be_verwaltungsgericht · 200 2015 123 · 2015-09-29 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 29. Januar 2015 (Rückweisung an Vorinstanz / KV 971/14)

200 15 123 KV
FUR/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. September 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Debitorenmanagement, Beschwerden, Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 29. Januar 2015 (Rückweisung 
an Vorinstanz)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem das Amt für Sozialversicherungen (ASV) der Helsana Versiche-
rungen AG (nachfolgend Helsana) am 26. Juli 2012 mitgeteilt hatte, dass 
der 1964 geborene – und seit dem Jahre 1994 bei der Helsana kranken-
versicherte – A.________ auch nach dem 30. März 2007 – auf diesen Zeit-
punkt war die Grundversicherung wegen postalischer Unerreichbarkeit des 
Versicherten von Seiten der Helsana beendet worden – im Kanton Bern 
bzw. im Kanton … angemeldet war, reaktivierte die Helsana das Versiche-
rungsverhältnis entsprechend dem Begehren des ASV per 31. März 2007 
(Akten der Helsana [act. II] 7, 8). In der Folge erstellte die Helsana am 19. 
Juni 2013 neue – diejenigen vom Oktober 2011 ersetzende – Versiche-
rungspolicen für die Jahre 2008 bis 2013 (act. II 1 – 6) und erhob nach vor-
gängiger Orientierung (act. II 12) für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis Au-
gust 2013 mittels Rechnung vom 6. Juli 2013 Prämien im Umfang von 
Fr. 32‘036.80 (act. II 13) sowie am 3. bzw. 31. August 2013 für die Monate 
September bzw. Oktober 2013 im Betrag von je Fr. 514.05 (act. II 14, 15). 
Da der Versicherte die Prämien auf Erinnerung vom 18. August bzw. 
22. September 2013 (act. II 16, 17) sowie auf die Mahnungen vom 22. Sep-
tember bzw. 28. Oktober 2013 hin nicht beglichen hatte, leitete die Helsana 
im Dezember 2013 für die Prämien von Januar 2008 bis Oktober 2013 im 
Betrag von Fr. 33‘074.70 zuzüglich Zins von 5 % ab dem 2. August 2013 
sowie Bearbeitungsgebühren von Fr. 120.— die Betreibung ein, was Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 103.30 verursachte (act. II 20). In der betreffen-
den Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Bi-
el/Bienne, erhob der Versicherte ohne Grundangabe Rechtsvorschlag (act. 
II 21).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 3
B.
Mit Verfügung vom 15. April 2014 hob die Krankenkasse daraufhin den 
Rechtsvorschlag in der genannten Betreibung auf und erteilte definitive 
Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 33‘074.70 zuzüglich Zins von 5 % ab 
dem 2. August 2013 (Fr. 1‘157.95) zuzüglich Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 120.— und Betreibungskosten von Fr. 224.90 (act. II 22). 
Die hiergegen von Seiten des Versicherten am 7. Mai 2014 erhobene Ein-
sprache (act. II 23) hiess die Helsana mit Entscheid vom 10. September 
2014 insofern teilweise gut, als sie den in der Betreibung geforderten Be-
trag einerseits mangels korrekter Durchführung des Mahnverfahrens betref-
fend die Prämie für den Monat Oktober 2013 und andererseits wegen Ver-
jährung der Prämienforderungen für die Monate Januar bis Dezember 2008 
auf Fr. 27‘813.45 zuzüglich 5% Zins seit dem 2. August 2013, Fr. 40.— 
Mahnkosten und Fr. 80.— Bearbeitungsgebühren reduzierte und in diesem 
Umfang den Rechtsvorschlag beseitigte bzw. Rechtsöffnung erteilte (act. II 
25).
C.
Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2014 (Postaufgabe 14. Oktober 2014) 
beantragt der Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid – mit Prämien-
forderungen basierend auf der 2. höchsten Prämienstufe und rückwirkend 
auf fünf Jahre – sei aufzuheben und die Prämienforderung sei auf den Mi-
nimalbetrag mit allerhöchstem Selbstbehalt, und zwar erst ab 2013 anzu-
passen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass das Ver-
sicherungsverhältnis entgegen der Darstellung der Helsana nicht wegen 
Unerreichbarkeit von Seiten des Versicherers aufgelöst worden sei, son-
dern er dieses von sich wegen eines verweigerten Zahlungsaufschubes um 
einen Monat unter Androhung eines Leistungsstopps bei nicht fristgerech-
ter Prämienzahlung gekündigt habe. Eine andere Krankenversicherung 
habe er nicht abgeschlossen, da er ohnehin beabsichtigt habe, nach Vene-
zuela auszuwandern. Nach der Haftentlassung im Oktober 2008 habe er 
Reisen nach … unternommen, sei dann aber im Spätfrühling/Frühsommer 
wieder in die Schweiz zurückgekehrt und sei hier einer Geschäftstätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 4
nachgegangen. Es sei unverständlich, dass die Helsana, nachdem sie vom 
ASV die Mitteilung erhalten habe, der Beschwerdeführer sei keiner Kran-
kenversicherung angeschlossen, sodass die frühere wieder zu reaktivieren 
sei, rückwirkend entsprechende Prämien einfordere, noch dazu in der ver-
langten Höhe. Dies zumal das Versicherungsverhältnis gekündigt gewesen 
sei und während den vorangegangenen fünf Jahre keine Leistungspflicht 
bestanden habe. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 31. August 2015 beantragt die Helsana 
die Abweisung der Beschwerde und legt ihre Gründe dar.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. September 2015 
(act. II 25). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachten Prämien für 


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die Zeit von Januar 2009 bis September 2013 geschuldet und die Voraus-
setzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung 
Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel/Bienne (act. II 21), 
im erwähnten Umfang gegeben sind.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; 
SR 832.10]).
2.2
Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen 
Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters 
wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der Mitteilung der neuen Prämien kann 
die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonati-
gen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gül-
tigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). Das Versiche-
rungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue 
Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unter-
brechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).
2.3
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 6
lich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]).
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuwei-
sen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung 
bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei 
Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen 
anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die 
versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteili-
gungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 
Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.5
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt 
fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf 
Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag ge-
schuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG); es handelt sich dabei um eine von 
Amtes wegen zu prüfende Verwirkungsfrist (UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 
2. 
Aufl. 
2009, 
Art. 
24 
N. 12 
und 
23; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 
S. 182 N. 795). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 7
2.6
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für 
fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr 
(Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die 
bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer 
angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allge-
meinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 
entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 
276).
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 
SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum 
dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache 
des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).
3.
3.1
Wie aus E. 2.1 hiervor hervorgeht, untersteht jede Person mit 
Wohnsitz in der Schweiz der Pflicht, sich für Krankenpflege zu versichern. 
Wie die Abklärungen des ASV im Jahre 2012 ergeben haben, hatte der 
Beschwerdeführer – auch wenn dies für die Helsana für die Zeit nach März 
2007 nicht ersichtlich war – durchgehend Wohnsitz in der Schweiz, na-
mentlich in den Kantonen Bern und … . Unter diesen Umständen konnte 
die damalige Versicherung bei der Helsana nicht beendet werden; diese 
bestand vielmehr weiterhin. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Versicherung von 
sich aus – aus welchen Gründen auch immer – gekündigt, ändert dies 
nichts, da er – wie er auf Seite 4 der Beschwerde selber ausführt – keine 
neue Krankenversicherung abschliessen wollte; damit war es der Helsana 
verwehrt, den Versicherten aus dem Vertrag zu entlassen (vgl. E. 2.2 hier-
vor). Auch unter diesem Aspekt bestand die Versicherung somit nach wie 
vor weiter. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 8
Dass er nach seiner Haftentlassung beabsichtigte, nach … auszuwandern, 
führte ebenfalls nicht zu einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses; 
der Beschwerdeführer hat zwar, gemäss eigenen Angaben, nach seiner 
Haftentlassung im Oktober 2008 Reisen in verschiedene … Länder unter-
nommen. Es sind indessen keine Hinweise ersichtlich, dass er sich definitiv 
in der Schweiz abgemeldet hätte und der Beschwerdeführer macht solches 
auch nicht geltend. Vielmehr ist er im Frühsommer 2009 wieder in die 
Schweiz zurückgekehrt und hat in … (wiederum) eine geschäftliche Tätig-
keit aufgenommen. Somit bestand auch in der fraglichen Zeit durchgehen-
de Versicherungspflicht, welche beim bisherigen Versicherer im Rahmen 
des bestehenden Vertrages geführt wurde. 
