be_verwaltungsgericht · 200 2012 690 · 2014-02-21 · de

Klage vom 16. Juli 2012

200 12 690 BV und
200 12 692 BV (2)
FUR/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Februar 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________ 
Kläger
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
p.A. Allianz Suisse Leben, PLHRD, Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich
Beklagte 1
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte 3
BVG Sammelstiftung Swiss Life D.________ 
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene 1
betreffend Klage vom 16. Juli 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) arbeitete von 
1992 bis 2003 für die Firma D.________ (Dossier der Invalidenversiche-
rung, IV-act. III 7 S. 4; 9). Vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2004 war 
er für die Firma E.________ tätig (IV-act. III 7 S. 4; 15). Ab dem 1. Februar 
2004 war der Versicherte arbeitslos (IV-act. III 9). 
Der Versicherte meldete sich am 16. Juli 2004 bei der IV-Stelle Bern (IVB) 
zum Bezug von Leistungen an; als Behinderung gab er ein Postpolio-
syndrom an (IV-act. III 7). Die IVB holte den Bericht vom 26. August 2004 
des behandelnden Arztes ein (IV-act. III 12). Weiter veranlasste sie eine 
Begutachtung durch lic. phil. F.________ (neuropsychologisches Gutach-
ten vom 15. September 2005 [IV-act. III 25]), eine Begutachtung durch 
Dr. med. G.________, Fachärztin für Neurologie FMH (neurologisches 
Gutachten vom 3. Januar 2006 [IV-act. III 26]) und eine Begutachtung 
durch Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (psych-
iatrisches Gutachten vom 21. Juni 2006 [IV-act. III 33]). Nach einer Stel-
lungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. September 
2006 (IV-act. III 38) sowie nach der Erstellung eines Abklärungsberichts 
Haushalt durch den Abklärungsdienst der IVB (IV-act. III 40) sprach die IVB 
dem Versicherten mit Verfügung vom 24. April 2007 – nach erfolgtem Vor-
bescheidverfahren (IV-act. III 41) –, bei einem Invaliditätsgrad von 56 %, 
rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 eine halbe Rente der Invalidenversi-
cherung zu (IV-act. III 43). Diese Verfügung wurde rechtskräftig.
Nach einem Wohnsitzwechsel des Versicherten überwies die IVB die Akten 
an die IV-Stelle Wallis (IV-act. III 47). Im November 2009 leitete die IV-
Stelle Wallis eine Revision der Rente ein (IV-act. III 52). Nach Einholung 
eines Berichts des behandelnden Arztes vom 19. Dezember 2009 (IV-act. 
III 55, 56) veranlasste die IV-Stelle Wallis eine Verlaufsbegutachtung durch 
den Neuropsychologen lic. phil. F.________ (neuropsychologisches Gut-
achten vom 22. April 2010 [IV-act. III 64]). Weiter erfolgte eine bidisziplinäre 
(rheumatologische und psychiatrische) Begutachtung durch die Dres. med. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 3
I.________, 
FMH 
Innere 
Medizin 
und 
Rheumaerkrankungen 
und 
J.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 18. Ja-
nuar 2011 [IV-act. III 80, 82]). Mit Vorbescheid vom 22. März 2011 stellte 
die IV-Stelle Wallis die Aufhebung der Rente nach Zustellung der Verfü-
gung auf Ende des folgenden Monats in Aussicht (IV-act. III 86). Hiergegen 
erhob der Versicherte Einwände (IV-act. III 91). Mit Verfügung vom 18. Mai 
2011 hob die IV-Stelle Wallis die halbe IV-Rente auf das Ende des nach 
Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf, d.h. per 30. Juni 2011, 
und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IV-act. III 96, 
98). Hiergegen erhob der Rechtsvertreter des Versicherten beim Kantons-
gericht Beschwerde (IV-act. III 101). Er reichte einen Bericht des behan-
delnden Arztes vom 15. Juli 2011 ein und beantragte u.a. eine neurologi-
sche Begutachtung (IV-act. III 105). Am 4. Oktober 2011 beantragte die IV-
Stelle Wallis die (teilweise) Gutheissung der Beschwerde indem Sinne, 
dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 
Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (IV-act. III 109). Mit Urteil 
vom 10. Oktober 2011 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde im Even-
tualantrag gut, hob die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2011 auf und 
wies die Sache zurück an die IV-Stelle Wallis zur Durchführung der not-
wendigen weiteren Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung 
(IV-act. III 110). 
