be_verwaltungsgericht · 200 2020 286 · 2020-05-01 · de

Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020

200 20 286 AHV und
200 20 287 AHV (2)
SCP/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Mai 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Gesuchsteller
gegen
Verwaltungsrichterin B.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin
betreffend Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene … (genannt …) A.________ (Gesuchsteller) erhob mit 
Eingabe vom 4. März 2020 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB) vom 5. Februar 
2020 betreffend persönliche Beiträge als Selbstständigerwerbender für das 
Jahr 
2017 
sowie 
eine 
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzöger-
ungsbeschwerde. Daneben stellte er ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege (Hauptverfahren 200.2020.X und 200.2020.X). In der Folge 
zeigte die in den vorgenannten Verfahren zuständige Instruktionsrichterin, 
Verwaltungsrichterin B.________ (Gesuchsgegnerin), dem Gesuchsteller 
mit prozessleitender Verfügung vom 11. März 2020 den Eingang der Be-
schwerde samt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie der Rechts-
verzögerungsbeschwerde an und forderte gleichzeitig die AKB zur Einrei-
chung einer Beschwerdeantwort unter Beilage der Akten bis zum 17. April 
2020 auf. 
B.
Mit Eingabe vom 16. April 2020 ersuchte der Gesuchsteller um Zustellung 
der Beschwerdeantwort gemäss der prozessleitenden Verfügung vom 
11. März 2020 in den Verfahren 200.2020.X und 200.2020.X und um Ein-
sichtnahme in die Gerichtsakten. Zudem lehnt er Verwaltungsrichterin 
B.________ ab und beantragt die Überweisung des Beschwerdeverfahrens 
an ein ausserkantonales deutschsprachiges (Verwaltungs-)Gericht.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. April 2020 sistierte der Abteilungs-
präsident der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsge-
richts infolge des gestellten Ablehnungsgesuchs gegen Verwaltungsrichte-
rin B.________ die Verfahren 200.2020.X und 200.2020.X. Das Ableh-
nungsbegehren wurde unter den Verfahrensnummern 200.202.286 und 
200.2020.287 erfasst und Verwaltungsrichter Schütz zur weiteren Behand-
lung zugewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 3
In der Folge wurde Verwaltungsrichterin B.________ mit prozessleitender 
Verfügung vom 21. April 2020 Gelegenheit gegeben, zum Ablehnungsge-
such Stellung zu nehmen, worauf sie mit Eingabe vom 23. April 2020 ver-
zichtete.
Erwägungen:
1.
1.1
Der im Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) angefochtene 
Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt 
gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 
161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss Art. 
56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versi-
cherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Ver-
fügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (sog. Rechtsverweige-
rungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde, BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Die 
gerichtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem ins Recht gefassten 
Versicherungsträger, d.h. vorliegend der AKB in Bern. Die angerufene So-
zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern ist damit in sachlicher und örtlicher Hinsicht für die Behandlung der 
Beschwerden grundsätzlich zuständig (vgl. auch E. 2 hiernach).
1.2
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und 
Richtern, unter Ausschluss des Betroffenen (hier: Gesuchsgegnerin), zu-


