be_verwaltungsgericht · 100 2022 42 · 2021-08-25 · de

Grundeigentümerbetrag; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Regierungstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 7. Januar 2022; vbv 3/2022) | Andere

100.2022.42U
STE/SES/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Juni 2022 
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Pieterlen
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 6, 2542 Pieterlen
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Grundeigentümerbeitrag; Nichteintreten auf Beschwerde 
(Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises 
Biel/Bienne vom 7. Januar 2022; vbv 3/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2022, Nr. 100.2022.42U, 
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 25. August 2021 auferlegte die Einwohnergemeinde 
(EG) Pieterlen B.________, dem Eigentümer der Parzelle Pieterlen Gbbl. 
Nr. 1________, einen Grundeigentümerbeitrag von Fr. 15'918.70 für den 
Ausbau des …wegs. Gleichzeitig legte sie den Beitragsplan öffentlich auf. 
Dagegen erhob A.________, der ehemalige Eigentümer der genannten Par-
zelle, am 23. September 2021 Einsprache. An der Einspracheverhandlung 
vom 29. November 2021 teilte die EG Pieterlen A.________ mit, dass sie auf 
seine Einsprache mangels Legitimation nicht eintreten werde. Sie stellte eine 
anfechtbare Verfügung in Aussicht, die – soweit ersichtlich – bis heute nicht 
ergangen ist. Am 21. Dezember 2021 stellte sie B.________, der selber 
keine Einsprache erhoben hatte, den Grundeigentümerbeitrag in der Höhe 
von Fr. 15'918.70 in Rechnung. 
B.
Am 31. Dezember 2021 gelangte A.________ an das Regierungsstatthal-
teramt Biel/Bienne und beanstandete das durch die EG Pieterlen unrichtig 
und unvollständig geführte Verfahren. Er ersuchte um Prüfung desselben 
und Information über das weitere Vorgehen. Mit Entscheid vom 7. Januar 
2022 trat die stellvertretende Regierungsstatthalterin auf die als Beschwerde 
entgegengenommene Eingabe nicht ein.
C.
Dagegen hat A.________ am 5. Februar 2022 (Postaufgabe: 7.2.2022) Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt folgende Anträge:
«-
Auf meine Beschwerde vom 31. Dezember 2021 an das Regierungs-
statthalteramt ist einzutreten.
-
Auf meinen Antrag an die Gemeinde Pieterlen, die Abrechnung der 
Grundeigentümer [richtig: Grundeigentümerbeiträge] an mich zu sen-
den, ist einzutreten.


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-
Die Einhaltung der Geschäftsprozesse bei der Bauverwaltung Pieter-
len ist zu prüfen, insbesondere der Umgang mit Einsprachen.»
Mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2022 beantragt die Gemeinde, die Be-
schwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die stellvertretende 
Regierungsstatthalterin hat mit Eingabe vom 1. März 2022 auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet. A.________ hat sich am 1. April 2022 und am 
23. Mai 2022 nochmals zur Sache geäussert und Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 114 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
[BauG; BSG 721.0]). Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten. Die Legitimation des Beschwerdeführers ergibt sich daher unmittelbar 
aus dem negativen Prozessentscheid (BVR 2017 S. 418 E. 1.1; vgl. Michael 
Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 23). Anders als die Gemeinde zu meinen 
scheint (Beschwerdeantwort act. 5 S. 2), ist dabei nicht von Belang, ob der 
Beschwerdeführer im Beitragsverfahren zur Einsprache legitimiert ist. Diese 
Frage ist auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Soweit der 
Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, die Gemeinde habe ihn als Verfü-
gungsadressaten zu behandeln («die Abrechnung … an mich zu senden»), 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. aber Hinweise in E. 3). 
1.2
Sodann hat das Verwaltungsgericht gegenüber Gemeinden keine 
Aufsichtsfunktion (Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 101 N. 10 f.). Soweit der Beschwerdefüh-
rer folglich unabhängig von einem Anfechtungsobjekt die Prüfung der «Ge-
schäftsprozesse bei der Bauverwaltung» der Gemeinde verlangt, ist auf die 


