be_verwaltungsgericht · 100 2013 158 · 2013-04-12 · de

Mistlagerung - Verlegung der Parteikosten (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 12. April 2013 - I2012-020AU) | Kosten

100.2013.158U
KEP/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichter vom 5. Dezember 2013 
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
Beschwerdeführer
gegen
1. B.___ und C.___
2. D.___
alle vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdegegnerschaft
und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde E.___
handelnd durch den Gemeinderat
betreffend Mistlagerung; Verlegung der Parteikosten (Entscheid der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 12. April 2013; I2012-020AU)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ bewirtschaftet auf seinem Grundstück Gbbl. Nr. 1___ in E.___ einen 
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Auf der Nordwestseite des zum Betrieb 
gehörenden Ökonomiegebäudes am ___weg 3a ist ein Mistlager angelegt. Auf der 
gleichen Seite grenzen die Parzellen Gbbl. Nr. 2___ von B.___ und C.___ sowie 
Gbbl. Nr. 3___ von D.___ an das Grundstück von A.________. Im Frühling 2011 
beschwerten sich B.___ und C.___ sowie D.___ bei der Einwohnergemeinde (EG) 
E.___ über die vom Mistlager ausgehenden Geruchsimmissionen. Daraufhin liess die 
EG E.___ vom beco Berner Wirtschaft einen Fachbericht Immissionsschutz erstellen. 
Nachdem die in der Zwischenzeit von A.________ ergriffenen Massnahmen zur 
Verhinderung der Geruchsimmissionen nicht den gewünschten Erfolg brachten, 
ordnete die EG E.___ mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 an, dass A.________ das 
Mistlager zu verlegen oder den Mist jeweils vom 1. April bis 30. September in ein 
Zwischenlager abzutransportieren habe.
B.
Dagegen erhob A.________ am 20. November 2012 Beschwerde bei der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Diese beteiligte B.___ und C.___ 
sowie D.___ als Beschwerdegegnerschaft am Verfahren. Mit Entscheid vom 12. April 
2013 hiess die VOL die Beschwerde insoweit teilweise gut, als ein allfälliger 
Abtransport in ein Zwischenlager erst ab dem 1. Mai zu erfolgen habe. Soweit 
weitergehend wies sie die Beschwerde ab und auferlegte A.________ nebst der Hälfte 
der Verfahrenskosten auch die Hälfte der Parteikosten von B.___ und C.___ sowie 
D.___, ausmachend Fr. 1'099.50.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
8. Mai 
2013 
(Postaufgabe: 
10.5.2013) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 3
«1.
Ziff. 3 des Entscheids des Volkswirtschaftsdirektors vom 12. April 2013 sei 
aufzuheben und die Parteikosten seien wettzuschlagen.
2.
Eventualiter sei Ziff. 3 des Entscheids des Volkswirtschaftsdirektors vom 12. April 
2013 
dahingehend 
abzuändern, 
dass 
die 
Parteikosten 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
vollumfänglich 
der 
Einwohnergemeinde 
E.___ 
aufzuerlegen sind.
3.
Subeventualiter sei Ziff. 3 des Entscheids des Volkswirtschaftsdirektors vom 
12. April 
2013 
dahingehend 
abzuändern, 
dass 
die 
Parteikosten 
der 
Beschwerdegegnerschaft vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen sind.
- unter Kostenfolge -»
B.___ und C.___ sowie D.___ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2013 
die Abweisung der Beschwerde, ebenso die VOL mit Vernehmlassung vom 11. Juni 
2013. Die EG E.___ beantragt mit Stellungnahme vom 26. Juni 2013 ebenfalls die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und die 
Bestätigung des Entscheids der VOL.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 
einzutreten. 
1.2
Der Beschwerdeführer verlangt in seinem Hauptbegehren die Aufhebung von 
Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids. Darin werden sowohl ihm als auch der 
Gemeinde anteilmässig die zu tragenden Parteikosten der Beschwerdegegnerschaft 
auferlegt. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass er die Aufhebung von 
Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids nur soweit beantragt, als er davon beschwert 
ist. 
Sein 
Rechtsbegehren 
ist 
entsprechend 
umzudeuten 
(vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 4
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11 
und Art. 25 N. 14). 
1.3
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt die Behandlung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig der Parteikostenersatz zu 
Gunsten der Beschwerdegegnerschaft, soweit er dem Beschwerdeführer auferlegt 
worden ist.
2.1
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, 
sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere 
Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das 
Gemeinwesen 
als 
gerechtfertigt 
erscheint 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG; 
sog. 
Unterliegerprinzip; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 12). 
