be_verwaltungsgericht · 200 2017 1111 · 2017-11-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. November 2017

200 17 1111 EL
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
Einwohnergemeinde A.________ 
vertreten durch B.________ GmbH, C.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
D.________
betreffend Einspracheentscheid vom 27. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2018, EL/17/1111, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte) bezog mit Wirkung ab 1. Ja-
nuar 2017 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente (EL; Dossier der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 3, 16, 21). Mit Entscheid des Gerichtspräsidenten des Regio-
nalgerichts ... vom 12. Mai 2017 wurde die Aufhebung des gemeinsamen 
Haushalts von A.________ und ihrem Ehemann per 1. Dezember 2016 
festgestellt und Letzterer verpflichtet, der Versicherten Ehegattenunterhalt 
im Betrag von monatlich Fr. 1‘280.-- und für den gemeinsamen Sohn einen 
Barunterhaltbeitrag von monatlich Fr. 625.-- zu bezahlen, jeweils ab Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit zu 100% bzw. spätestens ab 1. September 
2017 (AB 27). Mit Verfügung vom 22. September 2017 setzte die AKB den 
Anspruch auf EL per Oktober 2017 neu auf Fr. 823.-- pro Monat fest (AB 
32), wobei sie die gerichtlich festgesetzten familienrechtlichen Unterhalts-
beträge von jährlich total Fr. 22'860.-- (Jährlicher Ehegattenunterhalt von 
Fr. 15‘360.--, jährlicher Barunterhalt für den Sohn von Fr. 7‘500.--) als Ein-
kommen berücksichtigte (AB 30). Eine Einsprache der Einwohnergemeinde 
A.________ (EG A.________ bzw. Beschwerdeführerin) vom 10. Oktober 
2017, mit der sie die Nichtberücksichtigung der familienrechtlichen Unter-
haltsbeträge bei der EL-Berechnung beantragte (AB 46), wies die AKB mit 
Entscheid vom 27. November 2017 ab (AB 56).
B.
Hiergegen erhebt die EG A.________, vertreten durch die B.________ 
GmbH, C.________, Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheent-
scheid vom 27. November 2017 und die Verfügung vom 22. September 
2017 seien aufzuheben bzw. in prozessuale Wiedererwägung zu ziehen 
und die Sache sei zur Neuberechnung der EL an die Verwaltung zurück-
zuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels und die Gewährung der unentgeltlichen Verbei-


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ständung 
unter 
Beiordnung 
von 
Sozialversicherungsfachmann 
C.________.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2018 beantragt die AKB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Mit Schlussbemerkungen vom 16. Februar 2018 präzisierte die Beschwer-
deführerin ihre Rechtsbegehren wie folgt:
1.
Der Einspracheentscheid respektive die Verfügung der Beschwerdegegnerin seien 
aufzuheben und Frau D.________ sei der Anspruch auf Ergänzungsleistungen oh-
ne Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge infolge nachgewiesener Uneinbring-
lichkeit zu gewähren und der Anspruch auf Ergänzungsleistung sei dementspre-
chend neu zu berechnen.
2.
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur neuen Sachverhaltsab-
klärung zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Beschwerde führt der Regionale Sozialdienst der Einwohnergemeinde 
A.________. Organe der mittelbaren Staatsverwaltung sind zur Beschwer-
de legitimiert, wenn sie von staatlichem Handeln wie ein Privater betroffen 
sind (BGE 124 V 398 E. 2b). Die Sozialhilfebehörde ist befugt, ein Rechts-
mittel im Bereich der Ergänzungsleistungen zu erheben; nach Art. 20 Abs. 
1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ist 


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sie nämlich auch befugt, diese Leistungen geltend zu machen (UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, Art. 59 N. 39). Die Beschwerdefüh-
rerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchge-
drungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde 
befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 
ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 
27. November 2017 (AB 56). Streitig ist der Anspruch auf EL ab Oktober 
2017 und hierbei einzig die Frage, ob die mit Entscheid des Gerichtspräsi-
denten des Regionalgerichts ... vom 12. Mai 2017 festgesetzten Unter-
haltsbeiträge des Ehemannes der EL-Bezügerin bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistung einkommensseitig zu berücksichtigen sind.
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick auf die im Streit liegende Zeitspanne 
von drei Monaten (Oktober bis Dezember 2017) und des monatlich um 
Fr. 1‘905.-- höheren Fehlbetrags bei Nichtberücksichtigung der Unterhalts-
beiträge unter Fr. 20'000.--, so dass die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-


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zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören die Renten, familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Ver-
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d, g und h 
ELG).
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; SVR 2017 
EL Nr. 1 S. 2 E. 3, 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des BGer vom 
16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). 
2.3.2
Nach der Rechtsprechung hat sich die geschiedene – in concreto 
die getrennt lebende – Ehefrau nicht die tatsächlich geleisteten, sondern 
die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge des 


