be_verwaltungsgericht · 100 2012 274 · 2013-11-19 · de

Feststellung des Eigentumsübergangs einer Erschliessungsanlage gemäss Art. 109 Abs. 2 BauG (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 6. Juli 2012 - vbv 6/2011) | Andere

100.2012.274U
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Barben
A._________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
1
Einwohnergemeinde Lyssach, handelnd durch den Gemeinderat
2
D.___ GmbH, handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch E.________
3
F.___ AG, handelnd durch die statutarischen Organ
4
G.___ SA, handelnd durch die statutarischen Organe
Ziff. 3 und 4 vertreten durch Fürsprecher Dr. H.________
5
I.___ AG (vormals …), handelnd durch die statutarischen Organe
6
K.___AG (vormals …), handelnd durch die statutarischen Organe
Ziff. 5 und 6 vertreten durch J.________
7
Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerinnen
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Feststellung des Eigentumsübergangs einer Erschliessungsanlage gemäss 
Art. 109 Abs. 2 BauG (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 6. Juli 
2012; vbv 6/2011)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Parzelle Lyssach Gbbl. Nr. 1___ liegt in der Industriezone I1 der Ein-
wohnergemeinde (EG) Lyssach und im Perimeter des Richtplans Entwick-
lungsschwerpunkt (ESP) Aemme-Center. Sie steht gemäss Grundbuch im Eigentum 
der D.___ GmbH und umfasst insbesondere den auf Lyssacher Gemeindegebiet 
liegenden Teil der Zufahrt zu den Fachmärkten, die sich im Wirkungsbereich der 
Überbauungsordnung (ÜO) «Underbode» der angrenzenden EG Rüdtligen-Alchenflüh 
befinden. Die A._________ AG ist Eigentümerin aller Stockwerkeinheiten des 
Baurechts Lyssach Gbbl. Nr. 2___ auf der südlich angrenzenden Parzelle Lyssach 
Gbbl. Nr. 3___. Sie stellte am 7. Dezember 2010 bei der EG Lyssach ein Gesuch mit 
folgenden Rechtsbegehren:
«1. Es sei festzustellen, dass das Grundstück Lyssach-Grundbuchblatt Nr. 1___ als 
Detailerschliessung im Eigentum der Gemeinde Lyssach steht.
2. Der Grundbuchverwalter sei anzuweisen, die Gemeinde Lyssach als Eigentümerin 
von Lyssach-Grundbuchblatt Nr. 1___ im Grundbuch einzutragen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Die EG Lyssach gab weiteren Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern im 
Perimeter des ESP Aemme-Center, dem Amt für Grundstücke und Gebäude des 
Kantons Bern (AGG) sowie der EG Rüdtligen-Alchenflüh Gelegenheit zur 
Stellungnahme und trat mit Verfügung vom 30. März 2011 auf das Gesuch nicht ein.
B.
Dagegen erhob die A._________ AG am 2. Mai 2011 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Emmental. Der Regierungsstatthalter wies das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 6. Juli 2012 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A._________ AG am 8. August 2012 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 3
«1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Q.___ AG, die R.___ AG und der Kanton Bern (Amt 
für Grundstücke und Gebäude) sich formell aus dem Verfahren zurückgezogen 
haben. Sie seien aus dem Rubrum zu streichen.
3.
Die Beschwerdeführerinnen 5 und 6 seien aus dem Verfahren zu weisen.
4.
Es sei festzustellen dass es sich bei der Parzelle Lyssach-Grundbuchblatt-
Nr. 1___ um eine Detailerschliessung handelt und dass sie im Eigentum der 
Einwohnergemeinde Lyssach steht.
5.
Das 
Grundbuchamt 
Emmental-Oberaargau 
sei 
anzuweisen, 
die 
Einwohnergemeinde Lyssach als Eigentümerin des Grundstücks Lyssach-
Grundbuchblatt Nr. 1___ im Grundbuch einzutragen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Die EG Lyssach und die EG Rüdtligen-Alchenflüh , die D.___ GmbH sowie die ... AG 
(richtig: seit 21.7.2011 I.___ AG) und die … AG (richtig: seit 13.4.2011 K.___AG) 
beantragen mit Beschwerdeantworten vom 4. September, 5. September bzw. 
29. Oktober 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 
F.___ AG und die G.___ SA beantragen mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 
2012, die Beschwerde sei hinsichtlich der Rechtsbegehren 1, 4 und 5 abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei. Das RSA Emmental hat mit Eingabe vom 21. August 
2012 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf richterliche Aufforderung hin haben die EG Rüdtligen-Alchenflüh und die EG 
Lyssach am 28. Januar 2013 bzw. 8. Februar 2013 weitere Unterlagen eingereicht. Die 
A._________ AG hat sich am 11. April 2013 dazu geäussert und an ihren 
Rechtsbegehren 1 sowie 3-5 festgehalten. Die D.___ GmbH hat am 28. Februar 2013 
zu den Unterlagen Stellung genommen; die weiteren Beteiligten haben auf 
Stellungnahmen verzichtet.
Ebenfalls am 11. April 2013 hat die A._________ AG ein Gesuch um eine vorsorgliche 
Massnahme in Form einer Veräusserungsbeschränkung für die Parzelle Nr. 1___ 
gestellt. 
Die 
Instruktionsrichterin 
hat 
am 
24. April 
2013 
die 
beantragte 
superprovisorische Anordnung der vorsorglichen Massnahme verweigert und das 
Gesuch am 25. Juni 2013 abgewiesen. Von der Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen, haben die EG Lyssach, die EG Rüdtligen-Alchenflüh sowie die I.___ AG 
und die K.___AG Gebrauch gemacht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Regierungsstatthalter hat der Beschwerdeführerin das schutzwürdige Interesse am 
Feststellungsgesuch abgesprochen und damit den Nichteintretensentscheid der 
Gemeinde geschützt. Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Regierungsstatthalter das 
Nichteintreten der Gemeinde auf das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht 
bestätigt 
hat 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 65 
N. 6). 
Obwohl 
die 
Begründung des Entscheids auch materielle Aspekte beinhaltet, wurde über das 
Gesuch 
der 
Beschwerdeführerin 
inhaltlich 
nicht 
entschieden. 
