenn zutreffen sollte, dass die 
Beschwerdeführenden 
derzeit, 
aus 
welchen 
Gründen 
auch 
immer, 
keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 11
Ergänzungsleistungen beziehen (vgl. Eingabe vom 31.3.2013 [bei act. 1C], S. 1). Dass 
der Bezug von (jährlichen) Ergänzungsleistungen entgegen der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bei der Beurteilung der finanziellen Mittel nicht zu berücksichtigen sei, 
machen die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht zu Recht nicht mehr aus-
drücklich geltend (vgl. hierzu aber etwa Eingabe vom 15.1.2014 [bei act. 1C], S. 2 f.); 
es besteht denn auch kein Anlass, diese insoweit klare Praxis in Frage zu stellen (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor). Die POM hat damit richtigerweise auch einen Anspruch auf Aufenthalt 
ohne Erwerbstätigkeit verneint. 
3.4
Der POM ist schliesslich beizupflichten, dass keine anderen Gründe bestehen, 
welche den Beschwerdeführenden gestützt auf das FZA ein Aufenthaltsrecht vermitteln 
können (vgl. E. 2e und c). Insbesondere scheidet auch ein Verbleiberecht nach 
Beendigung der Erwerbstätigkeit aus (Art. 4 Anhang I FZA; vgl. zu den 
Voraussetzungen Weisungen BFM, Ziff. 10.2.2). Der Beschwerdeführer leidet zwar 
nach eigener Darstellung namentlich wegen der belastenden gesundheitlichen 
Situation seiner Tochter schon seit längerem an psychischen Problemen, welche 
schliesslich zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit geführt hätten, und hat 
offenbar deshalb auch für sich selber eine IV-Rente beantragt (vgl. Vorakten MIP 3B, 
pag. 78 und 86; vgl. auch pag. 40; Eingabe vom 31.3.2013 [bei act. 1C], S. 2). Eine 
solche Rente steht indes vor Verwaltungsgericht nicht mehr zur Diskussion und es 
steht – wie bei seiner Tochter – beim Beschwerdeführer ausser Frage, dass 
diesbezüglich die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente nicht erfüllt sind (vgl. 
auch vorne E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer hat sich zudem bei Aufgabe der 
selbständigen Erwerbstätigkeit – soweit seine Geschäftstätigkeit überhaupt als solche 
bezeichnet werden kann – erst seit kurzem in der Schweiz aufgehalten (vgl. vorne 
Bst. A und E. 3.1.2); ausserdem hat er auch das ordentliche (Schweizer) Pensionsalter 
noch nicht erreicht (vgl. vorne Bst. A und Art. 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). 
Ebenso fällt ein Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche ausser 
Betracht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA und Art. 18 Abs. 2 und 3 VEP; vgl. auch 
Art. 24 Abs. 3 Anhang I FZA und Art. 16 VEP), für die ebenfalls ausreichende 
finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz vorausgesetzt sind; ausserdem ist 
die maximale Aufenthaltsdauer zur Stellensuche längst abgelaufen und es stehen auch 
keine entsprechenden Bemühungen zur Diskussion (BGE 130 II 388 E. 2 und 3 [Pra 
94/2005 Nr. 47]; BVR 2014 S. 395 E. 3; Weisungen BFM, Ziff. 8.2.5.1 und 8.2.5.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 12
3.5
Schliesslich enthält das AuG keine für die Beschwerdeführenden günstigeren 
Bestimmungen. Da sich die Beschwerdeführenden somit nicht – auch nicht je einzeln – 
auf einen Aufenthaltsanspruch berufen können, fällt nebst dem Familiennachzug nach 
FZA oder AuG (vgl. vorne E. 2.2) mangels gefestigten Anwesenheitsrechts auch eine 
Verletzung 
des 
Rechts 
auf 
Familienleben 
nach 
Art. 8 
der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
(EMRK; 
SR 
0.101) 
bzw. 
Art. 13 
Abs. 
