be_verwaltungsgericht · 100 2012 231 · 2013-09-04 · de

Bauvorhaben Lerchenweg, Bern; behindertengerechtes Bauen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. Juni 2012; RA NR. 110/2012/14) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2012.231U publiziert in BVR 2014 S. 65
KEP/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. September 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Verwaltungsrichter Keller und Rolli
Gerichtsschreiber Freudiger
Procap Schweiz
Verein, handelnd durch seine statutarischen Organe, Froburgstrasse 4, 
4601 Olten
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik,
p.A. Liegenschaftsverwaltung, Schwanengasse 14, 3011 Bern
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Bauvorhaben; behindertengerechtes Bauen (Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. Juni 2012; 
RA NR. 110/2012/14)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Bern ist Eigentümerin der in der Wohn-
zone W liegenden Parzellen Bern Gbbl. Nrn. 2/687, 2/688 und 2/689 mit 
den Gebäuden Lerchenweg Nrn. 31, 33 und 35. Der Fonds für Boden- und 
Wohnbaupolitik der EG Bern reichte am 5. Juli 2010 ein Gesuch um Be-
willigung eines Bauvorhabens auf diesen Parzellen ein, umfassend das 
Versetzen zweier Velounterstände, den Abbruch der Aussentreppe im 
Hinterhof, die Innensanierung des Länggass-Träffs und des Saalanbaus 
der Tangoschule, die Steildach- und Fassadensanierung sowie das Däm-
men der Kellerdecken. Dagegen erhob unter anderen der Verein Procap 
Schweiz Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 9. Januar 2012 bewilligte 
das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland das Bauvorhaben und wies 
die Einsprachen ab.
B.
Dagegen erhob der Verein Procap Schweiz Beschwerde bei der Bau-, Ver-
kehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Am 20. Juni 2012 
wies die BVE die Beschwerde ab und bestätigte den Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland.
 
C.
Hiergegen hat der Verein Procap Schweiz am 17. Juli 2012 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
« Der angefochtene Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
vom 20.6.2012 sei aufzuheben und es sei der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramtes Bern mit folgenden Auflagen betreffend das be-
hindertengerechte Bauen zu ergänzen:
1. Beim Gebäude Lerchenweg 35 seien ein hindernisfreier Zugang 
zum Gebäude und zu den für die Öffentlichkeit bestimmten Räu-
men (Länggass Träff) sowie eine behindertengerechte Toilette zu 
schaffen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
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2. Beim Gebäude Lerchenweg 33 seien hindernisfreie Zugänge zum 
Gebäude und zu den für die Öffentlichkeit bestimmten Räumen 
(Tangoschule, Coiffeur) sowie eine behindertengerechte Toilette bei 
der Tangoschule zu schaffen.
3. Allgemein: Die Norm SIA 500 (SN 521 500) hindernisfreie Bauten 
sei zu beachten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der privaten 
Beschwerdegegnerin.»
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2012, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 
2. August 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verein im Sinn von 
Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) partei- 
und prozessfähig; er hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und 
ist von Gesetzes wegen zur Beschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 9 Abs. 1, 2 und 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 
2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-
hinderungen [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3] sowie 
Art. 5 Abs. 1 und Anhang 1 Ziff. 5 der Verordnung vom 19. November 2003 
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-
rungen [Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV; SR 151.31]; ebenso 
Art. 40a und 35a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grund-
sätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
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des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Das Bauvorhaben der EG Bern betrifft die unmittelbar aneinander 
errichteten Gebäude Lerchenweg Nrn. 31, 33 und 35. Im Gebäude Nr. 33 
befinden 
sich 
neben 
privat 
genutzten 
Wohnräumlichkeiten 
die 
«Tangoschule Bern – Club Viento Sur», das Coiffeurgeschäft «OOPS 
Hairdressing …» sowie die (nicht streitbetroffene) Teilzeit-Kindertagesstätte 
«Taka Tuka». Im Gebäude Lerchenweg Nr. 35 sind das Quartierzentrum 
«Länggass-Träff» mit dem Restaurant «Ali Baba» und ebenfalls privat ge-
nutzte Wohnräumlichkeiten untergebracht. Alle drei vom Bauvorhaben be-
troffenen Gebäude sind Teil der Gebäudegruppe Lerchenweg Nrn. 31-37, 
die im Bauinventar Länggasse der EG Bern als erhaltenswertes Objekt und 
zudem als K-Objekt gemäss Art. 13 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 
1985 (BauV; BSG 721.1) aufgeführt ist. Die Aussenräume sind von 
denkmalpflegerischem Interesse. Zudem sind die Gebäude Lerchen-
weg Nrn. 35-37 gemäss dem Inventar Länggasse Teil des Ensembles 11 
«Mittlere Länggassstrasse» (vgl. zum Ganzen Vorakten Regierungsstatt-
halteramt, pag. 29 f.; Bauinventar der Stadt Bern, abrufbar unter: 
 ). Die streitbetroffenen Gebäude Nrn. 33 und 
35 sind nicht behindertengerecht ausgestaltet, was unbestritten ist. So sind 
die Zugänge zum Länggass-Träff, zur Tangoschule sowie zum Coiffeur-
geschäft nur über eine Stufe zu erreichen und es bestehen keine behin-
dertengerechten Toiletten.
2.2
Das Bauvorhaben umfasst neben der Neuordnung der Fluchtwege 
und dem Versetzen zweier Velounterstände verschiedene Unterhalts-, 
Reparatur- und Sanierungsarbeiten. Die Bausumme ist laut Baugesuch auf 
insgesamt Fr. 1'220'000.-- beziffert (Baubeschrieb, Vorakten Regierungs-
statthalteramt, pag. 26 ff. [nachfolgend: Baubeschrieb]; Baugesuchsformu-
lar vom 5.7.2010; Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 3). Für das Vor-
haben hat das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine kleine Bau-
bewilligung erteilt (Art. 32b BauG; dazu Vorakten Regierungsstatthalteramt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 5
pag. 35). Procap Schweiz beantragt, dass anlässlich der Arbeiten an den 
Gebäuden Nrn. 33 und 35 behindertengerechte Anpassungen (insbeson-
dere hindernisfreie Zugänge und behindertengerechte Toiletten, vgl. vorne 
Bst. C) vorzunehmen sind.
3.
Zu klären ist vorab das anwendbare Recht.
3.1
Das BehiG hat gemäss Art. 1 Abs. 1 zum Zweck, Benachteiligun-
gen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit 
Behinderungen ausgesetzt sind. Es konkretisiert das verfassungsrechtliche 
Diskriminierungsverbot und sieht Massnahmen zur Beseitigung von Be-
nachteiligungen der Behinderten vor (Art. 8 Abs. 2 und 4 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). – Die Normen des BehiG geben (von hier nicht inte-
ressierenden Fällen abgesehen) lediglich grundsätzliche Regeln und Rah-
menbedingungen zur Umschreibung des Diskriminierungsverbots gegen-
über Behinderten vor; die Bestimmungen erfordern kantonalrechtliche 
materielle Bauvorschriften, um im konkreten Fall anwendbar zu sein 
(BGE 134 II 249 E. 2.2, 132 I 82 E. 2.3.2 und 2.3.3 mit weiteren Hinweisen 
[Pra 95/2006 Nr. 127]; BGer 1C_394/2010 vom 10.6.2011, E. 5.2.2; Zaugg/
Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Bd. I, 4. Aufl. 2013, Art. 22/23 
N. 4c). Massgebend sind demnach vorab die Anspruchsgrundlagen des 
kantonalen Rechts und erst in einem zweiten Schritt ist gegebenenfalls zu 
prüfen, ob sich aus den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen ein 
weitergehender Anspruch ableiten lässt.
3.2
Gemäss Art. 22 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen nach Mög-
lichkeit so zu gestalten, dass ihre Benützung auch den Behinderten offen-
steht. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Bauten und Anlagen. Er be-
zweckt, dass alle vermeidbaren Hindernisse auch vermieden werden. Es 
soll verhindert werden, dass aus Gedankenlosigkeit architektonische Barri-
eren errichtet werden, welche ohne weiteres unterbleiben, wenn beim Pro-
jektieren von Anfang an auch an die Bedürfnisse von Behinderten gedacht 
wird (unnötige Stufen oder Schwellen, fehlende geeignete Sanitäranlagen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
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usw.; vgl. dazu Tagblatt des Grossen Rates 1984, S. 262, Votum Regie-
rungsrat Bürki; Empfehlungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern [JGK] vom 28.11.2012 über die hindernisfreie Aus-
führung von Bauten und Anlagen, BSIG Nr. 7/721.0/19.1 [nachfolgend: 
Empfehlungen], S. 13; vgl. auch Tagblatt des Grossen Rates 1969 I, 
S. 522, Votum Grossrat Kopp zum Baugesetz vom 7. Juni 1970 [nachfol-
gend: BauG 1970; GS 1970 S. 163]).
