be_verwaltungsgericht · 100 2015 256 · 2015-09-30 · de

Beschluss der Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2015 - Schulplanung Meikirch, Objektkredite (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. Juli 2015 - gbv 11/2015) | kommunal

100.2015.256U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. September 2015
Verwaltungsrichter Keller, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Meikirch
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Beschluss der Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2015; 
Schulplanung Meikirch, Objektkredite (Entscheid des Regierungsstatt-
halteramts Bern-Mittelland vom 24. Juli 2015; gbv 11/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2015, Nr. 100.2015.256U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Meikirch 
vom 4. Mai 2015 war unter anderem über Objektkredite für Umbauten an 
den drei bestehenden Schulanlagen der Gemeinde zu befinden (Trak-
tandum 3). Die Anwesenden bewilligten die hiefür beantragten Kredite von 
insgesamt 1,65 Mio. Franken (Fr. 900'000.-- für die Schulanlage Wahlen-
dorf, Fr. 550'000.-- für die Anlage Gassacker und Fr. 200'000.-- für die An-
lage Ortschwaben) mit 178 gegen 98 Stimmen. Zuvor hatten sie bezüglich 
dieses Traktandums einen Ordnungsantrag, die Diskussion sei sofort zu 
schliessen, mit 124 gegen 118 Stimmen angenommen und einen Antrag 
auf Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat verworfen (108 Ja- 
gegen 171 Nein-Stimmen).
B.
Am 13. Mai 2015 gelangte A.________ an das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Bern-Mittelland. Er beantragte sowohl die Aufhebung des Be-
schlusses über den Objektkredit als auch der Beschlüsse über den Ord-
nungs- und den Rückweisungsantrag sowie die Rückweisung der Ange-
legenheit zum neuen Beschluss über das Traktandum an die Gemeinde-
versammlung. Mit Entscheid vom 24. Juli 2015 wies der Regierungsstatt-
halter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat; dabei hat er einzig die 
Rechtsmässigkeit des Ordnungsantrags materiell beurteilt.
C.
Am 23. August 2015 hat A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Es sei der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern- Mittel-
land vom 24. Juli 2015 vollumfänglich aufzuheben.


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2. Es sei der im Rahmen der Beratung des Traktandums 3 gefasste 
Ordnungsbeschluss (Abbruch der Diskussion und Durchführung 
der Schlussbestimmung) aufzuheben.
3. Es sei der materielle Beschluss (Genehmigung des Antrags zur 
Gemeindeversammlung zum Traktandum Schulplanung Meikirch, 
Objektkredite) aufzuheben und zu neuer Beschlussfassung an die 
Gemeinde Meikirch zurückzuweisen.
4. Es sei festzustellen, dass Artikel 42 des Organisationsreglements 
rechtswidrig ist und gegen grundlegendes übergeordnetes Recht 
verstösst und damit nichtig ist.
[…]»
Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2015 beantragt die EG Meikirch 
sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. 
Der Regierungsstatthalter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
A.________ hat am 20. September 2015 zur Beschwerdeantwort Stellung 
genommen und an seinen Anträgen festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt kantonal letztinstanzlich Beschwer-
den betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Art. 74 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]). Gemäss Art. 79b VRPG ist zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde in solchen Angelegenheiten insbesondere befugt, wer 
in der Gemeinde stimmberechtigt ist (Bst. b). – Der Beschwerdeführer ist in 
der EG Meikirch stimmberechtigt und hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, weshalb er zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert 
ist. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vor-
behalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt nicht nur die Aufhebung des ange-
fochtenen Beschwerdeentscheids (Rechtsbegehren 1), sondern auch jene 


