be_verwaltungsgericht · 200 2011 1097 · 2011-10-18 · de

Verfügung vom 18. Oktober 2011

200 11 1097 IV
SCP/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Februar 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Oktober 2011


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/11/1097, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1982 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich im Dezember 2009 bei der IV-Stelle Bern (nach-
folgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf Depressionen, 
Asthma bronchiale und Rückenschmerzen zum Leistungsbezug an (Akten 
der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Nach erwerblichen und medizinischen Ab-
klärungen wies die IVB das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vor-
bescheidverfahren (AB 28) mit Verfügung vom 5. August 2010 (AB 35) ab 
mit der Begründung, es bestehe eine Störung, welche auf soziokulturelle 
Faktoren zurückzuführen sei, womit kein invalidisierender Gesundheits-
schaden vorliege. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Im November 2010 meldete sich die Versicherte erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an (AB 41) und reichte verschiedene medizinische Unter-
lagen ein (AB 43). Nachdem sie dies bereits im Vorbescheid angekündigt 
hatte (AB 46), trat die IVB mit Verfügung vom 26. Januar 2011 (AB 50) auf 
das Leistungsbegehren mangels Glaubhaftmachung einer für den An-
spruch erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 23. Februar 2011 (AB 55 S. 3 ff.) 
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten geblie-
benem Urteil vom 27. Juni 2011 ab (VGE IV/2011/190 [AB 64]).
C.
Noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens meldete sich die Ver-
sicherte im Mai 2011 wiederum bei der IVB an (AB 61). Der Anmeldung 
beigelegt waren ein Arztzeugnis sowie ein Ergänzungsbericht ihres behan-
delnden Psychiaters (AB 62). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 (AB 72) 
trat die IVB auf das Leistungsbegehren nicht ein mit der Begründung, es 
liege lediglich eine Verschlechterung der psychosozialen Situation vor. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/11/1097, Seite 3
D.
Hiergegen 
erhebt 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 16. November 2011 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur materiellen Prü-
fung des Leistungsbegehrens. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen 
vor, aufgrund der medizinischen Unterlagen sei ausgewiesen, dass sich ihr 
Gesundheitszustand seit der erstmaligen Leistungsablehnung in einer für 
den Anspruch wesentlichen Weise verändert habe, weswegen die Be-
schwerdegegnerin auf das neue Gesuch hätte eintreten müssen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2011 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 


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über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Oktober 2011 (AB 
72). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-
meldung vom 26. Mai 2011 (AB 61) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Pro-
zessführung, gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide sowie 
gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/11/1097, Seite 5
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin eine Änderung des Sachverhalts 
glaubhaft gemacht hat, die geeignet ist, den Grad der Invalidität in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen. Dabei ist der Sachver-
halt im Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung vom 5. August 2010 
(AB 35) mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Nicht-
eintretensverfügung vom 18. Oktober 2011 (AB 72) zu vergleichen (vgl. 
E. 2.3 hiervor).
3.1
Bezüglich des medizinischen Sachverhalts im Zeitpunkt des Erlas-
ses der leistungsabweisenden Verfügung vom 5. August 2010 (AB 35) 
kann vorliegend auf die Erwägung 3.1 des Entscheids VGE IV/2011/190 
(AB 64 S. 7 f.) verwiesen werden, worin das Folgende festgehalten wurde:


