be_verwaltungsgericht · 200 2018 869 · 2021-06-10 · de

eine Verfügung vom 19. Oktober 2018 und eine Rückerstattungsverfügung vom 24. Oktober 2018

200 18 869 IV und
200 18 870 IV (2)
KNB/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juni 2021
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend eine Verfügung vom 19. Oktober 2018 und eine Rückerstat-
tungsverfügung vom 24. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im April 1998 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (vgl. 
Akten der IVB [act. II] 8, S. 1). Nach Einholung diverser Unterlagen - insbe-
sondere veranlasste die IVB eine interdisziplinäre Abklärung im 
C.________ (MEDAS; Gutachten vom 18. Januar 2001; act. II 21) - verfüg-
te sie am 27. März 2001 die Abweisung des Rentenanspruchs (act. II 23).
Im Juni 2003 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein psychi-
sches Leiden, Depressionen und Rückenschmerzen erneut bei der IVB 
zum Leistungsbezug an (act. II 30). Daraufhin holte die IVB unter anderem 
ein weiteres polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 14. Dezember 
2006 (act. II 58) sowie einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD) vom 29. März 2007 (act. II 63) ein. Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (act. II 64) sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung 
vom 18. September 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 84% ab 1. Oktober 
2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (act. II 69). Diese 
Verfügung wurde mit Mitteilung vom 14. Dezember 2012 revisionsweise 
bestätigt (act. II 91). 
B.
Im Rahmen einer weiteren Revision von Amtes wegen gab der Versicherte 
im Februar 2015 an, dass sich sein Gesundheitszustand seit 2014 ver-
schlechtert habe („mehr Depression“; act. II 99). In der Folge veranlasste 
die IVB eine orthopädische und psychiatrische Untersuchung durch den 
RAD (Berichte vom 4. bzw. 5. und 20. Juli 2017; act. II 136, 142). Nach 
Eingang eines anonymen Anrufes bei der IVB am 6. September 2016, wo-
nach der Versicherte nicht krank sei und in ... einen ... betreibe, wo er sich 
meist längere Zeit aufhalte (Akten der IVB [act. IIA] 148), wurde im Zeit-
raum vom 8. Mai bis 20. Juli 2017 (an insgesamt neun Tagen) eine Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 3
weissicherung vor Ort (BvO) durchgeführt (act. IIA 150). Nachdem die Er-
gebnisse der BvO (samt Internetsicherungen [Facebook], act. IIA 151) zur 
Neubeurteilung dem RAD vorgelegt wurden (Berichte vom 17. Oktober und 
1. November 2017; act. IIA 152, 154), wurde der Versicherten mit Schrei-
ben vom 29. Dezember 2017 über die ergänzenden Dokumente informiert 
(act. IIA 155). Von der Möglichkeit einer Stellungnahme machte der Versi-
cherte mit Schreiben vom 1. Februar 2018 Gebrauch (act. IIA 160). Mit 
Verfügung vom 22. Februar 2018 sistierte die IVB die Rentenzahlung per 
sofort (act. IIA 161) und mit Vorbescheid vom 16. März 2018 stellte sie die 
Einstellung der Rente rückwirkend per 30. Juni 2017 bei einem Invaliditäts-
grad von 10% in Aussicht (act. IIA 162). Nach Einwand des Versicherten 
(act. IIA 163, 184) hob die IVB die Rente mit Verfügung vom 19. Oktober 
2018 dem Vorbescheid entsprechend auf (act. IIA 185). Weiter forderte die 
IVB vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 die für 
die Zeit von 1. Juli 2017 bis 28. Februar 2018 zu viel erbrachten 
(Kinder-)Rentenleistungen (für den Versicherter sowie seine Kinder 
X.________, Y.________ und Z.________) im Betrag von insgesamt 
Fr. 16‘280.-- zurück (act. IIA 186). Ebenfalls mit Verfügung vom 24. Okto-
ber 2018 forderte die IVB vom Sohn des Beschwerdeführers, D.________, 
für die Zeit von 1. Juli 2017 bis 28. Februar 2018 zu viel ausgerichtete Kin-
derrentenleistungen im Betrag von Fr. 2‘704.-- zurück (act. IIA 188, S. 111 
ff.).
C.
Gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2018 erhob der Versicherte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt und Notar B.________, am 20. November 2018 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Alternativ sei die Sache zur 
Neubeurteilung 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuweisen, 
nachdem 
der 
Beschwerdeführer von ausgewiesenen Spezialisten auf psychische und 
physische Beschwerden untersucht worden sei. Zusätzlich seien zur Ent-
scheidfindung die Stellungnahmen der den Beschwerdeführer in der Ver-
gangenheit behandelnden Ärzte einzuholen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 4
Gleichentags erhob der Versicherte, ebenfalls vertreten durch Rechtsan-
walt und Notar B.________, Beschwerden gegen die zwei Rückerstat-
tungsverfügungen vom 24. Oktober 2018 und beantragte jeweils die Auf-
hebung der angefochtenen Rückerstattungsverfügung sowie eventualiter 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und 
anschliessenden Neubeurteilung.
Ebenfalls am 20. November 2018 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Dezember 2018 wurden die unter 
den Nummern IV/2018/869-871 geführten Verfahren vereinigt. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2019 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.
Am 1. März 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht 
weitere medizinische Unterlagen ein (Akten des Beschwerdeführers 
[act. ID]) und ergänzte sein Rechtsbegehren in der Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 19. Oktober 2018 insoweit, als mithin auch die Feststellung 
zu erfolgen habe, dass dem Beschwerdeführer weiterhin eine ganze Rente 
auszurichten sei. Sodann ergänzte er das Rechtsbegehren im Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege insoweit, als dem Gesuchsteller für die vorbe-
zeichneten Beschwerdeverfahren (drei Beschwerden vom 20. November 
2018) das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren sei, unter 
Beiordnung des unterzeichnenden Anwaltes als amtlicher Anwalt.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte die Beschwerdegegnerin 
am 27. April 2020 eine Stellungnahme (Ergänzung der Beschwerdeant-
wort) ein. Am 10. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-
nahme samt weiterer Unterlagen (Akten des Beschwerdeführers [act. IE]) 
zu den Akten.
Mit Urteil vom 20. Juli 2020 trennte das Verwaltungsgericht das Verfahren 
IV/2018/871 (Rückforderung der Kinderrentenleistungen von D.________) 
von den vereinigten Verfahren wieder ab und trat auf die entsprechende 
Beschwerde im Verfahren IV/2018/871 nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 5
Am 25. März 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Arztberichte 
vom 11. und 17. März 2021 zu den Akten (Akten des Beschwerdeführers 
[IF] 1 f.).
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
den einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 19. Oktober 2018 
(Rentenaufhebung; act. IIA 185) und vom 24. Oktober 2018 (Rückerstat-
tung; act. IIA 186). Streitig und zu prüfen sind sowohl die Rechtmässigkeit 
der rückwirkenden Rentenaufhebung per 30. Juni 2017 wie auch der 
Rückforderung der vom Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2017 bis 
28. Februar 2018 bezogenen Rentenleistungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 16‘280.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 6
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG).
