be_verwaltungsgericht · 100 2022 200 · 2022-09-26 · de

Sozialhilfe; Wohnkosten und Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 6. Juli 2022; vbv 15/2022) | Sozialhilfe

100.2022.200U
BUC/SAW/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. September 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Wohnkosten und Grundbedarf für den Lebensunter-
halt (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises See-
land vom 6. Juli 2022; vbv 15/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ wird seit Juni 2011 vom Gemeindeverband Regionaler Sozial-
dienst B.________, handelnd durch den Regionalen Sozialdienst 
B.________ (nachfolgend: Sozialdienst), wirtschaftlich unterstützt. Am 
7. April 2022 ordnete der Sozialdienst gegenüber ihm an, dass ab April 2022 
die wirtschaftliche Hilfe für Mietkosten erst bei Vorliegen aller für die 
Berechnung erforderlichen Unterlagen ausbezahlt wird. Weiter reduzierte er 
ab April 2022 den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) von Fr. 977.-
- auf Fr. 747.50. 
B.
Hiergegen gelangte A.________ mit Beschwerde vom 11. April 2022 an das 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Seeland. Die Regierungsstatthalterin wies 
mit Zwischenverfügung vom 13. April 2022 ein Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen ab. Dagegen erhob A.________ am 16. Mai 2022 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde. Am 16. Juni 2022 verfügte der Sozialdienst neu, 
dass die teilweise Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe gemäss Verfügung 
vom 7. April 2022 erst ab Mai 2022 gilt. Am 6. Juli 2022 entschied die Regie-
rungsstatthalterin in der Sache und wies die Beschwerde ab. 
C.
Gegen den Entscheid vom 6. Juli 2022 hat A.________ am 8. Juli 2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt zusammenfassend, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. Mai 2022 
wirtschaftliche Hilfe für monatliche Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- 
sowie ein GBL auf der Basis eines Einpersonenhaushaltes (Fr. 977.--) zu 
gewähren. Zudem sei als vorsorgliche Massnahme umgehend die Ausrich-
tung der Mietkosten von Fr. 1'200.-- ab Juli 2022 zu verfügen. Weiter ersucht 


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er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer (von Amtes we-
gen) zu bezeichnenden Rechtsvertretung. 
Am 12. Juli 2022 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren 
100.2022.145 betreffend Anfechtung der Zwischenverfügung der Regie-
rungsstatthalterin vom 13. April 2022 als gegenstandslos geworden ab.
Das RSA Seeland beantragt am 13. Juli 2022 unter Verweis auf den ange-
fochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 
9. August 2022 hat der Beschwerdeführer erneut Stellung genommen und 
weitere Unterlagen eingereicht. Der Sozialdienst beantragt mit Beschwerde-
antwort vom 9. August 2022 die Abweisung der Beschwerde. Am 12. August 
2022 hat er weitere Unterlagen zu den Akten gegeben. Mit Eingabe vom 
19. September 2022 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 
1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 
sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 
in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 verbindlich, soweit 
das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Darüber hin-
aus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozial-
hilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
(BKSE; 
nachfolgend: 
Handbuch 
BKSE, 
einsehbar 
unter: 
 ) beachtlich (BVR 2022 S. 154 E. 2.4, 
2021 S. 530 E. 2, 2019 S. 383 E. 2.1, 2019 S. 450 E. 2.1).
2.2
Im Sozialhilferecht gelten das Individualisierungs- und Gegenwärtig-
keitsprinzip bzw. das Bedarfsdeckungsprinzip. Demnach richtet sich die in-
dividuelle Sozialhilfeleistung nach den «Gegebenheiten des Einzelfalls». Im 
Fokus der Sozialhilfe steht ein gegenwärtig bestehender Bedarf, den es zu 
befriedigen gilt. Die Aktualität der Notlage bedeutet u.a., dass Sozialhilfeleis-
tungen nur für die Gegenwart und (sofern eine Notlage anhält oder droht) für 
die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit ausgerichtet werden (BVR 
2011 S. 368 E. 4.3, 2006 S. 33 E. 2.1, 2002 S. 35 E. 4a; VGE 2021/91 vom 
12.10.2021 E. 2.3; vgl. auch BVR 2021 S. 530 E. 4.2; Coullery/Mewes, So-
zialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2021, S. 752 ff. N. 25 ff., 35-37 und 40 f.).


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3.
Umstritten ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht die Anordnung des So-
zialdienstes bestätigt hat, wonach dem Beschwerdeführer ab Mai 2022 keine 
Mietkosten mehr erstattet werden, weil dieser die für die Prüfung und Be-
rechnung massgeblichen Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderungen nicht 
vorgelegt hat. Insoweit liegt eine Teileinstellung von Sozialhilfeleistungen 
mangels Nachweises der Bedürftigkeit im Streit. 
3.1
Die massgeblichen Rechtsgrundlagen präsentieren sich wie folgt:
3.1.1
Zur materiellen Grundsicherung gehören der Mietzins für eine ange-
messene Wohnung sowie die damit verbundenen, mietrechtlich anerkannten 
Nebenkosten (vgl. SKOS-Richtlinien C.4.1 und Erläuterungen Bst. c). Wohnt 
die unterstützte Person in der Wohnung ihrer Eltern, richtet der Sozialdienst 
einen angemessenen Beitrag an den Mietzins aus, sofern die Eltern nicht 
darauf verzichten. In diesen Fällen ist ein Untermietvertrag abzuschliessen. 
Bei Untermietverhältnissen ist auch der Hauptmietvertrag dem Sozialdienst 
vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob der Untermietzins angemessen 
ist (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Mietzins» Ziff. 9 f.). 
