be_verwaltungsgericht · 200 2016 1050 · 2016-10-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016

200 16 1050 EL
FUR/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. Dezember 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1950 geborene B.________ (Versicherter) bezieht Ergänzungsleistun-
gen (EL) zu seiner AHV-Altersrente (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 123, 276). Mit Verfügung 
vom 16. September 2016 (act. II 293) berücksichtigte die AKB ab 1. Okto-
ber 2016 in der EL-Berechnung das Arbeitslosentaggeld seiner Ehefrau 
A.________ im Umfang von Fr. 28‘496.-- brutto pro Jahr als Einnahmen 
(act. II 292). Daran hielt die AKB auf Einsprache hin (act. II 324) mit Ent-
scheid vom 14. Oktober 2016 (act. II 325) fest.
B.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 erhob die Ehefrau des Versicherten 
(Beschwerdeführerin) Beschwerde und beantragte sinngemäss, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei insoweit abzuändern, als in der EL-
Berechnung höhere Wohnkosten als Ausgaben zu berücksichtigen seien 
bzw. das Arbeitslosentaggeld nicht (im entsprechendem Umfang) als Ein-
nahmen anzurechnen sei.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. November 2016 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den ihren Ehegatten betreffenden ange-
fochtenen Entscheid selbst berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde im eigenen Namen 
befugt ist (Art. 59 ATSG; vgl. zur Drittbeschwerde: UELI KIESER, Kommentar 
zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 59 N. 18 ff.). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
14. Oktober 2016 (act. II 325). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch 
des Versicherten ab 1. Oktober 2016 und in diesem Zusammenhang einer-
seits, ob bei der EL-Berechnung zu Recht das Arbeitslosentaggeld der Be-
schwerdeführerin im Umfang von Fr. 28‘496.-- brutto als Einnahmen ange-
rechnet wurde bzw. andererseits, ob ausgabeseitig richtigerweise keine 
höheren Wohnkosten berücksichtigt wurden. Die richterliche Beurteilung 
hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
Soweit die Beschwerdeführerin sich in ihrer Rechtsschrift auf frühere Leis-
tungsperioden (2014, 2015) bezieht, stehen diese Forderungen ausserhalb 
des Anfechtungs- und Streitgegenstandes, zudem wurde darüber bereits 
rechtskräftig befunden (act. II 75, 246, 276), weshalb diesbezüglich ein 
Forumsverschluss zu erfolgen hat.
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur 
für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Durch die 
Berücksichtigung des Arbeitslosentaggeldes von Fr. 26‘255.-- netto (act. II 
292) anstatt der bisher im Umfang von Fr. 20‘311.-- erfolgten Anrechnung 
des Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin von Fr. 20‘311.-- (act. II 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 4
279) reduziert sich der EL-Anspruch um Fr. 495.-- pro Monat ([Fr. 26‘255.-- 
./. Fr. 20‘311.--] / 12 Monate). Zusätzlich mit der geltend gemachten Diffe-
renz im Zusammenhang mit den Wohnkosten von Fr. 310.-- (Fr. 1‘400.-- ./. 
[Fr. 13‘080.-- {act. II 292} / 12 Monate]) ergibt sich für die Periode von Ok-
tober bis Dezember 2016 ein Streitwert von Fr. 2‘415.-- ([Fr. 495.-- + 
Fr. 310.--] x 3 Monate). Damit fällt die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 5
re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 15. Oktober 
2014 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkos-
ten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an 
die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtli-
che Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bezieht nach dem Verlust ihrer letzten 
Arbeitsstelle (act. II 319) eine Arbeitslosenentschädigung bei einem Tag-
geldansatz von Fr. 109.60 und einem Höchstanspruch von 260 Taggeldern 
(act. II 287 f., 294-298; vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung 
[Arbeitslosenversicherungsgesetz, 
AVIG; 
SR 837.0]). Daraus ergibt sich ein Arbeitslosentaggeld von Fr. 28‘496.-- 
brutto (Fr. 109.60 x 260 Tage) bzw. Fr. 26‘255.-- netto im Jahr (vgl. zu den 
Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere: Art. 10 Abs. 1 der Verordnung 
vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Perso-
nen [UVAL; SR 837.131]; , Rubrik: Versicherung/Ver-
sicherungsprodukte/Unfallversicherung für Arbeitslose/Versicherungsprä-
mie; Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Verord-
nung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von 
arbeitslosen Personen [SR 837.174]). 
