be_verwaltungsgericht · 200 2016 418 · 2016-03-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. März 2016

200 16 418 AHV
KNB/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 8) setzte 
die AKB die von A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2013 zu entrichtenden 
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und Beiträge an die Familienausgleichs-
kasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge definitiv auf Fr. 2‘115.50 fest. 
Ferner stellte sie mit gleichentags erlassenem formlosem Schreiben eine 
Zinsforderung von Fr. 63.15 in Rechnung (act. II 8). Gegen die Verfügung 
vom 22. Februar 2016 erhob der Versicherte Einsprache (act. II 7). Mit dem 
Vorschlag der AKB, das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des eine analoge Thematik beschlagenden Rechtsmittelverfahrens 
hinsichtlich des Einspracheentscheides vom 5. Februar 2016 (vgl. 
AHV/2016/233) zu sistieren (act. II 4), war der Versicherte in der Folge 
nicht einverstanden (act. II 3), woraufhin die AKB die Einsprache samt Ge-
such um Ausrichtung einer Parteientschädigung mit Entscheid vom 
30. März 2016 (act. II 1) abwies. 
B.
Mit Eingabe vom 27. April 2016 erhob der Versicherte Beschwerde, mit 
welcher er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides vom 30. März 2016 unter Auferlegung der Kosten zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin beantragt. In der Begründung macht er – soweit 
sachbezogen – im Wesentlichen geltend, im Rahmen von Art. 9 Abs. 4 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) könnten nur tatsächlich bezahlte, 
jedoch entgegen der AKB keine fiktiven Beiträge aufgerechnet werden, 
weshalb deren Beitragsberechnung falsch sei. Weiterhin seien in der Ver-
gangenheit zuviel bezahlte Beiträge mit der nächsten definitiven Beitrags-
verfügung zurückzuerstatten. Schliesslich beantragt er eine Partei-
entschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2016 erwog der Instruktions-
richter, dass bei summarischer Würdigung der Streitsache eine anwaltliche 
Verbeiständung nicht angezeigt sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2016 beantragt die Beschwerdegegne-
rin unter Verweis auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle Bern vom 
31. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 AHVG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. März 2016 (act. 
II 1). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen Beiträge für die 
Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im Jahr 2013. Soweit der Be-
schwerdeführer hinsichtlich seiner Ansicht nach „in der Vergangenheit“ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 4
zuviel bezahlter Beiträge eine Rückerstattung (samt Zins zu 5%) gestützt 
auf „Kulanz, Staatshaftung, oder sonst wie“ verlangt, ist auf die Beschwer-
de mangels eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (BGE 125 V 413 
E. 1a S. 414). Hinsichtlich der Verzugszinsen hat die Verwaltung nicht ver-
fügt, sondern lediglich eine Zinsanzeige erlassen (vgl. act. II 8). Ob der im 
Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid einzig 
erfolgte Hinweis, wonach der Verzugszinsenlauf mit der vollständigen Be-
zahlung ende, überhaupt zum Anfechtungsobjekt gehört, ist deshalb frag-
lich, kann indes offen bleiben, da der Verzugszins jedenfalls nicht streitig 
ist. 
1.3
Die persönlichen Beiträge des Jahres 2013 wurden auf 
Fr. 2‘115.50 festgesetzt (act. II 8). Der Streitwert liegt damit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AHVG wird vom Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit ein Beitrag von 7.8% erhoben. Das Einkommen wird für 
die Berechnung des Beitrages auf die nächsten Fr. 100.-- abgerundet. 
Beträgt es weniger als Fr. 56‘400.-- (bzw. Fr. 56‘200.-- gemäss der im Jahr 
2013 in Kraft gestandenen und vorliegend massgebenden Fassung), aber 
mindestens Fr. 9‘400.-- im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach 
einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4.2% (vgl. 
Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Die Beitragssätze für die 
Invalidenversicherung und den Erwerbsersatz für Dienstleistende richten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 5
sich nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) i.V.m. Art. 1bis Abs. 1 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) 
bzw. nach Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für 
Dienstleistende 
und 
bei 
Mutterschaft 
vom 
25. 
September 
1952 
(Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der 
Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 (SR; 
834.11) in den vorliegend massgebenden, im Jahr 2013 in Kraft 
gestandenen Fassungen. 
