be_verwaltungsgericht · 200 2022 1 · 2021-11-30 · de

Zwischenverfügung vom 30. November 2021

200 22 1 IV
FUE/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Juni 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 30. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1986 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 30. Juni 2014 wegen psychischer Beschwerden 
(Angst/Panikattacken) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 1). Die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) edierte ein zu Handen des Taggeldversicherers 
erstattetes Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 17. Oktober 2014 und verneinte mit unangefoch-
ten gebliebener Verfügung vom 17. Dezember 2014 den Anspruch auf 
Leistungen der IV (act. II/17.2, 19). Auf eine Neuanmeldung vom Septem-
ber 2015 trat die IVB am 2. Dezember 2015 mangels Glaubhaftmachung 
einer wesentlichen Veränderung nicht ein (act. II/21, 28).
Am 12. Oktober 2017 meldete sich die Versicherte mit Verweis auf ein 
Trauma nach Entführung, Nötigung und sexueller Übergriffe abermals zum 
Leistungsbezug an (act. II/30). Die IVB tätigte wiederum erwerbliche und 
medizinische Abklärungen, namentlich veranlasste sie ein psychiatrisches 
Gutachten bei Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, das am 28. Dezember 2020 erstattet wurde (act. II/104.1-104.3). 
Ferner zog sie ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
xx. September 2020 bei (act. II/109) und nahm Rücksprache mit dem Regi-
onalen Ärztlichen Dienst (RAD; act. II/118). Am 20. September 2021 teilte 
die IVB mit, dass eine Begutachtung durch Dr. med. E.________, Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie, notwendig sei (act. II/123). Mit einer 
erneuten Begutachtung erklärte sich die Versicherte nicht einverstanden, 
woraufhin die IVB mit Zwischenverfügung vom 30. November 2021 an der 
Begutachtung durch Dr. med. E.________ festhielt (act. II/128, 129).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2021 erhob die Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher und Notar B.________, Beschwerde mit dem Antrag, 
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2021 sei auf-
zuheben und diese anzuweisen, in der Angelegenheit umgehend materiell 
zu entscheiden. Eventualiter sei mit der medizinischen Abklärung entweder 
Prof. Dr. med. F.________ oder Dr. med. G.________ zu beauftragen. Zu-
dem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung 
von Fürsprecher und Notar B.________ als amtlicher Anwalt. 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Februar 2022 wies der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Fürsprecher und Notar B.________ als amtlicher Anwalt wegen Aussichts-
losigkeit des Prozesses ab und ersuchte um Leistung eines Kostenvor-
schusses. 
Am 11. Februar 2022 stellte die Beschwerdeführerin ein Ablehnungs-
begehren gegen den Instruktionsrichter, woraufhin das Verfahren IV/22/1 
sistiert wurde (prozessleitende Verfügung vom 14. Februar 2022). 
Am 16. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Mai 2022 stellte der Instruktions-
richter fest, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
xx. April 2022, IV/22/…, mit dem das Ablehnungsbegehren gegen ihn ab-
gewiesen worden war, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und 
dass der einverlangte Kostenvorschuss geleistet wurde. Ferner hob er die 
Sistierung des Verfahrens IV/22/1 auf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 
Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwer-
deverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende 
Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher 
und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 
S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Die Beschwerde-
führerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchge-
drungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde 
befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 30. November 2021 
(act. II/129). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung der psychiatrischen 
Begutachtung sowie die Person des in Aussicht gestellten Experten Dr. 
med. E.________. Unbestritten geblieben ist dagegen der Fragenkatalog.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 5
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzel-
richterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und 
Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
sowie die Änderung vom 3. November 2021 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft getre-
ten (AS 2021 705 [Weiterentwicklung der IV] bzw. AS 2021 706), was mit 
Änderungen des ATSG sowie der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV; SR 
830.11) einhergegangen ist. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich be-
sonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ord-
nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die ange-
fochtene Zwischenverfügung vor dem Inkrafttreten der genannten Ände-
rungen datiert, ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur 
Auswahl der sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der 
versicherten Person das bisherige Recht anwendbar. Da die Begutachtung 
als solche aber jedenfalls unter Herrschaft des neuen Rechts erfolgen wird, 
werden hierfür die neuen Bestimmungen massgebend sein. So wird das 
Interview zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen 
grundsätzlich in Form von Tonaufnahmen aufzunehmen sein (Art. 44 Abs. 
6 ATSG; Art. 7k ATSV). Entsprechendes hat die Beschwerdegegnerin zu 
Recht in Aussicht gestellt (Mitteilung vom 23. Dezember 2021; act. II/136). 
