be_verwaltungsgericht · 100 2020 5 · 2021-06-17 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2019; 2019.POMGS.507) | Ausländerrecht

100.2020.5U 
STN/MAL/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Juni 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3001 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Straffälligkeit; Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
4. Dezember 2019; 2019.POMGS.507)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1979) reiste 1991 mit 
seiner Mutter und seinen Brüdern zu seinem Vater im Familiennachzug in 
die Schweiz ein. Ihm wurde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. 
Am 22. Februar 2000 heiratete A.________ eine Landsfrau. Aus dieser Ehe 
ging die Tochter B.________ (Jg. 2000) hervor. 
Die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Fremdenpolizei (heute: Einwohner-
dienste, Migration und Fremdenpolizei [EMF]), verwarnte A.________ im 
April 2002 wegen strafrechtlicher Verurteilungen und verlängerte seine Auf-
enthaltsbewilligung letztmals bis zum 31. August 2002. 
Mit Urteil vom 16. Januar 2003 sprach das damalige Kreisgericht VIII Bern-
Laupen (nachfolgend: Kreisgericht) A.________ mangels Schuldfähigkeit 
vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und ordnete dessen 
Verwahrung an. Die Verwahrung wurde am 16. Januar 2015 in eine statio-
näre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches (StGB; SR 311.0) umgewandelt. In der Zwischenzeit wurde 
die Ehe von A.________ geschieden. 
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 verweigerte die EG Bern, EMF, A.________ 
die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der 
Schweiz weg. Die Ausreisefrist setzte die EG Bern, EMF, auf das Ende der 
Massnahme fest. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 2. August 2019 Beschwerde 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicher-
heitsdirektion [SID]). Mit Entscheid vom 4. Dezember 2019 wies die POM die 
Beschwerde ab. Gleichzeitig gewährte sie A.________ die unentgeltliche 
Rechtspflege und ordnete ihm seinen Rechtsvertreter amtlich bei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 4. Januar 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die 
Verfügung der EG Bern seien aufzuheben und von einer Wegweisung sei 
abzusehen. Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
Die EG Bern beantragt mit Stellungnahme vom 13. Januar 2020 die Abwei-
sung der Beschwerde. Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 29. Ja-
nuar 2020 auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. 
Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich nicht geäussert. 
Am 7. Februar 2020 hat sich A.________ zu diesen Eingaben geäussert. Die 
SID hat am 28. Februar 2020 nochmals Stellung genommen und an ihrem 
Antrag festgehalten. 
Am 18. November 2020 hat der Instruktionsrichter Teile der Vollzugsakten 
beim Amt für Justizvollzug des Kantons Bern (AJV), Bewährungs- und Voll-
zugsdienste (BVD), ediert und einzelne Dokumente zu den Akten erkannt. 
Im weiteren Verfahren hat er Band 4 der Akten der BVD wiederum ediert und 
diesen in Kopie zu den Akten erkannt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 4
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 1.2 einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Dezember 2019; dieser ist an die Stelle 
der Verfügung der EG Bern vom 2. Juli 2019 getreten (sog. Devolutiveffekt 
der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 74 N. 26, Art. 84 N. 3 und 19). Soweit der Beschwerdeführer auch 
die Aufhebung der Verfügung der EG Bern beantragt, ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer reiste am 20. Mai 1991 im Alter von 11 Jahren 
mit seiner Mutter und seinen Brüdern in die Schweiz ein. Der Aufenthalt 
wurde ihm im Familiennachzug bewilligt (vgl. vorne Bst. A). Die Integration 
in die hiesigen Verhältnisse bereitete dem Beschwerdeführer von Beginn an 
Mühe. Er erlernte die deutsche Sprache nur schleppend und durchlief eine 
schwierige Schulzeit. Wegen diverser Vorkommnisse wurde er 1994 aus der 
Schule ausgeschlossen (vgl. Akten EG Bern pag. 227 ff.). Am 22. Septem-
ber 1995 verurteilte das Jugendgericht Bern-Mittelland den Beschwerde-
führer wegen sexueller Nötigung, Diebstahls, einfacher Körperverletzung, 
unberechtigten Verwendens eines Fahrrads und diversen Strassenverkehrs-
delikten und wies ihn in eine Einrichtung für Jugendliche ein (vgl. Akten EG 
Bern pag. 5, 229). Die im Jugendheim erzielten Fortschritte in der persönli-
chen Entwicklung waren nicht von langer Dauer. Es kam erneut zu diversen, 
teils schweren Vorfällen. Infolgedessen war der Beschwerdeführer in der 
Anstalt nicht mehr tragbar und wurde im September 1996 fristlos entlassen. 
Er kehrte zu seinen Eltern zurück und setzte die im Jugendheim begonnene 
Anlehre als Holzbearbeiter bei einer Stiftung im Externatstatus fort. Die ju-


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gendgerichtliche Heimeinweisung wurde durch die ambulante Massnahme 
der Erziehungshilfe ersetzt. Trotz einiger Defizite fügte sich der Beschwer-
deführer gut in den dortigen Betrieb ein und beendete die Anlehre (vgl. Akten 
EG Bern pag. 230 ff.). Am 7. Oktober 1997 verweigerte die kantonale Frem-
denpolizei dem Beschwerdeführer die Verlängerung seines Aufenthalts mit 
Hinweis auf die Straftaten, die dieser als Minderjähriger begangen hatte. Die 
POM hiess am 7. Mai 1998 die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies 
die damals zuständige Ausländerbehörde an, die Aufenthaltsbewilligung um 
ein Jahr zu verlängern. Damals war für die POM ausschlaggebend, dass sich 
der Beschwerdeführer seit der Entlassung aus dem Jugendheim gesetzes-
treu verhalten und zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben hatte (Akten EG 
Bern pag. 4-7). Am 22. Februar 2000 heiratete der Beschwerdeführer eine 
Landsfrau (Akten EG Bern pag. 9). Am 14. Mai 2000 wurde die gemeinsame 
Tochter B.________ geboren (vgl. Akten EG Bern pag. 163). In derselben 
Zeit nahm die Entwicklung des Beschwerdeführers erneut einen ungünstigen 
Verlauf. Es ergingen zahlreiche Strafmandate gegen ihn, u.a. wegen Besit-
zes und Konsums von Betäubungsmitteln (vgl. Akten EG Bern pag. 10, 27, 
42, 51, 58, 65). Wegen Streit, Drohung und Gewaltausbrüchen des Be-
schwerdeführers kam es in dessen Wohnung zu mehreren Polizeieinsätzen 
(vgl. Akten EG Bern pag. 59 f., 70 f., 123 f., 153, 266). Am 20. November 
2001 wurde er wegen Raubes (begangen am 1.6.2000) und Diebstahls (be-
gangen am 31.5./1.6.2001) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben 
Monaten verurteilt (Akten EG Bern pag. 77). Die damals zuständige Auslän-
derbehörde sprach deshalb am 23. April 2002 eine ausländerrechtliche Ver-
warnung aus und verlängerte die Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. August 
2002 (Akten EG Bern pag. 94). 