2.2
Gemäss Art. 9 Abs. 3 AHVG werden das Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene 
Kapital 
von 
den 
kantonalen 
Steuerbehörden 
ermittelt 
und 
den 
Ausgleichskassen gemeldet. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden 
sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). 
2.3
Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Art. 8 
AHVG sowie nach Art. 3 Abs. 1 IVG und nach Art. 27 Abs. 2 EOG (vgl. 
E. 2.1 vorne) sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden 
gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist 
dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100% aufzurechnen 
(Art. 9 Abs. 4 AHVG, in Kraft seit 1. Januar 2012). Die Zinsen von dem im 
Betrieb investierten Eigenkapital (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG) sind bei der 
Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit abzuziehen, bevor die steuerlich abzugsberechtigten 
AHV/IV/EO-Beiträge von der Ausgleichskasse aufgerechnet werden (BGE 
141 V 433).
3.
3.1
Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im 
vorliegend massgebenden Beitragsjahr 2013 als Selbstständigerwerbender 
tätig war. Weiter ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass das 
der Beitragsberechnung zugrunde gelegte reine Erwerbseinkommen von 
Fr. 27‘383.-- und die Höhe des investierten Eigenkapitals von Fr. 81‘000.-- 
unzutreffend wären. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 6
3.2
Die 
in 
der 
Verfügung 
vom 
22. 
Februar 
2016 
erfolgte 
Beitragsberechnung ist nicht auf Anhieb nachvollziehbar. Dies ändert indes 
nichts daran, dass die Beiträge im Ergebnis korrekt ermittelt wurden bzw. 
deren 
Berechnung 
in 
richtiger 
Reihenfolge 
erfolgte, 
was 
die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid ausführlich 
und schlüssig darlegte. Insbesondere trug sie BGE 141 V 433 Rechnung, 
indem sie bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens das reine 
Erwerbseinkommen von Fr. 27‘383.-- vor der Aufrechnung der steuerlich 
abzugsberechtigten AHV/IV/EO-Beiträge um die im Beitragsjahr 2013 
aufgelaufenen Zinsen von 1.5% des im Betrieb investierten Eigenkapitals 
(zu deren Höhe vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. f AVHG i.V.m. Art. 18 Abs. 2 AHVV 
sowie die gestützt darauf vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] 
erfolgten 
Mitteilungen 
an 
die 
AHV-Ausgleichskassen 
und 
EL-
Durchführungsstellen Nr. 343 vom 22. Januar 2014) reduzierte (vgl. E. 2.3 
vorne). Basierend auf dem nach Abzug der in masslicher Hinsicht zu Recht 
nicht beanstandeten Eigenkapitalzinsen von Fr. 1‘215.-- resultierenden 
Nettoerwerbseinkommen von Fr. 26‘168.-- (Fr. 27‘383.-- - Fr. 1‘215.--), 
legte 
die 
Beschwerdegegnerin 
für 
die 
wiederum 
zu 
erfolgende 
Hinzurechnung der steuerrechtlich abgezogenen Beiträge (vgl. E. 2.3 
vorne) einen gesetzes- respektive verordnungskonformen (vgl. E. 2.1 
vorne) AHV/IV/EO-Beitragssatz von 5.596% zugrunde (vgl. BSV, Beitrags-
tabellen Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO, gültig 
ab 1. Januar 2013). Dass sie nicht – wie vom Beschwerdeführer verlangt – 
die effektiv geleisteten persönlichen Beiträge berücksichtigte, ist nicht zu 
beanstanden, denn mit dem Erlass von Art. 9 Abs. 4 AHVG ist bewusst in 
Kauf genommen worden, dass die auf Steuerseite abgezogenen Beiträge 
nicht zwingend mit den auf AHV-Seite aufgerechneten übereinstimmen, da 
der steuerliche Abzug der Ausgleichskasse nicht gemeldet wird (BGE 139 
V 537 E. 5.4 S. 545; vgl. auch VGE AHV/2016/233 E. 3.2). Damit ist die im 
Einspracheentscheid erfolgte Berechnung, auf welche verwiesen werden 
kann, korrekt und es resultiert ein für die Beitragsberechnung massgeben-
des und auf die nächsten Fr. 100.-- abgerundetes (vgl. E. 2.1 vorne) 
Einkommen 
von 
Fr. 27‘000.--. 
