be_verwaltungsgericht · 200 2022 20 · 2021-11-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. November 2021

200 22 20 ALV
SCI/SHE/KKE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. August 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 30. November 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Dezember 2020 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-
Region Seeland-Berner Jura [act. II] 203 f.) und stellte am 10. Januar 2021 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse Biel [act. 
IIB] 47 ff.). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (act. II 197) 
stellte das RAV den Versicherten mit Verfügung vom 4. Februar 2021 (act. 
II 191 f.) wegen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antrags-
stellung ab dem 1. Januar 2021 für die Dauer von 5 Tagen in der An-
spruchsberechtigung ein. Daran hielt das Amt für Arbeitslosenversicherung 
des Kantons Bern (AVA bzw. Beschwerdegegner) auf Einsprache (act. II 
186 ff.) hin mit Entscheid vom 19. Mai 2021 (act. II 162 ff.) fest. Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten.
Am 18. Mai 2021 wurde das RAV auf seine Anfrage hin von der 
C.________ AG informiert, dass der Versicherte eine ihm angebotene Stel-
le abgelehnt habe (vgl. act. II 174 f.). Daraufhin wurde dem Versicherten 
mit Schreiben vom 27. Mai 2021 (act. II 157) die Möglichkeit eingeräumt, 
sich hierzu zu äussern. Mit Eingabe vom 6. Juni 2021 (act. II 144) machte 
dieser geltend, keinen Kontakt mit der C.________ AG gehabt zu haben. 
Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 (act. II 129 ff.) stellte das RAV den Be-
schwerdeführer wegen erstmaliger Ablehnung einer zumutbaren Stelle ab 
dem 20. Mai 2021 für 19 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen 
erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 23. 
Juli 2021 Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. IIA] 16 ff.). Mit Schreiben 
vom 11. Oktober 2021 (act. IIA 12) wurde der Versicherte im Rahmen des 
Einspracheverfahrens aufgefordert, eine Verbindungsübersicht seines Mo-
bilfunkanbieters über die zwischen dem 20. April 2021 und dem 23. April 
2021 getätigten Anrufe mit der Rufnummer ... einzureichen. Mit Schreiben 
vom 25. Oktober 2021 (act. IIA 8 f.) liess der Beschwerdeführer ausführen, 
der Mobilfunkanbieter verstecke sich hinter dem Datenschutzgesetz und 
habe ihn wissen lassen, dass der Nachweis nur gestützt auf eine gerichtli-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 3
che / amtliche Anordnung herausgegeben werde. Zudem laute die Ruf-
nummer ... nicht auf den Namen des Versicherten, sondern auf 
D.________, ... (Mutter zweier gemeinsamer Kindern mit dem Versicherten 
[vgl. act. IIB 62 ff.]). Mit Entscheid vom 30. November 2021 (act. IIA 2 ff.) 
wies das AVA die Einsprache ab. 
B.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 erhob der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, dagegen Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 30. November 2021 im 
Verfahren ER RD ... sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die 19 Ein-
stelltage ab dem 20. Mai 2021, zzgl. 5% Zins seit dem 20. Mai 2021, auszurichten. 
2.
Eventualiter: Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 30. Novem-
ber 2021 im Verfahren ER RD ... sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an den 
Beschwerdegegner zurückzuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2022 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Februar 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt. Mit Schreiben 
vom 18. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht, 
woraufhin ihm die Akten des Beschwerdegegners (act. II - IIB) zugestellt 
wurden. Mit Replik vom 20. April 2022 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Rechtsbegehren fest. Zusätzlich machte er eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs geltend. Der Beschwerdegegner habe ihm die Dokumente 
pag. 27 sowie 29 bis 39 nicht weitergeleitet. Ebensowenig sei dem Be-
schwerdeführer die Stellungnahme des Amts für Arbeitslosenversicherung 
vom 6. August 2021 (pag. 15) weitergeleitet worden. Auffallend sei weiter, 
dass im Dossier keine pag. 28 gefunden werden könne. Um seine Rechte 
zu wahren, hätte der Beschwerdeführer mit Kopien der genannten Doku-
mente bedient werden müssen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 4
Mit Duplik vom 12. Mai 2022 bestätigte der Beschwerdegegner den Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da unter Berücksichtigung des 
Fristenstillstandes auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG i.V.m. 
Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Novem-
ber 2021 (act. IIA 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung ab dem 20. Mai 2021 im Umfang von 19 Tagen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 5
1.3
Der Streitwert liegt bei einem Taggeldansatz von Fr. 188.40 (act. IIB 
3) und einer Einstelldauer von 19 Tagen mit Fr. 3'579.60 unter dem Grenz-
wert von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend. Der Beschwerdegegner habe ihm die Dokumente pag. 27 
sowie 29 bis 39 nicht weitergeleitet. Ebensowenig sei dem Beschwerdefüh-
rer die Stellungnahme des Amts für Arbeitslosenversicherung vom 6. Au-
gust 2021 (pag. 15) weitergeleitet worden. Auffallend sei weiter, dass im 
Dossier keine pag. 28 gefunden werden könne. Der Beschwerdegegner 
hätte ihm diese Akten zeitnah weiterleiten müssen (Replik S. 3 Art. 2). 
2.2
2.2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 6
2.2.2
Es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfü-
gungsadressat vor Erlass eines ihm nachteiligen Verwaltungsaktes zum 
Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist eng mit 
dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die 
versicherte Person kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und 
geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit ein-
geräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei 
ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1 S. 388, 115 V 297 E. 
2e S. 302; RKUV 1992 U 152 S. 198 E. 2c).
2.2.3
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 
43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1). Von einer Rückweisung 
der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im 
Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interes-
se der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2021 IV 
Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
2.3
2.3.1
Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs i.S. im Verwaltungsverfahren nicht zugestellter Dokumente (in 
den vom Beschwerdegegner dem Gericht eingereichten Akten entspre-
chend act. IIA 15, 27 – 39) bzw. nicht vorhandener Akten (act. IIA 28) 
gerügt (Replik S. 3 Art. 2). 
2.3.2
Aus den Akten ergibt sich zunächst, dass der Beschwerdeführer im 
Rahmen des Einspracheverfahrens um Akteneinsicht ersucht (act. II 113) 
hatte und ihm diese auch gewährt wurde (act. II 109). Die vom Beschwer-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 7
deführer benannten Aktenstücke des Rechtsdienstes waren unbestritten 
nicht Teil dieser Akten. 
Soweit es sich bei den entsprechenden Seiten nicht um von vornherein 
unbedeutende leere Rückseiten handelt (Dokumente 28, 30, 34, 36), ist 
was die Aktenstücke 31 ff. betrifft festzuhalten, dass es sich hierbei um 
Unterlagen handelt, die vom Beschwerdegegner offensichtlich erst im 
Rahmen des vorliegenden Verfahrens erhoben wurden und deren Nichtzu-
stellung damit begriffsnotwendig keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
im Einspracheverfahren begründen kann. Die Dokumente 31 bis 34 sind 
Historisierungen von Abrufvorgängen der C.________ AG für (anonymisier-
te) Stellenprofile verschiedener Arbeitssuchender (zum Informationssystem 
für die öffentliche Arbeitsvermittlung vgl. AVAM; abrufbar unter: 
 ), weshalb entgegen der Annahme des Beschwerde-
führers diese auch nicht per se Teil seiner Administrativakten bilden. Die 
Dokumente 35 ff. beinhalten einen Mailaustausch zwischen der 
C.________ AG und dem Beschwerdegegner vom 20. und 21. April 2022. 
Die Arbeitgeberin erbat darin, nach der Abfrage der (anonymisierten) Stel-
lenprofile verschiedener Arbeitssuchender (worunter sich auch der Be-
schwerdeführer befand), um die Übermittlung der notwendigen Daten 
zwecks Ermöglichung der Kontaktaufnahme. In der Rückmeldung der Ar-
beitgeberin finden sich später Angaben zu allen drei Personen, an denen 
sie Interesse gehabt hatte. Auch dieses Dokument war nicht Teil der Akten 
des Beschwerdeführers und beim Beschwerdegegner offenbar auch nicht 
mehr verfügbar, machte der Beschwerdegegner den Mailverkehr doch of-
fensichtlich erst im Rahmen des vorliegenden Verfahrens innerhalb der 
Beschwerdeantwortfrist bei der Arbeitgeberin erhältlich. Auch diesbezüglich 
liegt offensichtlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwer-
deführers im Einspracheverfahren vor.
