be_verwaltungsgericht · 100 2023 170 · 2025-04-07 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2023.170U
SEH/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. April 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Seiler, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
E.________ SA
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Biel
Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baubewilligung; Abbruch bestehender Gebäude und Neubau
von zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Einstellhalle (Entscheid
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2023;
BVD 110/2021/176)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.a
Die E.________ SA reichte am 31. Oktober 2019 (Eingang) bei der
Einwohnergemeinde (EG) Biel ein Baugesuch ein für den Abbruch von be-
stehenden Gebäuden und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit
zwölf bzw. fünf Wohnungen und gemeinsamer Einstellhalle mit 25 Autoab-
stellplätzen auf den Parzellen Biel Gbbl. Nrn. 1________ und 2________,
Bauzone 2, Mischzone A. Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen
A.________, B.________, C.________ und D.________ Einsprache. Mit
Gesamtentscheid vom 6. September 2021 erteilte die EG Biel die Baubewil-
ligung.
A.b
Mit Gesamtentscheid vom 4. Oktober 2021 erteilte die EG Biel so-
dann der F.________ AG die Baubewilligung für den Abbruch von zwei Ein-
familienhäusern samt Nebengebäuden und den Neubau eines Mehrfamilien-
hauses mit zehn Wohnungen und einer Einstellhalle mit 17 Autoabstellplät-
zen auf den nördlich an die Parzellen Nrn. 1________ und 2________ an-
grenzenden Parzellen Biel Gbbl. Nrn. 3________, 4________ und
5________, Bauzone 2, Mischzone A. Gegen dieses Vorhaben hatten
A.________, B.________ und D.________ ebenfalls Einsprache erhoben.
B.
B.a
Gegen den Gesamtentscheid vom 6. September 2021 erhoben
A.________, B.________, C.________ und D.________ am 5. Oktober
2021 Beschwerde an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
(BVD; Verfahren BVD 110/2021/176). Das Rechtsamt holte einen Fachbe-
richt beim kantonalen Tiefbauamt (TBA), Oberingenieurkreis III, zur stras-
senmässigen Erschliessung sowie Berichte der Abteilung Naturförderung
(ANF) des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT)
und des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR)
ein.

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B.b
Am 3. November 2021 erhoben A.________, B.________ und
D.________ Beschwerde an die BVD gegen den Gesamtentscheid vom
4. Oktober 2021 (Verfahren BVD 110/2021/191). Auch in diesem Verfahren
holte das Rechtsamt Fachberichte beim TBA und bei der ANF ein.
B.c
Am 10. August 2022 führte das Rechtsamt der BVD einen gemeinsa-
men Augenschein für die beiden Verfahren durch. Mit Verfügung vom
19. August 2022 forderte es die E.________ SA auf, aktualisierte Pläne be-
treffend Baustelleneinrichtung und Umgebungsgestaltung einzureichen so-
wie sich zur möglicherweise beabsichtigten Bedingung zu äussern, den Be-
ginn der Bauarbeiten von der rechtskräftigen Aufhebung von Parkfeldern in
der blauen Zone abhängig zu machen. Zugleich holte es einen Amtsbericht
des kantonalen Fischereiinspektorats (FI) ein, der am 21. September 2022
einging. Am 7. bzw. 8. November 2022 reichte die E.________ SA einen
überarbeiteten Umgebungsgestaltungsplan ein (Projektänderung). Mit Ver-
fügung vom 8. November 2022 forderte das Rechtsamt die Baubewilligungs-
behörde auf, das Baugesuch nachträglich im kantonalen Amtsblatt zu publi-
zieren, was am 7. Dezember 2022 erfolgte. Mit Schreiben vom 16. Januar
2023 teilte die Baubewilligungsbehörde dem Rechtsamt mit, es seien keine
weiteren Einsprachen mehr eingegangen. Nach weiteren Schriftenwechseln
hiess die BVD mit Entscheid vom 24. Mai 2023 die Beschwerde im Verfahren
BVD 110/2021/176 teilweise gut. Es bewilligte die Projektänderung vom
8. November 2022 und ergänzte den Gesamtentscheid von Amtes wegen in
einigen Punkten. Im Übrigen bestätigte es den Gesamtentscheid.
B.d
Ebenfalls am 24. Mai 2023 entschied die BVD im Verfahren
BVD 110/2021/191. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und ergänzte den
Gesamtentscheid von Amtes wegen in einigen Punkten, bestätigte diesen
aber im Übrigen.
C.
C.a
A.________, B.________, C.________ und D.________ haben am
22. Juni 2023 gemeinsam Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben
(Verfahren 100.2023.170)
mit
dem
Antrag,
der
Entscheid
der
BVD 110/2021/176 vom 24. Mai 2023 sei aufzuheben und dem Baugesuch
inklusive sämtlicher Projektänderungen sei die Bewilligung zu verweigern

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(Bauabschlag). Eventuell sei die Angelegenheit im Sinn der Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die E.________ SA und die EG Biel beantragen mit Beschwerdeantworten
vom 27. bzw. 24. Juli 2023 je die Abweisung der Beschwerde. Die BVD
schliesst mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2023 mit Verweis auf den ange-
fochtenen Entscheid ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die ein-
gangs Genannten haben mit Eingabe vom 26. April 2024 auf eine Replik ver-
zichtet und an ihren Rechtsbegehren festgehalten.
C.b
Parallel dazu haben A.________, B.________ und D.________ auch
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 100.2023.171) gegen
den Entscheid der BVD 110/2021/191 vom 24. Mai 2023. Sie beantragen,
die Verfahrensakten der beiden Verfahren wechselseitig zu edieren.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, sind als Eigentümer und Eigentümerin sowie Bewohner und
Bewohnerin der von den Baugrundstücken weniger als hundert Meter ent-
fernten Liegenschaften Biel Gbbl. Nrn. 6________, 7________ bzw.
8________ durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugeset-
zes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen über Form
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

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Seite 5
1.2
Die sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sind in den bei-
den Verfahren 100.2023.170 und 100.2023.171 weitgehend dieselben, da
die beiden Bauprojekte unmittelbar benachbart sind. Eine Vereinigung der
beiden Verfahren ist aber nicht angezeigt, da sie nicht den gleichen Gegen-
stand betreffen (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Soweit das eine Projekt auf das an-
dere Bezug nimmt, wird in den folgenden Erwägungen darauf eingegangen.
1.3
Trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a VRPG; vgl.
Art. 110 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) ist das Verwaltungsgericht nicht
verpflichtet, wie die Baubewilligungsbehörde alle möglicherweise relevanten
Rechtsfragen von Amtes wegen aufzugreifen; es kann sich grundsätzlich
darauf beschränken, sich mit den Argumentationen der Parteien auseinan-
derzusetzen (BGE 141 II 307 E. 6.5; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, Art. 80 N. 2,
Art. 66 N. 2). In der Einsprache und in der Beschwerde an die BVD haben
die Beschwerdeführenden mehrere Punkte thematisiert, mit denen sich die
Vorinstanzen auseinandergesetzt haben, die aber in der Beschwerde vor
dem Verwaltungsgericht nicht mehr aufgegriffen werden (Anzahl Parkplätze,
Bauten im Grundwasser und Bausicherheit, Wärmepumpengrundwasse-
rentnahme und -rückführung, fischereirechtliche Bewilligung, Spiel- und Auf-
enthaltsflächen). Auf diese Punkte wird nicht mehr eingegangen.
2.
Die Beschwerdeführenden rügen, die vorgesehene strassenmässige Er-
schliessung genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.
2.1
Die Bauparzellen werden von der Stadt her via Badhausstrasse oder
Fischerweg über den Schilfweg erschlossen, welcher die Badhausstrasse
und den Fischerweg verbindet. Eine Zufahrt ist auch über den parallel zum
Schilfweg verlaufenden Seehofweg und den Ziegeleiweg möglich. Etwa in
der Mitte des Schilfwegs, vor den Bauparzellen, befindet sich ein öffentlicher
Platz von ca. 20x23 m, in dessen Mitte ein Baum in einer Rabatte steht. Der
nördliche Teil des Schilfwegs (von der Badhausstrasse bis zum öffentlichen

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Platz) ist 5,02-5,07 m breit, im südlichen Abschnitt (vom Fischerweg bis zum
öffentlichen Platz) beträgt die Breite 4,85-5,44 m. Längs des Schilfwegs be-
stehen auf dem nördlichen Teil zwei blaue Parkfelder für je zwei Fahrzeuge,
auf dem südlichen Teil zwei blaue Parkfelder für je 3-4 Fahrzeuge. Die Park-
felder weisen eine Breite von 1,9 m auf, so dass die daneben liegende
Durchfahrtsbreite 2,9-3,55 m beträgt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4e;
vgl. auch Streetview auf ).
2.2
Die BVD hat erwogen, gemäss Art. 1 Abs. 4 der Verkehrsregelnver-
ordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sei die Fahrbahn der
dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse. Für die Bestimmung der Fahr-
bahnbreite im Sinn von Art. 7 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV;
BSG 721.1) sei daher auf die ganze Fahrbahn inklusive Parkfelder abzustel-
len. Die Fahrbahnbreite liege daher deutlich über 4,2 m (angefochtener Ent-
scheid E. 4f). Sie hat sodann gestützt auf den beim TBA eingeholten Fach-
bericht vom 17. März 2022 und auf den Augenschein vom 10. August 2022
erwogen, die Erschliessung sei verkehrssicher: Der Verkehrsfluss auf dem
Schilfweg funktioniere trotz der eher engen Verhältnisse gut. Beide Ab-
schnitte des Schilfwegs seien gerade und gut übersichtlich. Zwar sei ein
Kreuzen von Fahrzeugen nicht möglich, wenn auf den Parkfeldern Autos par-
kiert seien. Aufgrund der guten Übersichtlichkeit könnten aber die entgegen-
kommenden Verkehrsteilnehmenden früh genug wahrgenommen werden
und es könne an einer Stelle ohne Parkfelder gewartet werden. Aufgrund der
Parkfelder und der dort abgestellten Fahrzeuge werde der Schilfweg sehr
langsam und mit der nötigen Rücksichtnahme befahren. Da im Gebiet «Zu-
bringerdienst gestattet» signalisiert sei, könne davon ausgegangen werden,
dass die meisten Verkehrsteilnehmenden das Quartier kennen und entspre-
chend Rücksicht nehmen. Dieser Eindruck sei auch am Augenschein ent-
standen. Die Zufahrt sei schliesslich auch für Rettungsfahrzeuge und Feuer-
wehr genügend (angefochtener Entscheid E. 4g und h).
2.3
Die Beschwerdeführenden kritisieren die Aussage der BVD, die
während des Augenscheins auf dem Schilfweg angetroffenen Fahrzeuge
seien mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h unterwegs gewesen. Am
Augenschein seien keine Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen wor-
den, teilweise seien höhere Geschwindigkeiten gefahren worden. Aktenkun-

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dig gebe es Fahrzeuge, die mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h fahren würden. Zudem seien nicht genügend Ausweichstellen für
Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrrad-
fahrer vorhanden. Diese könnten sich zumindest auf dem nördlichen Ab-
schnitt des Schilfwegs nicht sicher bewegen. Das Quartier werde trotz der
Signalisation «Zubringerdienst gestattet» stark von Seebesuchenden fre-
quentiert und nicht nur von Ortskundigen. Der Suchverkehr werde zudem
noch zunehmen. Insgesamt sei die Verkehrssicherheit unter diesen Umstän-
den nicht gewährleistet. Die Fahrbahnbreite sei mit 2,9 m deutlich unter den
geforderten 4,2 m und auch unter dem Wert, der bei besonderen Verhältnis-
sen einzuhalten wäre. Weiter fehle ein Trottoir. Die Vorinstanz gehe zu Un-
recht davon aus, dass auf die Fahrbahnbreite ohne die blauen Parkfelder
abzustellen sei, da diese praktisch immer besetzt seien. Das Lichtraumprofil
von 0,5 m werde nicht eingehalten. Die Parkfelder lägen zudem auf beiden
Seiten der Strasse, was normwidrig sei und eine zusätzliche Gefahr dar-
stelle. Zudem sei die zu erwartende Mehrbelastung nicht verhältnismässig
gering. Für die Beurteilung der Erschliessung sei auf die beiden projektierten
Vorhaben gemeinsam abzustellen, insgesamt 27 Wohnungen und 42 neue
Autoabstellplätze sowie 64 neue Veloabstellplätze. Daraus resultiere rund
eine Verdoppelung des Quartierverkehrs, was nicht mehr verhältnismässig
gering sei, so dass die Anforderungen an eine neue Erschliessung erfüllt sein
müssten (Beschwerde S. 6 ff.).
2.4
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist,
dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder
der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein
wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die Erschliessung ist strassenmässig genügend,
wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heran-
führt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2
Bst. a BauG). Die Erschliessungsanlagen müssen den Beanspruchungen
gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der wei-
teren Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen
bestimmt sind (Art. 7 Abs. 3 BauG). Gemäss Art. 6 Abs. 3 BauV ist bei der
Strassengestaltung, insbesondere bei der Bemessung der Fahrbahnbreite,
auf die Verkehrssicherheit sowie auf Landschaft und Ortsbild Rücksicht zu
nehmen. Besonderen Verhältnissen, wie ungünstigen topographischen Ge-

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gebenheiten, vorhandenen baulichen Hindernissen, gebotener Verlangsa-
mung des Verkehrs, zu erwartender geringer Verkehrsbelastung (Zufahrt für
nicht mehr als 20 Wohnungen oder verkehrsmässig gleichbedeutende Nut-
zung), sowie besonderen Verkehrsbedürfnissen ist im Rahmen der Art. 7-10
Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 BauV ist die Fahrbahnbreite im
Rahmen von Art. 6 Abs. 3 nach Massgabe der Verkehrsbelastung (fliessen-
der und ruhender Verkehr) zu bestimmen. Sie soll – abweichende Gemein-
devorschriften und Art. 6 Abs. 4 vorbehalten – bei Einbahnstrassen 3 m und
bei Strassen mit Gegenverkehr 4,2 m nicht unterschreiten (Art. 7 Abs. 2
BauV). Wenn besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 6 Abs. 3 es erfordern,
kann die Fahrbahnbreite auch für Strassen mit Gegenverkehr bis auf 3 m
herabgesetzt werden; ist die Strasse auf einer grösseren Strecke nicht über-
blickbar, so sind Ausweichstellen anzulegen (Art. 7 Abs. 3 BauV). Diese An-
forderungen gelten nur für die Errichtung neuer Erschliessungsanlagen. Für
bestehende Strassen kann der Regierungsrat anordnen, dass sie genügen,
obgleich sie den Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspre-
chen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a BauG). Gestützt darauf bestimmt Art. 5 Abs. 1
Bst. a BauV, dass bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvor-
haben in einem weitgehend überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bau-
zone, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig
gering ist und Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung gewährleistet sind.
Eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens bedeutet nicht automatisch,
dass die Mehrbelastung nicht mehr verhältnismässig gering ist. Für die Be-
urteilung der Verhältnismässigkeit der insgesamt zu erwartenden Mehrbe-
lastung ist entscheidend, ob der Mehrverkehr mit Blick auf die konkreten ört-
lichen und baulichen Verhältnisse (insb. bisherige Nutzung, Fahrbahnbreite)
gering ist (VGE 2021/117 vom 9.9.2022 E. 4.3.2 mit Hinweisen; Zaugg/Lud-
wig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 7/8 N. 10).
Die Verkehrssicherheit ist nicht mehr gewährleistet, wenn die Normen für
neue Anlagen massiv unter- bzw. überschritten werden (VGE 2012/208 vom
31.1.2013 E. 3.2, 21028 vom 11.6.2001 E. 4a). Die Frage, ob die Verkehrs-
sicherheit auf einer bestehenden Erschliessungsstrasse gewährleistet ist, ist
grundsätzlich aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse vor
Ort zu beurteilen (BVR 2019 S. 151 E. 4.4.3; VGE 2020/269 vom 20.12.2021
E. 7.6.2,
2010/301
vom
19.10.2010
E. 3.3
[bestätigt
durch
BGer 1C_532/2010 vom 29.3.2011]).

