be_verwaltungsgericht · 200 2021 736 · 2023-03-20 · de

Einspracheentscheide vom 24. September 2021

200 21 736 AHV bis
200 21 741 AHV (6)
MAK/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin 1
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin 2
D.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin 3
E.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer 4
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 24. September 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene E.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer 4) ist 
seit 2019 in der Schweiz wohnhaft und Inhaber des am 28. November 2019 
im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens F.________ (vgl. 
 ). Am 20. Januar 2020 (Posteingang) meldete er sich bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
als Selbstständigerwerbender an (act. II 4). Als bisherige Auftraggeberin 
gab der Versicherte die D.________ (Beschwerdeführerin 3) mit Sitz in 
Amsterdam an (act. II 4 Ziff. 6.2), bei welcher er bis 1. Juni 2019 als Arbeit-
nehmer angestellt gewesen war (act. II 8). Am 30. November 2020 teilte er 
der AKB mit, dass er nebst der D.________ auch für A.________ (Be-
schwerdeführerin 1) mit Sitz in Amsterdam und die C.________ (Be-
schwerdeführerin 2) mit Sitz in London entgeltliche Arbeiten verrichtet ha-
be. Im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbeziehungen reichte er diver-
se Unterlagen ein (act. II 8, 19 ff.).
Am 17. Juni 2021 erliess die AKB je eine Feststellungsverfügung betreffend 
die 
Erwerbstätigkeit 
des 
Versicherten 
für 
die 
drei 
Unternehmen 
A.________, C.________ und D.________, wonach die jeweilige Tätigkeit 
als unselbstständig gelte, und stellte zugleich die Abrechnungspflicht der 
erwähnten Unternehmungen als Arbeitgeberinnen in Bezug auf den Versi-
cherten fest (act. II 10 - 12). Hiergegen erhoben sowohl der Versicherte wie 
auch die drei Unternehmen jeweils Einsprache (act. II 14 - 17). Mit drei Ein-
spracheentscheiden vom 24. September 2021 (act. II 1 - 3) wies die AKB 
sowohl die Anträge auf Verfahrensvereinigung wie auch die Einsprachen 
ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Mit Eingaben vom 25. Oktober 2021 erhoben A.________, die 
C.________, die D.________ und der Versicherte, alle vertreten durch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 3
Rechtsanwalt B.________, jeweils gegen den sie betreffenden Einspra-
cheentscheid Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Beschwerden gegen die folgenden Einspracheentscheide sei-
en zu vereinen:
-
Einspracheentscheid vom 24. September 2021 in Sachen 
E.________ betreffend Verfügung vom 17. Juni 2021 – sozial-
versicherungsrechtliche Unterstellung für die Tätigkeit bei 
C.________ mit Sitz in Grossbritannien.
-
Einspracheentscheid vom 24. September 2021 in Sachen 
E.________ betreffend Verfügung vom 17. Juni 2021 – sozial-
versicherungsrechtliche Unterstellung für die Tätigkeit bei 
A.________ mit Sitz in den Niederlanden.
-
Einspracheentscheid vom 24. September 2021 in Sachen 
E.________ betreffend Verfügung vom 17. Juni 2021 – sozial-
versicherungsrechtliche Unterstellung für die Tätigkeit für die 
Firma D.________ mit Sitz in den Niederlanden.
2. Die Einspracheentscheide vom 24. September 2021 seien aufzu-
heben.
3. Es sei festzustellen, dass die von E.________ für die Firma 
C.________ in Grossbritannien ausgeübte Tätigkeit als selbständi-
ge Erwerbstätigkeit gilt.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4. Es sei festzustellen, dass die von E.________ für die Firma 
D.________ in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit als 
selbständige Erwerbstätigkeit gilt.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5. Es sei festzustellen, dass die von E.________ für A.________ in 
den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit als selbständige Erwerbs-
tätigkeit gilt.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. November 2021 vereinigte die In-
struktionsrichterin die unter den Verfahrensnummern AHV/2021/736, 
AHV/2021/737, AHV/2021/738 (jeweils Beschwerdeführer E.________), 
AHV/2021/739 (Beschwerdeführerin A.________), AHV/2021/740 (Be-
schwerdeführerin C.________) und AHV/2021/741 (Beschwerdeführerin 
D.________) registrierten Verfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 4
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 
2022 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutre-
ten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid 
berührt (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.1.2
Einer näheren Prüfung zu unterziehen ist die Frage des schutz-
würdigen Interesses der Beschwerdeführenden an der Aufhebung der an-
gefochtenen Einspracheentscheide und an der Feststellung, dass die vom 
Beschwerdeführer 4 für die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 ausgeübten 
Tätigkeiten jeweils als unselbstständige Erwerbstätigkeiten gelten.
1.1.2.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit den Verfügungen vom 17. Juni 
2021 (act. II 10 - 12) bzw. den Einspracheentscheiden vom 24. September 


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2021 (act. II 1 - 3) keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben, sondern 
lediglich in genereller Weise festgestellt, dass die von den Beschwerdefüh-
rerinnen 1 bis 3 ausgerichteten Entgelte an den Beschwerdeführer 4 als 
beitragspflichtiger Lohn zu qualifizieren seien. Es handelt sich bei den frag-
lichen Entscheiden somit um Feststellungsverfügungen im Sinne von 
Art. 49 Abs. 2 ATSG. Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 2 ATSG gilt 
das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von 
Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, 
sondern von Amtes wegen erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392). Bei Ver-
fügungen über das AHV-Beitragsstatut bejaht die Gerichtspraxis ein Fest-
stellungsinteresse namentlich bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit 
der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft 
nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige 
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragszah-
lungspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person 
erstellt ist (BGE 132 V 257 E. 2.1 S. 260; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 4 E. 1.2).
