be_verwaltungsgericht · 200 2016 1173 · 2017-03-13 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 2. November 2016 (shbv 43/2016)

200 16 1173 SH
SCP/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. März 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
2. November 2016 (shbv 43/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2017, SH/16/1173, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ wird seit November 2014 von der Einwoh-
nergemeinde B.________, Sozialamt, (nachfolgend Sozialamt bzw. Be-
schwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten des 
Sozialamtes, unpaginiert [act. IIIA], blaues Dossier, Verfügung vom 
28. September 2015). Mit Verfügung vom 14. April 2016 (act. IIIA, schwar-
zes Dossier) forderte das Sozialamt von A.________ Fr. 12'618.40 
(Fr. 12'427.65 zuzüglich Zins von Fr. 190.75) zurück. Zur Begründung legte 
es dar, A.________ habe Lohnzahlungen und finanzielle Zuwendungen 
Dritter nicht korrekt deklariert und dadurch Fr. 12'427.65 zu viel Sozialhilfe 
bezogen. Als Rückzahlungsmodalität ordnete das Sozialamt während der 
Sozialhilfeunterstützung eine Verrechnung mit dem Einkommensfreibetrag 
bzw. der Integrationszulage und max. 15% des Grundbedarfs, höchstens 
aber Fr. 246.55 pro Monat, erstmals ab Juni 2016 an. Nach Beendigung 
der Unterstützung werde der ganze Restbetrag fällig.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 9. Mai 2016 beim Regierungsstatthalter-
amt Bern-Mittelland (nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz) Beschwerde (Ak-
ten des RSA [act. II] 1). Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 (act. II 14) stellte 
das RSA fest, dass die Tabelle zur Berechnung des Rückerstattungsbetra-
ges vom 14. Dezember 2015 (act. II 7) nicht in allen Einzelheiten nachvoll-
ziehbar sei und schickte die Akten zur Überprüfung sowie Vervollständi-
gung bzw. etwaigen Korrektur der Berechnungstabelle an das Sozialamt 
zurück. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 (act. II 16) reichte das Sozialamt 
eine korrigierte Berechnungstabelle vom 16. Juni 2016 (act. II 18) ein. Ge-
stützt auf diese legte das RSA den rückerstattungspflichtigen Betrag mit 
Entscheid vom 2. November 2016 (act. II 21) neu auf Fr. 11'402.55 (inkl. 
Zins) fest und schrieb das Verfahren in Bezug auf die Differenz zum ur-
sprünglich verfügten Rückerstattungsbetrag im Umfang von Fr. 1'215.85 als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Im Übrigen wies es die Beschwerde 


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ab und ordnete die erstmalige Rückerstattung von Fr. 246.55 pro Monat 
mittels Verrechnung per Dezember 2016 an.
C.
Mit einer an das RSA gerichteten und von diesem zuständigkeitshalber an 
das Verwaltungsgericht weitergeleiteten in französischer Sprache abge-
fassten Eingabe vom 28. November 2011 zeigte sich A.________ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) mit dem Entscheid vom 2. November 2016 nicht 
einverstanden. Sinngemäss beantragt er dessen Aufhebung. Zudem er-
suchte er um Gewährung einer Frist von sechs Monaten zur Sammlung 
von entlastendem Beweismaterial.
Am 1. Dezember 2016 hielt der Instruktionsrichter mit prozessleitender Ver-
fügung fest, dass gestützt auf den Vermerk in den Akten, wonach auf den 
wiederholt geäusserten Wunsch des Beschwerdeführers, sämtliche Korre-
spondenz in Französisch auszustellen, nicht einzugehen sei, auf eine ent-
sprechende Anfrage der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 34 Abs. 3 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) von vornherein zu verzichten sei. Zudem wies 
er den Verfahrensantrag auf Gewährung einer Frist zur Sammlung von 
entlastendem Beweismaterial ab.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. De-
zember 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete 
mit Eingabe vom 9. Dezember 2016 auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 


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gemäss Art. 74 Abs. 1 VRPG und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 
162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA vom 2. November 
2016 (act. II 21). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von Sozialhil-
feleistungen in der Höhe von Fr. 11'402.55 (inkl. Zins).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-gesetzliche An-
spruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche 
und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für sei-
nen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozi-
alhilfeleistungen unterliegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität 


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(vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige 
Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder 
nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die 
betroffene Person hat namentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen 
sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, um die drohende oder beste-
hende Notlage abzuwenden oder zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet.
2.2.1
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.1, 2009/150 vom 
18.8.2010, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsde-
ckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und 
aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die 
Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, 
Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schwei-
zerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um 
Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf 
die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu 
berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungs-
pflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Demnach sind die 
effektiven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend und darf der 
Rückerstattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt werden 
(VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.2, 2010/4 vom 9.8.2010, E. 4.2, 23448 
vom 23.7.2009, E. 4.1 f., 23432 vom 17.3.2009, E. 3.4).
2.2.2
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 


