be_verwaltungsgericht · 200 2014 1082 · 2015-03-20 · de

Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2014

200 14 1082 ALV
MAW/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2015, ALV/14/1082, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 15. März 2014 (Beschwerdeantwortbeilage [act. II] 52) Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2014. Dies nachdem ihn die Arbeits-
losenkasse Unia (Unia bzw. Beschwerdegegnerin) mit Schreiben vom 
14. März 2014 (act. II 58) dazu aufgefordert und weiter darauf hingewiesen 
hat, dass sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung am 4. Februar 
2014 geendet habe, weil die Rahmenfrist für den Bezug abgelaufen sei. Mit 
Verfügung ebenfalls vom 14. März 2014 (act. II 56) hielt die Unia zudem 
fest, dass für den Monat Januar 2014 kein Anspruch auf Anrechnung von 
Zwischenverdienst bestehe, da das bei der Firma B.________ erzielte Ein-
kommen höher sei als die ermittelte Arbeitslosenentschädigung. 
Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Juli 2014 (act. II 46) führte die Unia 
aus, ab 5. Februar 2014 habe der Versicherte keinen Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung, da der Einkommensverlust – bedingt durch das bei 
der B.________ erzielte Einkommen – nicht mehr als 20 % des versicher-
ten Verdienstes betrage, womit kein anrechenbarer Arbeits- und Verdienst-
ausfall vorliege. Die dagegen am 14. September 2014 erhobene Einspra-
che (act. II 41) wies sie mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 (act. II 29) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 7. November 2014 Beschwerde. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
macht diverse Ausführungen zum Sachverhalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2014 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Oktober 
2014 (act. II 29), mit welchem die Verfügung vom 24. Juli 2014 (act. II 46) 
bestätigt worden ist, wonach ab 5. Februar 2014 kein Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung mehr besteht. Streitig und zu prüfen ist demnach ein-
zig, ob der Beschwerdeführer auch nach dem 5. Februar 2014 noch An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, die Angaben der Arbeitslosenkasse seien nicht korrekt und 
stimmten nicht mit seinen Angaben überein und er habe sich auf Veranlas-
sung des RAV-Beraters für eine weitere Rahmenfrist angemeldet, liegen 
diese Vorbringen ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb insoweit auf 


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die Beschwerde nicht eingetreten werden kann bzw. auf diese Vorbringen 
nicht näher einzugehen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und die Beitrags-
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung derselben befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. a, b und e AVIG).
2.2
Gemäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Ar-
beitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teil-
weise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Teil-
zeitbeschäftigung sucht (Abs. 2 lit. a) oder wer eine Teilzeitbeschäftigung 
hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Abs. 2 
lit. b). Die arbeitsuchende Person gilt erst dann als (ganz oder teilweise) 
arbeitslos, wenn sie sich beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet 
hat (Abs. 3).
2.3
Der Arbeitsausfall ist nach Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil 
der wöchentlichen Arbeitszeit, die die versicherte Person normalerweise 
während ihres letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 
AVIV). Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn 


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er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht 
(Art. 5 AVIV).
2.4
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 
3.
3.1
Aufgrund seiner Tätigkeit bei der B.________ erzielte der Be-
schwerdeführer im Februar 2014 unbestrittenermassen einen Bruttolohn 
von Fr. 4‘008.35 (act. II 61). Der zwischen dem Beschwerdeführer und der 
B.________ abgeschlossene Arbeitsvertrag liegt zwar nicht bei den Akten, 
jedoch ist gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers bzw. die vor-
liegenden Bescheinigungen über Zwischenverdienst (vgl. act. II 7 ff., 13, 
18, 39, 48, 50, 59) davon auszugehen, dass es sich bei diesem Arbeitsver-
hältnis um eine Festanstellung handelt, deren faktische Befristung aus 
Sicht des Beschwerdeführers darin besteht, dass die B.________ beab-
sichtigt, das Lager in … per 1. Juli 2015 aufzugeben und einzig noch ein 
Lager in … zu betreiben (vgl. act. II 41).
3.2
Mit seiner Anstellung bei der B.________ hat der Beschwerdeführer 
eine zumutbare neue Anstellung gefunden (vgl. Art. 16 AVIG), weshalb er 
für den hier zu beurteilenden Zeitraum ab Februar 2014 nicht mehr als ar-
beitslos gilt (vgl. E. 2.2 hiervor). Bei dieser Tätigkeit erzielt er ein Einkom-
men, welches höher ist, als die Taggelder, die ihm von der Arbeitslosen-
versicherung auszurichten wären (vgl. act. II 30 Ziff. 6, Art. 22 und 23 
AVIG: 
versicherter 
Verdienst 
von 
Fr. 4‘186.--, 
80 %-Taggeld 
von 
Fr. 154.30), womit im Übrigen ohnehin kein anrechenbarer Arbeits- und 
Verdienstausfall vorliegen würde (vgl. Art. 24 AVIG). Der Beschwerdeführer 
räumt denn auch selber ein, dass er sich bei der Arbeitslosenversicherung 
eigentlich abmelden wollte (vgl. Beschwerde). 
Sollte die allenfalls befristete Anstellung des Beschwerdeführers, ohne 
dass er eine neue Stelle findet, tatsächlich per 30. Juni 2015 enden, so 
kann er sich erneut bei der Arbeitslosenversicherung melden. Soweit aus 


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den Akten ersichtlich, wird er die Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen 
Rahmenfrist zum Leistungsbezug (vgl. E. 2.4 hiervor) in diesem Zeitpunkt 
erfüllen. Indessen wird er zu beachten haben, dass er sich rechtzeitig (be-
reits vor Beendigung der aktuellen Anstellung) und ausreichend um eine 
neue Stelle bemühen muss bzw. dass ihm allenfalls auch die Beibehaltung 
der heutigen Anstellung zumutbar ist, da der Arbeitsweg voraussichtlich 
nicht mehr als zwei Stunden betragen wird (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. f AVIG).
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 6. Oktober 2014 (act. II 29), wonach der Beschwerdeführer ab 5. Fe-
bruar 2014 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bzw. Eröffnung 
einer neuen Rahmenfrist hat, im Ergebnis nicht zu beanstanden. In der 
Folge ist die dagegen erhobene Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.