be_verwaltungsgericht · 200 2015 699 · 2016-02-01 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel vom 7. Juli 2015 (shbv 15/2015)

200 15 699 SH
KOJ/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Februar 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel vom 7. Juli 2015 
(shbv 15/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016 SH/15/699, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ wurde von Dezember 2011 bis Februar 
2014 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten der Einwohnerge-
meinde B.________ [act. IIC], 117-146, 167-169, 211). Am 6. Januar 2015 
stellte sie erneut einen Unterstützungsantrag (Akten der Einwohnerge-
meinde B.________ [act. IIB], 370-376), worauf die Einwohnergemeinde 
B.________, Abteilung Soziales (Sozialdienst bzw. Beschwerdegegnerin), 
eine für die Dauer von sechs Monaten beschlossene Kürzung des Grund-
bedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) um 15 % in den Sozialhilfebudgets 
betreffend die Monate Januar bis April 2015 (act. IIB 421, 424, 422, 425) 
umsetzte und mit Verfügung vom 17. Juni 2015 (act. IIB 703-705) einen 
Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe rückwirkend per 30. April 2015 ver-
neinte.
B.
Mit einer als «Anzeige» bezeichneten und an das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne (RSA bzw. Vorinstanz) gerichteten Eingabe vom 3. April 2015 
(Akten des RSA [act. II], 1-7) kritisierte A.________ die Kürzung des GBL 
und beanstandete überdies, dass der Sozialdienst die Sozialhilfe nicht 
(rechtzeitig) bezahle sowie die Verwandtenunterstützungspflicht ihres Va-
ters nicht hinreichend abgeklärt habe. Am 24. April 2015 reichte sie weitere 
Dokumente ein und bemängelte auch das Budget für diesen Monat (act. II 
11). Mit Zuschrift vom 21. Mai 2015 (act. II 13 f.) beschwerte sie sich ge-
genüber dem RSA über die bis dato noch ausstehende Sozialhilfe für den 
Monat Mai 2015. Ein daraufhin ergangener Entscheid des RSA vom 7. Juli 
2015 (act. II 33-40) lautete auf Abweisung der Beschwerde (vgl. aber 
E. 1.2.1 hiernach).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016, SH/15/699, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 6. August 2015 erhob A.________ (Beschwerdeführerin) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, ihr sei die wirtschaftliche Sozial-
hilfe ab Januar 2015 ungekürzt sowie über den April 2015 hinaus zuzu-
sprechen und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Verwandtenun-
terstützungspflicht abzuklären bzw. hierüber zu informieren.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2015 schloss die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. Sep-
tember 2015 ebenfalls die Beschwerdeabweisung und reichte am 21. Sep-
tember 2015 aufforderungsgemäss die vollständigen amtlichen Akten nach 
(act. IIC 1-365; IIB 366-718).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 
Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. 
September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-


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recht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden 
Erwägungen – einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid vom 7. Juli 2015 (act. II 33-
40). Die Vorinstanz nahm die «Anzeige» vom 3. April 2015 (act. II 1-7) als 
Beschwerde entgegen und trat darauf – soweit die Budgets für Januar und 
Februar 2015 (act. IIB 422, 425) betreffend – zufolge verpasster Rechtsmit-
telfrist nicht ein. Wohl fand diese prozessuale Folge keinen Niederschlag 
im Dispositiv (Entscheidformel) des Beschwerdeentscheids, sie lässt sich 
indes ohne weiteres den Erwägungen (E. 2.2) entnehmen. 
