be_verwaltungsgericht · 100 2013 137 · 2014-05-26 · de

Baubewilligung - Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. März 2013 - RA Nr. 110/2012/147) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2013.137U publiziert in BVR 2014 S. 484
KEP/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Mai 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiber Bischof
1.
A.________ und B.________
2.
C.________ und D.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
E.___ AG 
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 1
und
Einwohnergemeinde Bolligen
Baubewilligungsbehörde, Gemeindeverwaltung, Hühnerbühlstrasse 3, 3065 Bolligen
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung; Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 25. März 2013; 
RA Nr. 110/2012/147)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die E.___ AG stellte am 16. März 2012 bei der Einwohnergemeinde (EG) Bolligen ein 
Baugesuch für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit einer unterirdischen 
Einstellhalle auf Parzelle Bolligen Gbbl. Nr. 1_______. Die Bauparzelle liegt in der 
Dorfzone Habstetten (DHa) sowie im Ortsbilderhaltungsgebiet Habstetten. Die 
Ortschaft Habstetten ist zudem als Baugruppe E im Bauinventar der EG Bolligen 
verzeichnet. Gegen das Bauvorhaben erhoben neben anderen A.________ und 
B.________ sowie C.________ und D.________ Einsprache. Nachdem die 
EG Bolligen bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 
(OLK) einen Fachbericht eingeholt hatte, erteilte sie mit Gesamtentscheid vom 
31. August 2012 die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab, soweit sie darauf 
eintrat.
B.
Gegen den Gesamtentscheid erhoben A.________ und B.________ sowie 
C.________ und D.________ mit Eingabe vom 25. September 2012 gemeinsam 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 
Diese wies das Rechtsmittel am 25. März 2013 ab.
C.
Gegen den Entscheid der BVE haben A.________ und B.________ sowie C.________ 
und D.________ am 24. April 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem 
Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei unter Verweigerung der 
Baubewilligung aufzuheben.
Die E.___ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2013, die Beschwerde 
sei abzuweisen; ebenso die EG Bolligen mit Stellungnahme vom 23. Mai 2013. Die 
BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 3
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 
OLK am 2. September 2013 einen Bericht zu den ästhetischen Auswirkungen des 
Bauvorhabens auf das Ortsbild von Habstetten erstellt. Am 21. November 2013 hat 
eine Delegation des Verwaltungsgerichts unter Mitwirkung der Parteien und der OLK 
einen Augenschein durchgeführt. Die Parteien sowie die OLK haben sich zum Protokoll 
geäussert; die Parteien haben zudem Schlussbemerkungen eingereicht, wobei sie an 
den gestellten Rechtsbegehren festhalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführenden ergibt sich was folgt:
1.2.1
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG). Wie bereits die BVE festgestellt hat (angefochtener 
Entscheid, E. 1b), haben sie als Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaften am 
…weg 2________ und 3________ direkte Sicht auf die Bauparzelle. Sie verfügen 
somit über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache und sind als 
Nachbarinnen und Nachbarn durch das Bauvorhaben besonders berührt und haben 
ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Verweigerung der Baubewilligung 
(vgl. Situationsplan 1:500, Vorakten Gemeinde, pag. 274; Art. 79 Abs. 1 Bst. b und c 
VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
[BauG; BSG 721.0]; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 
2013, Art. 40-41 N. 4 i.V.m. Art. 35-35c N. 16 ff., insb. N. 17 Bst. b mit Hinweisen). 
1.2.2
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren weist die Gemeinde darauf hin, dass 
die Beschwerdeführenden die Verletzung von ausschliesslich im öffentlichen Interesse 
stehenden kommunalen Bauvorschriften rügten. Es sei deshalb zweifelhaft, ob die 
Beschwerdeführenden mit Blick auf Art. 35c Abs. 1 BauG, wonach private 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 4
Einsprechende an jeder Rüge ein eigenes schutzwürdiges Interesse haben müssen, 
beschwerdebefugt 
seien 
(Stellungnahme 
vom 
23.5.2013 
[act. 4], 
Ziff. II/2; 
Stellungnahme vom 31.10.2012, Vorakten BVE, pag. 32). – Die Beschwerdebefugnis 
im kantonalen Verfahren ist mindestens im gleichen Umfang zu gewähren wie vor 
Bundesgericht (vgl. Art. 111 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; Art. 33 Abs. 3 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, 
RPG; SR 700]). Das Verwaltungsgericht hat Art. 35c Abs. 1 BauG deshalb im Sinn der 
bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 89 Abs. 1 BGG ausgelegt und erwogen, dass die 
vom Bauvorhaben betroffene Person die Überprüfung des Vorhabens unter dem 
Gesichtspunkt all jener Rechtssätze verlangen kann, die sich rechtlich oder tatsächlich 
auf ihre Stellung auswirken, indem ihr im Fall eines Obsiegens ein praktischer Nutzen 
entsteht. Dieser Nutzen kann darin bestehen, dass das Bauvorhaben, wenn sich die 
Rüge als begründet erweist, nicht verwirklicht würde (BVR 2011 S. 498 E. 4.5.1 und 
S. 272 E. 6.2, je auch zum Folgenden; VGE 2012/448 vom 3.4.2014, E. 1.3). Keine 
Rolle spielt dabei, ob die Verletzung von kantonalem, kommunalem oder Bundesrecht 
gerügt wird (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 22; Michel Daum, Ist die rügebe-
zogene Beurteilung der Legitimation zu Nachbarbeschwerden im Baurecht überholt?, 
in BVR 2014 S. 83 ff., 96 ff.). Ebenfalls unbeachtlich ist entgegen der Ansicht der 
Gemeinde, ob die Rechtsnorm, deren Verletzung gerügt wird, den Schutz der 
einsprechenden 
bzw. 
