be_verwaltungsgericht · 200 2018 297 · 2018-03-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. März 2018

200 18 297 AHV
LOU/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
Ausgleichskasse medisuisse
Oberer Graben 37, Postfach 148, 9001 St. Gallen
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 27. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) wurde von der IV-Stelle 
Bern per 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditäts-
grad von 90 % zugesprochen (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 29), woraufhin 
die AKB eine Überprüfung seiner Versicherungs- und Beitragspflicht einlei-
tete (AB 28). Mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 (AB 13) informierte sie 
den Versicherten, er werde ihr per 1. Januar 2016 als Nichterwerbstätiger 
angeschlossen, da er seit Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe 
und es sich bei der ihm von seinem Vater ausgerichteten Entschädigung 
nicht um Lohn im Sinne des Sozialversicherungsrechts handle. Gleichzeitig 
verfügte die AKB die vom Versicherten in dieser Eigenschaft für die Jahre 
2016 und 2017 geschuldeten (provisorischen) Beiträge. Mit Einspracheent-
scheid vom 27. März 2018 (AB 2) bestätigte sie Beitragsstatut und Höhe 
der Beiträge.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 19. April 2018 (Postauf-
gabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2018 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2018 lud der Instruktionsrichter 
die Ausgleichskasse medisuisse zum Verfahren bei und forderte sie zur 
Stellungnahme auf. Dieser Aufforderung kam die Ausgleichskasse medi-
suisse mittels Eingabe vom 12. Juli 2018 nach.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich – siehe jedoch sogleich E. 1.2 – ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. März 
2018 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist das Beitragsstatut des Beschwerde-
führers bzw. die für die Jahre 2016 und 2017 in Rechnung gestellten Bei-
träge. Soweit der Beschwerdeführer die Festsetzung der Beiträge für das 
Jahr 2018 anzufechten scheint, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
da darüber weder verfügt noch ein Einspracheentscheid ergangen, sondern 
diesbezüglich lediglich eine Akontorechnung ausgestellt worden ist (Be-
schwerdebeilage [BB] 8).
1.3
In den mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten 
Verfügungen vom 30. Dezember 2016 (AB 13) setzte die Beschwerdegeg-
nerin die persönlichen Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 auf jeweils 
Fr. 1'506.75 fest. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 4
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Versicherten der AHV sind beitragspflichtig, solange sie eine 
Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitrags-
pflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis 
zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Al-
tersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit 
festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
Vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, im Folgenden massge-
bender Lohn genannt, wird ein Betrag von 4.2 Prozent erhoben (Art. 5 
Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstän-
diger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 
Abs. 2 Satz 1 AHVG).
2.3
2.3.1
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen 
Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 392 Franken, der Höchstbeitrag 
entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 
AHVG). Die Abstufung der Beiträge aufgrund der sozialen Verhältnisse 
erfolgt unter Berücksichtigung des Vermögens und Renteneinkommens 
(Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Verfügt ein Nichter-
werbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird 
der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzuge-
rechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 5
Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbei-
trages auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV).
