be_verwaltungsgericht · 200 2017 338 · 2017-07-03 · de

Klage vom 31. März 2017

200 17 338 BV
ACT/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Lüthi
Sammelstiftung A.________
Klägerin
gegen
B.________
Beklagter
betreffend Klage vom 31. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, BV/17/338, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene B.________ (Beklagter) bezieht seit März 2013 eine 
halbe Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; Akten 
der Sammelstiftung A.________ [A.________ bzw. Klägerin; act. I] 5). Die 
A.________ richtete dem Beklagten ihrerseits vom 1. März 2013 bis zum 
31. Januar 2016 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aus (vgl. 
Klage, S. 3, Ziff. 6).
Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 (act. I 9) forderte die A.________ vom 
Beklagten die Rückerstattung der von ihr im erwähnten Zeitraum 
gesamthaft ausbezahlten Rentenleistungen im Betrag von Fr. 54‘827.50. 
Zur Begründung führte sie aus, der Beklagte sei per 31. Mai 2011 aus ihrer 
Vorsorgeeinrichtung ausgetreten. Nach den Unterlagen der IV sei er ab 
Dezember 2011 in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Die 
Einschränkung sei erst nach dem Austritt aus der A.________ eingetreten, 
weshalb sie nicht leistungspflichtig sei (act. I 9). Darüber setzte die 
A.________ ebenfalls das beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kan-
ton Bern, mit welchem bereits Leistungen der Arbeitslosenversicherung für 
die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2013 (act. I 8) verrechnet worden 
waren, in Kenntnis (act. I 9). Mit Verfügung vom 14. November 2016 hob 
das beco die damalige Verrechnungsverfügung wiedererwägungsweise auf 
(act. I 14) und überwies der A.________ den Betrag von Fr. 9‘962.10 
(act. I 15). Am 5. Januar 2016 (richtig: 2017) stellte die A.________ ein 
Betreibungsbegehren in der Höhe von Fr. 44‘865.40 nebst Zins zu 5 % seit 
7. März 2016 (act. I 1). Gegen den am 18. Januar 2017 zugestellten Zah-
lungsbefehl (Betreibung Nr. ...) erhob der Beklagte Rechtsvorschlag 
(act. I 2, 16).
B.
Mit Eingabe vom 31. März 2017 erhob die A.________ Klage. Sie stellte 
die folgenden Rechtsbegehren: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, BV/17/338, Seite 3
1.
Der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 54‘827.50 abzüglich der eingegan-
genen Fr. 9‘962.10 nebst Zins zu 5 % seit 7. März 2016 zu verpflichten.
2.
Es sei in der Betreibung Nr. ... der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten
Mit undatierter Klageantwort (Postaufgabe 27. April 2017) beantragte der 
Beklagte sinngemäss die Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 31. März 2017 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der 
Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Beklagte wohnt im Kanton Bern, womit das 
angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch 
die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage 
formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am Verfahren Beteiligten 
sind partei- sowie prozessfähig. Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 


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der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2013 
bis Januar 2016 zu Unrecht Rentenleistungen ausgerichtet hat und der 
Beklagte diese zurückerstatten muss. Nicht Streitgegenstand ist dagegen 
der Erlass einer allfälligen Rückforderung, da dies von keiner Partei bean-
tragt worden ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Ar-
beitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 Teilsatz 1 BVG) und endet u.a. nach 
Art. 10 Abs. 2 lit. b BVG unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG, wenn das 
Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt 
der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgever-
hältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher 
ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrich-
tung zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG).
2.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren.
2.3
Gemäss Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn 
der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer 
grossen Härte führt (Abs. 1). Der Rückforderungsanspruch verjährt mit 
Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der 


