be_verwaltungsgericht · 100 2016 38 · 2017-06-06 · de

Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Dezember 2015 - vbv 31/2015) | Bürgerrecht

100.2016.38U
HER/BLO/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Juni 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Blum
A.________ und B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat, …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Dezember 
2015; vbv 31/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. … 1957) und B.________ (geb. … 1965), beide jemeniti-
sche Staatsangehörige, reisten im September bzw. November 1999 in die 
Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Ihr Asylgesuch wurde am 27. Februar 
2002 durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staats-
sekretariat für Migration [SEM]) abgewiesen. Am 14. März 2006 wurden sie 
vorläufig aufgenommen (Ausweis F). Im März 2007 erhielten A.________ 
und 
B.________ 
eine 
Aufenthaltsbewilligung 
(Härtefallbewilligung; 
Ausweis B). Das Paar hat drei Söhne (geb. 1986, 1990 und 1996). Die 
Familie wohnt seit August 2000 in der Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ und wurde von Mai 2007 bis Juni 2008 sowie von April 2011 
bis Januar 2014 mit Sozialhilfeleistungen unterstützt.
Am 6. September 2012 reichten A.________ und B.________ bei der 
EG C.________ ein Gesuch um ihre Einbürgerung ein. Die drei Söhne sind 
bereits im Besitz des Schweizer Bürgerrechts. Am 18. März 2015 lehnte 
der Gemeinderat der EG C.________ das Begehren um Zusicherung des 
Gemeindebürgerrechts ab.
B.
Die hiergegen am 26. Mai 2015 erhobene Beschwerde wies die Regie-
rungsstatthalter-Stellvertreterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland mit 
Entscheid vom 29. Dezember 2015 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 
26. Januar 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Re-
gierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland zur Neubeurteilung zurück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
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zuweisen. Eventualiter sei die EG C.________ anzuweisen, ihnen das 
Gemeindebürgerrecht zuzusichern.
Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin hat am 29. Januar 2016 auf den 
angefochtenen Entscheid verwiesen und auf weitere Bemerkungen ver-
zichtet. Die EG C.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
24. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde.
Mit Urteilen 2015/61 und 2015/62 vom 25. Januar 2016 (ersteres publ. in 
BVR 2016 S. 293) hat sich das Verwaltungsgericht mit der Anwendbarkeit 
des mit Annahme der kantonalen Volksinitiative «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» revidierten, am 11. Dezember 
2013 in Kraft getretenen Art. 7 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) auseinandergesetzt. Es hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. b 
und e KV in Verfahren betreffend die Erteilung des Gemeinde- oder des 
Kantonsbürgerrechts, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfas-
sungsnorm hängig waren, anwendbar ist.
Von der Gelegenheit, sich zur Sache im Licht dieser Rechtsprechung zu 
äussern und Anträge zum Verfahren zu stellen, haben A.________ und 
B.________ mit Eingabe vom 8. April 2016 Gebrauch gemacht. Sie halten, 
wie auch mit Eingabe vom 21. April 2016, an ihren Anträgen fest.
Mit Verfügungen vom 20. September und 6. Oktober 2016 hat die Instrukti-
onsrichterin die Asylakten sowie die fremdenpolizeilichen Akten von 
A.________ und B.________ ediert und zu den Akten erkannt. Die Verfah-
rensbeteiligten haben sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 


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Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-
zungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht 
einer Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das 
Schweizer Bürgerrecht mit der Einbürgerung in einem Kanton und einer 
Gemeinde unter Vorbehalt der Einbürgerungsbewilligung des Bundes in 
einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Die drei 
Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 2.1, 
2012 S. 193 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf 
dem Gemeindebürgerrecht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts zusichert (Art. 7 Abs. 2 KV; Art. 2 Abs. 1 
sowie Art. 12 des Gesetzes vom 9. September 1996 über das Kantons- 
und Gemeindebürgerrecht [KBüG; BSG 121.1]; Art. 14 Abs. 1 der Verord-
nung vom 1. März 2006 über das Einbürgerungsverfahren [EbüV; 
BSG 121.111]).
2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürge-
rung sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG 
umschrieben. Nach Art. 14 BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu 


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prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er 
in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den 
schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist 
(Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Die Kantone 
sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, 
als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisie-
rungen vornehmen können (BGE 140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 
138 I 305 E. 1.4.3, 138 I 242 E. 5.3). Sie haben dabei die verfassungs-
rechtlichen Schranken sowie die Wertungen der eidgenössischen Bürger-
rechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 
E. 2.4; BVR 2016 S. 293 E. 2.2, 2012 S. 193 E. 3.2.2). Im Anwendungsfall 
entscheiden die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nach 
Ermessen (E. 2.3 hiernach), wobei auch dieses unter dem Vorbehalt von 
Bundesrecht steht (vgl. Art. 16 Abs. 2 KBüG). D.h. die Behörden entschei-
den, obwohl diesem Vorgang auch eine politische Komponente innewohnt, 
im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, 
namentlich unter Beachtung des Willkürverbots, des Gebots der rechtsglei-
chen Behandlung und des Verhältnismässigkeitsprinzips. Ebenso berück-
sichtigen sie die in der gesetzlichen Ordnung angelegten Wertungen (vgl. 