2.2
Im Verwaltungsverfahren, dem Verfahren auf Erlass einer Verfügung, gilt als 
Partei, wer von der zu erlassenden Verfügung besonders berührt und in 
schutzwürdigen Interessen betroffen ist und am Verfahren teilnimmt oder daran 
beteiligt wird (Art. 12 Abs. 1 VRPG). Dabei wird ein Rechtsverhältnis zwischen dem 
Gemeinwesen, vertreten von der verfügenden Behörde, und einer oder mehreren 
Personen 
einseitig 
und 
verbindlich 
festgelegt. 
Die 
Personen, 
deren 
Rechtsbeziehungen zum Gemeinwesen die Behörde regelt, sind die Adressatinnen 
und Adressaten der Verfügung. Sie sind von der Verfügung direkt betroffen und haben 
Parteistellung (BVR 2010 S. 129 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 
N. 5; Hans Rudolf Trüeb, Rechtsschutz gegen Luftverunreinigung und Lärm, Diss. 
Zürich 1990, S. 133 f.). Von einem regelungsbedürftigen Rechtsverhältnis können auch 
Nichtadressatinnen und Nichtadressaten betroffen sein, sofern sie besonders berührt 
und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 5
Art. 12 N. 6, auch zum Folgenden). Die Legitimation zur Teilnahme als Partei am 
Verwaltungsverfahren entspricht der Befugnis zur Anfechtung der zu erlassenden 
Verfügung (sog. Beschwerdebefugnis; Hans Rudolf Trüeb, a.a.O., S. 136).
2.3
Im Beschwerdeverfahren ist Partei, wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte 
ausübte und dies weiterhin tun will (Art. 12 Abs. 2 Bst. a VRPG). Nebst der 
beschwerdeführenden Partei kann (als Gegenpartei) ebenfalls Parteirechte ausüben, 
wer selber beschwerdeberechtigt gewesen wäre, wenn die Vorinstanz gegenteilig 
verfügt hätte (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 17, Art. 65 N. 11).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegegnerschaft im Verfahren 
vor der Gemeinde nicht als Partei in Erscheinung getreten sei und ihr deshalb für das 
vorinstanzliche Beschwerdeverfahren auch im Nachhinein kein Parteistatus zuerkannt 
werden könne (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 1).
3.1
Bei der Beschwerdegegnerschaft handelt es sich um Nachbarinnen und 
Nachbarn des Beschwerdeführers. Deren Hausfassaden sind nach unbestrittener 
Feststellung der VOL 6.20 m vom nächstgelegenen Punkt des Mistlagers entfernt 
(angefochtener 
Entscheid, 
E. 4.c/bb), 
womit 
sie 
von 
den 
beanstandeten 
Geruchsimmissionen mehr als jedermann betroffen sind (Laurent Pfeiffer, in 
Commentaire LPE, 2011, Art. 54 N. 56; BGer 1A.108/2004 vom 17.11.2004, in 
URP 2005 S. 243 E. 2.4; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Mit ihren 
Beanstandungen haben sie das Verwaltungsverfahren in Gang gebracht. Im weiteren 
Verlauf sind sie von der Gemeinde in das Verfahren miteinbezogen worden. So wurden 
ihnen die Stellungnahmen des Beschwerdeführers zugestellt und so wurden sie auch 
selber zu Stellungnahmen aufgefordert. Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 haben sie 
sowohl zu den Ausführungen des Beschwerdeführers als auch zur Wirksamkeit der 
gegen die Geruchsimmissionen ergriffenen Massnahmen Stellung genommen und 
zudem noch einmal ihre Beanstandung der Immissionen bestätigt. Sie haben damit 
von ihren Rechten so weit nötig Gebrauch gemacht und sind ihren Mitwirkungspflichten 
nachgekommen (vgl. dazu die Vorakten der Gemeinde, act. 4B). Die Befugnis, 
einschränkende Anordnungen zu verlangen, ergibt sich im Übrigen unabhängig von 
der Parteistellung im kantonalen Verfahren bereits aus dem verfahrensrechtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 6
geschützten Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung, soweit diese den 
Betroffenen einen Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen bietet. Die 
betroffenen Personen haben damit nicht bloss die Stellung eines Anzeigers, sondern 
besitzen einen Anspruch auf Erlass einer Verfügung (BGE 126 II 300 E. 2.c, mit 
Hinweisen; BGer 1C_165/2009 vom 3.11.2009, E. 2.3, 1A.108/2004 vom 17.11.2004, 
in 
URP 2005 
S. 243 
E. 2.3). 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
ist 
somit 
im 
Verwaltungsverfahren vor der Gemeinde als Nichtadressatin Partei gewesen und wäre 
beschwerdeberechtigt gewesen, wenn die Gemeinde nicht in ihrem Sinn verfügt hätte.