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2.5
Da es hier um bestehende Erschliessungsanlagen geht, wäre Art. 5
BauV anwendbar. Die BVD hat sich aber nicht auf Art. 5 BauV gestützt, da
sie die Anforderungen für eine Neuerschliessung nach Art. 7 Abs. 2 BauV
als erfüllt betrachtet. Geht man mit der BVD davon aus, dass Parkfelder
ebenfalls zur Fahrbahn zählen, trifft dies ohne weiteres zu. Nach Art. 1
Abs. 4 VRV ist die Fahrbahn der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse.
Gemäss Art. 19 Abs. 3 VRV dürfen in schmalen Strassen Fahrzeuge nur auf
einer Seite parkiert werden, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge
erschwert würde. Das spricht dafür, dass die Fläche, auf welcher Fahrzeuge
parkiert werden, ebenfalls als Teil der Fahrbahn zu betrachten ist. Ebenso
ist Bestandteil der (öffentlichen) Strasse die Fahrbahn einschliesslich Park-
plätze (Art. 5 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV;
BSG 732.111.1]). Wenn Parkplätze als Teil der Fahrbahn gelten, kann
logischerweise auch das seitlich an die Fahrbahn angrenzende
Lichtraumprofil von 0,5 m (Art. 83 Abs. 3 SG) dafür keine Anwendung finden.
Zwar kann auf dem Schilfweg nicht überall gekreuzt werden, wenn auf den
Parkfeldern Autos abgestellt sind. Dies räumt auch die BVD ein. Sie geht
jedoch gestützt auf die Stellungnahme des Fachamts und ihren eigenen Ein-
druck am Augenschein davon aus, dass aufgrund des Verkehrsaufkommens
und der örtlichen Verhältnisse der Verkehrsfluss dennoch gut funktioniert.
Dass Fussgängerinnen und Fussgänger oder Radfahrerinnen und Radfahrer
gelegentlich hinter oder zwischen parkierten Autos warten müssen, bis ein
durchfahrendes Auto passiert hat, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Ver-
kehrssicherheit beeinträchtigt wäre. Von Bedeutung ist auch, dass es sich
um kurze Abschnitte handelt (im südlichen Teil ca. 100 m, im nördlichen Teil
ca. 60 m). Zudem entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass eine schmale
Strasse mit Parkfeldern im Allgemeinen eine Reduktion der gefahrenen Ge-
schwindigkeiten zur Folge hat. Dass einzelne Verkehrsteilnehmende mit
mehr als 20-30 km/h fahren mögen, ändert daran nichts. Sollte sich die Si-
tuation wider Erwarten als problematisch erweisen, besteht abgesehen da-
von immer noch die Möglichkeit, die Durchfahrtsverhältnisse mittels Aufhe-
bung einzelner Parkplätze zu verbessern (vgl. z.B. VGE 2023/33 vom
23.5.2024). Insgesamt vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden
die ausführliche, auf Fachberichte und Augenschein gestützte Argumenta-
tion der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Mit der Vorinstanz erübrigen

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sich damit Ausführungen zur Frage, ob die insgesamt zu erwartende Mehr-
belastung verhältnismässig gering ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 4f).
3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden die Strassenanschlussbewilligung
und die Einstellhallenzufahrt.
3.1
Auf dem Baugrundstück Nr. 2________ steht aktuell ein Einfamilien-
haus mit Strassenanschluss auf den Schilfweg. Das Bauvorhaben sieht eine
gemeinsame Einstellhalle mit 25 Autoabstellplätzen für die beiden Mehrfa-
milienhäuser vor, mit Zufahrt vom öffentlichen Platz in der Mitte des Schilf-
wegs. Im Gesamtentscheid der Gemeinde wurde die Einstellhallenzufahrt
nicht besonders thematisiert. Die BVD hat in ihrem Entscheid erwogen, nach
Art. 85 Abs. 1 SG bedürften Zufahrten auf öffentliche Strassen einer Stras-
senanschlussbewilligung. Da hier mit der Einstellhalle gegenüber dem aktu-
ellen Zustand eine gesteigerte Nutzung des bestehenden Strassenanschlus-
ses einhergehe, sei eine solche Bewilligung erforderlich. Diese sei weder
von der Gemeinde erteilt noch im Dispositiv des Gesamtentscheids aufge-
nommen worden. Es sei im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob eine solche
Bewilligung erteilt werden könne (angefochtener Entscheid E. 5b). Voraus-
setzung sei, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Gemäss den Nor-
men des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute
(VSS; im Folgenden VSS-Normen), hier VSS-Norm 40 273 «Knoten, Sicht-
verhältnisse in Knoten in einer Ebene» vom September 2024 (soweit hier
interessierend übereinstimmend mit VSS-Norm 40 273a vom März 2019),
müsse die Knotensichtweite bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h 50-70 m
betragen, bei einer Zufahrtgeschwindigkeit von 30 km/h zwischen 20 und
35 m und bei einer Zufahrtgeschwindigkeit von 20 km/h zwischen 10 und
20 m. Gestützt auf die Stellungnahme des TBA und den Augenschein erach-
tete die BVD die Verkehrssicherheit als genügend. Im Plan «Sichtweiten Zu-
fahrt» vom 8. Februar 2021 (Akten Gemeinde 3C pag. 624) sei für von der
Einstellhalle nach links, in den nördlichen Teil des Schilfwegs einbiegende
Fahrzeuge eine Sichtweite von 50 m angegeben. Für von der Einstellhalle
nach rechts, in den südlichen Teil des Schilfwegs fahrende Autos, sei im Plan

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keine Sichtweite angegeben. Es sei davon auszugehen, dass vom südlichen
Teil des Schilfwegs herkommende Verkehrsteilnehmende den öffentlichen
Platz aus ihrer Sicht auf der rechten Seite des Baumes befahren, so dass
keine Kollision mit ausfahrenden Autos zu erwarten sei. Nach links, Richtung
Badhausstrasse, sei die Sichtweite genügend. Die Sichtweite für ausfah-
rende Autos könne allerdings durch Autos, die in die Einstellhalle einfahren
wollen, sowie durch Autos, die auf den zwei Parkfeldern vor dem Grundstück
Nr. 3________ stehen, behindert werden. Letzteres sei aber unproblema-
tisch, da diese Parkfelder ohnehin aufgehoben würden, um die Einstellhal-
lenzufahrt für das dort projektierte Gebäude zu ermöglichen, was allerdings
mit einer Bedingung sicherzustellen sei. Hinsichtlich der in die Einstellhalle
einfahrenden Autos plane die Bauherrin ein Ampelsystem, welches die ein-
fahrenden Autos priorisiere, so dass die Sicht für die ausfahrenden Autos
nicht behindert werde. Die Erstellung einer Ampelanlage sei allerdings mit
einer Auflage zu sichern. Die Freihaltung des Sichtfelds sei durch eine Auf-
lage im Verfahren BVD 110/2021/191 sichergestellt. Dementsprechend er-
gänzte die BVD im Dispositiv ihres Entscheids den Gesamtentscheid dahin,
dass die Strassenanschlussbewilligung nach Art. 85 Abs. 1 SG erteilt wird,
mit der Bedingung, dass mit den Bauarbeiten erst begonnen werden darf,
wenn die Entfernung der Parkfelder im entsprechenden Verfahren rechts-
kräftig verfügt und die Markierungen entfernt wurden, und mit der Auflage,
dass die Einstellhallenzufahrt mit einer Ampelanlage versehen wird, welche
die einfahrenden Fahrzeuge priorisiert (angefochtener Entscheid E. 5c-f so-
wie Dispositiv Ziff. 4.3.1 und 4.3.2).
3.2
Die Beschwerdeführenden bringen vor, für die Beurteilung der erfor-
derlichen Sichtweiten sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit massgebend,
nicht etwa die von einzelnen Verkehrsteilnehmenden gefahrene geringere
Geschwindigkeit. Auf dem Schilfweg gelte eine Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h. Die Sichtweite gegen Norden sei mit 50 m theoretisch genügend,
doch sei das Sichtfeld nicht frei (einfahrende Autos, zwei Parkfelder, Einfrie-
dung Nachbarparzelle; Beschwerde S. 10 f.).
3.3
Voraussetzung für die Erteilung einer Strassenanschlussbewilligung
nach Art. 85 Abs. 1 SG ist, dass die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt
wird (Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen baurechtlichen Sicherheitsan-

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forderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1
und 2 BauV). Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten
Nutzung des Grundstücks sowie von den konkreten Umständen des Einzel-
falls ab. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen und die Ver-
kehrssicherheit aller Benutzerinnen und Benutzer muss gewährleistet sein.
Den zuständigen Behörden steht bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit
ein erhebliches Ermessen zu. Soweit der Ausbaustandard von Strassen zu
beurteilen ist, können die VSS-Normen als Entscheidhilfe beigezogen wer-
den. Da es sich bei diesen indessen nicht um Rechtsnormen, sondern ledig-
lich um Richtlinien handelt, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemei-
nen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit, standhalten muss, dürfen sie nicht unbesehen der konkreten
Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden (VGE 2020/199 vom
15.6.2021 E. 5.2, 2015/306 vom 15.6.2016 E. 2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 21/21a N. 7, je mit Hinweisen; vgl. auch BGer 1C_315/2021 vom
22.3.2022 E. 2.3.3).
3.4
Die Vorinstanz hat einlässlich und unter Würdigung der örtlichen Ver-
hältnisse dargelegt, dass und inwiefern die Sichtweiten genügend seien. Der
pauschale Hinweis der Beschwerdeführenden, dass die Sicht behindert
werde, ist nicht geeignet, diese ausführliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen.
Unbehelflich ist die Bemerkung, es stehe in den Sternen, ob das benach-
barte Bauvorhaben realisiert werden könne. Die Vorinstanz hat die Vorkeh-
ren zur Gewährleistung der Sichtweite als Bedingung bzw. Auflage in die
Strassenbaubewilligung aufgenommen, so dass unerheblich ist, ob das
Nachbarprojekt realisiert wird.
4.
Die Beschwerdeführenden rügen, die Einstellhallenzufahrt sei nicht mit der-
jenigen des benachbarten Bauvorhabens abgestimmt, wodurch Art. 7 Abs. 4
BauG verletzt sei.
4.1
Das hier im Verfahren 100.2023.170 zu beurteilende Vorhaben sieht
eine Einstellhalle mit Zufahrt auf den Schilfweg vor. Das benachbarte, im

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 13
Verfahren 100.2023.171 zu beurteilende Vorhaben sieht ebenfalls eine Ein-
stellhalle mit Zufahrt auf den Schilfweg vor. Die BVD hat erwogen, der Sinn
von Art. 7 Abs. 4 BauG liege darin, dass durch die Erschliessung des einen
Grundstücks nicht diejenige eines anderen Grundstücks vereitelt werde. Hier
würden sich die beiden Einstellhallenzufahrten gegenseitig nicht behindern.
Es bestehe keine Pflicht, die Erschliessung gemeinsam zu planen (ange-
fochtener Entscheid E. 6c).
4.2
Die Beschwerdeführenden bringen vor, Sinn und Zweck von Art. 7
Abs. 4 BauG liege darin, im Interesse einer haushälterischen Bodennutzung
die Erschliessungsbedürfnisse nach Möglichkeit durch gemeinsame Er-
schliessungsanlagen zu decken. Im vorliegenden Fall entspräche die Erstel-
lung einer gemeinsamen Einstellhalle mit gemeinsamer Zufahrt nicht nur ei-
ner haushälterischen Bodennutzung, sondern würde auch die Verkehrssi-
cherheit wesentlich erhöhen. Gemäss Art. 7 Abs. 4 BauG wären die benach-
barten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer daher verpflichtet ge-
wesen, eine gemeinsame Einstellhallenzufahrt zu erstellen (Beschwerde
S. 11 f.).
4.3
Gemäss Art. 7 Abs. 4 BauG haben benachbarte Grundeigentümerin-
nen und Grundeigentümer ihre Erschliessungsanlagen aufeinander abzu-
stimmen und, soweit nötig, gemeinsam zu erstellen. Darin ist das Gebot der
Rücksichtnahme enthalten. Eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentü-
mer soll durch das eigene Bauvorhaben die Erschliessung der Nachbarpar-
zellen nicht unnötig erschweren oder gar vereiteln. Das Verwaltungsgericht
hat die Frage, ob Art. 7 Abs. 4 BauG im Baubewilligungsverfahren direkt an-
wendbar ist oder es sich dabei um ein planungsrechtliches Instrument han-
delt, bisher wiederholt offengelassen (VGE 2020/296 vom 16.3.2023 E. 4.1,
m.H.). Sie kann auch hier offenbleiben: Die Pflicht zur gemeinsamen Erstel-
lung von Erschliessungsanlagen kann sich von vornherein nur beziehen auf
Erschliessungsanlagen, deren Projektierung und Bau Sache der Grundei-
gentümerinnen
und
Grundeigentümer
sind.
Dazu
gehören
die
Hauszufahrten und Hausanschlüsse, welche ein Gebäude oder eine
zusammengehörige
Gebäudegruppe
mit
dem
Erschliessungsnetz
verbinden,
sowie
die
Detailerschliessungsanlagen,
die
den
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern gemäss Art. 108a und 109