3.1.2
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der Sozialhilfe beanspruchenden Person abzuklären. Dabei ist nach der Un-
tersuchungsmaxime der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG), wobei Art. 57d SHG eine 
Stufenfolge für die Informationsbeschaffung enthält: Informationen sind in 
der Regel (d.h. in erster Linie) im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach Art. 28 
SHG bei der betroffenen Person zu beschaffen (Abs. 1). Ist dies nicht mög-
lich oder sinnvoll, können die Informationen gestützt auf Art. 57e Abs. 1 SHG 
direkt bei Dritten eingeholt werden (Abs. 2). Für Informationen, die auch auf 
diese Weise nicht beschafft werden können, holen die Vollzugsbehörden von 
den betroffenen Personen eine Vollmacht zum Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe ein (Abs. 3). Soweit es zwin-
gend erforderlich ist, können Behörden und Leistungserbringer, die sich mit 
dem Vollzug des SHG befassen, aus zentralen Personendatensammlungen 
des Kantons unter anderem Daten zur sozialen Hilfe sowie Angaben zum 
Haushalt abrufen (Abs. 4; vgl. zum Ganzen Vortrag des Regierungsrats zum 


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Gesetz über die sozialen Leistungsangebote [SLG], in Tagblattbeilagen zur 
Herbstsession 2020 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2015.GEF.224], 
S. 83 f., sowie Coullery/Mewes, a.a.O., S. 777 N. 108 ff.). Die Partei muss 
demnach an der Feststellung des Sachverhalts mitwirken, wobei für das So-
zialhilferecht die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert wird 
(Art. 20 Abs. 1 und 3 VRPG i.V.m. Art. 28 SHG): Danach ist die betroffene 
Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen 
der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Auskunfts-
pflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistungen Dritter, 
die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden. Auskünfte 
haben wahrheitsgetreu zu erfolgen (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 225 
E. 4; vgl. auch Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grund-
rechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 S. 403 ff., 411 f.; BGer 
8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; Coullery/Mewes, a.a.O., S. 776 ff. 
N. 106 ff.; SKOS-Richtlinien A.4.1 und Erläuterungen Bst. c). Können wegen 
mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweis-
lastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die 
aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, 
eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls 
ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtli-
che Anspruch auf Hilfe in Notlagen – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche 
Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit vorliegt 
(BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2 und 
4.2.2; ferner Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in 
Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in Carlo Tschudi [Hrsg.], Das 
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., 121). Das kann etwa der 
Fall sein, wenn die unterstützte Person einverlangte Kontoauszüge nicht ein-
reicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder mangels Mitwirkung die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse unklar bleiben (BVR 2011 S. 448 
E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, 2009 S. 415 E. 4.3; zum Ganzen auch VGE 
2021/188 vom 13.5.2022 E. 2.7.1, 2019/374 vom 12.4.2021 E. 4.1, 2019/432 
vom 3.8.2020 E. 2.2; SKOS-Richtlinien F.3 und Erläuterungen Bst. a).


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Seite 7
3.1.3
Liegen konkrete Anhaltspunkte wie etwa Ergebnisse eines Ermitt-
lungsberichts vor, dass die unterstützte Person nicht deklariertes Einkom-
men erzielt oder über nicht offengelegte Vermögenswerte verfügt, darf von 
ihr erwartet werden, dass sie dazu Erklärungen abgibt oder Beweise ein-
reicht (Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit [zit. Bedürftig-
keit], Diss. 2014, S. 547 mit Hinweisen; ders., Sozialhilferecht, N. 775 ff.). 
Lassen positive Sachumstände es insgesamt als möglich erscheinen, dass 
die betroffene Person nicht (mehr) bedürftig ist (bzw. war), kann bei ungenü-
gender Mitwirkung die wirtschaftliche Unterstützung versagt (bzw. zurückge-
fordert) werden (vgl. etwa VGE 2021/188 vom 13.5.2022 E. 2.7.2). Die Sozi-
albehörden müssen allerdings aufgrund ihrer Aufklärungspflicht die Betroffe-
nen informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr 
zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben 
(BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1). 
Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht kann somit nur gesprochen wer-
den, wenn der bedürftigen Person auch bewusst war, was sie beitragen 
musste und welche Konsequenzen eine unzureichende Mitwirkung nach 
sich ziehen kann. Die Behörden müssen die bedürftigen Personen daher 
über diese Punkte informieren. Entsprechend setzt eine Leistungseinstellung 
infolge nicht erwiesener Bedürftigkeit voraus, dass die Betroffenen zuvor un-
ter Hinweis auf mögliche Konsequenzen ermahnt wurden, die zur Bedarfs-
bemessung nötigen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Vor der Einstel-
lung ist den betroffenen Personen zudem das rechtliche Gehör zu gewähren 
(SKOS-Richtlinien F.3 und Erläuterungen Bst. b; Art. 21 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Handbuch BKSE, Stichwort «Einstellung/Nichteintreten» Ziff. 2.1 und 
4.2; aus der Praxis VGE 2020/45 vom 28.1.2021 E. 3.5, 2018/337 vom 
30.8.2019 E. 2.3, 2018/5 vom 11.5.2018 E. 3.4; Ursprung/Riedi Hunold, 
a.a.O., S. 413).
3.2
In tatsächlicher Hinsicht ist von folgenden Grundlagen auszugehen: 
3.2.1
Der Beschwerdeführer teilte dem Sozialdienst am 25. Februar 2022 
mit, dass er seine Wohnung in B.________ per Ende März 2022 gekündigt 
habe und im selben Haus in die EG-Wohnung seiner Mutter einziehen 
werde. Um die Mietkosten aufgrund des veränderten Sachverhalts zu be-
rechnen, forderte ihn der Sozialdienst mit Schreiben vom 9. März 2022 auf, 


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sämtliche Kontoauszüge vom 1. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022, den 
Mietvertrag seiner Mutter bzw. den Untermietvertrag mit seiner Mutter und 
die aktuelle Verfügung der Ergänzungsleistungen (EL) betreffend seine Mut-
ter (inkl. Berechnungsblätter) einzureichen. Am 21. März 2022 lieferte der 
Beschwerdeführer zwar ausgewählte Unterlagen (Kontoauszüge und Miet-
zinsanpassung des Mietverhältnisses seiner Mutter), informierte aber zu-
gleich, dass ein Untermietvertrag nicht nötig sei und er sich weigere, weitere 
Unterlagen seiner Mutter zu den Akten zu geben. Mit Schreiben vom 
22. März 2022 ermahnte ihn der Sozialdienst zur Einreichung der fehlenden 
Unterlagen und gab ihm Gelegenheit, sich zum Sachverhalt und den ange-
drohten Massnahmen zu äussern. Am 30. März 2022 reichte der Beschwer-
deführer ein Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
26. Januar 2022 ein, wonach die EL der Mutter aufgrund eines 
Wohnsitzwechsels per 31. Januar 2022 eingestellt worden sei. Zudem legte 
er ein teilweise geschwärztes Schreiben eines Notariatsbüros vom 
2. November 2021 vor, mit dem seine Mutter über einen Nachlassanteil von 
Fr. 354'000.-- informiert wurde, unter anderem enthaltend deren Elternhaus 
in C.________ (Verfügung vom 7.4.2022, Verfahrensakten 100.2022.145, 
act. 4A pag. 6 f.; act. 3A unpag.). 
