be_verwaltungsgericht · 100 2020 217 · 2022-09-22 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016 und 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. Mai 2020; 100 19 224/225, 200 19 202/203) | Stundung/Erlass

100.2020.217/218U
BUC/LIJ/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. September 2022 
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2016 und 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission 
des Kantons Bern vom 7. Mai 2020; 100 19 224/225, 200 19 202/203)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2022, Nrn. 100.2020.217/
218U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ersuchte am 6. Februar 2018 um Erlass der ausstehenden 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016 von 
Fr. 7ʹ837.10 bzw. Fr. 375.30 (je einschliesslich Verzugszinsen). Die Steuer-
verwaltung der Einwohnergemeinde (EG) B.________ behandelte die 
Eingabe in der Folge auch als Gesuch um Erlass der für das Jahr 2017 
geschuldeten 
Kantons- 
und 
Gemeindesteuern 
von 
Fr. 6ʹ174.30 
(einschliesslich Verzugszins) und der direkten Bundessteuer von Fr. 208.20. 
Mit Entscheiden vom 20. Mai 2019 – eröffnet durch die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern – verweigerte sie den Steuererlass für beide Jahre.
B.
Dagegen erhob A.________ am 7. Juni 2019 Rekurs und Beschwerde bei 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechts-
mittel am 7. Mai 2020 abwies.
C.
Am 5. Juni 2020 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem (sinngemässen) Antrag, die angefochtenen Entscheide seien auf-
zuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkten Bun-
dessteuern der Jahre 2016 und 2017 seien zu erlassen. 
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 1. Juli 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2020 je auf Ab-
weisung der Beschwerden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2022, Nrn. 100.2020.217/
218U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat 
an den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, 
ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertra-
gen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG B.________ 
verfahren, der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen 
Kantons- und Bundessteuern zukommt und die deshalb für die 
erstinstanzlichen Erlassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne 
Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber vor, dass in einem 
allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte 
selber wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer 
ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent-
scheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für 
den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen 
kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 20. Mai 2019 den 
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 


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der Jahre 2016 und 2017 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über 
den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Am 30. Mai 
2011 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der 
Gemeindeinteressen in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung 
abgetreten bzw. delegiert (vgl. Vorakten StV [act. 4B] pag. 110). Aufgrund 
dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» 
(so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung 
befugt, 
anstelle 
der 
materiell 
berechtigten 
EG B.________ 
das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses 
der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 
17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 
29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG 
B.________ als notwendige Partei in die Verfahren einzubeziehen.
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs-
gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, 
die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent-
scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit 
liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 
E. 8.3 [Pra 94/2005 Nr. 114]). Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen 
und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlasses nicht harmoni-
siert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt das 
Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz 
– keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie 
Botschaft des Bundesrats zum Steuererlassgesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., 
S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich 
keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021 
E. 2.2.2, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter 
Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. 
Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu Art. 167-167g DBG N. 12 f., 
Art. 167g DBG N. 14). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weit-
gehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons 
Bern und jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Strei-


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tigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern 
rechtfertigt.
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, 
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer-
den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros-
sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass 
zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen 
Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder an-
ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes-
steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be-


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handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuerer-
lassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlungen 
oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). 
Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 
StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflich-
tige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 
der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung 
von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über 
Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbring-
lichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vor-
liegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse 
der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentie-
ren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a 
Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person 
im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so 
ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
bzw. Art. 167a Bst. c DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall 
ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziel-
len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG 
bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Notlage voraus, 
dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfä-
higkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten 
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen 
kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).


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218U, Seite 7
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist 
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die Steuerverwaltung hat die Erlassgesuche des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2016 auch als solche für das Jahr 2017 behandelt, obschon 
dieser nicht ausdrücklich darum ersucht hat (vorne Bst. A). Das war dem Be-
schwerdeführer (spätestens) im Zeitpunkt der Erlassentscheide bekannt. 
Allerdings widersetzte er sich dem Vorgehen der Steuerverwaltung nicht, 
sondern ersuchte mit Rekursen bzw. Beschwerden vielmehr für beide Jahre 
um Erlass; so auch vor Verwaltungsgericht. Es ist vor diesem Hintergrund 
nicht zu beanstanden, wenn die StRK die Mängel des Gesuchsverfahrens 
als geheilt betrachtet hat (vgl. angefochtene Entscheide E. 1.2; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 20a N. 41; zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler 
BGE 147 IV 340 E. 4.11.3), zumal weder dargetan noch ersichtlich ist, dass 
dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen wäre.