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 14
BauG zur Planung und Erstellung übertragen sind (Art. 106 Abs. 3 BauG;
Zaugg/Ludwig,
a.a.O.,
Art. 7/8
N. 13
Bst. a).
Gemeinsame
Erschliessungsanlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 4 BauG stellen in der Regel
Detailerschliessungsanlagen dar (BVR 2019 S. 264 E. 3.2). Zufahrt ist die
Strassenverbindung zwischen dem Baugrundstück und dem allgemeinen
Strassennetz (Art. 6 Abs. 1 BauV). Die Einstellhalle als solche ist
offensichtlich keine Erschliessungsanlage, sondern vielmehr Teil des zu
erschliessenden Gebäudes (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 2). Art. 7
Abs. 4 BauG kann daher von vornerein keine Grundlage bilden für eine
Pflicht zur Erstellung einer gemeinsamen Einstellhalle. Auch die
Einstellhallenzufahrt befindet sich vollumfänglich auf dem Bauareal und stellt
damit keine Zufahrt im Sinn von Art. 6 Abs. 1 BauV dar. Einzig der Anschluss
der Einstellhallenzufahrt an den Schilfweg im Sinn von Art. 85 Abs. 1 SG
kann
als
Teil
der
Erschliessungsanlagen
betrachtet
werden.
Bewilligungskriterium ist, ob die Anforderungen an die Verkehrssicherheit
erfüllt sind (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 18; VGE 2020/296 vom
16.3.2023 E. 4.2), was hier der Fall ist (vorne E. 3). Der Anschluss vereitelt
auch nicht die Erschliessung anderer Parzellen. Es ist daher nicht ersichtlich,
inwiefern es «nötig» im Sinn von Art. 7 Abs. 4 BauG sein soll, eine
gemeinsame Einstellhallenzufahrt zu erstellen. Der blosse Umstand, dass
die Vertreterin des TBA am Augenschein ausgeführt hat, sie fände es
schade, dass keine gemeinsame Einstellhallenzufahrt geprüft worden sei,
vermag keine entsprechende Rechtspflicht zu begründen. Im Übrigen hat
der Architekt der Bauherrschaft am Augenschein darauf hingewiesen, dass
eine gemeinsame Erstellung der Einstellhallenzufahrt baurechtlich nicht
realisierbar sei (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinde S. 7).
5.
Die Beschwerdeführenden rügen, die geplante Baustellenerschliessung sei
nicht bewilligungsfähig.
5.1
Im Gesamtentscheid hat die Gemeinde erwogen (E. 3.6.2.c), gemäss
den Bedingungen und Auflagen der städtischen Dienststelle Tiefbau sei
bestimmt worden, dass die verkehrsintensiven Arbeiten ausserhalb der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 15
Schifffahrtsbetriebszeiten von der Westseite her (Badhausstrasse und
Schiffländte) zu erfolgen hätten. Für den Ausbau habe die Zufahrt via
Fischerweg und Schilfweg zu erfolgen. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die
Badhausstrasse und die Schiffländte seien breit genug und das Befahren mit
grösseren Lastwagen sei problemlos möglich. Indessen sei diese Regelung
im Gesamtentscheid, welcher auf den Amtsbericht Tiefbau vom 31. März
2021 verweise, nicht als verbindliche Auflage angeordnet worden
(angefochtener Entscheid E. 8e). Die BVD ergänzte daher im Dispositiv ihres
Entscheids
den
Gesamtentscheid
um
die
Auflage,
dass
die
Baustellenerschliessung für die verkehrsintensiven Arbeiten (Abbruch,
Pfählung, Aushub und Rohbau) von der Westseite her (via Badhausstrasse
und
Schiffländte)
geschehen
müsse
und
nur
ausserhalb
der
Schifffahrtsbetriebszeiten (Oktober bis April) erfolgen dürfe (Dispositiv-
Ziff. 4.3.3.). Weiter erwog die BVD, die Bauherrschaft des benachbarten
Bauvorhabens am Schilfweg … habe einen Plan eingereicht, der eine
gemeinsame Baustellenzufahrt vorsehe, wobei die Lastwagen über das
Grundstück Schilfweg … in den Baustellenbereich einfahren und diesen
über das Grundstück Schilfweg … wieder verlassen. Dadurch könne das
Wenden auf den Grundstücken vermieden werden. Die Bauherrschaft biete
zu einer solchen Lösung Hand, sofern zeitliche Übereinstimmung gegeben
sei. Dies könne den Bauherrschaften der beiden Bauvorhaben dienen, sei
aber nicht zwingend, da die Baustellenerschliessung gemäss bewilligtem
Plan genügend sei (angefochtener Entscheid E. 8f).
5.2
Die Beschwerdeführenden begrüssen ausdrücklich, dass der
Baustellenverkehr für den Schwerverkehr von Westen her erfolgt. Sie
erachten jedoch diese Lösung als nicht realisierbar, da der Schwerverkehr
auf der Bauparzelle nicht wenden könne und daher entweder rückwärts in
die Baustelle hineinfahren oder aus ihr herausfahren müsste, was gemäss
Amtsbericht Tiefbau vom 31. März 2021 den Anforderungen der
Verkehrssicherheit widerspreche (Beschwerde S. 12 f.). Aus dem Plan
«Baustelleneinrichtung», bewilligt am 6. September 2021 (Akten Gemeinde
3E1), ergibt sich jedoch nicht, dass die Fahrzeuge auf der Bauparzelle nicht
wenden könnten. Vielmehr besteht zwischen der grün eingezeichneten
«Baumschutzzone» und dem Gebäude hinreichender Platz zum Wenden. In
der von der BVD formulierten Auflage ist im Übrigen nicht aufgenommen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 16
worden, dass die Ein- oder Ausfahrt auf die oder aus der Bauparzelle nicht
rückwärts erfolgen dürfe. Das macht die Erschliessung aber nicht
unrechtmässig: Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Verkehrssicherheit nicht
gewährleistet werden könnte, wenn die Regeln für das Rückwärtsfahren
(Art. 36 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
[SVG; SR 741.01]; Art. 17 Abs. 1-3 VRV) eingehalten werden. Diese Regeln
gelten allgemein, auch ohne dass sie in die Baubewilligung aufgenommen
werden.
6.
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Bestimmungen über
den Gewässerraum.
6.1
Die Bauparzelle Nr. 2________ grenzt im Südosten an die Parzellen
Biel Gbbl. Nrn. 9________, 10________, 11________ und 12________. Auf
diesen befindet sich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzend ein ca.
80 m langer Seitenarm der Zihl. Auf der gegenüberliegenden Seite des
Seitenarms
befinden
sich
auf
der
Parzelle
Nr. 9________
Bootsanlegestellen, auf den Parzellen Nrn. 10________ und 11________ je
ein Bootshaus und auf der Parzelle Nr. 12________ eine Bootswerft. Der
Seitenarm steht also vollumfänglich im Privateigentum (vgl. Streetview auf
 ; Auszüge aus dem Grundstückdaten-Informationssystem des
Kantons Bern [GRUDIS]).
6.2
Im
Baubewilligungsverfahren
wurde
ein
Amtsbericht
Wasserbaupolizei und Fachbericht Naturgefahren des TBA vom 6. März
2020 eingeholt (Akten Gemeinde 3E pag. 109), welcher beantragte, für die
neuen Leitungen zur Wasserentnahme und -rückgabe sowie den
Pumpenschacht
der
geplanten
Wasser-Wasser-Wärmepumpe
eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 48 des Gesetzes vom 14. Februar 1989
über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG;
BSG 751.11) zu erteilen, unter Auflagen, welche unter anderem den
Hochwasserschutz und den Zugang zum Gewässer für Unterhaltsarbeiten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 17
betrafen. Zudem enthielt der Bericht den Hinweis, dass für die Beurteilung
von Bauten und Anlagen im Gewässerraum kantonales Recht (Art. 5b WBG;
Art. 11 BauG) und Bundesrecht (Art. 41c der Gewässerschutzverordnung
vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]) massgebend seien. Mit
Fachbericht Naturgefahren vom 26. Juni 2020 (Akten Gemeinde 3E
pag. 118) kam das TBA sodann zum Ergebnis, das Projekt erfülle die
Anforderungen an den Hochwasserschutz unter bestimmten Auflagen.
Nachdem die Einsprechenden mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 moniert
hatten, das Baugesuch müsse bezüglich Gewässerraum nachgebessert
werden, forderte die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellerin mit
Schreiben vom 27. November 2020 auf, ein Ausnahmegesuch (u.a.) für
Anlagen innerhalb des Gewässerraums einzureichen. Die Gesuchstellerin
reichte daraufhin am 8. Dezember 2020 ein Gesuch ein um eine Ausnahme
von Art. 48 WBG für eine Wasserentnahme und -abgabe für die Wasser-
Wasser-Wärmepumpe (Akten Gemeinde 3E pag. 188). Das Gesuch wurde
in der Folge im Amtsanzeiger publiziert und die Baubewilligungsbehörde
holte
eine
Stellungnahme
des
kantonalen
TBA
zum
Thema
«Gewässerraum» ein. Mit Fachbericht Wasserbau vom 8. Januar 2021
(Akten Gemeinde 3C pag. 546) kam das TBA zum Ergebnis, dass die
Hafenanlage auf den vier Parzellen weder ein privates noch ein stehendes
Gewässer, sondern eine technische Anlage darstelle. In Zusammenarbeit
zwischen dem TBA und dem AGR sei im Kanton Bern definiert worden, wie
mit dem den Kantonen zustehenden Spielraum bei der Definition der
Uferlinie umgegangen werden soll. Es sei bestimmt worden, dass kleine
technische Anlagen bei der Ziehung der Uferlinie nicht berücksichtigt
werden. In Anwendung dieser Regelung könnte die Gemeinde gemäss
Art. 41a Abs. 5 Bst. c GSchV an künstlichen Gewässern auf die
Ausscheidung des Gewässerraums an der hier betroffenen Hafenanlage
verzichten. Im Gesamtentscheid führte die Baubewilligungsbehörde in
E. 3.4.2 zum Aspekt «Ausnahmebewilligung für Anlagen innerhalb des
Gewässerraums» unter Berufung auf den Amtsbericht des TBA vom 6. März
2020 aus, die Ausnahmebewilligung nach Art. 48 WBG könne mit den dort
genannten Auflagen erteilt werden. In der materiellen Auseinandersetzung
mit den Einsprachen verwies der Entscheid zur Kritik der mangelhaften
Definition des Gewässerraums (E. 3.6.2.e) auf den Amtsbericht des TBA
vom 6. März 2020 und die Stellungnahme vom 6. (richtig wohl: 8.) Januar

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 18
2021.
Im
Dispositiv
des
Entscheids
wurden
u.a.
die
Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 WBG erteilt (Ziff. 4.1.3) und die
Auflagen in den Amtsberichten vom 6. März 2020 und 26. Juni 2020
aufgenommen (Ziff. 4.3 i.V.m. Anhang Ziff. 2).
6.3
In der Beschwerde an die BVD rügten die Beschwerdeführenden, das
Baugesuch sei formell mangelhaft gewesen, weil auf den Plänen nicht
ersichtlich gewesen sei, welche Anlagenteile im Gewässerraum liegen.
Materiell könne gemäss Art. 41c GSchV keine Bewilligung erteilt werden. Mit
Verfügung vom 2. Februar 2022 bat das Rechtsamt das AGR, mitzuteilen,
ob die Bauparzellen in einem dicht überbauten Gebiet im Sinn von Art. 41c
Abs. 1 Bst. a GSchV liegen. Mit Stellungnahme vom 1. März 2022 beurteilte
das AGR das Gebiet als dicht überbaut (Akten BVD pag. 86). Zugleich wies
es darauf hin, dass das Bauvorhaben ausserhalb des Gewässerraums liege
und daher keiner Ausnahme nach Art. 41c GSchV bedürfe. Mit E-Mail vom
5. Mai 2022 bestätigte das AGR diese Einschätzung und ergänzte, dass der
Seitenarm der Zihl als künstliches Gewässer gelte und als Anlage beurteilt
werde (Akten BVD pag. 100). Am Augenschein vom 10. August 2022 war
der Gewässerraum kein Thema (vgl. S. 8 des Augenscheinprotokolls; Akten
BVD pag 113). Mit Verfügung vom 19. August 2022 forderte das Rechtsamt
die Beschwerdegegnerin 1 auf, einen aktuellen Umgebungsgestaltungsplan
einzureichen, was diese am 3. Oktober bzw. 7. November 2022 tat (Akten
BVD pag. 165 und 169, je Beilage). Zudem erwog das Rechtsamt, aufgrund
einer ersten summarischen Einschätzung sei davon auszugehen, dass die
Ausnahmegesuche betreffend Gewässerraum im kantonalen Amtsblatt
publiziert werden müssten, und bat die Gemeinde um Mitteilung, ob dies
erfolgt sei. Nachdem die Gemeinde dies mit Schreiben vom 12. September
2022 verneint hatte, forderte das Rechtsamt mit Verfügung vom
8. November 2022 die Baubewilligungsbehörde auf, das Gesuch im
kantonalen Amtsblatt zu publizieren, was in der Folge geschah, ohne dass
weitere Einsprachen eingingen (Akten BVD pag. 176). In ihrem Entscheid
hat die BVD ausgeführt, es sei umstritten, ob der Seitenarm der Zihl ein
Gewässer sei, für welches der Gewässerraum gelte. Grundsätzlich müsse
auch für künstlich angelegte Gewässer ein Gewässerraum festgelegt
werden. Die Praxis des TBA, wonach kleinere technische Anlagen bei der
Ziehung der Uferlinie nicht zu berücksichtigen seien, erscheine aber als

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 19
nachvollziehbar. Ob der private Seitenarm zur Zihl ein Gewässer sei, für das
ein Gewässerraum festgelegt werden müsse, könne indes offengelassen
werden, da eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV möglich
wäre (E. 9d). Gemäss revidiertem Situationsplan vom 28. Oktober 2022
seien innerhalb des Streifens von 20 m von der Zihl ein Pumpenschacht für
die Wärmepumpe, die Rohre zur Wasserentnahme und -rückgabe, ein
künstlich angelegter Teich, ein Weg sowie eine Treppe zum Seitenarm der
Zihl und die Sanierung der Ufermauer geplant (E. 9e). Die Bauten und
Anlagen im Zusammenhang mit der Wärmepumpe könnten gemäss Art. 41c
Abs. 1 Bst. c GSchV bewilligt werden, die übrigen Anlagen gestützt auf
Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV, da es sich um dicht überbautes Gebiet handle
und überwiegende entgegenstehende Interessen nicht ersichtlich seien. Die
Vorinstanz habe aber fälschlicherweise nur die Wasserbaupolizeibewilligung
nach Art. 48 WBG erteilt, nicht aber diejenige nach Art. 41c GSchV. Dies sei
mit dem vorliegenden Entscheid nachzuholen (E. 9f). Im Dispositiv ihres
Entscheids ergänzte die BVD dementsprechend den Gesamtentscheid um
die Bestimmung:
«4.1.6
Die Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum
nach Art. 41c Abs. 1 GSchV.»
6.4
Die Beschwerdeführenden beanstanden zunächst in formeller
Hinsicht, das Baugesuch leide an einem schweren formellen Mangel, da in
den aufgelegten Plänen der Gewässerraum nicht eingezeichnet und
vermasst gewesen sei, so dass auf den Plänen nicht ersichtlich sei, welche
Bauteile im Gewässerraum liegen. Weiter habe die Bauherrschaft nie ein
Ausnahmegesuch nach Art. 41c Abs. 1 GSchV gestellt, sondern nur ein
solches nach Art. 48 WBG, das sich auf die Erstellung einer Wärmepumpe
und
die
Wasserentnahme
und
-abgabe
beschränkt
habe.
Eine
Ausnahmebewilligung könne nicht von Amtes wegen erteilt werden
(Beschwerde S. 14).
6.4.1
Das Baugesuch ist auf dem amtlichen Formular einzureichen (Art. 34
Abs. 1 BauG in der bis Ende Februar 2022 geltenden Fassung; BAG 94-
076). Erfordert das Bauvorhaben Ausnahmen, so ist dem Baugesuch das
begründete Ausnahmegesuch beizufügen (Art. 34 Abs. 2 BauG; Art. 10
Abs. 4 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Mit dem Baugesuch sind der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 20
Situationsplan, die Projektpläne und die allenfalls erforderlichen weiteren
Unterlagen einzugeben (Art. 10 Abs. 3 BewD). Der Situationsplan soll u.a.
Aufschluss geben über die Nutzungszone, in welcher das Baugrundstück
liegt, das Gefahrengebiet, das Schutzgebiet, den Gewässerraum, das
Immissionsgebiet oder den Übergangsbereich (Art. 13 Abs. 1 Bst. b BewD,
in der Fassung vom 9. Juni 2016, in Kraft seit 1.4.2017 [BAG 17-009]).
Gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG legen die Kantone die Gewässerräume fest.
Im Kanton Bern bestimmen die Gemeinden den Gewässerraum in ihrer
baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen (Art. 5b
Abs. 1 WBG). Es gibt mithin keine besonderen Gewässerraumpläne,
sondern der Gewässerraum bildet Gegenstand der normalen baurechtlichen
Pläne
(Zaugg/Ludwig,
a.a.O.,
Art. 11
N. 5a).
Gemäss
den
Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 legen
die Kantone den Gewässerraum bis zum 31. Dezember 2018 fest (Abs. 1).
Viele bernische Gemeinden, darunter auch die EG Biel, haben diese Frist
nicht
eingehalten,
so
dass
noch
kein
rechtskräftig
festgelegter
Gewässerraum besteht. Daraus folgt, dass der Situationsplan, der dem
Baugesuch beizulegen ist, logischerweise noch keinen Gewässerraum
enthalten
kann.
Vielmehr
sieht
für
diesen
Fall
Abs. 2
der
Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV eine Ersatzregelung
vor: Es gilt ein Streifen von 8 bzw. 20 m (je nach Art der Gewässer) beidseits
der Gewässer als Gewässerraum. Diese Regelung gilt unmittelbar von
Bundesrechts wegen, ohne dass es dazu einer kantonalen Regelung
bedürfte (vgl. VGE 2023/52 vom 9.2.2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch wenn
auf dem Situationsplan nicht ausdrücklich ein Gewässerraum eingetragen
ist, gilt somit der bundesrechtliche Abstand von (max.) 20 m vom Gewässer.
Hier enthalten die dem Baugesuch beigelegten Pläne zwar nicht einen
Gewässerraum, wohl aber die projektierten Gebäude und Anlagen sowie die
Gewässer. Aus dem auf den Plänen angegebenen Massstab lässt sich
sodann für alle Beteiligten ohne Mühe feststellen, ob die Anlagen mehr oder
weniger als 20 m vom Gewässer entfernt stehen. Streitig ist im vorliegenden
Verfahren nicht, wo die Anlagen liegen oder wie gross die Distanz zum
Gewässer ist, sondern die Frage, ob der Seitenarm zum Zihlkanal als
Gewässer gilt oder nicht. Dazu würde auch eine Einzeichnung der
beidseitigen Streifen im Sinn der Übergangsbestimmungen in einem Plan