Beschwerde 
führenden 
Person 
bezweckt 
(sog. Schutznormtheorie; Michel Daum, a.a.O., S. 90 und 98; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 35-35c N. 16). Wie die BVE anschaulich aufgezeigt hat, braucht das 
Anfechtungsinteresse 
nicht 
zwingend 
mit 
dem 
«Schutznorm-Interesse» 
übereinzustimmen (angefochtener Entscheid, E. 1c; Aemisegger/Haag, in Kommentar 
RPG, 2010, Art. 33 N. 55). Für die Bejahung der Beschwerdebefugnis entscheidend ist 
nach dem Gesagten allein, dass der Beschwerde führenden Person, dringt sie mit ihrer 
Rüge durch, ein Vorteil entsteht. Unzulässig sind somit einzig Rügen, mit denen ein 
bloss allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts oder 
ein Interesse Dritter verfolgt wird (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 22 mit 
Hinweisen). – Die Beschwerdeführenden wehren sich mit ästhetischen Einwänden 
gegen das Bauvorhaben, wobei die Gutheissung der Beschwerde dazu führen würde, 
dass das Neubauprojekt nicht bewilligt werden könnte. Das schutzwürdige Interesse ist 
somit auch unter diesem Aspekt zu bejahen und auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 5
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG; vgl. auch hinten E. 3.3).
2.
Umstritten ist, ob das Bauvorhaben mit dem Ortsbildschutz von Habstetten vereinbar 
ist. – Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind als zwei durch ein Treppenhaus 
miteinander verbundene Flachdachbauten mit je zwei oberirdischen Vollgeschossen 
und einem Attikageschoss ausgestaltet (vgl. Projektpläne 1:100, Vorakten Gemeinde, 
pag. 278 ff.). 
Die 
BVE 
hat 
unter 
Auslegung 
der 
gemeinderechtlichen 
Gestaltungsvorschriften sowie gestützt auf den Fachbericht der OLK vom 12. Juni 
2012 erwogen, dass das Bauvorhaben vor den einschlägigen Gesetzesbestimmungen 
standhält (angefochtener Entscheid, E. 3). Die Beschwerdeführenden halten dem ent-
gegen, der Ortsbildschutz verbiete in Habstetten den Bau von Gebäuden mit 
Flachdächern.
3.
3.1
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen gemäss Art. 9 
Abs. 1 BauG Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese 
Vorschrift stellt die «ästhetische Generalklausel» im Sinn eines allgemeinen 
Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung ist gegeben, wenn ein 
Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich 
stört. Die Gemeinden sind befugt, eigene Ästhetikvorschriften zu erlassen, die – im 
Sinn von Spezialnormen – über die kantonalen Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- 
und Landschaftsschutzes hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 und Art. 69 Abs. 2 Bst. c 
und f BauG; Art. 12 Abs. 4 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). 
Solche Vorschriften müssen aber, um eine selbstständige Bedeutung zu haben, 
konkreter gefasst sein als die kantonalen und dürfen Letztere nicht nur allgemein 
anders umschreiben (BVR 2011 S. 272, nicht publ. E. 7.1, 2009 S. 328 E. 5.2; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 1, 4 und 13). Das Baureglement der EG Bolligen 
vom 16. Dezember 2008 (GBR) hält mit Blick auf die in Frage stehenden 
Flachdachbauten Folgendes fest:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 6
Art. 5
Bau- und Aussenraumgestaltung
1
Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung 
eine gute Gesamtwirkung entsteht.
2
Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu be-
rücksichtigen:
a. die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Land-
schaftsbildes,
b. die bestehende und bei Vorliegen einer entsprechenden Planung auch die 
beabsichtigte Gestaltung der benachbarten Bebauung,
c. Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen,
d. die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung,
e. die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der 
Begrenzungen gegen den öffentlichen Raum,
f.
die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und 
Eingänge.
[…]
Art. 34
Dachausbau, Dachgestaltung
[…]
2
Die Dächer der Gebäude sind dem Orts- und Strassenbild entsprechend zu 
gestalten. Erfordert es die Einheitlichkeit des Strassenbildes oder von 
Gebäudegruppen, so kann die Dachform vorgeschrieben werden.
