be_verwaltungsgericht · 100 2024 174 · 2022-12-29 · de

Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Dezember 2022 (Verfahren 100.2022.105) | Revision/Erläuterungen/Berichtigung

100.2024.174U
HAM/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2024
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Gesuchsteller
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst B.________
Gesuchsgegner
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 29. Dezember 2022 (Verfahren 100.2022.105)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2024, Nr. 100.2024.174U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 29. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht die 
von A.________ gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 
14. März 2022 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Rück-
erstattung von wirtschaftlicher Hilfe ab (Verfahren 100.2022.105). 
A.________ ergriff dagegen kein Rechtsmittel, so dass das Urteil in Rechts-
kraft erwuchs.
1.2
Mit Revisionsgesuch vom 24. Juni 2024 ist A.________ (nachfol-
gend: Gesuchsteller) erneut an das Verwaltungsgericht gelangt mit dem 
sinngemässen Begehren, es sei auf das Urteil vom 29. Dezember 2022 
zurückzukommen, weil er vom Obergericht des Kantons Bern am 22. April 
2024 vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen 
freigesprochen worden sei, dieses Urteil ein «neues Beweismittel» sei und 
sich die «Sachlage» dadurch geändert habe. Konkret verlangt er die Aufhe-
bung des Urteils VGE 2022/105 vom 29. Dezember 2022, die Feststellung, 
dass kein Rückforderungsrecht der angeblich zu Unrecht bezogenen Sozial-
hilfeleistungen in der Höhe von Fr. 3'567.15 bestehe und somit die Verfü-
gung des Regionalen Sozialdiensts (RSD) B.________ vom 25. November 
2021 aufzuheben sei und ihm die bereits gezahlten Beträge mit Zinsen 
zurückzuerstatten seien. Zudem beantragt er die aufschiebende Wirkung 
bzw. die Sistierung der Rückerstattung. Als Eventualantrag verlangt er die 
«unentgeltliche Prozessführung».
1.3
Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs ist jene Verwaltungsjus-
tizbehörde zuständig, deren Entscheid revidiert werden soll (Art. 97 Abs. 1 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung des 
Revisionsgesuchs vom 24. Juni 2024 zuständig. Der Gesuchsteller hat mit 
Eingabe vom 24. Juni 2024 die 60-tägige Frist gemäss Art. 96 Abs. 1 VRPG 
eingehalten. Die Frage, ob die Revisionsgründe hinreichend substanziiert 
dargetan sind und daher auf das Gesuch einzutreten ist, ist von der Frage 
zu trennen, ob die Gründe stichhaltig sind und das Gesuch gutzuheissen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2024, Nr. 100.2024.174U, 
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oder abzuweisen ist (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 97 N. 10 und Art. 99 N. 2). Diese 
Unterscheidung hat das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aller-
dings oft nur implizit getroffen (vgl. z.B. VGE 2018/25/26 vom 10.8.2018, 
2014/161 vom 18.2.2015, 2009/178 vom 1.7.2009). Inwieweit hier ein taug-
liches Gesuch vorliegt, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
nicht vertieft zu werden. Das Revisionsgesuch entspricht im Übrigen den 
Formvorschriften (Art. 97 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf das Revisionsge-
such ist unter Vorbehalt von E. 1.4 hiernach einzutreten.
1.4
Soweit der Gesuchsteller eine Feststellung des Nichtbestehens der 
Schuld gegenüber dem RSD B.________ oder die Aufhebung der Verfügung 
des RSD B.________ vom 25. November 2021 verlangt, ist auf das Gesuch 
von vornherein nicht einzutreten, da dieses einzig das Verfahren 
100.2022.105 zum Gegenstand haben kann (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 95 
N. 3). Gleiches gilt für die in Zusammenhang mit diesen Rechtsbegehren ge-
stellten Anträge.
1.5
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 97 N. 3 i.V.m. N 7).
2.
2.1
Gemäss Art. 95 Bst. b VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid einer 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben wer-
den, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Be-
weismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter 
Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstanden sind.
2.2
Der Gesuchsteller erblickt einen Revisionsgrund im Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 22. April 2024 (…), in dem er strafrechtlich 
vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen freige-
sprochen wurde. Er verkennt damit, dass Entscheide nur dann zu revidieren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2024, Nr. 100.2024.174U, 
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sind, wenn erhebliche Tatschen oder entscheidende Beweismittel vorge-
bracht werden, welche im Entscheidzeitpunkt bereits bestanden haben 
(Art. 95 Bst. b VRPG a.E.; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 24). Der Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Bern, auf den sich der Gesuchsteller in sei-
nem Revisionsbegehren bezieht, datiert vom 22. April 2024 und ist daher 
erst nach dem zur Revision beantragten Entscheid des Verwaltungsgerichts 
vom 29. Dezember 2022 ergangen. Das Beweismittel, auf das sich der Ge-
suchsteller stützt, hat demnach zum Entscheidzeitpunkt noch nicht existiert. 
Andere Revisionsgründe sind vom Gesuchsteller weder dargetan worden 
noch wären solche ersichtlich.
2.3
Es liegt somit offensichtlich kein Revisionsgrund vor, weswegen das 
Gesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Durchführung 
des Schriftenwechsels konnte verzichtet werden (Art. 83 i.V.m. 69 Abs. 1 
VRPG). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Freispruch im strafrecht-
lichen Sinn den Gesuchsteller nicht von seiner Pflicht entbindet, die unrecht-
mässig zu viel bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten (vgl. Art. 40 
Abs. 5 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [So-
zialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Das Strafverfahren und die Rückerstat-
tung gemäss SHG sind voneinander unabhängig (vgl. VGE 2020/352 vom 
13.10.2021 E. 3.1.1; Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 807 
mit Fn. 894 m.H. auf VGer NE CDP.2020.246 vom 21.9.2021 E. 3).
3.
Im Revisionsverfahren richtet sich die Kostenverlegung unter Vorbehalt ab-
weichender Spezialvorschriften nach den Bestimmungen für das Beschwer-
deverfahren, in dem der zu revidierende Entscheid ergangen ist (vgl. Art. 98 
Abs. 1 VRPG). Da das Verfahren kostenfrei ist und keine mutwillige Prozess-
führung vorliegt, sind dem Beschwerdeführer trotz Unterliegens keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Soweit der 
Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist darauf mangels Rechts-
schutzinteresses 
nicht 
einzutreten 
(vgl. 
etwa 
BVR 2021 
S. 530 
[VGE 2019/420 vom 28.6.2021] nicht publ. E. 7.1; Lucie von Büren, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2024, Nr. 100.2024.174U, 
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Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 111 N. 15 a.E.). Parteikosten sind keine angefallen und zu sprechen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Gesuchsteller
- Gesuchsgegner (mit Gesuch vom 24.6.2024 ohne Beilage)
- Regierungsstatthalteramt Seeland (mit Gesuch vom 24.6.2024 ohne 
Beilage)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.