be_verwaltungsgericht · 100 2018 146 · 2017-12-04 · de

Kostenauflage für Feuerwehreinsatz (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 13. April 2018; vbv 2/2018) | Gebühren

100.2018.146U
KEP/NUI/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. November 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Kostenauflage für Feuerwehreinsatz (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland vom 13. April 2018; vbv 2/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 14. Oktober 2017 war A.________ mit seinem Jagdhund im ...wald in 
… auf Rehjagd. Im Rahmen der Jagd stiess der Hund statt auf ein Reh auf 
einen Fuchs und verfolgte diesen durch eine Röhre von einem 
Entwässerungsschacht in einen Strassenschacht.
Passanten bemerkten den Zwischenfall im Strassenschacht und benach-
richtigten die Kantonspolizei. Diese alarmierte die Regiofeuerwehr 
B.________ für eine Tierrettung. In der Folge wurden der mit Bisswunden 
verletzte Hund und ein verletzter Fuchs aus dem Schacht befreit und der 
verletzte Fuchs von der Polizei mit Fangschuss von seinem Leiden erlöst.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 stellte die Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ A.________ die Einsatzkosten von Fr. 220.-- für den Feuer-
wehreinsatz vom 14. Oktober 2017 und zusätzlich eine Verfügungsgebühr 
von Fr. 50.-- in Rechnung.
B.
Dagegen reichte A.________ am 4. Januar 2018 Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Das Regierungsstatthalteramt 
wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 13. April 2018 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 16. Mai 2018 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 13. April 2018 sei aufzuheben.
Das Regierungsstatthalteramt hat am 30. Mai 2018 eine Vernehmlassung 
eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die EG B.________ 
hat keine Beschwerdeantwort eingereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 3
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das Amt für Landwirtschaft und 
Natur des Kantons Bern, Jagdinspektorat, am 17. Juli 2018 einen Fachbe-
richt eingereicht und verschiedene Fragen beantwortet. Die Verfahrensbe-
teiligten haben sich am 3. August 2018, 13. August 2018 und 21. August 
2018 dazu geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Der Beschwerdeführer hat die Einholung eines Gutachtens bean-
tragt, welches sich zum jagdlichen Verhalten des Beschwerdeführers und 
seines Hundes sowie den Sorgfaltspflichten bei der Treibjagd äussert.
Mit Einholen des Fachberichts des Jagdinspektorats vom 17. Juli 2018 ist 
der Verfahrensantrag gegenstandslos geworden (vgl. Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 21.8.2018, act. 10, Ziff. 2). Ob das Regierungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 4
statthalteramt Bern-Mittelland den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt hat, indem es auf das beantragte Gutachten ver-
zichtet hat (Beschwerde Ziff. III.1) kann offenbleiben, da das Verwaltungs-
gericht die streitigen Sachverhalts- und Rechtsfragen frei prüfen kann 
(BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5).
2.
Umstritten ist, ob die Kosten des Feuerwehreinsatzes dem Beschwerdefüh-
rer überwälzt werden können.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes 
vom 20. Januar 1994 (FFG; BSG 871.11) tragen grundsätzlich die Ge-
meinden die Kosten der Feuerwehren. Die Rückerstattung der Einsatzkos-
ten von Feuerwehreinsätzen ist in Art. 32 FFG sowie Art. 22 des Feuer-
wehrreglements der EG B.________ vom 5. Dezember 2011 (FWR) ge-
regelt. Danach kann die Gemeinde die Einsatzkosten der Feuerwehr von 
der Verursacherin oder vom Verursacher einfordern, wenn das Ereignis 
schuldhaft herbeigeführt worden ist (Art. 32 Abs. 1 FFG und 22 Abs. 1 
FWR). Bei Sondereinsätzen gemäss Art. 17 FFG sowie insbesondere bei 
Einsätzen im Rahmen von Verkehrsunfällen aller Art können die Einsatz-
kosten auch ohne Nachweis eines Verschuldens eingefordert werden 
(Art. 32 Abs. 2 FFG und 22 Abs. 2 FWR). Die Bestimmungen des Schwei-
zerischen Haftpflichtrechts (Art. 41 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts [OR; SR 220]) sind sinngemäss anwendbar (Art. 32 Abs. 3 FFG und 
22 Abs. 3 FWR).
2.2
Im Gegensatz zur EG B.________ zog die Vorinstanz als Rechts-
grundlage für die Überwälzung der Feuerwehreinsatzkosten nicht Art. 32 
Abs. 1 FFG, sondern im Wesentlichen die Tierhalterhaftung gemäss Art. 56 
OR heran. Sie begründete dies mit dem Argument, dass die Aufzählung 
der Kausalhaftungstatbestände in Art. 32 Abs. 2 FFG nicht abschliessend 
sei. Das ergebe sich aus dem Wort «insbesondere» und dem Verweis von 
Art. 32 Abs. 3 FFG auf die sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 41 ff. OR. 