1.1.2.2
Nach Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) regeln die Vertrags-
parteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 
Anhang II; dieser ist gemäss Art. 15 FZA Bestandteil des Abkommens. 
Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des FZA i.V.m. Abschnitt A dieses An-
hangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende 
Rechtsakte an:
-
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozia-
len Sicherheit (Verordnung [EG] Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1; 
nachfolgend VO Nr. 883/2004);
-
die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung [EG] 
Nr. 987/2009; SR 0.831.109.268.11; nachfolgend VO Nr. 987/2009).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 6
1.1.2.3
Gemäss Art. 21 Abs. 1 VO Nr. 987/2009 hat ein Arbeitgeber, der 
seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung ausserhalb des zu-
ständigen Mitgliedstaats hat, den Pflichten nachzukommen, die die auf sei-
ne Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, namentlich 
der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebe-
nen Beiträge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder 
seine Niederlassung in dem zuständigen Mitgliedstaat. Gestützt auf Abs. 2 
dieser Bestimmung kann ein Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem 
Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer anzu-
wenden sind, mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Pflichten 
des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt, ohne dass die da-
neben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers berührt würden. Der 
Arbeitgeber übermittelt eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger 
dieses Mitgliedstaats.
1.1.2.4
Fehlt es an einer Vereinbarung gemäss Art. 21 Abs. 2 VO 
Nr. 987/2009, was vorliegend der Fall ist, muss die Ausgleichskasse die 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge beim Arbeitgeber im Ausland ein-
ziehen. Unter diesen Umständen besteht ein schützenswertes Interesse 
nach abschliessender Feststellung der Rechtslage, bevor ein im Ausland 
befindlicher Beitragsschuldner belangt wird, zumal dies eine vergleichswei-
se aufwändige Prozedur darstellt. Das Feststellungsinteresse bezüglich 
des Beitragsstatus des Beschwerdeführers 4 im Verhältnis zu den Be-
schwerdeführerinnen 1 bis 3 ist somit gegeben. Auf die Beschwerden ist 
demnach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bilden die Einspracheentscheide vom 24. Sep-
tember 2021 (act. II 1 - 3). Streitig und zu prüfen ist die beitragsrechtliche 
Qualifikation der Tätigkeit des Beschwerdeführers 4 für die Beschwerdefüh-
rerinnen 1 bis 3.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 7
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde, Rz. 62 ff.).
2.1
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181; SVR 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.1.2).
2.2
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprü-
fen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme 
bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 
IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
2.3
Der Beschwerdeführenden rügen im Wesentlichen, dass die Be-
schwerdegegnerin in den angefochtenen Einspracheentscheiden teilweise 
auf ein neues Begründungselement (Inkassorisiko) abgestellt habe, wel-
ches sie nicht in allen vorgängigen Verfügungen erwähnt habe und zu wel-


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chem sie das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Hierzu ist festzustellen, 
dass die angefochtenen Einspracheentscheide (act. II 1 - 3) ausführlich 
begründet sind. Ihnen lassen sich die Überlegungen entnehmen, aufgrund 
welcher die Beschwerdegegnerin die Tätigkeit des Beschwerdeführer 4 für 
die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 als unselbstständig qualifiziert hat. Ent-
gegen der in der Beschwerde vorgebrachten Rüge hat die Beschwerde-
gegnerin dabei nicht wesentlich auf das fehlende Inkassorisiko abgestellt 
(Beschwerde, Rz. 68); dies war lediglich eines von mehreren Begrün-
dungselementen. Den Beschwerdeführenden war es denn auch problemlos 
möglich, die Einspracheentscheide sachgerecht anzufechten. Sofern über-
haupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würde, wäre diese 
als geheilt zu erachten. Überdies würde eine Rückweisung der Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse der Be-
schwerdeführenden an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2021 IV Nr. 43 
S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
3.
Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wohnhaft, die Beschwerdeführe-
rinnen 1 und 3 haben ihren Sitz in Amsterdam NL, derjenige der Be-
schwerdeführerin 2 befindet sich in London GB (act. II 18). Es handelt sich 
dementsprechend um einen länderübergreifenden Sachverhalt, womit 
zunächst die Frage des anwendbaren Rechts zu klären ist.
3.1
Bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer 4 
und den Beschwerdeführerinnen 1 und 3 mit Sitz in Amsterdam ist die VO 
Nr. 883/2004 anwendbar (vgl. Art. 153a Abs. 1 AHVG), welche in Titel II 
(Art. 11 - 16) allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwenden 
Rechtsvorschriften enthält. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 den 
kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren 
Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die 
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind. Bei Arbeit-
nehmenden und Selbstständigerwerbenden gelten in der Regel die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 9
Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit aus-
üben (Art. 11 Abs. 3 lit. a VO Nr. 883/2004 [Beschäftigungsland- oder Er-
werbsortprinzip]; BGE 143 V 52 E. 6.2.1. S. 56). Der in der Schweiz wohn-
hafte Beschwerdeführer 4 geht in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nach, 
ohne entsandt worden zu sein (vgl. Art. 12 VO Nr. 883/2004). Er unterliegt 
somit bezüglich der Geschäftsbeziehungen mit den Beschwerdeführerin-
nen 1 und 3 den schweizerischen Rechtsvorschriften.
