be_verwaltungsgericht · 100 2020 71 · 2021-03-08 · de

Verweigerung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 29. Januar 2020; 2019.POMGS.232) | Ausländerrecht

100.2020.71U
STN/SPA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. März 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 29. Januar 
2020; 2019.POMGS.232)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.03.2021, Nr. 100.2020.71U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1982) reiste am 15. April 2010 im Familiennachzug zu 
ihrem ebenfalls aus Pakistan stammenden aufenthaltsberechtigten Ehe-
mann in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthalts-
bewilligung. Bereits von 2002 bis 2006 hatte sie mit ihm in der Schweiz 
gelebt. Die aus der Ehe hervorgegangenen fünf Kinder (Jg. 2003, 2009, 
2011 und 2014 [Zwillinge]) erhielten parallel zu ihrem Vater Aufenthalts-
bewilligungen. Nachdem die Familie in den Jahren 2013 und 2015 erfolglos 
um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersucht hatte, wies das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevöl-
kerungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), am 8. März 2018 auch das 
dritte Gesuch vom 1. November 2017 ab. Die dagegen erhobene 
Beschwerde hiess die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion [SID]) am 10. Oktober 2018 dahingehend gut, 
dass die Verfügung des MIP aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. In der Folge erteilte 
das MIP dem Ehemann und den vier jüngsten Kindern die Niederlassungs-
bewilligung. 
Mit Verfügung vom 1. März 2019 verweigerte das MIP A.________ erneut 
die (vorzeitige) Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Es kam ins-
besondere zum Schluss, A.________ habe das für die vorzeitige Erteilung 
erforderliche mündliche und schriftliche Sprachreferenzniveau nicht 
nachgewiesen. Bezüglich der ältesten Tochter stellte das MIP in den 
Erwägungen einen Antrag an das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf 
Zustimmung zur vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung in Aus-
sicht. Im Mai 2019 kam das sechste Kind von A.________ zur Welt.
B.
Gegen die Verfügung des MIP erhob A.________ am 18. März 2019 
Beschwerde bei der POM. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen 


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Verfügung und die Erteilung der vorzeitigen Niederlassungsbewilligung. Die 
SID wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2020 ab (Dispositiv-
Ziff. 1). Sie auferlegte (der nicht anwaltlich vertretenen) A.________ die 
Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 800.-- (Dispositiv-Ziff. 2), und 
sprach ihr keine Parteikosten zu (Dispositiv-Ziff. 3).
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 28. Februar 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die Verfügung des 
MIP sowie der angefochtene Entscheid seien aufzuheben und ihr sei die vor-
zeitige Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Ab April 2020 sei ihr aufgrund 
der zehnjährigen bewilligten Anwesenheit in der Schweiz die ordentliche Nie-
derlassungsbewilligung auszustellen.
Mit Eingabe vom 6. März 2020 hat A.________ ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege eingereicht. 
Die SID hat mit Vernehmlassung vom 27. April 2020 folgende Anträge 
gestellt:
«1. Die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
2. Eventualiter seien weitere Instruktionsmassnahmen durchzuführen 
und der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) anschliessend 
Gelegenheit zu geben, im Lichte deren Ergebnis Anträge zum weite-
ren Verfahren zu stellen.
3.
Subeventualiter sei die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, in-
soweit gutzuheissen, als der Beschwerdeentscheid der SID vom 
29. Januar 2020 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Ver-
fahrens im Sinn der Erwägungen an den Migrationsdienst des 
Kantons Bern (MIDI) zurückzuweisen ist, unter Bestätigung des 
vorinstanzlichen Kostenschlusses.»
Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat sich die SID 
eines Antrags enthalten. Zur Begründung ihrer Anträge hat sie ausgeführt, 
A.________ erfülle mittlerweile die zehnjährige Frist für die Erteilung einer 
ordentlichen 
Niederlassungsbewilligung. 
Streitgegenstand 
im 
vor-
instanzlichen Verfahren habe jedoch einzig die Erteilung der vorzeitigen Nie-
derlassungsbewilligung gebildet. Da sich der Streitgegenstand im Laufe des 


