be_verwaltungsgericht · 200 2016 368 · 2016-04-01 · de

Verfügung vom 1. April 2016

200 16 368 IV
ACT/SCM/JOK/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. September 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2016, IV/16/368, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab Juni 1992 eine halbe Rente resp. ab Januar 2004 eine Dreivier-
telsrente der Invalidenversicherung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 1.1 S. 12, 9, 22, 34). 
Am 1. September 2015 machte die Versicherte eine gesundheitliche Ver-
schlechterung geltend (AB 35 S. 1 ff.), worauf die IVB erwerbliche und me-
dizinische Abklärungen tätigte und mit Vorbescheid vom 10. Dezember 
2015 (AB 43) die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht 
stellte. Nach Prüfung der dagegen erhobenen Einwände (AB 45, 47, 51) 
teilte die IVB mit Schreiben vom 8. März 2016 (AB 53) mit, dass eine poly-
disziplinäre medizinische Untersuchung (Allgemeine Innere Medizin, Neu-
ropsychologie, Orthopädie) notwendig sei und gab den Aufbau des Gutach-
tens sowie die Gutachterfragen bekannt. Mit Verfügung vom 1. April 2016 
(AB 58) hielt sie nach Rücksprache mit dem RAD (Regionaler Ärztlicher 
Dienst; AB 57) am geplanten Vorgehen fest und orientierte die Versicherte 
zudem am 18. April 2016 (AB 65) über die durchführende Gutachterstelle 
sowie die an den Abklärungen beteiligten Fachärzte.
B.
Gegen die Verfügung vom 1. April 2016 erhob die Versicherte am 13. April 
2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss, auf die medizinische Be-
gutachtung sei zu verzichten. Weiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren. Am 26. April und 7. Mai 2016 liess die Beschwerdeführerin 
dem Gericht weitere Eingaben zukommen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2016 wurde das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab-
gewiesen. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesge-
richt mit Entscheid vom 5. Juli 2016 (8C_436/2016) nicht ein.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 
831.20]) und die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
sind eingehalten. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 ([VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das 
erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren 
in 
IV-Angelegenheiten 
grundsätzlich zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhe-
bung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher 
Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 
sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Kein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil liegt jedoch dann vor, wenn in der Zwischenverfü-
gung (noch) keine Gutachterstelle benannt wird, sondern lediglich die Be-
stimmung einer solchen, insbesondere in Anwendung von Art. 72bis IVV 
durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt wird; eine 
solche Zwischenverfügung ist weder im erstinstanzlichen Verfahren noch 
vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 E. 4.5 S. 343). In der ange-
fochtenen Verfügung (AB 58) wurde die Gutachterstelle noch nicht be-


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nannt, weshalb das Gericht auf die Beschwerde gar nicht eintreten dürfte. 
Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre diese  
wie nachfolgend dargelegt wird  abzuweisen.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 1. April 2016 
(AB 58). Streitig und zu prüfen ist einzig die Zumutbarkeit einer polydiszi-
plinären Begutachtung.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.2
Von der Verwaltung angeordnete medizinische Gutachten, an de-
nen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gut-
achterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung 
getroffen hat. Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) 
im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach 
dem Zufallsprinzip gemäss dem Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ 
(Art. 72
bis Abs. 1 und 2 IVV; BGE 139 V 349 E. 2.2 S. 351).
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass 
eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorge-
sehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie die vor-
gesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadi-
um kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) ma-


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terielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art 
oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second 
opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem 
hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 
E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten Verfahrens-
schritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch SuisseMED@P 
zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidisziplinären Expertisen 
die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen der Sachverständigen 
mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen 
kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) personenbezogener 
Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 
S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
3.
3.1
Den Akten lässt sich zur Zumutbarkeit der polydisziplinären Begut-
achtung aus medizinischer Sicht im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
3.1.1
Im Bericht vom 14. September 2015 (AB 38) diagnostizierte Dr. 
med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, einen 
Status nach Tibiakopf-Trümmerfraktur mit sekundärer Arthrose, eine Adi-
positas per magna, eine leichte Minderintelligenz/Psychasthenie, einen 
psychotischen Schub (Oktober 2013) sowie einen Verdacht auf eine leichte 
bis mässige Depression. Der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert 
(S. 1; vgl. AB 12 S. 1, 19 S. 1). Aufgrund der mehrschichtigen Einschrän-
kungen und in Berücksichtigung seit Jahren fehlender Arbeitspraxis könne 