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Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
3.
3.1
Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 
auf sein Sparkonto bei der C.______AG in der Periode November 2014 bis 
September 2015 diverse Lohnzahlungen der Gemeinde ... (insgesamt 
Fr. 2'085.90, vgl. act. IIIA, gelbes Mäppchen) sowie des Clubs D.________ 
(insgesamt Fr. 3'430.--, vgl. act. IIIA, rotes Mäppchen) erhalten hat. Zudem 
ist ersichtlich, dass ihm verschiedene finanzielle Zuwendungen Dritter zu-
gegangen sind. So überwies ihm seine Ex-Frau E.________ auf das 
C.________-Konto im Mai 2015 einen Betrag von Fr. 1'500.-- und im Juni 
2015 einen solchen von Fr. 2'000.--. Ferner erfolgte am 17. April 2015 auf 
dieses Konto eine Gutschrift der Firma F.________ in der Höhe von 
Fr. 2'500.-- (act. IIIA, aufklappbares Hauptdossier, linke Lasche). Im Weite-
ren erhielt der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2014 von G.________ 
über H.________ einen Betrag von Fr. 374.10 und im März, April sowie 
August 2015 gingen auf seinem Sparkonto bei der Bank I.______AG Bar-
einzahlungen in der Höhe von Fr. 400.--, Fr. 710.-- und 7'000 Euro (umge-
rechnet Fr. 7'329.--) ein (act. IIIA, graues Dossier). Der Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, dass ihm die genannten Geldbeträge zugegangen sind und 
er über diese wirtschaftlich verfügungsberechtigt war. Unbestritten ist zu-
dem, dass er weder die genannten Gutschriften auf dem C.________-
Konto noch den Geldbetrag von G.________ oder das Konto bei der Bank 
I.______AG der Beschwerdegegnerin gegenüber gemeldet resp. deklariert 
hat (act. IIIA, blaues Dossier, Formular „Jährliche Überprüfung Sozialhil-
feanspruch“ vom 8. Juli 2015). Dagegen verkennt der Beschwerdeführer, 
dass er als Sozialhilfeempfänger zufolge des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 
E. 2.1 hiervor) verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdegegnerin alle 
Einnahmen und finanziellen Zuwendungen Dritter offenzulegen, worauf er 
am 23. Oktober 2014 hingewiesen wurde (act. IIIA, grünes Dossier, Rück-
erstattung von Sozialhilfeleistungen). Mit seinem Verhalten bzw. Unterlas-
sen hat er im Zeitraum November 2014 bis September 2015 wirtschaftliche 


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Hilfe bezogen, auf die er in diesem Umfang nicht Anspruch gehabt hätte. 
Der Leistungsbezug erweist sich somit diesbezüglich als unrechtmässig, 
was nach Art. 40 Abs. 5 SHG grundsätzlich und unabhängig von einer all-
fälligen (schuldhaften) Pflichtverletzung die Rückerstattungspflicht auslöst 
(vgl. E. 2.2.1 hiervor). 
In der Beschwerde vom 28. November 2016 verweist der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen auf die Rügen, welche er bereits im Verfahren vor der 
Vorinstanz geltend gemacht hat. Soweit er vorbringt, er habe die Tätigkeit 
als … bewusst im Sinne einer Integrationsbemühung gewählt und eine sol-
che Handlung sei von der Beschwerdegegnerin wertzuschätzen sowie zu 
unterstützen, kann er daraus mit Bezug auf die vorliegend unbestrittene 
Rückerstattungspflicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch der Ein-
wand, die finanziellen Zuwendungen Dritter seien einzig im Zusammen-
hang mit Hilfeleistungen seinerseits gegenüber seiner Familie und eines 
Freundes erfolgt, läuft ins Leere (act. II 1). Die Vorinstanz hat im Entscheid 
vom 2. November 2016 (act. II 21) einlässlich und differenziert zu den 
Lohnzahlungen sowie zu den einzelnen finanziellen Zuwendungen Dritter 
Stellung genommen und dabei nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Gut-
schriften beim Sozialhilfebudget vollumfänglich als Einnahmen des Be-
schwerdeführers anzurechnen sind. Insbesondere verwies sie zu Recht 
darauf, dass es der Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich der … als auch 
hinsichtlich der übrigen Zuwendungen versäumt hat, binnen der ihm zuge-
standenen Frist Spesenbelege oder andere Beweismittel einzureichen. 
Entgegen seiner Auffassung hat er demgemäss nach den allgemeinen Be-
weislastregeln die Folgen der Beweislosigkeit der von ihm geltend gemach-
ten Umstände zu tragen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 3). Auf die ausführlichen und zu-
treffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. II 21 S. 6 Ziff. 
6.3, S. 7 Ziff. 7.3 f., S. 8 f. Ziff. 8.3, 9.3, 9.4) kann demnach ohne weiteres 
verwiesen werden. Die von der Beschwerdegegnerin für jeden Monat ein-
zeln vorgenommene Berechnung des Zuvielbezugs, wie er sich aus der 
korrigierten Zusammenstellung vom 16. Juni 2016 (act. II 18) ergibt, ent-
spricht den rechtlichen Vorgaben (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Eine Unrichtigkeit 
wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Soweit die gerichtliche 
Überprüfung einzig für den Monat Juni 2015 einen höheren Einkommens-