2.2.1
Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG sowie 
Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Befund-
lage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann an-
spruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchtigung 
ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 145 V 215 
E. 5.1 S. 221).
Mit der Diagnose eines Gesundheitsschadens ist noch nicht gesagt, dass 
dieser auch invalidisierenden Charakter hat. Ob dies zutrifft, beurteilt sich 
gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut nach dem Einfluss, den der Gesund-
heitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit hat. Entscheidend ist, 
ob der versicherten Person wegen des geklagten Leidens nicht mehr zu-
mutbar ist, ganz oder teilweise zu arbeiten. Deshalb gilt eine objektivierte 
Zumutbarkeitsprüfung unter ausschliesslicher Berücksichtigung von Folgen 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung (BGE 142 V 106 E. 4.4 S. 110). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 7
2.2.2
Die Sachverständigen sollen die Diagnose so begründen, dass die 
Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorga-
ben tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 
281 E. 2.1.1 S. 285). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt 
die Prüfung, ob ein psychischer Gesundheitsschaden eine rentenbegrün-
dende Invalidität zu bewirken vermag, schliesslich anhand eines strukturier-
ten normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427, 141 V 281 
E. 4.1 S. 296). Dies gilt für sämtliche psychischen Störungen (BGE 143 V 
418 E. 7.2 S. 429).
2.2.3
Eine invalidenversicherungsrechtlich erhebliche Gesundheitsbeein-
trächtigung liegt nur vor, wenn die Diagnose im Rahmen einer Prüfung auf 
der ersten Ebene auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe 
nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regelmässig keine versicherte 
Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Ag-
gravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche 
und andere Äusserungen eines sekundären Krankheitsgewinns ergeben 
sich namentlich, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschil-
derten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese be-
steht, intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung 
jedoch vage bleibt, keine medizinische Behandlung und Therapie in An-
spruch genommen wird, demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sach-
verständigen unglaubwürdig wirken oder schwere Einschränkungen im 
Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend 
intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Ver-
halten hin. Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass nach plausibler ärzt-
licher Beurteilung die Anhaltspunkte auf eine Aggravation eindeutig über-
wiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens klar 
überschritten sind, ohne dass das aggravatorische Verhalten auf eine ver-
selbständigte, krankheitswertige psychische Störung (vgl. BGE 127 V 294 
E. 5a S. 299) zurückzuführen wäre, fällt eine versicherte Gesundheitsschä-
digung ausser Betracht und ein Rentenanspruch ist ausgeschlossen, selbst 
wenn die klassifikatorischen Merkmale einer psychischen Störung gegeben 
sein sollten (vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG erster Satz). Soweit die betreffenden 
Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheits-
schädigung (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) auftreten, sind deren Auswir-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 8
kungen derweil im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 
E. 2.2 und 2.2.1 S. 287; SVR 2016 UV Nr. 25 S. 83 E. 6).
Liegt auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe eine versicher-
te Gesundheitsschädigung vor, erfolgt schliesslich auf der zweiten Ebene 
anhand eines normativen Prüfungsrasters mit einem Katalog von Indikato-
ren eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksich-
tigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und 
Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreich-
baren Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294). Es gilt im Re-
gelfall nach gemeinsamen Eigenschaften systematisierte Standardindikato-
ren zu beachten (E. 4.1.3 S. 297), welche sich in die Kategorien „funktionel-
ler Schweregrad“ (E. 4.3 S. 298) und „Konsistenz“ einteilen lassen (E. 4.4 
S. 303). Der Prüfungsraster ist rechtlicher Natur (E. 5 S. 304). Die Aner-
kennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, 
wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge-
sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindi-
katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der 
Beweislosigkeit die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen 
(E. 6 S. 308).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 9
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
2.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.5.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.5.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).
2.5.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 10
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2).
2.5.4
Gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) erfolgt die Aufhebung 
der Rente rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen 
Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der 
ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, 
unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die 
unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der 
Leistung war.
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum zwischen der rentenzu-
sprechenden Verfügung vom 18. September 2007 (act. II 69) und der hier 
angefochtenen rentenaufhebenden Verfügung vom 19. Oktober 2018 (act. 
IIA 185) in den tatsächlichen Verhältnissen eine Änderung eingetreten ist, 
die geeignet ist, den IV-Grad in anspruchsbegründender Weise zu beein-
flussen. Die Mitteilung vom 14. Dezember 2012 (act. II 91), welche die 
Rente revisionsweise bestätigt hat, ist vorliegend unbeachtlich, da dieser 
keine hinreichende materielle Prüfung der anspruchserheblichen Tatsa-
chen zugrunde gelegen hat (vgl. E. 2.5.3 hiervor).
3.1
Die Verfügung vom 18. September 2007 (act. II 69) basierte im We-
sentlichen auf dem polydisziplinären Gutachten der MEDAS vom 14. De-
zember 2006 (act. II 58). Darin wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, 
eine schwere dissoziative Störung, Differentialdiagnose: Posttraumatische 
Belastungsstörung, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und ein 
chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts bei degenerativen Ver-
änderungen diagnostiziert (act. II 58, S. 22). Für die Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit sei mittlerweile der psychische Gesundheitszustand an erster 
Stelle massgebend (act. II 58, S. 23). Aktuell und wahrscheinlich schon seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 11
dem Jahr 2002 sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sich adäquat 
und realitätsgerecht auf eine bestimmte Sache zu konzentrieren und dabei 
genügend Ausdauer und Realitätssinn zu entwickeln, damit er an einer 
Arbeitsstelle in der freien Wirtschaft eingesetzt werden könnte. Eine Ar-
beitsfähigkeit bestehe aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes 
mit erheblicher Beeinträchtigung der Belastungsfähigkeit, Konzentrations-
fähigkeit und Ausdauer seither höchstens im Umfang von 30%. Der Be-
schwerdeführer könne im Grunde genommen höchstens im geschützten 
Rahmen beschäftigt werden. Somatisch leide der Beschwerdeführer an 
einem chronischen, vorwiegend lumbospondylogenen Syndrom bei dege-
nerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule (act. II 58, S. 24).
3.2
Seit der Verfügung vom 18. September 2007 (act. II 69) präsentiert 
sich der Gesundheitszustand wie folgt:
3.2.1
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 20. Februar 2012 wegen 
Schmerzen im Unterbauch ins Spital E.________ begab (act. II 121, S. 11 
f.; vgl. auch act. II 120, S. 3), wies er sich am 26. Februar 2012 erneut ein. 
Es wurden Unterbauchschmerzen links bei therapierter Koprostase, am 
ehesten durch erhöhte Darmmotilität, diagnostiziert (act. II 121, S. 9). Es 
bestehe bereits eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bei bekannter Depression 
(act. II 121, S. 10).
Am 3. März 2013 stellte sich der Beschwerdeführer erneut im Spital 
E.________ wegen Kopfschmerzen vor. Es wurde der Verdacht auf ein 
Cervikalsyndrom diagnostiziert (act. II 121, S. 7).
Am 11. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen Husten und grippa-
len Syndromen in das Spital E.________ eingewiesen. Es wurde ein viraler 
Infekt der oberen Luftwege, ein anamnestisch bekanntes Asthma bronchia-
le und eine bekannte Depression diagnostiziert (act. II 121, S. 5; vgl. auch 
act. II 120, S. 4 und 9 ff.). Im Rahmen einer weiteren Selbsteinweisung am 
16. Mai 2014 diagnostizierten die Ärzte einen Verdacht auf eine bakterielle 
Superinfektion nach viralem Infekt der oberen Luftwege (act. II 121, S. 3).
