be_verwaltungsgericht · 100 2015 80 · 2013-06-12 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Februar 2015 - 100 14 267) | Stundung/Erlass

100.2015.80U
HAT/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2015
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Februar 2015; 
100 14 267)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ wurde mit Veranlagungsverfügung vom 12. Juni 2013 
verpflichtet, für das Jahr 2011 Kantons- und Gemeindesteuern von 
Fr. 13'587.65 (inkl. Feuerwehrdienstersatzabgabe) zu bezahlen. Nachdem 
er gewisse Teilzahlungen geleistet hatte, ersuchte er am 6. Februar 2014 
um Erlass des noch offenen Steuerbetrags von Fr. 8'545.-- (inkl. Verzugs-
zins). Mit (vordatiertem) Entscheid vom 15. April 2014 – eröffnet durch die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Inkassostelle 
Region … – wiesen sowohl diese selber als auch die Einwohnergemeinde 
(EG) B.________ das Erlassgesuch ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 14. April 2014 Rekurs bei der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche das Rechtsmittel am 
11. Februar 2015 abwies.
C.
Am 13. März 2015 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben mit dem Antrag, den Entscheid der StRK aufzuheben und den Erlass 
der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 zu gewähren. Eventuell sei die 
Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen an die Steuerverwaltung 
zurückzuweisen. Ferner beantragt er, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen. Gleichzeitig hat A.________ sinngemäss ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
24. März 2015 bzw. Beschwerdeantwort vom 27. April 2015 je auf Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
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Mit Eingaben vom 26. und 27. Mai sowie vom 16. Juni und 23. Juli 2015 
hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und weitere Unterlagen 
eingereicht
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist er darauf hinzuweisen, dass dieser 
von Gesetzes wegen solche zukommt (Art. 82 VRPG), weshalb ihr die auf-
schiebende Wirkung nicht erteilt werden musste.
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuern ist auch jener der Ge-
meindesteuern 2011 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die 
Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass 
der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. 
Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat sich am 14. Februar 2014 
dem (bevorstehenden) Entscheid der Steuerverwaltung angeschlossen und 
dieser gleichzeitig ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Ge-
meinde in den Steuerjustizverfahren» abgetreten bzw. delegiert (vgl. 
act. 3B, pag. 27). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
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sehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 
2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell be-
rechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen 
(auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl. 
BVR 2014 S. 197, nicht publ. E. 1.3 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014]). 
Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das 
Verfahren einzubeziehen.
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (ge-
wisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in 
Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. 
Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanie-
rung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. 
Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechts-
anspruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-


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dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zu-
kunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). 
Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristge-
rechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu be-
rücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziel-
len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG 
setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis 
zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so 
dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebens-
haltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in abseh-
barer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2014 S. 197 
E. 2.4, 2010 S. 401 E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 6
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär 
einer (kleineren) Unternehmung sowie Vater von vier heute volljährigen 
Kindern. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau im Jahr 2009 verblieben 
drei der Kinder mit ihm im Familienhaus während eine Tochter zur Mutter 
zog. In der Folge geriet der Beschwerdeführer zusehends in finanzielle 
Schwierigkeiten. Er hatte sich verpflichtet, für die Unterhalts- und Ausbil-
dungskosten der Kinder aufzukommen und auch seiner geschiedenen Frau 
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Heute befinden sich noch zwei seiner vier 
Kinder in einer Ausbildung, wobei ein Sohn nach wie vor bei ihm wohnt. 
Der Beschwerdeführer ist zudem gesundheitlich angeschlagen; er hat zwei 
Herzinfarkte erlitten und musste sein Arbeitspensum reduzieren.
3.2
Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid in erster Linie damit 
begründet, dass die Bezahlung der streitigen Steuerschulden für den Be-
schwerdeführer nicht mit einer erheblichen Härte verbunden sei. Sie hat 
sich dazu auf eine vom zuständigen Betreibungsamt am 1. Mai 2014 vorge-
nommene Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ge-
stützt. Danach verfüge der Beschwerdeführer über eine freie Einkommens-
quote von Fr. 1'303.50 pro Monat, was es ihm erlaube, die ausstehenden 
Kantons- und Gemeindesteuern 2011 von Fr. 8'545.-- innert sieben Mona-
ten und damit in absehbarer Zeit zu begleichen (angefochtener Entscheid, 
E. 4.2 und 4.13). Weiter hat die StRK erwogen, es wäre angesichts der 
guten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers im Jahr 2011 wohl 
auch der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gegeben 
(E. 5.2). Ob ein Steuererlass ebenso wegen Überschuldung (Art. 240c 
Abs. 1 Bst. c StG) auszuschliessen wäre, müsse unter diesen Umständen 
nicht geprüft werden (E. 5.3).