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 21
nichts aussagen. Es liegt mithin kein formeller Mangel darin, dass in den
aufgelegten Plänen kein Gewässerraum eingetragen war.
6.4.2
Art. 41c GSchV regelt die Fälle, in denen Anlagen im Gewässerraum
bewilligt werden können. Über die rechtliche Behandlung dieser Bewilligung
bestehen einige Unsicherheiten. Von Bundesrechts wegen handelt es sich
nicht um eine besondere Bewilligungsart, sondern um eine bundesrechtliche
Voraussetzung, die auch im ordentlichen Baubewilligungsverfahren im
Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen angewendet werden kann
(vgl. BGE 1C_416/2022 vom 21.3.2024 E. 2.2, 2.6 und 2.8, 1C_481/2020
vom 3.11.2021 E. 3.4, 1C_13/2020 vom 13.10.2020 Bst. A., E. 1.1 und 4.3.4,
1C_106/2018 vom 2.4.2019 Bst. A. und E. 5, 1C_332/2017 vom 23.2.2018
Bst. A und E. 3, 1C_384/2016 vom 16.1.2018 E. 7.6, 1C_164/2012 vom
30.1.2013 E. 7.2, 1C_505/2011 vom 1.2.2012 E. 3). Das kantonale Recht
kennt ebenfalls keine besondere Bewilligung für Bauten im Gewässerraum,
sondern geht davon aus, dass Bauten im Gewässerraum im Rahmen der
ordentlichen Baubewilligung beurteilt werden (Art. 7 Abs. 2 BewD; vgl.
VGE 2023/12 vom 27.6.2023 E. 5.1.3 [bestätigt durch BGer 1C_432/2023
vom 15.8.2024], 2022/163 vom 7.11.2023 E. 5.1.2 [bestätigt durch
BGer 1C_667/2023 vom 3.6.2024], 2018/332/346 vom 26.3.2019 E. 2.2;
BVR 2019 S. 550 [VGE 2017/220 vom 6.8.2019] nicht publ. E. 7.4.2). In der
Rechtsprechung ist zwar oft von einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c
GSchV die Rede. Die Verordnung spricht allerdings nicht von einer
Ausnahmebewilligung. Vielmehr hat der Verordnungsgeber in genereller
Weise festgelegt, was für Bauten und Anlagen im Gewässerraum zulässig
sind; er hat damit bestimmte Tatbestände von der Grundregel des
Bauverbots ausgenommen und mit einer anderen Rechtsfolge verknüpft,
weshalb es sich bei den Bewilligungen nach Art. 41c GSchV nicht um echte
Ausnahmebewilligungen handelt (VGE 2023/239 vom 11.2.2025 E. 4.4.2
[noch nicht rechtskräftig]; Jeannette Kehrli, Bauen im Gewässerraum und
Uferstreifen, in URP 2015 S. 681 ff., 692). Inhaltlich beschlagen die
Voraussetzungen von Art. 41c GSchV Aspekte, welche teilweise schon vor
dem Inkrafttreten der revidierten GSchV kantonalrechtlich im Rahmen der
wasserbaupolizeilichen Bewilligung gemäss Art. 48 WBG geprüft wurden,
teilweise allerdings darüber hinausgehen (VGE 2023/239 vom 11.2.2025
E. 3.3.4 [noch nicht rechtskräftig]). Im obligatorisch zu verwendenden

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 22
amtlichen Formular für Baubewilligungsgesuche (in der hier zur Zeit der
Einreichung des Baugesuchs geltenden Fassung) sind Ausnahmegesuche
(u.a.) für Ausnahmen vom WBG vorgesehen, aber nicht für Ausnahmen von
der GSchV. Aus all dem ergibt sich, dass es jedenfalls keinen
schwerwiegenden formellen Mangel darstellt, wenn nicht ausdrücklich ein
Ausnahmegesuch
gemäss
Art. 41c
GSchV
gestellt
wurde.
Die
Beschwerdeführenden wurden dadurch auch nicht gehindert, ihre auf
Art. 41c GSchV gestützten materiellrechtlichen Einwände gegen das Projekt
vorzubringen. Unter diesen Umständen wäre es ein sinnloser Formalismus,
den Bauentscheid wegen eines fehlenden Ausnahmegesuchs aufzuheben.
6.5
In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführenden vor, auch
der Seitenarm der Zihl gelte als Gewässer. Da das Gebiet nicht als dicht
überbaut gelten könne, scheide eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c
Abs. 1 GSchV aus (Beschwerde S. 14 f.).
6.5.1
Die Beschwerdeführenden berufen sich auf das Urteil des
Bundesgerichts 1C_821/2013 und 1C_825/2013 vom 30. März 2015
(URP 2015 S. 301), wonach ein Gewässerraum auch für künstlich angelegte
und im Privateigentum stehende Gewässer gelte, mithin auch für den
Seitenarm der Zihl, welcher als Zufahrt zu den im Privateigentum stehenden
Bootsstegen und Bootshäusern dient. Diese Frage braucht nicht weiter
vertieft zu werden, wenn sich erweist, dass die Anlage auch dann
bewilligungsfähig ist, wenn man mit den Beschwerdeführenden davon
ausgeht, dass auch für diesen Seitenarm ein Gewässerraum gilt.
6.5.2
Gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur
standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss-
und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde
ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
a.
zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten;
abis zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten
auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von
mehreren überbauten Parzellen;
b.
land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem
Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewässers,
wenn topografisch beschränkte Platzverhältnisse vorliegen;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 23
c.
standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme
oder ‑einleitung dienen;
d.
der Gewässernutzung dienende Kleinanlagen.
Die Beschwerdeführenden beanstanden nicht, dass die BVD gestützt auf
Bst. c dieser Bestimmung diejenigen Anlagenteile bewilligt hat, welche der
Wasserentnahme oder -einleitung für die Wasserpumpe dienen. Sie
kritisieren aber die Anwendung von Bst. abis (richtig: a) für die übrigen
Anlagen.
6.5.3
Die BVD hat erwogen, dass (abgesehen von den Anlagen im
Zusammenhang mit der Wasserpumpe) nur ein künstlich angelegter Teich,
ein Weg, eine Treppe zum Seitenarm der Zihl und die Sanierung der
Ufermauer geplant seien (angefochtener Entscheid E. 9e), also nur die
Anlagen im südlichsten Zipfel der Bauparzelle Nr. 2________. Sie ist dabei
offensichtlich davon ausgegangen, dass der Gewässerraum von 20 m nur
ab der Uferlinie der Zihl zu bemessen ist, nicht aber vom Seitenarm der Zihl
aus. Geht man hingegen davon aus, dass auch dafür ein Gewässerraum gilt
(vorne E. 6.5.1), befinden sich darin weitere Anlagen, nämlich das Haus M1
in einem Abstand von 6,5 m vom Wasser, das Haus M2 in einem Abstand
von 17,5 m sowie diverse Spielgeräte in einem Abstand von ca. 7 m (vgl.
Situationsplan vom 8.11.2022, Akten BVD hinter pag. 169). Es ist also zu
prüfen, ob auch dafür eine Bewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV
erteilt werden kann. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass es sich um dicht
überbautes Gebiet handelt (E. 6.5.4 hiernach) und andererseits, dass keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (hinten E. 6.5.5).
6.5.4
Zu prüfen ist zunächst, ob die Bauparzelle Nr. 2________ im dicht
überbauten Gebiet liegt.
6.5.4.1 Der Begriff «dicht überbautes Gebiet» ist ein Begriff der GSchV und
damit des Bundesrechts, der schweizweit einheitlich auszulegen ist
(BGE 140 II 437 E. 5, 140 II 428 E. 7). Er wird nicht nur in Art. 41c Abs. 1
GSchV verwendet, sondern auch in Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3
GSchV im Zusammenhang mit der planerischen Festlegung des
Gewässerraums. Da eine sachgerechte Planung einen genügend gross
gewählten Perimeter voraussetzt, umfasst dieser, zumindest in kleineren
Gemeinden, in der Regel das gesamte Gemeindegebiet. Der Fokus liegt

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 24
dabei auf dem Land entlang des Gewässers und nicht auf dem Siedlungs-
oder Baugebiet als Ganzem (BGE 143 II 77 E. 2.7, 140 II 437 E. 5.1,
140 II 428 E. 7; BGer 1C_106/2018 vom 2.4.2019, in URP 2019 S. 745
E. 5.7). Das Hauptaugenmerk ist nicht auf das Baugrundstück und die
unmittelbar angrenzenden Parzellen zu richten, sondern es muss mit Blick
auf
die
bestehende
Baustruktur
des
Gemeindegebiets
eine
Gesamtbetrachtung angestellt werden (BGE 140 II 437 E. 5.1). Der
Verordnungsgeber wollte eine Anpassung des Gewässerraums bzw.
Ausnahmebewilligungen im Einzelfall vorab in dicht überbauten städtischen
Quartieren und Dorfzentren zulassen, die von Flüssen durchquert werden.
In solchen Gebieten sollen die raumplanerisch erwünschte städtebauliche
Verdichtung und die Siedlungsentwicklung nach innen ermöglicht sowie
Baulücken geschlossen werden können. Dagegen besteht in peripheren
Gebieten, die an ein Fliessgewässer angrenzen, regelmässig kein
überwiegendes
Interesse
an
einer
verdichteten
Überbauung
des
Gewässerraums. Hier muss der minimale Raumbedarf des Gewässers
gemäss Art. 41a Abs. 2 und Art. 41b Abs. 1 GSchV respektiert und von nicht
standortgebundenen Anlagen freigehalten werden. Der Verordnungsgeber
hat mit dem Begriff «dicht überbaut» zum Ausdruck gebracht, dass eine
«weitgehende» Überbauung (wie in Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700])
nicht genügt (BGE 143 II 77 E. 2.7, 140 II 428 E. 7; BGer 1C_106/2018 vom
2.4.2019, in URP 2019 S. 745 E. 5.7; VGE 2020/23 vom 17.12.2020 E. 4.2
[bestätigt durch BGer 1C_41/2021 vom 1.4.2021]).
6.5.4.2 Als dicht überbaut gelten in der Rechtsprechung
̶
Bereiche, die zwar bei isolierter Betrachtung über viel Grünraum
verfügen
mögen,
aber
nicht
peripher,
sondern
im
Hauptsiedlungsgebiet der Agglomeration an einem Seeufer liegen, das
praktisch durchgehend überbaut ist, so dass das Ufer auch vom See
aus betrachtet als dicht überbaut erscheint (BGE 140 II 437 E. 5.4;
BGer 1C_490/2023 vom 1.11.2024 E. 2.4).
̶
Ein Grundstück, welches sich in einer Dorfkernzone befindet und von
weiteren Dorfkern-, Kern- und Hotelzonen umgeben ist, zentral
inmitten des Siedlungsgebiets liegt und gut erschlossen ist und dessen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 25
Umgebung weitgehend überbaut ist (VGE 2017/112 vom 15.11.2017
E. 3.4).
̶
Ein Grundstück, das eine Baulücke innerhalb von grösstenteils
überbautem Gebiet bildet, die mit dem projektierten Gebäude
geschlossen werden soll, auch wenn östlich und südöstlich davon
Landwirtschaftsland vorhanden ist, aber das Baugrundstück von
bestehenden Gebäuden umgeben ist und sich im Dorfkern einer
Gemeinde mit über 15'000 Einwohnern an einer zentralen und gut
erschlossenen Lage befindet (VGE 2016/266 vom 30.10.2017 E. 5.6;
weitere Hinweise auf die Rechtsprechung anderer Kantone bei
Cordelia Christiane Bähr, Neun Jahre Gewässerraum – ein
Rechtsprechungsbericht, in URP 2020 S. 1 ff., 34 ff.).
Nicht als dicht überbaut gelten hingegen
̶
Bereiche, die zwar auf einigen Parzellen oder in einem kleinen Gebiet
– allenfalls auch relativ dicht – überbaut sind, aber peripher, abgelegen
vom Hauptsiedlungsgebiet einer Ortschaft liegen und von diesem
allenfalls durch einen Grüngürtel getrennt oder sonstwie von
Grüngebieten bzw. nicht überbauten Gebieten umgeben sind
(BGE 143 II 77 E. 2.8, 140 II 428 E. 8; BGer 1C_540/2021 vom
9.8.2022 E. 3.6, 1C_13/2020 vom 13.10.2020 E. 4.3.4).
̶
Ein Grundstück, das rund 300 m vom Kern eines kleinen Dorfes
entfernt am Rand eines locker bebauten Siedlungsgebiets liegt
(VGE 2020/23
vom
17.12.2020
E. 4.4
[bestätigt
durch
BGer 1C_41/2021 vom 1.4.2021]).
6.5.4.3 Fehlt eine Festlegung des dicht überbauten Gebiets in der
baurechtlichen
Grundordnung
der
Gemeinde
oder
in
einer
Überbauungsordnung, entscheidet die zuständige Stelle der Direktion für
Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) im Baubewilligungsverfahren, ob
ein Gebiet dicht überbaut ist (Art. 5b Abs. 3 WBG). Hier hat das AGR als
zuständige Stelle im Beschwerdeverfahren vor der BVD bejaht, dass das
Gebiet dicht überbaut ist. Mit Recht: Ein Blick auf die Karte zeigt, dass es
sich beim fraglichen Gebiet um einen Teil des städtisch geprägten
Siedlungsgebiets der Stadt Biel handelt (vgl. Zonenplan der EG Biel,
einsehbar
unter:
 ; Geoportal des Kantons Bern, einsehbar unter: ). Der ganze Bereich zwischen Bahnhof, Zihl und See
ist
Bauzone,
östlich
der
Ländtestrasse
Kerngebiet,
westlich
der
Ländtestrasse zwischen Badhausstrasse, See und Zihl Bauzone 2. Westlich
des Quartiers liegt die Schiffländte der Bielersee-Schifffahrtsgesellschaft mit
einem breiten Uferquai, nördlich davon der Bootshafen Biel. Nördlich an die
Badhausstrasse grenzt eine Mischzone A mit Überbauungsordnung, weiter
nördlich eine Bauzone K (Kleinbauten) und Bauzone 3. Südlich des
Quartiers, auf der südlichen Seite der Zihl, befinden sich ein Parkplatz, der
auch als Abstellplatz für Boote verwendet wird, sowie Industriebauten, weiter
südwestlich das Strandbad von Biel. Das ganze Quartier ist weitgehend
gemäss der Zonenordnung überbaut. Entgegen der Darstellung der
Beschwerdeführenden ist auch das Nordufer der Zihl weitgehend überbaut.
Nebst dem Garten des Kindergartens Schilfweg ist einzig die Bauparzelle
Nr. 2________ mit dem bestehenden Einfamilienhaus eher extensiv
überbaut. Für die Beurteilung ist jedoch nicht nur auf die Bauparzelle
abzustellen (vorne E. 6.5.4.1). Diese bildet vielmehr eine Art Baulücke
innerhalb der bestehenden Umgebung und gehört damit ebenfalls zum dicht
überbauten Gebiet. Die Erteilung der Bewilligung richtet sich somit nicht nach
Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV, sondern nach Bst. a.
6.5.5
Unbestritten ist das Bauprojekt zonenkonform. Es kann somit nach
Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV bewilligt werden, wenn keine überwiegenden
Interessen entgegenstehen.
6.5.5.1 Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV will dem Umstand Rechnung tragen,
dass in städtischen Gebieten vielfach seit je die Überbauungen direkt an
Gewässer angrenzen und deshalb die Ausscheidung von Gewässerräumen
oft nicht sinnvoll ist (BGE 143 II 77 E. 2.4; BGer 1C_282/2020 vom
10.2.2021 E. 6.1). Würde verlangt, dass auch in solchen städtischen
Verhältnissen bei Neu- und Ersatzbauten jeweils ein Uferabstand
einzuhalten sei, würde dies zu städtebaulich höchst unerwünschten
Situationen führen. Ferner liegt es im öffentlichen Interesse, dass in dicht
überbauten städtischen Quartieren und Dorfzentren eine raumplanerisch
erwünschte städtebauliche Verdichtung und die Siedlungsentwicklung nach
innen
ermöglicht
und
Baulücken
geschlossen
werden
können