Soweit 
die 
Rechtsbegehren 4 und 5 betreffend, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, die ein 
Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Gegenstand haben, fällt 
grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]; 
Praxisfestlegung 
der 
erweiterten 
verwaltungsrechtlichen 
Abteilungskonferenz 
vom 
29.11.2010). 
Die 
rechtlichen 
Verhältnisse rechtfertigen indes die Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, überprüft das Verwaltungsgericht 
den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 5
2.
Zur tatsächlichen und rechtlichen Ausgangslage des vorliegenden Verfahrens ist den 
Akten Folgendes zu entnehmen:
2.1
Der Richtplan ESP Aemme-Center umfasst das Gebiet südöstlich des 
Autobahnanschlusses Kirchberg zwischen Autobahn und Bernstrasse, auf dem unter 
anderem verschiedene Fachmärkte angesiedelt sind. Der Richtplan wurde von den 
Standortgemeinden Lyssach und Rüdtligen-Alchenflüh sowie dem Kanton Bern unter 
Einbezug von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern entwickelt, von den 
Standortgemeinden im November 2004 beschlossen und vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 30. Mai 2005 genehmigt; es handelt sich dabei um die 
Nachführung 
des 
kommunalen 
Richtplans 
Entlastungsstandort 
(ES) 
Lyssach/Rüdtligen-Alchenflüh vom 8. Februar 2000 (genehmigt durch das AGR am 
23.3.2000; Akten Bauentscheid A._________ AG [act. 3D], Beilagen 2 und 3 zur 
Einsprache der Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 11.1.2010).
Die Nutzung des ESP-Gebiets wird durch ein Fahrtenkontingent im Rahmen des 
Fahrleistungsmodells (FLM) begrenzt. Dieses ist Teil des Massnahmenplans zur 
Luftreinhaltung 2000/2015, den der Kanton Bern am 27. Juni 2001 gestützt auf Art. 44a 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
7. Oktober 
1983 
über 
den 
Umweltschutz 
(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) erlassen hat (nachfolgend: Massnahmenplan 
2000/2015; einsehbar unter: , Rubrik «Luft & Immissionen», 
«Luftreinhaltung»). Der Massnahmenplan 2000/2015 legt fest, wie das zu erwartende 
Wachstum des motorisierten Personenverkehrs aufgeteilt und bewirtschaftet werden 
soll. Etwas mehr als die Hälfte der verfügbaren Fahrleistung ist für die 
Grundentwicklung im Kanton reserviert. Der Rest kann zur Realisierung von 
verkehrsintensiven Vorhaben (VIV) eingesetzt werden, wobei der kantonale Richtplan 
die für VIV zur Verfügung stehende Fahrleistung nach raumplanerischen Kriterien im 
Rahmen von Fahrleistungskontingenten verteilt. Vorhaben mit einem Aufkommen von 
mehr als 2'000 Fahrten im durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) gelten als 
verkehrsintensiv bzw. als überdurchschnittliche Anlagen (vgl. Massnahmenplan 
2000/2015, Massnahmen P1 und P2; Richtplan des Kantons Bern, Massnahme B_01, 
einsehbar unter: , Rubrik «Raumplanung»; Art. 91a ff. BauV).
2.2
Um die Vorgaben gemäss Richtplan ES Lyssach/Rüdtligen-Alchenflüh 
umzusetzen, arbeitete eine Controlling-Gruppe im Auftrag der Standortgemeinden und 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 6
des Kantons ein Erschliessungskonzept und ein Konzept für die Fahrtenzuteilung und -
kontrolle aus. Gestützt auf diese Vorarbeiten schlossen die EG Lyssach und die EG 
Rüdtligen-Alchenflüh 
am 
14. Oktober 
2003 
mit 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümern bzw. Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern im Perimeter 
der heutigen ÜO «Bernstrasse Mitte» und «Underbode» zwei gleichlautende Planungs- 
und Infrastrukturverträge ab; diesen stimmten die jeweils andere Gemeinde und der 
Kanton Bern zu. Ziel dieser Verträge war, in den damaligen Industrie- und 
Gewerbezonen des heutigen ESP Aemme-Center weitere Verkaufsnutzungen, 
insbesondere Fachmärkte, zu ermöglichen, was namentlich die Lösung der 
bestehenden Erschliessungs- und Umweltprobleme voraussetzte (vgl. Ziffer 1 und 2 
der Verträge). Gleichzeitig und mit der gleichen Zielsetzung schloss der Kanton Bern 
mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. Baurechtsnehmerinnen 
und Baurechtsnehmern einen Infrastrukturvertrag über die Verlegung der Bernstrasse 
(Kantonsstrasse) ab (Vorakten act. 3C, Beilagen 3-5 zur Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 28.1.2011).
2.3
In einem nächsten Schritt hat die EG Lyssach im Perimeter des heutigen ESP 
Aemme-Center die Zone mit Planungspflicht (ZPP) C «Bernstrasse Mitte» geschaffen 
(Art. 40 des Baureglements der EG Lyssach vom 16.6.2004 [GBR Lyssach; genehmigt 
durch das AGR am 11.5.2005]). Die zugehörige ÜO «Bernstrasse Mitte» Nr. 13 hat der 
Gemeinderat am 14. März 2005 erlassen (genehmigt durch das AGR am 30.5.2005; 
act. 3C, Beilage 10 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 
28.1.2011). Die ZPP C «Bernstrasse Mitte» umfasst den mittleren Teil des ESP 
Aemme-Center; der südliche Teil (Parzelle Nr. 26) liegt in der hier nicht weiter 
interessierenden ZPP B «Paradies» (Art. 41 GBR Lyssach). Der nördliche Teil bis zur 
Gemeindegrenze, zu dem die Strassenparzelle Nr. 1___ sowie die Baurechtsparzelle 
Nr. 2___ der Beschwerdeführerin gehören, ist in der Industriezone I1 verblieben (vgl. 
Zonenplan der EG Lyssach). Die EG Rüdtligen-Alchenflüh hat ihrerseits im 
nördlichsten Teil des ESP Aemme-Center, der auf ihrem Gemeindegebiet (in der 
damaligen ZPP Nr. 13 «Underbode») liegt, am 15. Februar 2005 die ÜO «Underbode» 
erlassen (genehmigt durch das AGR am 30.5.2005; act. 3C, Beilage 6 zur 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 28.1.2011; vgl. Art. 51 und 
Anhang I des Baureglements der EG Rüdtligen-Alchenflüh vom 12. August 1997 
[aGBR Rüdtligen-Alchenflüh, genehmigt durch das AGR am 6.11.1997, in Kraft bis 
20.2.2007]; vgl. auch Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 69 des Baureglements der EG 
Rüdtligen-Alchenflüh vom 29.11.2006, genehmigt durch das AGR am 21.2.2007).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 7
2.4
Die Parzelle Nr. 1___ war ursprünglich Bestandteil der Parzelle Lyssach Gbbl. 