3.3
Besondere Bestimmungen bestehen seit dem Erlass des gelten-
den Baugesetzes für Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr. Gemäss 
Art. 23 Abs. 1 BauG ist bei Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr 
(sog. Publikumsbauten; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 8) der Zugang 
von der Strasse zu den Publikumsräumen (Verhandlungs- und Veranstal-
tungslokale, Verkaufs- und Bedienungsräume, Aufenthaltsräume, Autoein-
stellhallen und dergleichen) rollstuhlgängig zu gestalten (Bst. a); weiter sind 
Abstellplätze für die Motorfahrzeuge der Behinderten vorzusehen und als 
solche zu bezeichnen (Bst. b); und schliesslich ist bei der baulichen Ge-
staltung der für das Publikum bestimmten Gebäudeteile auf die Bedürfnisse 
behinderter Gebäudebenützerinnen und -benützer Rücksicht zu nehmen 
(Bst. c). Letzteres Kriterium führt Art. 87 Abs. 2 BauV näher aus: Dem-
gemäss sind gleitsichere Bodenbeläge zu verwenden (Bst. a), wichtige Be-
dienungseinrichtungen (Türfallen, Schalter und dgl.) behindertengerecht 
anzubringen und auszuführen (Bst. b) und Toiletten für Rollstuhlbenütze-
rinnen und -benützer einzurichten (Bst. c); schliesslich ist die Bedienung 
von Rollstuhlbenützerinnen und -benützern an Schalter- und Kassenan-
lagen zu ermöglichen (Bst. d). Bestehende Bauten und Anlagen sind bei 
ihrer Erneuerung oder bei wesentlichen Umbauten entsprechend anzupas-
sen, sofern nicht unverhältnismässige Kosten entstehen und keine über-
wiegenden Interessen, insbesondere solche des Ortsbildschutzes und der 
Denkmalpflege, entgegenstehen (Art. 23 Abs. 3 BauG). Eine Anpassungs-
pflicht für bestehende Bauten und Anlagen kennt das BauG somit nur bei 
solchen mit erheblichem Publikumsverkehr und nur dann, wenn diese er-
neuert oder wesentlich umgebaut werden (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 22/23 N. 5; Gabriel Hefti, Gebäude mit erheblichem Publikumsverkehr, 
in KPG-Bulletin 2/1997 S. 22 ff., 23 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 7
4.
Zu prüfen ist, ob es sich bei den streitbetroffenen Gebäuden um solche mit 
erheblichem Publikumsverkehr im Sinn von Art. 23 Abs. 1 BauG handelt.
4.1
Procap Schweiz bejaht ohne eingehende Begründung sowohl im 
Fall des Länggass-Träffs als auch der Tangoschule und des Coiffeur-
geschäfts das Vorliegen eines erheblichen Publikumsverkehrs. Die 
EG Bern bestreitet dies im Fall des Coiffeurgeschäfts (Beschwerdeantwort, 
act. 5, S. 4). Die BVE hat sich nicht mit Art. 23 Abs. 1 BauG auseinander-
gesetzt.
4.2
Art. 23 Abs. 1 BauG nennt als Gebäude mit erheblichem Publi-
kumsverkehr beispielhaft Verwaltungsgebäude, grössere Geschäftshäuser, 
Gastgewerbebetriebe, Kinos, Theater, Museen, Schulen, Spitäler, Heime 
oder Kirchen. Publikumsbauten sind damit solche, die der Bevölkerung 
offen stehen und regelmässig von einer grösseren Zahl von Personen auf-
gesucht oder in Anspruch genommen werden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 22/23 N. 8 Bst. a; Gabriel Hefti, a.a.O., S. 27). Der Regierungsrat des 
Kantons Bern qualifizierte gestützt auf die Vorgängernorm von Art. 11 
Abs. 2 BauG 1970 ein Tea-Room mit 30 Sitzplätzen als Baute mit erhebli-
chem Publikumsverkehr (RR 15.6.1983, in BVR 1983 S. 371 E. 2). Anders 
entschied er im Fall einer Arztpraxis (RRB Nr. 283/1986, zit. bei Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 8 Bst. a; ebenso Gabriel Hefti, a.a.O., S. 27). 
Die BVE hatte im Fall einer Umnutzung von Räumlichkeiten eines Blocks in 
einem Dorfzentrum zu beurteilen, ob ein erheblicher Publikumsverkehr 
vorlag und demzufolge eine Lifteinbaupflicht gegeben war. Im Erdgeschoss 
des Blocks befand sich die Post. Im ersten Obergeschoss war ursprünglich 
der Einbau von fünf Wohnungen vorgesehen; inzwischen hatte es dort 
stattdessen eine Zahnarztpraxis, zwei Arztpraxen, ein Notariatsbüro sowie 
einen Polizeiposten. Bei den im ersten Obergeschoss genutzten Räum-
lichkeiten bejahte die BVE vorab für den Polizeiposten das Vorliegen eines 
erheblichen Publikumsverkehrs. Die BVE erachtete überdies den Block 
insgesamt als grösseres Geschäftshaus im Sinn von Art. 23 Abs. 1 BauG 
und damit als Baute mit erheblichem Publikumsverkehr (kombiniert mit 
einem Verwaltungsgebäude). Alle publikumsoffenen Geschäftsräume, auch 
wenn sie für sich allein keinen erheblichen Publikumsverkehr aufweisen 


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sollten (das Notariatsbüro, die Zahnarztpraxis und die Arztpraxen), 
mussten rollstuhlgängig erschlossen sein. Die BVE erkannte deshalb, dass 
die Umnutzung zu einer Verletzung der Vorschriften über die Lifteinbau-
pflicht geführt hatte (BVE 28.12.1993, zit. bei Gabriel Hefti, a.a.O., S. 24 f.). 
Das Verwaltungsgericht hatte sich bisher noch nie zum Geltungsbereich 
von Art. 23 Abs. 1 BauG zu äussern.
4.3
Dass es sich beim Gebäude Nr. 35 mit dem Länggass-Träff und 
dem dortigen Restaurant Ali Baba um eine Publikumsbaute im Sinn von 
Art. 23 Abs. 1 BauG handelt, wird zu Recht nicht bestritten. Ein Quartier-
treffpunkt wird sachlogisch von Publikum frequentiert und Gastgewerbe-
betriebe sind in Art. 23 Abs. 1 BauG ausdrücklich genannt.
Beim Gebäude Nr. 33 mit der Tangoschule, dem Coiffeurgeschäft und 
einer Kindertagesstätte verhält es sich sachverhaltlich wie folgt: Die Tango-
schule im Erdgeschoss verfügt über einen grösseren Saalanbau und bietet 
regelmässig Tanzkurse, Gelegenheiten zum Üben und Vertiefen der Kurs-
inhalte, freies Tanzen sowie Tanzevents mit Livemusik und/oder Tanz-
shows an. Zudem verfügt sie laut eigenen Angaben über eine Bar. Darüber 
hinaus können die Räumlichkeiten für private oder öffentliche Veranstal-
tungen gemietet werden (Vorakten BVE, hinter pag. 14, Beschwerdebei-
lage 9; ˂http://www.tangobern.ch˃, Rubriken «Tanzkurse» und «Tanzen»). 
Die Tangoschule weist demnach bereits für sich genommen beträchtlichen 
Publikumsverkehr auf. Dies wird von der EG Bern auch nicht konkret be-
stritten. – Die Kindertagesstätte stellt nach eigenen Angaben 50 Plätze zur 
Verfügung und ist von Montag bis Freitag geöffnet (dazu ˂www.kita-taka-
tuka.ch˃, Rubriken «Über uns/Betriebliches»). Das Coiffeurgeschäft bietet 
seine Dienstleistungen für Damen und Herren an und hat von Montag bis 
Samstag geöffnet (˂http://www.oops-hair.ch/index.php˃, Rubrik «preise»). 
