be_verwaltungsgericht · 100 2018 28 · 2018-02-12 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Januar 2018 - KZM 18 108) | Zwangsmassnahmen

100.2018.28U
DAM/WEB/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2018
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Werren
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Januar 2018; KZM 18 108)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2018, Nr. 100.2018.28U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die aus Usbekistan stammende A.________ (geb. … 1973) reiste am 
6. Februar 1998 zwecks Aufnahme einer befristeten Erwerbstätigkeit in die 
Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die aufgrund einer (im 
Jahr 2000 geschiedenen) Ehe mit einem Schweizer Bürger und eines 
Studiums an der Universität Zürich mehrfach verlängert wurde. Nachdem 
sie die Hochschule verlassen hatte, verfügte das Migrationsamt des Kan-
tons Zürich am 20. Februar 2007 ihre – später auf die ganze Schweiz aus-
gedehnte – Wegweisung, die jedoch unter anderem aus gesundheitlichen 
Gründen nicht vollzogen werden konnte. Ihr anschliessender Aufenthaltsort 
ist nicht bekannt.
B.
Seit Juni 2016 kontrollierte die Kantonspolizei Bern A.________ mehrmals 
und händigte ihr drei Ausreisemeldekarten aus (8.6.2016, 12.6.2016 und 
28.8.2016). Weiter stellte sie während einer am 28. Juni 2017 
durchgeführten Personenkontrolle fest, dass das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) gegen A.________ ein Einreiseverbot verhängt hatte, 
gültig vom 30. November 2016 bis 29. November 2019. Ebenfalls am 
28. Juni 2017 wies die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, 
Migration und Fremdenpolizei (EMF), A.________ aus der Schweiz weg 
und ordnete die Ausschaffungshaft an. Das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) bestätigte die Administrativhaft mit Entscheid vom 
30. Juni 2017 bis am 27. Juli 2017 und verlängerte sie anschliessend bis 
am 7. September 2017 (Verfahren KZM 17 862 und 17 969). A.________ 
wurde am 16. August 2017 frühzeitig aus der Haft entlassen und am 
3. Dezember 2017 erneut inhaftiert, um sie gleichentags mit einem 
Linienflug via Istanbul nach Usbekistan zurückzuführen. Da sie sich renitent 
verhielt, konnte der Fortsetzungsflug in Istanbul nicht angetreten werden. 
Nach der Rückkehr in die Schweiz wurde A.________ am 4. Dezember 
2017 aus der Ausschaffungshaft entlassen und bis am 15. Januar 2018 in 


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den Räumen der B.________ fürsorgerisch untergebracht. Diesen 
Aufenthalt verlängerte sie anschliessend auf freiwilliger Basis. Am 
18. Januar 2018 wies die EG Bern A.________ erneut aus der Schweiz 
weg und ordnete am 19. Januar 2018 die Ausschaffungshaft an.
C.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2018 bestätigte das ZMG die Ausschaf-
fungshaft bis am 28. Februar 2018 im schriftlichen Verfahren, da die zuvor 
angesetzte mündliche Verhandlung abgebrochen werden musste (Verfah-
ren KZM 18 108).
D.
Dagegen hat A.________ am 30. Januar 2018 (Eingang: 1.2.2018) per Fax 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
mit 
dem 
sinngemässen 
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei 
aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 hat der Instruktionsrichter den Schrif-
tenwechsel eröffnet und die EG Bern ersucht, sich insbesondere zur ge-
sundheitlichen Situation von A.________ zu äussern und das Original der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhältlich zu machen.
Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2018 beantragt die EG Bern die Ab-
weisung der Beschwerde. Gleichzeitig hat sie das Original der Beschwer-
deschrift und einen ärztlichen Bericht zu den Akten gereicht. Das ZMG hat 
mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 unter Verweis auf seinen Ent-
scheid vom 22. Januar 2018 auf weitere Ausführungen verzichtet. 
A.________ hat mit undatierter Eingabe (Faxeingang: 9.2.2018) zur Sache 
Stellung genommen. Von der Gelegenheit, ergänzende Unterlagen einzu-
reichen (Verfügung vom 9.2.2018), hat sie innert Frist keinen Gebrauch 
gemacht (Faxeingang am 12.2.2018 um 12.40 Uhr ohne Dokumente).


