be_verwaltungsgericht · 100 2016 200 · 2016-07-13 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Juli 2016 - KZM 16 928) | Zwangsmassnahmen

100.2016.200U
HAT/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Juli 2016
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3000 Bern 7
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Juli 2016; KZM 16 928)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, Nr. 100.2016.200U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Albanien stammende A.________, geboren am … 1998, wurde am 
27. Januar 2016 im Bahnhof Bern polizeilich angehalten. Weil er anlässlich 
dieser Kontrolle Heroin auf sich trug, wurde im Anschluss daran eine 
Hausdurchsuchung an seinem Aufenthaltsort an der …strasse … in 
Solothurn durchgeführt, wobei auch dort Betäubungsmittel entdeckt wur-
den. A.________ wurde noch am gleichen Tag in Untersuchungshaft ver-
setzt. Am 28. Juni 2016 wurde er unter anderem wegen Widerhandlungen 
gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung strafrechtlich belangt. Am 1. Juli 
2016 wiesen die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) 
der Einwohnergemeinde Bern A.________ mit sofortiger Wirkung aus der 
Schweiz weg und versetzten ihn in Ausschaffungshaft. In der Annahme, 
A.________ unverzüglich nach Albanien überstellen zu können, be-
antragten die EMF die Überprüfung dieser Anordnung durch das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG), nachdem A.________ schriftlich auf 
eine mündliche Verhandlung verzichtet hatte.
B.
Als feststand, dass die Ausschaffung von A.________ wegen seines 
abgelaufenen Reisepasses und mangels rechtzeitiger Ausstellung eines 
«Laissez-passer» nicht innerhalb von acht Tagen erfolgen konnte, 
beantragten die EMF am 6. Juli 2016 beim ZMG (erneut), die gegenüber 
A.________ für einen Monat angeordnete Ausschaffungshaft zu über-
prüfen. Tags darauf führte das ZMG eine mündliche Verhandlung durch 
und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 27. Juli 2016.
C.
Mit undatierter und in englischer Sprache verfasster Eingabe (Eingang 
beim ZMG am 8.7.2016, gleichentags Weiterleitung an das Verwaltungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, 100.2016.200U, Seite 3
gericht) hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt 
sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2016 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde 
den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, Nr. 100.2016.200U, 
Seite 4
2.
Da hier ein Wegweisungsentscheid eröffnet worden ist, kann die zustän-
dige Behörde den Beschwerdeführer zur Sicherstellung des Vollzugs in 
Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 
Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegwei-
sung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; 
Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen 
(Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendi-
gungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zuläs-
sige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AuG). Dabei sind die Rechtmässigkeit 
und die Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens 
nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündli-
chen Verhandlung zu überprüfen.
3. 
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Haftüberprüfung durch das ZMG in-
nert der gesetzlichen Frist erfolgt ist.
3.1
Der Beschwerdeführer wurde am 1. Juli 2016 in Ausschaffungshaft 
versetzt (vorne Bst. A; Haftakten ZMG pag. 32 ff.). Spätestens ab diesem 
Zeitpunkt ist er ausschliesslich aus ausländerrechtlichen Gründen festge-
halten worden, womit die Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG zu laufen be-
gonnen hat. Die EMF beantragten ein erstes Mal am 1. Juli 2016 die Über-
prüfung der von ihnen angeordneten Ausschaffungshaft durch das ZMG 
(Haftakten ZMG pag. 30), nachdem der Beschwerdeführer schriftlich «auf 
eine mündliche gerichtliche Verhandlung» verzichtet hatte (vgl. Verzichts-
erklärung vom 1.7.2016, in Haftakten ZMG pag. 6). Das ZMG bescheinigte 
direkt auf dem Antragsschreiben der EMF, den Antrag geprüft und gutge-
heissen zu haben. Die entsprechende «Bestätigung» trägt das Datum vom 


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1. Juli 2016 und ist mit dem Stempel des ZMG sowie der Unterschrift des 
Zwangsmassnahmenrichters versehen, enthält aber keine Begründung 
oder Rechtsmittelbelehrung (vgl. Haftakten ZMG pag. 30). Nachdem fest-
stand, dass die Ausschaffung des Beschwerdeführers – wegen seines ab-
gelaufenen Reisepasses und mangels rechtzeitiger Ausstellung eines 
«Laissez-passer» – entgegen den Erwartungen nicht innerhalb von acht 
Tagen erfolgen konnte, beantragten die EMF am 6. Juli 2016 eine ordentli-
che Überprüfung der angeordneten Ausschaffungshaft durch das ZMG 
(Haftakten ZMG pag. 1 f.). Die mündliche Verhandlung vor dem ZMG fand 
am 7. Juli 2016 statt (Haftakten ZMG pag. 48), mithin rund sechs Tage 
nach der ausländerrechtlich begründeten Festhaltung des Beschwerde-
führers und damit rund zwei Tage nach Ablauf der gesetzlichen Überprü-
fungsfrist nach Art. 80 Abs. 2 AuG.
