be_verwaltungsgericht · 200 2022 207 · 2022-08-03 · de

Verfügungen vom 10. März 2022

200 22 207 IV und publiziert in BVR 2023 S. 352
200 22 208 IV (2)
KOJ/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. August 2022 
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin 1
C.________
gesetzlich vertreten durch B.________
Beschwerdeführer 2
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 10. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborenen A.________ und ihrem Bruder, dem … geborenen 
C.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin 1 und Be-
schwerdeführer 2) wurden mit Mitteilung vom 21. Dezember 2017 respekti-
ve vom 6. Juni 2018 in jeweiliger Anerkennung des Geburtsgebrechens 
Ziffer 279 (Zöliakie) gemäss Anhang der Verordnung vom 9. Dezember 
1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21 – in Kraft gestanden 
bis 31. Dezember 2021) Leistungen in Form von medizinischen Massnah-
men (insbesondere Pauschalbeiträgen an die Mehrkosten für ärztlich 
überwachte glutenfreie Diät) betreffend die Zeit vom 12. Oktober 2017 bis 
30. Juni 2027 bzw. für die Zeit vom 15. Februar 2018 bis 31. Januar 2028 
zugesprochen (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwer-
degegnerin], [act. II – betreffend die Versicherte], 4; act. IIA – betreffend 
den Versicherten], 11). Mit Schreiben vom 22. November 2021 (act. II 10; 
act. IIA 20) orientierte die IVB die Eltern der beiden Versicherten, im Zuge 
der Gesetzesrevision "Weiterentwicklung der Invalidenversicherung", die 
per 1. Januar 2022 in Kraft trete, werde die Liste der Geburtsgebrechen 
umfassend aktualisiert, was zur Folge habe, dass das Geburtsgebrechen 
gemäss Ziffer 279 in dieser Form ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr auf 
der Liste der Geburtsgebrechen geführt werde. Entsprechend könnten 
künftig die Kosten für medizinische Massnahmen in Zusammenhang mit 
dem Geburtsgebrechen Ziffer 279 nicht mehr von der IV übernommen wer-
den und die grundsätzliche Leistungspflicht der Invalidenversicherung ende 
am 31. Dezember 2021. Diesem Schreiben entsprechend sowie nach 
durchgeführten Vorbescheidverfahren stellte die IVB mit zwei separaten 
Verfügungen vom 10. März 2022 (act. II 15; act. IIA 25) die Leistungen wie 
angekündigt per 31. Dezember 2021 ein. 
B.
Dagegen liessen die Versicherten, beide gesetzlich vertreten durch 
B.________, mit Eingabe vom 2. (Postaufgabe: 4.) April 2022 Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 3
erheben. Sie beantragen sinngemäss die Gewährung medizinischer Mass-
nahmen im Sinne der Kostengutsprachen vom 21. Dezember 2017 und 
6. Juni 2018 über den 31. Dezember 2021 hinaus. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. April 2022 erwog der Instruktions-
richter, über die Beschwerde gegen die beiden Verfügungen sei angesichts 
des engen sachlichen, personellen und rechtlichen Zusammenhangs ge-
samthaft in einem Verfahren zu befinden. 
Mit (zwei separaten) Beschwerdeantworten vom 25. Mai 2022 beantragt 
die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Ferner legte sie 
Erläuterungen zur Verordnung vom 3. November 2021 des Eidgenössi-
schen Departements des Inneren (EDI) über Geburtsgebrechen (GgV-EDI; 
SR 831.232.211) sowie ein mit "Informationsschreiben an die IV-Stellen: 
Übergangsregelungen zu Änderungen in der Verordnung über Geburtsge-
brechen (nGgV-EDI) per 01.01.2022" betiteltes Dokument des Bundesam-
tes für Sozialversicherungen (BSV) vom 10. November 2021 (Nr. 16/2021; 
nachfolgend Informationsschreiben des BSV Nr. 16/2021) samt Auszug 
aus dem "Anhang I zu den Übergangsregelungen zu Änderungen in der 
Verordnung über Geburtsgebrechen (nGgV EDI) per 01.01.2022" (nachfol-
gend Anhang I der Übergangsregelungen) ins Recht. 