3.2
In der Sache hat die StRK zwar eine aktuelle finanzielle Notlage des 
Beschwerdeführers und damit einen Erlassgrund bejaht. Allerdings seien die 
Ausschlussgründe der Überschuldung (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 EV DBG) sowie der Gläubigerbevorzugung 
(Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG bzw. Art. 167a Bst. e DBG) gegeben, die einem 
Erlass entgegenstehen würden. So habe der Beschwerdeführer neben 
Schulden beim Sozialamt auch weitere Schulden bei privaten Gläubigern, 
wobei entgegen seinen (ohnehin widersprüchlichen) Aussagen nicht davon 
auszugehen sei, letztere hätten allesamt auf ihre Forderungen verzichtet. 
Zudem habe er während des Beurteilungszeitraums diverse Schulden be-
zahlt, während die Steuerforderungen unbeglichen geblieben seien, worin 
Gläubigerbevorzugungen lägen (angefochtene Entscheide E. 4.1 ff.). – Der 
Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Schulden beim 
Sozialamt hätten die Arbeitslosen- und Ausgleichskasse sowie die IV-Stelle 


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direkt abgerechnet und bezahlt. Dagegen seien ihm die Schulden bei Fami-
lie, Freunden und Bekannten erlassen worden. Der «grösste Teil» sei auf 
seine Mutter angefallen, die aber verstorben sei. Den «Rest» hätten ihm 
Freunde und Bekannte «geschenkt», da er an einer unheilbaren Lungen-
krankheit leide. Anders als von der StRK angenommen, habe er damit keine 
Schulden im Umfang von Fr. 6ʹ800.-- beglichen.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Lungenerkrankung nur noch 
eingeschränkt arbeitsfähig. Das monatliche Einkommen setzt sich gemäss 
aktuellsten aktenkundigen Belegen zusammen aus einer IV-Rente von 
Fr. 986.--, einer BVG-Rente von Fr. 975.50 (vgl. Verfügung Ergänzungsleis-
tung vom 22.3.2019, Vorakten StV [act. 4B] pag. 116) sowie Lohn bei der 
C.________ Stiftung … von Fr. 566.10 (Tätigkeit von 50 %, vgl. 
Lohnabrechnung vom 15.5.2019, Vorakten StV [act. 4B] pag. 114). Hinzu 
kommen Ergänzungsleistungen von Fr. 637.-- (zzgl. Direktzahlung von 
Fr. 541.-- an die obligatorische Krankenversicherung, vgl. Verfügung Er-
gänzungsleistung vom 22.3.2019, Vorakten StV [act. 4B] pag. 120). Dem 
Beschwerdeführer stehen somit monatliche Einkünfte von Fr. 3ʹ164.60 zur 
Verfügung. 
3.3.2
Diesen ist der Zwangsbedarf gegenüberzustellen, bestehend aus 
Grundbetrag von Fr. 1ʹ200.-- (Beilage 1 Ziff. I/1 des Kreisschreibens Nr. B1 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton 
Bern vom 1.1.2011 [nachfolgend: KS B1]), Mietzins von Fr. 1ʹ170.-- (inkl. Ne-
benkosten von Fr. 270.--, vgl. Mietvertragsauszug, Vorakten StV [act. 4B] 
pag. 39), AHV-Beitrag von Fr. 42.25 (vgl. Verfügung Ergänzungsleistung 
vom 22.3.2019, Vorakten StV [act. 4B] pag. 116) sowie auswärtiger Verpfle-
gung von Fr. 91.65 (220 Arbeitstage / 2 / 12 x Fr. 10.--, vgl. KS B1 Beilage 1 
Ziff. II/4 Bst. b). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist angesichts des 
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers weiter davon auszugehen, 
dass dieser für die Vornahme von täglichen Verrichtungen, für Arztbesuche 
sowie für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen ist (vgl. Arztzeugnis vom 
16.2.2018, Vorakten StV [act. 4B] pag. 73). Entsprechend sind die Kosten 
für die Miete des Garagenplatzes von Fr. 100.-- zu berücksichtigen (vgl. 