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass zwischen dem Verhalten des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 5
Hundes und der Rettungsaktion ein adäquater Kausalzusammenhang 
bestand und der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen vermag, dass er 
alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Beaufsichtigung des 
Hundes angewendet hat (sog. Exkulpationsbeweis), weshalb er die Kosten 
für den Feuerwehreinsatz zu tragen hat.
2.3
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, dass das Ver-
halten des Jagdhundes nicht adäquat kausal für den Feuerwehreinsatz 
war. Davon abgesehen könne er den Exkulpationsbeweis erbringen, weil er 
sich an sämtliche Jagdregeln gehalten habe, der Hund bestens ausgebildet 
sei und über das Entwässerungsrohr wieder selbständig hätte ins Freie ge-
langen können. Ausserdem weist er darauf hin, dass für die Frage der 
Kostentragung vielmehr die Werkeigentümerhaftung heranzuziehen wäre.
2.4
Als Kausalhaftungstatbestände nennt Art. 32 Abs. 2 FFG Sonder-
einsätze nach Art. 17 FFG sowie «insbesondere» Einsätze im Rahmen von 
Verkehrsunfällen, bei welchen die Einsatzkosten auch ohne Nachweis 
eines Verschuldens auferlegt werden können. Gemäss Art. 17 FFG gelten 
als Sondereinsätze Einsätze von Stützpunktfeuerwehren, die der Bekämp-
fung ausserordentlicher Schadenlagen dienen, wie Öl-, Chemie-, Strahlen-
ereignisse und Unfälle auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln. Es 
handelt sich dabei um Ereignisse, die für die Wehrdienste mit längeren und 
teuren Einsätzen verbunden sind (Vortrag der Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern betreffend die Totalrevision des Feuerschutz- und Wehr-
dienstgesetzes [FWG] – heute Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz [FFG], 
in Tagblatt des Grossen Rates 1993, Beilage 67, S. 9). Bei einer Tier-
rettung wie der vorliegenden handelt es sich nicht um einen derartigen 
Sondereinsatz. Als Rechtsgrundlage für die Auferlegung der Einsatzkosten 
kommt damit einzig Art. 32 Abs. 1 FFG in Betracht.
3.
3.1
Zu beurteilen ist demzufolge, ob der Beschwerdeführer den Feuer-
wehreinsatz im Sinn von Art. 32 Abs. 1 FFG schuldhaft herbeigeführt hat. 
Im Unterschied zum Vorgängererlass (Gesetz vom 6. Juli 1952 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 6
Wehrdienste [WDG; GS 1952 S. 179, 1976 S. 97]), der in Art. 4bis eine 
Kostenanlastung nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten 
vorsah, umfasst der Begriff «schuldhaft» nach Art. 32 Abs. 1 FFG nunmehr 
jedes Verschulden, also sowohl Vorsatz als auch grobe und leichte Fahr-
lässigkeit (Vortrag der Volkswirtschaftsdirektion zum FWG, in Tagblatt des 
Grossen Rates 1993, Beilage 67, S. 9).