Mit Eingaben vom 16. Juni bzw. 27. Juni 2022 halten die Parteien an ihren 
Anträgen fest. Gleichzeitig reichte die Beschwerdegegnerin den vollständi-
gen Anhang I der Übergangsregelungen zu den Akten. 
Mit weiterer Stellungnahme reichten die Beschwerdeführer ein E-Mail der 
D.________ vom 7. Juli 2022 (Akten der Beschwerdeführer [act. I] 11) ein. 
Im Übrigen bestätigten sie die beschwerdeweisen Anträge dahingehend, 
als sie präzisierten, es gehe ausschliesslich um die Pauschalbeiträge an 
die Mehrkosten für ärztlich überwachte glutenfreie Diät. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind in den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-
trägen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 10. März 2022 
(act. II 15; act. IIA 25). Streitgegenstand ist das aufgrund der Beschwerde-
begehren tatsächlich angefochtene Rechtsverhältnis (BGE 125 V 413 E. 2a 
S. 415). Dabei sind die Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insbe-
sondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Mai 2020, 9C_101/2020, E. 
1.1). Die Beschwerdeführer verlangen Leistungen bis zum 30. Juni 2027 
(betreffend die Beschwerdeführerin 1) bzw. bis zum 31. Dezember 2028 
(betreffend den Beschwerdeführer 2; vgl. Eingaben vom 16. Juni und 12. 
Juli 2022). Dabei nehmen sie ausdrücklich Bezug auf die beiden Kosten-
gutsprachen vom 21. Dezember 2017 (act. II 4) und vom 6. Juni 2018 (act. 
IIA 11). Letztere betrifft den Beschwerdeführer 2 und wurde nicht bis zum 
31. Dezember 2028, sondern bis zum 31. Januar 2028 erteilt. Im Übrigen 
hielten die Beschwerdeführer ausdrücklich fest, sie verlangten nicht mehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 5
als die Aufrechterhaltung der Versicherungsleistungen für die in den Kos-
tengutsprachen vom 21. Dezember 2017 und 6. Juni 2018 festgelegte 
Dauer (vgl. Eingabe vom 16. Juni 2022, S. 2) bzw. es gehe ausschliesslich 
um die Pauschalbeiträge an die Mehrkosten für ärztlich überwachte gluten-
freie Diät im Sinne der erwähnten Kostengutsprachen (Eingabe vom 12. 
Juli 2022). Aus alldem ist zu folgern, dass es sich bei der verlangten Leis-
tungszusprache bis zum 31. Dezember 2028 (betreffend den Beschwerde-
führer 2) offensichtlich um einen Verschrieb handelt. Streitig und zu prüfen 
ist demnach der Anspruch der Beschwerdeführer auf medizinische Mass-
nahmen respektive die akzessorischen Leistungen in Form von Pauschal-
beiträgen an die Mehrkosten für ärztlich überwachte glutenfreie Diät über 
den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 30. Juni 2027 (betreffend die Be-
schwerdeführerin 1) bzw. bis zum 31. Januar 2028 (betreffend den Be-
schwerdeführer 2). 
1.3
Der Beschwerdeführerin 1 wurden bis zum 30. Juni 2027 für die 
Altersklasse 7 bis 12 Jahre Pauschaljahresbeiträge von Fr. 1'050.-- bzw. für 
die Altersklasse 13 bis 20 Jahre solche von Fr. 1'450.-- zugesprochen (act. 
II 4), womit ab 1. Januar 2022 Pauschalbeiträge von gesamthaft maximal 
Fr. 8'300.-- zur Diskussion stehen (Fr. 1’050.-- + [5 x Fr. 1'450.--]). Dem 
Beschwerdeführer 2 wurden für die Altersklasse 7 bis 12 Jahre ebenfalls 
Pauschaljahresbeiträge von Fr. 1'050.-- zugesprochen (act. IIA 11). Wird – 
zu seinen Gunsten – unterstellt, dass ihm ab dem 13. Altersjahr ebenfalls 
Pauschaljahresbeiträge von Fr. 1'450.-- gewährt worden wären, ergäbe 
dies mit Blick auf die bis 31. Januar 2028 erfolgte Leistungsbefristung ein 
Total von zur Diskussion stehenden Pauschalbeträgen von Fr. 8'550.-- ([4 x 
Fr. 1'050.--] + [3 x Fr. 1'450.--]). Demnach liegt der Streitwert mit 
Fr. 16'850.-- (Fr. 8'300.-- + Fr. 8'550.--) unter Fr. 20'000.--, womit die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 6
2.
