be_verwaltungsgericht · 100 2023 166 · 2024-10-30 · de

Datenschutz; Löschung eines Eintrags im Polizeijournal (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 16. Mai 2023; 2022.SIDGS.486) | Information/Datenschutz

100.2023.166U publiziert in BVR 2025 S. 43
DAM/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Datenschutz; Löschung eines Eintrags im Polizeijournal 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 16. Mai 2023; 
2022.SIDGS.486)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ersuchte mit Schreiben vom 29. April 2022 um Einsicht in die 
bei der Kantonspolizei Bern (Kapo) vorhandenen Akten zu seiner Person. 
Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 erteilte ihm die Kapo die verlangte Auskunft 
und gewährte ihm teilweise Akteneinsicht. Namentlich legte sie A.________ 
den ihn betreffenden Eintrag im Polizeijournal vom 24. April 2022, … Uhr, 
offen, unter Schwärzung der einsatztaktischen Elemente.
Am 15. Juni 2022 ersuchte A.________ um Löschung, eventuell Anonymi-
sierung des Journaleintrags vom 24. April 2022. Ebenso seien die Akten des 
Gesuchverfahrens selber sowie des Verfahrens betreffend Akteneinsicht zu 
vernichten bzw. zu anonymisieren. Die Kapo wies das Gesuch mit Verfügung 
vom 8. Juli 2022 ab.
B.
Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2022 reichte A.________ am 10. August 
2022 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) ein. 
Mit Entscheid vom 16. Mai 2023 wies die SID die Beschwerde ab.
C.
Am 16. Juni 2023 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
und beantragt, der Entscheid der SID sei aufzuheben und der ihn betreffende 
Journaleintrag vom 24. April 2022 sei zu löschen, eventuell zu anonymisie-
ren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2023 auf Abwei-
sung der Beschwerde. A.________ hat sich am 2. August 2023 erneut zur 
Sache geäussert; er hält an seinen Rechtsbegehren fest. Die SID hat auf 
weitere Ausführungen verzichtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 26 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 
[KDSG; BSG 152.04] und Art. 184 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 
10. Februar 2019 [PolG; BSG 551.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz die Löschung bzw. allenfalls die Anonymisie-
rung des Journaleintrags vom 24. April 2022 betreffend den Beschwerdefüh-
rer zu Recht abgelehnt hat.
2.1
Der streitbetroffene Eintrag lautet wie folgt: «Vor Ort trafen wir auf 
Herrn A.________, welcher sich auf dem Dach der Liegenschaft befand. Es 
trennte uns ein mannshoher Zaun von ihm. Wie er dorthin gelangt sei, konnte 
er nicht mehr sagen. Herr A.________ blutete stark an der rechten Hand und 
war alkoholisiert. Mithilfe der Sanität und einer Leiter des Melders konnte 
Herr A.________ vom Dach ‹befreit› werden. Er wurde mit der Sanität ins 
[Spital] verbracht. Die Handverletzung zog sich Herr A.________ vermutlich 
während des Übersteigens des Zaunes zu. Dieser war sehr spitzig und so 
stoch er sich in die Hand» (vgl. Akten Kapo 3A1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 4
