be_verwaltungsgericht · 200 2016 708 · 2016-07-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016

200 16 708 KV publiziert in BVR 2017 S. 349
SCP/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. März 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Easy Sana Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Beschwerdegegnerin
Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beigeladener
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016 (2301499)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1990 geborene A.________ war u.a. in den Jahren 2013 bis 2015 bei 
der Easy Sana Krankenversicherung AG (nachfolgend Easy Sana) obliga-
torisch krankenpflegeversichert (Akten der Easy Sana [act. II] 2). Mit zwei 
Schreiben vom 27. Februar 2015 wurde der Versicherten vom Amt für So-
zialversicherung, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium (nachfol-
gend ASV) mitgeteilt, dass sie für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 
2014 resp. vom 1. Januar bis 28. Februar 2015 Anrecht auf Prämienverbil-
ligung im Betrag von monatlich Fr. 155.— habe (act. II 13, 14). Da die Ver-
sicherte die Prämien für diesen Zeitraum im Zeitpunkt der Mitteilung bereits 
bezahlt hatte (vgl. Beschwerdebeilage [act. I] 10 – 12), nahm die Easy Sa-
na eine Rückzahlung vor (act. II 12 S. 11/14); die Details der in diesem 
Zusammenhang vorgenommenen Transaktionen lassen sich dem Konto-
auszug (act. II 12) nicht entnehmen. 
B.
Nachdem das ASV festgestellt hatte, dass die Versicherte zum Personen-
kreis gehört, dessen Anrecht nicht automatisch (neu) überprüft werden 
könne, sondern sie einen Antrag auf Prämienverbilligung zu stellen habe, 
teilte es mit zwei Schreiben vom 22. Mai 2015 mit, dass die Vergütung für 
die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 resp. vom 1. Januar bis 28. 
Februar 2015 eingestellt werde (Akten des ASV [act. III] 3, 4). In Anbetracht 
dessen stellte die Easy Sana der Versicherten am 8. Juni 2015 für die bei-
den Perioden kantonale Prämienverbilligungsbeiträge von Fr. 930.— bzw. 
Fr. 310.— zusätzlich in Rechnung (act. II 3). Da die Beiträge auch nach 
zweimaliger Mahnung (act. II 4, 5) nicht beglichen wurden, leitete die Easy 
Sana am 19. November 2015 die Betreibung ausstehender Prämien im 
Betrag von Fr. 1‘240.— nebst Spesen und Zins ein (vgl. Zahlungsbefehl in 
der Betreibung Nr. …; act. II 6). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 3
Mit Verfügung vom 22. April 2016 (act. II 9) hob die Easy Sana den hierge-
gen am 7. Dezember 2015 erhobenen Rechtsvorschlag auf und hielt an 
ihrer Prämienforderung fest. Die dagegen gerichtete Einsprache vom 23. 
Mai 2016 (act. II 10) wies die Easy Sana mit Entscheid vom 6. Juni 2016 
(act. II 11) ab.
C.