2.2
Mit Urteil vom 16. Januar 2003 sprach das Kreisgericht den Be-
schwerdeführer mangels Schuldfähigkeit von der Anschuldigung der ver-
suchten vorsätzlichen Tötung, evtl. der versuchten Körperverletzung, frei 
und ordnete die Verwahrung an (Akten EG Bern pag. 260-262). Diesem Ur-
teil lag folgender Vorfall zugrunde: Am 2. August 2002 suchte der Beschwer-
deführer einen Landsmann, welcher aus demselben Dorf stammt, an dessen 
Arbeitsplatz auf einer Baustelle auf. Nach einer kurzen verbalen Auseinan-
dersetzung um einen Geldbetrag griff der Beschwerdeführer seinen Bekann-
ten mit einem Messer von hinten an. Dieser drehte sich aufgrund eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 6
Warnrufs eines Dritten um und der Beschwerdeführer verletzte ihn am linken 
Oberarm. Das Gericht ging davon aus, der Beschwerdeführer habe mit voller 
Kraft und Wucht, ungezielt und unkontrolliert auf den Bekannten einge-
stochen. Dieser habe angesichts der Dynamik des Vorfalls grosses Glück 
gehabt, dass das Verletzungsbild nicht gravierender ausgefallen sei (vgl. Ur-
teilsbegründung, Akten EG Bern pag. 224 f.). Der Beschwerdeführer habe 
sein Opfer töten wollen; der Tatbestand des vollendeten Versuchs der vor-
sätzlichen Tötung sei objektiv und subjektiv erfüllt, Rechtfertigungsgründe 
seien keine vorgelegen (vgl. Akten EG Bern pag. 226 f.). Das Gericht sprach 
ihn von der vorgenannten Anschuldigung frei, weil es gestützt auf die diag-
nostizierte paranoide Schizophrenie zum Schluss gelangte, dass der Be-
schwerdeführer zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig war im Sinn von 
aArt. 10 StGB (Fassung vom 18.3.1971; AS 1971 S. 777, 807). Gleichzeitig 
stufte es den Beschwerdeführer als gemeingefährlich ein und ordnete des-
sen Verwahrung an (vgl. Akten EG Bern pag. 257). 
2.3
In den darauffolgenden Jahren war der Beschwerdeführer in ver-
schiedenen Anstalten untergebracht, wobei er Gewaltbereitschaft manifes-
tierte und sein Verhalten unberechenbar blieb. Neben Drohungen kam es zu 
tätlichen Angriffen gegenüber Personal und Mitinsassen (vgl. Akten EG Bern 
pag. 176 f.). Ein im Jahr 2007 eingeholtes psychiatrisches Gutachten ergab 
eine chronisch produktive paranoide Schizophrenie, eine ausgeprägte, breit-
basige Persönlichkeitsstörung mit unreifen, dissozial impulsiven und narziss-
tischen Anteilen, eine intellektuelle Minderbegabung sowie eine kulturelle 
Entwurzelung durch Migration (vgl. Akten BVD pag. 1243). Das Kreisgericht 
überprüfte am 15. November 2007 die altrechtliche Verwahrung und wan-
delte sie in eine neurechtliche Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. b 
StGB um (vgl. Akten EG Bern pag. 187). Die Kommission zur Überprüfung 
der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS; heute: Konkordatliche Fach-
kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern 
[KoFako]) stufte den Beschwerdeführer mehrmals als gemeingefährlich ein, 
letztmals im Jahr 2011 (vgl. Akten BVD pag. 1604). In den darauffolgenden 
Jahren konnte nach einer Medikamentenumstellung eine gewisse psychi-
sche Stabilisierung erreicht werden (vgl. Akten EG Bern pag. 195). Im 
forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 24. Oktober 2013 diagnostizierte 
Dr. med. C.________ beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 7
mit einem schweren Verlauf. Sie befürwortete die Umwandlung der 
Verwahrung nach Art. 64 StGB in eine stationäre therapeutische 
Massnahme gemäss Art. 59 StGB, da der Beschwerdeführer eine intensive 
Therapie in einem klinischen Setting benötige (vgl. Akten EG Bern pag. 194). 
Am 16. Januar 2015 wandelte das zuständige Regionalgericht die 
Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme um (vgl. Akten 
EG Bern pag. 187). Der Beschwerdeführer wurde per 19. Oktober 2015 in 
die Psychiatrische Klinik Königsfelden eingewiesen (Akten EG Bern 
pag. 196). 
2.4
Im psychiatrischen Gutachten vom 28. August 2017 bestätigt Dr. 
med. C.________ die Diagnose der paranoiden Schizophrenie (ICD-10: 
F20.0); die Krankheit sei chronisch und schwer ausgeprägt. Eine Persönlich-
keitsstörung liege hingegen nicht vor. Seit der Verlegung in ein stationär-
psychiatrisches Setting sei der Beschwerdeführer trotz nur eingeschränkter 
Krankheitseinsicht zuverlässig bereit, die dringend indizierte neuroleptische 
Medikation regelmässig einzunehmen. Er sei weitgehend frei von floriden 
psychotischen Symptomen. Der Beschwerdeführer habe allmählich Fort-
schritte in verschiedenen Bereichen erzielen können. Dennoch werde er 
langfristig auf ein geeignetes stützendes Wohn- und Beschäftigungsumfeld 
angewiesen sein; eine völlig selbständige Lebensführung sei als Therapie-
ziel – zumindest aktuell – eher unwahrscheinlich. Im aktuellen Vollzugsset-
ting sei die Rückfallgefahr gering (Gutachten S. 34 ff., Beilagen BVD in Akten 
POM). Ende August 2018 wurde die angedachte Vollzugsplanung nach 
einem Cannabisbefund kurzzeitig angepasst (vgl. Akten pag. 1326, 1328, 
1337 ff.). Die KoFako nahm in ihren Sitzungen vom 8. November 2017 und 
7. November 2018 Stellung, beurteilte die Verlegung in ein forensisches 
Wohnheim, die Gewährung einer externen Beschäftigung und die bedingte 
Entlassung für verfrüht (Akten BVD pag. 1239 ff. und 1364 ff.) und definierte 
die wichtigsten Voraussetzungen, welche vor einer allfälligen Versetzung 
erfüllt sein müssen (vgl. Akten BVD pag. 1373 f.). Laut Therapiebericht der 
Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) vom 21. März 2018 gelten beim 
Beschwerdeführer die mangelnde Krankheitseinsicht, Symptome einer 
schwerwiegenden psychischen Störung sowie Stress und Stressbewältigung 
als Hauptrisikofaktoren (Akten BVD pag. 1260, 1267). Aufgrund der ausge-
prägten kognitiven Einschränkung erscheine eine deliktorientierte Therapie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 8
im engeren Sinn kaum möglich (vgl. Akten BVD pag. 1263, 1265, 1267). Die 
PDAG führten testpsychologische Abklärungen hinsichtlich Aufmerksamkeit, 
Konzentration und Intelligenz durch und gehen davon aus, dass beim Be-
schwerdeführer eine schwach ausprägte intellektuelle Leistungsfähigkeit im 
Sinn einer Lernbehinderung vorliegt (Intelligenzquotient zwischen 70-84; Ak-
ten BVD pag. 1262). Die PDAG befürworten bei anhaltend positivem Verlauf 
weitere Vollzugslockerungen (Akten BVD pag. 1267). 
