be_verwaltungsgericht · 200 2015 764 · 2016-01-26 · de

Einspracheentscheid vom 15. Juli 2015

200 15 721 EL und
200 15 764 EL (2)
MAW/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Januar 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1927 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 28. August 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II], 1). Die AKB lehnte das Leis-
tungsbegehren betreffend die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2014, 
vom 1. bis 31. Januar 2015 sowie ab 1. Februar 2015 mit separaten Verfü-
gungen vom 5. Juni 2015 (act. II 102-112) wegen eines Einnahmeüber-
schusses ab, wobei sie aus früheren Liegenschaftsabtretungen Verzichts-
vermögen von Fr. 2‘414‘262.-- (2014) bzw. Fr. 2‘404‘262.-- (2015) und Er-
träge daraus von Fr. 4‘828.-- (2014) bzw. Fr. 4‘327.-- (2015) berücksichtig-
te. Diese Verfügungen bestätigte sie auf Einsprache hin (act. II 113-117) 
mit Entscheid vom 15. Juli 2015 (act. II 118).
B.
Am 17. August 2015 leitete die AKB dem Verwaltungsgericht zuständig-
keitshalber eine an sie adressierte Zuschrift des Versicherten vom 12. Au-
gust 2015 weiter, in welcher er eine andere als die hier rubrizierte Schreib-
weise seines Nachnamens verwendete und um Erstreckung der Be-
schwerdefrist ersuchte. Im daraufhin unter der Verfahrensnummer 
EL/2015/721 registrierten Beschwerdeverfahren wurde der Versicherte am 
18. August 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliche 
Rechtsmittelfrist nicht verlängerbar ist, sie wegen des Fristenstillstandes 
jedoch erst zu laufen begonnen habe, dass seine Eingabe den Anforderun-
gen an eine Beschwerde nicht zu genügen vermöge und dass darauf nicht 
eingetreten werden könne, soweit sie innerhalb der noch laufenden Be-
schwerdefrist nicht verbessert werde.
Nunmehr mit dem hier rubrizierten Namen, gelangte der Versicherte am 
28. August 2015 an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm sei EL zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 3
gewähren. Aufgrund der abweichenden Personalien wurde diese Eingabe 
unter der neuen Verfahrensnummer EL/2015/764 registriert. In diesem Ver-
fahren gelangten am 9. und 21. September 2015 ergänzende materielle 
Ausführungen des Beschwerdeführers ein.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin im Verfahren EL/2015/764 auf Abweisung der Beschwerde.
Nachdem eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2015 im 
Verfahren EL/2015/721 zur Klärung hinsichtlich der Parteiidentität geführt 
hatte, und der zwischenzeitlich ergangene Nichteintretensentscheid vom 
29. September 2015 mit Urteil vom 6. Oktober 2015 aufgehoben worden 
war, wurden die Verfahren EL/2015/721 und EL/2015/764 mit prozesslei-
tender Verfügung vom 7. Oktober 2015 vereinigt.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 21. Oktober 2015 auf eine Stel-
lungnahme zu einer weiteren Zuschrift des Beschwerdeführers vom 12. Ok-
tober 2015.
In der Folge holte der Instruktionsrichter als Beweismassnahme einen Aus-
zug aus dem Grundstückdaten-Informationssystem GRUDIS ein (im Ge-
richtsdossier), zog frei verfügbare Handelsregisterauszüge bei und edierte 
mit Ermächtigung des Beschwerdeführers Akten der B.________ 
(B.________; vgl. prozessleitende Verfügung vom 5. November 2015, Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 11. November 2015, Schreiben des In-
struktionsrichters an die B.________ vom 12. November 2015).
Zu den am 22. Dezember 2015 eingelangten Akten der B.________ 
(act. III, unpaginiert) äusserten sich die Parteien in ihren Schlussbemer-
kungen vom 4. bzw. 19. Januar 2016.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
15. Juli 2015 (act. II 118). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 
1. August 2014, 1. Januar 2015 sowie 1. Februar 2015 und in diesem Zu-
sammenhang allein die Frage, ob bei der Berechnung der EL ein Betrag 
von Fr. 2‘414‘262.-- (2014) bzw. Fr. 2‘404‘262.-- (2015) als Verzichts-
vermögen und Erträge daraus von Fr. 4‘828.-- (2014) bzw. Fr. 4‘327.-- 
(2015) anzurechnen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der 
Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in 
die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein-
künfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf 
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht 
Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von 
ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die 
Tatbestandselemente «ohne rechtliche Verpflichtung» resp. «ohne adäqua-


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te Gegenleistung» sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
