be_verwaltungsgericht · 100 2024 155 · 2024-05-07 · de

wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds; Nichteintreten (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 7. Mai 2024; 2023.SIDGS.101) | Subventionen

100.2024.155U
BUC/FLN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds; Nichteintreten 
(Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 7. Mai 2024; 
2023.SIDGS.101)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ..., die den Erwerb, 
den Umbau, die Erhaltung und den Betrieb der Gebäude ... auf dem Schloss-
berg Thun samt Umgebungsanlagen (Neues Schloss, Altes Gefängnis, 
Statthaltergebäude und Abzugshaus) bezweckt. Am 24. Januar 2023 bean-
tragte die A.________ AG die Ausrichtung wiederkehrender Beiträge aus 
dem Lotteriefonds «an das Schloss Thun» für die Leistungsperiode 2025-
2028. Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 passte sie ihr Gesuch insofern an, 
als sie Beiträge lediglich für die Gebäude ... beanspruche, nicht für ..., der im 
Eigentum der Einwohnergemeinde (EG) Thun stehe. Mit Verfügung vom 
7. Mai 2024 trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) auf das Ge-
such nicht ein. Zur Begründung führte sie in Bezug auf ... aus, die Zusiche-
rung wiederkehrender Beiträge sei bereits mit Verfügung vom 4. Mai 2022 
abgelehnt worden. Diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen, sodass mangels neuer Erkenntnisse eine sogenannte «res 
iudicata» vorliege.
B.
Hiergegen hat die A.________ AG am 30. Mai 2024 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sa-
che sei zur Fortsetzung des Verfahrens an die SID zurückzuweisen. Even-
tuell sei die Verfügung aufzuheben und das Gesuch um Gewährung von wie-
derkehrenden Beiträgen aus dem Lotteriefonds gutzuheissen. 
Die SID schliesst mit Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2024 auf Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Replik vom 3. September 2024 bzw. mit Duplik vom 6. November 2024 
haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch die SID an ihren Anträgen 
festgehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 3
Mit Eingaben vom 28. November 2024 bzw. vom 11. Dezember 2024 haben 
sich die Beschwerdeführerin und die SID erneut vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 
10. Juni 2020 [KGSG; BSG 935.52]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Nichtein-
tretensverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Im Übrigen er-
gibt sich die materielle Beschwer der Beschwerdeführerin unmittelbar aus 
dem angefochtenen negativen Prozessentscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2; 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 17; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 
N. 23). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der ange-
fochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen 
des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann, 
was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514 
E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1). Angefochten ist die Nichteintretensverfügung der 
SID vom 7. Mai 2024. Prozessthema vor dem Verwaltungsgericht kann da-
her grundsätzlich nur sein, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerde-
führerin zu Recht oder zu Unrecht in der Sache nicht beurteilt hat (BVR 2021 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 4
S. 558 E. 1.2, 2017 S. 459 E. 2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 45). Soweit die 
Beschwerdeführerin in ihrem Eventualbegehren einen materiellen Entscheid 
verlangt (vgl. vorne Bst. B), ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten, 
zumal sich die SID zu mehreren gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen 
der Beitragsberechtigung (vgl. hinten E. 2.3) noch nicht geäussert hat und 
es nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, erstinstanzlich darüber zu ent-
scheiden. 
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensverfügun-
gen fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar bzw. 1. Juli 2019 ist das Bundesgesetz vom 29. Sep-
tember 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft ge-
treten, mit dem der Gesetzgeber den von Volk und Ständen am 11. März 
2012 angenommenen neuen Verfassungsartikel über die Geldspiele 
(Art. 106 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) umgesetzt und das Bundes-
gesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen 
Wetten (AS 39 353 und BS 10 255) sowie das Bundesgesetz vom 
18. Dezember 1998 über Glückspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, 
SBG; AS 2000 677) abgelöst hat (vgl. Anhang BGS). Das BGS verpflichtet 
die Kantone, ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren an die neuen organisa-
tions- und verfahrensrechtlichen Vorgaben anzupassen (Art. 145 BGS). Der 
Kanton Bern ist dieser Verpflichtung mit dem Erlass des KGSG und der Kan-
tonalen Geldspielverordnung vom 2. Dezember 2020 (KGSV; BSG 935.520) 
nachgekommen, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind.
2.2
Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sind vollumfänglich 
für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 5
Sport zu verwenden (Art. 125 Abs. 1 BGS; Art. 26 Abs. 1 KGSG; vgl. auch 
Art. 2 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 2019 betreffend 
die gemeinsame Durchführung von Geldspielen [IKV 2020; BSG 945.3-1], 
welcher der Kanton Bern mit Grossratsbeschluss vom 10.3.2020 beigetreten 
ist [BSG 945.3]). Die Mittelverwendung erfolgt über den Lotteriefonds, den 
Sportfonds und den Kulturförderungsfonds (Art. 40 Abs. 1 KGSG). Die dem 
Kanton zufliessenden Reingewinne gemäss Art. 125 Abs. 1 BGS fallen in 
den Lotteriefonds (Art. 40 Abs. 2 KGSG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds 
werden einerseits (direkt) für die in Art. 43 KGSG aufgeführten Zwecke ver-
wendet, namentlich für Kultur, Denkmalpflege, Natur und Umweltschutz, Ent-
wicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe, Gesellschaft, Erhalt und 
Pflege von nationalen Baudenkmälern sowie für weitere gemeinnützige 
Grossprojekte und Vorhaben (vgl. auch Art. 44 ff. KGSV); andererseits wer-
den aus ihnen der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gemäss Kul-
turförderungsgesetzgebung gespeist (Art. 40 Abs. 3 und Art. 41 KGSG). Je-
der Beitrag aus dem Lotterie- und dem Sportfonds setzt eine Rechtsgrund-
lage, hinreichende Fondsmittel und einen Beschluss des finanzkompetenten 
Organs voraus (Art. 127 Abs. 1 BGS i.V.m. Art. 48 KGSG; vgl. zum Ganzen 
BVR 2021 S. 501 E. 3.2; zu dem damit inhaltlich weitgehend übereinstim-
menden alten Recht BVR 2020 S. 519 E. 2.1, 2013 S. 183 E. 2.1).