2.5
Am 11. Juli 2019 bewilligten die BVD die Verlegung des Beschwer-
deführers per 16. Juli 2019 in das Forensische Wohnheim (FoWo) Bern zum 
weiteren Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme. Die BVD er-
wogen, der Massnahmenvollzug verlaufe grundsätzlich weiterhin positiv und 
die Voraussetzungen der KoFako für einen Übertritt in den offenen Vollzug 
seien erfüllt. Beim Beschwerdeführer habe erfolgreich eine Depotmedikation 
installiert können. Er nehme, seinen Möglichkeiten entsprechend, am Thera-
pieangebot teil. Weiter verhalte er sich transparent sowie vertrauensvoll und 
zeige sich wie bisher zuverlässig und absprachefähig (vgl. Akten BVD 
pag. 1476 ff.). Am 22. August 2019 stellten die BVD beim zuständigen Re-
gionalgericht Antrag auf Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 
59 StGB um vier Jahre. Zur Begründung führten die BVD zusammenfassend 
aus, aufgrund des bis anhin noch bestehenden Unterstützungsbedarfs, der 
Notwendigkeit einer therapeutischen Begleitung und Medikation hielten sie 
die Beendigung der Massnahme noch nicht für vertretbar. Auch die für eine 
bedingte Entlassung erforderliche günstige Legalprognose sei noch nicht 
gegeben. Die Verlängerung der Massnahme sei angezeigt und legal-
prognostisch erforderlich, um die Überforderung des Beschwerdeführers zu 
vermeiden, die Stabilisierung zu fördern und die weiterhin bestehenden 
Problembereiche zu bearbeiten (Akten BVD pag. 1487 f.). Mit Entscheid im 
nachträglichen Verfahren nach Art. 363 ff. der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) 
verlängerte das Regionalgericht am 5. Dezember 2019 die stationäre Be-
handlung des Beschwerdeführers um vier weitere Jahre bis zum 15. Januar 
2024 (Akten BVD pag. 1539 ff.; act. 13A). Es stellte dabei wesentlich auf die 
Beurteilung von Dr. med. C.________ im psychiatrischen Gutachten vom 
28. August 2017 ab (E. 2.4 hiervor) und folgte der Einschätzung der BVD im 
Antrag vom 22. Augst 2019. Es folgerte zusammenfassend, angesichts des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, Seite 9
Anlassdelikts, der schweren Grunderkrankung des Beschwerdeführers und 
der unveränderten Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung und Be-
gleitung sei die Verlängerung der stationären Massnahme um vorderhand 
vier Jahre verhältnismässig. Die Frage einer allfälligen vorzeitigen bedingten 
Entlassung werde im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Massnahme 
zu thematisieren sein (Akten BVD pag. 1547). Dieser Entscheid ist in Rechts-
kraft erwachsen (Akten BVD pag. 1555). 
2.6
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
Bern vom 1. April 2020 wurde für den Beschwerdeführer eine kombinierte 
Beistandschaft gemäss Art. 397 i.V.m. Art. 393 und Art. 394 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 395 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) er-
richtet und ein Beistand ernannt (Akten BVD pag. 1565 f.). Nach einem Jahr 
Aufenthalt bewertete das FoWo Bern den Verlauf und die Entwicklung des 
Beschwerdeführers als sehr positiv. Der Beschwerdeführer habe sich schnell 
eingelebt und werde als stabil wahrgenommen. Die Eingliederungszeit im 
internen Beschäftigungsprogramm habe er sehr erfolgreich abgeschlossen; 
er zeichne sich durch Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit aus. In weniger 
als einem Jahr habe eine Steigerung seines Funktionsniveaus verzeichnet 
werden können, ohne dass dabei physische oder psychische Rückschläge 
eingetreten seien (vgl. Bericht vom 1.7.2020, Akten BVD pag. 1573 ff.). Der 
Forensisch-Psychiatrische Dienst der Universität Bern (FPD) bestätigte in 
seinem Bericht vom 8. Juli 2020 die bisherige Diagnose der paranoiden Schi-
zophrenie mit unvollständiger Remission (ICD-10: F20.04). In somatischer 
Hinsicht wurde beim Beschwerdeführer die Diagnose Diabetes mellitus 
Typ 2 (ICD-10: E11.90) gestellt. Deliktrelevant seien die schizophrene Er-
krankung, die mangelnde tiefergreifende Krankheitseinsicht aufgrund anhal-
tender kognitiver Beeinträchtigung und die verminderte Belastbarkeit des 
Beschwerdeführers (Akten BVD pag. 1580 f.). Im Dezember 2019 sei auf 
eine Depotmedikation umgestellt worden, die nur alle drei Monate injiziert 
werden müsse (pag. 1584). Der Beschwerdeführer zeige sich psychisch 
stabil, absprachefähig, zuverlässig und gewissenhaft (pag. 1582, 1584). Un-
ter konsequenter antipsychotischer Medikation, Substanzabstinenz und dem 
strukturierten Setting seien keine dissozialen Verhaltensweisen beobachtet 
worden. Der Beschwerdeführer scheine sowohl persönlich als auch psy-
chisch von seiner externen Arbeitsstelle zu profitieren (pag. 1585). Aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 10
forensisch-psychotherapeutischer Sicht stehe einem Übertritt ins Arbeits-
externat (AEX) nichts entgegen (pag. 1585). 
2.7
In der Folge gewährten die BVD rückwirkend per 9. März 2020 das 
Vollzugsmodul «Arbeitsexternat» (Verfügung vom 25.9.2020, Akten BVD 
pag. 1614 ff., 1623). Seit März 2020 ist der Beschwerdeführer mit einem Ar-
beitspensum von 50 % im Holzzentrum der Stiftung … tätig (vgl. Akten BVD 
pag. 1579). Im Massnahmenverlaufsbericht vom 30. November 2020 
bestätigt das FoWo Bern seine früheren Einschätzungen und bezeichnet den 
Verlauf weiterhin als sehr positiv. Der Beschwerdeführer habe sich gut in 
seine Tätigkeit auf der externen Arbeitsstelle eingearbeitet und wirke 
ausgeglichen. Der erste Übernachtungsurlaub bei seiner Mutter sei 
erfolgreich verlaufen (Akten BVD pag. 1669 ff., 1672). Laut Ergänzungs-
bericht des FPD vom 2. Dezember 2020 zeigt sich der Beschwerdeführer 
unverändert absprachefähig, braucht aber bei alltäglichen und admini-
strativen Aufgaben weiterhin Unterstützung. Die reduzierten kognitiven Fä-
higkeiten des Beschwerdeführers erschwerten das Verständnis bei der 
Bearbeitung von Therapiethemen und die Psychoedukation. Aus psychiat-
risch-psychologischer Sicht sei die Fortsetzung der nun etablierten konti-
nuierlichen und engmaschigen multimodalen Behandlung angemessen, um 
eine nachhaltige Verbesserung der Legalprognose zu erreichen (vgl. Akten 
BVD pag. 1674). 
2.8
Die letzte jährliche Überprüfung der stationären therapeutischen 
Massnahme am 8. Dezember 2020 ergab, dass eine bedingte Entlassung 
des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht erscheine. Es seien 
noch Progressionsschritte ausstehend, damit die für eine bedingte Entlas-
sung erforderliche günstige Legalprognose bejaht werden könne. Die The-
rapie sei weiterzuführen, um die personenbezogenen deliktrelevanten Pro-
blembereiche noch zu verbessern (Akten BVD pag. 1681 ff., 1686). Damit 
seien die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Massnahme (Aussichts-
losigkeit, Höchstdauer, Fehlen einer geeigneten Einrichtung; Art. 62c Abs. 1 
StGB) nicht gegeben. In der Folge bestätigten die BVD die Weiterführung 
der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB und den Verbleib des Be-
schwerdeführers im FoWo Bern (Akten BVD pag. 1695). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 11
3.
3.1
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die 
offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG). Am 21. September 2018 stellten die EMF die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung in Aussicht 
und gewährten dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör (Akten 
EG Bern pag. 289 f.). Somit wurde das vorliegende Verfahren vor Inkraft-
treten dieser Gesetzesänderung eingeleitet, weswegen das alte Recht (AuG 
und Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], je in der bis zum 31.12.2018 gültigen 
Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) anwendbar bleibt 
(Art. 126 Abs. 1 AIG analog; vgl. BVR 2020 S. 231 E. 4 mit Hinweisen). Die 
im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des AuG sind 
jedoch soweit hier interessierend inhaltlich unverändert geblieben bzw. wir-
ken sich nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus, weshalb durchgehend 
vom AIG gesprochen wird.
3.2
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr 
als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür 
eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AIG). Die Aufenthaltsbewilligung 
wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 
Abs. 1 AIG). Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Wider-
rufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG). Demnach 
besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer 
Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende 
Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine 
besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungs-
recht) oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 
E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäs-
sem Ermessen über die Bewilligungserteilung oder -verlängerung (vgl. 
Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Das AIG unterscheidet demnach 
zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 12
(sog. Anspruchsbewilligung), und Bewilligungen, über welche die Behörde 
ermessensgeprägt entscheidet (sog. Ermessensbewilligung; BVR 2013 
S. 73 E. 2.2, 2010 S. 481 E. 2.1). 
3.3
Dem Beschwerdeführer wurde der Aufenthalt im Jahr 1991 im Fami-
liennachzug bewilligt. Nach Erreichen der Volljährigkeit hat die EG Bern 
seinen Aufenthalt unbestrittenermassen auf der Grundlage behördlichen Er-
messens bewilligt (vgl. Akten EG Bern pag. 4 ff.) und die Aufenthaltsbewilli-
gung jeweils ermessensweise verlängert, letztmals bis 31. August 2002 (vgl. 
Akten EG Bern pag. 94). Er verfügte zu keinem Zeitpunkt über eine An-
spruchsbewilligung. In Frage steht damit im Grundsatz einzig die ermes-
sensmässige Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
3.4
Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich der Beziehung zu sei-
ner Tochter und seinem Bruder auf das Recht auf Achtung des Familien-
lebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) bzw. des deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Ausserhalb der Kernfamilie (Beziehungen zwischen Eheleu-
ten und zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern) können bei hin-
reichender Intensität u.a. auch Beziehungen zwischen Eltern und volljähri-
gen Kindern oder Geschwistern konventions- bzw. verfassungsmässig 
geschützt sein, sofern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. 
dazu BGE 144 II 1 E. 6.1, 137 I 154 E. 3.4.2; BVR 2003 S. 193 E. 1d). – Es 
ist anzuerkennen, dass die Familie für den Beschwerdeführer eine wichtige 
Stütze bildet. Er verbringt die sorgfältig geplanten und strukturierten Urlaube 
bei seiner Familie (vgl. Akten BVD pag. 1388 Rückseite, 1576, 1599, 
1642 ff., 1652 ff., 1697). Sein Bruder wird seit längerem in die therapeutische 
Behandlung miteinbezogen und erledigt gewisse administrative Aufgaben 
(vgl. Akten BVD pag. 1395, 1401, 1423 f., 1470, 1472). Aus dem Umstand, 
dass der Bruder den Beschwerdeführer immer wieder zur Medikamentenein-
nahme motiviert und die Einnahme überwacht (Beschwerde S. 6), kann je-
doch nicht auf eine Abhängigkeit geschlossen werden. Denn die Anforderun-
gen an ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis sind hoch (vgl. BGE 144 II 1 
E. 6). Zudem wohnt der Beschwerdeführer im FoWo Bern, wo er umfassend 
und eng betreut wird (vorne E. 2.5 ff.). Auch die Beziehung zu seiner volljäh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 13
rigen Tochter, die den Beschwerdeführer regelmässig besucht, legt kein be-
sonderes Abhängigkeitsverhältnis nahe.
3.5
Ausländerrechtliche Entfernungsmassnahmen können indes das 
Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen. 
Dies kommt aber nur unter besonderen Umständen in Betracht. Nach stän-
diger Rechtsprechung genügen eine lange Anwesenheit und die damit ver-
bundene normale Integration hierzu nicht; erforderlich sind besonders inten-
sive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen be-
ruflicher oder gesellschaftlicher Natur (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.4, 144 II 1 
E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen). Wird durch eine ausländerrechtliche Ent-
fernungs- oder Fernhaltemassnahme der Schutzbereich von Art. 8 EMRK 
beeinträchtigt, so ist diese Massnahme nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK rechtferti-
gungsbedürftig. Ob Art. 8 EMRK im Ergebnis verletzt ist, ist im Rahmen einer 
Gesamtabwägung zu beurteilen (BGE 144 I 266 E. 3.8; BVR 2019 S. 314 
E. 5.2.1). Gemäss der Rechtsprechung ist nach einer rechtmässigen Aufent-
haltsdauer von rund zehn Jahren davon auszugehen, dass die sozialen Be-
ziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufent-
haltsbeendigung besonderer Gründe bedarf. Im Einzelfall kann es sich aber 
anders verhalten und die Integration auch bei einer über zehnjährigen An-
wesenheit für die Aufrechterhaltung der Bewilligung nicht genügen 
(BGE 144 I 266 E. 3.4-3.9; BVR 2019 S. 314 E. 5.2.2).
3.6
Der Beschwerdeführer lebt seit 30 Jahren in der Schweiz. Angesichts 
der langen Anwesenheit in der Schweiz bedarf die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligungen gemäss der angeführten Rechtsprechung grund-
sätzlich besonderer Gründe. Die Aufenthaltsbeendigung fällt etwa in Be-
tracht, wenn gegen die ausländische Person eine strafrechtliche Mass-
nahme nach Art. 59 StGB angeordnet wurde (Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Die 
Vorinstanz erachtet diesen Widerrufsgrund als erfüllt (angefochtener Ent-
scheid E. 5). Beeinträchtigt die Entfernungsmassnahme das Privatleben 
(Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; 
SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), bilden 
Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV 
(BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Im Rahmen 
dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmass-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 14
nahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die priva-
ten Interessen der betroffenen Person am weiteren Verbleib in der Schweiz 
gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist die Gesamtheit der 
rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1; BVR 
2013 S. 543 E. 4.1, je mit Hinweisen). Im Hinblick auf das öffentliche Inte-
resse an der ausländerrechtlichen Massnahme sind namentlich die Schwere 
des Verschuldens (bei schuldhafter Rechtsgutverletzung), das Verhalten ge-
genüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen sowie die 
Rückfallgefahr in die Abwägung einzubeziehen. Zu würdigen sind mit Blick 
auf die privaten Interessen am Verbleib der betroffenen Person in der 
Schweiz insbesondere die Dauer der bisherigen Anwesenheit bzw. die In-
tegration sowie die Nachteile, die der betroffenen Person und ihren Angehö-
rigen mit der ausländerrechtlichen Massnahme drohen (vgl. BGE 139 I 31 
E. 2.3.1, 135 II 377 E. 4.3 und 4.5, 135 II 110 E. 2.1; BVR 2013 S. 543 
E. 4.1, 2011 S. 289 E. 5.1, 2008 S. 193 E. 2.2 und 5.1).
4.
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Entfernungsmassnahme 
ergibt sich Folgendes:
4.1
Der Beschwerdeführer wurde 2003 mangels Schuldfähigkeit vom 
Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. der versuchten Körper-
verletzung, freigesprochen und verwahrt. Die altrechtlich angeordnete Ver-
wahrung wurde 2007 in eine neurechtliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 Bst. b 
StGB) überführt und 2015 in eine stationäre therapeutische Massnahme 
(Art. 59 StGB) umgewandelt (vorne E. 2.3). Die im Zeitpunkt der Verfah-
renseinleitung (21.9.2018; vgl. vorne E. 3.1) geltende Fassung von Art. 62 
Abs. 1 Bst. b AIG nennt unverändert als Widerrufsgrund eine strafrechtliche 
Massnahme im Sinn von Art. 59-61 oder 64 StGB. Ob der Widerrufsgrund 
der strafrechtlichen Massnahme einen gerichtlichen Schuldspruch voraus-
setzt, ist nicht ohne weiteres klar (ablehnend etwa Silvia Hunziker, in Hand-
kommentar AuG, 2010, Art. 62 N. 29). Diese Frage kann mit Blick auf das 
Folgende offenbleiben: Der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG 
(erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) setzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 15
kein in strafrechtlicher Hinsicht vorwerfbares Verhalten voraus (vgl. Marc 
Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 62 AIG 
N. 11; 
VGer SG 
B 2016/211 
vom 
13.12.2018 
E. 2.1; 
vgl. 
auch 
BGer 2C_74/2011 vom 1.7.2011 E. 2.4, der die Anwendbarkeit von Art. 62 
Abs. 1 Bst. c AIG auf einen Schuldunfähigen bejaht). Im vorliegenden Fall 
hat der Beschwerdeführer den Tatbestand des vollendeten Versuchs der 
vorsätzlichen Tötung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht er-
füllt und es lagen keine Rechtfertigungsgründe vor (vgl. vorne E. 2.2). Mit 
dieser Handlung hat er ein hochwertiges Rechtsgut verletzt und damit den 
Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt, was er nicht bestrei-
tet. 
