be_verwaltungsgericht · 100 2014 43 · 2015-05-21 · de

Leinenpflicht für Hunde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 13. Januar 2014 - gbv 2/2013) | Tierschutz

100.2014.43U
STE/WIM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Mai 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann,
Verwaltungsrichter Häberli, Keller und Rolli
Gerichtsschreiber Bischof
Kynologischer Verein Unteremmental KVU
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bätterkinden
handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 4, 3315 Bätterkinden
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Leinenpflicht für Hunde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Emmental vom 13. Januar 2014; gbv 2/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2015, Nr. 100.2014.43U, 
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Sachverhalt:
A.
Am 28. März 2013 publizierte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) 
Bätterkinden im Anzeiger für Kirchberg, Utzenstorf, Koppigen, Hindelbank und 
Bätterkinden folgende Anordnung vom 18. März 2013: 
«Leinenpflicht
Der Gemeinderat hat aufgrund Artikel 7 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 27. März 
2012 an folgenden Orten eine zusätzliche Leinenpflicht für Hunde beschlossen:
–
entlang des Limpachkanals im Erhaltungs- und Aufwertungsgebiet des 
Teilrichtplans ökologische Vernetzung Limpachtal; das Gebiet erstreckt sich 
nordwestlich 
entlang 
des 
Limpachkanals, 
südwestlich 
entlang 
des 
Chrümmlisbachs, südöstlich entlang der Betonstrasse und der Zähringerstrasse 
und nordöstlich entlang der Bahnlinie […].
–
im Wald in den Monaten Mai und Juni.
Der Gemeinderat beabsichtigt, mit dieser Massnahme das betroffene Gebiet zu 
schützen, damit die natürliche Artenvielfalt erhalten und gefördert werden kann.
Die oben umschriebene Leinenpflicht gilt ab 1. Mai 2013.»
B.
Dagegen erhob unter anderen der Kynologische Verein Unteremmental KVU am 
23. April 2013 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental. Mit 
Entscheid vom 13. Januar 2014 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Februar 2014 beantragt der Kynologische 
Verein Unteremmental KVU, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 13. Januar 
2014 sei aufzuheben, soweit damit die Beschwerde abgewiesen worden sei und dem 
Verein Verfahrenskosten auferlegt worden seien.
Die EG Bätterkinden beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2014, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsstatthalter erklärt mit Eingabe vom 
5. März 2014, auf eine Vernehmlassung zu verzichten und hält an seinem Entscheid 
fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2015, Nr. 100.2014.43U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt nach Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als letzte kantonale 
Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen. Ferner beurteilt es gemäss Art. 74 Abs. 2 VRPG kantonal 
letztinstanzlich Beschwerden betreffend kantonale Wahl- und Abstimmungssachen 
nach den Vorschriften der Gesetzgebung über die politischen Rechte (Bst. a), 
kommunale Erlasse (Bst. b), kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Bst. c) 
sowie weitere kommunale Beschlüsse im Sinn von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG 
(Bst. d). Der Gemeinderat der EG Bätterkinden hat die Leinenpflicht in der 
Limpachebene «beschlossen». Der Regierungsstatthalter hat hierzu ausgeführt, beim 
Beschluss des Gemeinderats handle es sich um eine Allgemeinverfügung, wogegen 
wie bei Einzelverfügungen gemäss Art. 60 Abs. 1 VRPG Beschwerde geführt werden 
könne (angefochtener Entscheid, E. 1.1). 
1.2
Allgemeinverfügungen sind Rechtsakte, die wie Einzelverfügungen einen 
konkreten Sachverhalt regeln, sich jedoch wie Rechtssätze an einen mehr oder 
weniger grossen, offenen oder geschlossenen Adressatenkreis richten. Sie werden 
daher als generell-konkrete Anordnungen bezeichnet und gelten grundsätzlich 
ebenfalls als anfechtbare Verfügungen (BGE 139 V 143 E. 1.2, 125 I 313 E. 2a; 
BVR 2004 S. 363 E. 2.2, 2002 S. 80 E. 2a; eingehend zur Allgemeinverfügung 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 
N. 50 ff., 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
6. Aufl. 2010, 
N. 923 ff.; Tobias Jaag, Die Allgemeinverfügung im schweizerischen Recht, in 
ZBl 1984 S. 433 ff.). – Bei der umstrittenen Leinenpflicht handelt es sich – ähnlich einer 
funktionellen Verkehrsbeschränkung (vgl. Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) – um eine auf die Limpachebene und 
damit 
örtlich 
begrenzte 
Zutrittsbeschränkung, 
indem 
Hundehalterinnen 
und 
Hundehalter sich nur mit angeleinten Tieren in die Ebene begeben dürfen. Als solche 
regelt 
die 
Anordnung 
einen 
konkreten 
Sachverhalt 
(Leinenpflicht 
in 
der 
Limpachebene), richtet sich aber an eine unbestimmte Zahl von Personen (alle 