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 27
(BGE 139 II 470 E. 4.5; BGer 1C_558/2015 vom 30.11.2016 E. 2.4,
1C_289/2017 vom 16.11.2018 E. 5.4). Dabei handelt es sich um gewichtige
Planungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und Art. 3 Abs. 3 Bst. abis RPG),
die nicht durch Art. 36a GSchG vereitelt werden sollen. Deshalb sehen
Art. 41a Abs. 4 Bst. a sowie Art. 41b Abs. 3 GSchV vor, dass die Breite des
Gewässerraums
in
dicht
überbauten
Gebieten
den
baulichen
Gegebenheiten angepasst werden kann, wenn der Schutz vor Hochwasser
gewährleistet ist. Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV dient dem gleichen Zweck:
Er will ausdrücklich die Erstellung von Bauten im Gewässerraum erlauben.
Der sonst geltende Grundsatz, dass im Gewässerraum keine neuen Bauten
und Anlagen erstellt werden sollen, ist in Bezug auf das dicht überbaute
Gebiet somit gerade nicht massgebend. Eine Bewilligung kann deshalb nicht
schon verweigert werden mit der Begründung, die Baute stehe im
Gewässerraum. Es sind auch nicht positiv besondere Interessen
erforderlich, damit eine Bewilligung erteilt werden kann. Vielmehr reicht es
nach dem klaren Wortlaut der Verordnung für die Zulässigkeit einer
Bewilligung aus, dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (vgl.
VGE 2018/332/346 vom 26.3.2019 E. 5.3, 2017/112 vom 15.11.2017 E. 4.3).
Art. 41c Abs. 1 GSchV gewährt den zuständigen Behörden einen
Ermessensspielraum. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bewilligung nach
freiem Belieben verweigert werden darf; das Ermessen ist pflichtgemäss
auszuüben
(Christoph
Fritzsche,
in
Hettich/Jansen/Norer
[Hrsg.],
Kommentar zum GSchG und WBG, 2016, Art. 36a N. 121). Zwar nennt
Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV die in Frage kommenden Interessen nicht. Bei
gesetzeskonformer Auslegung der Verordnung kommen aber für eine
Verweigerung der Bewilligung in erster Linie diejenigen Interessen in Frage,
denen Art. 36a Abs. 1 GSchG mit dem Gewässerraum dient (vgl. auch
Christoph Fritzsche, a.a.O., Art. 36a N. 125; Hans W. Stutz, Uferstreifen und
Gewässerraum – Umsetzung durch die Kantone, in URP 2012 S. 90 ff.,
124 f.). Im Rahmen der Interessenabwägung ist auch sicherzustellen, dass
die Erteilung der Ausnahmebewilligung die künftige Gewässerraum- und
Revitalisierungsplanung (vgl. Art. 38a GSchG) nicht erschwert bzw. ihr
(soweit sie bereits konkretisiert ist) nicht widerspricht (BGE 140 II 437 E. 6.2,
148 II 198 [BGer 1C_453/2020 und 1C_693/2020 vom 21.9.2021] nicht publ.
E. 9.3). In der Rechtsprechung wird bisweilen gesagt, die Bauherrschaft
habe
grundsätzlich
nachzuweisen,
dass
keine
weniger
starke

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 28
Beanspruchung des Gewässerraums durch die vorgesehenen Bauten
möglich sei, da dieser Raum so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen
sei (BGE 139 II 470 E. 4.5; BGer 1C_402/2020 vom 25.1.2021 E. 4.3).
Diese Auffassung steht zumindest in Bezug auf die Tatbestandsvariante von
Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV in einem Spannungsfeld zu Wortlaut sowie
Sinn und Zweck der Verordnung. Jedenfalls kann entgegen einer in der
Literatur vertretenen Auffassung (Jeannette Kehrli, a.a.O., S. 697; Hans W.
Stutz, a.a.O., S. 125) nicht verlangt werden, dass die Gesuchstellerin oder
der Gesuchsteller nachweist, dass sie oder er auf einen Standort im
Gewässerraum angewiesen sei. Eine Standortgebundenheit ist nur im
Rahmen von Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV erforderlich, aber (ausser bei
Bst. c) gerade nicht im Rahmen von Satz 2 (vgl. VGE 2017/112 vom
15.11.2017 E. 3.5; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 11 N. 9). Dieser klare
Entscheid
des
Verordnungsgebers
darf
nicht
im
Rahmen
der
Rechtsanwendung ausgehebelt werden.
6.5.5.2 Im vorliegenden Fall haben im ganzen Verfahren weder die
involvierten
kommunalen
und
kantonalen
Amtsstellen
noch
die
Beschwerdeführenden irgendwelche konkreten Interessen genannt, welche
gegen das geplante Vorhaben sprechen. Solche sind denn auch nicht
ersichtlich: In Bezug auf die natürlichen Funktionen der Gewässer (Art. 36a
Abs. 1 Bst. a GSchG) ist der bisherigen Natur des Seitenarms Rechnung zu
tragen. Dieser dient als Zufahrt zu den dort angelegten Bootsstegen und
Bootshäusern und wird auf seiner Südostseite vollumfänglich von diesen
umfasst. Auf der nordwestlichen Seite ist der Seitenarm durch eine
Ufermauer vom Baugrundstück abgetrennt (vgl. etwa Fotos, Akten
Gemeinde 3E pag. 234, 236). Der Seitenarm hat insofern keine natürliche
Funktion, zumindest keine, die durch das geplante Bauprojekt beeinträchtigt
werden könnte, und es besteht auch langfristig keine Aussicht, dass sich
daran etwas ändern könnte. Im Übrigen haben im Rahmen des
Baubewilligungsverfahrens das FI unter dem Aspekt der fischereirechtlichen
Bewilligung (Amtsbericht vom 20.2.2020, bestätigt durch den im
Beschwerdeverfahren eingereichten Amtsbericht vom 16.9.2022; Akten BVD
pag. 161) sowie das kantonale Amt für Wasser und Abfall unter dem Aspekt
der Wasserentnahme für den Betrieb der Wärmepumpe (Amtsbericht vom
30.8.2021; Akten Gemeinde 3E pag. 32) und unter dem Aspekt des

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 29
Gewässerschutzes (Amtsbericht vom 7.1.2021; Akten Gemeinde 3E
pag. 51) dem Vorhaben zugestimmt. Der Schutz vor Hochwasser (Art. 36a
Abs. 1 Bst. b GSchG) wurde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
eingehend geprüft (Amtsbericht des TBA vom 6.3.2020 und Fachbericht
Naturgefahren vom 26.6.2020; Akten Gemeinde 3E pag. 109 und 118). Die
Gewässernutzung (Art. 36a Abs. 1 Bst. c GSchG) wird jedenfalls in Bezug
auf die bisherige Nutzung (Benützung als Zufahrt für die Kleinschifffahrt)
durch das Bauvorhaben nicht tangiert. In Literatur und Rechtsprechung wird
bisweilen das Interesse der Öffentlichkeit an einem erleichterten Zugang
zum Gewässer als Interesse genannt, das im Rahmen von Art. 41c Abs. 1
Bst. a GSchV zu berücksichtigen sei (BGE 140 II 437 E. 6, 139 II 470 E. 4.5;
BGer 1C_402/2020 vom 25.1.2021 E. 4.1; Christoph Fritzsche, a.a.O.,
Art. 36a N. 126; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG). Im vorliegenden Fall ist
allerdings der Seitenarm durch eine Ufermauer vom Baugrundstück
abgetrennt, so dass der Zugang direkt ans Gewässer von vornherein nicht
möglich wäre. Zudem sieht Art. 36a GSchG kein Enteignungsrecht vor, um
den Zugang zu Privateigentum am Ufer von Gewässern für das Publikum zu
ermöglichen. Ein solcher Zugang ist daher nur dort möglich oder absehbar,
wo der Uferbereich als öffentliche Sache (Art. 664 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) oder als Sache im Gemeingebrauch dem
Publikum zugänglich ist oder allenfalls dort, wo ein Plan für einen Uferweg
besteht (so in der Konstellation von BGE 140 II 437 E. 6), im Übrigen aber
nur im Rahmen des Privatrechts. Hier stehen sowohl die Bauparzellen als
auch die angrenzenden Parzellen, auf denen das Gewässer liegt, im
Privateigentum und können so oder anders vom Publikum nicht begangen
werden. Insgesamt sind keine Interessen ersichtlich, welche gegen die
Erteilung der Bewilligung sprechen würden. Umgekehrt bestehen an der
Erteilung der Bewilligung evidente und erhebliche private Interessen der
Beschwerdegegnerin 1 sowie ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer
verdichteten Überbauung der bestehenden Bauzone (E. 6.5.5.1 hiervor).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass bei Einhaltung des Gewässerabstands
von 20 m eine sinnvolle Überbauung des Grundstücks wesentlich erschwert
würde (vgl. BGer 1C_384/2016 vom 16.1.2018 E. 7.6), würde doch bis zum
nordwestlichen Grenzabstand eine Bautiefe von bloss ca. 12 m verbleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 30
6.6
Insgesamt stehen auch die Bestimmungen über den Gewässerraum
(Art. 36a GSchG; Art. 41c GSchV) der Bewilligung nicht entgegen.
7.
Die
Beschwerdeführenden
beanstanden,
das
Bauvorhaben
hätte
unzulässige Eingriffe in Lebensräume geschützter Tiere und Pflanzen zur
Folge.
7.1
Im Baubewilligungsverfahren hatten einige Einsprecherinnen und
Einsprecher
vorgebracht,
das
Bauvorhaben
würde
Lebensräume
gefährdeter Pflanzen und Tiere beeinträchtigen. Die ANF kam mit
Amtsbericht vom 5. März 2020 zum Ergebnis, die Gesuchunterlagen seien
in Bezug auf die Naturschutzgesetzgebung nicht vollständig (Akten
Gemeinde 3E pag. 104). Es sei eine Erhebung der geschützten und
bedrohten
Arten
durchzuführen.
Gestützt
darauf
forderte
die
Baubewilligungsbehörde
die
Gesuchstellerin
auf,
die
geforderten
Erhebungen der geschützten und bedrohten Arten durchführen und
dokumentieren zu lassen. Die Gesuchstellerin reichte daraufhin ein
«Fachgutachten Naturschutz» eines Umweltbüros vom 15. Juli 2020 ein. Die
ANF kam mit Amtsbericht vom 25. September 2020 zum Ergebnis, es sei
eine Ausnahmebewilligung für technische Eingriffe in Lebensräume
geschützter Tiere erforderlich (Art. 20 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966
über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]; Art. 20 der Verordnung
vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz [NHV; SR 451.1];
Art. 15 des Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992 [NSchG;
BSG 426.11] sowie Art. 25, 26 und 27 der Naturschutzverordnung vom
10. November 1993 [NSchV; BSG 426.111]). Unter bestimmten Auflagen
könne der Erteilung der Bewilligung zugestimmt werden, da die
Standortgebundenheit und das überwiegende Interesse des Vorhabens
begründet seien. Zudem müsse ein Gesuch um Ausnahmebewilligung
öffentlich bekannt gemacht werden (Akten Gemeinde 3E pag. 60). Die
Baubewilligungsbehörde
forderte
die
Gesuchstellerin
auf,
ein
entsprechendes
Ausnahmegesuch
einzureichen,
was
diese
am
7. Dezember 2020 unter Hinweis auf das Fachgutachten des Umweltbüros

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 31
tat, worauf das ergänzte Baugesuch erneut publiziert wurde. Es gingen keine
weiteren Einsprachen ein. Die ANF erwog mit Stellungnahme vom
17. Januar 2021 (Akten Gemeinde 3C pag. 550) erneut, das Projekt sei
standortgebunden. Die ungeschmälerte Erhaltung der Lebensräume und
damit die Verhinderung einer Überbauung seien unverhältnismässig. Im
Gesamtentscheid erwog die Baubewilligungsbehörde (E. 3.4, 3.5 und
3.6.2.f), die Ausführungen der ANF im Amtsbericht vom 25. September 2020
und in der Stellungnahme vom 17. Januar 2021 seien schlüssig. Sie erteilte
deshalb die beantragte Ausnahmebewilligung mit den von der ANF im
Amtsbericht vom 25. September 2020 beantragten Auflagen (Ziff. 4.1.2 und
4.3 i.V.m. Anhang Ziff. 3).
7.2
Im Beschwerdeverfahren vor der BVD äusserte sich die ANF mit
Stellungnahme vom 9. November 2021 zur Beschwerde, hielt an ihren
bisherigen
Berichten
fest
und
betrachtete
die
vorgesehenen
Wiederherstellungs-
und
Ersatzmassnahmen
als
ausreichend
und
angemessen (Akten BVD pag. 72). Mit Verfügung vom 2. Februar 2022
stellte das Rechtsamt der ANF weitere detaillierte Fragen, welche diese mit
Stellungnahme vom 7. April 2022 beantwortete (Akten BVD pag. 97). Am
Augenschein vom 10. August 2022 wurden die Naturschutzaspekte in
Anwesenheit einer Vertretung der ANF eingehend behandelt (vgl. S. 3-9 des
Augenscheinprotokolls; Akten BVD pag. 108 ff.). Die Beschwerdegegnerin 1
reichte sodann am 3. Oktober 2022 Erläuterungen des Umweltbüros ein. Mit
Verfügung vom 8. November 2022 forderte das Rechtsamt der BVD die EG
Biel auf, das Ausnahmegesuch zugleich mit demjenigen betreffend
Gewässerraum (vgl. vorne E. 6.3) nachträglich im kantonalen Amtsblatt zu
publizieren, was in der Folge geschah, ohne dass weitere Einsprachen
eingingen (Akten BVD pag. 176).
7.3
Gestützt auf all diese Unterlagen hat die BVD im angefochtenen
Entscheid erwogen (E. 10k), es sei unbestritten, dass sich auf der
Bauparzelle Nr. 2________ Lebensräume für geschützte Bienenarten und
Landlebensräume für Fadenmolche befinden. Zudem würden Mauersegler
am aktuell bestehenden Gebäude nisten und Fledermäuse würden den
Garten als Jagdgebiet nutzen. Aus der Lage der Parzelle in der Bauzone
folge die Standortgebundenheit der Baute. Der Grundeigentümer oder die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 32
Grundeigentümerin habe den Anspruch, seine oder ihre Parzelle im nach
den Bauvorschriften zulässigen Mass zu bebauen. Zudem entspreche die
dichtere Überbauung der Verdichtung der Siedlungsflächen, welche das
Raumplanungsrecht
vorschreibe.
Das
Interesse,
die
kleinflächigen
Lebensräume
auf
der
Bauparzelle
zu
erhalten,
falle
bei
der
Interessenabwägung weniger ins Gewicht. Die Lebensräume seien nicht von
nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung und es könne auch nicht von
einem aussergewöhnlichen Lebensraum gesprochen werden, zumal sich die
Bauparzelle inmitten eines überbauten Gebiets befinde. Das Interesse der
Grundeigentümerin an der Überbauung ihrer Parzelle überwiege und der
technische Eingriff in die Lebensräume geschützter Tiere und Pflanzen
könne nicht vermieden werden. Weiter hat die BVD erwogen (E. 10l), die
Verursacherin der Eingriffe sei verpflichtet, Wiederherstellungs- oder
Ersatzmassnahmen zu treffen. Die ANF habe Massnahmen definiert, welche
im revidierten Umgebungsplan weitestgehend umgesetzt worden seien
(artenreiche Talfettwiesen; Bereiche mit einheimischen Stauden, die ein
grosses Nahrungsangebot für Insekten und Landlebensräume für
Fadenmolche bieten; Erhaltung eines grossen Teils des aktuellen
Baumbestands; Steinpflaster-Trittflur; Teich mit Schwimmblattgesellschaft
als Lebensraum für Fadenmolche; Integration des Dachbalkens, in welchem
die Bienenart Xylocopa valga niste, in die Ersatzmassnahmen). Die
geplanten naturnahen Flächen wiesen einen höheren ökologischen Wert auf
als die aktuelle Bepflanzung, welche aus vielen nicht standortgerechten und
sogar invasiven Pflanzen bestehe. Die Erstellung eines naturnahen Teichs
biete Lebensraum für die Fadenmolche. Mit einer zusätzlichen Auflage
ordnete die BVD an, dass zum Schutz der Fadenmolche der bestehende
Betonteich
ausschliesslich
zwischen
September
und
November
abgebrochen werden dürfe (Ziff. 4.3.4 des Dispositivs). Insgesamt böten die
definierten Massnahmen und die Auflagen genügend Ersatz für den Eingriff
in die Lebensräume. Zwar werde während der Bauphase tatsächlich ein Teil
der auf der Parzelle vorkommenden Lebensräume zerstört. Das sei aber
eine nicht zu vermeidende Konsequenz aus dem Recht, eine Parzelle in der
Bauzone bebauen zu dürfen. Zudem seien auf der Parzelle mehrere
Baumschutzzonen vorgesehen, mittels welcher die aktuell vorhandenen und
zu erhaltenden Bäume während der Bauphase geschützt würden. Die
Talfettwiese westlich und nördlich des bestehenden Gebäudes bestehe