4.2
Der Beschwerdeführer befindet sich seit der Festnahme im August 
2002 in Unfreiheit. Schon als Jugendlicher und junger Erwachsener hatte er 
grösste Mühe, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren; er ist wie-
derholt straffällig geworden (vgl. vorne E. 2.1). Im Zeitpunkt der Anlasstat 
war der Beschwerdeführer aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie zwar 
nicht in der Lage, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Es bleibt jedoch dabei, 
dass er einen vollendeten Tötungsversuch unternommen hat. Die so began-
gene Rechtsgutverletzung begründet grundsätzlich ein wesentliches öffent-
liches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz (vgl. für diese Würdigung auch VGer SG B 2016/211 vom 
13.12.2018 E. 3.3.1 und VGer ZH VB.2018.00269 vom 11.7.2018 E. 3.1.3). 
Wurde eine Massnahme angeordnet, ist insbesondere auf das vom Täter 
ausgehende Gefährdungspotenzial abzustellen, sofern er nicht schuldfähig 
ist (Marc Spescha, a.a.O., Art. 63 AIG N. 4; Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 63 
N. 11).
4.3
Das Kreisgericht bejahte in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 die 
Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers (vorne E. 2.2). Auch die 
KoFako stufte den Beschwerdeführer in ihren Beurteilungen mehrmals als 
gemeingefährlich ein (vorne E. 2.3). In den ersten Jahren im Massnahmen-
vollzug war das Verhalten des Beschwerdeführers unberechenbar und seine 
Gewaltbereitschaft erhöht. Er wurde deswegen mehrfach in andere Anstal-
ten und Institutionen verlegt und zwangsmediziert, weil er die Einnahme der 
Medikamente verweigerte. Nach einer erneuten Medikamentenumstellung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 16
auf einer Spezialstation im Jahr 2013 besserte sich die allgemeine psychi-
sche Verfassung des Beschwerdeführers (vorne E. 2.3). Nach der Verlegung 
in die psychiatrische Klinik Königsfelden stabilisierte sich sein Zustand zu-
nehmend und es konnten schrittweise Vollzugslockerungen gewährt werden 
(vorne E. 2.3; vgl. Akten EG Bern pag. 187 f.). Seit Juli 2019 lebt er in einem 
Wohnheim und geht einer externen Beschäftigung nach, wobei ein sehr po-
sitiver Verlauf attestiert wird (vorne E. 2.5 f.). Die regelmässig und nach je-
dem Urlaub durchgeführten Urinproben und Atemalkoholtests fielen bislang 
stets negativ aus (vgl. Akten BVD pag. 1581, 1692). Die nun etablierte De-
potmedikation wird dem Beschwerdeführer seit Dezember 2019 alle drei 
Monate verabreicht (vgl. Akten BVD pag. 1383 f., 1388, 1574). Im stationä-
ren Setting wurde der Beschwerdeführer bezüglich Einnahme der Medi-
kation seit längerer Zeit als zuverlässig beschrieben (vgl. Akten BVD 
pag. 1262, 1574, 1674). Die psychische Störung gilt als medikamentös gut 
beeinflussbar; unter konsequenter antipsychotischer Medikation, Substanz-
abstinenz und dem strukturierten Setting wurden keine dissozialen Verhal-
tensweisen beobachtet (Akten BVD pag. 1585). Trotz dieser bemerkens-
werten Entwicklung der vergangenen Jahre ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer im Alltag nach wie vor viel Unterstützung benötigt und 
äusserst engmaschig begleitet und kontrolliert wird. Die Tages- und Über-
nachtungsurlaube, welche der Beschwerdeführer bei seiner Familie ver-
bringt, unterliegen einer sorgfältigen Planung, strikten Weisungen und an-
schliessenden Kontrollen (vgl. Akten BVD pag. 1599, 1637, 1642 f., 1682 ff., 
1697). Die BVD kamen in ihrem Antrag vom 22. August 2019 auf Verlänge-
rung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB um vier Jahre bis am 
15. Januar 2024 denn auch zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer die 
für eine bedingte Entlassung erforderliche günstige Legalprognose noch 
nicht gegeben, mithin eine Verlängerung der Massnahme um vier Jahre 
legalprognostisch erforderlich ist (vorne E. 2.5). Das Regionalgericht erach-
tet, wie dargelegt, im Entscheid vom 5. Dezember 2019 eine Verlängerung 
der stationären Massnahme um vier Jahre als angezeigt; vorbehalten bleibt 
eine allfällige vorzeitige Entlassung im Rahmen der jährlichen Überprüfung 
(vgl. vorne E. 2.5). Die BVD sprachen sich am 8. Dezember 2020 gegen eine 
bedingte Entlassung aus und bestätigten die Weiterführung der stationären 
Massnahme (vorne E. 2.8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 17
4.4
Die bisher erzielten Therapieerfolge und die positive Entwicklung im 
Massnahmenvollzug sind anzuerkennen, auch wenn die für eine bedingte 
Entlassung erforderliche Legalprognose derzeit noch nicht gegeben ist. Aus 
dem guten Verhalten im Massnahmenvollzug und der dort besuchten The-
rapie lassen sich jedoch keine entscheidenden Erkenntnisse hinsichtlich des 
späteren Verhaltens des Beschwerdeführers gewinnen. Nach der konstan-
ten höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt dem Wohlverhalten aus-
ländischer Personen in Unfreiheit bloss untergeordnete Bedeutung zu: Auf-
grund der engmaschigen Betreuung und der intensiven Kontrollen kann ein 
solches vielmehr erwartet werden und besitzt schon deshalb kaum Aussa-
gekraft bezüglich des Verhaltens in Freiheit (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2 
[Pra 103/2014 Nr. 1], 137 II 233 E. 5.2.2 mit Hinweisen; BGer 2C_348/2020 
vom 7.10.2020 E. 7.1). Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschied-
liche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Der Straf- und 
Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende 
bzw. therapeutische Zielsetzung; für die Ausländerbehörden steht demge-
genüber das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vorder-
grund, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbe-
hörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (BGE 137 II 233 E. 5.2.2; 
BGer 2C_528/2020 vom 21.8.2020 E. 4.3.3). So kann aus dem Umstand, 
dass eine Person bedingt aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlas-
sen wurde, nicht bereits geschlossen werden, es gehe von ihr keine Gefahr 
(im fremdenpolizeilichen Sinne) mehr aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Im 
Übrigen ist es nicht so, dass die eingewiesene Person erst aus dem statio-
nären Vollzug entlassen wird, wenn eine günstige Prognose gestellt werden 
kann (vgl. Art. 62 und 62b StGB; BGE 137 II 233 E. 5.2). Eine stationäre the-
rapeutische Massnahme ist zudem nach Art. 62c Abs. 1 StGB aufzuheben, 
wenn ihre Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Bst. a), die 
Höchstdauer erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Ent-
lassung nicht eingetreten sind (Bst. b) oder wenn eine geeignete Einrichtung 
nicht oder nicht mehr existiert (Bst. c). Von Aussichtslosigkeit ist auszuge-
hen, wenn sich im Laufe des Vollzugs herausstellt, dass eine therapeutische 
Besserung nicht mehr zu erwarten ist bzw. eine deutliche Verminderung der 
Gefahr weiterer Taten nicht mehr erreicht werden kann (BGer 6B_542/2017 
vom 18.7.2017 E. 3). Es ist also denkbar, dass eine stationäre therapeuti-
sche Massnahme mangels Therapierbarkeit nicht mehr weitergeführt (und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 18