BGE 140 I 99 E. 3.1 mit Hinweis auf 138 I 305 E. 1.4; BVR 2016 S. 293 
E. 2.2, 2012 S. 529 E. 3). Bei der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 
liegt der Beurteilungsspielraum der kommunalen Einbürgerungsbehörde 
auch in der Gemeindeautonomie begründet. Die Gemeinden wenden im 
Rahmen ihrer Autonomie die im Gesetz verwendeten unbestimmten 
Rechtsbegriffe selbständig an (BVR 2012 S. 529 E. 3.3.2 m.w.H.; 
VGE 2013/292 vom 29.10.2014 E. 3.2 und 4.2; vgl. auch BVR 2016 S. 293 
E. 3.3). Der Umfang der kommunalen Autonomie ergibt sich dabei aus dem 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. Art. 109 
KV und Art. 50 BV; BGE 141 I 36 E. 5.3, vgl. auch BVR 2012 S. 49 E. 3.2).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit der 
Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfe-
empfängern» unterbreitete Änderung von Art. 7 KV angenommen (vgl. 
BAG 14-004). Die revidierte Bestimmung trat am 11. Dezember 2013 in 
Kraft (BVR 2016 S. 293 E. 2.3); am 11. März 2015 wurde sie von der Bun-


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desversammlung gewährleistet (BBl 2015 S. 3035 ff.; vgl. BAG 15-060). In 
der revidierten Fassung lautet Art. 7 KV wie folgt:
Art. 7 Bürgerrecht
1 Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts 
werden im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter 
Vorbehalt folgender Grundsätze geregelt.
2 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
3 Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: 
a
wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder 
wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
b
Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen 
nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
c
nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache ver-
fügt;
d
nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizeri-
schen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte 
verfügt;
e
nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
4 Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung.
aArt. 7 Abs. 1 KV in der bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung 
(BAG 94-001) sah dagegen lediglich vor, dass Erwerb und Verlust des 
Kantons- und Gemeindebürgerrechts im Rahmen des Bundesrechts durch 
die Gesetzgebung geregelt werden. Das kantonale Recht knüpft für die 
(weiteren) materiellen Voraussetzungen sowohl nach neuem als auch nach 
altem Verfassungsrecht an die bundesrechtlichen Anforderungen an: Nach 
Art. 8 Abs. 1 KBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die Vo-
raussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes 
erfüllen, um die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn 
sie die zeitlichen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 EbüV 
wiederholt die vier (bundesrechtlichen) Eignungskriterien von Art. 14 BüG 
und hält fest, dass die Gemeinden insbesondere abklären, ob diese Vo-
raussetzungen erfüllt sind. Mit Änderung der EbüV vom 23. April 2014 
(BAG 14-045; in Kraft seit 1.7.2014) wurde der revidierte Art. 7 KV in ver-
schiedener Hinsicht ausgeführt. Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung be-
steht weder nach altem noch nach neuem Recht (Art. 16 Abs. 1 KBüG; 
Art. 7 Abs. 4 KV). Sind die Einbürgerungskriterien erfüllt, entscheidet dem-
nach die zuständige kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich 


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nach Ermessen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert werden kann 
(BVR 2012 S. 193 E. 2.2; E. 2.2 hiervor).
2.4
Vorliegend erging die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht 
(Beschluss vom 18.3.2015, ausgefertigt am 23.4.2015) nach Inkrafttreten 
des revidierten Art. 7 KV (11.12.2013); bei Gesuchseinreichung am 
6. September 2012 war die neue Verfassungsbestimmung noch nicht in 
Kraft. Die Gemeinde verweigerte die Zusicherung des Gemeindebürger-
rechts gestützt auf Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV, weil die Beschwerdefüh-
renden einerseits nicht über die Niederlassungsbewilligung verfügten und 
andererseits in den vergangenen zehn Jahren bezogene Sozialhilfeleistun-
gen im Betrag von rund Fr. 120ʹ000.-- nicht zurückbezahlt hätten. Die Re-
gierungsstatthalter-Stellvertreterin bestätigte den Beschluss des Gemein-
derats. Die Beschwerdeführenden sind demgegenüber der Ansicht, ihr Ein-
bürgerungsgesuch sei nach dem alten, bei Gesuchseinreichung geltenden 
Recht zu beurteilen. Danach erfüllten sie die Voraussetzungen für die or-
dentliche Einbürgerung. Im Übrigen sei die Verweigerung auch nach dem 
neuen Art. 7 KV rechtswidrig. – Demnach liegt zunächst im Streit, ob die 
vorliegende Sache aufgrund der am 11. Dezember 2013 in Kraft getretenen 
revidierten Fassung von Art. 7 KV zu beurteilen ist oder ob die bisherige, 
für die Beschwerdeführenden allenfalls günstigere Fassung zur Anwen-
dung kommt (E. 3 hiernach). Sodann wird der angefochtene Entscheid im 
Licht der anwendbaren Bestimmungen zu prüfen sein (hinten E. 4; vgl. 