3.3
Der Beschwerdeführer erklärt zwar, die Berechnungen der StRK 
(bzw. des Betreibungsamts) nicht zu beanstanden. Dennoch trägt er aber 
verschiedene konkrete Einwände vor: So seien die von ihm mit monatlich 
Fr. 2'800.-- bezifferten Wohnkosten entgegen der Auffassung der StRK 
nicht überhöht. In Anbetracht seiner finanziellen Situation habe er keine 
günstigere Hypothek abschliessen können. Weiter sei es stossend, dass 
die Ausbildungskosten für seinen Sohn nicht berücksichtigt würden, dessen 


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Studium lange im Voraus und in verantwortungsvoller Weise geplant wor-
den sei. Ferner habe er aufgrund seines Gesundheitszustands Krankheits-
kosten selber zu tragen, die den von der StRK berücksichtigten Betrag von 
monatlich Fr. 100.-- für Franchise und Selbstbehalt überstiegen, was er 
aber leider nicht mehr belegen könne. Sodann liege der für überdurch-
schnittlichen Kleider- und Wäscheverbrauch angerechnete Betrag von 
Fr. 30.-- deutlich unter den tatsächlichen Kosten. Schliesslich bezahle er 
entgegen den Erwägungen der Vorinstanz sehr wohl Steuern. Die Raten-
zahlungen an die ausstehenden Steuern des Jahres 2011 habe er nur 
wegen einer Lohnpfändung zwischenzeitlich unterbrechen müssen. Er er-
hoffe er sich nun vom Verwaltungsgericht eine ganzheitliche Betrachtung 
seiner finanziellen Situation, die «alle relevanten Positionen» berücksich-
tige. Dazu gehörten namentlich die gegen ihn vorliegenden Verlustscheine 
und die «laufende Lohnpfändung»; ebenso sei eine allfällige Überschul-
dung zu prüfen.
3.4
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den streitbetroffenen Steuerbetrag innert 
nützlicher Frist zu bezahlen (Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG). Als mass-
gebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die ein-
schlägigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
gemäss Art. 93 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist zu ermitteln aufgrund 
des Kreisschreibens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in 
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 
(einsehbar unter , Rubriken «Verwaltungsge-
richtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads & Publikationen»). Dabei sind 
die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt zu berück-
sichtigen (vgl. vorne E. 2.2). Unter den vom Beschwerdeführer nachträglich 
eingereichten Unterlagen (vorne Bst. C) befindet sich insbesondere ein 
(inzwischen rechtskräftiger) Entscheid der StRK vom 24. Juni 2015 über 
die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend Erlass der Kan-
tons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2012 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 8
(act. 11A [nachfolgend: uR-Entscheid]). Es ist daher vorab anhand dieser 
aktuellen Angaben zu prüfen, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG vorliegt. Danach verfügt der Beschwerdeführer nunmehr über 
ein monatliches Einkommen von Fr. 6'347.10. Zwar hat er das Verwal-
tungsgericht darüber informiert, dass die EG B.________ am 16. Juni 2015 
offenbar eine Forderung aus abgetretenen Unterhaltsansprüchen gericht-
lich erfolgreich durchgesetzt hat, sodass womöglich erneut mit einer Lohn-
pfändung zu rechnen sei (vgl. Schreiben vom 16.6.2015 [act. 10] bzw. 
23.7.2015 [act. 11A/2]). Indes ist nicht erstellt, dass der Lohn des Be-
schwerdeführers zurzeit oder in naher Zukunft tatsächlich gepfändet wird. 
