be_verwaltungsgericht · 100 2022 305 · 2022-10-20 · de

Berichtigung bzw. Erläuterung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. September 2022 (Verfahren 100.2020.429) | Revision/Erläuterungen/Berichtigung

100.2022.305U
DAM/SES/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Seiler
Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) zur Erhaltung der alpinen 
Fliessgewässer
handelnd durch ihre statutarischen Organe, Sonneggstrasse 29, 
8006 Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchstellerin
gegen
Kraftwerke Oberhasli AG
handelnd durch ihre statutarischen Organe, Grimselstrasse 19, 
3862 Innertkirchen 
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwalt …
Gesuchsgegnerin 1
und
Kanton Bern
handelnd durch den Grossen Rat, vertreten durch die Bau- und Verkehrs-
direktion, Amt für Wasser und Abfall, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Gesuchsgegner 2
sowie


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2022, Nr. 100.2022.305U, 
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1. Einwohnergemeinde Innertkirchen
handelnd durch den Gemeinderat, Grimselstrasse 1, 3862 Innertkirchen
2. Einwohnergemeinde Guttannen
handelnd durch den Gemeinderat, Plätzli 186, 3864 Guttannen
betreffend Berichtigung bzw. Erläuterung des Urteils des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 26. September 2022 (Verfahren 
100.2020.429)
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
Am 4. November 2020 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der 
Schweizerischen Greina-Stiftung (SGS) zur Erhaltung der alpinen Fliessge-
wässer (nachfolgend: Greina-Stiftung) gegen das Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 21. Mai 2019 gut (Anpassung und Ergänzung 
der Gesamtkonzession zur Wassernutzung und Vergrösserung des Grim-
selsees; Verfahren 100.2017.125). Es wies die Sache zur Neuverlegung der 
Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens an das Ver-
waltungsgericht zurück (Verfahren 1C_356/2019; BGE 147 II 164). Mit Urteil 
vom 26. September 2022 (VGE 2020/429/431) hat das Verwaltungsgericht 
unter anderem die Verfahrens- und Parteikosten für das Verfahren 
100.2017.125 neu verlegt. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 ersucht die 
Greina-Stiftung um Berichtigung, eventuell um Erläuterung dieses Urteils im 
Sinn von Art. 100 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
2.
2.1
Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestim-
mungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder 
enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Verwaltungsjus-
tizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nötige 


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Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 100 Abs. 1 VRPG). Die Behandlung 
des Gesuchs fällt danach in die Zuständigkeit der Verwaltungsjustizbehörde, 
welche den Entscheid gefällt hat (BVR 2008 S. 309 E. 2.1), hier des Verwal-
tungsgerichts. Die Gesuchstellerin verlangt die Streichung der Dispositiv-
Ziff. 2b des Urteils vom 26. September 2022, mit der sie zur Bezahlung von 
Parteikostenersatz an die Gesuchsgegnerin 1 von pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt) verpflichtet wird. An diesem Antrag auf Berichtigung 
bzw. eventuell auf Erläuterung des Dispositivs in diesem Punkt hat sie ein 
schutzwürdiges Interesse (vgl. zu diesem Erfordernis Markus Müller bzw. 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 100 N. 13 bzw. Art. 95 N. 16). Die Frist von 30 Tagen seit 
Eröffnung des Entscheids ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 VRPG).
2.2
Das Gesuch hat grundsätzlich keine besonderen Formerfordernisse 
zu erfüllen. Es hat sich unter Angabe der Gründe über Art und Umfang des 
Berichtigungs- oder Erläuterungsbedarfs zu äussern (Markus Müller, a.a.O., 
Art. 100 N. 14 mit Hinweisen). Ähnlich wie im Revisionsverfahren dürfte die 
Frage, ob diese Gründe hinreichend substanziiert dargetan sind und daher 
auf das Gesuch einzutreten ist, von der Frage zu trennen sein, ob die Gründe 
stichhaltig sind und das Gesuch gutzuheissen oder abzuweisen ist (vgl. zum 
Revisionsverfahren Ruth Herzog, a.a.O., Art. 97 N. 10 und Art. 99 N. 2; fer-
ner Markus Müller, a.a.O., Art. 100 N. 10, u.a. mit Hinweis auf BGE 130 V 
320 E. 3; Niklaus Oberholzer, in Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, 
Art. 129 N. 9). Diese Unterscheidung hat das Verwaltungsgericht in seiner 
Rechtsprechung allerdings oft nur implizit getroffen (vgl. z.B. VGE 2016/362 
vom 20.12.2016 E. 2.2 f., 2015/28 vom 22.1.2015 E. 2.1 f., 2013/83 vom 
22.4.2013 E. 2.1 f., wonach auf die Gesuche mangels Erläuterungs- oder 
Berichtigungsgründen nicht eingetreten wurde). Inwieweit hier ein taugliches 
Gesuch vorliegt, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen nicht 
vertieft zu werden.
3.
3.1
Die Berichtigung dient dazu, Redaktions- oder Rechnungsfehler zu 
korrigieren. Die Erläuterung soll Abhilfe schaffen, wenn der Entscheid unvoll-