1.2.2
Was die Budgets für März und April 2015 (act. IIB 427, 429) anbe-
langt, trat die Vorinstanz hingegen auf die Beschwerde ein. Anzumerken ist 
jedoch, dass das Budget für April 2015 (act. IIB 429) erst am 14. April 2015 
vorlag, womit sich die «Anzeige» vom 3. April 2015 (act. II 1-7) nicht darauf 
beziehen konnte. Da sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
24. April 2015 (act. II 11) auch auf das nunmehr vorliegende Budget für 
April 2015 (act. IIB 429) bezog, ist darin eine separate Beschwerde zu er-
blicken, über welche die Vorinstanz (nach impliziter Verfahrensvereinigung) 
zusammen mit jener vom 3. April 2015 (act. II 1-7) im angefochtenen Be-
schwerdeentscheid (act. II 33-40) befunden hat. 
1.2.3
Die Beanstandungen betreffend Verwandtenunterstützungspflicht 
wurden ursprünglich ebenfalls im Rahmen der «Anzeige» vom 3. April 2015 
(act. II 1-7) vorgebracht. Abgesehen davon, dass sich die aufsichtsrechtli-
che Anzeige nach Art. 101 VRPG an die Aufsichtsbehörde zu richten hätte 
(hier also die Direktion bzw. den Regierungsrat), stellt diese einen blossen 
Rechtsbehelf ohne Behandlungs- bzw. Erledigungsanspruch in einem förm-
lichen Verfahren dar (vgl. VGE 2011/233 vom 6. Juli 2011, E. 2.4; 
BVR 1991 S. 89 E. 2). Mit dem Einreichen einer aufsichtsrechtlichen An-
zeige entsteht noch kein Prozessrechtsverhältnis, weshalb der Entscheid, 
ob einer Aufsichtsanzeige Folge gegeben wird, keinen mit Beschwerde 
anfechtbaren Hoheitsakt darstellt (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 101 N. 13). Mangels eines 
entsprechenden Anfechtungsobjektes konnte die Vorinstanz die «Anzeige» 


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auch nicht in ein Rechtsmittel umdeuten (vgl. aber E. 2.3 hiernach). Auf die 
Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.2.4
Sodann monierte die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2015 (act. II 
13 f.) die damals noch ausstehende Zahlung für den Monat Mai 2015, 
worüber die Beschwerdegegnerin zu jenem Zeitpunkt indes noch gar nicht 
befunden hatte. Diese Eingabe ist deshalb vorderhand entweder als eine 
(angesichts der zeitlichen Abfolge von vornherein unbegründete) Rechts-
verzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. MERKLI/AESCH-
LIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 49 N. 63 ff.) oder als unwirksames verfrühtes 
Rechtsmittel zu qualifizieren (vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts vom 
7. Oktober 2004, 2A.112/2004, E. 3.2). Zwar hat sich die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid (act. II 33-40) auch mit der «Leistungseinstellung 
ab dem Monat Mai 2015» (E. 2.7) materiell befasst, es ist jedoch nicht so, 
dass sie damit den Anfechtungs- und Streitgegenstand des Verwaltungs-
beschwerdeverfahrens aus prozessökonomischen Überlegungen auf diese 
Frage ausgedehnt hat (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 72 
N. 6). Denn die Beschwerdegegnerin hatte im Zeitpunkt des Erlasses des 
vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids (act. II 33-40) bereits in der Verfü-
gung vom 17. Juni 2015 (act. IIB 703-705) verbindlich dazu Stellung ge-
nommen und die Beschwerdeführerin (erst) am 16. Juli 2015 den verwal-
tungsinternen Beschwerdeweg beschritten (act. IIB 690-695). Die gerichtli-
che Überprüfung kann sich folglich nicht auf diesen Punkt erstrecken, wes-
halb auch diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Vielmehr 
wird es an der Vorinstanz sein, dass sistierte Beschwerdeverfahren (vgl. 