Die IV-Stelle Wallis veranlasste in der Folge eine Begutachtung durch 
Dr. med. K.________, Facharzt FMH für Lungenkrankheiten und Innere 
Medizin (Gutachten vom 6. Juli 2012 [IV-act. III 139]). Weiter erstellten die 
Ärzte der Rehaklinik L.________ das interdisziplinäre (neurologische und 
neuropsychologische) Gutachten vom 27. August 2012 (IV-act. III 144). 
B.
Am 16. Juli 2012 liess der Kläger, vertreten durch den Rechtsdienst der 
B.________, Fürsprecher C.________, Klage beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern erheben. Er beantragt das Folgende: 
o
die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgeverhältnis spätes-
tens ab Januar 2005 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 4
56 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurich-
ten. 
o
Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Invalidenleistungen einen 
Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezah-
len. 
o
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 
durch den Unterzeichnenden zu gewähren.
o
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Eventualantrag:
o
Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgeverhältnis spätes-
tens ab Januar 2005 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 
56 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen mit Ver-
zugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung auszurichten.
Subeventualantrag:
o
Die Beklagte 3 sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgeverhältnis spätes-
tens ab Januar 2005 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 
56 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen mit Ver-
zugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung auszurichten.
Es wurde geltend gemacht, die Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund der Unter-
lagen erstmals im Januar 2004 belegt, als der Kläger bei der Firma 
E.________ tätig und bei der Beklagten 1 versichert gewesen sei. Der Vor-
bescheid sei der Arbeitslosenkasse zugestellt worden. Diese habe die Be-
klagte 1 am 8. März 2007 im Rahmen des Meldeverfahrens informiert. Die 
Beklagte 1 habe sich gegen die Verfügung vom 24. April 2007 nicht ge-
wehrt. Sie müsse die Bindungswirkung gegen sich gelten lassen. Nach der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma E.________ habe der 
Kläger Arbeitslosentaggelder bezogen und es sei zu weiteren Leistungsab-
fällen gekommen. Die Begründung der Leistungspflicht gelte auch für die 
Beklagte 3.
Auf Anfrage der Beklagten 2 wurde mit prozessleitender Verfügung vom 
20. August 2012 das Verfahren gegen sie auf die Frage ihrer sachlichen 
Zuständigkeit beschränkt und ihre Frist zur Einreichung einer Klageantwort 
ausgesetzt.
Mit Klageantwort vom 12. September 2012 beantragt die Beklagte 1 die 
Abweisung der Klage. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
erstellt, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Klägers während der Versiche-
rungsdauer bei der Beklagten 1 im massgebenden Umfang verschlechtert 
habe. Sie sei jedoch nicht ins IV-Verfahren einbezogen worden und des-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 5
halb betreffend Beginn der massgebenden Arbeitsunfähigkeit nicht an den 
Entscheid der IVB gebunden.
Mit Klageantwort vom 15. Oktober 2012 beantragt die Beklagte 3 die Ab-
weisung der Klage. Die IVB habe den Beginn der Wartezeit auf den 1. Ja-
nuar 2004 festgesetzt, in dem der Kläger nicht bei der Beklagten 3 berufs-
vorsorgeversichert gewesen sei. Sollte die Klage gegen die Beklagte 3 gut-
geheissen werden, so sei die Verjährung der periodischen Leistungen erst 
mit der Einreichung der Klage unterbrochen worden. Die Beklagte 3 wäre 
erst ab dem 16. Juli 2012 leistungspflichtig.
Nach Aufforderung mit prozessleitender Verfügung vom 26. März 2013 
reichte die Beklagte 2 die Klageantwort vom 2. April 2013 ein, worin sie 
beantragt, es sei auf die Klage vom 16. Juli 2012 nicht einzutreten, soweit 
sie gegen die Beklagte 2 gerichtet sei, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Klägers.
Mit Urteil vom 16. April 2013 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
auf die Klage vom 16. Juli 2012 gegen die Beklagte 2 mangels sachlicher 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht ein. Dieses Urteil wurde 
rechtskräftig.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. April 2013 wurde die BVG Sam-
melstiftung Swiss Life D.________ zum Verfahren beigeladen.
