be_verwaltungsgericht · 200 2017 47 · 2016-11-23 · de

Verfügung vom 23. November 2016

200 17 47 IV
KOJ/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Juni 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2017, IV/17/47, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 23. November 2016 lehnte die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) eine Kostengutsprache für Mehrkosten der 
Hörgeräteversorgung gemäss Härtefallregelung zu Gunsten von 
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ab.

Gegen diese Verfügung liess die Versicherte, vertreten durch Fürspre-
cher B.________, am 16. Januar 2017 Beschwerde erheben mit dem 
Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und es seien der Versicherten 
die den Pauschalbetrag übersteigenden Mehrkosten der einfachen und 
zweckmässigen Hörgeräteversorgung zuzusprechen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge.

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2017 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

In der Replik vom 24. April 2017 hielt die Beschwerdeführerin am bishe-
rigen Antrag fest und stellte zusätzlich das Eventualbegehren, die Sa-
che sei zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuer Verfügung an 
die IVB zurückzuweisen.

Mit Duplik vom 26. Mai 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
Gutheissung der Beschwerde dahingehend, als die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Hörgeräteversorgung im Sinne der Härtefallregelung zu bejahen und 
die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen betreffend die konkrete 
Hörgeräteversorgung und die daraus anfallenden Mehrkosten an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei.

Es liegt damit ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf Gutheis-
sung der Beschwerde in dem Sinne vor, als die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache – bei gegebenem Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine Hörgeräteversorgung gemäss Härtefallrege-
lung – zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu anschliessendem 
Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen sei (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 30. Mai 2017). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2017, IV/17/47, Seite 3
Diesem Antrag kann gestützt auf die Sach- und Rechtslage entspro-
chen werden. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, hat die bei 
diesem Verfahrensausgang als unterliegend geltende Beschwerdegeg-
nerin zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvor-
schuss ist ihr zurückzuerstatten.

Zufolge ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Die von Fürsprecher B.________ eingereichte Honorarnote vom 
13. Juni 2017 ist nicht zu beanstanden. Abzuziehen sind indessen die 
Auslagen für den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 500.--; dieser Betrag 
wird dem Rechtsvertreter nach dem vorstehend Erwähnten aus der Ge-
richtskasse zurückerstattet. Gestützt darauf sind die Parteikosten für 
das vorliegende Verfahren auf Fr. 1‘840.-- (Honorar Fr. 1‘575.--, Ausla-
gen Fr. 128.70, MWSt. Fr. 136.30) festzusetzen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat der Beschwerdeführerin diese Kosten zu ersetzen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
23. November 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2017, IV/17/47, Seite 4
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung von Fr. 1‘840.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin 
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.