be_verwaltungsgericht · 100 2025 30 · 2026-01-22 · de
Regierungsstatthalteramt (RSA)


100.2025.30U
MAM/TST/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. Januar 2026
Verwaltungsrichterin Marti
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Einsicht in EWAP-Verzeichnis; Abschreibung des Verfahrens,
Kostenverlegung (Verfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungs-
kreises Interlaken-Oberhasli vom 19. Dezember 2024; vbv 6/2024)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2026, Nr. 100.2025.30U,
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ ersuchte am 7. November 2022 bei der Einwohnerge-
meinde (EG) B.________ um Einsicht in das Verzeichnis der grundbuchlich
gesicherten EWAP (Erstwohnungsanteilsplan)-Wohnungen (nachfolgend:
EWAP-Verzeichnis) im Sinn von Art. 48a Abs. 1 des Baureglements der EG
B.________ vom 8. Juni 2007 (nachfolgend: BauR). Art. 48a Abs. 1 BauR
sieht Folgendes vor:
1 Die Gemeinde führt ein Verzeichnis der grundbuchlich gesicherten
EWAP Wohnungen. Das Verzeichnis mit der Parzellennummer und der
Fläche der Wohnungen (Bruttowohnfläche berechnet aufgrund der Ge-
schossfläche […] abzüglich der Verkehrsfläche […]) ist öffentlich.
Am 19. Dezember 2022 informierte ihn die Gemeinde, dass das EWAP-Ver-
zeichnis jederzeit im Internet einsehbar sei. Daraufhin teilte A.________ der
Gemeinde mit Schreiben vom 6. Januar und 13. Februar 2023 mit, dass bei
dem im Internet veröffentlichten Verzeichnis die Angaben zu den Flächen
der Wohnungen fehlten. In der Folge antwortete ihm die Gemeindeschreibe-
rin mit E-Mail vom 3. März 2023, dass kein anderes als das im Internet pu-
blizierte Verzeichnis existiere. Sie räumte aber ein, dass die Wohnungs-
flächen im EWAP-Verzeichnis korrekterweise ersichtlich sein müssten, und
stellte in Aussicht, dass das Verzeichnis bis Ende Juni 2023 entsprechend
nachgeführt werde. Ende August 2023 teilte der kommunale Bauverwalter
A.________ sodann via E-Mail mit, dass in den Ausführungsbestimmungen
zu den Vorschriften über den Erstwohnungsanteil vom 21. April 2009 festge-
halten werde, dass die Wohnungsflächen aus datenschutzrechtlichen Grün-
den nicht veröffentlicht werden dürften. Er gehe deshalb davon aus, dass
das Verzeichnis ohne Angabe der Wohnungsflächen korrekt geführt werde.
Es seien aber u.a. beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung
(AGR) Abklärungen am Laufen, ob dies noch der aktuellen Datenschutzge-
setzgebung entspreche. Er werde A.________ über das Ergebnis dieser Ab-
klärungen informieren. Auf Nachfragen vom 4. und 19. Oktober 2023 hin
teilte der Bauverwalter diesem am 18. und 31. Oktober 2023 weiter mit, dass
derzeit noch keine Antwort des AGR vorliege. Am 5. Februar 2024 setzte er
A.________ schliesslich darüber in Kenntnis, dass die Gemeinde gemäss

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der Auskunft des AGR vom 2. Februar 2024 das EWAP-Verzeichnis in den
kommenden Wochen mit den Wohnungsflächen ergänzen werde.
1.2
Noch vor Erhalt dieses Schreibens reichte A.________ am 6. Fe-
bruar 2024 beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli
Rechtsverzögerungsbeschwerde
ein.