Vernehmlassung vom 27. August 2015, S. 1 f. Ziff. III) wieder aufzunehmen 
und über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf wirtschaftliche Sozial-
hilfe ab Mai 2015 zu befinden. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Sozialhilfebudgets für 
Januar und Februar 2015) ebenso als Einzelrichterin oder Einzelrichter 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG) wie solche, auf die offensichtlich nicht eingetre-
ten werden kann (Sozialhilfeanspruch ab Mai 2015; Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
Zudem bewegt sich auch der Streitwert bezüglich der 15%igen GBL-


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Kürzung (pro März und April 2015) im einzelrichterlichen Zuständigkeitsbe-
reich (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Vorab zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf die «Anzeige» vom 
3. April 2015 – soweit die Sozialhilfebudgets für Januar und Februar 2015 
(act. IIB 422, 425) betreffend – zulässigerweise nicht eintrat. 
2.2
Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRPG ist die Beschwerde innert 30 Tagen 
seit Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts und unter 
Beachtung der Formvorschriften von Art. 32 VRPG zu erheben. Verfügun-
gen und Entscheide werden grundsätzlich durch postalische Zustellung 
eröffnet (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Für die Berechnung der Beschwerdefrist ist 
im kantonalrechtlich beherrschten sozialhilferechtlichen Verfahren das VR-
PG anwendbar, wobei sich der Fristenlauf aus Art. 41 f. VRPG ergibt und 
das VRPG Gerichtsferien, welche den gesetzlichen Fristenlauf hemmen 
oder verlängern, nicht kennt (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., 
Art. 41 N. 6). 
2.3
Am 14. Januar 2015 unterzeichnete die Beschwerdeführerin zu-
sammen mit der zuständigen Sozialarbeiterin die mit einer Rechtsmittelbe-
lehrung versehenen Sozialhilfebudgets für Januar und Februar 2015, die 
keine Kürzungen vorsahen (act. IIB 421, 424). Am 12. Februar 2015 erliess 
die Beschwerdegegnerin nach mündlich gewährtem rechtlichem Gehör 
(act. IIB 417 f., 561) für dieselbe Periode neue Unterstützungsbudgets mit 
einer darin enthaltenen 15%igen GBL-Kürzung (act. IIB 422, 425), gegen 
welche die Beschwerdeführerin mit «Anzeige» vom 3. April 2015 (act. II 1-
7) opponierte. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Sanktion sei 
lediglich mündlich ausgesprochen und nie schriftlich verfügt worden (Be-
schwerde S. 3 lit. B Ziff. 3 und 7 lit. B Ziff. 3), kann ihr nicht gefolgt werden. 
In welche äussere Form eine Anordnung gekleidet und wie sie bezeichnet 
wird, spielt für ihre Qualität als Verfügung keine Rolle; massgebend ist al-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016, SH/15/699, Seite 7
lein, ob eine behördliche Äusserung die Kriterien einer Verfügung erfüllt 
(vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 49 N. 9). Den sich in den 
Akten befindenden Unterstützungsbudgets (act. IIB 421 f., 424 f., 427, 429) 
kommt Verfügungscharakter zu, wenngleich das Element der Begründung 
kurz ausgefallen ist (vgl. E. 4.1 hiernach).
Die Beschwerdegegnerin kam auf die gegengezeichneten ursprünglichen 
Budgets (act. IIB 421, 424) zurück, noch bevor diese rechtsbeständig wur-
den (vgl. zur sog. Rücknahme: MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., 
Art. 56 N. 4), weshalb sie – entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rerin (Beschwerde S. 7 lit. B Ziff. 3) – keine Grundlage mehr für eine Aus-
zahlung darstellen konnten. Die Beschwerdeführerin gelangte trotz 
Rechtsmittelbelehrung am 3. April 2015 mit einer «Anzeige» (act. II 1-7) an 
die Vorinstanz. Weil die unrichtige Bezeichnung einer Rechtsvorkehr un-
schädlich ist (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 32 N. 11) und 
– anders als betreffend die Verwandtenunterstützung (vgl. E. 1.2.3 hiervor) 
– taugliche Anfechtungsobjekte vorlagen, nahm die Vorinstanz die Eingabe 
richtigerweise als Verwaltungsbeschwerde gegen die Budgets für Januar, 
Februar und März 2015 (act. IIB 422, 425, 427) entgegen. In Bezug auf die 
ersten beiden Budgets (act. IIB 422, 425) war die Rechtsmittelfrist aber 
offensichtlich bereits abgelaufen, weshalb die Vorinstanz zu Recht insoweit 
auf die Beschwerde nicht eintrat. Diesbezüglich hält der angefochtene Ent-
scheid (act. II 33-40) der Rechtskontrolle stand und erweist sich die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 6. August 2015 als unbegründet. 
