be_verwaltungsgericht · 200 2020 298 · 2020-04-16 · de

Klage vom 16. April 2020

200 20 298 BV publiziert in BVR 2022 S. 111
WIS/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. August 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________
Klägerin
gegen
Personalvorsorgestiftung C.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 16. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Klägerin) ar-
beitete vom 1. Mai 2012 bis zur Kündigung per Ende August 2014 als … 
bei der E.________ und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei 
der Personalvorsorgestiftung C.________ (nachfolgend Personalvorsorge-
stiftung C.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten der 
Versicherten [act. I] 3; 13; Akten der IV-Stelle Solothurn [nachfolgend IVS], 
[act. III], 13 S. 2). 
Im Mai 2014 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf "Depression, 
Burn out, Angststörung, Schlaflosigkeit, Konzentrationsschwäche" bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (act. 
III 6). Nachdem Frühinterventions- und Eingliederungsmassnahmen ge-
scheitert waren (act. III 33), sprach die IVS der Versicherten mit Verfügung 
vom 13. Januar 2017 (act. III 53 S. 2 ff.) ab März 2015 eine ganze Invali-
denrente zu. Dabei legte sie für die Zeit von März 2015 bis August 2016 
einen Invaliditätsgrad von 100% und ab Juni bzw. September 2016 – unter 
Annahme eines zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens von 
jährlich Fr. 21'600.-- (S. 8) – einen solchen von 72% zugrunde (S. 2 und 8). 
Mit Mitteilung vom 18. Juni 2019 (act. III 62) bestätigte die IVS revisions-
weise den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem unveränder-
ten Invaliditätsgrad von 72%. 
A.b.
Mit Schreiben vom 20. April 2017 (act. I 13) gewährte die Personalvorsor-
gestiftung C.________ der Versicherten rückwirkend ab 2. März 2016 eine 
monatliche Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von 
Fr. 3'763.--. Dabei berücksichtigte sie im Rahmen der Überentschädi-


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gungsberechnung bei den anrechenbaren Einkünften ausschliesslich die 
Invalidenrente der IV im Betrag von jährlich Fr. 25'044.-- (12 x Fr. 2'087.--). 
Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 (act. I 15) teilte die Personalvorsorgestif-
tung C.________ der Versicherten mit, anlässlich der Revision habe sich 
herausgestellt, dass das weiterhin erzielbare Erwerbseinkommen ab 1. Juni 
2016 gemäss IV-Verfügung vom 13. Januar 2017 in der Überentschädi-
gungsberechnung fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden sei, wo-
durch die Versicherte zu hohe Rentenleistungen erhalten habe. In der 
Folge 
brachte 
die 
Personalvorsorgestiftung 
C.________ 
vom
massgebenden Einkommen von Fr. 70'200.-- (90% von Fr. 78'000.--) nebst 
der jährlichen IV-Invalidenrente zusätzlich ein zumutbares Erwerbsein-
kommen in der Höhe von Fr. 21'600.-- zum Abzug, woraus – rückwirkend 
ab 1. Juni 2016 – eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente von 
Fr. 23'556.-- pro Jahr sowie eine potentielle Rückforderung von Fr. 70'200.-
- resultierte. Gleichzeitig teilte die Personalvorsorgestiftung C.________ 
der Versicherten mit, die Invalidenrente betrage ab September 2019 
Fr. 1'963.-- pro Monat. Damit war die Versicherte nicht einverstanden und 
verlangte die Weiterausrichtung der ungeschmälerten Invalidenrente und 
den Verzicht auf eine Rückforderung (act. I 16; 18). Mit Schreiben vom 
6. November 2019 (act. I 19) reduzierte die Personalvorsorgestiftung 
C.________ den Rückforderungsbetrag auf Fr. 23'400.--, hielt im Übrigen 
jedoch an der Rentenkürzung fest. Ferner stellte sie – wie am 6. November 
2019 in Aussicht gestellt – mit weiterem Schreiben vom 11. Februar 2020 
(act. I 22) für die Zeit von März 2020 bis Januar 2021 die Rentenzahlungen 
zwecks Verrechnung mit der "ausstehenden Forderung" von Fr. 23'400.-- 
ein respektive stellte die Verrechnung der restlichen Rückforderung mit der 
Rentenzahlung vom März 2021 in Aussicht. Im weiteren Schriftenverkehr 
hielten sowohl die Versicherte (act. I 23) als auch die Personalvorsorgestif-
tung C.________ (act. I 24) an ihren kontroversen Standpunkten fest. 
B.
Mit Eingabe vom 16. April 2020 liess die Klägerin, vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage er-


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heben (Gerichtsakten, pag. 2-23). Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren 
(pag. 3): 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin über den 31. August 
2019 hinaus und weiterhin eine volle Invalidenrente in der Höhe von 
Fr. 3'763.--, zuzüglich Zins zu 5% seit 16. April 2020, zu entrichten.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, von einer Rückforderung zulasten 
der Klägerin vollumfänglich abzusehen.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die bereits verrechneten 
Beträge nachzuzahlen, zuzüglich Zins zu 5% seit 16. April 2020.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 9. Juli 2020 (pag. 32-45) stellt die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________, den folgenden Antrag (pag. 33): 
Die Klage gegen die Beklagte sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. 
In der Begründung bezifferte sie den Rückforderungsbetrag neu auf 
Fr. 17'340.-- (pag. 42, Rz. 24).