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nicht mit einer Arbeitstätigkeit gerechnet werden (S. 2). Zudem sei die Be-
schwerdeführerin in ihrer Reisefähigkeit eingeschränkt (S. 3).
3.1.2
RAD-Arzt Dr. med. C.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, hielt in 
der Aktennotiz vom 30. März 2016 (AB 57) fest, die polydisziplinäre Begut-
achtung sei von der Zumutbarkeit her wie andere Arzttermine zu beurteilen, 
welche die Beschwerdeführerin offensichtlich auch wahrnehmen könne. Es 
spreche nichts dagegen, dass sie sich von ihrer Schwester begleiten lasse, 
wie sie dies auch für Arztbesuche beschreibe. Eine dauernde Wegeun-
fähigkeit sei aus medizinischen Gründen nicht dokumentiert und begründ-
bar. 
3.1.3
Mit Schreiben vom 15. April 2016 (AB 69 S. 3) führte Dr. med. 
B.________ aus, dass die Beschwerdeführerin es als nicht möglich erach-
te, eine medizinische Abklärung durchzuführen. Aufgrund ihrer psycholo-
gisch-psychiatrischen Situation und traumatisiert durch die schwere Straftat 
ihres Ehemannes mit daraus folgenden schwierigen Lebensumständen 
fühle sie sich überfordert. Er könne bestätigen, dass die Beschwerdeführe-
rin aufgrund der in seinen Berichten erwähnten Diagnosen (vgl. E. 3.1.1 
hiervor bzw. AB 12, 19, 38 jeweils S. 1) eingeschränkt belastbar sei.
3.2
Die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung (AB 51 
S. 3) wird in der Beschwerde zu Recht nicht bestritten. 
Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, dass ihr eine Begutachtung nicht 
zumutbar sei (vgl. AB 54, 69, Beschwerde). Sie führt dazu aus, es sei ihr 
aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, an den medizinischen Ab-
klärungen teilzunehmen, insbesondere sei sie nicht reisefähig (vgl. Be-
schwerde S. 1). Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Aus dem Bericht von Dr. 
med. B.________ vom 15. April 2016 kann keine ärztlich attestierte Rei-
seunfähigkeit abgeleitet werden, es wird einzig die von der Beschwerdefüh-
rerin vorgebrachte subjektive Auffassung wiedergegeben (AB 69 S. 3). 
Diese deckt sich zwar mit seiner im Bericht vom 14. September 2015 ver-
tretenen Ansicht, dass die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin einge-
schränkt sei, jedoch verneinte er, dass sie insbesondere für die Fortbewe-
gung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei 
(AB 38 S. 3 Ziff. 15.3, S. 5 Ziff. 6). Es fällt denn auch auf, dass die Be-


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schwerdeführerin ihre sonstigen Termine  wenn auch erschwert  wahr-
nehmen kann (AB 35 S. 1 f., 54 S. 1), wie dies auch der RAD-Arzt festhielt 
(AB 57). Inwiefern schliesslich die weiter erwähnten schwierigen Lebens-
umstände einer Begutachtung im Wege stehen sollten, ist nicht ersichtlich. 
3.3
Zusammenfassend bestehen nach der Aktenlage keine hinreichen-
den Anhaltspunkte für eine medizinisch begründete Reiseunfähigkeit, viel-
mehr ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die An-
reise zur MEDAS-Begutachtung wie auch die Begutachtung als solche zu-
mutbar ist. Somit besteht für die Beschwerdeführerin eine Mitwirkungs-
pflicht (vgl. E. 2.3 hiervor) und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen. 
4.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.