be_verwaltungsgericht · 200 2014 1210 · 2015-09-09 · de

Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014

200 14 1210 EL
SCI/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. September 2015
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1920 geborene AHV-Rentenbezügerin A.________ (nachfolgend: Ver-
sicherte bzw. Beschwerdeführerin) trat am 5. September 2013 in ein Al-
tersheim ein und meldete sich, vertreten durch ihre Tochter, C.________, 
am 28. Oktober 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin; act. II] 1, 19). 
Nachdem die AKB die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten abge-
klärt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 8. August 2014 sowohl für die 
Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2013 als auch für die Zeit ab dem 
1. Januar 2014 bis auf Weiteres den Anspruch auf Ergänzungsleistungen in 
Folge eines Einnahmenüberschusses (act. II 67 – 69). Die dagegen erho-
bene Einsprache hiess die AKB mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 da-
hingehend teilweise gut, als ab dem 1. März 2014 ein Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen anerkannt und auf Fr. 259.-- pro Monat festgesetzt 
wurde, soweit weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen (act. II 71, 
73, 81 – 85). Im Vergleich zur angefochtenen Verfügung vom 8. August 
2014 berücksichtigte die AKB beim sonstigen Vermögen für die Erbschaft 
von D.________ anstatt Fr. 125‘753.-- (Jahr 2013 [act. II 67]) bzw. 
Fr. 120‘616.-- (Jahr 2014 [act. II 68]) den Betrag von Fr. 94‘315.-- (Jahr 
2013 [act. II 84]) bzw. Fr. 90‘462.-- (Jahr 2014 [act. II 82, 83]). An der 
Berücksichtigung der Leistungen aus der per Ende 2013 gekündigten Zu-
satzversicherung … der Krankenversicherung E.________ (act. II 14; Ak-
ten der Beschwerdeführerin [act. I] 6) hielt die AKB fest, wobei sie jedoch 
abweichend von der angefochtenen Verfügung nicht mehr unbegrenzt Fr. 
54.-- pro Tag (vgl. act. II 67, 68), sondern ab dem 1. März 2014 Fr. 27.-- 
pro Tag als Einnahme anrechnete (act. II 82, 84), auf die verzichtet worden 
war. Zusätzlich berücksichtigte die AKB beim Vermögen als Verzichtstat-
bestand neu Schenkungen, welche die Versicherte im Jahr 2005 an ihren 
Sohn (Fr. 90‘000.--) und ihre Tochter (Fr. 20‘000.--) ausgerichtet hatte; 
diesbezüglich wurden für das Jahr 2013 Fr. 40‘000.-- und für das Jahr 2014 
Fr. 30‘000.-- in die Berechnung miteinbezogen. Hinzu rechnete die AKB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 3
den hypothetischen Ertrag aus den Vermögenswerten, auf die verzichtet 
worden war, was für das Jahr 2013 Fr. 120.-- und für das Jahr 2014 Fr. 60.-
- ergab (act. II 81 – 85).
B.
Mit dagegen am 16. Dezember 2014 erhobener Beschwerde beantragt die 
Versicherte, vertreten durch ihre Kinder C.________ und F.________, die 
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. Es wird im Wesentlichen gel-
tend gemacht, beim Vermögen sei der Anteil der Nachkommen am unver-
teilten Nachlass von D.________ von je 1/4 bzw. von je Fr. 36‘077.70 (total 
Fr. 72‘155.40) in Abzug zu bringen. Weiter seien nicht mehr nur Schulden 
im Betrag von Fr. 20‘000.--, sondern von Fr. 40‘000.-- zu berücksichtigen. 
Ausserdem seien die Steuerschulden (2014) im Betrag von Fr. 6‘810.-- 
nicht in der Berechnung enthalten. Schliesslich sei auf die Anrechnung der 
Leistungen aus der gekündigten Zusatzversicherung … zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde; die Ergänzungsleis-
tungen betrügen ab dem 1. Dezember 2014 Fr. 706.-- monatlich und ab 
dem 1. Januar 2015 Fr. 877.-- monatlich, denn die Schulden von 
Fr. 40‘000.-- seien nun belegt, ebenso die Steuerschulden von Fr. 6‘810.--.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Januar 2015 gab der Instruktions-
richter der Beschwerdeführerin Gelegenheit mitzuteilen, ob sie dem Antrag 
der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zustimme oder an dem sinn-
gemäss gestellten Antrag auf darüber hinausgehende Ergänzungsleistun-
gen festhalte, dies allenfalls verbunden mit ergänzenden Ausführungen zur 
Sach- und Rechtslage.