Entgegen der noch im Einspracheverfahren seitens der Beschwerdeführe-
rin vertretenen Auffassung (act. II 324/1) ist der Freibetrag von Fr. 1‘500.-- 
im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG nicht zu berücksichtigen. Auch die in 
der besagten Bestimmung vorgesehene Anrechnung von bloss zwei Drit-
teln der Erwerbseinkünfte als weitere Privilegierung fällt bei der Arbeitslo-
senentschädigung ausser Betracht. Denn Taggelder aus Kranken-, Unfall-, 
Invaliden- und Arbeitslosenversicherung gelten nicht als Erwerbseinkünfte 
und sind dementsprechend voll anzurechnen (vgl. URS MÜLLER, Recht-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 6
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 282 und 
N. 427; MICHEL VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les prestati-
ons complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, Fn. 357; Bundesamt für Sozi-
alversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV [WEL], Rz. 3456.01). Die Beschwerdeführerin bringt keine 
substanziierten Rügen gegen die Taggeldanrechnung vor, sondern argu-
mentiert unter Hinweis auf Abrechnungen aus früheren Jahren (Beschwer-
de S. 1 f.; Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 11-16) ausserhalb des An-
fechtungs- und Streitgegenstandes (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der EL-Berechnung 
ausgabeseitig einen Netto-Mietzins von Fr. 11‘520.-- bzw. effektive Neben-
kosten von Fr. 1‘560.-- pro Jahr (act. II 292). Die beschwerdeweise daran 
geübte Kritik verfängt nicht, zumal die entsprechenden Kosten mit den 
gemäss Mietvertrag (act. II 38) vereinbarten Beträgen übereinstimmen 
([Fr. 960.-- + Fr. 130.--] x 12 Monate). Dem geltend gemachten monatlichen 
Aufwand von monatlich Fr. 1‘400.-- (Beschwerde S. 1) stünde bereits der 
jährliche Höchstbetrag für Ehegatten von Fr. 15‘000.-- gemäss Art. 10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG entgegen. Des Weiteren hat die Beschwerdegegne-
rin zutreffend darauf hingewiesen (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2.2 f.), 
dass die monatliche Abzahlung der Ausstände für frühere Heiz- und Ne-
benkosten sowie die Garagenmiete (Beschwerde S. 1; Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I] 4, 8) nicht als Ausgaben anzurechnen sind. 
3.2.1
Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist 
weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen (Art. 10 
Abs. 1 lit. b zweiter Halbsatz ELG; URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 186; 
Rz. 3235.02 WEL). Eine Rückzahlung würde bei der EL also nicht als Ein-
nahme angerechnet, umgekehrt kann die EL-berechtigte Person aber keine 
Vergütung der Nachforderung für die Nebenkosten verlangen (vgl. CARI-
GIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 137 f.). Die 
Abzahlung der Nebenkosten-Ausstände von Fr. 200.-- (act. I 4) fand dem-
gemäss zu Recht keinen Eingang in die EL-Berechnung. Sollte sich aller-
dings zeigen, dass der im Mietzins ausgewiesene Nebenkostenanteil von 
Fr. 130.-- (act. II 38) regelmässig zu einer Nachforderung des Vermieters 
führt, müssten der Versicherte bzw. die Beschwerdeführerin versuchen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 7
eine Erhöhung des Nebenkostenanteils zu erwirken (vgl. CARIGIET/KOCH, 
a.a.O.)
3.2.2
Ein Garagenplatz bildet nach dem Wortsinn von Art. 10 Abs. 1 lit. b 
ELG nicht Bestandteil der Wohnung und der damit verbundene Mietauf-
wand kann grundsätzlich nicht als Auslagen in der EL-Berechnung berück-
sichtigt werden. Die Miete eines Abstellplatzes wäre allenfalls als Auslagen 
für den Betreib und Unterhalt eines privaten Motorfahrzeuges zu qualifizie-
ren. Der Versicherte ist aber nicht mehr erwerbstätig, weshalb es an einem 
direkten Zusammenhang zwischen den Kosten eines privaten Fahrzeuges 
und der Arbeit fehlt. Zudem ist weder aktenkundig noch wird geltend ge-
macht, dass dem Versicherten oder der Beschwerdeführerin kein öffentli-
ches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder ihnen dessen Benutzung 
nicht zugemutet werden kann (vgl. URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 148 und 
N. 232 f.; MICHEL VALTERIO, a.a.O., Art. 10 N. 12 und Fn. 204; Rz. 3235.01 
und 3423.04 WEL). 
3.3
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. Oktober 2016 (act. II 325), mit dem die Verfügung vom 16. Sep-
tember 2016 (act. II 293) geschützt wurde, nicht zu beanstanden. Die da-
gegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2016, EL/16/1050, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.