be_verwaltungsgericht · 200 2023 788 · 2024-02-07 · de

Einspracheentscheid vom 18. September 2023

200 23 788 AHV
LOU/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Februar 2024
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. September 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2024, AHV/23/788, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
schob seine AHV-Altersrente mit Anmeldung vom Mai 2018 (Akten der 
Ausgleichskasse B.________ [Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 
1; vgl. auch AB 7) auf und rief die Rente in der Folge per September 2023 
ab (AB 12). Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (AB 14) sprach die Aus-
gleichskasse B.________ dem Versicherten bei einem massgebenden 
durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 80'850.--, bei einer Beitrags-
dauer von 43 Jahren und drei Monaten (anwendbare Rentenskala: 43) und 
unter Berücksichtigung eines Aufschubszuschlags von Fr. 706.-- ab dem 
1. September 2023 eine ordentliche (Teil-)Altersrente von monatlich 
Fr. 3'005.-- zu. Eine hiergegen erhobene Einsprache (AB 15) wies die Aus-
gleichskasse B.________ mit Entscheid vom 18. September 2023 (AB 16) 
mit der Begründung ab, der Versicherte weise eine unvollständige Bei-
tragsdauer von 43 Jahren und elf Monaten bzw. eine Beitragslücke von 
einem Monat auf, womit Anspruch auf eine Teilrente (anwendbare Renten-
skala: 43) bestehe. 
B.
Mit Eingaben vom 28. September und vom 17. Oktober 2023 (AB 17 f.) 
wandte sich der Versicherte an die Ausgleichskasse B.________ und ver-
langte sinngemäss die Neuberechnung der AHV-Altersrente. Diese sinn-
gemässen Beschwerden wurden dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern nicht weitergeleitet. Sodann gelangte der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 3. November 2023 (Postaufgabe 6. November 2023) direkt an 
das Verwaltungsgericht und verlangte sinngemäss, in Aufhebung des Ein-
spracheentscheides vom 18. September 2023 sei die Höhe seiner AHV-
Altersrente neu zu berechnen. 


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Mit prozessleitender Verfügung vom 7. November 2023 beschränkte der 
Instruktionsrichter das Verfahren vorerst auf die Prüfung der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde. 
Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 13. November 2023 mit, 
der Einspracheentscheid vom 18. September 2023 sei gleichentags mittels 
A-Post versandt worden. Entsprechend könne kein Zustellnachweis er-
bracht werden. 
Nachdem der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit prozessleiten-
der Verfügung vom 14. November 2023 aufgefordert hatte, dem Gericht 
mitzuteilen, wann ihm der angefochtene Einspracheentscheid zugestellt 
worden sei, respektive ihn dazu aufforderte, das Zustellcouvert einzurei-
chen, teilte dieser mit Schreiben vom 9. Dezember 2023 mit, er habe sämt-
liche Unterlagen bereits am 3. November 2023 eingereicht. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2023 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Zwischen dem 21. Dezember 2023 und dem 10. Januar 2024 gingen vier 
an die Beschwerdegegnerin adressierte Schreiben des Beschwerdeführers 
in Kopie beim Gericht ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Bei der Ausgleichskasse 
B.________ handelt es sich nicht um eine kantonale Ausgleichskasse im 
Sinne von Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), son-
dern um eine Verbandsausgleichskasse (vgl. , Rubrik: 
Kontakte/Verbandsausgleichskassen). Die örtliche Zuständigkeit des Ge-
richts richtet sich deshalb nicht nach Art. 84 AHVG, sondern nach der all-
gemeinen Regel von Art. 58 ATSG, wonach das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in 
…, Kanton Bern (AB 1 S. 1 Ziff. 1.7). Zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde ist damit das Verwaltungsgericht des Kantons Bern örtlich zu-
ständig. 
1.1.2
Der Einspracheentscheid vom 18. September 2023 (AB 16) wurde 
gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. November 2023 (in 
den Gerichtsakten) gleichentags mit A-Post versandt. Der Beschwerdefüh-
rer reagierte auf den Einspracheentscheid mit Eingaben an die Beschwer-
degegnerin vom 28. September und vom 17. Oktober 2023 (AB 17 f.) sowie 
mit Eingabe ans Verwaltungsgericht vom 3. November 2023 (Postaufgabe 
6. November 2023). Jedenfalls mit der Formulierung in der Eingabe vom 
17. Oktober 2023 „mit Ihrer Berechnung meiner AHV-Rente bin ich nicht 
einverstanden“ gab er unmissverständlich zu verstehen, dass er mit dem 
Einspracheentscheid vom 18. September 2023 (AB 16) nicht einverstanden 
ist und dessen Überprüfung anstrebt. Damit hat er seinen Willen zur An-
fechtung bekundet und die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 60 Abs. 1 
ATSG) selbst dann gewahrt, wenn ihm der Einspracheentscheid am 
frühestmöglichen Zustelldatum (19. September 2023) eröffnet worden wä-
re. Dass die Beschwerde nicht dem Verwaltungsgericht, sondern der Be-
schwerdegegnerin zugestellt wurde, schadet nicht, denn die Einreichung 
einer Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde ist fristwahrend 
(Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG) und die unterbliebene Weiterlei-