auch E. 5).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden rügen, die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 
KV in der geänderten Fassung verletze das Rückwirkungsverbot. Nicht 
bestritten haben sie die unmittelbare Anwendbarkeit von Bst. b und e, wel-
che das Verwaltungsgericht bejaht hat (vgl. dazu BVR 2016 S. 293 
E. 3.3 f., 2017 S. 7 [VGE 2015/82 vom 13.9.2016] nicht publ. E. 3.1; jüngst 
bestätigt durch BGer 1D_4/2016 vom 4.5.2017 E. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
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3.2
Der zeitliche Geltungsbereich unmittelbar anwendbarer Verfas-
sungsbestimmungen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen über 
die Anwendung neuen Rechts (vgl. speziell zum Verfassungsrecht den Be-
richt des Bundesrats über die Totalrevision der Bundesverfassung vom 
6.11.1985, in BBl 1985 III 1 ff., 137 und 139 f.). Nach der Rechtsprechung 
ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten bei Fehlen einer anderslau-
tenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt 
ihres 
Ergehens 
zu beurteilen (statt vieler BGE 141 II 393 E. 2.4 
[Pra 105/2016 Nr. 52], 139 II 263 E. 6 f., 139 II 243 E. 11.1; BVR 2015 
S. 15 E. 3.1). – Wie auch die Beschwerdeführenden festhalten (Beschwer-
de S. 5), ist weder dem revidierten Art. 7 KV noch den allgemeinen Über-
gangs- und Schlussbestimmungen der Verfassung (Art. 130 ff. KV) eine 
Regelung zur zeitlichen Anwendbarkeit der hier interessierenden Norm zu 
entnehmen. Übergangsrechtliche Normen finden sich zwar in der kantona-
len Bürgerrechtsgesetzgebung (vgl. Art. 28 KBüG; Art. T1-1 bis T3-1 
EbüV). Wie das Verwaltungsgericht in den den Beschwerdeführenden zur 
Kenntnis gebrachten Leitentscheiden erkannt hat und nicht bestritten wird 
(vgl. vorne Bst. C; act. 7 und 11), kommt diesen Bestimmungen mit Blick 
auf den Wortlaut, ihre Stellung im Gesetz und in der Rechtsordnung sowie 
auf die Materialien indessen keine über den jeweiligen Erlass und dessen 
Regelungsgegenstand hinausgehende Tragweite zu. Sie finden nicht all-
gemein auf das Inkrafttreten neuer einbürgerungsrechtlicher Normen An-
wendung und lassen sich insbesondere nicht auf die Verfassungsänderung 
vom 24. November 2013 übertragen. Keine weiteren Rückschlüsse ergibt 
der Blick auf das eidgenössische Recht, welches keine von den allgemei-
nen Grundsätzen abweichende übergangsrechtliche Regelung enthält (vgl. 
Art. 57 BüG; einlässlich zum Ganzen BVR 2016 S. 293 E. 4.2).
3.3
Da es vorliegend an einer anderslautenden Regelung fehlt, hat die 
Verwaltungsbehörde das Recht anzuwenden, welches im Zeitpunkt der 
Verfügung gilt. Es spielt hier demzufolge, keine Rolle, welches Recht im 
Zeitpunkt der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs galt (E. 3.2 hiervor; 
einlässlich BVR 2016 S. 293 E. 4.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Die Ge-
meinde ging daher zur Recht davon aus, dass das Gesuch der Beschwer-
deführenden nach neuem Verfassungsrecht zu beurteilen und namentlich 
Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV anwendbar sind (vgl. auch Beschwerdeant-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
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wort S. 4 f.; Akten RSA pag. 51 f.). Diese binden als Mindestvoraussetzung 
auch die Gemeinden und es verbleibt insoweit kein autonomiegeschützter 
Spielraum (vgl. vorne E. 2.2). Die zusätzliche Problematik, welche sich aus 
der föderalistischen Mehrstufigkeit der ordentlichen Einbürgerung ergibt, 
wenn eine Gemeinde das Gemeindebürgerrecht vor Inkrafttreten des ge-
änderten Art. 7 KV zugesichert hat, stellt sich hier nicht (dazu BVR 2016 
S. 293 E. 4.3.2 f.; vgl. aber hinten E. 3.6)
3.4
Die Beschwerdeführenden rügen, die Anwendung des neuen Art. 7 
Abs. 3 KV im Verfahren vor dem kommunalen Einbürgerungsorgan 
verstosse gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung (Beschwerde S. 5 f.; 
act. 11 S. 2). Sie halten diesen Grundsatz für verletzt, weil sich in ihrem 
Fall der Sachverhalt abschliessend vor Inkrafttreten der Verfassungsnorm 
verwirklicht habe und bei Gesuchseinreichung am 6. September 2012 alle 
Tatsachen vorgelegen hätten. Sie hätten einerseits über eine gültige Auf-
enthaltsbewilligung verfügt (eine Niederlassungsbewilligung sei vor An-
nahme der Volksinitiative keine Einbürgerungsvoraussetzung gewesen) 
und seien andererseits unverschuldet auf Sozialhilfeleistungen angewiesen 
gewesen. Im Übrigen hätten sie zwar von Mai 2007 bis Juni 2008 und von 
April 2011 bis Januar 2014 Sozialhilfe bezogen. Seither kämen sie aber 
aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt auf (Beschwerde S. 5 ff.; act. 7 
S. 2).
3.4.1
Nach dem Grundsatz der Nichtrückwirkung sind jene Rechtssätze 
massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. 
des zur Rechtsfolge führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. 
BGE 139 II 263 E. 6 mit Hinweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2; vgl. auch 
BGE 140 V 41 E. 6.3.1). Rückwirkung meint demnach die Anwendung 
neuen (geltenden) Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem 
Recht zugetragen haben (statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 N. 21). Grundsätzlich unzulässig 
ist dies nur, wenn sich der Sachverhalt unter der Geltung des alten Rechts 
abschliessend verwirklicht hat oder anders gesagt die tatsächlichen Ver-
hältnisse und Ereignisse, die zur Erfüllung des Tatbestands geführt haben, 
vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu einem Ende gekommen sind (sog. 
echte Rückwirkung). Liegt ein zeitlich offener Sachverhalt vor, mithin ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 10
Vorgang, der zwar unter altem Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des 
neuen Rechts aber noch fortdauert, ist die Anwendung neuen Rechts 
grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen 
(sog. unechte Rückwirkung; zum Ganzen statt vieler BGE 138 I 189 E. 3.4, 
133 II 97 E. 4.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 23 ff. und 
N. 28; BVR 2013 S. 282 E. 2.6 f.). Soweit zeitliche Dauersachverhalte für 
die Zukunft einem neuen rechtlichen Regime unterstellt werden, liegt dem-
nach keine verpönte Rückwirkung vor, selbst wenn dabei an Tatbestände 
angeknüpft wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen (Alfred 
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II S. 101 ff., 163 und 
168 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, anschaulich 
z.B. BGE 104 Ib 205 E. 6; vgl. auch BVR 2013 S. 282 E. 2.7 mit Hinwei-
sen).
