be_verwaltungsgericht · 200 2023 554 · 2023-06-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juni 2023

200 23 554 ALV
WIS/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2024, ALV/23/554, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am TT. Januar 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) arbeitete vom 1. April 2006 bis zur fristlosen Kündigung 
am 21. April 2020 als ... bei der B.________ AG (Akten des Amts für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], 
Antwortbeilage [AB] 399 ff.). Am 9. Juni 2020 (Postaufgabe) stellte er An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. April 2020 (AB 376 ff.). Nach-
dem die B.________ AG die Lohnzahlungen zunächst lediglich bis 21. April 
2020 vorgenommen hatte (AB 396, 382 ff., 338 ff.), anerkannte sie in einer 
gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 14. Juli 2020, dem Versicherten 
zusätzlich einen Bruttolohnbetrag von Fr. 15'000.-- zu schulden (AB 321; 
vgl. auch AB 302 f.). Mit Verfügung vom 1. September 2020 stellte die Ar-
beitslosenkasse (ALK) den Versicherten ab dem 7. Juli 2020 wegen selbst-
verschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung 
ein (AB 296; vgl. auch AB 278 f., 272). Nach Tilgung der allgemeinen War-
tetage (vgl. AB 279) richtete die ALK bis Januar 2023 (Erreichung des 
AHV-Rentenalters; vgl. AB 47 f.) Taggelder aus (vgl. AB 272). Der Versi-
cherte war in beschränktem Umfang bei verschiedenen Arbeitgebern im 
Zwischenverdienst tätig (vgl. AB 44 ff.). Gemäss der Abrechnung für Janu-
ar 2023 vom 14. Februar 2023 betrug der Höchstanspruch innerhalb der 
Rahmenfrist vom 7. Juli 2020 bis 31. Januar 2023 612 Taggelder und die 
Zählerstände beliefen sich auf 612.6 bezogene Taggelder (davon noch 
deren 14.2 im Januar 2023) sowie einen Saldo von 24 kontrollfreien Be-
zugstagen (AB 44). Der Versicherte beanstandete diese Abrechnung am 
2. Mai 2023 (AB 39 f.). Infolgedessen setzte die ALK mit Verfügung vom 
9. Mai 2023 den Höchstanspruch auf 612.6 Taggelder (nach Abzug der 
10 Wartetage) fest und wies darauf hin, dass bei Ausschöpfung des Höchs-
tanspruchs noch bestehende kontrollfreie Bezugstage nicht zusätzlich aus-
bezahlt werden könnten (AB 33 ff.; vgl. auch AB 37 f.). Die dagegen erho-
bene Einsprache (AB 14 ff.) hiess die ALK mit Entscheid vom 27. Juni 2023 
in dem Sinne teilweise gut, als dass im Januar 2023 (wie vom Versicherten 
beantragt) 6.5 zusätzliche Taggelder auszuzahlen seien, was sie damit 
begründete, dass aufgrund der zusätzlich erfassten Beitragszeit vom 


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22. April bis 6. Juli 2020 ein Höchstanspruch von 640 Taggeldern bestehe 
und folglich in der Kontrollperiode Januar 2023 eine Nachzahlung in der 
Höhe von 6.5 Taggeldern erfolgen könne; soweit weitergehend wies sie die 
Einsprache ab (AB 6 ff.). Gemäss neuer Abrechnung für Januar 2023 vom 
28. Juni 2023 wurden im Januar 2023 20.7 Taggelder und innerhalb der 
Rahmenfrist vom 7. Juli 2020 bis 31. Januar 2023 insgesamt deren 619.1 
bezogen, dies bei einem Höchstanspruch von 732 und einem Restan-
spruch von 113.5 Taggeldern sowie einem Saldo von 24 kontrollfreien Be-
zugstagen (AB 5).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 25. Juli 2023 Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und ihm seien die bis zum 31. Januar 2023 nicht bezogenen 
113.5 Taggelder (zuzüglich der 36 Einstelltage) sowie 24 kontrollfreien Be-
zugstage zu entschädigen (vgl. Beschwerde S. 1 f.).
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. September 
2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde – vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.2 nachfolgend – ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Juni 
2023 (AB 6 ff.). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführer 
über den 1. Februar 2023 hinaus Anspruch auf Taggelder und kontrollfreie 
Bezugstage hat bzw. ob er Anspruch auf die bis 31. Januar 2023 nicht be-
zogenen Taggelder und kontrollfreien Tage hat.
Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zu den 36 Einstelltagen we-
gen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (vgl. dazu Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG 
sowie Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) macht (vgl. Beschwerde S. 2), ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. Hierüber hat die ALK mit per Einschreiben 
zugestellter Verfügung vom 1. September 2020 (AB 296 ff.) bereits rechts-
kräftig entschieden, sodass dies vorliegend nicht mehr Verfahrensgegen-
stand bilden kann.
Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden sozialversicherungsrechtli-
chen Verfahrens sind die Fragen im Zusammenhang mit der fristlosen 
Kündigung und allfälliger daraus resultierender Ansprüche gegenüber der 
Arbeitgeberin sowie im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Mobbing (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Diesbezüglich hat 
er denn auch ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt, welches mit dem 
von ihm unterzeichneten und gerichtlich genehmigten Vergleich vom 


