be_verwaltungsgericht · 100 2020 28 · 2017-12-29 · de
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. November 2020; 100 20 318)


100.2020.28U
DAM/TMA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. September 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
1. Regierungsstatthalter Marc Fritschi
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
2. Regierungsstatthalter-Stv. Thomas Blättler
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Beschwerdegegner
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Ablehnung des Regierungsstatthalters und des Stellvertreters
des Verwaltungskreises Thun (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern vom 13. Dezember 2019;
2019.JGK.6864)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ bezog ab 2005 wirtschaftliche Sozialhilfe. Die Unterstützung
wurde durch den damals zuständigen Regionalen Sozialdienst … wegen
fehlender Mitwirkung per 1. November 2009 eingestellt. Eine dagegen
erhobene Beschwerde wies das Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun am
14. September 2010 ab. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017
verpflichtete die Einwohnergemeinde (EG) B.________ A.________,
ausgerichtete
Sozialhilfeleistungen
im
Umfang
von
Fr. 142'882.05
zurückzuerstatten. Das Regierungsstatthalteramt Thun hiess die dagegen
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2020 (berichtigt am
7.2.2020) teilweise gut und reduzierte den rückerstattungspflichtigen Betrag
auf Fr. 61'235.10. Die Beschwerde von A.________ gegen diesen Entscheid
ist beim Verwaltungsgericht hängig (Verfahren 100.2020.78).
Am 1. Februar 2018 stellte A.________ bei der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; heute: Direktion für Inneres und
Justiz [DIJ]) ein erstes Ablehnungsbegehren gegen den Regierungsstatt-
halter des Verwaltungskreises Thun und dessen Stellvertreter, das erfolglos
geblieben ist (vgl. VGE 2018/173 vom 23.10.2018; BGer 8C_813/2018 vom
12.3.2019).
Am 3./7. Oktober 2019 stellte A.________ bei der JGK ein weiteres Ab-
lehnungsgesuch gegen das «Regierungsstatthalteramt Thun». Diese Ein-
gabe behandelte die JGK als Ablehnungsbegehren (einzig) gegen den Re-
gierungsstatthalter von Thun. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 wies
sie das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Dagegen hat A.________ am 20. Januar 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt in der Sache, die angefochtene Ver-
fügung der JGK sei aufzuheben, der Regierungsstatthalter und der Regie-
rungsstatthalter-Stellvertreter seien im Beschwerdeverfahren gegen die EG

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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B.________ betreffend die Rückzahlung von Sozialhilfe in den Ausstand zu
versetzen und das Beschwerdeverfahren (Hauptsache) sei zur Instruktion
und Entscheidung an das Regierungsstatthalteramt Interlaken, eventuell an
ein anderes Regierungsstatthalteramt zu verweisen. Im Eventualstandpunkt
beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Angelegenheit sei zu neuer Entscheidung im Sinn der ver-
waltungsgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Regierungsstatthalter beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar
2020 die Abweisung des Ablehnungsbegehrens (gemeint: der Beschwerde),
soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei bei einer allfälligen Gutheissung
des Ablehnungsbegehrens (gemeint: der Beschwerde) das Honorar des
Rechtsvertreters von A.________ auf den gebotenen Aufwand zu kürzen.
Ein als Eventualstandpunkt gestellter Sistierungsantrag wurde später
zurückgezogen. Der Regierungsstatthalter-Stellvertreter verzichtet mit
Beschwerdeantwort vom gleichen Datum auf einen Antrag und inhaltliche
Ausführungen. Die DIJ beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2020,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ hat mit separaten Eingaben vom 18. Mai 2020 zu den beiden
Beschwerdeantworten Stellung genommen und an ihren Rechtsbegehren
festgehalten. Mit persönlich verfasster Eingabe gleichen Datums hat sie sich
zudem ergänzend zur Beschwerde geäussert und die Sistierung des
vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid in der Hauptsache (Verfahren
100.2020.78) bzw. bis zum Erhalt von Akten der Sozialkommission
B.________ beantragt. Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 hat der Instruktions-
richter diese Sistierungsanträge abgewiesen.