2.3
Der Lotteriefonds wird von der SID verwaltet (vgl. Art. 47 Abs. 1 
KGSG; Art. 93 Abs. 1 KGSV). Diese beschliesst über die Ablehnung von Ge-
suchen sowie im Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Bewilligung von 
Beiträgen (vgl. Art. 56 Abs. 1 KGSG i.V.m. Art. 90 f. KGSV). Nimmt sie einen 
Beitrag in Aussicht, für den ihr die Finanzkompetenz fehlt, leitet sie das Ge-
such an das finanzkompetente Organ weiter (Art. 56 Abs. 2 KGSG). Die Ver-
wendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher 
Verpflichtungen ist grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 37 Abs. 1 KGSG; vgl. 
aber Art. 37 Abs. 2 KGSG). Die Reingewinne sind wirtschaftlich und langfris-
tig wirksam einzusetzen (Art. 31 KGSG). Wiederkehrende Beiträge, Beiträge 
an Betriebskosten oder Beiträge an den Unterhalt von Gebäuden und Anla-
gen werden nicht gewährt, sofern sie nicht auf Gesetzes- oder Verordnungs-
stufe ausdrücklich vorgesehen sind (Art. 30 KGSG). Eine entsprechende Re-
gelung findet sich in Art. 60 ff. KGSG, wonach wiederkehrende Beiträge aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 6
dem Lotteriefonds für Erhalt und Pflege von einzelnen für den Kanton her-
ausragenden Baudenkmälern gesprochen werden können (Art. 60 Abs. 1 
KGSG). Ob die Baudenkmäler für den Kanton von herausragender Bedeu-
tung sind, beurteilt sich namentlich in geschichtlicher und baulicher Hinsicht 
sowie danach, ob es sich in der öffentlichen Wahrnehmung um ein Wahrzei-
chen der Region handelt; herausragende Baudenkmäler sind insbesondere 
Schlösser und das Berner Münster (vgl. Art. 61 KGSG). Die für die Prüfung 
der herausragenden Bedeutung massgeblichen Kriterien werden auf Verord-
nungsstufe konkretisiert (vgl. Art. 66 Abs. 1 KGSV). Die SID (Generalsekre-
tariat) hört die kantonale Denkmalpflege bei der Beurteilung dieser Kriterien 
an (Art. 66 Abs. 2 KGSV). Vorausgesetzt ist sodann, dass es sich bei der 
Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller um eine juristische Person mit Sitz 
im Kanton handelt, die ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwe-
cke verfolgt (vgl. Art. 60 Abs. 2 KGSG) und deren Hauptzweck in Erhalt und 
Pflege des in Frage stehenden Baudenkmals liegt. Dieses muss im Schwei-
zerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung 
(nachfolgend: KGS-Inventar; erstellt und geführt durch das Bundesamt für 
Bevölkerungsschutz [BABS]; vgl. Art. 4 Bst. d des Bundesgesetzes vom 
20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, 
bei Katastrophen und in Notlagen [SR 520.3]) als Objekt von nationaler Be-
deutung eingestuft sein (vgl. Art. 60 Abs. 3 KGSG). Als weitere Vorausset-
zung ist im Sinn der Subsidiarität der Unterstützungsleistungen nachzuwei-
sen, dass die Beiträge für Erhalt und Pflege der Baudenkmäler finanziell er-
forderlich sind (Art. 62 KGSG). Dies ist nicht der Fall, wenn mit dem Bau-
denkmal Einnahmen erwirtschaftet werden, die den Erhalt und die Pflege 
ohne Drittunterstützung ermöglichen (Art. 67 KGSV). Schliesslich setzt die 
Gewährung wiederkehrender Beiträge voraus, dass der Zugang der Öffent-
lichkeit zu den betreffenden Baudenkmälern hinreichend gewährleistet ist 
(Art. 63 KGSG), d.h. mindestens an 24 Tagen pro Jahr für eine grundsätzlich 
unbeschränkte Anzahl von Personen frei oder gegen ein angemessenes 
Entgelt (Art. 68 KGSV). Die SID schliesst mit den beitragsberechtigten juris-
tischen Personen Leistungsvereinbarungen. In der Regel werden wiederkeh-
rende Beiträge für eine mehrjährige Leistungsperiode gewährt (Art. 67 
Abs. 1 und 2 KGSG). Pro Jahr stehen dafür maximal zehn Prozent der dem 
Kanton zustehenden Reinertragsanteile gemäss Art. 125 Abs. 1 BGS zur 
Verfügung (Art. 65 KGSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 7
2.4
Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen, gleichmässigen 
und sachgerechten Umsetzung des Geldspielrechts sowie zum Schutz der 
Rechtssicherheit hat die SID gestützt auf Art. 34 KGSV die Grundzüge ihrer 
Praxis bei der Mittelverwendung unter anderem im Praxisleitfaden zum Lot-
teriefonds konkretisiert (einsehbar unter , Ru-
briken «Lotteriefonds/Übersicht» [nachfolgend: Praxisleitfaden]; zur Trag-
weite statt vieler BVR 2021 S. 501 E. 3.4, 2018 S. 139 E. 2.3; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 66 N. 41). Dieser enthält insbesondere Erläuterungen zum Ge-
suchsverfahren, zu den Beitragsvoraussetzungen, zur Beitragsbemessung 
sowie zu den Beitragssätzen und -ausschlüssen (zur analogen Ausgangs-
lage beim Sportfonds vgl. BVR 2021 S. 501 E. 3.4).
2.5
Auf die Gewährung bzw. Zusicherung von Beiträgen aus dem Lotte-
riefonds besteht kein Rechtsanspruch (Art. 127 Abs. 4 BGS; Art. 34 KGSG). 
Sind die Voraussetzungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall erfüllt, 
entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob 
und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Lotteriefonds ausgerichtet 
wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungsermessen). Die mass-
gebenden Rechtsnormen legen mithin nur bestimmte, für die Gesuchsbeur-
teilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, ohne dass eine be-
hördliche Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser Anforderungen dem Ge-
such zu entsprechen (vgl. zum Ganzen BVR 2021 S. 501 E. 3.5 mit weiteren 
Hinweisen; zum [auch] insofern mit dem revidierten Recht übereinstimmen 
alten Recht BVR 2020 S. 519 E. 2.4, 2013 S. 183 E. 2.1).
3.