2.2
Die Vorinstanz hat erwogen, die Kapo dürfe Personendaten, einsch-
liesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, soweit dies 
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sei. Diese Vorausset-
zung sei in Bezug auf die Dokumentierung der Arbeit und der Einsätze der 
Kapo im Polizeijournal offensichtlich erfüllt. Namentlich müssten Informatio-
nen im Polizeijournal aus Sicherungs- bzw. Beweiszwecken für eine gewisse 
Zeit verzeichnet bleiben, um die Nachverfolgung von Polizeieinsätzen oder 
von Meldungen aus der Bevölkerung zu ermöglichen. Damit sei ein öffentli-
ches Interesse an der Datenbearbeitung gegeben. Auch bei Einträgen zu 
«unproblematischen» Fällen sei regelmässig nicht voraussehbar, ob die In-
formationen im Polizeijournal später noch benötigt würden. Es sei nicht un-
angemessen, wenn die Kapo auch bei solchen Daten die maximale Aufbe-
wahrungsfrist von fünf Jahren gemäss Polizeigesetz ausschöpfe. Ohnehin 
könne hier angesichts der polizeilichen Intervention «nicht von einem völlig 
unwesentlichen Vorfall» die Rede sein. Der Eingriff in das Recht des Be-
schwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung sei zudem verhält-
nismässig, auch mit Blick auf dessen berufliches Fortkommen. Dritte hätten 
in der Regel kein Einsichtsrecht in Polizeijournale. Zudem stünden der Per-
sönlichkeitsbeeinträchtigung öffentliche Interessen an möglichst vollständi-
gen Daten für umfassende Personensicherheitsprüfungen und die Berück-
sichtigung der Einträge im Polizeijournal bei der Rekrutierung von Mitarbei-
tenden entgegen. Mit Blick darauf stelle es auch kein milderes taugliches 
Mittel dar, den Journaleintrag zu anonymisieren (angefochtener Entscheid 
E. 4).
2.3
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz 
lege weder dar, für welche Zeit die Informationen des Polizeijournals aufzu-
bewahren seien, noch inwiefern der streitbetroffene Eintrag zur Erfüllung der 
gesetzlichen Aufgaben der Polizei zwingend erforderlich sei. Allgemeine 
Überlegungen zum Zweck des Polizeijournals genügten insofern nicht. Die 
Dokumentation der eigenen Arbeit im Polizeijournal zu Sicherungs- und Be-
weiszwecken sei keine eigenständige polizeiliche Aufgabe. Die Vorinstanz 
verletze ihre Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör, 
wenn sie den dokumentierten Vorfall bloss als nicht «völlig unwesentlich» 
bezeichne und pauschal auf die maximale gesetzliche Aufbewahrungsfrist 
von fünf Jahren verweise. Das Polizeigesetz stelle es ins Ermessen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 5
Behörde, Daten schon vor Ablauf der fünf Jahre zu löschen, falls es im kon-
kreten Fall angezeigt sei, d.h. wenn sie nicht mehr zwingend benötigt wür-
den. Die Vorinstanz habe dies nicht konkret geprüft und damit ihr Ermessen 
unterschritten. Weiter seien die von der Vorinstanz bei der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung genannten Interessen, eine möglichst vollständige Daten-
sammlung zu haben und umfassende Personensicherheitsprüfungen durch-
führen zu können, nicht Teil der polizeilichen Aufgaben. Für die von der Kapo 
genannten Zwecke, namentlich die Verbesserung und Weiterentwicklung 
der polizeilichen Arbeitsmethoden und damit die Qualitätssicherung sowie 
das Feststellen ähnlicher Vorgehensweisen und -muster, würden auch an-
onymisierte Daten genügen. Dem strittigen Eintrag im Polizeijournal sei kein 
Verhalten des Beschwerdeführers zu entnehmen, das für allfällige künftige 
Einsätze von Bedeutung sein könne, habe er sich doch kooperativ verhalten. 
Die weitere Aufbewahrung der besonders schützenswerten Personendaten 
stelle einen schwerwiegenden Eingriff in sein Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung dar. Die Daten könnten an Behörden des Bundes, des 
Kantons und der Gemeinden weitergegeben werden, beispielsweise für Per-
sonensicherheitsprüfungen für das Polizeipersonal. Dadurch werde sein 
wirtschaftliches Fortkommen gefährdet (Beschwerde S. 3 ff.).
3.
