be_verwaltungsgericht · 100 2025 74 · 2025-04-11 · de
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 17. Dezember 2025 abgewiesen (8C_268/2025).


100.2025.74U
DAM/BIM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. April 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
Beschwerdeführer/Gesuchsteller
gegen
B.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. … und Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Büren an der Aare
Bau- und Planungskommission, Kreuzgasse 32, Postfach 161,
3294 Büren an der Aare
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2025, Nr. 100.2025.74U,
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betreffend Baupolizei; vorsorgliches Benützungsverbot für Mobilfunkanlage
(5G); Ablehnung des Bau- und Verkehrsdirektors, Sprungrekurs (Zwischen-
verfügung der Einwohnergemeinde Büren an der Aare vom 19. Februar
2025)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
A.________ hat am 10. März 2025 Beschwerde erhoben gegen die
Zwischenverfügung der Einwohnergemeinde (EG) Büren an der Aare
vom 19. Februar 2025 in einem baupolizeilichen Verfahren betreffend
ein vorsorgliches Benützungsverbot für die Mobilfunkanlage (5G) auf
dem Silogebäude am … in Büren an der Aare. Er hat seine Be-
schwerde sowohl beim Verwaltungsgericht als auch bei der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) eingereicht. Die Gemeinde
hat in der angefochtenen Zwischenverfügung den von A.________ ge-
stellten Antrag auf Erlass eines vorsorglichen Benützungsverbots ab-
gewiesen (Dispositiv-Ziff. 2).
–
In der Sache beantragt A.________ die Aufhebung der Zwischenver-
fügung und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Ent-
fernung der adaptiven Antennen), wobei der adaptive Funkbetrieb um-
gehend abzuschalten sei (vorsorgliches Benützungsverbot; Rechtsbe-
gehren 1-3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, die «BVD
(Regierungsrat Neuhaus) als Beschwerdeinstanz» sei aufgrund Vor-
befassung in gleicher Sache und einer Strafanzeige vom 15. Januar
2025 befangen und habe in den Ausstand zu treten. Das Beschwerde-
verfahren sei daher «direkt durch das Verwaltungsgericht durchzu-
führen» (sog. Sprungrekurs; Verfahrensanträge 1 und 2).
–
Mit Verfügung vom 12. März 2025 hat der Abteilungspräsident das
Verfahren auf die Frage der Ausstandspflicht und die Zulässigkeit des
Sprungrekurses beschränkt.
–
Gleichentags hat die BVD zum Ablehnungsbegehren Stellung genom-
men. Sie beantragt, das Begehren sei abzuweisen. Auf eine Stellung-

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nahme zur Zulässigkeit des Sprungrekurses hat sie verzichtet. Dazu
hat sich A.________ mit Eingaben vom 17. und 24. März 2025 geäus-
sert und an seinen Anträgen festgehalten.
–
Strittig ist zunächst der Ausstand des Bau- und Verkehrsdirektors (Re-
gierungsrat Neuhaus). Die Beurteilung des Gesuchs fällt in die Kom-
petenz der in der Sache zuständigen Rechtsmittelbehörde, hier des
Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 74 Abs. 1
i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; ferner Art. 49 Abs. 2
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]; Lucie von
Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 34 f.).
–
Soweit sich das Ablehnungsbegehren auch gegen die BVD als Ge-
samtbehörde richten sollte – was gemäss dem Verfahrensantrag 1 je-
denfalls nicht ausgeschlossen ist –, wäre ein solches nach gefestigter
Rechtsprechung unzulässig und könnte nur als Begehren gegen alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde entgegengenommen
werden (vgl. BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb). Der Beschwerdeführer/Ge-
suchsteller (im Folgenden auch kurz: Gesuchsteller) bringt allerdings
keine individualisierten Befangenheitsgründe gegen die Mitarbeiten-
den vor, weshalb auf das Ablehnungsgesuch insofern ohnehin nicht
einzutreten wäre (vgl. etwa VGE 2024/138 vom 21.5.2024; zum Gan-
zen Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 9 und 13). Es erübrigen sich wei-
tere Ausführungen dazu.
–
Der Gesuchsteller begründet sein Ablehnungsbegehren gegen den
Bau- und Verkehrsdirektor damit, dass dieser in gleicher Sache vorbe-
fasst
sei.
Mit
Entscheid
vom
18. Dezember
2023
(BVD
Nr. 120/2023/64) habe Regierungsrat Neuhaus seine Beschwerde be-
treffend die hier strittige Mobilfunkanlage gutgeheissen und die Ge-
meinde angewiesen, das Wiederherstellungsverfahren gegen die
Beschwerdegegnerin 1 weiterzuführen; damit sei auch das von ihm be-
antragte vorsorgliche Benützungsverbot gutgeheissen worden. Mit
Entscheid vom 23. Oktober 2024 (BVD Nr. 120/2024/50) habe der

