be_verwaltungsgericht · 100 2020 16 · 2019-12-10 · de

Schenkungssteuer 2008; Strafsteuer (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 10. Dezember 2019; 100 18 490) | Nach-/Strafsteuern

100.2020.16U
BUC/SBE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. August 2021
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Schenkungssteuer 2008; Strafsteuer (Entscheid der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern vom 10. Dezember 2019; 100 18 490)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Vertrag vom 9. April 2008 (Grundbucheintrag am 16.4.2008) schenkte 
B.________ (verstorben am 28.11.2016) A.________ die in ihrem 
Alleineigentum stehenden Grundstücke … Gbbl. Nrn. 1________ und 
2________, wobei ihr ein lebenslanges Nutzniessungsrecht eingeräumt 
wurde. Aufgrund des nach ihrem Tod erstellten Steuerinventars vom 
14. März 2017 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung 
Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuer, fest, dass ihr diese Schenkung 
nicht gemeldet bzw. angezeigt worden sei. Daraufhin leitete sie am 26. April 
2018 gegen A.________ ein Nach- und Strafsteuerverfahren ein und erliess 
am 6. Juli 2018 eine Nachsteuer- und Bussenverfügung, mit der sie ihm eine 
Nachsteuer von Fr. 53'214.35 (inkl. Verzugszinsen) sowie eine Busse von 
Fr. 19'457.60 auferlegte. Die dagegen gerichteten Einsprachen wies die 
Steuerverwaltung 
am 
24. September 
2018 
mit 
je 
separatem 
Einspracheentscheid ab.
B.
Am 25. Oktober 2018 gelangte A.________ gegen die Einspracheent-
scheide betreffend Nachsteuer und Steuerbusse mit Rekurs an die Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK), die das Nachsteuerverfahren 
bis zum Abschluss des Steuerstrafverfahrens sistierte. Nachdem sie 
A.________ am 12. September 2019 angehört hatte, wies die StRK das 
gegen den Bussenentscheid gerichtete Rechtsmittel mit Entscheid vom 
10. Dezember 2019 ab. 
C.
Dagegen hat A.________ am 13. Januar 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den Begehren, der Entscheid der StRK vom 
10. Dezember 2019, die Bussenverfügung vom 6. Juli 2018 und die Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
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spracheverfügung betreffend vollendeter Steuerhinterziehung pro 2008 vom 
24. September 2018 seien aufzuheben und das Steuerstrafverfahren sei ein-
zustellen; eventualiter sei er vom Vorwurf der fahrlässig begangenen Steu-
erhinterziehung freizusprechen.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 16. Januar 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2020 
je auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 24 und 28 des Gesetzes vom 23. November 
1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [ESchG; BSG 662.1]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekursverfahren teilgenommen, 
ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-
gungen 1.2 und 1.3 – einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der StRK vom 10. Dezember 
2019; dieser ist an die Stelle der Einspracheverfügung vom 24. September 
2018 getreten, welche wiederum die Bussenverfügung vom 6. Juli 2018 er-
setzt hat (sog. Devolutiveffekt; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 
E. 1.4; BGE 136 II 539 E. 1.2). Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht kann deshalb allein der Rechtsmittelentscheid der StRK bil-
den. Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des Einspracheent-


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scheids bzw. der Bussenverfügung beantragt, ist auf das Rechtsmittel nicht 
einzutreten.
1.3
Nicht einzutreten ist zudem auf den Antrag auf Freisprechung vom 
Vorwurf der Steuerhinterziehung, da gegen den Beschwerdeführer im Über-
tretungsverfahren nach StG – anders als in einem eigentlichen Strafverfah-
ren – nicht formell Anklage erhoben worden ist, sondern (ähnlich wie im 
Strafbefehlsverfahren) die Bussenverfügung eine solche ersetzt hat 
(BGer 2C_257/2018 
und 
2C_308/2018 
vom 
11.11.2019 
E. 2.4.2, 
2C_242/2013 vom 25.10.2013 E. 1.1; VGE 2016/206 vom 14.6.2018 E. 1.2 
[bestätigt durch BGer 2C_682/2018 vom 14.5.2019], 2016/54/55 vom 
26.9.2017 E. 1.2, 2013/380/381 vom 27.5.2014, in StE 2014 B 101.8 Nr. 22 
E. 1.1).
1.4
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die StRK hat die wegen Steuerhinterziehung gegen den Beschwerdeführer 
verhängte Busse bestätigt, welche die Steuerverwaltung ausgesprochen hat, 
nachdem ihre zuständige Abteilung von der Schenkung der beiden Grund-
stücke 
… 
Gbbl. 
Nrn. 1________ 
und 
2________ 
gemäss 
Schenkungsvertrag vom 9. April 2008 an den Beschwerdeführer erst 
aufgrund 
eines 
(infolge 
des 
Todes 
der 
Schenkerin) 
erstellten 
Steuerinventars vom 14. März 2017 erfahren und festgestellt hatte, dass ihr 
diese Schenkung nicht gemeldet bzw. angezeigt worden sei. Der 
Beschwerdeführer erachtet die Voraussetzungen für die Verhängung einer 
Steuerbusse als nicht erfüllt.