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Verfahrens grundsätzlich nicht ausdehnen könne, sei auch im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren nur zu überprüfen, ob die vorzeitige Niederlassungs-
bewilligung zu Recht verweigert worden sei. Die Frage, ob die für die ordent-
liche Erteilung der Niederlassungsbewilligung erforderlichen Integrations-
leistungen erfüllt sind, sei im angefochtenen Entscheid vom 29. Januar 2020 
nicht beantwortet worden und auch der MIDI habe sich bis anhin nicht dazu 
geäussert. Sollte das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die 
ordentliche Erteilung der Niederlassungsbewilligung doch vom Streitgegen-
stand im vorliegenden Beschwerdeverfahren mitumfasst werde, seien daher 
entweder weitere Instruktionsmassnahmen zu treffen (Eventualantrag), oder 
die Sache sei zur weiteren Prüfung an den MIDI zurückzuweisen (Sub-
eventualantrag). 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 hat sich A.________ erneut zur Sache 
geäussert.
Am 1. Oktober 2020 hat der MIDI das Verwaltungsgericht darüber in Kennt-
nis gesetzt, dass er A.________ die Aufenthaltsbewilligung erneut um ein 
Jahr verlängert hat.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-


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halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grund-
sätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 und 1.3).
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der Vorinstanz vom 29. Januar 2020; dieser ist an die Stelle 
der Verfügung des MIP getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. 
BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 60 N. 30). 
Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung des MIP 
beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Auf die Frage, ob auf den im Verfahren vor Verwaltungsgericht erst-
mals gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei die ordentliche Nie-
derlassungsbewilligung zu erteilen, eingetreten werden kann, wird zurückzu-
kommen sein (hinten E. 5). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer-
gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und 
die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG). Mit der Teilrevision sind die Anforderungen an die 
(vorzeitige) Niederlassungsbewilligung jedenfalls nicht gesenkt worden. Das 
vorliegende Verfahren wurde mit der ursprünglichen Gesuchseinreichung 
am 1. November 2017 vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingeleitet 
(vgl. vorne Bst. A). Soweit die vorzeitige Niederlassungsbewilligung betref-
fend bleibt materiell das alte Recht (AuG und Verordnung vom 24. Oktober 
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201], 
je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007 S. 5437 bzw. 
AS 2007 S. 5497]) anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; BVR 2020 
S. 231 E. 4; VGE 2019/299 vom 14.12.2020 [zur Publ. bestimmt] E. 2, 


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2019/117 vom 12.12.2019 E. 4.2). Das Verfahren richtet sich demgegenüber 
nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). 
3.
In einem ersten Schritt ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin die vorzeitige Niederlassungsbewilligung zu Recht nicht erteilt hat:
3.1
Nach Art. 34 Abs. 2 AuG kann Ausländerinnen und Ausländern die 
Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindes-
tens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der 
Schweiz aufgehalten haben, während den letzten fünf Jahren ununter-
brochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren und keine Widerrufs-
gründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen. Bei erfolgreicher Integration, 
namentlich wenn die betroffene Person über gute Kenntnisse einer Landes-
sprache verfügt, kann die Niederlassungsbewilligung nach ununterbroche-
nem Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre 
erteilt werden (Art. 34 Abs. 4 AuG; vgl. auch Art. 54 Abs. 2 AuG). Auf den 
Erhalt der (vorzeitigen) Niederlassungsbewilligung besteht kein Anspruch. 
Auch wenn die positivgesetzlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt sind, ent-
scheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen des Ermessens, ob die Bewil-
ligung zu erteilen ist (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278; BVR 2018 S. 63 
E. 3.3; VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 4.4). Den Spielraum, der ihr dabei 
zukommt, hat sie pflichtgemäss auszufüllen, d.h. im Rahmen von Verfas-
sung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen. Namentlich sind Sinn und 
Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Inte-
ressen, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit 
und das Willkürverbot zu beachten (VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 4.5 
mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, N. 409; vgl. auch BVR 2018 S. 63 E. 3.3 betreffend Erhalt der 
Niederlassungsbewilligung im Allgemeinen; zum Ganzen VGE 2019/299 
vom 14.12.2020 [zur Publ. bestimmt] E. 3.1).
3.2
Was unter einer erfolgreichen Integration zu verstehen ist, wird in 
aArt. 62 Abs. 1 Bst. a-c VZAE (AS 2007 S. 5518 f.) näher ausgeführt. Da-