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der Beschlüsse der Stimmbürgerschaft zum Objektkredit und zum Ord-
nungsantrag (Rechtsbegehren 2 und 3). Mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen ist die 
Wahl oder Abstimmung mitangefochten (vgl. auch BGE 129 I 185 E. 1.2). 
Anfechtungsobjekt ist infolge des Devolutiveffekts aber ausschliesslich der 
vorinstanzliche Entscheid, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 
ist, soweit auch die Aufhebung von Beschlüssen der Gemeindever-
sammlung beantragt wird (vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4 analog). Weiter 
schliesst der Beschwerdeführer auf «vollumfängliche» Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids, ficht diesen also auch insoweit an, als die Vor-
instanz auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, legt indes mit keinem 
Wort dar, weshalb dadurch Recht verletzt worden wäre. Insoweit genügt 
seine Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen von 
Art. 81 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 14; zu den Begrün-
dungsanforderungen vgl. auch BVR 2006 S. 470 E. 2.4), weshalb auf sie 
nicht einzutreten ist, soweit sie sich auch gegen das teilweise Nichtein-
treten der Vorinstanz richtet. Der Antrag schliesslich, es sei die Rechts-
widrigkeit bzw. Nichtigkeit von Art. 42 des Organisationsreglements der 
EG Meikirch vom 3. Dezember 2003 (OgR) festzustellen (Rechtsbegeh-
ren 4), ist im Licht der Beschwerdebegründung auszulegen (vgl. BVR 2011 
S. 391 E. 3.3, 1993 S. 394 E. 1b). Aus dieser erhellt, dass der Beschwer-
deführer mit seiner Kritik am OgR im Sinn einer akzessorischen Normen-
kontrolle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids erwirken und nicht 
ein (in dieser Form unzulässiges) eigentliches Feststellungsbegehren 
stellen will.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Nach dem Gesagten ist einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Unrecht ver-
neint hat, dass das Stellen bzw. die Annahme des Ordnungsantrags an der 
Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2015 das Stimmrecht verletzt hat. Da-


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mit steht allerdings indirekt auch das korrekte Zustandekommen des Kredit-
beschlusses in Frage. – Die massgebende Bestimmung des Organisations-
reglements der EG Meikirch lautet wie folgt:
Art. 42
Ordnungsantrag
1 Die Stimmberechtigten können beantragen, die Beratung zu 
schliessen.
2 Der Präsident lässt über einen solchen Ordnungsantrag sofort 
abstimmen.
3 Nimmt die Versammlung diesen Antrag an, haben einzig noch 
- die Stimmberechtigten, die sich vor dem Antrag gemeldet 
haben,
- die Sprecher der vorberatenden Organe und
- wenn es um Initiativen geht, ein Sprecher der Initianten das 
Wort.
2.1
Die in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) als 
Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit vermittelt auf Bundes-, 
Kantons- und Gemeindeebene einen Anspruch darauf, dass kein Abstim-
mungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimm-
bürgerschaft zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll 
garantieren, dass jede stimmberechtigte Person ihren Entscheid gestützt 
auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung 
treffen und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die 
Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und 
die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit 
der Auseinandersetzung (statt vieler BGE 140 I 338 E. 5, 139 I 2 E. 6.2, je 
mit Hinweisen; BVR 2012 S. 1 E. 2.1).
2.2
Die Vorinstanz hat erwogen, das Äusserungsrecht der Stimmbe-
rechtigten an der Gemeindeversammlung dürfe im Interesse einer geordne-
ten und speditiven Abwicklung der Versammlung eingeschränkt werden. 
Gemäss Art. 42 OgR könnten die Stimmberechtigten der EG Meikirch mit 
einem Ordnungsantrag den Schluss einer Beratung verlangen. Mit Blick auf 
die demokratische Meinungsbildung wäre es allenfalls problematisch, wenn 
ein solcher Antrag unmittelbar nach dem Votum des Gemeinderats gestellt 
würde, noch bevor eine Diskussion geführt werden konnte. Hier sei jedoch 
immerhin während mindestens zwanzig Minuten über das betreffende Trak-
tandum diskutiert worden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Mei-
nungsbildung nicht nur an der Gemeindeversammlung selber stattfinde, 