3.1
Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz aus-
drücklich dazu ermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer ge-
setzlichen Aufgabe dient (Art. 5 Abs. 1 KDSG). Der Zweck des Bearbeitens 
muss bestimmt sein, und die Personendaten und die Art des Bearbeitens 
müssen für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig sein (Art. 5 Abs. 2 
und 3 KDSG). Unter «Bearbeiten» fällt jeder Umgang mit Personendaten, 
wie das Beschaffen, Aufbewahren, Verändern, Verknüpfen, Bekanntgeben 
oder Vernichten (Art. 2 Abs. 4 KDSG). Diese Regelungen sind Ausfluss des 
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]; Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention [EMRK; SR 0.101]; Art. 18 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; BGE 144 II 77 E. 5.2, 142 II 340 E. 4.2; BVR 2019 S. 334 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 6
E. 4.1, 2012 S. 481 E. 4.1). Dieses kann wie andere Grundrechte einge-
schränkt werden. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage 
sowie eines öffentlichen Interesses, und sie müssen verhältnismässig sein 
(Art. 36 BV; Art. 28 KV; statt vieler BGE 146 I 11 E. 3.1.2; BVR 2022 S. 487 
E. 4.3 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, 
dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen
oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und 
sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtsein-
schränkung als zumutbar erweist (im Sinn des Übermassverbots bzw. der 
angemessenen Zweck-Mittel-Relation; statt vieler BGE 149 I 49 E. 5.1; 
BVR 2016 S. 105 E. 3.3). Die Datenbearbeitung durch die Kapo richtet sich 
nach den Bestimmungen des KDSG, soweit das PolG nicht etwas anderes 
bestimmt; das Bundesrecht und spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben 
vorbehalten (Art. 141 Abs. 1 PolG). Die Kapo ist befugt, Personendaten, ein-
schliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten, so-
weit dies zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben 
erforderlich ist (Art. 141 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a PolG). Die Daten 
sind nach längstens fünf Jahren zu vernichten, sofern nicht die Gesetzge-
bung etwas anderes bestimmt oder Interessen der Betroffenen oder über-
wiegende gerichts- oder sicherheitspolizeiliche Interessen entgegenstehen 
(Art. 142 PolG).
3.2
Besonders schützenswerte Personendaten weisen ein besonderes 
Potenzial zur Verletzung der Persönlichkeit der betroffenen Person auf (vgl. 
Ivo Schwegler, Informations- und Datenschutzrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], 
Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 353 ff., 375 Rz. 53). Art. 3 
KDSG definiert, wann solche Daten vorliegen. Es handelt sich unter anderem 
um Angaben über den persönlichen Geheimbereich, insbesondere den see-
lischen, geistigen oder körperlichen Zustand (Bst. b). Sowohl die Vorinstanz 
als auch der Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, dass der hier 
interessierende Eintrag im Polizeijournal besonders schützenswerte Perso-
nendaten betrifft. Dieser enthält namentlich Angaben zum körperlichen Zu-
stand des Beschwerdeführers und damit zu dessen persönlichem Geheim-
bereich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 7
3.3
Nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten 
für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten erhöhte An-
forderungen: Solche Daten dürfen nur bearbeitet werden, wenn zusätzlich 
zu den allgemeinen Datenbearbeitungsgrundsätzen nach Art. 5 KDSG die 
Zulässigkeit sich aus einer gesetzlichen Grundlage klar ergibt oder die Erfül-
lung einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert oder die betroffene 
Person ausdrücklich zugestimmt hat (Art. 6 KDSG). Die Einschränkung 
«zwingend» in Art. 6 Bst. b KDSG bringt zum Ausdruck, dass für die Erfor-
derlichkeit im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung bei besonders 
schützenswerten Personendaten ein strengerer Massstab gelten soll (vgl. 