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14. Juli 2020 – per Saldo aller Ansprüche aus diesem Verfahren – rechts-
kräftig abgeschlossen worden ist (AB 319 ff.).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten, das AHV-
Rentenalter (gemäss der bis 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen und 
hier massgeblichen Fassung) noch nicht erreicht und die Beitragszeit erfüllt 
hat oder von der Erfüllung derselben befreit ist (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.1.1
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Nach Art. 10 
Abs. 2 AVIG gilt als teilweise arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis 
steht und eine Teilzeitbeschäftigung sucht (lit. a) oder wer eine Teilzeitbe-
schäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (lit. b).
2.1.2
Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 
Abs. 3 AVIG).
2.1.3
Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben 
Männer ab Vollendung des 65. Altersjahres Anspruch auf eine Altersrente 


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(Abs. 1); der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem 
Erreichen dieses Alters folgt, und erlischt mit dem Tod (Abs. 2).
2.1.4
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen 
Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Als Beitragsmonat zählt 
jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist 
(Art. 11 Abs. 1 AVIV). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat 
umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein 
Beitragsmonat (Art. 11 Abs. 2 AVIV).
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern die-
ses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 
Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor die-
sem Tag (Abs. 3).
2.2.1
Nach Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich innerhalb der Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG) die Höchstzahl der Taggelder 
nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 
AVIG). Nach Art. 27 Abs. 2 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf 
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
12 Monaten nachweisen kann (lit. a); höchstens 400 Taggelder, wenn sie 
eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann (lit. b); 
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 
22 Monaten nachweisen kann und das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder 
eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 
40 % entspricht (lit. c Ziff. 1 und 2). Der Bundesrat kann für Versicherte, die 
innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters ar-
beitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen 
des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um 
höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug um längstens zwei Jahre verlängern (Abs. 3).
2.2.2
Der Bundesrat hat von der Kompetenz gemäss Art. 27 Abs. 3 AVIG 
wie folgt Gebrauch gemacht: Versicherte, denen innerhalb der letzten vier 


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Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters aufgrund von 
Art. 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, haben 
Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder (Art. 41b Abs. 1 AVIV). Die Rah-
menfrist für den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung 
der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert (Abs. 2). Ist der Tag-
geldhöchstanspruch ausgeschöpft, so wird eine neue Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug eröffnet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind 
(Abs. 3).
3.
3.1
Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerde (S. 1 f.) vorbringt, 
beanstandete er bereits an der Abrechnung für Januar 2023 vom 14. Fe-
bruar 2023 (AB 44) bzw. an der Verfügung vom 9. Mai 2023 (AB 33 ff.) 
dreierlei, nämlich dass er die verbliebenen 24 kontrollfreien Tage nicht 
mehr habe beziehen können, dass ihm noch Taggelder, resultierend aus 
der Differenz zwischen Höchstanspruch und bezogenen Taggeldern, zu-
stünden und dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 36 Ta-
ge grundlos erfolgt sei (AB 39 f., 14 ff.; vgl. auch Beschwerde S. 1 f.). Letz-
teres ist, wie bereits in E. 1.2 hiervor dargelegt, im vorliegenden Verfahren 
weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand.
3.2
Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdefüh-
rer vom 1. April 2006 bis zur fristlosen Kündigung am 21. April 2020 als ... 
bei der B.________ AG angestellt war (AB 399 ff.). Im Zuge einer Verhand-
lung vor der Schlichtungsbehörde C.________ wurde vereinbart, dass die 
Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer für die Zeit nach der fristlosen Kündi-
gung einen Bruttolohn von Fr. 15'000.-- schuldet und den entsprechenden 
Nettobetrag bis 31. Juli 2020 auszubezahlen hat (AB 321). Dieser anläss-
lich der Schlichtungsverhandlung vom 14. Juli 2020 vereinbarte "Brutto-
lohnbetrag" ist als lohnmässige Entschädigung i.S.v. Art. 337b des Schwei-
zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu qualifizieren, zumal hiervon 
die gesetzlichen und vertraglichen Sozialversicherungsbeiträge abzurech-
nen und an die entsprechenden Stellen zu überweisen waren (vgl. AB 321). 
Ausgehend von einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'988.65 (inkl. Anteil 