3.4.2
Mit Blick auf die Rückwirkungsproblematik stellt sich somit die 
Frage, wie der massgebliche Sachverhalt zeitlich einzugrenzen ist bzw. 
wann der zur Rechtsfolge, d.h. der zum Einbürgerungsentscheid führende 
Tatbestand als verwirklicht gilt. Eine verpönte Rückwirkung würde nach 
dem Gesagten nur dann vorliegen, wenn sich der massgebliche Sachver-
halt vor dem 11. Dezember 2013 abschliessend verwirklicht hätte. Dies trifft 
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hier nicht zu (vgl. 
BVR 2016 S. 293 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen): Das Rückwirkungsver-
bot verbietet es nicht, bei der Beurteilung der Einbürgerungseignung auch 
an zurückliegende Umstände anzuknüpfen, die sich vor dem Inkrafttreten 
des neuen Rechts verwirklicht haben, so beispielsweise an ein früheres 
Strafurteil oder früheren Sozialhilfebezug. Ohnehin steht nach Art. 7 Abs. 3 
Bst. b KV nicht vergangener Sozialhilfebezug als solcher der Einbürgerung 
entgegen, sondern entweder aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit oder die 
Nichtrückzahlung vergangener Sozialhilfebezüge in der Folgezeit. Es ginge 
daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichts an der Sache vorbei, früheren 
Sozialhilfebezug als vergangenen, in sich abgeschlossenen Sachverhalt zu 
betrachten, welcher nach altem Recht zu beurteilen wäre. Solange keine 
vollständige Rückzahlung erfolgt ist, handelt es sich um einen zeitlich offe-
nen Sachverhalt. Auch mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV kann nicht von 
einem abgeschlossenen Sachverhalt die Rede sein. Der ausländerrechtli-
che Aufenthaltsstatus stellt sodann offenkundig einen Dauersachverhalt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
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dar, welcher regelmässig überprüft und gegebenenfalls neu geregelt wird. 
Schliesslich sind neue, während der Hängigkeit eines (Rechtsmittel-)Ver-
fahrens eingetretene sachverhaltliche Entwicklungen gestützt auf Art. 25 
VRPG beim Entscheid zu berücksichtigen, mögen sie für die Gesuchstelle-
rin oder den Gesuchsteller günstig oder ungünstig sein (z.B. Erwerb der 
Niederlassungsbewilligung; BVR 2016 S. 293 E. 4.4.2; Merkli/Aeschlimann/ 
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2). – Wird 
demnach an die hier interessierenden Tatbestandsvarianten der Nichtrück-
zahlung bezogener Sozialhilfeleistungen oder der fehlenden Niederlas-
sungsbewilligung angeknüpft (vgl. dazu hinten E. 4), liegt keine unzulässige 
Rückwirkung vor. Der auch nach Einsicht in die zugestellten Leitentscheide 
nicht näher begründete Einwand der Beschwerdeführenden, der entscheid-
erhebliche Sachverhalt habe sich in ihrem Fall vor Inkrafttreten der Verfas-
sungsänderung abschliessend verwirklicht, ist damit unbehelflich.
3.5
Die Beschwerdeführenden machen im intertemporalrechtlichen Zu-
sammenhang eine Rechtsverzögerung sowie die Verletzung des An-
spruchs auf ein faires Verfahren geltend. Sie rügen, sie hätten die Ver-
schärfungen von Art. 7 Abs. 3 KV nur zu tragen, weil die Gemeinde ihr Ge-
such nicht vor Inkrafttreten der Änderung behandelt habe (Beschwerde S. 4 
und 5; act. 11).
3.5.1
Die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV auf bei Inkrafttre-
ten bei der Gemeinde hängige Verfahren hält vor dem Grundsatz des Han-
delns nach Treu und Glauben stand (vgl. Art. 11 Abs. 2 KV; Art. 9 BV): 
Namentlich scheidet wie dargelegt die intertemporalrechtliche Anknüpfung 
an die Rechtslage im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ohne entspre-
chende gesetzliche Übergangsregelung aus (vgl. vorne E. 3.2). Insoweit 
wird das Interesse an der sofortigen Anwendung des neuen Rechts, das 
während der Rechtshängigkeit des Verwaltungsverfahrens in Kraft getreten 
ist, höher gewichtet als das Interesse der Gesuchstellerinnen und Gesuch-
steller an der Weitergeltung der bisherigen Rechtslage (einlässlich dazu 
BVR 2016 S. 293 E. 4.5). Hingegen ist nach Rechtsprechung und Lehre 
(vorbehältlich zwingender öffentlicher Interessen) auf das alte, für Be-
troffene günstigere Recht abzustellen, wenn die Behörde den Entscheid 
unnötig hinausgezögert hat, nur um die Anwendung neuer, strengerer Vor-


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schriften zu erwirken (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 4.5 mit Hinweis auf 
BGE 139 II 263 E. 8.2; BVR 2015 S. 15 E. 5.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 24 N. 20).