Den Akten lässt sich in sachverhaltlicher Hinsicht Folgendes entnehmen:
3.1
Im Zuge des Beitritts des Kantons Bern zur alten Interkantonalen Ver-
einbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von 
Lotterien (nachfolgend: aIKV; BAG 03-020) wurde das damals geltende Lot-
teriegesetz vom 4. Mai 1993 (LotG; GS 1993 S. 293 ff.) per 1. Januar 2004 
teilweise revidiert und die SEVA-Lotteriegenossenschaft (SEVA = See-
schutz, Verkehrswerbung und Arbeitsbeschaffung) aufgelöst. Infolgedessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 8
verloren die ehemaligen SEVA-Genossenschafter ihre wiederkehrenden Be-
triebsbeiträge aus der Zahlenlotterie und wurden den übrigen gemeinnützi-
gen Organisationen gleichgestellt, denen wiederkehrende Beiträge 
grundsätzlich nicht gewährt werden (vgl. zum damals geltenden Recht 
Art. 48 Abs. 4 LotG; heute Art. 30 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a KGSG). Da einige 
der ehemaligen Genossenschafter dadurch in ihrer Existenz bedroht waren, 
schuf der Gesetzgeber mit Art. 48a LotG in der Fassung vom 25. Juni 2003 
(BAG 03-120) eine gesetzliche Grundlage, um solche Beiträge ausnahms-
weise weiterhin zusprechen zu können (vgl. zum Ganzen Vortrag des Re-
gierungsrats zum KGSG, in Tagblattbeilagen zur Frühlingssession 2020 des 
Grossen 
Rates 
[Geschäfts-Nr. 2016.POM.102; 
nachfolgend: 
Vortrag 
KGSG], S. 18 f.; BVR 2020 S. 519 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Dabei 
galt als wesentliche Voraussetzung einer Beitragsberechtigung die Einstu-
fung im KGS-Inventar als Baudenkmal von nationaler Bedeutung (sog. 
A-Objekt). Beitragsberechtigt waren damit zu Beginn lediglich die Schloss-
stiftungen Jegenstorf, Hünegg, Landshut, Oberhofen, Spiez, Thunstetten so-
wie die Berner Münster-Stiftung (vgl. BVR 2020 S. 519 E. 5.3.2 mit Hinwei-
sen). Im Jahr 2009 wurde das KGS-Inventar revidiert, wobei zahlreiche his-
torische Bauten neu als A-Objekte qualifiziert wurden, die bisher nicht auf-
geführt oder lediglich als von regionaler Bedeutung eingestuft waren. Diese 
Revision führte zu einer Zunahme der mit wiederkehrenden Beiträgen unter-
stützten Objekte von ursprünglich 7 auf 20, darunter ab 2016 (rückwirkend 
für die Leistungsperiode 2015-2018) auch Teile des Schlosses Thun (vgl. 
Vortrag KGSG S. 19; RRB Nr. 445/2016 vom 27.4.2016; Vortrag zum RRB 
Nr. 905/2018 betreffend wiederkehrende Beiträge für die Instandhaltung und 
einmalige Beiträge für die Instandsetzung aus dem Lotteriefonds an die Bau-
denkmäler für die Jahre 2019 bis 2022 [Geschäfts-Nr. 2018.POM.368], S. 2, 
6 und 14, inkl. Tabellen 1 und 5; vgl. auch BVR 2020 S. 519 E. 5.3.3 mit wei-
teren Hinweisen). Die dargelegte Zunahme der Anzahl Begünstigen sowie 
die gleichzeitige Erhöhung der ausgerichteten Beiträge bewogen den Ge-
setzgeber, die Kriterien für die Gewährung wiederkehrender Beiträge im 
Rahmen der ohnehin erforderlichen Revision des Lotterierechts anzupassen 
(vgl. vorne E. 2.1; zu den heute geltenden Bestimmungen E. 2.3). Die Bei-
tragsvoraussetzungen sollten in qualitativer Hinsicht verschärft werden, um 
sicherzustellen, dass die beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 9
in Zukunft eine hinreichende Unterstützung der einzelnen Baudenkmäler ge-
währleisten (vgl. Vortrag KGSG S. 19; Vortrag zum RRB Nr. 857/2022 be-
treffend wiederkehrende Beiträge an Erhalt und Pflege für die Instandhaltung 
von herausragenden Baudenkmälern für die Jahre 2023-2024 sowie Rah-
menkredit für einmalige Beiträge an deren Instandsetzung [Geschäfts-
Nr. 2021.SIDGS.674; nachfolgend: Vortrag wiederkehrende Beiträge 2023-
2024], S. 2 und 5).
3.2
Von wiederkehrenden Beiträgen profitiert haben unter Geltung der 
altrechtlichen Bestimmungen auch Teile des Schlosses Thun: Eigentümerin 
des Grundstücks Thun 1 Gbbl. Nr. 1.________ (Schlossberg/Schloss Thun) 
ist die EG Thun. Diese räumte der Beschwerdeführerin 2010 im Rahmen ei-
nes Baurechtsvertrags am Neuen Schloss (...), am Alten Gefängnis (...), am 
Statthaltergebäude (...; ehemals Schlossscheune) und am Abzugshaus (...) 
ein selbständiges und dauerndes Baurecht ein. Im Gegenzug verpflichtete 
sich die Beschwerdeführerin u.a., das im Vertrag umschriebene Nutzungs-
konzept mittels Sanierung, Anpassung und Umbau der genannten denkmal-
geschützten Gebäude umzusetzen. Der Donjon sowie der Schlosshof blie-
ben im Eigentum der EG Thun (vgl. Vortrag zum RRB Nr. 445/2016 betref-
fend wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds an Erhalt und Pflege 
von Schloss Thun [Geschäfts-Nr. 2016.POM.131; nachfolgend: Vortrag 
Schloss Thun], S. 2 f.; vgl. zum Ganzen auch VGE 2014/360 vom 3.9.2015 
Bst. A). Für das Neue Schloss (inkl. bestimmter zusätzlicher Räume, Raum-
anteile und eines Teils der Umgebung) wurden der Beschwerdeführerin ab 
2016 (rückwirkend per 2015) bis und mit 2022 wiederkehrende Beiträge von 
jährlich Fr. 110'000.-- gewährt; ausgenommen waren ... (vgl. die Sachver-
haltsdarstellung in der Nichteintretensverfügung vom 7.5.2024 [nachfolgend: 
Verfügung vom 7.5.2024] Ziff. I/2, Vorakten SID [act. 4A] pag. 207 ff.; RRB 
Nr. 445/2016 vom 27.4.2016; Vortrag Schloss Thun S. 5 ff.). 
