be_verwaltungsgericht · 200 2019 772 · 2019-10-04 · de

Klage vom 4. Oktober 2019

200 19 772 BV
ACT/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Klägerin
gegen
C.________
Beklagter
betreffend Klage vom 4. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 2
Sachverhalt:
A.
C.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beklagter) schloss sich mit 
Wirkung ab 1. April 2012 zwecks Durchführung der Beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der A.________ (nachfolgend 
A.________ bzw. Klägerin) an (Akten der A.________ [act. I] 2). Mit „Ab-
rechnung A.________ spez“ vom 10. Juni 2018 stellte die A.________ dem 
Versicherten für die Zeit von April bis Juni 2018 Beiträge in der Höhe von 
Fr. 4‘938.-- in Rechnung (act. I 5). Diese blieben trotz zwei Zahlungserinne-
rungen (act. I 6 f.) und einer Betreibungsandrohung (act. I 8) unbeglichen. 
In der Folge stellte die A.________ für eine Forderung von Fr. 4‘978.--, 
bestehend aus Fr. 4‘938.-- für ausstehende Beiträge (act. I 5) und Fr. 40.-- 
für Mahngebühren (vgl. act. I 8), ein Betreibungsbegehren (act. I 9). Gegen 
den am 9. November 2018 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle ... (act. I 10), erhob der Versicher-
te am 16. November 2018 (ohne Grundangabe) Rechtsvorschlag. Mit 
Schreiben vom 3. Dezember 2018 forderte die A.________ den Versicher-
ten nochmals erfolglos auf, den ausstehenden Betrag unverzüglich zu be-
gleichen, andernfalls Klage zur Beseitigung des Rechtsvorschlags 
eingereicht werde (act. I 11). 
B.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2019 erhob die A.________, vertreten durch 
die B.________, Klage. Die Klägerin stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 5‘031.30 zuzüglich 5% 
Zins auf Fr. 4‘938.-- seit dem 1. Juli 2018 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes So-
lothurn (richtig: Bern-Mittelland, Dienststelle ...) sei aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 3
Der Versicherte verzichtete auf die Einreichung einer Klageantwort (vgl. 
prozessleitende Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. November 
2019).
Entsprechend der Aufforderung des Instruktionsrichters mit prozessleiten-
der Verfügung vom 18. November 2019, reichte die Klägerin dem Verwal-
tungsgericht mit Schreiben vom 19. November 2019 das ab 1. Januar 2018 
gültige Vorsorgereglement (nachfolgend Reglement) ein (act. I 14), wel-
ches dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (prozessleitende 
Verfügung vom 20. November 2019).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 
1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahnkosten sowie Verzugszins) handelt 
es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einem Beitrags-
pflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 
105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben 
ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg 
zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden 
kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für 
die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens 
zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 4
1.2
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung 
von Fr. 5‘051.30 für ausstehende Beiträge und Mahnkosten (inklusive Kos-
ten Zahlungsbefehl) nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2018 auf Fr. 4‘938.--; 
weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen (Klage, S. 2). 
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getrof-
fenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen 
Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 
E. 4b). Nach Art. 66 Abs. 4 BVG überweist der Arbeitgeber die 
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die 
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5% 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 5
2.2
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit 
zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte 
Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt 
auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In 
diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht 
selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 
ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). 
3.
3.1
Mit dem per 1. April 2012 erfolgten Anschluss des Beklagten an 
die Klägerin (act. I 2) begann dessen Beitragspflicht (E. 2.1 hiervor; so 
denn auch Art. 25.1 Reglement [act. I 14]). Im Weiteren bestreitet der Be-
klagte zu Recht nicht und es steht in der Folge fest, dass er auch im hier 
massgebenden Zeitraum zwischen Anfang April und Ende Juni 2018 der 
Klägerin angeschlossen und folglich grundsätzlich verpflichtet war, Beiträge 
zu leisten (vgl. Art. 25.3 und 32.3 Reglement). Es bestehen sodann auf-
grund der Akten keine Anhaltspunkte, wonach die für den nämlichen Zeit-
raum geltend gemachte Beitragsforderung in der Höhe von Fr. 4‘938.-- (act. 
I 5 f.) nicht korrekt sein könnte. Insbesondere hat der Beklagte dergleichen 