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nach kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration 
erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die 
rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert, 
in der am Wohnort gesprochenen Landessprache mindestens das Referenz-
niveau A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen 
des Europarats erreicht (wobei in begründeten Fällen auch Kenntnisse einer 
anderen Landessprache berücksichtigt werden können) und die gesuch-
stellende Person den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum 
Erwerb von Bildung bekundet (vgl. ferner Art. 3 des Gesetzes vom 25. März 
2013 über die Integration der ausländischen Bevölkerung [Integrations-
gesetz, IntG; BSG 124.1]). Der in aArt. 62 Abs. 1 VZAE enthaltene Kriterien-
katalog ist jedoch nicht abschliessend («namentlich»). Ob eine ausländische 
Person erfolgreich integriert ist, ist vielmehr anhand einer Gesamtabwägung 
der konkreten negativen und positiven Integrationsindikatoren im Einzelfall 
zu prüfen (vgl. VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 5.2 mit Hinweisen; BVGer 
F-4686/2018 vom 25.5.2020 E. 5.4, F-4152/2016 vom 27.6.2018 E. 4.5). Bei 
dieser Prüfung verfügen die zuständigen Behörden über einen grossen 
Spielraum (BGer 2C_237/2019 vom 18.9.2019 E. 4.1, 2C_81/2018 vom 
14.11.2018 E. 4.1; VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 5.2 mit weiteren Hin-
weisen).
3.3
In der Stufenfolge der ausländerrechtlichen Bewilligungen ist die vor-
zeitige Niederlassungsbewilligung gleich unterhalb der ordentlichen Einbür-
gerung einzuordnen (VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 4.3; vgl. für die 
sprachliche Integration auch Weisungen und Erläuterungen Ausländer-
bereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 1.1.2021; Weisungen AIG] 
Ziff. 3.3.1.3, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Publikationen 
& 
Service/Weisungen 
und 
Kreisschreiben/
I. Ausländerbereich»). Hinsichtlich der Anforderungen an die Integration gilt, 
dass diese im Grundsatz und unter Berücksichtigung des Einzelfalls umso 
höher sind, je mehr Rechte mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen 
werden (vgl. VGE 2019/117 vom 12.12.2019 E. 5.3; BVGer F-4152/2016 
vom 27.6.2018 E. 4.5; Weisungen AIG Ziff. 3.3.1; ferner Botschaft des Bun-
desrats zur Änderung des AuG [Integration], in BBl 2013 S. 2397 ff. [nach-
folgend: Botschaft AIG], S. 2405). Die vorzeitige Niederlassungsbewilligung 
kann nach dem Willen des Gesetzgebers erteilt werden, wenn die Integration 


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bereits weit fortgeschritten ist und insbesondere gute Sprachkenntnisse 
nachgewiesen werden können. Sie soll einen Anreiz für persönliche Inte-
grationsanstrengungen schaffen (Botschaft des Bundesrats zum AuG, in BBl 
2002 S. 3709 ff. [nachfolgend: Botschaft AuG], S. 3750 und 3790; vgl. zum 
Ganzen VGE 2019/299 vom 14.12.2020 [zur Publ. bestimmt] E. 3.3).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin reiste am 15. April 2010 im Familiennachzug 
(erneut) in die Schweiz ein und erhielt am 26. April 2010 eine Aufenthalts-
bewilligung (Vernehmlassung SID vom 27.4.2020 S. 1). Der Aufenthalt ge-
stützt auf diese Bewilligung dauert unbestrittenermassen ununterbrochen 
über fünf Jahre an (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Zu prüfen ist somit, 
ob die Voraussetzung der «erfolgreichen Integration» im Sinn von Art. 34 
Abs. 4 AuG i.V.m. aArt. 62 Abs. 1 Bst. a-c VZAE erfüllt ist bzw. ob die vor-
zeitige Niederlassungsbewilligung unter Ermessensgesichtspunkten verwei-
gert werden durfte.
4.2
Hinsichtlich der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung 
(aArt. 62 Abs. 1 Bst. a VZAE) gilt die Beschwerdeführerin als integriert. Sie 
ist nicht verschuldet und ist bisher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten 
(vgl. Auszug aus dem Betreibungsregister vom 6.11.2018 sowie Auszug aus 
dem Strafregister vom 8.11.2018; Akten MIDI 6C pag. 801 f.; vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 6.5). 
4.3
Hinsichtlich des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum 
Erwerb von Bildung (aArt. 62 Abs. 1 Bst. c VZAE) ergibt sich Folgendes: 
Dem Begriff der Teilnahme am Wirtschaftsleben liegt der Grundsatz der wirt-
schaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit zu Grunde. Ausländerinnen und Aus-
länder sollen grundsätzlich in der Lage sein, für sich und ihre Familien auf-
zukommen. Indikatoren für den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben 
sind namentlich ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis oder der Nachweis der 
wirtschaftlichen Unabhängigkeit (Weisungen AIG Ziff. 3.3.1.4.1). – Mit der 
Vorinstanz ist die Teilnahme der Beschwerdeführerin am Wirtschaftsleben 
neutral zu werten (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.6). Bei der Beurteilung 