Am 27. Mai bzw. 8. Juni 2020 haben sich der Regierungsstatthalter-Stell-
vertreter und der Regierungsstatthalter nochmals vernehmen lassen. Mit
Eingabe vom 2. Juli 2020 hat A.________ weitere Sistierungsanträge
gestellt. Mit persönlich verfasster Eingabe vom 10. Juli 2020 hat sie sich
zudem erneut zur Sache geäussert.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und
Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) zuständig. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. In der
Hauptsache geht es um die Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe.
Insoweit kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 74
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG; vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;
BSG 860.1]), weshalb dieses Rechtsmittel auch gegen die angefochtene
Zwischenverfügung erhoben werden kann (Grundsatz der Einheit des Ver-
fahrens; Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten. Fraglich ist, ob das auch hinsichtlich der Ablehnung des Regie-
rungsstatthalter-Stellvertreters gilt; über dessen Ausstandspflicht hat die
JGK mit der angefochtenen Verfügung nicht befunden (vgl. vorne Bst. A; Be-
schwerde S. 6 Rz. 7). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht aller-
dings nicht abschliessend beurteilt zu werden (vgl. hinten E. 5.3).
1.3
Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
2.1
Strittig ist in erster Linie, ob der Regierungsstatthalter im Verfahren
betreffend Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe wegen Befangen-
heit hätte in den Ausstand treten müssen. – Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt
eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten oder als Mit-
glied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache
ein persönliches Interesse hat (Bst. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat
(Bst. b), mit einer Person hinreichend nahe verwandt, verschwägert oder
durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Le-
bensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), eines gesetzlichen Erfordernisses
für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in
der gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus anderen Gründen in der Sache
befangen sein könnte (Bst. f). Letztere Generalklausel erfasst namentlich
Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessen-
bindungen, die keinen anderen Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der kon-
kreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen
lassen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persön-
lichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Ge-
gebenheiten begründet sein, wobei nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in objektiver Weise begründet
erscheinen muss. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Aus-
legung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu berück-
sichtigen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15).
2.2
Eine Partei, die ein Behördenmitglied ablehnen will, hat der zu-
ständigen Behörde unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat; die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m.
Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Dementsprechend müssen all-
fällige Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe nach ständiger Rechtsprechung
sofort nach ihrem Bekanntwerden vorgebracht werden, ansonsten der An-
spruch auf Ablehnung – dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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Rechtsmissbrauchsverbot entsprechend – verwirkt (BVR 2005 S. 561 E. 4.1;
VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017 E. 3.4 [bestätigt durch BGer 2C_674/2017
vom 14.8.2017, in StE 2017 B 91.6 Nr. 4, insb. E. 2.3]; vgl. auch
BGE 143 V 66 E. 4.3, 141 III 210 E. 5.2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin erachtet den Regierungsstatthalter zunächst
gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. b und e VRPG als befangen. Zur Begründung
führt sie aus, er sei bei der Einstellung der Sozialhilfe im Jahr 2009 (vorne
Bst. A) und später im Zusammenhang mit der Rückforderung in die Be-
ratungen und Beschlussfassungen der Gemeinde direkt involviert gewesen
(Beschwerde S. 20 f. Rz. 53 f.).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt diese Ausstandsgründe erstmals im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vor und stützt sich dabei auf Gege-
benheiten, welche bereits mehrere Jahre zurückliegen. Insoweit erscheint
fraglich, ob diese Rügen nicht verwirkt sind (vgl. vorne E. 2.2). Die Frage
kann jedoch offenbleiben, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
3.3
Aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift erschliesst sich
nicht, inwiefern der Regierungsstatthalter aufgrund einer Tätigkeit für oder
einer Vertretung der Gemeinde ausstandspflichtig sein soll (Art. 9 Abs. 1
Bst. e VRPG; Beschwerde S. 21 Rz. 54). Eine Voreingenommenheit ergibt
sich auch nicht daraus, dass der Regierungsstatthalter im Verfahren
100.2020.78 (Hauptsache) mit Vernehmlassung vom 11. März 2020 Anträge
zur Kostenverlegung und zu den Sistierungsanträgen der Beschwerde-
führerin gestellt hat (vgl. act. 25 S. 3 und act. 25A Beilage 1). Als Vorinstanz
im Sinn von Art. 12 Abs. 3 VRPG ist das Regierungsstatthalteramt Thun am
genannten Beschwerdeverfahren wie eine Partei beteiligt und hat das Recht,
sich zur Rechtsmitteleingabe zu äussern und Anträge zu stellen (Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 28). Dies gilt auch hinsichtlich der
Kostenverlegung, zumal es nicht ausgeschlossen ist, dass die Vorinstanz
Parteikosten zu tragen hat (Art. 108 Abs. 3 VRPG; vgl. allgemein dazu
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 13).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
Seite 7
3.4
Im Zusammenhang mit dem Ausstandsgrund der Vorbefassung
(Art. 9 Abs. 1 Bst. b VRPG) bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
vor, in ihrer Angelegenheit hätten die Gemeindebehörden im Jahr 2010 eine
Besprechung mit dem Regierungsstatthalter abgehalten und diesen später
zweimal (2017 und 2019) um juristischen Rat ersucht (Beschwerde S. 21
Rz. 54 und S. 17 ff. Rz. 40 ff.).