Bei den Dokumenten 27 und 29 handelt es sich um (anonymisierte) Unter-
lagen aus einem anderweitigen Verfahren vor Verwaltungsgericht, woraus 
sich ergibt, dass die E.________ auf Anfrage des Gerichts diesem keine 
Auskünfte erteilte, sondern auf die Regeln im Zusammenhang mit BÜPF 
und VÜPF verwies. Angesichts der Tatsache, dass auch diese Unterlagen 
von Hand paginiert wurden und damit im Zeitpunkt der Abgabe der Be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 8
schwerdeantwort noch nicht Teil der elektronisch eingepflegten Unterlagen 
waren, bestehen erhebliche Anzeichen dafür, dass diese Dokumente erst 
im Rahmen der Ausarbeitung der Beschwerdeantwort zu den Akten ge-
nommen wurden. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht absch-
liessend geklärt zu werden, denn aus den entsprechenden Unterlagen er-
gibt sich, wie nachfolgend im Rahmen der materiellen Beurteilung darzule-
gen sein wird, nichts Entscheidwesentliches.
Die (verwaltungsinterne) Stellungnahme der Sachbearbeitung zu Handen 
des für den Einspracheentscheid zuständigen Rechtsdienstes (act. IIA 15) 
wurde dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheids nicht 
zur Stellungnahme unterbreitet, was jedoch nicht schadet. Weder werden 
in dieser Stellungnahme neue Tatsache oder Erkenntnisse bezeichnet, 
noch war das Dokument im Ergebnis entscheidwesentlich. Es enthält denn 
auch keine dem Beschwerdeführer bis anhin unbekannte Begründungs-
elemente. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte im Einspra-
cheverfahren hinreichend Gelegenheit, zu allen sachverhaltlichen wie 
rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und der Beschwerdegegner hat im 
Einspracheentscheid seine Beurteilung hinreichend begründet.
Es liegt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerde-
führers vor.
Der Beschwerdeführer konnte sämtliche vom Beschwerdegegner erst im 
vorliegenden Verfahren erhobenen bzw. zu den Akten genommenen Do-
kumente im vorliegenden Verfahren zur Kenntnis nehmen und sich hierzu 
auch äussern. Welche Bedeutung den fraglichen Unterlagen zukommt, ist 
im Rahmen der materiellen Prüfung zu beurteilen.
3.
3.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 9
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525).
3.2
3.2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder 
die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine 
zumutbare Arbeit nicht annimmt. Gemäss Rechtsprechung ist der Einstel-
lungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Mithin erfasst der Tatbestand 
grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Ar-
beitsvertrags scheitern lässt. Die arbeitslose versicherte Person hat bei den 
Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Be-
reitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der 
Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 10. Juni 2021, 8C_24/2021, E. 3.1). 
3.2.2
Ebenso ist der Tatbestand erfüllt, wenn sich die arbeitslose Person 
trotz Zuweisung einer Stelle nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertrags-
verhandlungen bemüht. Ins Gewicht fallen sodann liederliche Bewerbungs-
unterlagen oder das Auftreten, das Verhalten und die Äusserungen der 
versicherten Person während des Bewerbungsgesprächs (SVR 2021 ALV 
Nr. 5 S. 16 E. 5.2). 
3.2.3
Ob eine Arbeit zumutbar ist, beurteilt sich nach Art. 16 AVIG: Nach 
dessen Abs. 1 ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, während die Aus-
nahmen, in denen eine Arbeit als unzumutbar gilt, in Abs. 2 abschliessend 
aufgelistet sind (BGE 122 V 34 E. 4d S. 41; SVR 2021 ALV Nr. 5 S. 15 E. 
5.1).