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ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin Betreuungsaufgaben 
wahrnimmt (vgl. Weisungen AIG Ziff. 3.3.1.5.4). Sie ist Mutter von sechs 
Kindern, wobei deren vier in der interessierenden Zeit (ab 2010) im Klein-
kindalter waren und die Betreuung der 2011 geborenen, gesundheitlich be-
einträchtigten Tochter besonders zeitintensiv (gewesen) ist. Diese Tochter 
besucht seit 2015 eine Sonderschule für Kinder und Jugendliche mit einer 
Körper- und Mehrfachbehinderung (Grad der Hilflosigkeit: «schwer»; vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 2.4 f.). Seit August 2018 arbeitet die Beschwerde-
führerin im Stundenlohn in einem Teilzeitpensum im Einzelunternehmen 
ihres Ehemanns (vgl. Akten MIDI 6C pag. 808). Die Unterstützung der Fami-
lie durch die Sozialhilfe in der Zeit von 2010 bis 2017 war in Bezug auf die 
Beschwerdeführerin vor allem auf ihre Kinderbetreuungspflichten sowie ihre 
damaligen gesundheitlichen Einschränkungen zurückzuführen (vgl. Schrei-
ben Einwohnergemeinde Köniz vom 19.10.2019, Beilage zur Eingabe vom 
4.11.2019 vor der Vorinstanz [in act. 6A1]; Akten MIDI 6C pag. 646). Aus der 
früheren Sozialhilfeabhängigkeit kann dementsprechend kein fehlender 
Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben abgeleitet werden. Nach dem Ge-
sagten ist auch nicht vom Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AuG 
(Sozialhilfebezug) auszugehen. 
4.4
Zu den sprachlichen Integrationsanforderungen (Sprachkompeten-
zen) ist Folgendes festzuhalten: Die deutsche Sprache ist auf dem als Mini-
mum vorausgesetzten Niveau A2 des gemeinsamen europäischen Refe-
renzrahmens für Sprachen des Europarats zu beherrschen (aArt. 62 Abs. 1 
Bst. b VZAE; vgl. zur differenzierteren Regelung nach geltendem Recht 
Art. 62 Abs. 1bis VZAE). Der Sprachkenntnis kommt nach dem Willen des 
Gesetzgebers bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung 
eine grosse Bedeutung bzw. eine «Schlüsselfunktion» zu (vgl. vorne E. 3.3; 
Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 34 
AIG N. 20 mit Hinweis auf die Botschaft AIG, S. 2406). – Die Beschwerde-
führerin besuchte von Oktober 2010 bis Juni 2012 den «MuKi Deutschkurs» 
der Einwohnergemeinde … (82 von 130 Stunden anwesend; Akten MIDI 6C 
pag. 806 f.). Von April 2013 bis Oktober 2014 absolvierte sie bei der 
Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen drei Deutsch-
kurse der Stufen A2.1 und A2.2 (Akten MIDI 6C pag. 803 ff.). Vor der Vor-
instanz reichte die Beschwerdeführerin zudem das Resultatblatt eines über 