Allein gestützt auf seine Ausführungen und die letztlich ungewisse Möglich-
keit einer Lohnpfändung, rechtfertigt es sich jedenfalls nicht, vom unbe-
strittenen Einkommen von Fr. 6'347.10 abzuweichen. Insofern kann seinem 
Einwand, die «laufende Lohnpfändung» sei beim vorliegenden Entscheid 
zu berücksichtigten (vgl. vorne E. 3.3), nicht stattgegeben werden. Im Übri-
gen wäre eine Lohnpfändung von beschränkter (kurzer) Dauer und ver-
möchte daher den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
ohnehin nicht entscheidend zu beeinflussen.
3.5
Mit Blick auf das KS B1 ergibt sich zum Zwangsbedarf sodann Fol-
gendes: 
3.5.1
Es ist unbestrittenermassen der Grundbetrag von Fr. 1'200.-- für 
eine alleinstehende Person einzusetzen. Für den offenbar noch beim Be-
schwerdeführer 
wohnenden, 
volljährigen 
und 
studierenden 
Sohn 
C.________ (vgl. auch hinten E. 3.5.5) kann der Grundbetrag nicht erhöht 
werden (vgl. Ziffer I/2 und I/4 der Beilage 1 zum KS B1; Georges Vonder 
Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 93 SchKG N. 24 mit 
Hinweisen). Andererseits rechtfertigt die mit dem soweit ersichtlich nicht 
erwerbstätigen Sohn gebildete Wohngemeinschaft keine Reduktion des 
Grundbetrags (vgl. Ziffer I der Beilage 1 zum KS B1; vgl. BGE 132 III 483 
E. 4.2).
3.5.2
Die Wohnkosten, bestehend aus Hypothekarzinsen und Neben-
kosten, betragen gemäss Beschwerdeführer insgesamt Fr. 2'800.-- pro 
Monat (Beschwerde, S. 6). Die StRK hat diesen Betrag im angefochtenen 
Entscheid zwar als überhöht bezeichnet, sich letztlich aber nicht abschlies-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 9
send zur Frage der Herabsetzung geäussert (angefochtener Entscheid, 
E. 4.5). Aus ihrem uR-Entscheid geht nunmehr hervor, dass sie Wohn-
kosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- pro Monat als angemessen erachtet. Es 
gilt insoweit der Grundsatz, dass ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und 
den persönlichen Bedürfnissen des Beschwerdeführers nicht angemesse-
ner Miet- bzw. Hypothekarzins auf ein ortsübliches Normalmass herab-
zusetzen ist (vgl. Ziffer II/1 der Beilage 1 zum KS B1; BVR 2014 S. 197 
E. 4.3, 2013 S. 506 E. 4.5.1 f.; BGE 129 III 526 E. 2). Auch wenn der Be-
schwerdeführer nicht unmittelbar zum Bezug einer günstigeren Wohnung 
gezwungen werden kann, wird ihm nach Gewährung einer angemessenen 
Übergangsfrist zugemutet, seine Wohnkosten den für die Berechnung des 
Notbedarfs massgebenden Verhältnissen anzupassen bzw. wird in seinem 
Zwangsbedarf nur noch ein entsprechender Betrag berücksichtigt. Haus-
eigentümerinnen und Hauseigentümer sind zwar typischerweise vertraglich 
längerfristig gebunden, haben aber die Möglichkeit, ihre Kosten durch an-
dere Massnahmen wie beispielsweise einer ganzen oder teilweisen Ver-
mietung der Liegenschaft zu senken. Sie sind nicht besser zu stellen als 
Mieterinnen und Mieter, denen eine Anpassung der Wohnkosten auf den 
nächstmöglichen Kündigungstermin zugemutet wird (BGE 129 III 526 E. 2; 
Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 26). Ob von der steuer-
pflichtigen Person ausgewiesene Wohnkosten im Rahmen einer Härtefall-
prüfung des Steuererlassrechts angemessen sind, kann nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts anhand kantonaler oder kommunaler 
sozialhilferechtlicher Empfehlungen überprüft werden, zumal Sozialhilfe-
leistungen den unterstützten Personen regelmässig einen Lebensstandard 
ermöglichen, der über dem absoluten Existenzminimum liegt (vgl. A.6 der 