3.5.2
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass eine Verfahrensver-
zögerung im vorgenannten Sinn nach den gleichen Kriterien zu beurteilen 
ist wie eine Rechtsverzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 26 
Abs. 2 KV (BVR 2015 S. 15 E. 5.2). Eine solche liegt vor, wenn sich die 
zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu fällen, dies aber 
nicht innert der Frist tut, welche die Gesetzgebung vorschreibt oder, sofern 
diese keine Fristbestimmung enthält, welche nach der Natur der Sache und 
der Gesamtheit der Umstände als angemessen erscheint (BGE 130 I 312 
E. 5.1 [Pra 95/2006 Nr. 37]; BVR 2008 S. 523 E. 2.1 mit zahlreichen Hin-
weisen). Was als vertretbare Behandlungsfrist anzusehen ist und aus wel-
chen Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, be-
urteilt sich nach den Umständen des konkreten Falls. Massgebend sind 
dabei namentlich die Art des Verfahrens, Schwierigkeit und Umfang der 
Sache, ihre Dringlichkeit und Bedeutung für die Parteien und das Verhalten 
der Beteiligten (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312 E. 5.2, 124 I 139 E. 2c 
[Pra 87/1998 Nr. 117]; BVR 2002 S. 571 E. 2a). Zu berücksichtigen sind 
auch die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe (BVR 2015 
S. 15 E. 5.2).
3.5.3
Massgebend für die Beurteilung, ob die Gemeinde das Verfahren 
wie gerügt ungebührlich verzögert hat, ist, wie die Vorinstanz korrekt dar-
legt (E. 5.2b) und die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, der Zeitraum 
zwischen Einreichung des Einbürgerungsgesuchs am 6. September 2012 
und Inkrafttreten des Art. 7 Abs. 3 KV am 11. Dezember 2013. Einbürge-
rungen sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden kein Mas-
sengeschäft. Die Behörden müssen, wie die Gemeinde zu Recht ausführt 
(Beschwerdeantwort S. 3), jeden Fall einzeln auf das Vorliegen der formel-
len und materiellen Voraussetzungen hin prüfen. Namentlich ist die Einbür-
gerungseignung von Bewerberinnen oder Bewerbern individuell zu beur-
teilen, was die Erhebung der massgebenden Sachumstände voraussetzt 
(vgl. BVR 2012 S. 529 E. 5 und 6) und beträchtliche Anforderungen an die 
Wahrung der Gehörsansprüche stellt (vgl. BVR 2013 S. 407). Die Bearbei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 13
tung eines Einbürgerungsgesuchs nimmt folglich eine gewisse Zeit in An-
spruch. Dies belegen auch die Zahlen des damaligen Bundesamts für Mig-
ration (BFM; heute: SEM), welches im Rahmen der Vernehmlassung zur 
Revision des Bürgerrechtsgesetzes im Jahr 2010 bei den Kantonen unter 
anderem die durchschnittliche Verfahrensdauer für eine ordentliche Ein-
bürgerung vom Moment der Gesuchseinreichung bis zum Entscheid im 
kommunalen Verfahren erhoben hat. So dauerte die ordentliche Einbürge-
rung auf Gemeindeebene in der Regel ein bis zwei Jahre bei einer Spann-
weite von ein paar Monaten bis zu vier Jahren (vgl. Vernehmlassungsbe-
richt zur Revision des Bürgerrechtsgesetz vom Februar 2011, S. 39 f., ein-
sehbar unter: , Rubriken «Aktuell/Laufende Ge-
setzgebungsprojekte/Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schwei-
zer Bürgerrecht/Ergebnisse»). In der EG C.________ sind zudem verschie-
dene Stellen ins Einbürgerungsverfahren involviert (vgl. Art. 4 und 3 des 
Reglements der EG C.________ [Einbürgerungsreglement, EBR …). Die 
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, bei welcher Gesuche einzu-
reichen sind, nimmt die notwendigen Abklärungen vor und überweist die 
Akten mit Bericht und Antrag an die Einbürgerungskommission. Diese be-
handelt das Gesuch und übermittelt sämtliche Akten mit ihren Anträgen an 
den Gemeinderat zum Entscheid. Vor diesem Hintergrund kann bei einer 
Dauer von rund 15 Monaten von vornherein nicht von einer ausseror-
dentlich langen Verfahrensdauer gesprochen werden (vgl. auch angefoch-
tener Entscheid E. 5.2c).
3.5.4
Gemäss Angaben der EG C.________ hat die Behandlungsfrist ab 
Gesuchseinreichung bis zum Entscheid im interessierenden Zeitraum 
generell bis zu zweieinhalb Jahren betragen (vgl. Akten RSA pag. 49). 
Wohl ist unbeachtlich, ob administrative Hindernisse zu einer Verlängerung 
der Verfahrensdauer geführt haben (vgl. BGE 130 I 312 E. 5). Allerdings 
trifft nicht zu, dass die Gemeinde keinerlei personellen Massnahmen 
getroffen hat. Die Zunahme der Einbürgerungsgesuche im Vorfeld der 
Volksabstimmung vom November 2013 konnte quantitativ jedenfalls nicht 
mit Sicherheit vorhergesehen werden, auch wenn mit einem Anwachsen 
nach 
den 
Erfahrungen 
aus 
früheren 
Änderungen 
der 
Einbürgerungsvoraussetzungen zu rechnen war. Allemal hat die Gemeinde 
aber darauf reagiert und Personalressourcen in den Bürgerrechtsdienst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 14
verschoben, um trotz generellen Einstellungsstopps die Bearbeitung der 
Einbürgerungsgesuche zu forcieren (vgl. Beschwerdeantwort S. 3). 
3.5.5
Insgesamt kann hier jedenfalls nicht die Rede davon sein, die 
EG C.________ hätte ihren Entscheid unnötig verschleppt, um beim 
Einbürgerungsgesuch der Beschwerdeführenden die Anwendung neuer 
strengerer Vorschriften zu erwirken. Die Vorinstanz hat mithin die 
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren zu Recht verneint.
