be_verwaltungsgericht · 100 2016 346 · 2017-07-31 · de

Verkehrsbeschränkung Ämmebrügg - Tempo-30-Zone - Begegnungszonen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 27. Oktober 2016 - vbv 10/2016) | Verkehr

100.2016.346U
STE/WEB/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Juli 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Werren
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Burgdorf
Bauverwaltung, Lyssachstrasse 92, Postfach 1540, 3401 Burgdorf
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Verkehrsbeschränkung Ämmebrügg; Tempo-30-Zone; Begeg-
nungszonen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 
27. Oktober 2016; vbv 10/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.07.2017, Nr. 100.2016.346U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 23. Juni 2016 publizierte die Einwohnergemeinde (EG) Burgdorf die 
folgende Verkehrsbeschränkungsverfügung des Gemeinderats für das 
Quartier «Ämmebrügg», der das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) am 
3. Juni 2016 zugestimmt hatte:
«Tempo-30-Zone (2.59.1) Ämmebrügg:
Beginn
Abgrenzung
Dammstrasse
ab Verzweigung Dammstrasse / Kirchbergstrasse
Gysnauweg
ab Verzweigung Gysnauweg / Gotthelfstrasse
Polieregasse
ab Verzweigung Polieregasse / Neuhofweg
Gysnauweg
ab Verzweigung Gysnauweg / Wynigenstrasse
Einungerstrasse
ab Verzweigung Einungerstrasse / Wynigenstrasse
Strandweg
ab Verzweigung Strandweg / Wynigenstrasse
Gyrischachenstrasse
ab Verzweigung Gyrischachenstrasse / Lorraine
Begegnungszone (2.59.5) Ämmebrügg:
Beginn
Abgrenzung
Polieregasse
ab Verzweigung Polieregasse / Gotthelfstrasse
Neuhofweg
ab Verzweigung Neuhofweg / Wynigenstrasse
Schmitteweg
ab Verzweigung Schmitteweg / Gotthelfstrasse
Uferweg
ab Verzweigung Uferweg / Gyrischachenstrasse»
B.
Gegen dieses Vorhaben erhoben A.________ und B.________ am 15. Juli 
2016 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental. Die 
Regierungsstatthalterin 
wies 
das 
Rechtsmittel 
mit 
Entscheid 
vom 
27. Oktober 2016 ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.07.2017, Nr. 100.2016.346U, 
Seite 3
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 26. November 2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf das Erheben von 
Verfahrenskosten sei in jedem Fall zu verzichten.
Die EG Burgdorf beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2017 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das RSA 
Emmental hat mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2017 keine Anträge ge-
stellt, jedoch eingeräumt, die Schlussbemerkungen von A.________ und 
B.________ vom 26. September 2016 der EG Burgdorf versehentlich nicht 
zugestellt zu haben.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 hat die Instruktionsrichterin die 
Schlussbemerkungen von A.________ und B.________ der EG Burgdorf 
nachträglich zugestellt. Die EG Burgdorf hat auf eine Stellungnahme 
verzichtet. A.________ und B.________ haben sich mit Replik vom 
20. März 2017 zu den Eingaben der EG Burgdorf und des RSA Emmental 
geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 
VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefoch-
tene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.07.2017, Nr. 100.2016.346U, 
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(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Verlangt wird, dass die 
beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt 
unmittelbar 
und 
stärker 
als 
jedermann 
betroffen 
ist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3 und Art. 65 N. 9; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl. 2011, S. 36 und 137). Zur Beschwerde gegen Verkehrs-
massnahmen ist praxisgemäss befugt, wer in unmittelbarer Nähe der von 
der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich 
tätig ist und diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befährt; 
bloss gelegentliches Befahren der Strasse genügt hingegen nicht 
(BGE 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_250/2015 vom 2.11.2015 E. 1.1, 
2A.23/2006 und 2A.26/2006 vom 23.5.2006 E. 2.2; BVR 2015 S. 534 
E. 2.4.1, 2009 S. 180 E. 2.2 ff. mit weiteren Hinweisen). – Die Beschwer-
deführenden wohnen am …weg … und damit innerhalb des Perimeters der 
umstrittenen Tempo-30-Zone. Als Anwohnerin und Anwohner sind sie 
daher befugt, diese Verkehrsbeschränkung anzufechten. Ob das auch für 
die beiden Begegnungszonen gilt, die zusätzlich bei Kindergärten bzw. 