Mit Replik vom 21. Juni 2013 hielt der Kläger an der Klage fest.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 verzichtete die Beklagte 3 auf eine Duplik.
Mit Duplik vom 24. Juli 2013 hielt die Beklagte 1 am Begehren auf Abwei-
sung fest.
In der Stellungnahme vom 27. September 2013 legte die Beigeladene dar, 
der Kläger sei über seine Arbeitgeberin bis zum 31. Dezember 2002 bei ihr 
berufsvorsorgeversichert gewesen. Der Anschlussvertrag sei wegen Nicht-
bezahlens der Beiträge durch die Arbeitgeberin aufgelöst worden. Das Ar-
beitsverhältnis des Klägers mit der Arbeitgeberin habe erst am 14. Juli 
2003 geendet. Der Kläger habe erst am 4. Juni 2004 den Arzt wegen ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 6
sundheitlicher Probleme aufgesucht. Die BVG-relevante Arbeitsunfähigkeit 
sei auf jeden Fall nicht vor dem 1. Januar 2004 eingetreten.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 zog der Rechtsvertreter des Klägers 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück.
Am 28. Januar 2014 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 30. Juni 2011 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG). 
Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicher-
te Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 Erw. 2.3). 
Der Kläger war von September 2003 bis Ende Januar 2004 für die Firma 
E.________, tätig. Letztere war für die Durchführung der beruflichen Vor-
sorge bei der Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und Hinterbliebe-
nenstiftung (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversi-
cherungs-Gesellschaft bzw. Beklagte 1), angeschlossen (vgl. Klageant-
wortbeilage IIA 2). Damit ist das angerufene Gericht zur Behandlung der 
Klage gegen die Beklagte 1 örtlich zuständig. Die Beklagte 3 hat am 
30. Januar 2013 ihren Sitz von Bern nach Zürich verlegt. Dennoch ist das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 7
angerufene Gericht zufolge Sachzusammenhangs (subjektive Klagehäu-
fung) für die Klage gegen die Beklagte 3 zuständig (BGE 133 V 488). Auch 
die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist die Kla-
ge formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des 
Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG). Auf die Klage ist 
somit einzutreten.
1.2
Streitig ist der Anspruch des Klägers auf die gesetzlichen und re-
glementarischen Leistungen der Beklagten 1 bzw. eventualiter der An-
spruch auf die Leistungen der Beklagten 3. Zu prüfen ist diesbezüglich ins-
besondere der Beginn der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision (Änderungen vom 3. Ok-
tober 2003; AS 2004 S. 1677) in Kraft getreten. Der Kläger beantragt eine 
Rente ab Januar 2005, deshalb gilt das neue Recht. 
Bezüglich der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten 1 gilt das am 
1. Januar 1996 in Kraft getretene Vorsorgereglement (Klagebeilage [KB] IIA 
3).
2.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG (in 
der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung) Personen, die im Sinne der 
Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa-
ren. 
2.2.1
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 BVV 2). Aus 
der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden-
versicherung und demjenigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt 
sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 8
Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist 
(BGE 120 V 106 E. 3c S. 108).
2.2.2
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeits-
verhältnisses und endet, wenn dieses aufgelöst wird (vgl. Art. 10 Abs. 1 
und 2 lit. b BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitneh-
mer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei 
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vor-
sorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig 
(Art. 10 Abs. 3 BVG).
2.3
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjeni-
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt 
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei 
einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in 
welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invali-
denleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise 
auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. 
Für eine einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – 
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich-
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn 
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund 
(Art. 26 Abs. 3 BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
Der Bestimmung von Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung 
mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine 
in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Ar-
beitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt. Der An-
spruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall 
nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derje-
nigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 
Arbeitsunfähigkeit angehört hatte (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 9
2.4
2.4.1
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Für den Bereich der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge ist diese Bindungswirkung positivrechtlich ausdrücklich verankert, 
indem sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des 
IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Verwenden die 
Vorsorgeeinrichtungen demgegenüber einen anderen Invaliditätsbegriff als 
die Invalidenversicherung, rechtfertigt sich eine selbstständige Prüfung, 
wobei sich die Vorsorgeeinrichtungen diesfalls auf die medizinischen und 
erwerblichen Abklärungen der IV-Organe stützen können (BGE 120 V 106 
E. 3c S. 109).
2.4.2
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifi-
kation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens 
im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. 
Erfolgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine 
Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
Selbst wenn die Vorsorgeeinrichtung – bei fehlendem Einbezug ins IV-
rechtliche Verfahren – innerhalb der Rechtsmittelfrist anderweitig von der 
Verfügung Kenntnis erhält, erzeugt der Entscheid der IV-Organe keine Bin-
dungswirkung für die Vorsorgeeinrichtung. Sie ist auch nach Treu und 
Glauben nicht gehalten, die Verfügung anzufechten oder deren Eröffnung 
zu ihren Handen zu verlangen (SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 122 E. 3.2).
2.5
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung 
der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, muss auf die 
Aktenlage, wie sie sich den Organen der Invalidenversicherung bei Verfü-
gungserlass präsentierte, abgestellt werden (BGE 126 V 308 E. 2a S. 311).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 10
3.
3.1
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. April 2007 hat die IVB dem 
Kläger – nach erfolgten medizinischen und erwerblichen Abklärungen so-
wie nach einem Vorbescheidverfahren – ab dem 1. Januar 2005 eine halbe 
IV-Rente zugesprochen. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beginn 
der massgebenden Arbeitsunfähigkeit im Januar 2004 eingetreten sei; da-
bei beruft er sich im Wesentlichen auf die Feststellungen im IV-Verfahren. 
Zu prüfen ist vorab, ob die Beklagte 1 an den Entscheid der IVB gebunden 
ist.
Gemäss BGE 118 V 35 (E. 2b/aa) sind die Feststellung der Invalidenversi-
cherung nicht einzig in Bezug auf die Höhe des Invaliditätsgrades für die 
Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich verbindlich, sondern auch in Bezug 
auf 
den 
Eintritt 
der 
invalidisierenden 
Arbeitsunfähigkeit 
(SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], BVG und FZG: Bundesgesetze über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die 
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung, 2010, Art. 23 N. 11). Die Verbindlichkeitswirkung des IV-
Entscheids steht einmal unter der Prämisse, dass die im Sinne von Art. 49 
Abs. 4 ATSG (unmittelbar) berührte Vorsorgeeinrichtung spätestens an-
lässlich des Vorbescheids gemäss Art. 73bis Abs. 2 Bst. f IVV in das Verfah-
ren der Invalidenversicherung einbezogen worden ist, d.h., der Vorbe-
scheid der Vorsorgeeinrichtung gehörig eröffnet worden ist (SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], a.a.O., 2010, Art. 23 N. 12). Es ist erstellt, 
dass der Kläger vom September 2003 bis Ende Januar 2004 für die Firma 
E.________ tätig und dadurch in diesem Zeitraum bei der Beklagten 1 be-
rufsvorsorgeversichert war (vgl. Klageantwortbeilage IIA 2). Nach der Ak-
tenlage wurde eine Kopie des Vorbescheids der IVB vom 18. Dezember 
2006 (IV-act. III 41) der Ausgleichskasse des Kantons Bern, der SUVA so-
wie der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zugestellt. Die Verfügung der 
IVB vom 24. April 2007 (IV-act. III 43 S. 3) wurde der AHV-Zweigstelle des 
damaligen Wohnortes des Klägers sowie der Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Bern nicht jedoch der Beklagten 1 eröffnet. Damit steht fest, dass die 
Beklagte 1 nicht gehörig in das Verfahren einbezogen und ihr der Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 11
scheid der IVB nicht eröffnet wurde. Es entfällt somit eine Verbindlichkeits-
wirkung des IV-Entscheides für die Beklagte 1. 
Entgegen der Meinung des Klägers (Klage S. 14) besteht auch keine Bin-
dungswirkung aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte 1 angeblich vor 
Erlass der Verfügung der IVB vom 24. April 2007 über Dritte Kenntnis von 
einem IV-Verfahren erhalten habe. Selbst wenn die Arbeitslosenversiche-
rung im März 2007 im Rahmen des Meldeverfahrens ALV-BVG der Beklag-
ten 1 tatsächlich mitgeteilt hätte, dass die IVB per 1. Januar 2005 eine Ren-
te ausrichten werde (Klageantwortbeilage IIA 7 ff.), so ändert dies nichts. 
