be_verwaltungsgericht · 200 2019 522 · 2020-01-17 · de

Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019

200 19 522 EL
SCP/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Januar 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau
St. Gallerstrasse 11, Postfach, 8501 Frauenfeld
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1952 geborene, bis Ende Februar 2018 in … wohnhaft gewesene (Ant-
wortbeilagen [AB] 46/1, 55) A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdefüh-
rerin) meldete sich am 25. Januar 2017 bei der AHV-Gemeindezweigstelle 
B.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente an 
(AB 1/1-7). Nach Abklärung der finanziellen Verhältnissen verneinte die die 
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (Sozialversicherungszentrum Thur-
gau [SVZ] bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 20. Dezember 
2017 einen EL-Anspruch für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober 2017 
und vom 1. November bis 31. Dezember 2017 sowie ab 1. Januar 2018; 
dabei 
berücksichtigte 
sie 
ein 
Verzichtsvermögen 
pro 
2017 
von 
Fr. 1‘666‘500.-- bzw. pro 2018 von Fr. 1‘656‘500.-- (AB 28-31). Dagegen 
liess die Versicherte am 14. Januar 2018 bzw. 26. Februar 2018 Einspra-
che erheben (AB 35/1, 43/1 f.). Per 1. März 2018 verlegte die Versicherte 
ihren Wohnsitz nach … BE (AB 46/1, 55, 66). Mit Einspracheentscheid vom 
13. Juni 2019 wies die SVZ die Einsprache der Versicherten ab (AB 64).
B.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2019 erhob die Versicherte Beschwerde. Sie be-
antragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides vom 13. Juni 2019 und die Zusprechung von Ergänzungsleistun-
gen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2019 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Oktober 2019 gab der Instruktions-
richter der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwer-
deantwort.
Mit Ergänzung zur Beschwerdeantwort vom 13. November 2019 hielt die 
Beschwerdegegnerin am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG; vgl. prozessleitende Verfügung vom 2. Juli 2019 [im 
Gerichtsdossier], lit. b-d). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
13. Juni 2019 (AB 64). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin ab 1. Februar 2017 bis 28. Februar 2018 (Wohnsitzwech-
sel in den Kanton Bern per 1. März 2018; AB 64/2 Ziff. II. 1., 66) und in die-
sem Zusammenhang vorab, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei 
der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen zu berücksichtigen ist (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 11. Oktober 2019 [im Gerichtsdossier], S. 2 
lit. e).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine 
Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche 
Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermö-
gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünf-
te und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht 
bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant-
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 
10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-
tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2). Eine Gegenleistung ist dann noch als angemessen zu be-
trachten, wenn sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer 
Bandbreite von rund 10 % der Leistung bewegt (BGE 122 V 394 E. 5b 
S. 400).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 17a der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV; SR 831.301) wird der anzurechnende Betrag von Vermögens-
werten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG), jährlich um 
Fr. 10‘000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt 
des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den 
Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermin-
dern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
2.4
Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handha-
be dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle“ vorzu-
nehmen und danach zu fragen, ob eine gesuchstellende Person in der Ver-
gangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze“ gelebt hat, die im übrigen 
erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die Ergän-
zungsleistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, 
dass eine gesuchstellende Person nicht über die notwendigen Mittel zur 
angemessenen Deckung des Lebensbedarfs verfügt, und nicht danach zu 
fragen, warum dem so ist; dies stets unter Vorbehalt der Einschränkungen 
nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; SVR 1998 EL 
Nr. 1 S. 1 E. 2b; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 
2009, S. 173; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 481.). Gleichwohl muss der Vermögensverbrauch 
belegt werden können. Belegt die EL-berechtigte Person nicht, dass ihre 
Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, 
kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern 
muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefal-
len und mangels entsprechenden Beweisen einen Vermögensverzicht ent-
gegenhalten lassen (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 174).
2.5
2.5.1
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendi-
gen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus-
künfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, 
dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 6
weisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich 
sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streiti-
gen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben 
Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge-
richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Bewei-
sanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 
S. 221).
2.5.2
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222). Für eine anspruchsbegründende Tatsache 
liegt die objektive Beweislast bei der leistungsansprechenden Person (BGE 
121 V 204 E. 6a S. 208). Bei Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 7
dass diese um so höher ausfallen, je geringer die anrechenbaren Einnah-
men und Vermögenswerte sind. Da es sich beim ganzen oder teilweisen 
Fehlen von Einnahmen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsa-
chen handelt, trägt grundsätzlich die leistungsansprechende Person die 
Beweislast. Diese hat demnach die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit 
zu tragen, indem sie sich einen Verzicht anrechnen lassen müsste (CARI-
GIET/KOCH, a.a.O., 174; URS MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 484).