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Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Sollte er seine Eingabe beim Regie-
rungsstatthalteramt – anders als die Vorinstanz – als Aufsichtsanzeige ver-
standen haben und sich mit dem dritten Begehren gegen die Erledigung sei-
ner Anzeige zur Wehr setzen wollen, ist Folgendes festzuhalten: Entscheide 
über Aufsichtsanzeigen regeln kein Verhältnis zwischen Privaten und Ge-
meinwesen (BGE 121 Ib 81 E. 2a, 102 Ib 81 E. 3). Sie haben folglich keinen 
Verfügungscharakter, weshalb dagegen weder ein ordentliches noch ein 
ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (zum Ganzen Reto Fel-
ler, a.a.O., Art. 101 N. 23 mit Hinweis u.a. auf BGE 135 I 273 E. 3.2). Auf die 
Beschwerde wäre deshalb auch insoweit nicht einzutreten.
1.3
Im Übrigen sind die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist, soweit das 
erste Rechtsbegehren betreffend, einzutreten.
1.4
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide beurteilt die Einzel-
richterin (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Sie überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern können Kosten von 
Strassenbauten, die ihnen einen besonderen Vorteil bringen, überwälzt wer-
den (Art. 112 Abs. 1 BauG; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 des Dekrets vom 12. Feb-
ruar 1985 über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen 
und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen [Grundeigentümerbei-
tragsdekret, GBD; BSG 732.123.44]). Die einzelnen Grundeigentümerbei-
träge werden von der Gemeinde in einem Beitragsplan festgelegt und den 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern unter Ansetzung einer Ein-
sprachefrist von 30 Tagen eröffnet. Der Gemeinderat entscheidet über die 
Einsprachen. Seine Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Regie-
rungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter (Art. 114 Abs. 1 BauG; 


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zum Verfahren auch Art. 27 f. GBD). – Damit enthält Art. 114 Abs. 1 BauG 
eine spezialgesetzliche Regelung im Sinn von Art. 53 Abs. 1 VRPG, wonach 
in Abweichung von Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG gegen eine Verfügung nicht 
direkt Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz geführt werden kann, son-
dern vorgängig Einsprache bei der verfügenden Behörde erhoben werden 
muss (sog. Einsprache mit Rechtsmittelfunktion). Das rechtfertigt sich vor 
allem in der sog. Massenverwaltung. Denn wo zahlreiche, schematische 
Verwaltungsakte zu erlassen sind, geschehen relativ viele Fehler, die z.B. 
auf falscher Übermittlung oder Dateneingabe, Missverständnissen oder Ver-
schrieben beruhen und die von der verfügenden Behörde selbst am ein-
fachsten korrigiert werden können. Wichtige Anwendungsbereiche sind z.B. 
das Steuerrecht oder – wie hier – Anordnungen in nicht genehmigungspflich-
tigen Plänen (vgl. zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 53 N. 1 f., N. 7 ff.). 
2.2
Wie die stellvertretende Regierungsstatthalterin zutreffend erwogen 
hat und an sich unbestritten ist, ist das Einspracheverfahren gegen die Ver-
fügung vom 25. August 2021 bei der Gemeinde noch hängig (angefochtener 
Entscheid Ziff. 4). Zwar hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer an der 
Einspracheverhandlung in Aussicht gestellt, sie werde auf seine Einsprache 
nicht eintreten (vorne Bst. A); eine entsprechende Verfügung hat sie aber 
noch nicht erlassen (Beschwerde S. 1; Beschwerdeantwort, act. 5 S. 2). Es 
fehlt folglich an einem Einspracheentscheid, der beim Regierungsstatthalter-
amt hätte angefochten werden können. Die stellvertretende Regierungsstatt-
halterin hat deshalb mangels Anfechtungsobjekts zu Recht einen Nichtein-
tretensentscheid gefällt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen.
3.
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich aber folgende Hin-
weise:
3.1
Die Gemeinde ist der Meinung, der Beschwerdeführer sei nicht zur 
Einsprache gegen die Verfügung vom 25. August 2021 legitimiert, weil er die 