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tung (zur Weiterleitungspflicht vgl. Art. 58 Abs. 3 ATSG) durch die Be-
schwerdegegnerin darf für den Beschwerdeführer nicht mit Rechtsnachtei-
len verbunden sein (vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). 
Da die nicht unterzeichnete Eingabe vom 17. Oktober 2023 (AB 18) eine 
Einheit mit der unterzeichneten Eingabe vom 28. September 2023 (AB 17) 
bildet (vgl. „das Eine“ in der Eingabe vom 28. September 2023 und „zum 
Andern“ in der Eingabe vom 17. Oktober 2023) und auch die Eingabe beim 
Verwaltungsgericht vom 3. November 2023 unterzeichnet ist, sind auch die 
Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten.
Demnach ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch 
E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Sep-
tember 2023 (AB 16). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der AHV-
Altersrente und dabei insbesondere die anrechenbare Beitragsdauer. So-
weit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2023 (in den 
Gerichtsakten) eine Rückforderung der in die Berechnung der AHV-
Altersrente nicht eingeflossenen AHV-Beiträge geltend macht, ist darauf 
nicht einzutreten, hat die Beschwerdegegnerin über diesen Punkt doch 
weder – soweit ersichtlich – in einer Verfügung noch im angefochtenen 
Einspracheentscheid befunden. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Am 1. Januar 2024 sind die Änderungen vom 17. Dezember 2021 
(Reform AHV 21; AS 2023 92) und vom 17. Juni 2022 (AS 2023 688) des 
AHVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonde-
rer 
übergangsrechtlicher 
Regelungen 
– 
grundsätzlich 
diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Der angefochtene Ein-
spracheentscheid datiert vom 18. September 2023 (AB 16). Darin wurde 
dem Beschwerdeführer eine AHV-Altersrente ab 1. September 2023 zuge-
sprochen. Damit sind die Bestimmungen des AHVG und diejenige der Ver-
ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung 
(fortan: aArt.) massgebend.
2.2
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten 
oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente be-
steht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG).
Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitrags-
jahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre 
gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Bei-
träge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 
AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und 
für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön-
nen (lit. c). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine 
Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen 
Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges 
(Art. 38 Abs. 2 AHVG; BGE 121 V 71 E. 1 S. 74).
2.3
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkom-
men sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtig-
ten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 


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und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter 
oder Tod) berücksichtigt (aArt. 29bis Abs. 1 AHVG). Innerhalb der anwend-
baren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach 
dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich zusammen 
aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreu-
ungsgutschriften (Art. 29quater AHVG).
2.4
Ist die Beitragsdauer i.S.v. Art. 29ter AHVG unvollständig, so werden 
Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 
zurückgelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet 
(aArt. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. aArt. 52b AHVV). 
2.5
Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des 
Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur 
Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeit-
raum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung aber 
nicht berücksichtigt (aArt. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52c AHVV).
3.
3.1
3.1.1
Bei dem 1953 geborenen Beschwerdeführer (AB 1 S. 1 Ziff. 1.3) ist 
seine Beitragsdauer vollständig, wenn er in der Zeitspanne vom 1. Januar 
1974 bis 31. Dezember 2017 (vgl. E. 2.3 hiervor) 44 Beitragsjahre aufweist 
(vgl. Rententabellen 2023 des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV]; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Gestützt auf die vorliegenden Akten, ins-
besondere die Aufstellung der Versicherungszeiten (AB 8) und den IK-
Auszug (AB 2), weist er in dieser Zeit eine Beitragsdauer von 510 Monaten, 
d.h. 42 Jahren und sechs Monaten, auf. Beitragslücken bestehen in den 
Jahren 1982 (zwölf Monate) und 1986 (sechs Monate, denn bei einem Ein-
kommen von Fr. 1'450.-- [AB 2 S. 1] gilt die Beitragspflicht als für sechs 
Monate erfüllt [vgl. Anhang I Ziff. 2.1.1 der vom BSV herausgegebenen 
Wegleitung über die Renten {RWL} in der Eidgenössischen Alters-, Hinter-
lassenen-, und Invalidenversicherung]). In der Zeit vor dem 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres, d.h. vor Januar 1974, erzielte der Be-


