be_verwaltungsgericht · 200 2016 1138 · 2016-10-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 (ER RD 1482/2016)

200 16 1138 ALV
LOU/COC/GEC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2016 (ER RD 1482/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, ALV/16/1138, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
absolvierte in den Jahren 1977 bis 1982 die Ausbildung zum .... Im Sep-
tember 1990 reiste er in die Schweiz ein. Dort absolvierte er berufsbeglei-
tend zu seiner Tätigkeit als ... eine ... Grundausbildung (Akten des beco 
Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region 
Seeland-Berner Jura [act. IIA] 9). Im Laufe seiner Tätigkeit bei der Firma 
C.________ AG war der Versicherte als ..., Verantwortlicher Mitarbeiter ... 
sowie ... tätig. Zuletzt (2013 bis 2016) war er im Wesentlichen in den Berei-
chen ... und als Verantwortlicher ... tätig (act. IIA 27). Im Juni 2016 wurde 
seine Stelle per Ende September 2016 gekündigt (act. IIA 2).
Am 21. Juni 2016 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an 
(act. IIA 6 f.) und stellte am 5. September 2016 ein Gesuch um Kosten-
übernahme für den Kurs ..., angeboten von der D.________ GmbH (act. IIA 
15 - 17). Mit Verfügung vom 19. September 2016 (act. IIA 38 f.) lehnte das 
beco das Gesuch ab. Die hiergegen am 25. September 2016 erhobene 
Einsprache (act. IIA 41 f.) wies das beco mit Entscheid vom 19. Oktober 
2016 ab (act. IIA 80 - 83).
B.
Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 21. November 2016 Beschwerde und beantragt, der Ein-
spracheentscheid vom 19. Oktober 2016 sei aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer seien die Kurskosten "..." durch die Arbeitslosenversiche-
rung zu bezahlen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 19. Okto-
ber 2016 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2017 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, ALV/16/1138, Seite 3
Mit Replik vom 3. April 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen gestell-
ten Anträgen fest.
Der Beschwerdegegner verzichtet auf die Einreichung einer Duplik.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 19. Okto-
ber 2016 (act. IIA 80 - 83). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Übernahme der Kurskosten für den Kurs ... in der 


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Höhe von Fr. 3'450.-- (act. IIA 17). Der Streitwert liegt daher unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem die 
Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss 
Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Um-
schulung, Weiterbildung oder Eingliederung.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, ALV/16/1138, Seite 5
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen 
Erwerbstätigkeit 
auf 
dem 
Arbeitsmarkt 
zu 
verwerten 
(BGE 111 V 271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche 
Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Kostenübernahme für einen 
Kurs .... Im Kurs sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ... ausge-
bildet werden. Neben allgemeindidaktischem Grundwissen vermittelt der 
Kurs gemäss Kursbeschrieb ... (act. IIA 35). Zur Begründung macht der 
Beschwerdeführer geltend, der Kurs stehe in direktem Zusammenhang mit 
der bisher ausgeübten Tätigkeit, indem er bereits in der früheren ausgeüb-
ten Arbeitsstelle ... ausgeübt habe. Zudem führt er sowohl in der Begrün-
dung des Gesuchs (act. IIA 15) als auch vor dem Verwaltungsgericht (Be-
schwerde Ziff. 11) aus, der Kurs würde ihm ermöglichen, seine Bewerbun-
gen nicht nur auf den Bereich ... zu begrenzen, sondern auch auf ... zu er-
weitern.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, ALV/16/1138, Seite 6
3.2
Der Beschwerdeführer verfügt über eine Ausbildung als ..., die er im 
Jahr 1982 abgeschlossen hat, und damit erwiesenermassen über eine 
Ausbildung im pädagogischen Bereich (act. IIA 53; vgl. auch Beschwerde 
Ziff. 5; Replik 4. Absatz). Allerdings liegt deren Abschluss bereits 35 Jahre 
zurück und seit seinem Umzug in die Schweiz im Jahr 1990 arbeitete der 
Beschwerdeführer nie mehr auf dem erlernten Beruf als .... Mit der Aus-
nahme, dass er in den Jahren 2006 bis 2016 jährlich rund 25 Stunden Mit-
arbeiter der C.________ AG schulte, was ein monatliches Pensum von 
rund zwei Stunden ergibt (act. IIA 40, 63 f.), war er auch nie im Bereich der 
... tätig. Entsprechend beruft er sich weder in seiner aktenkundigen Bewer-
bung (act. IIA 58 f.) noch in seinem Lebenslauf (act. IIA 8 - 11) auf eine 
relevante Tätigkeit in diesem Bereich. Aufgrund dieser unbestrittenen 
Sachlage kann seit der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz 
somit nicht von einer massgeblichen Schulungstätigkeit ausgegangen wer-
den. Mit anderen Worten bringt der Beschwerdeführer im hier interessie-
renden erwerblichen Bereich der ... nur sehr geringe Erfahrung mit. Viel-
mehr war seine bisherige Tätigkeit in den Hauptfeldern ... anzusiedeln. 
Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm der angestrebte 
Kurs helfen würde, sich in der bisherigen Tätigkeit wesentlich zu verbes-
sern. Die notwendigen Kompetenzen in diesen Kerntätigkeiten können 
durch eine pädagogische Weiterbildung, wie sie der angestrebte Kurs dar-
stellt, nicht vertieft werden. Kommt hinzu, dass keine beruflichen oder fach-
lichen Defizite bestehen, die im Sinne einer Anpassung an die industrielle 
oder technische Entwicklung durch den Kurs behoben werden müssten und 
könnten (vgl. E. 2.3 hiervor). Im Zentrum der Weiterbildung steht gemäss 
den Kursunterlagen die ... respektive die Ausbildung zur ... (act. IIA 34 f.). 
Der Beschwerdegegner macht geltend, darin bestehe keine Verbindung zur 
bisherigen Tätigkeit des Beschwerdeführers, von welcher die Schulung von 
Mitarbeitenden im ... nur einen marginalen Teil ausgemacht habe (Be-
schwerdeantwort Art. 3 dritter Absatz). Dem ist aufgrund der äusserst ge-
ringen Erfahrung des Beschwerdeführers im Bereich der ... zu folgen.
Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Begründung darauf beruft, der 
Kurs würde ihm helfen, seine Bewerbungen auf den Bereich ... zu erweitern 
(vgl. E. 3.1 hiervor), ist ihm entgegenzuhalten, dass er im fraglichen Be-


