be_verwaltungsgericht · 200 2022 172 · 2022-02-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2022

200 22 172 ALV
SCP/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete ab dem 23. Juli 2018 bei der C.________ AG in … als …. Dieses 
Arbeitsverhältnis kündigte die C.________ AG am 18. Februar 2021 per 
30. April 2021 (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. 
Beschwerdegegner], act. II pag. 215 f., 278-281, 282). Zufolge Krankheit 
des Versicherten (vgl. act. II pag. 169, 266, 267, 269, 270, 277) verlängerte 
sich die Kündigungsfrist bis zum 31. Juli 2021 (act. II pag. 268). Der Versi-
cherte meldete sich 16. März 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) Biel/Bienne am (Eingangsdatum) zum Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Mai 2021 (act. II pag. 283-286) und am 
19. März 2021 (Postaufgabe) zur Arbeitsvermittlung ab dem 1. Mai 2021 
(act. II pag. 210 f.). Die Bezugszeitpunkte wurden aufgrund der laufenden 
Sperrfrist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den 2. August 
2021 verschoben (vgl. act. II pag. 123). Mit Schreiben vom 13. August 2021 
(act. II pag. 258) teilte das RAV dem AVA mit, dass der Versicherte per 
15. August 2021 abgemeldet werde (vgl. auch act. II pag. 71). Am 16. Au-
gust 2021 trat der Versicherte eine Vollzeitstelle als … bei der 
D.________ AG in … an (act. II pag. 131). Dieses Arbeitsverhältnis wurde 
bereits am 17. August 2021 wieder aufgelöst (vgl. act. II pag. 114, 217, 
244). Nach wiederholter Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer 
und dem AVA verneinte letzteres mit Verfügung vom 7. Januar 2022 
(act. II pag. 92-94) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den 
Zeitraum vom 16. August bis 31. Oktober 2021, da der Versicherte in die-
sem Zeitraum nicht bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet gewesen 
sei. Gleichzeitig anerkannte das AVA einen Leistungsanspruch ab dem 
1. November 2021 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen 
erfüllt 
sind. 
Die 
dagegen 
erhobene 
Einsprache 
(act. II pag. 82 f.) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 
2022 (act. II pag. 57-62) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 17. März 2022 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Beschwerde. Er beantragt, in Aufhebung der 
Verfügung vom 7. Januar 2022 sei für den Zeitraum vom 16. August bis 
31. Oktober 2021 Arbeitslosenentschädigung ohne Abzug von Einstellta-
gen zuzusprechen und die Akten seien zur Berechnung sowie Auszahlung 
der Taggelder an den Beschwerdegegner zurückzusenden. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. März 2022 stellte der Instruktions-
richter klar, dass entgegen Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Beschwerde 
vom 17. März 2022 nicht die Verfügung vom 7. Januar 2022 sondern der 
diese ersetzenden Einspracheentscheid vom 14. Februar 2022 das Anfech-
tungsobjekt bildet. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2022 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. April 2022 gab der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdegegner unter anderem Gelegenheit, die Beschwerde-
antwort hinsichtlich der behördlichen Pflichten zur Aufklärung, Beratung 
und Weiterleitung zu ergänzen. 
Mit ergänzender Stellungnahme vom 30. Mai 2022 hielt der Beschwerde-
gegner am Abweisungsantrag fest. 