3.
3.1
Im angefochtenen – auf der Verfügung vom 20. Dezember 2017 
(AB 31) basierenden – Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019 (AB 64) hat 
die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Ermittlung des Leistungsanspru-
ches vom 1. Februar 2017 bis 28. Februar 2018 (Wegzug aus dem Kanton 
Thurgau [AB 46/1, 55, 66]) ein Verzichtsvermögen von Fr. 1‘666‘500.-- pro 
2017 bzw. Fr. 1‘656‘500.-- pro 2018 angerechnet. Dieses Verzichtsvermö-
gen berechnete die Beschwerdegegnerin – soweit überhaupt nachvollzieh-
bar – im Wesentlichen wie folgt:
Auf der Basis der Steuerveranlagungen sowie von weiteren Unterlagen der 
C.________ und zur Erbschaftsteilung ermittelte die Beschwerdegegnerin 
in der Zeit von 2006 bis 2016 jeweils die Abnahme des Vermögens per 
Ende Jahr im Vergleich zum Vermögen per Ende des Vorjahres (AB 31/1-
2). Sodann akzeptierte sie für jedes Jahr Lebenshaltungskosten in der 
Höhe der anerkannten Ausgaben gemäss EL-Grundsätzen zuzüglich eines 
Betrags von Fr. 10‘000.-- zur Abgeltung des (zufolge hohen Vermögens an-
zunehmenden) höheren Lebensbedarfes (AB 31/2-3; vgl. Ergänzung zur 
Beschwerdeantwort [im Gerichtsdossier], S. 3). In der Folge betrachtete die 
Beschwerdegegnerin die Differenz zwischen der pro Jahr ermittelten Ver-
mögensabnahme einerseits und den von ihr akzeptierten Lebenshaltungs-
kosten andererseits als „nicht belegten Verbrauch“, den sie aufkumulierte, 
wobei sie ab 2008 jeweils einen jährlichen Amortisationsbetrag von 
Fr. 10‘000.-- abzog (AB 31/3; vgl. Art. 17a Abs. 1 ELV).
3.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin setzt die An-
wendbarkeit der Amortisationsregelung gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 8
E. 2.3 hiervor) voraus, dass der Tatbestand des Vermögensverzichts im 
Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (vgl. E. 2.2 hiervor) überhaupt erfüllt ist. 
Vorliegend ist deshalb vorab zu klären, ob die Beschwerdeführerin auf Ver-
mögen verzichtet hat. Dabei kann sich die Beschwerdegegnerin, da die EL 
in den Jahren vor dem EL-Bezug keine Lebensführungskontrolle bezweckt 
(vgl. E. 2.4 hiervor), ihrer gesetzlichen Abklärungspflicht (vgl. E. 2.5.1 hier-
vor) nicht dadurch entledigen, dass sie allein aufgrund der Höhe des Ende 
2005 vorgelegenen Vermögens und dessen Stand im Zeitpunkt der EL-An-
meldung per Januar 2017 (AB 1/1-7) bzw. der entsprechenden Vermögens-
abnahme einen Vermögensverzicht annimmt mit dem Hinweis, die Be-
schwerdeführerin habe den über die von ihr im Umfang des Amortisations-
betrages gemäss Art. 17a ELV (vgl. E. 2.3 hiervor) akzeptierten Lebenshal-
tungskosten hinausgehenden Vermögensrückgang nicht zu belegen ver-
mocht. Denn die Beschwerdegegnerin ist im Rahmen des Untersuchungs-
grundsatzes (vgl. E. 2.5.2 hiervor) verpflichtet, die Frage nach den Gründen 
für den Vermögensrückgang zu klären. Die Beschwerdeführerin trifft als 
Leistungsansprecherin eine Beweislast nur insofern, als sie sich im Fall ei-
ner Beweislosigkeit (und erst dann) einen Vermögensverzicht entgegenhal-
ten zu lassen hat (vgl. E. 2.4 und E. 2.5.2 hiervor). Vorliegend hat die Be-
schwerdeführerin auf entsprechende Aufforderungen hin (AB 3/1, 9/1 f., 
13/1, 23/1, 26/1) die verlangten Unterlagen, jedenfalls soweit ihr dies auf-
grund der persönlichen Umstände möglich war, eingereicht (vgl. AB 8/2 ff., 
10/2 f., 22/3 ff., 25, 27, 43) und überdies durchaus valable Gründe genannt, 
welche zur Vermögensabnahme geführt haben (vgl. auch die Eingaben im 
Gerichtsdossier vom 15. und 27. August 2019).
