be_verwaltungsgericht · 200 2013 316 · 2013-03-12 · de

Verfügung vom 12. März 2013

200 13 316 IV
ACT/PRN/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Matti, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Kölliker,
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Verwaltungsrichterin Meyrat Neuhaus
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. März 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde 1970 geboren 
und leidet an einer geistigen Behinderung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] Vorakten [VA] 8). Seit dem 1. Juli 1989 
bezieht sie eine halbe (act. II VA 24) und seit dem 1. August 1995 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung (act. II VA 43; vgl. act. II VA 48; 
act. II 11, 20, 29). Am 30. September 2004 meldete sie sich bei der IVB 
zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (act. II 12). Nach Einholung 
eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung vom 16. November 2004 
(act. II 15) wies die IVB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. No-
vember 2004 ab (act. II 16). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Am 24. Oktober 2012 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung an (act. II 31). Daraufhin veranlasste die IVB unter 
anderem wiederum einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
30. November 2012 (act. II 35). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (act. II 36, 38) verfügte die IVB am 12. März 2013 die Abweisung des 
Leistungsbegehrens (act. II 42).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, mit Eingabe 
vom 19. April 2013 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 
12. März 2013 (act. II 42) sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab 
dem 1. November 2012 eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische 
Begleitung auszurichten. Eventualiter sei die Verfügung vom 12. März 2013 
aufzuheben und die Akten seien zur weiteren Abklärung und zum neuen 
Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nicht richtig und nicht 
vollständig abgeklärt. Die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht davon aus-
gegangen, dass die Beschwerdeführerin in einer Wohngemeinschaft mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 3
Heimstatus lebe, während die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch 
auf lebenspraktische Begleitung zweifelsohne erfüllt seien. Gleichentags 
stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 
welches sie mit Eingabe vom 21. Mai 2013 zurückzog.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2013 beantragt die IVB die Abweisung 
der Beschwerde.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Mai 2013 schrieb der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.
C.
Am 15. Oktober 2013 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Am 26. November 2013 fand zu den sich im vorliegenden Verfahren stel-
lenden grundsätzlichen Rechtsfragen (vgl. E. 3.3 hiernach) eine erweiterte 
Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der 
Abteilung für französischsprachige Geschäfte statt (Art. 54 Abs. 4 GSOG 
i.V.m. Art. 22 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 [OrR VG; BSG 162.621]).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 12. März 2013 (act. II 42). Strei-
tig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Da jedoch eine 
Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist, urteilt das 
Gericht in Fünferbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 lit. a 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-


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sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 6
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.4
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebensprakti-
sche Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Der 
Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Be-
einträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. 
Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Men-
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 
und Nr. 26 S. 81 E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 7
2.5
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen einer fehlenden oder zu 
geringen Hilflosigkeit bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmel-
dung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich 
der Grad der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Dies gilt auch für Revisionsgesu-
che im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) 
sowie analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener 
rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme bean-
tragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintre-
tensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung 
des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 
E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung der Hilflosigkeit auch tatsächlich ein-
getreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall 
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). 
Stellt sie fest, dass die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen 
Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch 
ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Ver-
änderung genügt, um nunmehr eine Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach 
zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prü-
fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV 
Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für die Hilflosigkeit erheb-
lichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich 
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung 
und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 8
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung von Oktober 
2012 (act. II 31) ein. Daher ist die Eintretensfrage nicht richterlich zu beur-
teilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114; vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
Im Rahmen der materiellen Prüfung stellt sich die Frage, ob die Hilf-
losigkeit eine Veränderung erfahren hat. Dabei ist der Grad der Hilfsbedürf-
tigkeit der Beschwerdeführerin, wie sie sich bei der ersten ablehnenden 
Verfügung im November 2004 (act. II 6) darbot, zu vergleichen mit dem 
Grad der Hilfsbedürftigkeit im Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Verfü-
gung vom 12. März 2013 (act. II 42).