Mit Replik vom 11. November 2020 (pag. 55-71) bzw. Duplik vom 1. Febru-
ar 2021 (pag. 80-90.3) hielten die Parteien an den klageweise respektive 
klageantwortweise gestellten Rechtsbegehren und geäusserten Stand-
punkten fest. 
Mit Schreiben vom 26. März und 15. Juni 2021 (pag. 93 f.; pag. 98 ff.) 
reichte die Klägerin ein Dokument "Bestätigung" der Stiftung F.________ 
zu den Akten (act. I 27) bzw. eine weitere Stellungnahme ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 16. April 2020 (pag. 2-


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23) geltend gemachten Ansprüchen (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 
62 E. 2.3). Indem die Beklagte ihren Sitz in … hat (act. I 2), ist die örtliche 
Zuständigkeit gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Weiteren entspricht die 
Klage den Formvorschriften (Art. 32 VRPG), die am Verfahren Beteiligten 
sind partei- sowie prozessfähig und der Rechtsvertreter der Klägerin ist 
gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG).
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine be-
rufsvorsorgerechtliche Invalidenrente und dabei insbesondere die Frage, 
ob die Beklagte im Rahmen der Überentschädigungsberechnung vom 30. 
Juli 2019 (act. I 15) ab 1. Juni 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 
berücksichtigten und in der Folge die Invalidenrente auf Fr. 1'963.-- herab-
setzen durfte. Bejahendenfalls ist weiter zu prüfen, ob und wenn ja nach 
welchen Modalitäten die Beklagte den Betrag von Fr. 23'400.-- (vgl. act. I 
19) bzw. Fr. 17'340.-- (vgl. pag. 41, Rz. 23) für angeblich zu viel ausgerich-
tete Invalidenrenten zurückfordern konnte. 
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


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2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG besteht 
Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versicherte Person im 
Sinne der IV zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu 
mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, 
und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist (vgl. 
auch die inhaltlich gleichlautende Bestimmung des Art. 4.1.1 des Vorsorge-
reglements [nachfolgend Reglement] der Beklagten, gültig ab 1. Januar 
2015 ([act. I 14 S. 17]).
2.2
2.2.1
Nach Art. 34a Abs. 1 BVG – welche Überentschädigungsregelung 
auf laufende Renten und damit auch vorliegend grundsätzlich anwendbar 
ist (BGE 134 V 64 E. 2.3.1 S. 67) – kann die Vorsorgeeinrichtung die Hin-
terlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit 
anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren 
anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
übersteigen. Dabei kann die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Inva-
lidenleistungen (vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters) insbesondere 
das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder 
Ersatzeinkommen anrechnen (Art. 34a Abs. 5 lit. a BVG i.V.m. Art. 24 Abs. 
1 lit. d der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Inhaltlich ähn-
lich lautende Bestimmungen finden sich auch in Art. 5.2 Reglement (act. I 
14 S. 22). Danach kürzt die Stiftung die Hinterlassenen- und Invalidenleis-
tungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% 
des massgebenden Lohnes übersteigen (Abs. 1). Ferner wird Bezügern 
von Invalidenleistungen das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 
erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme 
des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen 
zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG erzielt wird (Abs. 2, Satz 2).


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Das Verbot der Überentschädigung bezweckt, die versicherte Person im 
Versicherungsfall finanziell nicht besser, sondern so zu stellen, wie wenn 
das versicherte Ereignis nicht eingetreten wäre (MARKUS MOSER, Basler 
Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 13 zu Art. 34a BVG; vgl. auch 
BGE 137 V 20 E. 5.2.4 S. 29). 
2.2.2
Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist von einer 
grundsätzlichen Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich ent-
gangenem Verdienst im Sinne von Art. 34a Abs. 1 BVG auszugehen. Das-
selbe gilt für Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbarem 
Erwerbseinkommen nach Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2, weshalb das von den 
IV-Organen festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in 
der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung zu berück-
sichtigen ist (vgl. auch Art. 5.2 Abs. 2 Satz 3 Reglement [act. I 14 S. 22], 
wobei es sich bei der Bezeichnung "Valideneinkommen" offensichtlich um 
einen Verschreiber handelt [pag. 35, Rz. 17]). Von der vermuteten Kongru-
enz des Invalideneinkommens mit dem zumutbarerweise noch erzielbaren 
Erwerbseinkommen ist insbesondere dann abzuweichen, wenn – seitens 
der versicherten Person nachzuweisende – persönliche Umstände und die 
tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt die Ver-
wertung der (invalidenversicherungsrechtlich festgestellten) Restarbeits-
fähigkeit erschweren resp. verunmöglichen (BGE 144 V 166 E. 3.2.2 S. 
168).
2.2.3
Die koordinationsrechtliche Kürzung einer BVG-Invalidenrente ist 
kein rein rechnerischer Vorgang. Vielmehr hat die Vorsorgeeinrichtung die 
versicherte Person miteinzubeziehen, d.h. zu prüfen, ob von den Kriterien 
der Invalidenversicherung abzuweichen ist, und sie hat einen eigenen Er-
messensentscheid zu fällen (MOSER, a.a.O., N. 58 zu Art. 34a BVG). Sie 
hat vorgängig der versicherten Person das Gehörsrecht mit Bezug auf per-
sönliche Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall rele-
vanten Arbeitsmarkt zu gewähren. Die versicherte Person trifft dabei eine 
Mitwirkungspflicht im umschriebenen Rahmen (BGE 140 I 50 E. 3.2.3 S. 
53). 