3.4.1
Es trifft zu, dass am 9. Dezember 2010 eine Sitzung in der (nach
altem Recht) vormundschaftlichen Angelegenheit der Beschwerdeführerin
stattfand, an welcher der Regierungsstatthalter, der Stellenleiter des damals
zuständigen Sozialdiensts sowie der Präsident und der Sekretär der kommu-
nalen Vormundschaftsbehörde teilgenommen haben (Akten Gemeinde 5E
pag. 84 f., 5D pag. 209 ff.). Der Beschwerdeführerin wurde bereits im ersten
Ablehnungsverfahren (vorne Bst. A) aufgezeigt, dass die Vorkehren des Re-
gierungsstatthalters in der mehrere Jahre zurückliegenden Vormundschafts-
sache eine Befangenheit im hier interessierenden Verfahren nicht zu be-
gründen vermögen (vgl. VGE 2018/173 vom 23.10.2018 E. 3.1-3.5 [bestätigt
durch BGer 8C_813/2018 vom 12.3.2019, insb. E. 5]). Die im Jahr 2010 ab-
gehaltene Sitzung ändert daran nichts, zumal der Regierungsstatthalter
unter Hinweis auf seine (damalige) Funktion als Aufsichtsbehörde offenbar
auf inhaltliche Ausführungen verzichtet hat (vgl. Akten Gemeinde 5E
pag. 84) und nicht ersichtlich ist, dass er in der Vormundschaftssache zuun-
gunsten der Beschwerdeführerin Partei ergriffen hätte.
3.4.2
Was die zwei Kontaktaufnahmen in den Jahren 2017 und 2019 be-
trifft, ergibt sich Folgendes: Wohl ist die damalige interimistische Stellen-
leiterin des kommunalen Sozialdiensts einige Tage, bevor die Verfügung
vom 29. Dezember 2017 erging, per E-Mail an den Regierungsstatthalter
von Thun gelangt und hat diesen um juristischen Rat hinsichtlich der Rück-
forderung ersucht (Akten Gemeinde 5F pag. 79). Da der Regierungsstatt-
halter jedoch ferienabwesend war und eine Antwort von ihm ausblieb,
wandte sich die Sozialdienstleiterin am 22. Dezember 2017 an einen Rechts-
anwalt (Akten Gemeinde 5F pag. 78 und 81). Soweit ersichtlich hat der Re-
gierungsstatthalter auch nach Erlass der erwähnten Verfügung nicht auf die
E-Mail reagiert. Insoweit kann kein Anschein der Befangenheit begründet
werden. Die zweite von der Beschwerdeführerin erwähnte Kontaktaufnahme

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
Seite 8
erfolgte erst nach der Verfügung der Gemeinde vom 29. Dezember 2017 und
ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine Vorbefassung des Regie-
rungsstatthalters in der vorliegend interessierenden Angelegenheit (Rück-
erstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe) zu begründen. Denn der Aus-
standsgrund nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b VRPG betrifft nur die Mitwirkung am
Vorentscheid in unterer Instanz (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9
N. 11). Er kann mithin nicht durch Tatsachen hervorgerufen werden, welche
sich erst nach diesem Vorentscheid ereignet haben. Im Übrigen ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die Reaktion des Regierungsstatthalters auf diese zweite
Kontaktaufnahme (Akten RSA 5A pag. 187-188) hinsichtlich eines anderen
Ausstandsgrunds relevant sein könnte.