auch Beat Rudin, in Rudin/Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informa-
tions- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt [IDG], 2014, § 9 
N. 53). Im Gegensatz zu Art. 6 Bst. b KDSG verlangt der spezialgesetzliche 
Art. 141 Abs. 2 PolG, der dem KDSG grundsätzlich vorgeht, nicht ausdrück-
lich, dass die Erforderlichkeit für die Erfüllung der Aufgaben zwingend sein 
muss. Ob die Bestimmung damit tiefere Anforderungen an die Erforderlich-
keit bei der Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten stellt, 
ist allerdings zu bezweifeln. Dem Vortrag zum PolG ist nicht zu entnehmen, 
dass die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten im PolG 
abweichend vom KDSG geregelt sein soll. Vielmehr wird zu Art. 141 PolG 
festgehalten, dass mit der Vorschrift die Datenbearbeitungsgrundsätze von 
Art. 5 und 6 KDSG umgesetzt werden: Danach darf die Kapo Personenda-
ten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, 
wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 8 und 9 PolG «im Sinn 
des Verhältnismässigkeitsprinzips erforderlich ist» (Vortrag des Regierungs-
rats zum PolG, in Tagblattbeilagen zur Januarsession 2018 [Verlängerung 
der 
Novembersession 
2017] 
des 
Grossen 
Rates 
[Geschäfts-Nr. 
2013.POM.103; nachfolgend: Vortrag PolG], S. 64 f.). Die Vorinstanz erach-
tet die Anforderungen von Art. 6 Bst. b KDSG als erfüllt (Vernehmlassung 
vom 14.7.2023 S. 1, act. 3), während der Beschwerdeführer vor Verwal-
tungsgericht ausführt, er habe nie bestritten, dass die Datenbearbeitung 
zulässig sei, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben nach PolG erforderlich 
sei (Schlussbemerkungen vom 2.8.2023 S. 1, act. 5). Den datenschutzrecht-
lichen Anforderungen an die Bearbeitung von besonders schützenswerten 
Personendaten gestützt auf Art. 141 Abs. 2 PolG ist somit jedenfalls dann 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 8
Genüge getan, wenn im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung dem Kri-
terium der Erforderlichkeit ein strenger Massstab zugrunde gelegt wird.
4.
In der Folge ist zu prüfen, welchen polizeilichen Aufgaben der streitbetrof-
fene Eintrag im Polizeijournal dient und ob die Datenbearbeitung mit Blick 
auf diesen Zweck verhältnismässig ist.
4.1
Die Aufgaben der Kapo sind in Art. 8 und 9 PolG umschrieben. Im 
Sinn einer Generalklausel hält Art. 8 Abs. 1 PolG fest, dass die Kapo und die 
Gemeinden durch geeignete Massnahmen, Information und Beratung für die 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen. Im Be-
reich der Sicherheitspolizei hat die Kapo Massnahmen zu treffen, um kon-
krete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Men-
schen, Tiere und Umwelt zu erkennen, abzuwehren und eingetretene 
Störungen zu beseitigen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a PolG). Besonders hervorgeho-
ben wird der Schutz von Leib und Leben (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b PolG; 
Schwegler/Hirte, Polizeirecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 279 ff., 290 f. N. 17 f.). Was die Umschreibung 
der polizeilichen Aufgaben angeht, stösst das Erfordernis hinreichend be-
stimmter Gesetzesgrundlagen im Polizeirecht wegen der Besonderheit des 
Regelungsbereichs auf besondere Schwierigkeiten. Die Aufgaben der Poli-
zei und die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lassen sich 
kaum abstrakt umschreiben. Die Polizeitätigkeit richtet sich oft gegen nicht 
im Einzelnen bestimmbare Gefährdungsarten und -formen in vielgestaltigen 
und wandelbaren Verhältnissen und ist demnach situativ den konkreten Um-
ständen anzupassen (vgl. BGE 146 I 11 E. 3.1.2, 143 I 310 E. 3.3.1, 136 I 87 
E. 3.1). Die Aufgaben der Kapo in Art. 8 und 9 PolG sind daher notgedrungen 
eher weit und allgemein gefasst. Die Schwierigkeit, die Polizeiaufgaben um-
fassend und gleichzeitig genügend bestimmt zu umschreiben, gilt auch für 
die polizeiliche Datenbearbeitung (Vortrag PolG S. 65; vgl. dazu auch Jürg 
Marcel Tiefenthal, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 2018, S. 482 ff.). 
