be_verwaltungsgericht · 100 2018 129 · 2018-11-08 · de

Waldfeststellung (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 23. März 2018; W2015-002AU2) | Natur/Wald/Landschaft

100.2018.129U
KEP/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. November 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Muri
handelnd durch den Gemeinderat, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
1. D.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
2. E.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 2
und


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 2
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Waldfeststellung (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern vom 23. März 2018; W2015-002AU2)
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümerin eines Teils des F.________wegs (Parzelle 
Muri b. Bern Gbbl. Nr. 1________) und Nutzniesserin der im Eigentum von 
B.________ und C.________ stehenden und an den F.________weg an-
grenzenden Parzelle Nr. 2________. Am 4. Juni 2015 erliess das Amt für 
Wald des Kantons Bern (KAWA) im Rahmen der Revision der Ortsplanung 
2013+, Massnahmenpaket 1, der Einwohnergemeinde (EG) Muri b. Bern 
eine Waldfeststellungsverfügung zur Festsetzung der Waldgrenzen 
gegenüber Bauzonen auf dem Gemeindegebiet. Die Einsprache von 
A.________, B.________ und C.________, die die Überprüfung der bereits 
im Jahr 2008 festgelegten und in den Zonenplan übertragenen Waldgrenze 
im Bereich des F.________wegs verlangt hatten, wies das KAWA ab.
B.
Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel von A.________, B.________ und 
C.________ trat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) mit 
Entscheid vom 13. April 2016 nicht ein. Hierauf gelangten A.________, 
B.________ und C.________ an das Verwaltungsgericht, das die Be-
schwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2016 guthiess, soweit es darauf 
eintrat, und die Akten zur materiellen Beurteilung an die VOL zurückwies. 
Gleichzeitig hielt es fest, dass die D.________ GmbH bzw. E.________, 
Eigentümerin und Eigentümer der Parzellen Nrn. 3________, 4________, 
5________ und 6________, die in der Nähe des betroffenen Waldstücks 


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liegen bzw. an den F.________weg angrenzen und überbaut werden 
sollen, nicht als Beigeladene, sondern als Parteien am Verfahren zu 
beteiligen seien (Verfahren 100.2016.150). Mit Entscheid vom 23. März 
2018 wies die VOL sodann das Rechtsmittel von A.________, B.________ 
und C.________ ab.
C.
Am 25. April 2018 haben A.________, B.________ und C.________ beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, der 
vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Für den Fall der Abweisung der 
Beschwerde verlangen sie eine Reduktion des von der Vorinstanz festge-
setzten Parteikostenersatzes. 
Die EG Muri b. Bern sowie die D.________ GmbH und E.________ bean-
tragen mit Beschwerdeantworten vom 25. Juni 2018 bzw. 21. Juni 2018 die 
Abweisung der Beschwerde. Ebenfalls auf Beschwerdeabweisung schliesst 
die VOL mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2018.
Mit Verfügung vom 30. August 2018 hat der Instruktionsrichter die Akten 
des zurzeit bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE) als Beschwerdeinstanz hängigen Baubewilligungsverfahrens für das 
Vorhaben auf Parzellen Nrn. 3________ und 4________-6________ 
eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
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1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 
VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Be-
schwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen 
nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Wie das Verwaltungs-
gericht im Urteil 2016/150 vom 20. Dezember 2016 ausgeführt hat, sind sie 
auch materiell beschwert. Zwar wurde die Waldgrenze im Bereich des 
F.________wegs im Zug der Ortsplanung 2013+, Massnahmenpaket 1, nur 
zu Informationszwecken grau in den Plan eingetragen, da sie bereits im 
Jahr 2008 rechtskräftig festgestellt worden war. Weil sich im Bereich des 
F.________wegs seither aber die (tatsächlichen) Verhältnisse erheblich 
geändert haben, besteht grundsätzlich ein Anspruch der Beschwerde-
führenden auf Überprüfung der fraglichen Waldgrenze (E. 3.1 und 4.7; vgl. 