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rufsbereich seit Jahrzehnten nicht in einem relevanten Ausmass praktiziert 
hat (vgl. E. 3.2 hiervor). Die jährlich wenigen Stunden Schulung, die er Mit-
arbeitenden erteilte, vermögen daran nicht zu ändern. Dies zeigt, dass der 
Kurs nicht bezweckt, bereits vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb 
der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt 
zu verwerten (vgl. E. 2.3 hiervor). Vielmehr scheint der Beschwerdeführer 
eine gänzlich andere Tätigkeit ins Auge zu fassen als seine bisherige. Da-
mit überschreitet die durch den Kurs angestrebte Erweiterung des Betäti-
gungshorizonts die Grenze der konkreten Eingliederungs- und Weiterbil-
dungsmassnahme in der bisherigen Tätigkeit. Sie ist als eigentliche Um-
schulung oder Weiterbildung zu verstehen, was die Arbeitslosenversiche-
rung nicht zu tragen hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Zwar ist die Erweiterung des 
Betätigungshorizonts durchaus zu begrüssen, jedoch dürfte die bildungs-
mässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen, 
was arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht relevant ist (vgl. E. 2.5 hier-
vor). 
3.3
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Übernahme 
der Kurskosten durch die Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt. Demnach 
kann an dieser Stelle offenbleiben – womit sich eine Rückweisung an die 
Vorinstanz erübrigt – ob der Beschwerdeführer im hier relevanten Zeitpunkt 
des Einspracheentscheids (19. Oktober 2016) schwer vermittelbar war. Für 
eine erschwerte Vermittelbarkeit spricht erfahrungsgemäss das hohe Alter 
des Beschwerdeführers, der im fraglichen Zeitpunkt kurz vor seinem 
61. Geburtstag stand. Allerdings datiert der Einspracheentscheid auf den 
19. Oktober 2016 und damit nur rund drei Wochen nach Ablauf der ordent-
lichen Kündigungsfrist (act. IIA 2). Hat sich die Kündigungsfrist, wie in der 
Beschwerde geltend gemacht, infolge Krankheit um einen Monat verlängert 
(Beschwerde Ziff. 7), war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Ein-
spracheentscheids noch gar nicht arbeitslos. Zu diesem Zeitpunkt konnte 
noch nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei allein aufgrund seines 
hohen Alters schwer vermittelbar.
3.4
Demnach sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme 
durch die Arbeitslosenversicherung gestützt auf Art. 59 Abs. 1 und Abs. 1bis 
i.V.m. Art. 60 AVIG nicht erfüllt. Der Einspracheentscheid vom 19. Okto-


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ber 2016 (act. IIA 80 - 83) erweist sich daher als korrekt und die Beschwer-
de ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.