2.1
Der Kanton Bern erhebt auf allen unentgeltlichen Vermögenszu-
gängen unter Lebenden, bei denen die Schenkerin bzw. der Schenker im 


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Zeitpunkt der Zuwendung steuerrechtlichen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz 
im Kanton Bern hat, eine Schenkungssteuer (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. b 
ESchG). Die Besteuerung erfolgt unter anderem dann, wenn im Kanton Bern 
gelegene Grundstücke oder Rechte daran übergehen (Art. 2 Bst. c ESchG). 
Steuerpflichtig ist die beschenkte Person (Art. 4 Abs. 1 Bst. c ESchG). Diese 
hat die steuerbare Zuwendung spätestens 90 Tage nach Ablauf des Kalen-
derjahres, in dem die Zuwendung erfolgt ist, der kantonalen Steuerverwal-
tung zu melden (Art. 25 ESchG). Daneben sind sämtliche Behörden, Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Bern und der Gemeinden sowie die 
praktizierenden Notarinnen und Notare des Kantons Bern verpflichtet, der 
kantonalen Steuerverwaltung Steuerfälle, die ihnen in Ausübung amtlicher 
Funktionen zur Kenntnis gelangen, innert 30 Tagen anzuzeigen (Art. 26 
ESchG). 
2.2
Eine vollendete Steuerhinterziehung nach Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG 
i.V.m. Art. 28 ESchG begeht, wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder 
fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass 
eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Als strafbares Verhalten 
kommt jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfah-
renspflichten zu würdigen ist. Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal 
der vollendeten Steuerhinterziehung ist der Erfolg. Demnach ist die Steuer-
hinterziehung erst vollendet, wenn beim Gemeinwesen ein Steuerausfall ein-
getreten ist. Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit 
voraus (statt vieler BGer 2C_449/2017 vom 26.2.2019, in StE 2019 B 24.4 
Nr. 90 
E. 2.1 
und 
4.1, 
2C_656/2013 
vom 
17.9.2013 
E. 2.2.2 f.; 
VGE 2018/205/206 
und 
2018/207/208 
vom 
16.9.2019 
je 
E. 2.1, 
2016/257/258 vom 12.6.2018 E. 6.1; vgl. zum mit Art. 217 StG übereinstim-
menden Bundessteuerrecht Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 
2015, Art. 175 N. 8 ff.; Sieber/Malla, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 175 DBG N. 7 ff., 
28 ff.). 
2.3
Beim Verfahren betreffend Steuerhinterziehung handelt es sich um 
ein echtes Strafverfahren, für welches grundsätzlich die strafprozessualen 
Verfahrensgarantien zu beachten sind, namentlich die in Art. 32 Abs. 1 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 der Europäischen Menschen-


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rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verankerte Unschuldsvermutung und 
der Anspruch auf ein faires Verfahren; dies gilt auch dann, wenn eine Ver-
waltungsbehörde die Untersuchungshandlungen vornimmt (BGE 143 IV 130 
E. 3.2, 140 I 68 E. 9.2, VGE 2016/206 vom 14.6.2018 E. 3.3 [bestätigt durch 
BGer 2C_682/2018 vom 14.5.2019]; 2016/257/258 vom 12.6.2018 E. 6.7 
auch zum Folgenden; Sieber/Malla, a.a.O., Art. 175 DBG N. 39). Der aus der 
Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz «in dubio pro reo» besagt als 
Beweislastregel, dass es Sache der Steuerbehörde als Anklägerin ist, die 
Schuld der angeklagten steuerpflichtigen Person zu beweisen, und nicht 
diese ihre Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet 
die Maxime, dass sich die Steuerbehörden nicht von der Existenz eines für 
die steuerpflichtige Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären 
dürfen, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sach-
verhalt so verwirklicht hat. Mithin können steuerbegründende Sachverhalts-
elemente, deren Verwirklichung zwar wahrscheinlich ist, aber nicht zweifels-
frei bzw. ohne vernünftige Zweifel feststeht, der Strafsteuer nicht zugrunde 
gelegt werden (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, BGer 2C_298/2020 vom 9.10.2020 
E. 3.2, 2C_362/2018 vom 19.6.2019 E. 3.5; VGE 2016/206 vom 14.6.2018 
E. 3.3 [bestätigt durch BGer 2C_682/2018 vom 14.5.2019], 2016/54/55 vom 
26.9.2017 E. 2.2.4). 
3.