Bei Verzicht auf unbewegliches Vermögen ist als hypothetischer Ertrag der 
Betrag anzurechnen, der bei zinstragender Anlage des abgetretenen Ver-
mögens erzielbar wäre. Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen 
Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (SVR 
2012 EL Nr. 4 S. 12 E. 4.1).
2.3.2
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der 
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) nähere 
Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anre-
chenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die 
direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitz-
kanton zu bewerten (Abs. 1). Nach Abs. 5 ist bei der entgeltlichen oder 
unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein 
Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Ver-
kehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, 
wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem 
tieferen Wert besteht. Gemäss Abs. 6 der Bestimmung können die Kantone 
anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuer-
ausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden. Der Kanton 
Bern hat von dieser mit Art. 17 Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit Ge-
brauch gemacht und stellt für die Bewertung von Grundstücken im Rahmen 
der Berechnung der Ergänzungsleistung einheitlich auf den Repartitions-
wert ab (Art. 4 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 
2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]). Der Repartiti-
onswert für nichtlandwitschaftliche Grundstücke im Kanton Bern entspricht 
seit 1999 dem amtlichen Wert (Schweizerische Steuerkonferenz [SSK], 
Kreisschreiben Nr. 22 vom 21. November 2006).
Allein der Umstand, dass der Repartitionswert in einem Einzelfall höher als 
der Verkehrswert liegt, genügt nicht, um von der Anwendung des Repartiti-
onswertes abzusehen. Es bestehen keine Gründe, die von der Rechtspre-
chung in Bezug auf die Massgeblichkeit des Steuerwertes statuierten Ein-


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schränkungen nicht auch bezüglich des Repartitionswertes anzuwenden: 
Es bedarf für ein Abgehen vom Repartitionswert besondere Umstände, die 
ein Festhalten am Repartitionswert als missbräuchlich erscheinen lassen 
oder zu einem stossenden Ergebnis führen (vgl. URS MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 382, mit 
Hinweis auf die Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 8. April 2002, P 55/01, E. 3 f. sowie vom 
20. September 2002, P 23/02, E. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts vom 
31. Juli 2009, 8C_591/2008, E. 5). Das Verwaltungsgericht verneinte sol-
che besonderen Umstände beispielsweise bei einem Verkehrswert eines 
Grundstückes, der mit 16 % nur geringfügig unter dem Repartitionswert lag 
(BVR 2008 S. 136 ff.), während das EVG eine Differenz von 30 % bis 40 % 
als erheblich qualifizierte (EVG P 23/02, E. 3.2).
2.3.3
Die Anrechnung und jährliche Amortisation des Verzichtsvermö-
gens sind in Art. 17a ELV geregelt. Nach dieser Bestimmung vermindert 
sich der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet 
wurde, grundsätzlich jährlich um Fr. 10'000.-- (Art. 17a Abs. 1 ELV). Der 
Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 
1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann 
jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Be-
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 
1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).
3.
3.1
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5. April 2001 (act. II 43) 
schenkte die Ehefrau des Beschwerdeführers ihm ihren hälftigen Miteigen-
tumsanteil am Grundstück …, so dass dieses in sein Alleineigentum über-
ging. In einer separaten Urschrift vom selben Datum (act. II 44) verkaufte 
der Beschwerdeführer sodann seine Grundstücke … und … dem gemein-
samen Sohn, wobei auf dem ersten Grundstück zugunsten beider Ehegat-
ten ein Wohnrecht eingetragen wurde (act. II 44/13 Ziff. 13). Gleichzeitig 
wurden dem Sohn die Grundstücke … des Beschwerdeführers und … bei-
der Ehegatten geschenkt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 8
Als Kaufpreis für die beiden Grundstücke wurde ein Betrag von 
Fr. 4‘200‘000.-- vereinbart, wobei der Käufer Fr. 4‘000‘000.-- an die 
B.________ sowie Fr. 200‘000.-- an eine weitere Grundpfandgläubigerin zu 
überweisen hatte und sämtliche Schuldbriefe gegen die zusätzliche Aus-
händigung einer Schuldanerkennung des Beschwerdeführers gegenüber 
der B.________ pfandfrei bzw. unbelehnt dem Käufer übertragen werden 
sollten (act. II 44/6 f. Ziff. I).
