be_verwaltungsgericht · 100 2016 226 · 2016-04-08 · de
Berufsbewilligungen


100.2016.226U
STE/SES/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. November 2016
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Wilderswil
Baubewilligungsbehörde, Kirchgasse 31, 3812 Wilderswil
betreffend Baubewilligung; Ausbau Heizzentrale; Nichteintreten auf die
Einsprache (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern vom 14. Juni 2016; RA Nr. 110/2016/60)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.226U,
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Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG betreibt auf der Parzelle Wilderswil Gbbl. Nr. 1___
(Baurecht Gbbl. Nr. 2___) ein Fernheizwerk. Mit Baugesuch vom
3. November 2015 beantragte sie eine Bewilligung für den Ausbau der
Heizzentrale mit einer 4-MW-Holzfeuerungsanlage und einer 4-MW-
Ölfeuerungsanlage
als
Redundanz
sowie
die
Erweiterung
des
Brennstofflagers.
Dagegen
erhob
A.________
Einsprache.
Mit
Gesamtentscheid vom 8. April 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli
die
Baubewilligung.
Auf
die
Einsprache
von
A.________ trat es nicht ein.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 2. Mai 2016 Beschwerde
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE),
welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Juni 2016 abwies, soweit
sie darauf eintrat.
C.
Dagegen hat A.________ am 14. Juli 2016 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der BVE vom 14. Juni 2016
sowie die Baubewilligung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Ober-
hasli vom 8. April 2016 seien aufzuheben und es sei der Bauabschlag zu
erteilen.
Die B.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 31. August
2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die
BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 18. August 2016 ebenfalls auf
Abweisung der Beschwerde, während die Gemeinde Wilderswil sich nicht

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hat vernehmen lassen. Am 3. Oktober 2016 hat der Beschwerdeführer eine
Replik eingereicht und an seinen Anträgen festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die BVE ist im angefochtenen Entscheid zum
Schluss gekommen, das Regierungsstatthalteramt habe die Einsprache-
befugnis des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Im Streit um die eigene
Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer
Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 498
[VGE 2010/495
vom
19.5.2011],
nicht
publ.
E. 1.1;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen –
einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid der BVE vom 14. Juni
2016; dieser ist an die Stelle der Verfügung des Regierungsstatthalteramts
vom 8. April 2016 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl.
BGE 134 II 142
E. 1.4;
BVR 2010
S. 411
E. 1.4;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7). Soweit der Beschwerde-
führer auch die Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalteramts
beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
1.3
Die BVE hat sich ausschliesslich zur Einsprachebefugnis des Be-
schwerdeführers geäussert, nicht aber zur inhaltlichen Kritik am Vorhaben.
Prozessthema war daher bereits vor der Vorinstanz nur die Frage, ob das
Regierungsstatthalteramt mit Blick auf die Einsprache zu Recht oder zu
Unrecht keinen Sachentscheid getroffen hat (Merkli/Aeschlimann/Herzog,

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a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit der Beschwerdeführer den Bauabschlag be-
antragt, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten, ebenso wenig auf
seine weiteren Begehren in der Sache (keine Umweltverträglichkeitsprü-
fung, Prüfung der Versorgungssicherheit).
1.4
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide,
die ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Ge-
genstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Beschluss der
erweiterten Abteilungskonferenz vom 17.9.2014).
1.5
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, überprüft das Verwal-
tungsgericht den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin
(Art. 80 VRPG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die BVE den Nichteintretensentscheid des
Regierungsstatthalteramts mangels Einsprachebefugnis des Beschwerde-
führers zu Recht bestätigt hat.
2.1
Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis gemäss Art. 35 Abs. 2
Bst. a und Art. 40 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG
721.0) setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person durch das Bau-
vorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist.
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtli-
che Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Verfahrens
beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines materiellen
oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss per-
sönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Be-
schwerde betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popularbe-
schwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines
öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird,
ohne dass der beschwerdeführenden Person im Fall des Obsiegens ein
praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. In Baubewilligungsverfahren