Sowohl die Kindertagesstätte als auch das Coiffeurgeschäft richten sich 
grundsätzlich nicht nur an einen bestimmten Personenkreis. Es handelt 
sind um publikumsoffene Nutzungen.
4.4
Insgesamt lässt sich das Gebäude Nr. 33 mit einem grösseren 
Geschäftshaus im Sinn von Art. 23 Abs. 1 BauG vergleichen. Als solche 
gelten nach den Empfehlungen der JGK, was als sachgerechte Konkreti-
sierung erscheint, Gebäude mit einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen bzw. 


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Kundenschaltern, mehreren Verkaufsläden oder publikumsoffenen Dienst-
leistungszweigen oder mit einem grösseren Verkaufsgeschäft (Empfehlun-
gen, S. 17). Das Gebäude Nr. 33 als Ganzes ist damit als Baute mit erheb-
lichem Publikumsverkehr zu qualifizieren. Diesfalls kann eine Anpassungs-
pflicht nach Art. 23 Abs. 3 BauG für einzelne darin befindliche Nutzungen – 
sofern diese publikumsoffen sind (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. a und c BauG; 
Art. 87 Abs. 1 und 2 BauV) – nicht mit dem Hinweis verneint werden, diese 
würden für sich genommen keinen erheblichen Publikumsverkehr auf-
weisen. Das Coiffeurgeschäft ist nach dem Gesagten eine publikumsoffene 
Nutzung innerhalb einer Publikumsbaute und demnach ebenso wie die 
Tangoschule von den für Publikumsbauten geltenden strengeren Vor-
schriften für die behindertengerechte Ausgestaltung mitumfasst, soweit 
diese zur Anwendung kommen.
4.5
Die Gebäude Nrn. 33 und 35 sind nach dem Gesagten Bauten mit 
erheblichem Publikumsverkehr im Sinn von Art. 23 Abs. 1 BauG und die 
darin befindlichen publikumsoffenen Nutzungen (Tangoschule, Coiffeur-
geschäft bzw. Länggass-Träff) sind bei Vorliegen der entsprechenden Vo-
raussetzungen von der Anpassungspflicht nach Art. 23 Abs. 3 BauG mit-
umfasst.
5.
Umstritten ist, ob das Bauvorhaben als Erneuerung oder wesentlicher Um-
bau im Sinn von Art. 23 Abs. 3 BauG zu betrachten ist.
5.1
Die Vorinstanz hat ausgeführt, bei den im Baubeschrieb genann-
ten Arbeiten handle es sich um reine Unterhaltsarbeiten und die In-
standstellung oder den Ersatz einzelner schadhafter Teile. Sie würden 
keine Veränderung der Gebäudestruktur bewirken und nicht zu einer 
wesentlichen Verbesserung des Zustands der Liegenschaften führen. Eine 
Anpassungspflicht bestehe nicht bei reinen «Pinselrenovationen», sondern 
nur, wenn die Bausubstanz erneuert oder verändert werde, Eingriffe in die 
Raumstruktur oder bauliche Veränderungen erfolgen würden (angefochte-
ner Entscheid, E. 3b und 3d). – Procap Schweiz macht demgegenüber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
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geltend, von einer reinen Pinselrenovation, wie es die Vorinstanz sugge-
riere, könne keine Rede sein. Die baulichen Massnahmen im Betrag von 
immerhin Fr. 1'220'000.-- gingen über den blossen Unterhalt oder den Er-
satz einzelner schadhafter Teile hinaus und würden zu einer wesentlichen 
Verbesserung des Zustands der Baute führen. Es handle sich um einen 
tiefgreifenden und umfassenden Umbau, mithin um eine Erneuerung.
5.2
Die Pflicht zur behindertengerechten Anpassung bei bestehenden 
Bauten und Anlagen gemäss Art. 23 Abs. 3 BauG knüpft an das Vorliegen 
einer Erneuerung oder eines wesentlichen Umbaus an. Die bernische Bau-
gesetzgebung umschreibt nicht näher, was darunter zu verstehen ist. In-
dem das BauG eine Erneuerung oder einen wesentlichen Umbau voraus-
setzt, ist immerhin klargestellt, dass nicht jedes irgendwie geartete Bauvor-
haben eine Anpassungspflicht auslöst; über die Umschreibung der die An-
passungspflicht auslösenden baulichen Massnahmen wird der Geltungs-
bereich der Pflicht jedenfalls eingegrenzt. Im Übrigen lassen sich sachdien-
liche Erkenntnisse weder aus dem Wortlaut noch den Materialien zu dieser 
Bestimmung ziehen.
5.3
Die Begriffe «Erneuerung» und «Umbau» werden im Baurecht 
mehrfach verwendet, so beispielsweise im Zusammenhang mit der Besitz-
standsgarantie für bestehende Bauten (Art. 3 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 Bst. b 
BauG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 BauG dürfen aufgrund bisherigen Rechts 
bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen unterhalten, zeitge-
mäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt 
wird, auch umgebaut oder erweitert werden. In diesem Zusammenhang hat 
das Verwaltungsgericht unter den Begriff «Umbau» Vorkehren eingeordnet, 
die dazu dienen, eine bestehende Baute ohne Änderung des Gebäude-
volumens zweckmässiger zu nutzen, indem das Verhältnis der Innenräume 
unter sich oder deren Benützbarkeit verändert wird (VGE 2012/101 vom 
2.4.2013, E. 5.2 mit Hinweisen; Christophe Cueni, Die Besitzstandsgarantie 
für baurechtswidrig gewordene Bauten und Anlagen in der Bauzone, in 
KPG-Bulletin 4/2007 S. 114 ff. [nachfolgend: Besitzstandsgarantie], 126 f.). 
Die zeitgemässe Erneuerung im Sinn von Art. 3 Abs. 2 BauG umfasst 
demgegenüber namentlich die Anpassung an moderne Komfortansprüche 
wie etwa die Verbesserung der technischen und sanitären Einrichtungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
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und der Isolation oder das Einfügen von Trennwänden in grosse Räume 
(VGE 2012/101 vom 2.4.2013, E. 5.2; vgl. RR 16.1.1985, in BVR 1985 
S. 439 E. 4, RR 29.7.1977, in BVR 1978 S. 22 E. 3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 3 N. 3; Christophe Cueni, Besitzstandsgarantie, S. 125). – Zwar fällt in 
historischer Hinsicht auf, dass der Gesetzgeber die Besitzstandsgarantie in 
ihrer heute bekannten Ausprägung (vgl. Art. 3 BauG in der Fassung vom 
9. Juni 1985 [GS 1985 S. 187]; Vortrag der Baudirektion [heute: BVE] be-
treffend das Baugesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 1984, Beilage 6, 
S. 5) und die Anpassungspflicht gemäss Art. 23 Abs. 3 BauG zeitgleich 
geschaffen hat, was auf eine Übereinstimmung der Begriffsinhalte schlies-
sen lassen könnte. Allerdings erscheint eine (direkte) Heranziehung der im 
Zusammenhang mit der Besitzstandsgarantie erfolgten Umschreibung der 
Begriffe der Erneuerung bzw. des Umbaus nicht sachgerecht. Art. 23 
Abs. 3 BauG regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Freiheit, 
rechtmässige Veränderungen an einer Baute zu realisieren, mit der Ver-
pflichtung verbunden werden darf, gleichzeitig Anpassungen zu Gunsten 
behinderter Personen vorzunehmen; er stellt eine Schwelle auf, ab welcher 
behindertengerechte Anpassungen vorgenommen werden müssen. Es 
geht hier mit anderen Worten gerade nicht um die bei der Besitzstands-
garantie im Vordergrund stehende Frage, welche baulichen Massnahmen 
an nicht mehr rechtskonformen Bauten noch vorgenommen werden dürfen. 
Art. 3 BauG legt umgekehrt im Sinn einer Obergrenze fest, welche Arbeiten 
noch vorgenommen werden dürfen, ohne die Rechtswidrigkeit zu verstär-
ken. Überdies erwähnt Art. 3 Abs. 2 BauG gemäss seinem Wortlaut nur die 
zeitgemässe Erneuerung und macht andererseits keinerlei Einschränkun-
gen auf wesentliche Umbauten.
5.4
Die Begriffe «Umbau» und «Erneuerung» finden weiter im Zusam-
menhang mit der Baubewilligungspflicht Verwendung.
