be_verwaltungsgericht · 200 2015 1031 · 2016-04-06 · de

Verfügung vom 14. Oktober 2015

200 15 1031 IV
SCI/BRM/WIL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. April 2016
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2016, IV/15/1031, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Mai 2005 unter Hinweis auf schwere De-
pressionen erstmals bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB act. II 1). 
Nach der Einholung erwerblicher und medizinischer Unterlagen wurde der 
Versicherte im April 2006 durch Dr. med. C.________, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie, begutachtet (act. II 18). Nach dem Ein-
gang weiterer medizinischer Unterlagen und einer Verlaufsbegutachtung 
bei Dr. med. C.________ (act. II 52) sprach die IVB dem Versicherten nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 57) mit Verfügung vom 
25. September 2009 (act. II 60) eine befristete Rente zu.
B.
Am 25. August 2014 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine 
Depression sowie einen beidseitigen Tinnitus erneut bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an und machte eine seit April 2014 bestehende 100 %ige Ar-
beitsunfähigkeit geltend (act. II 62). Nach einer Beurteilung des RAD (act. II 
81 S. 10), wonach eine erneute psychiatrische Begutachtung durch 
Dr. med. C.________ zur Abklärung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit not-
wendig und dazu eine Alkohol- und Cannabisabstinenz unerlässlich sei, 
forderte die IVB den Versicherten, unter Hinweis auf seine Mitwirkungs-
pflicht sowie die Rechtsfolgen im Unterlassungsfall, zur Einstellung des 
Alkohol- und Cannabiskonsums auf und veranlasste zur Prüfung der Absti-
nenz monatliche Laboruntersuchungen durch den RAD (act. II 90). Mit Vor-
bescheid vom 20. Juli 2015 (act. II 110) stellte die IVB dem Versicherten 
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da gestützt auf die 
Laborwerte weiterhin von einem massiven Alkohol- und Cannabiskonsum 
auszugehen sei (act. II 87, 98, 105) und eine Begutachtung und abschlies-
sende Anspruchsprüfung unter diesen Umständen nicht möglich sei. Nach 


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erhobenem Einwand (act. II 111) verfügte die IVB am 14. Oktober 2015 
(act. II 114) entsprechend dem Vorbescheid (act. II 110). 
C.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 23. November 2015 Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Verfü-
gung vom 14. Oktober 2015 sei aufzuheben und es sei zur Beurteilung der 
Leistungsfähigkeit und des Gesundheitszustandes eine medizinische Be-
gutachtung anzuordnen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend 
gemacht, der Beschwerdeführer sei zu den Laborkontrollen erschienen und 
habe damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsab-
klärung erfüllt; eine Alkohol- und Cannabisabstinenz könne unter dem Titel 
der gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht verlangt werden. Durch die Ver-
weigerung der Anordnung einer Begutachtung sei die IVB ihrer Verpflich-
tung zur vollumfänglichen Sachverhaltsabklärung nicht nachgekommen 
und habe die Untersuchungsmaxime verletzt. Es bestehe somit keine ge-
setzliche Grundlage für die Leistungsverweigerung.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2015 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 


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11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Oktober 2015. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die IVB ihre Leistungspflicht zu Recht verneint 
hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 


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damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1).
Nach ständiger Rechtsprechung begründen Alkoholismus, Medikamenten-
missbrauch und Drogensucht für sich allein keine Invalidität im Sinne des 
Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht invalidenversicherungsrechtlich 
erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in de-
ren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit 
beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie 
selber Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheits-
schadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; 
SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 62 E. 4.4.2).
2.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hier-
zu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
benden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a 
S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.3
2.3.1
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-


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leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
2.3.2
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um 
die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu ver-
ringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann 
muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des beste-
henden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in 
einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv 
teilnehmen, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Integrati-
onsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Mass-
nahmen beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 KVG 
und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und 
Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt jede Mass-
nahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenom-
men sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen 
sind (Art. 7a IVG).
2.3.3
Die Anordnung und der Nachweis einer Abstinenz im Abklärungs-
verfahren kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht angezeigt sein, wenn 
es darum geht, einen invaliditätsfremden Alkoholkonsum bei der Einschät-
zung der Arbeitsunfähigkeit auszublenden (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 22. November 2013, 9C_370/2013, E. 4.2.1).
2.3.4
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Kommt die versicherte Person den Pflich-
ten nach Art. 7 IVG oder Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nach, können ihr die 
Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. 