3.2
Betreffend die Geschäftsbeziehung mit der in London domizilierten 
Beschwerdeführerin 2 war nach Austritt des Vereinigten Königreichs von 
Grossbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen Union am 
31. Januar 2020 während der vereinbarten Übergangsphase bis zum 
31. Dezember 2020 (vgl. Art. 126 f. des Abkommens über den Austritt des 
Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäi-
schen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [Amtsblatt der Eu-
ropäischen Union, 31. Januar 2020, L29/7 ff.]) ebenfalls die VO 883/2004 
anwendbar. Das Erwerbsortprinzip galt sodann auch gemäss Art. 5 Abs. 1 
des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich 
von Grossbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit vom 21. Fe-
bruar 1968 (SR 0.831.109.367.1), das ab 1. Januar 2021 vorübergehend 
wieder zur Anwendung gelangte. Ab 1. November 2021 fand sodann (pro-
visorisch) das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Kö-
nigreich von Grossbritannien und Nordirland vom 9. September 2021 
(SR 0.831.109.367.2) Anwendung, welches in Art. 13 Abs. 3 lit. a ebenfalls 
das Erwerbsortprinzip statuiert. Damit ist auch auf die Geschäftsbeziehung 
zwischen Beschwerdeführer 4 und Beschwerdeführerin 2 schweizerisches 
Recht anwendbar.
4.
4.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum 
erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG so-


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wie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 
AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG 
jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung ge-
leistete Arbeit darstellt.
4.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Die Hauptkriterien zur Bestimmung des Abhängigkeits-
verhältnisses im Hinblick auf die Arbeitsorganisation und aus betriebswirt-
schaftlicher Sicht sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers, das Unterord-
nungsverhältnis des Arbeitnehmers zu diesem und seine Verpflichtung, die 
ihm anvertraute Aufgabe persönlich zu erfüllen. Ein weiteres Kriterium bil-
det die Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Dienste regelmässig für 
denselben Arbeitgeber zu erbringen. Darüber hinaus bedeutet die Möglich-
keit des Arbeitnehmers, seine Arbeitszeit zu gestalten, nicht unbedingt, 
dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Aus diesen Grund-
sätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch 
anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben 
anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung 
einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Um-
stände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider 
Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, 
welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 
E. 3.1 S. 141; SVR 2021 UV Nr. 14 S. 71 E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 11
4.3
Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die 
beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei be-
stimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen 
Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produk-
te zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder 
geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 143 V 177 E. 3.3 
S. 183; SVR 2020 AHV Nr. 15 S. 43 E. 3.3). Charakteristische Merkmale 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investi-
tionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäf-
tigung von eigenem Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht 
dabei darin, dass die versicherte Person unabhängig vom Arbeitserfolg 
Kosten des Betriebs zu tragen hat, wie namentlich Unkosten, Verluste, In-
kasso- und Delkredererisiko (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV 
Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 370 E. 3.3).
4.4
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 
Risiko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) 
Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig 
ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses 
eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeit-
nehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
4.5
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 146 V 139 
E. 3.2 S. 142, 122 V 169 E. 3b S. 172). Die Tatsache, dass eine beitrags-
pflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbstständigerwerben-
de angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-


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rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die Tatsache, 
dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichskasse als 
unselbstständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein-
kommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 161 
E. 4a S. 167).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer 4 arbeitet als … und ist Inhaber des am 28. 
November 2019 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens 
F.________ (Beschwerde, Rz. 28, 31). Der Zweck des Unternehmens lau-
tet wie folgt: "…" (vgl. ). Der Beschwerdeführer 4 übt diese 
Tätigkeit zur Hauptsache an seinem Wohndomizil aus. Zur Begründung der 
Qualifikation seiner Tätigkeit als selbstständigerwerbend bringt er im We-
sentlichen vor, er verwende die Infrastruktur der jeweiligen Auftraggeber 
nicht. Die Aufträge würden auf der eigenen und auf eigene Kosten ange-
schafften …-Infrastruktur vorgenommen, wofür er die notwendigen Investi-
tionen habe tätigen müssen. Die Betriebskosten habe er selber zu tragen 
(Beschwerde, Rz. 36). Die Entgelte für die Erbringung seiner Dienstleistung 
und in Erfüllung seines Auftrags rechne er gegenüber der Steuerbehörde 
als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ab (Beschwerde, Rz. 
40). Er nehme in frei bestimmbarer Selbstorganisation und nach aussen 
sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teil, schaffe seine Produkte und erstel-
le seine Berichte den Bedürfnissen seiner Kunden entsprechend; dies wer-
de durch finanzielle Gegenleistungen abgegolten (Beschwerde, Rz. 42).
5.2
Dem Beschwerdeführer 4 ist zunächst insoweit zuzustimmen, als 
die von ihm ausgeübte Tätigkeit ohne erhebliche Investitionen möglich ist. 
Im Wesentlichen genügen ihm dafür Betriebsmittel wie Computer und Dru-
cker sowie 3D-Drucker, die – insbesondere was Erstere betrifft – im Privat-
haushalt üblicherweise ohnehin vorhanden sind bzw. benutzt werden. 
Darüber hinaus kann er seine Tätigkeit im privaten Heim ausüben und 
benötigt keine externen Büroräumlichkeiten (vgl. Beschwerde, Rz. 72 ff.). 