Es ist unbestritten, dass die vorerwähnte Schenkung zugunsten des Be-
schwerdeführers im Jahr 2008 der Schenkungssteuer unterliegt und der 
Beschwerdeführer diese Schenkung aufgrund von Art. 25 ESchG (persönlich 
oder vertreten durch seinen Notar) gegenüber der Steuerverwaltung bis 90 
Tage nach Ende des Jahres 2008 hätte deklarieren müssen, jedoch eine 
persönliche Meldung durch den Beschwerdeführer selbst nicht erfolgte und 
die Schenkung in der Folge unbesteuert geblieben ist. Umstritten ist indes, 
ob die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schen-
kungs- und Nachsteuer, tatsächlich erst aufgrund des Steuerinventars vom 
14. März 2017 erstmals Kenntnis von dieser Schenkung erlangt hat. Strittig 
ist zudem, ob dem Beschwerdeführer zuzurechnen und anzulasten ist, dass 
die Schenkungssteuer nicht erhoben worden ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 7
3.1
Die StRK gelangte wie bereits die Steuerverwaltung zum Schluss, 
dass der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt 
sei. Sie erwog, die unterlassenen Anzeigen durch den Notar, die Abteilung 
Grundstückgewinn und das Grundbuchamt vermöchten den Kausalzusam-
menhang zwischen der unterlassenen Meldung des Beschwerdeführers und 
der eingetretenen Steuerverkürzung nicht zu unterbrechen. Die Pflichtverlet-
zung des Beschwerdeführers habe den Steuerausfall jedenfalls begünstigt, 
was für sich bereits den adäquaten Kausalzusammenhang begründe; die all-
fälligen Unterlassungen Dritter liessen jene des Beschwerdeführers nicht in 
den Hintergrund treten (angefochtener Entscheid E. 3.5 f.). Der Beschwer-
deführer bringt dagegen vor, der erforderliche Kausalzusammenhang zwi-
schen seinem Verhalten und dem Steuerausfall sei nicht gegeben: Er habe 
zur Abwicklung der Schenkung einen Notar beigezogen, der beauftragt und 
überdies gesetzlich verpflichtet gewesen sei, die Schenkung zu melden. So-
weit sich heute nicht mehr feststellen lasse, ob der Notar seiner Meldepflicht 
nachgekommen sei, müsse dies zu seinen Gunsten angenommen werden. 
Selbst wenn der Notar die Meldung pflichtwidrig unterlassen haben sollte, 
könne dieses Versäumnis nicht dem Beschwerdeführer zugerechnet wer-
den. Mit dem Beizug eines Notars habe er alles Erforderliche vorgekehrt und 
auf dessen korrektes Handeln vertrauen dürfen. Schliesslich ergebe sich aus 
der Tatsache, dass die Grundstückgewinnsteuer im Jahr 2008 veranlagt 
worden sei, dass die Steuerverwaltung Kenntnis von der Schenkung gehabt 
habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen den verschie-
denen Abteilungen innerhalb der Steuerverwaltung ein Datenaustausch 
stattgefunden habe, eine Besteuerung aber trotzdem ausgeblieben sei. 
3.2
Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt voraus, dass 
die steuerpflichtige Person die Steuerverkürzung durch ihr Verhalten bewirkt 
hat. Mithin muss zwischen dem Verhalten der steuerpflichtigen Person und 
der Steuerverkürzung ein Kausalzusammenhang bestanden haben 
(BGer 2C_449/2017 vom 26.2.2019, in StE 2019 B 24.4 Nr. 90 E. 3.1, 
2C_11/2018 vom 10.12.2018 E. 10.1, 2C_1018/2015 und 2C_1019/2015 
vom 2.11.2017, in ASA 86 S. 407 und StR 73/2018 S. 255 E. 9.2 mit Hinwei-
sen). Massgebend für die objektive Zurechnung ist, dass sie durch ihr Ver-
halten eine Bedingung für den konkreten Erfolg gesetzt hat (BGE 135 IV 56 
E. 3.1.2; BGer 6B_644/2018 vom 22.5.2019 E. 1.5.4; Trechsel/Jean-


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Richard, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2017, 
Art. 12 N. 25). Andererseits muss das Verhalten nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen 
sein, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, sodass der Eintritt dieses Erfolgs 
als durch die fragliche Bedingung wesentlich begünstigt erscheint (sog. Adä-
quanz; BGE 142 IV 237 E. 1.5.2, 135 IV 56 E. 2.1 auch zum Folgenden; 
BGer 2C_449/2017 vom 26.2.2019, in StE 2019 B 24.4 Nr. 90 E. 3.1). Steht 
ein pflichtwidriges Unterlassen zur Diskussion, ist anhand eines hypotheti-
schen Kausalzusammenhangs zu prüfen, ob der Erfolg bei pflichtgemässem 
Verhalten ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn 
das pflichtwidrige Verhalten mindestens mit einem hohen Grad an Wahr-
scheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4). Ein 
Fehlverhalten Dritter ist grundsätzlich ohne Bedeutung und vermag den Kau-
salzusammenhang nur zu unterbrechen, wenn diese Zusatzursache derart 
ausserhalb des normalen Geschehens liegt resp. derart unsinnig ist, dass 
damit nicht gerechnet werden muss (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2; Trechsel/