2.3.2
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Bei-
tragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemes-
sen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und 
des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kan-
tonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massge-
bende Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantona-
len Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen er-
mitteln das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen 
Steuerbehörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit den beiden Beitragsverfügungen 
pro 2016 und 2017 (AB 13) erläutert, dass die Statusänderung von un-
selbständig erwerbend zu nichterwerbstätig per 2016 vorgenommen werde 
und sie "ausnahmsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bereit 
sei, für die abgelaufenen Jahre bis und mit 2015 keine Korrektur des Bei-
tragsstatuts vorzunehmen. Insofern handelt es sich nicht um einen rückwir-
kenden, sondern um einen für die Zukunft wirkenden Wechsel des Bei-
tragsstatuts, womit grundsätzlich eine freie erstmalige Prüfung der Status-
frage unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung in Grenzfällen zuläs-
sig ist (BGE 122 V 169 E. 4a S. 173, 121 V 1 E. 6 S. 5).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Festsetzung des Status 
als Nichterwerbstätiger vor, er sei nicht nichterwerbstätig, sondern er sei 
seit dem 26. Oktober 2010 (dem Tag des Ereignisses, welches zur Invali-
dität geführt hat [vgl. AB 17]) unverändert zu 50 % bei seinem Vater ange-
stellt und beziehe einen Lohn von Fr. 45'960.-- (richtig: Fr. 48'960.-- [Be-
schwerdebeilage {BB} 10]) pro Jahr (100 % Soziallohnkomponente), für 
den die gesetzlichen Beiträge über die Ausgleichskasse medisuisse abge-
rechnet würden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 6
3.2.1
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 26. Ok-
tober 2010 eine Hirnblutung erlitten hatte (AB 17). Gemäss Aussage des 
Vaters des Beschwerdeführers gegenüber der Invalidenversicherung sei 
dieser nach dem Ereignis zwar weiterhin bei ihm angestellt gewesen, er 
habe seither jedoch noch nicht arbeiten können (Aktennotiz vom 27. Mai 
2014 [AB 17]). Das Vorliegen einer vollständigen Arbeits- und Erwerbsun-
fähigkeit wird im Bericht vom 30. September 2015 des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn bestätigt (AB 17). 
Auch der Beschwerdeführer bejaht indirekt das Fehlen einer Arbeitstätig-
keit, indem er ausführt, der ihm ausgerichtete "Lohn" stelle zu 100 % Sozi-
allohn dar (AB 8; Beschwerde). Insoweit besteht zwischen den Parteien 
denn auch Einigkeit.
3.2.2
Der Begriff der Erwerbstätigkeit setzt nach konstanter Rechtspre-
chung die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten 
bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, ob 
Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichti-
ger sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die 
tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch 
eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche aus-
geübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht auf-
grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. We-
sentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige 
Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, wel-
ches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss. Entsprechend 
der Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Er-
werbstätigkeit der versicherten Person und dem daraus resultierenden Zu-
fluss von geldwerten Leistungen (BGE 143 V 177 E. 3.1 S. 183, 139 V 12 
E. 4.3 S. 15).
Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG gelten Personen, 
die keine Erwerbstätigkeit im eben genannten Sinne ausüben (BGE 143 V 
177 E. 3.2 S. 183), was auf den Beschwerdeführer nach dem in E. 3.2.1 
hiervor Dargestellten zutrifft, fehlt es doch am wesentlichen Merkmal der 
Erbringung von Arbeitsleistung. Damit sind die vom angeblichen Arbeitge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 7
ber, dem Vater des Beschwerdeführers, ausgerichteten Löhne rein fiktiv. 
Daran ändert sich auch nichts, wenn der "Lohn" explizit als Soziallohn be-
zeichnet und verstanden wird (Beschwerde), zumal auch ein solcher eine 
Erwerbstätigkeit voraussetzen würde. Dementsprechend hat die Be-
schwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 30. De-
zember 2016 (AB 13) zu Recht als Nichterwerbstätigen qualifiziert. Die 
Frage nach einer allfällig missbräuchlichen Lohndeklaration ist vorliegend 
nicht zu prüfen.
3.3
Die Festsetzung der pro 2016 und 2017 geschuldeten persönli-
chen Beiträge als Nichterwerbstätiger mittels Verfügungen vom 30. De-
zember 2016 (AB 13) entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl. E. 2.3 
hiervor). Schliesslich sind auch die erhobenen Verwaltungskostenbeiträge 
in der Höhe von 5 % des persönlichen Beitrags (AB 13) nicht zu beanstan-
den (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 
23. Juni 1993 zum AHVG [EG AHVG; BSG 841.11] i. V.m. Art. 16 Abs. 1 
der kantonalen Verordnung vom 4. November 1998 über die Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen [AKBV; BSG 841.111]).
3.4
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 27. März 2018 (AB 2) als korrekt. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, AHV/18/297, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingabe der Ausgleichskasse medisuisse vom 
12. Juli 2018)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe der Ausgleichskasse medisuisse vom 12. Juli 2018) 
- Ausgleichskasse Medisuisse
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.