be_verwaltungsgericht · 200 2025 709 · 2026-02-17 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


ALV 200 2025 709
ACT/BON/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Februar 2026
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bögli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2026, ALV 200 2025 709
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Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin)
meldete sich im November 2023 zur Arbeitsvermittlung im Bereich der an-
gestammten akademischen unselbstständigen Tätigkeit an (Akten des Am-
tes für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier
Regionale Arbeitsvermittlung [act. II] 143 f.), wobei sie erklärte, dass sie im
Umfang von 100 % selbstständigerwerbend sei (act. II 144). Einen Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung stellte sie nicht (Dossier Arbeitslosenkasse
Unia Bern [act. IIA] 4-13).
Am 10. August 2025 reichte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme
der Kosten für den fünftägigen Kurs "…" ein (act. II 46-49). Mit Verfügung
vom 5. September 2025 (act. II 36-37) wies das AVA das Gesuch mangels
Leistungsanspruchs ab. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 15. Sep-
tember 2025 (act. II 27 f.) wies das AVA mit Entscheid vom 15. Oktober
2025 (act. II 15-17) ab.
B.
Mit undatierter Eingabe (persönlich überbracht am 27. Oktober 2025) erhob
die Beschwerdeführerin Beschwerde und beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2025 und die Übernahme der Kos-
ten für den Kurs "…".
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 27. Novem-
ber 2025 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit undatierter Eingabe (Eingang: 18. Dezember 2025) machte die Be-
schwerdeführerin weitere Ausführungen und beantragte, die Sache sei an
die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Zuständigkeit – sowie zur Weiter-
leitung an die zuständige Behörde bei fehlender Zuständigkeit – und
Klärung der korrekten rechtlichen Anspruchsgrundlage zurückzuweisen.

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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand
bildet
der
Einspracheentscheid
vom
15. Oktober 2025 (act. II 15-17). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf
arbeitsmarktliche Massnahmen und dabei allein, ob die Arbeitslosenversi-
cherung die Kurskosten in der Höhe von EUR 950.-- (act. II 46) des Kurses
"…" übernehmen muss. Soweit die Beschwerdeführerin einen Anspruch
gestützt auf eine Grundlage ausserhalb des Arbeitslosenversicherungs-
rechts geltend machen sollte (undatierte Eingabe; Eingang: 18. Dezember
2025), wäre darauf nicht einzutreten, da kein Anfechtungsobjekt vorliegt.
1.3
Bei den Kurskosten von EUR 950.-- (act. II 46) wird die massgebli-
che Grenze von Fr. 20'000.-- nicht erreicht, weshalb die Beurteilung der

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Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leis-
tungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten
Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit ar-
beitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die
aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert
werden (Abs. 2).
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen ar-
beitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistun-
gen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies
unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen
Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das
objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes
nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbe-
dürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die
arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich auf-
grund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebenden
Umstände (ARV 2018 S. 180 E. 4.1).
2.2
Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können
nur Leistungen nach Art. 60 AVIG beanspruchen (Art. 59 Abs. 1ter AVIG).
Von Arbeitslosigkeit Bedrohte können demnach lediglich an Bildungsmass-
nahmen, jedoch weder an Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen noch
Leistungen im Rahmen von speziellen arbeitsmarktlichen Massnahmen
geltend machen. Als Bildungsmassnahmen gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG
gelten namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Wei-

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terbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungsprakti-
ka.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2). Die Grenze zwischen Grund-
und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschulung und
Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist
fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann
und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung
auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zu-
gute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter
Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274;
ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als weiterer massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-
ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu
untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im Übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht)
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1, C 19/07
E. 2.3). Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragli-
che Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet
und notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder
wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es
darum, eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen

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Arbeitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111
V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
Streitig ist der Anspruch auf Kostenübernahme für den Kurs "…"
(act. II 46-49). Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, ihre bereits
länger andauernde erfolglose Stellensuche zeige, dass der bisherige Ar-
beitsmarkt im akademischen Tätigkeitsfeld für sie völlig verschlossen sei,
weshalb sie als einzige Alternative eine selbständige Erwerbstätigkeit als
… aufgenommen habe, welche aber noch nicht die wirtschaftliche Unab-
hängigkeit ihrer Familie gewährleiste. Nach Absolvierung des Kurses "…"
erhoffe sie sich eine Steigerung der Rentabilität und Nachhaltigkeit der
selbstständigen Erwerbstätigkeit (Beschwerde, S. 2 Ziff. III/2). Ebenfalls
erhofft sich die Beschwerdeführerin eine erhebliche Verbesserung ihrer
Chancen auf eine Festanstellung und/oder eine selbstständige Erwerbs-
tätigkeit (act. II 47).
3.2
Die Beschwerdeführerin schloss nach eigenen Angaben in … den
Bachelor … (1994) und den Master … (2000) ab. Zwischen 2003 und 2004
bzw. 2005 arbeitete sie als … in … und …. Zeitweise parallel dazu arbeite-
te sie von 2001 bis 2011 als … in …. Im Jahr 2006 erlangte sie in … den
PhD in … und arbeitete danach zwischen 2013 und 2015 an der
B.________ und zwischen 2016 und 2018 an der C.________ als …. Ihr
letzter Arbeitsvertrag an der C.________ war befristet bis am 31. Juli 2018
(act. II 143, 148-149). Entsprechend ihrer Ausbildung sucht die Beschwer-
deführerin ausschliesslich Stellen im Bereich ihres angestammten akade-
mischen Berufsfeldes (act. II 144 und 146) und macht auch nur entspre-
chende Stellenbewerbungen (act. II 24-25, 38-39, 43-44, 52-53, 60-61, 63-
64, 68-69, 73-74, 76-77, 81-82, 84-85, 89-90, 92-93, 97-98, 100-101, 104-
105, 107-108, 110-111, 113-114, 116-117, 124-125, 129-130, 134-135).
Seit 2019 ist sie allerdings nicht mehr im angestammten akademischen
Berufsfeld, sondern selbstständigerwerbend tätig und betreibt eine …- und
… (Beschwerde, S. 2 Ziff. III/2). Das aktuelle Pensum beläuft sich – nach

