be_verwaltungsgericht · 100 2020 121 · 2020-04-09 · de

zweites Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.422 | Ausstand/Ablehnung

100.2020.121U
HAT/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. April 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Rechtsanwalt A.________
Gesuchsteller 
gegen
Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner 
betreffend zweites Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2019.422


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2020, Nr. 100.2020.121U, 
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Erwägungen:
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Rechtsanwalt 
A.________ 
(nachfolgend: 
Gesuchsteller) 
hat 
am 
20. Dezember 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben gegen die 
Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 
28. November 2019 betreffend Löschung im Anwaltsregister (Verfahren 
100.2019.422). Er ersuchte für dieses Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege.
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Der Abteilungspräsident teilte das Verfahren 100.2019.422 mit prozess-
leitender Verfügung vom 7. Januar 2020 Verwaltungsrichter Dr. Nils 
Stohner zur weiteren Behandlung zu.
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Mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2020 wies Verwaltungsrichter 
Dr. Nils Stohner das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfah-
ren 100.2019.422 wegen Aussichtslosigkeit ab und forderte den Ge-
suchsteller auf, innert Frist entweder die Beschwerde zurückzuziehen 
oder einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen. Auf 
die vom Gesuchsteller am 24. Februar 2020 dagegen erhobene Be-
schwerde trat das Bundesgericht am 25. Februar 2020 mangels rechts-
genüglicher Begründung nicht ein (Verfahren 2C_184/2020).
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Am 23. März 2020 hat der Gesuchsteller ein erstes Ablehnungsbegeh-
ren gegen Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner gestellt, begründet mit 
dessen abschlägiger Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege.
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Mit Urteil vom 27. März 2020 ist der Abteilungspräsident auf das Ableh-
nungsbegehren wegen verspäteter Geltendmachung des Ablehnungs-
grunds nicht eingetreten (Verfahren 100.2020.101).
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Am 6. April 2020 ist ein weiteres Ablehnungsbegehren gegen Verwal-
tungsrichter Dr. Nils Stohner betreffend das Verfahren 100.2019.422 
beim Verwaltungsgericht eingegangen (Eingabe datiert am 5.4.2020).
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Der Gesuchsteller bezieht sich dabei auf die Verfügung 100.2019.422X6 
vom 30. März 2020, in welcher die Bezahlung des Kostenvorschusses 
innert Nachfrist sowie das Nichteintreten auf das (erste) Ablehnungs-


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begehren im Verfahren 100.2020.101 festgestellt werden. Dem Gesuch 
liegt zudem ein Presseartikel bei («Interview» eines Online-Magazins mit 
dem Gesuchsteller).
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Über Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde ent-
scheidet die Behörde unter Ausschluss des Betroffenen (vgl. Art. 9 
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Be-
handlung des Gesuchs zuständig.
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Parteieingaben müssen eine sachbezogene Begründung enthalten 
(Art. 32 Abs. 2 VRPG).
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Ob die Eingabe vom 5. April 2020 den Anforderungen an eine sachbe-
zogene Begründung genügt, ist fraglich, kann aber mit Blick auf das Er-
gebnis offenbleiben.
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Soweit der Gesuchsteller als Befangenheitsgründe dieselben Argumente 
ins Feld führen will wie bereits im Verfahren 100.2020.101 (namentlich 
die abschlägige Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege im Verfahren 100.2019.422), wird er darauf hingewiesen, dass 
die Angelegenheit bereits durch das Verwaltungsgericht beurteilt worden 
ist und er gegebenenfalls den Rechtsweg gegen das Urteil vom 
27. März 2020 beschreiten und dartun muss, weshalb zu Unrecht auf 
eine Verspätung seines Ablehnungsbegehrens geschlossen wurde.
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Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung zu 
treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, 
in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat 
(Bst. a), an einem Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Partei 
verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene 
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), 
eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), 
eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war 
(Bst. e) oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte 
(Bst. f). Letztere Generalklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, 
Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die kei-


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nen anderen Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Um-
stände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen 
Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gege-
benheiten begründet sein, wobei nicht auf das subjektive Empfinden ei-
ner Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in objektiver Weise 
begründet erscheinen muss (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 9 N. 15). Aus den vom Gesuchsteller angerufenen Art. 6 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ergibt sich 
nichts anderes.
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Inwiefern sich allfällige objektiv begründete Ablehnungsgründe gegen 
Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner aus dem beigelegten «Interview» mit 
dem Gesuchsteller ergeben sollen, erschliesst sich nicht einmal ansatz-
weise. Vielmehr werden dort vom Gesuchsteller ausschweifend pau-
schale Anschuldigungen gegen die bernische, schweizerische und 
europäische Justiz, gegen die bernische Anwaltschaft sowie einzelne 
namentlich genannte Exponentinnen und Exponenten erhoben, wobei 
der hier Abgelehnte an keiner Stelle erwähnt wird. Solches ist offen-
sichtlich nicht geeignet, Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner als befan-
gen erscheinen zu lassen.
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Weitere, nicht bereits im Verfahren 100.2020.101 (verspätet) erhobene 
Einwände werden vom Gesuchsteller nicht angeführt. Inwiefern hier 
weitere Garantien der EMRK betroffen sein könnten, wie der Gesuch-
steller geltend macht (Verbot der Folter, Art. 3 EMRK; Diskriminierungs-
verbot, Art. 14 EMRK), ist nicht erkennbar.
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Das Ablehnungsbegehren vom 5. April 2020 ist daher als offensichtlich 
unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann.
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Über solche Gesuche entscheidet das Verwaltungsgericht in Zweierbe-
setzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


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Von einem Schriftenwechsel konnte abgesehen werden (Art. 83 i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 VRPG). 
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Der Gesuchsteller wird kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 1 und 3 VRPG). 
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Bei diesem Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi-
schenentscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), gegen den die Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ergriffen 
(Art. 82 ff. BGG) und der mit Beschwerde gegen den Endentscheid nicht 
mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Ablehnungsbegehren vom 5. April 2020 wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Gesuchsteller
- Verwaltungsrichter Dr. Nils Stohner
und mitzuteilen:
- Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).