Mit Replik vom 9. März 2015 hält die Beschwerdeführerin, neu vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, unter Vornahme zusätzlicher Ausführun-
gen am beschwerdeweise gestellten Antrag grundsätzlich fest, wobei die-
ser Antrag insoweit präzisiert wird, als der Einspracheentscheid vom 5. 
Dezember 2014 aufzuheben sei und der Beschwerdeführerin die ihr ge-
setzlich zustehenden Ergänzungsleistungen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 4
–
Fr. 1‘802.-- pro Monat für die Periode 1. September bis 31. Dezember 2013,
–
Fr. 1‘875.-- pro Monat für die Periode 1. Januar bis 30. November 2014,
–
Fr. 2‘322.-- pro Monat für die Periode 1. bis 31. Dezember 2014 und
–
Fr. 2‘401.-- pro Monat für die Zeit ab 1. Januar 2015
zuzusprechen seien.
– unter Entschädigungsfolge –
Mit Duplik vom 27. März 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde. Dabei führt sie unter anderem aus, den vorhan-
denen Unterlagen könne entnommen werden, dass sozusagen kein 
Vermögen mehr vorhanden sei. Dies spreche klar dafür, dass eine teilwei-
se Erbteilung bereits stattgefunden habe. Es könnten somit die Erbanteile 
der Kinder nicht vom Erbanteil der Beschwerdeführerin abgezogen werden. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. April 2015 erwog der Instruktions-
richter, eine erste Sichtung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass 
voraussichtlich weder dem Antrag der Beschwerdeführerin noch demjeni-
gen der Beschwerdegegnerin gefolgt werden könne. Vielmehr werde der 
angefochtene Einspracheentscheid wohl von Amtes wegen zum Nachteil 
der Beschwerdeführerin abzuändern sein. Aus diesem Grund gab der In-
struktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu einer allfälli-
gen Schlechterstellung zu äussern bzw. einer solchen durch Rückzug der 
Beschwerde zu entgehen. Im Falle des Festhaltens an der Beschwerde 
habe die Beschwerdeführerin die vollständigen Steuerunterlagen (Steu-
ererklärungen/Steuerveranlagungen) seit 1996 einzureichen sowie dem 
Gericht die Ermächtigung zu erteilen, bei der zuständigen Steuerverwal-
tung gegebenenfalls weitere Unterlagen und Auskünfte einzuholen. Die 
gleichen Unterlagen und Ermächtigungen habe sie zudem ihre Kinder be-
treffend einzureichen.
Mit Stellungnahme vom 23. Juni 2015 hält die Beschwerdeführerin an der 
Beschwerde und den gestellten Anträgen fest und macht ergänzende Aus-
führungen. Zudem teilt sie mit, dass die Steuerverwaltung die Steuerunter-
lagen nur ab dem Jahr 2004 ausgehändigt habe. Das Gericht könne mit der 
diesbezüglich eingereichten Vollmacht selber zusätzliche Unterlagen bei 
den zuständigen Steuerbehörden einfordern.


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Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juni 2015 gab der Instruktionsrich-
ter den Parteien Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen, wovon 
nur die Beschwerdegegnerin am 22. Juli 2015 Gebrauch machte. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist vorbehältlich der Ausführungen 
in Erwägung 1.2 hiernach auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 
(act. II 81 – 85), mit welchem über die Leistungen betreffend die Jahre 
2013 und 2014 entschieden wurde. Damit stehen allein diese Leistungen 
zur Diskussion. Weil die Ergänzungsleistungen jährlich festzulegen sind 
(vgl. BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), kann der Anspruch ab Januar 2015 (vgl. 