Wie die BVE zutreffend festgehalten hat (angefochtener Entscheid, E. 3d S. 9), gehen 
diese Bestimmungen in ihrem Regelungsgehalt und ihrer Regelungsdichte über die 
Generalklausel von Art. 9 Abs. 1 BauG hinaus, weshalb ihnen selbstständige 
Bedeutung zukommt. Art. 5 Abs. 1 GBR stellt eine positive ästhetische Generalklausel 
dar, wobei Abs. 2 der Vorschrift präzisiert, was bei der Beurteilung der guten 
Gesamtwirkung besonders zu berücksichtigen ist. Art. 34 Abs. 2 GBR enthält sodann 
für Gebäudedächer im Besonderen ein allgemeines Einordnungsgebot in das Orts- und 
Strassenbild (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 Bst. d GBR). Dabei kann die Gemeinde die 
Dachform gegebenenfalls vorschreiben (vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 9/10 N. 4).
3.2
Die Bauparzelle liegt sodann in der Dorfzone Habstetten (DHa) sowie im 
Ortsbilderhaltungsgebiet Habstetten. Art. 39 GBR, der Nutzungsart und -mass sowie 
die baupolizeilichen Masse in den jeweiligen Zonen bestimmt, hält unter dem Titel 
«Besonderes» neben anderem fest, dass in der Zone DHa der traditionelle 
Dorfcharakter zu erhalten ist. Ortsbilderhaltungsgebiete bezwecken sodann gemäss 
Art. 62 Abs. 1 GBR die Erhaltung, die Gestaltung und die behutsame Erneuerung der 
für das Ortsbild prägenden Elemente und Merkmale, wobei für das Ortsbild der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 7
EG Bolligen insbesondere auch das Dorfgebiet Habstetten mit dem «Hubelgut» 
prägend ist (Art. 62 Abs. 2 GBR; vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen in 
Schutzgebieten Art. 86 BauG). Schliesslich wird Habstetten im Bauinventar der 
EG Bolligen als Baugruppe E aufgeführt.
3.3
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die erwähnten Rechtsgrundlagen den 
projektierten Flachdachbauten entgegenstehen. Wie bereits die BVE festgehalten hat 
(angefochtener Entscheid, E. 3c), ist dabei zu beachten, dass die Gemeinden im 
Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und 
der übergeordneten Planung autonom sind (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101], Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] und Art. 65 
Abs. 1 BauG). Ihre Autonomie beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der 
Rechtsetzung; insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen 
berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung ein gewisser Be-
urteilungsspielraum zu. Es ist deshalb vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie 
sie eine eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr 
erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 
Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte 
Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich mit andern Worten eine gewisse 
Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung 
enthalten, ob eine andere Bedeutung der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich 
und rechtlich vertretbar wäre. Sie sind nicht befugt, die kommunale Auslegung der 
Norm durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die Rechtsauffassung der 
Gemeinde betreffend Inhalt, Sinn und Tragweite der interessierenden Vorschrift 
rechtlich vertretbar erscheint (BVR 2012 S. 20 E. 3.2, 2010 S. 113 E. 3.4, je mit 
Hinweisen). Im Rahmen der Rechtskontrolle auferlegt sich das Gericht zudem eine 
gewisse 
Zurückhaltung, 
soweit 
für 
die 
Beurteilung 
besondere 
Sach- 
oder 
Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt wie die 
Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -stellen (BVR 2013 S. 5 E. 5.6, 2010 
S. 411 E. 1.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 80 
N. 9). Die Zurückhaltung ist sodann ebenfalls geboten, wenn die Beurteilung von der 
Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen und 
kommunalen Behörden besser kennen und überblicken (BGE 136 II 539 E. 3.2 am 
Ende; VGE 2010/468 vom 27.6.2011, E. 1.3 [bestätigt durch BGer 1C_370/2011 vom 
9.12.2011, in BVR 2012 S. 178]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 8
4.
Die BVE hat sich zunächst eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob den 
kommunalen Bauvorschriften ein allgemeines Flachdachverbot in Habstetten zu 
entnehmen ist. Sie hat hierzu die Bestimmungen des GBR zum Dachbau und zur 
Dachgestaltung ausgelegt und ist zum Schluss gekommen, dass das GBR kein 
solches Verbot enthalte (angefochtener Entscheid, E. 3c; vgl. bereits Gesamtentscheid 
vom 31.8.2012, Vorakten Gemeinde, pag. 23, sowie Stellungnahme der Gemeinde 
vom 31.10.2012, Vorakten BVE, pag. 33 ff.). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
machen die Beschwerdeführenden zwar geltend, die BVE habe die Reglementsvor-
schriften nicht bzw. rechtsfehlerhaft ausgelegt (Beschwerde, Ziff. 9). Sie begründen 
dies indes nicht näher. Dass das GBR den Bau von Flachdächern in Habstetten 
gemeinhin verbieten würde, ist nicht erkennbar, zumal Art. 37 GBR verschiedene 
Aspekte betreffend Flachdach(haupt)bauten ausdrücklich regelt (vgl. auch Anhang II 
des GBR zur Messung der Gebäudehöhe bei Gebäuden mit Flachdach). Die 
Beschwerdeführenden haben am verwaltungsgerichtlichen Augenschein denn auch 
eingeräumt, dass im GBR kein ausdrückliches Flachdachverbot zu finden ist (Protokoll 
des Augenscheins mit Instruktionsverhandlung vom 21.11.2013 [act. 20; nachfolgend: 
Protokoll], S. 6, Votum Fürsprecher …). Die Bewilligungsfähigkeit der beiden 
Flachdachbauten hängt somit allein davon ab, ob diese am vorgesehenen Standort 
zulässig 
sind. 