3.3
Am 9. Juli 2021 stellte die Beschwerdeführerin in Bezug auf die 
«voraussichtlich neue Leistungsperiode 2023-2026» erneut ein Gesuch um 
Gewährung wiederkehrender Beiträge für die seit 2016 unterstützten Gebäu-
deteile (Beitragsgesuch vom 9.7.2021 [nachfolgend: Gesuch vom 9.7.2021], 
Vorakten SID [act. 4A] pag. 116). Dieses Gesuch wies die SID am 4. Mai 
2022 ab (Vorakten SID [act. 4A] pag. 163 ff. [nachfolgend: Verfügung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 10
4.5.2022]). Zur Begründung führte sie zunächst in allgemeiner Hinsicht aus, 
die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Revision des Lotterierechts habe 
zu einer Anpassung der für die Gesuchstellenden geltenden Kriterien ge-
führt. Nach neuem Recht müssten Baudenkmäler, deren Unterhalt mit wie-
derkehrenden Beiträgen unterstützt werden solle, nicht nur als A-Objekt im 
KGS-Inventar eingestuft, sondern auch in geschichtlicher und baulicher Hin-
sicht von herausragender Bedeutung sein. Weiter müsse es sich in der öf-
fentlichen Wahrnehmung um ein Wahrzeichen der Region handeln. Das 
Schwergewicht werde «auf das ‹Kernobjekt› gelegt, wofür Beiträge in erster 
Linie gewährt» würden; «unter Schutz gestellte Nebengebäude [seien] hin-
gegen nur in einem bestimmten Rahmen, insbesondere bei Instandsetzun-
gen» zu berücksichtigen. Zudem seien in Bezug auf die gesuchstellende ju-
ristische Person sowie die öffentliche Zugänglichkeit des unterstützten Bau-
denkmals weitere Bedingungen zu erfüllen (Verfügung vom 4.5.2022 
Ziff. III/3 f.). Das Neue Schloss werde im KGS-Inventar seit dessen Revision 
nicht mehr aufgeführt und das alte Gefängnis sei bereits vorher nicht als 
A-Objekt eingestuft gewesen. Demzufolge erfülle «das bisher im Rahmen 
der wiederkehrenden Beiträge gemäss Leistungsvereinbarung unterstützte 
Objekt im Besitz [der Beschwerdeführerin] die Grundvoraussetzung für den 
Erhalt von wiederkehrenden Beiträgen aus dem Lotteriefonds nicht mehr» 
(Verfügung vom 4.5.2022 Ziff. III/5 f.). Zudem sei festzuhalten, «dass der 
Donjon als Kernobjekt und Inbegriff eines Wahrzeichens der Region» gelte; 
demgegenüber sei das Neue Schloss «räumlich substantiell und bezüglich 
Denkmalwert dem Donjon klar untergeordnet und als Nebenobjekt einzustu-
fen.» Solche könnten nur mitberücksichtigt werden, «wenn das Kernge-
bäude beitragsberechtigt und Empfänger von wiederkehrenden Beiträgen» 
sei, was hier nicht der Fall sei (Verfügung vom 4.5.2022 Ziff. III/7). «Zusam-
menfassend» ergebe sich, dass das Gesuch um Gewährung wiederkehren-
der Beiträge aus dem Lotteriefonds abzuweisen sei. «Das Gebäude [sei] 
nicht als A-Objekt im KGS-Inventar aufgeführt und [erfülle] somit das Grund-
kriterium für den Erhalt von wiederkehrenden Beiträgen nicht» (Verfügung 
vom 4.5.2022 Ziff. III/8). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. Mit Regierungsratsbeschluss vom 24. August 2022 wurden der Be-
schwerdeführerin allerdings für die Jahre 2023 und 2024 im Sinn einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 11
«Übergangsregelung» jährliche Beiträge in der Höhe von Fr. 110'000.-- ge-
währt sowie Fr. 27'000.-- für Instandsetzungsmassnahmen (vgl. RRB 
Nr. 857/2022 vom 24.8.2022 S. 2 f.). 
3.4
Am 24. Januar 2023 stellte die Beschwerdeführerin erneut ein «Ge-
such um wiederkehrende Beiträge an das Schloss Thun», mit dem «die Lie-
genschaften ... ab 2025 wieder in die Liste der beitragsberechtigten Bau-
denkmäler von nationaler Bedeutung aufzunehmen» seien (Beitragsgesuch 
der Beschwerdeführerin vom 24.1.2023 S. 1, Vorakten SID [act. 4A] 
pag. 193 ff.). Zur Begründung führte sie aus, der Umstand, dass das Neue 
Schloss im Jahr 2021 nicht als A-Objekt im KGS-Inventar aufgelistet gewe-
sen sei, beruhe auf einem Irrtum, wie das BABS (Bereich Kulturgüterschutz) 
per E-Mail bestätigt habe. Im ab Januar 2023 veröffentlichten KGS-Inventar 
seien ... als A-Objekte eingestuft (S. 1 f.). Das Schloss Thun sei «ein ge-
schlossenes System von Repräsentations-, Wohn- und Befestigungsbauten, 
die eng ineinander verzahnt» seien; «deren Komplettheit [mache] den be-
sonderen Wert der Anlage aus». Den Donjon «als ‹Kernobjekt› zu betrach-
ten, alles Übrige aber als nicht dinghaft zum Ganzen zugehörig zu disquali-
fizieren», sei nicht sachgerecht (S. 3). 