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sondern auch bereits anhand von Informationen und Gesprächen im Vor-
feld erfolge. Schliesslich sei der Beschluss, die Diskussion an der Ge-
meindeversammlung zu beenden, von der Mehrheit der Anwesenden ange-
nommen worden und als demokratischer Entscheid zu respektieren. – Der 
Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung des angefochtenen 
Entscheids nicht näher auseinander, sondern kritisiert die Möglichkeit, eine 
laufende Diskussion der Stimmberechtigten mittels Ordnungsantrag «abzu-
würgen», ganz allgemein als «krasse Verletzung der Abstimmungsfreiheit»; 
die Regelung von Art. 42 OgR sei «total überflüssig und öffne dem Miss-
brauch Tür und Tor», zumal die in Art. 41 OgR vorgesehene Begrenzung 
der Redezeit auf zwei Wortmeldungen von je fünf Minuten ausreiche, um 
einen geordneten und zeitgerechten Ablauf der Versammlung zu gewähr-
leisten. Über die interessierende Frage sei bloss knapp 20 Minuten disku-
tiert worden. Dass vorliegend 118 Personen die Diskussion hätten weiter-
führen wollen, zeige, dass der Ordnungsantrag missbräuchlich gestellt wor-
den sei. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, lediglich der Investiti-
onsanteil für die Schulanlage Wahlendorf sei umstritten gewesen, weshalb 
es «zentrale Frage dieses Traktandums» gebildet habe, ob das Schulhaus 
Wahlendorf überhaupt weiter benützt werden sollte. In diesem Zusammen-
hang wiederholt er die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisan-
träge (vgl. act. 4A pag. 57), wonach verschiedene Dokumente zu edieren 
seien (Unterlagen der Arbeitsgruppe «Schulplanung Meikirch », eine Schät-
zung der finanziellen Auswirkungen des Betriebs dreier bzw. zweier Schul-
anlagen, eine Kostenaufstellung für die drei Objektkredite, Berichte und 
Gutachten des beigezogenen Fachberaters für Schulfragen, Werner Krebs, 
und weiterer Fachpersonen, Informationen betreffend die aktuellen 
Schülerzahlen in den jeweiligen Ortsteilen inkl. Klassengrössen und 
Klasseneinteilungen, Angaben zu Anzahl und Kosten der Schülertrans-
porte).
2.3
Vor Verwaltungsgericht bildet allein die Frage Verfahrensgegen-
stand, ob die erzwungene Beendigung der Diskussion an der Gemeinde-
versammlung zu einer Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV geführt hat. Um sie 
zu beantworten, sind weder Abklärungen zu Kostenfragen noch zu Fach-
meinungen oder zur Auslastung der drei Schulanlagen erforderlich. Bei 
diesen Gegebenheiten verspricht der Beizug der vom Beschwerdeführer 


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als Beweismittel genannten Dokumente keine entscheidwesentlichen Er-
kenntnisse, weshalb die entsprechenden Beweisanträge abgewiesen wer-
den (vgl. Art. 18 VRPG; zur Zulässigkeit antizipierter Beweiswürdigung statt 
vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, 2011 S. 97 E. 4.2.1; BGE 136 I 229 
E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3, 131 I 153 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 18 N. 8 ff.). Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewie-
sen, aus dem geltenden Schulreglement ergebe sich verbindlich, dass die 
Volksschule in der EG Meikirch an drei Standorten geführt werde (vgl. insb. 
Art. 6 Abs. 1 des Schulreglements in der Fassung vom 3.5.2010). An der 
Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2015 war mithin von der Sache her 
nicht über den Weiterbetrieb der Schulanlage Wahlendorf zu befinden. Da-
ran ändert nichts, dass Behörden und Stimmbürgerschaft wohl dazu ge-
zwungen worden wären, ihren Entscheid neu zu überdenken, wenn die 
Gemeindeversammlung dem Antrag des Gemeinderats nicht gefolgt wäre.
2.4
Gemäss Art. 20 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; 
BSG 170.11) ordnen die Gemeinden die Grundzüge des Abstimmungs-
verfahrens im Rahmen des übergeordneten Rechts selber in ihrem Organi-
sationsreglement (Abs. 1). Der Kanton schreibt dem kommunalen Gesetz-
geber aber immerhin vor, dass über Sachgeschäfte die (einfache) Mehrheit 
der Stimmenden entscheidet (Abs. 3). Weiter bestimmt das kantonale 
Recht, dass die Gemeindeversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der 
Anwesenden beschlussfähig ist (Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeverordnung 
vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 170.111]). Dabei ist, soweit das kom-
munale Organisationsreglement nichts anderes vorsieht, für Entscheide 
über Ordnungs- und Verfahrensanträge ebenfalls das einfache Mehr mass-
gebend (Peter Friedli, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 20 
N. 13). – Es ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass vorlie-
gend gegen diese Bestimmungen verstossen wurde; insbesondere stellt 
der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass der Ordnungsantrag von der 
Mehrheit der Anwesenden angenommen worden ist. Vielmehr macht er 
geltend, es sei generell mit Art. 34 Abs. 2 BV unvereinbar, eine laufende 
Diskussion derart abrupt zu beenden, wie dies bei Annahme eines Ord-
nungsantrags gemäss Art. 42 OgR der Fall sei. 