3.2.4
Die versicherte Person ist verpflichtet, eine zugewiesene Arbeit an-
zunehmen, die einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70% des versi-
cherten Verdienstes, wenn und solange sie Kompensationsleistungen nach 
Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst) erhält. Denn diesfalls hat die Arbeit unter 
dem Aspekt von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG als zumutbar zu gelten (BGE 122 
V 34 E. 4d S. 41). Aus dem Umstand, dass die versicherte Person vom 
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Anspruch auf Kompensationszahlungen keine Kenntnis hatte, kann sie 
nichts zu ihren Gunsten ableiten (BGE 124 V 377 E. 2c dd S. 380).
3.3
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer 
versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht Mass-
nahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage er-
greifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 
140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Die Schadenminderungspflicht setzt den Be-
stand einer Leistungs- oder Ersatzpflicht voraus. Die aus ihr fliessenden 
Verhaltenspflichten der versicherten oder geschädigten Person berühren 
daher nicht die Entstehung des Leistungsanspruchs, sondern allein deren 
Umfang und Bemessung (RKUV 1994 K 929 S. 21 E. 4b).
3.4
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwin-
gend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhal-
ten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mit-
hin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden vor-
aus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits 
dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 
365 E. 2.1 S. 367; SVR 2021 ALV Nr. 5 S. 15 E. 3.2).
3.5
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 
429, 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2021 UV Nr. 27 S. 129 E. 2.2.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 11
4.
4.1
Der Beschwerdegegner macht geltend, der Beschwerdeführer habe 
eine ihm am 20. April 2021 von der C.________ AG telefonisch angebote-
ne Anstellung als ... abgelehnt. Dies mit der Begründung, er habe (aktuell) 
kein Auto, weil dieses für zwei Wochen in der Garage sei, und dass die von 
der Personalleiterin vorgeschlagene Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr 
zu benutzen, ebenfalls nicht möglich sei, da er nicht das Geld dafür habe. 
Am Ende des Gesprächs habe er bestätigt, dass er überhaupt nicht an der 
Stelle interessiert sei (act. II 175). 
Der Beschwerdeführer hingegen machte geltend (act. II 92, 144), einzig mit 
dem Unternehmen F.________ Kontakt gehabt zu haben. Er habe nie mit 
der C.________ AG in Kontakt gestanden.
4.1.1
Der Verbindungsnachweis der C.________ AG vom 20. April 2021 
(act. II 139) belegt, dass das Unternehmen am 20. April 2021 zweimal die 
vom Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner für die Kon-
taktaufnahme angegebene Rufnummer (act. II 203; vgl. auch act. IIB 47) 
angewählt hat. Die Verbindung kam jeweils zu Stande. Ein reiner Anrufver-
such (vgl. Beschwerde S. 4 Art. 1a), bei dem das Telefon nicht abgehoben 
wird, wäre nicht aufgezeichnet worden. Die Anrufe auf die Nummer des 
Beschwerdeführers dauerten 44 Sekunden (erster Anruf um 13.02 Uhr) und 
5 Sekunden (zweiter Anruf um 14.26 Uhr). Der erste Anruf dauerte mit 44 
Sekunden so lange, dass in dieser Zeit seitens der hierfür geschulten Mit-
arbeiterin des HR der Arbeitgeberin zweifelsfrei eine Combox-Mitteilung mit 
Zusammenfassung des Anliegens und der Bitte um Rückruf deponiert wer-
den konnte und deponiert wurde. Ein solches Verhalten entspricht dem im 
geschäftlichen Alltag üblichen Vorgehen, insbesondere wenn ein Unter-
nehmen - wie hier - dringend eine Fachkraft sucht. Im vorliegenden Fall ist 
das grosse Interesse der Arbeitgeberin offensichtlich, war es doch die Ar-
beitgeberin, welche die Stellenprofile der Stellensuchenden im AVAM-
Datensatz abgerufen hat und um Freigabe zur Kontaktaufnahme mit drei 
der Bewerbenden beim Beschwerdegegner nachgesucht hat. Bestätigt wird 
dies schliesslich auch durch den Umstand, dass die Arbeitgeberin rund 1 ½ 
Stunden nach dem ersten Anruf nochmals die Nummer des Beschwerde-
führers angewählt hat, mit Blick auf die Dauer dann aber offensichtlich nach 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 12
dem Anspringen der Combox wieder aufgelegt hat. Darüber hinaus ist auch 
die weitergehende Darstellung der C.________ AG, welche im Übrigen im 
vorliegenden Verfahren keine eigenen Interessen hat, dass mit dem Be-
schwerdeführer im Rahmen eines Rückrufs schliesslich ein persönliches 
Gespräch betreffend die vom Unternehmen zu besetzende Stelle geführt 
werden konnte, glaubwürdig.
