be_verwaltungsgericht · 100 2019 39 · 2019-04-11 · de
Verwaltungsgericht


100.2019.39U
DAM/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. April 2019
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und
Wegweisung nach Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei-
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 27. Dezember 2018;
2017.POM.767)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2019.39U,
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Sachverhalt:
A.
Die brasilianische Staatsangehörige A.________ (bekannt auch unter dem
Familiennamen ...; geb. am ... 1978) reiste am 22. Februar 2012 in die
Schweiz ein. Gestützt auf die Ehe mit einem spanischen Staatsbürger
erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach der Scheidung am
3. Juli 2013 heiratete sie am 8. Juli 2015 den portugiesischen
Staatsangehörigen B.________. Die damals zuständige Einwohner-
gemeinde Bern erteilte ihr deshalb eine neue Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA bzw. beliess ihr die (zuvor widerrufene) Bewilligung. Nachdem
der Ehemann per 1. September 2015 ins Ausland weggezogen war,
widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und wies sie aus der
Schweiz weg.
B.
Dagegen erhob A.________ am 13. November 2017 Beschwerde bei der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Nach Ergänzung der
Akten wies die POM die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember
2018 ab. Die Ausreisefrist setzte sie auf den 8. Februar 2019 fest.
C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 21. Januar 2019
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt in der Sache, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei der weitere Aufenthalt
in der Schweiz zu gestatten. Die POM schliesst mit Vernehmlassung vom
6. Februar 2019 auf Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Im Streit liegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
der Beschwerdeführerin und deren Wegweisung aus der Schweiz. Das MIP
hatte die Angelegenheit noch als Bewilligungswiderruf behandelt (vorne
Bst. A), was für die materielle Beurteilung aber keinen Unterschied macht.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens
(FZA; SR 0.142.112.681) haben die Familienangehörigen einer Person, die
Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das
Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Dabei handelt es sich um ein sog. ab-
geleitetes Aufenthaltsrecht. Es kommt neben anderen der Ehegattin eines
EU-Angehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zu (Art. 3 Abs. 2
Bst. a Anhang I FZA) und ermöglicht im Interesse einer wirksamen Freizü-
gigkeit unter den Vertragsstaaten das gemeinsame Familienleben. Deshalb
dauert das abgeleitete Aufenthaltsrecht nur so lange, als das originäre Auf-
enthaltsrecht des EU-Angehörigen besteht (vgl. BGE 137 II 1 E. 3.2, 130 II
113 E. 7 [Pra 93/2004 Nr. 171]). Nach der Rechtsprechung setzt dieses
Recht grundsätzlich nur das formale Bestehen einer Ehe voraus, doch
steht es unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Fehlt der Wille zur

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Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich dazu, die
ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der An-
spruch dahin (BGE 139 II 393 E. 2.1, 130 II 113 E. 9 [Pra 93/2004
Nr. 171]). Abgesehen vom Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA kennt
das Freizügigkeitsrecht keine Rechtsansprüche von drittstaatsangehörigen
Ehegattinnen, im Gastland zu verbleiben, wenn der EU-Angehörige, von
dem sie ihre Aufenthaltsberechtigung abgeleitet haben, nicht mehr in die-
sem Land lebt oder wenn die anspruchsvermittelnde Ehe aufgelöst bzw.
die Berufung darauf rechtsmissbräuchlich ist. Die drittstaatsangehörige
Ehegattin eines EU-Angehörigen verliert dadurch ihren Status als Fami-
lienangehörige im Sinn von Art. 3 Anhang I FZA und damit auch ihr abge-
leitetes Aufenthaltsrecht. In diesem Fall kann ihre Bewilligung nach dem
nationalen Ausländerrecht widerrufen oder nicht (mehr) verlängert werden,
da das FZA insoweit keine eigenen abweichenden Bestimmungen enthält
(vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; vor dem 1.1.2019: Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]). Das
ergibt sich ausdrücklich aus Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai
2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203)
i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung
verbundenen Bedingung; BGE 139 II 393 E. 2.1; zum Ganzen BGE 144 II 1
E. 3.1 mit Hinweisen u.a. auf die Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs).
2.2
Die Beschwerdeführerin ist mit einem Unionsbürger verheiratet
(vorne Bst. A). Allerdings ist der Ehemann per 1. September 2015, rund
zwei Monate nach der Heirat, ins Ausland weggezogen und hält sich seit-
her unbestrittenermassen in Portugal auf (angefochtener Entscheid E. 3a;
Beschwerde S. 4; Vorakten MIDI pag. 212 und 228). Er verfügt daher nicht
(mehr) über einen originären Aufenthaltstitel nach dem FZA, aus dem sich
ein abgeleitetes Anwesenheitsrecht für Familienangehörige ergeben
könnte. Ebenso wenig erfüllt sind die Voraussetzungen für ein Verbleibe-
recht der Beschwerdeführerin nach Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 und 3
der Verordnung Nr. 1251/70 EWG der Kommission vom 29. Juni 1970 über
das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im