Die hier in Frage stehende Tätigkeit erfordert mithin bereits ihrer Natur 
nach keine erheblichen Investitionen, womit dem Kriterium der arbeitsorga-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 13
nisatorischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit gegenüber dem Investi-
tionsrisiko erhöhtes Gewicht zukommt (vgl. SVR 2013 AHV Nr. 15 S. 65 E. 
6.2; Rz. 1025 der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV 
und EO [WML] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV]).
5.3
Nicht massgebend ist demgegenüber die steuerrechtliche Qualifi-
kation des vom Beschwerdeführer 4 für die Arbeit zu Gunsten der Be-
schwerdeführerinnen 1 bis 3 erhaltenen Entgelts, welches in der Steuer-
veranlagung für das Jahr 2020 (Beschwerdebeilage [act. I] 24) als Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit veranlagt worden ist. Im Be-
reich des Steuerrechts kommt nämlich der Abgrenzung zwischen selbst-
ständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit nicht die gleiche Bedeu-
tung zu wie bei der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht (Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundes-
gericht {BGer}] vom 29. Januar 2003, H 118/02). Gemäss BGE 122 V 281 
E. 5d S. 289 erscheint es an sich zwar als erstrebenswert, die Abgrenzung 
zwischen dem Einkommen aus unselbstständiger und jenem aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit im AHV-Beitragsrecht und im Steuerrecht nach 
Möglichkeit jedenfalls dort in analoger Weise vorzunehmen, wo eine unter-
schiedliche Qualifikation als sachlich nicht begründet erscheint. Dies gilt 
laut Bundesgericht namentlich dort, wo die Beitragsverfügung auf der steu-
eramtlichen Ermittlung und Meldung von Erwerbseinkommen aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit beruht (Art. 23 Abs. 4 AHVV), was hier jedoch 
nicht der Fall ist. Die steuerrechtliche Qualifikation von Einkommen bindet 
die Organe der AHV und den Sozialversicherungsrichter nicht.
5.4
Zum 
Geschäftsverhältnis 
mit 
der 
Beschwerdeführerin 
3 
(D.________) ergibt sich das Folgende:
5.4.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 4 bis 
zum 1. Juni 2019 bei der Beschwerdeführerin 3 als Arbeitnehmer angestellt 
war (act. II 8). Er gab gegenüber der Beschwerdegegnerin an, er sei nach 
dem Umzug in die Schweiz mit der Unternehmung in Kontakt geblieben 
und habe mit ihr vereinbart, die Zusammenarbeit auf einer "…" weiterzu-
führen (E-Mail vom 6. April 2020 [act. IIA 20]). Hierzu haben die beiden am 
1. Juli 2019 ein schriftliches "Agreement" (nachfolgend: Vertrag) abge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 14
schlossen, in welchem sie ihre Zusammenarbeit geregelt haben (act. IIA 
19).
5.4.2
Gemäss Rechtsprechung sind bei einer versicherten Person, wel-
che nach dem Schritt in die Selbstständigkeit weiterhin in bedeutendem 
Umfang für den ehemaligen Arbeitgeber tätig ist, an die Anerkennung des 
Status als Selbstständigerwerbender in Bezug auf diese Tätigkeit insofern 
erhöhte Anforderungen zu stellen, als die hierfür sprechenden Merkmale 
diejenigen unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen müssen. 
Dabei kommt dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen (Un-)Ab-
hängigkeit vorrangige Bedeutung gegenüber dem Unternehmensrisiko zu. 
Das bedeutet: Wenn und soweit sich an Art und Inhalt der Tätigkeit nichts 
Wesentliches im Vergleich zu früher geändert hat und es sich dabei um 
Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typischer-
weise durch Arbeitnehmer ausgeführt werden, spricht eine natürliche Ver-
mutung für deren unselbstständigen Charakter. Umgekehrt heisst, (auch) 
für den früheren Arbeitgeber tätig zu sein, für sich allein genommen nicht 
Unselbstständigkeit (Entscheid des BGer vom 20. August 2020, 
9C_79/2020, E. 5.1; vgl. auch Rz. 1027 WML).
5.4.3
Im Rahmen der Anmeldung als Selbstständigerwerbender führte 
der Beschwerdeführer 4 gegenüber der Beschwerdegegnerin aus, er sei 
als Angestellter der Beschwerdeführerin 3 als "…" tätig gewesen und habe 
viele Projekte für lokale und internationale Klienten in verschiedenen Sekto-
ren im Bereich …- und … verwaltet und entwickelt (E-Mail vom 6. April 
2020 [act. IIA 20]). Als … arbeite er an verschiedenen Projekten mit und 
unterstütze die Unternehmung als …. Er plane die Projekte und präsentiere 
diese den Kunden (E-Mail vom 19. März 2020 [act. IIA 19]).
Bei der nunmehr von der Schweiz aus ausgeübten Tätigkeit handelt es sich 
damit im Wesentlichen um dieselbe Tätigkeit, die der Beschwerdeführer 4 
bereits als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin 3 in Amsterdam ausge-
führt hat. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass er damals 
hauptsächlich in Projekten für die Unternehmen G.________ und 
H.________ engagiert war (E-Mail vom 19. März 2020 [act. IIA 19]) und er 
sich gemäss den an die Beschwerdeführerin 3 adressierten Rechnungen 
(act. IIA 17) auch in der Schweiz praktisch ausschliesslich Projekten für das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 15
Unternehmen H.________ gewidmet hat. Demnach müssten für die Aner-
kennung der hier streitigen Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 3 als 
selbstständige Erwerbstätigkeit die Merkmale für eine solche gegenüber 
denjenigen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit klar überwiegen (vgl. 