3.5
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 stellte die SID der Beschwer-
deführerin die Abweisung ihres Gesuchs in Aussicht, «soweit darauf einzu-
treten wäre», und gab ihr Gelegenheit, sich zu äussern (Vorakten SID 
[act. 4A] pag. 199 ff. [nachfolgend: Verfügung vom 6.12.2023]). Die Be-
schwerdeführerin nahm am 27. Februar 2024 Stellung, wobei sie festhielt, 
das Gesuch werde «insofern [...] angepasst», als sie «für den Donjon (...) 
keine Beiträge beanspruchen» könne, da dieser im Eigentum der EG Thun 
stehe (Stellungnahme vom 27.2.2024 S. 2, Vorakten SID [act. 4A] 
pag. 202 ff.). Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 trat die SID auf das Gesuch der 
Beschwerdeführerin nicht ein. Eigentümerin des Donjons (...) sei die EG 
Thun, nicht die Beschwerdeführerin; der Donjon könne nicht Gegenstand 
des Gesuchs bilden (Verfügung vom 7.5.2024 Ziff. III/7). Sodann bringe die 
Beschwerdeführerin nichts vor, was darauf schliessen lasse, dass sich die 
Sachlage in Bezug auf die übrigen Gebäude (...) seit der rechtskräftigen Ver-
fügung vom 4. Mai 2022 wesentlich verändert habe. Namentlich sei «die wie-
dererstellte Einstufung des sogenannt ‹neuen Schlosses› als A-Objekt im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 12
KGS kein hinreichendes Kriterium». Nach der unveränderten Einschätzung 
durch die SID sei der Donjon «Kernobjekt und Wahrzeichen»; nur er berech-
tige zur Gewährung wiederkehrender Beiträge. Insgesamt würden keine 
neuen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet wären, zu einer anderen Beur-
teilung der Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin zu führen. Es liege 
daher eine abgeurteilte Sache bzw. «res iudicata» vor, womit auf das Ge-
such nicht einzutreten sei (Verfügung vom 7.5.2024 Ziff. III/9 ff.). 
3.6
Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2024 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie macht dabei zunächst eine Verlet-
zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (vgl. E. 4 hiernach). 
Weiter führt sie in Zusammenhang mit ihrem Hauptbegehren (vgl. vorne 
Bst. B) aus, die SID sei zu Unrecht von einer «res iudicata» ausgegangen, 
habe das Gesuch vom 24. Januar 2023 doch eine andere Leistungsperiode 
und andere Objekte zum Gegenstand gehabt als jenes vom 9. Juli 2021. 
Darüber hinaus sei die Vorinstanz in der Verfügung vom 4. Mai 2022 davon 
ausgegangen, dass nur der Donjon als A-Objekt im KGS-Inventar eingetra-
gen sei. Heute sei jedoch unbestritten, dass alle Gebäude (...) diese Voraus-
setzung erfüllten. Dabei handle es sich entgegen der Vorinstanz um eine 
entscheidende Änderung des massgeblichen Sachverhalts, sodass ein 
neues Gesuch vorliege. Die Argumentation, das Neue Schloss könne als 
«Nebenobjekt» ohnehin nicht berücksichtigt werden, habe die SID nur am 
Rande vorgebracht (Beschwerde Rz. 20 ff.; Replik S. 1 f.; Eingabe vom 
28.11.2024 S. 3). – Dem hält die SID zusammengefasst entgegen, aus der 
Verfügung vom 4. Mai 2022 gehe klar hervor, dass es sich bei der Einstufung 
im KGS-Inventar zwar um eine notwendige, nicht jedoch um eine ausrei-
chende Voraussetzung für die Gewährung wiederkehrender Beiträge 
handle. Die ursprüngliche Verfügung mache deutlich, dass ausschliesslich 
der Donjon als herausragendes Baudenkmal qualifiziert werden könne; die 
übrigen Gebäude seien nicht beitragsberechtigt. Diesbezüglich liege keine 
relevante Änderung des Sachverhalts vor; allein der Umstand, dass nun-
mehr eine neue Leistungsperiode anstehe, rechtfertige keine Neubeurteilung 
(Beschwerdeantwort S. 2; Duplik S. 2).
3.7
Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin ihr am 24. Januar 
2023 gestelltes Gesuch um wiederkehrende Beiträge mit Eingabe vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 13
27. Februar 2024 insofern angepasst hat, als sie dieses auf die Objekte ... 
beschränkt hat (zuvor: Objekte ...; vgl. vorne Bst. A und E. 3.4 f.). Im Folgen-
den beziehen sich die Erwägungen daher auf das unter Berücksichtigung 
dieser Einschränkung gestellte Beitragsgesuch (nachfolgend: Gesuch vom 
24.1.2023 bzw. 27.2.2024; zur Änderung von Rechtsbegehren soweit hier 
interessierend vgl. Art. 26 VRPG i.V.m. Art. 227 Abs. 3 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]; Michel Daum, a.a.O., Art. 26 N. 7).
4.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung ih-
res Anspruchs auf rechtliches Gehör. So habe sie sich zwar zur angedrohten 
Abweisung ihres Gesuchs vorgängig äussern dürfen (vgl. auch vorne E. 3.5), 
nicht aber zum Nichteintreten (vgl. Beschwerde Rz. 16 ff.). Weiter macht sie 
eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht geltend (vgl. Eingabe vom 
28.11.2024 S. 2). 
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 21 ff. VRPG sowie 
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) umfasst unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfah-
rensakten (BGE 144 II 427 E. 3.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 2013 S. 443 
E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4). Es bezieht sich auf sämtliche Akten, die für 
dieses Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonde-
res Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob 
aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens 
bedeutsam sind (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1, 132 V 387 E. 3.2, 129 I 249 
E. 3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet weiter das Recht, sich 
vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu den Sachumständen 
zu äussern (vgl. Art. 26 Abs. 2 KV; Art. 21 Abs. 1 VRPG; BGE 144 I 11 
E. 5.3, 140 I 99 E. 3.4; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Voraussetzung des Äusse-
rungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was 
auf den Anspruch hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwe-
sentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 14
rechtliche Gehör beschlägt in erster Linie die für die Verfügung oder den Ent-
scheid erheblichen Sachfragen; hingegen besteht grundsätzlich kein An-
spruch, zur rechtlichen Beurteilung derselben noch besonders angehört zu 
werden, da die Behörden das Recht von Amtes wegen anwenden (Art. 20a 
Abs. 1 VRPG; BVR 2018 S. 139 E. 5.1.1, 2016 S. 247 [VGE 2015/332 vom 
23.2.2016] nicht publ. E. 4.2.1). Entscheidend ist, ob der betroffenen Person 
ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (zum 
Ganzen BGE 144 I 11 E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen; BVR 2022 S. 19 
[VGE 2020/188 vom 5.10.2021] nicht publ. E. 4.2). Aus dem Gehörsan-
spruch folgt schliesslich die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen (vgl. Art. 26 Abs. 2 KV; Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann (statt 
vieler BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 2021 S. 285 E. 3.4.2; 
zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, 15 und 28, Art. 52 N. 6 f.).