einem Primarschulhaus innerhalb der Tempo-30-Zone festgelegt wurden, 
ist hingegen fraglich, da die Beschwerdeführenden diese für die Zufahrt zu 
ihrem Grundstück nicht passieren müssen. Obwohl die Beschwer-
deführenden die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung als 
Ganzes verlangen, geht aus der Beschwerdebegründung zudem hervor, 
dass es ihnen vorab um die Aufhebung der Tempo-30-Zone in ihrem Woh-
numfeld geht. Die Frage kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen-
bleiben. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Im Rahmen der Rechtskontrolle 
auferlegt sich das Gericht eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Beurtei-
lung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die 
kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und überblicken 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3; vgl. BVR 1995 S. 286 
E. 1b; VGE 2012/69 vom 28.2.2013 E. 3.4, 2009/276 vom 28.1.2010 
E. 1.2).


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Seite 5
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe 
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihre Stellung-
nahme vom 26. September 2016 nicht berücksichtigt habe (Beschwerde 
Rz. 1). Die Vorinstanz räumt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zwar 
ein, jedoch nur gegenüber der Gemeinde durch Nichtzustellen der frag-
lichen Stellungnahme (Vernehmlassung vom 6.1.2017 [act. 5] S. 1).
2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende Verfah-
rensgarantie (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 26 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1], Art. 21 ff. 
VRPG). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts umfasst er namentlich 
das Recht der Parteien in Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, 
von jedem Aktenstück und jeder der Behörde eingereichten Stellungnahme 
Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforder-
lich halten (BVR 2010 S. 512 [VGE 2009/143 vom 28.4.2010] nicht publ. 
E. 2.3.2, 2009 S. 328 E. 2.4; VGE 2012/69 vom 28.2.2013 E. 2.2.1, je mit 
weiteren Hinweisen). Der Gehörsanspruch verlangt weiter, dass die Be-
hörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt (statt vieler BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 
137 II 266 E. 3.2; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3).
2.3
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden Gelegenheit ge-
geben, sich zur Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 24. August 2016 
zu äussern, die hierauf eingegangene Replik vom 26. September 2016 in 
der Folge aber weder der Gemeinde zugestellt noch im Entscheid berück-
sichtigt (Vernehmlassung vom 6.1.2017 [act. 5] S. 1; angefochtener Ent-
scheid S. 2 Ziff. 5 und 6; Postaufgabequittung vom 27.9.2016 [act. 1C B1]; 
Stellungnahme vom 26.9.2016 [act. 1C B2]). Dadurch hat sie nicht nur das 
rechtliche Gehör der Gemeinde, sondern auch dasjenige der Beschwerde-
führenden verletzt.
2.4
Obschon der Anspruch auf rechtliches Gehör als formeller Anspruch 
bezeichnet wird, so dass eine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der 


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Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids führen müsste, kann eine Gehörsverletzung unter 
bestimmten Bedingungen geheilt werden. Vorausgesetzt wird, dass der 
Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zusteht und der 
beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst, d.h. 
sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen kann 
(statt vieler BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5 mit weiteren Hinweisen). Durch die 
Heilung der Gehörsverletzung sollen prozessuale Leerläufe und unnötige 
Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht mit dem Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
in Einklang gebracht werden können (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 
E. 2.2 und 2.3.2, auch zum Folgenden; BVR 2012 S. 481 E. 2.5, 2010 
S. 13 E. 4.3). Nur bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen 
schliesst das Verwaltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung eine 
Heilung grundsätzlich aus (BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5, 2008 S. 97 E. 2.2.3; 
zum Ganzen VGE 2014/296 vom 17.8.2015 E. 2.3 [bestätigt durch 
BGer 1C_495/2015 vom 1.2.2016]).