Er
beantragte
u.a.,
die
EG
B.________ sei anzuweisen, ihm innert sieben Tagen seit Rechtskraft des
Beschwerdeentscheids eine Kopie des EWAP-Verzeichnisses gemäss
Art. 48a Abs. 1 BauR zuzustellen. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt. Nachdem das Schreiben der Gemeinde vom 5. Februar 2024
A.________ erreicht hatte, teilte er dem RSA am 8. Februar 2024 mit, dass
es in der Beschwerdesache eine unglückliche zeitliche Überschneidung ge-
geben habe. Er beantrage deshalb die Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens, bis das mit den Wohnungsflächen ergänzte EWAP-Verzeichnis im In-
ternet zugänglich sei.
Die EG B.________ erklärte mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2024, dass
die Ergänzung des bestehenden EWAP-Verzeichnisses mit den Wohnungs-
flächen voraussichtlich in den kommenden Wochen abgeschlossen sein
werde. Das überarbeitete EWAP-Verzeichnis werde dann im Internet publi-
ziert.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2024 wies der Regierungsstatthalter-
Stellvertreter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Dagegen gelangte
A.________ am 10. Juni 2024 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht, wel-
ches das Rechtsmittel am 26. August 2024 abwies (VGE 2024/161). Nach-
dem die EG B.________ das mit den Wohnungsflächen ergänzte EWAP-
Verzeichnis im Herbst 2024 im Internet publiziert hatte, schrieb der Regie-
rungsstatthalter die Rechtsverzögerungsbeschwerde von A.________ mit
Verfügung vom 19. Dezember 2024 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis
ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig auferlegte er ihm die auf Fr. 800.-- festge-

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setzten Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 2) und verzichtete auf die Zuspra-
che von Parteikosten (Dispositiv-Ziff. 3).
1.3
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 27. Januar 2025 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der
angefochtenen Verfügung seien aufzuheben (Rechtsbegehren [RB] a).
Gleichzeitig ersucht er für das Verwaltungsgerichtsverfahren um unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher
Anwalt (RB b), wobei darüber vorab in einem Zwischenentscheid zu befin-
den sei (RB c). Überdies verlangt er den Ausstand von Verwaltungsrichter
… (RB d).
Das RSA beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2025 unter Ver-
weis auf die angefochtene Verfügung, die Beschwerde sei abzuweisen; zum
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt es keinen Antrag. Die EG
B.________ verzichtet mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2025 auf eine
inhaltliche Stellungnahme, weil sie nicht erkennen könne, inwiefern sie von
den Beschwerdeanträgen betroffen sei. Dazu hat A.________ mit «Spontan-
replik» vom 4. Juni 2025 Anmerkungen angebracht.
2.
2.1
Angefochten ist die Verfügung des Regierungsstatthalters des Ver-
waltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 19. Dezember 2024, mit der die-
ser die Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 6. Fe-
bruar 2024 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben hat. Gegen
Abschreibungsverfügungen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den
Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] sowie Art. 75 Bst. b
VRPG [Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der
Beschwerde gegen einen entsprechenden Sachentscheid (Beschwerdeent-
scheid über das Einsichtsbegehren) als letzte kantonale Instanz gemäss
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist
somit gegeben.

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2.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG), zumal eine Abschreibungsverfügung auch nur im Kosten-
punkt angefochten werden kann (vgl. BVR 2013 S. 566 [VGE 2012/218 vom
4.9.2013] nicht publ. E. 1.1; VGE 2024/271 vom 13.3.2025 E. 3.2; Michel
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl.
2020, Art. 39 N. 27). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehal-
ten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist deshalb ein-
zutreten.
