be_verwaltungsgericht · 200 2017 140 · 2017-01-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Januar 2017 (405/83227)

200 17 140 AHV
FUR/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Juli 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
C.________ AG, in Liquidation 
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Januar 2017 (405/83227)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 15. Dezember 2011 wurde der Konkurs über die der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB resp. Beschwerdegegnerin) angeschlossene 
C.________ AG eröffnet (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 37). Mit Ent-
scheid der Einzelrichterin des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
11. November 2013 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven wieder 
eingestellt (AB 18).
Mit Verfügung vom 18. Juni 2015 (AB 13) machte die AKB gegenüber dem 
Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft, A.________ (Beschwerde-
führer), eine Schadenersatzforderung für in den Jahren 2009 bis 2011 un-
bezahlte Sozialversicherungsbeiträge resp. zu viel ausgerichtete Familien-
zulagen in der Höhe von Fr. 34‘196.95 (einschliesslich Verwaltungskosten-
beiträge, Pfändungskosten, Verzugszinsen und Mahngebühren) geltend. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (AB 12; vgl. auch AB 4 
und 7) hiess die AKB mit Entscheid vom 6. Januar 2017 (AB 2) in dem Sin-
ne teilweise gut, als die Schadenersatzhöhe neu auf Fr. 31‘517.50 festge-
legt wurde. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.
B.
Hiergegen lässt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar 
B.________, am 6. Februar 2017 Beschwerde erheben und folgende An-
träge stellen:
1. Der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2017 sei aufzuheben.
2. Eventualiter: Es sei der seitens der Beschwerdegegnerin verfügte 
Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu reduzieren.
3. Subeventualiter: Es seien die Akten im Sinne der Erwägungen des 
Verwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2017 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Januar 
2017 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht des Be-
schwerdeführers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge resp. zu viel 
ausgerichtete Familienzulagen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220).
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht 
neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; 
AS 2011 S. 4745). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 
(Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der 
Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wur-
den; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert 
(vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Jah-
re 2009 bis 2011 (AB 13), weshalb die Bestimmungen des AHVG in der bis 
31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2 
AHVG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung). Handelt es sich beim Ar-
beitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der 
Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 
Personen (BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Sind mehrere Personen 
für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen 
Schaden solidarisch. Die solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, 
gegen alle oder lediglich einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, 
vorzugehen (BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 5
2.3
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) und Art. 21 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG; 
SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Beitragsrecht der Inva-
liden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbsersatzordnung 
sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht der Familienzu-
lagen (Art. 25 lit. c FamZG, in Kraft seit 1. Januar 2009) und galt bis 
31. Dezember 2008 auch im Beitragsrecht der damaligen kantonalen Kin-
derzulagenordnung (Art. 32 Abs. 2 aKZG).
2.4
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG in 
der bis Ende 2011 geltenden Fassung).
Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, wel-
cher seinerseits auf einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge 
(Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf einen tatsächlichen Grund, nämlich 
die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zurückgeht. In diesem Zeitpunkt 
beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3 
erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Bei-
tragsforderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald 
die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr 
im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, 
in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder mit 
der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 141 V 487 E. 2.2 S. 488, 
136 V 268 E. 2.6 S. 273).
2.5
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 
31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die 
Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeber-
beiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben 


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den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von 
ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne 
zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und 
verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 
Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Auf-
gabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine 
Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die 
volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
2.6
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
2.6.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-
gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 
199 E. 3a S. 202).
2.6.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 7
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
2.6.3
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.6.4
Nach Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts (OR; SR 220) gehört die Oberaufsicht über die 
mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 8
die Befolgung der Gesetze, zu den unübertragbaren und unentziehbaren 
Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Aufgaben müssen „mit aller Sorg-
falt“ erfüllt werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass der Verwaltungs-
rat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende 
Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschrei-
tet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma 
nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn 
er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäfts-
leitung und den Geschäftsgang im allgemeinen überprüft und daher bei-
spielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohn-
beiträge nicht erfolgt ist (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; SVR 2010 AHV Nr. 
