be_verwaltungsgericht · 200 2016 955 · 2016-09-05 · de

Verfügung vom 5. September 2016

200 16 955 IV
KNB/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Juni 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2017, IV/16/955, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im September 2015 meldete sich die 1975 geborene A.________ (nachfol-
gend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wegen einer beidseitigen 
Sprunggelenksarthritis sowie dem Verdacht auf eine Sarkoidose bei der IV-
Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leis-
tungsbezug an, wobei sie gleichzeitig darüber informierte, dass die Geburt 
ihres ersten Kindes kurz bevorstehe (Antwortbeilage [AB] 2). 
Am 10. September 2015 gingen der IV-Stelle die Akten der mit der Versi-
cherten befassten Krankentaggeldversicherung inklusive eines entspre-
chenden Verrechnungsantrags zu (AB 3 und 4.1 – 4.4). Gemäss nachge-
reichtem Familienausweis wurde die Versicherte am 7. September 2015 
Mutter (AB 6 S. 4). Mit Schreiben vom 14. September 2015 holte die IV-
Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (AB 5) 
sowie einen Bericht von deren Arbeitgeberin ein (AB 7). Gleichzeitig forder-
te sie die behandelnden Ärzte auf, Berichte zum Gesundheitszustand der 
Versicherten einzureichen (AB 9). 
Am 23. Februar 2016 orientierte die IV-Stelle die Versicherte, dass die Ärz-
te des Spitals C.________ trotz Erinnerungsschreiben (vgl. AB 11, 12) 
noch keine Arztberichte eingereicht hätten (AB 13).
Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 forderte die IV-Stelle von der Versi-
cherten – nachdem dies trotz entsprechender Bitte anlässlich des Ge-
sprächs vom 7. Januar 2016 noch nicht erfolgt sei – die Zusendung von 
Kopien der ihr vorliegenden Arztzeugnisse bis am 9. März 2016 (AB 14). 
Am 27. April 2016 schickte die IV-Stelle ein weiteres Erinnerungsschreiben 
ans Spital C.________, Berichte zum Gesundheitszustand der Versicher-
ten einzureichen (AB 15).
Mit eingeschriebenem Brief vom 10. Mai 2016 forderte die IV-Stelle von der 
Versicherten ihrem Schreiben vom 26. Februar 2016 entsprechend erneut 
die Einreichung von Kopien der ihr vorliegenden Arztzeugnisse verbunden 


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mit der Androhung, das Dossier gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu 
schliessen, wenn sie diese nicht bis spätestens am 25. Mai 2016 einreiche 
(AB 16). Dieser Brief wurde von der Versicherten nicht innert der Abholfrist 
von sieben Tagen auf der Poststelle abgeholt und in der Folge von der Post 
an die IV-Stelle retourniert (AB 19).
Am 10. Mai 2016 übermittelte die Krankentaggeldversicherung der IV-Stelle 
die ihr zwischenzeitlich neu zugekommenen medizinischen Berichte 
(AB 18). Mit Eingang am 20. Juni 2016 erhielt die IV-Stelle zudem die seit 
langem einverlangten und bereits mehrfach gemahnten Berichte der die 
Versicherte behandelnden leitenden Ärztin Dr. med. D.________, Fachärz-
tin für Allgemeine Innere Medizin sowie für Rheumatologie, vom Spital 
C.________ zugestellt (AB 20).
Am 23. Juni 2016 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in welchem sie 
der Versicherten in Aussicht stellte, auf deren Leistungsbegehren nicht 
einzutreten. Da sie der Aufforderung zur Mitwirkung vom 10. Mai 2016 nicht 
nachgekommen sei, könnten die Abklärungen nicht weitergeführt werden 
(AB 21).
Am 11. Juli 2016 ging der IV-Stelle ein weiterer Bericht von Dr. med. 
D.________, datierend vom 17. Juni 2016, zu (AB 22).
Mit Verfügung vom 5. September 2016 trat die IV-Stelle ihrem Vorbescheid 
vom 23. Juni 2016 entsprechend auf das Leistungsbegehren der Versicher-
ten nicht ein, nachdem sich diese zum Vorbescheid nicht hatte vernehmen 
lassen (AB 23).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch die 
B.________, am 6. Oktober 2016 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, 
die angefochtene Verfügung (kein Anspruch auf berufliche Massnahmen) 
sei aufzuheben und es seien ihr die entsprechenden Leistungen der Invali-
denversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zwecks erneuter Durchführung des 