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die als Beschwerde entgegengenom-
mene «Anzeige» vom 3. April 2015 (act. II 1-7) betreffend das Budget für 
März 2015 (act. IIB 427) sowie die separate Beschwerde vom 24. April 
2015 (act. II 11) betreffend das Budget für April 2015 (act. IIB 429) richti-
gerweise abgewiesen hat, mithin ob die von der Beschwerdegegnerin an-
geordnete GBL-Kürzung zulässig war.
3.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016 SH/15/699, Seite 8
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
3.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. 
Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine 
Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen 
auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als 
anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt 
somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche 
für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung 
steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016, SH/15/699, Seite 9
Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 24 N. 9). Am 1. Januar 2015 ist im Rahmen der vom Regie-
rungsrat am 29. Oktober 2014 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. 
BAG 14-107) eine geänderte Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. 
Gemäss revidiertem Art. 8 Abs. 1 SHV sind die SKOS-Richtlinien in der 
Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Er-
gänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10 sowie neu 12/12 und 12/14 verbind-
lich. Der Betrag für den Grundbedarf des Lebensunterhalts richtet sich 
gemäss dem seit 1. Januar 2015 gültigen Abs. 2 von Art. 8 SHV nach 
Ziff. B.2.2 der SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten 
Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 
12/10.
3.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der ma-
teriellen Grundsicherung (GBL, Wohnkosten [WOK] und Kosten für die me-
dizinische Grundversorgung [MGV]) und in vielen Fällen zusätzlich aus 
situationsbedingten Leistungen (SIL), aus (minimalen) Integrationszulagen 
(IZU, MIZ) oder aus einem Einkommensfreibetrag (EFB) zusammen (vgl. 
Ziff. A.6 der SKOS-Richtlinien). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe 
ermöglichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, 
der über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 
mit Hinweisen).
3.4
3.4.1
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersu-
chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Am-


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tes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die 
Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt wird 
(vgl. zum Ganzen BVR 2009 S. 225 E. 3 und S. 415 E. 2.2, je mit weiteren 
Hinweisen). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 
Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betrof-
fene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Än-
derungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, 
oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (VGE 
2010/242 vom 21. Dezember 2010, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht 
sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund 
einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). 
Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die 
Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwir-
kungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht eine Aufklärungs-
pflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Betroffenen darüber zu 
informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zu-
kommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen haben 
(BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 
2009 S. 225 E. 3.1).
3.4.2
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe an-
ordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen 
werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen 
Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1). Eine Leis-
tungskürzung kommt auch wegen Nichtbefolgens einer Weisung in Be-
tracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet, Wei-
sungen des Sozialdienstes zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). Die Kür-
zung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zulässig (vgl. 
BVR 2002 S. 34 E. 5b/bb; VGE 20848 vom 3. Januar 2000, E. 2d), d.h. 


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durch den Zweck der Sozialhilfe gedeckt und im konkreten Fall zumutbar 
ist.
3.4.3
Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass bei Pflichtverletzun-
gen die Kürzung vorgängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser 
Mahnung angeordnet wird (Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, S. 22; weiterführend 
BVR 2010 S. 129 E. 4.4). Art. 36 SHG bezweckt demnach, pflichtwidriges 
Verhalten, das nicht die Anspruchsberechtigung als solche in Frage stellt, 
zu sanktionieren (BVR 2005 S. 400 E. 5.1.2). Eine sanktionsweise 
(vollständige) Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe kennt das SHG nicht; 
diese wäre auch mit dem grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlage 
(Art. 12 BV, Art. 29 KV) nicht zu vereinbaren (vgl. BVR 2005 S. 400 
E. 6.3.2). Leistungen aber, die über den absolut nötigen Existenzbedarf 
hinausgehen, sind durch Art. 12 BV und Art. 29 KV nicht erfasst, weshalb 
eine vollständige oder teilweise Kürzung dieser Leistungen aus verfas-
sungsrechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig ist (BVR 2010 S. 129 E. 4.1).