Aufgrund der eingeschränkten Vorhersehbarkeit der Polizeitätigkeit lässt 
sich demnach die Bearbeitung von Personendaten durch die Polizei nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 9
immer einer im Einzelnen bezeichneten Aufgabe zuordnen. Das darf aber 
nicht dazu führen, dass die Kapo Daten uneingeschränkt erfasst und aufbe-
wahrt. Es braucht für jede Datenbearbeitung einen hinreichend bestimmten 
Bezug zu den polizeilichen Aufgaben, namentlich zur Wahrung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung. Wie es sich damit verhält, ist jeweils im Ein-
zelfall zu beurteilen, wobei dem Verhältnismässigkeitsprinzip besonders 
Rechnung zu tragen ist (vgl. Ivo Schwegler, Datenschutz im Polizeiwesen 
von Bund und Kantonen, Diss. Bern 2001, S. 28; Hans Reinhard, Allgemei-
nes Polizeirecht, Diss. Bern 1993, S. 223).
4.2
Nach Angaben der Kapo dient das Polizeijournal der Dokumentie-
rung der polizeilichen Tätigkeit. Es werden darin fortlaufend alle Geschäfte 
festgehalten mit Angaben zu den Personalien der Beteiligten, dem Datum 
des Meldeeingangs, des rapportierenden Polizeimitarbeiters bzw. der -mit-
arbeiterin, einer kurzen Schilderung des Sachverhalts sowie allenfalls Anga-
ben zum weiteren Vorgehen. Zudem beschreiben die Mitarbeitenden der 
Kapo im Journal kurz ihre Handlungen und Wahrnehmungen bei den einzel-
nen Einsätzen. Das Journal ermöglicht, im Ereignisfall nötigenfalls das La-
gezentrum zuhanden der Korpsleitung, die Medienstelle und weitere Mitar-
beitende der Kapo zu orientieren. Zudem dient es der laufenden Verbesse-
rung und Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeitsmethoden und damit der 
Qualitätssicherung. Das Journal ist ein grundsätzlich internes Arbeitsmittel 
der Kapo (Verfügung Kapo vom 8.7.2022 S. 2, Akten Kapo 3A1). Das Poli-
zeijournal bzw. die darin enthaltenen Einträge sind damit für die Kapo auch 
nach Abschluss des eigentlichen Einsatzes von Bedeutung. Daraus ergibt 
sich auch ohne weiteres, dass die Einträge zur Erfüllung polizeilicher Aufga-
ben geeignet sind.
4.3
Für einen einzelnen Journaleintrag ist mit der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass sich zum Voraus oft nicht sagen lässt, ob und wofür genau die 
Kapo diesen bei ihrer Tätigkeit in Zukunft benötigen könnte. Dies ist ange-
sichts der Schwierigkeiten bei der Umschreibung der Polizeiaufgaben und 
der entsprechenden Datenbearbeitungen hinzunehmen, auch wenn es aus 
Sicht der betroffenen Personen unbefriedigend erscheinen mag. Für Jour-
naleinträge muss genügen, dass daraus potenziell Erkenntnisse für die si-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 10
cherheitspolizeiliche Tätigkeit gewonnen werden können, um als für die Ar-
beit der Kapo erforderlich zu gelten (vgl. auch BGer 1C_580/2019 vom 
12.6.2020 E. 5). Das ist beim vorliegenden Journaleintrag der Fall: Zwar ver-
hielt sich der Beschwerdeführer beim Einsatz sehr kooperativ, und dieser 
verlief unproblematisch (vgl. Verfügung Kapo vom 8.7.2022 S. 3, Akten Kapo 
3A1). Aus dem Eintrag ist aber auch eine gewisse Selbstgefährdung des Be-
schwerdeführers in alkoholisiertem Zustand erkennbar, die Hilfeleistungen 
der Kapo und der Sanität erforderte (vgl. vorne E. 2.1). Diese Informationen 
zum Verhalten des Beschwerdeführers erscheinen für die Polizeitätigkeit von 
Bedeutung, insbesondere für einen allfälligen weiteren Polizeieinsatz im Zu-
sammenhang mit dem Beschwerdeführer. Der Schutz vor Selbst- bzw. Ei-