2.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Abschreibungsverfügungen
fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht Verfahrens-
kosten auferlegt und vom Zusprechen von Parteikosten abgesehen hat. In
Bezug auf den streitigen Kostenentscheid gilt die folgende Rechtslage:
3.1
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Kosten eines Beschwer-
deverfahrens der unterliegenden Partei auferlegt (sog. Unterliegerprinizp),
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrens-
kosten zu erheben. Art. 108 Abs. 3 VRPG sieht zudem vor, dass die unter-
liegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen hat, sofern
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine an-
dere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Partei-
kosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Art. 110 VRPG be-
stimmt für die verschiedenen Fälle von Gegenstandslosigkeit, welche Partei
als unterliegend zu gelten hat. Nach Art. 110 Abs. 1 VRPG gilt als unterlie-

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gend, wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den
Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren ge-
genstandslos wird. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstands-
los, so sind die Verfahrens- und Parteikosten gemäss Art. 110 Abs. 2 VRPG
nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (Satz 1), wobei die
Verfahrens- und Parteikosten aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen auf-
erlegt werden können (Satz 2).
3.2
Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass für die Kostenverlegung bei
Gegenstandslosigkeit zwei Prüfschritte zu unterscheiden sind: In einem ers-
ten Schritt ist zu ermitteln, wer als unterliegend gilt, d.h. ob die Gegenstands-
losigkeit einer Partei anzulasten ist (dazu E. 4 hiernach) oder ob das Verfah-
ren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos geworden ist und zu wessen
Lasten die Abschätzung der Prozessaussichten geht (dazu hinten E. 5).
Steht die unterliegende Partei fest, richtet sich die Kostenverlegung für das
Weitere nach Art. 108 VRPG. In einem zweiten Schritt ist folglich zu klären,
ob bei der Kostenverlegung besondere Umstände im Sinn von Art. 108
Abs. 1 oder 3 VRPG beachtlich sind (vgl. BVR 2013 S. 566 E. 4.3) oder ob
sich im Rahmen von Art. 110 Abs. 2 VRPG eine vom Unterliegerprinzp ab-
weichende Kostenverlegung aus Billigkeitsgründen rechtfertigt (dazu hinten
E. 6; zum Ganzen Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 110 N. 4).
4.
Wird eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos, weil wie im vor-
liegenden Fall während ihrer Rechtshängigkeit ein Entscheid in der
Hauptsache ergeht bzw. dem Einsichtsgesuch entsprochen wird, kann das
Gegenstandsloswerden in der Regel nicht als Zutun der Behörde bzw. als
Eingeständnis eines Fehlverhaltens gewertet werden. Es gehört vielmehr zu
den Obliegenheiten einer Behörde, formgerecht eingereichte Eingaben zü-
gig zu behandeln (vgl. BVR 2001 S. 236 E. 2a; Markus Müller, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49
N. 102; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 11 und 14). Zudem ist nicht ersicht-
lich, dass die Gemeinde die Rechtsverzögerungsbeschwerde geradezu pro-

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voziert hätte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (vgl. Be-
schwerde Ziff. 20) hat ihn die Gemeinde nach Eingang seines Einsichtsge-
suchs bzw. seiner Nachfragen im Januar und Februar 2023 nicht im Glauben
gelassen, es gebe eine verwaltungsinterne Fassung des EWAP-Verzeich-
nisses mit Angabe der Wohnungsflächen. Vielmehr hat die Gemeindeschrei-
berin ihn bereits mit E-Mail vom 3. März 2023 – und damit lange vor der
Eingabe der Rechtsverzögerungsbeschwerde – darüber informiert, es gebe
kein anderes als das im Internet publizierte Verzeichnis (Akten RSA pag. 29).
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, um das Gegenstandsloswerden
der Rechtsverzögerungsbeschwerde der Gemeinde anzulasten. Dies wird
vom Beschwerdeführer denn auch nicht mehr ausdrücklich verlangt.
5.