Am 3. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen 
ein (vgl. prozessleitende Verfügung vom 31. Mai 2022 Ziff. 4).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 4
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde insoweit einzutreten (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 14. Februar 
2022 (act. II pag. 57-62), welcher an die Stelle der vorgängig erlassenen 
Verfügung vom 7. Januar 2022 (act. II pag. 92-94) tritt, selbst wenn er sie 
bloss bestätigt (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; SVR 2020 AHV Nr. 9 S. 25 
E. 1; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a; vgl. dazu prozessleitende Verfügung 
vom 18. März 2022 Ziff. 1 lit. b). Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig 
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 16. August 
bis 31. Oktober 2021 (vgl. act. II pag. 57, 92; prozessleitende Verfügung 
vom 31. Mai 2022 Ziff. 6). Soweit in der Beschwerde anderes oder mehr 
thematisiert respektive beantragt wird, namentlich ein Absehen von einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (vgl. Beschwerde S. 2 Rechts-
begehren Ziff. 2), bildet dies nicht Gegenstand des angefochtenen Einspra-
cheentscheides respektive der diesem zugrundeliegenden Verfügung, 
weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 131 V 
164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 5
1.3
Ausgehend vom vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 16. Au-
gust bis 31. Oktober 2022 (55 Arbeitstage; Art. 21 AVIG; vgl. vorne E. 1.2) 
und einem unbestrittenen Taggeldsatz von Fr. 205.25 (vgl. etwa 
act. II pag. 89) und den nach Tagen anteilsmässig angerechneten Famili-
enzulagen für drei Kinder (vgl. act. II pag. 245 f.; Fr. 230.-- pro Kind und 
Monat [Art. 22 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 AVIV i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2018 über die Familienzulagen 
{KFamZG; BSG 832.71} i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorga-
nisationen {FamZG; SR 836.2}]) beträgt der Streitwert Fr. 13'037.60 
(55 x [Fr. 205.25 + {Fr. 230.-- x 3 / 21.7}]). Da der Streitwert unter 
Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG). 
Gemäss Art. 10 Abs. 3 AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als ganz 
(Art. 10 Abs. 1 AVIG) oder teilweise (Art. 10 Abs. 2 AVIG) arbeitslos, wenn 
er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts (Art. 18 Abs. 1 AVIV) zur Arbeits-
vermittlung gemeldet hat.
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 6
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.3
Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, 
muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe-
sondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb 
seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen kön-
nen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person muss sich möglichst 
frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenent-
schädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und 
von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 
AIVG; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 AVIV). Die in Art. 17 AVIG und Art. 18 bis 27 
AVIV zusammengefassten Kontrollvorschriften umfassen namentlich das 
persönliche Erscheinen beim RAV für das Erstgespräch, Beratungs- und 
Kontrollgespräche beim RAV, Kontrolldaten (Angaben der versicherten 
Person und Arbeitsbemühungen der versicherten Person (vgl. Rz. B328 
der vom Staatssekretariat für Wirtschaft [seco] herausgegebenen AVIG-
Praxis 
ALE 
[in 
der 
ab 
Juli 
2021 
gültigen 
Fassung; 
abrufbar: 
www.arbeit.swiss > Publikationen > Weisungen/Kreisschreiben/AVIG-
Praxis]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen siehe BGE 146 V 224 
E. 4.4.2 S. 228). Für die Zeit vor der Meldung liegt keine Arbeitslosigkeit im 
Sinne von Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG vor. Eine verspätete Anmeldung führt 
damit grundsätzlich zum Anspruchsverlust für die vor der kontrollierten Ar-
beitslosigkeit liegenden Tage (BGE 124 V 215 E. 2. S. 218; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, E. 6.2; THO-
MAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2309 N. 148 und FN 326).
2.4
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine 
und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durch-
führungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 7
ten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von 
Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 
131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Unterbleibt 
eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den 
im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung 
dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 
E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3).
2.4.1
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versiche-
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Es ergibt sich daraus ein 
individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträ-
ger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten 
Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten ver-
langen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungs-
pflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu ver-
halten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses 
entsprechende Rechtsfolge eintritt. Zum Kern der Beratungspflicht gehört, 
die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne 
eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 
472 E. 4.3 S. 480; SVR 2018 IV Nr. 70 S. 226 E. 5.2). Eine ungenügende 
oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch er-
teilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachach-
tung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche 
Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind 
(BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 EL Nr. 5 S. 19 E. 6.2.2; ARV 
2019 S. 280 E. 4.3). Solange allerdings der Versicherungsträger bei einem 
durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die 
Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden 
vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von 
Art. 27 ATSG (ARV 2019 S. 279 E. 4.2).
2.4.2
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind die einzelnen Durch-
führungsstellen – unter anderem die öffentliche Arbeitslosenkasse und die 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. a und c 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 8
AVIG) – im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs verpflichtet, die versi-
cherte Person über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären, insbesondere 
über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden und zu verkürzen (Art. 22 Abs. 1 AVIV; vgl. auch Rz. B345e 
AVIG-Praxis ALE). Die Arbeitslosenkassen klären die Versicherten über die 
Rechts und Pflichten auf, die sich aus ihren Angaben ergeben (Art. 22 
Abs. 2 AVIV). Dazu zählt insbesondere die Abklärung der Anspruchsbe-
rechtigung, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle 
vorbehalten ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG). 