4.2
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Dezember 2023 hat die 
SID der Beschwerdeführerin unter Darlegung einer Begründung die Abwei-
sung ihres Gesuchs in Aussicht gestellt, «soweit darauf einzutreten wäre» 
(Verfügung vom 6.12.2023 S. 3, auch zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie 
der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Die Be-
schwerdeführerin liess sich am 27. Februar 2024 vernehmen (vgl. vorne 
E. 3.5). Auch wenn die SID in der Verfügung vom 6. Dezember 2023 ein 
Nichteintreten lediglich in Bezug auf den Donjon (...) in Betracht gezogen hat, 
begründet der Umstand, dass sie in der Folge am 7. Mai 2024 auch hinsicht-
lich der Gebäude ... nicht auf die Sache eingetreten ist (vgl. vorne E. 3.5), für 
sich allein keine Gehörsverletzung. Das rechtliche Gehör ist in erster Linie in 
Bezug auf die entscheidrelevanten Sachfragen zu gewähren; zur rechtlichen 
Begründung musste die Beschwerdeführerin nicht vorgängig angehört wer-
den (vgl. E. 4.1 hiervor). Wie die SID im Übrigen zu Recht ausführt (vgl. Be-
schwerdeantwort S. 1), ist die Frage des Vorliegens einer «res iudicata» im 
Zusammenhang mit dem Rechtsschutzinteresse als Teil der Prozessvoraus-
setzungen von Amtes wegen zu prüfen. Gerade auch vor diesem Hinter-
grund kann sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen, es liege eine 
überraschende 
Rechtsanwendung 
vor 
(vgl. 
BGE 144 II 386 
[BGer 2C_761/2017 vom 25.6.2018] nicht publ. E. 3.1.1; BVR 2018 S. 139 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 15
E. 5.1.1). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich in 
dieser Hinsicht als nicht stichhaltig. 
4.3
Soweit die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, in Bezug auf 
die in der Duplik zitierte Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege sei 
ihr Einsichts- und Äusserungsrecht verletzt worden (Eingabe vom 
28.11.2024 S. 2), ist Folgendes festzuhalten: Zur Beitragsberechtigung des 
Schlosses Thun hat sich die kantonale Denkmalpflege bzw. ein von dieser 
beauftragtes Unternehmen im Oktober 2021 geäussert (vgl. Auszug aus 
dem Gutachten der B.________ GmbH, Vorakten SID [act. 4A] pag. 155 ff.; 
zur Anhörungspflicht gemäss Art. 66 Abs. 2 KGSV vgl. vorne E. 2.3). Da sich 
das Gutachten indessen fast ausschliesslich auf den Donjon bezieht, hat das 
Amt für Kultur- und Denkmalpflege der SID per E-Mail (undatiert; weiterge-
leitet am 3.12.2021) zusätzliche «Präzisierungen» zum Neuen Schloss zu-
kommen lassen (Vorakten SID [act. 4A] pag. 158 f.). Es ist nicht klar, ob die 
SID der Beschwerdeführerin diese Dokumente, die beide bereits im Zeit-
punkt der Verfügung vom 4. Mai 2022 vorlagen (vgl. vorne E. 3.3), im dama-
ligen Verfahren zur Kenntnis gebracht hatte; zumindest in den vorliegenden 
Verfahrensakten findet sich kein Hinweis auf eine Zustellung (die Übermitt-
lung der Vorakten an das Verwaltungsgericht, nicht jedoch an die Beschwer-
deführerin, ändert daran entgegen der SID nichts [vgl. Eingabe vom 
11.12.2024 S. 1]). Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben: Die 
Ausführungen der kantonalen Denkmalpflege wären einzig in Zusammen-
hang mit einer materiellen Beurteilung des Beitragsgesuchs relevant. Die 
SID ist indessen auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 24. Januar 
2023 bzw. 27. Februar 2024 gar nicht eingetreten (vgl. vorne E. 3.5), sodass 
allein diese formelle Frage Streitgegenstand bildet (vgl. vorne Bst. A und 
E. 1.2). Der Beschwerdeführerin konnte damit aus einer allfälligen Verkür-
zung ihrer Teilnahmerechte von vornherein kein Rechtsnachteil erwachsen, 
weshalb eine solche folgenlos bliebe (vgl. im Übrigen zu den hier ohnehin 
nicht der Beschwerdeführerin zu überbindenden Verfahrenskosten hinten 
E. 6.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 16
5.
Strittig ist weiter, ob die SID zu Recht auf das Beitragsgesuch der Beschwer-
deführerin vom 24. Januar 2023 bzw. 27. Februar 2024 nicht eingetreten ist, 
weil die Sache bereits rechtskräftig entschieden war bzw. eine «res iudicata» 
vorlag.
5.1
Eine Verfügung, die nicht angefochten wird, erwächst grundsätzlich 
in Rechtskraft und wird für die Beteiligten inhaltlich verbindlich (BVR 2013 
S. 311 E. 5.2; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 56 N. 3). Eine solche «res iudicata» bzw. 
abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mit einem 
schon rechtskräftig beurteilten identisch ist, was voraussetzt, dass sich der 
streitige Anspruch auf den gleichen Rechtsgrund und denselben Sachverhalt 
stützt wie der bereits beurteilte (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2, 139 II 404 E. 8.2, 
121 III 474 E. 4a). Die Bindungswirkungen bestehen in persönlicher, sachli-
cher und zeitlicher Hinsicht (BVR 2017 S. 437 E. 2.2, 2002 S. 464 E. 2b). 
Das Fehlen einer rechtskräftigen Verfügung in der gleichen Sache bildet Pro-
zessvoraussetzung; einer gesuchstellenden oder beschwerdeführenden 
Person geht das schutzwürdige Interesse an der Beurteilung ihrer Anträge 
ab, wenn in derselben Sache bereits rechtskräftig entschieden worden ist 
(vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 50 N. 10; BVR 2018 S. 310 E. 4.2; zum Gan-
zen BVR 2022 S. 154 E. 4.2).