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ständig, unklar oder in sich widersprüchlich ist, und dient weiter der Klärung 
von Widersprüchen zwischen dem Dispositiv und den Erwägungen. Der 
Mangel muss sich auf die Entscheidformel beziehen; erläutert werden kann 
nur, was den Charakter einer Anordnung aufweist. Die Institute der Berichti-
gung und Erläuterung scheiden aus, wenn sie auf eine inhaltliche Änderung 
des Entscheids abzielen. Dafür steht, unter Vorbehalt der Revision gemäss 
Art. 95 ff. VRPG, einzig der ordentliche Beschwerdeweg zur Verfügung (zum 
Ganzen BVR 2008 S. 309 E. 2.1; Markus Müller, a.a.O., Art. 100 N. 6 ff. und 
11 mit weiteren Hinweisen). 
3.2
Weil das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde im Verfahren 
100.2017.125 mit Bezug auf ein Rechtsbegehren (Prüfung eines Alternativ-
projekts) nicht eingetreten ist, hat es die Gesuchstellerin als teilweise unter-
liegend und die Gesuchsgegnerin 1 entsprechend als teilweise obsiegend 
betrachtet (VGE 2017/125/126 vom 21.5.2019 E. 1.2 und 8). Dieses Nicht-
eintreten ist vom gutheissenden Urteil des Bundesgerichts nicht berührt. Das 
Verwaltungsgericht hat die Verfahrenskosten bei der Neuverlegung der Kos-
ten und Entschädigungen daher zu einem Fünftel der Gesuchstellerin und 
zu vier Fünfteln der Gesuchsgegnerin 1 auferlegt (VGE 2020/429/431 vom 
26.9.2022 E. 2), den geltend gemachten Parteikostenersatz der Gesuchstel-
lerin um pauschal Fr. 3'000.-- gekürzt (E. 4.1 und 4.4 des Urteils) und der 
Gesuchsgegnerin 1 im gleichen Umfang pauschal Parteikostenersatz zuge-
sprochen (E. 4.6 des Urteils). Die Gesuchstellerin anerkennt zwar, dass ihr 
teilweises Unterliegen mit einer Reduktion ihres Parteikostenersatzes ein-
hergeht. Indem sie zur Leistung von Parteikostenersatz an die Gesuchsgeg-
nerin 1 verpflichtet wurde, wird die Pauschale von Fr. 3'000.-- ihrer Ansicht 
nach jedoch doppelt berücksichtigt, was wohl auf ein redaktionelles Verse-
hen zurückzuführen sei. Es leuchte nicht ein, weshalb sie eine tiefere Partei-
entschädigung erhalte und zugleich eine Parteientschädigung ausrichten 
müsse. Dispositiv-Ziff. 2b des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 26. Sep-
tember 2022 sei daher ersatzlos zu streichen.
3.3
Entgegen der Gesuchstellerin beruht Dispositiv-Ziff. 2b des Urteils 
vom 26. September 2022 nicht auf einem Versehen. Die Anordnung ist we-
der lückenhaft oder missverständlich noch steht sie mit den Erwägungen im 
Widerspruch. Der Begründung lässt sich nach dem vorstehend Gesagten 


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ohne weiteres entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin 1 als obsiegende Par-
tei mit Anspruch auf Parteikostenersatz betrachtet wurde, soweit auf die Be-
schwerde der Greina-Stiftung im Verfahren 100.2017.125 nicht eingetreten 
wurde. Soweit die Gesuchstellerin den Anspruch der Gesuchsgegnerin 1 im 
Grundsatz oder dessen Höhe nach in Frage stellt, übt sie inhaltliche Kritik 
am Urteil vom 26. September 2022, die nicht im Rahmen eines Berichti-
gungs- oder Erläuterungsverfahrens zu würdigen ist. Hierfür hat die Gesuch-
stellerin gegebenenfalls das ordentliche Rechtsmittel gegen das erwähnte 
Urteil zu ergreifen (vorne E. 3.1).
3.4
Das Gesuch erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen (vgl. Markus Müller, a.a.O., Art. 100 N. 10), soweit darauf einzu-
treten ist (vorne E. 2.2). Das Verwaltungsgericht urteilt in einem solchen Fall 
in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig 
(Art. 100 Abs. 5 i.V.m. Art. 98 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108 N. 15). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Gesuchstellerin
- Gesuchsgegnerin 1
- Gesuchsgegner 2
- Einwohnergemeinde Innertkirchen
- Einwohnergemeinde Guttannen
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.