be_verwaltungsgericht · 200 2017 174 · 2017-01-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Januar 2017

200 17 174 ALV
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. Mai 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 4 f.) und stellte am 12. Juli 
2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco, Dossier Ar-
beitslosenkasse [act. IIB] 57-60). 
Nach den ersten zwei Beratungsgesprächen (act. IIA 27, 31, 135 f. ) beim 
RAV wurde der Versicherte mit Schreiben vom 22. August 2016 (act. IIA 
85) zu einem Folgegespräch am 12. September 2016 eingeladen. Nach-
dem er diesen Termin nicht wahrgenommen hatte, verfügte das beco am 
13. Oktober 2016, dass der Versicherte wegen erstmaligem Terminver-
säumnis ab 13. September 2016 für sieben Tage in der Anspruchsberech-
tigung eingestellt werde (act. IIA 100-102). Daran hielt es auf Einsprache 
hin (act. IIA 115) mit Entscheid vom 25. Januar 2017 (Akten des beco, 
Dossier Rechtsdienst [act. II] 5-7) fest.
B.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch 
seine Ehefrau, Beschwerde und beantragte sinngemäss die ersatzlose 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids.
In seiner Beschwerdeantwort vom 3. April 2017 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Januar 
2017 (act. II 5-7). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sieben Tagen ab 13. September 2016 
wegen Missachtung einer Weisung des RAV in Form eines erstmaligen 
Terminversäumnisses.
1.3
Bei streitigen sieben Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften nicht befolgt (lit. d). Zu den Kontrollvorschriften gehören auch Be-
ratungsgespräche beim RAV (ARV 2013 S. 186, E. 2). Rechtsprechungs-
gemäss liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbe-
sondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse 
verpasst wurde, nicht aber, wenn eine versicherte Person den Termin 
irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und 
durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten als Arbeits-
lose und Leistungsbezügerin ernst nimmt (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 2 mit Hinweisen; BORIS RUBIN, 
Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, Art. 30 N. 52 ; BAR-
BARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 180). 
2.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG 
hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern den-
jenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr 
missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu be-
gegnen (BGE 126 V 130 E. 1 S. 130, 123 V 150 E. 1c S. 151).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 5
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Aktenlage erstellt, dass der 
Beschwerdeführer den schriftlich angesetzten (act. IIA 85) Beratungstermin 
vom 12. September 2016 nicht wahrnahm (act. IIA 93 f., 96, 115). Im Rah-
men der Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. IIA 93) bzw. in der Ein-
sprache (act. IIA 115) machte er geltend, er habe sich im Termin geirrt und 
ihn unbeabsichtigt versäumt, er sei «mit Bewerbungen unterwegs» gewe-
sen. Demgegenüber liess er in der Beschwerde (S. 1) im Wesentlichen und 
sinngemäss ausführen, aus gesundheitlichen Gründen müsse er jeweils 
durch seine Ehefrau, die jedoch auch noch im Arbeitsprozess stehe, beglei-
tet werden. Im besagten Zeitpunkt hätten sie verschiedene Termine wahr-
nehmen müssen, mithin sei es zu einer Terminkollision gekommen.
3.2
Die seitens des Beschwerdeführers für das Terminversäumnis vor-
gebrachten Gründe sind insoweit widersprüchlich, als im Verwaltungsver-
fahren noch mit einem Irrtum argumentiert wurde, während beschwerde-
weise nunmehr eine Terminkollision vorgebracht wird und von einem Irrtum 
keine Rede mehr ist. Die Behauptung einer Unvereinbarkeit des Beratungs-
termins mit anderweitigen wichtigen Verpflichtungen wurde indes weder 
näher erläutert noch durch Beweisofferten untermauert. Wohl findet sich in 
den amtlichen Akten ein Nachweisformular über die persönlichen Arbeits-
bemühungen für die betreffende Kontrollperiode (act. IIA 91), in welchem 
tatsächlich vier persönliche Bewerbungen figurieren, die am 12. September 
2016 erfolgt sein sollen. Allerdings wurde gleichzeitig explizit vermerkt, 
dass es sich dabei um Spontanbewerbungen gehandelt habe, was auf Vor-
sprachen ohne vereinbarten Termin hindeutet und der behaupteten Kollisi-
on des Beratungstermins beim RAV mit anderen zwingenden Verabredun-
gen entgegensteht. Im Übrigen hätte eine rechtzeitig bekannte Terminkolli-
sion den Beschwerdeführer nicht daran gehindert, die zuständige Beraterin 
darüber zu orientieren und um eine Verschiebung des anberaumten Ge-
sprächs zu ersuchen. Dass das Beratungsgespräch bloss irrtümlich bzw. 
zufolge einer Unaufmerksamkeit versäumt wurde, erscheint angesichts der 
inkonsistenten Erklärungen ebenso wenig glaubhaft. Bei dieser Ausgangs-
lage vermögen die vorgebrachten Gründe den Beschwerdeführer nicht zu 
exkulpieren. Hinzu kommt, dass er sich für das Fehlverhalten nachträglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 6
nicht von sich aus entschuldigte und am 25. August 2016 bereits für sieben 
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (act. IIA 59 f.; vgl. 
E. 2.2 hiervor). Weil er die Kontrollvorschriften überdies in einem relativ 
frühen Stadium nach der Eröffnung der Rahmenfrist verletzte, verhält es 
sich schliesslich auch anders als in Fällen, in denen die versicherte Person 
während einer repräsentativen Periode ein pünktliches Verhalten an den 
Tag legen konnte und aus diesem Grund ein einstellungswürdiges Fehlver-
halten verneint wurde (vgl. Kasuistik in ARV 2000 S. 103 f. E. 3a; 
ARV 2013 S. 186, E. 2).
3.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer das Bera-
tungsgespräch ohne entschuldbaren Grund versäumte bzw. ohne ent-
schuldbaren Grund einer Weisung des RAV nicht nachkam. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung ist demnach grundsätzlich zu Recht erfolgt 
(vgl. E. 2.2 hiervor). Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht 
angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner eine Sanktion von sieben 
Einstelltagen angeordnet, was im mittleren Bereich des leichten Verschul-
dens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich im Rahmen des vom Staats-
sekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen «Einstellrasters» (AVIG-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 7
Praxis ALE/D79 vom Januar 2017, Ziff. 3.A/1 [erstmaliges Fernbleiben/Ver-
säumnis ohne entschuldbaren Grund am Infotag, Beratungs- oder Kontroll-
gespräch: 5 bis 8 Tage]; abrufbar unter: ) be-
wegt. Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass 
dem leichten Verschulden des Beschwerdeführers angemessen und nicht 
zu beanstanden, weshalb seitens des Gerichts keine Veranlassung be-
steht, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Januar 
2017 (act. II 5-7) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2017, ALV/17/174, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.