E. 5.4.2 hiervor).
5.4.4
Mit Blick auf den Vertrag vom 1. Juli 2019 (act. IIA 19) ergibt sich 
diesbezüglich das Folgende:
5.4.4.1
Einleitend hielten die Parteien fest, es bestehe keine Verpflichtung 
zur Beiziehung des Beschwerdeführers 4 und keine Verpflichtung dessel-
ben, eine Aufgabe anzunehmen ("Whereas"). Hieraus kann nicht auf das 
Vorliegen eines Auftragsverhältnisses geschlossen werden. Beschäfti-
gungsformen, bei welchen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer je nach Ar-
beitsanfall beschäftigt, sind zulässig. Verständigen sich Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses vor jedem Einsatz ge-
genseitig über das Pensum, handelt es sich um sogenannte uneigentliche 
Teilzeitarbeit (vgl. BGE 124 III 249 E. 2.a S. 250). Insofern spricht auch die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer 4 im hier interessierenden Zeitraum 
für mehrere Unternehmen tätig war – entgegen den Vorbringen in der Be-
schwerde (Rz. 105 ff.) – nicht für eine selbstständige Tätigkeit.
5.4.4.2
Unter dem Titel " Independence of the Contractor " vereinbarten 
die Parteien in Ziff. 2.1, dass der Beschwerdeführer 4 grundsätzlich die 
Arbeiten nach eigenem Ermessen und in Eigenbestimmung von Arbeitszeit 
und -dauer ausführen kann; dies allerdings unter Berücksichtigung der von 
der Unternehmung für das Gesamtprojekt vorgegebenen Voraussetzungen. 
Ein Weisungsrecht der Beschwerdeführerin 3 wurde insofern vorgesehen, 
als der Beschwerdeführer 4 alle Anweisungen bezüglich der Ausführung 
der erteilten Aufgabe zu beachten hat. Darüber hinaus war er gemäss Ziff. 
2.2 zur persönlichen Erfüllung verpflichtet, was auf eine betriebswirtschaft-
liche Abhängigkeit hindeutet (Rz. 1020 WML).
5.4.4.3
In Ziff. 3.1 wurde eine Entschädigung von 2'500 Euro (exkl. Mehr-
wertsteuer) pro 32 geleistete Stunden vereinbart. Was den in derselben 
Ziffer vorgesehenen Spesenersatz betrifft, ist den Beschwerdeführenden 
zwar darin zuzustimmen, dass eine entsprechende Vereinbarung an sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 16
nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht (vgl. Beschwerde, Rz. 77). 
Allerdings haben die Vertragsparteien diesbezüglich vereinbart, dass die 
Spesen nur ersetzt werden, wenn diese von der Beschwerdeführerin 3 vor-
gängig schriftlich bewilligt worden sind. Hieraus lässt sich ohne weiteres ein 
Weisungsrecht hinsichtlich der Art der Erfüllung der erteilten Aufgaben und 
der dabei zu verwendenden Mittel sowie der damit allenfalls verbundenen 
Reisetätigkeit ableiten.
5.4.4.4
In Ziff. 4 sahen die Vertragsparteien vor, dass allfällig anfallende 
Sozialversicherungsbeiträge vom vereinbarten Entgelt abgezogen würden 
bzw. der Beschwerdeführer 4 hierfür haften würde. Dies weist darauf hin, 
dass sich die Parteien der Problematik der beitragsrechtlichen Qualifikation 
des vereinbarten Entgelts durchaus bewusst waren und sich dies – entge-
gen den Vorbringen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens – auch nicht 
negativ auf das Geschäft des Beschwerdeführers 4 auswirkt (vgl. Schrei-
ben vom 22. April 2021 [act. IIA 29]).
5.4.4.5
Für eine betriebswirtschaftliche Abhängigkeit spricht das in Ziff. 5.1 
vereinbarte Konkurrenzverbot. Gemäss dieser Ziffer war es dem Be-
schwerdeführer 4 untersagt, während der Vertragsdauer sowie zwei Jahre 
darüber hinaus direkt oder indirekt für Klienten der Unternehmung zu arbei-
ten, für die oder zu deren Gunsten er im Rahmen des Vertrages für die 
Agentur gearbeitet hat. Für Zuwiderhandlungen sahen die Vertragsparteien 
eine Konventionalstrafe von 10'000 Euro vor (Ziff. 5.3). Damit war es dem 
Beschwerdeführer 3 verunmöglicht bzw. in finanzieller Hinsicht erschwert, 
selbstständig weitere Tätigkeiten von der Art der für die Beschwerdeführe-
rin 3 ausgeführten zu übernehmen.
5.4.4.6
Die in Ziff. 6 geregelte Handhabung des geistigen Eigentums an 
den vom Beschwerdeführer 4 erstellten Entwürfen, Prototypen, Modellen 
usw., wonach dieses der Beschwerdeführerin 3 zu übertragen sei, spricht 
weder für eine selbstständige noch für eine unselbstständige Erwerbstätig-
keit. Es ist der spezifischen Tätigkeit eines … immanent, dass der Auftrag-
geber bzw. Arbeitgeber die Immaterialgüterrechte am erstellten Produkt 
erhält (vgl. Beschwerde, Rz. 95).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 17
5.4.4.7
Unter Vorbehalt des einzig der Beschwerdeführerin 3 eingeräum-
ten Rechts einer fristlosen Auflösung des Vertrages unter bestimmten Vor-
aussetzungen (Ziff. 7.2) sahen die Parteien eine beidseitig gültige Kündi-
gungsfrist von einem Monat vor (Ziff. 1). Die Vereinbarung einer Kündi-
gungsfrist stellt ein für eine unselbstständige Tätigkeit typisches Vertrags-
element dar. Hinzu kommt, dass die zwischen den Parteien vereinbarte 
einmonatige Kündigungsfrist im Rahmen eines befristeten Vertragsverhält-
nisses (vgl. Ziff. 1: Befristung des Vertragsverhältnisses per 1. Juli 2020) 
mit der im niederländischen Recht (vgl. Ziff. 8.1: Anwendbarkeit niederlän-
dischen Rechts) vorgesehenen arbeitsrechtlichen Regelung übereinstimmt 
(Art. 7:672 Abs. 2 lit. a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs 
[Burgerlijk Wetboek]; vgl. ). 