5.4.1
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) dürfen Bau-
ten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 
werden. Eine bewilligungspflichtige Änderung liegt vor, wenn – bei gleich 
bleibendem Nutzungszweck – ein Umbau, ein Anbau, ein Ausbau oder eine 
Erneuerung vorgenommen wird, die das übliche Mass einer Renovation 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 12
überschreitet (BGer 1C_47/2008 vom 8.8.2008, in ZBl 2010 S. 397 
E. 2.5.1; BGer 1C_514/2011 vom 6.6.2012, E. 5.1; Waldmann/Hänni, 
Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 17). Nicht bewilligungspflichtig sind 
demgegenüber reine Unterhaltsarbeiten, kleinere Reparaturen oder Zweck-
änderungen von untergeordneter Bedeutung (Alexander Ruch, in Kommen-
tar RPG, 2010, Art. 22 N. 35; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 22 N. 18; Zen-
Ruffinen/Guy-Ecabert, Aménagement du territoire, construction, expro-
priation, 2001, N. 498; Christophe Cueni, Die Neuregelung der Baube-
willigungspflicht und -freiheit, in KPG-Bulletin 4/2009 S. 110 ff. [nachfol-
gend: Baubewilligungspflicht], 118 f.). Das bernische Recht hat diese Ab-
grenzung grundsätzlich übernommen und den Umfang der Bewilligungs-
pflicht – soweit vorliegend interessierend – gegenüber Art. 22 Abs. 1 RPG 
nicht erweitert. Namentlich keiner Baubewilligung bedarf deshalb gemäss 
Art. 1b Abs. 1 BauG der blosse Unterhalt von Bauten und Anlagen (so auch 
Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilli-
gungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; vgl. Weisung 
der JGK vom 15.1.2013 betreffend baubewilligungsfreie Bauten und An-
lagen nach Art. 1b BauG, BSIG Nr. 7/725.1/1.1 [nachfolgend: Weisung], 
S. 6 f.); ebenso sind blosse bauliche Änderungen im Gebäudeinnern 
grundsätzlich nicht baubewilligungspflichtig (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). 
Dies entspricht auch der Zielsetzung der Revision der Baugesetzgebung 
vom 28. Januar 2009, wonach die bewilligungsfreien Tatbestände grund-
sätzlich so weit auszudehnen sind, als dies noch mit dem Bundesrecht ver-
einbar erscheint (Vortrag des Regierungsrats betreffend das Koordinati-
onsgesetz und das Baugesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Bei-
lage 30, S. 7; Christophe Cueni, Baubewilligungspflicht, S. 111).
5.4.2
Als Erneuerung hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang 
mit der Baubewilligungspflicht eine über den blossen Unterhalt und die In-
standstellung oder den Ersatz einzelner schadhafter Teile hinausgehende 
wesentliche Verbesserung des Zustands einer Baute erachtet (VGE 19737 
vom 11.7.1996, E. 2b/bb; ebenso Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 25 auch 
zum Folgenden). Der Begriff des Umbaus umfasst ebenfalls nur solche 
Arbeiten, die (auch wenn das Gebäudevolumen nicht verändert wird) das 
Ausmass des Unterhalts überschreiten, wobei zum Unterhalt grundsätzlich 
auch die Instandstellung von Bauten zu zählen ist. Der Umbau setzt eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 13
erhebliche Änderung der baulichen Einrichtungen voraus, sei es durch 
Umwandlung des Verhältnisses der Innenräume unter sich oder ihres Be-
zugs zur äusseren Umgebung. Wenn ein Bauvorhaben demgegenüber nur 
der Erhaltung der Bausubstanz und deren Funktionstüchtigkeit dient und 
weder die innere noch die äussere Gestalt noch die Zweckbestimmung 
verändert, liegt kein Umbau vor (vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kan-
tons Aargau, Kommentar, 2. Aufl. 1985, § 50 N. 2b f. mit weiteren Hinwei-
sen; vgl. auch Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 18 N. 16).
5.4.3
Nach der Rechtsprechung ist eine bauliche Massnahme dann dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterstellen, wenn mit der Realisierung der 
Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft an einer vorgängigen Kontrolle 
besteht (BGE 123 II 256 E. 3, 120 Ib 379 E. 3c; BVR 2004 S. 508 E. 4.4.5). 
Die Baubewilligungspflicht ist für die vorliegend zu beurteilende Streitfrage 
insofern von Belang, als ein Bauvorhaben, das wegen seiner geringfügigen 
räumlichen Auswirkungen zum vornherein nicht baubewilligungspflichtig ist, 
auch nicht als Erneuerung im Sinn einer wesentlichen Verbesserung des 
Zustands einer Baute angesehen werden kann. So halten auch Zaugg/
Ludwig (a.a.O., Art. 22/23 N. 8 Bst. d) fest, dass die Umschreibung der Er-
neuerung im Zusammenhang mit der Baubewilligungspflicht ebenfalls für 
Art. 23 Abs. 3 BauG heranzuziehen ist. Im Übrigen erfolgt der Einbezug der 
Interessen Behinderter bei der Beurteilung eines Bauvorhabens über das 
Baubewilligungsverfahren. Einerseits können betroffene Behinderte oder 
Behindertenorganisationen Einsprache gegen ein Bauvorhaben erheben, 
welches ihrer Ansicht nach die Vorschriften über Vorkehren zu Gunsten 
Behinderter nicht einhält. Andererseits sieht Art. 22 Abs. 1 Bst. d BewD vor, 
das die Baubewilligungsbehörde die zuständigen kantonalen Fachstellen 
zu konsultieren hat, wenn gegen ein Vorhaben nicht offensichtlich un-
begründete Bedenken oder Einwände hinsichtlich der Missachtung von 
Vorschriften über Vorkehren im Interesse Behinderter bestehen.
5.4.4
Die Anknüpfung an das Vorliegen (mindestens) eines Baubewilli-
gungsverfahrens und damit auch an dessen Begrifflichkeit im Rahmen von 
Art. 23 Abs. 3 BauG vermag grundsätzlich zu überzeugen. Fraglich ist, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 14
die Schwelle für das Vorliegen einer Erneuerung bzw. eines wesentlichen 
Umbaus im Sinn dieser Bestimmung womöglich noch höher liegt als bei der 
Abgrenzung zwischen baubewilligungspflichtigen und baubewilligungs-
freien Vorhaben; denn die Baubewilligung dient der vorgängigen Kontrolle 
eines geplanten Vorhabens, sodass im Zweifel über dessen Auswirkungen 
wohl ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird (vgl. auch JGK, Wei-
sung, S. 19). Eine Klärung dieser Frage kann mit Verweis auf das Folgende 
indes offenbleiben.
5.5
Von einer Erneuerung bzw. einem wesentlichen Umbau im Sinn 
von Art. 23 Abs. 3 BauG kann zusammenfassend jedenfalls dann nicht 
gesprochen werden, wenn ein Bauvorhaben allein nicht baubewilligungs-
pflichtige Unterhalts-, Instandstellungs-, Reparatur- oder punktuelle Sanie-
rungsarbeiten umfasst. Verlangt sind bauliche Massnahmen zu Gunsten 
Behinderter nur dort, wo ohnehin schon die Bausubstanz erneuert oder 
verändert wird (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 8 Bst. d drittes 
Lemma). Nicht baubewilligungspflichtig und demnach auch keine Erneue-
rung bzw. kein wesentlicher Umbau im Sinn von Art. 23 Abs. 3 BauG sind 
demnach Bauvorhaben wie beispielsweise geringfügige Änderungen von 
Fassaden, insbesondere das geringfügige Ändern von bestehenden Türen 
und Fenstern (Vortrag des Regierungsrats zu Art. 6 Abs. 1 Bst. c des 
Dekrets über das Baubewilligungsverfahren und das Dekret über das Nor-
malbaureglement [Änderungen], einsehbar unter ˂http://www.bve.be.ch˃, 
Rubriken «Rechtsamt/Rechtliche Grundlagen/Vorträge», S. 5) oder der 
blosse Ersatz des Fussboden- oder Wandbelags oder gängiger elektrischer 
Installationen (vgl. KGer VS 10.10.2003, in ZWR 2004 S. 41 E. 2c). Nämli-
ches gilt für den Ersatz von Fenstern oder das Neueindecken eines 
Daches, da es sich hierbei ebenfalls um grundsätzlich bewilligungsfreie 
bauliche Änderungen handelt (Vortrag des Regierungsrats zum Kantonalen 
Energiegesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2009, Beilage 33, S. 32 zu 
Art. 67). Als den blossen Unterhalt überschreitende, nicht mehr gering-
fügige Veränderungen gelten dagegen etwa der Ersatz eines Fensters 
eines Cafés durch eine Glas-Schiebetür (vgl. KGer VS 10.10.2003, in 
ZWR 2004 S. 41 E. 2d), das Versetzen von Räumen sowie das Heraus-
brechen und Neuerrichten von Wänden (vgl. RR AG 10.10.1977, in 
ZBl 1978 S. 71 E. 1), die Umgestaltung eines einfachen, mangels Isolation 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 15
im Winter nicht benützbaren Wochenend-Häuschens in ein ganzjährig 
bewohnbares Ferienhaus, die Gesamtsanierung von Mehrfamilienhäusern 
(vgl. JGK, Weisung, S. 7), strukturelle Veränderungen im Innern von 
Bauten oder an der Anlage (nicht unbedingt nur am statischen System) 
oder umfassende Renovationen (vgl. JGK, Empfehlungen, S. 18).