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2.4.1
Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde 
(Art. 12 Abs. 1 GG); sie äussern ihren Willen an der Gemeindever-
sammlung, soweit nicht das Organisationsreglement die Urnenabstimmung 
vorschreibt (Art. 12 Abs. 2 GG). Die Gemeindeversammlung bietet gegen-
über der Urnenabstimmung den Vorteil, dass sie eine lebendige Diskussion 
ermöglicht, in der unterschiedliche Meinungen direkt aufeinander treffen. 
Sie hat aber den Nachteil, dass sich die Anwesenden mit ihren Voten und 
ihrem Abstimmungsverhalten exponieren; zudem ist es für die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger wesentlich zeitaufwendiger, sich zu einer 
Versammlung zu begeben als an einer Urnenabstimmung teilzunehmen. 
Diesen Nachteilen der Gemeindeversammlung kann indes mit verschiede-
nen Massnahmen bis zu einem gewissen Grad begegnet werden: Zunächst 
besteht die Möglichkeit, Abstimmungen an der Gemeindeversammlung 
geheim durchzuführen, sodass die Stimmberechtigten ihren wahren Willen 
ohne falsche Rücksichten zum Ausdruck bringen können (vgl. Peter Friedli, 
a.a.O., Art. 20 N. 7 f.; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 OgR, wonach ein Viertel der 
Anwesenden eine geheime Abstimmung verlangen kann). Weiter können 
Redezeit und Anzahl der Wortmeldungen an der Versammlung beschränkt 
werden (vgl. Peter Friedli, a.a.O., Art. 20 N. 13; vgl. auch Art. 41 Abs. 2 
OgR, wonach die Redezeit auf fünf Minuten und die Wortmeldungen pro 
stimmberechtigte Person und Geschäft auf zwei beschränkt sind). Ein 
weiteres Mittel, den geordneten und speditiven Ablauf von Versammlungen 
sicherzustellen, bietet gegebenenfalls der Beschluss, die Diskussion (so-
fort) zu beenden, wie er in Art. 42 OgR vorgesehen ist. Ein entsprechender 
Ordnungsantrag dient mithin legitimen Interessen an einer effizienten Aus-
übung der politischen Rechte und beugt dabei unter anderem auch der 
Tendenz vor, dass weite Kreise der Stimmbürgerschaft den Gemeindever-
sammlungen gewohnheitsmässig fernbleiben. Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers widerspricht die Regelung von Art. 42 OgR als 
solche dem Anspruch auf freie Meinungsbildung nicht; sie verstösst weder 
gegen Art. 34 Abs. 2 BV noch gegen übergeordnetes kantonales Recht und 
ist deshalb unter stimmrechtlichen Aspekten nicht zu beanstanden.
2.4.2
Auch die Handhabung von Art. 42 OgR im konkreten Fall verletzt 
kein Recht: Es ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Mei-
nungsbildung zu Traktanden, über die an einer Versammlung Beschluss zu 


