be_verwaltungsgericht · 200 2016 1111 · 2016-10-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2016

200 16 1111 EL
200 16 1164 EL (2)
SCP/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Januar 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner IV-Rente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 
163; Akten der AKB [act. II] 238, 259). Mit Verfügung vom 31. August 2016 
(act. II 281) nahm die AKB ab 1. September 2016 die EL-Berechnung unter 
Ausschluss der Ehefrau des Versicherten sowie deren Tochter vor, was zu 
einer Reduktion der EL führte. Daran hielt die AKB auf Einsprache hin 
(act. II 317) mit Entscheid vom 20. Oktober 2016 (act. II 320) fest.
B.
Mit undatierter (am 14. November 2016 eingelangter) Eingabe erhob der 
Versicherte Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Ein-
spracheentscheid sei insoweit abzuändern, als die EL ab 1. September 
2016 unter Einschluss seiner Ehefrau sowie deren Tochter zu bemessen 
sei (Verfahren EL/2016/1111).
Die Ehefrau des Beschwerdeführers, B.________ (Beschwerdeführerin), 
erhob am 16. November 2016 eine separate Beschwerde. Sie stellt implizit 
dasselbe 
Rechtsbegehren 
wie 
der 
Beschwerdeführer 
(Verfahren 
EL/2016/1164).
In einer Zuschrift vom 24. November 2016 äusserte sich der damalige Ver-
tretungsbeistand des Beschwerdeführers dahingehend, dass er den Ein-
spracheentscheid für inhaltlich korrekt halte und der Beschwerdeführer 
selbständig und nicht in Absprache mit ihm Beschwerde führe.
Am 29. November 2016 gelangte die aufforderungsgemäss (vgl. prozess-
leitende Verfügung vom 18. November 2016) verbesserte Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 16. November 2016 ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. November 2016 vereinigte der 
Instruktionsrichter die beiden Beschwerdeverfahren EL/2016/111 bzw. 
EL/2016/1164.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2016 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerden.
Am 10. Januar 2017 teilte der Beschwerdeführer telefonisch unter anderem 
mit, die Tochter der Beschwerdeführerin werde im März 2017 in der 
Schweiz angemeldet und hier den Kindergarten besuchen (Aktennotiz vom 
10. Januar 2017 [in den Gerichtsakten]).
Mit undatierter (am 11. Januar 2017 eingelangter) Eingabe hielten die Be-
schwerdeführenden sinngemäss an ihren Anträgen fest und reichten auf-
forderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 21. Dezember 
2016) verschiedene Unterlagen ein (Akten der Beschwerdeführenden 
[act. IA] 1-24).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den (allein den Beschwerdeführer 
betreffenden) angefochtenen Entscheid berührt und haben beide ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-
schwerde befugt sind (Art. 59 ATSG; vgl. zur Drittbeschwerde: UELI KIESER, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 4
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 59 N. 18 ff.). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
den einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
20. Oktober 2016 (act. II 320). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch 
des Beschwerdeführers ab 1. September 2016 und in diesem Zusammen-
hang, ob in der EL-Berechnung die Beschwerdeführerin sowie deren Toch-
ter zu Recht nicht berücksichtigt wurden. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und in Anbetracht der Differenz zwischen der ab 1. September 
2016 neu berechneten EL von monatlich Fr. 1‘562.-- (act. II 281) sowie der 
bisher ausgerichteten EL von Fr. 2‘397.-- (act. II 271), liegt der Streitwert 
bei Fr. 3‘340.-- ([Fr. 2‘397.-- ./. Fr. 1‘562.--] x 4 Monate). Die Streitwertgren-
ze von Fr. 20‘000.-- würde selbst dann nicht erreicht, wenn zusätzlich das 
Jahr 2017 miteinbezogen würde. Die Beurteilung der Beschwerde fällt 
demnach in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 5
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.2
Die jährlichen EL von Ehegatten und Personen mit Kindern sind 
gemeinsam zu berechnen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] 
Rz. 3131.01). Dabei sind die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 
Einnahmen gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen. 
2.2.1
Hält sich einer der Ehegatten oder ein anderes Familienmitglied 
längere Zeit im Ausland auf oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, so fällt 
es bei der Bemessung der EL ausser Betracht (Art. 10 der Verordnung vom 
15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). In Art. 10 ELV wider-
spiegelt sich das Prinzip von Art. 4 Abs. 1 ELG, wonach der Anspruch auf 
EL Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt. Die 
zu diesem Prinzip ergangene Rechtsprechung ist daher bei der Auslegung 
von Art. 10 ELV heranzuziehen (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 9 N. 79 mit Hinweisen). 
2.2.2
Wohnsitz und Aufenthalt müssen kumulativ in der Schweiz liegen 
(vgl. Art. 4 Abs. 1 ELG). Massgebend ist der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff 
gemäss Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). 
