be_verwaltungsgericht · 200 2022 298 · 2022-09-27 · de

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 14. Mai 2022

200 22 298 IV
WIS/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. September 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 14. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2011 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
die bei der Invalidenversicherung erstmals im Juni 2011 wegen eines con-
genitalen Herzvitiums angemeldet worden war und aufgrund des Geburts-
gebrechens medizinische Massnahmen zugesprochen erhielt (Akten der 
IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II und act. IIA], act. II 1, 
7, 10), wurde von ihrer Mutter im Dezember 2020 unter Hinweis auf eine 
unkoordinierte Motorik und umfassende Hilfsbedürftigkeit zum Leistungs-
bezug angemeldet (act. II 11). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(act. II 31 f.) sprach die IVB der Versicherten mit Verfügung vom 5. August 
2021 (act. II 49) eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit 
ab dem 17. Dezember 2019 zu und verneinte implizit einen Anspruch auf 
einen Intensivpflegezuschlag. Eine hiergegen erhobene Beschwerde (act. II 
57 S. 3 ff.) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
1. Februar 2022, IV/2021/627 (act. II 83 S. 1 ff.), insofern gut, als die Verfü-
gung vom 5. August 2021 (act. II 49) aufgehoben und die Sache an die IVB 
zur Vornahme weiterer Abklärungen (insbesondere medizinische Abklärun-
gen, Erhebung vor Ort, Einholen einer schriftlichen Stellungnahme der 
Schule der Versicherten und Verfassen eines Abklärungsberichts) und er-
neutem Erlass einer Verfügung zurückgewiesen wurde. 
In der Folge forderte die IVB mit Schreiben vom 18. März 2022 (act. II 88) 
die Ärzte des Spitals C.________ auf, Arztberichte einzureichen und allen-
falls eine weitere Abklärung durchzuführen. Mit E-Mail vom 1. April 2022 
(act. II 89 S. 16) übermittelte das Spital C.________ der IVB diverse Arzt-
berichte und informierte sie darüber, dass die Versicherte für eine neurolo-
gische Sprechstunde aufgeboten worden sei. Mit Schreiben vom 5. Mai 
2022 (act. II 93) teilte die IVB der Mutter der Versicherten mit, der Bericht 
der geplanten neurologischen Abklärung vom 23. Mai 2022 müsse abge-
wartet werden, bevor weitere Schritte eingeleitet würden bzw. entschieden 
werden könne. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2022 erhob die Versicherte, vertreten durch ihre 
Mutter, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Rechtsverzögerungs-
beschwerde. 
Am 25. Mai 2022 ging eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin beim 
Gericht ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 29. Juni 2022 bzw. Duplik vom 
25. Juli 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
Am 28. Juli, 2. August und 21. September 2022 gingen weitere Eingaben 
der Beschwerdeführerin beim Gericht ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 ATSG). 
Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 
130 V 90 E. 2 S. 92). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 4
te von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 24).
Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwür-
diges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der 
ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 
E. 5b aa). Die Beschwerdeführerin ist in ihren finanziellen Interessen be-
troffen und damit zur Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind und die Rechtsverweigerungs- resp. 
Rechtsverzögerungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, 
E. 2.2), ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) 
einzutreten.
1.2
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2). Vorliegend nicht geprüft werden kann 
demnach der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung resp. einen Inten-
sivpflegezuschlag. Darüber wird die Beschwerdegegnerin noch zu verfügen 
haben. Ebenso wenig sind die in den Schreiben vom 27. Juli 2022 und vom 
20. September 2022 gestellten Fragen Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Streitig und zu prüfen ist mithin einzig der gegenüber der Be-
schwerdegegnerin erhobene Vorwurf der Rechtsverzögerung. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 5
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).
2.2
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.3
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-
verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4). Die Frage, was als vernünftige, vertret-
bare Behandlungs- und Entscheidungsfrist anzusehen ist, und aus welchen 
objektiven Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, 
beurteilt sich nach den objektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 
107 Ib 160 E. 3c S. 165). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfah-
rens, die Komplexität der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 
119 Ib 311 E. 5b S. 325). Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheb-
lich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behör-
den oder auf andere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen 
ist; entscheidend ist für sie ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder 
nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 13 E. 4c S. 20; RKUV 2004 U 506 
S. 255 E. 3; SVR 2019 IV Nr. 76 S. 245 E. 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 6
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Rechtsverzögerung und macht im 
Wesentlichen geltend, sie sei nicht einverstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin nicht (umgehend) neu verfüge, sondern weitere Abklärungen ab-
warte (Beschwerde). Ausserdem daure das Verfahren nun bald drei Jahre 
(Eingabe vom 20. September 2022). 
3.2
Vorab ist festzuhalten, dass nach Art. 43 Abs. 1 ATSG der Versi-
cherungsträger die Begehren prüft, die notwendigen Abklärungen von Am-
tes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte einholt (Satz 1). Das 
Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass 
gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen 
kann (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Die Beschwerdegegnerin hat folg-
lich den medizinischen Sachverhalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu unter-
suchen und zu beurteilen. Dass diese Abklärungspflicht regelmässig eine 
gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist bei der Beurteilung, ob eine Rechtsver-
zögerung vorliegt, zu berücksichtigen. 