5.6
Das streitbetroffene Bauvorhaben umfasst folgende Arbeiten: Ab-
bruch der Aussentreppe beim Saalanbau; Verschieben von Fahrradunter-
ständen, Dachsanierung (Wärmedämmung, teilweiser Ersatz von Ziegeln, 
Spenglerarbeiten an Dachflächenfenstern, Ablaufrohren usw.), Instand-
setzungsarbeiten (Risse) bei Balkonen und Dachrand, Reparaturen an Tür-
schwellen, Sanierung und Dichtung der Aussentüren, Dämmung der Kel-
lerdecke, Malerarbeiten an Fassaden und Jalousien, Einbau Türöffner, An-
passung der Lichtinstallation im Keller, Ersatz des Urinoirs in der Herren-
toilette der Tangoschule, Ersatz einiger Küchenmöbel im Länggass-Träff, 
Montage von Metallverkleidungen als Rammschutz im Länggass-Träff, 
neuer Bodenbelag im Länggass-Träff, teilweise Sanierung der Decken-
bekleidung der Tangoschule, Malerarbeiten in der Tangoschule und im 
Länggass-Träff sowie Entrostung von Stahlträgern in der Tangoschule und 
im Länggass-Träff (Baubeschrieb, pag. 26 ff.; angefochtener Entscheid, 
E. 3b).
5.7
Die BVE hat das Vorliegen einer Erneuerung (und implizit auch 
eines wesentlichen Umbaus) verneint. Sie hat dabei in Bezug auf die Ab-
grenzung zwischen Unterhalt einerseits und Erneuerung bzw. wesentli-
chem Umbau andererseits das streitbetroffene Bauvorhaben als Ganzes 
betrachtet und festgehalten, dass es sich bei den im Baubeschrieb ge-
nannten Tätigkeiten um blosse Unterhaltsarbeiten und die Instandstellung 
oder den Ersatz einzelner schadhafter Teile handle. Was Procap Schweiz 
dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen; namentlich begründen 
auch die von ihm hervorgehobenen Arbeiten (Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 11 f.) keine wesentlichen Veränderungen bzw. Verbesse-
rungen des Zustands der streitbetroffenen Gebäude: Der Abbruch der Aus-
sentreppe führt ebenso wenig wie die Neukonzeption der Fluchtwege zu 
Veränderungen der Gebäudesubstanz. Das Bauvorhaben beinhaltet auch 
keine «komplett neue Kücheneinrichtung», wie Procap Schweiz geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 16
macht, sondern beschränkt sich auf den Abbruch bestehender und die 
Montage neuer Unterbaumöbel an der Bar des Länggass-Träffs sowie die 
De- und Remontage von Anschlüssen. Sodann führen die Arbeiten an den 
Böden, Fassaden und Decken im Innern der Gebäude – namentlich der 
Abbruch bestehender bzw. der Einbau neuer Bodenbeläge sowie die 
Malerarbeiten (Sanierung Wandverputz und Neuanstrich) im Länggass-
Träff, die Gipserarbeiten bzw. der Neuanstrich im Saalanbau der Tango-
schule und die teilweise Sanierung der dortigen Decke – zu keiner über 
den Unterhalt hinausgehenden Bausubstanzveränderung. Die Arbeiten an 
der Aussenfassade der Gebäude (Reinigung, teilweise Sanierung und 
neuer Anstrich bzw. Verputz) sind ebenfalls noch als geringfügig einzu-
stufen (Baubeschrieb, pag. 27, Ziff. 227). Nichts anderes kann für die 
Dämmungsarbeiten gelten: Ist das Neueindecken eines Daches als ge-
ringfügige, baubewilligungsfreie Änderung und damit nicht als Erneuerung 
im Sinn von Art. 23 Abs. 3 BauG anzusehen (vorne E. 5.5), so muss dies 
erst recht gelten, wenn wie vorliegend eine 35 mm dicke Isoroof-Wärme-
dämmung auf die bestehenden Dachsparren (mit Folie, Konter- und 
Ziegellattung) gelegt und das Dach nicht vollständig mit neuen, sondern 
teilweise wieder mit den alten Ziegeln eingedeckt wird (Baubeschrieb, 
pag. 28, Ziff. 224; Pläne, Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 18); ge-
nauso zu beurteilen ist die Wärmedämmung an den Decken der Keller-
geschosse, die im Gebäude Nr. 33 wegen den tiefen Decken nicht einmal 
den energiegesetzlichen Anforderungen entspricht (Baubeschrieb, pag. 27, 
Ziff. 225.2; Erläuterungen/Begründungen zu Abweichungen betreffend 
Energienachweis Wärmedämmung, Vorakten Regierungsstatthalteramt, 
pag. 20, S. 2; Pläne, Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 18 und 19). 
Die im Übrigen von Procap Schweiz hervorgehobenen Arbeiten (Ersatz des 
Urinoirs in der Herrentoilette der Tangoschule; Elektro-, Schlosser- und 
allgemeine Schreinerarbeiten; Entrostung der Stahlträger) umfassen haupt-
sächlich die Instandstellung und kleinere Reparaturen. Selbst bei Vor-
nahme einer Gesamtbetrachtung können die im Baubeschrieb enthaltenen 
Arbeiten nicht als tiefgreifende und umfassende Sanierung bezeichnet 
werden. Daran vermag schliesslich auch der Hinweis von Procap Schweiz 
auf die Baukosten von Fr. 1'220'000.-- nichts zu ändern. Die Erheblichkeit 
des Bauvorhabens bestimmt sich aufgrund der baulichen, nicht der finanzi-
ellen Tragweite. Die Kostenhöhe als Indiz für die Erheblichkeit der bauli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 17
chen Veränderung ist im Übrigen bereits deshalb zu relativieren, weil das 
Bauvorhaben Unterhaltsmassnahmen an drei denkmalgeschützten Gebäu-
den zum Gegenstand hat und die EG Bern mehrere Unterhaltsarbeiten 
gleichzeitig projektiert hat.
5.8
Grundsätzlich überschreitet das Bauvorhaben die Schwelle zur 
Baubewilligungspflicht und damit auch jene für das Vorliegen einer Erneue-
rung bzw. eines wesentlichen Umbaus im Sinn von Art. 23 Abs. 3 BauG 
nicht. Dennoch hat das Regierungsstatthalteramt ein Baubewilligungs-
verfahren durchgeführt und namentlich einige der Auflagen der Gebäude-
versicherung Bern (GVB) und des Brandschutzinspektorats der EG Bern 
betreffen die publikumsoffenen Teile der Gebäude (Brandschutzauflagen 
der GVB vom 14.4.2011 und Bedingungen/Auflagen des Brandschutz-
inspektorats 
vom 
21.11.2011, 
Vorakten 
Regierungsstatthalteramt, 
pag. 97 ff. und 105 f.). Das Baubewilligungsverfahren war aus Gründen des 
Denkmalschutzes, des Brandschutzes sowie wegen der ersuchten Unter-
schreitung der strassengesetzlichen Mindestabstände erforderlich: Betrifft 
ein grundsätzlich baubewilligungsfreies Bauvorhaben nach Art. 6 BewD wie 
hier ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das entsprechende 
Schutzinteresse betroffen (dazu vorne E. 2.1), ist es baubewilligungspflich-
tig (Art. 7 Abs. 2 BewD). Das Bauvorhaben sieht überdies den ersatzlosen 
Abbruch der Aussentreppe zur Terrasse der Kindertagesstätte vor, die bis-
her als Fluchtweg diente; die Bewilligungspflicht resultiert daher auch aus 
Gründen der Brandsicherheit (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD im Umkehrschluss; 
vgl. JGK, Weisung, S. 4). Schliesslich umfasst das Bauvorhaben die Ver-
setzung der Velounterstände. Zwar bedürfen kleine Nebenanlagen grund-
sätzlich keiner Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD); indes hat die 
Bauherrschaft im Zusammenhang mit der Versetzung um eine Ausnahme-
bewilligung gemäss Art. 81 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 
(SG; BSG 732.11) i.V.m. Art. 28 BauG zum Unterschreiten des Strassen-
abstands ersucht (Schreiben der Bauherrschaft vom Juni 2010, Vorakten 
Regierungsstatthalteramt, pag. 4).