Jean-Richard, a.a.O., Art. 12 N. 27; Wolfgang Wohlers, in Wohlers/Godenzi/
Schlegel [Hrsg.], Handkommentar StGB, 4. Aufl. 2020, Art. 12 N. 21; Peter 
Locher, a.a.O., Art. 175 N. 15 f.; vgl. auch BGE 140 I 68 [2C_416/2013 vom 
5.11.2013] nicht publ. E. 8.1 a.E. [Pra 103/2014 Nr. 45; betreffend Nach-
steuer]). Mit der Möglichkeit, dass ein Datenaustausch unter den Behörden 
bzw. eine Anzeige unterbleibt, ist stets zu rechnen (vgl. auch 
BGer 2C_78/2019 vom 20.9.2019 E. 6.6, 2C_336/2010 vom 7.10.2010 
E. 4.1; vgl. auch hinten E. 3.4.3). 
3.3
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei nicht auszu-
schliessen, dass die gebotene Schenkungssteuermeldung bzw. Anzeige 
durch den Notar bzw. das Grundbuchamt oder die Abteilung Grundstückge-
winnsteuer vorgenommen worden sei. Soweit sich dies heute nicht mehr 
feststellen lasse, sei zu seinen Gunsten anzunehmen, dass die erforderliche 
Meldung an die zuständige Abteilung der Steuerverwaltung «wohl» erfolgt 
sei, letztere («vorerst») jedoch («aus welchen Gründen auch immer») von 
einer Besteuerung abgesehen habe (vgl. Beschwerde S. 5, 6 und 11). 
3.3.1
Gemäss den Angaben der für die Veranlagung der Schenkungs-
steuer zuständigen Abteilung der Steuerverwaltung hat diese nie eine Mel-


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Seite 9
dung oder Anzeige betreffend die im Jahr 2008 an den Beschwerdeführer 
ergangene Schenkung erhalten (Aktennotiz vom 24.2.2018, Vorakten StV 
[act. 3B] pag. 11). Es sind keine Gründe ersichtlich oder dargetan, weshalb 
diese Feststellung unrichtig sein sollte. Aus den Akten ergeben sich keine 
Hinweise, dass es sich anders verhalten könnte und es ist im Übrigen auch 
in keiner Art plausibel, weshalb die zuständige Abteilung trotz Vorliegens 
bzw. in Kenntnis einer entsprechenden Meldung oder Anzeige «vorerst» von 
einer (schenkungssteuerlich klarerweise gebotenen) Besteuerung hätte ab-
sehen sollen, um dann Jahre später – gestützt auf das Steuerinventar vom 
14. März 2017 – grundlos ihren Standpunkt zu ändern und den erlittenen 
Steuerausfall durch Einleitung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens zu 
sanktionieren bzw. kompensieren.
3.3.2
Was eine allfällige Meldung durch den vom Beschwerdeführer beige-
zogenen Notar betrifft, ist zunächst nicht erstellt, dass dieser tatsächlich be-
auftragt worden war, namens und im Auftrag des Beschwerdeführers die 
Schenkungssteuer bei der zuständigen Abteilung der Steuerverwaltung zu 
deklarieren, wie dies die die Mitwirkungspflicht nach Art. 25 ESchG konkre-
tisierenden Weisungen und Formulare erforderten (vgl. , 
Rubriken «Dokumente/Publikationen/Formulare/Erbschafts- und Schen-
kungssteuer/ Formulare Erbschafts- und Schenkungssteuer»). Anlässlich 
seiner Einvernahme vor der StRK gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, 
es sei nicht «detailliert abgesprochen» gewesen, wer die (schenkungssteu-
erspezifische) Meldung machen würde. Der Notar habe damals in Aussicht 
gestellt, «die Anmeldung an das Grundbuch vorzunehmen, womit eine Wei-
termeldung an die Steuerverwaltung erfolgen werde». Zudem habe er ihm 
mitgeteilt, dass «die Steuerverwaltung [wegen der Schenkungssteuer] auf 
ihn [den Beschwerdeführer] zukommen» werde und er (mithin) «zuwarten 
könne» (vgl. Einvernahme-Protokoll vom 23.10.2019, Ziff. 10 und 13, Vorak-
ten StRK [act. 3A] pag. 110 ff., 112). Soweit der Beschwerdeführer später, 
mit Stellungnahme vom 7. November 2019 (Vorakten StRK [act. 3A] 
pag. 167 f.), geltend machte, er habe den Notar beauftragt, die Meldung 
betreffend 
die 
Schenkung 
vorzunehmen, 
erweist 
sich 
dies 
als 
unglaubwürdig. Die zitierten mündlichen Angaben des Beschwerdeführers 
lassen im Übrigen auch nicht darauf schliessen, dass sich der Notar bewusst 
gewesen wäre, dass er namens und im Auftrag des Beschwerdeführers die 


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diesem obliegende Meldung der Schenkungssteuer nach Art. 25 ESchG zu 
veranlassen (oder gestützt auf Art. 26 ESchG Anzeige zu erstatten) hatte. 