2.3
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 8
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle oder – im Beschwerdefall – des kantonalen Sozialversiche-
rungsgerichts resp. des Bundesgerichts gebunden, sofern sie in das invali-
denversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete 
Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der In-
validenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungs-
rechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der 
Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Diese Bindungswirkung 
findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 
1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese überneh-
men (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437).
Insbesondere bestimmen die der invalidenversicherungsrechtlichen Ren-
tenbemessung zugrunde gelegte (Rest-) Arbeitsfähigkeit und das gestützt 
darauf ermittelte Invalideneinkommen massgeblich, ob und in welcher 
Höhe der versicherten Person im berufsvorsorgerechtlichen Überentschä-
digungsverfahren ein im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 zumutbarer-
weise 
noch 
erzielbares 
Erwerbseinkommen 
anzurechnen 
ist. 
Sie 
beeinflussen somit in einem erheblichen Masse den Umfang, um den eine 
berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente gegebenenfalls infolge Überent-
schädigung gekürzt wird. Wirken sich die diesbezüglichen Faktoren somit 
unmittelbar auf die berufsvorsorgerechtlichen Belange aus, ist ein schutz-
würdiges Interesse des Leistungsansprechers an der Feststellung einer 
geringeren bzw. nicht vorhandenen Arbeitsfähigkeit, eines daraus resultie-
renden niedrigeren bzw. mit Fr. 0.-- zu veranschlagenden Invalidenkom-
mens und eines sich daraus ergebenden höheren Invaliditätsgrades zu 
bejahen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 31. August 2016, 
9C_246/2016, E. 5.2.3.2; ferner Entscheid des BGer vom 1. Dezember 
2020, 9C_552/2020, E. 3.3).
3.
3.1
Im Streit steht zunächst die Frage, ob die Beklagte zu Recht mit 
Schreiben vom 30. Juli 2019 (act. I 15) die Invalidenrente rückwirkend ab 
1. Juni 2016 neu berechnet hat, indem sie – anders als noch im Schreiben 


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vom 20. April 2017 (act. I 13) – zusätzlich ein zumutbares Erwerbseinkom-
men in der Höhe von Fr. 21'600.-- pro Jahr berücksichtigte, woraus sie ei-
nen monatlichen Rentenanspruch von Fr. 1'963.-- bzw. Fr. 23'556.-- pro 
Jahr (Fr. 70'200.-- - Fr. 25'044.-- - Fr. 21'600.--) statt wie bisher Fr. 3'763.-- 
pro Monat respektive Fr. 45'156.-- pro Jahr, ermittelte. Dabei steht ausser 
Streit, dass die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf eine ganze Invaliden-
rente der Beklagten hat (vgl. pag. 36, Rz. 14) respektive sich die tatsächli-
chen Verhältnisse im Lichte der Mitteilung der IVS vom 5. April 2019 (act. 
III 62) seit der ursprünglichen und für die Zeit ab 2. März 2016 erfolgten 
Rentenzusprache vom 20. April 2017 (act. I 13) nicht anspruchsrelevant 
verändert haben, mithin kein Revisionsgrund in Anlehnung an Art. 17 Abs. 
1 ATSG gegeben ist (vgl. BGE 141 V 405 E. 3.6 S. 411). Sodann steht fest, 
dass die Klägerin in Bezug auf die Mitteilung vom 18. Juni 2019 keine an-
fechtbare Verfügung gemäss Art. 74quater Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) verlangt 
hat, womit das der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenbemessung 
zugrunde gelegte Invalideneinkommen grundsätzlich massgeblich ist. Da-
bei ist jedoch unbestritten, dass die Neuberechnung der Überentschädi-
gung mit daraus resultierender Herabsetzung der Invalidenrente insofern 
aus berufsvorsorgespezifischen Gründen erfolgte, als zusätzlich ein zu-
mutbarerweise erzielbares, sich nicht ausschliesslich nach invaliden-
versicherungsrechtlichen Vorgaben orientierendes Erwerbseinkommen 
(vgl. E. 2.2.2 vorne) berücksichtigt wurde, womit insoweit keine Bindung an 
die Feststellungen der IV besteht (vgl. E. 2.3 vorne). Im Weiteren anerkennt 
auch die Beklagte ausdrücklich, dass sich nicht nur im anspruchsrelevan-
ten, sondern auch im überentschädigungsrechtlichen Kontext keine (we-
sentliche) Änderung in den Verhältnissen ergeben hat (vgl. E. 2.3 vorne; 
pag. 84 f., Rz. 9). Schliesslich ist mit Blick auf Art. 34a Abs. 2 BVG i.V.m. 
Art. 66 Abs. 2 ATSG zu Recht auch unbestritten, dass die Beklagte 
grundsätzlich zur Abschöpfung einer allfälligen Überentschädigung (auch 
im Sinne einer Anpassung ihrer Leistungen) legitimiert ist (vgl. MARC HÜR-
ZELER, Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG 
und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 85 zu Art. 34a BVG). 