5.1
Vor Verwaltungsgericht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz
habe ihn zu Unrecht als unterliegende Partei betrachtet, indem sie das
Vorliegen einer Rechtsverzögerung verneint habe. Entgegen der Vorinstanz
liege eine Rechtsverzögerung vor, da ein Verfahren auf Zugang zu
Informationen grundsätzlich mittels einer förmlichen, begründeten und
anfechtbaren Verfügung abzuschliessen sei. Eine solche Verfügung müsse
namentlich auch ergehen, wenn der Zugang nicht gewährt werde, weil der
Anspruch durch Publikation bereits erfüllt sei, oder das Dokument, zu dem
Zugang gefordert werde, nicht existiere. Obschon er ein Zugangsgesuch
gestellt habe, habe die Gemeinde aber bis heute keine (abweisende)
Verfügung erlassen. Dadurch habe sie nicht nur eine Rechtszögerung
begangen, sondern zusätzlich auch eine Rechtsverweigerung bzw. eine
Verweigerung der Rechtsweggarantie (Beschwerde Ziff. 17-19 und 21 f.).
5.2
Es ist unbestritten, dass die Gemeinde das auf ihrer Internetseite
publizierte EWAP-Verzeichnis unterdessen mit den Wohnungsflächen
ergänzt hat, womit dieses nunmehr den Anforderungen von Art. 48a Abs. 1
BauR entspricht (vgl. aktualisiertes Verzeichnis mit Stand Dezember 2025,
abrufbar
unter:
 ,
Rubriken
«Verwaltung/Reglemente»). Die Gemeinde hat mit anderen Worten in der
Zwischenzeit dem Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers entsprochen.

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Entgegen seiner Auffassung ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sie
das Gesuch noch mittels Verfügung hätte abweisen sollen. Gemäss Art. 27
Abs. 1a des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der
Bevölkerung und die Medienförderung (IMG; BSG 107.1) kann sich die
Behörde zur Erfüllung des Einsichtsanspruchs darauf beschränken, auf die
Fundstellen hinzuweisen, wenn die gewünschte Information auf der
Internetseite einer Behörde veröffentlicht wird. Die Gemeinde hat dem
Beschwerdeführer am 5. Februar 2024 mitgeteilt, dass sie das EWAP-
Verzeichnis mit den Wohnungsflächen ergänzen werde (Akten RSA
pag. 47). Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Ziff. 18) zudem
selber festhält, kann nach Art. 22 der Verordnung vom 15. November 2023
über die Information und die Medienförderung (IMV; BSG 107.111) der
Zugang zur Information formlos gewährt werden bzw. auf den Erlass einer
Verfügung verzichtet werden, wenn dem Einsichtsgesuch vollständig
entsprochen wird und lediglich die gesuchstellende Person am Verfahren
beteiligt ist. Dass die Gemeinde im Verfahren um Einsicht ins EWAP-
Verzeichnis bisher keine verfahrensabschliessende Verfügung erlassen hat,
stellt daher weder eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsweigerung oder
eine Vereitelung der Rechtsweggarantie dar. Im Übrigen erscheint es auch
widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer kritisiert, dass keine
verfahrensabschliessende Verfügung ergangen sei, gleichzeitig aber
einräumt, dass das Verfahren zu Recht abgeschrieben worden sei (vgl.
Beschwerde Ziff. 13).
5.3
Der
Beschwerdeführer
begründet
das
Vorliegen
einer
Rechtsverzögerung weiter damit, dass es zu lange gedauert habe, bis die
Gemeinde das ergänzte EWAP-Verzeichnis publiziert habe. Die im Vorfeld
durchgeführten
Abklärungen
hinsichtlich
der
Tragweite
und
der
Datenschutzkonformität von Art. 48a Abs. 1 BauR seien nicht notwendig
gewesen. Denn zum einen sei dessen Wortlaut klar; zum anderen sei die
Bestimmung nach ihrem Erlass bzw. ihrer Änderung in den Jahren 2007 und
2010 im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Art. 61 des
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) vom AGR schon
rechtlich geprüft worden. Weil das Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986
(KDSG; BSG 152.04) seit Herbst 2010 keine relevante Änderung erfahren
habe, habe folglich kein Grund bestanden, Art. 48a Abs. 1 BauR erneut beim

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AGR auf seine Vereinbarkeit mit dem Datenschutz überprüfen zu lassen.