3.2.2
Am 7. April 2022 verfügte der Sozialdienst, der Mietkostenanteil für 
die ab 1. April 2022 neu bewohnte Wohnung werde ausbezahlt, sobald der 
Beschwerdeführer die für die Berechnung eingeforderten Unterlagen vor-
lege. Zur Begründung führte der Sozialdienst im Wesentlichen aus, im 
Mietvertrag der Mutter vom 20. April 2012 (vgl. Verfahrensakten 
100.2022.145, act. 4A pag. 14 f.) sei einzig diese als Mieterin aufgeführt. Der 
Beschwerdeführer habe keinen Mieterstatus. Die Mutter habe das Recht, ihn 
in der Wohnung als Gast zu beherbergen. Da im Vertrag lediglich die Mutter 
als Mieterin aufgeführt sei, sei grundsätzlich sie verpflichtet, die Miete zu 
entrichten. Zudem sei davon auszugehen, dass in der EL-Berechnung der 
Mutter die gesamten Wohnkosten als Ausgaben eingerechnet würden. 
Gemäss Einwohnerkontrollregisterauszug vom 17. Mai 2022 habe die Mutter 
nach wie vor Wohnsitz in B.________. Die eingeforderten Unterlagen und 
Informationen seien für die Prüfung der Anspruchsberechtigung unerlässlich. 
Der Beschwerdeführer habe seine gesetzlichen Pflichten zur Mitwirkung bei 
der Sachverhaltsfeststellung verletzt (vgl. Verfahrensakten 100.2022.145, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
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act. 4A pag. 7 f.). Am 9. April 2022 teilte die Vermieterin des 
Beschwerdeführers mit, der Mietvertrag mit ihm betreffend die bisherige 
Wohnung im 1. OG sei um einen Monat, bis Ende April 2022, verlängert 
worden, und eine Untermiete der EG-Wohnung werde nicht geduldet (act. 
3A unpag; Verfahrensakten 100.2022.145, act. 4A pag. 21). Mit Schreiben 
vom 19. April 2022 informierte die Mutter des Beschwerdeführers darüber, 
dass sie am 8. April 2022 – nach einem dreitägigen Spitalaufenthalt – wieder 
in 
ihre 
EG-Wohnung 
zurückgekehrt 
sei 
und 
weder 
einen 
Rehabilitationsaufenthalt antreten noch in C.________ in ihr Elternhaus 
ziehen werde. Die bisherige EL werde auch künftig ausbezahlt. Ihr Sohn 
wohne weiterhin alleine in seiner eigenen Wohnung im 1. Stock. Er sei nie in 
ihre Wohnung gezogen und werde das auch nicht tun. Ihre Wohnung stehe 
ihrem Sohn nicht für einen Einzug zur Verfügung (act. 3A unpag.). Am 
16. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Untermietvertrag ein und 
gab an, seine Mutter benutze bloss noch ein Zimmer der EG-Wohnung als 
Lagerraum, ansonsten wohne er dort. Zudem habe er die Miete für den Mo-
nat Mai 2022 bereits am 16. Mai 2022 an seine Mutter überwiesen (act. 3A 
unpag.; Verfahrensakten 100.2022.145, act. 4A pag. 58 ff.). Am 16. Juni 
2022 verfügte der Sozialdienst neu, die Anordnungen gemäss Verfügung 
vom 7. April 2022, wonach keine Mietkosten mehr geleistet und der GBL auf 
Fr. 747.50 herabgesetzt werde, gelte (erst) ab Mai 2022. Es sei nach wie vor 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer als Gast bei seiner (zi-
vilrechtlich in B.________ gemeldeten) Mutter in der EG-Wohnung aufhalte. 
Die Mutter habe bestätigt, weiterhin EL zu erhalten. In der EL-Berechnung 
seien die Mietkosten der Mutter enthalten. Eine anteilsmässige Übernahme 
von Mietkosten durch den Sozialdienst könne erst geprüft werden, wenn der 
Beschwerdeführer mittels angepasster EL-Berechnung der Mutter bestätige, 
dass diese der AHV-Zweigstelle das veränderte Mietverhältnis gemeldet 
habe und zudem ein verhältnismässiger, mit der EL-Berechnung der Mutter 
übereinstimmender Untermietvertrag vorliege (act. 3A unpag.).