3.4.4
Das Verwaltungsgericht zieht im Übrigen die in Ziff. A.8 der SKOS-
Richtlinien enthaltene Kürzungsregelung heran, soweit diese mit der ge-
setzlichen Regelung vereinbar ist und diese in praxisnaher Weise konkreti-
siert (BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit Hinweisen). Danach kann der GBL um 
höchstens 15 % für die Dauer von maximal zwölf Monaten gekürzt werden. 
Zudem können Leistungen mit Anreizcharakter (EFB, IZU, MIZ) gekürzt 
oder gestrichen werden (BVR 2010 S. 129 E. 4.3; nun ausdrücklich auch 
Ziff. A.8.2 der SKOS-Richtlinien). Schliesslich sind nach der Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts auch die SIL der sanktionsweisen Kürzung 
oder Streichung grundsätzlich zugänglich (vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.2; 
Ziff. A.8.3 der SKOS-Richtlinien in der Fassung vom Dezember 2000 
[3. Ausgabe]). Eine unbefristete Kürzung jedenfalls des GBL ist nicht zuläs-
sig (vgl. Ziff. A.8.2 der SKOS-Richtlinien; zur Vorgängerfassung BVR 2010 
S. 129 E. 4.2); gegebenenfalls kann die Kürzung nach Neubeurteilung für 
jeweils weitere zwölf Monate verfügt werden (Ziff. A.8.2 der SKOS-
Richtlinien).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016 SH/15/699, Seite 12
4.
4.1
Die Unterstützungsbudgets für März und April 2015 (act. IIB 427, 
429) enthalten – wie schon jene für die zwei Monate zuvor (act. IIB 422, 
425) – im Zusammenhang mit den angeordneten Kürzungen bloss einen 
Verweis auf einen «internen Beschluss» vom 12. Februar 2015. Trotz der 
vorgängigen mündlichen Information (act. IIB 417 f., 561) und einer Mittei-
lung der Erwägungen per E-Mail (act. IIB 554), vermag dieser Verweis den 
Anforderungen an eine hinreichende Begründungsdichte zwar nicht 
vollständig zu genügen, eine diesbezügliche (nicht besonders schwer wie-
gende) Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre jedoch bereits durch das 
Beschwerdeverfahren vor der mit umfassender Kognition ausgestatteten 
Vorinstanz geheilt worden (vgl. BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3; RENÉ WIEDER-
KEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei 
Verletzung, in: ZBL 2010 S. 481 ff.). Ob die Beschwerdeführerin ihre Mit-
wirkungspflicht verletzt hat und damit die Voraussetzungen für eine Kür-
zung erfüllt sind (vgl. E. 3.4.2 hiervor), beschlägt im Übrigen eine Rechts-
frage (vgl. VGE 2012/304 vom 27. Mai 2013, E. 2.5), womit auch das Ver-
waltungsgericht insoweit über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz ver-
fügt (vgl. E. 1.4 hiervor). 