1 
der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) ausser Betracht (vgl. statt vieler BGE 139 I 330 
E. 2.1); andere konventions- oder verfassungsmässig geschützte Rechte, auf die sich 
die Beschwerdeführenden berufen könnten, sind nicht erkennbar. Die POM hat damit 
einen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Aufenthalt in der Schweiz zu Recht 
verneint. 
4. 
Zur Frage, ob die Vorinstanz die Bewilligung auch ermessensweise verweigern durfte, 
ergibt sich was folgt: 
4.1
Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne 
Erwerbstätigkeit nach dem FZA nicht erfüllt, können nach Art. 20 VEP 
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA dennoch erteilt werden, wenn wichtige Gründe es 
gebieten. Erforderlich ist hierfür gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine 
Ausnahmesituation (vgl. BGer 2C_172/2008 vom 14.3.2008, E. 5.2). In analoger 
Anwendung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. Marc Spescha, a.a.O., Art. 24 Anhang I 
FZA N. 6; Weisungen BFM, Ziff. 8.2.7) sind insbesondere die Integration, die 
Respektierung 
der 
Rechtsordnung, 
die 
Familienverhältnisse, 
die 
finanziellen 
Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von 
Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die 
Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen 
(Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 
AuG liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende 
ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und 
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen 
Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind 
und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 13
Ausländerbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls 
in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik 
streng handhaben. Insbesondere begründen selbst eine langdauernde Anwesenheit 
und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten für sich allein noch keinen 
Härtefall (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 30 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]; BVR 2013 
S. 73 E. 3.4). 
4.2
Der Vorinstanz bzw. der Bewilligungsbehörde kommt mit Blick auf die 
Ermessensausübung ein grosser Spielraum zu. Sie hat das Ermessen aber 
pflichtgemäss auszuüben. Das Verwaltungsgericht überprüft, ob die Vorinstanz die 
allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen 
materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund 
der grösseren Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im 
Einzelnen darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in 
rechtsfehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 3.3, 
2010 S. 481 E. 6.1 f. mit Hinweisen; s. auch BVR 2011 S. 193 E. 6.1). 
4.3
Die POM hielt den Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der Integration den 
grundsätzlich guten Leumund zugute und würdigte auch die wegen der schweren 
Behinderung und Pflegebedürftigkeit von C.________ in wirtschaftlicher, sozialer und 
sprachlicher 
Hinsicht 
eingeschränkten 
Integrationsmöglichkeiten 
des 
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. Sie beurteilte jedoch die Aufenthaltsdauer als 
vergleichsweise kurz und wies auf das fortgeschrittene Einreisealter der Eltern hin. 
Weiter bezeichnete sie die Integration angesichts der wirtschaftlichen Situation der 
Beschwerdeführenden sowie der fehlenden sozialen und familiären Kontakte in der 
Schweiz insgesamt als «bestenfalls durchschnittlich»; eine solche rechtfertige für sich 
allein keine ermessensweise Bewilligungserteilung. Schliesslich sei auch die Rückkehr 
ins Heimatland wenn auch insbesondere wegen der schweren Behinderung von 
C.________ nicht einfach, aber insgesamt zumutbar, womit eine Ausnahmesituation im 
Sinn von Art. 20 VEP ausser Betracht falle (E. 3b und c). 
4.4
Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, lässt diese Erwägungen 
nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen: 
4.4.1
Wohl haben sie offenbar jahrelang regelmässig Ferien in der Schweiz 
verbracht; gestützt auf eine ärztliche Empfehlung hoffen sie, dass in dieser positiv-
vertrauten Umgebung bei C.________, welche infolge einer im Mai 2008 erlittenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 14
Hirnhautentzündung an Gedächtnisverlust leidet, Erinnerungen an Erlebnisse aus der 
Kindheit geweckt werden (vgl. Eingabe vom 31.3.2013 [bei act. 1C], S. 3; Vorakten 
MIP 3B, pag 16). Es steht aber nicht in Frage, dass im Heimatland die medizinische 
Betreuung der Tochter nicht gewährleistet (gewesen) wäre; nach ständiger 
Rechtsprechung vermögen allein eine bessere medizinische Versorgung oder 
günstigere Lebensbedingungen in der Schweiz keinen Härtefall zu begründen (vgl. 