3.4.3
Die Beschwerdeführerin zeigt sich schliesslich überzeugt, dass sich
«in den bereits seit längerer Zeit beantragten Akten» der kommunalen So-
zialkommission weitere Dokumente befinden, welche die Befangenheit des
Regierungsstatthalters aufzeigen können. Sie beantragt deshalb – in Präzi-
sierung zum Antrag, den der Instruktionsrichter abgewiesen hat (vorne
Bst. B) – die Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis die Sozial-
kommission über ihr hängiges Akteneinsichtsgesuch entschieden habe und
ihr die Akten zugestellt worden seien (act. 24 S. 3 und 5 ff., insb. Rz. 15).
– Es fehlen konkrete Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, dass mit
den Akten der Gemeinde auf eine Befangenheit des Regierungsstatthalters
geschlossen werden könnte. Die Beschwerdeführerin stützt sich bloss auf
dessen Teilnahme an der Sitzung vom 9. Dezember 2010, die aktenkundig
ist (vgl. vorne E. 3.4.1). Die rein theoretische Möglichkeit, dass sich aus den
erwähnten Akten Hinweise auf eine Befangenheitsproblematik ergeben
könnten, rechtfertigt keine Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 38 VRPG). Das
Sistierungsbegehren ist deshalb abzuweisen.
3.5
Eine Ausstandspflicht des Regierungsstatthalters nach Art. 9 Abs. 1
Bst. b und e VRPG ist somit zu verneinen.

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Seite 9
4.
4.1
Zu prüfen ist weiter, ob der Regierungsstatthalter gemäss Art. 9
Abs. 1 Bst. f VRPG befangen ist. Dieser Ausstandsgrund wird nach Ansicht
der Beschwerdeführerin durch folgende Umstände begründet: persönliches
Verhalten, Fehler bei der Verfahrensführung, ein laufendes Strafverfahren
wegen Amtsgeheimnisverletzung sowie ihre «wiederholten» Ausstands-
begehren (Beschwerde S. 21 f. Rz. 55 ff.).
4.2
Wie bereits ausgeführt (vgl. vorne E. 2.1), ist bei der Auslegung von
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 BV zu
berücksichtigen. Für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichter-
licher Behörden gelten freilich nicht ohne weiteres die gleichen Grundsätze
wie für Gerichtsbehörden. Vielmehr ist den funktionellen und verfahrens-
rechtlichen Besonderheiten des konkreten Verfahrens gebührend Rechnung
zu tragen. Insbesondere sind das spezifische Umfeld und der Aufgaben-
bereich von Verwaltungs- und Exekutivbehörden zu berücksichtigen und die
Anforderungen an die Unparteilichkeit unter Berücksichtigung ihrer gesetz-
lich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln (BVR 2014 S. 216
E. 2.2; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 5.2). Die Unvoreingenommenheit ist in-
frage gestellt, wenn objektive Umstände vorliegen oder glaubhaft gemacht
sind, die den Anschein des Misstrauens in Behördenmitglieder begründen
(vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 213 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung haben nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur
dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache
ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber
der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck
gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unter-
laufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen
Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung
ihrer Amtspflichten gegenüber der betroffenen Person hinauslaufen
(BGer 2C_717/2018 vom 24.1.2020 E. 4.1, 2C_425/2018 vom 25.3.2019
E. 2.2, 2C_382/2018 vom 15.3.2019 E. 3).
4.3
Die Beschwerdeführerin kritisiert zunächst, der Regierungsstatthalter
habe sich verschiedentlich negativ über sie geäussert.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
Seite 10
4.3.1
Sie wirft ihm in ihrer Beschwerdeschrift vor, er habe Unwahrheiten
verbreitet und personenbezogene Werturteile abgegeben (Beschwerde
S. 12 f. Rz. 26 ff.). Sie bezieht sich dabei im Wesentlichen auf die Aktennotiz
des kommunalen Sozialdiensts zur Sitzung vom 9. Dezember 2010 (vgl.
vorne E. 3.4.1). Danach hat der Regierungsstatthalter damals gesagt, die
Beschwerdeführerin «[habe] mit allen Krach» (Akten Gemeinde 5E pag. 84
[Rückseite]). – Ungeschickte oder unangebrachte Äusserungen einer Amts-
person kommen als Ausstandsgrund nur infrage, wenn es sich um eine
schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Person handelt (vgl.