2.5
Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung be-
traut sind, haben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche 
und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung 
fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle 
weiter (Art. 30 ATSG). Von der Weiterleitungspflicht erfasst sind alle Träger 
und Durchführungsorgane der Sozialversicherung. Dazu zählen alle orga-
nisatorischen Einheiten, welche einen Sozialversicherungszweig durch-
führen bzw. betreiben und auf deren Verfahren das ATSG anwendbar ist 
(UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 30 N. 24). 
3.
3.1
Ausweislich der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten ist, dass sich der Beschwerdeführer zufolge Verlängerung der Kündi-
gungsfrist seines vormaligen Arbeitsverhältnisses (vgl. act. II pag. 169, 
268) per 2. August 2021 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung re-
spektive zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat (act. II pag. 210 f., 283-
286). Am 12. August 2021 schloss der Beschwerdeführer mit der 
D.________ AG einen Arbeitsvertrag ab als … in einem Vollzeitpensum mit 
Anstellungsbeginn am 16. August 2021 (act. II pag. 131), was er der zu-
ständigen Person beim RAV Biel/Bienne mit E-Mail vom 13. August 2021 
mitteilte (Akten des RAV Biel/Bienne [act. IIA] pag. 147; Verlaufsprotokoll 
RAV Eintrag vom 13. August 2021 [act. IIA pag. 5]). Daraufhin teilte das 
RAV Biel/Bienne mit Schreiben vom 13. August 2021 gegenüber dem Be-
schwerdeführer und der Zahlstelle Biel/Bienne des Beschwerdegegners 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 9
(act. II pag. 70 f. bzw. act. IIA pag. 148 f.) mit, dass der Beschwerdeführer 
per 15. August 2021 beim RAV abgemeldet werde. Mit Schreiben vom 
17. August 2021 (act. II pag. 254) forderte die zuständige Kontaktperson 
der Zahlstelle Biel/Bienne des Beschwerdegegners den Beschwerdeführer 
im Hinblick auf seinen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung auf, verschie-
dene Unterlagen einzureichen, namentlich ein vollständig ausgefülltes 
Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat August 2021". 
Zusammen mit weiteren von der Kontaktperson verlangten Unterlagen und 
Angaben (vgl. dazu act. II pag. 254) reichte der Beschwerdeführer am 
24. August 2021 das Formular "Angaben der versicherten Person für den 
Monat August 2021" (act. II pag. 244) ein. Darin hielt er unter anderem fest, 
dass er am 16./17. August 2021 bei der D.________ AG gearbeitet habe 
(Ziff. 1), weiterhin arbeitslos und auf Arbeitssuche sei sowie sofort eine 
Arbeit aufnehmen könne (Ziff. 9 f.). Mit Schreiben vom 25. August 2021 
(act. II pag. 217) teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner unter 
Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 17. Juni [recte: August, vgl. act. II 
pag. 254 f.] 2021 mit, dass er die am 16. August 2021 aufgenommene Ar-
beit bei der D.________ AG aus familiären Gründen kurz darauf wieder 
habe verlassen müssen. Er werde alles daran setzen, baldmöglichst wieder 
eine neue Stelle anzutreten und hoffe, dass seine Taggelder nicht gekürzt 
würden. In einem dem Schreiben beigelegten Arztzeugnis bestätigte 
Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für 
Psychiatrie und Psychotherapie, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers 
bei ihr in Behandlung sei. Die vom Beschwerdeführer ab dem 16. August 
2021 angenommene Stelle weise sehr unregelmässige Arbeitszeiten auf, 
was für seine Frau sehr schwierig auszuhalten sei. Am 19. August 2021 
habe der Beschwerdeführer deshalb seine Arbeit bereits wieder aufgeben 
müssen, um sich um seine Frau kümmern zu können. Gemäss Angaben 
der Lohnbuchhaltung der D.________ AG hat das Arbeitsverhältnis vom 
16. bis 17. August 2021 gedauert, ab dem 18. August 2021 sei der Be-
schwerdeführer nicht mehr zur Arbeit erschienen. Es sei weder eine formel-
le Kündigung erfolgt noch sei ein Lohn ausbezahlt worden (act. II 
pag. 114 f.; vgl. dazu auch act. II pag. 134).