Rechtsbegehren Replik S. 2) nicht beurteilt werden. Diesbezüglich fehlt es 
an einem Anfechtungsobjekt und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung 
(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1), weshalb 


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insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Daran ändert nichts, 
dass die Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort auch eine Be-
rechnung ab 1. Januar 2015 vorgenommen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden gemäss 
Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgaben die Tagestaxe und ein vom Kanton zu 
bestimmender Betrag für persönliche Auslagen anerkannt (lit. a und b). 
Gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG werden zudem als Ausgaben anerkannt die 
Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (lit. a), 
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des 
Bruttoertrages 
der 
Liegenschaft 
(lit. 
b), 
Beiträge 
an 
die 
Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die 
Krankenversicherung (lit. c), ein jährlicher Pauschalbetrag für die 


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obligatorische 
Krankenpflegeversicherung 
(lit. 
d) 
und 
geleistete 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. e). 
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
2.3.1
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, 
bei 
Altersrentnerinnen 
und 
-rentnern 
ein 
Zehntel 
des 
Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehe-
paaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a – c ELG). Altersrentne-
rinnen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme ange-
rechnet (Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. No-
vember 2008 [EG ELG; BSG 841.31]).
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des Reinvermö-
gens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermögen die 
Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberechnung ein-
bezogenen Personen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag 
ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkredi-
ten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten auch Steuerschulden in 
Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie 
tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegen-
satz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch 
nicht feststeht, nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2 S. 205).
2.3.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner Renten, 
Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).
2.3.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


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oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). 
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.4
2.4.1
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.4.2
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der 
verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 
besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in 
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift 
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-


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scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 
E. 6 S. 222).
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist die Anrechnung der Schenkungen der Be-
schwerdeführerin im Jahr 2005 an ihre Kinder in der Höhe von total 
Fr. 110‘000.-- als Verzichtsvermögen (je Fr. 20‘000.-- an die Tochter und 
den Sohn als Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung und 
Fr. 70‘000.-- an den Sohn; Akten der Beschwerdeführerin [act. Ia] 3, 4). 
Gleiches gilt für die Anrechnung des diesbezüglichen hypothetischen Er-
trages (vgl. Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 [act. II 85 S. 3]). 
Dafür, dass die entsprechende Berechnung der Anrechnung nicht korrekt 
wäre (vgl. act. II 81), gibt es keine Anhaltspunkte und dies wird auch nicht 
geltend gemacht.
3.2
Umstritten ist hingegen insbesondere, in welchem Umfang die Erb-
schaft des am XX.XX.1996 verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführe-
rin, D.________, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu 
berücksichtigen ist. Gemäss Steuerinventar vom 2. April 1997 (act. II 54) 
ergab sich damals ein eheliches Vermögen von Fr. 314‘424.15, woran die 
Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 122‘212.05 bereits zufolge Eherecht 
partizipierte. Das Nachlassvermögen betrug damals total Fr. 144‘310.80, 
welches zu 1/2 bzw. in der Höhe von Fr. 72‘155.40 an die Beschwerdefüh-
rerin und zu 1/4 bzw. zu je Fr. 36‘077.70 an den Sohn und die Tochter der 
Beschwerdeführerin fiel. Teil des ehelichen Vermögens und des Nachlas-
ses war auch eine 1-1/2-Zimmerwohnung in der Gemeinde ... .
3.2.1
Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich der Erbschaft vor, eine 
Erbteilung habe bisher nicht stattgefunden und die Erbanteile der Kinder 
von je Fr. 36‘077.70 seien nie ausbezahlt worden. Folglich seien diese in 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen vom „sonstigen Vermögen“ in 
Abzug zu bringen, wobei diese jedoch um 1/8 des damaligen Wertes der 
Liegenschaft zu reduzieren seien, so dass pro Kind ein Betrag von 
Fr. 25‘616.45 (Fr. 36‘077.70 – 1/8 von Fr. 83‘690.-- [act. II 54 S. 5]) resultie-
re, total also Fr. 51‘232.90 abzuziehen seien (Replik S. 3 Ziff. 1.1.2). Ein 


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Beleg dafür, dass die Erbteilung noch nicht stattgefunden habe, sei der 
Umstand, dass die Erbengemeinschaft laut den eingereichten Steuerer-
klärungen sowie laut dem Grundbuchauszug der Studiowohnung in der 
Gemeinde ... immer noch bestehe. Die Liegenschaft sei steuerlich einzig 
aus dem Grund der von der Beschwerdeführerin faktisch ausgeübten Nutz-
niessung dieser zugewiesen worden. Dies sei von den Steuerbehörden 
jahrelang akzeptiert worden (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 
23. Juni 2015 S. 3). Weiter sei der Verbleib der liquiden finanziellen Mittel 
nach dem Erbgang so zu erklären, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 
2005 an den Sohn eine Schenkung von Fr. 70‘000.-- ausgerichtet habe und 
im Zeitraum von 18 Jahren bei einem monatlichen Renteneinkommen von 
Fr. 3‘871.-- ein Vermögensverzehr durch die Beschwerdeführerin von rund 
Fr. 450.-- monatlich erfolgt sei (Replik S. 3 f. Ziff. 1.1.3).