Dass der Notar eine entsprechende Meldung oder Anzeige vorgenommen 
hatte, kann insbesondere auch nicht aus dem Schreiben bzw. der Rechnung 
vom 24. Juli 2008 abgeleitet werden (Vorakten StV [act. 3B] pag. 50 ff.), in 
welcher «Telefone und Korrespondenzen [u.a.] mit der Steuerverwaltung» 
aufgeführt werden. Wäre eine Meldung oder Anzeige der Schenkung durch 
den Notar erfolgt, ist anzunehmen, dass diese auf der Rechnung 
entsprechend der explizit genannten «Deklaration HPG» ausdrücklich 
aufgeführt worden wäre, zumal die Deklaration einer Schenkung wie bei der 
Handänderungssteuer mit separatem Formular zu erfolgen hat. Es ist 
vielmehr davon auszugehen, dass diese Kontakte in Zusammenhang mit der 
Frage 
der 
Besteuerung 
des 
Grundstückgewinns 
standen 
(Veranlagungsverfügung vom 29.7.2008, Vorakten StV [act. 3B] pag. 47 ff.). 
3.3.3
In Würdigung der gesamten Umstände steht für das Verwaltungsge-
richt zweifelsfrei fest, dass weder die nach Art. 25 ESchG erforderliche Mel-
dung noch eine Anzeige des Notars gemäss Art. 26 ESchG erfolgt waren, 
sodass der für die Schenkungssteuer zuständigen Abteilung der Steuerver-
waltung die Grundlagen fehlten, um die Schenkungssteuer ordnungsgemäss 
zu veranlagen. Bei dieser Beweislage bleibt für eine Würdigung im Sinn der 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zweifelsfallregel kein Raum. Hie-
ran ändert namentlich nichts, dass im Nachgang zur Schenkung gegenüber 
der Abteilung Grundstückgewinn die Eigentumsübertragung gemeldet wor-
den ist (vgl. dazu und zum Folgenden auch hinten E. 3.4.3). Schliesslich 
kann auch aus dem Umstand, dass die für die Schenkungssteuer zuständige 
Abteilung infolge des Steuerinventars betreffend den Nachlass der Schen-
kerin von der Schenkung Kenntnis erlangte, allein schon deshalb nicht auf 
einen tatsächlichen «verwaltungsinternen Datenaustausch» geschlossen 
werden (so aber Beschwerde S. 6), weil die in Bezug auf das fragliche Steu-
erinventar zuständigen Erbschaftssteuerbehörden und die für die Schen-
kungssteuer zuständige Behörde ein und derselben Organisationseinheit 
angehören.
3.4
Zu prüfen ist, ob der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhin-
terziehung erfüllt ist.


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Seite 11
3.4.1
Wie ausgeführt, hat der Beschwerdeführer die Meldung nach Art. 25 
ESchG weder selbst erstattet noch durch den Notar vornehmen lassen. 
Soweit er geltend macht, er müsse sich eine durch den Notar (allenfalls) be-
gangene Pflichtverletzung nicht anrechnen lassen, ist ihm entgegen zu 
halten, dass sich eine steuerpflichtige Person der Verantwortung für die 
Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die sie den Steuerbehörden ge-
genüber zu machen hat, nicht dadurch entziehen kann, dass sie ihre Steu-
erangelegenheiten durch eine vertragliche Vertretung besorgen lässt. Es gilt 
(auch im Steuerrecht) das Prinzip, dass sich die vertretene Partei Fehlleis-
tungen ihrer Vertretung (bzw. Hilfsperson) unmittelbar anrechnen lassen 
muss (vgl. BGer 2C_978/2019 vom 14.4.2020 E. 3.2.2, 2C_222/2014 vom 
10.3.2014, in ASA 82 S 661 E. 2.4, 2C_699/2012 vom 22.10.2012, in 
StR 68/2013 S. 53 ff. E. 3.2 und 3.4 auch zum Folgenden). Die 
steuerpflichtige Person ist verpflichtet, die vertragliche Vertretung sorgfältig 
auszuwählen, zu instruieren und das Arbeitsergebnis zu überprüfen. Ob der 
Beschwerdeführer seine Pflicht nach Art. 25 ESchG in vorwerfbarer Weise 
verletzt hat, wird im Rahmen des subjektiven Tatbestands zu prüfen sein 
(vgl. hinten E. 4.1 ff., 4.4).
3.4.2
Weiter ist im Nachgang zur Schenkung keine Schenkungssteuer er-
hoben worden und in der Folge eine Steuerverkürzung eingetreten: Als der 
zuständigen Abteilung der Steuerverwaltung im Jahr 2017 die Schenkung 
bekannt wurde, war es nicht mehr möglich, die Schenkungssteuer ordentlich 
zu veranlagen. Nach Art. 24 ESchG i.V.m. Art. 162 Abs. 1 StG verjährt das 
Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. 
Für die Schenkungssteuer als aperiodische Steuer ist der Verweis auf 
Art. 162 Abs. 1 StG (und die Anknüpfung an den Jahresablauf) so zu verste-
hen, dass das Kalenderjahr, in dem der Vermögenszufluss erfolgt ist, der für 
den Beginn des Fristenlaufs massgeblichen Steuerperiode entspricht (vgl. 
