be_verwaltungsgericht · 100 2016 331 · 2016-06-17 · de
Verfügungen vom 30. August und 1. September 2016


100.2016.331U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Februar 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Wahrung der Rekursfrist im Verfahren betreffend Festlegung
des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die Kantons- und Gemeindesteuern
2014; Nichteintreten auf Rekurs (Entscheid der Steuerrekurskommission
des Kantons Bern vom 3. Oktober 2016; 100 16 367)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung) ver-
fügte am 29. April 2016, der steuerrechtliche Wohnsitz von A.________
befinde sich ab dem Steuerjahr 2014 (Stichtag 31.12.2014) in der
Einwohnergemeinde (EG) B.________/BE. Die von A.________ dagegen
erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Juni 2016 ab. Mit
undatierter Eingabe (Postaufgabe: 20.7.2016) gelangte A.________ an die
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche mit Entscheid
vom 3. Oktober 2016 wegen Verspätung nicht auf das Rechtsmittel eintrat.
1.2
Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
7. November 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt
sinngemäss, es sei die EG C.________ als steuerrechtlicher Wohnsitz
festzulegen.
Ausserdem
verlangt
er
Schadenersatz
und
Wieder-
gutmachung in der Höhe von je Fr. 355'000.-- und die sofortige Löschung
aller Forderungen. Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit
Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2017 je die Ab-
weisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 hat der Be-
schwerdeführer von der Gelegenheit zu Schlussbemerkungen Gebrauch
gemacht. Er äussert sich, soweit verständlich, in erster Linie zu Umstän-
den, die seiner Meinung nach Anspruch auf finanzielle Entschädigung
durch den Staat begründen (Schadenersatz und Wiedergutmachung in der
Höhe von je Fr. 265'000.--).
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 3
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2
StG).
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz
geregelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG,
1997, Art. 72 N. 6 f.). – Angefochten ist der Entscheid der StRK vom
3. Oktober 2016, wonach auf den Rekurs des Beschwerdeführers wegen
verspäteter Rechtsmittelerhebung nicht eingetreten wurde. Gegenstand
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet demnach einzig die Frage,
ob die Vorinstanz eine materielle Prüfung des Rekurses zu Recht verwei-
gert hat.
2.3
Der Beschwerdeführer beklagt sich in erster Linie über «arg- und
böswillige», «grobfahrlässige» und «mutwillige» Handlungen von «Staats-
angestellten» und will daraus finanzielle Forderungen («Staatshaftung»)
ableiten, was indes nicht Streitgegenstand des Verfahrens bildet. Da die
diesbezüglichen Ausführungen zudem in sprachlicher Hinsicht kaum ver-
ständlich sind, scheidet eine Weiterleitung der Eingabe an eine andere, für
die Beurteilung staatshaftungsrechtlicher Begehren allenfalls zuständige
Behörde aus. Ausserhalb des Streitgegenstands liegt auch das Begehren
betreffend Löschung «aller irrigen, willkürlichen und kriminellen […] Forde-
rungen». Gleiches gilt für den Antrag, die EG C._______ sei als steu-
errechtlicher Wohnsitz festzulegen, da die Vorinstanz die Wohnsitzfrage
nicht materiell geprüft hat (E. 2.2 hiervor). Auf die Beschwerde ist daher
insoweit nicht einzutreten. Zur Rechtzeitigkeit des Rekurses und damit zum
Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens äussert sich der
Beschwerdeführer nur am Rande. Ob die Beschwerde insoweit den (bei
Laienbeschwerden
herabgesetzten)
Begründungsanforderungen
(vgl.
Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 4
a.a.O., Art. 32 N. 15) zu genügen vermag, kann offen bleiben, da sie sich
aus nachfolgenden Gründen als unbegründet erweist.
3.
3.1
Der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 17. Juni 2016
konnte vom Beschwerdeführer innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der StRK
angefochten werden (Art. 196 Abs. 1 StG). Die StRK ging davon aus, die
Rekursfrist habe am Tag nach der Zustellung, d.h. am 19. Juni 2016 zu
laufen begonnen und am Montag 18. Juli 2016 geendet (Art. 151 StG i.V.m.
Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG). Sie kam daher zum Schluss, die vom Be-
schwerdeführer am 20. Juli 2016 der Post übergebene Rechtsmitteleingabe
sei verspätet. – Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, es
liege für den mit A-Post Plus Sendung verschickten Einspracheentscheid
kein gültiger Zustellnachweis vor; ausserdem habe die Steuerverwaltung
«eine falsche Adresse verwendet» (Beschwerde S. 1).
3.2
Verfügungen und Entscheide werden den Betroffenen grundsätzlich
durch die Post zugestellt («individuelle Zustellung»; Art. 159 Abs. 2 StG;
Art. 44 Abs. 1 VRPG). Bei uneingeschriebener Briefpost (so auch bei A-
Post Plus Sendungen) erfolgt die Zustellung durch blosse Übergabe bzw.
Ablage in den Briefkasten oder ins Postfach der Empfängerin oder des
Empfängers. Bei einer A-Post Plus Sendung wird der Empfang im Unter-
schied zu eingeschriebenen Sendungen nicht quittiert; die Zustellung wird
lediglich (aber immerhin) elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das
Postfach oder den Briefkasten des Empfängers gelegt wird (vgl.
BGE 142 III 599 E. 2.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu A-
Post Plus Sendungen liegt ein Fehler bei der Postzustellung zwar «nicht
ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit», eine fehlerhafte Zustellung ist aber
nicht zu vermuten, sondern nur dann anzunehmen, wenn sie aufgrund der
Umstände plausibel erscheint. Dies ist der Fall, wenn die Darstellung der
Adressatin oder des Adressaten, wonach eine fehlerhafte Zustellung vor-
liege, nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht,
wobei der gute Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Die Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 5
weislast für die Zustellung bzw. Eröffnung liegt bei der Behörde (BVR 2015
S. 301 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 4).
3.3
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Einspracheentscheid vom
17. Juni 2016 am selben Tag der Post übergeben und am Samstag
18. Juni 2016 zugestellt wurde (Akten StRK pag. 2 f.). Weder aus den Ak-
ten noch den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich Anhalts-
punkte dafür, dass die von der Post elektronische erfasste Zustellung nicht
den Tatsachen entsprechen würde. Der Beschwerdeführer bestreitet denn
auch nicht, den Einspracheentscheid erhalten zu haben. Die Sendung
konnte demnach dem in der Anschrift als Empfänger vermerkten Be-
schwerdeführer in D.________ (EG B.________) tatsächlich zugestellt
werden. Es stellt sich aber die Frage, ob der Entscheid mit dieser Zustel-
lung auch rechtsgültig eröffnet worden ist.
3.4
Die rechtsgültige Eröffnung des Einspracheentscheids ist mass-
geblich für die Auslösung des Fristenlaufs (Art. 196 Abs. 1 StG). Dies setzt
voraus, dass die Zustellung des fristauslösenden Verwaltungsakts an die
betroffene Person ordnungsgemäss erfolgt ist. Die Partei hat während des
Prozessrechtsverhältnisses die Pflicht, durch Angabe einer gültigen Zu-
stelladresse die Zustellung von Mitteilungen der Behörden zu ermöglichen
(«Empfangspflicht»; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 11).
Aus dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht ergibt sich keine Ver-
pflichtung, dass die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz als Zustell-
domizil in der Schweiz bezeichnen muss. Vielmehr steht es den Betroffe-
nen grundsätzlich frei, wo und wie sie ihrer Empfangspflicht nachkommen
wollen, beispielsweise indem sie die Zustellung an eine Vertretung oder an
ein schweizerisches Feriendomizil wünschen. Voraussetzung ist einzig,
dass an der bezeichneten Adresse eine postalische Zustellung an die be-
troffene Person oder ihre Vertretung möglich ist, wobei sich die Modalitäten
der Entgegennahme, Beförderung und Aushändigung der Sendungen nach
der Postordnung richten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 9).
Darüber hinaus ist es Sache der betroffenen Person, sicherzustellen, dass
sie rechtzeitig Kenntnis von den behördlichen Mitteilungen erhält (vgl. auch
BGer 2P.120/2005 vom 23.3.2006, in BVR 2006 S. 378 E. 3 f.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 6
3.5
Obgleich der Beschwerdeführer auf seiner Einsprache vom 9. Mai
2016 und seiner weiteren, ebenfalls mit Einsprache bezeichneten Eingabe
vom 27. Mai 2016 als Absenderadresse …, C.________, angegeben hatte
(Akten StV pag. 31 und 38), schickte die Steuerverwaltung den
Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 an die Adresse … in D.________.