3.2.2
Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Nutz-
niessung an der Liegenschaft in der Gemeinde ... sei nie im Grundbuch 
eingetragen worden (Einspracheentscheid S. 2 [act. II 85]). Zudem ergebe 
sich aus den vorhandenen Unterlagen, insbesondere den Steuerunterla-
gen, dass im Zusammenhang mit der Erbengemeinschaft D.________ bei-
nahe kein Vermögen mehr vorhanden sei, abgesehen von der 
Liegenschaft, die zu 3/4 der Beschwerdeführerin zustehe; dies lasse darauf 
schliessen, dass die Erbschaft bereits verteilt worden sei. Folglich könnten 
die Erbanteile der Kinder nicht von der Erbschaft der Beschwerdeführerin 
abgezogen werden (Duplik S. 2 Ziff. 1; Schlussbemerkungen der Be-
schwerdegegnerin vom 22. Juli 2015, S. 2).
3.2.3
Gestützt auf die Akten und die Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin muss davon ausgegangen werden, dass die in Erwägung 3.2 hiervor 
erwähnten Vermögenswerte – abgesehen von der Liegenschaft – nicht 
mehr vorhanden sind. Den eingereichten Steuerunterlagen ist zu entneh-
men, dass die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren – abgesehen von 
der Liegenschaft – ein geringes, sich stetig verminderndes Vermögen de-
klariert hat (act. Ib 9). Hingegen wurden die Liegenschaft sowie in geringem 
Umfang Wertschriften im Rahmen der Erbengemeinschaft D.________ 
deklariert, wobei jedoch das gesamte Vermögen unter dem Titel Erbschaft 
der Beschwerdeführerin zugewiesen wurde (act. Ib 9 und 10). Diese Vor-


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gehensweise ist steuerrechtlich insoweit interessant, als die Beschwerde-
führerin im Vergleich zu den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft 
das weitaus geringste Einkommen (Eigenmietwert) und Vermögen hatte 
(act. Ib 9, 11 und 12). Bei dieser Lösung ist eine (spätere) Teilung (evtl. gar 
erst im Rahmen des zweiten Erbgangs) angesichts des Erbsteuerrechts 
des Kantons Bern, welches direkte Nachkommen von der Erbschaftssteuer 
ausnimmt (Art. 9 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Erbschafts- und 
Schenkungssteuer vom 23. November 1999 [ESchG; BSG 662.1]), in steu-
errechtlicher Hinsicht ohne Kostenfolgen. Insoweit wäre an sich durchaus 
denkbar, dass die Betroffenen zwecks Steuerumgehung die Erbengemein-
schaft unter Hinweis auf eine (faktische) Nutzniessung formell stehen lies-
sen. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass die Nutzniessung, die eine 
alleinige Nutzung durch die Beschwerdeführerin mit sich bringen würde, 
wie von der Beschwerdegegnerin zur Recht festgestellt (Duplik S. 2 Ziff. 1), 
nie formell korrekt vereinbart und verurkundet wurde (vgl. act. II 53). Sie ist 
damit nie entstanden (Art. 746 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). Auch wenn die Erbengemeinschaft in der Deklaration ge-
genüber der Steuerbehörde formell aufrechterhalten wurde, bedeutet dies 
zudem nicht, dass aus dieser Erbengemeinschaft heraus den Kindern noch 
Ansprüche zustehen, insbesondere diese noch Anspruch im Sinne eines 
Wertanteils auf die Liegenschaft haben. 