4 S. 14 E. 6.1). Demgegenüber muss bei einfachen Verhältnissen vom ein-
zigen Verwaltungsrat und faktischen Geschäftsführer einer Aktiengesell-
schaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person 
in Organstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen 
Belange der Firma verlangt werden, und zwar selbst dann, wenn er seine 
Befugnisse weitgehend an Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b 
S. 203; SVR 2007 AHV Nr. 9 S. 25 E. 6).
2.6.5
Nach ständiger Rechtsprechung dauert die Verantwortlichkeit eines 
Verwaltungsrates in der Regel bis zum Moment seines tatsächlichen Aus-
tritts aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der Löschung 
seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, 
in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf 
den Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Verwaltungs-
ratsstellung erhalten haben (BGE 134 V 401 E. 5.1 S. 402, 126 V 61 E. 4a 
S. 61).
2.7
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 9
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1). Eine kurze Dauer bzw. "nützli-
che Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszah-
lungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei kein geziel-
tes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder 
wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären Geschäftsgang 
erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 
wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (SVR 
2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint 
(SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 10
2.9
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann 
eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal-
ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha-
dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2012 
AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2).
3.
3.1
Zunächst steht fest, dass der Beschwerdeführer seit dem 6. No-
vember 1997 Verwaltungsratspräsident bei der ehemaligen C.________ 
AG war (AB 1) und damit als formelles Organ (Art. 707 ff. OR) fungiert hat, 
womit er der Haftungsbestimmung gemäss Art. 52 AHVG unterliegt (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Im Weiteren wurde das am 15. Dezember 2011 eröffnete 
Konkursverfahren (AB 37) am 11. November 2013 mangels Aktiven einge-
stellt (AB 18). Die ehemalige C.________ AG vermochte die Beitragsforde-
rungen nicht mehr zu begleichen und kann auch der geltend gemachten 
Schadenersatzpflicht nicht mehr genügen. Damit greift subsidiär die (soli-
darische) Haftung ihrer Organe und damit diejenige des Beschwerdefüh-
rers (vgl. E. 2.2 hiervor).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er mit seiner Kündigung 
vom 25. Mai 2009 (Beilage 3 zu AB 12) sowohl als Arbeitnehmer wie auch 
als Verwaltungsratspräsident aus der C.________ AG ausgetreten sei, 
weshalb er für die nach diesem Zeitpunkt geltend gemachten Beitragsfor-
derungen nicht zur Verantwortung gezogen werden könne (vgl. Beschwer-
de S. 8 Art. 6), enthalten die vorliegenden Akten keine hinreichenden An-
haltspunkte für die behauptete frühzeitige Demission. Der Beschwerdefüh-
rer hat trotz Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin zur Einreichung 
entsprechender Beweise (AB 8) keine hinreichenden Unterlagen geliefert. 
Die Kündigung als Arbeitnehmer bei der besagten AG per Ende Juni 2009 
(Beilage 3 zu AB 12) sowie die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 11
per 1. Juli 2010 (Beilage zu AB 4) vermag – entgegen der Auffassung in 
der Beschwerde (S. 8 Art. 6) – keinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat zu 
beweisen, zumal es einer Person offen steht, nebst ihrer selbstständigen 
Tätigkeit ein Verwaltungsratsmandat auszuüben. Darüber hinaus scheint 
sich der Beschwerdeführer nicht in dem Ausmass von der C.________ AG 
distanziert haben, wie von ihm geltend gemacht wird. Denn in den Akten 
finden sich sechs an die besagte AG adressierte Zahlungsbefehle, welche 
vom Beschwerdeführer zwischen dem 26. Juni 2009 und dem 11. Novem-
ber 2011 – und somit nach (resp. vier Tage vor) seinem geltend gemachten 
Austritt – entgegen genommen und von ihm unterschrieben worden sind 
(Beilagen zu AB 2). Dabei wurde er auf drei Zahlungsbefehlen sogar als 
Verwaltungsratspräsident aufgeführt. Damit wusste er auch oder musste 
zumindest wissen, dass er weiterhin als Verwaltungsratspräsident im Han-
delsregister eingetragen war. 