Seit der Ablehnung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung im Novem-
ber 2004 hat sich die Situation insofern verändert, als die Beschwerdefüh-
rerin an einem neuen Ort wohnt. Seit dem 1. November 2012 lebt sie im 
Rahmen des begleiteten Wohnens der Institution C.________ in einer 
Wohngemeinschaft an der D.________ in E.________ (vgl. Gesuchsbeila-
gen [act. IA] 7, S. 2 Ziff. 1.3 sowie act. II 35). Davor lebte sie alleine in einer 
Wohnung in E.________ (vgl. act. II 15, S. 2 Ziff. 2; Beschwerde, S. 4 f. 
Ziff. 2.2 f.). Der Umzug in die Wohngemeinschaft ist ein Neuanmeldungs-
grund und führt zu einer freien Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenent-
schädigung (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.3
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass ein 
Anspruch wegen Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen be-
stehe (E. 2.2 f. hiervor), denn diesbezüglich ist sie auf keine Hilfe angewie-
sen (vgl. Angaben in der Neuanmeldung von Oktober 2012; act. II 31, S. 3). 
Das wurde auch bereits im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 
16. November 2004 (act. II 15) festgehalten und erfuhr seither keine Ände-
rung. Ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung kann sich in ihrem Fall al-
lein wegen der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung ergeben. Das 
setzt jedoch zwingend voraus, dass die Beschwerdeführerin nicht in einem 
Heim lebt (Art. 42 Abs. 3 IVG). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob 
vorliegend das begleitete Wohnen als Wohnen in einem Heim gilt oder 
nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 9
3.3.1
Der Begriff des Heims ist im Gesetz weder in Art. 42 Abs. 3 IVG 
noch in Art. 42quater Abs. 1 lit. b IVG noch in der Verordnung zum IVG (vgl. 
Art. 38 IVV) definiert. Jedoch findet sich eine Definition resp. eine Konkreti-
sierung in Ziff. 8005 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit 
in der Invalidenversicherung (KSIH), wobei bei Wohngemeinschaften eine 
Prüfung im Einzelfall anhand materieller Kriterien vorzunehmen ist (vgl. 
Ziff. 8005.1 bis 8005.3 KSIH).
3.3.2
Dieses Kreisschreiben ist eine Verwaltungsweisung. Konkretisie-
rungen in Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die 
Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbeson-
dere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Be-
streben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechts-
gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8). 
Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.3.3
In der Alters- und Hinterlassenenversicherung sieht Art. 43bis 
Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) vor, dass der Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades bei 
einem Aufenthalt im Heim entfällt. Als Heim gilt gemäss Art. 66bis Abs. 3 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Ok-
tober 1947 (AHVV; SR 831.101, in Kraft seit 1. Januar 2011) jede Einrich-
tung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kanto-
nale Betriebsbewilligung als Heim verfügt. Dabei ist die Heimdefinition in 
Art. 25a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; 
SR 831.301) zwecks Koordination der beiden Sozialversicherungssysteme 
übernommen worden (vgl. Änderungen und Kommentar im Wortlaut zur 


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Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die AHVV vom 10. Juni 2009, ab-
rufbar unter www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Revi-
sionen der Krankenversicherung > Abgeschlossene Revisionen > Pflegefi-
nanzierung). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Art. 66bis 
Abs. 3 AHVV gesetzmässig und die Frage, ob ein Heimaufenthalt vorliegt, 
beurteilt sich daher nach formellen Kriterien. Massgebend ist einzig, ob 
eine kantonale Anerkennung als Heim bzw. eine entsprechende Betriebs-
bewilligung vorliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 3. Juli 
2012, 9C_177/2012, E. 3).
In der EL wird der Heimbegriff gestützt auf die Delegation in Art. 9 Abs. 5 
lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; 
SR 831.30) in Art. 25a ELV (in Kraft seit 1. Januar 2008) definiert. Danach 
gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt 
wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. Diese Bestim-
mung ist gemäss BGE 139 V 358 ff. gesetzes- und verfassungskonform. In 
BGE 139 V 358 E. 4.3 S. 364 hat das Bundesgericht mit Blick auf die seit 
2008 geltende Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-
lung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Notwendigkeit eines einheitli-
chen Heimbegriffs festgestellt und auf die Wichtigkeit der Koordination zwi-
schen EL und Invalidenversicherung hingewiesen. Dies wird dadurch er-
reicht, dass eine Institution, die gemäss dem (für die Invalidenversicherung 
massgebenden) Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der 
Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG; 
SR 831.26) ein Heim ist und als solches vom Kanton anerkannt wird, auch 
nach dem ELG als Heim gilt (BBl 2005 6228).