Mietvertrag vom 26.11.2013, Vorakten StV [act. 4B] pag. 30). Die StRK hat 


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weiter einen Betrag von (pauschal) Fr. 348.-- für Fahrkosten angerechnet, 
wobei sie von einer Fahrleistung von monatlich rund 600 km für den Arbeits-
weg nach …, 180 km für Arztbesuche sowie 90 km für sonstige Erledigungen 
und Einkäufe ausgegangen ist, jeweils zu einem Kilometeransatz von 
Fr. 0.40.-- (vgl. angefochtene Entscheide E. 4.1.3). Diese Zahlen erscheinen 
grundsätzlich plausibel. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem 
Beschwerdeführer als Bezüger von Ergänzungsleistungen die (erforderli-
chen) Kosten für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle ohne-
hin vergütet werden, wobei – soweit krankheitsbedingt erforderlich – auch 
der Aufwand für private Fahrten ersetzt wird (Art. 14 Abs. 1 Bst. e des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 6 
des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [EG ELG; BSG 841.31] sowie Art. 22 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 der Ein-
führungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[EV ELG; BSG 841.311]; vgl. auch BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 
17.5.2018] nicht publ. E. 3.7.2). Es ist somit davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer nicht selber für die Kosten von Fahrten zu ärztlichen Be-
handlungsterminen aufkommen muss. Folglich sind einzig Fahrkosten im 
Umfang von Fr. 276.-- zu berücksichtigen. Darin enthalten sind auch zusätz-
liche Fahrzeugkosten, wie etwa die Auslagen für die Autoversicherung 
(VGE 2019/146 vom 1.4.2020 E. 3.4.4 mit Hinweisen [bestätigt durch 
BGer 2D_19/2020 vom 26.5.2020]).
3.4
Den Einkünften von Fr. 3ʹ164.60 steht somit ein Zwangsbedarf von 
Fr. 2ʹ879.90 gegenüber, womit eine freie Quote von Fr. 284.70 resultiert. Da 
sich die unbezahlt gebliebenen Steuerforderungen einschliesslich Zinsen auf 
insgesamt Fr. 14ʹ594.90 belaufen (vgl. vorne Bst. A), ist die Abzahlungs-
dauer offensichtlich nicht mehr «absehbar» im Sinn von Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG. Damit liegt ein wirtschaftlicher Härtefall vor. Daran würde mit der 
Vorinstanz wohl nichts ändern, wenn der Mietzins als übersetzt betrachtet 
und bloss im ortsüblichen Umfang von Fr. 920.-- (inkl. Nebenkosten, vgl. 
Mietzinslimiten Stadt B.________, einsehbar unter: , Rubriken 
«Soziales/Sozialhilfe/Sozialhilfe-Normen/Mietkosten») berücksichtigt würde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2022, Nrn. 100.2020.217/
218U, Seite 10
Bei einer freien Quote von Fr. 534.70 ergäbe sich ein Abzahlungszeitraum 
von über 24 Monaten, was grundsätzlich über der Zeitspanne liegt, die das 
Verwaltungsgericht noch als absehbar im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b 
StG beurteilt hat (vgl. VGE 2019/389/390 vom 24.8.2021 E. 3.6 f.). Das Ge-
sagte gilt jedenfalls insoweit, als dass für die Beurteilung der Absehbarkeit 
des Abzahlungszeitraums (vgl. vorne E. 2.3) die Steuerschulden beider 
Jahre zusammenzuzählen sind (in diesem Sinn angefochtene Entscheide 
E. 4.1). Wie es sich damit verhält, braucht mit Blick auf die nachfolgenden 
Erwägungen nicht abschliessend entschieden zu werden. Denn wie die Vor-
instanz zutreffend erwogen hat, ist selbst bei Vorliegen eines Härtefalls ganz 
oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in 
Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Aus-
schlussgründe gegeben ist (vgl. vorne E. 2.4).