Dies beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, denn es steht ihm frei,
als Zustelldomizil die Adresse in C._______ zu verzeigen. Für die Frage
der Festsetzung des steuerrechtlichen Wohnsitzes hat die Angabe des
Zustelldomizils keinerlei präjudizierende Bedeutung. Der Beschwerdeführer
kann diesen Rechtsstreit grundsätzlich von einem frei gewählten Ort in der
Schweiz aus führen (vgl. E. 3.4 hiervor). Die Steuerverwaltung hätte
demnach das vom Beschwerdeführer angegebene Zustelldomizil beachten
müssen, weshalb der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 dem
Beschwerdeführer zwar zugestellt wurde (vorne E. 3.3), in Bezug auf die
Zustelladresse aber an einem Eröffnungsmangel leidet. Entgegen der
Vorinstanz kann für den Beginn des Fristenlaufs daher nicht ohne weiteres
auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem die Sendung in den
Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist und er von ihr Kenntnis
nehmen konnte (angefochtener Entscheid E. 3.1).
3.6
Es gilt der Grundsatz, dass niemandem aus mangelhafter Eröffnung
ein Rechtsnachteil erwachsen darf (Art. 151 StG i.V.m. Art. 44 Abs. 6
VRPG). Hat sich ein Eröffnungsmangel jedoch nicht nachteilig ausgewirkt,
bleibt er folgenlos. Wer mit anderen Worten durch einen gerügten Mangel
nicht benachteiligt ist, kann aus diesem nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu
prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Mangel tatsächlich
einen konkreten Nachteil erlitten hat. Richtschnur für die Beurteilung dieser
Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, in dem die Berufung auf
Formmängel nicht nur ihre Stütze, sondern auch ihre Grenze findet
(BVR 2016
S. 261
E. 4.4
mit
zahlreichen
Hinweisen;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25 am Schluss).
3.7
Der Beschwerdeführer hat weder in seiner Stellungnahme an die
StRK vom 17. August 2016 zur Rechtzeitigkeit des Rekurses (Akten StRK
pag. 25) noch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nur ansatz-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 7
weise dargetan, inwiefern ihm durch die Zustellung des Einspracheent-
scheids an die Adresse in D.________ ein für das Fristversäumnis kausaler
Nachteil entstanden ist. Er macht einzig geltend, es handle sich um eine
«falsche Adresse», was aber allein noch keinen Nachteil bewirkt und im
Übrigen auch für die Beurteilung des steuerrechtlichen Wohnsitzes uner-
heblich ist. Insbesondere hat er nie behauptet, dass er durch den Eröff-
nungsmangel den Einspracheentscheid erst mit zeitlicher Verzögerung
habe zur Kenntnis nehmen können. Wie die StRK zudem richtig festhält,
handelt es sich bei der Adresse in D.________ um einen Ort, zu welchem
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen verschiedene soziale und
berufliche Bezugspunkte aufweist. Daraus darf geschlossen werden, dass
er den Einspracheentscheid umgehend nach der Zustellung an diese Ad-
resse auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, zumal er nichts ande-
res behauptet. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer trotz Zustellung des Einspracheentscheids an eine vom verzeigten
Zustelldomizil abweichende Adresse weder irregeführt wurde noch einen
Nachteil erlitten hat, weshalb der Eröffnungsmangel folgenlos geblieben ist
und in keinem kausalen Verhältnis zum Fristversäumnis steht. Die Be-
rufung auf den Eröffnungsmangel ist unter diesen Umständen treuwidrig.
3.8
Die StRK hat demnach zu Recht angenommen, dass die Rekursfrist
am 19. Juni 2016 zu laufen begonnen hat und der Rekurs spätestens am
Montag 18. Juli 2016 der Post hätte übergeben werden müssen. Der Re-
kurs vom 20. Juli 2016 war demnach verspätet, weshalb sich die Be-
schwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.
Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2017, Nr. 100.2016.331U,
Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
und mitzuteilen:
- der Einwohnergemeinde B.________
- der Einwohnergemeinde C.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.