be_verwaltungsgericht · 100 2019 271 · 2020-03-25 · de

Bestattungskosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. Juli 2019; vbv 3/2019) | Vermögensrechtliche Ansprüche

100.2019.271U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. März 2020 
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 
3000 Bern 8
Beschwerdeführerin 
gegen
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Bestattungskosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland vom 16. Juli 2019; vbv 3/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
In der Nacht von Sonntag, 24. Juni 2018, auf Montag, 25. Juni 2018, er-
suchte die Kantonspolizei Bern die A.________ AG (nachfolgend: 
A.________ AG), den Leichnam von B.________ sel. von seinem Wohn- 
und Sterbeort in Bern ins Krematorium Bern zu überführen. Die 
A.________ AG führte die entsprechenden Dienstleistungen aus und 
informierte am 25. Juni 2018 das Bestattungsamt der Stadt Bern über den 
Tod von B.________ sel. Am 18. Juli 2018 stellte die A.________ AG dem 
Bestattungsamt Rechnung für die erbrachten Leistungen in der Höhe von 
Fr. 1'120.10. Für den Ablehnungsfall ersuchte die A.________ AG um eine 
anfechtbare Verfügung. Mit als Verfügung betiteltem Schreiben vom 
6. August 
2018 
lehnte 
das 
Polizeiinspektorat 
der 
Stadt 
Bern, 
Bestattungsamt, die Begleichung der Rechnung vom 18. Juli 2018 ab. 
Dagegen erhob die A.________ AG am 7. September 2018 Beschwerde 
an die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern (SUE). 
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2018 wies die SUE die Beschwerde ab.
B.
Am 14. Januar 2019 reichte die A.________ AG Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Mit Entscheid vom 16. Juli 
2019 hiess dieses die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob 
den angefochtenen Entscheid der SUE vom 13. Dezember 2018 
antragsgemäss auf; ein reformatorisches Begehren hatte die A.________ 
AG 
nicht 
gestellt. 
Die 
Kosten 
des 
Verfahrens 
vor 
dem 
Regierungsstatthalteramt auferlegte es der Einwohnergemeinde (EG) Bern 
und verpflichtete diese, der A.________ AG die in den Verfahren vor der 
SUE und vor dem Regierungsstatthalteramt angefallenen Parteikosten zu 
ersetzen. Das Regierungsstatthalteramt erwog, die EG Bern habe 
zutreffend festgehalten, für die Klärung des Bestands der Forderung der 
A.________ AG über Fr. 1'120.10 seien die Zivilgerichte zuständig. Statt 
die Beschwerde abzuweisen, hätte die SUE aber auf diese nicht eintreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 3
dürfen, da die EG Bern mit dem als Verfügung betitelten Schreiben vom 6. 
August 2018 kein öffentlich-rechtliches Verhältnis mit der A.________ AG 
geregelt habe. 
C.
Die EG Bern hat am 15. August 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
aufzuheben (Rechtsbegehren 1). Eventualiter seien die Ziffern 2 und 3 des 
Dispositivs (Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten) aufzuheben 
(Rechtsbegehren 2). Die EG Bern hält in ihrer Beschwerdebegründung 
zusammenfassend fest, die A.________ AG habe mit dem Entscheid der 
Vorinstanz in der Sache «nichts dazu gewonnen», da sie auf den Zivilweg 
verwiesen worden sei; demzufolge könne die A.________ AG auch nicht 
als obsiegend gelten. Das Regierungsstatthalteramt hat am 10. September 
2019 eine Vernehmlassung eingereicht, ohne förmlich Anträge zu stellen. 
Die A.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 
2019 die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Als Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzung von 
Amtes wegen zu prüfen ist vorab, ob die EG Bern zur Beschwerdeführung 
legitimiert ist (Art. 20a VRPG).
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 4
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), 
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; sog. 
materielle Beschwer). Beschwerdeberechtigt ist ferner jede andere Person, 
Organisation oder Behörde, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt 
ist (Art. 79 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Recht 
nicht auf eine besondere Beschwerdebefugnis im Sinn von Art. 79 Abs. 2 
VRPG (vgl. BVR 2012 S. 49 [VGE 2011/96 vom 13.9.2011] nicht publ. 