Am 12. November 2014 wies sich der Beschwerdeführer wegen einem 
Treppensturz – fünf Tagen vorher – in das Spital E.________ ein. Es wurde 
eine nichtdislozierte dorsale Rippenfraktur 10 bei unbeobachtetem Sturz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 12
am 7. November 2014 diagnostiziert (act. II 121, S. 1; vgl. auch act. II 120, 
S. 5 und 7 f.).
3.2.2
Im Bericht vom 24. Februar 2015 führte Dr. med. F.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welchem der Beschwer-
deführer seit dem 22. Oktober 2002 in Behandlung ist (Akten des Be-
schwerdeführers [act. I] 10), aus, der Gesundheitszustand habe sich ver-
schlechtert. Der Beschwerdeführer habe vermehrt akustische Halluzinatio-
nen nach nicht veränderter Reduktion der Medikamente. Es wurde eine 
100%-ige Arbeitsunfähigkeit seit Jahren attestiert (act. II 102, S. 1; vgl. 
auch act. II 127).
3.2.3
Im Bericht vom 5. Juli 2017 stellte die RAD-Ärztin Dr. med. 
G.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates, nach der Untersuchung vom 4. Juli 2017 keine 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte sie ein chronisches lumbospondyloge-
nes Syndrom rechts bei degenerativen Veränderungen, ein chronisches 
tendomyotisch betontes cervicovertebrales Syndrom und eine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung (act. II 136, S. 6). In der angestammten 
Tätigkeit als ... sowie in jeder anderen, optimal leidensangepassten Tätig-
keit sei aus orthopädischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Dabei 
sollte auf die Vermeidung von Heben und Tragen schwerer Gegenstände, 
widrigen Witterungsverhältnissen, Besteigen von Leitern und Gerüsten, 
Zwangshaltungen wie Bücken, Knien oder Kauern sowie von repetitiven 
Hals- und Rumpfrotationen geachtet werden. Bezogen auf ein 8,5 Stunden-
tag könne ohne Reduktion des Leistungspensums eine volle Anwesenheit 
angenommen werden. Im Vergleich zum Vorgutachten könne eine Verbes-
serung des Gesundheitszustandes objektiviert werden. Die Rotation der 
HWS, die Messstrecke nach Ott sowie der Muskelumfang der Oberschen-
kel konnte verbessert vorgefunden werden (act. II 136, S. 7).
3.2.4
Der RAD-Arzt Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, diagnostizierte im Bericht vom 
27. Juli 2017 (betreffend die Untersuchung vom 20. Juli 2017) mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 13
F33.3). Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), ein chronisches 
lumbospondylogenes Syndrom rechts bei degenerativen Veränderungen 
und ein chronisches tendomyotisch betontes cervicovertebrales Syndrom 
(act. II 142, S. 14). Es bestehe eine rasche Ermüd- und Erschöpfbarkeit, 
eine stark verminderte Belastbarkeit und Durchhaltefähigkeit, eine schwer 
eingeschränkte Flexibilität und Umstellfähigkeit, ein deutlich reduziertes 
Konzentrationsvermögen und eine eingeschränkte Urteils- und Entschei-
dungsfähigkeit. Aufgrund dieser funktionellen Einschränkungen bzw. der 
schwer depressiven Symptomatik mit psychotischen Symptomen sei der 
Beschwerdeführer in jeglicher Tätigkeit 100% arbeitsunfähig (act. II 142, 
S. 20).
Im Bericht vom 17. Oktober 2017 führte der RAD-Psychiater Dr. med. 
H.________ – nach Kenntnis des Berichts über die BvO vom 30. August 
2017 (act. IIA 150) und Internetmaterialien (act. IIA 151) – ergänzend aus, 
dass zwischen den subjektiven und massiven Beschwerden im Rahmen 
der Untersuchung und dem Verhalten des Beschwerdeführers ausserhalb 
der Untersuchungssituation eine deutliche und signifikante Diskrepanz be-
stehe, die an eine Simulation einer psychischen Erkrankung denken liesse 
(act. IIA 152, S. 6). Insgesamt sei nicht mehr schlüssig, dass beim Be-
schwerdeführer eine schwere depressive Symptomatik mit psychotischen 
Symptomen vorliege, würde sich doch eine solche Symptomatik längerfris-
tig und in allen Lebensbereichen bemerkbar machen und der Beschwerde-
führer müsste auch von medizinischen Laien als schwer kranke Person 
wahrgenommen werden, was sich im Rahmen der Interaktion mit Drittper-
sonen am Busbahnhof am 20. Juli 2017 nicht gezeigt habe. Wenn man die 
Ergebnisse der BvO berücksichtige, sei davon auszugehen, dass aufgrund 
der objektivierbaren Befunde und Verhaltensweisen mit starken Diskrepan-
zen zu den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers keine andauern-
de und gleichbleibende Beeinträchtigung im privaten und beruflichen Be-
reich bestehe. Der RAD-Arzt stellte keine Diagnosen mit Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnosti-
zierte er eine Simulation einer psychischen Erkrankung (ICD-10: Z76.8), 
ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts bei degenerativen 
Veränderungen und ein chronisches tendomyotisch betontes cervicoverte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 14
brales Syndrom (act. IIA 152, S. 7). Dem Beschwerdeführer sei spätestens 
ab Anfang Juli 2017 jede seinen Fähigkeiten, Neigungen und seinem Aus-
bildungsstand entsprechende Tätigkeit zu einem Pensum von 8.4 Stunden 
pro Tag an fünf Tagen die Woche ohne Leistungsminderung zumutbar (act. 
IIA 152, S. 7 f.).
3.2.5
Im Bericht vom 1. November 2017 führte die RAD-Orthopädin Dr. 
med. G.________ – nach Kenntnis des Berichts über die BvO vom 30. Au-
gust 2017 samt DVD (act. IIA 150) und Internetmaterialien (act. IIA 151) – 
aus, dass keine Diskrepanzen zwischen der Beurteilung im Rahmen der 
RAD-Untersuchung und dem Untersuchungsbericht vom 27. (richtig: 5.) Juli 
2017 gegenüber den Feststellungen der BvO während der Zeit vom 8. Mai 
bis 20. Juli 2017 (inklusive der Internetsicherung) bestünden. Es seien im 
Untersuchungszeitrahmen Unterschiede zwischen der aktiven und passi-
ven Beweglichkeit festgestellt und dokumentiert worden. Die orthopädische 
Beurteilung nach interner Untersuchung vom 4. Juli 2017 behalte auch 
nach vollständiger Würdigung der zusätzlichen Informationen weiterhin 
Gültigkeit (act. IIA 154, S. 5).
3.2.6
Im Arztzeugnis vom 26. Oktober 2018 führte Dr. med. F.________ 
aus, die Konsultationen bei stationärem Zustandsbild und therapeutisch 
beschränkten Interventionsmöglichkeiten hätten in den letzten Jahren in 
mehrmonatigen Abständen – die letzte heute, und die vorletzte am 18. Juni 
2018 – stattgefunden. Seit seiner Beurteilung vom 11. Februar 2004 hätten 
sich keine bezüglich Diagnose, Therapie oder Arbeitsfähigkeit relevanten 
Änderungen ergeben. Es sei immer noch von einem gesundheitlich schwer 
beeinträchtigten Menschen auszugehen (act. I 10).