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Vorbescheidverfahrens bzw. der erforderlichen Abklärungen unter Ge-
währung des rechtlichen Gehörs sowie anschliessendem erneutem Ent-
scheid über die ihr gesetzlich zustehenden Leistungen der Invalidenversi-
cherung – unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 5. Septem-
ber 2016 (AB 23). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht wegen Ver-


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letzung der Mitwirkungspflicht nach Durchführung des Mahn- und Bedenk-
zeitverfahrens nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin in der 
hiergegen erhobenen Beschwerde direkt die Zusprechung von Leistungen 
der Invalidenversicherung beantragt, ist auf dieses Begehren nicht einzu-
treten, da eine materielle Beurteilung nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung bildet und es diesbezüglich somit an einer Sachurteilsvoraus-
setzung, nämlich dem Anfechtungsgegenstand, fehlt (vgl. BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Be-
gehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von 
Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich 
erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind.
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hier-
zu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
benden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a 
S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). 


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2.2
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der 
Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht 
einer Partei erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche diese bes-
ser kennt als die Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betrof-
fenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 
2013 UV Nr. 6 S. 22 E. 5.2).
2.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
2.4
Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch 
ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 
E. 3 S. 47). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle 
Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage 
ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 64 E. 6.2). 
Lässt sich der Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen 
Aufwand abklären, auch wenn der Gesuchsteller die notwendige und zu-
mutbare Mitwirkung schuldhaft verweigert oder unterlässt, so wird die Ver-
waltung die betreffenden Erhebungen zu tätigen und anschliessend materi-
ell zu entscheiden haben (BGE 108 V 229 E. 2 S. 231; SVR 1998 UV Nr. 1 
S. 1 E. 1b).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, sie habe zwischen 
der Orientierung vom 23. Februar 2016 (AB 13) und der Verfügung vom 
5. September 2016 (AB 23) nichts von der Beschwerdegegnerin gehört. 
Indem diese nicht sichergestellt habe, dass ihr die zwischenzeitlich gesand-


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ten Schreiben auch wirklich zugingen, habe sie das rechtliche Gehör ver-
letzt. Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und die Sache 
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Möglichkeit, die geforderten 
Dokumente zu besorgen und einzureichen, an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
3.1.1
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es während eines hängi-
gen Verfahrens grundsätzlich an ihr ist, dafür zu sorgen, dass ihr Entschei-
de und Schreiben, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden kön-
nen (vgl. BGE 119 V 89 E. 4b aa S. 94, 115 Ia 12 E. 2a S. 15). 
Eine uneingeschriebene Postsendung gilt in dem Zeitpunkt als zugestellt, in 
welchem sie in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt 
wird. Es ist nicht erforderlich, dass die Empfangsperson sie persönlich er-
halten oder sogar davon tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 109 Ia 
15 E. 4 S. 18, 97 V 120 E. 2 S. 122; ZAK 1992 S. 370 E. 3a).
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 
zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die 
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel-
le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage 
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt 
(Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 119 V 89 E. 4b aa S. 94).
3.1.2
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit einge-
schriebenem Brief vom 10. Mai 2016 zur Mitwirkung aufgefordert bzw. ge-
mahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen, sollte sie der Aufforderung 
zur Mitwirkung nicht bis spätestens am 25. Mai 2016 nachkommen (AB 16). 
Dieser Brief wurde von der Post an die Beschwerdegegnerin retourniert, 
nachdem ihn die Beschwerdeführerin nicht innert der siebentägigen Abhol-
frist – die gemäss Postvermerk auf dem Briefumschlag am 18. Mai 2016 
abgelaufen ist (AB 19 S. 1) – auf der Poststelle abgeholt hatte. Die Auffor-
derung zur Mitwirkung vom 10. Mai 2016 hat somit als der Beschwerdefüh-
rerin am 18. Mai 2016 zugestellt zu gelten (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Die Be-
schwerdeführerin hat das Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von 