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ständig (Art. 61 [Ingress] ATSG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Ablehnung des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern und dabei insbesondere das Beste-
hen von Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründen betreffend die Gesuchsgeg-
nerin in den Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X), in welchen sie 
als Instruktionsrichterin eingesetzt ist. Vorweg ist über den Antrag des Ge-
suchstellers zu befinden, die Hauptverfahren seien (trotz gegebener örtli-
cher Zuständigkeit; vgl. hierzu E. 1.2 hiervor) an ein anderes ausserkanto-
nales deutschsprachiges Gericht zu überweisen.
2.
2.1
Der Gesuchsteller begründete seinen Antrag auf Überweisung der 
Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) an ein ausserkantonales 
deutschsprachiges (Verwaltungs-)Gericht im Wesentlichen damit, dass er 
mit dem Verwaltungsgericht und dessen Arbeitsweise wiederholt schlechte 
Erfahrungen gemacht habe und er Richterinnen und Richter des Verwal-
tungsgerichts der Korruption verdächtige.
2.2
Soweit der Gesuchsteller hiermit einen sinngemässen Ablehnungs-
antrag gegen das Verwaltungsgericht als Behörde vorzubringen scheint, ist 
er darauf hinzuweisen, dass derartige pauschale Ausstandsgesuche gegen 
eine Justizbehörde als Ganzes gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
nicht zulässig sind (Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Mai 2015, 
1B_418/2014, E. 4.5). Die vom Beschwerdeführer geübte allgemeine Kritik 
gegenüber dem Verwaltungsgericht sowie dessen Arbeitsweise im Sinne 
einer allgemeinen und pauschalen Gerichtsschelte begründet sodann of-
fenkundig kein hinreichend substantiiertes Ablehnungsbegehren gegenüber 
weiteren Mitgliedern der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts (zum Ablehnungsbegehren betreffend die Gesuchs-
gegnerin vgl. E. 4 hiernach). Zudem zielt sie auch inhaltlich an der Sache 
vorbei, da ein (begründetes) Ausstandsbegehren rechtsprechungsgemäss 
nur gegen Mitglieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 5
solche gerichtet werden kann (BGE 139 I 121 E. 4.3 S. 125). Dementspre-
chend ist auch auf die weiter aufgeworfenen „Allgemeinplätze“ zu angebli-
chen Missständen im Schweizer Justizwesen nicht einzugehen. Die Kritik 
des Beschwerdeführers ist sodann auch dahingehend widersprüchlich und 
haltlos, als er wiederholt Urteile des Verwaltungsgerichts (Verfahren 
200.2019.1, 200.2018.773, 200.2018.522, 200.2017.1024, 200.2017.931, 
200.2017.870) akzeptierte respektive unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen liess. Das Gesuch um Überweisung der Akten – entgegen der 
gesetzlich vorgesehenen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsordnung 
(vgl. dazu E. 1.1 hiervor) an ein anderes deutschsprachiges (Verwaltungs-)
Gericht ausserhalb des Kantons Bern entbehrt damit jeglicher Grundlage. 
Insoweit ist auf das Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020 nicht einzutre-
ten. 
3.
3.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangen-
heit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entwe-
der in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in ge-
wissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 
begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefas-
sung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befan-
gen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 
S. 229; SVR 2018 UV Nr. 34 S. 119 E. 2.1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 6
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
3.2
Gemäss Art. 61 (Ingress) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Per-
son, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten 
oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in 
der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid mitge-
wirkt hat (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis 
dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesan-
nahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft 
verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Part-
nerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen Er-
fordernisses für das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für 
eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. e), aus andern Gründen in 
der Sache befangen sein könnte (lit. f). 
4.
4.1
Mit Eingabe vom 16. April 2020 lehnte der Gesuchsteller einzig 
Verwaltungsrichterin B.________ namentlich ab; gegen weitere Mitglieder 
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts 
wurden keine substantiierte Ausstandsgründe vorgebracht (vgl. dazu E. 2.2 
hiervor). Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsbegehren ge-
gen Verwaltungsrichterin B.________ einzig damit, dass er in den Haupt-
verfahren (200.2020.X und 200.2020.X) im Rahmen der Beschwerde um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht habe und die Ge-
suchsgegnerin als Instruktionsrichterin in den erwähnten Verfahren einen 
ersten Schriftenwechsel eingeleitet habe, ohne dass sie vorgängig über 
das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege befunden respektive 
entsprechende weitere Abklärungen vorgenommen habe. Dies lasse auf 
ein Vorurteil, Parteinahme oder Korruption schliessen.
4.2
Das Begehren sowie die hierzu vorgebrachten Beanstandungen 
sind offensichtlich unbegründet und vermögen keinen Anschein von Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 7
eingenommenheit oder Befangenheit zu begründen. Ferner sind die 
ehrrührigen Behauptungen des Gesuchstellers bezüglich Korruption offen-
sichtlich aus der Luft gegriffen. Vielmehr entspricht das Vorgehen der Ge-
suchsgegnerin in einem – wie vorliegend der Fall (vgl. E. 6.1 hiernach) – 
kostenlosen Beschwerdeverfahren der allgemeinen und gefestigten Ge-
richtspraxis, zumal die im Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) 
vom Gesuchsteller eingereichte Rechtsschrift augenscheinlich den formel-
len und inhaltlichen Mindestanforderungen (vgl. Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) an eine Beschwerde zu genügen vermag und 
hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege über die (neben 
der Bedürftigkeit zu erfüllende) Anspruchsvoraussetzung der Nicht-
Aussichtslosigkeit des Prozesses (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 61 lit. f ATSG; 
Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG) sachlogisch erst nach Eingang der Verwal-
tungsakten befunden werden kann. Sollte sich nach Eingang der Verwal-
tungsakten und der Beschwerdeantwort der AKB erweisen, dass das Ver-
fahren nicht aussichtslos ist und weiterer Instruktionsbedarf besteht, wel-
cher eine anwaltliche Verbeiständung für sachgerecht und geboten er-
scheinen lässt, blieben die vom Gesuchsteller vorgebrachten Verfahrens-
rechte im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsel vollumfänglich erhalten. 
5.
Nach dem Dargelegten ist auf das Gesuch um Überweisung der Akten an 
ein ausserkantonales (Verwaltungs-) Gericht nicht einzutreten. Sodann 
liegen 
bei 
der 
Gesuchgegnerin 
hinsichtlich 
des 
Hauptverfahrens 
(200.2020.X und 200.2020.X) keine Umstände vor, welche objektiv den 
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwe-
cken könnten. Das Ablehnungsbegehren vom 16. April 2020 erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen. Die Akten gehen nach Eintritt der 
Rechtskraft 
dieses 
Urteils 
zur 
Fortsetzung 
des 
Hauptverfahrens 
(200.2020.X und 200.2020.X) an die Gesuchsgegnerin zurück.
6.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, AHV/20/286, Seite 8
6.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den in den 
Hauptverfahren (200.2020.X und 200.2020.X) geltenden Verfahrens-
grundsätzen, womit auch für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben sind (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuch-
steller keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Gesuchsgegne-
rin hat im Rahmen ihrer amtlichen Funktion gehandelt und es sind ihr keine 
Kosten entstanden, weshalb kein Entschädigungsanspruch besteht.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Ablehnungsgesuch vom 16. April 2020 wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist. Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zur Fortsetzung dieser Verfahren an die Ge-
suchsgegnerin zurück.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Verwaltungsrichterin B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.