3.3
Im angefochtenen Entscheid vom 6. Juli 2022 kam die Vorinstanz 
zum Schluss, dass der Untermietvertrag unverhältnismässig und durch die 
Vermieterschaft abgelehnt worden sei. Die Mutter des Beschwerdeführers 
sei weiterhin Hauptmieterin und demnach verpflichtet, den Mietzins zu ent-
richten. Aufgrund der Akten sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
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die Mietkosten übernehme bzw. sich verpflichte, seinen Anteil dauerhaft zu 
überweisen. Der Beschwerdeführer sei lediglich Gast bei der Mutter. Weiter 
sei die Mutter gemäss Einwohnerkontrollregisterauszug nach wie vor in 
B.________ gemeldet, weshalb davon auszugehen sei, dass sie noch dort 
lebe. Unter diesen Umständen sei – bei Mietkosten von total Fr. 1'350.-- für 
die gesamte Wohnung – ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'200.-- für die Un-
termiete unverhältnismässig. Solange der Beschwerdeführer die geforderten 
Unterlagen wie namentlich die aktuelle EL-Verfügung betreffend seine Mut-
ter nicht einreiche, sei seine Bedürftigkeit in diesem Punkt nicht erwiesen 
(vgl. S. 4 f. Rz. 10-13). – Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen vor, der Untermietvertrag sei gültig, da die Vermieterschaft diesen 
nicht ablehnen dürfe. Weiter liefere der Sozialdienst keine Beweise, dass die 
Wohnung der Mutter durch die EL bezahlt werde. Die Information, dass seine 
Mutter – wenn überhaupt – EL beziehe, dürfe der Sozialdienst gar nicht erst 
haben und wenn er dennoch davon erfahre, dürfe er sie nicht zum Nachteil 
Dritter verwenden. Einzig und alleine massgebend sei das Untermietverhält-
nis zwischen ihm und seiner Mutter. Zudem habe seine Mutter das Recht, 
vorübergehend – in diesem Fall seit dem 5. Mai 2022 – an einem anderen 
Ort zu wohnen, ohne sich bei der Einwohnerkontrolle zu melden. Ihren 
Hauptwohnsitz habe sie nach wie vor in B.________. Sie melde sich erst ab, 
wenn sie definitiv wegziehe. Solange sie nur vorübergehend in C.________ 
lebe, habe sie keinen neuen Wohnsitz begründet und müsse keinen 
Wohnsitzwechsel melden (vgl. Beschwerde S. 2 f.; Eingabe vom 9.8.2022 
S. 2). Mit Eingabe vom 19. September 2022 bringt er ergänzend vor, er nutze 
die EG-Wohnung in B.________ als Untermieter seit Mai 2022 allein. Seine 
Mutter habe sich vom 4. Mai bis 20. August 2022 in ihrem Elternhaus in 
C.________ aufgehalten und «wohne seither bis auf weiteres in ihrer 
temporären 
Wohnung 
in 
D.________» 
(als 
«Nachmieterin 
einer 
verstorbenen 
Bekannten»), 
was 
der 
auszugsweise 
und 
teilweise 
geschwärzte Mietvertrag belege. Er könne und dürfe gemäss Anordnung der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bern (KESB) gar nicht mit seiner 
Mutter gemeinsam in ein und derselben Wohnung leben. 
3.4
Die geschilderten tatsächlichen Umstände sind im Licht der massge-
blichen Rechtsgrundlagen (vorne E. 3.1) wie folgt zu würdigen: 


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3.4.1
Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers hinsichtlich der Wohnkosten ab Mai 2022 zu Recht in 
Zweifel gezogen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 13). Der Beschwerde-
führer hat seine Wohnung im 1. OG am …weg …, B.________, per Ende 
März resp. April 2022 gekündigt (Kündigungsschreiben vom 24.2.2022 und 
E-Mail der Vermieterschaft vom 7.4.2022, Verfahrensakten 100.2022.145, 
act. 4A pag. 12 und 21; das Mietverhältnis bildet Gegenstand von Zivilver-
fahren, vgl. act. 7A und 10A) und ist anschliessend im gleichen Gebäude in 
die von seiner Mutter gemieteten EG-Wohnung gezogen. Dem Untermiet-
vertrag vom 3. Mai 2022 ist zu entnehmen, dass der Mietbeginn auf den 
1. Mai 2022 festgesetzt und eine Untermiete von Fr. 1'200.-- (ganze Woh-
nung 85 m2 [Miete Fr. 1'350.--] abzüglich Eckzimmer von 13 m2 [Miete 
Fr. 150.--] als Lagerraum der Mutter) vereinbart wurde (vgl. Verfahrensakten 
100.2022.145, act. 4A pag. 58 f.). Zudem reichte der Beschwerdeführer Be-
lastungsanzeigen seines Bankkontos ein, gemäss welchen er seiner Mutter 
am 16. und 27. Mai 2022 sowie am 5. September 2022 jeweils Fr. 1'200.-- 
überwiesen hat (vgl. Verfahrensakten 100.2022.145, act. 4A 60 f.; act. 3A 
unpag.; zudem act. 10A). Daraus folgt, dass sich der Beschwerdeführer zwar 
seit Anfang Mai 2022 in der EG-Wohnung seiner Mutter aufhalten dürfte, je-
doch Mieterin dieser Wohnung nach wie vor seine Mutter ist. Gemäss dem 
Einwohnerkontrollregisterauszug vom 17. Mai 2022 (act. 3A unpag.) hat die 
Mutter ihren Wohnsitz denn auch nicht verlegt und ist nach wie vor an dieser 
Adresse in B.________ gemeldet. Es ist fraglich, ob der Untermietvertrag 
überhaupt hätte erstellt werden dürfen und gültig zustande gekommen ist. 
