be_verwaltungsgericht · 200 2015 36 · 2014-12-15 · de

Verfügung vom 15. Dezember 2014

200 15 36 IV
ACT/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Mai 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab August 1987 – bei wechselnden Invaliditätsgraden – eine Invali-
denrente (Antwortbeilage [AB] 77.1 [S. 304, 301, 298, 295, 151, 34, 1]; 
AB 42/2). Die rentenaufhebende Verfügung vom 9. April 2010 (AB 74) hob 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem 
Urteil vom 15. Dezember 2011 (IV/2010/525) auf; die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) wurde angewiesen, nach ergänzenden medizi-
nischen Abklärungen neu zu verfügen (AB 84). Gestützt auf eine daraufhin 
veranlasste psychiatrisch-rheumatologische Begutachtung (AB 94.1, 95.1) 
verfügte die IVB am 16. Oktober 2012 (AB 107) wiederum die Rentenauf-
hebung (Invaliditätsgrad: 31%), was mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
11. April 2013 (AB 114) geschützt wurde (IV/2012/1105). Auf die hiergegen 
erhobene Beschwerde (AB 115/2) trat das Bundesgericht am 23. Mai 2013 
nicht ein (9C_296/2013 [AB 118]).
B.
Am 5. Juni 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug 
an (AB 122). Mit Verfügung vom 10. September 2013 (AB 135) trat die IVB 
auf das neue Leistungsbegehren mangels glaubhaft gemachter wesentli-
cher Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ein. Nachdem 
diese Verfügung angefochten worden war (AB 137/4), hob sie die IVB wie-
dererwägungsweise auf (AB 138), womit das Beschwerdeverfahren 
(IV/2013/890) mit Urteil vom 4. November 2013 als erledigt abgeschrieben 
wurde (AB 140). Der Versicherte erhielt Gelegenheit, weitere medizinische 
Unterlagen einzureichen (AB 143 ff.); diese wurden dem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) zur Stellungnahme unterbreitet (AB 151 ff.). Nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 157 ff.) trat die IVB mit Verfü-
gung vom 15. Dezember 2014 (AB 166) auf das Leistungsbegehren erneut 
nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 3
C.
Dagegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, am 14. Januar 2015 Beschwerde mit dem Antrag, die Be-
schwerdegegnerin sei unter kostenfälliger Aufhebung der Verfügung vom 
15. Dezember 2014 anzuweisen, auf das neue Leistungsbegehren einzu-
treten. Am 22. Januar 2015 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdefüh-
rers ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. Dezember 2014 
(AB 166). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 5
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung des 
Sachverhaltes, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren-
tenanspruch zu beeinflussen, glaubhaft gemacht hat. Dabei ist der Sach-
verhalt im Zeitpunkt der mit Urteil vom 11. April 2013 (AB 114) bestätigten 
rentenaufhebenden Verfügung vom 16. Oktober 2012 (AB 107) mit demje-
nigen im Zeitpunkt der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
15. Dezember 2014 (AB 166) zu vergleichen (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.1
Der Rentenaufhebung per Ende November 2012 (AB 107, 114) lag 
im Wesentlichen folgende medizinische Einschätzung zugrunde:
Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
diagnostizierte im Gutachten vom 27. April 2012 (AB 94.1) ohne Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerz-
störung (ICD-10 F45.4). Eine Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit lasse sich aus psychiatrischer Sicht nicht diagnostizieren (S. 10 
f.). Es bestehe eine ausgeprägte, bewusstseinsnahe Verdeutlichungs- und 
Aggravationstendenz. Das Schmerzgebaren wirke oft aufgesetzt; ein echter 
Leidensdruck könne nicht festgestellt werden (S. 12). Aus rein psychiatri-
scher Sicht könne keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, weder in der 
zuletzt ausgeübten noch in einer alternativen Tätigkeit, begründet werden. 
Es bestehe auch keine Verminderung der Leistungsfähigkeit (S. 14). 