Insoweit überzeugt auch die Argumentation der Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2014 (act. II 85 S. 2) nicht, wonach 
ein Teil des Wertes der Liegenschaft aus der Erbengemeinschaft heraus in 
Abzug gebracht werden müsse. Denn ein solcher Anteil besteht nur, wenn 
und soweit die Erbschaft noch in ihrem vollen Bestand anlässlich des Erb-
gangs vorhanden ist und keine Auszahlungen an einzelne Mitglieder erfolgt 
sind (vgl. in diese Richtung zielend Replik S. 3 Ziff. 1.1.2). Gerade dies ist 
hier jedoch, wird die Erbgangsurkunde bzw. das damalige Steuerinventar 
betrachtet (act. II 54, 56), zweifellos nicht der Fall. Es müssen zwingend 
bereits Auszahlungen aus dem Substrat der Erbengemeinschaft heraus 
erfolgt sein. Dass diese strikt nach den Quoten erfolgt wären, lässt sich 
nicht belegen, zumal die Mitglieder der Erbengemeinschaft gar jegliche 
Auszahlungen verneinen. Wenn gerade letzteres jedoch der Fall wäre (un-
ter Berücksichtigung der Schenkungen aus dem Jahr 2005), so würde dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 12
bedeuten, dass die Wertschriften und Guthaben von der Beschwerdeführe-
rin – soweit sie nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung in die Erb-
masse gefallen waren – eigenmächtig verbraucht und veräussert worden 
wären. Dies würde aber auch bedeuten, dass die Kinder ihren Erbanspruch 
(Fr. 36‘077.70 je Kind) nach wie vor vollumfänglich am letzten verbliebenen 
Wert, dem Grundstück, geltend machen könnten und müssten. Gerade 
dies wird jedoch nicht behauptet (vgl. wiederum Replik S. 3 Ziff. 1.1.2). 
Im vorliegenden Fall muss davon ausgegangen werden, dass die Erben-
gemeinschaft effektiv bereits seit langer Zeit faktisch aufgelöst ist bzw. den 
Kindern auf jeden Fall kein finanzieller Anspruch mehr zusteht. Anders wä-
re es denn auch schlechterdings nicht zu erklären, dass die Beschwerde-
führerin im Jahr 2005 bei bereits reduziertem Vermögensstand bzw. mit 
Blick auf die altersbedingt zunehmenden Kosten, nicht etwa in Anrechnung 
auf die Erbschaft ihren Kindern Gelder ausbezahlt, sondern Schenkungen 
ausgerichtet (act. Ia 3, 4) und diese anlässlich der Anmeldung zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen dann auch treuwidrig nicht deklariert hat 
(act. II 1 S. 3 Ziff. VII/2). Die über die vielen Jahre seit dem Tod des Ehe-
manns/Vaters im Jahr 1996 erfolgten Vermögensverschiebungen können 
(bzw. wollen) offensichtlich nicht mehr belegt werden und sind insoweit 
weder beweis- noch nachvollziehbar. Der Umstand, dass die Liegenschaft, 
ohne dass eine Nutzniessung je schriftlich, geschweige denn mit öffentli-
cher Urkunde, festgehalten worden wäre, seit langen Jahren steuerrecht-
lich allein der Beschwerdeführerin zugeschrieben worden war (act. Ib 9, 
10), führt dazu, dass ein Anspruch der Kinder auf die Liegenschaft wie 
auch der allfällige Wertanteil, sollte ein Anspruch noch bestehen, nicht (mit 
mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit [vgl. E. 2.4.1 hiervor]) zu 
erstellen ist. 
3.2.4
Angesichts der gesamten Sachlage ist damit das gesamte steuer-
lich bei der Beschwerdeführerin deklarierte Vermögen aus der Erbschaft in 
der Leistungsberechnung der Ergänzungsleistungen dieser zuzurechnen.
