be_verwaltungsgericht · 200 2015 504 · 2015-08-21 · de

Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015

200 15 504 EL
MAW/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. August 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog seit Mai 2011 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-
Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 21 ff.). 
Der Versicherte meldete der AKB am 7. Januar 2014 (AB 31), dass er in-
folge des Todes seiner Mutter im Juli 2012 seinen Erbteil in der Höhe von 
Fr. 159'211.95 erhalten habe. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 (AB 44) 
forderte die AKB zu viel ausgerichtete EL für die Zeit von August 2012 bis 
Dezember 2013 in der Höhe von Fr. 21'230.-- zurück. Die hiergegen erho-
bene Einsprache vom 17. Juni 2014 (AB 47 f.) wies die AKB mit Entscheid 
vom 4. Juli 2014 (AB 49) ab. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 18. September 2014 (VGE 
EL/2014/705, AB 60) bestätigt. Dieses Urteil wurde nicht angefochten. 
B.
Am 13. November 2014 (AB 63) stellte der Versicherte ein Erlassgesuch. 
Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 (AB 66) wies die AKB das Gesuch mit der 
Begründung ab, die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens sei nicht 
erfüllt, da nicht nur eine leichte Verletzung der Meldepflicht vorliege. Die 
hiergegen erhobene Einsprache (AB 70) wies die AKB mit Entscheid vom 
29. Mai 2015 (AB 72) ab. 
C.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. Juni 2015 (Eingangs-
stempel des Verwaltungsgerichts der Kantons Bern) Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides bzw. den Erlass der Rückforderung. Zur Begründung brachte er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 3
im Wesentlichen vor, in gutem Glauben gehandelt und sich nicht grobfahr-
lässig Verhalten zu haben. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Mai 
2015 (AB 72). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattungsfor-
derung. Nicht Streitgegenstand und damit nicht zu prüfen ist dagegen die 
Rückerstattungsforderung als solche sowie deren Höhe, denn der die 
Rückerstattungsverfügung vom 16. Juni 2014 (AB 44) bestätigende Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 4
spracheentscheid vom 4. Juli 2014 (AB 49) wurde durch das Verwaltungs-
gericht rechtskräftig geschützt (AB 60, VGE EL/2014/705).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). 
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 5
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220). 
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; 
SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vor-
liegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig 
entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). 
2.4
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.5
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Mel-
depflicht persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). 
Allfällige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die 
versicherte Person für die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in 
Anspruch nimmt, hat sie sich grundsätzlich anrechnen zu lassen 
(BGE 112 V 97 E. 3b S. 104; ARV 1992 S. 103 E. 2b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern VGE EL/2014/705 (AB 60) steht fest, dass dem 
Beschwerdeführer für die Zeit von August 2012 bis Dezember 2013 EL im 
Umfang von Fr. 21'230.-- zu viel ausgerichtet wurden. Wie in E. 1.2 hiervor 
dargelegt, ist im vorliegenden Verfahren einzig zu prüfen, ob dem Be-
schwerdeführer die Rückerstattung der zu viel ausbezahlten EL erlassen 
werden kann. 
3.2.
Zu prüfen ist zunächst, ob das Fehlverhalten des Beschwerdefüh-
rers bzw. die Meldepflichtverletzung lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit 
zu betrachten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob 
die Unterlassung einer sofortigen Mitteilung als grobfahrlässig oder arglistig 
einzustufen ist, was eine Gutgläubigkeit ausschliessen würde (vgl. E. 2.2 
hiervor). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht 
lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei-
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (Entscheid des 
BGer vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5).
3.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer darauf 
aufmerksam gemacht wurde, dass er jede Veränderung der Verhältnisse, 
welche den Leistungsanspruch beeinflussen könnte, sofort und unverzüg-
lich zu melden habe. Dass er von diesem Umstand Kenntnis genommen 
hat, bestätigte er mit der Anmeldung unterschriftlich (AB 1). In der Verfü-
gung vom 27. September 2011 (AB 23) wurde er erneut an seine Melde-
pflicht erinnert und darauf hingewiesen, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt 
des Todes des Erblassers zu melden sei.
Im rechtskräftigen VGE EL/2014/705 (AB 60) wurde verbindlich festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht nach Art. 24 der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELV; SR 831.301) i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt hat, da 
er die Verwaltung erst im Januar 2014 über die Erbschaft vom Juli 2012 in 
Kenntnis setzte. 
3.4
Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer erken-
nen müssen, dass die AHV-Zweigstelle über die Erbschaft im Zeitpunkt des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 7
Todes der Erblasserin in Kenntnis zu setzen gewesen wäre, enthielten 
doch die Anmeldung sowie die Leistungsverfügung den expliziten Hinweis, 
jede Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
der AHV-Zweigstelle sofort (eine Erbschaft im Zeitpunkt des Todes des 
Erblassers) und unaufgefordert zu melden (vgl. E. 3.3 hiervor). Es versteht 
sich denn auch von selbst, dass die dem Beschwerdeführer zugekommene 
Erbschaft Einfluss auf die Höhe der auszurichtenden EL hat. An dieser Be-
urteilung vermag auch nichts zu ändern, als der Beschwerdeführer geltend 
macht, die Erbschaft sei ihm erst am 10. September 2013 ausbezahlt wor-
den. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer darauf hingewiesen 
wurde, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt des Todes des Erblassers - hier 
im Juli 2012 - zu melden ist (vgl. AB 23). Insofern ist ihm aufgrund der un-
terlassenen unverzüglichen Mitteilung für den hier interessierenden Zeit-
raum eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vorzuwerfen, welche ei-
nen gutgläubigen Leistungsbezug ausschliesst. 
Der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, er sei sich keiner Schuld 
bewusst, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise, da eine objektive und 
nicht eine subjektive Beurteilung vorzunehmen ist. Soweit der Beschwerde-
führer geltend macht, er habe der Gemeinde im Zusammenhang mit Steu-
erfragen eine (mündliche) Meldung gemacht, ist darauf hinzuweisen, dass 
sich ein Leistungsbezüger von seiner gesetzlichen Meldepflicht nicht mit 
der Begründung entziehen kann, eine mit ihm befasste andere Behörde 
hätte eine Änderung der EL-Durchführungsstelle mitteilen müssen. 
Schliesslich ändert an der vorstehenden Beurteilung auch der Umstand 
nichts, dass der Beschwerdeführer nach der Erbschaft auf die weitere Aus-
richtung der EL verzichtet hat (AB 37, 48).
3.5
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Erlass der 
Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 21'230.-- zu Recht mangels 
Gutgläubigkeit des Leistungsbezugs verweigert. Da die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.4 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für den 
Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde, offen gelassen wer-
den. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 8
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Mai 2015 (AB 72) 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2015, EL/15/504, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.