zu den geänderten Verhältnissen hinten E. 2.4). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe 
eine Anpassung der umstrittenen Waldgrenze an die Verhältnisse vor der 
Waldfeststellung und Zonenplanänderung im Jahr 2008 zu Unrecht abge-
lehnt. – Gemäss Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 
über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) in der Fassung vom 16. März 
2012 (in Kraft seit 1.7.2013) können Waldgrenzen im Waldfeststellungsver-
fahren nach Art. 10 WaG überprüft werden, wenn die Nutzungspläne revi-
diert werden und sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert 
haben. Diese Möglichkeit der Neufestsetzung der Waldgrenzen ist erforder-
lich zur Wahrung der Rechtssicherheit (Parlamentarische Initiative «Flexi-
bilisierung der Waldflächenpolitik», Bericht der Kommission für Umwelt, 
Raumplanung und Energie des Ständerats vom 3.2.2011, in BBl 2011 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
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S. 4397 ff., 4419). Die Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 WaG lautet ähnlich 
wie jene von Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über 
die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), wonach Nut-
zungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die 
Verhältnisse erheblich geändert haben. Da zu Art. 13 Abs. 3 WaG soweit 
ersichtlich weder Judikatur noch Literatur besteht, beide jedoch zu Art. 21 
Abs. 2 RPG reichhaltig sind, ist auf diese zurückzugreifen. Demnach ist die 
Eigentümerschaft namentlich im Rahmen einer Teilrevision der Zonen-
ordnung befugt, bei erheblich veränderten Verhältnissen eine Überprüfung 
der Pläne zu verlangen (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 116 f. und S. 116 Fn. 240; Wald-
mann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 21 N. 23; zum Ganzen 
VGE 2016/150 vom 20.12.2016 E. 4.2 und 4.3.1).
2.2
Bei der Änderung von Nutzungsplänen sind zwei Stufen zu unter-
scheiden. In einem ersten Schritt wird beurteilt, ob sich die für die Planung 
massgebenden Verhältnisse seit der Planfestsetzung so erheblich geändert 
haben, dass die Nutzungsplanung überprüft werden muss. Erheblichkeit ist 
auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine Anpassung der Zonen-
planung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die entgegenstehenden 
Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Planbeständig-
keit nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung von vornherein aus-
scheidet. Liegen veränderte Verhältnisse in diesem Sinn vor, ist in einem 
zweiten Schritt zu prüfen, ob sich aufgrund der veränderten Verhältnisse 
eine Plananpassung rechtfertigt. Es bedarf einer umfassenden Interessen-
abwägung, indem die erheblich veränderten Umstände den entgegen-
stehenden privaten und öffentlichen Interessen an der Rechtsbeständigkeit 
des Planes gegenübergestellt werden müssen. Zu berücksichtigen sind ins-
besondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das Ausmass 
seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Änderungs-
grunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffentliche 
Interesse daran (BGE 140 II 25 E. 3.1 f. und BVR 2015 S. 234 E. 2.3, je mit 
Hinweisen; zuletzt BGer 1C_40/2016 vom 5.10.2016 E. 3.2). Zwar verlangt 
die Rechtsprechung grundsätzlich ganz besondere Änderungsgründe, 
wenn Pläne abgeändert werden sollen, die erst seit kurzer Zeit Bestand 
haben. Geringfügige Änderungen lässt sie jedoch bereits relativ kurze Zeit 


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nach der Planfestsetzung zu, soweit dadurch die bestehende Zonenpla-