4.1.2
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass das fragliche Tele-
fongespräch nicht zwischen der Mitarbeiterin der Arbeitgeberin und dem 
Beschwerdeführer, sondern möglicherweise mit einem anderen Kandidaten 
stattgefunden haben könnte und somit die korrekte Identifizierung nicht 
möglich sei (Beschwerde S. 6 Art. 1b), kann nicht gefolgt werden. Es be-
steht kein Anlass, von einer Verwechslung seitens der Arbeitgeberin aus-
zugehen.
Aus dem zeitnahen E-Mail-Austausch vom 20. April 2021 (act IIA 37 ff.) 
zwischen der Mitarbeiterin der C.________ AG und dem Beschwerdegeg-
ner betreffend die Kontaktfreigabe zu drei Bewerbenden geht hervor, dass 
der Wunschkandidat Nr. 1 die "..." hatte. Diese Referenznummer ist zwei-
felsfrei diejenige des Beschwerdeführers (act. IIA 31). Teil dieses Daten-
satzes ist weiter auch die von der Arbeitgeberin angewählte Rufnummer 
des Beschwerdeführers. Ein Missverständnis hinsichtlich der Telefonnum-
mer und ihrer Zugehörigkeit zum Beschwerdeführer kann somit ausge-
schlossen werden (vgl. ebenfalls E. 4.1.3 hiernach). 
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 Art. 
1b) liegt schliesslich keine zeitliche Verzögerung vor. Die Arbeitgeberin 
setzte sich am 20. April 2021 um 08:55 Uhr mit dem Beschwerdegegner in 
Verbindung und teilte ihm ihre bevorzugten Kandidaten für die Stelle des ... 
mit. Um 11.33 Uhr bestätigte der Beschwerdegegner, dass die Arbeitgebe-
rin den Kandidaten Nr. 1 (den Beschwerdeführer) wie auch die Kandidatin 
2 direkt telefonisch kontaktieren dürfe und gab die hierfür notwendigen Da-
ten für die Arbeitgeberin frei. Der Kontakt für den Kandidaten 3 müsse über 
den Beschwerdegegner laufen. Um 13.02 Uhr und 14.26 Uhr erfolgten wie 
dargelegt die Anrufe auf die Rufnummer des Beschwerdeführers. Um 15.24 
Uhr sandte die Arbeitgeberin dem Beschwerdegegner eine E-Mail in wel-
cher sie ausführte, die Kandidaten Nr. 1 (Beschwerdeführer) und 2 seien 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2022, ALV/22/20, Seite 13
leider bereits ausgeschieden. Kandidatin 2 hätten sie sehr gerne gehabt, 
sie habe aber bereits eine Anstellung gefunden. Zum Kandidaten 1 erfolgte 
eine detaillierte Rückmeldung über den Gesprächsverlauf und das der Ar-
beitgeberin gegenüber gezeigte Desinteresse an der Stelle. Abschliessend 
wurde der Beschwerdegegner gebeten, nun den Kontakt mit dem Kandida-
ten 3 zu vermitteln.