VGE 2017/203 vom 7.8.2018 E. 3.2). Damit hat hier die fünfjährige relative 
Veranlagungsverjährungsfrist am 1. Januar 2009 zu laufen begonnen und 
am 31. Dezember 2013 geendet, womit die Schenkungssteuer nur noch auf 
dem Weg des Nachsteuerverfahrens erhoben werden konnte.
3.4.3
Schliesslich lassen die nicht erfolgte Anzeige durch den Notar sowie 
die allenfalls unterbliebenen Anzeigen durch Behörden (Art. 26 ESchG) das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
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Verhalten des Beschwerdeführers nicht in den Hintergrund treten: Hat die 
steuerpflichtige Person ihre Deklarationspflicht verletzt, wird der adäquate 
Kausalzusammenhang als Voraussetzung für die Auferlegung einer Hinter-
ziehungsbusse nicht bereits dadurch unterbrochen, dass die Steuerverwal-
tung ihrerseits eine Pflichtverletzung begeht (vgl. VGE 2018/205/206 und 
2018/207/208 vom 16.9.2019 je E. 3.3, 2016/46/47 vom 24.5.2017 E. 6.3 je 
mit Hinweisen; Sieber/Malla, a.a.O., Art. 175 DBG N. 26; vgl. auch Peter 
Locher, a.a.O., Art. 175 N. 16, wonach bereits wegen der erforderlichen ex 
ante-Betrachtung, d.h. der Beurteilung vom Zeitpunkt des Handelns aus, das 
von der steuerpflichtigen Person nicht zu beeinflussende allenfalls pflicht-
widrige Verhalten der Steuerbehörde den adäquaten Kausalzusammenhang 
nicht [mehr] unterbrechen könne; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom-
mentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 175 N. 15). Dies hat umso eher zu gel-
ten, wenn allfällige Pflichtverletzungen durch andere Behörden oder Perso-
nen in Frage stehen. Deshalb vermag der Beschwerdeführer aus dem Vor-
bringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, dass sowohl der Notar als auch 
das Grundbuchamt und die Abteilung Grundstückgewinnsteuer zur Anzeige 
der Schenkung verpflichtet gewesen seien. Hinzu kommt, dass es gemäss 
Art. 25 ESchG vorab der beschenkten Person obliegt, der Steuerverwaltung 
die Schenkung zur Kenntnis zu bringen. Zwar besteht auch eine Anzeige-
pflicht der Behörden, der Mitarbeitenden des Kantons und der Gemeinden 
sowie der Notarinnen und Notare (Art. 26 ESchG; vorne E. 2.1), doch ist in 
erster Linie die steuerpflichtige Person verantwortlich dafür, dass sie korrekt 
und vollständig veranlagt wird (Art. 24 ESchG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 und 167 
Abs. 1 StG). Sie kann sich nicht darauf verlassen, dass der Veranlagungs-
behörde von ihr zu deklarierende steuerrelevante Tatsachen durch andere 
Behörden gemeldet werden (vgl. vorne E. 3.2). Im Übrigen wird eine behörd-
liche Pflichtverletzung nicht schon dann begründet, wenn die für die Veran-
lagung der Schenkungssteuer zuständige Abteilung Informationen ausser 
Acht lässt, die einem anderen Bereich der Steuerverwaltung zur Verfügung 
standen, ihr jedoch nicht weitergeleitet worden sind (vgl. BGer 2C_676/2016 
und 2C_677/2016 vom 5.12.2017 E. 4.1, 2C_1018/2015 und 2C_1019/2015 
vom 2.11.2017, in ASA 86 S. 407 und StR 73/2018 S. 255 E. 6.1, 
2C_898/2015 und 2C_899/2015 vom 12.10.2016, in RDAF 2016 II S. 607 
E. 3.7 [alle betreffend Nachsteuer]). Entsprechend liegt kein den Kausalzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 13
sammenhang zwischen der Verfahrenspflichtverletzung und der Steuerver-
kürzung unterbrechendes (pflichtwidriges) Drittverhalten vor.
3.5
Zusammenfassend ist die nicht erfolgte, aber aufgrund von Art. 25 
ESchG gebotene Meldung der Schenkung ursächlich für die unterbliebene 
Besteuerung. Der Kausalzusammenhang ist weder durch das Verhalten des 
Notars noch durch dasjenige von Behörden unterbrochen worden. Die Vor-
instanz hat den objektiven Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung 
gemäss Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG somit zu Recht bejaht.
4.