gengefährdung und die Hilfeleistung in solchen Situationen gehören zwar 
nicht zu den Kernaufgaben der Polizei; sie sind aber sicherheitspolizeilich 
ebenfalls von Belang, namentlich wenn aufgrund der Selbstgefährdung Dritt-
personen in Gefahr geraten könnten oder sich die betreffende Person selber 
schwer verletzen könnte (vgl. Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1505 ff.; Hans Reinhard, a.a.O., S. 98 ff.). Der 
im Polizeijournal verzeichnete Vorfall rechtfertigte ein polizeiliches Einschrei-
ten, kann doch übermässiger Alkoholgenuss konkrete Gefährdungen der be-
sagten Art hervorrufen, zumal der Beschwerdeführer auf dem Dach eines 
fremden Hauses aufgefunden wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, 
kann die Kapo bei möglichen weiteren Meldungen betreffend den Beschwer-
deführer anhand des Eintrags vom 24. April 2022 unter Umständen die 
Glaubhaftigkeit der Aussagen der meldenden Person oder den verhältnis-
mässigen Mitteleinsatz besser einschätzen (vgl. Vernehmlassung vom 
14.7.2023 S. 1 f., act. 3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist 
damit gerade nicht zu befürchten, dass ihn betreffende Meldungen unbe-
gründet als weniger prioritär eingestuft würden (vgl. Schlussbemerkungen 
vom 2.8.2023 S. 1, act. 5). Ebenso wenig führt die Argumentation der 
Vorinstanz zur Bedeutung des Journaleintrags dazu, dass die Kapo «umfas-
sende, grenzenlose Datensammlungen» anlegen könnte (Fichen; vgl. 
Schlussbemerkungen vom 2.8.2023 S. 1, act. 5). Für jede Datenbearbeitung 
muss – wie für den vorliegenden Fall dargelegt – ein hinreichender Bezug zu 
den polizeilichen Aufgaben gegeben sein. Insofern sind der Sammlung von 
Personendaten durchaus Grenzen gesetzt (vgl. auch Schweizer/Müller, 
Zwecke, Möglichkeiten und Grenzen der Gesetzgebung im Polizeibereich, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 11
LeGes 2008 S. 379 ff., 389). Bei der Beurteilung, ob ein solcher Bezug ge-
geben ist, ist der Kapo ein gewisser Spielraum zuzugestehen, zumal sie die 
Bedeutung von spezifischen Daten für ihre Arbeit am besten einschätzen 
kann.
4.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 
den Journaleintrag betreffend den Beschwerdeführer für die Arbeit der Kapo 
weiterhin als (zwingend) erforderlich erachtet. Insbesondere geht es um Er-
kenntnisse für allfällige weitere Einsätze der Kapo im Zusammenhang mit 
dem Beschwerdeführer. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erwogen, dass 
eine Anonymisierung des Journaleintrags als milderes taugliches Mittel aus-
ser Betracht fällt. Mit Blick auf die Ausführungen zum Nutzen des Journal-
eintrags und die allgemeine Schwierigkeit bei der Umschreibung der polizei-
lichen Aufgaben und der dafür erforderlichen Datenbearbeitungen ist der 
Vorinstanz nicht vorzuwerfen, den Bezug zur Erfüllung polizeilicher Aufga-
ben nicht konkret aufgezeigt zu haben. Sie hat ihren Entscheid mithin auch 
genügend begründet (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 Abs. 2 KV; vgl. auch Art. 52 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Dem Beschwerdeführer war es denn auch ohne wei-
teres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. zur Begrün-
dungspflicht statt vieler BVR 2022 S. 51 E. 2.3; Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 
N. 28 ff., je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Begründungspflicht und 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör demnach nicht 
verletzt.