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Seite 10
das Internet gemachten Einstufungstests der Klubschule Migros vom 
5. März 2019 ein (Online-Deutschtest). Danach hat sie das Sprachniveau B1 
erreicht (Beschwerdebeilage 2 vor der Vorinstanz [in act. 6A1]). Soweit hier 
interessierend gilt der Nachweis für Sprachkompetenzen in einer Landes-
sprache als erbracht, wenn die ausländische Person über einen Sprach-
nachweis verfügt, der die entsprechenden Sprachkompetenzen in dieser 
Landessprache bescheinigt und der sich auf ein Sprachnachweisverfahren 
abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests 
entspricht (zur Regelung nach geltendem Recht vgl. Art. 77d Abs. 1 Bst. d 
VZAE). Jene Sprachnachweisverfahren, die den Qualitätsanforderungen 
entsprechen, werden auf einer nicht abschliessenden Liste des SEM aufge-
führt (vgl. Weisungen AIG Ziff. 3.3.1.3.1; die «Liste der anerkannten Sprach-
zertifikate» ist einsehbar unter: , Rubriken «Sprachnach-
weise/Anerkannte Sprachzertifikate»). Im Sinn einer Übergangsregelung 
galt bis zum 31. Dezember 2019 der Nachweis für Sprachkompetenzen auch 
dann als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über einen 
Sprachnachweis verfügte, der sich auf ein Sprachnachweisverfahren ab-
stützt, das nicht den allgemeinen anerkannten Qualitätsstandards für 
Sprachtests entspricht (vgl. Merkblatt des SEM zum Nachweis von Sprach-
kompetenzen bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder einer Nie-
derlassungsbewilligung an Drittstaatsangehörige von September 2019 S. 3). 
Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. Blosse Teil-
nahmebestätigungen ohne Testabschluss genügen hierfür auch alt- bzw. 
übergangsrechtlich nicht. Aufgrund der leichten Manipulierbarkeit von 
Online-Tests hat die SID zudem auch das Testresultat der Migros Klubschule 
zu Recht nicht als hinreichenden Sprachnachweis akzeptiert (vgl. zum Gan-
zen angefochtener Entscheid E. 6.7.1 f.). 
4.5
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Integrationsgrad der 
Beschwerdeführerin nicht als derart fortgeschritten zu qualifizieren, wie für 
die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt ist. Die 
Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung stellt keine aussergewöhn-
liche Integrationsleistung dar. Die wirtschaftlich-berufliche Integration ist als 
neutral zu werten. Bei den wichtigen Sprachkenntnissen ist die Beschwerde-
führerin den Nachweis schuldig geblieben, das erforderliche Sprachniveau 
von A2 erreicht zu haben. Selbst bei genügenden Sprachkenntnissen wäre 