BGE 139 II 393 E. 6, 137 II 305 E. 4.3; BGer 2D_3/2012 vom 2.8.2012, E. 3.5; vgl. 
auch BGer 2C_374/2013 vom 8.1.2014, E. 2.6; BVR 2013 S. 73 E. 5.5). Wie die POM 
zutreffend festgehalten hat, kann sich die Familie künftig wieder ferienhalber in der 
Schweiz aufhalten. Ob es zutrifft, dass die Beschwerdeführenden im Heimatland 
bereits vor ihrer Ausreise in die Schweiz während längerer Zeit vergeblich eine 
rollstuhlgängige Wohnung gesucht haben und die Situation infolge staatlicher 
Sparmassnahmen mittlerweile sogar noch schwieriger geworden ist (vgl. Eingabe vom 
21.10.2014, S. 2), spielt insoweit keine Rolle; es erscheint aber wenig glaubwürdig, 
dass behinderte Personen bei der Suche von für sie geeigneten Wohnungen in den 
Niederlanden wesentlich schlechter gestellt sind als in der Schweiz. Diese Behauptung 
ist denn auch nicht weiter belegt. 
4.4.2
Die POM hätte weiter auch nicht in finanzieller oder sozialer Hinsicht auf einen 
Härtefall schliessen müssen: Es ist entgegen dem (nicht näher begründeten) Einwand 
der Beschwerdeführenden (vgl. etwa Eingabe vom 31.3.2013 [bei act. 1C], S. 3) 
einerseits anzunehmen, dass die wegen des Wegzugs in die Schweiz eingestellte 
Rente von C.________ bei deren Rückkehr ins Heimatland wieder ausgerichtet wird; 
abgesehen davon stehen der Familie im Heimatland jedenfalls gleichwertige soziale 
Einrichtungen zur Verfügung, sollte der Rentenanspruch tatsächlich definitiv unter-
gegangen sein. Andererseits sind unbestrittenermassen auch in der Schweiz weder 
vertiefte soziale noch familiäre Kontakte vorhanden; das angeblich in den Niederlanden 
fehlende familiäre Netz (vgl. Eingabe vom 21.10.2014, S. 2, auch zum Folgenden) 
vermag damit keinen wichtigen Grund für den Aufenthalt in der Schweiz zu setzen. Im 
Übrigen 
lebt 
im 
Heimatland 
offenbar 
immerhin 
eine 
Schwester 
der 
Beschwerdeführerin 2; auch wenn zu dieser der Kontakt schon seit langem 
abgebrochen sein soll, besteht damit immerhin eine gewisse familiäre Verbundenheit. 
4.5
Weitere besondere Umstände, die gemessen am durchschnittlichen Schicksal 
ausländischer Personen in einer vergleichbaren Situation die Lebens- und 
Daseinsbedingungen der Beschwerdeführenden in gesteigertem Mass in Frage stellen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 15
würden, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Insgesamt hat die Vorinstanz damit den 
Sachverhalt im Licht der massgeblichen Kriterien vollständig berücksichtigt und 
nachvollziehbar gewürdigt. Ihre Auffassung, dass die privaten Interessen an einem 
Aufenthalt in der Schweiz weniger stark zu gewichten sind als die öffentlichen 
Interessen an der Durchsetzung der in der Gesetzgebung vorgegebenen Migrations-
politik, ist unter diesen Umständen ebenso wenig zu beanstanden wie die 
Schlussfolgerung, 
dass 
bei 
den 
vorliegenden 
Gegebenheiten 
auch 
eine 
Bewilligungserteilung gestützt auf Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 AuG ausser Betracht fällt 
(E. 3d). Sie durfte damit offenlassen, ob diese Regelung gegebenenfalls milder ist als 
diejenige nach Art. 20 VEP (vgl. VGE 2011/344 vom 2.5.2012, E. 5.8). 