Dr. med. D.________, Facharzt für Rheumatologie sowie für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation FMH, diagnostizierte im Gutachten vom 23. Mai 
2012 (AB 95.1) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 36) eine leicht-


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gradige, chronische Schmerzkrankheit mit körperlichen und psychischen 
Anteilen (ICD-10 F45.41). Als somatische Anteile nannte er: Status nach 
mehreren Unfallereignissen, chronisches Lumbovertebralsyndrom bei ge-
ringer rechtskonvexer Skoliosehaltung und mässigen degenerativen Ver-
änderungen (ICD-10 M45.5), beginnende Coxarthrose beidseits (ICD-10 
M16.9). Geklagt würde über Schmerzen vor allem in der LWS, im Hüftbe-
reich, in beiden Beinen, in der rechten Schulter sowie im Ellbogenbereich 
rechts. Die rheumatologische Untersuchung zeige nur mässige organische 
Korrelate zu den subjektiv stark empfundenen Beschwerden. Aus rein so-
matischer Sicht sei eine adaptierte Arbeit ganztags ohne Beeinträchtigung 
der Leistungsfähigkeit zumutbar. Der Explorand sollte überwiegend sitzen-
de Arbeit verrichten, bei welcher er zwischendurch kurz aufstehen könne. 
Gehen auf unebenem Gelände und Arbeiten in der Hocke seien nicht mehr 
zumutbar. Zumutbar sei eine leichte bis mittelschwere Wirbelsäulenbelas-
tung mit gelegentlichem Heben von Lasten von 10 bis maximal 15 kg. Die 
Wirbelsäulenbelastbarkeit sei v.a. wegen der muskulären Dekonditionie-
rung – nicht wegen der degenerativen Veränderungen – eingeschränkt 
(S. 39). 
Aus bidisziplinärer Sicht attestierten die Gutachter in einer angepassten 
Tätigkeit eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit (AB 95.1/44).
3.2
Im Rahmen der Neuanmeldung (AB 122) ergingen im Wesentlichen 
folgende Berichte:
3.2.1
Im Austrittsbericht des Spitals E.________, vom 20. November 
2013 (AB 144/9) wurden folgende Hauptdiagnosen genannt: Chronische 
Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Anteilen, partielle Su-
praspinatussehnenruptur rechts, depressive Störung, chronische Ober-
bauchbeschwerden. Erwähnt wurden denn auch u.a. eine reaktive Depres-
sion mit Rückzug und Vereinsamung bzw. eine (bei Eintritt) mittelschwere 
depressive Episode. Die durchgeführten Facettengelenksinfiltrationen hät-
ten eine vorübergehende leichte Besserung gebracht. Trotz organischer 
Befunde (Spinalkanalstenose L4/5, Segmentdegeneration mit Spondylar-
throse L4/5 und L5/S1) sollte die Indikation zu einer chirurgischen Interven-
tion aufgrund der massiven Schmerzausweitung und Verarbeitungsstörung 
zurückhaltend gestellt werden. Zur Stabilisierung und zum Ausgleich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 7
ausgeprägten musklären Dysbalancen sei in erster Linie intensive Physio-
therapie empfohlen worden.
3.2.2
Am 5. Februar 2014 (AB 146/5) berichteten die Ärzte des Spitals 
E.________, insgesamt bestehe ausser der über die Jahre zunehmenden 
Schmerzverstärkung keine Veränderung der Symptomatik im Rückenbe-
reich. Als Diagnose wurde eine chronische Schmerzstörung mit psychi-
schen und somatischen Anteilen genannt.