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fassen ist, über einen längeren Zeitraum erfolgt und mit einer allfälligen 
Diskussion an der Gemeindeversammlung selber bloss ihren Abschluss 
findet. In Bezug auf das streitbetroffene Traktandum 3 wurden die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger spätestens mit der am 27. März 2015 publi-
zierten Einladung zur Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2015 bzw. den 
vom Gemeinderat dazu abgegebenen Erklärungen informiert. Dabei wur-
den sie insbesondere auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die drei 
Objektkredite Ausdruck des Entscheids bildeten, die drei bestehenden 
Schulstandorte beizubehalten, der bereits mit der Revision des Schulregle-
ments im Jahr 2010 getroffenen worden sei. Weiter hat der Gemeinderat 
darüber informiert, dass in dieser Sache vorgängig Gespräche mit den 
Ortsparteien geführt worden seien, wobei an einem «runden Tisch» detail-
liert über «die Zusammenhänge der Finanzierung» Auskunft gegeben wor-
den sei («Mechiuche Zytig» vom 27.3.2015, S. 3 [in act. 4A2]). Aufgrund 
dieser behördlichen Informationen im Vorfeld der Versammlung verfügten 
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über genügend Angaben, um sich 
untereinander auszutauschen und im Gespräch mit anderen oder aufgrund 
eigener Überlegungen eine Meinung zur Kreditvorlage zu bilden. Soweit sie 
hiefür weiterer Hinweise bedurften, konnten sie – worauf in der Einladung 
hingewiesen wurde – Einsicht in die öffentlich aufliegenden Unterlagen zur 
Gemeindeversammlung nehmen, oder das Gespräch mit jenen Lokal-
politikerinnen und -politikern suchen, die sich für das Traktandum inte-
ressierten und in dieser Sache bereits bei den Gemeindebehörden interve-
niert hatten; nötigenfalls konnten sie auch direkt von diesen weiterführende 
Auskünfte verlangen. Mithin war die Diskussion des Traktandums 3 an der 
Gemeindeversammlung selber für die Anwesenden weder das einzige 
noch das wichtigste Mittel zur Meinungsbildung. 
2.4.3
Sodann wurde der Antrag, die Diskussion zu beenden, erst gestellt, 
nachdem sich mehrere der Anwesenden zur Vorlage geäussert hatten. 
Dabei war von insgesamt sechs Votanten mit Nachdruck geltend gemacht 
worden, eine Beschränkung auf zwei Schulstandorte wäre längerfristig 
kostengünstiger, weshalb auf eine Sanierung der Anlage Wahlendorf zu 
verzichten bzw. das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen sei. 
Vier andere Versammlungsteilnehmende (und der Ordnungsantragsteller) 
hatten demgegenüber den Antrag des Gemeinderats unterstützt. Ferner 


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hatte Gemeinderat Friedrich «Detailfragen zu den Schülerzahlen und zur 
Schulorganisation» beantwortet (Protokoll der Gemeindeversammlung vom 
4.5.2015, S. 169 f. [act. 4A1/1]). Bei diesen Gegebenheiten sind die Beden-
ken, welche gegen die Genehmigung des beantragten Kredits für die 
Schulanlage Wahlendorf ins Feld geführt wurden, auch an der Gemeinde-
versammlung selber ausreichend zur Sprache gekommen. Eine unzuläs-
sige Beeinträchtigung der freien Meinungsbildung der Anwesenden durch 
eine ungenügende Gelegenheit, von der bestehenden Meinungsvielfalt 
Kenntnis zu nehmen, kann deshalb ausgeschlossen werden. Das gilt selbst 
dann, wenn die Diskussion nicht erst nach 40 Minuten abgebrochen wurde, 
wie die Gemeinde geltend macht, sondern bereits nach knapp 20 Minuten, 
wie der Beschwerdeführer behauptet. Der Beweisantrag, mehrere Zeugen 
zur Dauer der Diskussion zu befragen (Eingabe vom 20.9.2015, S. 3), wird 
deshalb abgewiesen. 
2.4.4
Schliesslich ist zu bedenken, dass der Ordnungsantrag aus der 
Mitte der Stimmbürgerschaft stammt, weshalb sich hier von vornherein 
keine Fragen bezüglich einer allfälligen Beeinflussung des Abstimmungs-
ergebnisses durch die Behörden stellen. Daran ändert der Umstand nichts, 
dass es sich beim Antragsteller um einen ehemaligen Gemeindepräsiden-
ten von Meikirch handelt. Nicht ersichtlich ist deshalb auch, inwiefern ein 
«Rechtsmissbrauch» vorliegen könnte. Selbst wenn eine starke Minderheit 
gegen den Ordnungsantrag gestimmt hat (vorne Bst. A), wurde dieser doch 
von der Mehrheit angenommen. Allein der Umstand, dass ein guter Drittel 
der anwesenden 302 Stimmberechtigten die Weiterführung der Diskussion 
dieses Traktandums befürwortet hat, lässt die Antragstellung nicht miss-
bräuchlich erscheinen. Soweit bei der Antragstellung der «Stimmung im 
Saal» Rechnung getragen worden sein sollte, entspricht dies im Übrigen 
Sinn und Zweck des Ordnungsantrags (vorne E. 2.4.1), der unter anderem 
helfen soll, festgefahrene Diskussionen zu beenden. Allerdings war vorlie-
gend noch keine massive Diskussionsmüdigkeit eingetreten, zumal der 
Antrag, sofort zur Abstimmung zu schreiten, wesentlich weniger Zuspruch 
fand als gleich anschliessend die Sachvorlage selber (vgl. vorne Bst. A). 
2.5
Zusammenfassend verstösst weder die Regelung von Art. 42 OgR 
selber noch ihre Handhabung bezüglich des Traktandums 3 der Gemeinde-


