be_verwaltungsgericht · 200 2026 45 · 2026-06-03 · de
Verwaltungsgericht


SH 200 2026 45
KOJ/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Mai 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises
Bern-Mittelland vom 15. Dezember 2025 (vbv 20/2025)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2026, SH 200 2026 45
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Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird durch die
B.________ (EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftli-
cher Sozialhilfe unterstützt (vgl. Akten der Regierungsstatthalterin des Ver-
waltungskreises Bern-Mittelland [Regierungsstatthalterin bzw. Vor-instanz;
act. II] 7 ff.). Auf entsprechendes Begehren von A.________ hin (unpagi-
nierte Akten der EG B.________ im Verfahren des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern SH 200 2026 3 [act. IID] Korrespondenz … vom 4. März
2024 bis 13. März 2025, E-Mails vom 13. Februar 2025) erliess die EG
B.________ am 13. Februar 2025 zwei Verfügungen betreffend deren So-
zialhilfeanspruch ab dem 1. April 2024 (act. II 7 ff.) sowie ab dem 1. De-
zember 2024 (act. II 11 ff.).
B.
Auf eine gegen die Verfügungen vom 13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) erho-
bene Beschwerde vom 7. März 2025 (act. II 1 ff.) trat die Regierungsstatt-
halterin mit Entscheid vom 15. Dezember 2025 (act. II 39 ff.) wegen fehlen-
den Rechtsschutzinteresses nicht ein.
C.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2026 erhob A.________ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem sinngemässen Antrag, der
angefochtene Entscheid vom 15. Dezember 2025 (act. II 39 ff.) sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom
7. März 2025 (act. II 1 ff.) einzutreten. Gleichzeitig forderte sie eine Wie-
dergutmachung in der Höhe von Fr. 10'000.-- und ersuchte um Gewährung
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege.

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Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2026 beantragte die Vorinstanz unter
Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, auf die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2026 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
die Einreichung einer umfassenden Beschwerdeantwort und beantragte,
auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Februar 2026 stellte der Instrukti-
onsrichter die Eingaben der Vorinstanz vom 13. Februar 2026 und der Be-
schwerdegegnerin vom 20. Februar 2026 den übrigen Verfahrensbeteilig-
ten zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist
grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.

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1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 15. De-
zember 2025 (act. II 39 ff.). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vor-
instanz zu Recht auf die Beschwerde vom 7. März 2025 (act. II 1 ff.) nicht
eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht
materielle Rügen gegen die ursprünglichen Verfügungen der Beschwerde-
gegnerin vom 13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) erhebt respektive allgemein
das Verhalten der Beschwerdegegnerin rügt und eine Wiedergutmachung
in der Höhe von Fr. 10'000.-- fordert, bildet dies nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Entscheides und ist dementsprechend auf die Beschwerde
nicht einzutreten (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; RUTH
HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12).
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensverfügun-
gen oder -entscheide fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verlet-
zung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs.
2.2.1
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen

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muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 150 V 474 E. 4.1 S. 478, 136 I 229 E. 5.2
S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 S. 121, 8C_572/2021
E. 5.1).
2.2.2
Die Vorinstanz nannte im angefochtenen Entscheid vom 15. De-
zember 2025 (act. II 39 ff.) die wesentlichen Überlegungen, von denen sie
sich leiten liess und auf welche sich ihre Entscheidung stützte. Die Vor-
instanz begründete das Nichteintreten damit, dass die Ausführungen der
Beschwerdeführerin in weiten Teilen ausserhalb des Streitgegenstandes
liegen und hinsichtlich der einzigen anfechtungsobjektbezogenen Rüge
kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfü-
gungen bestehe. Die Begründungsdichte genügt den rechtlichen Anforde-
rungen. Sodann ist der Entscheid der Vorinstanz vom 15. Dezember 2025
(act. II 39 ff.) nicht unnötig komplex formuliert (zur entsprechenden Rüge
vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4). Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs respektive der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.
2.3
Soweit die Beschwerdeführerin ausserdem eine Verletzung ihrer
Verfahrensrechte darin sieht, dass ihr die Vorinstanz keine (telefonischen)
Fragen zum hängigen Verfahren beantworten wollte (zur entsprechenden
Rüge vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3), verkennt sie, dass das
Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden von Gesetzes
wegen grundsätzlich schriftlich geführt wird (Art. 31 VRPG). Sodann ist es
den Behörden untersagt, ausserhalb des Verfahrens eine bei ihnen hängi-
ge Angelegenheit mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter zu
besprechen (Art. 48 VRPG). Das Berichten verstösst denn auch gegen den
Grundsatz der Waffengleichheit (Art. 29 Abs. 1 BV; MICHEL DAUM, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 48 N. 1). Dieser verlangt eine formale
Gleichbehandlung der Parteien in ihrer prozessualen Rechtsposition. Er ist
in dieser Hinsicht bereits verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird, ohne
dass die Gegenpartei dadurch zwingend einen Nachteil erleiden muss
(BERNHARD WALDMANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesverfassung, 2. Aufl. 2025, Art. 29 N. 21).
Was schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin betrifft, die von ihr an-
hängig gemachten Beschwerden seien von der Vorinstanz nicht unabhän-

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gig voneinander beurteilt worden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3 f.),
ist diese nicht nachvollziehbar. Jedenfalls erfolgte vorliegend keine Vereini-
gung der Verfahren (vgl. Art. 17 Abs. 1 VRPG), sondern wurden einzig die
entsprechenden Verwaltungsakten zum Verfahren beigezogen (act. II 43).
3.
3.1
Gemäss Art. 52 Abs. 1 SHG kann gegen Verfügungen der Sozial-
dienste bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter
Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 10 SHG i.V.m. Art. 67 Abs. 1
VRPG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung oder Veröffentli-
chung des angefochtenen Akts und unter Beachtung der Formvorschriften
von Art. 32 VRPG zu erheben.
3.2
Gemäss Art. 10 SHG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwer-
de legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochte-
ne Verfügung besonders berührt ist (lit. c) und ein schutzwürdiges Interes-
se an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
Das schutzwürdige Interesse gemäss lit. c – auch als Rechtsschutzinteres-
se bezeichnet – liegt dann vor, wenn die anfechtende Person aus der Gut-
heissung der Beschwerde und der damit verbundenen Aufhebung oder
Abänderung der Verfügung einen praktischen Nutzen ziehen könnte. Die-
ser besteht darin, dass der durch die strittige Anordnung verursachte Nach-
teil ganz oder teilweise wieder aufgehoben würde. An einem praktischen
Nutzen fehlt es beispielsweise, wenn nur abstrakte (d.h. nicht fallbezogene)
Fragen aufgeworfen oder Probleme von rein theoretischem Interesse zur
Diskussion gestellt werden (MICHAEL PFLÜGER, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.],
a.a.O., Art. 65 N. 13).
3.3
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren
grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im
Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom

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angefochtenen Entscheid, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, auszuge-
hen. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor; er kann
grundsätzlich nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.
Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren
Rechtsmitteleingaben den Streitgegenstand. Rügen, die ausserhalb des
Streitgegenstands liegen, sind demgegenüber unbeachtlich (vgl. BVR 2017
S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; HERZOG, a.a.O., Art. 72 N. 12).
3.4
Das Beschwerdeverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl.
HERZOG, a.a.O., Art. 72 N. 3).
4.
4.1
Mit den Verfügungen vom 13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) berechnete
die Beschwerdegegnerin den Sozialhilfeanspruch der Beschwerdeführerin
für die Zeit ab 1. April 2024 (Fehlbetrag von Fr. 2'567.85) sowie für die Zeit
ab 1. Dezember 2024 (Fehlbetrag von Fr. 2'673.55). Dabei berücksichtigte
sie ausgabeseitig neben dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie der
medizinischen Grundversorgung auch eine Integrationszulage (IZU) in der
Höhe von Fr. 100.-- pro Monat; diese werde jedoch erst ausgerichtet, wenn
die vereinbarten Leistungen (mindestens acht Bewerbungen respektive
Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Arbeit [KA]) erbracht worden sei-
en.
Gegen diese Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 7. März 2025
(act. II 1 ff.) Beschwerde bei der Vorinstanz. Die dortigen Vorbringen bezo-
gen sich hauptsächlich auf Vorgänge zwischen ihr und dem zuständigen
KA. Namentlich kritisierte sie die Art und Weise der Bearbeitung ihres Dos-
siers, wobei sie eine Wiederanmeldung beim KA verlangte und daneben in
ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 14. März 2025 (act. II 19 ff.) eine
Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 5'000.-- geltend machte. In-
soweit gehen ihre Rügen am Inhalt der angefochtenen Verfügungen
(act. II 7 ff.) vorbei und mussten damit von der Vorinstanz nicht geprüft
werden (vgl. E. 3.3 hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend
machte, dass sie eine Verfügung verlangt habe, die jedoch nicht erlassen