3.2.3
Im urologischen Sprechstundenbericht vom 3. März 2014 (AB 
154/2) nannten die Ärzte des Spitals E.________ folgende ihr Fachgebiet 
betreffenden Diagnosen: Kompensierte Miktionssituation (mit/bei: regredi-
enter Drangsymptomatik sowie komplettem Rückgang der dysurischen 
Beschwerden, zystoskopisch relative Blasenhalsenge), parapelvine Nieren-
zysten beidseits, Verdacht auf Leberzysten. Die bildmorphologische Unter-
suchung habe keinen Hinweis für einen Tumor des oberen Harntraktes 
gezeigt. Weitere Kontrollen seien nicht vorgesehen.
3.2.4
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
RAD, legte am 28. Mai 2014 (AB 152/4) dar, im Austrittsbericht des Spitals 
E.________ sei – im Unterschied zum Gutachten des Dr. med. 
C.________ – zwar nicht von einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung, sondern von einer schweren chronischen Schmerzverarbeitungs-
störung die Rede. Es werde aber – genau gleich wie im Gutachten – von 
einer multilokulären Symptomatik hauptsächlich im Bereich der rechten 
Schulter, der unteren Wirbelsäule sowie des linken Beins gesprochen. Im 
MRI der LWS fänden sich keine Veränderungen, die nicht schon zuvor be-
kannt gewesen seien oder zusätzliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit hätten. Auch in Bezug auf die rechte Schulter fänden sich keine we-
sentlichen neuen Aspekte. Zwar beständen degenerative Veränderungen 
der Supraspinatussehne mit einer transmuralen Läsion bei noch erhaltener 
Kontinuität sowie eine SLAP-Läsion Typ II des Labrums. Es handle sich 
aber um Veränderungen, die mit einer angepassten Tätigkeit (gemäss Gut-
achten 2012) ohne weiteres vereinbar seien. Ausserdem dürften selbst bei 
voll arbeitsfähigen über 50-jährigen Personen keine MR-Bilder erwartet 
werden, wie man sie „aus dem Anatomieatlas“ kenne. Die Angabe einer 
reaktiven Depression mit Rückzug und Vereinsamung sei vor dem Hinter-


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grund der Schilderungen im Gutachten von 2012 nicht nachvollziehbar. 
Eine mittelschwere depressive Episode müsste sich allein unter der antide-
pressiven Therapie wesentlich zurückgebildet haben, damit die (gemäss 
Austrittsbericht) geplanten Ferien überhaupt hätten angetreten werden 
können.
Am 16. Juli 2014 (AB 156/2) legte Dr. med. F.________ dar, aus den uro-
logischen Berichten des Spitals E.________ gehe hervor, dass der Be-
schwerdeführer darüber geklagt habe, öfters als üblich Wasser lösen zu 
müssen und dies mit einem Brennen verbunden sei. Die in der Folge 
durchgeführten Untersuchungen hätten ausser einer relativen Blasenhal-
senge, parapelvinen Nierenzysten und dem Verdacht auf Leberzysten kei-
ne Besonderheiten ergeben. Erstere schränke die Arbeitsfähigkeit nicht ein. 
Parapelvine Nierenzysten seien ein häufiger Zufallsbefund und hier nicht 
von Belang. Würde sich der Verdacht auf Leberzysten anders präsentieren, 
wären weitere Abklärungen durchzuführen; hier sei dies jedoch nicht der 
Fall. Ausserdem sei mit der medikamentösen Therapie praktisch eine Be-
schwerdefreiheit erreicht worden.
Am 5. Dezember 2014 (AB 165/2) führte Dr. med. F.________ aus, objektiv 
finde sich nichts, das die geltend gemachten heftigen Schmerzen erklärte. 
Bei kaum auszuhaltenden Schmerzen – wie sie der Beschwerdeführer gel-
tend mache – würde eine komplexe hochpotente analgetische Therapie 
eingesetzt; hier habe bisher offenbar nie eine Veranlassung dazu bestan-
den.
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat sich beim Erlass der Nichteintretens-
verfügung (AB 166) massgeblich auf die Berichte des RAD vom 28. Mai 
(AB 152/4), 16. Juli (AB 156/2) und 5. Dezember 2014 (AB 165/2) gestützt. 