4.6
Zusammenfassend steht somit fest, dass der angefochtene Entscheid auch 
hinsichtlich der ermessensweisen Bewilligungsverweigerung der Rechtskontrolle 
standhält. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführenden (vgl. Beschwerde, S. 1) 
durfte die POM im Übrigen die Begründung des MIDI durch ihre eigene ersetzen, ohne 
die Beschwerdeführenden vorgängig dazu anhören zu müssen (sog. «Substitution der 
Motive»; vgl. BVR 2012 S. 241 E. 3.4, 2010 S. 495 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O, Art. 72 N. 12); sie hat dadurch weder die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) noch 
den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV; vgl. auch Art. 6 EMRK) verletzt. 
Weiter sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der POM oder diejenigen des MIDI befangen gewesen wären und in den 
Ausstand hätten treten müssen, andernfalls die betreffende Verfügung bzw. der 
Entscheid aufzuheben (gewesen) wäre (vgl. Art. 9 Abs. 1 VRPG sowie Art. 29 und 
Art. 30 BV; vgl. auch vorne E. 1.2). Auch insoweit gibt der angefochtene Entscheid zu 
keinen Beanstandungen Anlass. 
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist 
abzuweisen. Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist 
praxisgemäss eine neue festzulegen. Mit Blick auf die besonderen Umstände – die 
schwere Behinderung der Tochter – ist die übliche Ausreisefrist von sechs Wochen zu 
verdoppeln. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 16
Soweit die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Januar 2015 (act. 19) eine 
Rechtsverzögerung geltend machen, weil der MIDI ein am 23. Oktober 2014 
eingereichtes, weiteres Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (bei 
act. 19A) noch nicht behandelt habe, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zum 
einen ist dieses neue Gesuch (vgl. auch act. 13), wie der Beschwerdeführer selber 
ausdrücklich einräumt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; zum anderen 
ist fraglich, ob für ein weiteres Gesuchsverfahren betreffend Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung überhaupt Raum besteht, solange das vor dem Verwaltungsgericht 
hängige 
Verfahren 
nicht 
rechtskräftig 
abgeschlossen 
ist. 
Wollen 
die 
Beschwerdeführenden mit der erwähnten Eingabe indes vor allem veränderte 
sachverhaltliche Verhältnisse geltend machen, weil der Beschwerdeführer offenbar 
erneut Garageräumlichkeiten gemietet hat, ist diesem Umstand im vorliegenden 
Verfahren Rechnung zu tragen. Auch dieses Vorbringen ist aber nicht geeignet, sich 
auf das Ergebnis auszuwirken (vgl. vorne E. 3.1.2). 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben indessen für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Soweit die 
Bestellung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts betreffend, ist das 
Gesuch rechtskräftig erledigt (vgl. vorne Bst. C). Parteikosten sind nicht angefallen. 
Soweit die Verfahrenskosten betreffend, ergibt sich was folgt: 
5.2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren 
nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, 
ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als 
aussichtslos 
sind 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Praxis 
demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 17
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 
S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).
5.2.2
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Angesichts des zu den finanziellen 
Verhältnissen der Beschwerdeführenden Gesagten (vorne E. 3.3.2) ist ohne weiteres 
von 
deren 
Prozessbedürftigkeit 
auszugehen. 
Sodann 
kann 
die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht als von vornherein aussichtlos bezeichnet 
werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen. Unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO sind die Kosten des 
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vorläufig vom Kanton zu tragen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Den 
Beschwerdeführenden wird eine neue Ausreisefrist angesetzt auf den 7. Mai 2015.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht 
rechtskräftig erledigt ist. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Die 
Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
der Beschwerdeführenden. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden 
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- dem Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2015, Nr. 100.2014.236U, Seite 18
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.