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und ins-
besondere bei Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Auf dem Gebiet der ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzu-
treten und der angefochtene Entscheid dahin gehend zu untersuchen, ob 
die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b). – Die 
Beschwerdeführerin ersucht um Verlängerung der Beschwerdefrist 
(«extention of the deadline for submitting of my recourse») und geht dabei 
auf ihre gesundheitliche Situation ein. Insgesamt kann der Eingabe der 
sinngemässe Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft ent-
nommen werden (vgl. auch undatierte Stellungnahme, act. 8, S. 2), so dass 
die Beschwerde den auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangs-
massnahmen geltenden herabgesetzten Begründungsanforderungen an 
Laieneingaben (knapp) genügt. Auf die fristgerecht und nach Eingang des 
handschriftlich unterzeichneten Originals auch formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber hinten E. 3.3). Dem 
Anliegen der Beschwerdeführerin um Fristverlängerung wurde im Übrigen 
insofern Rechnung getragen, als sie Gelegenheit erhielt, sich nochmals zur 


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Sache zu äussern (Verfügung vom 5.2.2018, act. 6) bzw. ergänzende 
Unterlagen einzureichen (Verfügung vom 9.2.2018, act. 9).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe 
vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer 
zu beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
überprüfen.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin wurde am 19. Januar 2018, 15.50 Uhr, in 
den Räumen der B.________ angehalten und zwecks Anordnung der 


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Ausschaffungshaft der Bewachungsstation Spital C.________ zugeführt 
(Antrag zur Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der 
Ausschaffungshaft vom 22.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, S. 1). 
Das ZMG bestätigte die Anordnung der Administrativhaft, wobei die 
mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2018, 16.15 Uhr, abgebrochen 
werden musste; die Beschwerdeführerin weinte stark, beruhigte sich trotz 
mehrmaliger Aufforderung nicht und wurde immer lauter (vorne Bst. C; vgl. 
Protokoll ZMG vom 22.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, S. 2). Die 
Beschwerdeführerin nahm den schriftlich eröffneten Entscheid spätestens 
am 
Morgen 
des 
23. Januars 
2018 
entgegen 
(vgl. 
E-Mail 
und 
Empfangsbestätigung vom 23.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108). Die 
gesetzliche Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG ist damit 
eingehalten.
3.2
Die EG Bern (EMF) hat die Beschwerdeführerin am 18. Januar 
2018 aus der Schweiz weggewiesen (vorne Bst. B). Diese Verfügung war 
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wurde der Beschwerdeführerin 
ausgehändigt und ist in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
(Wegweisungsverfügung vom 18.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, 
S. 3 f.; Stellungnahme der Gemeinde vom 5.2.2018, act. 5, S. 2). – Die 
Beschwerdeführerin spricht in der Beschwerde ihre gesundheitliche Situa-
tion an. Soweit sie damit (auch) die Rechtmässigkeit des Wegweisungs-
entscheids in Frage stellen sollte, ist in Erinnerung zu rufen, dass Gegen-
stand des Haftprüfungsverfahrens regelmässig bloss die Rechtmässigkeit 
der Administrativhaft und nicht auch der Wegweisung bildet. Nur wenn ein 
Wegweisungsentscheid geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, kann 
die Haftgenehmigung wegen dessen Mangelhaftigkeit verweigert werden, 
da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit 
einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf 
(vgl. etwa BGE 130 II 377 E. 1, 128 II 193 E. 2.2; BVR 2016 S. 529 E. 4.2). 
Solche Mängel sind hier nicht ersichtlich (vgl. auch hinten E. 5.3). Nach 
dem Gesagten liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid im Sinn von 
Art. 76 Abs. 1 AuG vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft sicher-
gestellt werden kann.


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3.3
Ausserhalb des für das Haftprüfungsverfahren massgeblichen 
Streitgegenstands liegen die Begehren der Beschwerdeführerin um Ertei-
lung einer Niederlassungsbewilligung, Ausrichtung einer Entschädigung 
und Freigabe von Vermögenswerten (undatierte Stellungnahme, act. 8, 
S. 3); abgesehen davon sind diese Anträge verspätet gestellt worden 
(Art. 33 Abs. 3 VRPG). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden.
4.
4.1
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 
Ziff. 4 AuG der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet 
(angefochtener Entscheid S. 3). Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem 
Gesetzestext vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die 
betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil 
sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder 
Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht 
nachkommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen 
lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine 
derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Um-
stände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten 
Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwür-
dige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschwe-
ren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in 
ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchens-
gefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, 
keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 
[Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
4.2
Die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz trotz dreimaliger Ab-
gabe einer Ausreisemeldekarte im Sommer 2016 nicht, da keine der Karten 
abgestempelt an die EMF zurückgelangte (vorne Bst. B; Anordnung der 
Ausschaffungshaft vom 19.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, S. 3). 
Ihre gegenteilige Aussage, sie habe die Karten retourniert (Verhandlungs-