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Bau- und Verkehrsdirektor anschliessend – aus seiner Sicht willkürlich
und treuwidrig – seine Beschwerde in der gleichen Sache abgewiesen
und insbesondere bestätigt, die Gemeinde könne auf ein vorsorgliches
Benützungsverbot verzichten. Dies widerspreche auch einem früheren
Entscheid der BVD betreffend eine Mobilfunkantenne in der Gemeinde
Jaberg. In jenem Fall habe die BVD ein von der Gemeinde verfügtes
vorsorgliches
Benützungsverbot
geschützt
(Entscheid
Nr. 120/2020/36 vom 9.9.2020). Der Bau- und Verkehrsdirektor habe
sich durch sein widersprüchliches Verhalten strafbar gemacht; gegen
ihn sei diesbezüglich eine Strafanzeige hängig (vgl. Beschwerdebei-
lage 2; Beschwerde S. 5 f. sowie Eingabe vom 24.3.2025 act. 7
S. 2 f.). Mit seinen Entscheiden zugunsten der Mobilfunkbetreiberin-
nen habe er sich des Amts- und Rechtsmissbrauchs schuldig gemacht
(Eingabe vom 17.3.2025 act. 5 S. 2).
–
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den
Ausstand, wenn einer der in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-f VRPG genannten
Gründe vorliegt. Der Gesuchsteller macht keinen spezifischen
Ausstandsgrund nach Bst. a-e geltend. Nachfolgend zu prüfen ist, ob
eine Befangenheit «aus andern Gründen» im Sinn von Art. 9 Abs. 1
Bst. f VRPG vorliegt. Im Sinn einer Generalklausel erfasst Bst. f alle
übrigen Arten von Befangenheit, namentlich auch Eigeninteressen,
Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die
keinen Ausstand nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG begründen, auf-
grund der konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilich-
keit schliessen lassen. Solche Umstände können entweder in einem
bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und
organisatorischen Gegebenheiten, insbesondere bei Vor- und Mehr-
fachbefassung begründet sein. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet
erscheinen. Ein Ausstandsgrund liegt nicht erst dann vor, wenn ein
Behördenmitglied nachweislich befangen ist. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu be-
gründen vermögen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei

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der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundesgericht-
liche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV;
SR 101) zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216
E. 2.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 24).
–
Der Gesuchsteller macht eine Vorbefassung des Bau- und Verkehrs-
direktors bezüglich des vorsorglichen Benützungsverbots geltend, das
er in der Sache beantragt. Entscheidend für eine unzulässige Vorbe-
fassung ist, ob sich ein Gerichts- oder Behördenmitglied durch seine
Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits
in einem Mass festgelegt hat, das es nicht mehr als unvoreingenom-
men und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen er-
scheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vor-
wegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt wer-
den, sondern ist in jedem Einzelfall anhand aller tatsächlichen und ver-
fahrensrechtlichen Umstände zu prüfen (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.2,
131 I 113 E. 3.4; BVR 2007 S. 187 E. 4.2 und 4.3.1, 2006 S. 193
E. 3.3). So ist etwa von Bedeutung, welche Fragen in den einzelnen
Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähn-
lich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner
der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich
in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist
schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich das Behördenmitglied bei
seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen
hat (BGE 140 I 326 E. 5.1; BVR 2006 S. 193 E. 3.4; Lucie von Büren,
a.a.O., Art. 9 N. 25).
–
Der Gesuchsteller stört sich insbesondere am Entscheid der BVD
(Nr. 120/2024/50) vom 23. Oktober 2024, welcher die hier strittige Mo-
bilfunkanlage betrifft. In diesem Verfahren hatte die BVD eine
Beschwerde des Gesuchstellers zu beurteilen gegen die Instruktions-
verfügung der EG Büren an der Aare (Baupolizeibehörde) vom
27. September 2024. Mit dieser Verfügung hatte die Gemeinde den
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Frage eines vor-
sorglichen Benützungsverbots zu äussern. Die BVD erwog, die Ge-
meinde gedenke erst in einem nächsten Schritt über die Anordnung

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eines vorsorglichen Benützungsverbots zu befinden. Dagegen könne
anschliessend Beschwerde bei der BVD geführt werden. Dem Gesuch-
steller erwachse durch die Instruktionsverfügung daher kein nicht wie-
der gutzumachender Nachteil. Die BVD ist auf die Beschwerde des
Gesuchstellers deshalb nicht eingetreten (fehlende Sachurteils- bzw.
Prozessvoraussetzung; vgl. Entscheid BVD Nr. 120/2024/50 vom
23.10.2024 Ziff. 4 und E. 1).
–
Daraus folgt, dass sich die BVD bzw. der unterzeichnende Bau- und
Verkehrsdirektor im vorgenannten Entscheid nicht dazu geäussert hat,
ob ein vorsorgliches Benützungsverbot für die Mobilfunkanlage auf
dem Silogebäude angezeigt ist. Auch hat er nicht bestätigt, die Ge-
meinde könne auf ein solches verzichten, wie der Gesuchsteller gel-
tend macht. Darüber hatte die Gemeinde gerade noch nicht entschie-
den. Der Bau- und Verkehrsdirektor hatte sich also weder inhaltlich mit
dem vorsorglichen Benützungsverbot zu befassen, noch hat er sich in
einem ablehnenden Sinn dazu geäussert. Gleiches gilt für den Ent-
scheid vom 18. Dezember 2023 (BVD Nr. 120/2023/64). Streitgegen-
stand war dort (lediglich), ob der Betrieb der Mobilfunkanlage auf dem
Silogebäude mit Anwendung des Korrekturfaktors baubewilligungs-
pflichtig ist (vgl. E. 2c). Zur Anordnung eines vorsorglichen Benüt-
zungsverbots äusserte sich die BVD bzw. der Bau- und Verkehrsdirek-
tor nicht. Demnach hat er ein solches auch nicht gutgeheissen, wie der
Gesuchsteller meint (vgl. auch E. 5 des Entscheids). Damit ist dem
Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens ebenfalls die Grundlage
entzogen. Zusammenfassend kann der Bau- und Verkehrsdirektor
nicht als voreingenommen gelten hinsichtlich des vorsorglichen Benüt-
zungsverbots für die strittige Mobilfunkanlage. Auch ist diesbezüglich
kein willkürliches oder treuwidriges Verhalten zu erkennen, das den
Anschein der Befangenheit zu erwecken vermöchte.
–
Aus dem Entscheid der BVD zu einer Mobilfunkantenne in der Ge-
meinde Jaberg (Nr. 120/2020/36 vom 9.9.2020) kann der Gesuchstel-
ler sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entscheide in einer an-
deren Angelegenheit vermögen von vornherein keine Befangenheit zu
begründen, selbst wenn die gleiche Partei betroffen sein sollte