nung lediglich in untergeordneten Punkten ergänzt wird und eine gesamt-
hafte Überprüfung der Planung nicht erforderlich erscheint (BGE 128 I 190 
E. 4.2, 124 II 391 E. 4b; zum Ganzen VGE 2016/150 vom 20.12.2016 
E. 4.3.2).
2.3
Am 7. Mai 2008 erliess das KAWA eine Verfügung betreffend Wald-
feststellung im Bereich des F.________wegs, da die G.________ AG, die 
damalige Eigentümerin der Parzellen Nrn. 3________, 4________-
6________, den F.________weg wegen eines Bauvorhabens auf ihren 
Grundstücken erweitern wollte. Geplant war unter anderem eine 
«Sanierung und [ein] minimaler Ausbau des F.________weg» nebst 
Erneuerung der Werkleitungen (Rodungsgesuch vom 7.12.2007, act. 4E, 
S. 1; vgl. auch Rodungsplan vom 16.12.2003 mit Änderung vom 
29.11.2007, act. 4E). Die in der Verfügung festgestellte Waldgrenze 
übertrug die Gemeinde in den Zonenplan und wies den betreffenden 
Strassenabschnitt samt gegen Norden angrenzendem Waldstreifen der 
Landhauszone (WL) zu (vgl. Zonenplan, einsehbar unter: , 
Rubriken 
«Verwaltung/Bauverwaltung/Hochbau 
& 
Planung/Baureglement & Zonenplan»). Das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigte diese Zonenplan-
änderung am 20. Mai 2008. Gleichzeitig erteilte es der G.________ AG 
eine bis am 31. Dezember 2012 befristete Rodungsbewilligung für die 
definitiv zu rodende Fläche von 208 m2 unmittelbar entlang des 
F.________wegs und für die temporär zu rodende, daran anschliessende 
Fläche von 236 m2 (act. 4C pag. 56 ff.). Auf Gesuch der G.________ AG 
verlängerte das KAWA die Rodungsbewilligung mit Verfügung vom 12. De-
zember 2012 um fünf Jahre (act. 4C pag. 22 f.). Die VOL wies die dagegen 
erhobene Beschwerde von A.________ am 30. Dezember 2013 ab, soweit 
sie darauf eintrat (act. 4C pag. 188 ff.). Das anschliessende Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht wurde am 10. März 2014 abgeschrieben, 
nachdem die G.________ AG das Gesuch um Verlängerung der 
Rodungsbewilligung und in der Folge A.________ die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde zurückgezogen hatten (Verfahren 100.2014.36).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 7
2.4
Im Urteil VGE 2016/150 vom 20. Dezember 2016 kam das Verwal-
tungsgericht zum Schluss, dass sich die Verhältnisse seit der rechts-
kräftigen Waldfeststellung im Jahr 2008 erheblich geändert hätten, da die 
Rodungsbewilligung infolge Rückzugs des Verlängerungsgesuchs nicht ge-
nutzt und damit der eigentliche Zweck der Rodung, nämlich der Ausbau 
des F.________wegs, nicht verwirklicht worden seien. Zwar sei die Zonen-
planänderung, mit welcher der fragliche Wegabschnitt der Bauzone zuge-
wiesen worden ist, im Jahr 2008 in Rechtskraft erwachsen. Als Rodung im 
Rechtssinn gelte aber nur die dauernde oder vorübergehende Zweckent-
fremdung von Waldboden, die durch die Ausführung der baulichen Mass-
nahmen innert der Gültigkeitsdauer der Baubewilligung vollendet werden 
müsse, was hier gerade nicht erfolgt sei. Daher bestehe ein Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf Überprüfung der fraglichen Waldgrenze (E. 4.5 
und 4.7 mit zahlreichen Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Gemeinde 
und der Beschwerdegegnerschaft 2 (Beschwerdeantworten S. 4) ist an 
diesen Ausführungen festzuhalten. Da die Rodungsbewilligung nicht ge-
nutzt worden ist, stellt die fragliche Fläche nach wie vor Wald im Rechts-
sinn dar. Die im Nutzungsplan eingetragene Waldgrenze stimmt daher 
nicht mit der tatsächlichen Situation überein, weshalb zu prüfen ist, ob eine 
neue Waldfeststellung und in der Folge eine Anpassung des Nutzungs-
plans erforderlich sind.
2.5
Die Vorinstanz hat erwogen, mit Blick auf die nicht abgeschlossene 
Entwicklung sei mit einer erneuten Waldfeststellung noch zuzuwarten (an-
gefochtener Entscheid E. 4). – Zunächst ist festzuhalten, dass der Vor-
instanz – anders als die Beschwerdeführenden meinen (Beschwerde S. 8) 
– keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden kann, da 
sie sich bei der Begründung ihres Entscheids ausschliesslich auf in den 
Akten vorhandene Unterlagen gestützt hat (Vernehmlassung vom 
24.5.2018, act. 4, S. 2; Stellungnahme der Gemeinde vom 19.10.2017 inkl. 