Dabei 
ist 
ohne 
Bedeutung, 
dass 
nach 
Angaben 
der 
Beschwerdeführenden auf politischer Ebene gegen das Bauvorhaben vorgegangen 
wird (Beschwerde, Ziff. 8; vgl. Protokoll, S. 12, Votum B.________): Entsprechen 
Bauvorhaben der gesetzlichen Ordnung, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der 
Baubewilligung (Art. 2 Abs. 1 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 1; vgl. bereits 
Gesamtentscheid vom 31.8.2012, Vorakten Gemeinde, pag. 21 f.). Dies gilt auch dann, 
wenn das Vorhaben in der Bevölkerung umstritten ist. Die Beschwerdeführenden 
bringen sodann vor, nach der bisherigen Praxis der Gemeinde seien in Habstetten 
keine Bauten mit Flachdächern bewilligt worden (Beschwerde, Ziff. 8 S. 5). Soweit sie 
damit 
geltend 
machen 
wollen, 
die 
Bewilligung 
der 
in 
Frage 
stehenden 
Flachdachbauten stelle eine unzulässige Änderung der Behördenpraxis dar, ergibt sich 
Folgendes: Den Angaben der Gemeinde zufolge galt die erwähnte Praxis lediglich 
unter der Herrschaft der baurechtlichen Grundordnungen von 1975 sowie 1995 
(Stellungnahme vom 23.5.2013 [act. 4], Ziff. 3.2; Stellungnahme vom 31.10.2012, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 9
Vorakten BVE, pag. 39). Es ist deshalb fraglich, ob angesichts der Ortsplanungsrevi-
sion im Jahr 2008 und der damit einhergegangenen Rechtsänderung überhaupt eine 
Praxisänderung 
vorliegen 
konnte 
(vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 23 N. 14). Die Frage kann indes offenbleiben. Da es 
sich beim hier zu beurteilenden Projekt um eine der ersten in Habstetten je geplanten 
Flachdachbauten handelt (Protokoll, S. 8 f., Votum F.________), kann jedenfalls nicht 
von einer gefestigten Behördenpraxis zur (Nicht-)Bewilligung von Flachdächern in 
Habstetten gesprochen werden.
5.
Zu prüfen ist somit, ob die geplanten Flachdachbauten gemeinsam mit ihrer Umgebung 
eine gute Gesamtwirkung im Sinn von Art. 5 GBR erzeugen, sich ihre Dächer nach 
Art. 34 Abs. 2 GBR einordnen und sie den ästhetischen Anforderungen der Zone DHa 
und des Ortserhaltungsgebiets Habstetten genügen.
5.1
Sowohl die ästhetische Generalklausel wie auch die Vorschriften zu den 
Ortsbilderhaltungsgebieten verlangen, dass Bauvorhaben die prägenden Elemente und 
Merkmale des Ortsbilds berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Art. 62 Abs. 1 GBR). 
Der Vertreter der Gemeinde führte anlässlich des Augenscheins aus, dass die 
stattlichen Bauernhöfe das Ortsbild von Habstetten prägten und dessen Qualität 
ausmachten (Protokoll, S. 7 und 8, je Voten F.________; Fotodossier zum 
Augenschein vom 21.11.2013 [act. 20A; nachfolgend: Fotodossier], Fotos Nrn. 4, 9 und 
12-14). Auch die OLK verweist in ihrem Fachbericht vom 12. Juni 2012 auf die 
verstreuten Einzelhöfe sowie die Schlossanlage (Campagne Hubelgut) im Süden von 
Habstetten hin (Vorakten Gemeinde, pag. 84 f. [nachfolgend: Fachbericht OLK], S. 1). 
Dem Kommentar zur Baugruppe E im Bauinventar ist ebenfalls zu entnehmen, dass 
die Qualität der Gruppe insbesondere in den einzelnen prächtigen Bauernhäusern 
liegt. Gemeinde und OLK weisen sodann darauf hin, dass für die Beurteilung des 
Ortsbilds die jeweilige Sicht auf Habstetten von Bedeutung sei, wobei sich die 
prägenden Elemente und Merkmale je nach Standort ändern könnten (Protokoll, S. 7, 
Votum G.________, S. 8, Votum F.________). Wie in diesem Zusammenhang aus 
dem Kommentar zur Baugruppe E hervorgeht, ist für die Prägung des Ortsbilds durch 
die erwähnten Bauernhäuser sowie die Campagne Hubelgut insbesondere die 
Südansicht von Habstetten sowie das Dorfzentrum von Belang (vgl. auch die Bilder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 10
von Habstetten im Bauinventar; Fotodossier, Fotos Nrn. 9, 10, 12-14; Protokoll, S. 10, 
Votum F.________).
