be_verwaltungsgericht · 200 2016 676 · 2016-06-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2016

200 16 676 ALV
GRD/SCM/KNJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2015 Leistungen der Ar-
beitslosenversicherung (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 6. November 2015, ALV/2015/462; Akten des Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum [RAV], Region Oberland I [act. IIB] 129, 140). 
Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 (Akten des RAV, Region Oberland II 
[act. IIC] 133 - 136) stellte das RAV Thun den Versicherten wegen erstma-
liger Ablehnung einer zumutbaren Stelle ab dem 28. November 2014 für 
26 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Im anschliessenden Einspra-
cheverfahren holte das beco, Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerde-
gegner) bei der Geschäftsführerin des B.________, C.________, ergän-
zende Auskünfte ein (act. IIB 20, 22). Daraufhin stellte das beco dem Ver-
sicherten mit Schreiben vom 17. März 2014 (richtig: 2015 [act. IIB 24 f.]) die 
Erhöhung der Einstelltage in Aussicht, da im Falle eines materiellen Ein-
spracheentscheides neu die Ablehnung einer unbefristeten statt einer bis 
Saisonende 2014/2015 befristeten Stelle geprüft werden müsste. Gleichzei-
tig gab sie ihm Gelegenheit zu einem allfälligen Einspracherückzug. Nach 
Festhalten an der Einsprache (act. IIB 28) wies das beco diese mit Ent-
scheid vom 22. April 2015 (act. IIB 30 - 34) ab und erhöhte androhungs-
gemäss die Anzahl der Einstelltage von 26 auf 35 Tage. Die dagegen beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde (act. IIB 54) 
wurde mit VGE ALV/2015/462 in dem Sinne gutgeheissen, als der ange-
fochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an das beco zur 
nochmaligen Überprüfung des Sachverhalts zurückgewiesen wurde. Unter 
Berücksichtigung der Stellungnahme von C.________ vom 1. Dezember 
2015 (Eingang beim beco; act. IIB 144 - 146) kam das beco in seinem Ent-
scheid vom 29. Juni 2016 (act. IIB 154 - 159) erneut zum Schluss, dass die 
verfügten 26 Einstelltage auf 35 Einstelltage zu erhöhen sind und wies die 
Einsprache wiederum ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 23. Juli 2016 (Poststempel) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid sei auf-
zuheben, eventualiter insoweit abzuändern, als die auferlegte Anzahl Ein-
stelltage angemessen zu reduzieren sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2016 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 4
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juni 
2016 (act. IIB 154 - 159). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh-
rer zu Recht wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit für 35 Tage in 
der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
1.3
Bei streitigen 35 Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere muss der Versicherte zur Schaden-
minderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 
Abs. 1 AVIG).
2.2
Eine Arbeit ist namentlich unzumutbar und somit von der 
Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr als 
zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei 
welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft 
vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft 
seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere 
Schwierigkeiten erfüllen kann (Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG). Unzumutbarkeit 
liegt unter anderem auch vor, wenn sie dem Versicherten einen Lohn 
einbringt, der geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes, es sei 
denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG 
(Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 5
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
(Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
2.4
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; 
SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Am 13. November 2014 nahm der Beschwerdeführer an einem Job 
Speed Dating für das B.________ und das D.________ im RAV in Thun teil 
(act. IIB 20, act. IIC 112). Im Rahmen dieses Anlasses unterbreitete 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 6
C.________ dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot als …, welches der 
Beschwerdeführer nach einem am 25. November 2014 im B.________ in 
… durchgeführten Vorstellungsgespräch insbesondere aufgrund eines aus 
seiner Sicht zu tiefen Lohnangebotes und des langen Arbeitsweges inklusi-
ve Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel ablehnte (vgl. act. IIB 4, 20). 
