be_verwaltungsgericht · 200 2014 1087 · 2014-10-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2014 (1541237)

200 14 1087 AHV
SCI/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. März 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________ AG, C.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, 
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1953 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) ist zu einem Viertel an einer Erbengemeinschaft beteiligt, die 
insbesondere vier Geschäftsliegenschaften umfasst (Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 13 sowie Beschwerde, S. 1 unten). Aufgrund ihrer An-
meldung für Selbstständigerwerbende vom 24. Juli 2014 wurde die Versi-
cherte rückwirkend für das Jahr 2011 der AKB als Selbstständigerwerben-
de angeschlossen (AB 12 f.). Mit Verfügung vom 15. August 2014 (AB 10) 
setzte die AKB die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Selbstständiger-
werbende für das Jahr 2011 auf Fr. 32'678.95 (inkl. Verwaltungskostenbei-
träge und Beiträge an die Familienausgleichskasse) fest. Dabei ging sie 
von einem massgebenden Einkommen in der Höhe von Fr. 308'000.-- aus 
(Fr. 278'786.-- [reines Erwerbseinkommen] + Fr. 29'947.10 [aufrechenbare 
persönliche Beiträge] - Fr. 700.-- [Abzug für 12 Mte. Zins von 2% auf dem 
investierten Eigenkapital von Fr. 35'000.--]) und vermerkte, das Erwerbs-
einkommen sei durch die Steuerbehörde ermittelt worden. Ferner stellte sie 
mit gleichentags erlassenem formlosem Schreiben eine Zinsforderung von 
Fr. 4'289.10 in Rechnung (AB 12).
B.
Gegen die Beitragsverfügung (AB 10) erhob die Versicherte, vertreten 
durch die B.________ AG, Einsprache. Sie liess ausführen, sie könne sich 
das zur Beitragsberechnung herangezogene reine Erwerbseinkommen 
sowie das für den Zinsabzug relevante investierte Eigenkapital betrags-
mässig nicht erklären; ihre Schwester, die wie sie zu einem Viertel an der 
Erbengemeinschaft beteiligt sei und ebenfalls ausschliesslich hieraus ein 
selbstständiges Erwerbseinkommen generiere, sei anders bemessen wor-
den (AB 6, 9). Mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 wies die AKB die Ein-
sprache ab (AB 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 3
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch die B.________ 
AG, am 10. November 2014 Beschwerde und beantragte sinngemäss, 
dass die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2011 auf der 
Grundlage eines reinen Erwerbseinkommens von Fr. 248'493.-- zu berech-
nen seien. Auch der Betrag des investierten Eigenkapitals sei nicht korrekt.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2014 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2014 
(AB 3). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge sowie die Beiträge an die Familienausgleichskasse für das Jahr 
2011.
1.3
Der Streitwert entspricht der Differenz zwischen den durch die Be-
schwerdegegnerin eingeforderten Beiträgen (Fr. 32'678.95; AB 10) zu den-
jenigen, 
welche 
die 
Beschwerdeführerin 
im 
Ergebnis 
beantragt 
(Fr. 25'696.30; Streitwert Fr. 6'982.05; vgl. dazu die Streitwertberechnung 
der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, S. 2 Mitte). Der 
Streitwert liegt somit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]).
2.1.1 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten als 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Han-
dels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem 
freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, ein-
schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 
(DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 5
forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme 
der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.1.2
Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sin-
ne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung 
des eigenen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag un-
terliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne 
aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bieten-
den Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus 
der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermö-
gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungs-
pflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger Erwerbs-
tätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen 
(BGE 136 V 258 E. 2.2.2 S. 261; SVR 2014 AHV Nr. 7 S. 24 E. 2.1.3).
2.1.3
Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen 
gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht (BGE 140 V 241 
E. 4.2 S. 246). Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem 
Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich – gleich 
wie im Steuerrecht – eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten 
lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht 
fortsetzen (BGE 134 V 250 E. 5.2 S. 257).
2.2
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG 
ergangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es den Steuerbehörden, das für 
die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Er-
werbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte 
Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der 
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die 
Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen ver-
bindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 
S. 49 E. 4.2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 6
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranla-
gung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirk-
lichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuer-
behörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich 
nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf 
das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, 
wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres rich-
tiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt wer-
den müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich 
aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxati-
on genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung ob-
liegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversiche-
rungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. 