Die Beklagte 1 war und blieb im Verfahren der IV nicht involviert. 
Auch unter diesem Blickwinkel erlangt die Verfügung vom 24. April 2007 für 
die Beklagte 1 keine Bindungswirkung. Gleiches gilt für die Beklagte 3.
3.2
Gemäss der Aktenlage stellte die IVB eine Kopie des Vorbescheids 
vom 18. Dezember 2006 (IV-act. III 41) und der Verfügung vom 24. April 
2007 (IV-act. III 43 S. 3) zwar der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern 
jedoch nicht der Beklagten 3 zu. Es steht damit fest, dass die Beklagte 3 
als Vorsorgeeinrichtung der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern nicht ins 
IV-Verfahren einbezogen wurde. Andererseits hätte die Beklagte 3 auch 
keinen Grund gehabt, die Verfügung vom 24. April 2007 (IV-act. III 43), mit 
welcher dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 eine halbe Invali-
denrente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zugesprochen worden war, 
anzufechten. Es fehlte ein Rechtschutzinteresse gegen die Verfügung der 
IVB vom 24. April 2007 Beschwerde zu erheben, denn der von der IVB 
angenommene Zeitpunkt des Beginns des Wartejahres (vgl. IV-act. III 40 S. 
5) entband die Beklagte 3 von vornherein von ihrer Leistungspflicht, da der 
Kläger am 1. Januar 2004 nicht bei ihr versichert war. Damit hat die Verfü-
gung der IVB vom 24. April 2007 hinsichtlich des Beginns einer mindestens 
20%igen Arbeitsunfähigkeit auch für die Beklagte 3 keine Bindungswirkung. 
3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung der IVB 
vom 24. April 2007, mit welcher dem Kläger ab dem 1. Januar 2005 eine 
halbe IV-Rente zugesprochen worden war, weder für die Beklagte 1 noch 
die Beklagte 3 bindend ist. Damit ist frei und ohne Bindung an die Invali-
denversicherung vorab zu prüfen, ob ein invalidisierender Gesundheits-


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schaden vorliegt. Danach wäre festzustellen, ob die Arbeitsunfähigkeit, 
deren Ursache allenfalls zur Invalidität geführt hat, während des Vorsorge-
verhältnisses zur Beklagten 1 oder zur Beklagten 3 eingetreten ist (vgl. 
Entscheid des BGer vom 11. Juni 2008, 9C_96/2008, E. 3.1).
3.4
Soweit entscheidrelevant, kann den Akten im Wesentlichen das 
Folgende entnommen werden: 
3.4.1
Der behandelnde Arzt Dr. med. M.________ ging im Bericht vom 
26. August 2004 davon aus, dass der Kläger an Spätfolgen einer Poliomye-
litis bzw. an einem Postpoliosyndrom leide. Er führte aus, dass die Be-
schwerden seit Jahren bestünden und bestätigte in der Folge eine „> 0 
%ige“ Arbeitsunfähigkeit seit Jahren. Weiter attestierte er fachärztlich eine 
50%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 4. Juni 2004 bis auf weiteres (IV-act. III 
12).
3.4.2
Im neuropsychologischen Teilgutachten von lic. phil F.________ 
vom 15. September 2005 wurde festgehalten, dass sich minimal bis leicht 
zu bewertende Minderleistungen des Gedächtnisses und der verbalen Ide-
enproduktion bei ansonsten gut erhaltener kognitiver Leistungsfähigkeit 
objektivieren liessen. Aus rein neuropsychologischer Sicht sei nicht von 
einer relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dies be-
treffe sowohl die angestammte wie auch die neue Tätigkeit als … und … 
(IV-act. III 25 S. 4).
3.4.3
Aus neurologischer Sicht attestierte die Neurologin Dr. med. 
G.________ im Gutachten vom 3. Januar 2006 eine volle Arbeitsfähigkeit 
für alle körperlich nicht allzu anstrengenden Tätigkeiten (IV-act. III 26 S. 6).
3.4.4
Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. H.________ vom 21. 
