be_verwaltungsgericht · 200 2014 1179 · 2014-11-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. November 2014

200 14 1179 EL
FUR/TOZ/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Januar 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2015, EL/14/1179, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1920 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente. Im Rahmen der peri-
odischen Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse setz-
te die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
mit Verfügungen vom 26. September 2014 unter Anrechnung einer Heiz-
kostenpauschale von Fr. 840.-- die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juni 
2014 auf Fr. 401.-- pro Monat fest (Antwortbeilagen der AKB [AB] 65, 72 
bis 75). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 30. Ok-
tober 2014 (AB 83) wies die AKB mit Entscheid vom 7. November 2014 
(AB 84) ab. Sie erwog hauptsächlich, dass beim Beschwerdeführer, der 
seine Mietwohnung selber beheizen müsse, für die Heizkosten eine Pau-
schale von Fr. 840.-- angerechnet werde. Die beantragte Nebenkostenpau-
schale von Fr. 1'680.-- könne jedoch nicht gewährt werden, da diese die 
Nebenkostenabdeckung bei einer vom Eigentümer, Nutzniesser oder 
Wohnberechtigten bewohnten Liegenschaft betreffe. Dies sei vorliegend 
nicht der Fall. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 Be-
schwerde und beantragte die Anrechnung einer Nebenkostenpauschale 
von Fr. 1‘680.--. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2014 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2015, EL/14/1179, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf den Verfügungen vom 26. Sep-
tember 2014 (AB 73 und 75) basierende Einspracheentscheid vom 7. No-
vember 2014 (AB 84). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. Ju-
ni 2014 und dabei insbesondere die Anrechnung von Heiz- und Nebenkos-
ten. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu 
beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubezie-
hen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän-
zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung 
kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41). Der Streitwert liegt unter Berücksichtigung des streitigen Punktes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2015, EL/14/1179, Seite 4
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt für Alleinstehende seit dem 1. Januar 2013 Fr. 19'210.-- (Art. 10 
Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über Anpassungen bei den 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. September 2012 [AS 2012 
6343]) bzw. seit dem 1. Januar 2015 Fr. 19‘290.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 über Anpassungen bei den Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV vom 15. Oktober 2014 [SR 831.304]). Daneben 
gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und 
die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die 
Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des 
Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2015, EL/14/1179, Seite 5
2.3
Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, 
wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt 
(Art. 16a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; 
SR 831.301]). Dies gilt auch für Personen, denen die Nutzniessung oder 
ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, welche sie bewohnen (Art. 16a 
Abs. 2 ELV). Die Pauschale beträgt pro Jahr Fr. 1‘680.-- (Art. 16a Abs. 3 
ELV). Bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen 
und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu zahlen haben, wird 
für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale 
hinzugezählt (Art. 16b Abs. 1 ELV). Die Pauschale beträgt pro Jahr die 
Hälfte derjenigen nach Art. 16a ELV (Art. 16b Abs. 2 ELV).
3.
3.1
Bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen gelten der 
Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als anerkannte 
Ausgaben (vgl. E. 2.2 hiervor). Dem Mietvertrag vom 17. Januar 2009 über 
die Wohnung des Beschwerdeführers (AB 61) ist zu entnehmen, dass der 
monatliche 
Mietzins, 
ohne 
Nebenkosten, 
Fr. 
400.-- 
beträgt. 
Berücksichtigung finden somit jährliche Wohnkosten in der Höhe von 
Fr. 4‘800.--; 
Nebenkosten 
wurden 
keine 
vereinbart. 
Da 
der 
Beschwerdeführer seine Mietwohnung selber beheizen muss und dem 
Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen hat, 
wird in Anwendung von Art. 16b ELV für die Heizkosten eine Pauschale 
von Fr. 840.-- (die Hälfte von Fr. 1'680.--; vgl. E. 2.3 hiervor) angerechnet 
(zur Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung: BGE 131 V 256). 
Hieran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern. Soweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 16a ELV die 
Berücksichtigung einer Nebenkostenpauschale von Fr. 1‘680.-- geltend 
macht 
(vgl. 
Beschwerde, 
S. 
3), 
bleibt 
angesichts 
des 
klaren 
Verordnungswortlautes der genannten Bestimmung (vgl. E. 2.3 hiervor) 
kein Raum. So ist der Beschwerdeführer weder Eigentümer noch 


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Nutzniesser oder Wohnberechtigter, sondern (lediglich) Mieter der 
bewohnten Liegenschaft. Sodann sind im genannten Mietvertrag vom 17. 
Januar 2009 (AB 61) keine Nebenkosten vereinbart worden bzw. werden 
dem Beschwerdeführer vom Vermieter keine Nebenkosten in Rechnung 
gestellt (vgl. Art. 257a OR). Die vom Beschwerdeführer eingereichten 
Abrechnungen der Gemeindebetriebe Muri vom 31. Mai 2013, 31. Oktober 
2013 und 12. Februar 2014 (AB 58 bis 60) betreffen Kosten für den 
individuellen Gasverbrauch des Beschwerdeführers, welche direkt dem 
Versorgungsbetrieb bezahlt werden. Was die weiteren geltend gemachten 
(handschriftlich festgehaltenen) Kosten (AB 57) angeht, so sind diese 
weder genügend substanziiert noch belegt. Im Übrigen ist darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Mietkosten von Fr. 4‘800.-- 
(ohne Nebenkosten) und die Heizkosten von Fr. 840.-- in den früheren 
Verfügungen vom 8. August 2013 und 7. April 2014 (AB 42 f., 44, 47 f.) 
nicht angefochten hat. 
3.2
Nach dem Dargelegten sind bei der Berechnung der jährlichen Er-
gänzungsleistungen die jährlichen Wohnkosten von Fr. 4‘800.--, ohne Ne-
benkosten, sowie die Heizkostenpauschale von Fr. 840.-- zu berücksichti-
gen (AB 72 und 74). Wie in den Verfügungen vom 26. September 2014 (AB 
73 und 75) zutreffend dargelegt wird, resultiert bei diesen Miet- und Heiz-
kosten sowie unter Beachtung der weiteren in den EL-Berechnungsblättern 
der Beschwerdegegnerin vom 19. September 2014 (AB 72 und 74) aufge-
führten (unbestrittenen) Ausgaben und Einkünfte ein Ausgabenüberschuss 
von Fr. 401.-- monatlich. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. November 2014 (AB 84) ist demnach nicht zu beanstanden. Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2015, EL/14/1179, Seite 7
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.