zu keinem Zeitpunkt vorgebracht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 6
3.2
Was sodann die in Betreibung gesetzten Mahngebühren von 
Fr. 40.-- anbelangt (vgl. act. I 7), fehlt es für deren Erhebung an einer re-
glementarischen Grundlage. Die in der Mahnung („Rechnungskopie“) vom 
13. Juli 2018 (act. I 6) erwähnte Regelung des Art. 34a der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV; SR 831.101) findet im Geltungsbereich der beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge keine Anwendung. 
3.3
Schliesslich macht die Klägerin für die nicht bezahlten Beiträge zu 
Recht Verzugszins geltend, woran nichts ändert, dass es auch hierfür an 
einer reglementarischen Grundlage fehlt, gelangen doch diesfalls die 
gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR zur Anwendung 
(vgl. E. 2.1 vorne sowie HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Auflage 2019, S. 300). Nach 
Art. 104 Abs. 1 OR beträgt der Verzugszins 5%. Dieser ist, wie geltend 
gemacht, ab dem 1. Juli 2018 (vgl. Klage, Ziffer 1 der Rechtsbegehren) 
geschuldet, da das Ende der Frist gemäss Art. 66 Abs. 4 BVG (vgl. E. 2.1 
vorne) als bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR ausge-
staltet ist (vgl. Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; 1. BVG-Revision] 
vom 1. März 2000, BBl 2000 S. 2699). 
3.4
Zusammenfassend ist der Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 4‘938.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2018 zu be-
zahlen. 
4.
In Bezug auf die Rechtsöffnung ist Folgendes festzuhalten: Gegenstand 
des Betreibungsbegehrens sowie des Zahlungsbefehls bildete der Betrag 
von Fr. 4‘978.--, worin auch die Mahngebühren von Fr. 40.-- enthalten sind 
(act. I 8 – 10). Diese sind jedoch nicht geschuldet (vgl. E. 3.2 vorne), womit 
insoweit keine Rechtsöffnung zu erteilen ist. Sodann ist im Zahlungsbefehl 
weder ein Zinssatz noch ein betraglich bezeichnetes Zinsbetreffnis festge-
halten (act. I 10). Grundlage der Schuldbetreibung bildet indessen der 
Zahlungsbefehl 
(Entscheid 
des 
BGer 
vom 
29. 
Dezember 
2008, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 7
5A_759/2008, E. 3.3), weshalb hinsichtlich der darüber hinausgehenden 
(und 
materiell 
grundsätzlich 
geschuldeten 
[vgl. 
E. 
3.3 
vorne]) 
Verzugszinsforderung von 5% ab 1. Juli 2018 keine Rechtsöffnung zu 
erteilen ist. 
Zusammenfassend ist im Umfang von Fr. 4‘938.-- der in der Betreibung 
Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle ..., erhobene 
Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen. Die Klage ist teilweise gutzuheissen.
5.
Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den 
Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten (hier Fr. 73.30 [vgl. act. I 
10; Klage, S. 2]) vorab zu erheben.
6.
6.1
6.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell im Wesentlichen unbegründetem Standpunkt – mittels 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dez. 2019, BV/2019/772, Seite 8
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
6.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es der Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht dem 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihm nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihm aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass er gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Dem Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 800.--, 
rechtfertigt.
6.2
6.2.1
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsie-
gende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen 
Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im 
kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder 


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sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteien-
tschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder 
leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zu-
sätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Par-
teientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein 
(BGE 128 V 323). 
6.2.2
Die Klägerin ist nicht anwaltlich, sondern durch die B.________ ver-
treten, weshalb zusätzlich zur (hier gegebenen) Mutwilligkeit die Voraus-
setzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen 
Partei erfüllt sein müssen (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). Da vorliegend 
nicht von einem aufwändigen Verfahren gesprochen werden kann, ist der 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird C.________ verurteilt, der 
A.________ Fr. 4‘938.-- nebst Zins zu 5% ab dem 1. Juli 2018 zu be-
zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Der A.________ wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
Bern-Mittelland, Dienststelle ..., für Fr. 4‘938.-- die definitive Rechtsöff-
nung erteilt. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Klägerin
- C.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.