be_verwaltungsgericht · 200 2019 658 · 2019-07-01 · de

Verfügung vom 1. Juli 2019

200 19 658 IV
KNB/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. November 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, IV/19/658, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich erstmals im September 1998 unter Hinweis auf Kopf- und 
Rückenschmerzen sowie Schmerzen auf der ganzen linken Körperseite bei 
der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1.1, S. 41 ff.). Nach entsprechenden 
Abklärungen verfügte die IVB am 10. Januar 2000 die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens (AB 10).
Im Juli 2006 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen Herzin-
farkt im Mai 2006 neu zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche-
rung an (AB 14). In der Folge holte die IVB diverse erwerbliche und medizi-
nische Unterlagen ein und verfügte am 28. November 2007 die Abweisung 
des Leistungsbegehrens (AB 38), was durch das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 6. Juni 2008 bestätigt wurde (AB 51; IV 
68932).
Im August 2008 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an (AB 55). Daraufhin veranlasste die IVB unter anderem ein 
Verlaufsgutachten des C.________ (MEDAS) vom 9. November 2009 
(AB 75). Mit Verfügung vom 17. Februar 2010 verneinte die IVB einen Leis-
tungsanspruch (AB 79), was durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
20. Juli 2010 geschützt wurde (AB 88; IV/2010/371).
Im April 2012 ersuchte der Versicherte unter Hinweis auf einen Herzinfarkt 
im Jahr 2006, eine Depression und chronische Schmerzen abermals um 
Leistungen der Invalidenversicherung (AB 90). Die IVB holte daraufhin ins-
besondere einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
2. August 2012 (AB 98) und ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 
21. März 2013 (AB 110.1) ein und verfügte am 25. November 2013 die Ab-
weisung des Leistungsbegehrens (AB 118). Die hiergegen erhobene Be-
schwerde (AB 119) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juni 
2014 ab (AB 124; IV/2013/1118). Das Bundesgericht trat auf die dagegen 


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erhobene Beschwerde (AB 127) mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 nicht 
ein (AB 131; 9C_570/2014).
Im Juli 2015 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen erneuten 
Herzinfarkt im März 2015 wieder bei der IVB zum Leistungsbezug an 
(AB 135). Daraufhin veranlasste die IVB einen Bericht des RAD vom 
17. August 2015 (AB 139) und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren (AB 141) und Einholung von zwei Stellungnahmen des RAD vom 
25. Februar und 24. Mai 2016 (AB 151, S. 4 f.; 154, S. 2 f.) am 25. Mai 
2016 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (AB 155). Die dagegen 
erhobene Beschwerde (AB 156, S. 3 ff.) wies das Verwaltungsgericht mit 
Urteil vom 14. Oktober 2016 ab (AB 159; IV/2016/605).
B.
Im September 2018 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf vier 
Herzinfarkte, einen schwachen Puls, eine immer schlimmer werdende Zu-
ckerkrankheit, eine Depression und psychische Probleme abermals bei der 
IVB (AB 161). Mit Vorbescheid vom 30. November 2018 stellte die IVB das 
Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (AB 165). In der Fol-
ge reichte der Versicherte diverse medizinische Unterlagen (AB 166) ein. 
Die IVB holte daraufhin zwei RAD-Berichte vom 16. und 17. April 2019 
(AB 174 f.) ein und verfügte – nach erneut durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren (AB 176) – am 1. Juli 2019 wie angekündigt das Nichteintreten auf 
das Leistungsbegehren (AB 182).
C.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
B.________, am 2. September 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der IVB vom 1. Juli 2019 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
a) Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den mit Neuanmeldung von Sep-
tember 2018 (Eingang) geltend gemachten IV-Leistungsanspruch (berufliche 
Eingliederungsmassnahmen und IV-Rente) materiell zu prüfen.


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b) Eventualiter: Die Beschwerdesache sei zur Weiterführung der Eintretens-
frage und zum anschliessenden Entscheid über das Eintreten auf die Neuan-
meldung an die Beschwerdegegnerin zurück zu weisen.
3.
Es sei die öffentliche Schlussverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu-
führen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und 
-verbeiständung unter Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin.
Zur Begründung liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, 
dass sich die gesundheitliche Situation aus psychiatrischer Sicht und in 
Bezug auf die neu geltend gemachten persistierenden Beschwerden im 
Brustbereich verschlechtert habe. Zudem müsse die Beschwerdegegnerin 
den Anspruch auf berufliche Massnahmen prüfen, da bisher nie materiell 
über den Anspruch entschieden worden sei. Am 18. September 2019 wur-
den weitere Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.
In der Beschwerdeantwort beantragte die IVB die Abweisung der Be-
schwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 1. Juli 2019 (AB 182). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversi-
cherung und dabei einzig, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf die Neu-
anmeldung vom September 2018 (AB 161) eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegan-
gener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme 