2.1
2.1.1
Nach aArt. 13 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültig 
gewesenen Fassung) hatten Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr 
Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 
ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeich-
nete die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt wurden (aArt. 
13 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). 
Die Liste der Geburtsgebrechen im Sinne von aArt. 13 IVG bildete Gegen-
stand einer besonderen Verordnung (aArt. 3 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Sie war im 
Anhang zur GgV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2021) aufgeführt 
(aArt. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV). Gemäss GgV-Anhang Ziff. 279 (in Kraft ge-
standen bis 31. Dezember 2021) wurde die Zöliakie infolge kongenitaler 
Gliadinintoleranz als Geburtsgebrechen angesehen. 
2.1.2
2.1.2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV [nachfolgend WEIV]; AS 2021 705) in Kraft ge-
treten. Ziel der Reform war u.a. die Aktualisierung der Geburtsgebrechen-
sliste (Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 zur Änderung des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV]; 
[BBl 2017 2555]), weil sie Leiden enthielt, die zufolge ihrer einfachen re-
spektive mit geringem Aufwand möglichen Behandelbarkeit keine Geburts-
gebrechen im Sinne der IV darstellen (vgl. dazu BSV vom 4. Dezember 
2020, Medizinische Behandlung von Kindern: Aktualisierung der Geburts-
gebrechenliste, S. 1).
2.1.2.2
Im Bereich der medizinischen Massnahmen zur Behandlung von 
Geburtsgebrechen wurde die bisherige GgV (vgl. E. 2.1.1 vorne) durch die 
GgV-EDI ersetzt. Nach Art. 3bis Abs. 1 IVV erstellt das EDI die Liste nach 
Art. 14ter Abs. 1 lit. b IVG mit den Geburtsgebrechen, für die medizinische 
Massnahmen nach Art. 13 IVG gewährt werden. Das EDI kann nähere 
Vorschriften über die Liste erlassen (Art. 3bis Abs. 2 IVV). Die Geburtsge-
brechen sind im Anhang der GgV-EDI aufgeführt (Art. 1 GgV-EDI). Die Zö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 7
liakie figuriert nicht mehr auf der seit 1. Januar 2022 gültigen Liste der Ge-
burtsgebrechen. 
2.2
2.2.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich 
sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der 
Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 
ATSG). Die übrigen Fälle können im formlosen Verfahren behandelt wer-
den (Art. 51 Abs. 1 ATSG), welcher Bereich in der IV weiter gefasst und 
konkretisiert wird. Gemäss Art. 74ter lit. a IVV können u.a. medizinische 
Massnahmen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zu-
gesprochen oder weiter ausgerichtet werden, wenn die Anspruchsvoraus-
setzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren der versicherten 
Person vollumfänglich entsprochen wird. Der in diesem Sinne erlassene 
Entscheid kann in Rechtskraft erwachsen und es ergibt sich eine Rechtsla-
ge, die mit derjenigen bei formellen Verfügungen übereinstimmt (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 51 N. 29; 
MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
3. Aufl. 2014, S. 560, Rz. 4).
2.2.2
Es ist zu unterscheiden zwischen urteilsähnlichen Verfügungen 
und Dauerverfügungen. Urteilsähnliche Verfügungen regeln einen zeitlich 
abgeschlossenen Sachverhalt und eine einmalige Rechtsfolge. Dauerver-
fügungen regeln ein Rechtsverhältnis angesichts des in einem bestimmten 
Zeitpunkt gegebenen Sachverhalts, wobei jedoch die Rechtsfolge in die 
Zukunft wirkt und die Rechtsfolge, aber auch der rechtsmassgebliche 
Sachverhalt späteren Wandlungen unterworfen sein können. Die sozialver-
sicherungsrechtliche Rechtsprechung differenziert innerhalb der Dauerver-
fügungen weiter zwischen Verfügungen über Dauerleistungen und anderen 
Verfügungen, welche in die Zukunft wirken, aber eine Leistung betreffen, 
die vorübergehenden Charakter hat. Letztere werden grundsätzlich nicht 
als Dauerleistungen qualifiziert (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 17 ATSG N. 1 f.; vgl. auch BGE 
124 V 150 E. 7a S. 152). Nicht ausschlaggebend für die Qualifikation der 
Leistung als Dauerleistung oder andere Leistung ist deren periodische Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 8
bringung (vgl. BGE 133 V 57 E. 6.7 S. 65). Ebenso wenig relevant ist im 
Weiteren, ob die zugesprochenen Leistungen zum Voraus befristet oder 
unbefristet zugesprochen wurden (Entscheid des BGer vom 18. Mai 2017, 
8C_842/2016, E. 5.1.1; BVR 2017 S. 540 E. 4.2; vgl. MARKUS MÜLLER, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 49 N. 27). Immerhin erstreckt sich die Leistungsgewährung über eine 
Periode (MATTHIAS KRADOLFER, Nachteilige Rechtsänderungen und Verfü-
gungsanpassungen im Sozialversicherungsrecht, in: SZS 2011 S. 366). 
2.3
2.3.1
Nur Dauerverfügungen können von einer Sachverhaltsänderung 
betroffen werden und sind der Anpassung an eine zeitliche Entwicklung 
zugänglich (BGE 124 V 150 E. 7a S. 152). Dabei kann ein Konflikt zwi-
schen der aktuellen Rechtslage und einer früher erlassenen, in formelle 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung über eine Dauerleistung u.a. aufgrund 
einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der massgeben-
den Rechtsgrundlagen und einer daraus sich ergebenden nachträglichen 
rechtlichen Unrichtigkeit eintreten. Dieser Tatbestand ist gesetzlich nicht 
geregelt (BGE 135 V 201 E. 5.1 S. 205; vgl. auch PETER FORSTER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, S. 490 Rz. 1). 
2.3.2
Nach der Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht sind ur-
sprünglich fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistungen unter Vorbehalt 
anders lautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbe-
ner Rechte grundsätzlich an Änderungen der Rechtslage anzupassen, wel-
che aus einem Eingriff des Gesetzgebers resultieren (BGE 146 V 364 E. 
7.2 S. 371; vgl. auch BGE 127 V 10 E. 4c S. 14 und BGE 121 V 157 E. 4a 
S. 161 f., wonach die Anpassung der Verfügung über ein Dauerrechtsver-
hältnis nicht nur erlaubt, sondern gefordert ist; KRADOLFER, a.a.O., S. 368; 
FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 17 ATSG N. 11). 
2.4
In Bezug auf die medizinischen Massnahmen bei Geburtsgebre-
chen hat das BSV im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Einzelleis-
tung 
und 
Dauerleistung 
und 
um 
eine 
einheitliche 
Handhabung 
sicherzustellen, im Anhang I zum Informationsschreiben Nr. 16/2021 eine 
Liste erarbeitet, welche die von den Änderungen betroffenen Ziffern auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 9
führt und übergangsrechtliche Regelungen zu denselben enthält. Die Liste 
bezieht sich auf bereits verfügte (resp. mitgeteilte) Leistungen (in den Ge-
richtsakten). Hinsichtlich der Zöliakie (Nr. 279) wird die Leistung als Dauer-
leistung qualifiziert und in der Spalte "Konsequenz" festgehalten, die 
verfügte Zusprache gelte nur noch bis zum 31. Dezember 2021 (vgl. S. 17 
zu Nr. 279).
3.
Wie in E. 2.1.2.2 vorne gezeigt, wird die Zöliakie in der seit 1. Januar 2022 
massgeblichen GgV-EDI nicht mehr als Geburtsgebrechen aufgeführt. In-
folgedessen besteht ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich kein Anspruch 
mehr auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG. Dies ist 
denn auch unbestritten (vgl. Beschwerde, S. 2). 
4.