5.2
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bereits am 9. Juli 
2021 wiederkehrende Beiträge beantragt hat und die Ablehnung dieses Ge-
suchs unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. vorne E. 3.3). Zu 
klären ist, ob damit eine abgeurteilte Sache vorliegt bzw. der mit Gesuch vom 
24. Januar 2023 bzw. 27. Februar 2024 geltend gemachte Anspruch mit dem 
am 4. Mai 2022 abschlägig beurteilten identisch ist (vgl. E. 5.1 hiervor). 
5.2.1
Die Identität ist in persönlicher Hinsicht ohne Weiteres zu bejahen 
und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt (die heu-
tige SID entspricht der ehemaligen Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern [POM]). In sachlicher Hinsicht bezog sich das Beitragsgesuch vom 
9. Juli 2021 hingegen ausschliesslich auf jene Gebäude, die ab 2016 mit wie-
derkehrenden Beiträgen unterstützt worden waren, mithin hauptsächlich das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 17
Neue Schloss (...; vgl. Gesuch vom 9.7.2021, wonach sich in Bezug auf die 
Gebäudeliste «gegenüber der letzten Leistungsperiode nichts verändert» 
habe; zu den unterstützten Objekten vorne E. 3.2). Im hier interessierenden 
Gesuch vom 24. Januar 2023 bzw. 27. Februar 2024 wurden demgegenüber 
ursprünglich Beiträge für die Gebäude ... bzw. nach Einschränkung (vgl. 
vorne E. 3.7 mit Verweisen) ... beantragt. Weiter beziehen sich die beiden 
Gesuche auf unterschiedliche Leistungsperioden, ersuchte die Beschwerde-
führerin am 24. Januar 2023 doch um wiederkehrende Beiträge für die Jahre 
2025-2028, während das Gesuch vom 9. Juli 2021 die «voraussichtlich neue 
Leistungsperiode 2023-2026» betraf (bzw. tatsächlich die Leistungsperiode 
2023-2024, da die damaligen Leistungsvereinbarungen aufgrund der Geset-
zesänderung ausnahmsweise nur für eine zweijährige Periode geschlossen 
wurden; vgl. Vortrag wiederkehrende Beiträge 2023-2024 S. 1; RRB 
Nr. 857/2022 vom 24.8.2022; vorne E. 3.3). Selbst wenn dabei mit der SID 
davon auszugehen wäre, dass dieser Umstand allein keine Neubeurteilung 
rechtfertigen würde und die Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin 
mit der Verfügung vom 4. Mai 2022 auch für künftige Leistungsperioden aus-
geschlossen worden wäre (vgl. Beschwerdeantwort S. 2; Duplik S. 2), kann 
dies zumindest dann nicht gelten, wenn hinsichtlich der massgeblichen 
rechtlichen Grundlagen oder (wie hier) in Bezug auf die dem Entscheid zu-
grunde gelegten Tatsachen eine wesentliche Veränderung eingetreten ist 
(vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2, BGer 9C_335/2020 vom 25.8.2020 E. 1.3, 
2C_723/2013 vom 1.12.2014, in ASA 83 S. 413 E. 3.2.1; Markus Müller, 
a.a.O., Art. 56 N. 40; vgl. auch BGE 145 III 143 E. 5.1 [zum Zivilrecht], 
136 II 177 E. 2.1 [zum Anspruch auf Wiedererwägung]): Die Gebäude ... sind 
heute – anders als im Zeitpunkt der Verfügung vom 4. Mai 2022 – (wieder) 
im KGS-Inventar als A-Objekte eingetragen (vgl. KGS-Inventar gem. Stand 
vom 21.3.2024, einsehbar unter , Rubriken 
«Weitere Aufgabenfelder/Kulturgüterschutz/KGS-Inventar»; vgl. auch vorne 
E. 2.3). Bei dieser Einstufung handelt es sich unbestrittenermassen um eine 
zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Beiträgen aus dem Lotte-
riefonds (vgl. Art. 60 Abs. 3 KGSG; vorne E. 2.3). Deren Fehlen bildete denn 
auch die primäre Begründung der Ablehnung des 2021 gestellten Beitrags-
gesuchs der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Mai 2022 (vgl. ebd. 
Ziff. III/8 und vorne E. 3.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 18
5.2.2
Entgegen der Auffassung der SID kann damit nicht gesagt werden, 
in der zu beurteilenden neuen Beitragsperiode liege gegenüber dem bereits 
geprüften Beitragsgesuch keine massgebliche Veränderung des entscheid-
relevanten Sachverhalts vor. Daran ändert nichts, dass die SID in der Verfü-
gung vom 4. Mai 2022 im Rahmen der Erwägungen auch das Vorliegen wei-
terer Anspruchsvoraussetzungen in Zweifel gezogen hat. Ebenso wenig ist 
in diesem Zusammenhang relevant, dass der Regierungsrat der Beschwer-
deführerin für die Jahre 2023 und 2024 «Übergangsbeiträge» gewährt hat, 
«um die finanziellen Auswirkungen» des Ausschlusses früherer Beitragsbe-
rechtigter abzufedern (vgl. RRB Nr. 857/2022 vom 24.8.2022 S. 1). Entspre-
chende Überlegungen können allenfalls in eine materielle Beurteilung Ein-
gang finden; eine Anspruchsidentität lässt sich daraus nicht herleiten.
5.3
Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall die sachliche und zeitli-
che Identität des Beitragsgesuchs vom 24. Januar 2023 bzw. 27. Februar 
2024 mit jenem vom 9. Juli 2021 zu verneinen. Die SID ist damit in Bezug 
auf die Gebäude ... zu Unrecht unter Hinweis auf eine abgeurteilte Sache 
bzw. «res iudicata» nicht auf das Gesuch eingetreten. Der Donjon (...) bildete 
aufgrund der von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Februar 
2024 vorgenommenen Einschränkung (vgl. vorne E. 3.5 und 3.7) nicht mehr 
Teil des Streitgegenstands. 
6.