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beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die glaubhaft gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. 
SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll ver-
hindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, IV/19/658, Seite 7
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).
2.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 
S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.5
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche 
Änderung des Sachverhalts, die geeignet ist, seinen Anspruch auf Leistun-
gen der Invalidenversicherung zu beeinflussen, in hinreichender Weise 
glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Zu vergleichen ist dabei der 
Sachverhalt zur Zeit der letzten (leistungsabweisenden) materiellen Verfü-
gung vom 25. November 2013 (AB 118) – bestätigt durch das Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 (IV/2013/1118; AB 124) –, mit 


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demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. 
Juli 2019 (AB 182) entwickelt hat (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
In medizinischer Hinsicht liegen der Verfügung vom 25. November 
2013 (AB 118) im Wesentlichen folgende Unterlagen zugrunde:
3.2.1
Med. pract. E.________, Praktische Ärztin, RAD, diagnostizierte im 
Bericht vom 2. August 2012 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 
chronisches Zervikovertebralsyndrom links bei Diskushernie C5/C6 ohne 
klinisches Korrelat (Oktober 2011), ein chronisches linksbetontes Lumbo- 
und Thorakovertebralsyndrom und eine koronare 3-Gefässerkrankung 
(AB 98, S. 11). Das (von den Gutachtern der MEDAS im Jahr 2009 formu-
lierte) Zumutbarkeitsprofil für angepasste Tätigkeiten habe sich somatisch 
nicht verändert. Dem Beschwerdeführer seien leichte bis intermittierend 
auch mittelschwere körperliche Tätigkeiten, ohne repetitive Überkopfarbei-
ten, ohne repetitives Heben von Lasten über 10 kg und ohne Arbeiten in 
Zwangshaltungen der Wirbelsäule zumutbar (AB 98, S. 12). Die zuletzt 
ausgeübte Tätigkeit als … sei wegen der Halswirbelsäulenbeschwerden 
und aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik nicht mehr zumutbar. 
Körperlich schwerbelastende Tätigkeiten seien aus rheumatologischer 
Sicht nicht mehr zumutbar (AB 98, S. 13).
3.2.2
Im psychiatrischen Gutachten vom 21. März 2013 stellte Dr. med. 
D.________ keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine somatoforme 
autonome Funktionsstörung des kardiovaskulären Systems (ICD-10: 
F45.30; AB 110.1, S. 11). In den bisherigen Tätigkeiten als … und … wie 
auch in jeder anderen Tätigkeit, die seinen körperlichen Einschränkungen 
angepasst sei, bestehe eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
(AB 110.1, S. 13).
3.3
Die medizinische Situation präsentiert sich seit der Verfügung vom 
25. November 2013 unter anderem wie folgt:
3.3.1
Dr. med. F.________, Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, dia-
gnostizierte im Bericht vom 27. Oktober 2017 einen Verdacht auf eine 
Thornwaldt-Zyste im Nasenrachenraum, einen Nikotinabusus bis Dezem-
ber 2015, ein schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom, einen Diabetes 