Nr. 4___ und stand im Eigentum des Kantons Bern. O.___, Inhaber der 
Einzelunternehmung P.___, erwarb das Teilstück mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 
(act. 3C, Beilage 11 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 
28.1.2011). Im November 2006 verkaufte er die Parzelle Nr. 1___ an die neu 
gegründete D.___ GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er ist (act. 30A, 
Beilage Nr. 12). Die D.___ GmbH ist seit 27. November 2006 als Eigentümerin im 
Grundbuch eingetragen (act. 3C, Beilage 4 zum Gesuch vom 7.12.2010). Auf der 
Parzelle befindet sich die einzige direkte Zufahrtsstrasse zu den Baufeldern A und B 
der ÜO «Underbode» (vgl. Überbauungsplan «Underbode», act. 3C, Beilage 8 zur 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 28.1.2011, sowie Plan 
«Signalisationskonzept», act. 16E; vgl. auch Genehmigungsverfügung des AGR, 
act. 15A, Bst. D Ziff. 2.1). Die südlich angrenzende Parzelle Nr. 3___ mit dem Baurecht 
Nr. 2___ der Beschwerdeführerin ist nicht in das Fahrleistungsmodell eingebunden und 
wird über eine eigene Ein- und Ausfahrt direkt von der Bernstrasse her erschlossen 
(vgl. VGE 22407/22408/22410 vom 13.7.2006).
3.
Die Beschwerdeführerin stellt vorab den Antrag, die Beschwerdegegnerinnen 5 und 6 
seien aus dem Verfahren zu weisen. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihnen fehle 
ein schutzwürdiges Interesse an der Beteiligung am Verfahren, da sie keine Rechte an 
der Strassenparzelle Nr. 1___ hätten und diese nicht der Erschliessung ihrer 
Grundstücke diene. – Im Verwaltungsverfahren gilt als Partei, wer von der zu 
erlassenden Verfügung besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen 
ist und am Verfahren teilnimmt oder daran beteiligt wird. Im Beschwerdeverfahren ist 
Partei, wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte ausgeübt hat und dies weiterhin tun 
will (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VRPG). Die Beschwerdegegnerin 5 ist seit 
Dezember 
2005 
Eigentümerin 
der 
Parzelle 
Lyssach 
Gbbl. 
Nr. 5___, 
die 
Beschwerdegegnerin 6 ist Eigentümerin der Parzelle Lyssach Gbbl. Nr. 6___ sowie 
Inhaberin des Baurechts Nr. 7___ auf der Parzelle Lyssach Gbbl. Nr. 8___. Diese 
Parzellen liegen im Perimeter der ZPP C «Bernstrasse Mitte» und sind in das 
vertraglich und planerisch gesicherte Verkehrskonzept zur Fahrtenregulierung 
eingebunden; 
die 
Beschwerdegegnerin 6 
war 
bereits 
am 
Planungs- 
und 
Infrastrukturvertrag «Bernstrasse Mitte» und am Infrastrukturvertrag über die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 8
Verlegung der Bernstrasse beteiligt (vorne E. 2.2; nachfolgend E. 6.2.3). Die 
Beschwerdegegnerinnen 5 und 6 waren bzw. sind als Grundeigentümerinnen für die 
Erstellung, den Unterhalt und den Betrieb der ESP-internen Erschliessungsanlagen 
einschliesslich der Zählstellen verantwortlich und tragen die dafür anfallenden Kosten 
anteilmässig. Zu diesem System gehört – zumindest faktisch – auch die Strasse auf 
der Parzelle Nr. 1___. Die Beschwerdegegnerinnen 5 und 6 haben daher ein 
tatsächliches (wirtschaftliches) Interesse daran, dass diese Strasse nicht aus dem 
einheitlichen Regelungswerk herausgebrochen wird mit dem Zweck, als im Eigentum 
der Gemeinde stehende öffentliche Strasse von Grundeigentümerinnen als Er-
schliessung beansprucht zu werden, die sich erfolgreich gegen den Einbezug in das 
Verkehrskonzept gewehrt und sich an den entsprechenden Erschliessungskosten nicht 
beteiligt haben (vgl. VGE 22407/22408/22410 vom 13.7.2006, E. 4.2.2 f.). Der 
Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin wird daher abgewiesen.
4.
4.1
Die Gemeinde ist auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit 
der Begründung, es fehle ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Feststellung, 
dass die Strasse als Detailerschliessung in das Eigentum der Gemeinde 
übergegangen sei. Die Parzelle der Beschwerdeführerin sei direkt über die Bernstrasse 
bereits genügend erschlossen. Die Öffentlicherklärung der Strasse auf der Parzelle 
Nr. 1___ würde an der Zufahrt für die Parzelle Nr. 3___ nichts ändern, da eine 
(weitere) Zufahrt eine Anschlussbewilligung voraussetze, die wohl nicht erteilt werden 
könnte. Der Regierungsstatthalter hat die Nichteintretensverfügung der Gemeinde mit 
geänderter Begründung bestätigt. Er hat erwogen, es bestehe zwar ein genügendes 
praktisches Interesse an der Feststellung der Rechtsnatur der Strasse, da das 
Grundstück der Beschwerdeführerin an diese angrenze und allenfalls darüber 
erschlossen werden könnte. Das Interesse sei jedoch nicht (mehr) aktuell, da die 
rechtliche Qualifikation der Strasse bereits vor Jahren im Richtplan, den Planungs- und 
Infrastrukturverträgen und den ÜO vorgenommen worden sei. Es handle sich somit um 
eine bereits entschiedene Angelegenheit (res iudicata). Die Beschwerdegegnerinnen 
teilen im Wesentlichen die Auffassung des Regierungsstatthalters.