5.4.5
Nach dem hiervor Dargelegten zeigt sich, dass eine gewisse ar-
beitsorganisatorische Unabhängigkeit mit Blick auf die Arbeitszeit und
-dauer besteht (vgl. Ziff. 2 des Vertrages vom 1. Juli 2019; E. 5.4.4.2 hier-
vor) und der Beschwerdeführer 4 für seine Tätigkeit nicht auf die Infrastruk-
tur der Beschwerdeführerin 3 angewiesen ist (vgl. E. 5.2 hiervor). Daneben 
spricht die Übertragung der Immaterialgüterrechte nicht zwingend für eine 
unselbstständige Erwerbstätigkeit (vgl. E. 5.4.4.6 hiervor). Insgesamt liegt 
jedoch kein klares Überwiegen derjenigen Merkmale vor, die auf eine 
selbstständige Tätigkeit des Beschwerdeführers 4 in Bezug auf die Tätig-
keit für die Beschwerdeführerin 3 schliessen liessen, weshalb die natürliche 
Vermutung für deren unselbstständigen Charakter spricht (Entscheid des 
BGer vom 20. August 2020, 9C_79/2020, E. 5.1; Rz. 1027 WML; 
vgl. E. 5.4.2 hiervor). Hieran ändert schliesslich auch nichts, dass die Ver-
tragsparteien im Vertrag vom 1. Juli 2019 mehrfach betonen, aus diesem 
könne kein Arbeitsverhältnis abgeleitet werden ("Whereas", Ziff. 2.1: "Inde-
pendence of the Contractor"), sind doch die zivilrechtlichen Verhältnisse 
nicht ausschlaggebend (vgl. E. 4.2 hiervor).
5.5
Was das Geschäftsverhältnis mit der Beschwerdeführerin 1 
(A.________) betrifft, hielt der Beschwerdeführer 4 am 19. Januar 2021 
(act. IIA 22) und am 23. Februar 2021 (act. IIA 24) fest, diese habe ihn für 
ein Projekt für die Unternehmung I.________ beauftragt. Sie sei in direktem 
Kontakt mit dieser Unternehmung gestanden und habe mit ihr die vertragli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 18
chen und finanziellen Bedingungen für das Projekt geregelt. Er selbst sei 
von der Beschwerdeführerin 1 mit der … beauftragt worden. Diese Arbeit 
habe er von zu Hause aus erledigt. Für die geleisteten Stunden habe er 
gemäss Vereinbarung jeweils Rechnung gestellt (vgl. act. IIA 17 Beilage 
14).
5.5.1
In der Vereinbarung vom 1. Oktober 2020 ("Master Agreement 
with Freelance Contractor"; nachfolgend Vereinbarung [act. IIA 22]) hielten 
die Parteien fest, der Beschwerdeführer 4 arbeite als … auf ad hoc-Basis, 
wobei ihm seitens der Beschwerdeführerin 1 keine Aufgabe versprochen 
worden sei. Eine Beauftragung erfolge abhängig von seiner Geeignetheit 
im Einzelfall. Es wurde vereinbart, dass jede vom Beschwerdeführer 4 zu 
erbringende Dienstleistung auf einem klaren Stundentarifmodell basiere 
und er einen Kostenvoranschlag pro Projekt oder Leistung zur endgültigen 
Genehmigung auf der Grundlage der vereinbarten Preisstruktur einzurei-
chen habe. Für Tätigkeiten als … wurde ein Stundenansatz von 120 Euro, 
für sonstige … ein solcher von 90 Euro vereinbart. Darüber hinaus sahen 
die Parteien abhängig von den aktuellen Anforderungen und Leistungen die 
Anpassung der Stundenansätze vor, wobei dies vorgängig zu vereinbaren 
sei.
5.5.2
Entgegen der beschwerdegegnerischen Beurteilung lässt sich aus 
der Vereinbarung vom 1. Oktober 2020 (act. IIA 22) kein Weisungsrecht 
oder Unterordnungsverhältnis ableiten. Die Vereinbarung enthält nur weni-
ge Bestimmungen. Sie erschöpft sich nach dem soeben Dargelegten im 
Wesentlichen in der Festlegung der Stundenansätze des Beschwerdefüh-
rers 4. Darüber hinaus wird die Dienstleistung der Beschwerdeführerin 1 in 
sehr allgemeiner Weise umschrieben und erklärt, dass eine mögliche Zu-
sammenarbeit mit dem Beschwerdeführer 4 ins Auge gefasst worden sei. 
Nicht geregelt werden in der Vereinbarung die für eine unselbstständige 
Tätigkeit typischen Vertragselemente wie etwa Ferien und Kündigungsfrist. 