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sind regelmässig Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerde befugt,
deren Grundstück an das umstrittene Vorhaben angrenzt oder lediglich
durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der bundes- und
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche räumliche
Nähe bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen (zum Ganzen
BVR 2013 S. 343 E. 4.1 f., 2011 S. 498 E. 2.3 f., 2006 S. 261 E. 2.2 und
2.5; BGE 141 II 50 E. 2.1, 137 II 30 E. 2.2.2 f., 136 II 281 E. 2.2 f.;
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013,
Art. 35-35c N. 16 ff.). Bei grösseren Entfernungen bedarf der Nachweis der
Betroffenheit einer näheren Begründung, welche die Beeinträchtigung auf-
grund
der
konkreten
Gegebenheiten
glaubhaft
erscheinen
lässt
(BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014 S. 391 E. 4).
2.2
Der Beschwerdeführer wohnt in Unterseen und nach unbestrittener
Feststellung der Vorinstanzen rund 4 km Luftlinie vom Baugrundstück in
Wilderswil entfernt. Von einer räumlichen Nähe kann daher nicht die Rede
sein. Dass er dennoch in besonderer Weise durch das Bauvorhaben be-
troffen sein könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerde-
führer begründet seine Legitimation vorab damit, dass er als Aktionär der
Beschwerdegegnerin ein besonderes Interesse an deren Entwicklung
habe. Er beabsichtige – entgegen den Andeutungen der Vorinstanz – nicht,
einen Konkurrenzbetrieb zu realisieren, sondern wolle einzig verhindern,
dass sich die Beschwerdegegnerin «falsch» weiterentwickle. Die Politik und
die Bevölkerung hätten sich klar für einen koordinierten Ausbau der öffent-
lichen Wärmeversorgung ausgesprochen. Das Vorhaben verschlinge finan-
zielle Mittel, die woanders sinnvoller eingesetzt werden könnten.
2.3
Die vom Beschwerdeführer dargelegten Argumente vermögen seine
Einsprachebefugnis offensichtlich nicht zu begründen. Er macht zum einen
persönliche Interessen geltend, die ihn womöglich als Aktionär der Be-
schwerdegegnerin betreffen (Entwicklung der AG; Ablehnung des Vorha-
bens), hingegen nicht mit nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens
als solchem im Zusammenhang stehen. Diese Einwände kann er im Rah-
men seiner Aktionärsrechte geltend machen. Zum anderen bringt der Be-
schwerdeführer politische Wertungen und in diesem Zusammenhang öf-
fentliche Interessen vor, welche gerade nicht persönliche und unmittelbare

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Belange des Beschwerdeführers darstellen und deshalb keine baurechtlich
relevante besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers begründen.
2.4
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerdebefugnis mit dem
Hinweis auf die Absichtserklärung vom 9. Dezember 2012 zwischen ihm
und der C.________ AG (act. 1C) – entgegen seinen Ausführungen (vorne
E. 2.2) – aus einer Konkurrenzsituation ableiten wollte, liegt eine solche
offenbar nicht mehr vor, nachdem die C.________ AG und die
Beschwerdegegnerin «unter der D.________ AG direkt verbunden» sein
werden
(Replik
vom
3.10.2016,
act. 7).
Im
Übrigen
wäre
der
Beschwerdeführer
durch
die
mögliche
Zusammenarbeit
mit
einer
Konkurrentin der Beschwerdegegnerin nicht selber zu deren Konkurrent
geworden. Darüber hinaus liegt ein schutzwürdiges Interesse eines
Konkurrenten oder einer Konkurrentin nicht schon in der Befürchtung,
verstärkter Konkurrenz ausgesetzt zu sein. Erforderlich ist vielmehr eine
spezifische Beziehungsnähe, die in wirtschaftspolitischen oder sonstigen
speziellen Vorschriften liegen kann, denen die Konkurrentinnen und
Konkurrenten gemeinsam unterstehen (BGE 109 Ib 198 E. 4d f.; BVR 1986
S. 253 E. 4c; Bernhard Waldmann, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011,
Art. 89 BGG N. 23). Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Schliesslich
ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Einsprachlegitimation des
Beschwerdeführers
nachträglich
mit
der
offenbar
bevorstehenden
Gründung der D.________ AG begründen liesse, selbst wenn es zutreffen
sollte, dass die Absichtserklärung vom 9. Dezember 2012 die D.________
AG und damit auch die Beschwerdegegnerin binden würde. Auch als
Vertragspartner wäre der Beschwerdeführer durch das Vorhaben der
Beschwerdegegnerin nicht im baurechtlichen Sinn besonders betroffen. Die
Vorinstanzen haben die Einsprachebefugnis daher zu Recht verneint. Die
Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat der anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegnerin zudem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3

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i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Allerdings ist die Beschwerdegegnerin
mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unternehmens-Identifikations-Register, ein-
sehbar unter: https://www.uid.admin.ch) und kann deshalb die von ihrem
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehr-
wertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der
Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung
käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die
Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten,
ausmachend Fr. 3'424.75 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Wilderswil
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.