Juni 2006 wurde eine spezifische Persönlichkeitsstörung vom narzissti-
schen Typ diagnostiziert (IV-act. III 33 S. 13). Der Gutachter hielt fest, es 
sei davon auszugehen, dass das geleistete Arbeitspensum von 100 % bzw. 
90 % nur unter Raubbau der psychischen und physischen Kräfte zustande 
gebracht worden sei. Es sei dabei zu Konflikten am Arbeitsplatz, erhöhter 
körperlicher Müdigkeit, Einschränkung der Konzentration und allgemeiner 
Überforderung gekommen. Es habe eine versteckte, larvierte Arbeitsun-


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fähigkeit bestanden. Seit dem 1. Januar 2004 bestehe eine Arbeitsunfähig-
keit von 40 % (IV-act. III 33 S. 14).
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.6
Zu prüfen ist vorab, ob aus somatischer Sicht ein invalidisierender 
Gesundheitsschaden vorliegt. Dabei ist auf das neurologische Gutachten 
von Dr. med. G.________ vom 3. Januar 2006 und das neuropsychologi-
sche Gutachten von lic. phil. F.________ vom 15. September 2005 abzu-
stellen, welche die Voraussetzungen der Rechtsprechung an Expertisen 
erfüllen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Dr. med. G.________ wies darauf-
hin, es sei schwierig, das Ausmass der vom Kläger angegebenen vermin-
derten körperlichen Belastbarkeit und die damit verbundenen Schmerzen 
zu objektivieren (IV-act. III 26 S. 7). Ihre Einschätzung, der Kläger sei für 
körperlich nicht allzu strenge Arbeiten, ohne stundenlanges Sitzen am 
Schreibtisch z.B. vor einem Bildschirm voll arbeitsfähig (IV-act. III 26 S. 6 
f.), ist überzeugend. Auch aus rein neuropsychologisch-kognitiver Sicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 14
ging der Gutachter lic. phil. F.________ nicht von einer relevanten Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit aus (IV-act. III 25 S. 4). Die Resultate der 
neuropsychologischen Untersuchung berücksichtigte Dr. med. G.________ 
in ihrer Beurteilung und stellte nachvollziehbar fest, dass die beklagten ko-
gnitiven Beeinträchtigungen sich höchstens in minimem bis leichten Aus-
mass objektivieren liessen (IV-act. III 26 S. 5). Die Expertin hatte zudem 
Kenntnis des Berichts des behandelnden Arztes Dr. med. M.________ vom 
26. August 2004, worin dieser seit Jahren bestehende Poliomyelitis-
Spätfolgen bzw. ein Postpoliosyndrom diagnostiziert hatte, die sich gemäss 
seiner Einschätzung seit dem 4. Juni 2004 zu 50 % auf die Arbeitsfähigkeit 
auswirkten (IV-act. III 12). Die Expertin hat sich mit der Beurteilung des 
behandelnden Arztes auseinandergesetzt und ist nachvollziehbar zum 
Schluss gelangt, dass unter Berücksichtigung der neurologischen Untersu-
chung durch lic. phil. F.________ keine positiven Kriterien für die These 
von Dr. med. M.________ vorlägen; andererseits konnte sie die Diagnose 
bei negativen Befunden auch nicht völlig ausschliessen. Die Beurteilung 
der Expertin, es seien körperlich nicht allzu strenge Arbeiten, ohne stun-
denlanges Sitzen am Schreibtisch z.B. vor einem Bildschirm vollumfänglich 
zumutbar, überzeugt. 