Gestützt 
darauf 
ermittelte 
die 
Beschwerdegegnerin die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, wobei sie 
nunmehr einen Beitragssatz von 5.721% zugrunde legte (vgl. BSV, Bei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 7
tragstabellen Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO, 
gültig ab 1. Januar 2013). 
Im Weiteren bewegen sich die von der Beschwerdegegnerin erhobenen 
Verwaltungskostenbeiträge von Fr. 31.70 innerhalb des bundes- respektive 
kantonalrechtlich zulässigen Rahmens (vgl. Art. 157 AHVV i.V.m. Art. 1 der 
Verordnung des EDI über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträ-
ge in der AHV vom 19. Oktober 2011 [SR 831.143.41] und Art. 61 Abs. 2 lit. 
d AHVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern und ihre Zweigstellen vom 4. November 1998 [AKBV; 
BSG 841.111]). Schliesslich werden die Beiträge an die Familienaus-
gleichskasse in masslicher Hinsicht weder gerügt noch finden sich Anhalts-
punkte in den Akten, welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten (BGE 
110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.3
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
4.1.1
Der Beschwerdeführer beantragt eine Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren. 
Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel 
keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Der Einsprecher, der im Falle 
des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte, 
hat aber bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 
116 E. 3.3 S. 119).
Weder war der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten noch obsiegte er im 
Einspracheverfahren, weshalb kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht. Umstände, welche eine ausnahmsweise Gewährung einer Partei-
entschädigung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere 
kann im (zulässigen, vom Beschwerdeführer jedoch abgelehnten) Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 8
schlag, das Einspracheverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
eine analoge Thematik beschlagenden Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich 
des Einspracheentscheides vom 5. Februar 2016 (vgl. AHV/2016/233; act. 
II 4) zu sistieren, kein solcher Umstand erblickt werden. Die übrigen, vom 
Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin gerichteten Vorwürfe erwei-
sen sich sodann als haltlos, weshalb auch insoweit keine Grundlage für die 
Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht.
4.1.2
Soweit der Beschwerdeführer sodann die unentgeltliche Verbei-
ständung im Einspracheverfahren beantragt, ist darauf mangels eines An-
fechtungsobjekts nicht einzutreten.
4.2
4.2.1
Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2.2
Da sodann der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das 
Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Ange-
legenheiten zugemutet werden darf und von einem in der Beschwerde gel-
tend gemachen unkorrekten Verfahrensablauf keine Rede sein kann (vgl. 
auch E. 4.1.1 vorne), hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Aus-
richtung einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207); dies 
umso weniger, als er im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollumfänglich 
unterliegt (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung einer amtlichen Anwältin bzw. eines amtlichen Anwalts.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 9
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 
128 I 225 E. 2.5.2 S. 232).
4.3.2
In Anbetracht der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. E. 4.1 hier-
vor) ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von der 
Kosten- bzw. Vorschusspflicht) nicht einzutreten (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1). Mit 
Bezug auf die beantragte Beiordnung einer amtlichen Anwältin bzw. eines 
amtlichen Anwalts kann offen bleiben, ob die vorliegende Streitigkeit die 
Interessen des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise betrifft. So 
oder anders steht fest, dass die Beitragsberechnung im angefochtenen 
Einspracheentscheid ausführlich, transparent und (auch für einen juristi-
schen Laien) nachvollziehbar erfolgte. Aus den eingereichten Rechtsschrif-
ten ergibt sich überdies, dass sich der Beschwerdeführer im Verfahren 
ohne weiteres zurechtfand und in der Lage war, seine Interessen hinrei-
chend wahrzunehmen, weshalb der Beizug eines Rechtsvertreters nicht 
erforderlich ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der 
Beiordnung einer amtlichen Anwältin bzw. eines amtlichen Anwalts ist folg-
lich abzuweisen (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 9. Mai 2016).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2016, AHV/16/418, Seite 10
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amt-
lichen Anwältin bzw. eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.
4.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfah-
ren wird nicht eingetreten.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.