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Seite 11
bei der Beschwerdeführerin indes nicht von einer weit fortgeschrittenen 
Integration auszugehen, zumal sich auch ihre soziale Integration auf die 
Kernfamilie zu beschränken scheint. Kontakte zur einheimischen Bevölke-
rung sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Der SID hat damit auf-
grund der Sachumstände zum Zeitpunkt ihres Entscheids der Beschwerde-
führerin die ermessensweise Erteilung der vorzeitigen Niederlassungs-
bewilligung zu Recht verweigert (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.8). Die 
Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Frage stellen 
würde. 
5.
In einem zweiten Schritt ist zu überprüfen, ob die (zeitliche) Entwicklung des 
Sachverhalts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu einer anderen Beur-
teilung führen kann.
5.1
Für das Urteil des Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt im Zeit-
punkt seines Entscheids massgebend (Art. 25 VRPG; vgl. BVR 2017 S. 132 
E. 3.3.1, 2016 S. 293 E. 4.4.2; zu einem Anwendungsfall aus dem Auslän-
derrecht BVR 2008 S. 193 E. 4.3). Neu ist namentlich der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin seit April 2020 das zeitliche Erfordernis für eine ordent-
liche Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AIG erfüllt (vgl. 
vorne E. 4.1; Vernehmlassung SID vom 27.4.2020 S. 1). 
5.2
Fraglich ist, ob im vorliegenden Verfahren auch die ordentliche Nie-
derlassungsbewilligung vom Streitgegenstand gedeckt ist: Der Streitgegen-
stand bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der 
angefochtenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Entscheid geregelte 
Rechtsverhältnis umstritten ist. Grundlage für die Bestimmung des Streit-
gegenstands bilden einerseits der angefochtene Entscheid (Anfechtungs-
objekt) und andererseits die Anträge der beschwerdeführenden Partei. Der 
Streitgegenstand kann sich im Verlauf des Verfahrens grundsätzlich nicht 
erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; BGE 136 
II 457 E. 4.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 ff.; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.03.2021, Nr. 100.2020.71U, 
Seite 12
N. 12 ff.). – Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bilden die (be-
fristete) Aufenthaltsbewilligung und die (unbefristete) Niederlassungs-
bewilligung je einen eigenen Streitgegenstand (BGer 2C_332/2018 vom 
17.1.2019 E. 2.1.1). Es liegen verschiedene Bewilligungskategorien vor und 
die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung zeitigt unter-
schiedliche Rechtsfolgen. Bei der vorzeitig und bei der ordentlich erteilten 
Niederlassungsbewilligung handelt es sich demgegenüber um den gleichen 
ermessensweise erteilten Aufenthaltstitel; die Rechtsfolgen unterscheiden 
sich nicht. Es ist eine Frage der Begründung und nicht des Streitgegen-
stands, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und Sachverhaltselemente sich 
gegebenenfalls ein solches ermessensweises Anwesenheitsrecht ergibt 
(vgl. für diese Unterscheidung Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 13; 
BGer 2C_961/2013 vom 29.4.2014 E. 3.4). Der von der Beschwerdeführerin 
erstmals im Verfahren vor Verwaltungsgericht gestellte Antrag auf Erteilung 
einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung liegt damit innerhalb des 
Streitgegenstands und erweist sich auch unter dem Gesichtspunkt eines an-
gepassten Rechtsbegehrens als zulässig (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 26 
N. 17). 
5.3
Weder der MIDI noch die SID haben sich bisher mit der Frage ausei-
nandergesetzt, ob die Beschwerdeführerin die für die ordentliche Niederlas-
sungsbewilligung nötigen Integrationskriterien erfüllt (vgl. Vernehmlassung 
SID vom 27.4.2020 S. 1; vorne Bst. C). Es ist nicht Sache des Verwaltungs-
gerichts, diese Abklärungen als erste Instanz zu treffen. Der angefochtene 
Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache gemäss dem Subeventual-
antrag der SID zur Fortsetzung des Verfahrens an das ABEV (MIDI) zurück-
zuweisen. Dieses wird bei seiner erstmaligen Beurteilung der Voraussetzun-
gen der ordentlichen Niederlassungsbewilligung neues Recht (AIG) anzu-
wenden haben. Die Beschwerdeführerin erfüllt die zeitlichen Voraus-
setzungen für die Erteilung der ordentlichen Niederlassungsbewilligung erst 
seit April 2020. Ihr erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestellter 
Antrag auf Erteilung einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung ist daher 
hinsichtlich des anwendbaren Rechts gleich zu behandeln wie ein neues Ge-
such. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.03.2021, Nr. 100.2020.71U, 
Seite 13
5.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das ABEV (MIDI) zurückzu-
weisen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2).
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin 
mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen aus-
zugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzuneh-
mende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung 
des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach ist die Be-
schwerdeführerin für die Kostenverlegung im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren als vollständig obsiegend zu betrachten und sind für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nach 
dem Erwogenen als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. Art. 39 
Abs. 1 VRPG), zumal sich keine Kostenausscheidung im Zusammenhang 
mit dem Nichteintreten rechtfertigt.
6.2
Für die Verlegung der vorinstanzlichen Kosten ist nicht vom Obsie-
gen der Beschwerdeführerin auszugehen, weil der angefochtene Entscheid 
aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war. Nach dem Unterlieger-
prinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG) ist die vorinstanzliche Kosten- und Ent-
schädigungsregelung (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Ent-
scheids) somit zu bestätigen (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; VGE 2018/149 
vom 12.7.2019 E. 7.2). 


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7.
Gegen das vorliegende Urteil kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde an 
das Bundesgericht geführt werden (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 
BGG handelt (vgl. etwa BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2), ist die Be-
schwerde aber nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen 
von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 1 des Ent-
scheids der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 29. Januar 2020 
wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn 
der Erwägungen an das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.