In einem späteren notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Mai 2007 (act. II 
42) schenkten die Eltern ihrem Sohn zusätzlich das Grundstück ….
Ausgehend vom amtlichen Wert von insgesamt Fr. 6‘837‘460.-- (act. II 42/1 
lit. a, 44/2 Ziff. I lit. a, 44/4 Ziff. I lit. b, 44/7 Ziff. II Ziff. 1, 44/8 Ziff. II Ziff. 2) 
bzw. einem identischen Repartitionswert (vgl. E. 2.3.2 hiervor) bewertete 
die Beschwerdegegnerin die Grundstücke und ermittelte nach Abzug des 
Kaufpreises von Fr. 4‘200‘000.-- sowie des Kapitalwertes des Wohnrechtes 
von Fr. 103‘198.-- ein Verzichtsvermögen per 2001 von Fr. 2‘534‘262.-- 
(Fr. 6‘837‘460.-- ./. Fr. 4‘200‘000.-- ./. Fr. 103‘198.--). Unter Berücksichti-
gung der seitherigen Amortisation (vgl. E. 2.3.3 hiervor) gemäss Art. 17a 
ELV resultierte pro 2014 ein Verzichtsvermögen von Fr. 2‘414‘262.-- 
(Fr. 2‘534‘262.-- ./. [Fr. 10‘000.-- x 12]) bzw. pro 2015 ein solches von 
Fr. 2‘404‘262.-- (Fr. 2‘534‘262 ./. [Fr. 10‘000.-- x 13]). Auf dieser Basis be-
rechnete sie anhand des durchschnittlichen Zinses der Spareinlagen der 
Kantonalbanken von 0.2 % bzw. 0.18 % im Vorjahr der Bezugsjahre (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 
2011, Stand 1. Januar 2014 bzw. 2015, Rz. 3482.10) einen Vermögenser-
trag pro 2014 von Fr. 4‘828.-- (Fr. 2‘414‘262.-- x 0.2 %) bzw. pro 2015 von 
Fr. 4‘327.-- (Fr. 2‘404‘262.-- x 0.18 %).
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen und sinngemäss 
geltend, im Zeitpunkt der Übertragung der Grundstücke sei der amtliche 
Werte 
zu 
hoch 
angesetzt 
gewesen, 
der 
tiefere 
Kaufpreis 
von 
Fr. 4‘200‘000.-- habe dem damaligen Verkehrswert entsprochen. Die Lie-
genschaften seien hoch belastet gewesen und er habe der B.________ 
deshalb zusätzlich eine Schuldanerkennung aushändigen müssen (act. II 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 9
116; Beschwerde vom 28. August 2015, Eingabe vom 18. September 
2015). 
3.3
Für die fragliche Zeit liegt keine Verkehrswertschätzung vor, so 
dass kein direkter Schluss auf einen damals (erheblich) unter dem amtli-
chen Wert liegenden Verkehrswert gezogen werden kann, indes bestehen 
verschiedene Indikatoren, die für einen solchen Tatbestand sprechen. 
3.3.1
Die betreffenden Grundstücke dienten dem Beschwerdeführer, der 
bis zum 20. April 2001 mit einem entsprechenden Einzelunternehmen im 
Handelsregister figurierte, hauptsächlich zum Betrieb eines Hotels (vgl. 
SHAB Nrn. … vom … und … vom …). Die als Schenkung übertragenen 
Grundstücke waren damals unbebaute Parzellen (Acker, Wiese, Weide) mit 
gegenüber den verkauften Grundstücken erheblich geringerem amtlichen 
Wert (act. II 42/1 Ziff. I lit. a, 44/7 f. Ziff. II Ziff. 1 f.). Die gleichzeitige Über-
tragung der Grundstücke …, …, … und … im April 2001 (act. II 44) ist im 
vorliegenden Kontext als einheitliches Rechtsgeschäft aufzufassen, 
während die Schenkung des Grundstücks … im Mai 2007 (act. II 42) sepa-
rat zu beurteilen sein wird. 