3.5
Ein Steuererlass ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn während 
des Beurteilungszeitraums andere gleichrangige Gläubigerinnen oder Gläu-
biger bevorzugt behandelt werden (Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG; Art. 167a 
Bst. e DBG). Hintergrund dieser Regelung ist derselbe wie beim Ausschluss-
grund der Überschuldung (dazu hinten E. 3.7). Eine bevorzugte Behandlung 
einzelner Forderungen erweist sich gestützt auf den Grundsatz der Gleich-
behandlung gleichrangiger Gläubigerinnen und Gläubiger als nicht schüt-
zenswert und schliesst die Gewährung des Erlasses aus. Aus diesem Grund 
verzichtet die Erlassbehörde nur in dem Umfang auf Steuerforderungen, in 
dem auch andere Gläubigerinnen und Gläubiger ihre Forderungen 
abschreiben. Sind diese Ansprüche jedoch bereits befriedigt worden, ist 
folgerichtig, dass die Erlassbehörde insoweit keinen Steuererlass mehr 
gewähren kann (Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167a DBG N. 7 mit Hinweis auf 
BVGer A-6903/2015 vom 25.4.2016 E. 7.2.3; Markus Langenegger, in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner Steuerge-
setz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 10).
3.6
Es ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer bislang 
keine Zahlungen an die Steuerausstände 2016 und 2017 geleistet hat (vgl. 
Erlassentscheide vom 20.5.2019, Vorakten StV [act. 4B] pag. 100, 103, 106 
und 109). Demgegenüber hat er 2016 Schulden von Fr. 1ʹ800.-- bei Fami-
lien, Freunden und Bekannten sowie 2016 und 2017 solche von insgesamt 


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218U, Seite 11
Fr. 1ʹ500.-- beim Tierarzt beglichen (vgl. Steuererklärungen 2016 und 2017, 
Vorakten StV [act. 4B] pag. 47 und 54). Weiter hat er in den Steuererklärun-
gen 2016 und 2017 Forderungen des Sozialamts von Fr. 1ʹ794.-- bzw. 
Fr. 3ʹ682.-- ausgewiesen (Vorakten StV [act. 4B] pag. 47 und 54), die offen-
bar direkt mit den (nachträglich ausbezahlten) Sozialversicherungsleistun-
gen verrechnet wurden (vgl. vorne E. 3.2). Die StRK ging davon aus, der 
Beschwerdeführer habe überdies einen Betrag von Fr. 6ʹ800.-- getilgt, da er 
mit dem Erlassgesuch noch Schulden an Familie, Freunde und Bekannte 
von Fr. 9ʹ800.-- deklariert habe, während er dieselben Schulden in den Re-
kurs- und Beschwerdeverfahren mit Fr. 3ʹ000.-- beziffert habe (angefochtene 
Entscheide E. 5.2). Der Beschwerdeführer bestreitet Fr. 6ʹ800.-- amortisiert 
zu haben, vielmehr seien ihm diese Schulden erlassen worden. Er unterlässt 
es allerdings, den behaupteten Erlass zu belegen (vgl. auch hinten E. 3.8). 
Dass der Beschwerdeführer mit Blick auf seine aktuellen finanziellen Ver-
hältnisse (vgl. vorne E. 3.3 f.), die im Wesentlichen jenen in den Vorjahren 
entsprechen dürften, tatsächlich in der Lage war, in der Zeit von 2018 bis 
2019 Schulden im Umfang von Fr. 6ʹ800.-- abzutragen, ist jedoch entgegen 
der StRK kaum anzunehmen. Aufgrund des Dargestellten steht aber so oder 
anders fest, dass er zumindest in anderen Fällen verschiedene (gleichran-
gige) Forderungen beglichen und insofern gegenüber den strittigen – gänz-
lich unbezahlt gebliebenen – Steuerforderungen bevorzugt behandelt hat, 
und zwar selbst dann, wenn der für diesen Ausschlussgrund massgebliche 
Beurteilungszeitraum «erst» mit der Fälligkeit der Steuerforderungen beginnt 
(in diesem Sinn BVGer A-6903/2015 vom 25.4.2016 E. 7.2.2 ff.; Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 167a 
N. 1) 
und 
nicht 
bereits 
auf 
den 
Veranlagungszeitpunkt 
(vgl. 