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Art. 43 Abs. 3 ATSG damit korrekt durchgeführt. Eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs, weil der Beschwerdeführerin die Aufforderung zur Mitwir-
kung vom 10. Mai 2016 (AB 16) nicht wirklich zugegangen ist, ist nach dem 
Dargelegten zu verneinen. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Nichteintreten auf das 
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin damit, dass ihr diese trotz ent-
sprechender Aufforderung und schriftlicher Mahnung mit Einräumung einer 
angemessenen Bedenkzeit (vgl. E. 3.1.2 hiervor) keine Kopien der bisheri-
gen Arztzeugnisse (inklusive aktuellem Arztzeugnis) eingereicht habe 
(AB 16 i.V.m. AB 23). 
Die Beschwerdeführerin hat in der IV-Anmeldung angegeben, bei wem sie 
in ärztlicher Behandlung steht und diese Personen und Stellen gleichzeitig 
ermächtigt, der Beschwerdegegnerin alle Auskünfte zu erteilen und alle 
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine materielle Beurteilung des 
Leistungsanspruchs erforderlich sind (siehe AB 2). Die Beschwerdegegne-
rin hat bei diesen ihr gegenüber damit zur Auskunft verpflichteten (vgl. 
Art. 28 Abs. 3 ATSG) Personen und Stellen in der Folge dem Untersu-
chungsgrundsatz entsprechend direkt die für die Beurteilung des Leis-
tungsanspruchs der Beschwerdeführerin erforderlichen Auskünfte und Un-
terlagen eingefordert. Dass diese Personen und Stellen die erforderlichen 
Auskünfte erst mit Verzögerung und teilweise erst nach mehrfacher Erinne-
rung (siehe AB 11, 12 und 15) erteilt haben, ist nicht der Beschwerdeführe-
rin zuzurechnen. Noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung ist die ent-
sprechende Auskunftserteilung bzw. Berichterstattung durch die behan-
delnden Ärzte erfolgt (siehe AB 18, 20 und 22). Es ist damit nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Be-
schwerdegegnerin für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
nicht auf die Einreichung der bisherigen Arztzeugnisse (inklusive einem 
aktuellen Arztzeugnis) durch die Beschwerdeführerin angewiesen ist. Ent-
sprechend ist die Beschwerdegegnerin trotz korrekt durchgeführtem Mahn- 
und Bedenkzeitverfahren (E. 3.1.2 hiervor) zu Unrecht auf das Leistungs-
gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten (vgl. E. 2.4 hiervor). Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist somit – soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. E. 1.2 hiervor) – gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der IV-


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Stelle Bern vom 5. September 2016 (AB 23) aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, das Dossier materiell an die Hand zu neh-
men. Sollte die Beschwerdeführerin dabei ihren Mitwirkungspflichten (siehe 
hierzu insbesondere Art. 7 IVG sowie Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG) 
zukünftig in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, bleibt es der Be-
schwerdegegnerin unbenommen, erneut nach Art. 43 Abs. 3 ATSG vorzu-
gehen, wobei sie die in Erwägung 2.4 hiervor genannte Rechtspraxis hierzu 
zu beachten haben wird.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und oh-
ne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Der Parteikostenersatz wird vorliegend ermessensweise auf pauschal 
Fr. 600.-- festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde in dem Sinn gutge-
heissen, als die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
5. September 2016 aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen wird, das 
Dossier materiell an die Hand zu nehmen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen. 
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt der IV-Stellung-
nahme vom 3. November 2016, inkl. IV-Protokoll)
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.