3.2.1
Indem die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 18. März 2022 
(act. II 88) die Ärzte des Spitals C.________ aufforderte, Arztberichte ein-
zureichen resp. eine Abklärung durchzuführen, nahm sie die gemäss VGE 
IV/2021/627 (act. II 83 S. 1 ff.) erforderlichen weiteren Abklärungen zeitnah 
an die Hand. Da auch das Verwaltungsgericht einen weiteren Abklärungs-
bedarf feststellte, war das Abwarten der neurologischen Untersuchung (vgl. 
act. II 93) offensichtlich gerechtfertigt, resp. liegt darin kein Überschreiten 
des Ermessens der Beschwerdegegnerin. Ausserdem ist die Wartezeit für 
die Abklärung durch die Neurologie des Spitals C.________ von rund zwei 
Monaten (vgl. act. II 89 S. 16) nicht übermässig lange und überdies lag die 
Terminierung dieser Abklärung nicht im Einflussbereich der Beschwerde-
gegnerin. Zwischenzeitlich liegt der Bericht zur neurologischen Abklärung 
vom 23. Mai 2022 vor (act. IIA 109 S. 2 ff.). Da aufgrund der Aktenlage 
jedoch weitere Abklärungen notwendig erscheinen (z.B. wurde im Sprech-
stundenbericht des Spitals C.________ vom 30. Mai 2022 [act. IIA 109 S. 2 
ff.] auf weitere in die Wege geleitete Abklärungen hingewiesen [S. 3 un-
ten]), liegen objektive Gründe vor, weshalb die Beschwerdegegnerin noch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 7
nicht neu verfügen konnte respektive sie die Beschwerdeführerin zu weite-
ren medizinischen Abklärungen beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
einlud (Akten der Beschwerdeführerin [act. IC] 1; zur diesbezüglichen Rü-
ge: Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. September 2022). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die durch die Einholung eines 
medizinischen Gutachtens verursachte Verzögerung des Abklärungsver-
fahrens grundsätzlich keine Rechtsverzögerung dar (Entscheid des BGer 
vom 11. August 2016, 9C_366/2016, E. 5.3), was auch für eine Abklärung 
beim RAD zu gelten hat. Die Wartezeit für die Abklärung durch den RAD 
von rund einem Monat (act. IC 1) ist verhältnismässig. Insgesamt ist nach-
vollziehbar, dass die gemäss VGE IV/2021/627 (act. II 83 S. 1 ff.) notwen-
digen zusätzlichen Abklärungen einige Monate dauern. Eine Verschlep-
pung des Verfahrens seit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil liegt nicht 
vor. 
3.2.2
Ebenso wenig ist in der gesamten Verfahrensdauer seit Anmeldung 
zum Leistungsbezug eine ungebührliche Verzögerung zu erblicken. Dabei 
ist zunächst festzuhalten, dass das Verfahren, entgegen der Behauptung 
der Beschwerdeführerin (Eingabe vom 20. September 2022), nicht seit fast 
drei Jahren hängig ist. Die Anmeldung erfolgte im Dezember 2020 
(act. II 11). Demnach dauert das bisherige Verfahren (inkl. Beschwerdever-
fahren) weniger als zwei Jahre. 
Die für die Beurteilung einer allfälligen Hilflosigkeit unabdingbaren medizi-
nischen Abklärungen (vgl. auch Art. 69 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) nehmen na-
turgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch. Vorliegend holte die Beschwer-
degegnerin nach Eingang des Leistungsbegehrens am 17. Dezember 2020 
(act. II 11) umgehend Arztberichte ein (vgl. Schreiben an Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin sowie Allergologie 
und klinische Immunologie, vom 18. Dezember 2020 [act. II 17 S. 1]) und 
leitete mit Schreiben vom 18. resp. vom 23. Dezember 2020 (act. II 21, 29) 
eine Abklärung betreffend Hilflosenentschädigung für minderjährige Versi-
cherte bzw. eine Beurteilung durch den RAD in die Wege. Nachdem der 
Beschwerdegegnerin 
der 
Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädi-
gung/Intensivpflegezuschlag für minderjährige Versicherte vom 1. April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 8
2021 (act. II 30 S. 2 ff.) vorlag, setzte sie das Verfahren umgehend fort, 
indem sie am 8. April 2021 den Vorbescheid erliess (act. II 31). Nach erho-
bener Einsprache (act. II 32) holte sie zudem ohne wesentliche zeitliche 
Unterbrechung eine Stellungnahme des Bereichs Abklärungen ein 
(act. II 48) und verfügte am 5. August 2021 dem Vorbescheid entsprechend 
(act. II 49). Zu wiederholen ist zudem, dass das Verfahren nach dem VGE 
IV/2021/627 (act. II 83 S. 1 ff.) ohne zeitliche Verzögerung wieder an die 
Hand genommen wurde (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Mithin ist evident, dass die 
Beschwerdegegnerin über die gesamte Verfahrensdauer nicht über längere 
Zeit untätig gewesen ist und dass objektive Gründe für die Dauer des Ver-
fahrens vorliegen. 
3.2.3
Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 14. Mai 
2022 und der Eingabe vom 29. Juni 2022 eine Rente ins Feld führt, ist von 
einem Verschrieb auszugehen. Der Vollständigkeit halber sei jedoch er-
wähnt, dass die Beschwerdeführerin als Minderjährige keinen Rentenan-
spruch hat (Art. 29 Abs. 1 IVG e contrario) und eine diesbezügliche 
Rechtsverzögerung ausgeschlossen ist. 
3.3
Zusammenfassend veranlasste die Beschwerdegegnerin die für die 
Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendigen Abklärungen im bisheri-
gen Verlauf des Verfahrens jeweils ohne zeitliche Unterbrechung bzw. ver-
ursachte sie keine ungerechtfertigten Verzögerungen. Eine Rechtsverzöge-
rung liegt somit nicht vor und die offensichtlich unbegründete Beschwerde 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 9
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/22/298, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.