Beilagen, Vorakten VOL act. 4B pag. 299 ff.). Soweit die Beschwerdefüh-
renden weiter vorbringen, die VOL habe zu Unrecht Sachverhalte seit der 
Waldfeststellung vom 4. Juni 2015 in die Interessenabwägung miteinbe-
zogen und dadurch den Streitgegenstand unzulässig erweitert (Beschwer-
de S. 4 ff.), kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, 
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Beurteilung des 


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Vorliegens von Wald grundsätzlich der Zeitpunkt des erstinstanzlichen Ent-
scheids massgebend ist (BGer 1C_309/2007 vom 29.10.2008 E. 3.1). Hier 
ist aber nicht strittig, ob eine Bestockung Wald im Rechtssinn darstellt, 
sondern ob veränderte Verhältnisse eine Anpassung der rechtskräftig fest-
gesetzten Waldgrenze in der Nutzungsplanung rechtfertigen. Die Vor-
instanz hat daher zu Recht sämtliche Sachverhaltsentwicklungen seit 2015 
berücksichtigt und folgerichtig die Baugesuchsakten des Vorhabens auf 
Parzellen Nrn. 3________, 4________-6________ eingeholt. Da sie sich 
bei ihrem Vorgehen auf das rechtskräftige Urteil VGE 2016/150 vom 
20. Dezember 2016 gestützt hat, steht ihr Verhalten, anders als die 
Beschwerdeführenden meinen, nicht im Widerspruch zu früheren 
Ausführungen. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern sie den Sachverhalt 
falsch festgestellt haben soll (Beschwerde S. 15). 
2.6
In den Jahren 2013 und 2014 erwarb die Beschwerdegegner-
schaft 2 die Parzellen Nrn. 3________, 4________-6________ mit dem 
Ziel, sie zu überbauen. Zu diesem Zweck reichte sie am 5. November 2014 
ein Baugesuch und am 27. Mai 2015 eine Projektänderung ein für den Bau 
eines 
Zweifamilienhauses 
und 
eines 
Einfamilienhauses 
(Baubewilligungsakten 
Gemeinde 
act. 10D 
pag. 1 ff. 
und 
act. 10B 
pag. 4 ff.). Mit Gesamtentscheid vom 10. März 2017 erteilte die Gemeinde 
dem Vorhaben die Baubewilligung (Baubewilligungsakten Gemeinde 
act. 10B pag. 108 ff.). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 
Beschwerde bei der BVE, wo das Verfahren zurzeit hängig ist (Beschwerde 
vom 12.4.2017, Baubewilligungsakten BVE act. 10A pag. 1 ff.). Im 
Gegensatz zum Vorgängerprojekt ist kein Ausbau des F.________wegs 
mehr 
geplant, 
da 
ein 
solcher 
gemäss 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerschaft 2 aufgrund der projektierten Anzahl Wohnungen 
nicht nötig ist (Eingabe vom 28.5.2015, Baubewilligungsakten Gemeinde 
act. 10D pag. 107 ff., S. 2). Im Mai 2017 eröffnete die Gemeinde ein 
Strassenplanverfahren zur Erschliessung der Baulandreserven, zu denen 
unter anderen die Parzellen Nrn. 3________, 4________-6________ 
gehören, über den F.________weg. Vorgängig war eine einvernehmliche 
Lösung mit A.________, die seit 2015 Eigentümerin des fraglichen 
Strassenabschnitts (Parzelle Nr. 1.________) ist, gescheitert (Antrag an 
den 
Gemeinderat 
für 
die 
Eröffnung 
des 
Strassenplanverfahrens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
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F.________weg vom 11.5.2017, act. 4F; Beschluss des Gemeinderats vom 
15.5.2017, Vorakten VOL act. 4B pag. 301). Im Mai 2018 erliess die 
Gemeinde die Überbauungsordnung (ÜO) «Ausbau F.________weg 
(Detailerschliessung)» mit dem dazugehörenden Landerwerbsplan und 
reichte ein entsprechendes Bau- und Rodungsgesuch ein (Beschwerde-
antwortbeilagen 5a und b, 6 und 7, act. 7A). 