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 33
bereits heute und werde aktuell teilweise beschattet. Gemäss Erläuterungen
zur Naturschutzbilanz sei eine Talfettwiese nördlich und westlich des
Gebäudes vorgesehen. Die ANF habe die Erläuterung zur Naturschutzbilanz
und damit auch den Standort der geplanten Talfettwiese zur Kenntnis
genommen, ohne daran Kritik zu üben, was als Zustimmung gewertet
werden könne. Zusammenfassend seien die definierten Massnahmen
notwendig, aber auch ausreichend, um für den technischen Eingriff in die
Lebensräume geschützter Tiere und Pflanzen Ersatz zu bieten. Zwar sei der
Ersatz flächenmässig nicht gleichwertig, werte aber die Umgebung qualitativ
deutlich auf und biete auf kleinerem Raum in hoher Qualität Lebensraum für
einheimische Tiere und Pflanzen.
7.4
Die Parteien haben sich dazu wie folgt geäussert:
7.4.1
Die Beschwerdeführenden bestreiten die Annahme der Vorinstanz
und der ANF, wonach die Standortgebundenheit und ein überwiegendes
Interesse für den Eingriff in Lebensräume gegeben seien. Primär seien
Beeinträchtigungen
zu
vermeiden
und
erst
in
letzter
Priorität
Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen anzuordnen. Es bestehe kein
Anspruch, eine Parzelle in der Wohnzone unter voller Ausnützung der
baupolizeilichen Masse zu überbauen, wenn nicht vorgängig eine
umfassende Interessenabwägung vorgenommmen worden sei. Das sei hier
nicht erfolgt: Beschwerdegegnerin 1 und Vorinstanzen sowie das
Fachgutachten
des
Umweltbüros
seien
von
Beginn
weg
davon
ausgegangen, dass das Interesse an einer maximalen Ausnützung einer
Parzelle Vorrang gegenüber dem Erhalt der geschützten Lebensräume
habe. In einem ersten Schritt sei der Baukörper geplant und erst nachträglich
seien geschützte Lebensräume thematisiert worden. Richtigerweise wäre
zuerst
eine
Schutzabklärung
durchzuführen
und
nach
erfolgter
Interessenabwägung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Lebensräume
bestmöglich erhalten werden können. Zudem sei die Zonenordnung im
vorliegenden Fall über 15 Jahre alt, nicht aktuell und akzessorisch zu
überprüfen, da seit ihrem Erlass das RPG (Art. 1 und 15) geändert worden
sei und auf der Parzelle geschützte Lebensräume festgestellt worden seien.
Ungeachtet
der
Anpassung
der
Zonenordnung
lasse
sich
eine
Beeinträchtigung der geschützten Lebensräume nur halten, wenn eine

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 34
rechtsgenügliche Interessenabwägung vorgenommen werde. Es sei
unzutreffend, dass die Lebensräume nicht von nationaler, regionaler oder
lokaler Bedeutung seien; die entsprechenden Schutzabklärungen seien
bisher nicht vorgenommen worden, es lägen mindestens Lebensräume von
lokaler Bedeutung vor. Es sei auch unzutreffend, dass die Lebensräume
nicht aussergewöhnlich und einzigartig seien. Die Talfettwiese sei auf der
Roten Liste Lebensräume des Bundesamts für Umwelt (BAFU) aufgeführt
und die Fledermaus- und Wildbienenarten seien teilweise in der Roten Liste
der gefährdeten Arten aufgeführt. Es bestehe ein grosses Interesse am
Erhalt der Lebensräume. Selbst wenn aufgrund der Interessenabwägung ein
Eingriff zulässig wäre, wären die Vorgaben für die erforderlichen
Wiederherstellungsmassnahmen
verletzt:
Erstmals
mit
dem
Umgebungsgestaltungsplan
vom
24. Oktober
2022
und
der
Naturschutzbilanz hätten Unterlagen vorgelegen, die eine Überprüfung der
naturschutzrechtlichen Belange erlaubten. Diese seien aber von der ANF
nicht beurteilt worden, was nachzuholen sei. Die Beschwerdeführenden
beantragen ausdrücklich die Einholung eines aktualisierten Amtsberichts der
ANF. Weiter seien die angeordneten Ersatzmassnahmen nicht gleichwertig:
Die bestehenden Talfettwiesen würden beim Bau vollständig zerstört. In der
Bilanz fehle unter «Ausgangszustand» ein grosser Teil der bestehenden
Talfettwiese; diese sei ebenfalls aufzunehmen und im Endzustand mit 0 zu
bewerten. Zudem befinde sich ein grosser Teil der neu projektierten
Talfettwiese nördlich und unmittelbar angrenzend an das projektierte
Gebäude. Dort könne kein mit dem bisherigen gleichwertiger Lebensraum
entstehen. Zudem kämen auch den grossen Einzelbäumen auf der Parzelle
Biotopwert zu. Dieser waldähnliche Baumbestand werde grösstenteils
verschwinden und müsste flächenmässig wieder hergestellt werden
(Beschwerde S. 15 ff.).
7.4.2
Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin 1 gehen davon aus,
dass der Zonenplan nicht akzessorisch zu überprüfen sei: Nutzungs- und
Bauzonenplan seien zwar älter als 15 Jahre, aber unter der Herrschaft des
RPG entstanden. Es seien seit ihrem Erlass keine hier massgebenden
geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten. Das
Interesse der Eigentümerschaft an der Planbeständigkeit und an der
Überbauung ihrer im Siedlungsgebiet gelegenen Bauparzelle überwiege den

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 35
technischen Eingriff in die Lebensräume. Die angeordneten Massnahmen
seien ausreichend, um für den Eingriff Ersatz zu bieten.
7.5
Zum Natur- bzw. Biotopschutz ergibt sich Folgendes:
7.5.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier-
und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume
(Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen
Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen
Rechnung zu tragen. Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete
und
Moore,
seltene
Waldgesellschaften,
Hecken,
Feldgehölze,
Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im
Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für
Lebensgemeinschaften aufweisen (Art. 18 Abs. 1bis NHG). Ein technischer
Eingriff, der schützenswerte Biotope beeinträchtigen kann, darf nur bewilligt
werden, sofern er standortgebunden ist und einem überwiegenden Bedürfnis
entspricht (Art. 14 Abs. 6 NHV). Lässt sich eine Beeinträchtigung
schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung
aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher oder die
Verursacherin für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz,
für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen
(Art. 18 Abs. 1ter NHG; Art. 14 Abs. 7 NHV). Der Bundesrat bezeichnet nach
Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung (Art. 18a Abs. 1
NHG) in besonderen Verordnungen (Inventare; Art. 16 Abs. 1 NHV). Die
Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und
lokaler Bedeutung (Art. 18b Abs. 1 NHG). Nach Art. 20 Abs. 1 NHG kann
sodann der Bundesrat das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen,
Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten seltener Pflanzen ganz oder
teilweise untersagen. Ebenso kann er entsprechende Massnahmen zum
Schutz bedrohter oder sonst schützenswerter Tierarten treffen. Die Kantone
können solche Verbote für weitere Arten erlassen (Art. 20 Abs. 2 NHG).
Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 20 Abs. 1 NHV festgelegt, dass das
unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten,
Verkaufen, Kaufen oder Vernichten, insbesondere durch technische
Eingriffe, von wildlebenden Pflanzen der im Anhang 2 aufgeführten Arten
untersagt ist. Gemäss Art. 20 Abs. 2 NHV gelten zusätzlich zu den im

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 36
Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz
wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) genannten
die wildlebenden Tiere der im Anhang 3 aufgeführten Arten als geschützt.
Es ist untersagt, Tiere dieser Arten zu töten, zu verletzen oder zu fangen
sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu
zerstören oder wegzunehmen (Bst. a) oder sie lebend oder tot,
einschliesslich der Eier, Larven, Puppen oder Nester, mitzuführen, zu
versenden, anzubieten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in
Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken. Die
zuständige
Behörde
kann
gemäss
Art. 20
Abs. 3
NHV
Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn dies der Erhaltung der biologischen
Vielfalt dient (Bst. a) oder für technische Eingriffe, die standortgebunden sind
und einem überwiegenden Bedürfnis entsprechen. Ihr Verursacher oder ihre
Verursacherin ist zu bestmöglichen Schutz- oder ansonst angemessenen
Ersatzmassnahmen zu verpflichten (Bst. b). Die Voraussetzungen für
technische Eingriffe nach Art. 20 Abs. 3 NHV stimmen damit weitgehend
überein mit denjenigen nach Art. 14 Abs. 6 NHV (BGer 1C_164/2012 vom
30.1.2013 E. 6.1; VGE 2022/371 vom 10.6.2024 E. 3.2.5 [noch nicht
rechtskräftig]).
7.5.2
Das NHG enthält keine eigentliche Legaldefinition eines Biotops
(Karl-Ludwig Fahrländer, in Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar
NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 18 N. 13), sondern nur einerseits eine Liste von
besonders schützenswerten Bereichen (Art. 18 Abs. 1bis NHG) und
andererseits qualitative Kriterien, nach denen Biotope als schützenswert
bezeichnet werden (Art. 14 Abs. 3 NHV). Der Schutz von Art. 18 NHG gilt
jedoch nicht für jedes biotische Milieu, das einem bestimmten Tier- und
Pflanzenbestand relativ stabile Lebensraumbedingungen bietet; der Begriff
des Biotops im Sinn des NHG bezieht sich auf einen «genügend grossen
Lebensraum», der eine bestimmte Funktion ausübt, eine ökologische
Qualität aufweist und schutzwürdig ist (BGE 133 II 220 E. 2.3, 121 II 161
E. 2b/bb [Pra 85/1996 Nr. 96], 116 Ib 203 E. 4b [Pra 80/1991 Nr. 132]). Eine
nähere Bundesgerichtspraxis zur Abgrenzung der Schutzwürdigkeit hat sich
bisher nicht entwickelt (Nina Dajcar, in Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.],
Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, Art. 18b N. 15). Anders als bei den in
besonderen
Verordnungen
bezeichneten
Biotopen
von
nationaler

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 37
Bedeutung (Art. 16 Abs. 1 NHV) regelt das Bundesrecht auch nicht, welche
Biotope eine regionale oder lokale Bedeutung haben (Jeannerat/Moor, in
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 17 N. 70). Die feh-
lende Präzision des Begriffs des genügend grossen Lebensraums (Art. 18
Abs. 1 NHG) macht es unmöglich, direkt aus dem Bundesrecht ein einheitli-
ches, für die ganze Schweiz geltendes Konzept des schutzwürdigen Lebens-
raums abzuleiten (BGer 1C_653/2019 vom 15.12.2020 E. 3.6.2). Dass auf
einem bestimmten Grundstück eine geschützte Tier- oder Pflanzenart
vorkommt, macht dieses Grundstück noch nicht zwingend zu einem
(mindestens lokal) schützenswerten Biotop (VGE 2022/371 vom 10.6.2024
E. 3.2.5 [noch nicht rechtskräftig]).
7.5.3
Das Bundesrecht bestimmt nicht im Einzelnen, wie die Kantone den
Schutz der Biotope regeln. Schutz und Unterhalt der Biotope sollen wenn
möglich aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümern sowie Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern sowie
durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung erreicht werden
(Art. 18c Abs. 1 NHG). Sodann sehen die Kantone gemäss Art. 14 Abs. 5
NHV ein zweckmässiges Feststellungsverfahren vor, mit dem möglichen Be-
einträchtigungen schützenswerter Biotope sowie Verletzungen der Arten-
schutzbestimmungen vorgebeugt werden kann. Das Feststellungsverfahren
muss den Betroffenen ermöglichen, mit hinreichender Bestimmtheit den Um-
fang des Schutzes zu erkennen und gegebenenfalls die Massnahmen an-
fechten zu können (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101];
BGE 133 II 220 E. 3.3-3.5). Abgesehen von den Vereinbarungen und beson-
deren Schutzbeschlüssen erfolgt die Unterschutzstellung primär im Rahmen
der Nutzungsplanung d.h. durch Schutzzonen im Sinn von Art. 17 RPG
(BGE 146 II 347
E. 3.2,
118 Ib 485
E. 3c;
BGer 1C_338/2021
vom
25.1.2022 E. 8.4; Karl-Ludwig Fahrländer, a.a.O., Art. 18 N. 7, 23; Nina Daj-
car, a.a.O., Art. 18b N. 9 f., 22; Jeannerat/Moor, a.a.O., Art. 17 N. 69 ff.). Im
Rahmen der Zonenplanung sind die Anliegen des Biotopschutzes zu berück-
sichtigen (Alexandra Gerber, Biotopschutz und ökologischer Ausgleich im
Siedlungsgebiet: dringend benötigt und rechtlich geboten, in URP 2018
S. 1 ff., 6 f.). Der Schutz regionaler und lokaler Biotope gilt nicht schon auf-
grund von Bundesrecht (Nina Dajcar, a.a.O., Art. 18b N. 1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 38
7.5.4
Im Kanton Bern werden diese bundesrechtlichen Vorgaben mit dem
NSchG umgesetzt (Art. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a NSchG). Als Biotope
gelten schutzwürdige wichtige natürliche und naturnahe Lebensräume der
einheimischen Tier- und Pflanzenarten, wie bedeutende Einstandsgebiete
für Tiere, seltene Waldgesellschaften, artenreiche Wiesen und Waldsäume,
ökologisch
wertvolle
hochstämmige
Obstgärten,
Moore,
Riede,
Uferbereiche, Bäche und stehende Kleingewässer (Art. 20 Abs. 1 NSchG).
Der Kanton sorgt für Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler und
regionaler
Bedeutung
(Art. 19
Abs. 1
NSchG).
Soweit
die
Unterschutzstellung nicht durch Vertrag erfolgt, sichert der Kanton Bern die
schutzwürdigen Gebiete von nationaler oder regionaler Bedeutung durch
Unterschutzstellung mit entsprechendem Beschluss (Art. 4 Abs. 1 Satz 1
und Art. 6 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 36 Abs. 1 NSchG). Der Schutzbeschluss
obliegt der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU; Art. 14 Abs. 2
und Art. 40 NSchG) und muss die in Art. 36 Abs. 2 NSchG und Art. 7 NSchV
genannten Bestimmungen enthalten. Die Gemeinden sorgen für Schutz und
Unterhalt der Biotope von lokaler Bedeutung (Art. 19 Abs. 2 NSchG). Die
Unterschutzstellung von schutzwürdigen Gebieten und Objekten von lokaler
Bedeutung richtet sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung über
den Erlass der baurechtlichen Grundordnung (Art. 41 Abs. 1 NSchG).
Abgesehen
von
den
unmittelbar
bundesrechtlich
geschützten
Ufervegetationen (Art. 21 NHG), Mooren und Moorlandschaften (Art. 23a ff.
NHG) sowie den von Gesetzes wegen geschützten Hecken und
Feldgehölzen (Art. 27 NSchG; vgl. BVR 2002 S. 400 E. 2d) sind also Biotope
nach bernischem Recht nicht unmittelbar von Gesetzes wegen geschützt,
sondern nur aufgrund eines Vertrags oder eines kantonalen oder
kommunalen Beschlusses. In Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 NHG
eingeräumten kantonalen Kompetenz ermächtigt sodann Art. 31 Abs. 2
NSchG den Regierungsrat, durch Verordnung die Pflanzen und Tiere zu
bezeichnen, die zusätzlich zu den vom Bundesrecht genannten geschützt
sind. Die gestützt darauf erlassene NSchV unterscheidet unbedingt
geschützte Pflanzen gemäss Anhang 1.1, die vollständig geschützt sind
(Art. 19), und bedingt geschützte Pflanzen gemäss Anhang 1.2 (Art. 20). Es
ist untersagt, die unbedingt geschützten Pflanzen oder Teile davon zu
pflücken, auszugraben, auszureissen oder auf andere Weise zu schädigen,
mitzunehmen, zu versenden, feilzubieten, zu veräussern oder sich