3.2
Zur Begründung der rückwirkenden Rentenanpassung machte die 
Beklagte im Schreiben vom 30. Juli 2019 (act. I 15) geltend, anlässlich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 10
Revision des Invaliditätsfalles habe sich herausgestellt, dass das weiterhin 
erzielbare Erwerbseinkommen ab 1. Juni 2016 gemäss IV-Verfügung vom 
13. Januar 2017 in der Überentschädigungsberechnung fälschlicherweise 
nicht berücksichtigt worden sei, wodurch die Klägerin zu hohe Rentenleis-
tungen erhalten habe. Im Schreiben vom 6. November 2019 (act. I 19) führ-
te die Beklagte ins Feld, bei der Leistungskürzung handle es sich nicht um 
eine neue Überentschädigungsberechnung bei wesentlicher Veränderung 
der Verhältnisse gemäss Art. 24 Abs. 5 BVV 2 und Art. 5.2 Abs. 5 Regle-
ment. Sie – die Beklagte – sei vielmehr jederzeit befugt, eine frühere feh-
lerhafte Überentschädigungsberechnung zu korrigieren und sie sei nicht an 
ihre frühere Berechnung gebunden. Mit weiterem Schreiben vom 4. März 
2020 (act. I 24) verwies die Beklagte sodann auf die Möglichkeit der Wie-
dererwägung, deren Voraussetzungen sie – implizit – als erfüllt erachtete. 
Im Klageverfahren bringt die Beklagte ergänzend vor, es gehe um die Kor-
rektur einer früheren, fehlerhaften Überentschädigungsberechnung (pag. 
36, Rz. 13; pag. 83, Rz. 7), nicht jedoch um eine Revision analog Art. 17 
Abs. 1 ATSG (pag. 36, Rz. 14) oder um eine Wiedererwägung nach Art. 53 
Abs. 2 ATSG (pag. 37, Rz. 15), da nicht der Anspruch der Klägerin betrof-
fen sei. Immerhin sei die mit Schreiben vom 20. April 2017 (act. I 13) erfolg-
te 
Rentenauszahlung 
zweifellos 
falsch, 
da 
reglementswidrig 
das 
hypothetische Erwerbseinkommen nicht berücksichtigt worden sei (pag. 37, 
Rz. 16). Demgegenüber stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, für die 
Anpassung der Leistungen müssten die Voraussetzungen der Revision 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG) oder jene der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 
ATSG) erfüllt sein (pag. 59, Rz. 18). Da eine Revision jedoch zum vornher-
ein ausscheide, komme nur eine Wiedererwägung in Betracht, deren Vor-
aussetzung 
einer 
zweifellosen 
Unrichtigkeit 
der 
ursprünglichen 
Rentengewährung – unter Nichtberücksichtigung eines zumutbarerweise 
erzielbaren Einkommens – nicht gegeben sei (pag. 60 ff., Rz. 19 f.).
3.3
3.3.1
Unter dem Titel "Ungerechtfertigte Vorteile, Koordination mit ande-
ren Versicherungen" bestimmt Art. 5.2 Abs. 1 Reglement, dass die Stiftung 
die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit sie zusammen mit an-
deren anrechenbaren Einkünften 90% des massgebenden Lohnes über-


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steigen, kürzt (vgl. E. 2.2.1 vorne), womit diese Regelung der Beklagten 
hinsichtlich der Frage, ob im Falle einer Überentschädigung eine Kürzung 
erfolgen soll, keinen Ermessenspielraum belässt (act. I 14 S. 22). Ferner 
besteht nach der Rechtsprechung eine (gesetzliche) Vermutung dahinge-
hend, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit 
dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (vgl. 
E. 2.3 vorne; MOSER, a.a.O., N. 58 zu Art. 34a BVG), wovon nur in Aus-
nahmefällen abzusehen ist (MOSER, a.a.O., N. 66 zu Art. 34a BVG). Auch 
Art. 5.2 Reglement sieht vor, dass bei dessen Bestimmung grundsätzlich 
auf das Invalideneinkommen gemäss "IV-Entscheid" abgestellt wird (act. I 
14 S. 22; zum offensichtlichen Verschreiber betreffend die Bezeichnung 
"Valideneinkommen", vgl. E. 2.2.2 vorne). Aus dieser Konzeption folgt, 
dass die Beklagte zu einer Anrechnung des zumutbarerweise erzielbaren 
Einkommens verpflichtet ist, sofern die versicherte Person nicht belegt, 
dass die Verwertbarkeit in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht nicht gegeben 
ist (vgl. E. 2.2.2 vorne). Dies gebieten auch Sinn und Zweck der Anrechen-
barkeit des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens, wo-
nach invalide Versicherte, welche die verbliebene Restarbeitsfähigkeit nicht 
verwerten, ohne nachzuweisen, inwiefern objektive und subjektive Um-
stände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, dem entgegenstehen, finanziell 
denjenigen gleichzustellen sind, die – in Erfüllung der Schadenminde-
rungspflicht – das ihnen zumutbare Invalideneinkommen tatsächlich erzie-
len (BGE 137 V 20 E. 5.2.2 S. 27). Die Durchführung der Prüfung 
betreffend die ausnahmsweise Nichtanrechenbarkeit des von der IV ermit-
telten Invalideneinkommens, welche unter Gewährung des rechtlichen 
Gehörs hinsichtlich allfälliger, gegen die Verwertbarkeit der Restarbeits-
fähigkeit sprechender arbeitsmarktbezogener und persönlicher Umstände 
zu erfolgen hat, stellt folglich – jedenfalls unter den hier gegebenen Um-
ständen – keinen Ermessenentscheid, sondern eine Rechtspflicht dar. 