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien, einsehbar 
unter: ] und BVR 2010 S. 129 E. 3.2). Eine Überprüfung 
kann zudem anhand der publizierten Statistiken der durchschnittlichen 
Nettomietzinse erfolgen (zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 4.3, 2013 
S. 506 E. 4.5.2). Die Sozialhilfe der EG B.________ geht gemäss den 
jüngsten Abklärungen der StRK bei alleinstehenden (über 25 Jahre alten) 
Personen praxisgemäss von einem monatlichen Nettomietzins von 
maximal Fr. 800.-- aus (vgl. uR-Entscheid, S. 3). Dieser Betrag entspricht in 
etwa dem, was in der Region Bern-Mittelland als angemessen erachtet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 10
wird: Gemäss den Empfehlungen der Regionalkonferenz für eine 
einheitliche Mietzinspraxis in der Sozialhilfe vom 19.10.2010 (einsehbar 
unter , Rubriken «Soziales/Grundlagen») ist von 
einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 800.-- in «Tiefpreisgemeinden» 
bzw. Fr. 900.-- in «Hochpreisgemeinden» auszugehen. Weiter liegt etwa in 
der Stadt Bern, wo die Mieten kaum tiefer sein dürften als in B.________, 
der durchschnittliche Nettomietzins für eine 2-Zimmer-Wohnung bei 
Fr. 946.-- und jener für eine 3-Zimmer-Wohnung bei Fr. 1'163.-- pro Monat 
(Medienmitteilung der Statistikdienste der Stadt Bern vom 6.3.2015, 
Mietpreiserhebung im November 2014, einsehbar unter: , 
Rubriken 
«Leben 
in 
Bern/Stadt 
und 
Politik/Bern 
in 
Zahlen/Publikationen/Medienmitteilungen»). Mit Blick darauf und unter Be-
rücksichtigung der Nebenkosten von schätzungsweise maximal Fr. 200.-- 
pro Monat, erscheint die jüngste Beurteilung der StRK, die von 
Wohnkosten von Fr. 1'000.-- pro Monat ausgeht, als angemessen. Die 
Übergangsfrist zur Anpassung der Kosten ist zudem längst abgelaufen, 
nachdem die StRK und zuvor auch das Betreibungsamt den Beschwerde-
führer bereits auf die vorerwähnten Grundsätze hingewiesen haben. Nach 
dem Gesagten kann offenbleiben, ob die Auslagen von Fr. 2'800.-- pro Mo-
nat überhaupt rechtsgenüglich belegt sind.
3.5.3
Zu den Krankenversicherungsprämien hat der Beschwerdeführer 
einen aktuellen Beleg eingereicht, wonach diese seit dem 1. Januar 2015 
Fr. 475.15 pro Monat ausmachen (vgl. Beschwerdebeilage 18). Zwar ist 
unklar, ob dieser Betrag nur die Prämien für die obligatorische Kranken-
versicherung oder auch jene für die Zusatzversicherung gemäss Bundes-
gesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; 
SR 221.229.1) umfasst, was bereits die StRK im uR-Entscheid (S. 3) be-
merkt hat. Dies kann aber offen bleiben: Der Prämienaufwand für private 
Zusatzversicherungen zählt zwar grundsätzlich nicht zum monatlichen 
Zwangsbedarf (vgl. Ziffer II/3 der Beilage 1 zum KS B1; BGE 134 III 323 
E. 3). Indes hat der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest eingereicht, das 
die erlittenen Herzinfarkte nun erstmals belegt und bescheinigt, dass er an 
einer Herzkrankheit leidet (vgl. Schreiben von Dr. med. … vom 12. Mai 
2015 [act. 7A]). Bei diesen Gegebenheiten sind die Auslagen von 
Fr. 475.15 für die Krankenkasse auch dann vollumfänglich zu berücksichti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 11
gen, wenn sie Prämien für Zusatzversicherungen mitumfassen sollten (vgl. 
etwa VGE 2014/202/203 vom 23.4.2015, E. 4.2.2). Ebenso können die 
Franchisen und der Selbstbehalt aus der Grundversicherung als selbst-
getragene Krankheitskosten berücksichtigt werden (Ziff. II/8 der Beilage 1 
zum KS B1). Die StRK hat dafür pauschal Fr. 100.-- pro Monat eingesetzt. 