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, die rechtliche Qualifikation 
der Erschliessungsstrasse habe nicht vertraglich geregelt werden können; im Übrigen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 9
seien an den Planungs- und Infrastrukturverträgen weder der Kanton Bern als 
damaliger noch die Beschwerdegegnerin 2 als – gemäss Grundbuch – heutige 
Eigentümerin beteiligt gewesen. Die ÜO «Bernstrasse Mitte» und «Underbode» 
enthielten keine Angaben über die Strasse auf der Parzelle Nr. 1___, die ausserhalb 
ihres Wirkungsbereichs liege. Der Richtplan schliesslich sei nicht grundeigentümerver-
bindlich. 
Die 
Strasse 
müsse 
daher 
von 
Gesetzes 
wegen 
als 
Detailer-
schliessungsstrasse gelten und im Eigentum der Gemeinde stehen.
5.
5.1
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, 
wenn eine Person ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran hat und dartun 
kann, 
bestimmte 
Rechtsfolgen 
bloss 
feststellen 
zu 
lassen 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 19). Der Grundsatz der Einheit des 
Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwürdigen Interesses im gleichen Sinn zu 
verstehen wie bei der Beschwerdebefugnis nach Art. 65 bzw. Art. 79 VRPG (BVR 2010 
S. 337 E. 3.2, auch zum Folgenden). Erforderlich ist demnach kein rechtlich 
geschütztes Interesse; ein rein tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse 
genügt. In der Regel muss es aber aktuell sein (VGE 2011/73 vom 24.2.2012, E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 21). Das Feststellungsinteresse darf 
nicht bloss abstrakte, theoretische Rechtsfragen, sondern muss konkrete Rechte oder 
Pflichten zum Gegenstand haben (statt vieler BVR 2007 S. 441 E. 5.2; BGE 137 II 199 
E. 6.5 einleitend [betreffend Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren; VwVG; SR 172.021]). Überdies muss ausgeschlossen sein, 
dass das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung 
gewahrt werden kann (vgl. statt vieler BVR 2010 S. 337 E. 3.2; BGE 137 II 199 E. 6.5 
einleitend).
5.2
Die Beschwerdeführerin verlangt die Feststellung, dass die Parzelle Nr. 1___ 
als Detailerschliessung im Eigentum der Gemeinde stehe. Dementsprechend sei das 
Grundbuchamt anzuweisen, die Gemeinde als Eigentümerin der Parzelle im 
Grundbuch einzutragen. Soweit die Beschwerdeführerin in letzterem Antrag ein 
selbständiges Gestaltungs- bzw. Leistungsbegehren erblickt (Verwaltungsbeschwerde 
vom 2.5.2011, S. 9), ist ihrer Auffassung nicht zu folgen. Unbestrittenermassen wäre 
der Eigentumsübergang, dessen Feststellung beantragt wird, ausserbuchlich erfolgt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 10
(Art. 109 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0] i.V.m. Art. 656 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Das Grundbuch wäre 
folglich lediglich nachzuführen; dies wäre weder eine Rechtsgestaltung noch eine 
Leistung zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Eine Änderung des Eintrags setzt 
zudem die beantragte Feststellung voraus; sie stellt deshalb kein selbständiges 
Leistungs- 
oder 
Gestaltungsbegehren 
dar, 
das 
unabhängig 
vom 
Feststellungsbegehren und damit ohne schutzwürdiges Feststellungsinteresse zu 
prüfen wäre.
5.3
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Interesse an der beantragten 
Feststellung 
damit, 
dass 
eine 
Erschliessung 
ihrer 
Parzelle 
über 
die 
Er-
schliessungsstrasse auf der Parzelle Nr. 1___ verglichen mit der bestehenden Zufahrt 
direkt ab der Kantonsstrasse gewichtige Vorteile mit sich brächte. Es geht ihr somit 
nicht darum, die Strasse allgemein zur Durchfahrt benützen zu dürfen, sondern um 
einen Anschluss an diese Strasse.
5.3.1
Gemäss Art. 85 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; 
BSG 732.11) bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller 
Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung der 
Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens. Als öffentliche Strassen gelten die dem 
Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze (Art. 4 Abs. 1 SG). 
Gemäss Art. 109 Abs. 1 und 2 BauG kann der Gemeinderat interessierten 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich die Planung und Erstellung 
von Erschliessungsanlagen überbinden. Die Anlagen gehen nach ihrer ordnungs-
gemässen Erstellung von Gesetzes wegen an die Gemeinde zu Eigentum und 
Unterhalt 
über. 
Strassen, 
die 
interessierte 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer gestützt auf Art. 109 BauG zur allgemeinen Benützung erstellen, 
gelten mit ihrer ordnungsgemässen Erstellung als dem Gemeingebrauch gewidmet 
(Art. 13 Abs. 2 SG).
5.3.2
Entscheidend dafür, ob die Strasse auf der Parzelle Nr. 1___ der Erschliessung 
der Liegenschaft der Beschwerdeführerin dienen könnte, sind grundsätzlich nicht die 
Eigentumsverhältnisse, sondern die Widmung der Strasse zum Gemeingebrauch, 
wobei in Fällen von Art. 109 BauG der Eigentumsübergang und die Widmung 
zusammenfallen. Art. 13 Abs. 2 SG steht seit 1.1.2009 in Kraft; damit wurde jedoch 
keine Änderung der vorherigen Rechtslage beabsichtigt (vgl. Roland Pfäffli, Die neue 
Strassengesetzgebung im Kanton Bern aus sachen- und grundbuchrechtlicher Sicht, in 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 11
BVR 2009 S. 145 ff., 147). Indessen verbessert die beantragte Feststellung noch nicht 
die Erschliessungssituation der Beschwerdeführerin: Ein Anschluss an die Strasse auf 
der Parzelle Nr. 1___ besteht derzeit nicht; in früheren Baubewilligungsverfahren 
betreffend die Nutzung ihrer Baurechtsparzelle hat sich die Beschwerdeführerin 
vielmehr auf den Standpunkt gestellt, dass die bestehende Erschliessung ausreiche 
(VGE 22407/22408/22410 vom 13.7.2006 sowie Verfahren RA 110/10/21 [act. 3D]). 