3.3
Sodann ist umstritten, ob als Verzichtseinkommen die Leistungen 
aus der gekündigten … der Krankenversicherung E.________ anzurech-
nen und im Gegenzug die entsprechenden Prämien als anerkannte Ausga-
ben zu berücksichtigen sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 13
hinsichtlich der Kündigung dieser Zusatzversicherung sei sie von der 
G.________ falsch beraten worden (Beschwerde S. 1 f.), zudem stelle die 
Kündigung der Zusatzversicherung keinen Verzichtstatbestand gemäss Art. 
11 Abs. 1 lit. g ELG dar, da die Prämien der freiwilligen Versicherung nicht 
im abschliessenden Katalog der anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG 
erscheine. Durch die Kündigung entfielen die monatlichen Prämienzahlun-
gen, was als adäquate Gegenleistung aufgefasst werden könne (Replik 
S. 4 Ziff. 1.2.2 und 1.2.3). 
Aus der geltend gemachten falschen Beratung durch die G.________ kann 
die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. An dieser Stelle kann darauf verwiesen werden, dass es für die 
Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 
nicht 
erforderlich 
ist, 
dass 
beim 
Verzicht 
der 
Gedanke 
an 
Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (vgl. E. 2.3.3 
hiervor). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person (oder 
ihre Vertretung) über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen 
ihres Tuns im Klaren war (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
28. April 2010, 9C_934/2009, E. 5.1). Die Beschwerdegegnerin hat zu 
Recht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2014, 
EL/2014/908, verwiesen (Duplik S. 2 Ziff. 2.1); dieses Urteil entspricht der 
ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 5. März 2009, EL 69064, E. 4), wonach 
Leistungen aus einer freiwilligen Zusatzversicherung bei der Berechnung 
der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sind, sofern die jährlichen 
Leistungen betraglich die Höhe der jährlichen Versicherungsprämien 
übersteigen, 
wobei 
diesfalls 
die 
diesbezüglichen 
Prämien 
als 
Gewinnungskosten 
(vgl. 
Rz. 
3456.02 
der 
Wegleitung 
über 
die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV]) in die Berechnung miteinzubeziehen sind. 
Kündigt die versicherte Person in der erwähnten Konstellation die 
Zusatzversicherung, so stellt dies einen Einkommensverzicht im Sinne von 
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dar (vgl. VGE EL/2014/908, E. 3.3). Vorliegend 
besteht aus der gekündigten Zusatzversicherung … der Krankenversiche-
rung E.________ auch bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim ein 
Leistungsanspruch (act. II 66). Da sich die Leistungen in den ersten 180 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 14
Tagen auf Fr. 54.-- pro Tag und für weitere 540 Tage auf Fr. 27.-- pro Tag 
belaufen und somit die monatliche Prämie von Fr. 58.30 (act. II 14, 66) 
übersteigen, hat die Beschwerdegegnerin diese Leistungen wie auch die 
Prämien zu Recht bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berück-
sichtigt. Angesichts der Abstufung und des Heimeintritts im September 
2013 (act. II 19) ist das Abstellen auf den Betrag von Fr. 27.-- ab März 
2014 nicht zu beanstanden (act. II 82, 84).
3.4
Was die Steuerschulden für das Steuerjahr 2014 im Betrag von 
Fr. 6‘810.-- (act. I 5) betrifft, ist festzuhalten, dass Steuern neben den 
gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben nicht zusätzlich zu 
berücksichtigen sind (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 Rz. 340). Jedoch sind Steuerschulden 
grundsätzlich vom rohen Vermögen abziehbar, was aber voraussetzt, dass 
die Steuerschulden tatsächlich entstanden (vgl. E. 2.3.1 hiervor) und am 
Stichtag nicht bereits bezahlt sind. Da für die Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistungen in der Regel das am 1. Januar des Bezugsjahres – 
hier also am 1. Januar 2014 – vorhandene Vermögen zeitlich massgebend 
ist (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]) und die Steuerschulden für das Jahr 2014 in diesem 
Zeitpunkt noch nicht entstanden waren (vgl. act. I 5), können sie im 
Zusammenhang mit dem Leistungsanspruch für das Jahr 2014 nicht 
berücksichtigt werden. Sollten sie am 1. Januar 2015 weder bezahlt noch 
erlassen sein, wären sie für die Berechnung ab 1. Januar 2015 
massgeblich. Dass am Stichtag noch Steuerschulden des Jahres 2013 
offen gewesen wären, wird zu Recht nicht geltend gemacht (vgl. 