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Auszahlung der Leistung (Abs. 2 Satz 1). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) ergangenen und auch auf Art. 35a Abs. 2 BVG 
anwendbaren Rechtsprechung beginnt die einjährige relative Frist, wenn 
sich der Versicherungsträger nach der unter den gegebenen Umständen 
erforderlichen Aufmerksamkeit Rechenschaft über Grundsatz, Ausmass 
und Adressat des Rückforderungsanspruchs geben muss (SVR 2014 BVG 
Nr. 22 S. 81 E. 3.1.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die IV-Stelle 
Bern (IVB) mit Verfügung vom 22. August 2014 (act. I 5) dem Beklagten mit 
Wirkung ab dem 1. März 2013 eine halbe Invalidenrente zusprach. Gemäss 
den Feststellungen der IVB war das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) per 1. Dezember 2012 abgelaufen, jedoch hatte sich der Be-
klagte verspätet zum Bezug einer IV-Rente angemeldet (act. I 5, S. 6 
oben).
Beruft sich eine Vorsorgeeinrichtung wie vorliegend auf das invalidenversi-
cherungsrechtlich verfügte, besteht eine Bindungswirkung (BGE 130 V 270 
E. 3.1 S. 274), d. h. die Feststellungen der IV gelten auch in der zweiten 
Säule. An dieser Bindungswirkung ändert nichts, dass wie hier – unter 
Berücksichtigung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 IVG – eine verspätete An-
meldung bei der IVB vorliegt, dies zumal die kurze Verspätung (act. I 5, 
S. 6 oben) von vornherein keinen Einfluss auf die Leistungszuständigkeit 
der Klägerin hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
8. Mai 2017, IV 200.2017.90, E. 1.1). Abgesehen davon hat die IVB den 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der Verfügung vom 22. August 2014 
(act. I 5) festgelegt und nicht offen gelassen. Da das Wartejahr in der Inva-
lidenversicherung am 1. Dezember 2012 abgelaufen ist (act. I 5, S. 6 
oben), ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat 
(Art. 23 lit. a BVG, E. 2.2 hiervor), ein Jahr vorher, also am 1. Dezember 
2011 eingetreten (act. I 5, S. 5 [Beginn der einjährigen Wartezeit]).


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3.2
Der Beklagte war über seinen damaligen Arbeitgeber bis Ende Mai 
2011 bei der Klägerin berufsvorsorgeversichert (act. I 4), unter Berücksich-
tigung der Nachdeckungsfrist von Art. 10 Abs. 3 BVG längstens bis Ende 
Juni 2011 (vgl. E. 2.1 hiervor). Hier kann offen bleiben, ob diese Nachde-
ckung ganz oder teilweise zum Tragen kommt bzw. ab wann der Beklagte 
als Arbeitsloser bei der Auffangeinrichtung (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von 
arbeitslosen Personen [SR 837.174]; vgl. Klage, S. 3 Ziff. 9) versichert war. 
Denn die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, trat 
mehrere Monate nach dem Ende des Vorsorgeverhältnisses bei der Kläge-
rin ein. Aufgrund der im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit feh-
lenden Versicherungsdeckung bei der Klägerin wurde Letztere nicht leis-
tungspflichtig (vgl. Art. 23 lit. a BVG; E. 2.1 f. hiervor). In der Folge sind die 
Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge ohne rechtlichen Grund 
und somit zu Unrecht ausgerichtet worden; sie sind deshalb zurückzuer-
statten (Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG, vgl. E. 2.3 hiervor).
Anders als im Bereich der übrigen Sozialversicherungen, in denen das 
Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Versicherungsträger mittels 
Verfügung geregelt wird, ist im Bereich der zweiten Säule ein Rückkom-
menstitel für die Rückerstattung (dazu BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260) nicht 
notwendig, da die Leistungsausrichtung nicht auf einer (formellen oder fak-
tischen) Verfügung – einem Hoheitsakt – basiert. Die Rückerstattung ist 
verschuldensunabhängig; es geht allein darum, den rechtmässigen Zu-
stand wiederherzustellen. Aus welchem Grund die Leistungen zu Unrecht 
ausgerichtet worden sind (vgl. Klageantwort, S. 2 Mitte), ist deshalb nicht 
massgebend.
3.3
Die Vorsorgeeinrichtung erlangte im Zusammenhang mit der Jah-
resendverarbeitung – und damit frühestens Ende 2015 – Kenntnis über die 
zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen (act. I 9). Im Juni 2016 hat der 
Beklagte einen bis 31. Dezember 2017 befristeten Verjährungseinredever-
zicht unterzeichnet (act. I 12). Die relative einjährige und die fünfjährige 
Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs betreffend zu 
Unrecht ausgerichteter Leistungen der beruflichen Vorsorge sind Ver-
jährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (BGE 142 V 20). Erfolgt 