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mellitus Typ 2 und eine koronare Herzkrankheit. Der Beschwerdeführer sei 
mit der Situation im Moment zufrieden, die Nasenspülung und Salbungen 
täten gut. Für eine weitere Therapie sei er im Moment abweisend (AB 166, 
S. 42). 
3.3.2
Im Bericht vom 17. November 2017 diagnostizierte Dr. med. 
G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Prakti-
scher Arzt, Psychiatrische Dienste H.________, eine Schmerzverarbei-
tungsstörung (ICD-10: F54), einen Benzodiazepin-Missbrauch (ICD-10: 
F13.1), Differentialdiagnose: Benzodiazepine-Abhängigkeit (ICD-10: F13.2) 
und einen Verdacht auf Angst und Depression gemischt (ICD-10: F41.2; 
AB 166, S. 41).
3.3.3
Vom 7. auf den 8. Juni 2018 war der Beschwerdeführer im Spital 
I.________ hospitalisiert. Im Bericht vom 3. Juli 2018 wurde neu eine pas-
sagere Bewusstseinsminderung unklarer Ätiologie am 5. Juni 2018 und 
eine akute AKIN (Acute Kidney Injury Network) 2 auf leichtgradige chroni-
sche Niereninsuffizienz CKD (chronic kidney disease) Stadium G2, eine 
arterielle Hypertonie und einen Verdacht auf eine chronische venöse Insuf-
fizienz diagnostiziert (AB 166, S. 20 f.). Der Beschwerdeführer trat am 
8. Juni 2018 gegen den ärztlichen Rat und in unverändertem (reduziertem) 
Allgemeinzustand nach Hause aus (AB 166, S. 23). 
Nach einer weiteren Hospitalisation vom 10. bis am 12. Juli 2018 diagnosti-
zierten die Ärzte des Spitals I.________ im Austrittsbericht vom 12. Juli 
2018 neu ein prärenal bedingtes akutes Nierenversagen AKIN 2 am 10. Juli 
2018, eine Hyperkalzämie unklarer Ätiologie, einen Vitamin D Mangel und 
eine Bizytopenie unklarer Ätiologie (AB 166, S. 13 f.). Es wurde unter ande-
rem die Zuweisung zum Nephrologen zur Standortbestimmung bzw. Be-
stimmung des Cystantin C-Spiegels zur genauen Klassifikation bei Ver-
dacht auf Chronifizierung und bereits dreimaliger Verschlechterung der 
Niereninsuffizienz empfohlen (AB 166, S. 17).
3.3.4
Im Bericht vom 28. September 2018 diagnostizierten die Ärzte der 
Psychiatrischen Dienste H.________ eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10: F45.40), eine rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), und einen Verdacht auf 