Der Wohnsitz befindet sich am Ort, wo sich eine mündige Person mit der 
Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie 
zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BVR 2010 S. 515 
E. 3.2.1; BGE 135 III 49 E. 6.1, 132 I 29 E. 4.1, 125 I 54 E. 2). Da der 
Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittperso-
nen und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des 
dauernden Verbleibens nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen 
erkennbar geworden ist (vgl. statt vieler: DANIEL STAEHELIN, in Basler 
Kommentar, 5. Aufl. 2014, Art. 23 ZGB N. 5; EUGEN BUCHER, Berner Kom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 6
mentar, 1976, Art. 23 ZGB N. 35). Kinder unter elterlicher Sorge haben 
üblicherweise keinen selbständigen sondern einen abgeleiteten Wohnsitz. 
Ihr Wohnsitz ist dort, wo sich jener ihrer Eltern befindet; subsidiär ist der 
Aufenthaltsort des Kindes massgebend (vgl. Art. 25 Abs. 1 ZGB; STAEHE-
LIN, a.a.O., Art. 25 N. 1 und 8 ff.).
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie 
während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet 
ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Dabei bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthalt 
nach äusserlich wahrnehmbaren Fakten, nicht nach Willensmomenten. Der 
Begriff des Aufenthalts ist in objektivem Sinne zu verstehen, sodass die 
Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts bei einem Weggang ins Aus-
land nicht mehr erfüllt ist. Der Aufenthalt bleibt aber bestehen, wenn und 
insoweit der Auslandaufenthalt sich im Rahmen dessen bewegt, was all-
gemein üblich ist bzw. er muss aus triftigen Gründen erfolgen, wie bei-
spielsweise zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwe-
cken, und darf ein Jahr nicht übersteigen (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 4 
N. 25 f.).
2.2.3
Zur Überprüfung, ob der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz 
gegeben ist, kann die EL-Stelle die EL-beziehende Person, deren Ehegatte 
und andere Familienmitglieder auffordern, Auslandaufenthalte unter Anga-
be des Ausreise- und Wiedereinreisedatums zu melden. Die EL-Stelle kann 
– unter Wahrung der Verhältnismässigkeit – weitere Kontrollmassnahmen 
anordnen (Rz. 2123.01 i.V.m. Rz. 2320.03 WEL). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der … und Inhaberin 
einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C [act. IIA 148]). Die Vaterschaft 
der am 17. Juni 2011 in der … geborenen C.________ (act. IIA 179) wurde 
vom dort lebenden Kindsvater anerkannt (act. IIA 152). Die Beschwerde-
führerin hat gemäss Urteil des Stadtgerichts D.________ die elterliche 
Sorge über ihre Tochter inne (act. II 225). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 7
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch deren Tochter waren offenbar 
zunächst schriftenpolizeilich an derselben Wohnadresse wie der Be-
schwerdeführer gemeldet. Nachdem die Beschwerdeführerin den Schulbe-
such ihrer Tochter in der Schweiz um ein Jahr verschoben hatte (act. II 
262), wäre diese im Sommer 2016 definitiv schulpflichtig gewesen, sie er-
schien jedoch am 15. sowie 16. August 2016 (und auch in der Zeit danach) 
nicht im Kindergarten, was die Beschwerdeführerin mit einer fehlenden 
Einwilligung des Kindsvaters begründete (act. II 280; vgl. auch act. II 297). 
Am 24. August 2016 meldete die Beschwerdeführerin ihre Tochter rückwir-
kend per 31. Juli 2016 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde … ab und 
gab als Wegzugsadresse die … an (act. II 300, 313). 
Am 1. November 2016 soll die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerde-
führer an die jetzige Wohnadresse in … – wiederum in eine 2½-Zimmer 
Wohnung – umgezogen sein (act. II 308, 312, 319, 323).
3.2
Nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) hatten die Beschwerdeführerin und ihre Toch-
ter im hier massgebenden Zeitraum weder ihren Wohnsitz noch den ge-
wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. 
3.2.1
Vorab ergeht aus dem vom Berufsbeistand geführten «Klienten 
Kontojournal» vom 7. November 2016 betreffend den Beschwerdeführer 
(Akten des Beschwerdeführers [act. I] 5), dass unter dem Titel «Verschie-
denes / eh. und elt. Unterhaltspf.» monatliche Zahlungen von Fr. 1‘000.-- 
an die Beschwerdeführerin geleistet wurden. Gemäss den Auszügen aus 
dem Privatkonto der Beschwerdeführerin gingen diese Zahlungen mit der 
Mitteilung «EL-Anteil» bereits seit mindestens Januar 2016 bei ihr ein 
(act. IA 3-12). Nachdem die jeweiligen Zahlungseingänge erfolgt waren, 
tätigte die Beschwerdeführerin in der hier relevanten Periode in 
D.________ Barbezüge in … (Bargeldbezüge vom 30. September und 
27. Oktober 2016 [act. IA 2]). 
3.2.2
Des Weiteren figurieren die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 
(ebenso wie der Kindsvater) auf der amtlichen Bescheinigung des Stadtbe-
zirksamtes … vom 17. August 2016 (act. II 297) mit festem Wohnsitz 
ebendort. Dem besagten Dokument ist zudem zu entnehmen, dass zwi-


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schen den Eltern unter anderem ein Streit wegen der Ausreise der minder-
jährigen Tochter aus der … geführt wird, diese sich mithin bereits damals 
nicht (mehr) in der Schweiz aufhielt. 