Die selbstständigerwerbende versicherte Person hat demnach ihre Rechte, 
auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 
E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b). Sieht sie davon ab, bleibt es 
grundsätzlich bei der Steuermeldung (BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist zu einem Viertel an einer Erbengemein-
schaft beteiligt, die insbesondere vier Geschäftsliegenschaften umfasst 
(AB 12 sowie Beschwerde, S. 1 unten). Nach dem unter E. 2.1 hiervor 
Ausgeführten ist deshalb von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ihrer-
seits auszugehen, was denn auch nicht weiter umstritten ist.
3.2
Geltend gemacht wird einzig, unter gleichen Rahmenbedingungen 
(ebenfalls Anteil zu einem Viertel an der Erbengemeinschaft und darüber 
hinaus kein weiteres Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit) sei 
die Schwester der Beschwerdeführerin von der für diese zuständigen kan-
tonalen Ausgleichskasse … tiefer veranlagt worden. Statt eines reinen Er-
werbseinkommens von Fr. 278'786.-- (Beschwerdeführerin; AB 10) sei auf 
ein solches von Fr. 248'493.-- (wie bei der Schwester der Beschwerdefüh-
rerin; AB 9/7) abzustellen. Letzterer Betrag resultiert aus der Teilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 7
Gewinns der Erbengemeinschaft für das Jahr 2011 (Fr. 993'971.66; Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 7) durch vier.
Die Beschwerdegegnerin stellte für ihre Berechnung hingegen auf die 
Steuermeldung, worin ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 
von Fr. 278'786.-- ausgewiesen wird, ab (AB 15 ff., 2).
Aus den Unterlagen ergeben sich keinerlei Hinweise, dass die Berechnung 
der Beschwerdegegnerin zufolge Einbezugs von Privatvermögen aus der 
Erbengemeinschaft, d.h. eines hier allenfalls abweichend von der Steuer-
meldung zu berücksichtigenden Umstands (vgl. E. 2.1.2 hiervor), abwei-
chend wäre. Solches wird auch nicht geltend gemacht. Unter diesen Um-
ständen sind die von der Steuerbehörde gemeldeten Daten (AB 17) für die 
Beschwerdegegnerin verbindlich, zumal die Steuerveranlagung auf der 
Deklaration der Beschwerdeführerin selbst beruhte (BB 6, AB 2). Sollte der 
Beschwerdeführerin bei der Selbstdeklaration für die Steuern 2011 ein Feh-
ler unterlaufen sein, so handelte es sich um einen auch steuerrechtlich re-
levanten Umstand, der im Steuerverfahren hätte bereinigt werden müssen. 
Die entsprechende Veranlagung hat die Beschwerdeführerin jedoch vor der 
zuständigen (Steuer-)Behörde nicht in Frage gestellt, womit es bei den von 
der Beschwerdegegnerin verfügten Beiträgen sein Bewenden hat (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Bereits deshalb spielt es keine Rolle, dass die Schwester 
der Beschwerdeführerin von einer anderen Ausgleichskasse auf der Basis 
der Daten einer anderen Steuerverwaltung anders eingeschätzt wurde. 
Abgesehen davon, dass Steuersachverhalte kaum je gleich sind und des-
halb jeder Einzelfall gesondert zu betrachten ist, brauchte und braucht hier 
deshalb nicht geprüft zu werden, aus welchen steuerrechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen die steuerlichen Einschätzungen der beiden 
Schwestern in zwei verschiedenen Kantonen unterschiedlich ausgefallen 
sind. Es liegen jedenfalls keine klar ausgewiesenen Irrtümer oder anders 
zu würdigende, steuerrechtlich aber belanglose sachliche Umstände vor 
(vgl. E. 2.2 hiervor), welche ein Abweichen von den Festlegungen der 
Steuerbehörde erlauben bzw. gebieten würden.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Entscheid 
(AB 3) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet 
und abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2015, AHV/14/1087, Seite 8
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ AG, C.________, z.H. der Beschwerdeführerin
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.