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schwerdeführer im Jahr 1971 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 580.-- 
(AB 2 S. 1), was einer Beitragsdauer von neun Monaten entspricht (An-
hang I Ziff. 2.1.1 RWL). Zudem arbeitete er zwischen dem 31. Dezember 
vor dem Eintritt des Rentenalters (2017) und der Entstehung des Renten-
anspruchs (September 2018) acht Monate (Januar bis August 2018; AB 6 
S. 5). Demnach können die Beitragslücken (teilweise) mit den Jugendjah-
ren im Umfang von neun Monaten (vgl. E. 2.4 hiervor) und den Monaten 
Januar bis August aus dem Rentenjahr (vgl. auch E. 2.5 hiervor; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] 
vom 26. August 2003, I 431/03, E. 3) aufgefüllt werden (vgl. E. 2.4 f. hier-
vor), womit der Beschwerdeführer eine Beitragsdauer von 43 Jahren und 
elf Monaten aufweist.
Diese Berechnung blieb vom Beschwerdeführer unbestritten. Insbesondere 
rügt er keine Unrichtigkeit der IK-Einträge respektive der Aufstellung der 
Versicherungszeiten. Vielmehr bringt er sinngemäss einzig vor, er habe 
nach dem Erreichen des AHV-Rentenalters von 65 Jahren weiter gearbeitet 
und damit die 44 Beitragsjahre vollendet (AB 17 f., Schreiben ans Verwal-
tungsgericht vom 3. November 2023 [in den Gerichtsakten]). Dabei ver-
kennt er jedoch, dass die von ihm angefügten Beitragszeiten nach Errei-
chen des ordentlichen Rentenalters aufgrund der vorliegend massgeben-
den Vorschriften vor Inkrafttreten der Reform AHV 21 (vgl. E. 2.1 hiervor; 
aArt. 29bis AHVG i.V.m. aArt. 52b ff. AHVV) nicht berücksichtigt werden 
(SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49 E. 3; UELI KIESER, Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1357 
N. 579; vgl. auch BBl 2019 6387 e contrario). 
3.1.2
Demnach weist der Beschwerdeführer eine Beitragsdauer von 43 
Jahren und elf Monaten auf. Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr ange-
rechnet wird, muss jedoch eine Beitragsdauer von mehr als elf Monaten 
vorliegen (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 
4. Aufl. 2020, Art. 29ter N. 3). Mithin berücksichtigte die Beschwerdegegne-
rin bei der Rentenberechnung zu Recht allein 43 Beitragsjahre. Somit weist 
der Beschwerdeführer nicht gleich viele Beitragsjahre auf wie sein Jahr-
gang und die Beitragsdauer ist nicht vollständig.


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Die weitere Berechnung der AHV-Rente in der Verfügung vom 26. Juli 
2023 (AB 14) und dem Einspracheentscheid vom 18. September 2023 
(AB 16) wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die übrigen Parameter nicht korrekt berechnet 
worden wären. Insbesondere berücksichtigte die Beschwerdegegnerin ei-
nen Aufschubszuschlag i.S.v. aArt. 55ter AHVV (AB 14 S. 1).
3.2
Der Vollständigkeit halber sei sodann erwähnt, dass seit Inkrafttre-
ten der Reform AHV 21 am 1. Januar 2024 unter gewissen Voraussetzun-
gen Beitragslücken auch mit Beiträgen geschlossen werden können, die 
eine rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters 
und fünf Jahre danach einbezahlt hat (Art. 29bis Abs. 4 AHVG). Auch Per-
sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform AHV 21 das 70. Al-
tersjahr noch nicht vollendet haben und über das Alter von 65 Jahren hin-
aus Beiträge entrichtet haben, können eine Neuberechnung ihrer Rente 
nach Art. 29bis Abs. 3 und 4 beantragen (lit. b Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 17. Dezember 2021). Allerdings erfolgt eine solche Berech-
nung nur auf Antrag (vgl. auch Art. 52dbis AHVV). Mangels entsprechendem 
Antrag und Gültigkeit der entsprechenden Norm konnte die Beschwerde-
gegnerin in der Verfügung vom 26. Juli 2023 (AB 14) und dem Einspra-
cheentscheid vom 18. September 2023 (AB 16) noch nicht darüber befin-
den, auch wenn sie im Einspracheentscheid Ausführungen dazu und zur 
neurechtlichen Situation machte (AB 16 S. 3 Ziff. 3.2 f.). Hingegen ist die 
am 21. Dezember 2023 beim Gericht eingegangene Eingabe des Be-
schwerdeführers (in den Gerichtsakten) als solches Gesuch zu betrachten, 
weshalb diese an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten ist zum weiteren 
Vorgehen. Dennoch ist hier darauf hinzuweisen, dass eine Neuberechnung 
Personen vorbehalten bleibt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform 
AHV 21 das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. b Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021) und dass der Be-
schwerdeführer im August 2023 70-jährig geworden ist (AB 1 S. 1 Ziff. 1.3). 
Indessen obliegt es nicht dem Gericht, erstmalig über den Anspruch auf 
eine Neuberechnung zu entscheiden. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 18. September 2023 (AB 16) nicht zu beanstanden. Die dagegen er-


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hobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse B.________ (samt Eingaben des Beschwerdefüh-
rers vom 20. Dezember 2023 zum Vorgehen i.S. der Erwägungen so-
wie Eingaben vom 23. Dezember 2023 und vom 5. und 9. Januar 
2024) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.