2.2
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 6
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(aArt. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung).
2.3
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
3.
3.1
Im vorliegenden Verfahren ist kein Leistungsentscheid zu fällen und 
dementsprechend auch keine abschliessende Würdigung der medizini-
schen Sachlage vorzunehmen. Weil die Beschwerdeführerin jedoch haupt-
sächlich geltend macht, die angeordnete Begutachtung sei gar nicht not-
wendig (vgl. Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1), ist zunächst die 
Frage der Notwendigkeit zu klären.
Um das Leistungsbegehren vom 12. Oktober 2017 zu prüfen, hat die Be-
schwerdegegnerin in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 
1 ATSG) die hierfür erforderlichen Abklärungen zu treffen. Da es sich um 
eine Neuanmeldung handelt (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) steht dabei die Fra-
ge im Vordergrund, ob im Vergleich zur Sachlage, wie sie der Leistungs-
verneinung vom 17. Dezember 2014 (act. II/19) zugrunde lag, in den 
tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen. Dieser Ausgangslage 
Rechnung tragend hat die Verwaltung (auch) neuanmeldungsspezifische 
Fragen an Dr. med. D.________ gestellt (act. II/100 S. 4). Dr. med. 
D.________ hat diese fallspezifischen Fragen zwar einleitend wiedergege-
ben (act. II/104.1 S. 3 Ziff. 1.2.3), unter Ziff. 8 bzw. Ziff. 9 («Beantwortung 
der Fragen»; «Weitere Fragen») jedoch gänzlich unbeantwortet gelassen, 
was einerseits Zweifel an der von ihm aufgewendeten Sorgfalt weckt und 
andererseits die hier entscheidrelevanten Fragen nicht klärt (vgl. zum Be-
weiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens SVR 2018 IV 
Nr. 13 S. 40 E. 4.2 und 4.2.1). Dieser Mangel wiegt in concreto besonders 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 7
schwer, weil der Gutachter sämtliche von ihm gestellten Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit als «bestehend seit der Kindheit und 
Jugend» bzw. «seit der Adoleszenz» oder mindestens «seit 2014» qualifi-
zierte (act. II/104.2 S. 29), womit – angesichts des Vorgutachtens des Dr. 
med. C.________ vom 17. Oktober 2014 – im Falle des Abstellens auf das 
Gutachten des Dr. med. D.________ wohl von einer revisionsrechtlich un-
beachtlichen unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 
gebliebenen Sachverhalts ausgegangen werden müsste (BGE 147 V 161 
E. 4.2 S. 164, 144 I 103 E. 2.1 S. 105). Hinzu kommt, dass Dr. med. 
D.________ auch keine retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit für 
den hier massgebenden Zeitraum (ab April 2017; vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 IVG) abgegeben hat. Dies mit der Begründung, eine 
retrospektive Einschätzung sei ihm nicht möglich (act. II/104.2 S. 38 f. Ziff. 
8.1.4). Bereits aus diesen Gründen ist das Gutachten des Dr. med. 
D.________ vom 28. Dezember 2020 – entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin – nicht beweiskräftig. 
Sodann hat Dr. med. D.________ – im Einklang mit den Vorgaben zum 
Aufbau eines psychiatrischen Gutachtens gemäss den Qualitätsleitlinien für 
versicherungspsychiatrische 
Gutachten 
der 
Begutachtungsstelle 
H.________ (3. Aufl. 2016) – zwar in chronologischer Reihenfolge die rele-
vanten Aktenstücke zitiert (act. II/104.2 S. 1 f.) und hierbei auch die ge-
genüber den behandelnden Ärzten geschilderten, schwerwiegenden und 
multiplen sexuellen Traumata («Vergewaltigung» [act. II/104.2 S. 2]; «se-
xuellen Übergriffe» [act. II/104.2 S. 5]; «Sie erlebte mehrmals sexuelle 
Übergriffe und wurde zu sexuellen Handlungen genötigt. Darüber hinaus 
wurde sie von dem gleichen Täter entführt» [act. II/104.2 S. 7 und 8]), doch 
hat er sich mit den damit in eklatanter Weise im Widerspruch stehenden 
anamnestischen Angaben im Rahmen der Begutachtung – «Sexuelle Ge-
walt habe sie nicht erlebt, wie die VP auf Nachfrage berichtet.» (act. 
