be_verwaltungsgericht · 100 2022 357 · 2022-10-18 · de

Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 18. Oktober 2022; 2022.SIDGS.446) | Ausländerrecht

100.2022.357U
HAT/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2023 
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks 
Eheschliessung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
vom 18. Oktober 2022; 2022.SIDGS.446)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.02.2023, Nr. 100.2022.357U 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführende) 
haben am 21. November 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(SID) vom 18. Oktober 2022 betreffend Nichterteilung einer Kurz-
aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat und anschliessen-
der Aufenthaltsregelung im Familiennachzug.
–
Mit Verfügung vom 24. November 2022 hat der Abteilungspräsident 
den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Dezem-
ber 2022 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung Stel-
lung zu nehmen oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kostenfrei 
zurückzuziehen.
–
Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 
mitgeteilt, dass sie von einer rechtzeitigen Beschwerdeerhebung aus-
gehen und nach wie vor die Gutheissung der Beschwerde beantragen, 
eventuell sei die Beschwerdefrist wiederherzustellen.
–
Gegen den Entscheid der SID kann innert 30 Tagen seit dessen Eröff-
nung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 81 Abs. 1 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]). Fristauslösend ist die Eröffnung bzw. förmliche 
Bekanntgabe des Entscheids; diese erfolgt grundsätzlich durch Post-
zustellung und vorbehältlich hier nicht einschlägiger Ausnahmen mit 
eingeschriebener Sendung (vgl. Art. 44 Abs. 1 und 2 VRPG).
–
Die SID hat den angefochtenen Entscheid mit Einschreiben am 18. Ok-
tober 2022 verschickt. Am 19. Oktober 2022 wurde die Sendung am 
Postschalter in … zugestellt (vgl. Sendungsinformationen der Post 
[act. 2]).
–
Die Beschwerdeführenden machen indes geltend, der angefochtene 
Entscheid sei ihnen erst am 20. Oktober 2022 eröffnet worden und füh-


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ren dazu Folgendes aus (vgl. Eingabe der Beschwerdeführenden vom 
5.12.2022 inkl. Beilagen [act. 3 und 3A]): 
–
Zustelladresse der Beschwerdeführenden ist die Unternehmung 
C.________ in Bern, die wiederum mit der D.________ AG für 
sämtliche Briefpost vertraglich eine sog. «Butler-Lösung» vereinbart 
hat: Dabei werden Sendungen, die an C.________ adressiert sind, per 
Postumleitungsauftrag an die «D.________ AG, Butler Service, 
Postfach 118, …» weitergeleitet, welche die Briefpost entgegennimmt, 
öffnet, einscannt und anschliessend der Adressatin über die «ePost 
App» zugänglich macht. 
–
Entsprechend dieser Anordnung wurde der angefochtene Entscheid 
an die D.________ AG bzw. die Poststelle in … weitergeleitet und am 
19. Oktober 2022 von einem Mitarbeiter der Unternehmung 
entgegengenommen. Wegen angeblicher «Verzögerungen» wurde die 
Sendung erst am Folgetag (20.10.2022) eingescannt und in der «ePost 
App» hochgeladen (vgl. E-Mail der D.________ AG vom 30.11.2022 in 
Beilage 3 zur Eingabe vom 5.12.2022 [act. 3A]). Die Be-
schwerdeführenden schliessen daraus, der angefochtene Entscheid 
sei ihnen erst am 20. Oktober 2022 eröffnet worden. 
–
Verwaltungsakte, die – wie hier – individuell zugestellt werden, sind 
empfangsbedürftig. Als Empfang, welcher die rechtsgültige Eröffnung 
des Verwaltungsakts und damit auch den Fristenlauf auslöst, wird im 
Allgemeinen nicht nur die tatsächliche Entgegennahme der Postsen-
dung verstanden. Eine Sendung gilt auch dann als empfangen und 
rechtsgültig eröffnet, wenn sie in den Machtbereich der Adressatin 
oder des Adressaten gelangt, so dass von ihr Kenntnis genommen 
werden kann. Dabei wird nicht verlangt, dass die Sendung effektiv ent-
gegengenommen und gelesen wird (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 5 mit weiteren Hinweisen). 
–
Eine Sendung ist ferner rechtsgültig zugestellt, wenn sie Drittpersonen 
übergeben wird, die dem Machtbereich der Adressatin oder des Adres-