4.1.3
Wenn der Beschwerdeführer moniert, der Beschwerdegegner bzw. 
die C.________ AG sei den Beweis einer Verbindung zum Beschwerdefüh-
rer schuldig geblieben, so verkennt er, dass ein solcher Nachweis nicht mit 
einem Auszug der angerufenen, sondern mit einem Auszug der anrufenden 
Nummer erbracht wird. Vorliegend ist erstellt, dass die Arbeitgeberin Kon-
takt zum Beschwerdeführer aufgenommen hat. Hinsichtlich des Rückrufs 
durch den Beschwerdeführer ist der entsprechende Beweis anhand eines 
Verbindungsnachweises für die Kontaktnummer des Beschwerdeführers zu 
erbringen. Insoweit liegt hier denn auch offensichtlich nicht ein Fall vor, bei 
welchem über das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- 
und Fernmeldeverkehrs vom 18. März 2016 (BÜPF; SR 780.1) eine Sen-
dungsnachforschung angestrebt werden kann und muss. Solche (im Übri-
gen auch gegen den Willen der betroffenen Person bzw. verdeckt) erfol-
gende Überprüfungen sind für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren 
weder vorgesehen noch nötig. Vielmehr auferlegt die Mitwirkungspflicht 
nach Art. 28 ATSG den Versicherten, die ihnen zur Verfügung stehenden 
Unterlagen, insbesondere auch die hier fraglichen Verbindungsnachweise, 
einzureichen.
Die Erhebung eines Verbindungsnachweises ist dem Beschwerdeführer als 
Verfahrensbeteiligtem, wenn die Daten nicht bereits im Gerät oder auf der 
monatlichen Rechnung selbst aufgezeichnet sind, ohne weiteres möglich, 
denn es sind Daten des Beschwerdeführers, auf welche er gegenüber dem 
Telecomunternehmen jederzeit zugreifen darf. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, er habe die Daten trotz Bemühungen nicht beibringen 
können (Beschwerde S. 7 Art. 1b), überzeugt deshalb nicht. Der Be-
schwerdeführer hat den von ihm seitens des Beschwerdegegners aus-
drücklich verlangten Verbindungsnachweis, obwohl (einzig) ihm dies mög-
lich gewesen wäre, nicht beigebracht. Aufgrund der objektiven Beweislast-
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verteilung hat er, da nur er den Verbindungsnachweis erheben kann, die 
sich daraus ergebenden Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. E. 3.5 
hiervor).
Nichts ändert schliesslich der Umstand, dass die Mobilfunknummer auf 
eine andere Person (D.________) registriert ist, denn mit der Angabe der 
fraglichen Nummer gegenüber dem Beschwerdegegner (Eintrag im AVAM; 
act. IIA 31, vgl. auch act. II 203) zur Sicherstellung der jederzeitigen per-
sönlichen Erreichbarkeit für potenzielle Arbeitgeber hat der Beschwerde-
führer bestätigt, dass er für die Arbeitssuche und den Kontakt mit dem Be-
schwerdegegner frei über das entsprechende Handy resp. die Rufnummer 
verfügen kann. Insoweit machte der Beschwerdeführer schliesslich auch 
nicht geltend, seine Lebenspartnerin D.________ hätte sich gegen das 
Erheben eines Auszugs ausgesprochen. Vielmehr hielt er im Ergebnis fest, 
dass D.________ mit der Erhebung einverstanden wäre (vgl. act. II 41 f.). 
4.1.4
Es ist damit auf die konsistenten und in sich stimmigen, echtzeitlich 
schriftlich festgehaltenen Angaben betreffend das von der Arbeitgeberin mit 
dem Beschwerdeführer geführte Telefongespräch, anlässlich dessen er die 
Annahme der ihm angebotenen Stelle abgelehnt hat, abzustellen. 