3.2
Da die Beschwerdegegnerschaft bereits im Verwaltungsverfahren Parteirechte 
ausgeübt hat, bot ihr die VOL mit Verfügung vom 23. November 2012 zu Recht 
Gelegenheit mitzuteilen, ob sie auch im Beschwerdeverfahren Parteirechte ausüben 
wolle (Akten der VOL, pag. 12), was die Beschwerdegegnerschaft spätestens mit der 
fristgerechten Beschwerdeantwort bestätigt hat. Die Rüge der fehlenden Parteistellung 
erweist sich damit als unbegründet. 
4.
4.1
Für den Fall, dass der Beschwerdegegnerschaft doch korrekterweise die 
Parteistellung eingeräumt worden sei, macht der Beschwerdeführer eine mangelhafte 
Eröffnung 
der 
Verfügung 
der 
Gemeinde 
geltend: 
Dadurch, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerschaft in der Verfügung vom 29. Oktober 2012 nicht als Partei 
aufgeführt worden sei, habe er nicht um das zusätzliche Kostenrisiko wissen können. 
Daraus dürfe ihm kein Nachteil entstehen, weshalb die Parteikosten entweder der 
Gemeinde (Eventualbegehren) oder dem Staat (Subeventualbegehren) aufzuerlegen 
seien. – Nach Art. 44 Abs. 6 VRPG darf aus mangelhafter Eröffnung niemandem ein 
Rechtsnachteil erwachsen. Als mangelhaft gilt auch die unvollständige Eröffnung von 
Verwaltungsakten. Unvollständig ist sie insbesondere dann, wenn notwendige 
Elemente einer Verfügung weggelassen werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 44 N. 25). In Art. 52 Abs. 1 Bst. e VRPG sind die Adressatin oder der Adressat als 
notwendiger Verfügungsinhalt erwähnt, andere Verfahrensbeteiligte hingegen nicht. 
Adressat war im Verfahren vor der Gemeinde einzig der Beschwerdegegner, nur im 
Verhältnis zwischen ihm und der Gemeinde sind Rechte und Pflichten begründet 
worden (vgl. E. 2.2). Wenn die Gemeinde also darauf verzichtet hat, die 
Beschwerdegegnerschaft in ihrer Verfügung als Partei zu bezeichnen, kann der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 7
Beschwerdeführer für sich daraus nichts ableiten. Werden andere Verfahrensbeteiligte, 
die nicht zum Adressatenkreis gehören, nicht genannt, so hat dies auf die Gültigkeit 
des Verwaltungsaktes keinen Einfluss (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 
N. 18). Andere behördliche Fehlleistungen oder besondere Umstände – die nicht 
bereits im angefochtenen Entscheid berücksichtigt worden wären (vgl. dazu E. 6.b des 
angefochtenen Entscheids) – macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch 
keine ersichtlich; auch kann der Beschwerdegegnerschaft kein prozessuales 
Fehlverhalten vorgeworfen werden. Eine vom Unterliegerprinzip abweichende Teilung 
oder das Wettschlagen der Parteikosten ist deshalb nicht angezeigt; ebenso wenig die 
Auflage der gesamten Parteikosten an das Gemeinwesen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; vgl. 
zum Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 12 ff.).
4.2
Daran vermag auch die Rüge der unzulässigen Beschränkung der 
Eigentumsgarantie nichts zu ändern (Art. 26 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 24 
der 
Verfassung 
des 
Kantons 
Bern 
[KV; 
BSG 
101.1]; 
Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 2). Einen Eingriff in dieses Grundrecht sieht der 
Beschwerdeführer in der Beschränkung der bisherigen Nutzung des Mistlagers, die im 
vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen bestätigt wurde und unangefochten 
geblieben ist. Inwiefern die daraus folgende Auferlegung der Parteikosten, die keine 
Auswirkungen auf die bisherige Nutzung des Mistlagers zeitigt und damit nicht in den 
Schutzbereich der Eigentumsgarantie eingreift, unzulässig sein soll, ist nicht ersichtlich 
(zum Schutzbereich der Eigentumsgarantie vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 63 N. 8 f. und 14). Im Übrigen ergibt sich 
die 
Parteistellung 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
daraus, 
dass 
sie 
in 
ihren 
schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Es ging also im vorinstanzlichen Verfahren 
nicht nur für den Beschwerdeführer darum, schutzwürdige Interessen zu wahren, 
sondern auch für die Beschwerdegegnerschaft.
5.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerschaft 
die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.158U, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Betrag von Fr. 1'339.75 (inkl. Auslagen 
und MWSt) zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde E.___
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.