3.2
Dem Fachbericht des Jagdinspektorats vom 17. Juli 2018 (act. 6) 
kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer sei am be-
sagten Tag berechtigt gewesen, die Treibjagd mit seinem Hund auszufüh-
ren und den Hund frei laufen zu lassen. Dabei habe er keine Handlungen 
vorgenommen, welche durch die Jagdgesetzgebung verboten gewesen 
wären. Aufgrund der Grösse eines Hundes der betreffenden Rasse, der 
Abmessungen des Schachtes und des Entwässerungsrohres könne davon 
ausgegangen werden, dass sich der Hund selber hätte befreien können. Es 
habe sich nicht um einen Fuchsbau gehandelt, bei welchem Art. 16a Abs. 2 
der Jagdverordnung vom 26. Februar 2003 (JaV; BSG 922.111) den zwin-
genden Beizug eines Wildhüters vorsehe. Weil die Polizisten nicht gewusst 
hätten, dass es sich um einen Jagdhund handelte und das zweite Tier erst 
später bemerkten, hätten sie angemessen gehandelt. Als Organ der Wild-
hut habe die Polizei den Fangschuss abgeben müssen. Ob für die Bergung 
des Hundes die Feuerwehr benötigt wurde, könne im Nachhinein nicht ab-
schliessend beurteilt werden. Wäre im vorliegenden Fall der Wildhüter avi-
siert worden, hätte dieser zuerst den verletzten Fuchs geborgen und im 
Wissen darum, dass Jagdhunde nach einer gewissen Zeit von ihrer Beute 
ablassen und sich wieder in die Freiheit und zu ihrem Hundeführer bege-
ben, zuerst zugewartet. Falls dies nicht passiert wäre, hätten weitere Mass-
nahmen ergriffen werden müssen.
3.3
Für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der Beurteilung 
des Jagdinspektorats als zuständige Fachbehörde zu zweifeln. Dem Be-
schwerdeführer kann demnach keine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit und 
kein Verstoss gegen die Jagdgesetzgebung nachgewiesen werden. Er war 
an diesem Tag zur Treibjagd berechtigt und durfte seinen Jagdhund frei 
laufen lassen. Bei der Verfolgungsjagd gelangten der Fuchs und der Hund 
vom Wald her über eine Röhre von einem Entwässerungsschacht (30 cm 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 7
Durchmesser) in einen Strassenschacht (1,20 m tief und 90 cm breit). Ein 
solcher Vorfall ist nicht als unüblich zu betrachten, verfolgen doch Jagd-
hunde bei der Fuchsjagd die Tiere auch bis in den Fuchsbau hinein. Auf-
grund der Grösse des Hundes (Dackel-Terrier-Mischling) und des anerzo-
genen Verhaltens von Jagdhunden, welche in solchen Situationen nach 
einer gewissen Zeit wieder zum Jäger zurückkehren, ist davon auszuge-
hen, dass sich der Hund tatsächlich selber hätte befreien können. Dies ist 
letztlich aber nicht entscheidend. Wesentlich ist, dass der Beschwerdefüh-
rer gemäss den Angaben des Jagdinspektorats berechtigt war, die Treib-
jagd auszuführen und den Hund frei laufen zu lassen. Ihm kann daher kein 
Verschulden im Sinn von Art. 32 Abs. 1 FFG vorgeworfen werden.
3.4
Die Tierhalterhaftung gemäss Art. 56 Abs. 1 OR kommt hier nicht 
zum Tragen: Deren Schutzzweck umfasst nur absolute Rechtsgüter, d.h. 
vor allem die körperliche Integrität und das Eigentum. Reine Vermögens-
interessen werden durch Art. 56 Abs. 1 OR nicht geschützt (Ingeborg 
Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 
2016, N. 53.05). Im Übrigen ergibt sich aus dem Bericht des Jagdinspekto-
rats, dass der Beschwerdeführer die nach den Umständen gebotene Sorg-
falt angewendet hat, weshalb er sich auch von dieser Haftung befreien 
könnte.
3.5
Weder der Polizei, welche in dieser Situation die Feuerwehr alar-
mierte, weil sie nicht erkennen konnte, dass es sich um einen Jagdhund 
handelte, noch dem Beschwerdeführer kann somit ein Fehlverhalten vorge-
worfen werden. Da der Vorfall nicht auf das Verschulden des Beschwerde-
führers zurückzuführen ist, können die Einsatzkosten nicht auf diesen über-
wälzt werden.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 13. April 
2018 ist aufzuheben. Damit unterliegt die Gemeinde, welche die Verfah-
renskosten für die Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt und vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 8
dem Verwaltungsgericht zu tragen hat, da sie in ihren Vermögensinteres-
sen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Ausserdem hat sie dem 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für die Verfahren vor beiden Be-
schwerdeinstanzen die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland vom 13. April 2018 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 600.--, werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für die Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Regierungsstatthalteramt die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'033.95 (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- dem Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, Jagd-
inspektorat
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.11.2018, Nr. 100.2018.146U, 
Seite 9
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.