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protokoll ZMG, unpag. Haftakten KZM 17 862, S. 2), muss als Schutz-
behauptung betrachtet werden (vgl. Entscheid ZMG vom 30.6.2017, unpag. 
Haftakten KZM 17 862, S. 1). Auch befolgte die Beschwerdeführerin die 
Weisung der EMF nicht, sich nach der Haftentlassung am 16. August 2017 
zweimal wöchentlich zu melden. Weiter war ihr Aufenthaltsort zwischen 
2007 und 2016 nicht bekannt (Anordnung der Ausschaffungshaft vom 
19.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, S. 2). Zudem hat die Beschwer-
deführerin durch ihre grosse Gegenwehr während des Rückschaffungsver-
suchs vom 3. Dezember 2017, der in Istanbul abgebrochen werden 
musste, klar zu erkennen gegeben, die Schweiz nicht verlassen zu wollen 
(vgl. E-Mail des begleitenden Mitarbeiters der Kantonspolizei vom 
22.1.2018, unpag Haftakten KZM 18 108; Anordnung der Ausschaffungs-
haft vom 19.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, S. 2). Weitere Indizien 
für das Bestehen einer Untertauchensgefahr sind ihre Obdach- und Mittel-
losigkeit sowie das Fehlen von Verwandten in der Schweiz (Einvernahme-
protokoll vom 28.6.2017, unpag. Haftakten KZM 17 862, S. 2 f.; Weg-
weisungsverfügung vom 18.1.2018, unpag. Haftakten KZM 18 108, S. 4). 
Es liegen demnach hinreichend konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie sich 
den behördlichen Anordnungen (weiterhin) widersetzen bzw. der Aus-
schaffung entziehen könnte. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG ist demnach erfüllt und das ZMG hat die Unter-
tauchensgefahr zu Recht bejaht. Ob darüber hinaus der Haftgrund gemäss 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. c AuG (Betreten des 
Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot) ebenfalls gegeben ist, kann 
offenbleiben, da bereits andere Gründe vorliegen, um die Beschwerde-
führerin in Ausschaffungshaft zu versetzen.
5.
5.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Der 
Krankheitszustand (physischer oder psychischer Natur) Inhaftierter kann 


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eine Ausschaffung als unzumutbar und unzulässig erscheinen lassen. 
Kann diese aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht in abseh-
barer Zeit vollzogen werden, bleibt für eine administrative Festhaltung kein 
Raum (BGer 2A.328/2003 vom 22.7.2003 E. 2.3). Dabei handelt es sich 
jedoch um eine Ausnahmesituation. In der Regel können körperlich oder 
psychisch Kranke ausgeschafft werden (Thomas Hugi Yar, Zwangsmass-
nahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, N. 10.165). Der Vollzug der Wegweisung kann sich als un-
zumutbar erweisen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands Be-
troffener führt. Dabei wird als wesentlich die allgemein und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Der Vollzug ist jedoch nicht 
bereits dann unzumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist. Ist die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat 
sichergestellt, ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen 
(vgl. BGE 139 II 393 E. 6; hinsichtlich Art. 83 Abs. 4 AuG etwa BVGer D-
1763/2011 vom 24.5.2013 E. 6.5; zum Ganzen VGE 2016/95 vom 4.5.2016 
E. 4.3).
5.2
Gemäss ärztlichem Befund leidet die Beschwerdeführerin an folgen-
den gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Wahnhafte Störung und para-
noide Schizophrenie, Asthma Bronchiale, chronischer Nikotinkonsum, 
inaktive Hepatitis C, Überlaufinkontinenz bei Husten und dringend sanie-
rungsbedürftiger Zahnstatus (Ärztlicher Bericht / Übermittlung von Kontra-
indikationen vom 16.11.2017, act. 5A, S. 5). Da sie sich zurzeit in den 
Räumen der B.________ aufhält, ist ihre medizinische Versorgung 
während des Freiheitsentzugs sichergestellt. Ihr Gesundheitszustand steht 
der Haft somit nicht entgegen.
5.3
In Bezug auf die Rückführung stellten die behandelnden Ärzte bei 
der Untersuchung vom 15. November 2017 keine Kontraindikationen gegen 
eine zwangsweise Rückführung auf dem Luftweg fest. Weiter gaben sie in 
diesem Zusammenhang keine besonderen Empfehlungen zu medizini-