Eine Feststellung, wonach es sich bei der Strasse auf der Parzelle Nr. 1___ um eine 
öffentliche Detailerschliessung handle, ist für die Beschwerdeführerin somit nicht von 
praktischem Nutzen; wollte sie die Strasse zur Erschliessung ihrer Liegenschaft 
nutzen, hätte sie zunächst eine Bewilligung für einen Strassenanschluss nach Art. 85 
Abs. 1 SG einzuholen. In diesem Verfahren könnte die Rechtsnatur der fraglichen 
Strasse vorfrageweise geprüft werden. Ein schützenswertes Interesse an einer 
separaten Feststellung ist daher nicht gegeben. Der angefochtene Entscheid ist somit 
im Ergebnis nicht zu beanstanden, auch wenn andere Gründe zu dieser Erkenntnis 
führen (sog. Substitution der Motive; vgl. BVR 2012 S. 241 E. 3.4, 2010 S. 495 E. 2.4).
6.
Weiteres kommt hinzu:
6.1
Der Regierungsstatthalter ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss 
gekommen, die streitige Angelegenheit sei bereits vor Jahren beurteilt worden, 
weshalb kein aktuelles Interesse an der beantragten Feststellung mehr bestehe. Er hat 
im Wesentlichen ausgeführt, die Parzelle Nr. 1___ werde zwar tatsächlich von den ÜO 
«Bernstrasse Mitte» und «Underbode» nicht erfasst; obwohl ursprünglich vorgesehen, 
sei dies daran gescheitert, dass das AGR als Genehmigungsbehörde weder eine 
gemeindeübergreifende ÜO noch eine ÜO mit zweigeteiltem Wirkungsperimeter 
zugelassen habe. Die fragliche Strasse gehöre aber zum ESP Aemme-Center und 
werde vom internen Erschliessungssystem erfasst, das im Richtplan vorgesehen und 
in den ÜO umgesetzt worden sei. Eine (erneute) Feststellung über die Rechtsnatur der 
Strasse sei nicht zulässig, da die Planung weder angefochten worden noch nichtig sei.
6.2
Den vorne in E. 2 genannten Plänen und Verträgen ist dazu Folgendes zu 
entnehmen:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 12
6.2.1
Im Richtplan ESP Aemme-Center ist die heutige Strasse auf der Parzelle 
Nr. 1___ als Teilstück einer «interne[n] Strasse (Lage variabel)» eingetragen. Sie soll 
zusammen mit den anderen internen Erschliessungsanlagen (ausgenommen Parzelle 
Nr. 26 [ZPP B «Paradies»]) so verbunden werden, dass der Besucherverkehr intern 
ohne Beanspruchung der Kantonsstrasse zirkulieren kann und von allen Parzellen auf 
den Rückbypass und die Ausfahrten auf die Kantonsstrasse gelangen kann 
(Koordinationsblatt V 01, Ziff. 2). Zur Finanzierung der internen Erschliessung bestimmt 
der Richtplan Folgendes (Koordinationsblatt R 03, Ziff. 1b):
Die internen Erschliessungsstrassen werden zusammen mit dem Erlass der 
Überbauungsordnungen geplant und rechtlich sichergestellt. Sie sind dann von den 
Grundeigentümern/Investoren zu erstellen, wenn sie für das Funktionieren der 
Erschliessung notwendig sind. Die Grundeigentümer/Investoren tragen die gesamten 
Kosten. Eigentum und Unterhalt der internen Erschliessungsanlagen verbleiben den 
Grundeigentümern/Investoren.
Soweit 
die 
Benützung 
interner 
Erschliessungsstrassen 
für 
andere 
Grundeigentümer/Investoren als Zu- oder Wegfahrt vom Bypass oder von der 
Kantonsstrasse, resp. zum Rückbypass oder auf die Kantonsstrasse notwendig ist, 
räumen 
sich 
die 
beteiligten 
Grundeigentümer/Investoren 
die 
notwendigen 
Durchgangsrechte vertraglich ein oder werden sie von den Gemeinden mittels 
Überbauungsordnungen gesichert.
6.2.2
Gemäss Art. 40 GBR Lyssach bezweckt die ZPP C «Bernstrasse Mitte», das 
Gebiet im Bereich des Autobahnanschlusses Kirchberg zusammen mit der 
Nachbargemeinde und dem Kanton als Arbeits- und Dienstleistungsstandort weiter zu 
entwickeln, indem namentlich die Verkehrserschliessung und Parkierung möglichst gut 
organisiert und aufeinander abgestimmt sowie Nutzung und Verkehr in ein 
umweltverträgliches Gleichgewicht gebracht werden (Ziff. 1). Die zulässige Nutzung 
wird durch ein Fahrtenkontingent von insgesamt 10'700 Fahrten DTV beschränkt 
(Ziff. 3). Für die ZPP sind die Vorgaben des übergeordneten Erschliessungskonzepts 
(Kantonsstrassenplan) zu übernehmen. Zu diesem Zweck ist für den ESP-internen 
Verkehr namentlich ein internes Erschliessungssystem vorzusehen und auf das 
übergeordnete Erschliessungskonzept abzustimmen (Ziff. 5). Die Planung und 
Finanzierung der Infrastrukturanlagen, die Zuteilung der Fahrten, die Fahrtenkontrolle 
und die Massnahmen bei einer allfälligen Überschreitung des Fahrtenkontingents 
sowie die näheren Voraussetzungen für die Erhöhung des Fahrtenkontingents werden 
in einem Vertrag mit den Standortgemeinden und dem Kanton geregelt (Ziff. 7). Nach 
Art. 10 
der 
Überbauungsvorschriften 
(ÜV) 
«Bernstrasse 
Mitte» 
erfolgt 
die 
strassenmässige Erschliessung des ÜO-Perimeters über die Zu- und Wegfahrten an 
der Bernstrasse und die interne Strasse mit Durchfahrtsrecht (vgl. Überbauungsplan, 
act. 16A). Gemäss Ziff. 3 des Erläuterungsberichts zur ÜO «Bernstrasse Mitte» wird 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 13
die Erschliessung des Areals mit drei Hauptzufahrten ab der Bernstrasse sichergestellt, 
darunter einer Ein- und Ausfahrt angrenzend an das Planungsgebiet «Underbode» auf 
dem Gemeindegebiet von Lyssach (act. 16A).