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worden sei (act. II 5), ist dies ebenfalls nicht Gegenstand der von ihr mit
Beschwerde vom 7. März 2025 (act. II 1 ff.) angefochtenen Verfügungen
(act. II 7 ff.).
Die einzige Bezugnahme der Beschwerdeführerin auf die angefochtenen
Verfügungen vom 13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) erfolgte in ihren Aus-
führungen zur IZU. Dabei machte sie geltend, sie sei mit den festgelegten
Bedingungen für die Gewährung der IZU (mindestens 8 Bewerbungen pro
Monat [act. II 9] respektive Kooperation mit dem KA [act. II 13]) nicht ein-
verstanden (act. II 5). Allerdings wurden ihr die IZU im vorliegend relevan-
ten Zeitraum von April 2024 bis Februar 2025 vollständig ausbezahlt, wor-
auf die Vorinstanz unter Verweis auf die im Beschwerdeverfahren
vbv 19/2025 (vgl. Verfahren SH 200 2026 3) unbestritten gebliebenen Aus-
führungen sowie die dortige Antwortbeilage 8 zu Recht hinwies (act. II 41
E. 2.2 f.). Folglich erlitt die Beschwerdeführerin durch die einzig strittige
Anordnung in den Verfügungen vom 13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) keine
Nachteile.
Damit verneinte die Vorinstanz zu Recht ein schutzwürdiges Interesse der
Beschwerdeführerin an der Aufhebung oder Änderung der Verfügungen
vom 13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) mit der Folge, dass auf die Beschwerde
nicht einzutreten war (vgl. E. 3.4 hiervor). Die Ausführungen in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 19. Januar 2026 ändern daran nichts. So
trägt die Beschwerdeführerin mit dem kritisierten Umstand, dass die Verfü-
gungen von einer ihr nicht bekannten Person unterzeichnet worden seien
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4), den angeprangerten Software-
Problemen und der damit zusammenhängenden angeblichen Überforde-
rung der Beschwerdegegnerin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 2)
nichts vor, was ein schutzwürdiges Interesse hätte begründen können.
4.2
Unter diesen Umständen ist nicht entscheidend, ob im vorinstanzli-
chen Verfahren die Beschwerdefrist eingehalten wurde (vgl. hierzu E. 3.1
hiervor sowie act. II 17 f., 41 f. E. 3 f.). Ebenso erübrigen sich Weiterungen
zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage, wes-
halb über den Sozialhilfeanspruch ab April 2024 respektive ab Dezember
2024 am 13. Februar 2025 (und nicht schon früher) verfügt wurde (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde S. 5).

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4.3
Nach dem Dargelegten ist die Vorinstanz zu Recht auf die Be-
schwerde vom 7. März 2025 (act. II 1 ff.) gegen die Verfügungen vom
13. Februar 2025 (act. II 7 ff.) nicht eingetreten. Die Verwaltungsgerichts-
beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
5.3
Weil das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos
ist (vgl. E. 5.1 hiervor) sowie mangels anwaltlicher Vertretung fehlte es von
vornherein an einem schutzwürdigen Interesse bezüglich des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.

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4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.