3.2
Es steht sodann fest, dass die C.________ AG die Sozialversiche-
rungsbeiträge im Zeitraum zwischen 2009 bis 2011 nicht im geschuldeten 
Umfang erbracht hat resp. zu viel ausgerichtete Familienzulagen nicht 
zurückerstattet hat. Damit ist der Beschwerdegegnerin ein Schaden im 
Sinne von Art. 52 AHVG entstanden. Hierzu gehören auch die Verwal-
tungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie 
Verzugszinsen (vgl. Beilagen zu AB 13). Da der geltend gemachte Scha-
den in masslicher Hinsicht vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, ge-
schweige denn substantiiert bestritten wird (vgl. dazu Entscheid des EVG 
vom 31. August 2005, H 80/05, E. 2.3) und sich auch in den Akten keinerlei 
Anhaltspunkte finden, die Anlass geben, auf die Schadenshöhe zurückzu-
kommen (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53), ist nachfolgend von einem 
Schaden von Fr. 31‘517.50 (AB 2 S. 5) auszugehen. Mit der Konkurseröff-
nung vom 15. Dezember 2011 (AB 37) und der Schadenersatzverfügung 
vom 18. Juni 2015 (AB 13) ist die Schadenersatzforderung ferner nicht ver-
jährt (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.3
Mit Bezug auf die Widerrechtlichkeit steht dem bereits Gesagten 
zufolge (vgl. E. 3.2 hiervor) fest, dass die C.________ AG ihrer Pflicht, So-
zialversicherungsbeiträge abzurechnen und zu leisten, nicht bzw. ungenü-
gend nachgekommen ist (vgl. Beilage zu AB 13), womit sie der gesetzlich 


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vorgeschriebenen öffentlichrechtlichen Aufgabe zur Melde-, Beitragszah-
lungs- und Abrechnungspflicht nicht (hinreichend) nachkam. Dies stellt eine 
Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. bzw. 35 Abs. 2 
AHVV und damit eine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 52 AHVG dar 
(vgl. E. 2.5 hiervor). Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt als 
Verwaltungsratspräsident Organ der damaligen C.________ AG war, war 
er für diese Pflichtverletzung verantwortlich (vgl. E. 2.2 hiervor sowie E. 3.4 
hiernach).
3.4
Da die Widerrechtlichkeit feststeht, gilt die Vermutung eines absicht-
lichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner Or-
gane (vgl. E. 2.6.3 hiervor). Der Beschwerdeführer ist der ihm als Verwal-
tungsratspräsident obliegenden Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Die 
langdauernde Nichtbezahlung der Beiträge stellt eine zumindest grobfahr-
lässige Verletzung der ihm obliegenden Pflichten und damit ein qualifizier-
tes Verschulden dar (vgl. E. 2.6.1 hiervor).
Hinreichende Gründe, welche ein Verschulden im Sinne von Absicht oder 
Grobfahrlässigkeit auszuschliessen vermöchten (vgl. E. 2.6.2 hiervor), 
bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Dabei wurde bereits dargelegt (vgl. 
E. 3.1 hiervor), dass eine frühzeitige Demission des Beschwerdeführers 
aus dem Verwaltungsrat vorliegend nicht erstellt ist, womit seine Verant-
wortlichkeit andauerte (vgl. E. 2.6.5 hiervor). Da es sich bei der 
C.________ AG um ein kleines Unternehmen mit überschaubaren Verhält-
nissen handelte, ist an die Sorgfaltspflicht ein strenger Massstab anzule-
gen. Bei einer kleinen AG wie der vorliegenden muss von den Organen 
bzw. vom Beschwerdeführer der Überblick über alle wesentlichen Belange 
der Gesellschaft verlangt werden, selbst wenn der vormalige Geschäftsfüh-
rer weitgehend federführend war (vgl. E. 2.6.4 hiervor; vgl. auch MARCO 
REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 
AHVG, Diss. Freiburg 2008, S. 148 N. 638). Im Übrigen hatte der Be-
schwerdeführer zumindest aufgrund der zwischen dem 26. Juni 2009 und 
dem 11. November 2011 an ihn direkt zugestellten Zahlungsbefehle (Beila-
gen zu AB 2) Kenntnis von den Ausständen der von der AG zu leistenden 
Sozialversicherungsbeiträge, weshalb er verpflichtet gewesen wäre, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 13
Lohnabrechnungen zu überprüfen und die erforderlichen Zahlungen zu 
veranlassen.