5.2
Die Bauparzelle liegt am nordöstlichen Dorfrand von Habstetten in einer 
vorwiegend mit Wohnhäusern bebauten Gegend (vgl. Fachbericht OLK, S. 1). Wie sich 
am Augenschein ergeben hat, wird das Bauvorhaben von Süden her kaum zu sehen 
sein (Protokoll, S. 4, Votum G.________, S. 10, Votum F.________; Fotodossier, 
Fotos Nrn. 9, 11, 12-14; vgl. bereits angefochtener Entscheid, E. 3f S. 10), was auch 
die Beschwerdeführenden nicht bestreiten (Beschwerde, Ziff. 10, auch zum 
Folgenden). Für die Beurteilung des Bauvorhabens von Bedeutung ist damit vor allem 
die Nordansicht von Habstetten (Protokoll, S. 10, Votum G.________). Diese beinhaltet 
westlich 
der 
Bauparzelle 
namentlich 
das 
Bauerngehöft 
am 
Spittelhausweg 
17/19/21/23, die Einfamilienhauszeile am Spittelhausweg 7, 9, 11 und 15 sowie den 
weiter unten liegenden Bauernhof an der Schlupfstrasse 2. Östlich der Parzelle sind 
ein grosses Mehrfamilienhaus am Spittelhausweg 8f-h, die neuen Wohnhäuser am 
Spittelhausweg 14, 16 und 18 sowie das Bauernhaus am Spittelhausweg 4 zu sehen 
(vgl. Fotodossier, Fotos Nrn. 1-4).
5.3
Nach Meinung der OLK besteht im Bereich der Bauparzelle zurzeit eine 
Baulücke, welche es zur Begrenzung der Siedlung zu schliessen gelte (Protokoll, S. 4, 
Votum G.________). Weiter wies die OLK darauf hin, dass bei den Bauten am 
Spittelhausweg 9 und 11 die horizontale Linie auf Traufhöhe der Gebäude stark betont 
werde. Diese Horizontale stelle an diesem Standort ein prägendes Element und 
Merkmal dar und könne vom Neubau übernommen werden, wobei die Linie sowohl mit 
einem Sattel- als auch mit einem Flachdach hervorgehoben werden könne (Protokoll, 
S. 4, 6 und 10, je Voten G.________; Bemerkungen vom 16.12.2013 zum Protokoll, 
act. 22). Der Gemeindevertreter führte am Augenschein sodann aus, um eine gute Ge-
samtwirkung zu erzielen, müsse sich das Bauvorhaben in Bezug auf Strukturierung 
und Volumetrie in das Gebiet einpassen. Dabei sei wichtig, dass Neubauten genügend 
Abstand zu den Bauernhäusern einhielten und eine gewisse Kleinmassstäblichkeit 
beachteten. Ein erstes, im Rahmen einer Voranfrage eingereichtes Bauprojekt auf der 
Parzelle Nr. 1________ habe die Baubewilligungsbehörde aufgrund der Volumetrie 
und der damit einhergehenden Konkurrenzierung der Bauernhöfe denn auch 
abgelehnt. Das neue, in zwei Volumen unterteilte Projekt halte die Massstäblichkeit ein 
(Protokoll, S. 7 f., Voten F.________; vgl. auch Fachbericht OLK, S. 2; vgl. zur 
Voranfrage Vorakten Gemeinde, pag. 180 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 11
5.4
Die Ausführungen der OLK und der Gemeinde sind nachvollziehbar. So ist die 
erläuterte Horizontale auf Höhe Traufe bei den Liegenschaften am Spittelhausweg 9 
und 
11 
gut 
zu 
erkennen; 
dies 
– 
wie 
auch 
der 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführenden bemerkt hat (vgl. Protokoll, S. 5, Votum Fürsprecher ...) – 
deshalb, weil die beiden Gebäude über keinen Dachvorsprung verfügen (Fotodossier, 
Fotos Nrn. 2-4). Die Ansicht der Beschwerdeführenden (Schlussbemerkungen vom 
30.1.2014 [act. 27; nachfolgend: Schlussbemerkungen], Ziff. 3), dass diese Horizontale 
am Dorfrand von Habstetten, wo das Siedlungsgebiet von der übrigen Landschaft 
abgegrenzt werden soll, kein prägendes Element und Merkmal des Ortsbilds darstellt, 
überzeugt nicht. Weiter ist angesichts der aus Sicht des Ortsbildschutzes grossen 
Bedeutung der einzelnen Bauernhäuser nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde in 
der Wahrung der Eigenständigkeit dieser Häuser ein prägendes Element und Merkmal 
sieht. Namentlich Standort und Proportionen von Neubauten sind bei der Beurteilung 
der guten Gesamtwirkung denn auch ausdrücklich zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 
Bst. d GBR). Schliesslich leuchtet ein, dass der Dachform weder bei der Betonung der 
erwähnten Horizontalen noch bei der Stellung der Baute eine wesentliche Bedeutung 
zukommt.