Mit Beschwerde vom 9. August 2016 beantragt die Beschwerdeführerin, 
den Einspracheentscheid aufzuheben, insbesondere hinsichtlich der aufer-
legten Mahn- und Dossiereröffnungskosten. Zur Begründung macht sie 
geltend, dass der Betrag der von der Easy Sana vereinnahmten Prämien-
verbilligung aus dem beigelegten Kontoauszug nicht ersichtlich sei und 
deshalb nicht kontrolliert werden könne. Zudem habe sie die von der Easy 
Sana in Betreibung gesetzten Krankenkassenbeiträge für die Zeit von Juli 
2014 bis Februar 2015 nachweislich bezahlt. Die Beitragsnachforderung 
habe die Easy Sana dann im Schreiben vom 8. Februar 2016 in eine Rück-
forderung der Prämienverbilligung umgedeutet. Die mit den Schreiben des 
ASV vom 27. Februar 2015 zugesprochene Prämienverbilligung habe die 
Easy Sana auch erhalten, sodass es keinen Grund gebe, diese nochmals 
bei ihr (der Versicherten) einzufordern.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2016 beantragt die Easy 
Sana die Abweisung der Beschwerde unter Bestätigung des angefochte-
nen Einspracheentscheides sowie die Erteilung der Rechtsöffnung in der 
Betreibung Nr. … über den Betrag von Fr. 1‘231.60. Im Zeitpunkt der Mittei-
lung des Anrechts auf Prämienverbilligung habe die Beschwerdeführerin 
die Prämien für den massgebenden Zeitraum bezahlt gehabt, sodass eine 
Rückzahlung im Umfang von Fr. 933.— erfolgt sei. Nachdem die Prämien-
verbilligungen vom AVS wieder gestrichen worden seien, habe die Easy 
Sana der Versicherten Rechnung zur Rückerstattung der Prämienverbilli-
gung gestellt. Der entsprechende Betrag sei geschuldet und bisher unbe-
zahlt geblieben; die Forderung samt Verzugszinsen sowie die Mahn- und 
Umtriebsspesen seien deshalb gerechtfertigt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 4
Das beigeladene Amt für Sozialversicherung (ASV), Abteilung Prämienver-
billigung und Obligatorium, hielt in seiner Stellungnahme vom 14. Novem-
ber 2016 fest, dass die Information der Beschwerdegegnerin über die Ein-
stellung (Wegfall) der Prämienverbilligung der Monate Juli 2014 bis Februar 
2015 – wie dies seit der Umsetzung des neuen Art. 65 KVG in solchen Fäl-
le üblich sei – automatisch eine Nachfaktura in der Höhe der Prämienverbil-
ligungen ausgelöst habe, welche indessen letztlich Prämienausstände auf 
Seiten des Krankenversicherers für den besagten Zeitraum darstellten. Ein 
allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung für diese Zeit sei verwirkt, 
nachdem die Versicherte – trotz Hinweis im Schreiben vom 22. Mai 2015 – 
bis heute keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. 
Erwägungen:
1.
1.1
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016 (act. II 
11), mit welchem die Easy Sana von der Beschwerdeführerin Versiche-
rungsprämien im Umfang der vom ASV zunächst zugesprochenen, dann 
aber wieder rückwirkend eingestellten Beiträge zur Prämienverbilligung 
nachgefordert hat. Streitig und zu prüfen ist damit, ob die zunächst getilg-
ten Prämienforderungen mit der rückwirkenden Einstellung der Prämien-
verbilligung durch das ASV im Umfang der zu Unrecht zugesprochenen 
Prämienverbilligung wieder aufleben (vgl. E. 3.2.2 hiernach) und damit, ob 
die Easy Sana als Krankenversicherer berechtigt war, der Beschwerdefüh-
rerin in diesem Umfang Versicherungsprämien nachzufordern (vgl. E. 3.2.1 
hiernach). Unter den Verfahrensbeteiligten ist dabei unbestritten, dass es 
sich bei den umstrittenen Nachforderungen um den Vollzug der Rückforde-
rung der der Versicherten durch das ASV zugesprochenen Beiträge zur 
Prämienverbilligung handelt.
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) verpflichtet 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 5
die Kantone – soweit vorliegend von Interesse –, Versicherten in beschei-
denen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren 
und den entsprechenden Betrag direkt an die Krankenversicherer zu be-
zahlen, bei denen diese Personen versichert sind. Im Bereich der Ausrich-
tung der Pramienverbilligung, welche sich auf autonomes kantonales Recht 
stützt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 1 N. 6 
und 10), findet der ATSG gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c keine Anwendung (vgl. 
auch UELI KIESER, a.a.O., Art. 2 N. 41)
Die Durchführung der Prämienverbilligung ist in Art. 14 ff. des Kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 
842.11) sowie in Art. 4 ff. der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung 
vom 25.Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.11.1] geregelt.
1.2
Der angefochtene Entscheid ist – wie hiervor dargelegt und nach-
folgend begründet – in Anwendung von kantonalem Sozialversicherungs-
recht ergangen. Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öf-
fentliches Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Die Be-
schwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht 
durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 79 VRPG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben. 
Da auch die Bestimmungen über Frist sowie Form (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. b EG KUMV).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 
Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 6
2.
2.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundegesetzes vom 18. März 1994 über 
die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den Versicherten in 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie 
bezahlen den Betrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, 
bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen nach Art. 65 
Abs. 