eine Verwahrung mangels qualifizierter Wahrscheinlichkeit einer Gefähr-
dung nicht angeordnet wird), aber weiterhin eine Gefährdung besteht (BGE 
137 II 233 E. 5.2.1).
4.5
Der Beschwerdeführer hat in schuldunfähigem Zustand einen vollen-
deten Tötungsversuch unternommen. Auch wenn er seit der Umwandlung 
der Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme beachtliche 
Fortschritte erzielt hat, bestehen weiterhin Risikofaktoren. Im jüngsten The-
rapieverlaufsbericht des FPD vom 8. Juli 2020 gelten unverändert die chro-
nische schizophrene Erkrankung, die mangelnde tiefergreifende Krank-
heitseinsicht und die verminderte Belastbarkeit als deliktrelevante Problem-
bereiche (vorne E. 2.6). Die Therapeutin des FPD bestätigte am letzten 
Standortgespräch vom 8. Dezember 2020, dass beim Beschwerdeführer die 
Problem- und Krankheitseinsicht kaum vorhanden ist (Akten BVD 
pag. 1693). Der Beschwerdeführer befindet sich in einem Setting, in wel-
chem er in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Freizeit eng be-
treut und überwacht wird. Sein Bedarf an Betreuung wird nach wie vor als 
hoch beurteilt. Dieses Setting hat der eingeschränkten Leistungsfähigkeit 
und der kognitiven Beeinträchtigung des Beschwerdeführers Rechnung zu 
tragen, da ansonsten mit einer Dekompensation gerechnet werden muss 
(Akten BVD pag. 1584 f.). Ob eine derart intensive Betreuung langfristig auf-
rechterhalten werden kann, ist nicht gesichert. Dazu kommt, dass nach Ein-
schätzung von Dr. med. C.________ das Gewaltrisiko ansteigen kann, wenn 
sich die schizophrene Störung verschlimmert, etwa wenn Medikamente ge-
ändert oder nicht eingenommen werden (vgl. Gutachten Dr. med. 
C.________ S. 34 und 37, Beilagen BVD, Akten POM). Somit bestehen beim 
Beschwerdeführer weiterhin deliktrelevante Problembereiche. Mit der 
Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund von einem Rückfallrisiko auszugehen, 
welches nicht hinzunehmen ist. Insgesamt besteht ein erhebliches 
öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und seiner Wegweisung (angefochtener Entscheid 
E. 7d).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 19
5.
Zu den privaten Interessen ergibt sich Folgendes:
5.1
Der Beschwerdeführer ist 1991 im Alter von elf Jahren in die Schweiz 
eingereist. Mit der Vorinstanz ist von einer langen Aufenthaltsdauer auszu-
gehen. In beruflicher Hinsicht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine 
Anlehre als Schreiner abgeschlossen hat (vorne E. 2.1). Bis zu seiner Ver-
haftung im August 2002 war er nicht auf diesem Beruf tätig und hatte Tem-
porärstellen in verschiedenen Bereichen inne. Diese wurden ihm alle früher 
oder später wegen Unstimmigkeiten mit den Vorgesetzten gekündigt (vgl. 
Akten EG Bern pag. 48, 68, 267). Der Beschwerdeführer hat in der Zeit bis 
2002 keine Sozialhilfe bezogen. Es bestehen offene Verlustscheine im Um-
fang von Fr. 2ʹ016.10 (vgl. Akten EG Bern pag. 302). Seit Januar 2018 wird 
dem Beschwerdeführer eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) 
ausgerichtet (vgl. Akten BVD pag. 1464, 1629). Seit März 2020 arbeitet er 
halbtags im Holzzentrum einer Stiftung, welche Arbeitsplätze für Menschen 
mit einer Beeinträchtigung anbietet (vorne E. 2.7). Dort wird er als Arbeits-
kraft sehr geschätzt (vgl. Akten BVD pag. 1595, 1610, 1671, 1692). Die 
sprachlichen Defizite des Beschwerdeführers (etwa Lesefertigkeit und -ver-
ständnis) sind hauptsächlich durch seine kognitiven Einschränkungen 
bedingt (vorne E. 2.4). Er kann sich durchaus auf Deutsch verständigen und 
die Therapiesitzungen werden seit geraumer Zeit in deutscher Sprache 
geführt. Das soziale Umfeld des Beschwerdeführers beschränkt sich haupt-
sächlich auf seine Familie; er unterhält Kontakte zu seinem Bruder, zu seiner 
Mutter und zu seiner volljährigen Tochter (vgl. vorne E. 3.4; vgl. auch Akten 
BVD pag. 1583). Darüber hinaus sind keine vertieften sozialen Kontakte dar-
getan, welche auf eine besondere Verbundenheit mit der Schweiz schliessen 
liessen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gewisse Zweifel an 
der Integration des Beschwerdeführers angebracht hat: Vor dem Anlassde-
likt kam es zu mehreren Polizeieinsätzen in dessen Wohnung, u.a. wegen 
Streit, Drohung und Gewaltausbrüchen (vorne E. 2.1). Auch nach über zehn 
Jahren im Massnahmenvollzug äusserte sich der Beschwerdeführer dahin-
gehend, dass er körperliche Gewalt als legitimes Mittel betrachte, um sich 
gegen Angriffe zu wehren und sich zu verteidigen. Dies auch, um seiner 
Tochter zu zeigen, dass ihr Vater sich nicht erniedrigen lasse, sondern sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 20
bei Ungerechtigkeiten zur Wehr setze (Gutachten Dr. med. C.________ vom 
28.8.2017 S. 20 f., Beilagen BVD, Akten POM). Insgesamt besteht beim Be-
schwerdeführer eine unterdurchschnittliche Integration.
5.2
Hinsichtlich seiner Rückkehr ist mit der Vorinstanz festzuhalten (an-
gefochtener Entscheid E. 8d S. 15), dass der Beschwerdeführer in Kosovo 
geboren wurde und dort die Primarschule besuchte, bis er im Alter von 
elf Jahren in die Schweiz einreiste. Weiter war er mit einer Landsfrau verhei-
ratet, die drei Jahre nach ihrer Einreise noch kein Deutsch sprach (vgl. Akten 
EG Bern pag. 163). Es ist davon auszugehen, dass er die heimatliche Spra-
che gut beherrscht sowie mit der Kultur und den dortigen Gepflogenheiten 
vertraut ist, auch wenn er sich seit vielen Jahren nicht mehr in Kosovo auf-
gehalten hat. Entgegen der Vorinstanz kann allerdings die Frage, ob der Be-
schwerdeführer in seiner Heimat über ein familiäres oder soziales Netz ver-
fügt, nicht ausser Acht gelassen werden (angefochtener Entscheid E. 8d 
S. 15). Die kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers sind einge-
schränkt (vorne E. 2.4). Er ist nach Angaben seiner Betreuungspersonen 
nicht in der Lage, selbständig zu wohnen, und wird nach deren Einschätzung 
über die bedingte Entlassung hinaus mutmasslich auf Unterstützung im All-
tag angewiesen sein (vgl. Akten BVD pag. 1693, 1671). Zu berücksichtigen 
ist allerdings, dass die Familie des Beschwerdeführers mit ihrem Heimatland 
nach wie vor eng verbunden ist. Die Mutter hält sich regelmässig in Kosovo 
auf (vgl. Akten BVD pag. 1570). Von seinen hier lebenden Familienangehö-
rigen kann erwartet werden, dass sie den Beschwerdeführer bei der Wieder-
eingliederung und der Suche nach einer geeigneten Wohnmöglichkeit unter-
stützen. Die Familienangehörigen können zudem eine geeignete Person 
einsetzen, die gegen Entschädigung den Beschwerdeführer betreut und un-
terstützt. Dass die Familie für die anfallenden Kosten aufkommen muss, 
dürfte nicht nötig sein. Die IV-Rente des Beschwerdeführers von monatlich 
derzeit Fr. 1ʹ586.-- könnte zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Fi-
nanzierung einer geeigneten Wohn- und Betreuungsform eingesetzt werden 
(vgl. Akten BVD pag. 1629). Seit 1. September 2019 können kosovarische 
Staatsangehörige Leistungen der AHV/IV auch bei einer Rückkehr nach 
Kosovo beziehen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Republik Kosovo vom 8. Juni 2018 über soziale Sicherheit; 
SR 0.831.109.475.1; vgl. auch Art. 5 Ziff. 2 des Abkommens im Umkehr-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 21
schluss und BGer 2C_512/2019 vom 21.11.2019 E. 6.3). In familiärer Hin-
sicht würden durch die Wegweisung zwar die persönlichen Kontakte zu 
seiner Mutter, seinem Bruder und seiner volljährigen Tochter erschwert. 