3.2.1
Nach der Aktenlage war die Beschwerdeführerin bis zum Tod ihres 
Bruders als dessen Haushälterin angestellt (Eingabe vom 15. August 2019, 
S. 2 [im Gerichtsdossier]; vgl. AB 22/26 Ziff. 4.1). Mit dem Tod des Bruders 
im Januar 2005 hat sie zwar ein Vermögen geerbt (AB 22/16), indessen da-
mit auch ihre Anstellung verloren und danach nach eigenen – von der Be-
schwerdegegnerin unbestritten gebliebenen – Angaben aus gesundheitli-
chen Gründen keine dauerhafte Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt und des-
halb vorwiegend vom Ersparten bzw. vom geerbten Vermögen gelebt (Ein-
gaben vom 15., 27. August sowie 3. November 2019 [im Gerichtsdossier]). 
Die Beschwerdegegnerin geht nun fehl in der Annahme, wenn sie der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 9
schwerdeführerin für die Bestreitung des Lebensunterhaltes ab 2006 
während elf Jahren (notabene unter Ausklammerung der tatsächlich be-
zahlten Steuern) – in Analogie zur Regelung von Art. 17a ELV – bloss den 
(jährlich) um Fr. 10‘000.-- erhöhten, nach EL-Grundsätzen bestimmten Be-
darf zugesteht. Es entspricht einer Erfahrungstatsache und die Beschwer-
degegnerin hat denn auch selbst festgehalten, dass bei guten wirtschaftli-
chen Verhältnissen auch entsprechend höhere Lebenshaltungskosten an-
fallen (Ergänzung zur Beschwerdeantwort, S. 2 [unten]). Hinzu kommt, 
dass der Betrag, der als Ausdruck auch einer nicht besonders aufwändigen 
Lebenshaltung gelten kann, grosszügig anzusetzen ist, damit nicht eine 
unzulässige Lebensführungskontrolle (vgl. E. 2.4 hiervor) stattfindet (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, E. 
4.2 und 5.1). Denn es ist damit auch dem Umstand Rechnung zu tragen, 
dass die Beweisführung über die Deckung von Lebenshaltungskosten um-
so schwieriger ist bzw. nahezu unmöglich wird, je länger die entsprechen-
den Sachverhalte zurückliegen. Diese Grundsätze missachtet die Be-
schwerdegegnerin, wenn und soweit sie – nach eigenen Angaben – gene-
rell, d.h. unabhängig von den konkreten Verhältnissen des zu beurteilenden 
Falls, und ohne weitere Abklärungen die anerkannten Lebenshaltungskos-
ten auf der Basis des EL-Bedarfs in Anlehnung an die Regelung von Art. 
17a ELV zuzüglich eines Betrags von Fr. 10‘000.-- abgelten will. Vielmehr 
ist es angezeigt, dass mangels einer hierfür vom Gesetzgeber getroffenen 
Regelung im Sinne der Ausführungen und Berechnungen in der prozesslei-
tenden Verfügung vom 11. Oktober 2019 (lit. l ff.; im Gerichtsdossier) in An-
lehnung an die vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhobenen statistischen 
Werte der Haushaltsbudgeterhebungen 2006 bis 2014 (vgl. Anhang 2 zur 
prozessleitenden Verfügung a.a.O.) vorzugehen ist. Hinsichtlich des der 
Beschwerdeführerin zuzugestehenden Lebensstandardes vermögen zu-
dem allenfalls die von ihr in den entsprechenden Jahren tatsächlich bezahl-
ten direkten Steuern als Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
Aufschluss zu geben, betrugen diese doch nach der (erwähnten) Statistik 
des BFS im Mittelwert zwischen monatlich Fr. 888.-- und Fr. 1‘096-- bzw. 
jährlich Fr. 10‘656.-- und Fr. 13‘152.--, weshalb die Beschwerdegegnerin 
gegebenenfalls auch diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen haben 
wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 10
3.2.2
Dass die Beschwerdeführerin 2005 rund 10 % (Fr. 105‘000.--; Ein-
gabe vom 3. November 2019 [im Gerichtsdossier]) des steuerrechtlich do-
kumentierten Reinvermögens per Ende 2005 (Fr. 1‘087‘437.--) in ein Fahr-
zeug investierte, vermag – entgegen der Auffassung der Beschwerdegeg-
nerin (vgl. AB 31/1) – keinen Verzichtstatbestand im Sinne Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG (vgl. E. 2.2 hiervor) darzustellen, da sie dieses nach eigenen An-
gaben während rund 13 Jahren und damit für eine volle Amortisationsdauer 
im Besitz hatte.