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Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen 
werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 7b Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG). Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG 
(Nichteintreten oder Sachentscheid aufgrund der Akten) und Art. 7b Abs. 1 
IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich neben-
einander anwendbar (BGer 9C_370/2013, E. 3).
2.4
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; bis 31. Dezember 2011 Art. 87 Abs. 3 und 4 
IVV). 
2.4.1
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten 
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.4.2
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2016, IV/15/1031, Seite 8
3.
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung (act. II 62) eingetreten. 
Folglich ist die Eintretensfrage vom Gericht nicht zu beurteilen (vgl. BGE 
109 V 108 E. 2b S. 114 f.). Zu prüfen ist, ob in der Zeit zwischen der eine 
befristete Rente zusprechenden Verfügung vom 25. September 2009 
(act. II 60) und der hier angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2015 
(act. II 114) eine anspruchsbegründende Veränderung der erheblichen Tat-
sachen eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.1
Der Verfügung vom 25. September 2009 (act. II 60) lag im Wesent-
lichen der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Gutachter Dr. med. 
C.________ diagnostizierte in seinem Gutachten vom 23. April 2006 (act. II 
18) eine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende rezidivierende depressive 
Störung mit gegenwärtig leichter Episode ohne somatisches Syndrom 
(ICD-10: F33.00) bei kombinierten (zwanghaft, emotional, instabil) akzentu-
ierten Persönlichkeitszügen (ICD-10: Z73.1), ein die Arbeitsfähigkeit nicht 
beeinträchtigendes Tabakabhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzge-
brauch (ICD-10: F17.24) und einen unregelmässigen Konsum von Canna-
binoiden und Alkohol (act. II 18 S. 10 f.). Dr. med. C.________ attestierte 
dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % bei günstiger Prognose 
(act. II 18 S. 13). Aus den ärztlichen Berichten sowie den Feststellungen 
der beruflichen Eingliederung ergab sich zudem, dass dieselben Leiden 
bereits früher in schwierigen Lebenssituationen beim Versicherten aufge-
treten waren (act. II 3 S. 1, 7 S. 3, 15 S. 2, 18 S. 7) und dass die nun dia-
gnostizierte Depression einem psychischen Zusammenbruch infolge einer 
negativen Qualifikation durch den Arbeitgeber und dem Verlust der Arbeits-
stelle folgte, wofür dem Versicherten durch seinen Hausarzt ab dem 
25. August 2004 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war 
(act. II 7 S. 3, 15 S. 2). Im Juli 2006 beurteilte der behandelnde Psychiater 
die Chancen für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Versicherten in 
den Arbeitsmarkt positiv (act. II 25 S. 5 f.), was sich im Rahmen der darauf 
folgenden beruflichen Massnahmen bestätigte (act. II 26, 30, 40). 
Infolge einer gesundheitlichen Verschlechterung wurde der Versicherte von 
November 2007 bis März 2008 in der auf Suchterkrankungen spezialisier-