Im Zusammenhang mit den Grundstücken …, …, … und … kündigte die 
B.________ als Grundpfandgläubigerin per Ende Oktober 1999 das 
Schuldbriefkapital im Umfang von insgesamt Fr. 6‘645‘000.--. Trotz grund-
pfandgesicherten Forderungen einigte sie sich in der Folge mit dem Be-
schwerdeführer und zog die im Mai 2000 gestellten Betreibungsbegehren 
auf Grundpfandverwertung im April 2001 wieder zurück. Die B.________ 
stimmte dabei unbestrittenermassen zu, dass die belasteten Grundstücke, 
gegen direkte Überweisung des Kaufpreises von Fr. 4‘200‘000.-- an sie, 
dem Sohn des Beschwerdeführers übertragen werden und sie begnügte 
sich für die Restanz von Fr. 3‘443‘834.-- (zzgl. Zins) mit einer mangels Bo-
nität kaum einbringlichen Schuldanerkennung des Beschwerdeführers vom 
2. April 2001. Eine Schuldbetreibung endete nach einem fruchtlosen Pfän-
dungsversuch vom März 2002 denn auch mit einem Verlustschein (act. III, 
unpaginiert). 
Die privatisierte B.________ bezweckt als Universalbank die Besorgung 
aller banküblichen Geschäfte (vgl. Art. 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 


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vom 23. November 1997 über die Aktiengesellschaft B.________ 
[AGBEKBG; BSG 951.10]; Art. 2 Ziff. 1 der Statuten der B.________ vom 
12. Mai 2015). Als Finanzintermediär mit schon damals zunehmend auf 
kommerzielle Gewinnstrebigkeit ausgerichteter Geschäftspolitik (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. April 2001, 2A.254/2000, E. 3a) 
hätte sich die B.________ zweifellos durch eine Grundpfandverwertung 
schadlos gehalten, wenn der Verkehrswert der Grundstücke …, …, … und 
… insgesamt tatsächlich wesentlich höher als Fr. 4‘200‘000.-- gewesen 
wäre oder sogar dem amtlichen Wert entsprochen hätte; dass sie stattdes-
sen einen Verlust von knapp dreieinhalb Millionen Franken hinnahm, stellt 
ein starkes Indiz dafür dar, dass der amtliche Wert erheblich überhöht war 
bzw. der Verkehrswert (unter Einbezug der Wohnrechtsbelastung) im da-
maligen Marktumfeld in etwa der vereinbarten Kaufpreiszahlung entsprach. 
3.3.2
Der durch den Sohn übernommene … Betrieb (vgl. SHAB Nr. 80 
vom 26. April 2001) konnte in den Folgejahren offenbar nicht mehr kosten-
deckend weitergeführt werden, weshalb er verkauft werden sollte und 
schliesslich im … geschlossen wurde (act. II 114/2, 116/2; Akten des Be-
schwerdeführers [act. I], 1/3, 5; vgl. Eingabe vom 3. September 2015; …). 
Ob dies auf die strategische Betriebsausrichtung bzw. konjunkturelle Grün-
de zurückzuführen war, oder die Grundstücke für weitere Investitionen nicht 
mehr im früheren Umfang hypothekarisch belastet werden konnten, ist un-
klar. Immerhin ist anzumerken, dass dem unter heutigem Datum ergange-
nen Urteil des Verwaltungsgerichts, EL/2015/941, insoweit ein ähnlicher 
Sachverhalt zugrunde liegt, als dort ein Hotel in derselben Einwohnerge-
meinde trotz Übernahme unter dem amtlichen Wert im Jahr 1994 in der 
Folge ebenfalls nicht mehr rentabel geführt werden konnte. Dies ist ein 
weiterer Hinweis darauf, dass der amtliche Wert für Hotelliegenschaften in 
dieser Gemeinde in den betreffenden Jahren über ihrem effektiven Wert 
angesetzt war.
3.3.3
Schliesslich soll eine betreibungsamtliche Verkehrswertschätzung 
des Grundstücks … im Jahr 2015 einen Betrag von lediglich Fr. 2‘100‘000.-
- ergeben haben (Eingabe vom 12. Oktober 2015). Zwar ist dies nicht be-
legt, aus dem Auszug des Grundstückdaten-Informationssystems GRUDIS 
vom 4. November 2015 (in den Gerichtsakten) ist jedoch ersichtlich, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 11
der amtliche Wert des besagten Grundstücks seit dem Steuerjahr 2007 
Fr. 3‘702‘500.-- beträgt, während er im Zeitpunkt des Verkaufs noch auf 
Fr. 6‘190‘580.-- festgesetzt war (act. II 44/2 Ziff. I lit. a). Diese massive Kor-
rektur dürfte kaum auf eine zwischenzeitlich eingetretene Beeinträchtigung 
der Substanz zurückzuführen sein, zumal am Hotel nach dem Verkauf we-
sentliche Neuerungen realisiert wurden (act. II 114/1 f., 116/1 f.) und sich 
dieses immer noch in «einwandfreiem Zustand» (act. I 1/3) befinden soll. 