3.6
Selbst wenn von einer Rechtsverzögerung auszugehen wäre und 
als Folge im Verfahren vor der Gemeinde das alte, unter Umständen güns-
tigere Recht zur Anwendung gelänge (vgl. aber hinten E. 5), hilft ihnen dies 
nicht. Denn dessen ungeachtet, ob die Gemeinde das Gemeindebürger-
recht unter altem Recht zugesichert hat, hat der Kanton im Verfahren be-
treffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nach Massgabe jener Nor-
men zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seines Entscheids gelten (vgl. 
einlässlich BVR 2016 S. 293 E. 4.3.2 und 4.3.3; bestätigt in BVR 2017 
S. 25 E. 2-4 [zusammengefasst]). Das Verwaltungsgericht folgert dies aus 
dem föderalistischen Staatsaufbau, der verlangt, dass auf allen drei staatli-
chen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) die zuständigen Einbürgerungs-
organe nach Massgabe der für sie geltenden Normen und nach eigenem 
Ermessen über die Verleihung des Bürgerrechts beschliessen. Spezifische 
Bestimmungen stellen die Koordination zwischen den einzelnen Verfahren 
sicher (vgl. z.B. Art. 14 Abs. 3 KBüG; Art. 14 ff. EbüV; Art. 12 Abs. 2 BüG), 
wobei der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht nur unter Vorbehalt der 
Erteilung des Kantonsbürgerrechts zusichert (Art. 12 Abs. 2 KBüG sowie 
Art. 14 Abs. 1 EbüV). Der Grundsatz, dass die Behörde das Recht anzu-
wenden hat, welches im Zeitpunkt ihres Entscheids gilt, kommt mangels 
abweichender Übergangsregelung auch im Verfahren betreffend das Kan-
tonsbürgerrecht zum Tragen. Auch der Vertrauensschutz gebietet nicht, 
hiervon abzuweichen, da die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts aus-
drücklich unter dem Vorbehalt des Einbürgerungsentscheids des Kantons 
steht. Dem Kanton hätte in den gegebenen zeitlichen Verhältnissen von 
vornherein nicht zum Vorwurf gereichen können, wenn er nach dem In-
krafttreten von Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV nach Massgabe dieser Nor-
men über das Kantonsbürgerrecht entschieden hätte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 15
3.7
Nach dem Erwogenen gingen die Gemeinde und die Vorinstanz zu 
Recht davon aus, dass sich das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdefüh-
renden nach dem neuen Art. 7 Abs. 3 Bst. b und e KV beurteilt. Art. 29 
Abs. 1 BV gebietet nicht, vorliegend ausnahmsweise auf das alte Recht 
abzustellen.
4.
4.1
Nach Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV wird nicht eingebürgert, wer nicht über 
eine Niederlassungsbewilligung verfügt. – Die Beschwerdeführenden er-
suchten gegen Ende 1999 um Asyl. Am 27. Februar 2002 wurde ihr Asyl-
gesuch mangels Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und sie wurden aus 
der Schweiz weggewiesen. Die Asylrekurskommission bestätigte die Ver-
fügung im Asylpunkt (Fehlen der Flüchtlingseigenschaft) und wies die Sa-
che zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Wegweisungspunkt an das 
damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute SEM) zurück. Am 
14. März 2006 wurden die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen 
(act. 17A, unpag. Asylakten). Im März 2007 wurde ihnen die Aufenthalts-
bewilligung B erteilt (Akten EG C.________ [act. 18B] pag. 111, 117 und 
179). Die Aufenthaltsbewilligungen wurden in der Folge jährlich verlängert 
(Akten EG C.________ [act. 18A] pag. 81, 91, 96, 100, 107, 111, 115, 119, 
128, [act. 18B] pag. 122, 143, 149, 155, 173, 194, 199, 231). Den 
Beschwerdeführenden 
ist 
bekannt, 
dass 
ihnen, 
sofern 
sie 
die 
Voraussetzungen erfüllen, ab 8. März 2017 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG; SR 142.20) eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden 
kann 
(vgl. 
…, 
Akten 
EG C.________ 
[act. 3A2] 
Beilage 5; 
Beschwerdeantwort 
S. 6). 
Dass 
sie 
die 
Niederlassungsbewilligung 
inzwischen erworben hätten, haben sie nicht mitgeteilt. Es ist daher, was 
ihren aktuellen ausländerrechtlichen Status angeht, angesichts ihrer 
Mitwirkungspflicht auf die Akten abzustellen (Art. 20 VRPG; BVR 2017 
S. 25 
E. 7.5). 
Danach 
besitzen 
sie 
nach 
wie 
vor 
keine 
Niederlassungsbewilligung. Folglich steht Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV ihrer Ein-
bürgerung entgegen. Das kantonale Recht darf nach Art. 38 Abs. 2 BV 
verlangen, dass Ausländerinnen und Ausländer vor dem letzten Integrati-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 16
onsschritt der Einbürgerung über den stabilsten und dauerhaftesten aus-
länderrechtlichen Status verfügen (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 5 mit Hinwei-
sen). Künftig ist die Niederlassungsbewilligung im Übrigen auch nach dem 
eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz eine Mindestvoraussetzung für die 
ordentliche Einbürgerung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a des neuen Bürgerrechtsge-
setzes vom 20. Juni 2014 [nBüG; i.K. per 1.1.2018; AS 2016 S. 2561 ff.]).