2.5
Die Gehörsverletzung gegenüber den Beschwerdeführenden wiegt 
nicht besonders schwer. Umstritten sind sodann Rechtsfragen, bezüglich 
derer die Prüfzuständigkeit des Verwaltungsgerichts umfassend ist, so 
dass einer Heilung der Gehörsverletzung nichts entgegensteht. Ihr ist aller-
dings im Kostenpunkt Rechnung zu tragen (vgl. E. 7 hinten). Die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs zulasten der Gemeinde ist folgenlos geblie-
ben, da der angefochtene Entscheid zu ihren Gunsten ausgefallen ist. Zu-
dem konnte die Gemeinde sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
nachträglich zur Stellungnahme vom 26. September 2016 äussern, wo-
durch diese Gehörsverletzung ebenfalls geheilt worden ist.
3.
3.1
Nach Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. De-
zember 1958 (SVG; SR 741.01) beschränkt der Bundesrat die Geschwin-
digkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchst-
geschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften hat er in Art. 4a Abs. 1 Bst. a 


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der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) 
auf 50 km/h festgelegt. Art. 32 Abs. 3 SVG sieht weiter vor, dass die zu-
ständige Behörde die vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindig-
keiten für bestimmte Strassenstrecken gestützt auf ein Gutachten herab- 
oder heraufsetzen kann. Als abweichende Höchstgeschwindigkeiten sind 
innerorts namentlich Zonensignalisationen mit 30 km/h (Tempo-30-Zonen; 
Art. 22a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; 
SR 741.21]) sowie 20 km/h (Begegnungszonen; Art. 22b SSV) grundsätz-
lich zulässig (Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV). Dabei handelt es sich der Sache 
nach um sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinn von Art. 3 
Abs. 4 SVG (BGE 136 II 539 E. 1.1 und 2.2; BVR 2011 S. 357 
[VGE 2010/361 vom 2.2.2011] nicht publ. E. 2; VGE 2013/167 vom 
9.9.2015 E. 2.1).
3.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 
(SG; BSG 732.11) und Art. 44 Abs. 1 Bst. a der Strassenverordnung vom 
29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1) ist die Gemeinde für den Erlass 
von Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen zuständig. Indem der 
Kanton diese Zuständigkeit an die Gemeinden delegiert, räumt er diesen im 
Rahmen des bundesrechtlich Zulässigen Autonomie ein (Art. 50 Abs. 1 BV, 
Art. 109 Abs. 1 KV und Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 
1998 [GG; BSG 170.11]; BGE 138 I 143 E. 3.1). Deshalb und weil Ver-
kehrsbeschränkungen regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen 
verbunden sind, verfügt die Gemeinde über einen erheblichen Entschei-
dungs- und Gestaltungsspielraum. Die Verantwortung für die Zweck-
mässigkeit und Wirksamkeit der Massnahmen liegt in erster Linie bei ihr 
(VGE 2012/69 vom 28.2.2013 E. 4.2, 22973 vom 31.10.2007 E. 3.3; 
BGer 1C_370/2011 vom 9.12.2011, in ZBl 2013 S. 574 E. 2.4).