4.1
Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, die Pauschalbei-
träge an die Mehrkosten für ärztlich überwachte glutenfreie Diät stellten mit 
Blick auf die Befristung eine Einzelleistung und keine Dauerleistung dar, 
weshalb sie nicht im Sinne der angefochtenen Verfügungen aufgehoben 
werden könnten (Eingabe vom 16. Juni 2022, S. 1). Ferner seien die Leis-
tungen in den Kostengutsprachen vom 21. Dezember 2017 (act. II 4) und 
vom 6. Juni 2018 (act. IIA 11) im Sinne einer rechtsverbindlichen finanziel-
len Verpflichtung seitens der Beschwerdegegnerin für die Dauer von zehn 
Jahren zugesichert worden (Beschwerde, S. 2; Eingabe vom 12. Juli 2022). 
4.2
Wie in E. 2.2.2 vorne gezeigt, ist der Tatbestand der Dauerleistung 
weder positivrechtlich geregelt noch wird er durch Lehre und Rechtspre-
chung in generell abstrakter Weise definiert, womit jeweils fallbezogen zu 
beurteilen ist, ob eine Leistung als Dauerleistung zu qualifizieren ist. Auf-
grund der von Lehre und Rechtsprechung formulierten Kriterien ist vorlie-
gend zu folgern, dass die Mitteilungen vom 21. Dezember 2017 (act. II 4) 
und 6. Juni 2018 (act. IIA 11) eine Dauerleistung zum Regelungsgegen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 10
stand haben. Wie in E. 2.2.2 gezeigt, gewährt eine Dauerverfügung Dauer-
leistungen aufgrund eines einmal eruierten Sachverhalts, wobei die Rechts-
folge in die Zukunft wirkt, was auf die gewährten Pauschalbeiträge ohne 
weiteres zutrifft. Dass die Leistungen zeitlich zum vornherein begrenzt wur-
den, ändert daran nichts, bildet dies doch dem Dargelegten zufolge 
grundsätzlich kein Tatbestandsmerkmal. Selbst jedoch wenn das zeitliche 
Element als relevant erachtet würde, änderte sich am Ergebnis nichts, wäre 
den Leistungen in Anbetracht der fast zehnjährigen Laufdauer der Kosten-
gutsprachen die Eigenschaft des Momentanen doch klarerweise abzuspre-
chen. Ferner liegt auch keine Leistung vor, welcher die Rechtsprechung 
vorübergehenden Charakter beimisst, was trotz ihrer periodischen Erbrin-
gung etwa auf die Heilbehandlung und das Taggeld nach Massgabe des 
Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 
832.20) zutrifft (BGE 133 V 57). Zu keiner anderen Einschätzung führte es 
sodann, wenn mit einem Teil der Lehre und entgegen der eben aufgezeig-
ten Rechtsprechung die Periodizität der Leistung als massgebliches Kriteri-
um für die Qualifikation als Dauerleistung herangezogen würde (vgl. 
KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 81), stellen doch die Pauschalbeiträge an die 
Mehrkosten für die ärztlich überwachte glutenfreie Diät jährlich wiederkeh-
rende Leistungen dar, welche das Kriterium der Periodizität erfüllen. Insbe-
sondere unterscheiden sie sich klar von Leistungen, mit denen ein 
Geburtsgebrechen durch eine (einmalige) Operation therapiert werden 
kann (vgl. etwa Geburtsgebrechen Nr. 112, 163 und 172 gemäss Anhang I 
der Übergangsregelungen [in den Gerichtsakten]). 
Aufgrund des Dargelegten sowie in Anbetracht der Tatsache, dass allge-
mein von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen ist (vgl. 
KIESER, a.a.O.), sind die mittels Mitteilungen vom 21. Dezember 2017 und 
6. Juni 2018 gewährten Leistungen als Dauerleistungen im Sinne von Leh-
re und Rechtsprechung zu qualifizieren. 
4.3
Wurden mittels Mitteilungen vom 21. Dezember 2017 und 6. Juni 
2018 demnach Dauerleistungen zugesprochen, bleibt schliesslich zu prü-
fen, ob deren Einstellung per 31. Dezember 2021 zu Recht erfolgte. 