Dies gelte umso mehr, als der Regierungsstatthalter-Stellvertreter der
Gemeindeschreiberin bereits mit E-Mail vom 14. Dezember 2022 die klare
und rechtsverbindliche Auskunft erteilt habe, dass die Bruttogeschossfläche
zwingender Inhalt des öffentlichen EWAP-Verzeichnisses sei (Beschwerde
Ziff. 23-25).
5.4
Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede
Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen insbesondere
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (vgl. auch Art. 26 Abs. 2
der
Verfassung
des
Kantons
Bern
[KV;
BSG 101.1]).
Eine
Rechtsverzögerung liegt vor, wenn dieser Anspruch verletzt wird. Von
solchem ist dann auszugehen, wenn die zum Handeln verpflichtete Behörde
ein Verfahren ungebührlich verschleppt, was der Fall ist, wenn ein Verfahren
entweder nicht innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist beendet wird oder
– falls eine Fristbestimmung fehlt – die Behörde für das Verfahren länger
benötigt, als dies nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der
übrigen Umstände angemessen erscheint (BVR 2008 S. 523 E. 2.1;
BGE 144 I 318 E. 7.1; Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 96 f.). Bei der Frage,
ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, sind immer auch die konkreten
Auswirkungen auf die betroffene Person zu berücksichtigen. So ist ein
zügigeres Handeln etwa dann angezeigt, wenn «eine Sache im wachsenden
Schaden» liegt oder «eine Person schwer belastet» wird (Markus Müller,
a.a.O., Art. 49 N. 97). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf
die gesamte Verfahrensdauer (BGE 135 I 265 E. 4.5, 131 III 334 E. 2.2).
5.5
Dem Gesetz lässt sich keine ausdrückliche Frist entnehmen,
innerhalb der das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers abschliessend zu
behandeln gewesen wäre. Somit ist danach zu fragen, ob die Gemeinde für
dessen Behandlung länger benötigt hat, als es nach der Natur der Sache
und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände angemessen war. Anders
als der Beschwerdeführer meint, bestehen hierfür keine stichhaltigen
Anhaltspunkte: Zwar ist ihm insofern zuzustimmen, als die Dauer von rund
zwei Jahren zwischen dem Gesuchseingang und der Veröffentlichung des
ergänzten EWAP-Verzeichnisses auf den ersten Blick insgesamt eher lang

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erscheint. Allerdings kann der Gemeinde nicht vorgeworfen werden, dass sie
nach Eingang des Gesuchs und den späteren Nachfragen des Beschwer-
deführers untätig geblieben wäre. Vielmehr hat sie jeweils innerhalb einer
angemessenen Frist reagiert und den Beschwerdeführer über den Stand der
Abklärungen bzw. die unternommenen Schritte informiert (vgl. Akten RSA
pag. 26, 29, 30 f., 32, 36, 47 und 105). Entgegen dem Beschwerdeführer ist
zudem auch nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde vor der Publikation
des ergänzten Verzeichnisses beim AGR zusätzliche datenschutzrechtliche
Abklärungen vorgenommen hat. Denn allein gestützt auf den Wortlaut von
Art. 48a Abs. 1 BauR lässt sich nicht beurteilen, ob die Bestimmung mit den
übergeordneten Vorgaben des Datenschutzes vereinbar ist. Weiter gibt es
auch keine konkreten Hinweise, dass sich das AGR im Rahmen der
Genehmigung von Art. 48a Abs. 1 BauR mit der datenschutzrechtlichen
Problematik dieser Bestimmung bereits näher befasst hätte. Rechtliche
Mängel werden durch die Genehmigung ausserdem nicht geheilt (Art. 41
Abs. 3 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 [GV, BSG 170.111];
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 5. Aufl. 2024,
Art. 61 N. 2). Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass der Gemeinderat
die Publikation der Wohnungsflächen in den Ausführungsbestimmungen
ausdrücklich aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten hat (vgl.