3.3.2
Die IVS legte den IV-Grad auf 72% und das Invalideneinkommen 
auf Fr. 21'600.00 fest (act. III 53). Die Klägerin gab im Rahmen des von der 
IVS durchgeführten Rentenrevisionsverfahrens an, ihr Gesundheitszustand 
sei gleichgeblieben (act. III 57 S. 1). Dr. med. G.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, hielt im Bericht vom 16. Mai 2019 eine unver-
änderte objektive Befundlage fest (act. III 60 S. 7) und auch die im Bericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 12
vom 4. Mai 2019 (act. III 59 S. 2 ff.) gemachten Angaben des behandeln-
den Psychiaters lassen nicht auf eine (wesentliche) Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes schliessen. Entsprechend bestätigte die IVS den 
bisherigen IV-Grad von 72% (act. III 62). Wie bereits festgehalten und zwi-
schen den Parteien an sich auch unbestritten, liegen damit keine veränder-
ten Verhältnisse vor. Insoweit kam bereits im Zeitpunkt der ersten 
Verfügung die von der Beklagten zu beachtende Vermutung, dass das von 
der IV ermittelte Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch erzielba-
ren Erwerbseinkommen entspricht, zum Tragen. Der Klägerin gelingt es 
nicht, diese Vermutung zu widerlegen, handelt es sich doch beim im De-
zember 2020 offenbar durchgeführten Arbeitsversuch (act. I 27) um eine 
Tätigkeit, welche nicht ohne weiteres dem unverändert gültigen Zumutbar-
keitsprofil einer einfachen und repetitiven Tätigkeit (act. III 46 S. 2) ent-
spricht. Weitere Stellenbewerbungen legte die Klägerin sodann nicht ins 
Recht, so dass auch nicht dargetan ist, dass arbeitsmarktliche Verhältnisse 
oder anderweitige persönliche Umstände der Verwertung der Restarbeits-
fähigkeit im Wege stehen. Damit erweist sich die mit Schreiben vom 20. 
April 2017 (act. I 13) ermittelte Überentschädigung respektive Festlegung 
der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von monatlich 
Fr. 3'763.-- bzw. Fr. 45'156.-- pro Jahr als sachlich unrichtig. Der Renten-
anspruch beträgt monatlich Fr. 1'963.00. Zu klären ist zunächst, ob und 
unter welchen Titeln die Beklagte berechtigt ist, ihre Auszahlungen zu re-
duzieren (vgl. E. 4 sogleich). Anschliessend wird gegebenenfalls zu beur-
teilen sein, ab welchem Zeitpunkt eine solche Anpassung erfolgen darf, 
wobei im vorliegenden Fall insbesondere zu prüfen sein wird, ob die durch 
Verrechnung (inzwischen) getilgte Rückforderung statthaft war (vgl. E. 5 
hinten).
4.
Soweit die Beklagte mit ihrem klageantwortweisen Vorbringen, sie könne 
die Überentschädigungsberechnung nachträglich anpassen, wenn diese 
falsch gewesen sei und sie sei nicht an frühere Korrespondenz gebunden 
(pag. 37, Rz. 16), auf die Möglichkeit einer jederzeitigen und vorausset-
zungslosen Neuprüfung der Anpassung der Rentenleistungen schliesst, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 13
kann ihr nicht gefolgt werden. Die Beklagte vermischt mit dieser Argumen-
tation in unzulässiger Weise die Konstellation sich im Verlauf verändernder 
Verhältnisse mit jener, bei welcher ihr in der Leistungsfestlegung ursprüng-
lich ein Fehler unterlaufen ist.
4.1
Nach der Rechtsprechung hat eine versicherte Person nur so lan-
ge Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, als die Vor-
aussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der 
obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Ren-
te den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision 
oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung, als auch in 
der weitergehenden Vorsorge muss der Leistungsanspruch grundsätzlich 
angepasst werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtli-
chen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht. Auch wenn 
eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Entscheidungen der 
Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der 
Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen anpasst, wenn sich im 
Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offensichtlich unhaltbaren 
Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung 
an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser 
offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die 
offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich ab-
gestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die Vorsorgeein-
richtung bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie 
Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) zu halten (BGE 
143 V 434 E. 2.3 S. 437). Die Vorsorgeeinrichtung hat insoweit ein Recht 
zur autonomen Anpassung ihrer Invalidenleistungen. Ebenfalls müssen 
Leistungen eingestellt werden können, wenn aus spezifisch berufsvorsor-
gerechtlichen, nicht notwendigerweise auch für den IV-Rentenanspruch 
relevanten Gründen grundsätzlich kein Anspruch mehr besteht (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 15. Juni 2015, 9C_869/2014, E. 2.1). 
4.2
Die hiervor dargelegte Rechtsprechung bezieht sich ausschliess-
lich auf die Herauf- und Herabsetzung sowie die Aufhebung des Anspruchs 
auf Invalidenleistungen, wohingegen die durch eine Überentschädigung 
bewirkte (teilweise oder vollständige) Leistungskürzung diesen Anspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 14
als solchen nicht berührt (vgl. MOSER, a.a.O., N. 164 zu Art. 34a BVG). 
Nichtsdestotrotz handelt es sich bei der koordinationsrechtlichen Kürzung 
einer BVG-Invalidenrente nicht lediglich um einen rein rechnerischen Vor-
gang (vgl. E. 2.2.3 vorne). Vielmehr sind die Auswirkungen einer überent-
schädigungsbedingten (teilweisen oder vollständigen) Leistungskürzung mit 
jenen einer anspruchsbedingten Leistungsherabsetzung oder -aufhebung 
vergleichbar. Dies trifft jedenfalls auf den vorliegenden Fall zu, bei dem es 
um die Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren – und damit allein 
hypothetischen – Einkommens geht und die Klägerin eine (durch nichts 
kompensierte) Herabsetzung der monatlichen Rentenleistungen erfährt. 