3.2
Aufgrund der tatsächlichen Umstände musste die zuständige Kon-
taktperson der Zahlstelle Biel/Bienne des Beschwerdegegners (vgl. auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 10
Verlaufsprotokoll RAV Eintrag vom 2. August 2021 [act. IIA pag. 5]) im 
Zeitpunkt der schriftlichen Aufforderung des Beschwerdeführers, weitere 
bzw. ergänzende Unterlagen zu seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 2. August 2021 einzureichen, das heisst am 17. August 2021 
(act. IIA pag. 254 f.), von der mit Schreiben vom 13. August 2021 (act. II 
pag. 258) der Zahlstelle Biel/Bienne mitgeteilten Abmeldung des Be-
schwerdeführers durch das RAV per 15. August 2021 Kenntnis haben. Das 
betreffende Schreiben ging denn auch bei der Zahlstelle Biel/Bienne des 
Beschwerdegegners bereits am 16. August 2021 ein, mithin vor dem Ver-
sand des Schreibens vom 17. August 2021 (vgl. act. IIA pag. 258 Scan-
vermerk "Eingangsdatum" am linken Seitenrand). Dementsprechend war 
sie, als der Beschwerdeführer in den einverlangten Angaben der versicher-
ten Person für den Monat August 2021 angab, dass er (lediglich) am 16. 
und 17. August 2021 bei der D.________ AG gearbeitet habe, weiterhin 
arbeitslos sei und sofort eine Arbeit aufnehmen könne (act. II pag. 244 
Ziff. 1 und 9 f.), im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Bera-
tungspflicht (Art. 27 ATSG) respektive der Weiterleitungspflicht (Art. 30 
ATSG) gehalten, in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer respektive 
dem zuständigen RAV die widersprüchlichen Angaben mit Blick auf die zu 
beurteilenden Anspruchsvoraussetzungen zu klären. Dies hat vorliegend 
umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf 
das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. August 2021 (act. II pag. 254 
f.) am 25. August 2021 mit dem Betreff "Gescheiterter Arbeitseinstieg" er-
neut mittelte, dass der Arbeitseinstieg bei der D.________ AG am 16. Au-
gust 2021 aus familiären Gründen gescheitert sei und er alles daran setze, 
baldmöglichst wieder eine neue Stelle anzutreten (act. II pag. 217). Der 
Beschwerdeführer ging demnach offensichtlich davon aus, weiterhin re-
spektive wiederum beim RAV als arbeitslos und auf Stellensuche angemel-
det zu sein. Dementsprechend reichte er denn auch in der Folge – anders 
als vom Beschwerdegegner dargestellt (vgl. Duplik S. 3 lit. h) – für die Mo-
nate September und Oktober jeweils fristgerecht bei der Arbeitslosenkasse 
einen Nachweis über die erfolgten Arbeitsbemühungen ein (vgl. act. IIA 
pag. 139-142). Ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zusammen-
hang mit seinen zeitnahen und konkreten Angaben zum gescheiterten Ar-
beitseinstieg vom 16./17. August 2021, welches der Annahme einer Verlet-
zung der Beratungs- und Aufklärungspflicht der Verwaltung entgegenste-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 11
hen würde, ist insgesamt nicht auszumachen und wird daher vom Be-
schwerdegegner zu Recht auch nicht geltend gemacht. Sodann ist hier 
nicht entscheidend, inwieweit der Beschwerdeführer vom RAV sowohl über 
die Abmeldung von der ALV als auch das Vorgehen bei einer allfälligen 
Neu- respektive Wiederanmeldung (act. II pag. 71) allgemein informiert 
wurde, weil aufgrund der vorgelegenen Umstände und mit Blick auf die 
vom Beschwerdeführer mit E-Mail vom 13. August 2021 (act. IIA pag. 147) 
geäusserten Unsicherheit im Hinblick auf den angestandenen Arbeitsbe-
ginn bei der D.________ AG die Aufklärungs-, Beratungs- und Weiterlei-
tungspflicht der beteiligten Fachpersonen des RAV und des Beschwerde-
gegners vorzugehen hatten. Daran ändert nichts, dass es gemäss Anga-
ben des Beschwerdegegners durchaus üblich ist, dass versicherte Perso-
nen trotz zwischenzeitlicher Festanstellung angäben, weiterhin auf Stellen-
suche zu sein bzw. im gleichen Umfang wie im Vormonat Arbeit zu suchen 
(vgl. Duplik S. 2 lit. g). Denn im vorliegenden Fall bestand dahingehend 