II/104.2 S. 23) – nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt. Dasselbe 
gilt im Übrigen auch für weitere offenkundige Diskrepanzen zwischen den 
aktenanamnestischen Angaben (z.B. betreffend das Ende der geschilder-
ten Entführung «…entführt, wobei sie mit Hilfe der Polizei befreit werden 
konnte» [act. II/104.2 S. 7 unten]) und den Angaben gegenüber dem Gut-
achter («Die VP habe fliehen können und eine Anzeige bei der Polizei er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 8
stellt.» [act. II/104.2 S. 23]). Die gutachterlichen Ausführungen zur Konsis-
tenz und zur Plausibilität erschöpfen sich abgesehen von den Ausführun-
gen zum Vorgutachten in der (einen einzigen Satz umfassenden) Feststel-
lung, in der klinischen Untersuchung hätten sich «keine Anhaltspunkte für 
Einschränkungen 
der 
Konsistenz 
oder 
der 
Plausibilität» 
ergeben 
(act. II/104.2 S. 33). Damit hat Dr. med. D.________ – entgegen den er-
wähnten Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten (S. 
20 Ziff. 6.2) – keine Stellung genommen zur Frage, ob die anamnestischen 
Angaben mit der Aktenlage bzw. den gegenüber den behandelnden Ärzten 
gemachten Angaben konsistent sind. Einem Administrativgutachten, das 
sich nicht mit anamnestischen Diskrepanzen auseinandersetzt, kann nicht 
als verlässliche Entscheidgrundlage angesehen werden (vgl. SUSANNE 
BOLLINGER, Wie gehen Versicherungsgerichte mit medizinischen Diskre-
panzen um?, in: Ueli Kieser (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 
2019, S. 16). Indem Dr. med. D.________ die eklatanten anamnestischen 
Diskrepanzen nicht abgehandelt hat, hat er sich auch nicht an die massge-
benden normativen Rahmenbedingungen gehalten (BGE 143 V 418, 141 V 
281). 
Ferner stellte Dr. med. D.________ bei der Herleitung der Diagnose einer 
posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) namentlich auf die Schilde-
rungen der Beschwerdeführerin ab, wonach sie von einem ihr bekannten 
Mann (I.________) entführt, gegen ihren Willen festgehalten und körperlich 
misshandelt worden sei (act. II/104.2 S. 23). Zu diesem Themenkomplex 
erkannte das Obergericht des Kantons Bern im – erst am 24. Februar 2021 
schriftlich ausgefertigten – Urteil vom xx. September 2020, dass die Be-
schwerdeführerin «letztlich freiwillig in das Auto des Privatklägers stieg» 
(act. II/109 S. 16 oben) und dass sie im Zusammenhang mit dem Verbrin-
gen in die Wohnung des Privatklägers gegenüber der Polizei «eine wis-
sentlich falsche bzw. stark aggravierende Schilderung zu Protokoll gab» 
(act. II/109 S. 24 Ziff. 13.6). Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin 
rechtskräftig für schuldig erklärt namentlich der falschen Anschuldigung, 
begangen am xx. Oktober 2014 zum Nachteil von I.________ (act. II/109 S. 
42 Ziff. I/1.1). Mithin weckt dieses nach der Begutachtung entstandene Be-
weismittel nicht zu unterdrückende Zweifel zumindest an einem Teil der 
gegenüber dem Gutachter geschilderten und von diesem als erstellt erach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 9
teten traumatischen Erlebnissen («Somit ist klar von traumatischen Erleb-
nissen auszugehen»; act. II/104.2 S. 31), was wiederum Zweifel an den auf 
diesen Traumata basierenden Diagnosen weckt. 
Mithin weist das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 28. Dezember 
2020 (act. II/104.1-104.3) mehrere gravierende, nicht behebbare Mängel 
auf, so dass es an einer beweiskräftigen psychiatrischen Entscheidgrund-
lage fehlt. Eine solche stellen auch die Berichte der behandelnden Ärzte 
bzw. Psychologen (z.B. act. II/82) nicht dar, fehlt es ihnen bereits an einem 
Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie. Abgesehen davon scheint 
namentlich bei Prof. Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin und Kardiologie, ein eigentlicher Rollenwechsel vom behandelnden 
Arzt zum Parteivertreter stattgefunden zu haben (vgl. act. II/51, 128 S. 3 f. 
sowie Beschwerdebeilage [act. I] 5 [«…erachten wir die Gewinnaussichten 
des Prozess unter Hinweis auf das Fairnessgebot durchaus intakt.»], womit 
seinen Ausführen von Vornherein nur sehr begrenzter Beweiswert zukom-
men kann (Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Juni 2018, 8C_79/2018, 
E. 4.2). 
Zusammenfassend kann auf das Gutachten des Dr. med. D.________ vom 
28. Dezember 2020 nicht abgestellt werden. Eine weitere psychiatrische 
Expertise ist daher unabdingbar und die Beschwerdegegnerin hat die 
psychiatrische Begutachtung grundsätzlich – vorbehältlich der sogleich zu 
prüfenden Zumutbarkeit einer erneuten Begutachtung – zu Recht angeord-
net. 