3 
KVG 
dafür, 
dass 
bei 
der 
Überprüfung 
der 
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten 
Person, 
die 
aktuellsten 
Einkommens- 
und 
Familienverhältnisse 
berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung 
sorgen 
die 
Kantone 
zudem 
dafür, 
dass 
die 
Auszahlung 
der 
Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen 
ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. 
Der Kanton meldet dem Versicherer die Versicherten, die Anspruch auf 
Prämienverbilligung haben, und die Höhe der Verbilligung so früh, dass der 
Versicherer 
die 
Prämienverbilligung 
bei 
der 
Prämienfakturierung 
berücksichtigen kann. Der Versicherer informiert die anspruchsberechtigte 
Person spätestens bei der nächsten Fakturierung über die tatsächliche 
Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 4bis KVG).
Laut Art. 106b Abs. 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) meldet der Kanton dem 
Versicherer 
die 
versicherten 
Personen, 
die 
Anspruch 
auf 
Prämienverbilligung haben (Bst. a), die Höhe der Prämienverbilligung je 
berechtigte Person und Monat auf fünf Rappen gerundet (Bst. b) und den 
Zeitraum in Monaten, für den die Prämienverbilligung ausgerichtet wird 
(Bst. c). Gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV legt der Versicherer dem Kanton 
eine Jahresrechnung vor, welche die Personendaten je berechtigte Person 
(Art. 105g KVV), den betroffenen Zeitraum, die Monatsprämien der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die ausgerichteten Beträge 
umfasst (Art. 106b Abs. 3 KVV).
2.2
Gemäss Art. 21 Abs. 1 EG KUMV führt die zuständige Stelle der 
JGK 
die 
Prämienverbilligung 
durch. 
Der 
Anspruch 
auf 
eine 
Prämienverbilligung ist grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 
24 Abs. 1 EG KUMV). Der Regierungsrat bestimmt den Kreis der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 7
Personen, deren Anspruch auf eine Prämienverbilligung nur auf Antrag hin 
festgestellt wird (Art. 24 Abs. 2 EG KUMV). Die Prämienverbilligung wird in 
der Regel dem Versicherer ausgerichtet. Dieser hat die Verbilligung von 
der monatlichen Prämie abzuziehen (Art. 25 Abs. 1 EG KUMV).
Ungerechtfertigt bezogene Verbilligungsbeiträge sind zurückzuerstatten. 
Der Rückerstattungsanspruch verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige 
Stelle der JGK davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber drei Jahre 
nach 
dem 
Ausrichten 
der 
Prämienverbilligung. 
Wird 
der 
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für 
welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese 
Frist massgebend. Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise 
verzichtet werden, wenn die Rückerstattung für die betroffene Person 
wirtschaftlich eine Härte bedeutet (Art. 27 EG KUMV). 
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im 
Rahmen 
des 
bestehenden 
Versicherungsverhältnisses 
für 
die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung im vorliegend zur Diskussion 
stehenden Zeitraum, namentlich vom 1. Juli 2014 bis 28. Februar 2015, die 
gemäss den Leistungsausweisen massgebenden Prämien vollumfänglich 
bezahlt hat (act. I 10 – 12). Nachdem das ASV dann am 27. Februar 2015 
(act. II 13, 14) mitgeteilt hatte, dass die Versicherte Anspruch auf 
Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 155.— pro Monat habe, richtete die 
Easy Sana der Versicherten am 23. März 2015 einen Betrag von Fr. 933.— 
aus (act. II 12 S. 14). Dieser Betrag entspricht der für die Zeit von Juli bis 
Dezember 2014 zugesprochenen Prämienverbilligung, oder anders 
ausgedrückt, die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin als 
Zahlstelle des ASV Prämienverbilligungsbeiträge nachbezahlt. Für die 
Monate Januar und Februar 2015 erfolgte – soweit ersichtlich – keine 
solche Nachzahlung. 
Aufgrund der am 22. Mai 2015 erfolgten Mitteilung des ASV (Akten des 
ASV [act. III] 3, 4), die Vergütung der Prämienverbilligung werde – da keine 
automatische Überprüfung des Anrechts möglich sei, sondern die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 8
Versicherte einen Antrag zu stellen habe – eingestellt, stellte die Easy 
Sana der Versicherten zwei zusätzliche Rechnungen vom 8. Juni 2015 zu, 
mit denen sie Beträge von Fr. 930.— bzw. Fr. 310.— erhob (act. II 3). 