E. 1.2). Für ihre Legitimation sind somit die allgemeinen Voraussetzungen 
nach Art. 79 Abs. 1 VRPG massgebend. Diese Bestimmung ist in erster 
Linie auf Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten. Die Anfechtungsbefugnis 
von Verwaltungsverbänden bzw. Behörden setzt besondere Gründe voraus 
(BVR 2008 S. 1 E. 2.3). Zur Auslegung des allgemeinen kantonalen Be-
schwerderechts zieht das Verwaltungsgericht nach ständiger Praxis die 
entsprechenden Bundesnormen heran (BVR 2013 S. 566 E. 2.3, 2008 
S. 396 
E. 2.3.1; 
VGE 
2016/5 
vom 
15.5.2017 
E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 65 N. 2).
1.3
Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) und Art. 48 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) um-
schreiben die Beschwerdebefugnis gleich wie Art. 79 Abs. 1 VRPG. Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich ein Gemeinwesen auf 
das allgemeine Beschwerderecht stützen, wenn es durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine 
Privatperson betroffen ist oder wenn es als Träger öffentlicher Aufgaben 
schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und 
in einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis 
rechtfertigt. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung 
verschafft keine Beschwerdebefugnis; insbesondere ist die im Rechtsmit-
telverfahren unterliegende Vorinstanz grundsätzlich nicht zur Beschwerde-
führung berechtigt. In jedem Fall setzt die Beschwerdebefugnis zur Durch-
setzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 5
öffentlichen Interessen voraus; gestützt auf die allgemeine Legitimations-
klausel von Art. 89 Abs. 1 BGG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Be-
schwerdeführung zugelassen werden (BGE 140 V 328 E. 4.1, 138 II 506 
E. 2.1.1, 138 I 143 E. 1.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Das Verwaltungs-
gericht umschreibt die Voraussetzungen für das allgemeine Beschwerde-
recht von Gemeinwesen mitunter etwas anders, verfolgt aber eine ähnliche 
Rechtsprechungslinie (BVR 2013 S. 566 E. 2.4 mit Hinweisen). Mit Blick 
auf den klar geäusserten Willen des kantonalen Gesetzgebers, die Legiti-
mationsvoraussetzungen zu vereinheitlichen, kann ein im Vergleich zur 
bundesgerichtlichen Praxis grosszügigeres Beschwerderecht nur aus ge-
wichtigen Gründen in Frage kommen (eingehend BVR 2013 S. 566 E. 3.5). 
1.4
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekom-
men, die SUE hätte auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen, statt diese 
abzuweisen. Mit dem angefochtenen Entscheid werden der Beschwerde-
führerin – mit Ausnahme des Kosten- und Entschädigungspunkts –keinerlei 
Verpflichtungen auferlegt, was diese im Übrigen auch nicht behauptet. Wie 
sie selbst ausführt, hat die Beschwerdegegnerin mit dem Entscheid der 
Vorinstanz in der Sache «nichts dazu gewonnen». Es bleibt dabei, dass die 
Beschwerdegegnerin ihre Forderung auf dem Zivilweg geltend machen 
muss. Auch wenn die EG Bern im Bestattungs- und Friedhofwesen in 
ortspolizeilichen Belangen autonom ist (BVR 2012 S. 49 E. 1.2.2), so wird 
sie doch durch den angefochtenen Entscheid mangels auferlegter 
Verpflichtungen in ihren hoheitlichen Befugnissen nicht getroffen (vgl. BGE 
129 I 410 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin beruft sich denn auch nicht auf 
ihre Autonomie. Ebenso wenig ist sie durch den angefochtenen Entscheid 
wie eine Privatperson betroffen. Ferner kommt dem angefochtenen Ent-
scheid keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende präjudizielle 
Wirkung zu (zu diesem Aspekt vgl. BGE 140 V 328 E. 6.6). Die Beschwer-
deführerin als im Rechtsmittelverfahren unterliegende Vorinstanz verfolgt 
mit ihrer Beschwerdeführung ein allgemeines Interesse an der richtigen 
Rechtsanwendung, was nach dem Gesagten zur Bejahung der Beschwer-
delegitimation gerade nicht genügt. Materiell beschwert ist die Beschwer-
deführerin einzig im Kosten- und Entschädigungspunkt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 6
1.5
Es fragt sich deshalb, ob die Beschwerdeführerin legitimiert ist, den 
Kosten- und Entschädigungspunkt anzufechten (vgl. Eventualantrag ge-
mäss Rechtsbegehren 2 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Au-
gust 2019). Das Bundesgericht hat sich in einem Leiturteil zu diesem 