2.7
Das Bauvorhaben auf Parzellen Nrn. 3________, 4________-
6________ sieht zwar keinen Ausbau des F.________wegs vor. Entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführenden schadet dieser Umstand aber nicht, 
da die Gemeinde ein Strassenplanverfahren gestartet und ein neues Bau- 
und 
Rodungsgesuch 
eingereicht 
hat. 
Ob 
der 
Einwand 
der 
Beschwerdeführenden zutrifft, dass die Baulandreserven auch anders als 
über den F.________weg erschlossen werden können (Beschwerde 
S. 13 f., 16), ist nicht hier zu beurteilen. Ein Vergleich der eingereichten 
Pläne mit denjenigen der G.________ AG zeigt, dass in etwa dieselbe 
Fläche gerodet werden soll, die das AGR bereits im Jahr 2008 bewilligte 
und die für den Eintrag der hier umstrittenen Waldgrenze im Nutzungsplan 
massgebend war (Rodungsplan vom 16.12.2003 mit Änderung vom 
29.11.2007, 
Vorakten 
KAWA 
act. 4E, 
und 
vom 
Mai 
2018, 
Beschwerdeantwortbeilage 7, act. 7A). Daher käme es einem prozessualen 
Leerlauf gleich, die Waldgrenze zwischenzeitlich an die tatsächlichen 
Verhältnisse anzupassen, um sie allenfalls wenig später im früheren 
Umfang wieder festzustellen. Dass dem Vorhaben unüberwindbare 
Hindernisse entgegenstehen, ist weder ersichtlich noch dargetan. Sollte 
indes die Gemeinde den Ausbau des F.________wegs nicht weiterver-
folgen, könnte die Waldgrenze auch zu einem späteren Zeitpunkt ange-
passt werden, da die seit 2013 laufende Ortsplanung «paketweise», in vier 
bis sechs Einzelmassnahmen aufgeteilt, erfolgt und noch nicht abge-
schlossen ist (Schreiben der Gemeinde vom 22.6.2018, Beschwerdeant-
wortbeilage 2, act. 7A). Demnach ist in Würdigung aller Umstände mit der 
Vorinstanz festzuhalten, dass überwiegende Interessen für die vorläufige 
Beibehaltung der umstrittenen Waldgrenze sprechen und mit einer Planan-
passung bis auf Weiteres zuzuwarten ist. Da der Sachverhalt mit genügen-
der Klarheit aus den Akten hervorgeht, wird der Beweisantrag der Be-
schwerdeführenden, ein Parteiverhör durchzuführen, abgewiesen (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 10
schwerde S. 3; vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BVR 2017 
S. 255 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.8
Am Ergebnis ändert nichts, dass das KAWA und das AGR im Be-
schwerdeverfahren betreffend die Verlängerung der im Jahr 2008 erteilten 
Rodungsbewilligung ausgeführt haben, im Fall einer Nichtverlängerung 
würde die im selben Jahr verfügte Waldfeststellung dahinfallen, so dass der 
Hauptzweck 
der 
Zonenplanänderung 
2008, 
der 
Ausbau 
des 
F.________wegs, nicht erfüllt werden könnte und der Zonenplan bei 
Gelegenheit wieder angepasst werden müsste (Beschwerde S. 7; vgl. 
Stellungnahme KAWA vom 11.2.2013 bzw. 24.5.2013, Vorakten VOL 
act. 4C pag. 66 ff., S. 3, und pag. 81 ff., S. 3; vgl. Stellungnahme AGR vom 
28.5.2013, Vorakten VOL act. 4C pag. 92 ff., S. 3). Der in Art. 5 Abs. 3 und 
Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sowie Art. 11 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) verankerte Grundsatz von 
Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch darauf, dass ihr 
berechtigtes Vertrauen in eine behördliche Zusicherung geschützt wird. 