Dabei handelt es sich, wie auch in den Rechnungen ausdrücklich 
festgehalten, 
um 
die 
– 
nachträglich 
weggefallene 
– 
kantonale 
Prämienverbilligung für die Periode von Juli 2014 bis Februar 2015. Diese 
Beträge wurden dann wiederholt zur Bezahlung gemahnt (act. II 4, 5) und 
schliesslich auf dem betreibungsrechtlichen Weg geltend gemacht. Den 
gegen den Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2015 (act. II 6) erhobenen 
Rechtsvorschlag hob die Easy Sana mit Verfügung vom 22. April 2016 auf 
(act. II 9), was auf Einsprache vom 23. Mai 2016 hin (act. II 10) mit dem 
hier angefochtenen Entscheid vom 6. Juli 2016 bestätigt wurde (act. II 11).
3.2
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich in zweierlei 
Hinsicht als nicht korrekt:
3.2.1
Grundlage des unter den Parteien bestehenden Rechtsstreites ist 
ein zunächst zugesprochener, dann aber widerrufener Anspruch auf 
Prämienverbilligung bzw. eine sich daraus ergebende Rückforderung im 
Umfang der Prämienverbilligungen für die Periode von Juli 2014 bis 
Februar 2015. 
Die Durchführung der Prämienverbilligung obliegt der zuständigen Stelle 
der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Art. 21 Abs. 1 EG KMUV; vgl. 
E. 2.2. hiervor), namentlich dem Amt für Sozialversicherung (ASV), 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium. Die Durchführung in 
diesem Sinne umfasst sowohl die Prüfung und allfällige Zusprechung von 
Prämienverbilligungen als auch die Rückforderung ungerechtfertigt 
bezogener Verbilligungsbeiträge gemäss Art. 27 Abs. 1 EG KUMV (vgl. E. 
2.3 hiervor). Die Krankenversicherer fungieren im Rahmen einer gewährten 
Prämienverbilligung – zur Gewährleistung zweckmässiger Verwendung 
derselben – als blosse Zahlstelle (vgl. Art. 25 Abs. 1 EG KUMV i.V.m. Art. 
65 Abs. 1 KVG und Bericht der SGK-N vom 28. August 2009 zur 
Parlamentarischen Initiative Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien [BBl 
2009 Nr. 40 S. 6617 ff., 6620 und 6623]). Das bedeutet, dass ihnen nach 
den einschlägigen Gesetzesbestimmungen insbesondere keine Rechte und 
Pflichten aus dem sich aufgrund des individuellen Anspruchs der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 9
versicherten Person auf Prämienverbilligungsbeiträge resultierenden 
Leistungsverhältnisses zukom-men. Daran hat sich entgegen der 
offensichtlichen Auffassung sowohl der Beschwerdegegnerin als auch des 
beigeladenen ASV mit Inkrafttreten des per 1. Januar 2012 geänderten Art. 
65 KVG nichts geändert, bezweckte die Gesetzesänderung doch einzig die 
Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung der Verbilligungsbeiträge. 
Insoweit beschränken sich die bundesrechtlichen Vorgaben auf die 
Ausrichtung der Prämienverbilligung; bundesrechtliche Vorgaben für die 
Rückforderung der kantonalen Verbilligungsbeiträge existieren dagegen 
nicht. Dementsprechend hat im Falle der Rückforderung einer sich 
nachmalig 
als 
unrichtig 
erweisenden 
Ausrichtung 
von 
Verbilligungsbeiträgen nicht der Krankenversicherer, sondern das ASV tätig 
zu werden hat. 
Rückerstattungspflichtig 
ist 
dabei 
die 
– 
zunächst 
vermeintlich 
– 
anspruchsberechtigte Person und nicht der Krankenversicherer. Daran 
ändern nach den Ausführungen hiervor auch die Bestimmungen über die 
Durchführung der Prämienverbilligung (Art. 106b ff. KVV und Art. 22 f. 
KKVV) nichts, betreffen doch diese ausschliesslich das Verhältnis zwischen 
dem ASV und dem Krankenversicherer.