Problemkreis geäussert: Das Gemeinwesen, das in der Sache selber nicht 
legitimiert ist, kann danach grundsätzlich auch den damit verbundenen 
Kostenentscheid nicht beanstanden. Denn durch die Pflicht zur Tragung 
von Verfahrens- und Parteikosten in einem einzelnen Rechtsmittelverfah-
ren wird es regelmässig nicht derart belastet, dass ihm – trotz fehlender 
Legitimation bzw. unabhängig von der Legitimation in der Sache selber – 
ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Kostenregelung einzu-
räumen wäre (BGE 134 II 45 E. 2.2.2; zum früheren Recht etwa BGE 120 
Ia 95 E. 1c/aa). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in der Folge 
bestätigt (BGE 138 II 506 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen) und sie wurde 
vom Verwaltungsgericht übernommen (zum Ganzen BVR 2013 S. 566 
E. 3). Die Kostenauflage erscheint regelmässig als blosse Nebenerschei-
nung des strittigen Rechtsverhältnisses. Sie dürfte in ihren (finanziellen) 
Auswirkungen mithin kaum je so gewichtig sein, dass ein eigenständiges 
schützenswertes Anfechtungsinteresse im Kostenpunkt gerechtfertigt er-
schiene (vgl. BVR 2013 S. 566 E. 3.7). 
1.6
Dies hat auch im zu beurteilenden Fall zu gelten: Die finanziellen 
Auswirkungen der Verfahrens- und Parteikostenauflage sind für die 
EG Bern minimal und belasten den Finanzhaushalt im betroffenen Verwal-
tungszweig nicht substanziell. Selbst wenn die EG Bern die vorinstanzliche 
Kosten- und Entschädigungsregelung als rechtswidrig erachtet, genügt dies 
jedenfalls nicht, um trotz fehlender Legitimation in der Sache ein 
Beschwerderecht im Kosten- und Entschädigungspunkt zu begründen 
(BGE 134 II 45 E. 2.2.1; zum Ganzen BVR 2013 S. 566 E. 3.7). Auf die Be-
schwerde ist somit nicht einzutreten.
1.7
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von unter 
Fr. 20'000.-- in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 7
2.
2.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Nichteintreten mangels Be-
schwerdelegitimation) gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Da sie 
mit ihrer Beschwerdeführung in erster Linie ein allgemeines Interesse an 
der richtigen Rechtsanwendung verfolgt und nicht einzig den Kosten- und 
Entschädigungspunkt angefochten hat, gilt sie als nicht primär in ihren 
Vermögensinteressen betroffen. Es sind ihr deshalb keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Hingegen hat sie der Beschwer-
degegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Diese sind nach den Kriterien von Art. 41 Abs. 1 des Kanto-
nalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. 
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) fest-
zulegen, wonach das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
11'800.-- pro Instanz beträgt. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). 
2.2
Die Kostennote der Rechtsvertreterin und des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht er-
scheint mit einem Honorar von Fr. 5'619.10 (inkl. MWSt und Auslagen) 
deutlich übersetzt. Es liegt eine einfache Rechtsstreitigkeit vor und das 
Verfahren hat keinen besonderen Aufwand verursacht (einfacher Schrif-
tenwechsel, keine Beweismassnahmen). Die Prozessführung beschränkte 
sich im Wesentlichen auf das Erarbeiten und Einreichen einer knapp sie-
ben Seiten umfassenden Beschwerdeantwort (act. 6). Zudem waren die 
Rechtsvertreter durch ihr Auftreten vor der Vorinstanz bereits mit dem 
Verfahrensgegenstand vertraut. Das massgebende Honorar ist deshalb 
innerhalb des Rahmentarifs von Art. 11 Abs. 1 PKV auf Fr. 2'000.-- (inkl. 
Auslagen) festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin ist gemäss Unterneh-
mens-Identifikationsnummer-Register 
(UID-Register; 
abrufbar 
unter: 
 ) mehrwertsteuerpflichtig und kann die von 
ihren Rechtsvertretern auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen; es fällt also kein Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 8
wand für Mehrwertsteuer an, der bei der Bestimmung des Parteikostener-
satzes zu berücksichtigen wäre (BVR 2014 S. 484 E. 6).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'000.-- 
(inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2020, Nr. 100.2019.271U, 
Seite 9
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).