eine andere Konstellation, als der Beschwerdeführer der Arbeitslosenkasse 
ausdrücklich mitteilte, dass der Arbeitseinstieg bei der D.________ AG aus 
familiären Gründen bereits nach zwei Tagen gescheitert sei und er weiter-
hin respektive wiederum arbeitslos sowie auf Stellensuche sei (act. II 
pag. 217). Aufgrund dieser Angaben wäre die vom Beschwerdeführer 
adressierte Arbeitslosenkasse verpflichtet gewesen, entweder direkt mit 
dem Beschwerdeführer oder dem zuständigen RAV eine Klärung des 
Sachverhaltes anzustreben. Unter diesen Umständen kommt es schliess-
lich auch nicht darauf an, dass der Beschwerdeführer angeblich bereits im 
Jahr 2018 bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet gewesen sei und in 
diesem Zeitraum eine Wiederanmeldung vorgenommen habe (vgl. dazu 
Duplik S. 2 lit. g).
3.3
Indem der Beschwerdegegner trotz entsprechender Veranlassung 
weder den Beschwerdeführer über die funktionalen Zuständigkeiten von 
Arbeitslosenkasse und RAV aufklärte noch die Mitteilungen des Beschwer-
deführers über den gescheiterten Arbeitseinstieg und die erneute Arbeitslo-
sigkeit an das RAV weiterleitete, obwohl er einen entsprechenden Hand-
lungsbedarf bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, hat er 
seine Pflichten zur Aufklärung- und Beratung (Art. 27 Abs. 1 ATSG; vgl. 
vorne E. 2.4) sowie die Weiterleitungspflicht (Art. 30 ATSG; vgl. vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 12
E. 2.5) verletzt. Dies darf dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz des 
Vertrauensschutzes bei behördlicher Missachtung der Aufklärungs- und 
Beratungspflicht (vgl. vorne E. 2.4) ab dem Zeitpunkt der Meldung des ge-
scheiterten Berufseinstiegs am 24. August 2021 (vgl. act. II pag. 243 f.) 
nicht zum Nachteil gereichen. 
Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 24. August 2021 lässt 
sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. Vielmehr 
hat der Beschwerdegegner im Rahmen der weiteren Abklärungen die übri-
gen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) zu prüfen und in die-
sem Zusammenhang auch zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem 
Umfang der Beschwerdeführer im Anspruchszeitraum (vgl. vorne E. 1.2) 
aufgrund seiner familiären Verpflichtungen (vgl. act. II pag. 218) und ge-
sundheitlichen Verfassung (vgl. act. II pag. 204) überhaupt vermittlungs-
fähig (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG) war.
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. Februar 2022 (act. II pag. 57-62) in teilweiser Gutheissung der dagegen 
erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache an den Beschwerde-
gegner zurückzuweisen, dass dieser die übrigen Anspruchsvoraussetzun-
gen für Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 24. August bis 
zum 31. Oktober 2021 im Sinne der Erwägungen prüfe. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
 
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 13
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Be-
gehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2020 KV 
Nr. 23 S. 112 E. 11.1).
Mit Kostennote vom 3. Juni 2022 macht Fürsprecher B.________ ein Ho-
norar von Fr. 2’200.-- (entsprechend einem gesamthaften Zeitaufwand von 
"nicht ganz neun Stunden"), Auslagen von Fr. 40.-- und Mehrwertsteuer 
(MWST) von Fr. 172.50 geltend. Der zeitliche Aufwand ist angemessen und 
die Kostennote im Übrigen nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerde-
gegner dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Parteikosten sind somit auf 
Fr. 2'412.50 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 14. Februar 2022 aufgehoben und die Sache an den Be-
schwerdegegner zurückgewiesen, damit er – nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'412.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu er-
setzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, ALV/22/172, Seite 14
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.