Letztlich spielt entgegen der offenbaren Ansicht des Beschwerdeführers 
auch keine Rolle, ob seitens des Krankenversicherers eine Leistungspflicht 
eingetreten, d.h. eine durch die Versicherung zu übernehmende medizini-
sche Behandlung in Anspruch genommen worden ist oder nicht. Die ge-
setzliche Versicherungspflicht und die damit verbundene Prämienzah-
lungspflicht besteht nach dem massgebenden Versicherungsprinzip unab-
hängig davon, ob der Versicherer leistungspflichtig wird oder nicht.
Die Helsana ist nach dem Gesagten somit korrekt vorgegangen, wenn sie 
den Versicherungsvertrag reaktiviert und – soweit zulässig (vgl. die nach-
folgenden Erwägungen) – rückwirkend die hierfür anfallenden Prämien er-
hoben hat.
3.2
Die Helsana hat die ursprünglich in Rechnung gestellten Beiträge im 
Rahmen des Einspracheverfahrens unter Berücksichtigung der für das Jahr 
2008 bereits verjährten Prämien (vgl. E. 2.5 hiervor) sowie hinsichtlich der 
für den Monat Oktober 2013 fehlerhaften Mahnung (vgl. E. 2.3 hiervor) an-
gepasst. Dies hält einer richterlichen Prüfung in jeder Hinsicht stand. 
Tatsächlich konnten einerseits die Beiträge für das Jahr 2008 infolge Ab-
laufs der massgebenden Frist von fünf Jahren nicht mehr einverlangt bzw. 
auf dem Betreibungsweg geltend gemacht werden und andererseits ist das 
Mahnverfahren betreffend die Prämie für den Monat Oktober 2013 nicht 
rechtsgenüglich im Sinne von Art. 64a Abs. 1 KVG durchgeführt worden, 
indem diesbezüglich – im Gegensatz zu den übrigen Beitragsforderungen – 
lediglich eine Mahnung erfolgte (act. II 19). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 9
Auszugehen ist schliesslich davon, dass die Beschwerdegegnerin die Prä-
mien der reaktivierten Versicherung auf der Basis der früher bestandenen 
Deckung festsetzte; letztlich hatte sie – entgegen dem dahingehenden be-
schwerdeführerischen Vorbringen – keinen Anlass, die Versicherung auf 
einer anderen als der bisherigen Grundlage fortzusetzen. Auch in dieser 
Hinsicht erweist sich die Festsetzung der Beiträge als rechtmässig.
3.3
Da der hinsichtlich der Beiträge für die Zeit von Januar 2009 bis 
September 2013 korrekt gemahnte und sich deshalb in Verzug befindliche 
Beschwerdeführer die in Rechnung gestellten Mahnspesen/Bearbeitungs-
gebühren verursacht hat und der zusätzliche Aufwand der Beschwerde-
gegnerin nicht entstanden wäre, wenn dieser die Prämien rechtzeitig be-
zahlt hätte, ist die Erhebung der angemessen erscheinenden Mahnspe-
sen/Bearbeitungsgebühren von Fr. 120.— nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.6 
hiervor i.V.m. Ziff. 5.5 der Versicherungsbedingungen der Helsana Basis). 
3.4
Soweit die Beschwerdegegnerin ferner einen Verzugszins in der 
Höhe von 5% ab 2. August 2013 (act. II 22) festlegt, ist auch hiergegen 
nichts einzuwenden (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.5
Nach dem vorstehend Dargelegten ist erstellt, dass die Forderung in 
der Höhe von Fr. 27‘813.45 nebst Zins zu 5% seit 2. August 2013 zuzüglich 
der Mahnspesen/Bearbeitungsbegühren von Fr. 120.— zu Recht in Betrei-
bung gesetzt wurde. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des 
Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel/Bienne, bleibt im eben er-
wähnten Umfang aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird die defini-
tive Rechtsöffnung erteilt. Die gegen den Einspracheentscheid vom 
10. September 2014 erhobene Beschwerde ist damit als offensichtlich un-
begründet abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Sept. 2015, KV/15/123, Seite 10
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienst-
stelle Biel/Bienne, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von 
Fr 27‘813.45 (Prämien von Januar 2009 bis September 2013) nebst 
Zins 
zu 
5% 
seit 
2. 
August 
2013 
zuzüglich 
Mahnspe-
sen/Bearbeitungsgebühren von Fr. 120.— aufgehoben und der Be-
schwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung 
erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Helsana Versicherungen AG
- Bundesamt für Gesundheit 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.