5.9
Das Baubewilligungsverfahren diente also vorliegend dazu, dass 
trotz geringfügiger, die Schwelle der Baubewilligungspflicht nicht erreichen-
der baulicher Massnahmen überprüft werden konnte, ob den Interessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 18
des Denkmalschutzes und der Brandsicherheit hinreichend Beachtung 
geschenkt worden war; gleichzeitig konnte so (auf Zusehen hin) eine 
Erlaubnis zur Unterschreitung des Strassenabstands erteilt werden. Das 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft an einer vorgängigen 
Kontrolle bestand demnach ausschliesslich aus Gründen, die mit der 
Tragweite der baulichen Veränderung keinen relevanten Zusammenhang 
haben. Auch die weiteren vom Bauinspektorat beantragten und in die Be-
willigung integrierten Auflagen vermögen an dieser Feststellung nichts zu 
ändern, zumal die Befreiung von der Baubewilligungspflicht nicht von der 
Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Be-
willigungen entbindet (Art. 1b Abs. 2 BauG). – Die Pflicht zur Vornahme 
behindertengerechter Anpassungen kann aber nicht davon abhängen, ob 
das betreffende Gebäude beispielsweise denkmalgeschützt ist oder nicht. 
Dies würde zu einer Ungleichbehandlung Behinderter aufgrund von 
Kriterien führen, welche mit der Hindernisfreiheit nichts zu tun haben. Nach 
dem Gesagten knüpfen die in Art. 23 Abs. 3 BauG genannten Tatbestände 
der Erneuerung und des wesentlichen Umbaus an das Vorliegen einer 
baulichen Veränderung von einer gewissen Erheblichkeit an; das Er-
fordernis der Baubewilligung muss sich auf diese Erheblichkeit beziehen.
Zusammenfassend ist das Kriterium der Baubewilligungspflicht allein eine 
zwar notwendige, aber jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden nicht hin-
reichende Voraussetzung für eine Erneuerung oder einen wesentlichen 
Umbau im Sinn von Art. 23 Abs. 3 BauG. Das einzig aus Gründen des 
Denkmalschutzes, der Brandsicherheit und zwecks Erteilung einer erleich-
terten Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands 
durchgeführte Baubewilligungsverfahren vermag demnach keine Pflicht zur 
behindertengerechten Anpassung zu begründen.
5.10
Anzumerken bleibt, dass eine Anpassungspflicht selbst dann zu 
verneinen wäre, wenn einzelne Arbeiten an nicht publikumsoffenen Ge-
bäudeteilen als über den Unterhalt hinausgehend einzustufen wären. Denn 
die kantonalrechtliche Anpassungspflicht setzt einen Sachzusammenhang 
zwischen dem (über den blossen Unterhalt hinausgehenden) Bauprojekt 
und jenen publikumsoffenen Bereichen voraus, die behindertengerecht 
nachgebessert werden müssten. Art. 23 Abs. 3 BauG verdeutlicht dies im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 19
Fall des Umbaus, der – als Anknüpfungstatbestand für behinderten-
gerechte Anpassungen – «wesentlich» sein muss. Mit anderen Worten 
führt nicht jeder Umbau zu einer Anpassungspflicht. «Wesentlich» ist ein 
Umbau, wenn er Gebäude- oder Anlagenteile betrifft, deren behinderten-
gerechte Gestaltung die Zugänglichkeit und Benützbarkeit des Gebäudes 
oder der Anlage für Behinderte verbessert; ein wesentlicher Umbau muss 
mit anderen Worten den publikumsoffenen Bereich eines Gebäudes be-
treffen (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 8 Bst. d erstes Lemma, 
sowie die Vorauflage [Kommentar zum bernischen BauG, Bd. I, 3. Aufl. 
2007], Art. 22/23 N. 8 Bst. d erstes Lemma; vgl. auch JGK, Empfehlungen, 
S. 18). Es ist kein Grund erkennbar, weshalb demgegenüber eine Erneue-
rung im Sinn von Art. 23 Abs. 3 BauG bereits dann vorliegen sollte, wenn 
einzelne, über den Unterhalt hinausgehende Arbeiten ohne Bezug zu den-
jenigen Teilen vorgesehen sind, die behindertengerecht nachgebessert 
werden müssten. Das Erfordernis der Wesentlichkeit ist demnach im Begriff 
der Erneuerung als wesentliche Verbesserung des Zustands einer Baute 
bereits mitenthalten. So lösen (über den Unterhalt hinausgehende) 
Dachsanierungen oder Küchenumbauten noch keine Anpassungspflicht 
aus, weil damit keine publikumsoffenen Räume berührt werden (vgl. Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 8 Bst. d erstes Lemma mit weiteren Hin-
weisen). Selbst wenn beispielsweise die Dämmungsarbeiten an solchen 
Gebäudeteilen (Dach, Kellerdecken) als über den Unterhalt hinausgehend 
einzustufen wären, so fehlt es, da diese Arbeiten nicht notwendigerweise 
mit den anderen projektierten Massnahmen zusammenhängen, insoweit 
jedenfalls an einem hinreichenden Sachzusammenhang zwischen diesen 
Arbeiten und den publikumsoffenen Gebäudeteilen. Die Beschwerde er-
weist sich deshalb soweit das kantonale Recht betreffend als unbegründet.
6.
Zu untersuchen ist weiter, ob sich aus dem Bundesrecht ein weitergehen-
der Anspruch ergibt.
6.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 BehiG liegt eine Benachteiligung beim Zu-
gang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 20
oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs vor, wenn der Zugang für 
Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden 
Bedingungen möglich ist. Soweit hier interessierend gilt das BehiG für 
öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche nach dessen In-
krafttreten eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung der öffent-
lich zugänglichen Bereiche erteilt wird (Art. 3 Bst. a BehiG). Wer gemäss 
Art. 2 Abs. 3 BehiG benachteiligt wird, kann im Fall eines Neubaus oder 
einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinn von Art. 3 Bst. a, c und 
d BehiG während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Be-
hörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird (Art. 7 Abs. 1 
Bst. a BehiG). Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ordnet die Besei-
tigung der Benachteiligung nicht an, wenn der für Behinderte zu erwartende 
Nutzen in einem Missverhältnis steht, insbesondere zum wirtschaftlichen 
Aufwand, zu Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und 
Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit 
(Art. 11 Abs. 1 BehiG). Ebenfalls ordnet das Gericht oder die Verwaltungs-
behörde die Beseitigung der Benachteiligung beim Zugang zu Bauten und 
Anlagen nach Artikel 3 Bst. a BehiG dann nicht an, wenn der Aufwand für 
die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts bzw. des Neu-
werts der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt 
(Art. 12 Abs. 1 BehiG).
6.2
Bei den Gebäuden Nrn. 33 und 35 handelt es sich um vor dem 
Inkrafttreten des BehiG errichtete Räumlichkeiten und damit bestehende 
Bauten (vgl. Art. 3 Bst. a BehiG; Art. 2 Bst. b BehiV). Eine Benachteiligung 
für Behinderte im Sinn von Art. 2 Abs. 3 BehiG liegt unbestrittenermassen 
vor, namentlich weil die Zugänge zum Länggass-Träff, zur Tangoschule 
sowie zum Coiffeurgeschäft nicht hindernisfrei ausgestaltet sind und keine 
behindertengerechten Toiletten bestehen (vorne E. 2.1).
7.