Gemäss einer vom Beschwerdeführer eingereichten Zusammenstellung 
der Krankenkasse betreffend das Jahr 2014 fielen dafür zuletzt jedoch 
lediglich rund Fr. 64.-- pro Monat an (Fr. 766.80 pro Jahr; Beschwerdebei-
lage 19), worauf abzustellen ist. Dass der Beschwerdeführer angeblich 
wesentliche höhere Krankheitskosten zu tragen hat, kann – wie er selber 
einräumt – mangels Belegen nicht berücksichtigt werden.
3.5.4
Weiter hat die StRK für auswärtige Verpflegung Fr. 220.-- und für 
überdurchschnittlichen Kleider- und Wäscheverbrauch Fr. 30.-- pro Monat 
berücksichtigt (angefochtener Entscheid, E. 4.9; vgl. Ziff. II/4b und 4c der 
Beilage 1 zum KS B1), wobei ein Rechnungsfehler zu korrigieren und die 
Auslagen für auswärtige Verpflegung auf (gerundet) Fr. 200.-- zu reduzie-
ren sind (220 Arbeitstage x Fr. 11.-- / 12 Monate; vgl. auch uR-Entscheid, 
S. 3). Mangels Belegen ist für den Kleider- und Wäscheverbrauch kein 
höherer Zuschlag zu gewähren. Sodann ist der Beschwerdeführer nun 
offenbar für die Bewältigung seines Arbeitswegs auf den öffentlichen Ver-
kehr angewiesen, wofür die StRK Fr. 77.-- pro Monat berücksichtigt hat 
(vgl. uR-Entscheid, S. 3). Auch wenn der Beschwerdeführer bis vor kurzem 
über ein Geschäftsauto verfügt hat (vgl. Lohnausweis 2011, [act. 3B, 
pag. 12] und Existenzminimum-Berechnung vom 1.5.2014 [act. 3A, 
pag. 25]), können diese Auslagen berücksichtigt werden (vgl. Ziff. II/4d der 
Beilage 1 zum KS B1), zumal dies keinen Einfluss auf den Ausgang des 
Verfahrens hat.
3.5.5
Zwar äussert der Beschwerdeführer seinen Unmut darüber, dass 
die StRK die Ausbildungskosten für seinen Sohn nicht anerkannt hat, ver-
zichtet aber zumindest vor Verwaltungsgericht auf eine substantiierte Be-
anstandung (vgl. Beschwerde, S. 6 f.). Allerdings hat er jüngst gegenüber 
der StRK noch einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'600.-- pro Monat für sei-
nen Sohn C.________ geltend gemacht (uR-Entscheid, S. 4). – Im 
Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums kann indes für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 12
volljährige, ein Studium oder eine andere höhere Ausbildung absolvierende 
Kinder kein Zuschlag gewährt werden (BGE 98 III 34 E. 4; vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 4.6 mit Hinweis auf BGer 5A_429/2013 vom 
16.8.2013, E. 4; Georges Vonder Mühll, a.a.O. Art. 93 SchKG N. 24 und 
29 f.). Alle Kinder des Beschwerdeführers sind inzwischen volljährig und 
haben, soweit ersichtlich, ihre erste Schul- bzw. Lehrausbildung 
abgeschlossen. C.________ besucht offenbar seit August 2012 die 
Fachhochschule …, was eine höhere und mithin nicht anrechenbare 
Ausbildung darstellt. Ebenso hat die in der Beschwerde nicht ausdrücklich 
erwähnte Tochter D.________ gemäss Akten bereits eine kaufmännische 
Ausbildung abgeschlossen (vgl. zum Ganzen Schreiben vom 23.7.2015 
[act. 11A/2]; Monatsbudget und Veranlagungsverfügung 2012 [act. 3A, 
pag. 66 bzw. 69]; Steuererklärung 2011 [act. 3B, pag. 13]). Unbesehen 
davon, in welchem Umfang der Beschwerdeführer seine Kinder tatsächlich 
finanziell 
unterstützt, 
liegen 
mithin 
keine 
im 
Zwangsbedarf 
zu 
berücksichtigenden Ausbildungs- oder Unterhaltskosten vor. Im Übrigen 
macht der Beschwerdeführer auch für seine geschiedene Frau keine 
Unterhaltskosten (mehr) geltend; diese hat anscheinend endgültig auf ihre 
Ansprüche verzichtet (vgl. act. 3A, pag. 7 letzter Absatz).