5.5
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die aus Sattel- und Walmdächern 
bestehende einheitliche Dachlandschaft von Habstetten prägten das Ortsbild, weshalb 
ein Flachdach nicht zulässig sei (Beschwerde, Ziff. 8 S. 5; Schlussbemerkungen, 
Ziff. 4). Die OLK führte am Augenschein aus, die Dachlandschaft könne in einem Dorf 
wie Habstetten ein prägendes Element und Merkmal darstellen (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 
Bst. d GBR), dabei komme es indes darauf an, von welchem Standort aus man auf das 
Ortsbild schaue (Protokoll, S. 6 f., Voten G.________; vgl. bereits vorne E. 5.1). Die 
sich von Norden her präsentierende Dachlandschaft erachtete die OLK als sehr 
uneinheitlich, unter Hinweis darauf, dass im Baureglement für eine einheitliche 
Dachlandschaft eine minimale Dachneigung vorgeschrieben werden müsste (Protokoll, 
S. 10, Votum G.________; vgl. bereits Fachbericht OLK, S. 2). – Wie sich aus den 
Fotos zum Augenschein ergibt, kann die Dachlandschaft in der Umgebung der 
Bauparzelle tatsächlich nicht als einheitlich bezeichnet werden. Zwar verfügen alle 
bestehenden Hauptgebäude über Sattel- oder Walmdächer. Die Dachfirste zeigen 
jedoch in verschiedene Richtungen. Sodann unterscheiden sich die Dachneigungen 
beträchtlich, wobei insbesondere die Dächer der Liegenschaften am Spittelhausweg 9 
und 11 vergleichsweise flach ausfallen, was auch die Beschwerdeführenden 
einräumen (Schlussbemerkungen, Ziff. 1; Fotodossier, Fotos Nrn. 1-4). In diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 12
Zusammenhang kann der Äusserung des Gemeindevertreters gefolgt werden, wonach 
die Gebäude am Spittelhausweg 9 und 11 aus der Ferne wie Flachdachbauten wirkten 
(Protokoll, S. 10, Votum F.________; Fotodossier, Foto Nr. 4). Im Ergebnis ist somit 
festzuhalten, dass die Dachlandschaft vom hier interessierenden Standort aus gerade 
kein das Ortsbild prägendes Element darstellt. Die Flachdächer der beiden geplanten 
Häuser werden sich in die heterogene Dachlandschaft einfügen und nicht wesentlich in 
Erscheinung treten. Namentlich die Gestaltungsvorschriften von Art. 5 und Art. 34 
Abs. 2 GBR stehen den Dächern somit nicht entgegen.
5.6
Die Beschwerdeführenden weisen sodann darauf hin, dass das Bauvorhaben 
durch die fassadenbündig angeordneten Attikageschosse als dreigeschossig in 
Erscheinung trete und somit optisch höher wirke als nach Baureglement zulässig 
(Beschwerde, 
Ziff. 6; 
Schlussbemerkungen, 
Ziff. 5). 
– 
Wie 
sich 
aus 
den 
Baugesuchsunterlagen ergibt (Projektplan Nord-Fassade 1:100, Vorakten Gemeinde, 
pag. 290), werden die Nordfassaden der beiden Attikageschosse auf denjenigen der 
darunterliegenden Vollgeschosse liegen, was gemäss Art. 37 Abs. 3 GBR zulässig ist. 
Die OLK führte hierzu aus, die architektonische Ausgestaltung des Bauvorhabens 
mindere innerhalb des in Bezug auf Formensprache und Volumetrie der Gebäude 
heterogenen Umfelds die Qualität des Ortsbilds nicht (Fachbericht OLK, S. 2). Am 
Augenschein bemerkte die OLK zudem, der Neubau ergebe zusammen mit der 
Umgebung eine gute Gesamtwirkung, wobei die Volumetrie unproblematisch sei 
(Protokoll, S. 6, Voten G.________). Bei dieser Sachlage besteht kein Grund zur 
Annahme, dass die fassadenbündige Anordnung der Attikageschosse mit dem 
Ortsbildschutz unvereinbar ist.
5.7
Weitere Anhaltspunkte, dass die geplanten Flachdachbauten den kommunalen 
Gestaltungsvorschriften widersprechen, sind nicht erkennbar: Die Einschätzung der 
OLK, wonach es sich beim projektierten Neubau um einen der ersten Vertreter einer 
neueren Architektursprache mit neuzeitlichen Gestaltungsprinzipien in Habstetten 
handle (Fachbericht OLK, S. 2), steht zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis 
zum in Art. 39 GBR geforderten Erhalt des traditionellen Dorfcharakters in der Zone 
DHa. Art. 62 Abs. 1 GBR erlaubt aber in den Ortserhaltungsgebieten ausdrücklich auch 
die behutsame Erneuerung der für das Ortsbild prägenden Elemente und Merkmale. 
Die Gemeinde hat diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, dass sie in Habstetten 
verdichtete Wohnformen fördern und auch eine gewisse Urbanisierung des Gebiets 
zulassen wolle (Protokoll, S. 8 und 11, je Voten F.________; Stellungnahme vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 13
31.10.2012, Vorakten BVE, pag. 36). Nach dem Kommentar zur Baugruppe E weist 
Habstetten infolge der Erweiterungen des Dorfs durch Einfamilienhaussiedlungen 
heute nicht mehr die ursprüngliche räumliche Geschlossenheit auf. In diesem Zusam-
menhang ist der Beschwerdegegnerin 1 darin zuzustimmen, dass das Bauvorhaben in 
einem Gebiet realisiert werden soll, wo bereits heute viele Wohnhäuser stehen 
(Beschwerdeantwort, Ziff. 7 S. 5). Wie bereits in E. 5.5 dargelegt, werden die 
Flachdächer innerhalb der dortigen uneinheitlichen Dachlandschaft keine Fremdkörper 
darstellen und nicht wesentlich in Erscheinung treten. Mit Blick auf das in E. 3.3 
Gesagte ist nicht ersichtlich, inwiefern der Neubau gegen die kommunalen 
Bestimmungen zum Erhalt des Ortsbilds verstossen soll.