Jedenfalls hat die Vermieterschaft die gemäss Art. 262 Abs. 1 des 
Schweizerischen 
Obligationenrechts 
(OR; 
SR 
220) 
erforderliche 
Zustimmung zum Untermietvertrag verweigert (E-Mail der Vermieterschaft 
vom 9.4.2022, vgl. Verfahrensakten 100.2022.145, act. 4A1 Beilage 3), 
weshalb die Mutter die Vermieterschaft denn auch eingeklagt und nach 
fruchtlos verlaufener Schlichtungsverhandlung die Klagebewilligung erhalten 
hat (vgl. Protokoll vom 4.8.2022, JBS 22 854 / GRB, act. 7A). Damit liegt 
momentan kaum ein gültiger Untermietvertrag vor. Ob der Beschwerdeführer 
bei 
wirtschaftlicher 
Betrachtungsweise 
effektiv 
für 
die 
Mietkosten 
aufgekommen ist (bzw. aufkommt) oder ob die an seine Mutter geleisteten 
Mietzinszahlungen nicht in irgendeiner Form wieder an ihn zurückgeflossen 
sind bzw. zurückfliessen, weil die Mietkosten bereits durch EL finanziert sein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 12
könnten, lässt sich mit den aktenkundigen Unterlagen und Angaben nicht 
zuverlässig beurteilen. Gemäss Schreiben der Mutter vom 19. April 2022 
(Verfahrensakten 100.2022.145, act. 4A pag. 40) erhielt diese am 14. April 
2022 eine Nachzahlung für die seit Februar 2022 (vorübergehend) nicht 
bezahlten EL und werden ihr auch weiterhin EL ausbezahlt, so dass sie den 
Mietzins der EG-Wohnung in B.________ «wieder bezahlen [könne]». Da 
die EL als Differenzbetrag zwischen den Einnahmen und der Ausgaben 
berechnet werden, wobei bei den Ausgaben unter anderem der Mietzins 
berücksichtigt wird (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Bst. b des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]), ist 
davon auszugehen, dass die Mutter auch ab Mai 2022 Wohnkosten über die 
EL entschädigt erhält. Daran vermögen die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Unterlagen bezüglich einer Einstellung der EL per 31. Januar 
2022 und einer Erbschaft der Mutter im November 2021 nichts zu ändern, 
zumal diese Dokumente älter sind als die aktuellsten Angaben der Mutter 
hinsichtlich ihrer EL. Folglich ist nicht auszuschliessen, dass das erwähnte 
Untermietverhältnis bloss zum Anschein begründet worden sein könnte, um 
die Mietzinskosten der EG-Wohnung doppelt, d.h. einerseits über die EL der 
Mutter 
und 
andererseits 
über 
die 
wirtschaftliche 
Hilfe 
des 
Beschwerdeführers, staatlich finanzieren zu lassen. Es ist ungewiss, ob die 
Mutter der Ausgleichskasse des Kantons Bern, welche die EL ausrichtet, das 
erwähnte Untermietverhältnis sowie (angebliche) Einnahmen aus diesem 
Untermietverhältnis gemeldet und mitgeteilt hat, dass sie vorübergehend aus 
dieser Wohnung ausgezogen ist. Unklar ist überdies, ob das angebliche 
Nachmieterverhältnis ab 16. bzw. 20. August 2022 betreffend eine Wohnung 
in D.________ (vgl. vorne E. 3.3; act. 10A) gemeldet worden ist. Entgegen 
dem 
Beschwerdeführer 
sind 
diese 
Wohn- 
bzw. 
Miet(finanzie-
rungs)verhältnisse sehr wohl von Bedeutung für die Beurteilung seiner Be-
dürftigkeit, zumal die Mutter die Mieterin jener Wohnung ist, um deren Kos-
tenübernahme es im Rahmen der Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe ab 
Mai 2022 geht. Inwiefern sich der Beschwerdeführer an den Mietkosten der 
EG-Wohnung in B.________ effektiv wirtschaftlich beteiligt, bleibt demnach 
unklar; dabei ist durchaus möglich, dass er als Gast unentgeltlich bei seiner 
Mutter lebt, wie die Vorinstanz und der Sozialdienst zutreffend erwogen ha-
ben. Dies gilt insbesondere für jene Zeit, in der sich die Mutter in ihrem of-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 13
fenbar geerbten und damit mit keinem Mietzins belasteten Elternhaus aufge-
halten hat. Demnach ist es nicht rechtsfehlerhaft, unter den gegebenen Um-
ständen die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab Mai 2022 hinsichtlich 
der Wohnkosten als erheblich zweifelhaft zu würdigen.
3.4.2
Diese bedeutenden Zweifel hätte der Beschwerdeführer durch eine 
weisungs- und gesetzeskonforme Mitwirkung an der Sachverhaltsklärung 
ohne weiteres beseitigen können: Wie ausgeführt (vgl. vorne E. 3.1.2), müs-
sen unterstützte Personen dem Sozialdienst umfassend Auskunft geben 
über ihre persönliche und finanzielle Situation. Die Auskunfts- und Melde-
pflicht erstreckt sich auf sämtliche Informationen und Unterlagen, die zur 
Feststellung eines Anspruchs und des konkreten Umfangs auf Unterstützung 
notwendig sind. Dazu gehören Informationen und Unterlagen zu eigenen 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen, zu den Haushalts- und Famili-
enverhältnissen sowie zu Verpflichtungen der materiellen Grundsicherung. 
Nur bei einer Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflicht ist der Sozialdienst 
in der Lage, die Situation zu prüfen, den Unterstützungsanspruch einer Per-
son festzustellen und einen zielgerichteten Hilfsplan zu entwickeln. Soweit 
der Beschwerdeführer vorbringt, der Sozialdienst habe keine Beweise gelie-
fert, dass seine Mutter EL für Mietkosten der Wohnung im EG erhalte (vgl. 
Beschwerde vom 8.7.2022 S. 2), übersieht er diese Beweisregeln und ver-
kennt die Tragweite seiner Mitwirkungspflicht. Vielmehr ist er gestützt auf 
Art. 28 Abs. 1 SHG verpflichtet, sämtliche vom Sozialdienst einverlangten 
Unterlagen einzureichen, also auch die aktuelle EL-Verfügung inkl. Berech-
nungsblätter betreffend seine Mutter. Die verfügte Mitwirkung steht in Ein-
klang mit den Zielen und dem Zweck der Sozialhilfe (vgl. Art. 3 Bst. d, Art. 19 
Abs. 1 Bst. b und f SHG) und erweist sich als zumutbar, liessen doch die 
Unterlagen offensichtlich Informationen erwarten, die für die Ermittlung der 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers er-
forderlich sind. Daran ändert nichts, dass es um Unterlagen der Mutter geht. 
Es lag entgegen dem Beschwerdeführer durchaus im Handlungsspielraum 
der Sozialbehörde, die die Mutter des Beschwerdeführers betreffenden Un-
terlagen nicht bei dieser, sondern dem Grundsatz entsprechend beim Be-
schwerdeführer einzufordern (vgl. vorne E. 3.1.2). Indem der Sozialdienst in 
der Folge mit Mahnung daran festhielt, dass der Beschwerdeführer die Do-
kumente einzureichen hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden, das ihm bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 14
der Verfahrensführung zustehende Ermessen pflichtwidrig ausgeübt zu ha-
ben. Nichts deutet darauf hin, dass er sich dabei von sachfremden Überle-
gungen hätte leiten lassen. Das Vorgehen des Sozialdienstes ist auch in ver-
fahrensmässiger Hinsicht nicht zu beanstanden.