4.2
Die angebotene Stelle entspricht der bisher ausgeübten Tätigkeit 
(act. II 203) wie auch der beruflichen Neigung (gesuchte Berufe) des Be-
schwerdeführers (act. II 204; vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B285 [abrufbar 
unter: www.arbeit.swiss]). Weiter ist der angebotene Lohn von Fr. 4‘800.-- 
(zzgl. Zuschlage für Schichtarbeit, Spät- und Nachtschicht; act. II 158) von 
der Zumutbarkeitsgrenze gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG von 70% des 
versicherten Verdienstes gewahrt; der offerierte Lohn entspricht 93.93% 
des auf Fr. 5‘110.-- festgesetzten versicherten Verdienstes (vgl. act. IIB 3 
sowie E. 3.2 hiervor). Grundsätzlich müssen versicherte Personen zur 
Schadensminderung unverzüglich jede Arbeit annehmen (Art. 16 Abs. 1 
AVIG). Von einer Annahmepflicht ausgenommen sind nur Arbeiten, die 
gemäss Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar sind. Keiner der in Art. 16 Abs. 2 
AVIG aufgeführten Unzumutbarkeitsgründen ist vorliegend erfüllt. Die vom 
RAV zugewiesene Stelle wäre damit dem Beschwerdeführer in jeder Hin-
sicht zumutbar gewesen. Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer 
den Tatbestand der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 
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lit. d AVIG) erfüllt (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in 
Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. N. 850), weshalb er 
in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
4.3
Zusammenfassend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdefüh-
rer zu Recht wegen Ablehnens einer zumutbaren Arbeitsstelle im Sinne 
von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 
5.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 19 Ein-
stelltagen. 
5.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2). Wird die versi-
cherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird 
die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung wer-
den die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 
AVIV).
5.2
Indem der Beschwerdegegner eine Einstellung von 19 Tagen ver-
fügte (act. II 129 ff.), qualifizierte er das Verschulden des Beschwerdefüh-
rers als mittelschwer im unteren Bereich (vgl. E. 5.1 hiervor). Die Nichtan-
nahme einer zumutbaren befristeten Stelle ist, unter Berücksichtigung des 
wiederholten Fehlverhaltens, hat der Beschwerdeführer bereits wegen un-
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genügender Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit in seiner An-
spruchsberechtigung für 5 Tage eingestellt werden müssen (vgl. act. II 162 
ff.; IIA 5; Art. 45 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 45 Abs. 5 AVIV), als mittleres Ver-
schulden zu qualifizieren. Mit Blick auf den vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (SECO) herausgegebenen «Einstellraster» (vgl. AVIG-Praxis ALE, 
D79 Ziff. 2A/4), welcher für die erstmalige Ablehnung einer zugewiesenen 
zumutbaren, auf vier Wochen befristeten Stelle eine Einstelldauer von 15 – 
20 Tagen vorsieht, liegt das verfügte Einstellmass von 19 Tagen innerhalb 
des dem Beschwerdegegner liegenden Ermessenspielraums und ist daher 
nicht zu beanstanden. Es besteht keine Veranlassung seitens des Gerichts, 
in das Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen (vgl. E. 5.1 hiervor). 
5.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden, 
womit die gegen den Einspracheentscheid vom 30. November 2021 (act. 
IIA 2 ff.) erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
6. 
6.1
6.1.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben. Einer Partei, die sich 
mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und 
die Verfahrenskosten auferlegt werden.
6.1.2
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn 
die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich-
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, 
wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mit-
wirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Re-
kursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
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6.1.3
Mit den vom Beschwerdegegner aufgelegten echtzeitlichen Akten 
ist erstellt, dass das fragliche Telefongespräch stattgefunden hat. Der Inhalt 
im Sinne der echtzeitliche Rückmeldung durch die C.________ AG ist 
glaubwürdig und auf sie ist abzustellen (vgl. act. IIA 37 ff.). Über diesen 
Sachverhalt hatte der Beschwerdeführer, der den Rückruf tätigte, von An-
beginn weg Kenntnis. Wenn er unter dieser Prämisse die Beschwerdebe-
gründung einzig auf die offensichtlich nicht zutreffende Darstellung, es ha-
be kein Gespräch stattgefunden, basiert und selbst vor Gericht noch auf-
recht hält, zudem die ihm zumutbare und mögliche Mitwirkung bei der Be-
weiserhebung unterlässt, indem er den für ihn greifbaren Verbindungs-
nachweis trotz Aufforderung im Einspracheverfahren (selbst im Gerichts-
verfahren) nicht einreicht (vgl. act. II 41, 45), so stellt dies eine mutwillige 
Prozessführung dar, welche zur Folge hat, dass die Verfahrenskosten von 
Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. 
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.