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Angaben der Beschwerdeführerin – auf 100 % (act. II 144). Der gewünsch-
te Kurs ist gemäss Ausschreibung für … und …, für Inhaber von …, für …-
und … sowie für Personen, die selbst von chronischen Leiden betroffen
sind oder die selbstständig arbeiten wollen (act. II 48), und betrifft damit
offenkundig die selbstständige Erwerbstätigkeit. Damit die Kosten der Teil-
nahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme von der Arbeitslosenversi-
cherung übernommen werden können, muss diese unter anderem die
Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person massgeblich verbessern (vgl.
E. 2.3 f. hiervor). Inwiefern der Kurs die Chancen der Beschwerdeführerin
auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit verbessern sollte, ist nicht er-
sichtlich, steht der gewünschte Kurs mit der geltend gemachten Arbeitslo-
sigkeit im angestammten akademischen Bereich damit doch in keinem Zu-
sammenhang. In der Folge verbessert er auch die Vermittlungsfähigkeit
nicht, was in der Beschwerde (S. 3 f. Ziff. IV/1.1 f.) verkannt wird.
Soweit die Kostenübernahme für den Kurs zur Unterstützung der selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit beantragt wird, hat der Beschwerdegegner zu
Recht festgehalten, dass mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung keine
Weiterbildungen finanziert werden sollen, welche für den Erfolg einer be-
reits bestehenden Selbstständigkeit allgemein vorteilhaft wären (Be-
schwerdeantwort, S. 2 Art. 2), denn selbstständige Erwerbstätigkeiten wer-
den von der Arbeitslosenversicherung nur in sehr engen Rahmen unter-
stützt. Dies namentlich durch besondere Taggelder während der Planungs-
phase sowie durch die teilweise Übernahme des Verlustrisikos (Unterstüt-
zung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit; Art. 71a ff.
AVIG), nicht aber in Form von Kursen (BGE 128 V 192 E. 5b S. 194 f.).
Entsprechende Leistungen stehen vorliegend offensichtlich nicht zur Dis-
kussion.
Ob die Beschwerdeführerin vorliegend die Anspruchsvoraussetzungen
nach Art. 8 AVIG überhaupt erfüllt (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG sowie Be-
schwerdeantwort, S. 3 Art. 3) und auch die restlichen Voraussetzungen der
Art. 59 und 60 AVIG gegeben sind, kann nach dem Gesagten offen blei-
ben.
3.3
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine unhaltbare Widersprüch-
lichkeit im Sozialversicherungssystem (Beschwerde, S. 3 Ziff. III/6 und S. 4

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Ziff. IV/2), konkret zwischen dem angefochtenen Entscheid und einer Ver-
fügung über Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse des Kantons Bern
vom 26. August 2024 (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 5). Im Rahmen
der Anspruchsprüfung auf Ergänzungsleistungen des Ehemannes wird
diesem in der vorerwähnten Verfügung ein hypothetisches Einkommen der
Beschwerdeführerin aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit angerechnet,
da es dieser aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sei, eine
unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. in eine (besser ent-
löhnte) unselbstständige Erwerbstätigkeit zu wechseln (act. I 5). Da der hier
streitige Kurs wie vorgehend dargelegt (vgl. E. 3.2) nichts zur Verbesse-
rung der Arbeitssuche als Unselbstständigerwerbende beiträgt, sondern
vielmehr die selbstständige Erwerbstätigkeit betrifft, besteht insoweit auch
kein widersprüchliches Verhalten.
3.4
Bei dieser Sach- und Rechtslage besteht kein Anspruch auf ar-
beitsmarktliche Massnahmen. Der Beschwerdegegner hat zu Recht das
Gesuch um Übernahme des Kurses "…" abgelehnt, weshalb die gegen den
Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2025 (act. II 15-17) erhobene Be-
schwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
lit. g ATSG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und
Dienste (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember
2025)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.