3.2.3
Aufgrund der Aktenlage steht weiter fest, dass die Beschwerdefüh-
rerin ihr Vermögen in Aktien anlegte und daraus – namentlich in den Jah-
ren 2006 bis 2009 – eine Vermögensabnahme resultierte (vgl. lit. r-t sowie 
Tabelle 3 im Anhang 1 zur prozessleitenden Verfügung vom 11. Oktober 
2019; vgl. AB 25/10-40). Das Aktienvermögen wurde von der C.________ 
verwaltet. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die daraus resultieren-
de Vermögensabnahme Folge der damaligen weltweiten Börsenkrise ist 
und unterstellt der Beschwerdeführerin, sie habe durch ihre Investitionen 
Hochrisikoanlagen getroffen, welchen – wegen des hohen Risikos – Ver-
zichtscharakter beizumessen sei (Ergänzung zur Beschwerdeantwort, 
S. 4 f. lit. c).
Von Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist rechtspre-
chungsgemäss auszugehen, wenn Zahlungen ohne Rechtspflicht, ohne je-
de Sicherheit und ohne konkrete Gegenleistung gewährt wurden, so dass 
sie unter den gegebenen Umständen als reines va banque-Spiel zu be-
trachten sind (Entscheid des BGer vom 22. Februar 2007, P 37/06, E. 3.2). 
Die Anlage eines Vermögens stellt grundsätzlich keinen Vermögensver-
zicht dar. Ein Verzichtstatbestand ist gemäss Bundesgericht jedoch anzu-
nehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den kon-
kreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das 
Geld nicht zurückbezahlt wird (Entscheid des BGer vom 15. Juni 2010, 
9C_180/2010, E. 5.2). Bereits in einem früheren Entscheid hielt das Bun-
desgericht in diesem Zusammenhang fest, über den Verzichtscharakter 
einer Vermögensanlage entscheide nicht in erster Linie das Fehlen einer 
Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass 
des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen werde (Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 11
scheid des BGer vom 2. Februar 2007, P 12/06, E. 3.2). Entscheidend für 
die Risikoabschätzung ist gemäss Bundesgericht die Wahrscheinlichkeit, 
mit der sich dieses Szenario verwirklicht. Für die Bejahung eines Vermö-
gensverzichts ausschlaggebend ist, dass von Anfang an mit sehr hoher 
Wahrscheinlichkeit mit dem Ausfall gerechnet werden musste, so dass kein 
vernünftiger 
Mensch 
eine 
solche 
Anlage 
tätigen 
würde 
(BGer 
9C_180/2010, E. 6).
Aufgrund der Akten lässt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin – wie 
dies von der Beschwerdegegnerin letztlich unterstellt wird (Ergänzung zur 
Beschwerdeantwort vom 13. November 2019, S. 4 f. lit. c) – mit ihren Ver-
mögensanlagen ab 2006 ein derart hohes Risiko eingegangen ist, dass von 
Anfang an mit deren Verlust zu rechnen war, und diese deshalb im Sinne 
der zitierten Rechtsprechung als Vermögensverzicht zu gelten hätten, nicht 
abschliessend beantworten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass nach 
den „Kundenspezifischen Beratungsbedingungen für die Anlagelösung 
«…»“ vom 13. April 2015 allein ein mittleres Risikoprofil, ein mittleres Risi-
kobudget und eine ausgewogene Anlagestrategie vereinbart wurde 
(AB 15/15), was jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht für ein hohes Risiko 
im Sinne der zitierten Rechtsprechung zum Vermögensverzicht spricht. 