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ten Klinik D.________ stationär behandelt, wobei insbesondere seine Alko-
hol- und Cannabisabhängigkeit im Zentrum standen. Diagnostiziert wurde 
eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode 
(ICD-10: F33.2), eine Alkoholabhängigkeit bei psychosozialer Belastungssi-
tuation durch langfristige Arbeitslosigkeit (ICD-10: F10.21, Z56), eine Paar-
problematik (ICD-10: Z63.0), narzisstische Persönlichkeitszüge sowie ein 
Cannabisabusus (ICD-10: F12.21; act. II 52 S. 39 ff.). Während der Be-
handlung blieb der Beschwerdeführer weitgehend abstinent (act. II 52 S. 
41) und fand ab Mai 2008 eine Anstellung zu 80 % (act. II 53), die er 
schliesslich bis zum 31. Januar 2015 inne hatte (act. II 73 S. 2). Im Gutach-
ten vom 8. Juni 2006 (richtig 2008; act. II 52) hielt Dr. med. C.________ im 
Wesentlichen an seiner im Gutachten vom 24. April 2005 (act. II 18) ge-
stellten Diagnose fest. Im November 2008 attestierte der Regionale Ärztli-
che Dienst (RAD), Dr. med. E.________, Facharzt FMH für Allgemeine 
Medizin, dem Versicherten eine seit Mai 2008 dem Restpensum zur Anstel-
lung entsprechende Arbeitsunfähigkeit von 20 % (act. II 56).
3.2
Den medizinischen Akten lässt sich für die Zeit seit der Verfügung 
vom 25. September 2009 im Wesentlichen das Folgende entnehmen:
3.2.1
In den ärztlichen Berichten vom 16. August und 29. September 
2014 (act. II 71 S. 2 ff. und 8 ff.) diagnostizierte der behandelnde Psychia-
ter Dr. med. F.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera-
pie, eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger 
und im April/Mai 2014 schwerer Episode ohne psychotische Symptome 
(ICD-10: F33.1/F33.2), eine Persönlichkeit mit seelischer Verletzlichkeit bis 
Kränkbarkeit auf Enttäuschungen, auch bezüglich eigener Erwartungen 
(ICD-10: F60.8), sowie einen beidseitigen Tinnitus. Er attestierte dem Ver-
sicherten eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit und empfahl, vorerst eine Ein-
gliederung ohne IVB zu versuchen, da eine Aufforderung zu medizinischen 
Massnahmen zur Schadenminderung kontraproduktive Wirkung hätte und 
dem Versicherten die Möglichkeit gegeben werden sollte, die von Enttäu-
schungen und Versagergefühlen geprägte Lebenskrise selbst bzw. im 
Rahmen der laufenden psychotherapeutischen Sitzungen zu bewältigen. 
Bezüglich dem bereits zu früheren Behandlungen Anlass gebenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2016, IV/15/1031, Seite 10
Suchtmittelkonsum hält der Bericht vom 16. August 2014 fest, es lägen 
subjektiv keine Schwierigkeiten mit Alkohol vor (act. II 71 S. 9).
Im Verlaufsbericht vom 17. Januar 2015 (act. II 78) führte Dr. med. 
F.________ aus, es bestünden psychische Einschränkungen mit einer 
starken Depression. Er erachtete den Versicherten weiterhin als weder 
arbeits- noch eingliederungsfähig.
3.2.2
Der RAD-Arzt Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Psychiatrie 
und Psychotherapie, hielt im Bericht vom 17. Februar 2015 (act. II 81 
S. 3 ff.) fest, es bestünden viele offene Fragen, insbesondere auch zum 
aktuellen Alkohol- und Drogenkonsum des Versicherten. Obgleich das 
Suchtverhalten in der Vergangenheit durchaus eine Rolle gespielt habe, sei 
es in den Berichten von Dr. med. F.________ nicht näher thematisiert wor-
den. Er empfahl eine Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. C.________. 
In einer Aktennotiz vom 1. Juni 2015 (act. II 107) bezeichnete der RAD-Arzt 
Dr. med. G.________ das Vorliegen eines ausgeprägten regelmässigen 
und fortgesetzten Alkohol- und Cannabiskonsums beim Versicherten als 
wahrscheinlich. Er stützte sich bei dieser Einschätzung auf die drei zur 
Vorbereitung des psychiatrischen Gutachtens bzw. zur Kontrolle der Alko-
hol- und Cannabisabstinenz im März und April 2015 durchgeführten Labor-
untersuchungen, bei welchen ein (teilweise deutlich) erhöhter Wert der ge-
nannten Stoffe festgestellt wurde (act. II 87, 98, 105). 
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2016, IV/15/1031, Seite 11
4. 
4.1
Aus den ärztlichen Berichten ergibt sich, dass beim Beschwerdefüh-
rer gesundheitliche Probleme festgestellt wurden, welche eine medizini-
sche Begutachtung zur Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendig 
machen, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird. Dabei 
ist nach Ansicht der IVB eine sinnvolle und aussagekräftige gutachterliche 
Abklärung nur unter der Voraussetzung der Suchtmittelabstinenz des Ver-
sicherten möglich, weshalb sie diesen - unter Androhung der nachteiligen 
Rechtfolgen im Unterlassungsfall - zur Einstellung seines Alkohol- und 
Cannabiskonsums aufforderte (act. II 90). Umstritten ist, ob die Beschwer-
degegnerin mit Hinweis auf die Schadenminderungspflicht zu Recht eine 
Alkohol- und Cannabisabstinenz verlangt hat. 
4.2.
Gestützt auf die vorhandenen Akten, insbesondere die eindeutigen 
Resultate der Laboruntersuchungen (act. II 87, 98, 105), kam der RAD-Arzt 
Dr. med. G.________ in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass beim 
Versicherten ein ausgeprägter, regelmässiger und fortgesetzter Alkohol- 
und Cannabiskonsum vorliegt (act. II 107). Diese Einschätzung überzeugt, 
zumal der massive Suchtmittelkonsum bereits in früheren Arztberichten 
wiederholt festgestellt wurde (act. II 18 S. 10 f., 52 S. 16 und 20) und ins-
besondere auch bereits anlässlich der stationären Behandlung in der Klinik 
D.________ von November 2007 bis März 2008 im Zentrum stand (act. II 
49 S. 3 ff., 52 S. 39). Mit seinen offensichtlich verharmlosenden Vorbringen 
im Einwandschreiben vom 17. August 2015 (act. II 111), der Cannabiskon-
sum in "homöopathischen Dosen" erleichtere ihm lediglich das Einschlafen, 
räumt der Beschwerdeführer selber einen fortgesetzten Suchtmittelkonsum 
ein. Unbehelflich ist sodann, wenn sich der Beschwerdeführer auf den Be-
richt von Dr. med. F.________ vom 16. August 2014 (act. II 71) beruft, wo-
nach hinsichtlich des Alkoholkonsums subjektiv keine Probleme bestünden, 
ist doch für die Beurteilung auf eine objektivierte Betrachtungsweise abzu-
stellen. Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht, im Gutachten 
von Dr. med. C.________ vom 8. Juni 2006 (richtig 2008, act. II 52) würde 
bestätigt, dass sein Alkohol- und Cannabiskonsum nicht iv-relevant sei und 
dass sein Konsumverhalten sich seit dieser Beurteilung nicht verändert 
habe, verkennt er, dass die Ausführungen des Gutachters sich nicht auf die 