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 39
anzueignen (Art. 19 Abs. 2 NSchV). Die bedingt geschützten Pflanzen
dürfen weder ausgegraben noch ausgerissen oder geschädigt werden;
sofern die Art am Standort und in der näheren Umgebung häufig ist, dürfen
höchstens fünf Blütentriebe, fünf Fruchttriebe oder fünf Zweige sorgfältig
gepflückt werden (Art. 20 NSchV). Ferner gelten gemäss Art. 25 NSchV die
in Anhang 2 aufgeführten Tierarten als geschützt. Gemäss Art. 26 NSchV ist
es verboten, geschützte Tiere absichtlich zu fangen, zu verletzen oder zu
töten, ihre Eier, Larven, Puppen sowie ihre Nester zu beschädigen oder
wegzunehmen, ihre Brutstätten oder bevorzugten Aufenthaltsorte zu stören
oder zu beschädigen oder sie lebend oder tot mitzuführen, zu versenden,
anzubieten, auszuführen, anderen zu überlassen, zu erwerben, in
Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken; dies gilt
auch für die Eier, Larven, Puppen und Nester dieser Tiere. Die ANF kann für
technische Eingriffe in Brutstätten oder bevorzugte Aufenthaltsorte
Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Eingriffe standortgebunden sind
und einem überwiegenden Bedürfnis entsprechen. Die Verursacherin bzw.
der Verursacher ist zu verpflichten, die erforderlichen Schutz-, Ersatz- oder
Wiederherstellungsmassnahmen zu treffen (Art. 27 Abs. 2 NSchV).
7.5.5
Für die streitbetroffene, nicht vertraglich unter Schutz gestellte
Parzelle Nr. 2________ liegt weder ein kantonaler Schutzbeschluss noch
eine kommunale Unterschutzstellung in der baurechtlichen Grundordnung
vor. Es fragt sich daher, ob im Baubewilligungsverfahren eine solche
Unterschutzstellung erfolgen kann. Diese Frage wird in der Literatur
unterschiedlich beantwortet (Hinweise bei Karl-Ludwig Fahrländer, a.a.O.,
Art. 18 N. 25).
7.5.6
Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht widerspruchsfrei:
7.5.6.1 Nach der amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts
ergeben sich die Bezeichnung als Biotop und die damit verbundenen
Eigentumsbeschränkungen – anders als etwa in Bezug auf den Wald – nicht
schon
aus
Bundesrecht
(Art. 18
NHG),
sondern
erst
aus
dem
entsprechenden kantonalen Recht (BGE 133 II 220 E. 2.3, 118 Ib 485 E. 3a,
116 Ib 203 E. 4b und 5f-j [Pra 80/1991 Nr. 132]). Die Kantone sind zwar
aufgrund
von
Bundesrecht
verpflichtet,
Biotope
zu
schützen
(BGE 116 Ib 203 E. 5d). Aber wenn die Anliegen des Biotopschutzes in

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 40
Konflikt treten mit einer geltenden Zonenplanung, müssen die Kantone
zunächst die Biotope und die Schutzziele festlegen (BGE 116 Ib 203 E. 5e).
Eine schwere Eigentumsbeschränkung, namentlich ein Verbot einer
bestimmungsgemäss möglichen Nutzung bzw. ein Bauverbot, bedarf einer
formellgesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV), die sich nicht schon aus
Art. 18 NHG ergibt (BGE 133 II 220 E. 2.5, 118 Ib 485 E. 3c). Es gäbe eine
grosse Rechtsunsicherheit, wenn direkt aufgrund der allgemeinen
Schutzpflicht gemäss den Bestimmungen zum Biotopschutz die geltenden
Zonenordnungen ihrer Substanz beraubt würden (BGE 116 Ib 203 E. 5i).
7.5.6.2 In
BGE 118 Ib 485
ging
es
um
einen
Quartierplan.
Das
Bundesgericht führte aus, dass die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2
RPG erfüllt sein müssen, soweit die Unterschutzstellung von Biotopen die
Änderung geltender Nutzungspläne erfordert (E. 3c). Alsdann prüfte es
(E. 4), ob der Kanton für den Schutz des Quartierplangebiets als Biotop
regionaler oder lokaler Bedeutung zu sorgen hat und bejahte dies, weil das
Gebiet Lebensraum einer vom Aussterben bedrohten Tierart (Eisvogel) war.
Der Regionalplan Landschaft, mit welchem der Quartierplan übereinstimmte,
stammte aus einer Zeit vor dem Erlass der geänderten Bestimmungen von
Art. 18 ff. NHG (E. 4c/aa). Weiter führte das Bundesgericht aus, die
Anordnung einer Massnahme zum Schutz des fraglichen Brutbiotops des
Eisvogels führe zumindest für einen Teil des Quartierplangebiets zu einer
Einschränkung der nach dem geltenden Zonenplan (aus dem Jahr 1968)
zulässigen baulichen Nutzung. Die Erhaltung eines Biotops von regionaler
Bedeutung rechtfertige jedoch eine Einschränkung baulicher Möglichkeiten,
zumal zum Schutz des Lebensraums des Eisvogels das Bauen nicht im
ganzen
Quartierplangebiet
untersagt
werden
müsse
(E. 5a).
Das
bedeutende öffentliche Interesse an der Erhaltung eines natürlichen
Lebensraums der einheimischen Tierwelt überwiege das Interesse an einer
uneingeschränkten baulichen Nutzung (E. 5b). Der Quartierplan verletze
demnach Art. 18 und 18b NHG (E. 5c).
7.5.6.3 Im Urteil 1A.173/2001 vom 26. April 2002 (ZBl 2003 S. 166), in dem
es um eine Baubewilligung für eine Waldstrasse (ausserhalb der Bauzone)
ging und somit schon aus waldrechtlichen Gründen eine Interessenabwä-
gung im Einzelfall erforderlich war, erwog das Bundesgericht, die Abklärun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 41
gen betreffend Schutzwürdigkeit dürften auch dann nicht unterbleiben, wenn
das betreffende Gebiet keiner formellen Schutzzone zugewiesen sei. Die
förmliche Bezeichnung sei nicht zwingende Voraussetzung für den Biotop-
schutz. Vielmehr sei im Planungs- oder Bewilligungsverfahren für einen
«technischen Eingriff» abzuklären, ob ein schutzwürdiges Biotop vorliege
(E. 4.3). Im Urteil BGer 1C_653/2019 vom 15. Dezember 2020, in dem es
um eine Baubewilligung in einer Bauzone ging, erwog das Bundesgericht
unter Berufung auf das Urteil BGer 1A.173/2001 und ohne weitere Begrün-
dung, Art. 18b NHG sei direkt anwendbar. Art. 18 Abs. 1ter NHG verlange
nicht, dass die Biotope formell bezeichnet worden seien; sie könnten auch
erst im Stadium der Baubewilligung festgelegt werden (E. 3.6). Im Urteil
BGer 1C_126/2020 vom 15. Februar 2021 (URP 2021 S. 368) erwog das
Bundesgericht sodann, im Rahmen der Nutzungsplanung sei der Existenz
eines Biotops nicht Rechnung getragen worden; eine akzessorische Über-
prüfung des Plans sei daher zulässig (E. 5.2.1) und die Interessenabwägung
könne im Rahmen der Baubewilligung vorgenommen werden (E. 6.2). Im Ur-
teil BGer 1C_182/2022 vom 20. Oktober 2023 erinnerte das Bundesgericht
an die allgemeinen Voraussetzungen für die akzessorische Überprüfung ei-
ner Nutzungsplanung im Baubewilligungsverfahren (BGE 148 II 417 E. 3.2,
144 II 41 E. 5.1) und bestätigte, dass auch die Entdeckung eines schutzwür-
digen Biotops die Anpassung des Plans rechtfertigen könne (E. 4.1).
7.5.6.4 Das Verwaltungsgericht erwog mehrmals unter Berufung auf die bun-
desgerichtliche Praxis, Art. 18 NHG bewirke keinen unmittelbaren Schutz
der Biotope (BVR 2002 S. 400 E. 2b/aa, 2006 S. 224 [VGE 21812 vom
1.10.2004] nicht publ. E. 11.2; VGE 2018/263 vom 7.11.2019 E. 3.2). In
VGE 21424 vom 20. Dezember 2002 (bestätigt durch BGer 1A_29/2003
vom 9.7.2003), in dem es um eine Baubewilligung innerhalb einer Bauzone
ging, prüfte (und verneinte) das Verwaltungsgericht auf entsprechende Rüge
der Beschwerdeführenden hin vorfrageweise, ob die Bauparzelle einen
schutzwürdigen Lebensraum im Sinn von Art. 18 Abs. 1ter NHG darstellt
(E. 5d), wobei es dort aber primär um die unmittelbar von Gesetzes wegen
geschützten Hecken und Feldgehölze (Art. 27 f. NSchG) ging. In VGE 21929
vom 29. Juni 2006 (bestätigt durch BGer 1A.185/2006 vom 5.3.2007, in
URP 2007 S. 461), in dem es um ein Wegprojekt in einem im Bundesinventar
der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) aufgenommenen Gebiet ging,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 42
erwog das Verwaltungsgericht (E. 7.3.3), zwar sei das Biotop (noch) nicht im
Sinn einer grundeigentümerverbindlichen Vorkehr unter Schutz gestellt wor-
den, doch müssten solche Gebiete nicht in jedem Fall durch einen behördli-
chen Akt als schützenswert bezeichnet werden, bevor ihnen der gesetzliche
Schutz gewährt werden könne. Art. 18 NHG verschaffe zwar keinen kraft
Bundesrechts rechtswirksamen Biotopschutz. Die grundeigentümerverbind-
liche Durchsetzung des Biotopschutzes im Sinn von Art. 18 Abs. 1 und 1bis
NHG erfordere grundsätzlich eine den jeweiligen Lebensraum betreffende
Anordnung der dafür zuständigen Behörde. Soweit diese jedoch noch nicht
erfolgt, unterblieben oder ungenügend sei, könne die unzulässige Beein-
trächtigung eines im Sinn von Art. 18 Abs. 1 und 1bis NHG schutzwürdigen
Biotops auch in dem den Eingriff in den Lebensraum betreffenden Verfahren
geltend gemacht werden. Analog erwog das Verwaltungsgericht in
VGE 22500 vom 11. Juli 2007 E. 4.2 (URP 2008 S. 265; Projekt ausserhalb
der Bauzone) unter Berufung auf Literaturstimmen sowie die zitierten Urteile
BGer 1A.173/2001 und VGE 21929, die förmliche Bezeichnung eines Le-
bensraums sei nicht zwingende Voraussetzung für den Biotopschutz. Auch
ohne vorherige Bewertung und darauf abgestützte Bezeichnung seien tech-
nische Eingriffe in schutzwürdige Biotope nur unter den Voraussetzungen
von Art. 18 Abs. 1ter NHG zulässig. Im Planungs- oder Baubewilligungsver-
fahren für einen solchen Eingriff sei abzuklären, ob ein schutzwürdiges Bio-
top vorliege. In VGE 2021/245 vom 3. Mai 2022 erwog das Verwaltungsge-
richt (E. 7.5.2, unter Hinweis auf BGer 1C_653/2019 vom 15.12.2020 E. 3.6),
für den Schutz von Biotopen sei nicht zwingend vorausgesetzt, dass diese
in einem Richt- oder Nutzungsplan bezeichnet seien. Ausserhalb der Bau-
zone seien auch technische Eingriffe in nicht vorher bezeichnete schutzwür-
dige Biotope grundsätzlich nur nach einer Abwägung aller Interessen zuläs-
sig. In rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen könne die Frage der
Schutzwürdigkeit eines Biotops bei der Beurteilung konkreter Bauvorhaben
Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bilden. Wenn Abklärungen zur
Schutzwürdigkeit eines allfälligen Biotops unterlassen worden seien, sei dies
nachzuholen, selbst wenn die Nutzungsplanung bereits erfolgt sei. In
VGE 2022/371 vom 10. Juni 2024 (noch nicht rechtskräftig) liess das Ver-
waltungsgericht die Frage offen, ob ein schützenswertes Biotop vorliege, da
in jedem Fall ein technischer Eingriff in den Artenschutz (Art. 20 Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a NHG) vorliege (E. 3.2.5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 43
7.5.7
Insgesamt lässt sich die Rechtsprechung dahin zusammenfassen,
dass die nicht einvernehmliche grundeigentümerverbindliche Durchsetzung
des Biotopschutzes grundsätzlich eine entsprechende Anordnung der zu-
ständigen Behörde benötigt. Wenn die Biotopqualität im Zeitpunkt der Nut-
zungsplanung bekannt war und dort eine entsprechende Interessenabwä-
gung erfolgte, geht in der Bauzone die Nutzung als Bauland grundsätzlich
vor (Nina Dajcar, a.a.O., Art. 18b N. 24; Thierry Largey, La protection des
biotopes dans la zone à bâtir – Commentaire des arrêts du tribunal fédéral
1C_126/2020 du 15 février 2021 et 1C_653/2019 de 15 décembre 2020, in
URP 2021 S. 356 ff., 364 f.; VGE 2021/245 vom 3.5.2022 E. 7.5.2). Auch in
einer rechtskräftig festgelegten Bauzone kann aber nachträglich die Schutz-
würdigkeit eines Biotops beurteilt werden, wenn die Frage im Rahmen der
Nutzungsplanung nicht oder unzureichend geprüft wurde oder wenn bezüg-
lich der Schutzwürdigkeit veränderte Verhältnisse vorliegen, die im Rahmen
einer Interessenabwägung ein Abweichen vom Grundsatz der Planbestän-
digkeit zu rechtfertigen vermögen (Karl-Ludwig Fahrländer, a.a.O., Art. 18
N. 26), mithin wenn die allgemeinen Voraussetzungen für eine akzessori-
sche Überprüfung der Nutzungsplanung vorliegen (BGE 148 II 417 E. 3,
144 II 41 E. 5; Nina Dajcar, a.a.O., Art. 18b N. 24; Thierry Largey, a.a.O.,
S. 363). Die Rechtsprechung gewichtet dabei das Interesse an einer zonen-
gemässen
Nutzung
von
Bauland
hoch
(BGE 116 Ib 203
E. 5g;
BGer 1C_653/2019 vom 15.12.2020 E. 3.6.2; BVR 2004 S. 214 E. 4.3.2).
Zudem entspricht das Anliegen einer Siedlungsentwicklung nach innen und
einer Nutzung ungenügend genutzter Flächen in Bauzonen auch einem ge-
wichtigen raumplanerischen Interesse (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und Art. 3
Abs. 3 Bst. abis RPG; BGE 147 II 125 E. 9.2). Die Interessenabwägung ist
deshalb bei gleicher Biotopqualität nicht die gleiche innerhalb und ausser-
halb der Bauzone; die technischen Eingriffe können in der Bauzone eher zu-
gelassen werden (BGer 1C_182/2022 vom 20.10.2023, in URP 2024 S. 296
E. 11.1 und 11.3, 1C_126/2020 vom 15.2.2021, in URP 2021 S. 368 E. 6.1).
7.6
Im vorliegenden Fall stammt das Baureglement der EG Biel samt
Nutzungszonenplan und Bauzonenplan vom 7. Juni 1998, also lange nach
dem Inkrafttreten des NHG und des NSchG. Eine Änderung der rechtlichen
Verhältnisse ist nicht eingetreten. Ob im Rahmen der Nutzungsplanung die
umstrittenen Lebensräume bekannt waren und berücksichtigt wurden, ist