Vielmehr liegt auf der Hand, dass der amtliche Wert bereits im Jahr 2001 
viel zu hoch war.
3.4
Aufgrund der gesamthaften Aktenlage ist in tatsächlicher Hinsicht 
nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt, dass zumindest der Verkehrswert 
der im Jahr 2001 übertragenen Grundstücke …, …, … und … deutlich un-
ter dem amtlichen Wert (bzw. Repartitionswert) lag und sich – unter 
Berücksichtigung des Kapitalwertes der eingeräumten Personaldienstbar-
keit – im Rahmen des vereinbarten Kaufpreises von Fr. 4‘200‘000.-- für die 
Grundstücke … und … bewegte. Dabei ist die Schuldanerkennung nicht 
zusätzlich zum Kaufpreis anzurechnen, da sie nicht vom Käufer, sondern 
vom Beschwerdeführer als Verkäufer ausging (vgl. aber E. 3.5 hiernach). 
Wie es sich mit dem amtlichen Wert des im Jahr 2007 übertragenen 
Grundstücks … verhält, kann hier letztlich offen bleiben. Denn selbst wenn 
auf den damaligen Wert von Fr. 51‘890.-- (act. II 42/1 Ziff. I lit. a) abgestellt 
würde, wäre ein Verzichtsvermögen in dieser Höhe bereits im Jahr 2014 
vollständig amortisiert gewesen (Fr. 51‘890.-- ./. [6 x Fr. 10‘000.--]). 
3.5
Hinzu kommt, dass einem allfälligen Verzichtsvermögen die Schul-
den von Fr. 3‘628‘513.55 gegenüberzustellen wären (vgl. URS MÜLLER, 
a.a.O., Art. 11 N. 337; RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1793 N. 220), verjährt die im 
Verlustschein verurkundete Forderung doch erst 20 Jahre nach dessen 
Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Wenngleich es dem 
Beschwerdeführer kaum je möglich sein dürfte, die Forderung vollständig 
zu begleichen, sind diesbezügliche Inkassobemühungen nicht ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 12
schlossen. Im vorliegenden konkreten Einzelfall (vgl. aber Entscheid des 
BGer vom 22. November 2007, 8C_187/2007, E. 7.2) spricht der Umstand, 
dass die Pfändung im Jahr 2002 fruchtlos verlief, nicht gegen die Anrech-
nung der Schulden.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Abstellen auf den 
amtlichen Wert (Repartitionswert) – eingedenk der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) – zu einem stossenden Ergebnis 
führt. Da sich der vereinbarte Kaufpreis von Fr. 4‘200‘000.-- überwiegend 
wahrscheinlich im Bereich des Verkehrswertes sämtlicher im Jahr 2001 
übertragenen Grundstücke bewegte, liegt diesbezüglich kein Verzichtstat-
bestand vor. Was die zusätzliche Schenkung im Jahr 2007 anbelangt, wäre 
ein Verzichtsvermögen spätestens im Zeitpunkt, für welchen erstmals EL 
beansprucht wird, amortisiert gewesen. Ohnehin würde ein allfälliges Ver-
zichtsvermögen durch die nachgewiesenen Schulden vollständig neutrali-
siert. Der angefochtene Einspracheentscheid hält der gerichtlichen Über-
prüfung somit nicht stand und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-
ben. Die Sache ist zur neuen Prüfung des EL-Anspruchs ab 1. August 
2014, 1. Januar 2015 und 1. Februar 2015 – ohne Anrechnung eines Ver-
zichtsvermögens bzw. eines Ertrages daraus – an die Verwaltung zurück-
zuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2016, EL/15/764, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Juli 
2015 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfü-
ge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Doppel der Schlussbemerkungen der Beschwer-
degegnerin vom 19. Januar 2016)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt Ko-
pie der Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers vom 4. Januar 
2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.