Die EG Rüdtligen-Alchenflüh hat vergleichbare Bestimmungen erlassen: Gemäss Art. 1 
Abs 2 ÜV «Underbode» hat die ÜO «Underbode» den Zweck, das Gebiet im Bereich 
des Autobahnanschlusses Kirchberg zusammen mit der Nachbargemeinde und dem 
Kanton als Arbeits- und Dienstleistungsstandort weiter zu entwickeln, indem 
namentlich die Verkehrserschliessung und Parkierung möglichst gut organisiert und 
aufeinander sowie auf das übergeordnete Strassennetz abgestimmt werden und indem 
Nutzung und Verkehr in ein umweltverträgliches Gleichgewicht gebracht werden. Die 
strassenmässige Erschliessung des Areals «Underbode» wird mit einer Ein- und 
Ausfahrt 
auf 
die 
Bernstrasse 
sowie 
durch 
die 
«interne 
Verbindung 
mit 
Durchfahrtsrecht» zum angrenzenden Areal «Bernstrasse Mitte» und zum Rückführ-
Bypass für den PW-Verkehr in Richtung Autobahn A1/Entlastungsstrasse sichergestellt 
(Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 ÜV «Underbode»; Erläuterungsbericht zur ÜO 
«Underbode», Ziff. 3.1). Art. 12 Abs. 1 ÜV «Underbode» legt gestützt auf den Richtplan 
ESP Aemme-Center für den gesamten ÜO-Perimeter ein Fahrtenkontingent von 
maximal 2'500 Fahrten DTV fest; diese sind bestimmt für die Nutzung in den 
Baufeldern A und B [heute genutzt von G.___ SA und F.___ AG]. Nach Art. 12 Abs. 4 
ÜV «Underbode» ist die Einhaltung der zugeteilten Fahrtenkontingente mittels 
Zählstellen zu kontrollieren. Das Baugesuch für die Zufahrt zur ÜO-internen Strasse 
(auf der heutigen Parzelle Nr. 1___) wird mit der ÜO koordiniert (Erläuterungsbericht 
zur ÜO «Underbode», Ziff. 6.1.3; act. 3C, Beilagen 7 und 9 zur Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 28.1.2011).
Art. 16 Abs. 1 ÜV «Bernstrasse Mitte» und Art. 18 Abs. 1 ÜV «Underbode» verweisen 
für die Planung und Finanzierung der Infrastrukturanlagen, die Zuteilung der Fahrten, 
die Fahrtenkontrolle und die Massnahmen bei einer allfälligen Überschreitung des 
Fahrtenkontingents sowie die näheren Voraussetzungen für eine Erhöhung des 
Fahrtenkontingents auf die Infrastrukturverträge zwischen Grundeigentümerschaft bzw. 
Baurechtsnehmerinnen und den Gemeinden vom 14. Oktober 2003 und erklären diese 
insoweit zum integrierenden Bestandteil der ÜV.
6.2.3
Die Planungs- und Infrastrukturverträge der EG Lyssach und Rüdtligen-
Alchenflüh vom 14. Oktober 2003 stimmen – soweit hier interessierend – überein. Am 
Vertrag 
mit 
der 
EG 
Lyssach 
waren 
die 
S.____ 
Immobilien 
AG, 
die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 14
Beschwerdegegnerin 6 sowie O.___ beteiligt; die EG Rüdtligen-Alchenflüh sowie der 
Kanton Bern (vertreten durch das beco, Immissionsschutz) stimmten zu. Am Vertrag 
mit der EG Rüdtligen-Alchenflüh beteiligten sich die Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 
sowie O.___ mit seiner Einzelunternehmung P.___. Die EG Lyssach sowie der Kanton 
Bern (vertreten durch das beco, Immissionsschutz) stimmten zu. Ziff. 18 der Verträge 
regelt die «internen Strassen mit Durchgangsrecht» soweit hier interessierend wie 
folgt: Zu den internen Strassen mit Durchgangsrecht zählen die Strassen und Wege, 
die für das Funktionieren des übergeordneten Erschliessungskonzepts nötig sind. Be-
standteil der internen Strassen bilden auch die für die Überwachung und Kontrolle der 
zugeteilten Fahrtenkontingente erforderlichen Zählstellen. Nicht Gegenstand der 
internen Strassen bilden die reinen Hausanschlüsse wie insbesondere die Zufahrten 
und Erschliessungen von privaten Parkierungsanlagen (Ziff. 18.1). Die internen 
Strassen werden zusammen mit dem Erlass der ÜO geplant und rechtlich 
sichergestellt. 
Die 
Anlagen 
werden 
durch 
die 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen erstellt (Ziff. 18.2). Die gesamten 
Kosten 
der 
internen 
Strassenbauten 
gehen 
vollumfänglich 
zu 
Lasten 
der 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen (Ziff. 18.3). 
Die im beiliegenden Plan (Anhang III; richtig: Anhang V) bezeichneten internen 
Strassen bleiben nach der Fertigstellung im Eigentum und Unterhalt der 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen. Diese sind 
befugt, diese Strassen und ihre technischen Einrichtungen gegenüber unbefugtem 
Zutritt zu schützen (Ziff. 18.4). Sie verpflichten sich gegenüber den Gemeinden, die für 
die strassenmässige Erschliessung und für Notfälle notwendigen Durchgangsrechte für 
die im Richtplanperimeter ES A1-Aemme-Center gelegenen Parzellen zu gewähren. 
Voraussetzung für die Einräumung von Durchgangsrechten zu Gunsten neuer Grund-
eigentümerinnen oder Baurechtsnehmer ist, dass die Gemeinden mit diesen einen 
gleichlautenden 
Planungs- 
und 
Infrastrukturvertrag 
abschliessen, 
mit 
dem 
insbesondere sichergestellt wird, dass sie ihre Fahrten separat erfassen und 
kontrollieren müssen. Dies bedeutet insbesondere die nachträgliche anteilmässige 
Beteiligung an den Erstellungskosten der mit Durchgangsrechten zur Verfügung 
gestellten Strassen und die Integration der Grundstücke in das Fahrtenkontrollsystem 
(Ziff. 18.5). Die Strasse auf der heutigen Parzelle Nr. 1___ ist im Anhang V der 
Verträge 
bezeichnet 
als 
«Für 
das 
Funktionieren 
des 
übergeordneten 
Erschliessungskonzepts notwendige interne Strasse mit Durchgangsrecht. Eigentum + 
Unterhalt: Grundeigentümer/Baurechtnehmer». Dieselbe Bezeichnung findet sich im 
Anhang II des Infrastrukturvertrags vom 14. Oktober 2003 über die Verlegung der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 15
Bernstrasse. Dieser wurde unterzeichnet vom Kanton Bern (Tiefbauamt), den 
Beschwerdegegnerinnen 3, 4 und 6, der S.____ Immobilien AG und O.___ mit seiner 
Einzelunternehmung P.___.