3.2
Das ZMG verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 80 Abs. 3 
AuG. Gemäss dieser Bestimmung kann die richterliche Behörde auf eine 
mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich 
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die 
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt, wobei eine 
mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung 
nachzuholen ist, wenn die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durch-
geführt werden kann. Das ZMG erachtete die Überprüfungsfrist als ge-
wahrt, da der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 1. Juli 2016 auf eine 
mündliche Verhandlung verzichtet habe und die Verhandlung vom 7. Juli 
2016 innerhalb der Frist von zwölf Tagen erfolgt sei (angefochtener Ent-
scheid, S. 2). – Das Gericht kann nach dem in allen drei Amtssprachen 
übereinstimmenden Wortlaut von Art. 80 Abs. 3 AuG bei Vorliegen der ent-
sprechenden Voraussetzungen zwar auf eine mündliche Verhandlung, 
nicht jedoch auf die richterliche Überprüfung der angeordneten Haft an sich 
verzichten. Die Haftüberprüfung hat in diesen Fällen schriftlich und gestützt 
auf die Akten zu erfolgen (Botschaft des Bundesrats zum AuG, in BBl 2002 
S. 3709 ff., 3817, zu Art. 75 des Entwurfs; VGE 2012/286 vom 29.8.2012, 
E. 3.3; vgl. auch Amtl. Bull. NR 2004 S. 1123, Votum Leuthard für die 
Kommission; Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Hand-
kommentar AuG, 2010, Art. 80 N. 12; a.M. Thomas Hugi Yar, Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, Nr. 100.2016.200U, 
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[Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, N. 10.23 Fn. 92). Ob die «Bestätigung» des ZMG vom 1. Juli 
2016 (vorne E. 3.1) den Anforderungen an eine gerichtliche Überprüfung 
der Inhaftierung nach Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG genügt, sodass die dafür 
geltende Frist von 96 Stunden eingehalten worden ist, erscheint zweifel-
haft, kann jedoch mit Blick auf die nachfolgende Erwägung offenbleiben.
3.3
Die Missachtung von Verfahrensgarantien – namentlich die Ver-
letzung der 96-Stunden-Frist nach Art. 80 Abs. 2 AuG – führt nicht zwin-
gend zur Haftentlassung. Praxisgemäss kommt es vielmehr darauf an, wel-
che Bedeutung den verletzten Vorschriften zur Wahrung der Rechte der 
betroffenen Person zukommt; diese ist im Einzelfall gegen das öffentliche 
Interesse an der reibungslosen Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs 
abzuwägen. Das öffentliche Interesse hat besonderes Gewicht und vermag 
unter Umständen selbst erhebliche Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn 
die ausländische Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet 
(BGE 122 II 154 E. 3a; VGE 2012/286 vom 29.8.2012, E. 3.4, 2010/337 
vom 27.8.2010, E. 2.2.3; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 10.45). Die richterli-
che Haftprüfung innert 96 Stunden seit Haftanordnung stellt zwar eine zen-
trale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit 
schützen soll (BGE 121 II 105 E. 2c). Gleichwohl würde hier eine allfällige 
Missachtung dieser Verfahrensgarantie eine Haftentlassung des Be-
schwerdeführers nicht rechtfertigen: Zum einen wurde die Anordnung der 
Ausschaffungshaft vom ZMG doch in einer gewissen Form geprüft und 
inzwischen ohne Verzug die mündliche Verhandlung sowie die ordentliche 
gerichtliche 
Prüfung 
nachgeholt 
(anders 
die 
Sachlage 
der 
in 
BGE 121 II 105 und 110 beurteilten Fälle, wo jeweils keine mündliche Ver-
handlung stattgefunden hatte). Zudem ist der Beschwerdeführer in der 
Schweiz straffällig geworden und unter anderem wegen Widerhandlungen 
gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung rechtskräftig verurteilt worden, 
weshalb von ihm eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung ausgeht (hinten E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, 100.2016.200U, Seite 7
4.
Das ZMG hat die Haftgründe der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr 
(Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG) sowie der Gefährdung an Leib und 
Leben (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG) als ge-
geben erachtet.