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13. Monatslohn, exkl. Zulagen; Fr. 5'528.-- [AB 400 Ziff. 17] x 13 / 12) ent-
spricht der Bruttolohnbetrag von Fr. 15'000.-- einer Lohnfortzahlung von 
2.5 Monaten resp. bis 6. Juli 2020 (Fr. 15'000.-- / Fr. 5'988.65; vgl. auch 
AB 299). Somit waren am 7. Juli 2020 erstmals alle Anspruchsvorausset-
zungen (vgl. E. 2.1 hiervor) erfüllt, womit gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG die 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit diesem Tag zu laufen begann. 
Gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG begann die Rahmenfrist für die Beitragszeit 
zwei Jahre vor diesem Tag zu laufen (vgl. E. 2.2 hiervor) und dauerte somit 
vom 7. Juli 2018 bis 6. Juli 2020. Innerhalb dieser Rahmenfrist weist der 
Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Lohnfortzahlung bis 6. Juli 
2020 eine Beitragszeit von 24 Monaten aus. Unter Berücksichtigung der 
erfüllten Beitragszeit von 24 Monaten sowie des in diesem Zeitpunkt (schon 
länger) zurückgelegten 55. Altersjahres betrug die Höchstzahl der Taggel-
der innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
7. Juli 2020 bis 6. Juli 2022 520 Tage.
Weil der Beschwerdeführer sodann innerhalb der letzten vier Jahre vor 
Erreichen des AHV-Rentenalters (vgl. E. 2.1.3 hiervor) arbeitslos geworden 
ist, verlängerte sich die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis zum Ende 
des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats bzw. bis 
31. Januar 2023 und erhöhte sich der Anspruch um 120 Taggelder (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor). Bereits so resultieren 640 (520 + 120) Taggelder. Inner-
halb dieser vom 7. Juli 2020 bis 31. Januar 2023 dauernden Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug erfüllte der Beschwerdeführer an 619.1 Tagen 
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Er hat damit Anspruch auf die ihm 
zugesprochenen 619.1 Taggelder, die innerhalb des maximalen Anspruchs 
von 640 Taggeldern liegen. In den Akten finden sich keine Hinweise für 
weitere Tage, an denen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt ge-
wesen sind und Anspruch auf Taggelder bestanden hätte. Unter diesen 
Umständen muss nicht näher geprüft werden, ob und unter welchen weite-
ren Voraussetzungen nach den besonderen, während der Corona-Pandemie 
geltenden Regeln der maximale Rahmen an Taggeldern sich erhöht hat. 
Insoweit nicht von Bedeutung ist denn auch, dass ein Teil der ausgerichte-
ten Taggelder ursprünglich dieser Sonderregelung zugerechnet wurde. 
Über das Ende der bis 31. Januar 2023 dauernden Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug hinaus können offensichtlich keine Taggelder mehr bezo-


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gen werden. Solches sahen im Übrigen auch die Sonderregelungen im 
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht vor. Eine Entschädigung 
für nicht bezogene kontrollfreie Tage ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. 
dazu auch Rz. B367 der vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] her-
ausgegebenen AVIG-Praxis ALE).
3.3
Der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2023 (AB 6 ff.) ist damit nicht 
zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.