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Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive Uneinbringlich-
keit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge 
kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen 
Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung erschöpft sind. Dies hat auch 
mit Bezug auf die Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen zu gelten, die der 
frühere Ehemann der geschiedenen Ehefrau schuldet. Uneinbringlichkeit 
der Unterhaltsbeiträge kann ausnahmsweise auch bei Fehlen rechtlicher 
Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unter-
haltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nach-
zukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Be-
scheinigungen (z.B. der Steuerveranlagungsbehörde, des Betreibungsam-
tes oder des Sozialdienstes) über die Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden (BGE 120 V 442 E. 2 
S. 443; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 E. 3.2; ZAK 1992 S. 257 E. 2a, 260 
E. 2a). Ist aufgrund solcher Beweismittel erstellt, dass die der unterhaltsbe-
rechtigten Person rechtlich zustehenden Beiträge uneinbringlich sind, kann 
von ihr nicht verlangt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betrei-
bung einzuleiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies lediglich 
zu einem unnötigen Leerlauf führte und an der Uneinbringlichkeit der For-
derung mit grösster Wahrscheinlichkeit nichts änderte (BGer 9C_329/2010, 
E. 3.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die EL-
Bezügerin die Unterhaltsbeiträge nicht vereinnahmt hat. Damit ist einzig zu 
prüfen, ob sie im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g und h ELG auf die Unter-
haltsbeiträge verzichtet hat und ihr diese gestützt auf diese Bestimmung 
anzurechnen sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die EL-
Bezügerin habe zwar nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, 
doch habe sie die Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge mittels Auszug 
aus dem Betreibungsregister vom 20. März 2017, der Bestätigung des So-
zialdienstes A.________ vom 24. August (AB 37) und 22. Dezember 2017 
sowie des Grundlagenbudgets … vom 6. Dezember 2017 und 5. Februar 
2018 (Beschwerdebeilage [BB] 4-6) hinreichend dargetan. Dagegen wen-


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det die Beschwerdegegnerin ein, mit der Beschwerde werde mit keinem 
Wort eingewendet, der Unterhaltsschuldner habe entgegen der Annahme 
im Entscheid des Regionalgerichts ... spätestens ab September 2017 keine 
Erwerbstätigkeit aufgenommen. Deshalb sei die Uneinbringlichkeit der Un-
terhaltsansprüche nicht „klar" ausgewiesen (Beschwerdeantwort Ziff. 2.1 
am Ende).
3.2
Der Argumentation der Verwaltung kann insoweit gefolgt werden, 
als im Zeitpunkt der Einsprache – mit Vorlage der Bestätigung des Sozial-
dienstes A.________ vom 24. August 2017, wonach der Unterhaltspflichti-
ge durch die Sozialhilfe unterstützt werde (AB 37) – nicht erstellt war, ob 
der Unterhaltspflichtige in Nachachtung des Eheschutzentscheids vom 12. 
Mai 2017 (Bemerkungen zum Eheschutzentscheid; AB 26) spätestens per 
1. September 2017 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Anders prä-
sentiert sich die Aktenlage im kantonalen Beschwerdeverfahren. Nunmehr 
ist aufgrund der Bestätigung des Regionalen Sozialdienstes A.________ 
vom 22. Dezember 2017 und den Grundlagenbudgets des Regionalen So-
zialdienstes A.________ vom 6. Dezember 2017 und 5. Februar 2018 (BB 
4-6) ausgewiesen, dass der Ehemann der EL-Bezügerin im hier massge-
benden Zeitraum ab September bzw. Oktober 2017 keinerlei Erwerbsein-
kommen oder anderweitige Einnahmen generierte, mithin vollumfänglich 
von der Sozialhilfe unterstützt wurde. Die erwähnten Dokumente des Regi-
onalen Sozialdienstes A.________ sind fraglos als amtliche Bescheinigun-
gen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Sinne der 
Rechtsprechung (E. 2.3.2 hiervor) zu qualifizieren. In diesem Sinne sieht 
Rz. 3482.09 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV (WEL; Stand 1. Januar 2018) denn auch vor, dass die Uneinbringlichkeit 
namentlich durch den Nachweis von „Bezug von Fürsorgeleistungen" er-
bracht werden kann.
3.3
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin den Nachweis der 
Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge erbracht, womit ausnahmsweise 
vom Erfordernis des Beschreitens des Rechtswegs abgewichen werden 
kann bzw. die Unzumutbarkeit eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ge-
geben ist. Ein Einkommensverzicht ist mithin zu verneinen. Folglich ist der 
angefochtene Einspracheentscheid der AKB vom 27. November 2017 


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(AB 56) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, damit sie über den EL Anspruch ab Oktober 2017 neu verfüge, 
ohne Anrechnung der familienrechtlichen Unterhaltsbeträge. Vorbehalten 
bleibt die Anrechnung eines allfälligen Anspruchs der EL-Bezügerin auf 
Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge für ihren Sohn. Ob ein diesbezügli-
cher Anspruch besteht, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden und 
wird von der Verwaltung noch abzuklären sein. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die Beschwerdeführerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
und hat als öffentlichrechtliche Körperschaft keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 200 und Art. 104 Abs. 
3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. November 2017 aufgeho-
ben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie über 
den Anspruch der A.________ auf Ergänzungsleistungen ab Oktober 
2017 im Sinne der Erwägungen verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ GmbH C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.