Insoweit ist in dem im Bereich der Invalidenversicherung zur Anwendung 
kommenden Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, bei 
welchem Leistungen mit Verfügung festgesetzt werden, die frankenmässi-
ge Festsetzung der Leistung Teil der Verfügung und mit Beschwerde beim 
Versicherungsgericht anfechtbar (vgl. E. 2.3 vorne). Wenn die Rechtspre-
chung eine autonome Anpassung der Invalidenleistungen durch die Vor-
sorgeeinrichtung auf Anspruchsebene nur – aber immerhin – nach 
sinngemässer Massgabe der invalidenversicherungsrechtlichen Anpas-
sungs- respektive Rückkommenstitel (Art. 17 Abs. 1 und 53 ATSG) und 
damit allein nach klaren normativen Vorgaben zulässt, muss dies deshalb 
auch für die die Leistungshöhe tangierende, jedoch vergleichbare Auswir-
kungen zeitigende Überentschädigung gelten, zumal – wie die Klägerin zu 
Recht geltend macht (pag. 57, Rz. 17) – Äusserungen einer Vorsorgeein-
richtung geeignet sind, einen bestimmten Vertrauensschutz zu begründen 
(BGE 133 V 67 E. 4.3.5 S. 71). Eine (rückwirkende) Leistungsherabsetzung 
stellt ungeachtet des zugrundeliegenden Rechtsgrundes einen erheblichen 
Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person dar. Deshalb hat ge-
rade auch in diesen Fällen die Anpassung nach nachvollziehbaren Kriterien 
zu erfolgen, welche für die dem ATSG unterstellten Bereiche in Art. 53 Abs. 
2 ATSG festgelegt sind. Auf die dortigen Voraussetzungen ist, zufolge des 
engen Zusammenhangs zwischen den Leistungen der Invalidenversiche-
rung und der beruflichen Vorsorge auch vorliegend zurückzugreifen. Die-
sem Ergebnis scheint – dem Grundsatz nach – auch die Klägerin 
beizupflichten (pag. 58, Rz. 17) und auch die Beklagte berief sich – zumin-
dest noch mit Schreiben vom 4. März 2020 (act. I 24) – auf den Titel der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 15
Wiedererwägung. Dass das Reglement ein entsprechendes Vorgehen nicht 
vorsieht, ändert daran nichts (vgl. BGE 138 V 409 E. 3.2 S. 415). 
4.3
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf 
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurück-
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung 
von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtspre-
chung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Ein-
spracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur 
grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos 
ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass 
die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf 
die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar. Zurückhaltung bei der Annahme 
zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwä-
gungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beur-
teilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit 
auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. 
Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage einsch-
liesslich der Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der (invaliditätsmässigen) 
Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (BGE 141 
V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1). Bei der Beurtei-
lung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zulässig 
ist, muss von der Sach- und Rechtslage ausgegangen werden, wie sie im 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzei-
tige Rechtspraxis gehört (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 106, 125 V 383 E. 3 S. 
390).
4.4
Die Parteien beurteilen unterschiedlich, ob die Beklagte im Rah-
men der Überentschädigungsberechnung vom 20. April 2017 (act. I 13) die 
Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens – wie es die Beklag-
te im Klageverfahren ausdrückt – "schlicht vergessen" (pag. 37, Rz. 17) hat 
oder aber berücksichtigte, jedoch im Sinne eines bewussten Entscheides 
von einer Anrechnung absah, wie es die Klägerin postuliert (pag. 61 f., Rz. 
20). Zu beachten ist allerdings, dass die Beklagte gemäss eigener damali-
ger Darstellung die Abrechnung zwar "nach eingehender Prüfung der […] 
zugestellten Unterlagen" vorgenommen haben will (act. I 13), die Akten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 16
indessen den Schluss nahelegen, dass eine solche eingehende Prüfung 
nicht stattgefunden haben kann. Denn tatsächlich entsprach die IVS dem 
von der Beklagten mit Schreiben vom 2. März 2017 (act. III 54) gestellten 
Gesuch um Aktenedition erst am 26. Oktober 2017 (act. III 56) respektive 
nachdem die Beklagte ihr Gesuch selben Tags mittels E-Mail erneuert hat-
te (act. III 55). In diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte die Überentschädi-
gungsberechnung jedoch bereits durchgeführt und der Klägerin samt 
auszurichtendem monatlichen Rentenbetreffnis mitgeteilt, ohne dass sie 
die Aktenzustellung abgewartet oder ihre Schlussfolgerungen im Schreiben 
vom 20. April 2017 (act. I 13) allenfalls vom Ergebnis weiterer Abklärungen 
abhängig gemacht hätte.
So oder anders geht vorliegend aus den Akten der Beklagten und insbe-
sondere aus der Überentschädigungsberechnung vom 20. April 2017 (act. I 
13) hervor, dass die Beklagte weder das von der IVS ermittelte Invaliden-
einkommen von Fr. 21'600.-- pro Jahr (act. III 53 S. 8) anrechnete noch 
weiter prüfte, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen davon erfüllt sind. 