Diese Einschätzung wird auch durch das im Rahmen einer Rentenrevision 
von der IV-Stelle Wallis eingeholte neurologische, neuropsychologische 
Gutachten der Rehaklinik L.________ vom 27. August 2012 bestätigt. Die-
ses Gutachten erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung an Experti-
sen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352): Es beruht auf einer neurologischen und 
neuropsychologischen Untersuchung (IV-act. III 144 S. 13 ff.), die Gutach-
ter hatten Kenntnis der Vorakten (IV-act. III 144 S. 7 ff.) und berücksichtig-
ten die geklagten Beschwerden (IV-act. III 144 S. 16 ff.). Die Beurteilung 
der Experten, es lägen kaum objektivierbare Befunde vor, die auf ein Post-
poliosyndrom hindeuteten und die den vom Kläger geklagten Beschwerde-
komplex erklärten, ist begründet und leuchtet ein. Nachvollziehbar ist auch 
ihre Schlussfolgerung, dass das vom Kläger geklagte Problem, seine Kon-
zentration und Denkfähigkeit nähme bei körperlichen Anstrengungen ab, 
normal und physiologisch erklärbar sei (IV-act. III 144 S. 37). Die neuro-
psychologische Untersuchung ergab zudem wiederum lediglich eine mini-
male Beeinträchtigung der mnestischen Prozesse, ohne relevante Auswir-


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kung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. III 144 S. 38). Auch diese Experten 
haben sich ausführlich mit der Diagnose und Einschätzung des behandeln-
den Arztes Dr. med. M.________, es liege ein Postpoliosyndrom vor, aus-
einandergesetzt (IV-act. III 144 S. 29 ff.). Dabei kamen sie überzeugend 
zum Schluss, dass kaum objektivierbare Befunde für ein Postpoliosyndrom 
vorlägen (IV-act. III 144 S. 32). Es ist somit gestützt auf dieses Gutachten 
davon auszugehen, dass der Kläger aus somatischer Sicht in all seinen bis 
dato durchgeführten Arbeiten immer zu 100 % arbeitsfähig war (IV-act. III 
144 S. 40, 42). 
Es kann aufgrund der gesamten Akten somit als erstellt gelten, dass aus 
somatischer Sicht im Jahr 2004 kein invalidisierender Gesundheitsschaden 
und damit auch keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorge-
legen hat. 
3.7
Da die Neurologin im Jahr 2006 die geltend gemachten Einschrän-
kungen aus neurologischer Sicht nicht objektivieren konnte, veranlasste die 
IVB eine psychiatrische Begutachtung (vgl. IV-act. III 26 S. 5 unten). Es ist 
deshalb zu prüfen, ob aus psychiatrischer Sicht eine invalidisierende Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen hat. 
Dr. med. H.________ diagnostizierte im psychiatrischen Gutachten vom 
21. Juni 2006 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein postpoliomyelitis-
ches Syndrom und eine Persönlichkeitsstörung vom narzisstischen Typ 
(ICD-10 F60.8) und erachtete den Kläger in seiner Gesamtbeurteilung, 
welche die somatischen und die psychischen Einschränkungen berücksich-
tige, zu 60 % arbeits- und leistungsfähig (IV-act. 33 S. 14). Auf sein Gut-
achten kann hier jedoch nicht abgestellt werden (vgl. BGE 137 V 210 E. 
6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Das Gut-
achten beruht zwar auf einer Untersuchung, berücksichtigt die geklagten 
Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden, es überzeugt jedoch in der Beurteilung der medizinischen Situation 
nicht: Nicht gefolgt werden kann den Ausführungen des Psychiaters als 
Nichtfacharzt zu den neurologischen Aspekten der Beschwerden. So stellte 
der Gutachter unzulässigerweise auf eine seines Erachtens bestehende 
somatische Einschränkung ab. Es liegen gerade in dieser Hinsicht offen-
sichtlich Diskrepanzen zur Beurteilung durch den Neuropsychologen und 


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die Neurologin vor (IV-act. III 33 S. 14). Aus psychiatrischer Sicht erachtete 
der Gutachter eine invalidisierende Persönlichkeitsstörung vom narzissti-
schen Typ als gegeben; dabei begründete er seine Einschätzung einerseits 
mit den Angaben des Klägers zur Kindheit (mangelnde Unterstützung 
durch Eltern, subjektives Gefühl nicht geliebt zu sein, Konkurrenzsituation 
gegenüber den Geschwistern, Schwierigkeiten mit der früheren Erkran-
kung) andererseits durch das Verhalten des Klägers anlässlich der Unter-
suchung (IV-act. III 33 S. 10, 12, 13). Die Diagnose einer Persönlichkeitss-
törung vermag jedoch eine Invalidität nur zu begründen, wenn nach 
fachärztlicher Feststellung die Verwertung der Arbeitsfähigkeit auf dem in 
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur in vermindertem 
Masse oder überhaupt nicht zumutbar ist (vgl. BGE 127 V 295, E. 4a). Es 
ist nicht überzeugend, dass eine – meist in der Kindheit oder Jugend be-
ginnende sich im Erwachsenenalter manifestierende (vgl. Internationale 
Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapital V [F] Klinisch-
diagnostische Leitlinien, 8. Aufl. 2011, S. 276 f.) – narzisstische Persönlich-
keitsstörung nunmehr zu einer Arbeitsunfähigkeit von 40 % führt, hat eine 
solche Störung – soweit sie überhaupt vorliegt (vgl. IV-act. III 131 S. 2) – 
den Kläger denn auch nicht gehindert, über sehr lange Zeit einer vollzeitli-
chen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es liegen zudem keine Hinweise vor, 
dass die Kündigung im Februar 2004 aus gesundheitlichen Gründen erfolgt 
wäre (vgl. IV-act. III 26 S. 3 oben). Dabei überzeugt auch die Begründung 
des Gutachters, es bestünde eine seit längerem versteckte, larvierte Ar-
beitsunfähigkeit (IV-act. III 33 S. 14) nicht.