BGE 141 IV 178 E. 3.2.3, 127 I 196 E. 2d; BGer 2C_717/2018 vom
24.1.2020 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die er-
wähnte Aussage den Regierungsstatthalter im hier interessierenden Ver-
fahren als befangen erscheinen liesse. Solches ist auch nicht ersichtlich: Die
unbestritten gebliebene Äusserung liegt schon lange zurück und stellt objek-
tiv betrachtet keine schwere Verfehlung dar; sie taugt bei diesen Gegeben-
heiten von vornherein nicht als Ausstandsgrund (vgl. für diese Beurteilung
auch BGer 1B_93/2017 vom 18.5.2017 E. 2.4 betreffend eine mehrere Jahre
zurückliegende «ungeschickte» Äusserung einer Einzelrichterin als dama-
lige Gerichtsschreiberin). Hinzu kommt, dass der Regierungsstatthalter im
Zeitpunkt seiner Aussage aufgrund des Beschwerdeverfahrens in Sachen
Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zumindest Kenntnis von den (ju-
ristischen) Auseinandersetzungen der Beschwerdeführerin mit der Ge-
meinde und den Miterbinnen gehabt haben dürfte; die Beschwerdeführerin
selber erwähnte die Erbstreitigkeit in ihrer damaligen Beschwerde an den
Regierungsstatthalter vom 20. November 2009 (Akten Gemeinde 5C
pag. 77 und 5E pag. 88 ff.). Unter diesen Umständen knüpfte die Äusserung
– mag sie auch überspitzt und vorwurfsvoll gewesen sein – an Fakten an,
welche die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht nicht substanziiert
bestreitet, und beinhaltet demnach nicht ein reines Werturteil.
4.3.2
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. act. 19 S. 3 f.)
wird die Unvoreingenommenheit des Regierungsstatthalters auch nicht
durch dessen Stellungnahme vom 24. Januar 2020 zum Ablehnungs-
begehren (act. 3) infrage gestellt. Wohl hat sich der Regierungsstatthalter
kritisch zum Anwaltswechsel der Beschwerdeführerin geäussert (S. 2).
Diese Kritik ist jedoch nicht abwertend oder unsachlich, zumal sie im Zu-

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Seite 11
sammenhang mit einem vor Verwaltungsgericht gestellten Rechtsbegehren
erfolgte (anwaltlicher Aufwand im Zusammenhang mit der Kostenliquidation)
und sich nicht auf die Beschwerdeführerin als Person bezieht, sondern auf
deren Verfahrensführung (vgl. für diese Würdigung das die Beschwerde-
führerin betreffende Urteil 2018/173 vom 23.10.2018 E. 4.3).
4.3.3
In einer weiteren Eingabe beanstandet die Beschwerdeführerin, die
Vernehmlassung des Regierungsstatthalters vom 11. März 2020 im Ver-
fahren 100.2020.78 (Hauptsache; act. 25A) enthalte diffamierende und un-
nötig anmassende Äusserungen über ihre Person (act. 25 S. 3 ff.). Der Re-
gierungsstatthalter führt darin namentlich aus, die Beschwerdeführerin habe
«selber zu verantworten, wenn sie offenbar trotz vermögendem Elternhaus,
beträchtlichem Erbe und einem grossen Verschleiss an Anwälten weder
ihren finanziellen Verpflichtungen noch ihren Mitwirkungspflichten im Sozial-
hilfeverfahren nachgekommen» sei (S. 2). Zudem wirft er ihr vor, dass sie
Verfahren verzögere und verzettle (S. 3). Soweit sich diese Kritik gegen die
Beschwerdeführerin als Person richtet und nicht bloss deren Streit- und Pro-
zessverhalten betrifft, erscheint sie zwar nicht unproblematisch. Die Äusse-
rungen sind aber im Kontext zu betrachten. Sie sind in der Vernehmlassung
an das Verwaltungsgericht enthalten, nachdem die Beschwerdeführerin in
der Hauptsache Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatt-
halters erhoben hatte. Die Kritik fällt damit auf einen Zeitpunkt, in dem der
Regierungsstatthalter das hier interessierende verwaltungsinterne Be-
schwerdeverfahren bereits zum Abschluss gebracht hatte. Sie ist deshalb
anders zu beurteilen, als wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt wäre, in dem
der Verfahrensausgang noch offen war bzw. sein musste. Vor diesem Hinter-
grund könnten die hier interessierenden, nach Verfahrensabschluss ge-
tätigten Äusserungen allenfalls dann von Befangenheit zeugen, wenn zu-
sätzliche Umstände bei objektiver Betrachtung darauf schliessen liessen,
dass der Regierungsstatthalter voreingenommen und das Verfahren damit
aus sachfremden Gründen von vornherein nicht offen war. Für sich allein ge-
nügen diese Äusserungen aber nicht, um solche Zweifel zu begründen, zu-
mal darin keine schwere Verfehlung zu erblicken ist (vgl. für diese Beur-
teilung etwa BGer 4A_149/2018 vom 7.5.2018 E. 4.4). Der weitere Inhalt der
Vernehmlassung vom 11. März 2020 ist entgegen der Beschwerdeführerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
Seite 12
durchwegs sachbezogen und daher nicht geeignet, Zweifel an der Unvorein-
genommenheit zu wecken.