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(BGE 142 III 732 E. 4.2.2, 117 Ia 372 E. 2c; Lucie von Büren, a.a.O.,
Art. 9 N. 25). Es verhält sich auch nicht so, dass der Bau- und Ver-
kehrsdirektor stets zugunsten der Mobilfunkbetreiberinnen entschei-
den würde. Das zeigt nicht zuletzt der Entscheid der BVD vom 18. De-
zember 2023, der zugunsten des Beschwerdeführers ausgefallen ist.
Von Amts- bzw. Rechtsmissbrauch kann keine Rede sein.
–
Was die Strafanzeige betrifft, genügt eine solche nach ständiger
Rechtsprechung nicht, um den Anschein der Befangenheit bei der an-
gezeigten Person zu begründen. Andernfalls hätten es die Parteien in
der Hand, Behördenmitglieder in den Ausstand zu versetzen. Erst
wenn die angezeigte Person auf persönlicher Ebene reagiert – etwa
ihrerseits Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen er-
hebt –, erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die ihre Unbe-
fangenheit tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [Pra 97/2008 Nr. 73];
BGer 1B_236/2019 vom 9.7.2019 E. 2.1; VGE 2024/67 vom 6.5.2024
E. 3.3.4; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 29). Dies ist hier nicht der
Fall. Gegenteiliges wird vom Gesuchsteller im Übrigen auch nicht be-
hauptet.
–
Zusammenfassend erweist sich das Ablehnungsbegehren als unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
–
Der Beschwerdeführer/Gesuchsteller verlangt sodann im Sinn eines
Sprungrekurses die Behandlung seiner Beschwerde durch das Verwal-
tungsgericht anstelle der BVD (Verfahrensantrag 2; vgl. zum Begriff
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 3 N. 34). Er begründet die Zulässigkeit des
Sprungrekurses einzig mit der angeblichen Befangenheit des Bau- und
Verkehrsdirektors. Da nach dem Gesagten kein Ausstandsgrund ge-
geben ist, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde vom
10. März 2025 ist demnach zu verneinen, wobei wegen Offensichtlich-
keit des Verfahrensausgangs auf den Schriftenwechsel und das Ein-
holen der Vorakten verzichtet werden kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69
Abs. 1 und 2 VRPG). Die Weiterleitung der Eingabe ist entbehrlich, da

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der Beschwerdeführer/Gesuchsteller die Beschwerde (auch) bei der
BVD eingereicht hat (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 4 N. 9).
–
Die Kosten des Verfahrens betreffend Ablehnung des Bau- und Ver-
kehrsdirektors sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1
VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. c des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD;
BSG 161.12]). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht entstanden
(Art. 104 Abs. 1 VRPG); auf deren Ersatz würde im Gesuchsverfahren
ohnehin kein Anspruch bestehen (Art. 107 Abs. 3 VRPG; Ruth Herzog,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl.
2020, Art. 108 N. 12). Für den Zuständigkeitsentscheid (Sprungrekurs)
sind keine (zusätzlichen) Kosten auszuscheiden.
–
Die Beurteilung des bestrittenen Ausstands fällt in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2015 S. 213 E. 1.3 gestützt auf die
Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 17.2.2014).
Die einzelrichterliche Zuständigkeit für den Zuständigkeitsentscheid
(Sprungrekurs) ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 GSOG.
–
Soweit das Ausstandsbegehren betreffend, handelt es sich beim vor-
liegenden Urteil um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), gegen den Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt geführt werden kann (Art. 82 ff. BGG). Er kann mit Beschwerde
gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden (Art. 92
Abs. 2 BGG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Be-
schwerde vom 10. März 2025 (Sprungrekurs) wird verneint.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdefüh-
rer/Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer/Gesuchsteller
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.