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medizinische Bedeutung, sondern auf die invalidenversicherungsrechtliche 
Relevanz der Suchterkrankung bezogen haben (vgl. E. 2.1 hiervor) und 
dass, sollte der Suchtmittelkonsum tatsächlich in unveränderter Weise fort-
gesetzt worden sein, dieser durchaus als schwer zu betrachten ist. Den 
Einschätzungen des RAD-Arztes folgend muss deshalb von einem erhebli-
chen und aktuellen, durch die erfolgten Laboruntersuchungen bestätigten, 
Suchtmittelmissbrauch ausgegangen werden.
Weil die Folgen von Suchtverhalten in der Regel keinen Anspruch auf Leis-
tungen der IVB begründen (vgl. E. 2.1 hiervor), ist es für die materielle Be-
urteilung des Leistungsanspruchs notwendig, eine invalidenversicherungs-
rechtlich relevante von einer invalidenversicherungsrechtlich nicht relevan-
ten Störung abzugrenzen. Wie der RAD-Arzt Dr. med. G.________ in ei-
nem Schreiben an Dr. med. F.________ vom 23. Februar 2015 (act. II 83) 
sowie seiner Aktennotiz vom 30. Juni 2015 (act. II 108) in schlüssiger und 
überzeugender Weise begründet, ist aufgrund des anhaltenden Alkohol- 
und Cannabiskonsums eine zuverlässige fachärztliche Beurteilung, ob und 
welche Diagnosen mit versicherungsmedizinischer Relevanz bestehen, 
vorliegend nicht möglich. Zumal die beiden Substanzen insbesondere bei 
anhaltendem Konsum eine Depression, wie sie hier vom behandelnden 
Arzt attestiert wurde, auslösen bzw. unterhalten können. Ob die beim Be-
schwerdeführer festgestellte depressive Störung sowie seine Persönlichkeit 
mit seelischer Verletzlichkeit bis Kränkbarkeit auf Enttäuschungen und be-
züglich der eigenen Erwartungen ausschliesslich oder überwiegend sucht-
bedingt sind bzw. ob und in welchem Rahmen die geklagten Beschwerden 
bei Abstinenz aufgehoben würden, kann deshalb ohne Abstinenz nicht ver-
lässlich beurteilt werden. Nachdem der Beschwerdeführer selbst geltend 
gemacht hat, den Konsum von Alkohol und Cannabis jederzeit willentlich 
beenden zu können (act. II 111) und sich den medizinischen Akten auch 
keine gegenteiligen Belege entnehmen liessen, ist nicht davon auszuge-
hen, dass sein Suchtmittelverhalten eine nicht unterdrückbare sekundäre 
Folge einer zugrundeliegenden primären psychischen Störung ist, d.h. die 
Abstinenz bereits aus psychiatrischen Gründen nicht gefordert werden 
könnte. Vielmehr war der Beschwerdeführer gemäss Akten auch anlässlich 
der letzten Selbsteingliederung im Jahr 2008 offenbar in der Lage, die Ab-
stinenz einzuhalten (vgl. E. 3.1 hiervor). Gestützt auf die erwähnte Aussage 