Dies, obschon der RAD-Arzt im Bericht vom 17. August 2016 (act. III 46) in 
einer den Leiden angepassten Tätigkeit immerhin eine (für die Verwertbar-
keit der Restarbeitsfähigkeit allein massgebende [vgl. MOSER, a.a.O., N. 64 
zu Art. 34a BVG; HÜRZELER, a.a.O., N. 62 zu Art. 34a BVG]) 40%ige Ar-
beitsfähigkeit attestiert hatte und insbesondere auch das Zumutbarkeitspro-
fil nicht restriktiv formulierte, indem er eine einfachere, eher repetitive 
Tätigkeit mit reduzierter Verantwortung als medizinisch-theoretisch zumut-
bar erachtete (act. III 46 S. 3). Die Beklagte hätte demnach der Klägerin 
das rechtliche Gehör zur Frage der ausnahmsweisen Nichtverwertbarkeit 
der Restarbeitsfähigkeit gewähren (vgl. E. 2.2.3 vorne) und hernach befin-
den müssen. Indem dies gänzlich unterblieb, verstiess sie gegen die (da-
mals wie heute geltenden) rechtlichen und reglementarischen Vorgaben 
zur zwingend vorgesehenen Leistungskürzung im Falle einer Überentschä-
digung (vgl. E. 2.2.1 vorne) sowie zur Anrechnung eines zumutbarerweise 
erzielbaren Erwerbseinkommens. Die in Anlehnung an die Wiedererwä-
gung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit der mit Schreiben vom 
20. April 2017 (act. I 13) erfolgten Überentschädigungsberechnung ist so-
mit ohne weiteres gegeben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 17
Die Beklagte hat folglich mit Schreiben vom 30. Juli 2019 (act. I 15) 
grundsätzlich zu Recht eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit und eine über-
höhte Rentenausrichtung geltend gemacht. Zu klären bleibt, ab welchem 
Zeitpunkt die Beklagte ihren Fehler korrigieren bzw. ob sie die zu Unrecht 
ausgerichteten Leistungen zurückfordern kann.
5.
5.1
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, Art. 88bis Abs. 2 IVV 
sei für den Zeitpunkt der Anpassung massgebend (pag. 17, Rz. 8), womit 
die Rente frühestens auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der 
Mitteilung folgenden Monats herabgesetzt werden könne und eine Rück-
forderung entfalle (pag. 18, Rz. 8). Demgegenüber bringt die Beklagte vor, 
Art. 88bis IVV sei nicht anwendbar, da es sich nicht um eine Anpassung 
einer Invalidenrente handle, sondern um eine Korrekter einer Überentschä-
digungsberechnung (pag. 41, Rz. 22; pag. 88, Rz. 15).
5.2
5.2.1
Im Bereich der Invalidenversicherung erfolgt die Herabsetzung 
oder Aufhebung der Renten frühestens vom ersten Tag des zweiten der 
Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) 
oder rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, 
wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach 
Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis 
Abs. 2 lit. b IVV). Diese Bestimmungen sind insbesondere auch bei einer 
wiedererwägungsweisen Rentenaufhebung anwendbar (Entscheid des 
BGer vom 22. Mai 2012, 9C_877/2011, E. 3.3). 
5.2.2
Nach der Rechtsprechung kann die Vorsorgeeinrichtung bei einer 
Rentenaufhebung den Revisionsentscheid der IV-Stelle nachvollziehen, 
aber auch aufgrund eigener Abklärungen entscheiden. Diesfalls bestimmt 
sich der Zeitpunkt der Rentenaufhebung analog zu Art. 88bis Abs. 2 IVV. 
Eine rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung der Rente auf den Eintritt 
der für den Anspruch erheblichen Änderung setzt in Analogie zu Art. 88bis 
Abs. 2 lit. b IVV eine Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 18
einrichtung voraus (Entscheid des BGer vom 19. Mai 2015, 9C_771/2014, 
E. 4.2.1; vgl. auch BGE 133 V 67). Mit BGE 133 V 67 E. 4.3.5 S. 70 hat das 
Bundesgericht sich einlässlich auch mit der Problemstellung auseinander-
gesetzt, dass Vorsorgeeinrichtungen nicht verfügen können und vor diesem 
Hintergrund unmissverständlich (für den Bereich der Revision im Sinne von 
Art. 17 ATSG) festgehalten, dass es sich rechtfertige, auch im Bereich der 
beruflichen Vorsorge vom Prinzip der Nichtrückwirkung auszugehen. 
Nach dem bereits Gesagten ist das Prinzip der Nichtrückwirkung im Be-
reich der Invalidenversicherung auch auf Fälle der Wiedererwägung nach 
Art. 53 Abs. 2 ATSG anwendbar (vgl. E. 5.2.1 vorne). Wie dargelegt, hat 
die vorliegende rückkommensweise Beurteilung der Überentschädigungs-
berechnung vom 20. April 2017 (act. I 13) in sinngemässer Anwendung der 
Wiedererwägungsvoraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG zu erfol-
gen. Das höchstrichterlich im Zusammenhang mit Art. 24 Abs. 5 BVV 2 
hervorgehobene Erfordernis einer konzeptionell bedingten materiellrechtli-
chen Koordination zwischen Erster und Zweiter Säule mit strikter Anwend-
barkeit des Grundsatzes der Nichtrückwirkung (vgl. E. 4.2 vorne) kommt 
dementsprechend auch vorliegend zum Tragen. Dass der Klägerin eine 
Meldepflichtverletzung vorzuwerfen wäre, bzw. sie gar die Leistungsaus-
richtung zu Unrecht erwirkt hätte, wird zu Recht nicht geltend gemacht, so 
dass auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV abzustellen ist. Weil die Vorsorgeeinrich-
tung keine Verfügung erlässt, ist in zeitlicher Hinsicht im vorliegenden Fall 
das Schreiben vom 30. Juli 2019 (act. I 15) massgeblich, mit welchem die 
Beklagte die Korrektur der Klägerin mitgeteilt hat. 