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Hundehalterinnen und Hundehalter, die sich mit ihren Tieren in die Limpachebene 
begeben). Der Regierungsstatthalter ist deshalb zutreffend davon ausgegangen, dass 
die 
umstrittene 
Anordnung 
ungeachtet 
der 
Bezeichnung 
«Beschluss» 
eine 
Allgemeinverfügung darstellt (vgl. auch Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28 N. 51; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 926; VGE 2009/88 vom 15.7.2009, E. 2.3, je 
Verkehrsanordnungen betreffend). Entsprechend ergibt sich die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts aus Art. 74 Abs. 1 VRPG.
2.
2.1
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung oder einen 
Entscheid ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Der 
Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
durchgedrungen und damit formell beschwert. Fraglich ist, ob er auch materiell 
beschwert ist und damit zulässigerweise am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
hat, in dem dieselben Voraussetzungen gelten wie vor Verwaltungsgericht (Art. 65 
VRPG; BVR 2008 S. 396 E. 1.2). Materiell beschwert ist, wer durch den angefochtenen 
Verwaltungsakt stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, 
beachtenswerten Beziehung zur Streitsache steht. Das geforderte Interesse besteht im 
praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde der betroffenen Person eintragen 
soll, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den die 
angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte 
(BGE 139 II 279 E. 2.2 mit Hinweisen; BVR 2011 S. 259 E. 2.2, 2009 S. 180 E. 2.2). 
Das Verwaltungsgericht prüft die Beschwerdebefugnis als Prozessvoraussetzung von 
Amtes wegen (Art. 20a VRPG). Es ist jedoch Sache der Beschwerdeführerin oder des 
Beschwerdeführers, die Umstände darzutun, welche das Rechtsschutzinteresse 
begründen (BGE 133 V 239 E. 9.2 [Pra 97/2008 Nr. 36]; BVR 1993 S. 466 E. 1b).
2.2
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
als 
Verein 
im 
Sinn 
von 
Art. 60 ff. 
des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) organisiert. Er bezweckt gemäss 
Art. 2 seiner Statuten vom 24. Februar 2006 unter anderem, kynologische Wettkämpfe 
und Veranstaltungen durchzuführen sowie Informationen und Kenntnisse über die 


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Zucht von Rassehunden, die Anschaffung, Haltung, Erziehung und Ausbildung von 
Hunden zu vermitteln (act. 3A). Ein Verein kann zur Wahrung seiner eigenen 
Interessen 
Beschwerde 
führen 
(BGE 136 II 539 
E. 1.1). 
Inwiefern 
der 
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid in diesen tangiert ist, 
insbesondere im Hinblick auf die von ihm durchgeführten Aktivitäten (Wettkämpfe, 
Kurse), begründet er nicht näher und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt sich aus 
den Akten, dass sich das Übungsfeld des Vereins auf dem Hornusserplatz und dem 
Landiareal (Vorakten RSA [act. 5A], pag. 61), d.h. nicht im Gebiet befindet, das von der 
vorgesehenen Leinenpflicht betroffen wäre.
2.3
Nach der Rechtsprechung können partei- und prozessfähige Verbände auch in 
eigenem Namen Beschwerde führen, wenn eine Verfügung die Mehrzahl oder 
wenigstens eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder betrifft, diese selber 
Parteirechte ausüben könnten und wenn der Verband überdies nach seinen Statuten 
zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder befugt ist (sog. egoistische 
Verbandsbeschwerde; BGE 136 II 539 E. 1.1, 139 II 145, nicht publ. E. 1.1; BVR 1997 
S. 565 E. 3; VGE 2013/300 vom 28.1.2014, E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 1 und 4 i.V.m. Art. 65 N. 15; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 167 f.). Unbestritten ist, 
dass der Beschwerdeführer statutarisch zur Interessenvertretung gegenüber Behörden 
befugt ist (Art. 2 Bst. e der Vereinsstatuten, act. 3A). Ob auch die Bekämpfung der 
umstrittenen Leinenpflicht zu den in Art. 2 der Statuten erwähnten Vereinszwecken 
zählt, kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen offen bleiben.
2.4
Der Regierungsstatthalter ist davon ausgegangen, dass eine grosse Anzahl 
Vereinsmitglieder – nämlich zumindest jene, die in Bätterkinden wohnen, und jene, die 
dort den Übungsplatz nutzen – von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen 
sind. 
Entsprechend 
seien 
diese 
Vereinsmitglieder 
auch 
persönlich 
beschwerdelegitimiert (angefochtener Entscheid E. 1.3.5). Der Beschwerdeführer führt 
dazu aus, dass von den 175 Vereinsmitgliedern 8 in Bätterkinden bzw. Kräiligen und 
40 in unmittelbar angrenzenden Gemeinden wohnen. 
2.4.1
Da es im vorliegenden Fall um die Benutzung von öffentlichen Wegen bzw. um 
eine teilweise Einschränkung der freien Nutzung geht, rechtfertigt es sich, den Kreis 
der 
Beschwerdebefugten 
wie 
bei 
funktionellen 
Verkehrsbeschränkungen 
zu 
bestimmen. Danach ist das schutzwürdige Interesse von Verkehrsteilnehmenden 
betroffen, wenn sie die mit der Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger 