Auch im Plan zum Strassenprojekt «Stichstrasse Underbode» vom 29. November 2004 
wurde die Strasse als «übergeordnete interne Strasse Aemme-Center» bezeichnet. 
Diesem Strassenprojekt hat die Beschwerdeführerin als Dienstbarkeitsberechtigte des 
Baurechts 
Nr. 2___ 
zugestimmt 
(act. 3C, 
Beilage 9 
zur 
Stellungnahme 
der 
Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 vom 28.1.2011).
6.3
Wie aus den vorstehend erwähnten Verträgen und Plänen ersichtlich ist, 
wurden die Planungen der EG Lyssach und Rüdtligen-Alchenflüh so aufeinander 
abgestimmt, dass sie die Verkehrssituation für den ESP Aemme-Center umfassend 
regeln, um die Vorgaben des Fahrleistungsmodells umzusetzen und das zunehmende 
Verkehrsaufkommen an diesem Standort zu bewältigen. So stimmen die Planungs- 
und Infrastrukturverträge vom 14. Oktober 2003 im Wesentlichen überein und sind 
jedenfalls bezüglich Planung und Finanzierung der Infrastrukturanlagen zu integrie-
renden Bestandteilen der ÜO «Bernstrasse Mitte» und «Underbode» geworden. 
Bereits im Richtplan ESP Aemme-Center wurde die Strasse auf der heutigen Parzelle 
Nr. 1___ als Teilstück einer «internen Strasse» bezeichnet, ebenso im Anhang V der 
Bestandteil der ÜO bildenden Verträge vom 14. Oktober 2003 als «interne Strasse mit 
Durchgangsrecht». Zwar wurden entgegen den ursprünglichen Annahmen im Richtplan 
für das Gebiet des ESP Aemme-Center keine flächendeckenden ÜO erlassen. Die 
Parzellen an der nördlichen Gemeindegrenze von Lyssach wurden vielmehr in der 
Industriezone I1 belassen. Sie verfügen je über eigene Zufahrten von der Bernstrasse 
her 
und 
sind 
nicht 
in 
das 
Fahrtenkontrollsystem 
eingebunden; 
die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen und 
Baurechtsnehmer wurden in die Planung nicht einbezogen und waren an den 
Planungs- und Infrastrukturverträgen nicht beteiligt (vgl. VGE 22407/22408/22410 vom 
13.7.2006, E. 5.4.1 f.).
Weil das AGR als Genehmigungsbehörde weder eine gemeindeübergreifende ÜO 
noch eine solche mit einem zweigeteilten Wirkungsperimeter genehmigt hätte, konnte 
die auf Gemeindegebiet von Lyssach liegende, nicht an den Perimeter der ÜO 
«Bernstrasse Mitte» angrenzende Parzelle Nr. 1___ in keine der beiden ÜO 
einbezogen werden (vgl. Beschwerdeantworten der EG Lyssach und Rüdtligen-
Alchenflüh vom 4.9.2012, act. 4 und 5). Bei der Strassenparzelle handelt es sich 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 16
jedoch um die einzige direkte Zufahrt von der Bernstrasse her zu den Baufeldern A und 
B der ÜO «Underbode», d.h. zu den Parkplätzen der Beschwerdegegnerinnen 3 und 4. 
Wie aus den Planungs- und Infrastrukturverträgen vom 14. Oktober 2003 hervorgeht, 
sollte diese Zufahrt als einzige Erschliessung der genannten Baufelder deshalb 
ebenfalls von der Planung erfasst werden; ohne sie hätten die Vorgaben des 
Fahrleistungsmodells nicht gemäss dem entwickelten Konzept umgesetzt werden 
können. Dementsprechend befindet sich bei der Einfahrt in diese Strasse auch eine 
der Zählstellen zur Erfassung der Fahrtenzahlen (act. 16E). Die Verträge wurden denn 
auch als Ganzes zum integrierenden Bestandteil der ÜO erklärt, die Strasse wurde 
gemäss diesen planerischen Vorgaben erstellt und es wurde nach deren Fertigstellung 
kein 
Eigentumsübergang 
an 
die 
Gemeinde 
festgehalten. 
Mit 
den 
Beschwerdegegnerinnen ist daher davon auszugehen, dass die ÜO «Underbode» und 
«Bernstrasse Mitte» die für das Funktionieren des einheitlichen Verkehrskonzepts mit 
Fahrtenregulierung unentbehrlichen Festlegungen auch für die Zufahrt über die 
Parzelle Nr. 1___ verbindlich getroffen haben, obwohl sich die Parzelle formal 
ausserhalb der beiden Perimeter befindet. Dies zumal das Verkehrskonzept 
Voraussetzung für die unterdessen realisierten zusätzlichen Nutzungen bildete und die 
Festlegung von der betroffenen Grundeigentümerschaft auch nie bestritten worden ist. 
Der Kanton Bern als damaliger Eigentümer der Parzelle hat den Planungs- und 
Infrastrukturverträgen zugestimmt und die Pflicht zur Einräumung der entsprechenden 
Dienstbarkeiten mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 auf den Erwerber O.___ 
übertragen. Dieser war an den Planungs- und Infrastrukturverträgen ebenfalls beteiligt 
gewesen und hat die übernommene Verpflichtung beim Verkauf der Parzelle auf die 
D.___ GmbH weiterübertragen (Kaufvertrag vom 9. November 2006, act. 30A 
Beilage 12). Die D.___ GmbH ist denn auch am vorliegenden Verfahren beteiligt und 
beruft sich auf die entsprechenden Vereinbarungen.