Vorausgesetzt 
ist 
dabei, 
dass 
die 
Person, 
die 
sich 
auf 
den 
Vertrauensschutz beruft, auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt 
darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr 
rückgängig machen kann (statt vieler BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 132 II 240 
E. 3.2.2; 
BVR 2017 
S. 540 
E. 6.2, 
2014 
S. 130 
E. 3.2; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
N. 621 und 624). Es ist den Beschwerdeführenden zwar zuzustimmen, 
dass die fraglichen Ausführungen der Ämter korrekt sind (Beschwerde 
S. 9 f.), hat doch auch das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die Wald-
grenze im Nutzungsplan anzupassen ist, sollte der Ausbau des 
F.________wegs nicht weiterverfolgt werden (vorne E. 2.4 und E. 2.7 
hiervor). Die Beschwerdeführenden können daraus aber nicht ableiten, 
dass die Waldgrenze im Rahmen der Waldfeststellungsverfügung im Juni 
2015 hätte angepasst werden müssen, richteten sich die Äusserungen 
doch an die VOL und wurden sie in einem anderen Verfahren 
(Verlängerung der Rodungsbewilligung) gemacht. Die Vorinstanz hat 
demnach einen Verstoss gegen Treu und Glauben zu Recht verneint. 
Dabei hat sie sich weder widersprüchlich verhalten noch das rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführenden verletzt (Beschwerde S. 9). Ob und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 11
inwiefern die Beschwerdeführenden glaubhaft nachteilige Dispositionen 
getroffen bzw. angeblich für sie günstigere Dispositionen unterlassen 
haben (Beschwerde S. 10 ff.), kann damit offen bleiben.
2.9
Die VOL hat die Beschwerde somit zu Recht abgewiesen. Anders 
als die Beschwerdeführenden meinen, ist das Vorgehen der VOL vertret-
bar; eine Verfahrensverzögerung liegt nicht vor.
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden erachten sodann den der Beschwerde-
gegnerschaft 2 zugesprochenen Parteikostenersatz von Fr. 7'646.60 (inkl. 
Auslagen und Hälfte der MWSt) als überhöht (angefochtener Entscheid 
E. 5c und Dispositiv Ziff. 3; Beschwerde S. 17).
3.2
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese hat der Gegenpartei zudem die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kanto-
nalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. 
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt 
das Honorar in Beschwerdeverfahren grundsätzlich Fr. 400.-- bis 11'800.-- 
pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten-
ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
3.3
Die Beschwerdegegnerschaft 2 hat im Verlauf des Verfahrens vor 
der VOL zwei Kostennoten eingereicht (beide inkl. Auslagen und MWSt). 
Die erste am 7. Januar 2016 über Fr. 1'998.-- für die Bemühungen im Zeit-
raum vom 18. November 2015 bis 18. Dezember 2015 und die zweite am 
30. November 2017 über Fr. 5'942.70 für den Zeitraum vom 18. November 
2015 bis 30. November 2017 (act. 4A pag. 143 und act. 4B pag. 325). Die 
Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerschaft 2 beide Beträge zuge-
sprochen, gekürzt um die Hälfte der MWSt, da die GmbH mehrwertsteuer-
pflichtig ist (vgl. dazu hinten E. 4.3). Dabei hat sie übersehen, dass die 
zweite Kostennote die erste umfasst, wodurch die Beschwerdegegner-


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Seite 12
schaft 2 überentschädigt würde. Demnach ist für die Festsetzung des 
Parteikostenenersatzes nur die zweite Kostennote über Fr. 5'942.70 (inkl. 
Auslagen und MWSt) zu berücksichtigen. Diesen Betrag erachtet das Ver-
waltungsgericht angesichts des insgesamt als höchstens durchschnittlich 
zu beurteilenden Falls als angemessen. Somit haben die Beschwerde-
führenden der Beschwerdegegnerschaft 2 für das Verfahren vor der VOL 
Parteikosten von Fr. 5'722.60 (inkl. Auslagen und Hälfte der MWSt) zu er-
setzen.