In dem im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch die IV-Stelle Wallis 
beim Psychiater Dr. med. J.________ eingeholten Gutachten vom 18. Ja-
nuar 2011 diagnostizierte der Gutachter keine psychiatrische Störung und 
ging von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus (IV-act. III 82 S. 13). Auf dieses 
Gutachten, welches die Voraussetzung an den Beweiswert ärztlicher Be-
richte erfüllt (vgl. BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352), ist vorliegend abzustellen. Der Experte legte 
nachvollziehbar und überzeugend dar, dass die gestellte Diagnose „nar-
zisstische Persönlichkeitsstörung“ nicht nachgewiesen werden könne, da 
kein einziges der von der ICD-10 verlangten Kriterien erfüllt sei. Auch ana-
mnestisch erachtete der Experte, dass wenig vorhanden sei, was auf eine 


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Persönlichkeitsstörung schliessen liesse; die Auseinandersetzungen mit 
dem Arbeitgeber seien finanzieller Natur gewesen. Diese Beurteilung ist 
umso überzeugender, als dass sich der Kläger laut seinen subjektiven An-
gaben nicht als psychisch gestört erachtete und er angab, der Umgang mit 
den Mitmenschen bereite ihm in der Regel wenig Probleme. Dies stimmt 
durchaus mit den anamnestischen Angaben überein. Andererseits erinner-
te sich der Kläger, dass die frühere Untersuchung beim Psychiater Dr. 
med. H.________ sich als sehr schwierig erwiesen habe, da er ihn habe 
warten lassen und das Gespräch nicht angenehm verlaufen sei (IV-act. III 
82 S. 6). Dr. J.________ hielt fest, dass der Kläger anlässlich seiner Be-
gutachtung ein freundliches und kooperatives Verhalten gezeigt habe (IV-
act. III 82 S. 9). Auf Anfrage der IV-Stelle Wallis bestätigte der Gutachter 
am 17. Februar 2012, er habe anlässlich der Untersuchung des Klägers 
und abgestützt auf den anamnestischen Verlauf der letzten Jahre keine 
Symptome für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung gefunden. Er 
konnte deshalb auch nicht feststellen, wann sich die von Dr. med. 
H.________ diagnostizierte narzisstische Persönlichkeitsstörung verbes-
sert hätte, sofern eine solche tatsächlich jemals bestanden habe (IV-act. III 
131 S. 2). 
Nach dem Gesagten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
im Jahr 2004 keine psychiatrische Störung, insbesondere auch keine nar-
zisstische Persönlichkeitsstörung, vorgelegen hat, welche die Arbeitsfähig-
keit einschränkte. 
Zusammenfassend kann damit zu keinem Zeitpunkt von einer massgebli-
chen gesundheitlichen Störung ausgegangen werden, die mit mindestens 
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Arbeitsunfähigkeit von 20 % 
geführt hat.
3.8
Die Klagen gegenüber der Beklagten 1 und 3 erweisen sich somit 
als unbegründet und sind abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2014, BV/12/690, Seite 18
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klagen gegen die Beklagten 1 und 3 werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft 
- Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- BVG Sammelstiftung Swiss Life D.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.