Weitere Angaben zur Anlagestrategie und zum Risikoprofil für die Zeit ab 
2006 sowie zu den Auswirkungen der weltweiten Börsenkrise auf die von 
der Beschwerdeführerin getätigten Anlagen fehlen jedoch, weshalb es hier-
zu weiterer Abklärungen bedarf. Denn allein aufgrund des Verhältnisses 
zwischen liquidem und angelegtem Vermögen ist noch keine Aussage über 
das eingegangene Anlagerisiko möglich (vgl. Ergänzung zur Beschwerde-
antwort, S. 5). Die Beschwerdegegnerin wird deshalb im Rahmen ihrer Ab-
klärungspflicht (vgl. E. 2.5.2 hiervor) bei der C.________ weitere Erkundi-
gungen über das Anlageverhalten der Beschwerdeführerin einzuholen ha-
ben, wozu sie von der Beschwerdeführerin gegebenenfalls zu ermächtigen 
sein wird. Ergäben diese Abklärungen, dass die C.________ die Beschwer-
deführerin im Rahmen des Anlagemandates im Sinne der Vermutung der 
Beschwerdegegnerin nicht vor Hochrisikoanlagen gewarnt haben sollte, 
hätte die Beschwerdegegnerin, sollte sie weiterhin an ihrer Behauptung 
festhalten, bei einem neutralen Finanzexperten das Anlageverhalten der 
Beschwerdeführerin beurteilen zu lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 12
Die Beschwerdegegnerin hat dargelegt, dass sie es als „äusserst stossend“ 
empfände, wenn der Beschwerdeführerin aufgrund von Verlusten durch 
Kursschwankungen erhöhte Lebenshaltungskosten anzurechnen wären 
(Ergänzung zur Beschwerdeantwort, S. 5 [unten]). Die Beschwerdegegne-
rin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass – jedenfalls de lege lata (vgl. jedoch 
Art. 11a Abs. 3 der Änderung des ELG vom 22. März 2019 [BBl 2019 
2608], dessen Inkrafttreten im Jahr 2021 geplant ist) – eine wie auch immer 
geartete Lebensführungskontrolle im Rahmen der Ergänzungsleistungen 
unzulässig ist (vgl. 2.4 hiervor) und ein Vermögensverzicht betreffend Anla-
gevermögen deshalb nur im zitierten engen Rahmen von Gesetz und 
Rechtsprechung angenommen werden darf.
3.2.4
Die Beschwerdeführerin gewährte im Jahr 2013 ihrem 1989 gebo-
renen Sohn einen Betrag von Fr. 38‘500.-- für dessen Ausbildung an der 
D.________ in … (AB 1/4, Beschwerdebeilagen [BB IA] 11). Dieser Betrag 
wurde in den Steuererklärungen ab 2013 als Darlehen ausgewiesen 
(AB 25/36-40). Dem widersprach die Beschwerdeführerin jedoch mit 
Schreiben vom 20. Juni 2018 und gab an, es habe sich dabei um eine 
Schenkung gehandelt (BB IA 1; zum Ganzen: prozessleitende Verfügung 
vom 11. Oktober 2019, lit. o und Fn. 17). Die Gewährung eines Darlehens 
stellt für sich allein keine Verzichtshandlung dar, weil ein Anspruch auf 
Rückzahlung besteht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, 
wenn bei einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an 
damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird 
(BGer 9C_180/2010, E. 5.2), es sei denn, die Bezahlung wäre in Erfüllung 
einer (familien-)rechtlichen Verpflichtung erfolgt, etwa zur Finanzierung ei-
ner Ausbildung. Bezüglich dieser Frage ortet die Beschwerdegegnerin in ih-
rer Ergänzung zur Beschwerdeantwort selbst weiteren Abklärungsbedarf, 
dem sie nachzugehen haben wird.
3.2.5
Weiter wird die Beschwerdegegnerin bei den Steuerbehörden des 
Kantons Thurgau abzuklären haben, welche Vermögensminderung auf-
grund der von der Beschwerdeführerin bezahlten Erbschafts- und Grunds-
tücksgewinnsteuern sowie Handänderungsabgaben resultiert (vgl. auch 
prozessleitende Verfügung vom 11. Oktober 2019, lit. n).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 13
3.2.6
Es mag schliesslich zutreffen, dass für die Anrechnung des Erb-
schaftsvermögen der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft massgebend ist 
(Ergänzung zur Beschwerdeantwort, S. 6 lit. d). Daran ändert jedoch nichts, 
dass allenfalls später geleistete Ausgleichszahlungen an Miterben als ver-
mögensmindernd zu berücksichtigen sind.
3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frage, ob die Be-
schwerdeführerin in den Jahren 2006 bis zur EL-Anmeldung im Januar 
2017 vorliegend im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen ver-
zichtet hat, aufgrund der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden 
kann. Andererseits kann nach dem Dargelegten auch keine Beweislosigkeit 
angenommen werden, welche die Beschwerdeführerin nach den Grundsät-
zen über die Beweislastverteilung zu tragen hätte. In Gutheissung der Be-
schwerde ist deshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2019 (AB 64) aufzuheben und sind die Akten an die Beschwerdegegnerin 
zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und erneuter Verfü-
gung zurückzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner per-
sönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, EL/19/522, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des Sozialversicherungszentrums Thurgau vom 13. Juni 2019 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zum weiteren 
Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Thurgau
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.