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regelmässig benutzen. Dies ist bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen 
und Pendlern der Fall, während bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht ge-
nügt. Die geforderte Regelmässigkeit ist dann gegeben, wenn der öffentliche Grund 
über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen 
benutzt wird. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann angenommen werden, 
dass Personen, die in unmittelbarer Nähe der betroffenen Strasse wohnen oder 
gewerblich tätig sind, diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und 
deshalb zur Beschwerde befugt sind. Bei anderen Personen entfällt diese Vermutung. 
Die Betroffenheit ist im Einzelfall zu begründen, wobei nicht unbedingt massgebend ist, 
in welcher Gemeinde die Vereinsmitglieder wohnen (BGE 136 II 539 E. 1.1; BVR 2009 
S. 180 E. 2.4; VGE 2013/300 vom 28.1.2014, E. 2.2 mit Hinweisen). Unmittelbar 
betroffen ist demnach im vorliegenden Zusammenhang, wer mit einer gewissen 
Regelmässigkeit, d.h. über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher 
kurzen zeitlichen Abständen mit seinem Hund in dem von der Leinenpflicht betroffenen 
Gebiet spazieren geht. Dies kann in Bezug auf Vereinsmitglieder angenommen 
werden, die in unmittelbarer Nähe wohnen, d.h. mit Blick auf die Ausdehnung des 
fraglichen Gebiets und der Grösse der Gemeinde zunächst jene, welche in 
Bätterkinden 
selbst 
leben. 
Wird 
angenommen, 
dass 
Hundehalterinnen 
und 
Hundehalter regelmässig einen Spaziergang von rund einer Stunde machen, ist davon 
auszugehen, dass sie durchschnittlich eine Distanz von insgesamt 5 km zurücklegen. 
Entsprechend können auch diejenigen Vereinsmitglieder als gleichermassen von der 
Massnahme betroffen gelten, welche rund 2,5 km (je ca. 30 min Fussweg) vom 
betroffenen Gebiet entfernt wohnen. Aus der mit der Beschwerde eingereichten Mitglie-
derliste per 31. Dezember 2013 ist ersichtlich, dass der Verein 168 Mitglieder hat, 
wovon 9 in der EG Bätterkinden selber und 18 bis 26 weitere Mitglieder im Umkreis 
von ca. 2,5 km um das fragliche Gelände (Erhaltungs- und Aufwertungsgebiet sowie 
Wald) herum wohnen. Dabei ist allerdings nicht erstellt, dass diese Personen alle 
Hunde halten. Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu nicht. Er macht auch nicht 
geltend, dass andere Mitglieder regelmässig von weiter weg in diesem Gebiet 
unterwegs wären; der Übungsplatz des Beschwerdeführers liegt, wie erwähnt, nicht im 
betroffenen Sektor. Es ist folglich von etwa 27 bis 35 Vereinsmitgliedern auszugehen, 
welche unter der Annahme, sie halten alle einen Hund, die betroffenen Wege 
regelmässig nutzen und damit persönlich zur Beschwerde befugt wären. 
2.4.2
Zu entscheiden ist somit, ob maximal 35 von 168 Personen als eine grosse 
Anzahl von Mitgliedern gelten. Die Rechtsprechung tendiert dazu, bei eher kleinen 


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Vereinen eine relativ grosse Anzahl betroffener Mitglieder im Verhältnis zur 
Gesamtmitgliederzahl vorauszusetzen (nicht genügend: 4 von 22 Mitgliedern 
[VGE 2013/300 vom 8.1.2014, E. 3.2], 33 von 600 Mitgliedern [VGE 22908 vom 
19.4.2007, E. 4.2], ca. 120 von 300 Mitgliedern [VGE AHV/2004/65055/65062 vom 
5.12.2005, E. 2.2]; Frage offen gelassen: «nur» 94 von 250 Mitgliedern 
[VGE 22808/22809 vom 11.9.2007, E. 2.3]), während sie bei einem grossen Verein 
eine absolut grosse Zahl genügen liess («Tausende» von ca. 80'000 Mitgliedern 
[BGE 136 II 539 E. 1.1]). Angesichts dieser Rechtsprechung ist vorliegend weder von 
einer absolut noch von einer relativ grossen Anzahl persönlich in ihren schutzwürdigen 
Interessen betroffener Mitglieder auszugehen. Das würde im Übrigen auch gelten, 
wenn man von den Angaben des Beschwerdeführers ausgehen würde, wonach rund 
50 von 175 bzw. mittlerweile 168 Vereinsmitgliedern beschwerdebefugt seien. Der 
Beschwerdeführer ist folglich nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist 
nicht einzutreten. Da das Verwaltungsgericht im Verfahren 100.2014.46, das ebenfalls 
die Leinenpflicht in der Limpachebene zum Gegenstand hat, aufgrund der 
grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache in Fünferbesetzung urteilt (vgl. Art. 56 
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]), 
ist 
im 
vorliegenden Verfahren ebenfalls in Fünferbesetzung zu urteilen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Es sind keine ersatzpflichtigen Parteikosten angefallen 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.


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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Bätterkinden
- dem Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.