Buchhaltung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2013 [act. Ib 15]).
3.5
Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung 
von weiteren Fr. 40‘000.-- als Schulden. Dabei handelt es sich um 
Zahlungen, welche die Kinder in den Jahren 2013 und 2014 an die 
Beschwerdeführerin geleistet haben (14. und 19. November 2013 je Fr. 
10‘000.--; 15. und 16. September 2014 je Fr. 5‘000.--; 8. Dezember 2014 2 
x Fr. 5‘000.-- [act. I 4; act. Ib 15, 16]). Gestützt auf welche rechtliche 
Grundlage 
(z.B. 
Darlehen 
oder 
Schenkung) 
diese 
Zahlungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 15
vorgenommen wurden, ist jedoch nicht geklärt. Folglich ist nicht 
nachgewiesen, dass tatsächlich eine Rückzahlungsverpflichtung besteht 
(vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. 
Aufl. 2009, S. 166) bzw. ob tatsächlich eine Schuld entstanden ist (vgl. E. 
2.3.1 hiervor). Da eine Veränderung der Verhältnisse ab Mitteilung (bzw. 
entsprechendem Nachweis) wirkt (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV) und die Entste-
hung der geltend gemachten Schulden von Fr. 40‘000.-- bis zum Erlass des 
hier angefochtenen Einspracheentscheides am 5. Dezember 2014 – dem 
für das Gericht massgebenden Überprüfungszeitpunkt (BGE 130 V 138 E. 
2.1 S. 140) – so oder anders nicht rechtsgenüglich erstellt sind, muss der 
entsprechende Betrag für die Berechnung des Leistungsanspruchs der 
Jahre 2013 und 2014 ausser Betracht bleiben. Damit kann offen bleiben, 
ob während des Jahres entstehende Schulden – zumal hier auf der Seite 
der Beschwerdeführerin gleichzeitig ein Vermögenszuwachs im gleichen 
Rahmen entstand – überhaupt zu einer unterjährigen Anpassung führen 
können (vgl. hierzu bereits E. 3.4 hiervor). 
3.6
Zusammenfassend sind demnach die Schenkungen an die Kinder 
aus dem Jahr 2005 von total Fr. 110‘000.-- als Verzichtsvermögen anzu-
rechnen, das steuerrechtlich bei der Beschwerdeführerin deklarierte Ver-
mögen ist vollumfänglich dieser zuzurechnen (Anspruchsjahr 2013 
Fr. 125‘753.-- [gemäss Steuererklärung 2012]; Anspruchsjahr 2014 
Fr. 120‘616.-- [gemäss Steuererklärung 2013; act. Ib 10], die Leistungen 
wie auch die Prämien der gekündigten Zusatzversicherung … sind zu 
berücksichtigen (bezüglich Leistungsumfang und Prämienhöhe vgl. E. 3.3 
hiervor), die geltend gemachten Steuerschulden für das Jahr 2014 von 
Fr. 6‘810.-- können für die Bestimmung des Leistungsanspruches 2014 
keine Berücksichtigung finden und die geltend gemachten Schulden von 
Fr. 40‘000.-- gegenüber den Kindern sind für die Anspruchsermittlung der 
Jahre 2013 und 2014 nicht miteinzubeziehen.
Damit ergibt sich die folgende Situation: Die anerkannten Ausgaben für das 
Jahr 2013 im Betrag von Fr. 76‘844.-- (act. II 84) und das Jahr 2014 im 
Betrag von Fr. 76‘873.-- (act. II 82, 83) sind zu Recht unbestritten. Die Be-
rechnung der anrechenbaren Einnahmen in der für die Beschwerdeführerin 
günstigsten Situation ab März 2014 mit Anrechnung von nur noch Fr. 27.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 16
pro Tag (zuvor Fr. 54.-- pro Tag) aus der … und eines noch nicht amorti-
sierten Verzichtsvermögens (Schenkungen an die Kinder) in der Höhe von 
Fr. 30‘000.-- (im Jahr 2013 noch Fr. 40‘000.--) ergibt gemäss der nachfol-
genden Aufstellung einen Einnahmenüberschuss (vgl. zu den einzelnen 
Zahlen teilweise act. II 82):
Berechnung gültig ab März 2014:
Einnahmen
Jahresbetrag
Altersrente/ Ausgleichskasse des Kantons Bern
A.________
Fr. 2‘340.-- pro Monat
Fr. 