Zu prüfen ist, ob es sich bei den Gebäuden Nrn. 33 und 35 um öffentlich 
zugängliche Bauten im Sinn von Art. 3 Bst. a BehiG handelt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 21
7.1
Die Vorinstanz und ebenso Procap Schweiz erachten sowohl den 
Länggass-Träff als auch die Tangoschule und das Coiffeurgeschäft als 
öffentlich zugängliche Bereiche (angefochtener Entscheid, E. 2b). Die 
EG Bern bestreitet dies im Fall des Coiffeurgeschäfts (Beschwerdeantwort, 
act. 5, S. 4).
7.2
Die streitbetroffenen Gebäude sind nach dem Gesagten Publi-
kumsbauten im Sinn des kantonalen Rechts. Sie stehen der Bevölkerung 
offen und werden regelmässig von einer grösseren Zahl von Personen auf-
gesucht oder in Anspruch genommen (vgl. vorne E. 4.3). Da Art. 4 BehiG 
weitergehenden Bestimmungen der Kantone zu Gunsten der Menschen mit 
Behinderungen nicht entgegensteht, fragt sich, ob eine Prüfung der öffentli-
chen Zugänglichkeit im Sinn von Art. 3 Bst. a BehG überhaupt noch erfor-
derlich ist. Die Frage kann indes mit Verweis auf das nachfolgend Gesagte 
offenbleiben. – Öffentlich zugänglich im Sinn von Art. 3 Bst. a BehiG sind 
gemäss der Botschaft des Bundesrats jene Bauten und Anlagen, zu denen 
grundsätzlich jede Person Zugang hat, sofern sie die allenfalls bestehen-
den Voraussetzungen (Eintritts- oder Benützungsgebühr, schickliche Klei-
dung usw.) erfüllt. Das Gesetz gilt demnach insbesondere für Geschäfte, 
Banken, Restaurants, Hotels, Veranstaltungsräume, Museen, Bibliotheken, 
Parkhäuser, Parkanlagen, Hallen- oder Strandbäder sowie Sportstadien 
(Botschaft zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» und zum 
Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteili-
gungen behinderter Menschen, in BBl 2001 S. 1715 ff., 1778; vgl. 
BGE 134 II 249 E. 3.2.1). Art. 2 Bst. c BehiV bezeichnet Bauten und An-
lagen unter anderem dann als öffentlich zugänglich, wenn sie einem belie-
bigen Personenkreis offen stehen (Ziff. 1) oder wenn Dienstleistungs-
anbieterinnen und -anbieter darin persönliche Dienstleistungen erbringen 
(Ziff. 3). Gemäss den Erläuterungen des Bundesamts für Justiz (BJ) zur 
BehiV fallen unter Ziff. 1 jene Bauten und Anlagen, die von einem unbe-
stimmten Personenkreis ohne weiteres betreten werden können (bei-
spielsweise öffentliche Plätze, öffentliche Verkehrsflächen, Fusswege, 
Pärke, Cafés und Restaurants, Kinos, Stadien und Museen); unter Ziff. 3 
fallen demgegenüber jene Bauten und Anlagen, in denen persönliche 
Dienstleistungen angeboten werden, die ein besonderes Vertrauensverhält-
nis voraussetzen, wie beispielsweise Arzt- oder Anwaltspraxen (Erläute-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 22
rungen zur BehiV, November 2003, einsehbar unter ˂http://www.bj.ad-
min.ch˃, Rubriken «Themen/Gesellschaft/Abgeschlossene Rechtsetzungs-
projekte/Gleichstellung der Behinderten/neue Bestimmungen» [nachfol-
gend: Erläuterungen], S. 2). Das BehiG bzw. die BehiV fassen den Begriff 
der öffentlichen Zugänglichkeit nach dem Gesagten weit.
7.3
Das Gebäude Nr. 35 mit dem Länggass-Träff und dem Restaurant 
Ali Baba steht unbestrittenermassen einem beliebigen Personenkreis offen 
und wird damit von Art. 3 Bst. a BehiG bzw. Art. 2 Bst. c Ziff. 1 BehiV er-
fasst. Das Gebäude Nr. 33 mit der Tangoschule, dem Coiffeurgeschäft 
sowie der Kindertagesstätte gleicht als Ganzes einem (grösseren) Ge-
schäftshaus und steht insoweit einem beliebigen Personenkreis offen (vgl. 
die Aufzählung [«Geschäfte»; «Veranstaltungsräume»] in E. 7.2 hiervor). 
Es handelt sich damit ebenfalls um eine öffentlich zugängliche Baute im 
Sinn von Art. 3 Bst. a BehiG bzw. Art. 2 Bst. c Ziff. 1 BehiV. Die darin be-
findlichen, grundsätzlich einem unbestimmten Publikum offen stehenden 
Nutzungen der Tangoschule und des Coiffeurgeschäfts stellen öffentlich 
zugängliche Bereiche dar und sind damit grundsätzlich von einer Anpas-
sungspflicht mitumfasst, sofern sämtliche übrigen Voraussetzungen erfüllt 
sind.
8.
Nach dem kantonalen Recht ist das Vorliegen der Baubewilligungspflicht 
ein notwendiges, aber vorliegend nicht hinreichendes Kriterium für eine 
Erneuerung (vgl. vorne E. 5). Zu prüfen ist nachfolgend, ob sich aus dem 
Erneuerungsbegriff in Art. 3 Bst. a BehiG ein weitergehender Anspruch 
ableiten lässt.
8.1
Die Vorinstanz hat erwogen, die Durchführung eines Bewilligungs-
verfahrens, beispielsweise um die Überprüfung des Vorhabens unter spe-
zifischen Aspekten wie jenen des Denkmalschutzes zu ermöglichen, ohne 
dass Erneuerungsarbeiten geplant seien, genüge nicht für die Anwendbar-
keit des BehiG. Massgebend sei nicht der formelle Aspekt der Bewilligung, 
sondern es müsse materiell tatsächlich eine Erneuerung projektiert sein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 23
Das sei nur der Fall, wenn die Renovation eine gewisse «Wesentlichkeit» 
aufweise (angefochtener Entscheid, E. 3d). – Procap Schweiz macht dem-
gegenüber geltend, für die Abgrenzung von bewilligungspflichtigen und (für 
sich allein) nicht bewilligungspflichtigen Bereichen bestehe gesetzlich kein 
Raum. Es sei regelmässig so, dass nicht alle baulichen Massnahmen eines 
Bauvorhabens für sich allein baubewilligungspflichtig seien. Im vorliegen-
den Fall handle es sich um ein denkmalgeschütztes Objekt und die öffent-
lich zugänglichen Bereiche seien von den Auflagen der Baubewilligung 
betroffen.
8.2
Der bundesrätliche Entwurf zum BehiG (E-BehiG; BBl 2001 
S. 1840) sah noch eine ausdrückliche Umschreibung des Begriffs der Er-
neuerung im Gesetz vor. Als solche sollte das Renovieren, Umbauen oder 
Umnutzen von Gebäuden oder Anlagen gelten, sofern der gesamte 
Kostenaufwand 40 Prozent des Neuwerts des Gebäudes oder der Anlage 
übersteigt (Art. 2 Abs. 5 E-BehiG). Einziges Kriterium dieser Definition war 
die Kostenhöhe; das Erfordernis einer Baubewilligungspflicht war nicht vor-
gesehen. Art. 3 Bst. a E-BehiG sah – jedenfalls in seiner deutschen Fas-
sung – die Anwendbarkeit des Gesetzes für öffentlich zugängliche Bauten 
und Anlagen vor, «die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt oder 
erneuert werden». Auch war in Art. 7 E-BehiG nicht (ausdrücklich) vorge-
sehen, dass die Rechtsansprüche im Baubewilligungsverfahren durchge-
setzt werden müssten. Der Ständerat stimmte am 2. Oktober 2001 als 
Erstrat dieser Konzeption grundsätzlich zu (Amtl. Bull. SR 2001 S. 609 ff.; 
mit textlichen Anpassungen bei Art. 2 Abs. 5 und Art. 7 E-BehiG). Anders 
jedoch der Nationalrat: In der parlamentarischen Beratung vom 17. Juni 
2002 (Amtl. Bull. NR 2002 S. 931 ff.) beantragte die zuständige Kommis-
sion einerseits, die Definition der Erneuerung in Art. 2 Abs. 5 E-BehiG 
ersatzlos zu streichen. Andererseits wollte die Kommissionsmehrheit den 
Geltungsbereich des Gesetzes in Art. 3 Bst. a E-BehiG generell auf 
öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen und damit auf bereits be-
stehende ausweiten. Das BehiG wäre damit unabhängig davon anwendbar 
gewesen, ob eine Baute erneuert wird oder nicht. Eine zu weitgehende 
Anpassungspflicht sollte namentlich durch die Bezeichnung besonderer 
Fälle im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vermieden werden 
(dazu Amtl. Bull. NR 2002 S. 949 sowie S. 943/952, Voten Kommissions-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 24
sprechende Suter und Meyer; vgl. auch S. 940, Votum Gutzwiller). Der 
Nationalrat stimmte der Streichung von Art. 2 Abs. 5 E-BehiG zu (Amtl. 