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, das von der Verkehrs-
massnahme betroffene Quartier sei mit Bezug auf die Topografie und die 
Bebauung äusserst heterogen. Daher bestünden in den Gebieten nördlich 
und südlich der Emme sowie nördlich und südlich der Einungerstrasse an-


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dere verkehrstechnische Bedürfnisse und müssten diese Gebiete separat 
betrachtet werden (Beschwerde Rz. 1; Replik Rz. 1). Die Gemeinde be-
streitet gewisse Unterschiede in der Topografie und Bebauung nicht. Sie 
macht aber geltend, aus Sicht des Verkehrsregimes bilde das Quartier 
durchaus eine Einheit, weshalb eine möglichst einheitliche Regelung ange-
strebt worden sei. Dies würde die Umsetzbarkeit der Massnahme verein-
fachen bzw. diese übersichtlicher gestalten sowie deren allgemeine Ak-
zeptanz in der Bevölkerung erhöhen (Beschwerdeantwort S. 4 f. Rz. 3.2).
4.2
In dem von der Verkehrsmassnahme betroffenen Gebiet ist gross-
mehrheitlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert. Lediglich 
die Gyrischachenstrasse und der Uferweg nördlich der Emme befinden sich 
schon heute in einer Tempo-30-Zone (Burgdorf, Verkehrsberuhigung 
Ämmenbrügg, Verkehrsgutachten für Tempo-30-Zone und Begegnungs-
zone vom 2.11.2015 [act. 1C] Ziff. 1, nachfolgend: Gutachten). Neu sollen 
das gesamte Wohngebiet im Nordosten der Stadt beidseits der Emme in 
einer Tempo-30-Zone und die Bereiche bei den Kindergärten bzw. dem 
Schulhaus zudem in Begegnungszonen liegen. Der Perimeter der Tempo-
30-Zone wird im Wesentlichen begrenzt durch die Kirchberg-, Gotthelf-, 
Wynigenstrasse und Lorraine sowie die Gyrisbergstrasse, den Felsegg-
höhe- und den Typonweg. Er umfasst somit sämtliche Quartierstrassen 
nördlich und westlich der Hauptachse Kirchberg-, Gotthelf-, Wynigen-
strasse und Lorraine (vgl. Gutachten Ziff. 5). Obwohl das Gebiet durch die 
Emme und die Bahnlinie Bern-Zürich zerschnitten wird, unterschiedlich 
dicht bebaut und auch nicht durchwegs eben ist, ist nicht ersichtlich, warum 
die Gemeinde mehrere kleinere Perimeter mit unterschiedlichen Verkehrs-
regimes hätte ausscheiden müssen. Alle von den Beschwerdeführenden 
benannten Teilbereiche sind vorwiegend Wohngebiete mit grundsätzlich 
gleichen Ansprüchen an den Strassenraum und namentlich die Verkehrs-
sicherheit; es bestehen denn auch im ganzen Perimeter vergleichbare 
Sicherheitsdefizite (vgl. E. 6.3 hinten). Zudem leuchten die Argumente der 
Gemeinde für eine einzige einheitliche Regelung ohne weiteres ein (vgl. 
auch Gutachten Ziff. 11). Die Gemeinde bewegt sich damit innerhalb des 
ihr zustehenden Spielraums (E. 3.2 vorne), den das Gericht zu respektieren 
hat.


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Seite 9
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, das Gutachten 
sei zur Unzeit erstellt worden, da während der Messungen die Ortsdurch-
fahrt saniert worden sei. Dies habe im Quartier zu massivem Mehrverkehr 
geführt, der heute nicht mehr vorhanden sei. Zudem sei das Gutachten 
generell mangelhaft (Beschwerde Rz. 2; Replik Rz. 2 f.; Stellungnahme 
vom 26.9.2016 [act. 1C B2] Abschnitt 6).