VGE 2018/283/284 vom 13.2.2020 E. 2.5) oder schon auf den Beginn der 
fraglichen Steuerperiode (so angefochtene Entscheide E. 5.2) abzustellen 
ist. Ob bei dieser Ausgangslage ein Steuererlass bereits vollumfänglich aus-
geschlossen wäre, erscheint indes nicht zwingend. Zwar steht fest, dass ein 
solcher im Umfang, in welchem der Beschwerdeführer mit seinen verfügba-
ren Mitteln andere Gläubigerinnen und Gläubiger bevorzugt hat, nicht in 
Frage kommt, würde sich doch diesfalls ein nachträglicher Verzicht des Ge-
meinwesens mittelbar zu deren Gunsten auswirken (vgl. auch Art. 240a 
Abs. 1 Satz 2 StG). Im Ausmass, in welchem die Steuerschulden die begli-
chenen Drittforderungen (gegebenenfalls) übersteigen, kann jedoch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2022, Nrn. 100.2020.217/
218U, Seite 12
ohne Weiteres gesagt werden, ein Erlass käme Dritten und nicht dem Be-
schwerdeführer zugute und könne nichts mehr zur Sanierung von dessen 
wirtschaftlicher Lage beitragen (vgl. vorne E. 2.1). Auch mit Blick darauf, 
dass es eines Grundes von einigem Gewicht bedarf, damit ein Steuererlass 
trotz Bestehens einer wirtschaftlichen Härte zu verweigern ist (BVR 2014 
S. 197 E. 3.3.3; vgl. auch BVGer A-6903/2015 vom 25.4.2016 E. 7.2.3, A-
1758/2011 vom 26.3.2012 E. 3.1.1, je in Bezug auf den Ausschluss- bzw. 
Ablehnungsgrund der Gläubigerbevorzugung), käme allenfalls ein Teilerlass 
in Betracht. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier mit Blick auf 
das Folgende jedoch offenbleiben.
3.7
Von einem Steuererlass ist auch ganz oder teilweise abzusehen, 
wenn die steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab 
ihrer übrigen Gläubigerschaft zugute kommen würde, es sei denn, die ande-
ren Gläubigerinnen und Gläubiger verzichteten im gleichen Ausmass wie 
das Gemeinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 EV DBG). Eine Überschuldung liegt bei na-
türlichen Personen dann vor, wenn ihre Passiven, d.h. ihre Schulden, grös-
ser sind als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. BGer vom 19.3.1981, in 
ASA 52 S. 518 E. 3 und 5; zuletzt VGE 2019/245 vom 17.4.2020 E. 3.3). Für 
die Beurteilung der Überschuldung werden nicht nur die aktuellen, fälligen 
Forderungen der übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger berücksichtigt, son-
dern 
auch 
allenfalls 
vorliegende 
Pfändungsverlustscheine 
(Markus 
Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 8; zur Abgrenzung zwischen Pfändungs- 
und Konkursverlustscheinen auch VGE 2009/229 vom 16.7.2010 E. 4.5 ff.). 
Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, befindet sie sich zwar in be-
sonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht 
zur Deckung aller Forderungen ausreichen, würde von einem Verzicht der 
Steuerbehörden primär ihre übrige Gläubigerschaft profitieren, die beim Zu-
griff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen eine Konkurrentin ver-
löre. Nur wenn die übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Um-
fang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, profitiert 
niemand vom Verzicht der anderen und der Steuererlass trägt unmittelbar 
zur langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen der steuerpflichti-
gen Person bei (vgl. BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 
19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2019/245 vom 17.4.2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2022, Nrn. 100.2020.217/
218U, Seite 13
E. 3.3; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 7; Zweifel/Casanova, 
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 31 
N. 20). 
3.8
Der Beschwerdeführer hat zu seiner Schuldensituation unterschied-
liche, teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. In der mit den Erlassge-
suchen eingereichten Liste sind neben dem zwischenzeitlich bezahlten Aus-
stand beim Sozialamt von rund Fr. 1ʹ794.-- (vorne E. 3.6) Schulden bei Fa-
milie, Freunden und Bekannten im Umfang von Fr. 9ʹ800.-- aufgeführt (vgl. 