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saten zuzurechnen sind (Hilfspersonen; vgl. Art. 101 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Dazu zählen auch beliebige 
Dritte, die von der Adressatin bzw. dem Adressaten zum Empfang er-
mächtigt wurden (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 5 und 39; vgl. 
auch BGer 6F_11/2022 vom 4.7.2022 E. 3 f.). Mit der Zustellung an die 
empfangsberechtigte Stelle ist der Verwaltungsakt rechtsgültig eröff-
net, unbesehen davon, wann die Adressatin bzw. der Adressat faktisch 
davon Kenntnis nehmen kann.
–
Greift die Adressatin bzw. der Adressat durch eine besondere Anwei-
sung (z.B. Umleitungsauftrag an die Post) in den üblichen Zustellvor-
gang ein, hat sie bzw. er etwaige Verzögerungen oder Fehlleistungen 
von Hilfspersonen nach Abschluss des ordentlichen Eintreffens der 
Sendung bei der Poststelle selber zu vertreten (vgl. BGer 6F_11/2022 
vom 4.7.2022 E. 4 mit Hinweisen, 1C_699/2020 vom 18.2.2021 
E. 5.2).
–
Der angefochtene Entscheid wurde demnach der zum Empfang be-
rechtigten D.________ AG am 19. Oktober 2022 am Schalter 
zugestellt und damit den Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt 
rechtsgültig eröffnet. Die Beschwerdeführenden müssen sich das 
Verhalten der C.________ und der D.________ AG vollumfänglich 
anrechnen lassen, unbesehen davon, ob diese allfällige Weisungen 
oder vertragliche Abmachungen missachtet haben (Michel Daum, 
a.a.O., Art. 44 N. 39).
–
Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann am Folgetag der Zustel-
lung, d.h. am 20. Oktober 2022 zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und 
endete am Freitag 18. November 2022. Die Beschwerde hätte spätes-
tens an diesem Tag der schweizerischen Post übergeben werden müs-
sen (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). 
–
Die Beschwerde vom 21. November 2022 wurde somit nach Ablauf der 
Beschwerdefrist und damit verspätet erhoben. 
–
Die Beschwerdeführenden machen für diesen Fall geltend, es sei 
ihnen eine Nachfrist nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivil-


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prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) zu gewähren. 
–
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nicht nach der 
ZPO, sondern den Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRPG können gesetzliche 
Fristen wie z.B. die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden. 
–
In Ausnahmefällen kann eine versäumte gesetzliche Frist wiederher-
gestellt werden, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objekti-
ven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristge-
recht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, wobei es sich um 
Gründe von einigem Gewicht handeln muss (Art. 43 Abs. 2 VRPG; z.B. 
schwere Erkrankung, höhere Gewalt, unerwarteter Tod naher Angehö-
riger). Organisatorische Unzulänglichkeiten, Unkenntnis der Rechts-
lage oder das nicht weisungsgemässe Verhalten von Hilfspersonen 
stellen keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (Michel Daum, a.a.O., 
Art. 43 N. 14 und N. 17 mit Hinweisen).
–
Hier sind keine Gründe für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
im hiervor umschriebenen Sinne ersichtlich oder dargetan, weshalb 
das Gesuch abzuweisen und auf die Beschwerde wegen Verspätung 
nicht einzutreten ist. 
–
Die Beschwerdeführenden gelten bei diesem Prozessausgang als un-
terliegend und haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG).
–
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Beschwerde vom 
21.11.2022 und Eingabe der Beschwerdeführenden vom 5.12.2022)
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.