6.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde (soweit darauf ein-
zutreten ist; vorne E. 1.2) als begründet. Der angefochtene Entscheid ist auf-
zuheben und die Sache ist zur Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen 
und (gegebenenfalls) zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Abzuweisen ist der einzig im Zusammenhang mit dem (materiel-
len) Eventualbegehren (vgl. vorne Bst. B) gestellte Beweisantrag der Be-
schwerdeführerin, bei der eidgenössischen Fachkommission für Denkmal-
pflege ein Gutachten einzuholen (vgl. Beschwerde Rz. 24; Replik S. 2). Es 
wird an der SID sein zu prüfen, ob das bei den Akten befindliche Gutachten 
der kantonalen Denkmalpflege (bzw. der von dieser beauftragten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 19
B.________ GmbH) und insbesondere die per E-Mail nachgereichten Aus-
führungen den Anforderungen von Art. 66 Abs. 2 KGSV genügen, um zu den 
im vorliegenden Fall materiell konkret strittigen Fragen hinreichend Auf-
schluss zu geben (wobei der Beschwerdeführerin u.U. noch das rechtliche 
Gehör zu gewähren ist; vgl. vorne E. 4.3). Dabei ist zu beachten, dass die 
kantonale Denkmalpflege im Fall einer Beurteilung in der Sache gemäss 
Art. 66 Abs. 2 KGSV zu allen in Art. 61 KGSG und in Art. 66 Abs. 1 KGSV 
genannten Kriterien anzuhören ist. Dies gilt selbst dann, wenn, wie die SID 
ausführt, für das Kriterium der öffentlichen Wahrnehmung als Wahrzeichen 
der Region (Art. 61 Abs. 1 Bst. b KGSG) «nicht die Meinung von Fachperso-
nen, sondern [...] diejenige einer durchschnittlichen Betrachterin bzw. eines 
durchschnittlichen Betrachters» massgebend wäre (vgl. Eingabe vom 
11.12.2024 S. 1). Soweit die Beschwerdeführerin sodann eine rechtsunglei-
che Behandlung geltend macht (vgl. Beschwerde Rz. 25, Replik S. 4; Ein-
gabe vom 28.11.2024 S. 2 f.), steht auch diese Rüge im Zusammenhang mit 
der materiellen Prüfung und wird es Sache der SID sein, der Thematik bei 
der materiellen Beurteilung gegebenenfalls Rechnung zu tragen. Dabei wird 
u.a. zu prüfen sein, ob in Bezug auf das Kriterium der herausragenden Be-
deutung eine getrennte Beurteilung von Haupt- und Nebengebäuden 
tatsächlich sachgerecht und mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinba-
ren ist, wenn das Hauptgebäude die Voraussetzungen gemäss Art. 61 
KGSG bzw. Art. 66 Abs. 1 KGSV an sich klar erfüllt, aber aufgrund der Ei-
gentumsverhältnisse keine Beitragsberechtigung besteht. Diese von der SID 
vor Verwaltungsgericht in materieller Hinsicht vertretene Auffassung (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 3 f.; Duplik S. 2; Eingabe vom 11.12.2024 S. 1 f.; vgl. 
auch vorne E. 3.3 zur Verfügung vom 4.5.2022) erschliesst sich zumindest 
nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 2 und 3 KGSG, ins-
besondere, wenn das betreffende Baudenkmal (auch aus Sicht der kantona-
len Denkmalpflege) historisch und baulich sowie in der öffentlichen Wahr-
nehmung als Ensemble zu betrachten sein sollte. 
6.2
Bei diesem Ausgang sind für das Verfahren vor Verwaltungsgericht 
keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal das teilweise Nichteintreten (vgl. 
vorne E. 1.2) keine Kostenausscheidung rechtfertigt (Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG). Die Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf Ersatz ihrer Par-
teikosten durch den Kanton Bern (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 20
VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikosten-
verordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfah-
ren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs be-
misst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in 
seiner Kostennote vom 5. Dezember 2024 (act. 13) ein Honorar von 
Fr. 8'085.-- zuzüglich einer Kleinkostenpauschaule für Auslagen von 3 % 
(ausmachend Fr. 242.55) und Mehrwertsteuer geltend. Dies erscheint ange-
sichts der obgenannten Kriterien deutlich überhöht, zumal die Beschwerde 
zu einem grossen Teil auch materielle Ausführungen enthält, auf die – wie 
die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hätte erkennen müssen – nicht 
einzugehen ist (vgl. vorne E. 1.2). Zwar kann die Bedeutung der Streitsache 
angesichts der betroffenen Vermögensinteressen als durchschnittlich bis 
überdurchschnittlich erachtet werden; die Schwierigkeit des Prozesses er-
weist sich aber als relativ gering, weshalb trotz doppelten Schriftenwechsels 
der gebotene Zeitaufwand als höchstens durchschnittlich zu bezeichnen ist. 
Für den in der Sache gebotenen Zeitaufwand scheint ein Honorar von 
Fr. 4'000.-- angemessen. Die geltend gemachten Auslagen überschreiten 
sodann den maximalen Satz von 3 % des angemessenen Honorars, wes-
halb die Pauschale auf Fr. 120.-- (3 % von Fr. 4'000.--) zu reduzieren ist (vgl. 
zur Auslagenpauschale Ziff. 2.1 des Beschlusses der Abteilungskonferenz 
vom 23.4.2024; BVR 2024 S. 390 E. 4.2; VGE 2022/324 vom 31.5.2024 
E. 7.2). Weiter ist die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig (vgl. 
Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: ); sie kann die von der Rechtsvertretung überwälzte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer abziehen, sodass hier kein Aufwand für Mehrwertsteuer 
zu berücksichtigen ist (vgl. BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6).
6.3
Die aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit 
der Angelegenheit befasste SID wird die vor ihr entstandenen Kosten ge-
mäss dem Ausgang der Neuprüfung verlegen (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 21
7.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 144 V 280 
E. 1.2, 134 II 124 E. 1.3, je mit Hinweisen). Nach Art. 83 Bst. k BGG ist die 
Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend 
Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl 
keine Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung dar (vgl. vorne 
E. 2.5; vgl. etwa BGE 145 I 121 E. 1.2; BGer 2C_799/2022 vom 30.4.2024 
E. 1.3.1, 2C_403/2021 vom 20.9.2021 E. 1.3). Gegen den vorliegenden Ent-
scheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen-
stehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit 
der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 7. Mai 2024 
wird aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Beurteilung im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 4'120.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2024, Nr. 100.2024.155U, 
Seite 22
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (mit Eingabe der Sicherheitsdirektion vom 
11.12.2024)
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Kostennote der Beschwer-
deführerin vom 5.12.2024)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.