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fragliche Parzelle verkauft habe. Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-
mer seien Beitragsschuldnerinnen und -schuldner; nur an sie habe sich die 
Beitragsverfügung zu richten (act. 5 S. 2). 
3.2
Es trifft zwar zu, dass das Gemeinwesen die Grundeigentümerbei-
träge nur der jeweiligen Eigentümerin oder dem jeweiligen Eigentümer des 
Grundstücks auferlegen kann (vorne E. 2.1); diese sind folglich Verfügungs-
adressatinnen und -adressaten sowie Hauptpartei in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren. Gleichzeitig ist es aber ohne weiteres zulässig, die 
Beiträge vertraglich z.B. auf die ehemalige Eigentümerin oder den ehemali-
gen Eigentümer zu überwälzen. Die Beitragsverfügung betrifft die Verkäufe-
rinnen oder Verkäufer dann indirekt; denn sie müssen sich eine unangefoch-
ten gebliebene Beitragsverfügung in einem Regressverfahren grundsätzlich 
entgegenhalten lassen. Betrifft eine Verfügung schutzwürdige Interessen 
Dritter, sind diese auf Gesuch hin oder von Amtes wegen zum Verfahren 
beizuladen (Art. 14 Abs. 1 VRPG). Beigeladene haben im Verfahren Partei-
stellung (Art. 14 Abs. 2 VRPG). Sie sind befugt, selbständig Rechtsmittel ein-
zulegen, unabhängig davon, ob eine der Hauptparteien ihrerseits den 
Rechtsmittelweg beschreitet oder nicht (BVR 2006 S. 366 E. 1.3; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 14 N. 12 mit Hinweis auf BVR 1995 S. 424 E. 1e, der 
einen mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt betraf; vgl. für 
das in dieser Hinsicht vergleichbare Appellationsverfahren BVR 2021 S. 218 
E. 2.2). 
3.3
Grundsätzlich ist auch für die Rechtsmittelbefugnis von Nebenpar-
teien vorausgesetzt, dass sie sich am vorangehenden Verfahren beteiligt 
haben, ausser es kann ausnahmsweise auf dieses Erfordernis verzichtet 
werden (vgl. für Hauptparteien Art. 12 Abs. 2 VRPG; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 14 N. 12), etwa wenn eine Person unverschuldet keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat. Das kann der Fall sein, wenn ihr z.B. die Durchfüh-
rung des Verfahrens nicht bekannt war, weil keine Publikation stattgefunden 
hat (Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 22; Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 10 
je mit Hinweisen). – Die Gemeinde hat den Beschwerdeführer nicht zum Ver-
fahren beigeladen. Dies ist ihr nicht vorzuwerfen, weil sie von der vertragli-
chen Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem heutigen 
Grundeigentümer wohl anfänglich keine Kenntnis hatte (vgl. auch BVR 1995 


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S. 424 E. 1c) und es in der Natur des Verfahrens liegt, dass sowohl die 
Haupt- als auch allfällige Nebenparteien erst an der Einspracheverhandlung 
angehört werden, so dass erst auf Einsprache hin eine vertiefte, auf die indi-
viduellen Verhältnisse bezogene Prüfung stattfindet (vorne E. 2.1; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 53 N. 10). Die aktuellen Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer erhielten als Verfügungsadressatinnen und -adressaten 
Kenntnis vom Beitragsplan bzw. den danach geschuldeten Beiträgen. Allen 
anderen wurde der Beitragsplan mit der öffentlichen Auflage bekannt gege-
ben. Dass der Beschwerdeführer erst in seiner Einsprache vom 23. Septem-
ber 2021 eine Beteiligung am Verfahren verlangte und am Verfahren auf 
Erlass der Verfügung nicht teilgenommen hatte, ist auch ihm deshalb nicht 
anzulasten (vgl. auch BVR 1995 S. 424 E. 1d f.).
3.4
Das Gesagte ändert nichts daran, dass Adressat der Verfügung der 
heutige Grundeigentümer ist und (nur) er von der Gemeinde verpflichtet 
wurde, den Grundeigentümerbeitrag für die Parzelle Nr. 1________ zu 
bezahlen. Als von der Behörde ins Recht gefasste Person ist er im 
Rechtsmittelverfahren, an dem der Beschwerdeführer nach dem Gesagten 
als Beigeladener zu beteiligen ist, notwendige Partei. Wer die Stellung einer 
notwendigen Partei hat, weil die Rechtsbeziehung zum Gemeinwesen 
geregelt werden muss, ist zwingend am Verfahren zu beteiligen (Michel 
Daum, a.a.O., Art. 12 N. 4 mit Hinweis auf BVR 2018 S. 43 E. 2.2). Eine 
solche Partei kann sich dem Verfahren auch nicht entziehen, indem sie etwa 
von der Verfahrensbeteiligung Abstand nimmt oder in der Sache keine 
Anträge stellt. Mit solchen Erklärungen kann sie nur auf das Ausüben von 
Parteirechten verzichten (BVR 2015 S. 541 E. 8.1). 
3.5
Schliesslich hat die Gemeinde dem heutigen Grundeigentümer be-
reits eine Rechnung zugestellt; sie scheint davon auszugehen, dass die Ver-
fügung vom 25. August 2021 rechtskräftig ist, weil dieser keine Einsprache 
erhoben hat. Nach Art. 114 Abs. 3 BauG werden nicht durch Einsprachen 
angefochtene Beiträge sofort rechtskräftig, die übrigen mit rechtskräftiger Er-
ledigung der Einsprache oder Beschwerde. – Da das Einspracheverfahren 
noch hängig ist (vorne E. 2.2) und der Beschwerdeführer nach dem hiervor 
Gesagten zur Einsprache befugt ist, konnte die Verfügung auch für den ak-
tuellen Grundeigentümer noch nicht rechtsbeständig werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2022, Nr. 100.2022.42U, 
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4.
Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid nicht 
zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Pieterlen
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.