Diese erfüllen die Voraussetzungen der Rechtsprechung an Arztberichte 
(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) und überzeugen. Dass es sich dabei um 
Aktenberichte handelt, ist nicht zu beanstanden, ergeben die Akten doch 
ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Zustand 
und der RAD-Arzt konnte sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein 
gesamthaft lückenloses Bild machen (vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4; 
vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. März 2011, 
9C_58/2011, E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 9
Die in der Beschwerde geäusserten Vorwürfe an den RAD erweisen sich 
nicht als stichhaltig. Der Einwand, Dr. med. F.________ habe sich nicht 
ausreichend tief mit den Vorakten auseinandergesetzt (S. 6) bzw. es unter-
lassen, die Gründe anzugeben, weshalb er auf die eine und nicht auf die 
andere Beurteilungen abstelle (S. 7), entbehrt jeglicher Grundlage. Zum 
einen hat der RAD-Arzt jeweils nicht nur angegeben, welche medizinischen 
Einschätzungen seiner Beurteilung zugrunde lagen, sondern er hat sich 
auch sorgfältig, ausführlich und nachvollziehbar mit den Akten auseinan-
dergesetzt. Insbesondere hat er dargelegt, weshalb die von den behan-
delnden Ärzten erwähnten Diagnosen teilweise nicht einleuchten resp. was 
dagegen spricht (AB 152/5; vgl. E. 3.3.1 f. hiernach). Weiter ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die Ausführungen des RAD-Arztes unsachlich oder vor-
eingenommen (Beschwerde, S. 9) sein sollen. Dieser Einwand wird auch 
nicht näher begründet. Sofern er sich auf die Bemerkung von Dr. med. 
F.________ betreffend die Ferien des Beschwerdeführers bezieht (vgl. AB 
152/6), ist darin keine Unsachlichkeit zu erblicken. Vielmehr ist die Berück-
sichtigung des Freizeit- und damit auch des Ferienverhaltens im Rahmen 
der Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung – insbesondere bei unklaren Beschwer-
debildern wie dem vorliegenden – sogar geboten (vgl. BGE 140 V 290 E. 
3.3.2 S. 297; vgl. bereits das Gutachten von Dr. med. C.________, in dem 
auf den Widerspruch betreffend die Angabe von Schmerzen beim Sitzen 
und die monatlichen 12-stündigen Busreisen in das Heimatland hingewie-
sen wurde [AB 94.1/12]). Sollte sich der Beschwerdeführer aufgrund des 
Hinweises auf den Anatomieatlas „herabgewürdigt“ fühlen, ist zu bemer-
ken, dass die entsprechende Aussage einzig (aber immerhin) dahingehend 
zu verstehen ist, als es einer medizinischen Erfahrungstatsache entspricht, 
dass bei den meisten Menschen ab einem gewissen Alter Verschleisszei-
chen auszumachen sind; selbst wenn jemand uneingeschränkt arbeitsfähig 
bzw. -tätig ist, können solche Schäden bestehen.
Damit sind die Rügen betreffend die Zuverlässigkeit der Einschätzung des 
RAD-Arztes unbegründet. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die 
Beurteilungen des Dr. med. F.________ abgestellt.
3.3.1
In psychischer Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass nach wie vor 
eine Schmerzstörung vorliegt. Während im massgebenden Vergleichszeit-


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punkt (Oktober 2012 [AB 107, 114]) eine (nicht invalidisierende [AB 114/15 
f.]) anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4 [AB 94.1/11]) 
resp. eine leichtgradige, chronische Schmerzkrankheit mit körperlichen und 
psychischen Anteilen (ICD-10 F45.41 [AB 95.1/36]) bestand, diagnostizier-
ten die Ärzte des Spitals E.________ eine chronische Schmerzstörung mit 
psychischen und somatischen Anteilen (AB 144/9, 146/5, 150/2). Soweit in 
der Beschwerde (S. 6) geltend gemacht wird, im Austrittsbericht betreffend 
die Hospitalisation vom 19. August bis 14. September 2013 sei nunmehr 
von einer schweren chronischen Schmerzstörung die Rede, ist dies akten-
widrig (AB 144/9). Der RAD-Arzt Dr. med. F.________ wies zudem zu 
Recht darauf hin, dass – gleich wie im Jahr 2012 – eine multilokuläre Sym-
ptomatik bestehe (AB 152/5; diesbezüglich vgl. auch E. 3.3.2 hiernach). 
