be_verwaltungsgericht · 100 2024 150 · 2024-10-22 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung nach AIG sowie Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 23.4.2024; 2023.SIDGS.796) | Ausländerrecht

100.2024.150U
DAM/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Oktober 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 23. April 2024;
2023.SIDGS.796)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.10.2024, Nr. 100.2024.150U,
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Prozessgeschichte:
A.
Der algerische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1979) reiste am 8. April
2021 in die Schweiz ein und heiratete am 13. Juli 2021 in Bern die kroatische
Staatsangehörige B.________ (Jg. 1980), die hier über eine Niederlas-
sungsbewilligung verfügt. Gestützt auf die Ehe erhielt er eine bis 30. Novem-
ber 2023 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Im März 2023 löste das
Ehepaar den gemeinsamen Haushalt auf (Scheidung am 12.2.2024). Mit
Verfügung vom 24. Oktober 2023 widerrief das Amt für Bevölkerungsdienste
des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Zudem
setzte es eine Ausreisefrist an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 24. November 2023 Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies
die Beschwerde am 23. April 2024 ab und setzte A.________ eine neue Aus-
reisefrist auf den 21. Juni 2024.
C.
Hiergegen hat A.________ am 24. Mai 2024 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt in der Sache, der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Die SID
beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2024 die Abweisung der Be-
schwerde. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat sich A.________ in der
Folge zum weiteren Gang des Verfahrens geäussert (Eingabe vom
5.8.2024). An seinen Begehren in der Sache hat er festgehalten.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer bis am 30. November
2023 gültigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche das ABEV am
24. Oktober 2023 widerrufen hat (Akten MIDI 5B pag. 135; vorne Bst. A). Da
die Gültigkeitsdauer der Bewilligung bereits während des vorinstanzlichen
Verfahrens abgelaufen ist, geht es nicht mehr um den Widerruf einer beste-
henden Bewilligung, sondern um deren Verlängerung oder allenfalls um eine
neue Bewilligung (angefochtener Entscheid E. 2; ebenso z.B. VGE 2023/5
vom 14.6.2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Für die materielle Beurteilung macht
dies insofern keinen Unterschied, als zur Hauptsache die ausländerrechtli-
chen Folgen der Auflösung der Ehegemeinschaft im Streit liegen. Nicht mehr
zur Diskussion steht eine neue Bewilligung gestützt auf die Ehe mit einer
Schweizer Bürgerin (Beschwerde S. 4). Denn die beabsichtigte Eheschlies-
sung hat nicht stattgefunden (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
5.8.2024 [act. 8]).
2.2
Dem Beschwerdeführer wurde der Aufenthalt in der Schweiz gestützt
auf seine Ehe mit einer hier niederlassungsberechtigten kroatischen Staats-
angehörigen bewilligt (Akten MIDI 5B pag. 36). Nach der Trennung im März

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2023 wurde die Ehe am 12. Februar 2024 rechtskräftig geschieden (Akten
MIDI 5B pag. 162, 180; Akten SID pag. 38 ff.; vorne Bst. A). Dem Beschwer-
deführer kommt daher weder ein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung
nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20) noch gemäss Art. 7 Bst. d i.V.m. Art. 3
Abs. 1 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681)
mehr zu (s. für eine vergleichbare Situation BGer 2C_668/2019 vom
19.11.2019 E. 2.1).
2.3
Indes fällt eine Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 i.V.m. Art. 43
AIG in Betracht. Der Beschwerdeführer beruft sich richtigerweise nicht auf
Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG. Danach besteht der Bewilligungsanspruch trotz
Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehe verselbständigt weiter, wenn
das Zusammenleben mindestens drei Jahre gedauert hat und (kumulativ) die
Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (vgl. BGE 140 II 289
E. 3.8; BGer 2C_994/2022 vom 22.6.2023 E. 5). Für die Berechnung der
Dreijahresfrist ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft abzustel-
len (BGE 140 II 345 E. 4.1, 140 II 289 E. 3.5.1). Die Eheleute haben am
13. Juli 2021 geheiratet, sich im März 2023 getrennt und sind seit dem
12. Februar 2024 geschieden (Akten MIDI 5B pag. 128; E. 2.2 hiervor). Die
Ehegemeinschaft in der Schweiz hat damit weniger als drei Jahre gedauert.
2.4
Der Beschwerdeführer rügt indes, die Vorinstanz habe wichtige per-
sönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG zu Unrecht ver-
neint (sog. nachehelicher Härtefall).
3.
3.1
Ein nachehelicher Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG liegt vor,
wenn wichtige persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen. Diese Bestimmung bezweckt, schwerwiegende Härte-
fälle bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden. Wichtige
persönliche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich vorlie-
gen, wenn die Ehefrau oder der Ehemann Opfer ehelicher Gewalt wurde, die