3.2.7
Vom 30. Oktober bis 5. November 2018 war der Beschwerdeführer 
im Spital E.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 8. November 
2018 diagnostizierten die Ärzte einen akuten Asthmaanfall bei perennialem 
eosinophilem Asthma bronchiale (Erstdiagnose unbekannt), einen Verdacht 
auf ein Schlafapnoesyndrom, rezidivierende Beinödeme beidseits unklarer 
Ursache, einen Verdacht auf ein Ganglion am Malleolus lateralis links, eine 
rezidivierende Depression und ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom (act. 
ID 2, S. 1; vgl. auch act. I 4, S. 1 und act. ID 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 15
3.2.8
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
führte im Bericht vom 26. November 2018 zu Handen des Sozialamts 
J.________ aus, aufgrund der Untersuchung vom 29. Oktober 2018 könne 
eine Depression diagnostiziert werden, wobei auch Symptome einer disso-
ziativen Störung festgestellt werden konnten. Aufgrund der Probleme und 
Beschwerden des Beschwerdeführers könne – wie Dr. med. F.________ in 
seinem Zeugnis formuliert habe – von einem gesundheitlich schwer beein-
trächtigten Menschen ausgegangen werden, der aktuell nicht arbeitsfähig 
sei. Die in der Verfügung vom 19. Oktober 2018 beschriebenen objektiven 
Diskrepanzen zwischen angegebenen Beschwerden und Verhalten in un-
beobachteten Situationen sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
offenbar mehrere Jahre seine behandelnden Ärzte nicht aufgesucht habe, 
würden berechtigte Zweifel im Zusammenhang mit den gesundheitlichen 
Problemen und den angegebenen Beschwerden aufkommen lassen. Im 
Rahmen seiner Untersuchung hätten die Beschwerden nicht widerlegt und 
der Verdacht auf eine Aggravation nicht erhärtet werden können. Diskre-
panzen seien nicht feststellbar gewesen (act. ID 3, S. 3).
3.2.9
Am 11. Januar 2019 begab sich der Beschwerdeführer auf das Spi-
tal E.________. Es wurden akute lumbale Schmerzen bei bekanntem lum-
bovertebralem Schmerzsyndrom diagnostiziert (act. ID 5, S. 1).
Am 17. Januar 2019 begab sich der Beschwerdeführer erneut in das Spital 
E.________. Es wurden ein viraler Infekt der oberen Luftwege, eine asth-
moide Komponente, ein gastroösophagealer Reflux und eine Obstipation 
diagnostiziert (act. ID 6, S. 1).
3.2.10 Im Bericht vom 20. Juni 2020 führte Dr. med. F.________ aus, an-
lässlich der letzten Konsultation am 20. Mai 2020 seien keine wesentlichen 
psychopathologischen Änderungen festgestellt worden. Es liege weiterhin 
ein schweres und invalidisierendes psychisches Leiden vor, dass therapeu-
tisch kaum anzugehen sei. Der Beschwerdeführer sei damit weiterhin 
vollständig arbeitsunfähig. Unter Verweis auf einen Auszug der Krankenge-
schichte vom 4. und 11. Mai 2017 (act. IE 1, S. 4 ff. [= act. II 127] und 2, 
S. 2) diagnostizierte er differentialdiagnostisch coenästhetische Halluzinati-
onen (act. IE 1, S. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 16
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches 
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der 
erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren 
Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 E. 3.2, 
2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne 
Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die 
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die 
von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärz-
tinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststel-
lungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollzieh-
baren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt 
der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 
351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird 
das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 17
den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren 
nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 
S. 65, 135 V 465 E. 4.4 - 4.6 S. 469).
3.4
In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorab zu prüfen, ob die im Rahmen 
der BvO im Zeitraum vom 8. Mai bis 20. Juli 2017 erlangten Beweismittel 
(schriftlicher Bericht der Beobachtungen vom 30. August 2017 [act. IIA 
150], Videoaufzeichnungen in Form einer DVD sowie Internetrecherchen 
[Facebook; act. IIA 151]) im vorliegenden Verfahren verwertet werden kön-
nen.
3.4.1
Sowohl in der Unfall- wie auch in der Invalidenversicherung fehlte 
es bis zum 30. September 2019 an einer genügenden gesetzlichen Grund-
lage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert 
regelte (BGE 143 I 377 E. 4 S. 384). Für bis zu diesem Zeitpunkt durchge-
führte Observationen galt Folgendes:
Das Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel gilt auch für 
die Verwaltungsjustizorgane. Dieses Verwertungsverbot gilt allerdings nicht 
absolut. Vielmehr ist für den Entscheid über die Verwertbarkeit des rechts-
widrig erlangten Beweises hauptsächlich die Interessenabwägung zwi-
schen privaten und öffentlichen Interessen massgebend (Art. 152 Abs. 2 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; 
SR 272]). In Anlehnung an die strafprozessuale Rechtsprechung ist eine 
gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) verstossende Videoaufnahme verwertbar, solange Handlungen 
des „Beschuldigten“ aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und 
ohne äussere Beeinflussung machte, und ihm keine Falle gestellt worden 
war. Ferner ist von einem absoluten Verwertungsverbot wohl immerhin 
insoweit auszugehen, als es um Beweismaterial geht, das im nicht 
öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (BGE 143 I 
377 E. 5.1.1 S. 385 und E. 5.1.3 S. 386). Anhaltspunkte für die objektive 
Gebotenheit der Observation können beispielsweise gegeben sein bei wi-
dersprüchlichem Verhalten der versicherten Person, oder wenn Zweifel an 
der Redlichkeit derselben bestehen (eventuell durch Angaben und Betrach-
tungen Dritter), bei Inkonsistenzen anlässlich der medizinischen Untersu-
chung, Aggravation, Simulation oder Selbstschädigung u.Ä. Diese Elemen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 18
te können einzeln oder in Kombination zureichende Hinweise liefern, die 
zur objektiven Gebotenheit der Observation führen (BGE 137 I 327 
E. 5.4.2.1 S. 332; SVR 2012 IV Nr. 31 S. 125 E. 3.2).
3.4.2
Während des Revisionsverfahrens ging am 6. September 2016 ein 
anonymer Anruf bei der IVB ein, wonach der Beschwerdeführer zwar eine 
Invalidenrente habe, aber nicht krank sei. Er betreibe in ... einen .... Er sei 
auch sehr oft in ... und bleibe meist längere Zeit dort (act. IIA 148). Dieser 
Anruf war jedoch nicht der einzige Grund zur Einleitung einer BvO. Im 
Rahmen der revisionsrechtlichen Abklärungen konnte wiederholt festge-
stellt werden, dass der Hausarzt Dr. med. K.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, und der behandelnde Psychiater Dr. med. 
F.________ den Beschwerdeführer seit 2014 bzw. 2015 nicht mehr gese-
hen haben (act. II 118, 127). Auch war der Beschwerdeführer oftmals we-
der schriftlich noch telefonisch zu erreichen (vgl. act. II 125, 129). Ebenfalls 
ist den Akten der Krankenkasse zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht regelmässig Medikamente bezogen hat (vgl. act. II 110), was auch 
die Laboruntersuchung anlässlich der RAD-Untersuchung bestätigte (act. II 
142, S. 19). Schliesslich stellte Dr. med. G.________ im Rahmen ihrer Un-
tersuchung am 4. Juli 2017 fest, dass zwischen der aktiven und passiven 
Beweglichkeit Unterschiede bestehen (act. IIA 154, S. 5). Dr. med. 