Vorakten StV [act. 4B] pag. 69). Dies entspricht den Angaben in der Steuer-
erklärung 2017 (vgl. Vorakten StV [act. 4B] pag. 47). In den Akten des Ge-
suchsverfahrens findet sich eine weitere (undatierte) Aufstellung, der zufolge 
er Schulden bei Privatgläubigern im Umfang von Fr. 8ʹ400.-- aufweist, was 
mit den Angaben in seinem Erlassgesuch übereinstimmt (vgl. Vorakten StV 
[act. 4B] pag. 28 und 93, auch zum Folgenden). Der Beschwerdeführer hat 
dazu unter anderem vermerkt, so lange sich seine finanzielle Situation nicht 
bessere, müsse er keine Zahlungen leisten. Auch in der Rekurs- bzw. Be-
schwerdeschrift gegen die Erlassentscheide 2016 hat der Beschwerdeführer 
sinngemäss vorgebracht, die Schulden seien vorläufig gestundet, bis er Geld 
habe (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 29). Hingegen hat er in seiner gegen die 
Erlassentscheide 2017 gerichteten Eingabe gleichen Datums angegeben, 
das «ausgeliehene Geld» sei ihm geschenkt worden (Vorakten StRK 
[act. 4A] pag. 28; vgl. auch Eingabe vom 3.9.2019, Vorakten StRK [act. 4A] 
pag. 100). Zu den beiden Eingaben hat er eine (weitere) Schuldenaufstel-
lung betreffend das Jahr 2019 eingereicht, worin er seine Schulden bei Fa-
milie und Verwandten noch mit Fr. 3ʹ000.-- beziffert und dazu festhält, diese 
seien ihm erlassen worden (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 36). Mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, der «grösste 
Teil» seiner Schulden sei auf seine Mutter angefallen, die aber verstorben 
sei. Den «Rest» hätten ihm Freunde und Bekannte wegen seiner Lungener-
krankung «geschenkt» (vorne E. 3.2). Belege für den behaupteten Schul-
denerlass reicht der Beschwerdeführer jedoch (auch) vor Verwaltungsgericht 
nicht ein, obschon bereits die Vorinstanz den fehlenden Nachweis bemän-
gelt hat. Ferner setzt er sich nicht substanziiert mit den (auch) von der StRK 
aufgezeigten Ungereimtheiten auseinander und erläutert namentlich nicht, 
weshalb er sich mit Rekurs bzw. Beschwerde betreffend den Erlass 2016 


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218U, Seite 14
(und zuvor) noch auf eine Stundung der Schulden berufen hat, obschon die 
Erkrankung, mit welcher er den geltend gemachten Schuldenerlass begrün-
det, bereits damals bestand. Bei dieser Sachlage besteht für das Verwal-
tungsgericht kein Anlass, von der Würdigung der Vorinstanz abzuweichen 
und ist mangels Nachweises des behaupteten Gläubigerverzichts anzuneh-
men, dass die fraglichen Schulden bei Freunden und Bekannten zumindest 
teilweise noch bestehen. Da der Beschwerdeführer weder geltend macht 
noch ersichtlich ist, dass er zu deren Bezahlung über genügend Vermögens-
werte verfügen würde, gilt er als überschuldet im vorgenannten Sinn. Weiter 
liegen keine Hinweise vor, dass die Überschuldung auf Gründe nach 
Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b EV DBG zurück-
zuführen wäre; insbesondere ist nicht geltend gemacht, dass die Schulden 
mit Krankheitskosten zusammenhängen würden, die der Beschwerdeführer 
selber zu tragen hat. Wie die StRK zutreffend ausgeführt hat, würde ein Steu-
ererlass daher primär den Gläubigerinnen und Gläubigerin und nicht dem 
Beschwerdeführer selber zugute kommen. Dies widerspräche Sinn und 
Zweck des Steuererlasses, der zur langfristigen Sanierung der wirtschaftli-
chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen soll (vorne E. 2.1). Die Vor-
instanz hat daher den Ausschlussgrund einer Überschuldung im Sinn von 
Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV DBG zu Recht bejaht.
3.9
Zusammenfassend halten die angefochtenen Entscheide der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind 
abzuweisen.
4.
 
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände 
rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 
Abs. 3 DBG). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2022, Nrn. 100.2020.217/
218U, Seite 15
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerden betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 
und 2017 werden abgewiesen.
2. Die Beschwerden betreffend die direkten Bundessteuern 2016 und 2017 
werden abgewiesen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus 
anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.