4.5
Sodann ist zu beurteilen, ob die weitere Aufbewahrung des Eintrags 
im Polizeijournal dem Beschwerdeführer zumutbar ist. Gestützt auf das 
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann sich die betroffene 
Person dagegen wehren, dass ihre Personendaten ohne ersichtlichen Grund 
auf lange Zeit in einem öffentlichen Register gespeichert werden. Wann dies 
im Einzelnen zutrifft, hängt im Wesentlichen von der Gesamtheit der konkre-
ten Umstände und im Sinn einer umfassenden Interessenabwägung von der 
Schwere des Grundrechtseingriffs ab (BGE 138 I 256 E. 5.5; ferner BGer 
1C_580/2019 vom 12.6.2020 E. 2). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ver-
langt, dass der verfolgte Zweck, hier die Aufgabenerfüllung der Kapo, und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 12
die eingesetzten Mittel einerseits und der durch die Datenbearbeitung be-
wirkte Eingriff ins Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ande-
rerseits in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Zweck-Mittel-Relation; 
vorne E. 3.1). Die betroffene Person muss den Grundrechtseingriff hinneh-
men, wenn er durch ein das private Schutzinteresse überwiegendes öffentli-
ches Interesse gerechtfertigt ist (vgl. BGE 138 II 346 E. 9.2; Beat Rudin, 
a.a.O., § 9 N. 54).
4.6
Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass kein öffentli-
ches Interesse «an einer möglichst vollständigen Datensammlung» an sich 
besteht (vgl. Beschwerde S. 6). Der hier zur Diskussion stehende Eintrag im 
Polizeijournal ist jedoch nach dem vorstehend Gesagten (zwingend) erfor-
derlich für die Aufgabenerfüllung der Kapo und damit für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung. Demnach besteht ein gewichtiges öffentliches Inter-
esse an der Aufbewahrung des Journaleintrags, das auch die Bearbeitung 
von besonders schützenswerten Personendaten rechtfertigen kann. Die Da-
ten sind grundsätzlich nach längstens fünf Jahren zu vernichten (Art. 142 
PolG) und damit nicht zeitlich unbeschränkt vorhanden. Die Kapo schöpft die 
Fünfjahresfrist für Einträge im Polizeijournal in der Regel aus (vgl. Verfügung 
Kapo vom 8.7.2022 S. 3, Akten Kapo 3A1). Dies erscheint hier mit Blick auf 
die zu erfüllenden sicherheitspolizeilichen Aufgaben und den der Polizei in-
sofern zukommenden Beurteilungsspielraum nicht rechtsfehlerhaft. Nichts 
anderes ergibt sich im Vergleich mit kürzeren Aufbewahrungsfristen, wie sie 
beispielsweise bei systematischen Videoaufzeichnungen zu beachten sind; 
derartige Aufzeichnungen gehen bedeutend weiter als die hier zur Diskus-
sion stehenden und stellen damit einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht 
auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. dazu etwa BGE 146 I 11 
E. 3.3.1 f., 133 I 77 E. 4.2 und 5.3 ff.). Weiter ist das Polizeijournal nicht öf-
fentlich, sondern dient in erster Linie als internes Arbeitsinstrument der Kapo. 
Anderen Behörden werden Personendaten aus dem Polizeijournal nur be-
kanntgegeben, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach dem PolG oder 
einer anderen (spezial-)gesetzlich umschriebenen Aufgabe erforderlich ist 
(Art. 144 Abs. 1 PolG; Art. 10 Abs. 1 Bst. a KDSG; Vortrag PolG S. 66). Die 
Weitergabe der besonders schützenswerten Personendaten betreffend den 
Beschwerdeführer muss also ihrerseits das Erfordernis der (zwingenden) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 13
Notwendigkeit erfüllen (vgl. Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons 
Zug, Datenschutzpraxis, in GVP 2003 S. 351 ff., 359 ff.).