H.________ wies ferner im Bericht vom 27. Juli 2017 aufgrund des theatra-
lischen Verhaltens des Beschwerdeführers, dessen vagen Angaben und 
ausgeprägten subjektiven Beschwerden auf eine bewusstseinsnahe Ag-
gravation hin, welche sich aber allein aufgrund der Untersuchung nicht 
nachweisen liess (act. II 142, S. 16).
Damit bestand eine objektive Gebotenheit der Observation („Anfangsver-
dacht“; BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 20. Dezember 2017, 8C_515/2017, E. 5.3). Nicht zu beanstan-
den sind die Rahmenbedingungen der darauf erfolgten Überwachung. Der 
Überwachungszeitraum erstreckte sich insgesamt über rund zweieinhalb 
Monate. Dabei war die Observation auf neun Tage begrenzt, wobei der 
Beschwerdeführer nur an zwei Tagen festgestellt werden konnte (act. IIA 
150, S. 4). Der zeitliche Umfang des Eingriffs in die Privatsphäre des Be-
schwerdeführers war somit gering (vgl. auch Entscheid des BGer vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 19
15. Februar 2018, 8C_2/2018, in dem das Bundesgericht eine Observation 
während insgesamt 13 Monaten als zulässig qualifiziert hat). Der Be-
schwerdeführer war somit weder einer systematischen noch ständigen 
Überwachung ausgesetzt. Ferner erfolgten die Beobachtungen einzig im 
öffentlichen, frei einsehbaren Raum, wobei hauptsächlich zu sehen ist, wie 
der Beschwerdeführer seine Kinder zur Schule begleitet, Einkäufe in einer 
Apotheke erledigt, den öffentlichen Verkehr benutzt, als Beifahrer Auto 
fährt, Koffern trägt, mit Drittpersonen Gespräche führt, das Mobiltelefon 
benutzt, am 4. Juli 2017 (zusammen mit seiner Ehefrau) und am 20. Juli 
2017 zu den Untersuchungsterminen beim RAD und im Anschluss an die 
Untersuchungen jeweils kurz nach Hause geht und sich danach zum Bus-
terminal ... begibt, wo er (am 4. Juli 2017 zusammen mit seiner 
Familie) einen Reisebus nach ... bestieg (act. IIA 150, S. 6 ff.). Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer Beeinflussungsversuchen aus-
gesetzt gewesen oder ihm gar eine Falle gestellt worden wäre, gibt es kei-
ne. Damit und mit Blick auf die aufgezeichneten alltäglichen Verrichtungen 
und Handlungen kann insgesamt bei bloss geringfügiger Tangierung der 
Privatsphäre jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persön-
lichkeit ausgegangen werden. Sodann wiegt das Interesse des solidarisch 
getragenen Versicherungsträgers, unrechtmässige Leistungsbezüge abzu-
wenden, schwerer als das Interesse des Beschwerdeführers an einer un-
behelligten Privatsphäre. Damit können die Observationsergebnisse in 
Form des entsprechenden Berichts sowie der Videoaufnahmen verwertet 
werden. Der Bericht über die BvO vom 3. August 2017 (inkl. Videoauf-
zeichnungen bzw. DVD; act. IIA 150) ist damit nicht aus den Akten zu wei-
sen und die Erkenntnisse vom Gericht in die Würdigung miteinzubeziehen. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 19. Oktober 2018, S. 5) ist denn auch die Verwertung 
der Fotos auf Facebook (act. IIA 151) nicht fragwürdig. Praxisgemäss kann 
die Auswertung von öffentlich zugänglichen Einträgen in Facebook nicht als 
Verletzung der Privatsphäre qualifiziert werden. Eine rechtswidrige Sach-
verhaltsabklärung liegt diesbezüglich somit nicht vor (SVR 2018 IV Nr. 74 
S. 241 E. 6.2).
3.5
In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2018 
(act. IIA 185) stützte sich die Beschwerdegegnerin massgeblich auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 20
Ausführungen der RAD-Ärzte Dres. med. G.________ und H.________ 
vom 5. Juli und 1. November 2017 bzw. 27. Juli und 17. Oktober 2017 (act. 
II 136; 142 und act. IIA 152; 154, S. 5). Diese hatten Kenntnis der Vorakten 
und haben sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen in ihren Beur-
teilungen gewürdigt. Insbesondere würdigten sie den medizinischen Ge-
sundheitszustand nach einer jeweiligen ersten Beurteilung im Juli 2017, 
welche nahezu zeitgleich mit der BvO (8. Mai bis 20. Juli 2017) erfolgte, 
nach Kenntnis des Berichts vom 30. August 2017 über die BvO inkl. DVD 
sowie Internetrecherchen (act. IIA 150 f.) im Oktober und November 2017 
erneut. Die Ausführungen zu den medizinischen Zusammenhängen sind 
einleuchtend, die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand 
überzeugend begründet und es bestehen keine Zweifel an deren Zuverläs-
sigkeit und Schlüssigkeit. Insgesamt erfüllen die Berichte die Vorausset-
zungen der Rechtsprechung an medizinische Expertisen (E. 3.3 hiervor), 
so dass darauf abgestellt werden kann.
3.5.1
In somatisch-orthopädischer Hinsicht bestätigte die RAD-Ärztin Dr. 
med. G.________ im Bericht vom 1. November 2017 (vgl. E. 3.3 hiervor) 
ihre orthopädische Beurteilung nach interner Untersuchung vom 4. Juli 
2017 (act. IIA 154, S. 5). Im Bericht vom 5. Juli 2017 führte die RAD-Ärztin 
schlüssig und überzeugend aus, dass anlässlich der Untersuchung vom 
4. Juli 2017 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes objektiviert 
werden konnte (Rotation der HWS, die Messstrecke nach Ott, Muskelum-
fang der Oberschenkel). Objektive Befunde konnten nicht gefunden wer-
den. Die RAD-Ärztin wies darauf hin, dass während der Untersuchung die 
Beweglichkeit der oberen und unteren rechten Extremitäten teils einge-
schränkt erschienen, bei der Anamneseerhebung, beim Be- und Entkleiden 
sowie im Abschlussgespräch jedoch spontane Bewegungen in regelrech-
tem Ausmass möglich waren. Der Beschwerdeführer ist gemäss Dr. med. 
G.________ in seiner angestammten Tätigkeit als ... als auch in jeder an-
deren, optimal angepassten Tätigkeit (ohne Heben und Tragen schwerer 
Gegenstände, ohne widrige Witterungsverhältnisse, ohne Besteigen von 
Leitern und Gerüsten, ohne Zwangshaltungen wie Bücken, Knien oder 
Kauern sowie ohne repetitive Hals- und Rumpfrotationen) mittelfristig voll 
arbeitsfähig (act. II 136, S. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 21
Die diversen Selbsteinweisungen in das Spital E.________ seit 2012 – 
welche noch häufiger nach der (rückwirkenden) Rentenaufhebung vom 
19. Oktober 2018 (per Ende Juni 2017) erfolgten – aufgrund von geltend 
gemachten Unterbauchschmerzen, Kopfschmerzen, lumbaler Schmerzen, 
eines viralen Infektes und eines Treppensturzes (act. II 120 f.; act. ID 5 f.; 
act. IE 2) ändern daran nichts, vermögen diese doch keine (langanhalten-
de) Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes zu belegen. Auch das Asthma, welches bereits im MEDAS-
Gutachten vom 14. Dezember 2006 festgestellt worden ist (act. II 58, 
S. 11), hat sich nicht verschlechtert und hat keinen Einfluss auf die Arbeits-
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (act. ID 2, 4).
