be_verwaltungsgericht · 200 2022 688 · 2022-10-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2022

200 22 688 ALV
SCI/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Januar 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, ALV/22/688, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 28. Februar 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslo-
senversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region 
Bern-Mittelland [act. IIA] 94-95) und stellte gleichentags Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung 
(Akten 
des 
AVA, 
Dossier 
Arbeitslosenkasse 
B.________ [act. II] 83-86). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellung-
nahme (act. IIA 27-28) stellte das RAV den Versicherten mit Entscheid vom 
17. Juni 2022 (act. IIA 16-18) wegen erstmaliger Ablehnung einer zumutba-
ren Stelle für die Dauer von 17 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. 
Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 30. September 2022 (Postauf-
gabe; act. IIA 11-14) trat das AVA mit Entscheid vom 13. Oktober 2022 
(act. IIA 2-5) nicht ein.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. November 2022 
(Postaufgabe) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 
Fristgerecht (vgl. prozessleitende Verfügung vom 16. November 2022) 
reichte der Beschwerdeführer am 23. November 2022 (Postaufgabe) eine 
verbesserte Beschwerde ein.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.
Am 10. Januar 2023 ging beim Gericht eine weitere Eingabe des Be-
schwerdeführers ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan 2023, ALV/22/688, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Weiter sind die Bestimmungen über 
die Frist (Art. 60 ATSG) eingehalten.
1.1.2
Was die Formvorschriften (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) betrifft, muss die Beschwerde eine ge-
drängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze 
Begründung enthalten (Art. 61 lit. b ATSG). 
Ob die verbesserte Beschwerde in Bezug auf die hier Streitgegenstand 
bildende Frage des Eintretens der Vorinstanz im Einspracheverfahren (vgl. 
E. 1.2 hiernach) hinreichend begründet ist, mithin die Voraussetzung der 
sachbezogenen Begründung erfüllt (vgl. BGE 123 V 335 E. 1a S. 336; ZAK 
1988 S. 519 E. 1 und 2), und infolgedessen auf die Beschwerde überhaupt 
eingetreten werden kann, scheint fraglich. Wie es sich damit verhält, 
braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn selbst wenn 


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auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, änderte dies nichts zu 
Gunsten des Beschwerdeführers, weil die Beschwerde diesfalls abzuwei-
sen wäre (vgl. E. 3 hiernach). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 
2022 (act. IIA 2-5). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu 
Recht nicht auf die gegen die Verfügung vom 17. Juni 2022 (act. IIA 16-18) 
erhobene Einsprache vom 29. September 2022 (act. IIA 11-14) eingetreten 
ist. 
Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Streitgegenstand 
betreffen und er ausserhalb desselben Liegendes thematisiert bzw. sinn-
gemäss materielle Anträge stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten 
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.1.1
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still: 
a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;


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c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes-
recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem 
die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz 
oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).
2.1.2
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
2.1.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird die Frist wie-
derhergestellt, sofern unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachgeholt wird (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
2.2
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155). 


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3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Entscheid 
vom 17. Juni 2022 (act. IIA 16-18) dem Beschwerdeführer am 20. Juni 
2022 zugestellt wurde (vgl. ; Rubrik Sendungen verfolgen). 
Damit begann die 30tägige Rechtsmittelfrist am Tag nach der Zustellung, 
d.h. am 21. Juni 2022 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des 
gesetzlichen Fristenstillstands am 22. August 2022 (vgl. E. 2.1.1 hiervor). 
Die Postaufgabe der auf den 29. September 2022 datierten Einsprache 
erfolgte gemäss Poststempel am 30. September 2022 (act. IIA 11-14) und 
damit nach Ablauf der 30tägigen Frist (vgl. E. 2.1 hiervor), d.h. verspätet.
3.2
Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. 
E. 2.1.3 hiervor), sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend ge-
macht. Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, dem Entscheid nicht 
genügend Beachtung geschenkt zu haben, weil er davon ausgegangen sei, 
dass dieser ihn nicht mehr betreffe, da er bei Erhalt des Briefes bereits 
wieder vom RAV abgemeldet gewesen sei (act. IIA 12), stellt dies ebenfalls 
keinen Fristwiederherstellungsgrund dar.
Zwar mag die Ausgestaltung der Verfügung vom 17. Juni 2022 (act. IIA 16-
18) dem Betroffenen die Brisanz nicht auf den ersten Blick offenbart haben. 
Dies ändert aber nichts daran, dass die Eröffnung zur Auslösung des Fris-
tenlaufs geführt hat. Die Verwaltung handelt, wenn sie Verfügungen erlässt, 
d.h. individuell-konkrete Regelungen trifft, hoheitlich autoritativ. Dies darf 
und soll sie im Rahmen ihrer Korrespondenz gegenüber den Betroffenen 
zum Ausdruck bringen. Hierzu enthält eine Verfügung u.a. einen Begrün-
dungsteil und eindeutig formulierte Anordnungen (Dispositiv; vgl. Art. 49 
ATSG). Dies gewährleistet, dass den Betroffenen die Bedeutung eines ho-
heitlichen Akts ohne weiteres klar wird. Die vorliegend zur Diskussion ste-
hende und in Briefform gekleidete Verfügung weicht teilweise von der gän-
gigen Form klar strukturierter Verfügungen ab. Aus welchen Gründen die 
Verwaltung eine wenig versichertenfreundlich erscheinende Ausgestaltung 
gewählt hat, braucht jedoch nicht näher geklärt zu werden, weil das Schrei-
ben sämtliche Elemente einer Verfügung enthält und dem Beschwerdefüh-
rer bei hinreichender Aufmerksamkeit Gehalt und Bedeutung hätten klar 
werden müssen. Vorhanden sind, wenn auch nur in kleiner Schrift der Be-


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griff "Entscheid", eine Begründung und die Anordnung der rückwirkenden 
Einstellung (innerhalb des Fliesstextes mit dem Verb "verfügen" eingeleitet 
und fett hervorgehoben) sowie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung. Be-
achtlich ist im vorliegenden Fall weiter, dass der Beschwerdegegner den 
Beschwerdeführer auch darauf hingewiesen hat, dass bei fehlendem weite-
rem Anspruch eine Rückforderung bereits ausbezahlter Taggelder erfolgen 
wird. Dem Beschwerdeführer hätte sich die Bedeutung der erhaltenen 
Briefpostsendung, selbst wenn er sie beim ersten Lesen nicht erkannt ha-
ben will, bei hinreichend sorgsamem Studium offenbart und er hätte bei 
sorgfältiger Betrachtung der erhaltenen Sendung auch erkennen können 
und müssen, dass er, wenn er die sich aus dem Entscheid ergebenden 
Rechtsfolgen vermeiden will, diesen innert Frist anzufechten hat. Es liegt 
deshalb kein unverschuldeter Irrtumsfall vor (vgl. E. 2.1.3 hiervor). 
3.3
Folglich ist der Beschwerdegegner mangels eingehaltener Rechts-
mittelfrist zu Recht nicht auf die Einsprache vom 30. September 2022 
(act. IIA 11-14) gegen den Entscheid vom 17. Juni 2022 (act. IIA 16-18) 
eingetreten. 
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Ok-
tober 2022 (act. IIA 2-5) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden 
kann.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
(samt Eingabe vom 9. Januar 2023)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.