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Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder (alternativ oder kombiniert)
die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint
(BGE 140 II 129 E. 3.5, 138 II 229 E. 3.2.2, 136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010
Nr. 49]). Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen
Umständen ergeben. Bei der Beurteilung sind sämtliche Aspekte des Einzel-
falls mitzuberücksichtigen, namentlich der Grad der Integration, die Respek-
tierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Ver-
hältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und der Gesundheits-
zustand sowie die Umstände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
geführt haben (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.). Als Richtlinie
bleibt indes Folgendes zu beachten: Der Gesetzgeber setzt für einen nach-
ehelichen Härtefall voraus, dass die Konsequenzen für das Privat- und Fa-
milienleben der ausländischen Person von erheblicher Intensität sind. Diese
Folgen müssen mit der Lebenssituation verbunden sein, die nach Dahinfal-
len der aus der Ehegemeinschaft abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung
entstanden ist (BGE 143 I 21 E. 4.2.2, 140 II 289 E. 3.6.1, 139 II 393 E. 6).
Hat sich die ausländische Person nur kürzere Zeit in der Schweiz aufgehal-
ten und keine engen Beziehungen zum Land geknüpft, hat sie keinen An-
spruch auf weiteren Verbleib, sofern sie sich ohne besondere Probleme er-
neut im Herkunftsland integrieren kann (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345
E. 3.2.3). Hierbei ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und famili-
äre Wiedereingliederung als stark gefährdet erscheint und nicht, ob ein Le-
ben in der Schweiz einfacher wäre (BVR 2010 S. 481 E. 5.1.1; zum Ganzen
etwa VGE 2023/51 vom 8.7.2024 E. 3.2).
3.2
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer,
die Akten des MIDI betreffend seine vormalige Ehefrau seien beizuziehen.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 hat der Instruktionsrichter festgestellt, dass
diese Akten bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingeholt wurden und zur
Trennung bzw. Scheidung des Ehepaars abgesehen von einer Verfügung
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 12. April 2023 keine Unterlagen
enthalten (act. 7). In der Folge hat der Beschwerdeführer auf Weiterungen
hinsichtlich des Beizugs und des Inhalts der vorinstanzlichen Akten verzich-
tet (Eingabe vom 5.8.2024 [act. 8]). Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich
eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem beschwerdeweise noch erhobe-
nen Vorwurf, seine Exfrau habe vor der Trennung auf deren Nachfrage hin

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angeblich eine Nachricht des MIDI erhalten mit der Anweisung, wie sie vor-
gehen müsse, um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verhin-
dern; die Behörde habe damit in unzulässiger bzw. rechtsverletzender Weise
auf das Verfahren eingewirkt (Beschwerde S. 4 f. und Beilage 4 zur Be-
schwerde an die SID [Akten SID 5A1]). Eine derartige Einflussnahme zum
Nachteil des Beschwerdeführers ist nicht erstellt (vgl. auch angefochtener
Entscheid E. 3.6).
3.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei Opfer ehelicher Gewalt ge-
worden.
3.3.1
Eine ausländische Person, die vorbringt, Opfer ehelicher Gewalt im
Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 AIG zu sein, trifft eine weitrei-
chende Mitwirkungspflicht; sie hat die eheliche Gewalt in geeigneter Weise
glaubhaft zu machen. Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf
punktuelle Spannungen genügen nicht. Vielmehr müssen die Systematik der
Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende
subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismäs-
sig unterlegt werden (vgl. Art. 77 Abs. 5-6bis der Verordnung vom 24. Okto-
ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE;
SR 142.201]; VGE 2023/51 vom 8.7.2024 E. 3.3.1).
3.3.2
Die vom Beschwerdeführer gegen seine Exfrau erhobenen Beschul-
digungen bleiben äusserst vage. Der behauptete Umstand, dass sie ihn mit
Drohungen genötigt habe, die eheliche Wohnung innert kürzester Frist zu
verlassen, genügt zur Annahme ehelicher Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 1
Bst. b i.V.m. Abs. 2 AIG nicht (vgl. Beschwerde S. 4 mit Verweis auf die Aus-
führungen in der Beschwerde an die SID). Im vorliegenden Fall sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich, welche eheliche Gewalt in der von der Rechtspre-
chung geforderten Intensität belegen würden.
3.4
Der Beschwerdeführer verweist weiter auf seine Integration in der
Schweiz. Er habe sich hier eine neue Existenzgrundlage aufgebaut und
könne seinen Lebensunterhalt mit eigener Erwerbstätigkeit bestreiten. Aus-
serdem verfüge er über einen neuen, unbefristeten Arbeitsvertrag vom
19. September 2023 bei einem in der Sicherheitsbranche tätigen Unterneh-