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psychische und Verhaltensstörung durch Opioide und Sedativa oder Hyp-
notika: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F11.2/F13.2; AB 166, S. 10 f.).
3.3.5
Der Hausarzt Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, diagnostizierte im Bericht vom 15. November 2018 eine rezidivie-
rende depressive Störung mit somatischen Symptomen, ein lageabhängi-
ges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, eine somatoforme Schmerz-
störung mit Schmerzprovokation durch Unfall am 5. Juli 2017, einen Diabe-
tes Mellitus Typ 2 und eine koronare und hypertensive Herzkrankheit. 
Grundsätzlich relevant für den Zustand des Beschwerdeführers sei dessen 
psychische Verfassung (AB 166, S. 3). Ebenfalls bestehe eine erhebliche 
Malcompliance bezüglich der Medikation, sodass zum Beispiel die Einstel-
lung des Diabetes und der arteriellen Hypertonie praktisch unmöglich sei. 
Entsprechend der schlechten Einstellung seien in der Zwischenzeit eine 
diabetische Neuropathie und eine diabetische Nephropathie aufgetreten. 
Im Rahmen von Medikamenten-Malcompliance und fehlender Flüssigkeits-
zufuhr habe sich im Sommer ein Nierenversagen gezeigt. Insgesamt zeige 
sich eine Verschlechterung des Zustandes des Beschwerdeführers in so-
matischer und psychiatrischer Sicht; eine Arbeitsfähigkeit sei nicht gewähr-
leistet (AB 166, S. 4).
3.3.6
Im Bericht vom 16. April 2019 führte der RAD-Arzt Dr. med. 
K.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, aus, im Vergleich zur 
Verfügung vom 25. November 2013 gäbe es keine Hinweise für eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes mit zusätzlicher Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit (AB 174, S. 5). 
3.3.7
Die RAD-Ärztin Dr. med. L.________, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 17. April 2019 eine 
Schmerzverarbeitungsstörung 
(ICD-10: 
F54), 
einen 
Benzodiazepin-
Missbrauch 
(ICD-10: 
F13.1), 
Differentialdiagnose: 
Benzodiazepin-
Abhängigkeit (ICD-10: F13.2), und einen Verdacht auf Angst und Depressi-
on gemischt (ICD-10: F41.2). Es werde erneut deutlich, dass es eine gros-
se Diskrepanz zwischen den subjektiven Beschwerden des Beschwerde-
führers, den objektiven Befunden sowie den in Anspruch genommenen 
Therapieoptionen gäbe. Eine signifikante Änderung des Gesundheitsscha-
dens sei nicht glaubhaft gemacht worden (AB 175, S. 8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, IV/19/658, Seite 11
3.4
Unter Bezugnahme auf die RAD-Berichte vom 16. und 17. April 
2019 (AB 174 f.) ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass mit den 
vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten (vgl. E. 3.3 hiervor) eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist. 
Dem kann nicht gefolgt werden: Im Rahmen einer Hospitalisation im Spital 
I.________ im Juni 2018 infolge einer notfallmässigen Selbstzuweisung bei 
Kopfschmerzen und unklarer Bewusstseinsstörung (zwei Tage vor Eintritt) 
gaben die Ärzte an, dass sich laborchemisch eine akute Niereninsuffizienz 
unklarer Ursache bei vorbekannter leichtgradiger chronischer Niereninsuffi-
zienz (Kreatinin-Wert bei Eintritt von 146 umol/l) zeige (AB 166, S. 20 und 
22). Der Beschwerdeführer trat am 8. Juni 2018 gegen den Rat der Ärzte 
und in unverändertem Zustand aus der Klinik aus (AB 166, S. 23). Auf-
grund eines erhöhten Kreatinin-Wertes (von >300 umol/l) wurde der Be-
schwerdeführer schliesslich im Juli 2018 durch seinen Hausarzt an das 
Spital I.________ überwiesen, wo die Ärzte ein prärenal bedingtes akutes 
Nierenversagen feststellten (AB 166, S. 13) und die weitere Abklärung bei 
einem Nephrologen zur Standortbestimmung bei Verdacht auf Chronifizie-
rung und bereits dreimaliger Verschlechterung der Niereninsuffizienz emp-
fahlen (AB 166, S. 17). Entsprechende Untersuchungen sind jedoch – so-
weit aus den Akten ersichtlich – bisher nicht erfolgt. Die neu diagnostizierte 
chronische Nierenschwäche bzw. das Nierenversagen (vgl. zu den erhöh-
ten Kreatinin-Werten auch PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 
2017, S. 994) ist fachärztlich mit entsprechenden Befunden begründet wor-
den. Entgegen der Auffassung des RAD-Arztes Dr. med. K.________, wel-
cher den erhöhten Kreatininwert im Blut für eine nicht schwergradige Nie-
reninsuffizienz immerhin als verdächtig bezeichnet (AB 174, S. 4), ist damit 
zumindest glaubhaft gemacht, dass das Nierenleiden beim Beschwerdefüh-
rer Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit hat. So darf denn 
auch die Frage der Dauer und/oder der Behandelbarkeit des Leidens nach 
höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Verfahrensstadium keine 
Rolle spielen; sie ist erst im Rahmen der nachfolgenden materiellen Beur-
teilung zu prüfen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 10. Au-
gust 2016, 9C_367/2016, E. 2.1). Hinzu kommt eine zumindest glaubhaft 
gemachte psychische Verschlechterung im Bericht des psychiatrischen 
Dienstes H.________ vom 28. September 2018, wo eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, diagnostiziert wur-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, IV/19/658, Seite 12
de (AB 166, S. 10 f.). Nach dem Dargelegten ist sowohl aus somatischer 
als auch aus psychiatrischer Sicht eine wesentliche Veränderung seit der 
Verfügung vom 25. November 2013 (AB 118) glaubhaft gemacht worden. 
Ob eine solche effektiv vorliegt bzw. ob daraus ein Anspruch auf Leistun-
gen der Invalidenversicherung resultiert, bleibt einer materiellen Prüfung 
vorbehalten, welche die Beschwerdegegnerin nun vorzunehmen hat.
3.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. 
Die Nichteintretensverfügung vom 1. Juli 2019 (AB 182) ist aufzuheben und 
die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
auf die Neuanmeldung eintritt und den Leistungsanspruch des Beschwer-
deführers (Rente und berufliche Massnahmen) materiell prüft.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Durchführung der 
vom Beschwerdeführer beantragten öffentlichen Schlussverhandlung.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unter-
liegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 
S. 186 E. 4).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). Mit angemessener Kostennote vom 4. November 2019 hat Rechts-
anwalt lic. iur. B.________ ein Honorar von Fr. 2‘065.-- sowie Auslagen von 
Fr. 75.20 und die Mehrwertsteuer von Fr. 164.80 geltend gemacht. Der 
gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 2‘305.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.) festgesetzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, IV/19/658, Seite 13
4.3
Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt wer-
den und eine Parteientschädigung zugesprochen wird, ist sein Rechts-
schutzinteresse an der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden und vom Ge-
schäftsverzeichnis 
als 
erledigt 
abzuschreiben 
(MERKLI/AESCH-
LIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung 
eintrete und diese materiell prüfe.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘305.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Nov. 2020, IV/19/658, Seite 14
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.