28‘080.--
UVG-Rente
A.________
Fr. 1‘531.-- pro Monat
Fr. 
18‘372.--
Leistungen Krankenkasse an Heimaufenthalt
A.________
Fr. 27.-- pro Tag
Fr. 
9‘855.--
Zinsen aus Sparguthaben
Fr.
8.--
Ertrag aus Vermögensverzicht
Fr.
60.--
Ertrag aus sonstigem Vermögen
Fr. 
856.--
Zwischentotal
Fr.
57‘231.--
Vermögen
Sparguthaben (am 31.12.2013 bzw. 01.01.2014 [act. II 47])
Fr.
19‘734.--
Sonstiges Vermögen / Erbschaft (act. II 38; act. Ib 10)
Fr. 120‘616.--
Verzichtsvermögen
Fr. 110‘000.--
abzüglich Amortisation für 8 Jahre
– Fr.
80‘000.--
Fr.
30‘000.--
Vermögen brutto
Fr. 170‘350.--
Schulden
Fr.
0.--
Vermögen netto
Fr. 170‘350.--
Abzüglich Freibetrag (vgl. E. 2.3.1 hiervor)
– Fr.
37‘500.--
Anrechenbares Vermögen
Fr. 132‘850.--
Als Einkommen anrechenbar sind 1/5 (vgl. E. 2.3.1 hiervor)
Fr.
26‘570.--
Anrechenbare Einnahmen (Fr. 57‘231.-- + Fr. 26‘570.--)
Fr.
83‘801.--
Abzüglich anerkannte Ausgaben 2014
– Fr.
76‘873.--
Einnahmenüberschuss
Fr.
6‘928.--
Selbst wenn der Darlehenscharakter der von den Kindern im Jahr 2013 an 
die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen im Betrag von total 
Fr. 20‘000.-- (act. I 4; act. Ib 15) nachgewiesen und dieser Betrag als 
Schuld bei der vorstehenden Berechnung ab dem Jahr 2014 zu berücksich-
tigen wäre (vgl. zum Zeitpunkt der Berücksichtigung von Schulden E. 3.4 f. 
hiervor), ergäbe sich ein Einnahmenüberschuss von Fr. 2‘928.--, da sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 17
das als Einkommen anrechenbare Vermögen lediglich um Fr. 4‘000.-- re-
duzieren würde (1/5 von Fr. 20‘000.--). 
Für die Zeit von Anfang Januar bis Ende Februar 2014 ergibt sich aufgrund 
der höheren Anrechnung aus der … von Fr. 54.-- pro Tag noch ein grösse-
rer Einnahmenüberschuss. 
Auch im Jahr 2013 übersteigen die anrechenbaren Einnahmen die aner-
kannten Ausgaben, da im Vergleich zur vorstehenden Berechnung bei den 
Einnahmen die Leistungen aus der … (Fr. 54.-- pro Tag), die Zinsen aus 
Sparguthaben (Fr. 11.--), der Ertrag aus Vermögensverzicht (Fr. 120.--) 
sowie das Vermögen selbst wie auch der Ertrag aus sonstigem Vermögen 
(Fr. 2‘828.--) höher liegen (act. II 84). 
3.7
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist. Der Einspracheentscheid der AKB vom 5. Dezember 
2014 ist von Amtes wegen aufzuheben und es ist festzustellen, dass die 
Beschwerdeführerin innerhalb des gerichtlich zu beurteilenden Zeitraums 
von September 2013 bis Dezember 2014 keinen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen hat.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 18
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der 
Einspracheentscheid der AKB vom 5. Dezember 2014 wird von Amtes 
wegen aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat in der Zeit von Sep-
tember 2013 bis Dezember 2014 keinen Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2015, EL/14/1210, Seite 19
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.