Was die im genannten Austrittsbericht (unter der Diagnose der chronischen 
Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Anteilen) erwähnte re-
aktive Depression mit Rückzug und Vereinsamung bzw. die depressive 
Störung (mittelschwere depressive Episode bei Eintritt) anbelangt, hat der 
RAD-Arzt Dr. med. F.________ nachvollziehbar und überzeugend darge-
legt, dass diese Diagnose(n) nicht nachvollziehbar sei(en; AB 152/5 f.), 
womit auch diesbezüglich keine Tatsachenänderung glaubhaft gemacht ist. 
So ist denn auch im Psychostatus (AB 144/16) – im Vergleich zu demjeni-
gen im Jahr 2012 (AB 94.1/9 f.) – keine wesentliche Veränderung auszu-
machen. Ferner wurde in Bezug auf das weitere Prozedere weder eine 
psychotherapeutische noch eine fachärztliche (psychiatrische) Therapie 
empfohlen. Hätten effektiv Anzeichen für eine depressive Störung im gel-
tend gemachten Ausmass bestanden, wäre eine Überweisung an einen 
Psychiater erfolgt. Die Ärzte des Spitals E.________ erachteten jedoch 
regelmässige Kontrollen beim Hausarzt als ausreichend (vgl. AB 144/11). 
Damit ist eine wesentliche Veränderung gerade nicht glaubhaft gemacht, 
fanden doch schon im massgebenden Vergleichszeitpunkt regelmässige 
Konsultationen beim Hausarzt statt (vgl. AB 94.1/8 f.).
3.3.2
Was die somatische Situation anbelangt, stehen nach wie vor 
Schmerzen im Bereich der rechten Schulter, der unteren Wirbelsäule und 
des linken Beins im Vordergrund (AB 152/5). Bereits anlässlich der 
Begutachtung im Jahr 2012 fanden sich nur mässige organische Korrelate 
zu den subjektiv stark empfundenen Beschwerden (AB 95.1/39). Nach wie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 11
vor konnten die Ärzte keine Erklärung für das geltend gemachte Ausmass 
der generalisierten Schmerzen finden (vgl. AB 165/2), sondern haben 
explizit 
auf 
die 
massive 
Schmerzausweitung 
und 
(Schmerz-
)Verarbeitungsstörung (AB 144 [S. 5, 7, 10], 149/2, 150/4) hingewiesen. In 
Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden 
Beweisschwierigkeiten muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtli-
chen Leistungsprüfung verlangt werden, dass die subjektiven Schmerzan-
gaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Be-
funde hinreichend erklärbar sind (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Eine 
Änderung der Verhältnisse, namentlich eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands, ist damit nicht allein mit subjektiven Angaben bzw. 
mit vom Patienten (subjektiv) stärker empfundenen Schmerzen glaubhaft 
gemacht.
Der Beschwerdeführer hat sich – nachdem er das neue Leistungsgesuch 
gestellt hat – ausgedehnten Abklärungen im Spital E.________ 
unterzogen, welche jedoch allesamt ohne wesentliche neue Erkenntnisse 
blieben. Nachdem in Bezug auf die Lumbago zunächst eine Rhizotomie 
(Verödung von Wirbelgelenksnerven) empfohlen (vgl. AB 144/3), in der 
Folge jedoch nicht mehr als dringend indiziert erachtet worden war (vgl. AB 
146/5), gelangten der Hausarzt und der behandelnde Orthopäde schliess-
lich gemeinsam zur Auffassung, dass von einer solchen abzusehen ist; 
letztlich wurde ein Weiterführen der konservativen Therapie als ausrei-
chend angesehen (Bericht vom 6. April 2014 [AB 150/4]). Auch damit ist 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft gemacht.