4.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nach-
kommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, 
dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine der-
artige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Um-
stände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten 
Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwür-
dige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschwe-
ren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in 
ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchens-
gefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, 
keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 130 II 56 E. 3.1; 
BGer 2C_520/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 
S. 531 E. 3.3). – Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer harte Dro-
gen auf sich trug, als er am 27. Januar 2016 polizeilich angehalten wurde 
(Haftakten ZMG pag. 17 ff.). Anlässlich der Hausdurchsuchung an seinem 
Aufenthaltsort wurden weitere Drogen sowie Streckmittel und Bargeld 
sichergestellt. Gestützt auf diese Gegebenheiten verurteilte das Jugend-
gericht des Kantons Bern den Beschwerdeführer mit Urteil vom 28. Juni 
2016 wegen mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen die 
Betäubungsmittelgesetzgebung durch Erwerb und Verarbeiten, Anstalten 
Treffen zur Veräusserung, Veräusserung und Konsum von Heroingemisch 
sowie wegen Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 27. November 
2015 bis zum 27. Januar 2016, zu einem Freiheitsentzug von sieben 
Monaten (vgl. Haftakten ZMG pag. 10 ff.). Nach eigenen Angaben ist der 
Beschwerdeführer zudem mittellos (vgl. Einvernahmeprotokoll der Kantons-


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polizei Bern vom 27.1.2016 S. 6, in Haftakten ZMG pag. 21 ff.). Bei dieser 
Sachlage durfte das ZMG annehmen, dass sich der Beschwerdeführer 
gegen die Ausreise in sein Heimatland zur Wehr setzen und auch ver-
suchen könnte, unterzutauchen. Es ist daher von einer konkreten Unter-
tauchensgefahr auszugehen. Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG ist demnach erfüllt.
4.2
Gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG kann die betroffene Person in 
Haft genommen werden, wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib 
und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder 
verurteilt worden ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkt 
eine solche Gefährdung – jedenfalls bei Handel mit Heroin oder Kokain – 
auch der Kleindealer, der nur mit kleinen Mengen, dafür aber vermutlich 
(strafrechtlich nicht zwingend nachweisbar) häufig bzw. wiederholt handelt 
(sog. «Ameisendealer» oder «Chügelischlucker»; Thomas Hugi Yar, a.a.O., 
N. 10.72 mit Hinweisen; vgl. zum früheren, aber insoweit unveränderten 
Recht BGE 125 II 369 E. 3b/bb). Es genügt sogar, dass die betroffene Per-
son nur wegen eines einzigen einschlägigen Delikts belangt worden ist, 
falls aufgrund der Umstände darauf zu schliessen ist, dass es sich nicht um 
ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt hat und das Risiko weiterer Dro-
gendelikte besteht (BGE 125 II 369 E. 3b/bb; zum gleichen Haftgrund bei 
der Vorbereitungshaft BGer 2C_137/2009 vom 10.3.2009, E. 4, 2A.9/2006 
vom 12.1.2006, E. 2.1; VGE 2015/270 vom 14.9.2015, E. 4.3, 2012/51 vom 
1.3.2012, E. 2.2). – Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen 
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung, insbesondere 
durch Erwerb und Veräusserung von Heroingemisch, strafrechtlich belangt 
(vorne E. 4.1). Zudem hat er seinen Lebensunterhalt in der Schweiz mit 
dem Drogenhandel bestritten und damit unter anderem seine Mietwohnung 
finanziert (vgl. Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei Bern vom 
27.1.2016 S. 4 f., in Haftakten ZMG pag. 21 ff.). Bei diesen Gegebenheiten 
ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer grössere Mengen Heroin 
handelt als ein «Ameisendealer» und dass insbesondere mit Blick auf seine 
finanzielle Situation das Risiko weiterer Drogendelikte besteht. Damit ist 
auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 
Bst. g AuG erfüllt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, 100.2016.200U, Seite 9
5.
5.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG).
5.2
Der Beschwerdeführer bemängelt weder seine medizinische 
Versorgung noch die Haftbedingungen (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 
7.7.2016 S. 2, in Haftakten ZMG pag. 48 ff.). Da er in der Schweiz über 
keine Familienangehörige verfügt (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 
7.7.2016 S. 2, in Haftakten ZMG pag. 48 ff.), stehen der Ausschaffungshaft 
auch seine familiären Verhältnisse nicht entgegen. Die Haft erweist sich 
damit für den Beschwerdeführer nicht als unzumutbar. Es fallen, auch 
wenn der Beschwerdeführer erklärt, möglichst rasch in sein Heimatland 
zurückkehren zu wollen (vgl. Beschwerde, S. 1), keine milderen (Zwangs-
)Massnahmen – wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 
Bst. a AuG oder eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehör-
den nach Art. 64e Bst. a AuG – in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_168/2013 
vom 
7.3.2013, 
E. 3.2, 
2C_749/2012 
vom 
28.8.2012, 
E. 3.1.2; 
VGE 2012/329 vom 5.10.2012, E. 6.1; jeweils mit Hinweis auf die Richt-
linie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).
5.3
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend 
gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine An-
haltspunkte dafür, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach 
Albanien nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Schliesslich bestehen 
auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug 
nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungs-
gebot, Art. 76 Abs. 4 AuG), ist doch bereits am 5. Juli 2016 ein Gesuch um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, Nr. 100.2016.200U, 
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Ausstellung eines «Laissez-passer» gestellt worden (Haftakten ZMG 
pag. 29).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 7. Juli 2016 hält nach dem Erwogenen der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.07.2016, 100.2016.200U, Seite 11
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.