Daneben ergeben sich weder aus der Vereinbarung noch aus den Erläute-
rungen des Beschwerdeführers 4 Hinweise auf das Bestehen eines Kon-
kurrenzverbots. Eine Präsenzpflicht besteht nicht, was auch von der Be-
schwerdegegnerin nicht behauptet wird. Damit ist von den in Rz. 1020 der 
WML erwähnten Elementen, die für eine wirtschaftliche bzw. arbeitsorgani-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 19
satorische Abhängigkeit Unselbstständigerwerbender sprechen, nur allen-
falls die Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung erfüllt, wobei der Wort-
laut der Vereinbarung eine solche nicht explizit vorschreibt. Wie es sich 
damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da so oder anders keine arbeits-
organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit, auf die es hier entschei-
dend ankommt (vgl. E. 5.2 hiervor), besteht. Für die zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin 1 erbrachten Leistungen ist der Beschwerdeführer 4 
demnach als selbstständigerwerbend zu betrachten.
5.6
Bezüglich des Geschäftsverhältnisses mit der Beschwerdeführe-
rin 2 (C.________) führte der Beschwerdeführer 4 am 19. Januar 2021 
(act. IIA 22) aus, diese habe von der "J.________" eine finanzielle Förde-
rung für ein Projekt namens "…" erhalten, welches im … von Produkten 
aus … für den … Markt bestehe. Die Förderung habe sich auf £ 40'527 
belaufen. Es sei beschlossen worden, K.________ (CEO der C.________) 
und ihn hauptsächlich mit dem Projekt zu betrauen. Von der erhaltenen 
Förderung seien dafür £ 37'308 vorgesehen worden, wobei diese Summe 
je zur Hälfte zwischen ihnen aufgeteilt worden sei. Das Projekt sei sodann 
in einem Zeitraum von ca. sechs Monaten entwickelt worden, was ungefähr 
einer Arbeitszeit von 120 Tagen zu einem Tagessatz von £ 152 entspre-
che. Im Dezember 2020 sei die erste Phase des Projekts erfolgreich abge-
schlossen worden und man bewerbe sich nun für eine finanzielle Förde-
rung für die zweite Phase des Projekts.
5.6.1
Zunächst ist festzustellen, dass sich einerseits in den Akten kein 
Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer 4 und der Beschwerdeführerin 2 
befindet; das Bestehen eines solchen wird von den Parteien auch nicht 
geltend gemacht. Andererseits ergibt sich aus dem Internetauftritt der Be-
schwerdeführerin 2, dass der Beschwerdeführer 4 als "… / …" und "…" der 
Unternehmung figuriert ( ) und er via Unternehmung über eine E-Mail-
Adresse verfügt (…). Darüber hinaus findet sich auf der Webseite auch 
seine Mobiltelefonnummer. 
5.6.2
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 24. September 2021 (act. II 2) fest, das Weisungsrecht der 
Beschwerdeführerin 2, die Unterordnung, die Abtretung der Eigentums-
rechte und die Vorgabe der maximal aufzuwendenden Arbeitszeit würden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 20
die wirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit des Be-
schwerdeführers 4 stark einschränken. Damit bestehe zwischen dem Be-
schwerdeführer 4 und der Beschwerdeführerin 2 ein Abhängigkeitsverhält-
nis (Rz. 28 f.). Mit dieser Argumentation trägt die Beschwerdegegnerin ei-
nerseits der Organfunktion des Beschwerdeführers 4 bei der Beschwerde-
führerin 2 und andererseits den Bedingungen für die der Beschwerdeführe-
rin 2 gewährte finanzielle Förderung keine Rechnung.
5.6.2.1
Was zunächst die Dauer des Projekts und die aufzuwendende 
Arbeitszeit betrifft, hielt die Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerdefüh-
rer 4 habe klare Vorgaben zu den zu leistenden Arbeitstagen gehabt. Er 
habe während sechs Monaten höchstens 120 Arbeitstage für die Ausübung 
der Tätigkeit aufwenden dürfen (Rz. 27). Dabei übersieht die Beschwerde-
gegnerin einerseits, dass die Dauer des Projekts (1. April bis 30. Septem-
ber 2020) durch die für diesen Zeitraum gewährte finanzielle Förderung 
vorgegeben war (vgl. "Grant offer letter" vom 17. April 2020 [act. IIA 22]) 
und sich andererseits K.________ und der Beschwerdeführer über die auf-
zuwendende Arbeitszeit und damit die Verteilung der zugesprochenen För-
derung abgesprochen haben. Von einer autoritativ festgesetzten Regelung 
der Arbeitszeit kann demnach nicht die Rede sein.
5.6.2.2
Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer 4 gestellten Rechnungen 
geht auch die Argumentation der Beschwerdegegnerin fehl, wonach dieser 
von der Beschwerdeführerin 2 einen monatlichen Lohn von £ 3'333 erhal-
ten habe (Rz. 17). Er stellte wie folgt Rechnung: Am 24. Juni 2020 £ 9116 
für 53 im Mai und Juni 2020 geleistete Arbeitstage; am 9. Oktober 2020 
£ 8165 für 47.5 im Juli und September 2020 geleistete Arbeitstage und 
schliesslich am 30. Oktober 2020 £ 1372.8 für unspezifizierte Leistungen 
im dritten Quartal 2020 (act. IIA 17). Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 
£ 18'653.8, was dem Betrag entspricht, der für die Leistungen des Be-
schwerdeführers in Absprache mit K.________ festgelegt worden ist (vgl. 