3.4.3
Der Aufforderung, insbesondere die aktuelle EL-Verfügung inkl. Be-
rechnungsblätter betreffend seine Mutter einzureichen, ist der Beschwerde-
führer nicht nachgekommen. Infolge der Missachtung der Mitwirkungspflicht 
erweisen sich die von ihm geltend gemachten (Unter-)Mietkosten als unklar. 
Insoweit bestehen erhebliche Zweifel an seiner Bedürftigkeit, die nicht besei-
tigt werden konnten. Verantwortlich hierfür ist der Beschwerdeführer selber, 
der stichhaltige Erklärungen und die eingeforderten Unterlagen schuldig ge-
blieben ist. Somit leuchtet ohne weiteres ein, dass die Vorinstanz mit dem 
Sozialdienst zum Schluss gelangt ist, die Bedürftigkeit bzw. die wirtschaftli-
che Notlage des Beschwerdeführers sei ab Mai 2022 in diesem Umfang be-
weismässig nicht (mehr) erstellt. Die Leistungseinstellung hinsichtlich der 
Mietkosten hält der Rechtskontrolle stand.
4.
Strittig ist weiter, ob der Sozialdienst den GBL zu Recht mit Wirkung ab Mai 
2022 auf der Basis eines Zweipersonenhaushalts festgelegt hat. 
4.1
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen präsentieren sich wie folgt:
4.1.1
Der GBL umfasst die alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in ein-
kommensschwachen Haushaltungen und stellt somit das Mindestmass einer 
auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar (vgl. SKOS-Richtli-
nien C.3.1 und Erläuterungen Bst. a; Handbuch BKSE, Stichwort «Grundbe-
darf für den Lebensunterhalt [GBL]»). Die Höhe des Grundbedarfs orientiert 
sich an der Grösse des Haushalts, in welchem die unterstützte Person wohnt 
(vgl. Art. 8 Abs. 2 SHV). Über die von der SKOS entwickelte sog. Äquiva-
lenzskala wird – ausgehend vom Haushalt mit einer Person – durch Multipli-
kation der analoge Gleichwert (Äquivalent) für den Mehrpersonenhaushalt 
ermittelt (vgl. BGer 8C_356/2011 vom 17.8.2011 E. 3.2.2.1 auch zum Fol-
genden; SKOS-Richtlinien C.3.1 und Erläuterungen Bst. d). Die Äquivalenz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 15
skala ist degressiv ausgestaltet, weil bei gemeinsam geführten Haushalten 
der Bedarf nicht proportional zur Haushaltsgrösse ansteigt, sondern die Kos-
ten für alltägliche Güter wie Nahrungsmittel und Getränke mit zunehmender 
Anzahl von Personen sinken (Guido Wizent, Sozialhilferecht, N. 489; 
Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 
Diss. Basel 2011, S. 197 f.). Dabei sind weder die zivilrechtlichen Verhält-
nisse innerhalb des Haushalts noch die unterschiedliche Verbrauchsstruktur 
von Erwachsenen und Kindern von Bedeutung (SKOS-Richtlinien C.3.1; 
Guido Wizent, Bedürftigkeit, S. 296). Für die Anwendung des GBL eines 
Mehrpersonenhaushalts ist einzig die Tatsache der gemeinsamen Haus-
haltsführung und der sich daraus ergebende wirtschaftliche Vorteil relevant 
(vgl. VGE 2021/26 vom 24.8.2021 E. 2.3, 2019/63 vom 9.2.2021 E. 5.1 mit 
Hinweis; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 210 f.; vgl. auch Guido Wizent, Sozialhil-
ferecht, N. 491, und ders., Bedürftigkeit, S. 297 f.). Der Grundbedarf für ei-
nen Einpersonenhaushalt beträgt Fr. 977.-- und für eine Person in einem 
Zweipersonenhaushalt Fr. 748.-- (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a und b SHV; Hand-
buch BKSE, Stichwort «Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL]» Ziff. 2).
4.1.2
Die Äquivalenzskala gelangt auch bei familienähnlichen Wohn- und 
Lebensgemeinschaften zur Anwendung, die keine klassischen Familien-
haushalte bilden (BVR 2019 S. 450 E. 2.2; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 197, 
210). Unter den Begriff der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemein-
schaft fallen Paare oder Personengruppen, welche die Haushaltsfunktionen 
(Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben oder finan-
zieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden 
(z.B. Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern; vgl. SKOS-Richtli-
nien C.3.1 und Erläuterungen Bst. b; BVR 2014 S. 147 E. 5.1). Bei der 
Frage, ob eine Wohngemeinschaft wie eine familienähnliche Gemeinschaft 
und damit wie ein Mehrpersonenhaushalt zu behandeln ist, bildet die ge-
meinsame Ausübung und Finanzierung aller oder mindestens wichtiger 
Haushaltsfunktionen ein zentrales Kriterium (vgl. Guido Wizent, Sozialhilfe-
recht, N. 674). Entscheidend ist demnach, inwieweit tatsächlich gemein-
schaftlich gewirtschaftet wird, da nur dieser Umstand zu Spareffekten führt 
(vgl. BGer 8C_356/2011 E. 3.2.2.1; VGE 2021/26 vom 24.8.2021 E. 2.4, 
2020/311 vom 30.10.2020 E. 4.2). Indizien für eine familienähnliche Wohn-
gemeinschaft sind etwa langjährige Wohngemeinschaften mit den gleichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 16
Personen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. In familienähnlicher Wohn-
gemeinschaft lebenden Personen wird derjenige Grundbedarf ausgerichtet, 
welcher einer Person in einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse ausge-
richtet wird (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Wohn- und Lebensgemein-
schaften» Ziff. 2.1 und 3.2). Demgegenüber werden Personengruppen, die 
nur mit dem Zweck zusammenwohnen, die Miet- und Nebenkosten gering 
zu halten, als Zweck-Wohngemeinschaften bezeichnet. Die Ausübung und 
Finanzierung der Haushaltsfunktionen erfolgt hier vorwiegend getrennt. 