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des Beschwerdeführers war und ist - der Einschätzung des RAD-Arztes 
Dr. med. G.________ entsprechend (act. II 108) - die geforderte Abstinenz 
und deren Kontrolle dem Versicherten zumutbar.
4.3
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten ist, dass der Be-
schwerdeführer die verlangte Abstinenz nicht eingehalten hat (act. II 87, 98, 
105). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestehe keine ge-
setzliche Grundlage, die erlaube, als Voraussetzung der Durchführung ei-
ner Begutachtung eine Suchtmittelabstinenz zu verlangen, verkennt er, 
dass ihn gemäss Art. 7 Abs. 1 IVG zum einen eine umfassende Schaden-
minderungspflicht und zum andern gemäss Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG eine 
umfassende Mitwirkungspflicht bei Abklärungen trifft (vgl. E. 2.3.1 f. hier-
vor). Geht es darum, zur Einschätzung der Eingliederungs-, Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit einen invaliditätsfremden Konsum von Suchtmitteln aus-
zublenden, so kann unter dem Titel der Schadenminderungspflicht ohne 
weiteres auch eine Einstellung des Alkohol- und Drogenkonsums verlangt 
werden (vgl. E. 2.3.3 hiervor).
Mit seiner Argumentation, die IVB hätte eine Begutachtung unbesehen ei-
ner Abstinenz durchführen und dann anhand des Gutachtens entscheiden 
müssen, verkennt der Beschwerdeführer, dass der in den Sozialversiche-
rungswerken zum Ausdruck kommende Gedanke der Solidarität nicht allein 
Gesunde verpflichtet, sondern auch die gesundheitlich Beeinträchtigten 
ihren Teil beizutragen haben. In diesem Sinne kommt den gesundheitlich 
Beeinträchtigten - mit Blick auf die beschränkten finanziellen Mittel der So-
zialversicherungen - kein Anspruch auf die Durchführung jeglicher mögli-
cher Abklärungen zu. Wenn, wie vorliegend anzunehmen ist, einzig eine 
Begutachtung unter der Bedingung der Abstinenz des Versicherten genügt, 
um dessen allfälligen Leistungsanspruch abzuklären, so ist dieser gehalten, 
während hinreichend langer Zeit auf den Konsum von Alkohol und Canna-
bis zu verzichten. Da der Beschwerdeführer bis zum Erlass der Verfügung 
und letztlich auch im vorliegenden Verfahren die Abstinenz verweigert hat, 
ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, auf die Begutachtung zu ver-
zichten und anhand der Akten zu entscheiden, nicht zu beanstanden.
4.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Nichtbe-
folgen der Abstinenz von Alkohol und Cannabis durch den Beschwerdefüh-


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rer - nach Hinweis auf die nachteiligen Rechtsfolgen im Unterlassungsfall 
(act. II 90) - zu Recht als schuldhafte Verletzung der Schadenminderungs-
pflicht gewertet. 
Ob die Beschwerdegegnerin im Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu Un-
recht auf Art. 21 Abs. 4 ATSG verwiesen hat, braucht nicht abschliessend 
geprüft zu werden. Zum einen hat die Beschwerdegegnerin in der Begrün-
dung der Verfügung korrekt (auch) auf die Notwendigkeit der Abstinenz als 
Voraussetzung der Begutachtung hingewiesen. Zum anderen ist eine Ab-
stinenz von Alkohol und Cannabis nicht nur zur Abklärung einer allfälligen 
Leistungspflicht geeignet, sondern zugleich für die berufliche (Selbst-)Inte-
gration geboten. Aus den bisherigen Akten ergibt sich nicht bereits ein Leis-
tungsanspruch, der zuzusprechen gewesen wäre. Es bedarf für die Beurtei-
lung des Vorliegens einer massgeblichen Veränderung (vgl. E. 2.4 hiervor) 
wie auch gegebenenfalls danach für die Beurteilung sämtlicher Leistungs-
ansprüche einer vorgängigen Begutachtung. Die angefochtene Verfügung 
vom 14. Oktober 2015 mit vollständiger Leistungsverweigerung ist somit 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde demnach abzuweisen.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer un-
benommen bleibt, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden, falls er zur 
Einhaltung der Mitwirkungspflicht bereit ist. In diesem Falle würde die IVB 
nach (erneuter) Überprüfung der Suchtmittelabstinenz die erforderliche 
Begutachtung anordnen und anschliessend über das Vorliegen einer mass-
geblichen Veränderung und gegebenenfalls danach auch über den Leis-
tungsanspruch befinden.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
5.2
Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.