be_verwaltungsgericht · 200 2022 179 · 2022-03-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. März 2022

200 22 179 ALV
WIS/TOZ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 24. Mai 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2022, ALV/22/179, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 (Akten des Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrums [RAV] Region Bern-Mittelland [act. IIA] 34 f.) stellte das 
RAV Bern West die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) betreffend die Kontrollperiode November 2021 wegen zu 
spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab 
dem 1. Dezember 2021 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Hierauf ging am 10. Januar 2022 beim RAV Bern West eine 
nicht unterschriebene Eingabe ein, welche einzig Nachweise der persönli-
chen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden November und Dezem-
ber 2021 sowie einen Vermerk "18 - 11 - 21 bis 09.12.21 Ferien" enthielt 
(act. IIA 27 - 32). Das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
(AVA), Rechtsdienst (Beschwerdegegner), forderte die Versicherte darauf-
hin mit Schreiben vom 13. Januar 2022 (act. IIA 20) auf, die Einsprache mit 
einer Begründung und einer Originalunterschrift zu versehen und innerhalb 
der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Frist einzureichen, andernfalls 
auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Mit Entscheid vom 15. März 
2022 (act. IIA 17 f.) trat das AVA androhungsgemäss auf die Einsprache 
vom 10. Januar 2022 (act. IIA 27 - 32) nicht ein. Zur Begründung führte es 
aus, innerhalb der genannten Frist resp. bis dato sei keine begründete und 
unterschriebene Einsprache eingegangen. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 20. März 2022 Beschwerde. Sie bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentschei-
des. 
Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2022 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2022, ALV/22/179, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. März 2022 (act. 
IIA 17 f.). Streitig und zu prüfen ist das Nichteintreten des Beschwerdegeg-
ners auf die Einsprache vom 10. Januar 2022 (act. IIA 27 - 32). 
Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet demgegenüber die Frage, 
ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist; soweit 
in diesem Zusammenhang sinngemäss materielle Anträge gestellt werden 
(vgl. Beschwerde), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2022, ALV/22/179, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einspra-
chen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Die schriftlich erho-
bene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person 
oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV). Genügt die 
Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt 
der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und 
verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht einge-
treten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem 
Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvorausset-
zungen nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155).
2.2
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2022, ALV/22/179, Seite 5
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die von der 
Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 6. Januar 2022 (act. IIA 34 
f.) erhobene und am 10. Januar 2022 dem RAV Bern West zugestellte Ein-
gabe (act. IIA 27 - 32) aufgrund der fehlenden Begründung und Unterschrift 
den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 52 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 
1 und 4 ATSV nicht genügt (vgl. E. 2.1 hiervor). Weiter macht die Be-
schwerdeführerin weder geltend, innert der 30tägigen Einsprachefrist 
(welche nach Zustellung der Verfügung vom 6. Januar 2022 [act. IIA 34 f.] 
zu laufen begann) eine rechtsgültig begründete und unterzeichnete Ein-
sprache eingereicht zu haben, noch bestreitet sie den Erhalt des Schrei-
bens des Beschwerdegegners vom 13. Januar 2022 (act. IIA 20); dieses 
wurde der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Post am 
17. Januar 2022 zugestellt. Im erwähnten Schreiben hatte der Beschwer-
degegner die Beschwerdeführerin nicht nur zur Nachbesserung innert der 
Rechtsmittelfrist angehalten, sondern auch auf die Säumnisfolge des 
Nichteintretens auf die Einsprache hingewiesen. In Bezug auf die erwähnte 
Rechtsmittelfrist ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner eine Nach-
besserung bis zum Ablauf der Einsprachefrist verlangte, welche mindes-
tens bis 7. Februar 2022 (vgl. Art. 38 ATSG) lief, womit der Beschwerde-
führerin reichlich Zeit zur Behebung der Mängel zur Verfügung stand. 
Die Beschwerdeführerin reichte trotz der unmissverständlichen Aufforde-
rung durch den Beschwerdegegner innert der laufenden Rechtsmittelfrist 
keine (rechtskonform) mittels Begründung und Unterschrift versehene Ein-
sprache ein. Dass sie unverschuldeterweise abgehalten worden wäre, bin-
nen Frist zu handeln (vgl. Art. 41 ATSG), ist schliesslich weder ersichtlich 
noch wird dergleichen geltend gemacht (vgl. Beschwerde). Eine Wieder-
herstellung der Frist nach Art. 41 ATSG fällt daher ausser Betracht (vgl. 
E. 2.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2022, ALV/22/179, Seite 6
3.2
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner das Einsprache-
verfahren zufolge nicht erfüllter Eintretensvoraussetzungen nach Art. 52 
ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 4 ATSV korrekterweise mit Nichteintreten-
sentscheid vom 15. März 2022 (act. IIA 17 f.) abgeschlossen. Der ange-
fochtene Einspracheentscheid (act. IIA 17 f.) ist somit nicht zu beanstanden 
und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 
1.2 hiervor). 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2022, ALV/22/179, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.