3.2
Wie in VGE ALV/2015/462 bereits ausgeführt, ist mit dem angebo-
tenen Lohn von Fr. 3‘900.-- bzw. Fr. 4‘100.-- (act. IIC 115) die Zumutbar-
keitsgrenze gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG von 70 % des versicherten 
Verdienstes gewahrt; der offerierte Lohn entspricht 78.3 % bzw. 82.3 % des 
auf Fr. 4‘983.-- festgesetzten versicherten Verdienstes (vgl. act. IIB 136 
E. 3.2). Daran ändern die vom Beschwerdeführer angeführten Auslagen 
(Kost und Logis, Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel; vgl. act. IIB 54, 
act. IIC 123, 125) nichts, massgebende Vergleichsgrösse ist der Bruttolohn 
(vgl. BGE 120 V 233 E. 3b S. 244 sowie THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslo-
senversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2358 
N. 304).
3.3
Im Verfahren ALV/2015/462 brachte der Beschwerdeführer vor, 
dass er morgens erst um 09.00 Uhr mit der Arbeit hätte beginnen können 
und das Arbeitsende um 17.00 Uhr gewesen wäre. Da er jedoch bereits um 
08.05 Uhr mit dem Bus angekommen und die erste Abfahrt nach Arbeits-
ende um 17.43 Uhr gewesen wäre, hätte er täglich – zusätzlich zur langen 
Fahrzeit – Wartezeiten von 55 bzw. 43 Minuten in Kauf nehmen müssen 
(vgl. act. IIB 54). Er machte somit sinngemäss geltend, dass auch diese 
Wartezeiten zu berücksichtigen sind. Ferner brachte er vor, dass er (erst) 
beim Vorstellungsgespräch vom 25. November 2014 darüber informiert 
wurde, dass er zwei bis drei Mal im B.________ hätte übernachten müssen 
(vgl. act. IIB 54 sowie 28, 42). In der Einsprache vom 17. Februar 2015 
hatte er zudem darauf hingewiesen, dass er kein eigenes Zimmer zur Ver-
fügung gehabt hätte, denn das in Frage kommende Zimmer wäre in den 
übrigen Nächten von einem anderen … belegt gewesen (act. IIB 9). 
Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer nun sinngemäss 
geltend, er sei im Vertrauen auf die Richtigkeit und Verbindlichkeit der Aus-


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sagen von C.________ davon ausgegangen, die von ihr mitgeteilten Ar-
beitszeiten (09.00 bis 17.00 Uhr) seien definitiv (vgl. Beschwerde).
3.4
Das Verwaltungsgericht hielt in VGE ALV/2015/462 fest, dass die 
fragliche Arbeitsstelle unzumutbar war, falls die Angaben des Beschwerde-
führers über die fixen Arbeitszeiten von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr zutreffen, 
da in casu die Wartezeiten den reinen Fahrzeiten anzurechnen sind und 
der tägliche Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln somit zwi-
schen viereinhalb und fünf Stunden betragen hätte (vgl. act. IIB 133 - 135 
E. 3.3.2, 3.5). Dem Beschwerdeführer wäre zudem nicht durchwegs eine 
angemessene Unterkunft am Arbeitsort (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG) zur 
Verfügung gestanden (vgl. act. IIB 134 E. 3.3.3). Da der Sachverhalt betref-
fend Arbeitszeit jedoch ungenügend abgeklärt war, forderte das Verwal-
tungsgericht den Beschwerdegegner auf, diesbezüglich weitere Abklärun-
gen vorzunehmen (vgl. act. IIB 133 E. 3.5). 
3.4.1
 Laut der Stellungnahme vom 1. Dezember 2015 (act. IIB 144 - 146) 
war C.________ beim Job Speed Dating vom 13. November 2014 bzw. 
beim Vorstellungsgespräch vom 25. November 2014 durchaus bewusst, 
dass der Beschwerdeführer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen war, 
betrachtete dies aber nicht als ihr Problem. Weiter führte sie aus, über die 
Arbeitszeiten sei zwar gesprochen worden, jedoch habe sie dem Be-
schwerdeführer keine genauen Angaben machen können, da sie hierüber 
zuerst den anderen …habe befragen wollen (vgl. act. IIB 146). Dass sie 
ihm später noch verbindliche Arbeitszeiten mitgeteilt hätte, geht aus den 
Akten nicht hervor und wird von C.________ oder dem Beschwerdeführer 
auch nicht geltend gemacht. Bei Postautoankünften um 08.05 Uhr oder 
10.00 Uhr (act. IIB 152) und Abfahrten um 15.43 Uhr oder 17.43 Uhr 
(act. IIB 151) wäre eine klare Regelung des Arbeitsbeginns und 
-endes unerlässlich gewesen, um zu verhindern, dass der ohnehin schon 
lange Arbeitsweg von 1 Stunde 25 Minuten bzw. 1 Stunde 34 Minuten 
(act. IIB 151 f.) ohne Fussweg noch durch zusätzliche Wartezeiten verlän-
gert worden wäre. Auch die Bemerkung, dass sie bestimmt eine Lösung 
gefunden hätten, indem der Beschwerdeführer beispielsweise erst um 
10.00 Uhr mit der Arbeit hätte beginnen können und dafür ohne Pause ge-
arbeitet oder im B.________ übernachtet hätte, vermag nicht zu überzeu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 8
gen, da sie gleichzeitig angibt, die wöchentliche Gesamtarbeitszeit hätte 42 
bis 45 Stunden betragen. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit im genannten 
Umfang hätte das vorliegende Beispiel (Arbeitsbeginn um 10.00 Uhr) dazu 
geführt, dass der Beschwerdeführer nie mit dem letzten Postauto um 17.43 
Uhr nach Hause hätte fahren können und daher die ganze Woche im 
B.________ hätte übernachten müssen. 