4.7
Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist 
hier somit in verschiedener Hinsicht beschränkt. Der Beschwerdeführer sieht 
durch den Eintrag im Polizeijournal dennoch sein wirtschaftliches Fortkom-
men gefährdet, da die Personendaten für Personensicherheitsprüfungen 
herangezogen werden könnten. Bereits das Risiko, dass der Eintrag bei ei-
ner solchen Überprüfung negative Auswirkungen haben könnte, stelle einen 
nicht hinzunehmenden Eingriff in seine Interessen dar (Beschwerde S. 6 f.). 
Wie sich der Journaleintrag bei einer Personensicherheitsprüfung (vgl. dazu 
für den Kanton Bern: Art. 160 ff. PolG; für den Bund: Art. 27 ff. des Bundes-
gesetzes vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim 
Bund [Informationssicherheitsgesetz, ISG; SR 128]) auswirken würde, kann 
das Verwaltungsgericht nicht anstelle der für die Prüfung zuständigen 
Behörde beurteilen. Negative Auswirkungen sind jedenfalls nicht gänzlich 
ausgeschlossen. Dieses private Interesse allein vermag die Löschung von 
Daten, welche die Kapo potenziell für ihren sicherheitspolizeilichen Auftrag 
(zwingend) benötigt, jedoch nicht zu rechtfertigen. Zu beachten ist dabei, 
dass Personensicherheitsprüfungen der Überprüfung von Mitarbeitenden 
der Kapo und Personen, mit denen ein Arbeitsverhältnis eingegangen wer-
den soll (vgl. Art. 160 PolG), bzw. der Risikobeurteilung von Personen mit 
sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten beim Bund, den Kantonen oder Drittor-
ganisationen (vgl. Art. 27 ff. ISG) dienen und damit für das Funktionieren die-
ser Behörden und deren Aufgabenerfüllung unerlässlich sind. Zudem zeigt 
der Umstand, dass der hier interessierende Eintrag für eine Personensicher-
heitsprüfung potenziell relevant sein kann, ein entsprechendes (öffentliches) 
Interesse an dessen Aufbewahrung auf. Im Übrigen legt der Beschwerde-
führer nicht näher dar, in welchem Zusammenhang er einer Personensicher-
heitsprüfung unterzogen werden könnte. Soweit er sich für sein privates 
Schutzinteresse sodann auf den Datenschutz an sich beruft, vermag er die 
gewichtigen öffentlichen Interessen ohnehin nicht aufzuwiegen. Unter 
Berücksichtigung des nicht schweren Eingriffs in das informationelle Selbst-
bestimmungsrecht sowie der verbleibenden Dauer von rund zweieinhalb 
Jahren bis zur Löschung der Daten, ist die weitere Aufbewahrung des Ein-
trags im Polizeijournal dem Beschwerdeführer insgesamt zumutbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 14
4.8
Zusammengefasst ist es für die Erfüllung der Aufgaben der Kapo 
(zwingend) erforderlich, den Eintrag im Polizeijournal vom 24. April 2022 be-
treffend den Beschwerdeführer während fünf Jahren aufzubewahren. Weil 
diese Massnahme dem Beschwerdeführer auch zumutbar ist, erweist sich 
der Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ver-
hältnismässig. Folglich hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ver-
nichtung oder Anonymisierung des Journaleintrags. Nach dem Gesagten 
hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Damit erübrigt 
sich eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, zumal der Be-
schwerdeführer sein dahingehendes Eventualbegehren (vgl. vorne Bst. C) 
jedenfalls nicht eigens begründet. Die Beschwerde erweist sich in allen Tei-
len als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Prozessausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2024, Nr. 100.2023.166U, 
Seite 15
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.