Durch das gemeinsame Wohnen werden neben der Miete nur einzelne Aus-
lagen, die im Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert. Bei 
der Berechnung des Grundbedarfs ist – unabhängig von der Anzahl Perso-
nen im Haushalt – auf den Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt bzw. 
für die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil mit Kind in einer WG) 
abzustellen. Dieser wird um 10 % reduziert (vgl. SKOS-Richtlinien C.3.2 und 
Erläuterungen Bst. b; Handbuch BKSE, Stichwort «Wohn- und Lebensge-
meinschaften» Ziff. 3.2; Guido Wizent, Sozialhilferecht, N. 674 auch zum 
Folgenden). Indizien für eine Zweck-Wohngemeinschaft sind etwa eine weit-
gehende räumliche Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit 
der Mitbewohner, das Bewohnen einer Mansarde mit Mitbenützung der Kü-
che oder ein Untermietverhältnis. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der 
Umstände (vgl. etwa VGE 2021/26 vom 24.8.2021 E. 2.4; Handbuch BKSE, 
Stichwort «Wohn- und Lebensgemeinschaften» Ziff. 2.3).
4.2
Der Sozialdienst hat mit Wirkung ab Mai 2022 dem Beschwerdefüh-
rer den GBL für einen Einpersonenhaushalt (Fr. 977.--) auf jenen für eine 
Person in einem Zweipersonenhaushalt gekürzt (Fr. 748.-- bzw. Fr. 747.50; 
vgl. vorne E.4.1.1). Er stützt sich dabei massgeblich auf den Einwohnerkon-
trollregisterauszug vom 17. Mai 2022, aus dem hervorgeht, dass die Mutter 
des Beschwerdeführers nach wie vor in der Wohnung in B.________ (und 
nicht an der Adresse ihres Elternhauses in C.________ oder ihrer angeblich 
temporär gemieteten Wohnung in D.________) gemeldet ist (Verfügungen 
vom 7.4.2022, Verfahrensakten 100.2022.145, act. 4A pag. 8, und vom 
16.6.2022 S. 2, act. 3A unpag.). Die Vorinstanz hat diese Beurteilung 
bestätigt. Aufgrund unterschiedlicher Angaben des Beschwerdeführers und 
dessen Mutter sei auf den Einwohnerkontrollregisterauszug abzustellen und 
davon auszugehen, dass die Mutter des Beschwerdeführers immer noch in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 17
B.________ lebe. Da zudem bei zusammenlebenden Personen die 
Vermutung der gemeinsamen Haushaltführung greife und aus den Akten 
nicht ersichtlich sei, inwiefern der Beschwerdeführer und seine Mutter die 
Haushaltführung 
trennten, 
sei 
von 
einem 
Zweipersonenhaushalt 
auszugehen (angefochtener Entscheid E. 17). Der Beschwerdeführer bringt 
dagegen zusammenfassend vor, es sei weiterhin der GBL für einen 
Einpersonenhaushalt zu gewähren, da seine Mutter am 4. bzw. 5. Mai 2022 
in ihr Elternhaus umgezogen sei und seit dem 20. August 2022 bis auf 
weiteres nunmehr in D.________ wohne. Sie habe das Recht, 
vorübergehend an einem anderen Ort zu wohnen, ohne dies den Behörden 
melden zu müssen. Ihr Hauptwohnsitz habe sie nach wie vor in B.________. 
Sie werde sich erst abmelden, wenn sie definitiv wegziehe (Beschwerde S. 
2 f.; Eingabe vom 19.9.2022). 
4.3
Die Gesamtwürdigung der Umstände erlaubt – entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz und des Sozialdienstes – nicht den Schluss, dass der 
Beschwerdeführer und seine Mutter tatsächlich seit Anfang Mai 2022 ge-
meinschaftlich wirtschaften und eine familienähnliche Gemeinschaft bzw. ein 
Mehrpersonenhaushalt vorliegt. In der Beschwerde vom 8. Juli 2022 brachte 
der Beschwerdeführer glaubhaft und nachvollziehbar vor, dass seine Mutter 
im Mai 2022 vorübergehend in ihr Elternhaus in C.________ gezogen ist. 
Seine Angaben stimmen mit jenen im Schreiben der Mutter vom 25. Mai 
2022 (act. 3A unpag.) überein, in welchem diese festhielt, aufgrund der 
definitiven Kündigung der Wohnung ihres Sohnes im 1. OG per Ende April 
2022 sei klar geworden, dass sie nicht mehr verhindern könne, dass dieser 
in ihre Wohnung im EG umziehen müsse. Sie wolle aber nicht mit ihrem 
Sohn zusammenleben und sei deshalb vorübergehend in ihr leerstehendes 
Elternhaus gezogen. In ihrer Wohnung in B.________ habe sie einzig noch 
ein Zimmer für sich reserviert, damit sie dort ihre Sachen zwischenlagern 
könne, bis es eine andere Lösung gebe. Diese Ausführungen stehen nur 
scheinbar im Widerspruch zu ihrem früheren Schreiben vom 19. April 2022, 
in dem sie angab, in der EG-Wohnung in B.________ «bis auf weiteres 
alleine» zu bleiben, wobei der Beschwerdeführer dort einzig «ein Zimmer 
voller Bananenkisten […] beleg[e]» (vgl. Verfahrensakten 100.2022.145, act. 