4.4
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Regierungsstatt-
halter habe bereits mehrfach zu ihren Ungunsten entschieden bzw. prozes-
suale Begehren von ihr abgewiesen und zudem vor einigen Jahren eine Ein-
gabe von ihr fälschlicherweise als aufsichtsrechtliche Anzeige anstatt als
Rechtsverweigerungsbeschwerde
entgegengenommen
(Beschwerde
S. 11 ff. Rz. 23 ff. und 29 ff.).
4.4.1
Nach ständiger Rechtsprechung begründet eine in den Augen der be-
troffenen Person angeblich falsche Rechtsauffassung des abgelehnten Be-
hördenmitglieds für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit (vgl.
BGE 135 II 430 E. 3.3.2 am Ende). Selbst prozessuale Fehler und materiell
fehlerhafte Entscheide begründen nicht den Anschein der Befangenheit; sie
sind in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu korrigieren.
Anders kann es sich nur verhalten, wenn besonders krasse oder wiederholte
Fehler vorliegen, die als eigentliche Amtspflichtverletzungen qualifiziert
werden müssten und auf diese Weise auf Parteilichkeit schliessen liessen
(BGE 143 IV 69 E. 3.2 [Pra 106/2017 Nr. 97], 125 I 119 E. 3e [Pra 88/1999
Nr. 165]; BGer 2C_266/2010 vom 6.7.2010 E. 3.3; VGE 2018/216 vom
25.7.2018 E. 3.3).
4.4.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Regierungsstatthalter
habe im Hauptverfahren zu Unrecht einen Sistierungsantrag und ein Frist-
erstreckungsgesuch abgelehnt, kann von besonders krassen Fehlern keine
Rede sein: Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass zwingende Gründe
für eine Verfahrenssistierung oder eine (weitere) Fristverlängerung vorge-
legen hätten. Die angeblichen Fehlleistungen des Regierungsstatthalters im
Zusammenhang mit diesen abgewiesenen prozessualen Anträgen werden
gegebenenfalls im Hauptverfahren zu überprüfen sein, das beim Ver-
waltungsgericht hängig ist (Verfahren 100.2020.78). Die Vorinstanz hat im
Ergebnis zu Recht geschlossen, insoweit werde kein Anschein der Be-
fangenheit erweckt (angefochtene Verfügung E. 3.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
Seite 13
4.4.3
Zum Vorwurf, der Regierungsstatthalter habe eine Eingabe nicht
korrekt entgegengenommen bzw. behandelt, ergibt sich Folgendes: Die von
der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesem Verhalten beim Ver-
waltungsgericht erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde mit Ur-
teil 2012/291 vom 3. Juni 2013 an das Obergericht des Kantons Bern,
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, weitergeleitet; eine Beschwerde an
das Bundesgericht gegen den Zuständigkeitsentscheid blieb erfolglos
(BGer 5A_502/2013 vom 28.10.2013). Aus dem Urteil des Verwaltungs-
gerichts geht hervor, dass die erwähnte Eingabe der Beschwerdeführerin
offenbar unzweideutig als Rechtsverweigerungsbeschwerde bezeichnet war
(E. 3). Ein Fehlverhalten des Regierungsstatthalters kann somit nicht ausge-
schlossen werden, wiewohl das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
offengelassen hat, ob er seinerseits eine Rechtsverweigerung beging (Ent-
scheid KES 13 376 vom 29.1.2014 E. III/5 S. 6, Beschwerdebeilage
[BB] 15). Ein allfälliger Verfahrensfehler wäre aber nicht derart qualifiziert,
dass er eine Amtspflichtverletzung bedeuten würde. Im Übrigen sind der Be-
schwerdeführerin durch das Vorgehen des Regierungsstatthalters in der
Folge keine Nachteile entstanden, insbesondere auch nicht im Kostenpunkt
(vgl. Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalters vom 7.2.2013,
BB 14).