Keine neue Tatsache ist ferner, dass der Beschwerdeführer häufig Wasser 
lösen muss (bzw. musste). So wird im Bericht vom 5. Februar 2014 
(AB 146/5) darauf hingewiesen, das Problem mit der häufigen Blasenent-
leerung bestehe schon seit 3 bis 4 Jahren. Ausserdem konnte durch die 
2014 eingeleitete medikamentöse Therapie praktisch eine Beschwerdefrei-
heit erreicht werden (AB 156/2). Die behandelnden Urologen beurteilten die 
Miktionssituation denn auch als kompensiert resp. legten dar, die Drang-
symptomatik sei regredient und die dysurischen Beschwerden seien kom-
plett verschwunden (AB 154/2). Die bildmorphologische Untersuchung er-
gab zwar parapelvine Nierenzysten beidseits und einen Verdacht auf Le-


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berzysten; weitere Kontrollen waren aus fachärztlicher Sicht jedoch nicht 
erforderlich (AB 154/3). Damit stellen diese Befunde keine erhebliche ge-
sundheitliche Störung dar (vgl. auch AB 156/2), womit mit Blick auf die uro-
logische Situation ebenfalls keine wesentliche Tatsachenänderung glaub-
haft gemacht ist.
Aus dem Bericht seines Hausarztes Dr. med. G.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 5. Januar 2015 (Beschwerdebeilage 
[BB] 2) vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Abgesehen davon, dass dieser Bericht erst nach Erlass der angefochtenen 
Verfügung (15. Dezember 2014 [AB 166]) verfasst wurde, wobei offen blei-
ben kann, ob er aufgrund des zeitlichen Überprüfungshorizontes des Ge-
richts überhaupt zu berücksichtigen ist (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140; SVR 
2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4), sind sämtliche von Dr. med. G.________ ins 
Feld geführten Arztberichte in den RAD-Beurteilungen mitberücksichtigt 
worden (vgl. AB 144-156). Soweit sich Dr. med. G.________ zur Invalidität 
äussern sollte, überschritte er ferner seinen Aufgabenbereich, stellt dies 
doch keine vom Arzt zu beurteilende Tatfrage, sondern eine von der Ver-
waltung und im Beschwerdefall vom Gericht zu prüfende Rechtsfrage dar 
(vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195).
3.3.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers und seines 
Hausarztes (BB 2, S. 2) ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht
Sache der Verwaltung, vertiefte medizinische Abklärungen durchzuführen; 
insbesondere war es nicht angezeigt, ein Gutachten in Auftrag zu geben 
(vgl. Beschwerde, S. 7). Im Rahmen einer Neuanmeldung hat vielmehr in 
erster Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine all-
fällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Der Untersu-
chungsgrundsatz, wonach von Amtes wegen für die Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zu sorgen ist, gilt im Rahmen einer Neuan-
meldung nur eingeschränkt (vgl. Entscheid des BGer vom 18. September 
2009, 9C_312/2009, E. 2.4 [Verwaltungsverfahren]) resp. nicht (BGE 130 V 
64 E. 5.2.5 S. 69 [Gerichtsverfahren]).
3.4
Nach dem Dargelegten ist eine wesentliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes seit dem 16. Oktober 2012 (AB 107, 114) nicht glaub-
haft gemacht. Die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 15. Dezem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 13
ber 2014 (AB 166) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Im vorliegenden Fall werden die Ver-
fahrenskosten auf Fr. 700.-- festgesetzt und dem unterliegenden Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Diese werden dem geleisteten 
Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Mai 2015, IV/15/36, Seite 14
4. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.