3.5.2
Aus psychiatrischer Sicht führte Dr. med. H.________ im Bericht 
vom 17. Oktober 2017 (act. IIA 152) – ergänzend zu demjenigen vom 
27. Juli 2017 (act. II 142) – nachvollziehbar und überzeugend aus, dass der 
Bericht über die BvO vom 30. August 2017 und die zusätzlich gesicherten 
Materialen aus dem Internet die Beurteilung des Beschwerdeführers in ein 
anderes Licht rücken (act. IIA 152, S. 5). Gemäss dem RAD-Psychiater 
bestehen beim Beschwerdeführer deutliche Diskrepanzen zwischen den im 
Rahmen der Untersuchungen vom 4. und 20. Juli 2017 angegebenen mas-
siven Beschwerden und dem Verhalten des Beschwerdeführers ausserhalb 
der Untersuchungssituation. So erschien der Beschwerdeführer zu den 
entsprechenden Untersuchungen beim RAD jeweils unrasiert und un-
gekämmt und präsentierte sich als schwer krank und sehr leidend und zum 
Teil auch verwirrt. In der Nähe der IVB zeigte er jeweils eine deutliche Ein-
schränkung in seiner Mobilität. Daneben hat er sich – wenn er sich unbe-
obachtet fühlte – unauffällig und ohne Einschränkungen bewegt; er konnte 
sogar im Laufstil rennen. Nach beiden Untersuchungen begab sich der 
Beschwerdeführer kurz an seine Wohnadresse, von wo aus er sich (rasiert 
und gekämmt) mit seinem Gepäck auf den Weg zum Busterminal machte 
bzw. eine Busreise nach ... unternahm (am 4. Juli 2017 zusammen mit sei-
ner Familie). Eine Schonhaltung oder Ermüdung war dabei nicht erkennbar; 
auch nahm der Beschwerdeführer spontan Kontakt zu Drittpersonen auf 
und unterhielt sich über längere Zeiträume mit ihnen. Gemäss dem RAD-
Psychiater Dr. med. H.________ ist aufgrund dessen sowie dem Umstand, 
dass der Beschwerdeführer wenig präzise Angaben zum bisherigen Krank-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 22
heitsverlauf machte, das Ausmass der geschilderten Beschwerden nicht in 
Übereinstimmung mit der entsprechenden Inanspruchnahme therapeuti-
scher Hilfe steht und das weitgehend intakte psychosoziale Funktionsni-
veau, davon auszugehen, dass eine bewusste Erzeugung psychischer 
Symptome besteht, die auf den Erhalt von Leistungen der Invalidenversi-
cherung zielt. Eine andauernde und gleichbleibende Beeinträchtigung im 
privaten und beruflichen Bereich wurde verneint. Dr. med. H.________ 
attestierte spätestens ab Juli 2017 eine volle Arbeitsfähigkeit (8.4 Stunden 
pro Tag an fünf Tagen die Woche) in jeder dem Beschwerdeführer seinen 
Fähigkeiten, Neigungen und seinem Ausbildungsstand entsprechenden 
Tätigkeit (act. IIA 152, S. 6 ff.).
Nicht gegen die Zuverlässigkeit der Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. 
H.________ spricht das Arztzeugnis des behandelnden Psychiaters Dr. 
med. F.________ vom 26. Oktober 2018, wonach der Beschwerdeführer zu 
100% arbeitsunfähig sei bzw. sich seit seiner letzten Beurteilung im Febru-
ar 2004 keine für die Arbeitsfähigkeit relevanten Änderungen ergeben hät-
ten (act. I 10). Dr. med. F.________ stützt sich dabei auf keinen aktuellen 
Befund, da er den Beschwerdeführer trotz mehrfachen Aufgeboten seit Juni 
2015 nicht mehr gesehen hat (vgl. act. II 127). Der behandelnde Psychiater 
setzt sich ferner auch nicht mit den Ergebnissen der BvO und den daraus 
resultierenden Widersprüchen auseinander. Daran ändert nichts, dass sich 
gemäss Dr. med. F.________ in der Lehre keine Kapitel zur wissenschaft-
lich korrekten und objektiven Beurteilung von Observationsergebnissen 
befinden, zumal jede entsprechende (medizinische) Situation im Einzelfall 
zu beurteilen ist. Der im Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht vom 
20. Juni 2020 (act. IE 1, S. 1) erging lange nach der angefochtenen Verfü-
gung vom 19. Oktober 2018, weshalb er grundsätzlich nicht mehr zu 
berücksichtigen ist (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Soweit sich Dr. med. 
F.________ darin auf die Krankengeschichte vom 4. und 11. Mai 2017 be-
zieht und differentialdiagnostisch coenästhetische Halluzinationen attestiert 
(act. IE 1, S. 4 ff. [= act. II 127] und 2, S. 2), vermag dies nichts zu ändern, 
zumal er sich nach wie vor nicht zu den Observationsergebnissen äussert. 
Ferner erfolgte auch der Bericht von Dr. med. I.________ vom 26. Novem-
ber 2018 offenbar in Unkenntnis und deshalb ohne konkrete Auseinander-
setzung mit den Ergebnissen der BvO, weshalb nicht auf die entsprechen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 23
de Einschätzung abgestellt werden kann. Immerhin erwähnte auch er, dass 
das Verhalten des Beschwerdeführers (Verhalten in unbeobachteten Situa-
tionen, seit mehreren Jahren behandelnde Ärzte nicht aufgesucht) erhebli-
che Zweifel an den angegebenen Beschwerden begründen würde (act. ID 
3).
3.6
Zusammenfassend besteht sowohl aus somatischer als auch aus 
psychischer Sicht spätestens ab Juli 2017 eine volle Arbeitsfähigkeit (8.4 
Stunden pro Tag an fünf Tagen die Woche) in einer angepassten Tätigkeit 
ohne Heben und Tragen schwerer Gegenstände, ohne widrige Witterungs-
verhältnisse, ohne Besteigen von Leitern und Gerüsten, ohne Zwangshal-
tungen wie Bücken, Knien oder Kauern sowie ohne repetitive Hals- und 
Rumpfrotationen. Diese Veränderung bzw. Verbesserung stellt einen Revi-
sionsgrund dar und der Anspruch des Beschwerdeführers ist frei zu prüfen 
(vgl. E. 2.5.2 hiervor). Nachdem klare Ausschlussgründe in Form von deut-
lichen Diskrepanzen zwischen den angegebenen massiven Beschwerden 
im Rahmen der RAD-Untersuchungen vom 4. und 20. Juli 2017 und dem 
Verhalten des Beschwerdeführers ausserhalb der Untersuchungssituation 
(vgl. E. 3.5.2 hiervor) vorliegen und darüber hinaus keine psychische Dia-
gnose (mehr) gestellt wurde, womit die Grundlage für die Annahme eines 
entsprechenden invalidisierenden Gesundheitsschadens fehlt, erübrigt sich 
die Vornahme einer Indikatorenprüfung (vgl. E. 2.2.3 hiervor).
Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, weshalb in antizipierter Beweis-
würdigung auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten ist (BGE 144 V 
361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 
2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). Die beiden am 25. März 2021 nachgereichten 
Arztberichte vom 11. und 17. März 2021 (act. IF 1 f.) sind für den vorlie-
gend massgebenden Sachverhalt bis zum Verfügungszeitpunkt vom 
19. Oktober 2018 ohne Belang.
4.
Nachfolgend ist der Invaliditätsgrad mittels Einkommensvergleich zu 
ermitteln.
4.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 24
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung ge-
setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in-
valid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
4.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1).
Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitli-
che Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau 
beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn 
nach den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturer-
hebungen (LSE) abzustellen. Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invali-
ditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im 
Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren 
abgestellt werden (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110; Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 30. Oktober 2002, I 
517/02, E. 1.2).
4.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296).
Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine 
oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufge-
nommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss LSE 
herangezogen werden (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 297; SVR 2019 IV Nr. 28 
S. 88 E. 5.1.3).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 25
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem Ausmass 
Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und 
beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Ein-
schränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Be-
schäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalidenein-
kommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wo-
bei der Abzug auf insgesamt höchstens 25% zu begrenzen ist (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2018 IV Nr. 46 S. 148 
E. 3.3). Zu beachten ist, dass allfällige bereits in der Beurteilung der 
medizinischen 
Arbeitsfähigkeit 
enthaltene 
gesundheitliche 
Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten 
Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben 
Gesichtspunkts führen dürfen (SVR 2018 IV Nr. 45 S. 145 E. 2.2).
4.2
Aufgrund des unter Erwägung 3.6 Dargelegten ist spätestens im Juli 
2017 ein Revisionsgrund ausgewiesen und zu diesem Zeitpunkt ein Ein-
kommensvergleich durchzuführen.
4.3
Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben in ... ... stu-
diert. Nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1989 arbeitete er bis 
1993 in einer ... und anschliessend in diversen Temporäranstellungen. Zu-
letzt arbeitete er bis zum Unfall am 11. September 1997 als ... für die 
L.________ AG (act. II 19, S. 11; 21, S. 5; 42, S. 2). Seither, d.h. seit 20 
Jahren, geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach, weshalb nicht davon 
ausgegangen werden kann, dass er immer noch bei der damaligen Arbeit-
geberin angestellt wäre, zumal diese heute nicht mehr in dieser Form exis-
tiert. Somit lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne 
gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinrei-
chend genau beziffern, weshalb es gestützt auf statistische Zahlen und 
somit die LSE 2016, Tabelle TA1 (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] 
nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sek-
tor), zu bestimmen ist. Massgebend hierfür ist im vorliegenden Fall der 
Wert für das Kompetenzniveau 1, Total, Männer. Diese Zahl spiegelt eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 26
breite Palette möglicher Tätigkeiten wieder. Der gleiche Wert ist für das 
Invalideneinkommen heranzuziehen, da der Beschwerdeführer im hier 
massgeblichen Zeitpunkt keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, obwohl 
ihm dies zumutbar gewesen wäre (vgl. E. 3.6 hiervor). Sind Validen- und 
Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, 
erübrigt sich deren genaue Ermittlung (inklusive Umrechnung auf die be-
triebsübliche Wochenarbeitszeit und Indexierung). Diesfalls entspricht der 
Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit – hier 0% – unter Berück-
sichtigung eines allfälligen Abzuges vom Tabellenlohn (vgl. Entscheid des 
BGer vom 7. April 2016, 9C_898/2015, E. 1). 
Da in der Verweistätigkeit nur noch Arbeiten möglich sind, ohne Heben und 
Tragen schwerer Gegenstände, ohne widrige Witterungsverhältnisse, ohne 
Besteigen von Leitern und Gerüsten, ohne Zwangshaltungen wie Bücken, 
Knien oder Kauern sowie ohne repetitive Hals- und Rumpfrotationen (vgl. 
E. 3.6 hiervor), rechtfertigt sich ein Abzug von 10%, wie er auch von der 
Beschwerdegegnerin festgesetzt worden ist. Ein weiterer Abzug ist nicht zu 
gewähren (vgl. E. 4.1.2 hiervor). Somit resultiert ein rentenausschliessen-
der Invaliditätsgrad von 10% (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.4
Auch der Zeitpunkt der Rentenaufhebung per 30. Juni 2017 ist unter 
Berücksichtigung der spätestens im Juli 2017 eingetretenen Verbesserung 
des Gesundheitszustandes nicht zu beanstanden (Art. 88bis Abs. 2 lit. b 
IVV; vgl. E. 2.4.4 hiervor). Aufgrund der Ergebnisse der BvO (act. IIA 150 
f.) sowie der gestützt darauf erfolgten ärztlichen Einschätzungen (act. IIA 
152, 154) ist überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass der verbesserte 
Gesundheitszustand bzw. der Revisionsgrund spätestens im Juli 2017, d.h. 
im Zeitpunkt der Überwachung, vorlag. Dies stellte eine entscheidende, der 
Meldepflicht unterliegende Änderung in den rechtserheblichen Tatsachen 
dar, wobei der Beschwerdeführer gehalten gewesen wäre, von sich aus die 
Beschwerdegegnerin zu informieren (Art. 77 IVV). Die entsprechende Un-
terlassung ist denn auch kausal für die in der Folge unrichtige Leistungs-
ausrichtung (wobei Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 gül-
tigen Fassung [AS 2014 3177] die Kausalität der Meldepflichtverletzung 
nicht mehr voraussetzt). Nachdem der Beschwerdeführer zudem in der 
Mitteilung vom 14. Dezember 2012 ausdrücklich auf die Meldepflicht hin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 27
gewiesen worden war (act. II 91; vgl. auch act. II 69, S. 6) ist schliesslich 
auch das für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung erforderliche 
schuldhafte Fehlverhalten ohne weiteres zu bejahen (Entscheid des BGer 
vom 29. Oktober 2012, 9C_245/2012, E. 4.1).
4.5
Zu prüfen bleibt, ob vorgängig der Rentenaufhebung Eingliede-
rungsmassnahmen durchzuführen gewesen wären.
4.5.1
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Per-
sonen, deren Rente revisions- oder wiedererwägungsweise herabgesetzt 
oder aufgehoben werden soll und die während mindestens fünfzehn Jahren 
eine Rente bezogen oder das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, trotz me-
dizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin 
eine Rente auszurichten, bis mit Hilfe medizinisch-rehabilitativer und/oder 
beruflich-erwerblicher Massnahmen das theoretische Leistungspotential 
ausgeschöpft werden kann, weil in jedem Einzelfall feststehen muss, dass 
die (wiedergewonnene) Erwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeits-
markt (erneut) verwertbar ist (BGE 145 V 209 E. 5.1 S. 211).
Für die Ermittlung, ob der Eckwert des 55. Altersjahres oder des 
15-jährigen Rentenbezugs vorliegt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der 
rentenaufhebenden Verfügung resp. auf den darin verfügten Zeitpunkt der 
Rentenaufhebung abzustellen (vgl. BGE 141 V 5 E. 4.2.1 S. 7).