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men (vgl. Beschwerde S. 6 sowie Beilage 5 zur Beschwerde an die SID [Ak-
ten SID 5A1]). Neben der beruflichen Integration nennt er keine weiteren In-
tegrationsleistungen. Für sich allein lassen solche Leistungen aber ohnehin
nicht auf einen nachehelichen Härtefall schliessen. Denn eine gelungene In-
tegration begründet rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch im Rahmen
von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG (vgl. BGer 2C_10/2023 vom 31.5.2023 E. 3.2.3
[betrifft VGE 2022/55 vom 22.11.2022], VGE 2023/55 vom 9.7.2024
E. 3.4.2).
3.5
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz ist auch nicht
mit einer Entwurzelung im Heimatland einhergegangen. Der 45-jährige Be-
schwerdeführer reiste (erst) vor rund drei Jahren in die Schweiz ein (vorne
Bst. A). Er ist in Algerien geboren und hat, soweit ersichtlich, den überwie-
genden Teil seines Lebens dort verbracht. Zudem hat er in seiner Heimat ein
Studium in Maschinenbau abgeschlossen und war bis vor seiner Abreise als
Produzent und Regisseur im audiovisuellen Bereich tätig (Akten MIDI 5B
pag. 2 f., 58, 123). Die in Algerien herrschenden Verhältnisse sind ihm somit
bestens vertraut. Eine Rückkehr erscheint ihm zumutbar, zumal er dort auch
über Familienangehörige verfügt (Akten MIDI 5B pag. 123 f.). Der blosse
Umstand, dass die Lebensumstände und die Wirtschaftslage in der Schweiz
besser sind als im Heimatland, genügt nicht, um einen nachehelichen Här-
tefall anzunehmen, ist davon doch die ganze dortige Bevölkerung gleicher-
massen betroffen (vgl. statt vieler VGE 2023/55 vom 9.7.2024 E. 3.4.3;
vorne E. 3.1). Mit der Vorinstanz ist von intakten Wiedereingliederungsmög-
lichkeiten im Heimatland auszugehen (angefochtener Entscheid E. 3.7).
3.6
Nach dem Erwogenen stellen die vorgebrachten Umstände weder je
für sich allein noch zusammen betrachtet einen wichtigen Grund im Sinn von
Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 AIG dar. Der Beschwerdeführer hat somit
keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch.
4.

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Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungs-
verlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die Vorinstanz hat
eine ermessensweise Bewilligungsverlängerung ebenfalls verweigert (vgl.
angefochtener Entscheid E. 4). Dabei hat sie die massgebenden Gesichts-
punkte und Interessen in Einklang mit der publizierten Praxis des Verwal-
tungsgerichts vollständig einbezogen und zutreffend gewichtet, eingeschlos-
sen die Integration in der Schweiz und die Wiedereingliederungsmöglichkeit
im Heimatland. Der Beschwerdeführer setzt den überzeugenden Erwägun-
gen der Vorinstanz nichts Stichhaltiges entgegen. Insgesamt hat die Vor-
instanz das Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt (vgl. dazu BVR 2019
S. 314 E. 6.5 sowie zu den strengen Anforderungen insbesondere BVR 2015
S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.).
5.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG
161.1]). Da die vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist pra-
xisgemäss eine neue festzulegen (Art. 64d Abs. 1 AIG; vgl. BVR 2019 S. 314
E. 7).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 4. Dezember 2024.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatsekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.