be_verwaltungsgericht · 200 2012 1222 · 2014-09-02 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 14. Dezember 2012\n(Rückweisung an Vorinstanz / AHV 1217/11)

200 12 1222 AHV
ACT/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege; Entscheid des Bundesgerichts vom 
2. September 2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2014, AHV/12/1222, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
1.
In oben erwähnter Streitsache hat der Beschwerdeführer das Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2013, mit 
welchem seine Beschwerde – soweit darauf einzutreten war – und das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt abgewiesen worden 
waren, beim Bundesgericht angefochten. Mit Urteil vom 2. September 
2014 hat das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen 
und den angefochtenen Entscheid insoweit aufgehoben, als darin das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen worden war. 
Zwecks 
neuer 
Entscheidung 
über 
dieses 
Gesuch 
wies 
das 
Bundesgericht die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
2.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen 
Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000 [ATSG; SR 830.1] sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 
E. 6.1).
3.
Dass die Beschwerde vom 19. Dezember 2011 nicht aussichtslos war, 
hat das Bundesgericht im Entscheid vom 2. September 2014, 
9C_369/2013, 
E. 
9.2, 
festgehalten. 
Auch 
die 
weiteren 
Voraussetzungen 
der 
wirtschaftlichen 
Bedürftigkeit 
und 
der 
Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung sind vorliegend erfüllt. 
Folglich 
ist 
das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Verbeiständung 
gutzuheissen und Rechtsanwalt B.________ ist dem Beschwerde-
führer als amtlicher Anwalt beizuordnen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2014, AHV/12/1222, Seite 3
4.
Es bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ 
festzulegen. Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. 
März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich 
bestellten 
Anwältinnen 
und 
Anwälten 
eine 
angemessene 
Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst 
und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den 
Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen 
Zeitaufwandes 
sind 
die 
Bedeutung 
der 
Streitsache 
und 
die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und 
Mehrwertsteuer 
werden 
zusätzlich 
entschädigt 
(Abs. 1). 
Die 
Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege sind nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). 
Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die 
Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Okto-
ber 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stundenansatz Fr. 200.--.
5.
Rechtsanwalt B.________ macht in der Kostennote vom 12. März 
2013 für die Jahre 2011 bis 2013 einen Zeitaufwand von 20.5 Stunden 
bzw. ein Honorar von Fr. 4‘715.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 189.20 
sowie Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 197.05 (8 % von Fr. 2‘462.95 
[Honorar inkl. Auslagen für die Jahre 2012 und 2013]), total Fr. 
5‘101.25, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der 
tarifmässige Parteikostenersatz für die Verfahren AHV/2011/1217 und 
AHV/2012/1222 auf Fr. 5‘101.25 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ein amtliches 
Honorar von Fr. 4‘100.-- (20.5 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 189.20 und Mehrwertsteuer von Fr. 172.25 (8 % von Fr. 2‘152.95 
[Honorar inkl. Auslagen für die Jahre 2012 und 2013]), total somit eine 
Entschädigung von Fr. 4‘461.45, auszurichten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton 
Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (ZPO; SR 272), d.h. wenn er innerhalb von zehn Jahren nach 
Abschluss des Verfahrens dazu in der Lage ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2014, AHV/12/1222, Seite 4
6.
Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 
[GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
2.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in den 
Verfahren AHV/2011/1217 und AHV/2012/1222 auf Fr. 5‘101.25 (inkl. 
Auslagen 
und 
MWSt.) 
festgesetzt. 
Davon 
wird 
Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse eine auf Fr. 4‘461.45 festgesetzte Entschädigung (inkl. 
Auslagen 
und 
MWSt.) 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
3.
Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt ein-
gereichten Akten im Verfahren AHV/12/1222)
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen (samt ein-
gereichten Akten im Verfahren AHV/12/1222 sowie im Verfahren 
AHV/11/1217) 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 
8334, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2014, AHV/12/1222, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.