Sodann sind auch keine (weiteren) Exkulpations- oder Rechtfertigungs-
gründe gegeben. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund eines 
Unfalls vom 15. April 2010 sei er während Wochen bzw. Monaten 
„schlichtweg handlungsunfähig“ gewesen, weshalb ihm in dieser Zeit keine 
pflichtwidrige Unterlassung seiner Kontrollpflicht vorgeworfen werden kön-
ne (Beschwerde S. 7 Art. 4), ist dies durch die Akten nicht hinreichend be-
legt. Der Beschwerdeführer hat weder im Verwaltungsverfahren noch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren Unterlagen eingereicht, die die be-
hauptete Handlungsunfähigkeit beweisen würden. Zudem hat er am 
26. Mai 2010 – und somit rund sechs Wochen nach dem geltend gemach-
ten Unfall – einen Zahlungsbefehl am Sitz der AG entgegen genommen 
(Beilage zu AB 2), was gegen eine bestehende Handlungsunfähigkeit 
spricht. Ferner kann auch angesichts der bereits erwähnten langen Dauer 
des Beitragsausstandes nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer 
mit der Nichtbezahlung der Beiträge eine nur vorübergehend schwierige 
finanzielle Lage hätte überbrücken wollen (vgl. E. 2.7 hiervor), zumal der-
gleichen nicht geltend gemacht wird. 
3.5
Zu bejahen ist schliesslich der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers und dem 
eingetretenen Schaden. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen 
Wahrscheinlichkeit (vgl. Entscheide des EVG vom 21. Januar 2004, 
H 267/02, E. 6.2, und vom 19. Januar 2006, H 94/05, E. 5.2) anzunehmen, 
dass auch bei pflichtgemässem Zahlen der Beiträge ein Schaden eingetre-
ten wäre (vgl. E. 2.8 hiervor).
3.6
Schliesslich ist ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatz-
pflicht führendes Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.9 hiervor) nicht 
ersichtlich: 
Abgesehen 
davon, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
die 
C.________ AG auf ihre Pflichten zur Entrichtung von Sozialversiche-
rungsbeiträgen aufmerksam gemacht hat (vgl. u.a. AB 58), wird die Kennt-
nis der massgebenden Rechtslage bzw. der gesetzlichen Pflichten vermu-
tet. Auch die im Rahmen des Betreibungsverfahrens getroffene Vereinba-
rung (vgl. Beschwerde S. 5 f. Art. 2; vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 3) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, AHV/17/140, Seite 14
resp. der von der Beschwerdegegnerin gewährte (in Art. 34b AHVV vorge-
sehene) Zahlungsaufschub stellt offensichtlich keine (grobe) Pflichtverlet-
zung der Verwaltung dar und der Beschwerdeführer kann aus dem ent-
sprechenden Entgegenkommen der Verwaltung mit Bezug auf die Scha-
denersatzpflicht nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass das Konkursverfahren der 
C.________ AG mangels Aktiven (rechtskräftig) eingestellt worden ist 
(AB 1, 17, 18), weshalb sich Weiterungen zu allfällig bestehenden Aktiven 
dieser AG erübrigen (vgl. diesbezüglich Beschwerde S. 8 Art. 5).
3.7
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
von Art. 52 AHVG erfüllt. Der Sachverhalt ist gestützt auf die vorliegenden 
Akten hinreichend erstellt, weshalb – entgegen der Auffassung in der Be-
schwerde – auf weitere Beweiserhebungen verzichtet werden kann (antizi-
pierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162).
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 31‘517.50.