4A pag. 40), ging sie doch damals noch nicht davon aus, dass ihr Sohn 
tatsächlich auf Ende April 2022 aus seiner Wohnung im 1. OG ausziehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 18
muss. Zu welchem Zeitpunkt die Mutter ihre Wohnung in B.________ 
tatsächlich verliess, um vorübergehend in ihr Elternhaus zu ziehen, resp. wo 
sie im Monat Mai 2022 und in der Folge effektiv gewohnt hat, ist gestützt auf 
die vorliegenden Unterlagen nicht restlos klar. Aus den Akten ergibt sich 
aber, dass sie ein Zusammenleben mit ihrem Sohn stets vehement 
abgelehnt hat (vgl. Schreiben vom 19.4. und 25.5.2022, Verfahrensakten 
100.2022.145, act. 4A pag. 40, act. 3A unpag., sowie vom 16.8.2022, 
act. 10A), wobei sie auch auf einen Entscheid der KESB verwies (teilweise 
geschwärzte Entscheidkopie, act. 4A). Laut diesem wurde am 2. Februar 
2022 u.a. angeordnet, dass die Mutter im Rahmen einer fürsorgerischen 
Unterbringung 
zu 
ihrer 
Tochter 
verlegt 
wird 
und 
nicht 
beim 
Beschwerdeführer übernachten darf (unabhängig von dessen Aufent-
haltsort). Unter diesen Umständen, namentlich mit Blick auf die häufige Ab-
wesenheit der Mutter, welche jedoch nach wie vor Hauptmieterin der streit-
betroffenen Wohnung in B.________ ist und dort (zumindest) ein Zimmer zu 
nutzen scheint, kann nicht auf eine familienähnliche Wohn- und Lebensge-
meinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Mutter geschlossen werden. 
Vielmehr ist angesichts des geltend gemachten Untermietverhältnisses und 
der Mitbenutzung der Wohnung durch die Mutter von einer Zweck-Wohnge-
meinschaft auszugehen. Der GBL ist demnach ab Mai 2022 auf der Basis 
eines Einpersonenhaushalts (Fr. 977.--) abzüglich des bei Personen in 
Zweck-Wohngemeinschaften üblichen Abzugs von 10 % festzulegen (vgl. 
vorne E. 4.1.2), mithin nicht auf Fr. 747.50, sondern auf Fr. 879.30 
(= Fr. 977.-- x 0.90) zu reduzieren.
5.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Teileinstellung der wirtschaftlichen Hil-
fe bezüglich der Wohnkosten ab Mai 2022 der Rechtskontrolle 
(offensichtlich) standhält, die Kürzung des GBL indessen (offensichtlich) nur 
insoweit zu bestätigen ist, als die wirtschaftliche Hilfe mit dem um 10 % 
reduzierten Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt zu berechnen ist. 
Damit ist die Beschwerde teilweise dahin gutzuheissen, dass Ziffer 1 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache an den Sozialdienst 
zurückzuweisen ist, damit dieser den Grundbedarf des Beschwerdeführers 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 19
ab dem 1. Mai 2022 (bis wann rechtens) in der Höhe von 90 % des regulären 
Ansatzes gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV für einen Einpersonenhaushalt festlege 
und ihm die Differenz zum Geleisteten nachbezahle. Auf den geschuldeten 
Beträgen ist ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % zu entrichten (VGE 
2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. bestimmt] E. 9 mit Hinweisen). Soweit 
weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht 
beurteilt 
sowohl 
offensichtlich 
begründete 
als 
auch 
offensichtlich 
unbegründete Beschwerden in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Mit dem Endentscheid 
erübrigt es sich, die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung 
superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen zu behandeln (vgl. 
Beschwerde vom 8.7.2022 S. 1 und 3; Eingabe vom 19.9.2022). 
6.
6.1
Da das Verfahren kostenfrei ist und keine mutwillige Prozessführung 
vorliegt, sind dem Beschwerdeführer auch insoweit keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen, als er teilweise unterliegt (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). 
Soweit der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur un-
entgeltlichen Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist darauf man-
gels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. etwa BVR 2021 S. 530 
[VGE 2019/420 vom 28.6.2021] nicht publ. E. 7.1).
6.2
Parteikosten sind keine angefallen und zu sprechen (vgl. Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Allerdings hat der Beschwerde-
führer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Er 
übersieht mit diesem Antrag, dass das Recht auf unentgeltliche Rechts-
pflege keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch das 
Verwaltungsgericht beinhaltet. Vielmehr ist es an ihm, eine Rechtsvertretung 
auszuwählen (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 34). Im Übrigen setzt die 
Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts u.a. voraus, dass die tatsäch-
lichen und rechtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 
VRPG). Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit einer an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 20
waltlichen Vertretung grundsätzlich nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil 
es regelmässig um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur re-
lativen Schwere des Falls müssen deshalb besondere rechtliche oder tat-
sächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person 
auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (statt vieler BVR 2012 S. 424 
E. 5.5; VGE 2019/374 vom 12.4.2021 E. 83; Lucie von Büren, a.a.O, Art. 111 
N. 35 f.). Der Beschwerdeführer ist zwar bedürftig und der Prozess kann 
nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Neben der relativen Bedeutung 
des Falls kommen aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
besondere Schwierigkeiten hinzu, denen der Beschwerdeführer ohne an-
waltliche Beratung und Vertretung nicht gewachsen war, wie auch seine bis-
herigen (durchwegs selber verfassten) Eingaben an den Sozialdienst und die 
Vorinstanz zeigen. Für eine effektive Rechtswahrung war er also ohnehin 
nicht auf anwaltliche Vertretung angewiesen; die unentgeltliche Beiordnung 
einer amtlichen Rechtsvertretung war nicht notwendig. Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist insoweit abzuweisen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass Ziff. 1 des an-
gefochtenen Entscheids aufgehoben und die Sache an den Regionalen 
Sozialdienst B.________ zurückgewiesen wird zur Festsetzung des 
Grundbedarfs des Beschwerdeführers ab 1. Mai 2022 (bis wann 
rechtens) in der Höhe von 90 % des regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 
SHV für einen Einpersonenhaushalt und zur Nachzahlung der Differenz 
zum Geleisteten (inkl. Verzugszins von 5 % ab Fälligkeit). Soweit 
weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.09.2022, Nr. 100.2022.200U, 
Seite 21
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 
19.9.2022 samt Beilagen)
- Regierungsstatthalteramt Seeland (mit Eingabe des Beschwerde-
führers vom 19.9.2022 samt Beilagen)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.