4.3.1
Entgegen den Beschwerdeführern (Beschwerde, S. 2) beurteilt 
sich diese Frage nicht anhand des Schweizerischen Obligationenrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 11
[OR; SR 220]). Denn die Mitteilungen vom 21. Dezember 2017 und 6. Juni 
2018 ergingen gemäss Art. 74ter lit. a IVV (vgl. E. 2.2.1 vorne) und damit 
gestützt auf Bundessozialversicherungs- respektive öffentliches Recht, in 
dessen Rahmen der Sozialversicherungsträger – wie hier die IV – nach 
Massgabe der normativen Vorgaben einseitig-autoritativ über Leistungen, 
Forderungen und Anordnungen befindet. Dass die Leistungszusprachen 
nicht in Verfügungsform, sondern formlos erfolgten, ändert nichts daran, 
dass die hier in Frage stehende Anpassung an eine nachträgliche Ände-
rung der Rechtsgrundlagen nach Massgabe der in E. 2.3 zitierten Voraus-
setzungen zu erfolgen hat. Eine Leistungsanpassung bzw. -einstellung an 
die seit 1. Januar 2022 geänderte Rechtslage steht somit unter dem Vor-
behalt anders lautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohler-
worbener Rechte (vgl. E. 2.3.2 vorne). 
4.3.2
Im Zuge der WEIV wurden zwar Übergangsbestimmungen erlas-
sen. Diese betreffen jedoch spezifische Tatbestände wie die Besitzstands-
wahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmassnahmen und den 
Rentenanspruch (vgl. die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. 
Juni 2020 [Weiterentwicklung der IV] betreffend das IVG) bzw. die Taggel-
der, die Bemessung des Invaliditätsgrades, das Rentensystem, die Revisi-
on der Höhe des Assistenzbeitrags für den Nachtdienst sowie bestehende 
Vereinbarungen zur Vergütung von Arzneimitteln (vgl. Übergangsbestim-
mungen zur Änderung vom 3. November 2021 betreffend die IVV). Hin-
sichtlich der Erbringung medizinischer Massnahmen in Zusammenhang mit 
Geburtsgebrechen gibt es im hier interessierenden Kontext keine Überg-
angsbestimmung. 
Beschlägt, wie hier, ein Sachverhalt aufgehobenes und geltendes Recht 
gleichermassen, ohne dass eine gesetzliche Regelung den Vorrang der 
einen oder anderen Ordnung vorsieht, kommt der allgemeine Grundsatz 
zum Tragen, wonach jene Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung 
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft standen. Dies im 
Sinne einer unechten Rückwirkung, bei der das neue Recht – gestützt auf 
Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern – lediglich, 
aber immerhin, für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwen-
dung findet (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 371, 126 V 134 E. 4a S. 135; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 12
KRADOLFER, a.a.O., S. 371). Diesen Prinzipien trägt die per 31. Dezember 
2021 erfolgte Leistungseinstellung Rechnung, zumal eine unechte Rück-
wirkung nach der Rechtsprechung ohne weiteres zulässig ist (BGE 148 V 
70 E. 5.3.2 S. 79) und in Bezug auf die gewährten medizinischen Mass-
nahmen respektive die hier im Streit stehenden akzessorischen Leistungen 
in Form von Pauschalbeiträgen an eine ärztlich überwachte glutenfreie Diät 
weder ein wohlerworbenes Recht noch eine Besitzstandsgarantie vorliegt, 
bedingte doch beides eine (hier nicht gegebene) ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage (betreffend wohlerworbene Rechte vgl. BGE 134 I 23 E. 7.1 