4.2
Der erwähnte «interne Beschluss» vom 12. Februar 2015, die glei-
chentags versandte E-Mail sowie das mündlich gewährte rechtliche Gehör 
sind in den Akten dokumentiert (act. IIB 367 f., 417 f., 554, 561). Danach 
basiert die Leistungskürzung auf Erkenntnissen einer Erhebung der Sozia-
linspektion Kanton Bern (act. IIB 412-416), die im Nachgang zu einer an-
onymen Denunziation vom 18. Dezember 2014 (act. IIC 180; act. IIB 369) 
durchgeführt worden war (vgl. Art. 50a ff. SHG; Art. 23a ff. SHV). Die Be-
schwerdeführerin soll während der früheren Unterstützungsphase eine Er-
werbstätigkeit nicht angegeben haben. Die weiteren Abklärungen sollen 
zudem ein nicht deklariertes Bankkonto und nicht deklarierte Einnahmen, 
insbesondere diverse als Erbvorbezüge von der Beschwerdeführerin emp-
fangene Zuwendungen offenbart haben (act. IIB 513-515, 518, 520, 523, 
528-531).
4.3
Im (neuen) Unterstützungsantrag vom 6. Januar 2015 (act. IIB 370-
375) gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, über keinerlei Vermö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016, SH/15/699, Seite 13
gen zu verfügen. Weder bestünden ein Guthaben auf einem Bank- oder 
Postscheckkonto noch Erbanwartschaften (act. IIB 373). Es ist unbestritten 
(Beschwerde S. 4 lit. V Ziff. 2) und in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass ihr 
seitens ihres Vaters noch im Juli 2014 Fr. 15‘000.-- (act. IIB 513) sowie im 
Dezember 2014 Fr. 5‘000.-- (act. IIB 514) als Erbvorbezüge zugewendet 
wurden. Dass die Beschwerdeführerin diese Beträge «grösstenteils vor 
Beginn der Unterstützungsperiode 2015 zur Begleichung von Schulden 
eingesetzt» haben soll (Beschwerde S. 4 lit. V Ziff. 2), ist nicht glaubhaft, 
zumal sie gleichzeitig eingestand, dass sie wegen erwarteten Problemen 
beim erneuten Stellen eines Unterstützungsantrages einen Teil des Geldes 
zurückgestellt hatte und «damit das Existenzminimum zu Beginn 2015 aus 
eigener Kraft» decken konnte (Beschwerde S. 4 lit. V Ziff. 2). Bereits dar-
aus ergeht, dass sie im Unterstützungsantrag wahrheitswidrige Angaben 
machte und damit die Auskunftspflicht nach Art. 28 Abs. 1 SHG verletzte. 
Ob sie zudem während der früheren Unterstützungsperiode aus der ver-
heimlichten und zweifellos mit Erwerbsabsicht angebotenen Prostitution 
sowie den weiteren Aktivitäten im Bereich …, … und «…» ein relevantes 
Einkommen erwirtschaftete (act. IIC 8, 338-347; act. IIB 403-411, 412-416, 
596-598; SHAB Nrn. … vom … und … vom …), kann im vorliegenden Ver-
fahren deshalb ebenso offen bleiben wie die Frage nach weiteren Zuwen-
dungen seitens des Vaters ab Mai 2015 (act. IIB 520, 531) sowie allenfalls 
zusätzlich vorhandenen Kreditkarten bzw. Kontoverbindungen (act. IIB 538, 
540, 544, 639).
4.4
Die auf sechs Monate befristete Kürzung des GBL um 15 % er-
weist sich – auch gemessen am Grundsatz der Verhältnismässigkeit – als 
rechtmässig. Die Beschwerdeführerin war hinreichend informiert, dass eine 
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht entsprechend sanktioniert 
werden kann, die diesbezüglichen Hinweise waren im Formular beider von 
ihr unterzeichneter Unterstützungsanträge enthalten (act. IIC 3/2; act. IIB 
375). Die Sanktion berührt des Weiteren den absolut nötigen Existenzbe-
darf nicht (Art. 36 Abs. 2 SHG). Im angefochtenen Entscheid (act. II 33-40) 
wurde die GBL-Kürzung richtigerweise geschützt. Die Beschwerde erweist 
sich damit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2016 SH/15/699, Seite 14
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegenden Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegegner 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Sache wird zum Entscheid über die Beschwerde vom 16. Juli 2015 
an die Vorinstanz überwiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.