3.2.3
Damit korreliert die Tatsache, dass die Tochter spätestens ab 
24. August 2016 schriftenpolizeilich nicht mehr in der Schweiz angemeldet 
war (act. II 300, 313). Das Ab- und Anmelden stellt zwar bloss ein Indiz für 
die Absicht dauernden Verbleibens dar (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 
N. 23) und der Wohnsitz der Tochter folgt grundsätzlich jenem der Mutter 
(vgl. E. 2.2.2 hiervor). Nach dem Gesagten weilten aber beide offensichtlich 
zusammen in der … (vgl. E. 3.2.1 f. hiervor) und die Beschwerdeführerin 
hatte augenscheinlich die Intention, dort zu bleiben um die kindesschutz- 
bzw. familienrechtlichen Belange gerichtlich zu klären. Dabei handelt es 
sich aber nicht um einen blossen Aufenthalt zu Sonderzwecken (vgl. STAE-
HELIN, a.a.O., Art. 23 N. 19a ff.), denn sowohl die Beschwerdeführerin wie 
ihre Tochter gaben aufgrund der Aktenlage und den nachstehenden Erwä-
gungen überwiegend wahrscheinlich bereits lange Zeit davor ihren Wohn-
sitz in der Schweiz auf, soweit sie einen solchen überhaupt jemals begrün-
det hatten.
3.2.4
Ausweislich des ärztlichen Attests des in … ansässigen Psychia-
ters vom 30. Januar 2015 (act. II 242) steht die Beschwerdeführerin in mo-
natlicher ambulanter Therapie bei ihm; sie selbst bestätigte die fortdauern-
de Behandlung noch am 24. August 2016 (299/2 Ziff. 7). Läge ihr Lebens-
mittelpunkt tatsächlich in der Schweiz, wäre es naheliegender, hier einen 
Psychiater aufzusuchen, zumal auch im Kanton Bern Psychiater in der Mut-
tersprache 
der 
Beschwerdeführerin 
praktizieren 
(vgl. 
 , Rubrik: erweiterte Suche; Auswahl: Alle Ärzte, Kanton: Bern, 
Facharzttitel: Psychiatrie und Psychotherapie, Sprachkenntnisse: …).
3.2.5
Als zusätzliche Indizien gegen einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen 
Aufenthalt in der Schweiz spricht, dass eine weitere minderjährige Tochter, 
eine erwachsene Tochter sowie die Mutter der Beschwerdeführerin in der 
… leben (Beschwerde vom 16. November 2016; Telefonnotiz vom 10. Ja-
nuar 2017 [im Gerichtsdossier]) und die Beschwerdeführerin auch in der 
Vergangenheit zahlreiche behördliche Kontrolltermine unentschuldigt bzw. 
wegen Landesabwesenheit nicht (oder nicht am vereinbarten Tag) wahr-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 9
nahm (act. II 214-217, 228, 235 f., 241 f., 245, 273 f., 302), wodurch sich 
schliesslich die weiterführendenden Kontrollmassnahmen (act. II 279; vgl. 
E. 2.2.3 hiervor) erübrigten (act. II 304). Hinzu kommt, dass die Beschwer-
deführerin noch im April 2014 angab die Wohnung in … sei zu klein und es 
beinahe unmöglich darin «stabil» auch mit ihrer kleinen Tochter zu leben 
(act. IIA 174), sich die Wohnsituation durch den Umzug des Beschwerde-
führers nach … per 1. November 2016 aber nicht verbessert haben soll 
(act. II 308).
3.3
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die EL-Berechnung des Beschwerdeführers ab 1. Sep-
tember 2016 nicht mehr unter Einbezug der Beschwerdeführerin und deren 
Tochter vornahm. Die Beschwerdeführenden bringen in ihren Rechtsschrif-
ten nichts Substanzielles gegen die sorgfältig begründeten und überzeu-
genden Feststellungen im Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2016 
(act. II 320) vor. Die dagegen erhobenen Beschwerden sind abzuweisen. 
Es bleibt den Beschwerdeführenden unbenommen, der Beschwerdegegne-
rin zu melden, sollte sich die 2011 geborene Tochter der Beschwerdeführe-
rin dereinst rechtmässig in der Schweiz aufhalten dürfen und bei der 
Wohnsitzgemeinde schriftenpolizeilich angemeldet sein.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwerdeführen-
den keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2017, EL/16/1111, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme:
- Regionaler Sozialdienst … 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.