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«Beim Erlass der Verfügung vom 5. August 2010 stützte sich die Be-
schwerdegegnerin massgeblich auf die Berichte des Spitals 
C.________ vom 3. Februar sowie 28. Januar 2010 (AB 17), in wel-
chen die Diagnosen – der zahlreichen medizinischen (Vor)Akten – 
zusammengefasst wurden, nämlich im Wesentlichen (nach ICD-10):
1. Somatoforme autonome Funktionsstörung: Atmungssystem, F45.33
•
Unklare extrathorakale Inspirationsbehinderung, spirometrisch nach-
gewiesen (17.11.09)
•
Spirometrischer Ausschluss eines Asthma bronchiale
•
Oesophagus-Breischluck 15.1.10 unauffällig
2. Chronische, am ehesten stressinduzierte Pharyngitis J31.2
•
HNO-Konsil 2.12.09: Chronische Pharyngitis, kein Hinweis auf chro-
nische Tonsillitis
•
Keine OP-Indikation bei fehlender chronischer Tonsillitis
3. Erschwerte psychische Entwicklung bei rezidivierenden Traumata und 
Vernachlässigung mit rezidivierend depressiven Dekompensationen, 
zzt. mittelschwere depressive Episode(F33.2; F68.8)
•
Schwere psychosoziale Belastungssituation (Familie, finanziell, Mi-
gration)
•
St. n. appellativem Selbstmordversuch
•
Painproneness
4. Verschiedene Somatisierungstendenzen im Rahmen der Depression 
(F45.1)
•
Chronische tieflumbale Schmerzen bei Dekonditionierung und star-
ker Körpergewichtszunahme (BMI 29,5 kg)
•
Röntgen LWS 27.10.09 unauffällig
•
Intermittierende Oberbauchschmerzen bei paradoxem Stuhlgang 
und Meteorismus
Im Zentrum der Beschwerden stand nach ärztlicher Feststellung die 
psychische Belastungssituation, welche zu Konzentrationsschwierig-
keiten sowie einer eingeschränkten Belastbarkeit führe und die Leis-
tungsfähigkeit vermindere. Bei einer Reduktion der psychosozialen 
Belastung könnten die aktuellen Diagnosen abklingen. Anlässlich ei-
ner ambulanten Behandlung in der Akuttagesklinik der UPD (22.1. – 
12.2.2010) konnten – wenn auch im Rahmen einer gedrückten 
Grundstimmung – keine eigentlichen psychopathologischen Befunde 
erhoben werden (AB 24 S. 3).
Der RAD-Arzt, Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, schloss aus den vorliegenden medizinischen Unter-
lagen, dass eine Störung vorliege, die unter den Begriff der nicht ob-
jektivierbaren Störungen ähnlich der anhaltenden somatoformen 
Schmerzstörung falle; zudem sei der soziokulturelle Aspekt in diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/11/1097, Seite 7
Fall dermassen vorherrschend, dass er als ausschlaggebend be-
trachtet werden müsse. Hier hielten die psychosozialen und soziokul-
turellen Faktoren weder einen verselbstständigten Gesundheitsscha-
den aufrecht noch verschlimmerten diese ihn, sondern seien vielmehr 
die Ursache. Fielen diese Faktoren weg, bestünde auch keine 
Störung (AB 26 S. 4).»
3.2
Im Rahmen der Neuanmeldung bzw. im vorliegenden Beschwerde-
verfahren hat die Beschwerdeführerin drei Berichte ihres behandelnden 
Psychiaters Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie FMH, eingereicht (Berichte vom 21. April 2011, 3. und 10. Mai 2011; 
Beschwerdebeilage [BB] 3, 4, 5). Mit diesen Berichten hat sich das Verwal-
tungsgericht bereits im Entscheid VGE IV/2011/190 auseinandergesetzt 
(AB 64 S. 8 f. E. 3.2) und dazu festgehalten, dass der behandelnde Psych-
iater nichts vorbringe, was nicht bereits im vorangegangenen Verwaltungs-
verfahren und beim Entscheid über den Leistungsanspruch (Verfügung 
vom 5. August 2010) berücksichtigt worden wäre. Dass und inwiefern sich 
der Gesundheitszustand – wie behauptet – verschlechtert haben sollte, 
werde letztlich in keiner Weise begründet. 
Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine erneute Prüfung derselben Berichte zu 
einem anderen Resultat führen sollte: Vorab ist festzustellen, dass in den 
Berichten von Dr. med. E.________ nicht nur die bekannten Diagnosen 
gestellt werden, sondern auch der gleiche Psychostatus beschrieben wird. 
Namentlich wird mit der Feststellung, die Beschwerdeführerin zeige para-
noidähnliche Gedanken, keine wesentliche Veränderung glaubhaft ge-
macht, wurden doch solche Gedanken bereits im Bericht vom 5. Mai 2010 
beschrieben (AB 25 S. 3). Fest steht weiterhin, dass die gesundheitliche 
Situation der Beschwerdeführerin ausschliesslich durch die ausgeprägte 
psychosoziale Belastungssituation bestimmt und unterhalten wird und bei 
Wegfall dieser Belastungsfaktoren keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit mehr bestünde. Soweit Dr. E.________ festhält, der Krankheitsverlauf 
beweise, dass die Patientin nicht die erforderlichen Ressourcen besitze, 
ihren innerseelischen Konflikt zu überwinden (BB 3), widerspricht diese 
Einschätzung derjenigen des Spitals C.________ im Bericht vom 28. Janu-
ar 2010 über den stationären Aufenthalt rund ein Jahr zuvor, wonach der 


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Beschwerdeführerin durchaus attestiert wurde, sich abgrenzen und vertei-
digen zu können (AB 17 S. 12). 
Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht von Dr. med. F.________, 
Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 22. September 
2011 (AB 71 S. 3 f.). Dieser diagnostiziert eine schwere psychische Belas-
tungssituation mit Depression oder ängstlich-depressiver Entwicklung mit 
extremer Somatisierungstendenz und Status nach Suizidversuch. Er be-
richtet über eine klare Verschlechterung der psychosozialen Situation in-
nerhalb der letzten zwölf Monate, welche nun zu einer vollständigen Ar-
beitsunfähigkeit geführt habe. Eine in der Zwischenzeit vorliegende ei-
genständige psychische Störung mit Krankheitswert ist damit nicht glaub-
haft dargetan, zumal Dr. med. F.________ auch nicht über die für die ent-
sprechende Diagnosestellung notwendige fachärztliche Ausbildung verfügt. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist eine wesentliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes seit dem 5. August 2010 (AB 35) nicht glaubhaft ge-
macht. Damit ist die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 18. Okto-
ber 2011 (AB 72) nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/11/1097, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.