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der Verzicht für eine bestimmte Dauer, wird die Verjährungsfrist abwei-
chend von der Verjährungsunterbrechungsregel von Art. 137 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; 
SR 220]) nicht neu eröffnet, sondern nur nach Massgabe der von den Par-
teien vereinbarten oder vom Schuldner stipulierten Dauer verlängert (RO-
BERT K. DÄPPEN, in Basler Kommentar, OR I, 6. Aufl. 2015, Art. 141 OR 
N. 3a in fine). Mit Einleitung der Betreibung im Januar 2017 (act. I 1) bzw. 
mit Erhebung der Klage am 31. März 2017 (Postaufgabe) wurde die ver-
längerte relative Verjährungsfrist gewahrt. Da hier Leistungen ab März 
2013 zurückgefordert werden (vgl. Klage, S. 3, Ziff. 6), ist die absolute fünf-
jährige Verjährungsfrist des Art. 35a Abs. 2 BVG ebenfalls eingehalten.
3.4
Die eingeklagte Forderung in der Höhe von Fr. 44‘865.40 
(Fr. 54‘827.50 - Fr. 9‘962.10; vgl. Klage, S. 3, Antrag Ziff. 1) wurde vom 
Beklagten in quantitativer Hinsicht zu Recht nicht bestritten: Die Klägerin 
hat gesamthaft Fr. 54‘827.50 (35 Monate à Fr. 1‘566.50) ausgerichtet 
(act. I 9), wovon Fr. 9‘962.10 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern 
überwiesen (vgl. act. I 8) und von dieser wiederum zurückerstattet worden 
sind (act. I 14 f.). In der Folge hat der Beklagte Fr. 44‘865.40 zurückzube-
zahlen.
3.5
Die Klägerin macht weiter einen Verzugszins von 5 % seit dem 
7. März 2016 geltend. Sie begründet ihre Forderung jedoch nicht weiter. Da 
eine entsprechende reglementarische Regelung (vgl. Vorsorgereglement 
der Sammelstiftung A.________ [abrufbar unter. www.....ch]) fehlt, ist auf 
die entsprechenden Bestimmungen des OR abzustellen (vgl. BGE 119 V 
78 E. 3b S. 82).
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des 
Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf 
vom Hundert für das Jahr zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Fälligkeit be-
deutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner 
erfüllen muss. Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung 
des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säum-
nis verlangt. Mit der Mahnung muss die Leistung so genau bezeichnet wer-


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den, dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es 
um eine Geldforderung, ist deren Höhe in der Regel zu beziffern (BGE 129 
III 535 E. 3.2.1 f. S. 541). Bei der Mahnung handelt es sich um eine emp-
fangsbedürftige Erklärung (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
16. Mai 2013, 4A_11/2013, E. 5).
Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 setzte die Klägerin den Beklagten über 
die 
zu 
Unrecht 
ausgerichteten 
Rentenleistungen 
im 
Betrag 
von 
Fr. 54‘827.50 in Kenntnis und forderte deren Rückzahlung (act. I 9). Die 
erste hierauf gerichtete Mahnung ist im Zahlungsbefehl vom 6. Januar 
2017 zu erblicken, welcher dem Beklagten am 18. Januar 2017 zugestellt 
worden ist (act. I 2). Der Verzugszins von 5 % ist damit ab dem 18. Januar 
2017 geschuldet.
3.6
Zusammenfassend 
ist 
die 
Klage 
dahingehend 
teilweise 
gutzuheissen, dass der Beklagte zur Rückzahlung von Leistungen im 
Betrag von Fr. 44‘865.40 zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab 
18. Januar 2017 zu verurteilen ist. In diesem Umfang ist der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ... aufzuheben und 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Soweit weitergehend, ist die Klage 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute BGer) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach der 
obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im erstinstanzli-
chen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt, allerdings mit Ausnahme je-
ner Fälle, in denen der versicherten Person mutwillige oder leichtsinnige 
Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 V 143). Soweit eine Vorsor-
geeinrichtung nicht anwaltlich (oder sonst wie qualifiziert, d.h. im Rahmen 


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eines den Ersatz der Verbeiständungskosten begründenden Mandatsver-
hältnisses mit einer Fachperson) vertreten ist, müssen zusätzlich zu Mutwil-
ligkeit oder Leichtsinn die für die Parteientschädigungsberechtigung mass-
geblichen Kriterien im Falle einer nicht vertretenen Partei erfüllt sein (kom-
plexer Sachverhalt; hoher, notwendiger Arbeitsaufwand; Verhältnismässig-
keit [BGE 128 V 324 E.1a, 127 V 205]).
Die Klägerin ist im vorliegenden Verfahren weder vertreten, noch liegt ein 
aufwändiges Verfahren vor. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht 
folglich nicht. Der Beklagte obsiegt einzig hinsichtlich des Beginns des Zin-
senlaufs. Dieses marginale Obsiegen begründet ebenfalls keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, der 
Klägerin Fr. 44‘865.40 nebst Zins zu 5 % ab dem 18. Januar 2017 
zurückzubezahlen. In diesem Umfang wird in der Betreibung Nr. ... des 
Betreibungsamtes ... der Rechtsvorschlag aufgehoben und der Kläge-
rin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Soweit weitergehend wird die 
Klage abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung A.________ 
- B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.