3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr nicht zumutbar, im 
Rahmen einer nochmaligen Begutachtung den Sachverhalt, von dem die 
Vergewaltigung eine zentrale Komponente bilde, erneut aufzuarbeiten und 
darlegen zu müssen. Analog zu den Grundsätzen der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; 
SR 312.0) seien Einvernahmen auf das Notwendige zu beschränken und 
mehrfache Befragungen zu vermeiden (Beschwerde S. 9). 
Hierzu ist zunächst zu relevieren, dass es widersprüchlich erscheint, einer-
seits das Gutachten des Dr. med. D.________, gegenüber welchem sie 
angab, sexuelle Gewalt habe sie nicht erlebt (act. II/104.2 S. 23), als voll 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 10
beweistauglich zu einzustufen (Beschwerde S. 6 f.) und andererseits eine 
weitere Begutachtung unter Hinweis auf eine erlittene Vergewaltigung als 
unzumutbar abzulehnen. Abgesehen davon habe – gemäss Bericht des 
Prof. Dr. med. J.________ vom 29. Januar 2019 – die besagte Vergewalti-
gung am Abend vom xx. Oktober 2014 in der Wohnung von I.________ 
sowie durch denselben stattgefunden (act. II/51 S. 4 f.). Zu den Ereignissen 
vom Abend des xx. Oktober 2014 in der Wohnung von I.________ erkann-
te das Obergericht des Kantons Bern – unter dem Titel «…» – die differen-
zierten Aussagen der Beschwerdeführerin («Er habe nur ihr Oberteil nach 
oben geschoben, Hosen und BH habe sie noch normal angezogen ge-
habt»; «Hätte [richtig wohl: Wenn] er sie wirklich hätte vergewaltigen wol-
len, dann hätte er das sicher geschafft. Er sei sehr kräftig») zeigten klar, 
dass sie von Anfang an ein freiwilliges Ablassen seitens des Privatklägers 
geschildert habe (act. II/109 S. 22 f. Ziff. 13.5.2). Gestützt auf das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern vom xx. September 2020 sowie die übrigen 
Akten – nota bene wurde im rechtsmedizinischen Gutachten zur körperli-
chen Untersuchung des Instituts K.________ vom 23. Oktober 2014 weder 
eine Vergewaltigung geschildert («Kurze Angaben zum Sachverhalt») noch 
wurden von den Rechtsmedizinern ein diesbezüglicher Verdacht geäussert 
oder gar entsprechende Befunde erhoben (act. II/84) – ist jedenfalls nicht 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Dass eine solche im Rahmen des 
Strafverfahrens geltend gemacht wurde, ist anhand der Akten im Übrigen 
nicht erkennbar, vielmehr scheint die Vergewaltigung einzig und allein im 
Rahmen des IV-Verfahrens geschildert worden zu sein (vgl. dazu auch 
act. II/109 S. 23, wo auf diese Diskrepanz hingewiesen wird). Folglich ist 
eine Unzumutbarkeit einer erneuten psychiatrischen Begutachtung zu ver-
neinen. Zu bemerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin mit ihren diskre-
panten Angaben dazu beigetragen hat, dass eine erneute Begutachtung 
notwendig ist. 
3.3
Im Sinne eines Eventualantrags beantragt die Beschwerdeführerin 
eine Begutachtung durch Prof. Dr. med. F.________ oder Dr. med. 
G.________ mit der Begründung, eine Begutachtung müsse zwingend 
durch einen forensischen Psychiater mit versicherungsmedizinischer bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 11
gerichtsgutachterlicher Kompetenz erfolgen; diese Kompetenz fehle dem 
vorgesehenen Dr. med. E.________ (Beschwerde S. 10). 