Diese Beziehungen können jedoch in einem gewissen Rahmen vom Ausland 
aus gepflegt werden. Namentlich können die Familienangehörigen den Be-
schwerdeführer in der Heimat besuchen. 
5.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in seinem Heimatland 
könne er seine paranoide Schizophrenie nicht adäquat behandeln lassen 
(vgl. Beschwerde S. 6 f.; Stellungnahme vom 7.2.2020 S. 1), gilt Folgendes: 
Obwohl das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard wie 
dasjenige der Schweiz aufweist, ist die psychiatrische Versorgung weitge-
hend gewährleistet (vgl. BGer 2D_14/2018 vom 13.8.2018 E. 5.2.1; 
BVGer D-1776/2016 vom 22.10.2019 E. 6.3). So gibt es in Kosovo ein mehr-
stufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches Behand-
lungssystem für einen Grossteil der psychischen Erkrankungen. Das Haupt-
problem der psychiatrischen Versorgung ist der Mangel an ausgebildeten 
Spezialisten, insbesondere Psychiaterinnen und Psychiatern und Psycholo-
ginnen und Psychologen, eigentliche Psychotherapien finden deshalb nur 
sehr eingeschränkt statt (vgl. BVGer E-4677/2018 vom 27.5.2020 E. 6.5.2; 
Staatssekretariat für Migration [SEM], Focus Kosovo, Behandlungsangebote 
bei psychischen Erkrankungen, 25.10.2016 [nachfolgend Focus Kosovo], 
S. 16 ff., einsehbar unter: ). Laut 
dem Bericht des SEM ist die Behandlung von chronischen Psychosen (Schi-
zophrenie) und bipolaren Störungen in staatlichen Institutionen kostenlos 
(Focus Kosovo S. 27). Weiter wird davon ausgegangen, dass ein Grossteil 
der Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen verfügbar ist. 
Hingegen befinden sich namentlich teurere Produkte der jüngeren Medika-
mentengenerationen nicht auf der Basis-Liste des Gesundheitsministeriums 
und müssen kostenpflichtig in privaten Apotheken beschafft werden (vgl. 
Focus Kosovo S. 25 f.). 
5.4
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer langfristig auf eine 
sorgfältig eingestellte medikamentöse Behandlung zur Behandlung der Schi-
zophrenie angewiesen ist. Er erhält derzeit alle drei Monate als antipsycho-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 22
tisches Arzneimittel eine Depotinjektion (vorne E. 2.6). Zusätzlich nimmt er 
täglich weitere Medikamente in Form von Tabletten ein (vgl. Akten BVD 
pag. 1584). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer die medikamentöse Behandlung in seinem Heimatland fortsetzen 
kann. Sollten nicht alle verschriebenen Medikamente in Kosovo erhältlich 
sein bzw. nicht durch Medikamente mit demselben Wirkstoff ersetzt werden 
können, könnten die nicht verfügbaren Medikamente mit Hilfe seiner in der 
Schweiz lebenden Angehörigen beschafft werden. Wohl wird der Beschwer-
deführer in seiner Heimat nicht auf ein vergleichbares Setting bezüglich Psy-
chotherapie, Betreuung und Tagesstruktur zurückgreifen können. Da eine 
langfristige Unterbringung im derzeitigen Wohnheim nicht vorgesehen ist, 
wird eine Anschlusslösung indes ohnehin notwendig sein (vgl. Akten BVD 
pag. 1693). Laut dem Bericht des SEM existieren in Kosovo sogenannte 
«Integrationshäuser» («Houses of Integration»). In diesen Einrichtungen 
können sich Patientinnen und Patienten aufhalten mit Krankheitsbildern, die 
einen längeren stationären Aufenthalt benötigen (vgl. Focus Kosovo S. 19). 
Wie erwähnt besteht zudem die Möglichkeit, eine geeignete Person mit der 
Betreuung des Beschwerdeführers zu beauftragen. Diese Person könnte na-
mentlich die Einnahme der nötigen Medikamente überwachen und den 
Beschwerdeführer im Alltag unterstützen. Der Zeitpunkt der (bedingten) Ent-
lassung steht noch nicht fest. Die nächste jährliche Überprüfung der statio-
nären Massnahme dürfte im Dezember 2021 erfolgen und deren Höchst-
dauer wird am 15. Januar 2024 erreicht sein (vorne E. 2.5). Somit bleibt aus-
reichend Zeit, sämtliche Abklärungen zur Rückkehr des Beschwerdeführers 
zu treffen und sicherzustellen, dass es zu keinem Therapieunterbruch 
kommt. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat sich die Vor-
instanz mit dem therapeutischen Setting auseinandergesetzt (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 8d); eine Gehörsverletzung (vgl. Beschwerde S. 9) kann 
ihr nicht angelastet werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 23
6.
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen 
ergibt was folgt:
Der Beschwerdeführer griff am 2. August 2002 einen Bekannten mit einem 
Messer an. Das damals zuständige Kreisgericht kam mit Urteil vom 16. Ja-
nuar 2003 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund der paranoi-
den Schizophrenie nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen. 
Es sprach ihn vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und ord-
nete die Verwahrung an. Nach einer Medikamentenumstellung stabilisierte 
sich sein Gesundheitszustand zunehmend und die angeordnete Verwahrung 
wurde 2015 in eine stationäre therapeutische Massnahme umgewandelt. 
Seither erzielt der Beschwerdeführer grosse Fortschritte: Er ist psychisch 
stabil, lebt in einem Wohnheim und geht einer externen Beschäftigung nach. 