S. 35; betreffend Besitzstandsgarantie vgl. BGE 137 V 162). 
Demnach enthält Anhang I der Übergangsregelungen, welcher Leistungen 
in Bezug auf die Zöliakie als Dauerleistung qualifiziert und deren Ausrich-
tung bis zum 31. Dezember 2021 befristet (vgl. E. 2.4 vorne), eine über-
zeugende 
und 
im 
Einklang 
mit 
der 
Rechtsprechung 
stehende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben und es besteht seitens des Ge-
richts kein Anlass, der Verwaltungsweisung die Anwendung zu versagen 
(BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
4.3.3
Ein solcher Grund ist denn auch nicht in Bezug auf den konkreten 
Regelungsgehalt der Mitteilungen vom 21. Dezember 2017 und 6. Juni 
2018 (act. II 4; act. IIA 11) zu erblicken: Zwar ist den Beschwerdeführern 
grundsätzlich darin beizupflichten, dass mit den Mitteilungen ein Vertrauen 
in die Beständigkeit der darin geregelten Leistungszusprachen einhergeht 
(Eingabe vom 16. Juni 2022, S. 2). Eine Berufung auf den Vertrauens-
schutz (Art. 9 BV) und eine daraus fliessende vom materiellen Recht ab-
weichende Behandlung der Rechtsuchenden scheitert jedoch am Fehlen 
der entsprechenden rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen (vgl. 
BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346), liegt doch mit den streitigen Mitteilungen 
keine vom Gesetzeswortlaut abweichende behördliche Zusicherung der 
Leistungen vor respektive erfolgten die Leistungszusprachen nicht mit dem 
ausdrücklichen Hinweis, dass diese ungeachtet einer späteren Änderung 
der massgeblichen Rechtsregeln fortdauern würden. Eine solche Zusiche-
rung besteht denn auch nicht im Hinblick auf eine allfällige subsidiäre Leis-
tungspflicht des zuständigen Krankenversicherers gemäss Bundesgesetz 
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), wes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 13
halb die Beschwerdeführer aus der E-Mail der D.________ vom 7. Juli 
2022 (act. I 11) nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Im Weiteren war 
im Zeitpunkt der ersten Mitteilung vom 21. Dezember 2017 (act. II 4) zwar 
bereits dem Grundsatz nach klar, dass im Rahmen der WEIV auch die Ge-
burtsgebrechenliste aktualisiert wird (BBl 2017 2558 ff.). Deren konkrete 
Ausgestaltung erfolgte jedoch erst mit der GgV-EDI vom 3. November 2021 
(AS 2021 708), weshalb auch aus den bis 30. Juni 2027 bzw. 31. Januar 
2028 erfolgten Befristungen keine Rückschlüsse im Hinblick auf eine von 
den neuen Regelungen abweichende Handhabung gezogen werden kön-
nen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführer im Anschluss 
an die Mitteilungen Dispositionen getroffen hätten, die ohne Nachteil nicht 
mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BGE, a.a.O.). Im Übrigen 
kommt dem Dispositionsschutz im Rahmen von Dauerrechtsverhältnissen 
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der rechtsgleichen Durchsetzung 
neuer positivrechtlicher Grundlagen regelmässig geringeres Gewicht zu, 
was auch hier zu gelten hat, würde doch im Falle einer Nichtanpassung 
über fünfeinhalb bzw. mehr als sechs Jahre ein rechtswidriger Zustand 
perpetuiert, weshalb die Beschwerdegegnerin – entgegen den Beschwer-
deführern (vgl. Eingabe vom 16. Juni 2022) – zu Recht das Legalitätsprin-
zip in Erinnerung ruft (Art. 5 Abs. 1 BV). Schliesslich gilt es unter dem 
Blickwinkel der Rechtssicherheit zu beachten, dass im Zusammenhang mit 
Dauerrechtsverhältnissen nach einer gewissen Zeit mit Änderungen zu 
rechnen ist und grundsätzlich niemand darauf vertrauen kann, dass die 
massgebenden Verhältnisse und die rechtlichen Regeln stets gleichbleiben 
(vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 58 N. 11). Dies gilt vorab im Sozialversicherungs-
recht, wo im Gesetzgebungsprozess notorisch eine hohe Dynamik besteht. 
4.4
Zusammenfassend sind die angefochtenen Verfügungen vom 
10. März 2022 (act. II 15; act. IIA 25) nicht zu beanstanden und die dage-
gen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 14
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, haben bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegenden Beschwerdeführer zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Diese werden dem 
geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen. 
5.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) haben die (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdefüh-
rer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende Be-
schwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (vgl. dazu auch BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Aug. 2022, IV/22/207, Seite 15
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.