E. 5.6 hiervor). Die Beschwerdegegnerin bezog sich bezüglich der £ 3'333 
offensichtlich auf das Dokument "Labour Costs", in welchem dieser Betrag 
für den Beschwerdeführer 4 – wie auch für K.________ – für die Monate 
April bis Oktober 2020 jeweils aufgelistet ist; dies betrifft jedoch nicht die 
konkret entstandenen Arbeitskosten, die jeweils tiefer ausgefallen sind (fett 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 21
gedruckte Zeile "labour cost"). Dieses Dokument, in welchem die budgetier-
ten und sodann auch die effektiven Beträge aufgeführt sind, steht zusam-
men mit den beiden Dokumenten "… claim for period 1: 1 Apr to 30 Jun 
2020" und "… claim for period 2: 1 Jul to 30 Sep 2020" (act. IIA 22) offen-
sichtlich im Zusammenhang mit den Vorgaben der finanziellen Förderung: 
Gemäss den einzuhaltenden Bedingungen ("Terms and conditions" [act. IIA 
22]) waren die Projektkosten zu budgetieren und allfällige Abweichungen 
der effektiven Kosten nachzuweisen. Die Anträge auf Auszahlung der För-
derung waren quartalsweise nach Abschluss des Quartals einzureichen 
(Ziff. 5./3. f.). Eine auf ein Abhängigkeitsverhältnis deutende Lohnzahlung 
lässt sich hieraus nicht ableiten.
5.6.2.3
Was schliesslich die "Abtretung der Eigentumsrechte" betrifft, kann 
auf E. 5.4.4.6 hiervor verwiesen werden, wonach die Übertragung der Im-
materialgüterrechte im vorliegend zu beurteilenden Fall weder für eine 
selbstständige noch für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit spricht.
5.6.3
Insgesamt ist nach dem Dargelegten zwischen dem Beschwerde-
führer 4 und der Beschwerdeführerin 2 kein Abhängigkeits- bzw. Unterord-
nungsverhältnis erstellt. Vielmehr konnte der Beschwerdeführer 4 als Or-
gan der Unternehmung unter Beachtung der sich aus der finanziellen För-
derung durch die "J.________" ergebenden Bedingungen Einfluss auf die 
Gestaltung des Projekts "…" nehmen. Für die zu Gunsten der Beschwerde-
führerin 2 erbrachten Leistungen ist der Beschwerdeführer 4 demnach 
ebenfalls als selbstständigerwerbend zu betrachten.
6.
Zusammenfassend ist nach dem hiervor Dargelegten festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer 4 bezüglich der Tätigkeiten für die Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 als selbstständig erwerbend und betreffend die Tätigkeit 
für die Beschwerdeführerin 3 als unselbstständig erwerbend zu qualifizie-
ren ist. Die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern vom 24. September 2021 (act. II 1 und 2) betref-
fend die Tätigkeit des Beschwerdeführers 4 für die Beschwerdeführerinnen 
1 und 2 sind daher gutzuheissen und die betreffenden Einspracheentschei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 22
de sind aufzuheben. Die Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. September 2021 (act. II 3) 
betreffend die Tätigkeit des Beschwerdeführers 4 für die Beschwerdeführe-
rin 3 sind abzuweisen.
7.
7.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin 3 und dem 
Beschwerdeführer 4 zu einem Drittel, ausmachend Fr. 266.65, und der Be-
schwerdegegnerin zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 533.35, zur Bezahlung 
auferlegt. Für die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten haften die Be-
schwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 solidarisch (Art. 106 VR-
PG). Der auf sie entfallende Anteil von Fr. 266.65 ist dem vom Beschwer-
deführer 4 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zu ent-
nehmen. Die Restanz von Fr. 233.35 ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückzuerstatten.
7.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). 
Mit Kostennote vom 24. Januar 2022 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 2'625.-- (10.5 h à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 23
Fr. 315.20 und Mehrwertsteuer von Fr. 226.40 (7.7 % von Fr. 2'940.20), 
total Fr. 3'166.60 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Hiervon hat die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sowie dem Be-
schwerdeführer 4 zwei Drittel, ausmachend Fr. 2'111.05 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer), zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. September 2021 betref-
fend die Tätigkeit des Beschwerdeführers 4 für die Beschwerdeführe-
rin 1 wird dieser aufgehoben und es wird festgestellt, dass es sich da-
bei um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt.
2.
In Gutheissung der Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. September 2021 betref-
fend die Tätigkeit des Beschwerdeführers 4 für die Beschwerdeführe-
rin 2 wird dieser aufgehoben und es wird festgestellt, dass es sich da-
bei um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt.
3.
Die Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskas-
se des Kantons Bern vom 24. September 2021 betreffend die Tätigkeit 
des Beschwerdeführers 4 für die Beschwerdeführerin 3 werden abge-
wiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 3 
und dem Beschwerdeführer 4 zu einem Drittel, ausmachend 
Fr. 266.65, und der Beschwerdegegnerin zu zwei Dritteln, ausmachend 
Fr. 533.35, zur Bezahlung auferlegt. Der auf die Beschwerdeführerin 3 
und den Beschwerdeführer 4 entfallende Anteil von Fr. 266.65 wird 
dem vom Beschwerdeführer 4 geleisteten Kostenvorschuss in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2023, AHV/21/736, Seite 24
Höhe von Fr. 500.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 233.35 wird ihm 
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 so-
wie dem Beschwerdeführer 4 einen Parteikostenanteil von Fr. 2'111.05 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführenden (vierfach)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.