be_verwaltungsgericht · 200 2025 243 · 2025-03-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. März 2025

FZ 200 2025 243 
ACT/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Oktober 2025
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse PANVICA 
Talstrasse 7, 3053 Münchenbuchsee
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. März 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2025, FZ 200 2025 243
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 stellte die Ausgleichskasse PANVICA 
(PANVICA bzw. Beschwerdegegnerin) die bisher an A.________ (Versi-
cherte bzw. Beschwerdeführerin) ausgerichteten Kinderzulagen für ihren 
Sohn B.________, geboren am tt.mm. 2004, per 31. Dezember 2024 ein 
(Akten der PANVICA [act. II] 5). Sie legte dar, ab 1. Januar 2023 sei 
B.________ eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden. 
Dementsprechend seien vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 
Kinderzulagen ausgerichtet worden. Am tt.mm. 2024 habe B.________ das 
20. Altersjahr erreicht und deshalb keinen Anspruch auf Kinderzulagen. 
Zudem gelte er, da er eine Invalidenrente beziehe, als nicht mehr in Ausbil-
dung stehend und habe deshalb auch keinen Anspruch auf Ausbildungszu-
lagen. Folglich bestehe ab dem 1. Januar 2025 gar kein Anspruch mehr auf 
Familienzulagen. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 6) wies die 
PANVICA mit Einspracheentscheid vom 18. März 2025 (act. II 9) ab.
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 14. April 2025 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Aus-
richtung von Ausbildungszulagen für ihren Sohn ab dem 1. Januar 2025. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2025 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin (prozessleitende Verfügung 
vom 24. Juni 2025) reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juni 2025 die 
Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 21. März 2023 ein, mit welcher 
ihrem Sohn bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen wurde, sowie eine Kostengutsprache vom 11. Juli 2023 für 
dessen erstmalige berufliche Ausbildung zum … in der C.________ (Akten 


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der Beschwerdeführerin [act. I] 3 f.). Dies wurde der Beschwerdegegnerin 
am 1. Juli 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die Beschwerdeführerin arbeitet 
bei der D.________ AG (act. II 1) mit Sitz in … (vgl. www.zefix.ch). Die ört-
liche Zuständigkeit ist somit gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; 
SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. März 
2025 (act. II 9). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ausbildungszu-
lagen für den Sohn B.________ ab dem 1. Januar 2025.
1.3
Im Kanton Bern beträgt die Ausbildungszulage im Jahr 2025 
Fr. 310.-- pro Monat (Art. 5 Abs. 2 FamZG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen [KFamZG; 


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BSG 832.71]) und kann längstens bis zum Ende des Monats, in dem das 
Kind das 25. Altersjahr vollendet, ausgerichtet werden (Art. 3 Abs. 1 lit. b 
FamZG). Folglich können für B.________, geboren am tt.mm.2004 (act. II 
1), längstens bis Ende 2029, mithin noch für fünf Jahre Ausbildungszulagen 
gewährt werden. Da der Streitwert von maximal Fr. 18'600.-- (60 Monate à 
Fr. 310.--) unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). 
2.2
Die Familienzulagen umfassen die Kinderzulage und die Ausbil-
dungszulage. Die Kinderzulage wird vom Beginn des Geburtsmonats des 
Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Al-
tersjahr erreicht; ist das Kind erwerbsunfähig, so wird die Kinderzulage bis 
zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet 
(Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG). Die Ausbildungszulage wird ab dem Beginn 
des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbil-
dung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 
15. Altersjahr vollendet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der 
Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Mo-
nats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG).
2.3
Nach Art. 27 Abs. 1 FamZG ist der Bundesrat mit dem Vollzug des 
Gesetzes beauftragt und erlässt die für eine einheitliche Anwendung nöti-
gen Ausführungsbestimmungen. In diesem Rahmen hat der Bundesrat in 
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzula-
gen (FamZV; SR 836.21) festgehalten, dass ein Anspruch auf eine Ausbil-
dungszulage für Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne der Art. 49bis 


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und 49ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) absolvieren.
2.4
Nach Art. 49ter Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- 
oder Schulabschluss beendet. Gemäss Art. 49ter Abs. 2 AHVV gilt die Aus-
bildung auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird 
oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht.
3.
3.1
Fest steht und zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, 
dass der Sohn der Beschwerdeführerin seit Januar 2023 bis auf weiteres 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht (act. I 3). Zudem stand 
er im Rahmen einer Massnahme der Invalidenversicherung von August 
2023 bis Ende Juli 2025 in Ausbildung zum … in der C.________ (act. I 4; 
act. II 4). Art. 49ter Abs. 2 AHVV legt fest, dass eine Ausbildung "auch als 
beendet" gilt, wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Wie bereits dargelegt, hat diese Regelung durch den 
Verweis in Art. 1 Abs. 1 FamZV auch im Bereich der Ausbildungszulagen 
Geltung (vgl. E. 2.3 hiervor). Anders als in der Beschwerde ausgeführt, liegt 
folglich beim Bezug einer Invalidenrente durch das Kind im Rahmen der 
Ausbildungszulage rechtlich keine Ausbildung mehr vor, auch wenn das 
Kind – wie hier – tatsächlich noch in einer Ausbildung steht (vgl. ergänzend 
Rz. 204 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 
zum Familienzulagengesetz [FamZWL]). Mangels rechtlich anrechenbarer 
Ausbildung besteht somit vorliegend kein Anspruch auf Ausbildungszula-
gen. 
3.2
Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu 
ändern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Regelung des Art. 49ter Abs. 2 
AHVV gesetzes- oder verfassungswidrig sein sollte, insbesondere lässt das 
Gesetz dem Bundesrat in Art. 27 FamZG einen grossen Ermessensspiel-
raum bei der Umsetzung offen. Mit dem Bezug einer Invalidenrente erzielt 
das Kind denn auch ein Ersatzeinkommen, so dass es rechtlich gesehen 
wirtschaftlich eigenständig ist (allenfalls unter zusätzlichem Bezug von Er-
gänzungsleistungen) und in der Folge die elterliche Unterhaltspflicht ent-


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fällt, welche Grundlage des Anspruchs auf Familienzulagen ist (vgl. E. 2.1 
hiervor; davon zu unterscheiden ist die familienrechtliche Unterstützungs-
pflicht nach Art. 328 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210], welche unter Umständen weiterhin greift). Insoweit kann auch 
keine Diskriminierung vorliegen, da ein blosser Nebenerwerb – anders als 
der Bezug eines Ersatzeinkommens – rechtlich nicht zu einer wirtschaftli-
chen Eigenständigkeit des Kindes führt und somit ungleiche Sachverhalte 
resp. Ausgangslagen vorliegen. Ob es sich bei der Ausbildung … (act. II 4) 
überhaupt um eine Ausbildung im Sinne der Art. 49bis und 49ter AHVV han-
delt oder nicht, kann schliesslich mit Blick darauf, dass der Sohn der Be-
schwerdeführerin eine ganze Invalidenrente bezieht, offen bleiben.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 18. März 2025 (act. II 9) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse PANVICA 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.