4.4.4
Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, der Regierungsstatthalter
habe in seinen Beschwerdeentscheiden vom 14. Oktober 2010 (Einstellung
der Sozialhilfe; Akten Gemeinde 5C pag. 181 ff.) und vom 22. Januar/7. Fe-
bruar 2020 (Hauptsache betreffend Rückforderung von wirtschaftlicher Sozi-
alhilfe; act. 8A) eine falsche Rechtsauffassung vertreten (Beschwerde S. 21
Rz. 56; act. 19 S. 3). Sie zeigt aber nicht auf, inwiefern er besonders krasse
Rechtsfehler begangen haben soll. Der Umstand, dass die abgelehnte Amts-
person in früheren Verfahren gegen eine beteiligte Partei entschieden hat,
begründet zudem für sich allein keine Ausstandspflicht (BGE 143 IV 69
E. 3.1 [Pra 106/2017 Nr. 97], 129 III 445 E. 4.2.2.2 [Pra 92/2003 Nr. 215];
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 17). Wie erwähnt ist die Ver-
letzung materiellen Rechts mit dem Rechtsmittel gegen den jeweiligen Ent-
scheid zu rügen (vorne E. 4.4.1). Der Beschwerdeentscheid des Regie-
rungsstatthalters vom 14. Oktober 2010 ist soweit ersichtlich unangefochten
geblieben, weshalb er im vorliegenden Ausstandsverfahren grundsätzlich

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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ohnehin nicht mehr infrage zu stellen ist. Der Entscheid vom 22. Ja-
nuar/7. Februar 2020 wird sodann im Hauptsacheverfahren 100.2020.78 zu
überprüfen sein.
4.4.5
Nach dem Gesagten hat der Regierungsstatthalter in früheren Ver-
fahren keine Rechtsfehler begangen, deren Schwere oder Häufung den An-
schein der Befangenheit zu begründen vermöchten.
4.5
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich aus früheren Ausstands-
begehren bzw. aus dem gegen den Regierungsstatthalter hängigen Straf-
verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eine Ausstandspflicht ableiten
will (vgl. Beschwerde S. 16 Rz. 39 und S. 21 Rz. 56), kann ihr nicht gefolgt
werden: Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es
nicht, dass eine Partei Strafanzeige einreicht, um den Anschein der Be-
fangenheit bei der angezeigten Person zu begründen. Andernfalls hätten es
die Parteien in der Hand, Amtspersonen in den Ausstand zu versetzen und
so
die
Zusammensetzung
der
Behörde
zu
beeinflussen
(vgl.
BGer 1B_130/2017 vom 15.6.2017 E. 2.5, 1B_303/2008 vom 25.3.2009
E. 2.3.3). Erst wenn die angezeigte Person auf persönlicher Ebene reagiert
– etwa ihrerseits Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen er-
hebt – erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die ihre Unbefangen-
heit tangieren kann (zum Ganzen BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [Pra 97/2008
Nr. 73]; BGer 1B_664/2012 vom 19.4.2013 E. 3.3; VGE 2018/455 vom
3.4.2019 E. 2.3.1). Die gleichen Grundsätze gelten in Bezug auf das Er-
heben eines Ablehnungsbegehrens (vgl. VGE 2016/142 vom 20.9.2016
E. 2.4 mit Hinweisen). Dass der Regierungsstatthalter auf das frühere Ab-
lehnungsbegehren vom 1. Februar 2018 (vorne Bst. A) oder auf die gegen
ihn eingereichte Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 11. November
2019 (BB 10) unangemessen reagiert hätte, bevor er seinen Entscheid in der
Hauptsache getroffen hat, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Inso-
fern liegen keine Umstände vor, die auf fehlende Distanz und Neutralität
schliessen liessen. Was spätere Äusserungen angeht, kann auf das bereits
Erwogene verwiesen werden (vorne E. 4.3.3). Sie lassen jedenfalls nicht auf
einen persönlichen Konflikt schliessen, der die Unvoreingenommenheit des
Regierungsstatthalters für den Entscheid über die Rückerstattung wirtschaft-
licher Hilfe infrage stellen könnte. Nach dem Gesagten besteht auch kein An-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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lass, das verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid über die Strafanzeige zu sistieren (vgl. Art. 38 VRPG). Die Be-
schwerdeführerin führt denn auch nicht näher aus, weshalb aufgrund der bis-
herigen Erkenntnisse im Strafverfahren (ausnahmsweise) eine Verfahrens-
einstellung angezeigt wäre. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht wäre es an
ihr gewesen, dies konkret aufzuzeigen und zu belegen (Art. 20 VRPG; vgl.