6.
6.1
Als Ergebnis steht fest, dass die projektierten Flachdachbauten mit den 
kommunalen Bestimmungen zum Ortsbildschutz vereinbar sind. Der angefochtene 
Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand, weshalb sich die Beschwerde als 
unbegründet erweist und abzuweisen ist. Bei dieser Ausgangslage gelten die 
Beschwerdeführenden als unterliegend und haben die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Dabei bilden die Kosten für besondere Untersuchungen, 
Gutachten 
und 
dergleichen 
nicht 
Teil 
der 
Pauschalgebühr. 
Die 
im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Beizug der OLK angefallenen Kosten sind 
daher zusätzlich zu erheben (vgl. Art. 103 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 103 N. 1). Zudem haben die Beschwerdeführenden der Beschwerde-
gegnerin 1 für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG; vgl. zur Höhe der Entschädigung sogleich E. 6.2 ff.). Für die 
ihnen auferlegten Kosten haften sie solidarisch (Art. 106 VRPG). Bei der Gemeinde 
sind keine Parteikosten angefallen, wobei auch kein Anspruch auf Ersatz bestünde 
(Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
6.2
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 führt in seiner Kostennote vom 
31. März 2014 neben Honorar und Auslagen Mehrwertsteuerkosten in der Höhe von 
8 % des Gesamtbetrags von Honorar und Auslagen auf (act. 32A, S. 2). – Die im Sinn 
von Art. 108 Abs. 3 VRPG zu ersetzenden Parteikosten umfassen gemäss Art. 104 
Abs. 1 VRPG den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Der 
Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Auslagen (Art. 104 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 14
Abs. 1 VRPG; Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
[KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 2 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]). 
Der Anspruch auf Parteikostenersatz steht – im Unterschied zur Entschädigung von im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege amtlich bestellten Anwältinnen und 
Anwälten (Art. 111 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG) – der Partei und nicht etwa ihrer 
Rechtsvertretung zu (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 3; vgl. auch BVR 
2012 S. 424 E. 5.2.1). Die Vorschriften über den Parteikostenersatz haben den 
Charakter von speziellen Haftpflichtnormen. Sie legen abschliessend fest, inwiefern der 
obsiegenden Partei der Schaden abgegolten werden muss, der dieser aus der 
Verfahrensführung entstanden ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 1). 
Dabei berücksichtigen die bernischen Verwaltungsjustizbehörden – einschliesslich des 
Verwaltungsgerichts – praxisgemäss auch die der entschädigungsberechtigten Person 
von ihrer Rechtsvertretung in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer auf Honorar und 
Auslagen; dies vor dem Hintergrund, dass der angefallene Parteiaufwand grundsätzlich 
ersetzt, d.h. voll entschädigt werden soll (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 5; vgl. auch die ausdrückliche Regelung für amtlich bestellte Anwältinnen 
und Anwälte in Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG).
6.3
Differenzierter handhaben die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der 
Parteikostenentschädigung namentlich das Bundesverwaltungsgericht sowie die 
zürcherischen Gerichte. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE; SR 173.320.2) umfassen die Kosten der Vertretung die Mehrwertsteuer für die 
Entschädigungen des Anwaltshonorars und der Auslagen, soweit eine Steuerpflicht 
besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. Gleiches ergibt sich 
aus dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 17. Mai 2006 an die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht, das 
Geschworenengericht, die Bezirksgerichte und die Friedensrichterämter über die 
Mehrwertsteuer 
(abrufbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Kreisschreiben», «2000-2009» [nachfolgend: Kreisschreiben Obergericht ZH]; 
vgl. auch 
VGer 
ZH 
SB.2012.00001 
vom 
4.7.2012, 
E. 6.2.2, 
wonach 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich das Kreisschreiben sinngemäss anwendet). 
Keine Steuerpflicht besteht etwa, wenn die für die obsiegende Partei tätige Rechts-
vertretung von der Steuerpflicht befreit ist, weil sie im Inland innerhalb eines Jahres 
weniger als 100'000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 15
Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer 
[Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]) oder wenn die vertretene Partei Sitz 
oder Wohnsitz im Ausland hat und ihre Rechtsvertretung deshalb für die erbrachte 
Leistung keine Mehrwertsteuer abliefern muss (Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 8 Abs. 1 sowie 
Art. 18 Abs. 1 MWSTG; Kreisschreiben Obergericht ZH, Ziff. 2.2.1, auch zum 
Folgenden). Bereits berücksichtigt wurde die Mehrwertsteuer, wenn die vertretene 
Partei selber mehrwertsteuerpflichtig ist. Diesfalls kann sie nämlich die ihrer Anwältin 
oder ihrem Anwalt auf deren oder dessen Honorar bezahlte Mehrwertsteuer von ihrer 
eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 28 Abs. 1 
Bst. a und Abs. 4 MWSTG), weshalb sie durch die Mehrwertsteuer keinen 
(zusätzlichen) Schaden erleidet. Das Bundesverwaltungsgericht und die zürcherischen 
Gerichte sprechen ihr deshalb keinen Mehrwertsteuerzuschlag zur Parteikostenent-
schädigung zu (BVGer A-4836/2012 vom 13.3.2014, E. 9.9.1 mit Hinweis auf 
Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 
2013, N. 4.82; Kassationsgericht ZH 19.7.2005, in ZR 104/2005 S. 291 E. III.2; Jörg R. 
Bühlmann, Parteikostenentschädigung und Mehrwertsteuer, in Anwaltsrevue 1/2008, 
S. 9 f.; 
Kaspar 
Plüss, 
in 
Alain 
Griffel 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 17 N. 75). Die 
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weist in ihrer «Branchen-Info» an 
Gemeinwesen ebenfalls darauf hin, dass Gerichtsinstanzen bei der Festlegung der 
Parteientschädigung an eine obsiegende mehrwertsteuerpflichtige Partei die von der 
Rechtsvertretung in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer wegen des möglichen 
Vorsteuerabzugs 
nicht 
berücksichtigten 
müssen 
(Branchen-Info 
Nr. 19 
«Gemeinwesen» 
[abrufbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Mehrwertsteuer», 
«Dokumentation», 
«Webbasierte 
Publikationen 
MWST», 
«Branchen-Info»], Ziff. 80).
6.4
Wie in E. 6.2 dargelegt, erfasst der Parteikostenersatz gemäss Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand. Entschädigt werden sollen demnach die der obsiegenden Partei durch die 
Prozessvertretung 
tatsächlich 
entstandenen 
Aufwendungen. 
Darunter 
fällt 
grundsätzlich auch die der Partei von deren Anwältin oder Anwalt in Rechnung 
gestellte Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen, weshalb diese in der Regel zu 
berücksichtigen 
ist. 
Dies 
kann 
nach 
der 
überzeugenden 
Praxis 
des 
Bundesverwaltungsgerichts und der zürcherischen Gerichte dann nicht gelten, wenn 
die Partei – da selber mehrwertsteuerpflichtig – die ihrer Rechtsvertretung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 16
geschuldeten Steuerkosten in ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung als Vorsteuer in 
Abzug bringen kann. In diesem Fall ist der Partei tatsächlich kein Aufwand angefallen 
und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nicht anders verhält es sich, 
wenn die vertretene Partei die Mehrwertsteuer nach der Saldosteuersatz- oder 
Pauschalsteuersatzmethode abrechnet (Art. 37 MWSTG; Art. 77 ff. und 97 ff. der 
Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]). Nach 
diesen Methoden wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer 
Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem 
von der ESTV bewilligten Saldo- bzw. Pauschalsteuersatz ermittelt, wobei Letztere die 
branchenübliche Vorsteuerquote berücksichtigen (Art. 37 Abs. 2 und 3 MWSTG; 
Art. 99 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die beiden Methoden bezwecken, die Vorsteuern im 
Sinn einer Pauschale abzugelten und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen 
von unangemessenen administrativen Umtrieben zu entlasten (vgl. Makedon Jenni, in 
Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], Kommentar zum MWSTG, 
2000, Art. 59 N. 1 und 17; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl. 2001, § 24 
N. 200). Zwar ist fraglich, ob die Saldosteuersätze auch aussergewöhnliche 
Aufwendungen 
wie 
Anwaltsentschädigungen 
beinhalten 
(verneinend 
Jörg 
R. 
Bühlmann, a.a.O., S. 10). Die pauschale Berücksichtigung der Vorsteuern bringt es 
indes mit sich, dass die so errechnete Steuer von derjenigen nach der effektiven 
Abrechnungsmethode geschuldeten abweichen kann (vgl. Makedon Jenni, a.a.O., 
Art. 59 N. 17), wobei die Belastung vergleichsweise höher oder tiefer ausfallen kann 
(vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 24 N. 204). Das Risiko einer im Vergleich zur 
effektiven Abrechnungsmethode ungünstigeren Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs 
geht die steuerpflichtige Person bei der Wahl der Saldosteuersatzmethode ein, 
weshalb dieses im Prozess nicht der Gegenpartei zu überbinden ist (vgl. auch 
Kassationsgericht ZH 19.7.2005, in ZR 104/2005 S. 291 E. III/2g.aa).
6.5
Aus den dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht seine bisherige 
Praxis zur Berücksichtigung der Mehrwertsteuer beim Parteikostenersatz im Sinn der 
vorangegangenen Erwägungen präzisiert (Praxisfestlegung gemäss Beschluss vom 
23. Mai 2014; vgl. Art. 54 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
– Die Beschwerdegegnerin 1 ist gemäss Unternehmens-Identifikationsnummer-
Register 
(UID-Register; 
abrufbar 
unter: 
 ) 
mehrwertsteuerpflichtig und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 17
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 
abziehen. Die in der Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer auf Honorar und Aus-
lagen ist deshalb bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'500.-- sowie Beweiskosten von Fr. 770.--, insgesamt 
ausmachend Fr. 4'270.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 7'123.40 (inkl. 
Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern z.H. der kantonalen 
Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.137U, Seite 18
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.