5.2
Bevor die allgemeine Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden 
darf, ist durch ein Gutachten abzuklären, ob die Massnahme nötig, zweck- 
und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind 
(Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Art. 3 der Verordnung vom 
28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen 
(SR 741.213.3, nachfolgend: Verordnung Tempo-30-Zonen) umschreibt 
den Inhalt des Gutachtens näher. Danach hat es in Form eines Kurz-
berichts die folgenden Punkte zu umfassen: Die Umschreibung der Ziele, 
die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen (Bst. a), einen 
Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten 
Hierarchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft 
(Bst. b), eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite 
sowie Vorschläge für Massnahmen zu deren Behebung (Bst. c), Angaben 
zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit 
V50 und 85-Prozent-Geschwindigkeit V85; Bst. d), Angaben zur bestehen-
den und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, 
einschliesslich der Nutzungsansprüche (Bst. e), Überlegungen zu mögli-
chen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze Ortschaft 
oder auf Teile der Ortschaft und Vorschläge zur Vermeidung allfälliger 
negativer Folgen (Bst. f) sowie eine Aufzählung und Umschreibung der 
Massnahmen, die erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen 
(Bst. g).
5.3
Das Gutachten thematisiert jeden der in Art. 3 Bst. a bis g der Ver-
ordnung Tempo-30-Zonen genannten Punkte. Die Gemeinde bestreitet 
nicht, dass einzelne Geschwindigkeitsmessungen während der Sanie-


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Seite 10
rungsphase gemacht worden sind (Beschwerdeantwort S. 5 f. Rz. 4.2). 
Dennoch vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht zu 
überzeugen. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich während der Sanie-
rung der Ortsdurchfahrt mehr Schleichverkehr durch das Quartier bewegte. 
Auf die Menge des (quartierfremden) Verkehrs kommt es aber bei den im 
Gutachten darzulegenden Punkten nicht an. Und selbst wenn einzelne 
Geschwindigkeitsmessungen wegen des veränderten Verkehrsflusses 
während der Sanierungsarbeiten an der Ortsdurchfahrt eingeschränkte 
Aussagekraft haben sollten (insbesondere Punkt 12b, vgl. Beschwerde-
antwort S. 5 f. Rz. 4.2), ergibt sich der darzulegende Überblick über die 
gefahrenen Durchschnitts- und Höchstgeschwindigkeiten mit genügender 
Klarheit und Genauigkeit aus den übrigen Messungen. An der Aussagekraft 
des Gutachtens vermag auch die versehentliche Zuordnung eines Unfalls 
zur Polieregasse anstatt zur Einungerstrasse (vgl. Gutachten Ziff. 6.1; Be-
schwerdeantwort S. 11 Rz. 5.4.2) nichts zu ändern. Von Bedeutung ist al-
lein, dass sich ein solcher Unfall im Perimeter der Verkehrsbeschränkung 
ereignet hat, was unbestritten ist. Andere Gründe, weshalb das Gutachten 
nicht aussagekräftig sein soll, sind weder dargetan noch ersichtlich.
6.
6.1
Die Beschwerdeführenden bestreiten im Weiteren, dass die Voraus-
setzungen für die umstrittenen Verkehrsmassnahmen, insbesondere süd-
lich der Emme, erfüllt sind. Zum einen beträfen die im Gutachten gemesse-
nen Geschwindigkeitsüberschreitungen nur die Gebiete nördlich der 
Emme, nicht jedoch die Einunger- und Dammstrasse sowie den Strand- 
und Schönauweg. Zum anderen liege die Durchschnittsgeschwindigkeit 
V85 südlich der Emme deutlich unter 50 km/h, teils sogar unter 30 km/h 
(Beschwerde Rz. 4). Zudem beträfen die im Gutachten genannten 
Schwachstellen ebenfalls nicht die genannten Strassen; und wenn doch, 
seien Radfahrerinnen und Radfahrer für die gefährlichen Situationen ver-
antwortlich (Beschwerde Rz. 4; Replik Rz. 5).
6.2
Die Gemeinde stützt sich für ihre Anordnungen auf Art. 108 Abs. 2 
Bst. a und b SSV. Danach ist ein Abweichen von der allgemeinen Höchst-


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geschwindigkeit namentlich zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder 
nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a) und 
bestimmte Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer eines besonde-
ren, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b). Eine nur 
schwer oder nicht rechtzeitig erkennbare Gefahr im Sinn von Art. 108 
Abs. 2 Bst. a SSV ist gegeben, wenn baulich bedingt ungenügende Sicht-
weiten (Kurven, Kuppen, Knoten) zu falscher Beurteilung durch die Fahr-
zeugführerinnen und Fahrzeugführer führen können, oder wenn die Stras-
senanlage von diesen eine erheblich erhöhte Aufmerksamkeit erfordert 
(Verflechtungsstrecken, komplexe Verzweigungen; BVR 2010 S. 78 E. 4.3). 
Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit rechtfertigt sich nach Art. 108 
Abs. 2 Bst. a SSV sodann dort, wo die Höchstgeschwindigkeit nicht der 
angemessenen Geschwindigkeit entspricht, dies den Verkehrsteilnehmen-
den aber nicht bewusst ist, weil sie die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig 
erkennen können. Blosse Tempoüberschreitungen stellen demgegenüber 
keine nicht vorhersehbare Gefahr dar (BVR 2010 S. 78 E. 4.3.3). Eines 
besonderen Schutzes nach Art. 108 Abs. 2 Bst. b SSV bedürfen Strassen-
benützerinnen und Strassenbenützer, die durch den Verkehr stark gefähr-
det werden und bestimmte Strassenabschnitte regelmässig benützen müs-
sen (z.B. Betagte und Kinder). Vorausgesetzt ist eine besonders schwere 
Gefährdung der betroffenen Verkehrsteilnehmenden (BVR 2010 S. 78 
E. 4.4). Eine derartige Gefährdung kann beispielsweise gegeben sein bei 
Strassen mit unübersichtlichen Verhältnissen, welche über kein Trottoir 
verfügen (vgl. BGer 1C_370/2011 vom 9.12.2011, in BVR 2012 S. 178 und 
ZBl 2013 S. 574 E. 2.7; zum Ganzen VGE 2015/63/65 vom 28.10.2015 
E. 6.1 und 7.1).
6.3
Beim Quartier «Ämmebrügg» handelt es sich mehrheitlich um ein 
reines Wohnquartier, in dem rund 2'700 Menschen leben ( , Rubrik «Home»). Im Perimeter der Verkehrsmass-
nahme befinden sich zwei Kindergärten (Uferweg und Neuhofweg) und 
eine Primarschule (Gotthelf). Eine weitere Schule befindet sich in 
unmittelbarer Nähe des Perimeters (Pestalozzi; Beschwerdeantwort S. 4 f. 
Rz. 3.2; Beschwerde Rz. 3). Gemäss Gutachten bestehen im Quartier, das 
stark 
unter 
Schleichverkehr 
leidet, 
zahlreiche 
Sicherheitsdefizite, 
namentlich Sichtprobleme bzw. unübersichtliche Situationen und über-


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Seite 12
dimensionierte Knoten. Diese finden sich sowohl nördlich als auch südlich 
der Emme und betreffen auch den Strand- und Schönauweg sowie die 
Einungerstrasse. Auf diesen Quartierstrassen werden namentlich folgende 
Schwachstellen geortet: Sichtprobleme bei der Einmündung des Schönau-
wegs in den Typonweg (Messpunkt Nr. 7), Sichtweitenproblem und Un-
übersichtlichkeit, hohe Geschwindigkeiten wegen des sehr grosszügig 
dimensionierten Knotens, gefährliches Fahrverhalten von Radfahrerinnen 
und Radfahrern (Messpunkt Nr. 12), Sichtproblem bei der Einmündung des 
Büntenwegs in die Einungerstrasse (Messpunkt Nr. 13), häufig von Velo-
fahrenden missachtete Vortrittsregelung bei der Einmündung des Fuss- 
und Velowegs Schützenmattweg in die Einungerstrasse (Messpunkt 
Nr. 18), Schleichweg Dammstrasse-Einungerstrasse/Strandweg zum Um-
gehen 
des 
Zentrums 
(Messpunkt 
Nr. 19), 
Sichtproblem 
bei 
der 
Einmündung des Büntenwegs in den Schönauweg (Messpunkt Nr. 26) und 
Geschwindigkeitsproblem auf dem Strandweg (Messpunkt Nr. 36; vgl. zum 
Ganzen Gutachten Ziff. 6.2 und Anhang B). In der Zeitspanne vom 
1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014 ereigneten sich innerhalb 
des Perimeters insgesamt zwölf Verkehrsunfälle. Davon hätten vier Unfälle 
– darunter zwei auf der Einungerstrasse – mit einer Tempo-30-Zone wahr-
scheinlich vermieden werden können (Gutachten Ziff. 6.1 und Anhang A; 
Beschwerdeantwort S. 11 Rz. 5.4.2; Auszug aus der Unfallstatistik [act. 6A 
B3]). Weiter haben die Messungen ergeben, dass die Geschwindigkeit, die 
von 85 % der Fahrzeuge nicht überschritten wird (V85), im Gebiet südlich 
der Emme, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert ist, 
zwischen 20 und 40 km/h liegt (Gutachten Ziff. 7.2 und Anhang D). Es wur-
den aber auch Geschwindigkeiten weit über dem Erlaubten gemessen, 
namentlich am Strandweg (66 bzw. 75 km/h, Gutachten Ziff. 7.2, Mess-
punkt 8a).
6.4
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden besteht 
kein Anlass, an diesen Feststellungen und Einschätzungen von auf Mobili-
täts- und Verkehrsfragen spezialisierten Fachleuten zu zweifeln. Die um-
strittenen Verkehrsbeschränkungen betreffen somit ein Wohnquartier, in 
dem sich Kindergärten und eine Schule befinden, und wo sich folglich viele 
Personen und vor allem Kinder regelmässig zu Fuss oder mit dem Velo 
fortbewegen. Auf den Quartierstrassen herrscht zudem reger (quartier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.07.2017, Nr. 100.2016.346U, 
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fremder) Schleichverkehr und es bestehen zahlreiche Sicherheitsdefizite, 
die in der Vergangenheit bereits zu mehreren Unfällen geführt haben. Die 
Geschwindigkeitsmessungen im südlichen Teil des Perimeters haben zwar 
gezeigt, dass die Mehrheit der Autolenkerinnen und Autolenker die zuläs-
sige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht ausschöpft. Das spricht aber 
nicht gegen ein generelles Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit, kann 
dieses Verhalten doch gerade als Hinweis darauf gedeutet werden, dass 
die erlaubte Geschwindigkeit offenbar nicht den konkreten Verhältnissen 
angemessen ist. Es ist gerichtsnotorisch, dass tiefere Geschwindigkeiten 
eine Reduktion des Bremswegs bewirken, was wiederum zu weniger Un-
fällen oder zumindest bei den Unfallbeteiligten zu weniger schweren Ver-
letzungen führt. Zudem wird das neue Verkehrsregime den Schleichverkehr 
mindern, was ebenfalls zu einer höheren Verkehrssicherheit beiträgt. Die 
Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 Bst. a und b SSV sind demnach er-
füllt. Dass aufgrund vergleichbarer Verhältnisse in anderen Quartieren 
ebenfalls Verkehrsmassnahmen angeordnet werden könnten, ändert nichts 
am Umstand, dass sie im vorliegenden Fall begründet sind.
6.5
Die Gemeinde bezweckt mit der Einführung der Tempo-30-Zone 
und der Begegnungszonen eine Erhöhung der Verkehrs- und insbesondere 
der Schulwegsicherheit durch eine der Quartiersituation und dem Strassen-
raum angepasste Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Reduktion des 
Anteils an (quartierfremdem) Schleichverkehr. Die dadurch verbesserte 
Koexistenz der verschiedenen Verkehrsgruppen soll auch dazu beitragen, 
die Attraktivität des Strassenraums zu steigern, die Aufenthaltsqualität zu 
erhöhen und damit letztlich die Lebens- und Wohnqualität im Quartier zu 
verbessern. Zu diesen Nebeneffekten gehört auch die mit den Verkehrs-
massnahmen angestrebte Lärmreduktion (Beschwerdeantwort S. 4 Rz. 2.3; 
Gutachten Ziff. 8; zum Ganzen Gutachten Ziff. 4.1 und 4.2). Die angeord-
neten Massnahmen sind zum Erreichen dieser Ziele geeignet und erforder-
lich. Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, überzeugt nicht. 
Soweit sie geltend machen, die Vorinstanz verkenne, dass bei den Bewoh-
nerinnen und Bewohnern von Einfamilienhäusern eine grundlegende Op-
position gegen das geplante Vorhaben bestehe (Beschwerde Rz. 1; Stel-
lungnahme vom 26.9.2016 [act. 1C B2] Abschnitte 2 und 3), ist diese Be-
hauptung zum einen nicht erstellt. Zum andern ist es auch nicht notwendig, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.07.2017, Nr. 100.2016.346U, 
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dass eine Mehrheit sämtlicher betroffenen Personengruppen den Ver-
kehrsmassnahmen zustimmt. Hier verhält es sich immerhin so, dass die 
Massnahmen von der Quartierbevölkerung angeregt wurden und breit ab-
gestützt sind (Beschwerdeantwort S. 5 Rz. 3.3; Gutachten Ziff. 1). Soweit 
die Beschwerdeführenden die Erforderlichkeit der Massnahmen bestreiten, 
weil es ausreiche, die bestehenden Massnahmen durchzusetzen (Einbahn-
verkehr, Fahrverbot bzw. Zubringerdienst gestattet; Beschwerde Rz. 6; 
Replik Rz. 3), oder andere Massnahmen vorschlagen (Schneiden von 
Hecken, Radarkontrollen; Beschwerde Rz. 4; Replik Rz. 5; Stellungnahme 
vom 26.9.2016 [act. 1C B2] Abschnitt 7), kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt 
werden. Diese wären nicht gleichermassen zielführend und zudem für die 
Gemeinde mit einem erheblichen (Kontroll-)Aufwand verbunden. Schliess-
lich sind die umstrittenen Massnahmen den Beschwerdeführenden auch 
zumutbar. Die grossmehrheitlich gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit 
liegt schon heute unter den erlaubten 50 km/h, und die Strecke, welche die 
Beschwerdeführenden innerhalb des Perimeters bis zu ihrer Liegenschaft 
zurücklegen müssen, ist kurz; es droht ihnen höchstens ein minimer Zeit-
verlust.
7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegen-
den Beschwerdeführenden grundsätzlich solidarisch die Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Allerdings ist der fest-
gestellten Gehörsverletzung im Kostenpunkt Rechnung zu tragen (E. 2.5 
vorne; BVR 2008 S. 97 E. 4, 2004 S. 133 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). Obwohl nicht anzunehmen ist, dass die Be-
schwerdeführenden auf eine Beschwerde verzichtet hätten, wenn ihre 
Stellungnahme vom 26. September 2016 im vorinstanzlichen Entscheid 
berücksichtigt worden wäre, ist ihnen nur die Hälfte der Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Die verbleibenden Verfahrenskosten werden nicht erhoben 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerde-
führenden und die Gemeinde haben keinen Anspruch auf Parteikosten-
ersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.07.2017, Nr. 100.2016.346U, 
Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, auferlegt. Die verbleibenden 
Kosten werden nicht erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 1
- dem Beschwerdeführer 2
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Emmental
- dem Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.