Bull. NR 2002 S. 938); jedoch lehnte er die Ausweitung der Anpassungs-
pflicht bei bestehenden Bauten ab (Amtl. Bull. NR 2002 S. 944). Der Stän-
derat schloss sich in der Folge am 23. September 2002 der Streichung von 
Art. 2 Abs. 5 E-BehiG diskussionslos an (Amtl. Bull. SR 2002 S. 709 ff.). 
Art. 3 Bst. a E-BehiG ergänzte er mit der Einschränkung, dass sich die Er-
neuerung auf die öffentlich zugänglichen Bereiche zu beziehen hat (vgl. 
Amtl. Bull. SR 2002 S. 710, Votum Kommissionssprecher Brändli); zudem 
sollte nun ausdrücklich «für den Bau oder eine Erneuerung» eine Bewilli-
gung erforderlich sein. Die Durchsetzung der Rechtsansprüche in Art. 7 E-
BehiG sollte im Baubewilligungsverfahren erfolgen. Dieser Fassung von 
Art. 3 Bst. a E-BehiG stimmte der Nationalrat am 25. November 2012 dis-
kussionslos zu (Amtl. Bull. NR 2002 S. 1724 ff.). Die ausdrückliche An-
knüpfung der Rechtsansprüche an das Baubewilligungsverfahren fand im 
Rahmen des weiteren Differenzbereinigungsverfahrens endgültig Eingang 
in das Gesetz (Amtl. Bull. SR 2002 S. 1070 ff.; Amtl. Bull. NR 2002 
S. 1942 ff.). Zudem hielten die Räte auch daran fest, dass besonderen 
Fällen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Rechnung zu tragen 
sei (dazu Art. 12 Abs. 1 BehiG und E. 6.1 vorne).
8.3
Zusammenfassend weiteten die eidgenössischen Räte den Gel-
tungsbereich des BehiG einerseits aus, indem für eine Anpassungspflicht 
kein minimales Investitionsvolumen mehr vorgeschrieben sein sollte. Ande-
rerseits definierten sie den Geltungsbereich enger und beschränkten ihn 
auf bewilligungspflichtige Erneuerungen; zudem muss die bewilligte Erneu-
erung die öffentlich zugänglichen Bereiche bzw. Räume betreffen 
(BGE 134 II 249 E. 3.2.2). Das Kriterium der bewilligungspflichtigen Erneu-
erung bedeutet eine Beschränkung auf erhebliche bauliche Veränderun-
gen: Anstelle der in Art. 2 Abs. 5 E-BehiG vorgeschlagenen minimalen 
Kostenhöhe ist es in der geltenden Gesetzesfassung die Bewilligungs-
pflicht, welche Bauvorhaben mit geringfügigen Auswirkungen von einer 
Anpassungspflicht ausnimmt. Das Festhalten am Erfordernis der Erneue-
rung – als ein der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 11 f. BehiG vor-
geschaltetes, eigenständiges Kriterium – ist auch im Zusammenhang mit 
der Zurückhaltung des Gesetzgebers zu sehen, eine Anpassungspflicht bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 25
bestehenden Bauten zu statuieren. Würde Art. 3 Bst. a BehiG auch (ge-
ringfügige) Arbeiten mitumfassen, die zwar keine Erneuerung im Sinn die-
ser Vorschrift darstellen, aber aus anderen Gründen – beispielsweise des 
Denkmalschutzes oder der Brandsicherheit – baubewilligungspflichtig sind, 
käme dies einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung des ge-
setzlichen Geltungsbereichs auf bestehende Bauten gleich. Etwas anderes 
ergibt sich im Übrigen auch nicht aus Art. 2 Bst. a BehiV, wonach als Bau 
und Erneuerung die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen 
gelten, soweit sie einem ordentlichen oder einfachen kantonalen Bewilli-
gungsverfahren unterstellt sind.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Gesetzgeber für die Anwendbar-
keit des BehiG materiell eine Erneuerung voraussetzt, damit ein Bauvor-
haben in den Anwendungsbereich von Art. 3 Bst. a BehiG fällt. Wie bereits 
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, lässt deshalb nicht allein der Aspekt 
der Baubewilligungspflicht ein geringfügiges Bauvorhaben zu einer Erneue-
rung werden (angefochtener Entscheid, E. 3d). Das BehiG geht demnach 
nicht über den Gehalt des kantonalen Rechts hinaus. Die Vorinstanz hat zu 
Recht erkannt, dass keine Erneuerung im Sinn von Art. 3 Bst. a BehiG ge-
geben ist und das BehiG im vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung 
gelangt.
8.4
Überdies wäre für eine Anpassungspflicht auch bundesrechtlich 
ein Sachzusammenhang zwischen dem Bauprojekt und jenen Bereichen 
erforderlich, die behindertengerecht nachgebessert werden müssten. Für 
das BehiG ergibt sich dieses Erfordernis ausdrücklich aus Art. 3 Bst. a, laut 
dem sich die Bewilligung auf den Bau bzw. die Erneuerung der öffentlich 
zugänglichen Bereiche zu beziehen hat. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung sind die Gehalte von Art. 7 Abs. 1 und Art. 3 Bst. a BehiG 
deckungsgleich; die Anpassungspflicht bei bestehenden Gebäuden erfasst 
nur die Gebäude- und Anlagenteile, die vom bewilligungspflichtigen Bau-
vorhaben berührt sind (BGE 134 II 249 E. 3.5 und 4.3 f.). Namentlich die 
Dämmungsarbeiten am Dach und an den Kellerdecken würden demnach, 
selbst wenn sie als Erneuerung zu betrachten wären, keine Anpassungs-
pflicht auslösen (vgl. vorne E. 5.10). Die Beschwerde erweist sich auch 
soweit das Bundesrecht betreffend als unbegründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 26
9.
9.1
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Erwogenen der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen. Bei dieser Sachlage kann die Verhältnismässigkeit einer 
Anpassungspflicht (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 BehiG; Art. 23 Abs. 3 
BauG) ebenso offenbleiben wie die Frage, ob der verlangte hindernisfreie 
Zugang aufgrund der vorherrschenden Eigentumsverhältnisse überhaupt 
durchsetzbar wäre.
9.2
Das Verfahren ist nach Art. 10 Abs. 1 BehiG kostenlos. Die 
Kostenlosigkeit beschränkt sich auf die Verfahrenskosten (Amtl. Bull. 
NR 2002 
S. 947, 
Votum 
Kommissionssprecher 
Suter; 
KGer VD AC.2010.0155 vom 27.4.2011, E. 6). Es sind demnach keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Der unterliegende Beschwerdeführer hat der 
EG Bern die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG), da die Gemeinde 
als Bauherrin und Grundeigentümerin wie eine Privatperson betroffen ist 
und Art. 104 Abs. 4 VRPG in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt (vgl. 
BVR 2001 S. 563 E. 4b, 2009 S. 315 nicht publ. E. 7.1 [VGE 23463 vom 
23.2.2009]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 104 N. 15).
9.3
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- zuzüglich allfälliger Zuschläge nach 
Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der EG Bern macht ein Honorar von 
Fr. 5'000.-- zuzüglich Auslagen und MWSt geltend. Dies ist nach den ob-
genannten Kriterien überhöht. Das Verfahren kann trotz seiner grundsätz-
lichen Bedeutung insgesamt nur als durchschnittlich bezeichnet werden; 
namentlich war die Verhältnismässigkeit einer Anpassungspflicht im gan-
zen bisherigen und vorliegenden Verfahren kein Thema und hatte der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2013, Nr. 100.2012.231U, 
Seite 27
Rechtsvertreter im einfachen Schriftenwechsel bloss eine (eher kurze) Be-
schwerdeantwort eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände rechtfertigt es sich, das Honorar auf pauschal Fr. 3'500.-- zuzüglich 
Auslagen und MWSt festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
die 
Parteikosten, 
festgesetzt 
auf 
Fr. 3'823.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.