3.4.2
Gemäss VGE ALV/2015/462 war aufgrund der Akten belegt, dass 
dem Beschwerdeführer nicht durchwegs eine angemessene Unterkunft 
(Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG) zur Verfügung gestanden hätte, da er das Zim-
mer des anderen … bei dessen Abwesenheit hätte benützen müssen (vgl. 
act. IIB 134 E. 3.3.3). C.________ gibt in der neuen Stellungnahme vom 
1. Dezember 2015 zwar Gegenteiliges an, nämlich, dass der Beschwerde-
führer das Zimmer mit niemandem hätte teilen müssen und dass er auch 
an anderen Arbeitstagen die Möglichkeit gehabt hätte, im B.________ zu 
übernachten (act. IIB 145). Diese Aussage vermag jedoch am Umstand, 
dass der Beschwerdeführer bei Ablehnung der Stelle davon ausging, ihm 
stehe keine angemessene Unterkunft zur Verfügung, nichts zu ändern, 
denn aus den Akten geht an keiner Stelle hervor, dass dem Beschwerde-
führer ein Einzelzimmer zugesichert worden wäre. Hingegen betonte er 
mehrmals, ihm sei mitgeteilt worden, er hätte das Zimmer mit dem anderen 
… zu teilen (vgl. act. IIB 9, 28, 149). Die neuerliche Stellungnahme (act. IIB 
144 - 146) vermag sodann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 
belegen, dass C.________ zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen im 
November 2014 (act. IIB 4) bereit und in der Lage gewesen wäre, dem Be-
schwerdeführer durchwegs eine angemessene Unterkunft anzubieten. 
Vielmehr besagt diese lediglich, dass sie zum Zeitpunkt der Stellungnahme 
(November 2015 [act. IIB 144 - 146]) – also im Nachhinein – der Meinung 
war, es wäre ihr möglich gewesen, eine solche Unterkunft zur Verfügung zu 
stellen. Aufgrund der soeben aufgeführten Argumente besteht kein Anlass 
um von der Feststellung gemäss VGE ALV/2015/462 (act. IIB 134 E. 3.3.3) 
abzuweichen. 
3.5
Unter den dargelegten Umständen war dem Beschwerdeführer die 
Annahme des Stellenangebots unzumutbar, da er mangels verbindlicher 
Angaben über den Arbeitsbeginn respektive das Arbeitsende zu Recht da-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 9
von ausgehen konnte, dass der tägliche Arbeitsweg massiv überschritten 
wird (vgl. auch act. IIB 134 E. 3.3.3 in fine) und ihm keine angemessene 
Unterkunft zur Verfügung stand. Der Beschwerdegegner hat den Be-
schwerdeführer somit zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 
3.6
In Gutheissung der Beschwerde sind die Einstellungsverfügung vom 
5. Februar 2015 (act. IIC 133 - 136) und der Einspracheentscheid vom 
29. Juni 2016 (act. IIB 154 - 159), mit welchen der Beschwerdeführer für 35 
Tage im Taggeldanspruch eingestellt wurde, aufzuheben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat trotz dieses 
Verfahrensausgangs keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da es 
sich beim vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht um eine komplizierte 
Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung des Be-
schwerdeführers auch nicht einen Arbeitsaufwand erfordert hat, der den 
Rahmen dessen überschreitet, was der oder die einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenhei-
ten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco Berner Wirtschaft vom 29. Juni 2016 aufgehoben. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, ALV/16/676, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.