4.
4.1
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als 
rechtmässig, soweit die VOL eine Anpassung der Waldgrenze zum jetzigen 
Zeitpunkt verneint hat. Demgegenüber ist die Beschwerde im Kostenpunkt 
begründet und der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Verlegung der 
Parteikosten zu korrigieren (E. 3.3 hiervor). Soweit weitergehend ist die Be-
schwerde abzuweisen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerde-
führenden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu vier Fünfteln; sie 
werden in diesem Umfang kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und 
haben im gleichen Umfang der Beschwerdegegnerschaft 2 die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Die 
Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 
VRPG i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG). Gleichzeitig obsiegen die Be-
schwerdeführenden im Umfang von einem Fünftel und haben insoweit An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten, was je zur Hälfte, ausmachend je 
einen Zehntel, zu Lasten der Gemeinde und der Beschwerdegegner-
schaft 2 geht, die beide insoweit als unterliegend zu betrachten sind. Der 
Beschwerdegegnerschaft 2 wird der verbleibende Fünftel der Verfahrens-
kosten auferlegt (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 Satz 2 VRPG; Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz vom 24.3.2015).
4.3
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht ein Honorar 
von Fr. 5'800.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 103.-- und MWSt geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 13
(act. 12), während der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerschaft 2 
Fr. 7'412.50 zuzüglich Auslagen von Fr. 90.-- und MWSt fordert (act. 11). 
Das Honorar des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden erscheint an-
gesichts des insgesamt höchstens durchschnittlichen Falls gerade noch an-
gemessen, während dasjenige des Rechtsvertreters der Beschwerde-
gegnerschaft 2 überhöht ist und folglich auf Fr. 5'800.-- zuzüglich Auslagen 
und MWSt gekürzt wird (vgl. dazu vorne E. 3.2). Allerdings ist bei der Be-
schwerdegegnerschaft 2 – wie schon im vorinstanzlichen Verfahren – zu 
berücksichtigen, dass die GmbH mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unter-
nehmens-Identifikationsnummer-Register, 
einsehbar 
unter: 
 ) und deshalb die von ihrem Rechtsvertreter auf sie 
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als 
Vorsteuer abziehen kann. In solchen Fällen ist den Betroffenen kein Auf-
wand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme einer 
Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach der Praxis des Verwaltungsge-
richts 
bei 
der 
Bestimmung 
des 
Parteikostenersatzes 
der 
Beschwerdegegnerschaft 2 die Mehrwertsteuer für die GmbH nicht zu be-
rücksichtigen (BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6). E.________ ist 
hingegen nicht mehrwertsteuerpflichtig und die auf ihn entfallende Hälfte 
der Mehrwertsteuer ist daher bei der Berechnung des Parteikostenersatzes 
mit zu berücksichtigen (VGE 2017/112 vom 15.11.2017 E. 6).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass Ziffer 3 des Ent-
scheids der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 23. März 
2018 wie folgt geändert wird:
«Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft 2 die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'722.60 (inkl. Auslagen und Anteil 
MWSt), unter solidarischer Haftbarkeit je zu einem Drittel, ausmachend 
je Fr. 1'907.55, zu ersetzen.»
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 14
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdefüh-
renden zu vier Fünfteln, ausmachend Fr. 2'400.--, und der Beschwerde-
gegnerschaft 2 zu einem Fünftel, ausmachend Fr. 600.--, auferlegt.
3. a) Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft 2 für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, be-
stimmt auf Fr. 6'116.80 (inkl. Auslagen und Anteil MWSt), zu vier 
Fünfteln, ausmachend Fr. 4'893.45, zu ersetzen.
b) Die Einwohnergemeinde Muri und die Beschwerdegegnerschaft 2 
haben den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 6'357.55 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu je einem Zehntel, ausmachend je 
Fr. 635.80, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerschaft 2
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2018, Nr. 100.2018.129U, 
Seite 15
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.