Ziff. 2.4.5 der «Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über den
Erstwohnungsanteil [EWAP]» vom 21.4.2009; abrufbar unter: , Rubriken «Verwaltung/Reglemente»). Bei dieser Aus-
gangslage erscheint es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
nachvollziehbar, dass die Gemeinde vor der Publikation der Wohnungs-
flächen beim AGR weitere Auskünfte zur Datenschutzkonformität von
Art. 48a Abs. 1 BauR einholen wollte. Die E-Mail des Regierungsstatthalter-
Stellvertreters vom 14. Dezember 2022, wonach die Gemeinde «wohl» nicht
darum herumkommen werde, das Verzeichnis zu ergänzen oder das BauR
anzupassen (Akten RSA pag. 44), vermag daran nichts zu ändern, da sich
der Regierungsstatthalter-Stellvertreter dort zum Datenschutz nicht konkret
geäussert hat.
5.6
Zusammengefasst gibt es keine Hinweise, dass die Gemeinde das
Verfahren ungebührlich verschleppt hätte. Es war dem Beschwerdeführer
insbesondere auch zumutbar, etwas länger auf die Einsicht in das ergänzte

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EWAP-Verzeichnis zu warten, da dies für ihn mit keinen erkennbaren Nach-
teilen verbunden war. Somit hat die Vorinstanz das Vorliegen einer Rechts-
verzögerung im Rahmen ihrer Abschätzung der Prozessaussichten zu Recht
verneint und den Beschwerdeführer als unterliegende Partei betrachtet.
6.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund von besonderen Umständen
oder aus Billigkeitsgründen verpflichtet war, eine vom Unterliegerprinzip ab-
weichende Kostenverlegung vorzunehmen. Dies ist zu verneinen: Die Ge-
meinde hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Februar 2024 bzw.
in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2024 in Aussicht ge-
stellt, dass sie das EWAP-Verzeichnis mit den Wohnungsflächen ergänzen
und das ergänzte Verzeichnis bis spätestens Herbst 2024 publizieren werde
(Akten RSA pag. 47 und 105). Wie bereits die Vorinstanz erwogen hat, hätte
der Beschwerdeführer in dieser Situation die Möglichkeit gehabt, die
Rechtsverzögerungsbeschwerde zurückzuziehen und damit zusätzlichen
Verwaltungsaufwand auf Seiten der Vorinstanz zu vermeiden. Da er aber an
seiner Beschwerde festgehalten hat, bestand für den Regierungsstatthalter
kein Anlass, den Beschwerdeführer aus Billigkeitsgründen im Sinn von
Art. 110 Abs. 2 Satz 2 VRPG von der Tragung von Verfahrenskosten zu
befreien. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb der Regierungsstatthalter
dies aufgrund von besonderen Umständen im Sinn von Art. 108 Abs. 1
VRPG hätte tun sollen. Mangels besonderer Umstände kommt auch die
Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen nicht in Betracht (Art. 108
Abs. 2 VPRG).
7.
7.1
Insgesamt ist es damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die
Kosten
der
Rechtsverzögerungsbeschwerde
dem
Beschwerdeführer
auferlegt und auf die Zusprache von Parteikosten verzichtet hat.
Anhaltspunkte, wonach der angefochtene Kostenentscheid willkürlich sein
soll (vgl. Beschwerde Ziff. 30 ff.), bestehen keine. Von einem willkürlichen

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Entscheid ist nur dann auszugehen, wenn der Entscheid offensichtlich un-
haltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos-
sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (statt vieler
BGE 140 III 167 E. 2.1). Solches ist nach dem Gesagten aber nicht der Fall.