4.1
Der subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung setzt 
Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG). Von fahrläs-
siger Tatbegehung ist auszugehen, wenn eine Person die Folge ihres Ver-
haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht hat oder darauf 
nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, 
wenn die Person die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie oder er nach den 
Umständen und nach ihren bzw. seinen (durch die Ausbildung, die intellek-
tuellen Fähigkeiten sowie die Berufserfahrung geprägten) persönlichen Ver-
hältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches [StGB; SR 311.0]; BGE 135 IV 56 E. 2, 135 II 86 E. 4.3; 
BGer 2C_37/2019 vom 16.8.2019 E. 3 a.E., 2C_1066/2018 vom 21.6.2019 
E. 4.1 mit Hinweisen; VGE 2018/205/206 und 2018/207/208 vom 16.9.2019 
je E. 4.1; Sieber/Malla, a.a.O., Art. 175 DBG N. 32).
4.2
Die StRK ist von einem fahrlässigen Verhalten des Beschwerdefüh-
rers ausgegangen. Ihm sei vorzuwerfen, dass er es unterlassen habe, ge-
nauer abzuklären, wann die Besteuerung der Schenkung erfolgen und ob 
der Notar die Schenkung anzeigen würde. Er habe sich damit begnügt, aus 
den Umständen Annahmen zu treffen, ohne diese weiter zu verifizieren. Eine 
besonnen und umsichtig handelnde Person wäre bemüht gewesen, sich 
über die durch die Schenkung ausgelösten Steuerfolgen ins Bild zu setzten 
und die steuerlich korrekte Abwicklung der Schenkung sicherzustellen. 
Soweit der Beschwerdeführer dies unterliess, habe er sich unsorgfältig ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 14
halten. Seine (falsche) Annahme, wonach die Schenkungssteuer erst bei 
Wegfall der Nutzniessung anfallen würde, sei vermeidbar gewesen, weshalb 
diesbezüglich ein unerheblicher Irrtum vorliege (angefochtener Entscheid 
E. 4.3 ff.). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, ihm sei 
keine pflichtwidrige Unsorgfalt vorzuwerfen. Indem er einen Notar beigezo-
gen und diesen beauftragt habe, die erforderlichen Meldungen an die Steu-
erverwaltung vorzunehmen, habe er alles Notwendige vorgekehrt. Er habe 
darauf vertrauen dürfen, dass der Notar seinen Berufspflichten nachkommen 
und korrekt handeln werde. Weiter habe er mit gutem Grund davon ausge-
hen dürfen, dass die Schenkungssteuer erst mit Wegfall der Nutzniessung 
anfalle; auch deshalb könne ihm kein Vorwurf gemacht werden.
4.3
Dem Beschwerdeführer war unstrittig bekannt, dass die Schenkung 
steuerliche Folgen nach sich ziehen würde (vgl. Einvernahme-Protokoll vom 
23.10.2019, Ziff. 12, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 110 ff., 112). Aus seiner 
geltend gemachten Annahme, diese würden erst mit dem Tod der Schenke-
rin eintreten, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten: Der von ihm 
beigezogene Notar hatte für ihn mutmasslich die ungefähre Höhe der Schen-
kungssteuern berechnet (Einvernahme-Protokoll vom 23.10.2019, Ziff. 14, 
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 110 ff., 112). Weiter hält der Schenkungsver-
trag fest, dass Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer der amtli-
che Wert der Liegenschaft abzüglich der überbundenen Grundpfandschul-
den und des kapitalisierten Ertrags der Nutzniessung bildet (vgl. Schen-
kungsvertrag vom 9.4.2008, Ziff. 10 b), Vorakten StV [act. 3B] pag. 20 ff., 
21). Auch wenn sich der Schenkungsvertrag nicht explizit zum Zeitpunkt der 
Besteuerung äussert, ist bereits aus dem Umstand, dass die Schenkungs-
steuer auf dem Wert der Nutzniessung entfällt, zu schliessen, dass sie nicht 
erst mit Wegfall der Nutzniessung erhoben wird. Dies erscheint auch für ei-
nen juristischen Laien und ohne weitere spezifische Kenntnisse verständlich. 
Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer bekannt war, dass die Grund-
stückgewinnsteuer im Nachgang zum Eigentumswechsel veranlagt worden 
war (Einvernahme-Protokoll StRK vom 23.10.2019, Ziff. 19, Vorakten StRK 
[act. 3A] pag. 110 ff., 111). Weshalb für die Schenkungssteuer ein anderer 
Zeitpunkt hätte massgebend sein sollen, leuchtet nicht ein. Unter diesen Um-
ständen wäre für den Beschwerdeführer bei Aufwendung der gebotenen 
Sorgfalt erkennbar gewesen bzw. hätte er zumindest ernsthaft in Betracht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 15
ziehen müssen, dass die Besteuerung bereits anlässlich der Schenkung 
(und nicht erst bei Wegfall der Nutzniessung) erfolgt. Er durfte nicht einfach 
monate- bzw. jahrelang zuwarten und darauf vertrauen, dass es mit dem 
Ausbleiben der Veranlagung seine Richtigkeit habe, sondern hätte bei allfäl-
ligen Unsicherheiten in Bezug auf den Zeitpunkt der Besteuerung zumindest 
an den Notar oder die Steuerbehörden gelangen können und müssen. Hätte 
er dies getan, wäre es nicht zur Verfahrenspflichtverletzung und der Steuer-
verkürzung gekommen. Die StRK hat somit zu Recht geschlossen, der Be-
schwerdeführer habe sich pflichtwidrig unsorgfältig verhalten, indem er sich 
nicht hinreichend über die steuerlich korrekte Abwicklung der Schenkung in-
formiert habe.
4.4
Wie die StRK zutreffend erwogen hat, kann sich die steuerpflichtige 
Person ihren Verfahrenspflichten nicht dadurch entziehen, dass sie ihre 
Steuerangelegenheiten durch eine vertragliche Vertretung besorgen lässt 
(vorne E. 3.4.1). Fehlleistungen ihrer Vertretung hat sich die steuerpflichtige 
Person anzurechnen, wenn sie in der Lage gewesen wäre, die Fehler zu 
erkennen (vgl. BGer 2C_29/2011 vom 16.6.2011, in StR 66/2011 S. 704 
E. 2.4). Nach den vorangehenden Ausführungen hätte beim Beschwerde-
führer über den Besteuerungszeitpunk zumindest eine Unsicherheit beste-
hen müssen. Indem er es – im Bewusstsein, dass die Veranlagung der 
Grundstückgewinnsteuer erfolgt war – versäumte, sich bezüglich der (aus-
gebliebenen) Schenkungssteuerveranlagung beim Notar oder den Steuer-
behörden zu erkundigen bzw. sich darum zu kümmern, ob die Meldung der 
Schenkung ordnungsgemäss erfolgt war, ist ihm (soweit der mandatierte 
Notar insoweit überhaupt beauftragt war) dessen allfälliges Versäumnis zu-
zurechnen. Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die StRK von einer fahr-
lässig begangenen Steuerhinterziehung ausgegangen ist und den subjekti-
ven Tatbestand als erfüllt betrachtet hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 16
4.5
Wie sich aus dem in E. 4.3 dargelegten ergibt, hätte der Beschwer-
deführer aufgrund verschiedener Anhaltspunkte Anlass gehabt, an der 
Rechtmässigkeit seines Verhaltens zu zweifeln, weshalb er auch aus einem 
allenfalls sinngemäss geltend gemachten (schuldausschliessenden) Rechts- 
bzw. Verbotsirrtum nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag (vgl. auch 
Peter Locher, a.a.O., Einführung zu Art. 174 ff. N. 28 mit Verweis).
4.6
Zusammenfassend sind der objektive und subjektive Tatbestand von 
Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG erfüllt. Ein (schuldausschliessender) Rechtsirrtum 
liegt nicht vor.
5.
Die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung beträgt in der Regel das 
Einfache der hinterzogenen Steuer, kann aber bei leichtem Verschulden bis 
auf einen Drittel ermässigt und bei schwerem Verschulden bis auf das Drei-
fache erhöht werden (Art. 217 Abs. 2 StG). 
5.1
Die Vorinstanz ist in Bezug auf das Strafmass von einem leichten 
Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen und brachte unter Be-
rücksichtigung seiner persönlichen sowie finanziellen Verhältnisse für die 
Bemessung der Bussen – wie zuvor schon die Steuerverwaltung – einen 
Faktor von 0.5 zur Anwendung (vgl. angefochtener Entscheid E. 5). Der Be-
schwerdeführer macht diesbezüglich zwar geltend, ihn treffe höchstens ein 
«sehr leichtes Verschulden» (Beschwerde S. 14 f.); er stellt die Ausführun-
gen der Vorinstanz jedoch nicht substantiiert in Frage. 
5.2
Die StRK hat das Verschulden des Beschwerdeführers im angefoch-
tenen Entscheid umfassend gewürdigt. Sie erachtete sein Verhalten als 
grobfahrlässig, gestand ihm aber auch zu, den Erfolg nur passiv herbeige-
führt zu haben und ging entsprechend von einem leichten Verschulden aus, 
um alsdann die Regelstrafe unter Berücksichtigung seiner persönlichen und 
finanziellen Verhältnisse um die Hälfte zu unterschreiten. Inwiefern die StRK 
dadurch den ihr zustehenden weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraum 
(vgl. BGer 2C_683/2018 vom 3.10.2019, in ASA 88 S. 898 E. 7.2, 
2C_449/2017 vom 26.2.2019, in StE 2019 B 24.4 Nr. 90 E. 5.3, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 17
2C_851/2011 vom 15.8.2012, in StR 67/2012 S. 759 E. 3.2 und 3.3; statt 
vieler 
VGE 
2016/206 
vom 
14.6.2018 
E. 6.1 
[bestätigt 
durch 
BGer 2C_682/2018 vom 14.5.2019]; Sieber/Malla, a.a.O., Art. 175 DBG 
N. 47) rechtsfehlerhaft ausgefüllt haben könnte, ist weder ersichtlich noch 
dargetan. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle somit auch 
hinsichtlich der Strafzumessung stand. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird (vorne E. 1.2 f.). Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2021, Nr. 100.2020.16U, 
Seite 18
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.