6.4
Richtpläne sind gemäss Art. 57 Abs. 1 BauG behördenverbindlich. Private sind 
nicht zur Anfechtung des Richtplans befugt, sie können aber im Rahmen der 
Anfechtung von Nutzungsplänen die akzessorische Überprüfung des Richtplans 
verlangen (Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 393, N. 43). Eine akzessorische Prüfung von 
Nutzungsplänen wiederum ist in der Regel ausgeschlossen, wenn sich die rechtlichen 
oder tatsächlichen Verhältnisse seit Planerlass nicht wesentlich geändert haben. Dies 
gilt jedenfalls dann, wenn sich die Betroffenen bei Planerlass über die ihnen 
auferlegten Beschränkungen im Klaren sein konnten und wenn sie damals die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 17
Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu wahren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, 
können die Betroffenen den Plan nur anschliessend an dessen Erlass anfechten und 
nicht auch noch bei der späteren Anwendung (BGE 127 I 103 E. 6b, 123 II 337 E. 3a; 
BVR 2005 S. 443 E. 5.5). – Das Erschliessungssystem für den ESP Aemme-Center ist 
in 
den 
Grundzügen 
im 
Richtplan 
vorgesehen; 
für 
die 
betroffenen 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindlich festgelegt wurde es in den 
Verträgen vom 14. Oktober 2003, die zum Bestandteil der ÜO «Bernstrasse Mitte» und 
«Underbode» erklärt und damit Teil der allgemeinverbindlichen Nutzungsplanung 
wurden (vgl. Art. 88 ff. BauG). Diese ÜO hat die Beschwerdeführerin nicht 
angefochten, obwohl sie bereits damals Baurechtsnehmerin der benachbarten Parzelle 
war und aus den ÜO mit den integrierten Verträgen ersichtlich war, dass damit auch 
die heutige Parzelle Nr. 1___ erfasst werden und im Eigentum Privater verbleiben 
sollte. Es kann deshalb nachträglich nicht mehr geprüft werden, ob die Festlegung 
bezüglich dieser Parzelle dem Baugesetz, insbesondere dessen Art. 106 und 109, 
widerspricht, wie die Beschwerdeführerin geltend macht.
6.5
Die Rechtsnatur der Strasse und das Eigentum an der Parzelle Nr. 1___ 
könnten somit nur dann neu überprüft werden, wenn die Planung nichtig wäre.
6.5.1
Die Nichtigkeit des Nutzungsplans wäre jederzeit und von sämtlichen 
staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGer 1P.365/2001 vom 
19.9.2001, 
E. 1b 
mit 
Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 31 N. 14; Aemisegger/Haag, in Kommentar RPG, 
2010, Art. 33 N. 88). Ob Nichtigkeit vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall nach der 
Evidenztheorie. Danach müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss 
ein schwerwiegender Rechtsfehler vorliegen, der Fehler muss offenkundig oder zu-
mindest leicht erkennbar sein und die Annahme der Nichtigkeit darf nicht zu einer 
ernsthaften Gefährdung der Rechtssicherheit führen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 31 N. 15 f.). Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die 
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts zur Folge (BGer 1P.365/2001 vom 19.9.2001, E. 1b).
6.5.2
Nach Art. 89 Abs. 4 BauG sind Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und 
der Grundeigentümerschaft über die Erstellung von Erschliessungsanlagen zulässig 
(vgl. zur Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen im Verwaltungsrecht allgemein auch 
BVR 1996 S. 219 E. 2b; VGE 22278 vom 12.9.2005, E. 2.4, sowie BGer 1A.266/2005 
vom 13.23.2006, in URP 2006 S. 361). In die Verträge war entgegen den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin auch die Eigentümerschaft der heutigen Parzelle Nr. 1___ 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 18
eingebunden (vorne E. 6.3); die Verträge wurden zudem mit der Aufnahme in die ÜO 
allgemeinverbindlich. 
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Inhalt der Verträge und damit der 
Planung bezüglich der Parzelle Nr. 1___ in Widerspruch steht zu Art. 106 und 109 
BauG, wie diese nach der Praxis des Verwaltungsgerichts zu verstehen sind (vgl. dazu 
VGE 2010/150 vom 9.8.2010, 2010/10 vom 10.6.2010), vermöchte dies keine 
Nichtigkeit zu bewirken. Denn es würde die Rechtssicherheit gefährden, wenn das zur 
Durchsetzung des Fahrleistungsmodells für den ESP Aemme-Center gesamthaft 
entwickelte und seit mehreren Jahren in Kraft stehende Verkehrskonzept dahinfallen 
würde, zumal entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht nur die Parzelle 
Nr. 1___, sondern sämtliche «internen Strassen» im ESP Aemme-Center von der 
Nichtigkeit der Regelung betroffen wären.
6.6
Zusammengefasst ergibt sich, dass im vorliegenden besonderen Fall – gestützt 
auf die gemeindeübergreifenden, komplexen Planungs- und Vertragsarbeiten zur 
Durchsetzung des Verkehrskonzepts mit Fahrtenkontrollsystem – das Eigentum an der 
Strasse auf der Parzelle Nr. 1___ unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation im 
Rahmen der Nutzungsplanung verbindlich geregelt worden ist. Diese Festlegung ist 
nach dem Gesagten nicht nichtig und kann ohne erhebliche Veränderung der Verhält-
nisse nicht mehr in Frage gestellt werden. Demzufolge ist ein schutzwürdiges Interesse 
an der beantragten Feststellung auch aus diesem Grund zu verneinen. Die 
Beschwerde erweist sich damit ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet 
und ist abzuweisen.
7.
7.1
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
wird 
die 
unterliegende 
Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen und den 
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 2-6 die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 7 haben keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
7.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 19
beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- zuzüglich 
allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 macht ein 
Honorar von Fr. 7'525.-- zuzüglich MWSt geltend, die beiden Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 sowie 5 und 6 ein solches von je Fr. 7'000.-- 
zuzüglich Auslagen und MWSt. Dies erscheint nach den obgenannten Kriterien 
überhöht. Gegenstand des Verfahrens war allein die verfahrensrechtliche Frage, ob 
der Regierungsstatthalter den Nichteintretensentscheid der Gemeinde zu Recht 
bestätigt hat. Zwar sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – auch in 
diesem Punkt – überdurchschnittlich komplex; indessen waren die Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerinnen 2-6 bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und daher 
mit den Akten vertraut, was den Aufwand reduziert. Unter Berücksichtigung der 
gesamten Umstände rechtfertigt es sich, das Honorar für die drei Rechtsvertreter auf 
jeweils Fr. 6'000.-- zuzüglich Auslagen und MWSt festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen 2-6 die Parteikosten für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wie folgt zu ersetzen (je inkl. Auslagen 
und MWSt):
-der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 6'480.--
-den Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 Fr. 6'631.20
-den Beschwerdegegnerinnen 5 und 6 Fr. 6'548.05
4. Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2013, Nr. 100.2012.274U, Seite 20
-
den Beschwerdegegnerinnen
-
dem Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden