be_verwaltungsgericht · 200 2017 161 · 2017-01-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2017

200 17 161 ALV
ACT/GUA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Mai 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Gurtner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2017, ALV/17/161, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 9. August 2016 zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Re-
gionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV], Region Oberland, [act. IIB] 5 
f.) und stellte am 24. August 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
(Akten der Arbeitslosenkasse Thun [act. IIA] 124 – 127). Mit Verfügung 
vom 31. Oktober 2016 (act. IIB 84 f.) stellte das RAV Thun den Versicher-
ten für sechs Tage ab dem 1. Oktober 2016 wegen fehlender resp. zu spät 
eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit in seiner 
Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des 
beco, Berner Wirtschaft, Rechtsdienst, [beco bzw. Beschwerdegegner; act. 
II] 8 f.) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2017 (act. II 
12 – 15) ab. 
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte am 10. Februar 2017 Beschwerde und 
beantragt, die Anzahl der Einstelltage sei auf zwei Tage zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2017 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


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6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Au-
gust 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Janu-
ar 2017 (act. II 12 – 15). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung 
wegen 
ungenügender 
Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit im September 2016 sowie deren Dauer.
1.3
Der Streitwert liegt bei sechs Einstelltagen (act. II 13) unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-


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den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen 
Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 
Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt 
werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht wer-
den, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und denn auch nicht bestritten 
(act. IIB 111 und II 9), dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen für den 
Monat September 2016 am 11. Oktober 2016 (act. IIB 65) und damit ver-
spätet, das heisst nicht innerhalb der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV, 
beim RAV Thun eingegangen ist.


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3.2
Der Beschwerdeführer bringt in der Stellungnahme vom 13. Okto-
ber 2016 und in der Einsprache vom 29. November 2016 sinngemäss vor, 
dass der Arbeitseinsatz in ... sowie die Einsätze für die von ihm geleiteten 
Übungskurse in ... und ... zur nicht rechtzeitigen Einreichung der Arbeits-
bemühungen geführt hätten (act. IIB 111 und II 9 unten). 
3.3
Nach Art. 26 Abs. 2 AVIV werden die zu spät eingereichten Arbeits-
bemühungen nicht mehr berücksichtigt, wenn der Versicherte die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Diese Regelung ist gesetzmässig (BGE 139 V 164). 
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe – Arbeit und die Vorbe-
reitung von Kursen – sind keine genügenden Entschuldigungsgründe im 
Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV, denn diese Umstände verhindern das 
rechtzeitige Versenden des Nachweises der bereits vorher getätigten Ar-
beitsbemühungen nicht, welches allein das Verpacken und Einwerfen in 
einen Briefkasten umfasst und damit gewöhnlichen, immer wieder vor-
kommenden Tätigkeiten entspricht, die nicht viel Zeit beanspruchen. Da die 
Arbeitsbemühungen für den Monat September 2016 verspätet eingereicht 
worden sind (vgl. E. 3.1 hiervor), werden sie nach Art. 26 Abs. 2 AVIV nicht 
berücksichtigt und der Beschwerdeführer wird unabhängig davon, ob er die 
entsprechenden Bemühungen tatsächlich erbracht hat, so gestellt, wie 
wenn er sie gar nicht getätigt hätte.
In der Folge ist keine einzige Bewerbung zu berücksichtigen, weshalb der 
Beschwerdeführer gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG wegen ungenügender 
Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen (act. II 13). 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 


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für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die Einstelldauer von sechs Tagen liegt im mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Das verfügte Einstell-
mass liegt im Bereich des der Verwaltung zustehenden Ermessens und ist 
mit Blick auf die gesamten Umstände weder zu beanstanden noch liegt ein 
triftiger Grund vor, der ein korrigierendes Eingreifen des Gerichts rechtfer-
tigt (vgl. E. 4.1 hiervor). Der Beschwerdegegner hat sich vielmehr an die 
ihn bindenden Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ge-
halten, welche eine Einstelldauer von fünf bis neun Tagen vorsehen, wenn 
erstmals während der Kontrollperiode keine Arbeitsbemühungen getätigt 
werden (vgl. AVIG-Praxis ALE vom Januar 2017, Einstellraster, Rz. D79 
Ziff. 1 D) und es hier so zu halten ist, als ob der Beschwerdeführer keine 
Bemühungen getätigt hätte (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit besteht auch – an-
ders als in der Beschwerde angenommen – keine Verbindung zwischen der 
Dauer der verspäteten Einreichung und der Einstelldauer. Dabei wird auch 
nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer bisher korrekt verhalten 
und seine Pflichten gegenüber der Arbeitslosenversicherung erfüllt hat.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sechs Tagen (act. II 13) in grundsätz-
licher sowie masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden und der Einspra-
cheentscheid vom 26. Januar 2017 (act. II 12 – 15) zu bestätigen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG)
6.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass act. IIB 51 bis 55 nicht den 
Beschwerdeführer betreffen; der Beschwerdegegner hat die entsprechen-
den Dokumente deshalb aus den Akten zu entfernen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.