be_verwaltungsgericht · 200 2022 136 · 2022-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2022

200 22 136 ALV
WIS/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 23. Juni 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2022, ALV/22/136, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab 1. April 2021 (Beginn der Rahmenfrist) Taggelder der Arbeitslo-
senversicherung (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kan-
tons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 159, 152, 
129 f., 113, 104, 99, 93, 90, 84, 80, 74). Vom 16. November 2021 bis 
11. Februar 2022 attestierten ihr diverse Ärzte sukzessive eine volle Ar-
beitsunfähigkeit (AB 79 = AB 49, AB 76 = AB 50, AB 73 = AB 62 = AB 51 = 
Akten der Versicherten, Beschwerdebeilage [BB] 3, AB 52, AB 46 = BB 2 = 
BB 5, BB 4). Während der ersten 30 Tage dieser Krankschreibung richtete 
die Arbeitslosenkasse Krankentaggelder aus und verneinte mit Verfügung 
vom 4. Januar 2022 einen entsprechenden Anspruch für die weitere Dauer 
der Arbeitsunfähigkeit (also ab 16. Dezember 2021; AB 68 f.; vgl. auch 
AB 74, 67, 20). Auf Einsprache hin (AB 61) tätigte das AVA weitere Ab-
klärungen (AB 47) und wies die Einsprache mit Entscheid vom 21. Februar 
2022 ab (AB 40 ff.).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 3. März 2022 Beschwer-
de. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids seien ihr (auch) vom 16. bis 27. Januar 2022 sowie vom 
12. bis 28. Februar 2022 Taggelder auszurichten.
Am 10. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin drei Arztzeugnisse 
(BB 3 ff.) nach.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2022 schliesst der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2022, ALV/22/136, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.2 nachfolgend) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 4. Januar 2022 
(AB 68 f.) ersetzende Einspracheentscheid vom 21. Februar 2022 (AB 40 
ff.), mit welchen ein Anspruch auf Krankentaggelder ab dem 16. Dezember 
2021 abgelehnt worden ist. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Krankentaggelder ab dem 16. Dezember 2021.
Anfechtungs- und Streitgegenstand sind ausschliesslich Krankentaggelder. 
Deren Ausrichtung setzen eine vorübergehende fehlende oder verminderte 
Arbeitsfähigkeit voraus (vgl. Art. 28 AVIG; vgl. auch E. 2.2 nachfolgend). 
Eine solche Arbeitsunfähigkeit wurde vorliegend bis 11. Februar 2022 at-
testiert (vgl. E. 3.1 nachfolgend). Bei den für die Zeit vom 12. bis 28. Fe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2022, ALV/22/136, Seite 4
bruar 2022 geltend gemachten Taggeldern handelt es sich demnach man-
gels einer vorübergehenden fehlenden oder verminderten Arbeitsfähigkeit 
nicht (mehr) um Krankentaggelder, weshalb diese denn auch nicht Gegen-
stand des angefochtenen Einspracheentscheides respektive der diesem 
zugrundeliegenden Verfügung bilden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1). Abgesehen davon zahlte die Beschwerdegegnerin nach dem Ende 
der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit bzw. ab 12. Februar 2022 wieder 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung aus (AB 6).
1.3
Bei strittigen Taggeldern vom 16. bis 27. Januar 2022 (vgl. dazu 
Art. 21 AVIG; vgl. auch AB 6) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem 
voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person, 
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit an-
zunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 
Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Ar-
beitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, 
die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der 
üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchs-
voraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt 
sich prospektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2022, ALV/22/136, Seite 5
zum Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 146 V 210 
E. 3.1 f. S. 212).
2.2
Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert 
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 
nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvorausset-
zungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens 
bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 
Abs. 1 AVIG).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin war vom 16. November 2021 bis 11. Fe-
bruar 2022 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig, was mit Arztberichten 
belegt (AB 79 = AB 49, AB 76 = AB 50, AB 73 = AB 62 = AB 51 BB 3, 
AB 52, AB 46 = BB 2 = BB 5, BB 4; vgl. auch AB 47) und denn auch unbe-
stritten ist. Eine zunächst am 14. Januar 2022 noch bis 28. Februar 2022 
attestierte Arbeitsunfähigkeit (AB 56 = AB 53) wurde in der Folge mit Attes-
ten von 28. Januar bzw. 7. März 2022 auf den 11. Februar 2022 beschränkt 
(AB 46 = BB 2 = BB 5, BB 4). Der Beschwerdegegner hat dann ab 12. Fe-
bruar 2022 wieder Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt 
(AB 6).
Im Falle vorübergehender Krankheit besteht ein Anspruch auf Krankentag-
geld bis zum 30. Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Art. 28 Abs. 1 
AVIG; vgl. E. 2.2 hiervor). Aktenkundig und von der Beschwerdeführerin 
auch nicht bestritten richtete die Arbeitslosenkasse vom 16. November bis 
15. Dezember 2021 Krankentaggelder aus (total 22 Krankentaggelder 
[AB 67]; vgl. in diesem Zusammenhang Art. 21 AVIG, wonach für eine Wo-
che fünf Taggelder ausbezahlt werden).
Die Beschwerdeführerin macht zusätzlich für die Zeit vom 16. bis 27. Janu-
ar 2022 Krankentaggelder geltend, dies mit der Begründung, sich in dieser 
Zeit um Stellen bemüht zu haben. In dieser Zeitspanne bestand nach dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2022, ALV/22/136, Seite 6
Gesagten jedoch noch immer eine volle Arbeitsunfähigkeit und der gesetz-
liche Anspruch auf Krankentaggelder war bereits ausgeschöpft. Deshalb 
besteht für die Zeit vom 16. Dezember 2021 bis 11. Februar 2022 kein An-
spruch mehr auf Taggeldzahlungen, auch wenn die Beschwerdeführerin 
während dieser Zeit Arbeitsbemühungen getätigt hat.
3.2
Nach dem Dargelegten ist der angefochte Einspracheentscheid vom 
21. Februar 2022 (AB 40 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2022, ALV/22/136, Seite 7
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.