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Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (in der Fassung vom
21. Juni 1999, für die EU nicht mehr aktuell; vgl. Marc Spescha, in Spescha
et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 4 Anhang I FZA N. 2): We-
der ist dargetan, dass der Ehemann seinerseits als Arbeitnehmer nach Be-
endigung seiner Erwerbstätigkeit ein Verbleiberecht in der Schweiz erwor-
ben hat (Erreichen des Rentenalters, dauernde Arbeitsunfähigkeit oder
regelmässige Rückkehr an den schweizerischen Wohnsitz; Art. 2 Abs. 1
der Verordnung Nr. 1251/70 EWG), noch wohnt das Ehepaar hier zusam-
men (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1251/70 EWG; vgl. auch Weisungen
VEP des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom Januar 2019, Ziff. 10.3
[einsehbar unter: ]).
2.3
Das FZA vermittelt der Beschwerdeführerin somit kein (abgeleite-
tes) Anwesenheitsrecht mehr in der Schweiz. Das gilt unabhängig davon,
ob die Berufung auf die formal noch bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich
ist (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.2), wie die Vorinstanzen angenommen haben.
Immerhin ist dazu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Feststel-
lung der Vorinstanz, das Ehepaar habe sich dauerhaft getrennt, vor Ver-
waltungsgericht nicht substanziiert in Frage stellt. Der Hinweis allein, sie
weile immer wieder in Portugal bei ihrem Ehemann und die Eheleute sähen
sich nach wie vor als Paar, auch wenn das Verhältnis als «schwierige
on/off-Beziehung» bezeichnet werden müsse (Beschwerde S. 4), lässt
nach einer Trennungsdauer von über drei Jahren jedenfalls nicht auf eine
intakte Ehe schliessen. Es fällt denn auch auf, dass die Beschwerdeführe-
rin selber davon ausgeht, sie müsse nach Brasilien zurückkehren, wenn
ihre Bewilligung in der Schweiz nicht verlängert würde. Ein dauernder Ver-
bleib bei ihrem Ehemann in Portugal scheint für sie nicht in Betracht zu
kommen.
2.4
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die
Wegweisung sind sodann verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101] und Art. 96 AIG): Die Beschwerdeführerin ist im Alter
von knapp 34 Jahren in die Schweiz eingereist. Die Aufenthaltsdauer von
rund sieben Jahren beruht auf zwei Ehen, die je nur wenige Monate gelebt
wurden. Die Beschwerdeführerin ist vorbestraft, unter anderem wegen Be-
schäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung und

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wegen mehrerer Strassenverkehrsdelikte. Sie hat hier zudem, wie die POM
ausgeführt hat, eine Schuldenwirtschaft betrieben (Betreibungen, offene
Verlustscheine und Konkurseröffnung). Von einer gelungenen Integration
kann nicht gesprochen werden, auch wenn die Beschwerdeführerin ge-
genwärtig offenbar als Angestellte eines Gastronomiebetriebs und als bra-
silianische «…künstlerin» erwerbstätig ist (angefochtener Entscheid E. 5d;
Beschwerde S. 4). Die Chancen einer Wiedereingliederung im Heimatland
sind ausserdem in jeder Hinsicht intakt (angefochtener Entscheid E. 5e).
Die Beschwerdeführerin ist mit den Verhältnissen in ihrer Heimat nach wie
vor vertraut. Sie wendet vor Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang
lediglich ein, in Brasilien seien die Verdienstmöglichkeiten für sie schlechter
als in der Schweiz (Beschwerde S. 5). Darin liegen freilich keine
spezifischen persönlichen Umstände, welche eine Ausreise als unzumutbar
erscheinen liessen, zumal hiervon nicht allein die Beschwerdeführerin,
sondern die gesamte in Brasilien lebende Bevölkerung betroffen ist (vgl.
allgemein statt vieler BVR 2015 S. 487 [VGE 2014/339 vom 23.3.2015]
nicht publ. E. 4.4.1 mit Hinweisen).
2.5
Die Beschwerdeführerin macht vor Verwaltungsgericht keinen nach-
ehelichen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 AIG
(mehr) geltend, sondern behauptet im Gegenteil, die Ehegemeinschaft be-
stehe nach wie vor (vorne E. 2.3). Unter diesen Umständen erübrigt es
sich, näher darauf einzugehen, zumal Art. 50 AIG der Beschwerdeführerin
als Ehegattin eines freizügigkeitsrechtlich in der Schweiz nicht mehr auf-
enthaltsberechtigten EU-Angehörigen ohnehin keinen Anspruch auf Bewil-
ligungsverlängerung einräumen würde (vgl. BGE 144 II 1 E. 4). Abgesehen
davon wären die geforderten wichtigen persönlichen Gründe zur Annahme
eines nachehelichen Härtefalls nach dem vorstehend Gesagten nicht ge-
geben.
2.6
Die POM hat schliesslich auch die ermessensweise Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalls verweigert (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG). Wie sie in ihren Erwägun-
gen überzeugend dargelegt hat (angefochtener Entscheid E. 6), sind die
(strengen) Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt (vgl. dazu BVR 2016 S. 369
E. 3.3). Gegenteiliges wird auch nicht vorgebracht. Die öffentlichen Interes-

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sen an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik überwiegen die
privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in der
Schweiz deutlich.
2.7
Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche
Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]). Da die vorinstanzlich angesetzte Ausreisefrist abge-
laufen ist, ist praxisgemäss eine neue festzulegen (BVR 2013 S. 73 E. 5.6).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wird eine
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 27. Mai 2019.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration

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Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt
werden.