be_verwaltungsgericht · 200 2019 198 · 2017-03-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. März 2017

200 19 198 AHV
SCP/TOZ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2019
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
SVA Zürich, Ausgleichskasse 
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2019, AHV/19/198, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer war im Handelsregister bis zum 9. Juli 2012 als 
einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der C.________ GmbH 
eingetragen. Die C.________ GmbH wurde am XX. XX 2009 im Han-
delsregister des Kantons ... eingetragen. In der Folge verlegte sie ihren 
Sitz am XX. XX 2011 (Tagesregistereintrag) nach ... und am 3. Sep-
tember 2012 (Eintrag im Handelsregister) nach .... Nachdem das 
Obergericht des Kantons ... mit Urteil vom 17. Juli 2012 das vom Be-
zirksgericht ... am 29. Mai 2012 eröffnete Konkurserkenntnis aufhob, 
wurde am 9. Januar 2014 über die Gesellschaft erneut der Konkurs 
eröffnet. Das Konkursverfahren wurde in der Folge mit Urteil vom 
3. März 2014 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft wurde 
am 16. Juni 2014 vom zuständigen Handelsregisteramt gelöscht (vgl. 
zum ganzen Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Zürich vom 18. Januar 2019).
2.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2016 verpflichtete die Sozialversiche-
rungsanstalt des Kantons Zürich den Beschwerdeführer, solidarisch 
haftend mit D.________, zur Leistung von Schadenersatz im Betrag 
von Fr. 21‘363.55 für entgangene Lohn- und FAK-Beiträge sowie Ver-
waltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren. Mit Einspracheent-
scheid vom 16. März 2017 hiess die Beschwerdegegnerin die Einspra-
che des Beschwerdeführers gegen die Schadenersatzverfügung vom 
5. Februar 2016 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforde-
rung auf Fr. 19‘373.45.
3.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich am 17. April 2017 Beschwerde. 
Unter Hinweis darauf, dass er seit 1997 vollzeitlich beim E.________ 
im F.________ arbeite und er bei der Firma C.________ GmbH bloss 
nebenberuflich tätig gewesen sei, sich seine Funktion auf das Ein-
sammeln und Weitergeben von Briefen beschränkt und er hierfür auch 
keinen Lohn erhalten habe, beantragt er die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2019, AHV/19/198, Seite 3
4.
Mit Urteil vom 18. Januar 2019 trat das Sozialversicherungsgericht des 
Kantons Zürich - nach durchgeführtem Schriftenwechsel - mangels ört-
licher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein. Nachdem dieses Ur-
teil unangefochten in Rechtskraft erwachsen war, wurden die Verfah-
rensakten am 13. März 2019 an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern weitergeleitet.
5.
Mit Verfügung vom 21. März 2019 anerkannte der Instruktionsrichter 
die Zuständigkeit des Kantons Bern. In materieller Hinsicht begründete 
er unter verschiedenen Aspekten umfassend, weshalb er von einem 
nicht hinreichend abgeklärten Sachverhalt ausgehe und forderte die 
Parteien zu dessen Ergänzung auf. Binnen jeweiliger Frist (8. bzw. 
23. April 2019) haben sich in der Folge weder der Beschwerdeführer 
noch die Beschwerdegegnerin dazu vernehmen lassen, womit beide 
Parteien ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung ver-
letzt haben.
6.
Am 24. April 2019 ging beim Verwaltungsgericht schliesslich die An-
zeige der Mandatsübernahme durch Rechtsanwalt B.________ ein un-
ter Beilage des Personalausweises des Beschwerdeführers und von 
Lohnabrechnungen, welche nicht den Beschwerdeführer betreffen.
7.
Bei dieser Sachlage ist es nicht mehr Aufgabe des Gerichts, die noch 
zwingend erforderlichen Abklärungen, insb. betreffend der Schadens-
berechnung vorzunehmen. Vielmehr ist der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, namentlich 
folgende weiteren Abklärungen zu treffen:
7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, für seine nebenberufliche Tätigkeit 
im Dienste der C.________ GmbH nie Lohnzahlungen erhalten zu ha-
ben. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, für seine Behauptung 
den Beweis mittels der Steuerdeklarationen der Jahre 2011 und 2012 
zu erbringen. Weiter ist es unbehelflich, diesen Beweis mittels Lohnbe-
legen eines anderen Mitarbeiters zu erbringen. Vielmehr bedarf es 
hierzu der Edition und des Abgleichs der Buchhaltungsunterlagen, was 
die Beschwerdegegnerin bereits anlässlich der Arbeitgeberkontrolle 
versäumt und nun nachzuholen haben wird (vgl. dazu die Ausführun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2019, AHV/19/198, Seite 4
gen des Instruktionsrichters in der Verfügung vom 21. März 2019, Ziff. 
3g - k und 4b). Zu ergänzen ist zur Arbeitgeberkontrolle, dass diese am 
6. Juli 2012 erfolgte, indessen mit Urteil vom 17. Juli 2012 das Konkur-
serkenntnis des Bezirksgerichts ... aufgehoben wurde und die 
C.________ GmbH am 31. Juli 2012 noch Lohnzahlungen vorgenom-
men haben soll (vgl. dazu Beschwerdebeilage 2, vom Beschwerdefüh-
rer eingereicht mit der Eingabe vom 22. April 2019). 