3.3.4
Nachdem die Gesetzmässigkeit von Art. 66bis Abs. 3 AHVV und 
Art. 25a ELV feststeht, kann die gemäss Bundesgericht notwendige einheit-
liche Definition des Begriffs „Heim“ auch für den Bereich der Invalidenversi-
cherung durch die in Art. 4 Abs. 1 IFEG vorgesehene kantonale Anerken-
nung einer Institution als Heim sichergestellt werden. Somit ist bei der An-
wendung von Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV analog zu den 
Regelungen in der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie in der EL 
von einem formellen Heimbegriff auszugehen (Beschluss vom 26. Novem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 11
ber 2013 der erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungs-
rechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäf-
te). Soweit im KSIH für die Frage des Heimbegriffes auf materielle Kriterien 
abgestellt wird (vgl. E. 3.3.1 f. hiervor), ist dieses gesetzeswidrig.
An der Notwendigkeit der Koordination innerhalb der 1. Säule und damit 
eines einheitlichen Heimbegriffes ändert nichts, dass sich das Bundesge-
richt in den erwähnten Urteilen (vgl. E. 3.3.3 hiervor) nicht zum KSIH 
geäussert hat. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Botschaft zur Änderung 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes 
Massnahmenpaket) zum Assistenzbeitrag gemäss Art. 42quater Abs. 1 lit. b 
IVG, welche betreffend Heim auf das KSIH verweist (BBl 2010 1900 f.).
3.4
Da die Institution C.________ für die Wohnungen an der 
D.________ (vgl. act. IA 7) über keine Betriebsbewilligung verfügt (vgl. 
Verzeichnis der von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion bewilligten 
Institutionen für erwachsene Menschen mit einer Behinderung, abrufbar 
unter www.gef.be.ch > Die Direktion > Organisation > Alters- und Behinder-
tenamt > Publikationen > Adressen und Verzeichnisse > Wohnheime, Ta-
gesstätten, Werkstätten), lebt die Beschwerdeführerin nicht in einem Heim 
im Sinne von Art. 38 Abs. 1 IVV.
Damit ist weiter zu prüfen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 1 
lit. a bis c IVV erfüllt ist. Da die IVB dazu keine Abklärungen vorgenommen 
hat (vgl. act. II 35), ist die Sache zu diesem Zweck an sie zurückzuweisen. 
Dabei ist mit Blick auf lit. a dieser Norm insbesondere zu prüfen, inwiefern 
die Beschwerdeführerin für das selbstständige Wohnen auf eine Begleitung 
durch eine Drittperson angewiesen ist, nachdem gemäss dem Konzept der 
Institution C.________ als Zielgruppe für das Begleitete Wohnen nament-
lich Versicherte mit grosser Selbstständigkeit im Führen des Haushaltes 
genannt werden (act. I 3, S. 3 Ziff. 3b, vgl. E. 2.4 hiervor).
3.5
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung 
vom 12. März 2013 aufzuheben. Die Akten sind zum weiteren Vorgehen im 
Sinne von E. 3.4 hiervor an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im 
Anschluss hat die Beschwerdegegnerin eine neue Verfügung zu erlassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2013, IV/2013/316, Seite 12
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘000.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 700.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).
Mit Kostennote vom 4. Juni 2013 macht B.________ ein Honorar von 
Fr. 3‘220.-- sowie Auslagen von Fr. 232.60 und die Mehrwertsteuer von 
Fr. 276.20, total Fr. 3‘728.80, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die-
sen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu erset-
zen.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 12. März 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘728.80 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt eingereichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.