4.2
Die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts ge-
stützt auf Art. 7 Abs. 3 Bst. e KV hält nach dem Erwogenen der Rechts-
kontrolle stand. Daran ändert das Vorbringen der Beschwerdeführenden 
nichts, die Gemeinde hätte ihr Einbürgerungsgesuch sistieren müssen, weil 
im Zeitpunkt der Verweigerung des kommunalen Bürgerrechts die Frist für 
eine allfällige Umwandlung ihrer Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlas-
sungsbewilligung weniger als zwei Jahre betragen habe (Beschwerde 
S. 9). Die Gemeinde sah von einer Sistierung ab, weil ihrer Meinung nach 
die bezogenen Sozialhilfegelder innert zweier Jahren (vgl. Art. 8 Abs. 3 
EbüV) nicht hätten zurückbezahlt werden können und sie zudem davon 
ausging, dass sich die zwei Jahre ab Dezember 2014 berechnen (eine 
zweijährige Sistierung also vor der frühestmöglichen Prüfung eines Ge-
suchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung enden würde), also dem 
Zeitpunkt, in dem die Beschwerdeführenden am Einbürgerungsgesuch 
festgehalten und um einen Entscheid ersucht hatten (vgl. Beschwerdeant-
wort S. 6). Die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens ist gemäss Art. 8 
Abs. 3 EbüV in das pflichtgemässe Ermessen der Gemeinde gestellt. Dass 
sie dieses Ermessen pflichtwidrig ausgeübt hätte, ist weder dargelegt noch 
erkennbar. Vielmehr hielten die Beschwerdeführenden aus freien Stücken 
und im Wissen um den frühestmöglichen Zeitpunkt der Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung und der Tatsache, dass die Gemeinde ihr Einbür-
gerungsgesuch nach neuem Recht beurteilen würde, an ihrem Gesuch fest 
und stellten, damals neu anwaltlich vertreten, auch nicht Antrag auf Sistie-
rung (vgl. zum Ganzen die Korrespondenz in den Akten EG C.________ 
[act. 3A2] Beilagen 4-7). Nichts hätte die Beschwerdeführenden zudem 
gehindert, 
in 
diesem 
Jahr 
ein 
Verfahren 
um 
Erteilung 
der 
Niederlassungsbewilligung 
bei 
der 
zuständigen 
Ausländerbehörde 
einzuleiten. Der Erwerb der Niederlassungsbewilligung wäre, wie sich aus 
der 
publizierten 
Rechtsprechung 
ergibt, 
im 
Rechtsmittelverfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 17
berücksichtigt worden (vgl. vorne E. 3.4.2 mit Hinweis auf BVR 2016 S. 293 
E. 4.4.2).
4.3
Ob der Einbürgerung der Beschwerdeführenden zusätzlich nach 
Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV die Nichtrückzahlung bezogener Sozialhilfe entge-
gensteht (vgl. vorne E. 2.4), muss bei dieser Sachlage nicht beurteilt wer-
den. Es erübrigt sich folglich die Auseinandersetzung mit den in diesem 
Zusammenhang erhobenen Rügen (vgl. aber zur Sachlage nach altem 
Recht E. 5 hiernach).
5.
5.1
Nach Meinung der Beschwerdeführenden würden sie altrechtlich die 
Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Sie seien seit August 2000 
in 
der 
EG C.________ 
wohnhaft, 
verfügten 
über 
eine 
Aufenthaltsbewilligung und seien unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen 
gewesen (Beschwerde S. 5). Die Gemeinde führt dazu aus, wohl hätten die 
Beschwerdeführenden im September 2012 ein vollständiges Gesuch 
eingereicht; dieses sei aber nicht nach dem alten Recht geprüft worden. 
Sie weist weiter darauf hin, dass mit der strafrechtlich geahndeten 
Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz und den nicht zurückbezahlten 
unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen die Einbürgerung auch 
altrechtlich hätte verweigert werden müssen (Beschwerdeantwort S. 4; vgl. 
auch Akten RSA pag. 55-57). Die Beschwerdeführenden widersprechen 
dem mit keinem Wort (vgl. act. 7 und 11). 
5.2.
Wie dargelegt, verfügt die kommunale Einbürgerungsbehörde über 
einen zu respektierenden Beurteilungsspielraum, der unter anderem in der 
Gemeindeautonomie begründet ist (vgl. vorne E. 2.2 f.). Das Bundesgericht 
spricht von einem «weiten Ermessensbereich» (BGE 137 I 235 E. 2.4). Die 
Gemeinden wenden im Rahmen ihrer Autonomie die im Gesetz verwen-
deten unbestimmten Rechtsbegriffe selbständig an (BVR 2012 S. 529 
E. 3.3.2); die Einbürgerungspraxis kann unter Respektierung der gesetzli-
chen Mindestvoraussetzungen streng oder entgegenkommend sein. Den 
kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden verbleibt im Rahmen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 18
pflichtgemässer Ermessensausübung grundsätzlich auch Raum für gewis-
ses Entschliessungsermessen, da auf die Einbürgerung kein Rechtsan-
spruch besteht (vgl. Art. 16 Abs. 1 KBüG; BVR 2012 S. 529 E. 3.3.3 und 
6.3 a.E.; BGE 138 I 305 E. 1.4.5; VGE 2013/292 vom 29.10.2014 E. 3.2 mit 
Hinweisen).
5.3
Das bis am 10. Dezember 2013 gültige kantonale Recht knüpft an 
die Eignungskriterien von Art. 14 BüG an (vgl. vorne E. 2.3). Die Polizei- 
und Militärdirektion (POM), Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst (ZBD), kon-
kretisiert die Einbürgerungsvoraussetzungen in einer Wegleitung, bei der 
es sich um eine sog. Verwaltungsverordnung handelt, deren Hauptfunktion 
darin besteht, im Sinn einer behördlichen Meinungsäusserung über die 
Auslegung der anwendbaren Bestimmungen des BüG, des KBüG und der 
EbüV eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte Einbürgerungs-
praxis sicherzustellen. Trotz mangelnder Gesetzeskraft ist die Wegleitung 
bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und soweit deren Anwen-
dung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und eine einzelfall-
gerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt 
bzw. eine überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben darstellt (BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit vielen Hinweisen).