Dieser bemerkenswerte positive Verlauf ändert allerdings nichts daran, dass 
deliktrelevante Problembereiche weiterhin vorliegen: Der Beschwerdeführer 
leidet an einer schwerwiegenden chronischen psychischen Störung; eine tie-
fergreifende Krankheitseinsicht ist ihm aufgrund der reduzierten kognitiven 
Fähigkeiten nicht möglich. Die stationäre Massnahme wurde am 5. Dezem-
ber 2019 um vier weitere Jahre verlängert. Die für eine bedingte Entlassung 
erforderliche günstige Legalprognose wurde als noch nicht gegeben erachtet 
(vorne E. 2.8). Mit Blick auf die schwere psychische Erkrankung und die Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer nur eingeschränkt krankheitseinsichtig 
ist, ist (auch) ausländerrechtlich von einer weiterhin bestehenden, nicht bloss 
geringfügigen Rückfallgefahr auszugehen (vorne E. 4.5). Die öffentlichen 
Interessen an der Entfernungsmassnahme sind als erheblich zu bewerten, 
zumal der Beschwerdeführer bereits vor dem Anlassdelikt und zu Beginn des 
Massnahmenvollzugs durch gewalttägiges Handeln aufgefallen ist (vgl. 
vorne E. 2.1 und E. 2.3). Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an 
einem Verbleib in der Schweiz haben zurückzustehen: Zwar fällt seine An-
wesenheit mit 30 Jahren lang aus; er ist insgesamt jedoch unterdurchschnitt-
lich integriert (vorne E. 5.1). Die Wiedereingliederung in Kosovo dürfte dem 
Beschwerdeführer schwerfallen, zumal er auf Unterstützung im Alltag und 
zur Aufrechterhaltung seiner psychischen Verfassung auf eine gut einge-
stellte medikamentöse Behandlung angewiesen ist. Die Rückkehr setzt da-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 24
her eine sorgfältige Planung hinsichtlich Wohnmöglichkeit, Betreuung und 
Gesundheit voraus. Es ist festzuhalten, dass Kosovo über ein funktionieren-
des Gesundheitssystem verfügt und die psychiatrische Versorgung grund-
sätzlich vorhanden ist (vorne E. 5.3 f.). Die IV-Rente, welche er sich auch bei 
Wohnsitz in Kosovo auszahlen lassen kann, kann er für den Lebensunter-
halt, die Betreuung und die psychiatrische Behandlung einsetzen (vorne 
E. 5.2 ff.). Die familiären Kontakte lassen sich in einem gewissen Rahmen 
auch über die Landesgrenzen hinweg und durch Besuchsaufenthalte in Ko-
sovo pflegen. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an der Entfer-
nungsmassnahme die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die 
Entfernungsmassnahme erweist sich somit auch im Licht von Art. 8 EMRK 
bzw. Art. 13 Abs. 1 BV als verhältnismässig. Der Vorwurf des Ermessens-
missbrauchs und der Verletzung des Willkürverbots (vgl. Beschwerde S. 9) 
ist unbegründet. 
7.
Gemäss Art. 70 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ist das Anwesen-
heitsverhältnis spätestens auf den Zeitpunkt der bedingten oder unbedingten 
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug neu zu regeln. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung liegt es im Interesse der betroffenen Person, 
rechtzeitig Klarheit über ihren ausländerrechtlichen Status für die Zeit nach 
der Entlassung aus dem Vollzug zu erhalten. Es ist eine vernünftige zeitliche 
Distanz zwischen der Verfügung und der Entlassung anzustreben, wobei die 
Zeitspanne zwischen der Regelung des künftigen Aufenthalts und der Ent-
lassung aus dem Vollzug die voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittel-
verfahrens 
nicht 
überschreiten 
sollte 
(BGE 137 II 
233 
E. 
5.2.3; 
BGer 2C_528/2020 vom 21.8.2020 E. 4.3.4, 2C_489/2019 vom 4.10.2019 
E. 6.2). Das Bundesgericht hat auch eine Ausweisung als zulässig erachtet, 
die rund sechs Jahre vor der frühestmöglichen Entlassung aus dem Straf-
vollzug angeordnet worden war; es waren keine Anzeichen vorhanden, dass 
sich die massgebenden Verhältnisse entscheidend verändern würden (vgl. 
BGer 2C_201/2007 vom 3.9.2007 E. 5 [VGE 22662 vom 12.4.2007]; dazu 
auch BGer 2C_528/2020 vom 21.8.2020 E. 4.3.4). – Im vorliegenden Fall ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 25
zu bedenken, dass auch ein guter Therapieverlauf nicht geeignet ist, die 
Rückfallgefahr hinreichend und zuverlässig auszuschliessen (vgl. vorne 
E. 4.4 f.). Therapeutisch dürfte es sachdienlich sein, frühzeitig Gewissheit 
über den Ausgang des ausländerrechtlichen Verfahrens zu haben (vgl. 
hierzu Akten BVD pag. 1693 f., 1701 f.). Zudem dürfte es im Interesse des 
Beschwerdeführers und dessen Umfeld liegen, frühzeitig zu wissen, wo er 
nach seiner Freilassung leben wird. Mit diesem Vorgehen bleibt hinreichend 
Zeit, die Rückkehr nach Kosovo mit seinen Bezugspersonen aus dem Voll-
zug und den Angehörigen zu planen und vorzubereiten (vgl. für ähnliche 
Beurteilungen BGer 2C_573/2018 vom 1.2.2019 E. 3.3.3, 2C_144/2018 vom 
21.9.2018 E. 5.3; VGE 2018/194 vom 16.4.2019 E. 5.2). 
8.
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vgl. E. 1.2).
Der Beschwerdeführer befindet sich in der stationären Massnahme. Diese 
wurde zuletzt am 5. Dezember 2019 um vier weitere Jahre verlängert; die 
neue Höchstdauer wird am 15. Januar 2024 erreicht sein. Mit der Abweisung 
der Beschwerde ist nicht nur die ausländerrechtliche Sachmassnahme, son-
dern auch der auf den Zeitpunkt der Aufhebung oder Beendigung der statio-
nären Massnahme angesetzte Ausreisezeitpunkt (vgl. vorne Bst. A) bestä-
tigt; weitere Anordnungen hierzu erübrigen sich (vgl. auch VGE 2015/113 
vom 3.12.2015 E. 7). 
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer verfahrenskostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Par-
teikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren indes um unentgeltliche Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 26
pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt er-
sucht.
9.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber 
davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
9.3
Die Vorinstanz hat eine umfassende Interessenabwägung vorgenom-
men und begründet, weshalb die Abwägung zu Ungunsten des Beschwer-
deführers ausgefallen ist und ein weiterer Aufenthalt nicht bewilligt werden 
kann. Auch wenn der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwä-
gungen nur wenig vorbringt und über weite Strecken die bisherigen Ein-
wände wiederholt, kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter den kon-
kreten Umständen nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, 
zumal hinsichtlich der privaten Interessen auf der Hand liegt, dass eine Weg-
weisung für den Beschwerdeführer, der an einer schwerwiegenden psychi-
schen Störung leidet und über eingeschränkte kognitive Fähigkeiten verfügt, 
mit einschneidenden Folgen verbunden ist. Die Prozessbedürftigkeit des Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 27
schwerdeführers ist gestützt auf die Akten zu bejahen. Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen, und dem Beschwerdefüh-
rer ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sein Rechtsver-
treter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
9.4
Die Verfahrenskosten sind demnach vorerst durch den Kanton Bern 
zu tragen und der amtliche Anwalt ist aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Die Kostennote von Fürsprecher … vom 11. April 2021 (act. 18) gibt zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Entsprechend 
ist 
der 
tarifmässige 
Parteikostenersatz auf Fr. 3'687.50, zuzüglich Fr. 76.90 Auslagen und Fr. 
289.85 Mehrwertsteuer (7,7 % von Fr. 3ʹ764.40), insgesamt Fr. 4ʹ054.25, 
festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]).
9.5
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 14,75 Stunden ist die amt-
liche Entschädigung auf Fr. 2ʹ950.-- (14,75 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 76.90 
Auslagen und Fr. 233.10 MWSt (7,7 % von Fr. 3ʹ026.90), insgesamt 
Fr. 3ʹ260.--, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton 
bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in 
der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
9.6
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2021, Nr. 100.2020.5U, 
Seite 28
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Fürsprecher … als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der tarifmässige 
Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 4ʹ054.25 (inkl. 
Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Fürsprecher … aus der 
Gerichtskasse eine auf Fr. 3ʹ260.-- (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte 
Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110).