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schen Massnahmen (z.B. medizinische Begleitung, Hilfsmittel wie Rollstuhl, 
usw.; Ärztlicher Bericht / Übermittlung von Kontraindikationen vom 
16.11.2017, act. 5A, S. 7). Dass diese Beurteilung bereits rund drei Monate 
alt ist, steht dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen: Die Beschwer-
deführerin hat einer Entbindung ihrer Ärztinnen und Ärzte von der Schwei-
gepflicht nicht zugestimmt, so dass keine weiteren Informationen zu ihrer 
aktuellen gesundheitlichen Verfassung erhältlich sind. Das Kantonsarztamt 
(KAZA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) 
hat bislang – soweit aktenkundig – nicht zur Auskunftserteilung ermächtigt; 
ein entsprechendes Gesuch hat die Gemeinde im Hinblick auf den vorge-
sehenen Sonderflug gestellt (Stellungnahme vom 5.2.2018, act. 5, S. 2). 
Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung muss daher auf die vorhande-
nen Akten abgestellt werden. Danach ergeben sich keine Anhaltspunkte, 
wonach sich der Gesundheitszustand seit der Untersuchung vom Novem-
ber 2017 verschlechtert hat. Gegenteiliges vermag die Beschwerdeführerin 
nicht aufzuzeigen bzw. ist nicht erstellt, was sie aufgrund ihrer verweigerten 
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht selber zu verantworten hat 
(Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts; Art. 20 Abs. 3 
VRPG i.V.m. Art. 90 AuG). Weiter legt die Beschwerdeführerin nicht dar 
und sind keine Hinweise vorhanden, dass eine Medikation und Behandlung 
in ihrem Heimatland nicht möglich sein sollte. Es ist daher davon auszu-
gehen, dass ihre gesundheitlichen Beschwerden in Usbekistan behandel-
bar sind. Die Rückführung ist folglich zumutbar und insgesamt verhältnis-
mässig.
5.4
Insbesondere mit Blick auf das bisher renitente Verhalten der Be-
schwerdeführerin (vorne E. 4.2) fallen auch keine milderen (Zwangs-)Mass-
nahmen wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 AuG oder eine 
regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a 
AuG in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2; 
ferner BGer 2C_787/2014 vom 29.9.2014 E. 2.2; VGE 2017/85 vom 
30.3.2017 [bestätigt durch BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017] E. 5.1, je mit 
Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-
fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats-


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Seite 11
angehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 
S. 98 ff.]).
5.5
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von 
sechs Monaten nicht, selbst unter Einbezug der Haft vom 28. Juni bis 
16. August 2017 sowie vom 3. und 4. Dezember 2017 (vorne Bst. B; vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht 
noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte 
dafür, dass die Rückführung der Beschwerdeführerin nach Usbekistan nicht 
in absehbarer Zeit möglich sein wird, zumal sie bereits für einen Sonderflug 
am 14. Februar 2018 angemeldet ist (Antrag zur Prüfung der Rechtmässig-
keit der Ausschaffungshaft vom 22.1.2017, unpag. Haftakten KZM 18 108, 
S. 2). Die EMF sind gehalten, im Hinblick auf den Sonderflug das Zumut-
bare vorzukehren, um die medizinische Versorgung der Beschwerdeführe-
rin sicherzustellen. Dabei ist insbesondere der Hinweis der behandelnden 
Ärzte zu beachten, wonach die enorme Stressbelastung, welche mit der 
Ausschaffung einhergehen könnte, eine psychotische Dekompensation mit 
Agitation, massiver Angst und aggressiven Erregungszuständen zur Folge 
haben könnte und es empfehlenswert sei, eine affektsedierende Medikation 
für Akutsituationen bereit zu halten (Ärztlicher Bericht / Übermittlung von 
Kontraindikationen vom 16.11.2017, act. 5A, S. 6). Es bestehen unter den 
gegebenen Umständen keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den 
Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden 
(Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
6.
Nach dem Gesagten hält der Entscheid des ZMG vom 22. Januar 2018 der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 3.3). Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Frem-
denpolizei
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- den B.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.