Die Beschwerdegegnerin war nach dem Gesagten mithin nicht befugt, die 
zur 
Unrecht 
bezogenen 
Prämienverbilligungsbeiträge 
von 
der 
Beschwerdeführerin zurückzufordern. Der Einspracheentscheid erweist 
sich bereits deshalb als nicht rechtmässig und ist in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben. 
3.2.2
Hinzu 
kommt, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Krankenversicherungsprämien – wie bereits oben unter E. 3.1. hiervor 
erwähnt – für den vorliegend fraglichen Zeitraum gemäss den 
massgebenden Versicherungsausweisen in vollem Umfang bezahlt hat. 
Damit war die Beitragsschuld der Beschwerdeführerin vollständig getilgt 
und existierte deshalb nicht mehr. Daran ändert die im März 2015 erfolgte 
Zahlung seitens der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin 
nichts, leitete sie doch damit – zufolge der von der Versicherten vollständig 
bezahlten Prämienforderungen – einzig die der Beschwerdeführerin vom 
ASV nachträglich zugesprochenen Verbilligungsbeiträge an diese weiter. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 10
Wenn der Anspruch auf diese Beiträge nachträglich wegfällt, ist es nicht 
Sache 
des 
Krankversicherers, 
die 
entsprechenden 
Beiträge 
zurückzufordern; wie die Easy Sana in der Beschwerdeantwort unter D. 
Ziff. 
4 
selber 
korrekt 
festhält, 
obliegt 
der 
Entscheid 
über 
die 
Prämienverbilligungen der zuständigen kantonalen Behörde. Dass sich die 
nach einem nachträglichen Wegfall der Prämienverbilligung als notwendig 
erweisenden Schritte, namentlich eine allfällige Rückforderung von zu 
Unrecht bezogenen Beiträgen, durch die gleiche Behörde an die Hand zu 
nehmen sind und der Krankenversicherer auch nicht durch eine Art. 2 Abs. 
2 
lit. 
b 
ATSV 
vergleichbare 
Norm 
im 
kantonalen 
Recht 
rückerstattungspflichtig wird, wurde bereits unter E. 3.2.1 hiervor dargelegt. 
3.2.3
Würde im Sinne des von der Beschwerdegegnerin gewählten und 
vom ASV in seiner Stellungnahme vom 15. November 2016 skizzierten 
Ablaufs vorgegangen, wonach die Meldung eines weggefallenen oder 
reduzierten Prämienverbilligungsanspruchs seit der Umsetzung des neuen 
Art. 65 KVG wegen des verbindlichen, standardisierten Datenaustauschs 
eine Nachfakturierung von Prämienausständen auslöse, wäre überdies Art. 
27 EG KUMV seines Sinnes und seines Gehaltes entleert. Insbesondere 
würden damit eine Prüfung des Vorliegens eines Härtefalls und die 
Gewährung eines (Teil-)Erlasses von vorherein vereitelt. Das ASV hält 
diese Situation denn auch zu Recht für unbefriedigend. Der Argumentation 
des ASV, mangels gesetzlicher Grundlagen sei es ihm nicht möglich, dem 
Kunden eine Härtefallvergütung zu bezahlen oder die Nachfakturierung des 
Krankenversicherers zu erlassen, kann indessen nicht gefolgt werden. 
Vielmehr hat es sich im Sinne der Ausführungen unter E. 3.2.1 an das 
kantonale 
Recht 
zu 
halten 
und 
zu 
Unrecht 
zugesprochene 
Verbilligungsbeiträge nicht vom Krankenversicherer, sondern von der (nicht 
[mehr]) anspruchsberechtigten Person direkt zurückzufordern.
3.3
Die Beschwerde ist aufgrund der obigen Ausführungen gutzuheis-
sen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016 ersatzlos 
aufzuheben. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 11
4.
4.1
In Anwendung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c und 
Abs. 2 VRPG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017, KV/16/708, Seite 12
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. 
BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
 Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Easy Sana vom 6. Juli 2016 ersatzlos aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Easy Sana Krankenversicherung AG
- Kanton Bern, Amt für Sozialversicherung, Abteilung Prämienverbilli-
gung und Obligatorium 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.