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Seite 11
versammlung vom 4. Mai 2015 gegen die durch Art. 34 Abs. 2 BV garan-
tierte Abstimmungsfreiheit.
3.
Allerdings wäre der angefochtene Entscheid selbst dann nicht aufzuheben, 
wenn der Ordnungsantrag mittelbar dazu führen würde, dass der Kredit-
beschluss der Gemeindeversammlung an einem Mangel leidet:
3.1
Werden bei der Durchführung von Abstimmungen Mängel festge-
stellt, so ist der gefällte Beschluss nur dann aufzuheben, wenn die gerüg-
ten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst ha-
ben könnten. Soweit sich die Auswirkung eines Verfahrensmangels nicht 
ziffernmässig feststellen lässt, ist dessen Einfluss auf das Abstimmungs-
ergebnis nach den gesamten Umständen zu beurteilen. Dabei wird 
namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeu-
tung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Grösse des 
Stimmenunterschieds abgestellt (BGE 135 I 292 E. 4.4, 132 I 104 E. 3.3; 
BVR 2011 S. 529 E. 5.1). 
3.2
Die Abstimmung über das Traktandum 3 ist mit 178 gegen 98 Stim-
men bzw. mit 64,5 % Ja-Stimmen gegen 35,5 % Nein-Stimmen sehr deut-
lich ausgefallen (vorne Bst. A). Eine längere Diskussion an der Gemeinde-
versammlung, an der sich noch weitere Anwesende hätten beteiligen kön-
nen, hätte an diesem Ausgang aller Voraussicht nach nichts geändert. Zum 
einen waren die primär kostenbedingten Vorbehalte gegen den Schulstand-
ort Wahlendorf seit längerem bekannt und sind auch an der Gemeindever-
sammlung selber angesprochen worden (vorne E. 2.4.3); dass andere 
wesentliche Einwände gegen die Kreditvorlage nicht zur Sprache gekom-
men seien, wird nicht geltend gemacht. Zum andern war der Sanierungs-
bedarf der Schulhäuser unbestritten und es wurde von Anfang an darauf 
hingewiesen, dass der Umbau aller drei Anlagen Folge des bereits im 
Schulreglement getroffenen Entscheids bildet, an den bestehenden Schul-
standorten in den drei Gemeindeteilen festzuhalten (vorne E. 2.4.2). Bei 
diesen Gegebenheiten erscheint höchst unwahrscheinlich, dass eine 


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blosse Wiederholung bekannter Argumente genügend unentschlossene 
Anwesende hätte dazu bewegen können, die Vorlage abzulehnen.
4.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit auf sie einzutreten ist.
Trotz dieses Verfahrensausgangs sind dem Beschwerdeführer keine Kos-
ten aufzuerlegen, da er den Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig geführt 
hat (vgl. Art. 108a Abs. 1 VRPG). Entschädigungspflichtige Parteikosten 
sind nicht angefallen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


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3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin (zusammen mit der Eingabe des Beschwer-
deführers vom 20.9.2015) 
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (zusammen mit der Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 20.9.2015)
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.