4.5.2
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar nicht während 
mindestens 15 Jahren eine Rente bezogen (act. II 69, act. IIA 185), jedoch 
hatte er im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 19. Oktober 
2018 das 55. Altersjahr erreicht (vgl. act. II 53, S. 3). Da sich der Be-
schwerdeführer mit Blick auf die Ergebnisse der BvO rechtswidrig verhalten 
hat bzw. eine Meldepflichtverletzung gegeben ist, gelangt allerdings die 
(ergänzende) bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung, wonach 
es mit Blick auf das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; vgl. auch Art. 190 BV) und den Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht als bundesrechtswidrig erachtet werden 
kann, wenn bei einer Meldepflichtverletzung die Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit zu jenem Zeitpunkt beurteilt wird, in dem nach Art. 88bis 
Abs. 2 lit. b IVV die Herabsetzung resp. Aufhebung der Rente in Betracht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 28
fällt. Ansonsten würde die Meldepflichtverletzung ohne Konsequenzen 
bleiben (BGE 143 V 431 E. 4.5.1). Vorliegend erfolgte die Rentenaufhe-
bung per 30. Juni 2017 (act. IIA 185). Zu diesem Zeitpunkt hatte der Be-
schwerdeführer das 55. Altersjahr noch nicht erreicht, womit vorgängig der 
Rentenaufhebung durchzuführenden Eingliederungsmassnahmen ausser 
Betracht fallen.
Im Übrigen fehlt es vorliegend auch an der subjektiven Eingliederungs-
fähigkeit bzw. der Eingliederungsbereitschaft (Entscheid des BGer vom 
20. Februar 2014, 9C_474/2013, E. 6.3) des Beschwerdeführers. Dieser 
gab im Revisionsfragebogen im Februar 2015 an, er habe sich keine Ge-
danken über die Aufnahme einer Tätigkeit gemacht bzw. könne sich über-
haupt nicht vorstellen, versuchsweise (in einer Teilzeitanstellung) zu arbei-
ten (act. II 99, S. 2 Ziff. 1.5 f.). Aufgrund des Dargelegten sieht sich der 
Beschwerdeführer nicht (mehr) in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen und verfügt weder über den Willen noch die Motivation zur Aufnah-
me einer solchen. Ausdruck der nicht gegebenen Eingliederungsbereit-
schaft ist schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer weder im Vorbe-
scheid- noch im Beschwerdeverfahren Eingliederungsmassnahmen bean-
tragte. Vielmehr bestritt er allein die Zulässigkeit der Rentenaufhebung. 
Unter diesen Umständen ist die fehlende subjektive Eingliederungsfähigkeit 
überwiegend wahrscheinlich erstellt, womit die Voraussetzungen für Ein-
gliederungsmassnahmen auch in dieser Hinsicht nicht gegeben sind.
4.6
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die ganze Rente 
zu Recht rückwirkend per 30. Juni 2017 eingestellt.
5.
Zu prüfen ist sodann die von der Beschwerdegegnerin am 24. Oktober 
2018 verfügte Rückerstattung der in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis 28. Fe-
bruar 2018 ausgerichteten Rentenleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 
16’280.-- (act. IIA 186).
5.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 29
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die Vorausset-
zung für eine Rückforderung ist bei einer Rentenrevision nach Art. 17 
Abs. 1 ATSG gegeben, falls sie gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV rückwir-
kend erfolgt (BGer 9C_245/2012, E. 5.1.1). Ein (zusätzlicher) Rückkom-
menstitel im Sinne einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revisi-
on gemäss Art. 53 ATSG ist diesfalls nicht erforderlich (vgl. Entscheid des 
BGer vom 22. April 2013, 8C_127/2013, E. 5).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 
Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Für den Beginn der relativen einjäh-
rigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die 
daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. 
Unter der Wendung „nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt-
nis erhalten hat“, ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, 
dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit an-
dern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft 
geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforde-
rungsanspruchs (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 
E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen 
Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungs-
anspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer 
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 112 V 180 E. 4a 
S. 181). 
5.2
Da die Beschwerdegegnerin die Rente zu Recht rückwirkend einge-
stellt hat (vgl. E. 4.6 hiervor), erfolgten die Rentenauszahlungen ab 1. Juli 
2017 ohne Rechtsgrund, weshalb sie grundsätzlich zurückzuerstatten sind.
Nachdem die Beschwerdegegnerin das Observationsmaterial den RAD-
Ärzten Dres. med. H.________ und G.________ erneut zur Beurteilung 
vorgelegt (act. IIA 152, 154) und den Beschwerdeführer am 29. Dezember 
2017 mit den Ergebnissen der BvO konfrontiert hatte (act. IIA 155), sistierte 
sie mit Verfügung vom 22. Februar 2018 (act. IIA 161) die Rentenzahlun-
gen per sofort. Mit Vorbescheid vom 16. März 2018 (act. IIA 162) stellte die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 30
Beschwerdegegnerin sodann die Rückforderung der für die Zeit ab 1. Juli 
2017 erbrachten Rentenleistungen in Aussicht. Da bei der Rückforderung 
unrechtmässig bezogener Leistungen der Invalidenversicherung der Erlass 
des Vorbescheids rechtsprechungsgemäss als fristwahrend gilt (BGE 133 
V 579 E. 4.3.1 S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 2) und es ausreichend 
ist, wenn die Rückforderung als solche ausreichend präzis umschrieben 
wird (SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1) – was auf den Vorbescheid vom 
16. März 2018 zutrifft –, erfolgte die Rückforderung innerhalb der einjähri-
gen Verwirkungsfrist.
Im Übrigen wird die Höhe der Rückerstattung weder bestritten, noch finden 
sich in den Akten Anhaltspunkte, dass der Betrag falsch berechnet worden 
sein könnte (vgl. dazu BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).
5.3
Zusammenfassend erweist sich (auch) die Rückforderungsverfü-
gung vom 24. Oktober 2018 als rechtens.
6.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gegen die Verfügungen vom 
19. Oktober 2018 (Rentenaufhebung) und 24. Oktober 2018 (Rückerstat-
tung) abzuweisen.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 
S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 31
Der Beschwerdeführer wird vom Sozialdienst J.________ unterstützt (Ak-
ten des Beschwerdeführers [act. IC]). Seine Bedürftigkeit ist damit ausge-
wiesen. Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist 
zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung und Beiord-
nung von Rechtsanwalt und Notar B.________ als amtlicher Anwalt ist 
demnach gutzuheissen.
7.2
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘000.--, grundsätz-
lich zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungs-
pflicht befreit.
7.3
Infolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf eine Parteienschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
7.4
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt und Notar B.________ als amtlicher Anwalt 
(vgl. E. 7.1 hiervor) bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 32
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die von Rechtsanwalt und Notar B.________ eingereichte Kostennote vom 
13. Juli 2020 bzw. der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 19.667 
Stunden ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Par-
teikostenersatz auf total Fr. 5'719.45 festzusetzen (Honorar: Fr. 5'188.75; 
Auslagen: Fr. 121.80; MWST: Fr. 408.90). Davon ist Rechtsanwalt und 
Notar B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3'933.40 (19.667 Stunden x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 121.80 und MWST von Fr. 312.25 
(7.7% von Fr. 4'055.20), total somit eine Entschädigung von Fr. 4'367.45, 
auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt und Notar B.________ als amtlicher Anwalt wird gutge-
heissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, IV/18/869, Seite 33
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des Rechtsvertreters wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 5'719.45 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt und Notar B.________ als amtlicher 
Anwalt nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskas-
se eine auf Fr. 4'367.45 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen 
und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach 
Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe vom 25. März 2021 [inkl. Beilagen])
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.