5.4
Die Wegleitung sowohl in der Fassung vom 26. Juni 2012 als auch 
in jener vom 28. Mai 2013 geht davon aus, dass der gute finanzielle Leu-
mund (jeweils Ziff. 3.2) einen Teilaspekt der Einbürgerungseignung gemäss 
Art. 14 BüG bildet. Insbesondere gelten Schulden im Grundsatz als Einbür-
gerungshindernis. Keine Rolle spielt, ob eine Schuld gegenüber öffentlich-
rechtlichen Körperschaften oder gegenüber Privaten besteht (jeweils 
Ziff. 3.2.3). Nach der kantonalen Wegleitung muss demnach der gute fi-
nanzielle Leumund als Aspekt der Einbürgerungseignung geprüft werden. 
Schulden sind ein geeignetes Mittel, um festzustellen, ob bei Einbürge-
rungswilligen der geforderte gute finanzielle Leumund vorliegt. Die Konkre-
tisierung der rechtlichen Vorgaben ist insoweit sachgerecht und praktikabel. 
Die Relevanz von Schulden als Einbürgerungshindernis darf schliesslich in 
besonderem Masse einfliessen, wenn diese aus einer strafbaren Handlung 
der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers hervorgegangen sind. Immer-
hin wird dadurch auch der strafrechtliche Leumund in Frage gestellt, was 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 19
unter dem Aspekt der Einbürgerungseignung ebenfalls zu berücksichtigen 
ist (vgl. dazu BVR 2012 S. 193). Nach dem Einbürgerungsreglement der 
Gemeinde C.________ müssen Bewerberinnen und Bewerber die 
Voraussetzungen nach Bundesrecht und kantonalem Recht erfüllen (Art. 2 
Abs. 1 EBR). Sie müssen zudem unter anderem den Nachweis erbringen, 
keine im Strafregister eingetragenen Vorstrafen sowie keine Schulden 
gegenüber Gemeinde, Kanton oder Bund zu haben (Art. 2 Abs. 2 Bst. a 
und b EBR). Diese Konkretisierung durch die EG C.________ widerspricht 
den kantonalen Weisungen nicht und steht im Einklang mit den 
grundlegenden Wertungen des übergeordneten Gesetzesrechts (vgl. vorne 
E. 5.2; vgl. auch VGE 2013/292 vom 29.10.2014 E. 4.6).
5.5
Am 
30. Dezember 
2013 
reichte 
die 
EG C.________ 
eine 
Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen Nichtdeklaration von 
Einkommen ein. Im Januar 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern die Beschwerdeführerin schuldig der Widerhandlung gegen 
das Sozialhilfegesetz. Die Beschwerdeführerin hatte gegenüber dem 
Sozialdienst Einkommen nicht deklariert mit der Folge, dass ihr Sozialhilfe 
im Betrag von Fr. 13ʹ158.85 ausbezahlt worden war, die ihr nicht zustand 
(Akten EG C.________ [act. 18B] pag. 197; Akten EG C.________ 
[act. 3A2] Beilage 11). Die Beschwerdeführerin ist zur Rückerstattung der 
unrechtmässig bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe samt Zins verpflichtet 
(Art. 40 Abs. 5 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Rückerstattungspflichtig 
ist auch ihr Ehemann (Beschwerdeführer), da Eheleute grundsätzlich auch 
die der Ehegattin bzw. dem Ehegatten gewährte wirtschaftliche Hilfe 
zurückzuerstatten haben, sofern ein Rückerstattungsgrund nach Art. 40 
vorliegt (Art. 41 SHG; vgl. auch VGE SH/2014/3 vom 28.1.2015 E. 3.3). 
Zudem besteht eine Vereinbarung über die Rückerstattung von Sozialhilfe 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 SHG) über einen Betrag von Fr. 15'996.55 (vgl. Antrag 
der Einbürgerungskommission an den Gemeinderat vom 9.3.2015 sowie 
Verfügung, Akten EG C.________ [act. 3A2] Beilage 11). Damit liegen bei 
beiden Eheleuten Schulden gegenüber der Gemeinde vor, welche ein 
Einbürgerungshindernis darstellen. Im Übrigen bildet die Ehe eine 
Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. eine Erwerbs- und Verbrauchs-Einheit und 
sind die Eheleute gegenseitig unterstützungspflichtig (vgl. Art. 159 und 163 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 20
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BGE 110 Ia 7 
E. 3c, 132 V 332 E. 4.3.1; BVR 2014 S. 147 E. 6.1; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 
Bst. e nBüG). Steuerrechtlich üben Ehegatten die ihnen zukommenden 
Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (Art. 156 Abs. 1 
des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Sie 
unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam; gegebenenfalls wird die 
vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen (Art. 156 Abs. 2 
StG). Folglich sind Eheleute gemeinsam verantwortlich, gegenüber den 
Behörden wahrheitsgemässe Angaben zu machen. 
5.6
Aus den dargelegten Gründen hätte die EG C.________, wie sie 
vorbringt, altrechtlich bereits den interessierenden Schuldbetrag im 
konkreten Zusammenhang als Einbürgerungshindernis würdigen und 
schliessen 
dürfen, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
zurzeit 
die 
Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllen. Das bis zum 
10. Dezember 2013 geltende Recht erweist sich somit im vorliegenden Fall 
nicht als günstiger. Ergänzen lässt sich, dass Gemeinden praxisgemäss 
bereits unter der Geltung des alten Verfassungsrechts davon ausgehen 
durften, 
dass 
der 
Sozialhilfebezug 
grundsätzlich 
ein 
Einbürgerungshindernis bildet (vgl. VGE 2013/292 vom 29.10.2014).
6.
Die Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts hält nach 
dem Erwogenen der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Par-
teikosten sind weder ihnen noch der obsiegenden Gemeinde zuzusprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1 und 4 VRPG; vgl. zum Ersatzanspruch 
von Gemeinden BVR 2015 S. 581 E. 7.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2017, Nr. 100.2016.38U, 
Seite 21
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.