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 44
nicht aktenkundig. Es kann aber dahin gestellt bleiben, ob eine
akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung hier zulässig ist, da auch
dann, wenn dies zu bejahen ist, die Interessenabwägung nicht zu einer
Infragestellung der Nutzungsordnung führt. Aus dem gleichen Grund ist auch
der
von
den
Beschwerdeführenden
beantragte
Beizug
früherer
Nutzungspläne
nicht
rechtserheblich
und
kann
unterbleiben;
der
entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen (vgl. Beschwerde S. 18).
7.7
Zunächst ist zu prüfen, ob sich auf der Bauparzelle Nr. 2________
geschützte Tier- oder Pflanzenarten im Sinn von Art. 20 NHG befinden und
ob es sich um ein schützenswertes Biotop im Sinn von Art. 18 NHG handelt.
7.7.1
Gemäss Gutachten des Umweltbüros (Akten Gemeinde 3E
pag. 67 ff., S. 13) befinden sich auf dem Baugrundstück keine natürlich
vorkommenden gefährdeten oder geschützten Pflanzenarten. Einzig unter
den kultivierten Arten befinden sich vier national und drei regional geschützte
oder auf der Roten Liste aufgeführte Pflanzen, die indessen dem Artenschutz
nicht unterstehen (Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 NHV im Umkehrschluss).
Ferner wurden keine Spuren von Fledermauskolonien gefunden; der Garten
dient Fledermäusen als Jagdgebiet (S. 10-12). Gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a
NHV ist es (u.a.) verboten, Nester oder Brutstätten der geschützten Tiere zu
beschädigen oder zu zerstören. Der blosse Umstand, dass eine Parzelle von
Fledermäusen als Jagdgebiet benutzt wird, stellt weder ein Nest noch eine
Brutstätte im Sinn dieser Bestimmung dar. Ferner stellt das Gutachten 28
Wildbienenarten fest, von denen drei auf der roten Liste als bedroht
aufgeführt sind (S. 5). Wildbienen gehören indessen nicht zu den nach
Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Anhang 3 NHV geschützten Tieren. Schliesslich wurden
im bestehenden Betonteich Fadenmolche gefunden, welche nach Anhang 3
NHV geschützt sind. Sodann brüten mindestens zwei Paare Mauersegler,
welche nach Art. 2 Bst. a und Art. 7 Abs. 1 JSG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 NHV
ebenfalls geschützt sind (S. 19).
7.7.2
Nach Art. 14 Abs. 3 NHV werden Biotope als schützenswert
bezeichnet aufgrund:
a.
der
insbesondere
durch
Kennarten
charakterisierten
Lebensraumtypen nach Anhang 1;
b.
der geschützten Pflanzen- und Tierarten nach Artikel 20;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 45
c.
der nach der Fischereigesetzgebung gefährdeten Fische und
Krebse;
d.
der gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten, die in den
vom BAFU erlassenen oder anerkannten Roten Listen aufgeführt
sind;
e.
weiterer Kriterien, wie Mobilitätsansprüche der Arten oder
Vernetzung ihrer Vorkommen.
Nach dem in E. 7.7.1 hiervor Ausgeführten befinden sich auf der Bauparzelle
keine geschützten Pflanzen und an geschützten Tieren einzig Mauersegler
und Fadenmolche. Zudem gibt es auf dem Baugrundstück einen
Lebensraumtyp,
der
wegen
seiner
ausgleichenden
Wirkung
als
schutzwürdig im Sinn von Art. 18 Abs. 1bis NHG eingestuft wird, nämlich eine
Talfettwiese (Arrhenatherion), die gemäss Gutachten (S. 14) auf der Roten
Liste Lebensräume (2016) unter Code 4.5.1 als verletzlich eingestuft werde.
Somit sind zwei Kriterien gemäss Art. 14 Abs. 3 NHV erfüllt. Damit ist aber
noch nicht gesagt, dass es sich um ein schutzwürdiges Biotop von
mindestens lokaler Bedeutung handelt (vgl. vorne E. 7.5.2). Die
Amtsberichte der ANF gehen davon aus, dass es sich um ein
schützenswertes Biotop handelt, doch scheinen sie dies allein daraus zu
schliessen, dass geschützte Arten vorkommen. Am Augenschein (Akten
BVD pag. 106 ff.) führte die Vertreterin der ANF aus, bei der Wildbiene
handle es sich um bewegliche und mobile Organismen. Auch Fledermäuse
seien mobil, könnten sich auch in anderen Lebensräumen bewegen und
seien nicht fest an diesen Standort gebunden (Protokoll S. 5). Die Diskussion
am Augenschein konzentrierte sich in der Folge auf die Talfettwiese,
während die übrigen Pflanzen und Bewüchse von der Vertreterin der ANF
nicht als schutzwürdig betrachtet wurden (S. 5-9).
7.7.3
Die BVD geht davon aus, dass jedenfalls keine Lebensräume von
regionaler Bedeutung vorliegen. Dies entspricht auch der Beurteilung der
ANF (Amtsbericht vom 5.3.2020 Ziff. 1.3; Akten Gemeinde 3E pag. 105). Die
Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was dies in Frage stellen könnte.
Mit
dem
Fachgutachten
des
Umweltbüros,
den
mehrmaligen
Stellungnahmen der ANF und dem im Beschwerdeverfahren durchgeführten
Augenschein liegen hinreichende Grundlagen vor. Es gibt keine Hinweise
auf eine überlokale Bedeutung, welche weitere Abklärungen als angebracht
erscheinen liessen. Somit liegt – wenn überhaupt – höchstens ein Biotop von
lokaler Bedeutung vor.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 46
7.8
Bei
dieser
Ausgangslage
ist
auch
die
von
der
Baubewilligungsbehörde und der BVD vorgenommene Interessenabwägung
im Ergebnis nicht zu beanstanden.
7.8.1
Prozedural trifft zwar zu – wie die Beschwerdeführenden vorbringen
–, dass zunächst das Bauprojekt geplant wurde, ohne dass die
Naturschutzaspekte einbezogen wurden, weil diese damals nicht bekannt
waren (vgl. vorne E. 7.1). Es ist aber nicht zu beanstanden, dass die
Projektierung einer Baute in einer Bauzone zunächst einmal von der
baurechtlich zulässigen Dimensionierung ausgeht, denn grundsätzlich sind
baurechtskonforme Bauvorhaben zu bewilligen, solange keine anderen
Vorschriften entgegenstehen (Art. 2 BauG). Erst aufgrund von Einsprachen,
welche das Vorhandensein von Fledermäusen und Wildbienen monierten,
kam die ANF in ihrem ersten Bericht zum Ergebnis, das Projekt führe zu
Eingriffen in Biotope, und empfahl eine Erhebung der bedrohten und
geschützten Arten. Mit dem in der Folge erstellten Fachgutachten und den
weiteren Stellungnahmen der ANF ist eine rechtsgenügliche Beurteilung
erfolgt.
7.8.2
Auch in der Sache ist die Interessenabwägung nicht rechtsfehlerhaft.
Für die Bewertung des Biotops in der Interessenabwägung sind gemäss
Art. 14 Abs. 6 NHV neben seiner Schutzwürdigkeit insbesondere seine
Bedeutung für die geschützten, gefährdeten und seltenen Pflanzen- und
Tierarten (Bst. a), seine ausgleichende Funktion für den Naturhaushalt
(Bst. b), seine Bedeutung für die Vernetzung schützenswerter Biotope
(Bst. c), seine biologische Eigenart oder sein typischer Charakter (Bst. d)
massgebend. Sodann kann auch im Rahmen der Interessenabwägung
bereits berücksichtigt werden, wie der Endzustand nach Treffen der Ersatz-
und Wiederherstellungsmassnahmen aussehen wird (BGer 1C_126/2020
vom 15.2.2021 E. 6.1, 1C_294/2017 vom 4.5.2018 E. 5.6.2; VGE 2020/224
vom 7.9.2022 E. 12.4, 2022/371 vom 10.6.2024 E. 3.3.3 [noch nicht
rechtskräftig]). Im Licht dieser Kriterien ist das Schutzinteresse als nicht sehr
gross zu bezeichnen: Die Fledermäuse und Wildbienen als mobile Arten
werden durch den projektierten Neubau nicht wesentlich tangiert, zumal
angesichts der Ersatzmassnahmen (hinten E. 7.9). Auch die Brutgebiete der
Mauersegler sind grundsätzlich nicht beschränkt; zudem sind die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 47
Mauersegler zwar geschützt, aber nicht gefährdet (VGE 2022/371 vom
10.6.2024 E. 3.3.3 [noch nicht rechtskräftig]). Die Einzelbäume sind
jedenfalls nicht generell als schutzwürdige Biotope einzustufen und bleiben
entweder erhalten oder werden durch andere Bäume ersetzt. Das
Schutzinteresse konzentriert sich auf die Talfettwiese. Fettwiesen sind nicht
automatisch besonders schutzwürdig (vgl. BGer 1C_164/2012 vom
30.1.2013 E. 6.2). Im vorliegenden Fall handelt es sich offensichtlich um eine
ehemalige Rasenfläche, die sich infolge Vernachlässigung entwickelte (vgl.
Protokoll Augenschein S. 7 f.; vgl. auch Fotos Nrn. 9-18). Sie ist als solche
nicht geschützt und enthält auch keine geschützten Pflanzen. Sie wird zwar
als verletzlich beschrieben, aber nicht als gefährdet. Von den Kriterien nach
Bst. b-d von Art. 14 Abs. 6 NHV wird keines geltend gemacht. Umgekehrt
besteht, wie dargelegt (vorne E. 7.5.7), in der Bauzone ein erhebliches
öffentliches und privates Interesse an einer zonenkonformen Überbauung.
Ein
vollständiges
Verbot
einer
Überbauung
käme
höchstens
in
ausgesprochenen
Ausnahmefällen
in
Frage.
Sogar
beim
selten
vorkommenden Eisvogel hat das Bundesgericht wesentlich darauf
abgestellt, dass der Schutz nicht für das ganze Plangebiet zu einem
Bauverbot führt (BGE 118 Ib 485 E. 5 und 6). Insoweit kann die Baute
grundsätzlich als standortgebunden im Sinn von Art. 14 Abs. 6 und Art. 20
Abs. 3 Bst. b NHV betrachtet werden. Eine Verkleinerung des Bauprojekts
wäre zwar technisch möglich. In Bezug auf die Fledermäuse, Wildbienen und
Fadenmolche würde sich dadurch jedoch nichts Wesentliches ändern. Einzig
die Talfettwiese könnte in einem grösseren Umfang erhalten bleiben, wenn
z.B. auf das Haus M1 verzichtet und nur das Haus M2 gebaut würde. Eine
derart weitgehende Einschränkung wäre aber unverhältnismässig.
7.9
Schliesslich sind auch die angeordneten Massnahmen nicht
ungenügend. Gemäss den angeordneten Auflagen ist der Dachbalken, der
von der Wildbienenart Xylocopa valga bewohnt wird, zu sichern und in die
geplanten Ersatzmassnahmen zu integrieren. Es ist fraglich, ob unter diesen
Umständen überhaupt noch von einem Eingriff in den Lebensraum
auszugehen ist. Dasselbe gilt für den bestehenden Teich, der durch einen
neuen Teich zu ersetzen ist und den Fadenmolchen als Lebensraum dient.
Die Kritik der Beschwerdeführenden fokussiert auf die Talfettwiese. Es trifft
zu, dass die vorgesehen Ersatzfläche quantitativ kleiner ist als die bisherige.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 48
Die Ersatzmassnahmen (Art. 18 Abs. 1ter NHG, Art. 14 Abs. 7 bzw. Art. 20
Abs. 3 Bst. b NHV) sind jedoch nicht so zu verstehen, dass sie in jedem Fall
quantitativ gleichbedeutend sein müssen wie die aufgehobenen, wäre doch
sonst
in
vielen
Fällen
die
Anordnung
von
Ersatzmassnahmen
gleichbedeutend mit einem Verbot des Vorhabens. Entscheidend ist, dass
die ökologische Bilanz ebenbürtig ist (Karl-Ludwig Fahrländer, a.a.O., Art. 18
N. 38). Die Vertreterin der ANF hat denn auch am Augenschein ausgeführt,
die Talfettwiese müsse wieder hergestellt werden, die Wiederherstellung
beziehe sich aber nicht auf die Fläche, sondern auf die Gleichartigkeit der
Lebensräume (Protokoll S. 6). Die im Anschluss an den Augenschein
erstellte Bilanz des Umweltbüros kommt im Ausgangszustand zu einem
Gesamtwert von 4ʹ450 Punkten, im Endzustand zu 5ʹ439 Punkten, was eine
deutliche Verbesserung darstellt (Akten BVD pag. 165, Beilage). Die
Beschwerdeführenden kritisieren zwar, dass im Ausgangszustand ein
grosser
Teil
der
bestehenden
Talfettwiesen
nicht
enthalten
sei
(Flächennummer 90). Es trifft zu, dass in der Bilanz die Nr. 90 fehlt. Jedoch
ist die Nr. 103 mit 136,0 m2 angegeben, was sich offensichtlich nicht nur auf
den kleinen Spickel im unteren Teil des Bereichs beziehen kann, sondern
auch die mit der Nr. 90 bezeichnete Fläche mitumfassen muss. Zudem wäre
auch dann, wenn eine gewisse Fläche im Ausgangszustand nicht
berücksichtigt wäre, eine genügend grosse Reserve vorhanden. Schliesslich
wurde
im
Beschwerdeverfahren
die
Bilanz
samt
aktualisiertem
Umgebungsplan der ANF zugestellt zur Stellungnahme (Akten BVD
pag. 170), worauf diese auf eine weitere Stellungnahme verzichtete.
Angesichts des bisherigen Verlaufs des Verfahrens kann ohne weiteres
davon ausgegangen werden, dass sich die ANF geäussert hätte, wenn der
aktualisierte Plan nicht ihren Vorstellungen entsprochen hätte. In antizipierter
Beweiswürdigung kann auf die von den Beschwerdeführenden beantragte
Einholung eines erneuten Amtsberichts verzichtet werden; der Beweisantrag
wird abgewiesen (vgl. Beschwerde S. 20; zur antizipierten Beweiswürdigung
statt vieler BVR 2021 S. 239 E. 5.6).
7.10
Insgesamt stehen auch die Bestimmungen über den Biotop- und
Artenschutz der Bewilligung nicht entgegen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 49
8.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Bei diesem
Prozessausgang tragen die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor
dem
Verwaltungsgericht
unter
solidarischer
Haftbarkeit
die
Verfahrenskosten und haben der Beschwerdegegnerin 1 die Parteikosten zu
ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG).
Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 1 (act. 12)
gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist die MWSt
nicht
zu
berücksichtigen,
da
die
Beschwerdegegnerin 1
selber
mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihrer Rechtsvertretung geschuldete
MWSt als Vorsteuer in Abzug bringen kann (BVR 2015 S. 541 E. 8.2; Ruth
Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 10). Seitens der Gemeinde sind keine
ersatzfähigen Parteikosten angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin 1 für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf
Fr. 2'112.30 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2025, Nr. 100.2023.170U,
Seite 50
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- Amt für Landwirtschaft und Natur, Abteilung Naturförderung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.