7.2
Anders als der Beschwerdeführer meint (vgl. Beschwerde Ziff. 28), ist
im Übrigen auch nicht zu erkennen, weshalb die Vorinstanz ihren Kostenent-
scheid ungenügend begründet haben soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) ergibt sich zwar insbesondere die Pflicht
der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch
Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Sie müssen sich indes nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr können sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann (statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR
2025 S. 219 E. 3.1). Inwiefern dies bei der angefochtenen Verfügung nicht
der Fall gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt. Soweit er bemängelt, dass
die Vorinstanz nicht einmal geprüft habe, ob die Kosten aufgrund des
Verhaltens der Gemeinde oder besonderer Umstände abweichend vom
Unterliegerprinzip zu verlegen seien, ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass
die Vorinstanz sehr wohl festgehalten hat, es seien für sie keine Gründe
ersichtlich, die eine andere als die auf den mutmasslichen Prozessausgang
abgestützte Kostenverlegung oder den Verzicht auf die Erhebung von
Verfahrenskosten rechtfertigen könnten (vgl. angefochtene Verfügung
Ziff. 18, dritter Absatz). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit
nicht vor.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2026, Nr. 100.2025.30U,
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8.
8.1
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und deshalb
abzuweisen. Bei diesem Prozessausgang hat der Beschwerdeführer die
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen, zumal keine Um-
stände gegeben sind, die eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kosten-
auflage rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat
aber um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (RB b; vorne E. 1.3).
8.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
8.3
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend und klar
dargelegt, weshalb sie die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufer-
legt und auf die Zusprache von Parteikosten verzichtet hat. Dabei hat sie die
massgebenden Gesichtspunkte zutreffend gewürdigt. Dies darf bei der Be-
urteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmit-
telverfahren berücksichtigt werden (BVR 2015 S. 487 E. 7.2; BGE 149 III
193 E. 7.1.2 [Pra 112/2023 Nr. 41]). Der Beschwerdeführer bringt mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde überdies keine stichhaltigen Argumente
vor, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten.
Dass die Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein
konnte, musste auch für den Beschwerdeführer erkennbar sein. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuwei-
sen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2026, Nr. 100.2025.30U,
Seite 14
8.4
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es grundsätz-
lich zulässig, erst zusammen mit dem Sachentscheid über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Dieses Vorgehen ist dann nicht zu
beanstanden, wenn das Gesuch – wie hier – mit der Eingabe in der Haupt-
sache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren der Rechtsvertreterin
oder des Rechtsvertreters erforderlich sind (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1 f.;
BGer 2D_3/2011 vom 20.4.2011 E. 2.4; Lucie von Büren, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 33).
Da die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2025 im Wesentli-
chen bloss auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und die Gemeinde
in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2025 ebenfalls auf inhaltliche Aus-
führungen verzichtet hat (vorne E. 1.3), wurde der Beschwerdeführer nicht
zu einer weiteren Verfahrenshandlung aufgefordert (vgl. Verfügung des Ab-
teilungspräsidenten vom 27.5.2025, act. 12). Die vom Beschwerdeführer
eingereichte «Spontanreplik» vom 4. Juni 2025 (act. 13) stellt keine notwen-
dige Vorkehr dar. Der Antrag auf Erlass eines Zwischenentscheids über die
unentgeltliche Rechtspflege (RB d) wird deshalb abgewiesen. Es ist jedoch
zu berücksichtigen, dass die Verfahrenskosten praxisgemäss bloss im Rah-
men der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben sind, wenn über das
Gesuch erst im Endentscheid befunden wird (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1).
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1
und 4 VRPG).
8.5
Mit Blick auf die vorliegende Spruchkörperbesetzung ist schliesslich
auf den Verfahrensantrag, Verwaltungsrichter … habe in den Ausstand zu
treten (RB d), nicht weiter einzugehen. Der in diesem Zusammenhang ge-
stellte Antrag, wonach die Akten des Verfahrens 100.2024.161 beizuziehen
seien (Beschwerde Ziff. 42 a.E.), wird deshalb abgewiesen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2026, Nr. 100.2025.30U,
Seite 15
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.