6.
Die Überentschädigungsberechnung vom 30. Juli 2019 (act. I 15), in deren 
Rahmen die Beklagte die jährliche Invalidenrente von Fr. 25'044.-- sowie 
ein zumutbares, dem von der IVS ermittelten Invalideneinkommen (act. III 
53 S. 8) entsprechendes Erwerbseinkommen von Fr. 21'600.-- pro Jahr 
angerechnet hat, ist in masslicher Hinsicht nicht bestritten und es bestehen 
auch keine Hinweise, dass Letzteres fehlerhaft sein könnte, ist die Beklagte 
insoweit doch an die Feststellungen der IV gebunden (vgl. E. 2.3 vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 19
sowie Art. 5.2, zweiter Abschnitt, dritter Satz Reglement). Folglich hat die 
Beklagte die monatlichen Rentenleistungen für die Zeit ab September 2019 
zu Recht auf Fr. 1'963.-- pro Monat herabgesetzt, zumal eine Rentenkür-
zung auch vor der erstmaligen Einräumung des Gehörsrechts erfolgen 
kann (BGE 140 I 50 E. 4.5 S. 56). Demgegenüber fehlt eine Grundlage, um 
die monatlichen Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 3'763.-- bis und mit 
August 2019 (vgl. act. I 15) auf den zutreffenden Wert zu senken. Folglich 
ist die Beklagte auch nicht zur Rückforderung verpflichtet, hat sie doch ab 
September 2019 keine überhöhten Leistungen mehr ausgerichtet. Besteht 
demnach keine Rückforderung, fällt auch eine Verrechnung mit dem ver-
bliebenen Anspruch der Klägerin auf Ausrichtung einer Invalidenrente von 
monatlich Fr. 1'963.-- ausser Betracht. 
7.
Die Klägerin beantragt sodann Verzugszins von je 5% auf den bereits ver-
rechneten Beträgen (Ziff. 3, pag. 3) ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung 
(16. April 2020). 
Rechtsprechungsgemäss ist für verspätete Rentenleistungen Verzugszins 
geschuldet, welcher sich auf 5% beläuft (Art. 104 Abs. 1 des Obligationen-
rechts [OR; SR 220]), sofern – wie hier – das Reglement betreffend 
ausstehende Rentenleistungen keine Bestimmungen zum Zinssatz enthält 
(vgl. act. I 14, Anhang; BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; vgl. HANS-ULRICH 
STAUFFER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vor-
sorge, 4. Aufl. 2019, S. 108). 
Vorliegend wurden die zu hohen Leistungen ausbezahlt. Mangels eines 
Rückforderungsanspruchs hat die Beklagte die zufolge Verrechnung nicht 
ausbezahlten Renten nachzubezahlen. Dies bedeutet, dass ein Verzugs-
zins von 5% ab 16. April 2020 (Klageeinreichung) bzw. frühestens ab Fäl-
ligkeit der jeweiligen Rentenauszahlung entstehen kann. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 20
8.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Klage der Rentenan-
spruch ab September 2019 auf Fr. 1’963.00 festzulegen. Weiter wird fest-
gestellt, dass die Beklagte zu Unrecht eine Rückforderung zur Verrechnung 
gebracht hat. Die Sache geht zur Leistungsabrechnung und Nachzahlung 
der unter Verweis auf Verrechnung zurückgehaltenen monatlichen Renten-
betreffnisse unter Berücksichtigung eines Verzugszinses von 5% seit dem 
16. April 2020 bzw. späterer Fälligkeit der jeweiligen Renten zurück an die 
Beklagte. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.
9.
9.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.
9.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerde- bzw. klageführen-
de Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzier-
te Parteientschädigung (vgl. BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 
S. 14 E. 4.1). Die Klägerin unterliegt in Bezug auf die grundsätzliche Frage 
nach der Zulässigkeit der Anpassung der Rentenleistungen und obsiegt 
insoweit, als die Leistungsanpassung nicht rückwirkend erfolgen darf, wo-
mit auch keine Rückerstattungspflicht resultiert. Es rechtfertigt sich des-
halb, der Klägerin eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung 
zuzusprechen. 
9.3
Mit Kostennote vom 11. November 2020 macht Rechtsanwalt 
B.________ ein Honorar von Fr. 5'482.50 (21.93 Std. à Fr. 250.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 185.53 und die Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 
436.42 geltend, was einem Aufwand von insgesamt Fr. 6'104.45 entspricht 
und nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte hat der Klägerin folglich eine 
um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung (vgl. E. 9.2 vorne) in der 
Höhe von Fr. 2'741.25 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2021, BV/20/298, Seite 21
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Rentenanspruch ab Septem-
ber 2019 auf Fr. 1’963.00 festgelegt. Es wird festgestellt, dass die Beklag-
te zu Unrecht eine Rückforderung zur Verrechnung gebracht hat. Die 
Sache geht zur Leistungsabrechnung und Nachzahlung der unter Verweis 
auf Verrechnung zurückgehaltenen monatlichen Rentenbetreffnisse unter 
Berücksichtigung eines Verzugszinses von 5% seit dem 16. April 2020 
bzw. späterer Fälligkeit der jeweiligen Renten zurück an die Beklagte. So-
weit weitergehend wird die Klage abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 2'741.25 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten
(samt Eingabe der Klägerin vom 15. Juni 2021) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.