be_verwaltungsgericht · 200 2019 308 · 2019-03-15 · de

Einspracheentscheide vom 7. und 15. März 2019

200 19 308 AHV bis
200 19 310 AHV (3)
LOU/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 6. Mai 2019
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 7. und 15. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, AHV/19/308, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

A.________ (Versicherter) zeigte sich mit bei der Ausgleichskasse Ber-
ner Arbeitgeber (AKBA) eingereichten Eingabe vom 4. April 2019 mit 
dem Einspracheentscheid der AKBA vom 7. März 2019 (Beiträge für 
Nichterwerbstätige betreffend Periode 1. Januar bis 31. Dezember 
2015) bzw. mit ebenfalls bei der AKBA eingereichten Eingaben vom 
11. April 2019 mit den Einspracheentscheiden der AKBA vom 15. März 
2019 (Beiträge für Nichterwerbstätige betreffend Perioden 1. Januar bis 
31. Dezember 2014 und 1. Januar bis 30. April 2016) nicht einverstan-
den. 

Mit Schreiben vom 24. April 2019 leitete die AKBA die Eingaben des 
Versicherten an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversi-
cherungsrechtliche Abteilung, zur Behandlung als Beschwerden weiter.

Bei der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) handelt es sich 
nicht um eine kantonale Ausgleichskasse im Sinne von Art. 61 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), sondern um eine Ver-
bandsausgleichskasse ( , Rubrik: Kontakte/Verbands-
ausgleichskassen). Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich 
deshalb nicht nach Art. 84 AHVG, sondern nach der allgemeinen Regel 
von Art. 58 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), wonach 
das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 

Der Versicherte hat gemäss ZPV-Auszug Wohnsitz in …, Kanton Solo-
thurn. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden ist somit das 
Obergericht des Kantons Solothurn, Versicherungsgericht, örtlich zu-
ständig.

Eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, hat die Beschwerde 
nach Art. 58 Abs. 3 ATSG ohne Verzug dem zuständigen Versiche-
rungsgericht zu überweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, AHV/19/308, Seite 3

Dementsprechend werden die eingereichten Beschwerden dem Ober-
gericht des Kantons Solothurn, Versicherungsgericht, überwiesen.

Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zuständig ist, 
schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. Trotzdem 
handelt es sich um eine – wenn auch atypische – Zwischenverfügung, 
weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Verfahren zwar für 
die Behörde, nicht aber für die beteiligten Parteien abgeschlossen ist. 
Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde weitergeführt (vgl. UELI 
KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, 
S. 187 Fn. 1016). Entgegen diesem Grundsatz handelt es sich dann um 
eine verfahrensleitende, mit ordentlichem Rechtsmittel anfechtbare 
Endverfügung, wenn keine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige 
Behörde besteht. Ist eine solche jedoch gegeben, liegt eine blosse Zwi-
schenverfügung vor, da es sich um einen Zwischenschritt zur Verfah-
renserledigung und nicht um die eigentliche Verfahrenserledigung han-
delt (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, N 14 zu Art. 49 sowie N 2 und 10 zu Art. 61).

Wegen der Weiterleitungspflicht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG erfolgt 
somit kein Nichteintretensentscheid, sondern eine Zwischenverfügung, 
mit welcher die örtliche Unzuständigkeit festgestellt wird.

Das vorliegende Verfahren wird in der Folge als erledigt vom Protokoll 
abgeschrieben.

Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig 
(Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). Parteienentschädigungen werden nicht zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2019, AHV/19/308, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden örtlich unzuständig ist.
2.
Die Beschwerden (samt Akten) werden von Amtes wegen an das 
Obergericht des Kantons Solothurn, Versicherungsgericht, überwiesen.
3.
Die Verfahren werden als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Mitteilung an (R): 
- Obergericht des Kantons Solothurn, Versicherungsgericht, Amt-
haus 1, 4502 Solothurn (samt Beschwerden im Original)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.