Den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Was 
die fachlichen Anforderungen an einen Gutachter im Sozialversiche-
rungsrecht betrifft, bestanden bis Ende 2021 keinerlei diesbezüglichen ge-
setzlichen Anforderungen bzw. setzte die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung einzig voraus, dass ein Gutachter über einen eidgenössischen bzw. 
einen in der Schweiz anerkannten Facharzttitel in der entsprechenden me-
dizinischen Disziplin verfügt (BGE 137 V 210 E. 3.3.2 S. 246, SUSANNE 
BOLLINGER, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenver-
sicherung, in: Jusletter vom 31. Januar 2011, S. 8 Ziff. 2.4.3, SUSANNE 
LEUZINGER-NAEF, Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozial-
versicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: RIEMER-KAFKA/RUMO-JUNGO, 
Soziale Sicherheit - Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin Murer zum 
65. Geburtstag, 2010, S. 419 f. und 432; vgl. auch ERIK FURRER, Rechtliche 
und praktische Aspekte auf dem Weg zum Gerichtsgutachten in der Invali-
denversicherung, in: SZS 2019 S. 6). Diese fachliche Anforderung erfüllt 
der in Aussicht gestellte Dr. med. E.________ bereits seit 1996 (Eintrag 
gemäss 
dem 
eidgenössischen 
Medizinalberuferegister 
[www.medregom.admin.ch]). Nicht vorausgesetzt wird von der Rechtspre-
chung hingegen, dass ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
zusätzlich über eine privatrechtliche Qualifikation in Forensischer Psychia-
trie und Psychotherapie verfügt (vgl. zu den eidgenössischen und privat-
rechtlichen 
Titeln 
bzw. 
Schwerpunkten: 
www.siwf.ch/weiterbildung/facharzttitel-und-schwerpunkte.cfm). 
Seit dem Inkrafttreten der Weiterentwicklung der IV am 1. Januar 2022 
setzt Art. 7m Abs. 2 ATSV überdies voraus, dass (namentlich) Fachärzte 
der Psychiatrie und Psychotherapie über das Zertifikat des Vereins Versi-
cherungsmedizin Schweiz (Swiss Insurance Medicine, SIM) verfügen müs-
sen. Über ein solches Zertifikat verfügt Dr. med. E.________ – soweit er-
kennbar (Datenbank der zertifizierten Fachpersonen SIM: https://my.swiss-
insurance-medicine.ch/de/fachpersonen) – nicht. Weiterungen in dieser 
Hinsicht erübrigen sich jedoch, weil die Übergangsbestimmung zur Ände-
rung vom 3. November 2021 regelt, dass, sofern ein Zertifikat der SIM nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 12
Art. 7m Abs. 2 ATSV erforderlich ist, dieses innerhalb von fünf Jahren nach 
dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. November 2021 – mithin bis spätes-
tens Ende 2026 – erworben werden muss. Vor Ablauf dieser Übergangs-
frist ist ein solches Zertifikat somit nicht erforderlich. Schliesslich ist ge-
richtsnotorisch, dass Dr. med. E.________ seit Jahrzehnten als Gutachter 
für die Beschwerdegegnerin tätig war bzw. ist (vgl. aktuell die Liste «Sach-
verständige für mono- und bidisziplinäre Gutachten» der Beschwerde-
gegnerin vom 1. April 2022; www.ivbe.ch/de/prozesse/abklaerung.html > 
Gutachten > Liste Sachverständige für mono- und bidisziplinäre Gutach-
ten), womit ihm kaum vorgeworfen werden kann, er verfüge über keine 
hinreichende versicherungsmedizinische Erfahrung bzw. Kompetenz.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Zwischenverfügung 
vom 30. November 2021 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen. 
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin sicherzustellen hat, dass 
der Gutachter – namentlich zur differenzierten Analyse der verschiedenen 
Konsistenzebenen – über die vollständigen Akten verfügt, wobei angesichts 
der im Raum stehenden Diagnosen bzw. der geltend gemachten Traumata 
das bisher nicht beigezogene Urteil des Regionalgerichts … vom 27. Fe-
bruar 2019 von Relevanz sein könnte. Schliesslich erscheint bei dieser 
Ausgangslage prüfenswert, ob im Rahmen der psychiatrischen Begutach-
tung die Verwendung spezifischer Beschwerde- und Symptomvalidierungs-
testes angezeigt sein könnte. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Anordnung eines Gutachtens ist Bestandteil des Verfahrens zur Beur-
teilung des Leistungsanspruchs (Beschluss der erweiterten Abteilungskon-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 13
ferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2013). Die 
Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat die unterliegende 
Beschwerdeführerin zu tragen. Diese werden dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- entnommen; der Restbetrag von Fr. 300.-- ist der 
Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides 
zurückzuerstatten. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und in dieser Höhe dem Kostenvorschuss ent-
nommen. Die Restanz des Kostenvorschusses von Fr. 300.-- wird nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2022, IV/22/1, Seite 14
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.