3.5.6
Schliesslich ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zumindest 
zwischenzeitlich gewisse Ratenzahlungen an die ausstehenden Steuern 
geleistet hat. Gemäss Abzahlungsvereinbarung mit der Steuerverwaltung 
vom 21. Mai 2015 (in act. 8A) hat er sich zudem verpflichtet, von Mai 2015 
bis Januar 2016 die ausstehenden Steuern 2013 in monatlichen Raten von 
Fr. 2'000.-- zu bezahlen, woran er sich gemäss den Ausführungen im uR-
Entscheid bisher gehalten hat. Indes werden solche Zahlungen im Rahmen 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums grundsätzlich nicht berück-
sichtigt, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die StRK dafür keinen Zu-
schlag gewährt hat (vgl. Ziffer III der Beilage 1 zum KS B3; BGE 134 III 37 
E. 4.3, 126 III 89 E. 3b).
3.5.7
Nach dem Gesagten ergibt sich gestützt auf die aktuellen Unter-
lagen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers folgender 
Zwangsbedarf:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 13
Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten
Fr. 1'000.00
Krankenkassenprämien
Fr.
475.15
Selbstgetragene Krankheitskosten
Fr.
64.00
Auswärtige Verpflegung
Fr.
200.00
Überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch
Fr.
30.00
Arbeitsweg
Fr.
77.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 3'046.15
3.6
Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 3'046.15 die Einkünfte von 
Fr. 6'347.10 gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote von 
rund Fr. 3'300.-- pro Monat. Damit ist es dem Beschwerdeführer möglich 
und zumutbar, den noch ausstehenden Steuerbetrag des Jahres 2011 von 
insgesamt Fr. 8'545.-- (inkl. Verzugszins zum Zeitpunkt des Erlassent-
scheids [act. 3B, pag. 33]) innert rund drei Monaten – und mithin «in ab-
sehbarer Zeit» (vgl. vorne E. 2.3) – zu bezahlen. Dass er dazu in der Lage 
ist, zeigen denn auch seine derzeitigen Ratenzahlungen an die Steuer-
verwaltung. Selbst wenn er monatlich «nur» Fr. 2'000.-- leistet, bedürfte es 
nach Tilgung der Steuerausstände 2013 (E. 3.5.6 hiervor) lediglich rund 
vier weiterer Monate, um auch die Ausstände des Jahres 2011 abzuzahlen. 
Der Beschwerdeführer ist somit bei den derzeitigen finanziellen Verhältnis-
sen in der Lage, die offenen Steuern der Jahre 2011 und 2013 innert rund 
13 Monaten zu bezahlen, was nach der Rechtsprechung noch als «abseh-
bare Zeit» anzusehen ist. Die StRK hat das Vorliegen eines wirtschaftlichen 
Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG mithin zu Recht verneint; dem 
Beschwerdeführer ist kein Steuererlass zu gewähren. Ob allenfalls auch 
der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG erfüllt wäre, kann 
deshalb offenbleiben. Auch die Frage einer allfälligen Überschuldung 
(Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG) braucht nicht geklärt zu werden. Anders als 
der Beschwerdeführer annimmt, könnte sich eine Berücksichtigung der 
gegen ihn vorliegenden Verlustscheine im Rahmen eines Steuererlasses 
von vornherein nicht zu seinen Gunsten auswirken (vgl. vorne E. 2.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 14
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch 
sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. Beschwerde, 
S. 10).
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).
4.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon im angefochtenen 
Entscheid zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor 
dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden. 
Bereits die Existenzminimum-Berechnung des Betreibungsamts (vgl. vorne 
E. 3.2) hat einen deutlichen Überschuss ausgewiesen, sodass dem Be-
schwerdeführer hätte klar sein müssen, dass seine Beschwerde keine 
ernsthaften Aussichten auf Erfolg haben würde. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut 
des Beschwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das 
Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt 
wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung 
zu tragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2015, Nr. 100.2015.80U, 
Seite 15
4.4
Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vorn-
herein keinen Anspruch auf die verlangte Parteientschädigung; ebenso 
wenig sind der obsiegenden Steuerverwaltung Parteikosten zuzusprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.