7.2 Die Berechnung der Schadensposition „Lohnbeiträge 2011“ basiert auf 
der Lohnsumme von Fr. 135‘600.-- gemäss Lohndeklaration vom 
8. Mai 2012. Darin enthalten sind jedoch auch Löhne, welche - falls sie 
überhaupt realisiert wurden - vor dem Anschluss der C.________ 
GmbH an die Beschwerdegegnerin ausbezahlt wurden (vgl. dazu die 
Ausführungen des Instruktionsrichters in der Verfügung vom 21. März 
2019, Ziff. 3e/f und 4ba). Die Beschwerdegegnerin wird somit allenfalls 
in Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse des Kantons ... zu prüfen 
haben, ob für die Schadensberechnung eine entsprechende Lohnaus-
scheidung vorzunehmen ist.
7.3 Die Schadensposition „Mahngebühren“ scheint aufgrund der Aktenlage 
Mahngebühren zu enthalten, welche durch Gutschriften getilgt worden 
sein dürften (vgl. dazu die Ausführungen des Instruktionsrichters in der 
Verfügung vom 21. März 2019, Ziff. 3c/d und 4a). Die Beschwerde-
gegnerin wird zu rekonstruieren und zu begründen haben, ob sich die-
se Schadensposition aufrechterhalten lässt.
7.4 Das gegen den mit dem Beschwerdeführer solidarisch haftenden Di-
rektors der C.________ GmbH gerichtete Schadenersatzverfahren 
scheint nach der Aktenlage rechtskräftig abgeschlossen zu sein (vgl. 
dazu die Ausführungen des Instruktionsrichters in der Verfügung vom 
21. März 2019, Ziff. 3l - n und 4c). Soweit der solidarisch Haftende 
Schadenersatzleistungen erbracht haben sollte, würde dies unter Um-
ständen hinsichtlich des gegenüber dem Beschwerdeführer bestehen-
den Schadenersatzanspruchs zu einer Reduktion führen. Hierüber hat 
die Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsgericht entsprechende Aus-
künfte verweigert, weshalb sie sich im Rahmen des Erlasses einer 
neuen Verfügung dazu zu äussern haben wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2019, AHV/19/198, Seite 5
7.5 In Kenntnis der nicht bestehenden Zahlungsmoral der C.________ 
GmbH hat es die Beschwerdegegnerin unterlassen, Akontobeiträge 
einzufordern. Damit ist die Frage aufzuwerfen, welches Mitverschulden 
die Beschwerdegegnerin trägt, was zu einer Herabsetzung des Scha-
denersatzes führen könnte (vgl. dazu die Ausführungen des Instrukti-
onsrichters in der Verfügung vom 21. März 2019, Ziff. 3o/p und 4d). 
Auch hierzu wird sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Erlas-
ses einer neuen Verfügung zu äussern haben.
7.6 Aufgrund des Einvernahmeprotokolls des ersten Konkursverfahrens 
vom 15. Juni 2012 ist anzunehmen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt 
die Überschuldung der C.________ GmbH offenkundig ausgewiesen 
war. Ob in Anbetracht der Aufhebung des Konkurserkenntnisses durch 
das Urteil des Obergerichts des Kantons ... vom 17. Juli 2012 zu die-
sem Zeitpunkt eine Überschuldung wirklich ausgewiesen war, kann 
aufgrund der vorliegenden Verwaltungsakten nicht beurteilt werden. 
Der Frage ist indessen zwecks Prüfung der Einhaltung der Verwir-
kungsfrist weiter nachzugehen (vgl. dazu die Ausführungen des In-
struktionsrichters in der Verfügung vom 21. März 2019, Ziff. 3q und 
4e), wozu die Beschwerdegegnerin entsprechende Abklärungen einzu-
leiten haben wird.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid 
unter Gegebenheiten zustande gekommen ist, welche den rechtsstaat-
lichen Anforderungen an ein faires Verfahren nicht zu genügen vermö-
gen. Die Beschwerde erweist sich deshalb insoweit als offensichtlich 
begründet, als der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Akten 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sind zum weiteren Vor-
gehen im Sinne der Erwägungen.
9.
Die Anzeige der Mandatsübernahme durch Rechtsanwalt B.________ 
erfolgte erst zu einem Zeitpunkt, als die für den Beschwerdeführer lau-
fende Frist bereits unbenutzt verstrichen war. Der Beschwerdeführer 
hat deshalb trotz formellen Obsiegens nicht Anspruch Parteikostener-
satz, zumal die nachträgliche Beweisvorkehr sich als unbehelflich er-
weist (vgl. dazu E. 7.1 hiervor) und überdies sein eigener Beitrag das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2019, AHV/19/198, Seite 6
Mass dessen nicht übersteigt, was von einer Person im Rahmen eines 
selbst geführten Verfahrens erwartet werden darf.
10. Verfahrenskosten sind in Anbetracht der - nicht durch das urteilende 
Gericht zu verantwortenden - langen Verfahrensdauer nicht zu erhe-
ben, selbst wenn aufgrund des Verhaltens der Beschwerdegegnerin im 
Abklärungs- und Gerichtsverfahren auf leicht- und mutwilliges prozes-
suales Verhalten geschlossen werden könnte. 
11. Die Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegt beim 
Streitwert von Fr. 19‘373.45 beim Instruktionsrichter als Einzelrichter.
12. Da der Streitwert unter Fr. 30‘000.-- liegt, wird für die Beschwerde-
führung vorausgesetzt, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde aufzu-
führen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 
BGG). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 
BGG handelt, ist die Beschwerde zudem nur dann zulässig, wenn die 
zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen, die wei-
teren Abklärungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen und hier-
nach über die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers neu zu 
entscheiden.
2.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteikostenentschädigung zuge-
sprochen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


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4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- SVA Zürich, Ausgleichskasse (mit Doppel der Eingabe vom 22. April 
2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.