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betrag von Fr. 1'971.85 (zurückgefordert werden nur Fr. 1'917.85, act. II 18, 
vgl. zweite und letzte Spalte in der Berechnungstabelle vom 16. Juni 2016) 
ergibt, ändert dies an der von der Vorinstanz auf Fr. 11'402.55 (inkl. Zins) 
festgesetzten Rückerstattungsforderung nichts, ist doch im vorliegenden 
Gerichtsverfahren eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers ausge-
schlossen (vgl. Art. 84 Abs. 2 VRPG).
3.2
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs hat die 
Beschwerdegegnerin am 10. Juli 2015 beim Beschwerdeführer fehlende 
Kontoauszüge sowie verschiedene Belege einverlangt (act. IIIA, blaues 
Dossier) und tätigte ab Oktober 2015 weitere Abklärungen bei verschiede-
nen Banken (act. IIIA, graues Dossier). Kenntnis von den nichtdeklarierten 
Einnahmen und finanziellen Zuwendungen Dritter und damit der Umstände, 
aus denen sich der Rückerstattungsanspruch ergibt, erlangte die Be-
schwerdegegnerin demnach frühestens ab den im Juli 2015 eingeleiteten 
Abklärungen, weshalb der Erlass der Rückforderungsverfügung im April 
2016 innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 45 Abs. 1 SHG 
erfolgte. Wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat (act. II 21 S. 11 
Ziff. 15), sind sämtliche Verjährungsfristen ohne weiteres gewahrt.
3.3
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er sei Sozialhil-
feempfänger und habe nicht genügend Geld, um die gesamte Rückforde-
rung zurückzubezahlen (Beschwerde S. 1). Eine Befreiung gestützt auf 
Art. 43 Abs. 1 und 2 SHG fällt ausser Betracht, weshalb die Voraussetzun-
gen für das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen sind.
3.3.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 


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gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 8.2 f.). Nach der Ge-
richtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es unter Berücksichtigung der per-
sönlichen und finanziellen Situation der oder des Betroffenen nicht sinnvoll 
und zumutbar ist, an der Bezahlung der Rückforderung festzuhalten; dies 
hängt unter anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, 
welche die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar 
erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Ver-
halten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen 
(vgl. Art. 11c der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]; BVR 2008 S. 266 
E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 E. 7.5).
3.3.2
Unter Billigkeitsaspekten fällt das Verhalten des Beschwerdeführers 
hier insoweit ins Gewicht, als er die Lohnzahlungen und die finanziellen 
Zuwendungen Dritter pflichtwidrig nicht angegeben resp. nicht deklariert 
hat. Im Weiteren stehen die Zahlungsmodalitäten der Annahme eines Här-
tefalls entgegen. Die Beschwerdegegnerin ordnete die verrechnungsweise 
Tilgung der Rückerstattungsforderung mit dem Einkommensfreibetrag bzw. 
der Integrationszulage und max. 15% des Grundbedarfs, höchstens aber 
Fr. 246.55 pro Monat, an (act. IIIA, schwarzes Dossier, Verfügung vom 
14. April 2016). Unter den gegebenen Umständen erweist sich die verfügte 
Verrechnung als rechtlich zulässig und verhältnismässig, zumal auch das 
absolute Existenzminimum (Ziff. A.3 der Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe [SKOS-Richtlinien] in der gemäss Art. 8 Abs. 1 SHV verbindlichen 
Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Er-
gänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14 und 12/15) gewahrt ist. 
Unter Berücksichtigung der angeordneten Zahlungsmodalitäten spielt es 
somit keine Rolle, dass der Beschwerdeführer – wie er geltend macht – als 
Sozialhilfebezüger nicht in der Lage ist, die Rückforderungssumme auf 


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einen Schlag zurückzuzahlen. Da die Verrechnung im Rahmen der Rück-
erstattungspflicht von einer Leistungskürzung als Sanktion zu unterschei-
den ist, gilt hier zudem die Maximaldauer von zwölf Monaten nicht 
(vgl. Ziff. A.8.2 SKOS-Richtlinien). Insgesamt liegt demnach kein Härtefall 
vor, welcher einer Rückerstattung entgegenstünde.
3.4
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 2. November 2016 
(act. II 21) hält nach dem Dargelegten der Rechtskontrolle stand. Die da-
gegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):


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- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, Sozialamt
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.