act. 24 S. 3 und 8 f.). Der Sistierungsantrag ist demnach abzuweisen.
4.6
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen somit weder einzeln
betrachtet noch in ihrer Gesamtheit auf einen Ausstandsgrund im Sinn von
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG schliessen.
5.
5.1
Im Ergebnis ist eine Ausstandspflicht des Regierungsstatthalters zu
verneinen, ohne dass weitere Sachverhaltsabklärungen erforderlich wären.
Namentlich sind aus dem Beizug von Akten der kommunalen Sozial-
kommission keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten (vorne
E. 3.4.3). Gleiches gilt mit Bezug auf weitere Akten, deren Edition die Be-
schwerdeführerin beantragt (Beschwerde S. 25; act. 17 S. 9; act. 24A), so-
weit sie nicht ohnehin bereits Bestandteil der amtlichen Akten des vorliegen-
den Verfahrens sind. Die entsprechenden Beweisanträge werden abge-
wiesen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2017 S. 255
E. 5.1 mit Hinweisen).
5.2
Nicht von Belang ist im Übrigen, dass der Regierungsstatthalter
seinen Entscheid in der Hauptsache gefällt hat, bevor die Ausstandsfrage
rechtskräftig erledigt ist (vorne Bst. A; vgl. act. 17 S. 6 f. Rz. 9). Einen Aus-
standsgrund hat er damit nicht gesetzt. Es besteht bloss das Risiko, dass
Amtshandlungen, an denen ein zum Ausstand verpflichtetes Behörden-
mitglied mitgewirkt hat, nachträglich aufgehoben oder wiederholt werden
müssen (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m Art. 51 Abs. 1 ZPO).
5.3
Ist eine Befangenheit des Regierungsstatthalters zu verneinen,
braucht nicht geklärt zu werden, ob der Regierungsstatthalter-Stellvertreter
einen Ausstandsgrund gesetzt hat (vgl. auch bereits VGE 2018/173 vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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23.10.2018 E. 5; BGer 8C_813/2018 vom 12.3.2019 E. 7). Die Beschwerde-
führerin selbst scheint ebenfalls davon auszugehen, dass sich diese Frage
(aufgrund der funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten) erst
stellt, wenn der Regierungsstatthalter ausstandspflichtig wäre (vgl. Be-
schwerde S. 22 f. Rz. 58 ff.). Folglich kann offenbleiben, ob die Vorinstanz in
ihrem Verfahren zu Recht davon ausgegangen ist, das Ablehnungsbegehren
der Beschwerdeführerin beziehe sich nur auf den Regierungsstatthalter (vgl.
Vernehmlassung vom 3.2.2020, act. 6). Die Beschwerde erweist sich in allen
Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist
(vorne E. 1.2).
6.
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG), teilt der vorliegende Zwischenentscheid
betreffend Ablehnung in verfahrensrechtlicher Hinsicht doch das Schicksal
der Hauptsache (Rückerstattung individuell gewährter wirtschaftlicher Hilfe;
vgl. BVR 2010 S. 366 [VGE 2009/151 vom 29.3.2010] nicht publ. 7.1;
VGE 2018/173 vom 23.10.2018 E. 6). Auch wenn die Beschwerdeführerin
im Hauptverfahren bereits zum zweiten Mal den Ausstand des Regierungs-
statthalters verlangt und sich ihre Einwände als unbegründet erwiesen
haben, kann ihr noch keine mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vor-
gehalten werden, ist eine solche doch nicht leichthin anzunehmen. Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
7.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt
werden. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischen-
entscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG. Er kann mit Beschwerde gegen
den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.28U,
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Sistierungsanträge der Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2020 werden
abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner 1
- Beschwerdegegner 2
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Einwohnergemeinde B.________, Sozialdienst
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.