be_verwaltungsgericht · 200 2017 496 · 2017-04-13 · de

Verfügung vom 13. April 2017

200 17 496 IV
FUR/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Januar 2018
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) hatte dem 1963 gebo-
renen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) mit Verfügung 
vom 17. Juli 2007 (Akten der IVB [act. II] 149) eine Dreiviertelsrente zuge-
sprochen. Mit Verfügung vom 28. August 2012 (Akten der IVB [act. IIA] 
300) zog sie diese Rentenverfügung in Wiedererwägung und hob die lau-
fende Invalidenrente per Ende September 2012 auf, was das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern mit Urteil vom 5. März 2013, IV/2012/940 (act. IIA 
326), schützte. In Gutheissung einer hiergegen erhobenen Beschwerde 
(act. IIA 327) hob das Bundesgericht das kantonale Urteil mit Entscheid 
vom 2. Dezember 2013, 8C_311/2013 (act. IIA 335), auf und wies die Sa-
che zur weiteren Abklärung an die IVB zurück. In der Folge holte die IVB 
ein medizinisches Gutachten ein (act. IIA 361.1) und verneinte daraufhin 
mit Verfügung vom 28. April 2015 (act. IIA 375) einen Anspruch auf (weite-
re) Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verwaltungsgericht wies 
eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde (act. IIA 378) mit unan-
gefochten gebliebenem Urteil vom 21. März 2016, IV/2015/497 (act. IIA 
397), ab. Auf eine Neuanmeldung vom 27. Mai 2016 (act. IIA 400) trat die 
IVB nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. IIA 424, 431, 446) 
und Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; act. IIA 456) 
mit Verfügung vom 13. April 2017 (act. IIA 464) nicht ein. 
B.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, die angefochtene 
Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten. Gleichzeitig ersuchte er 
um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters 
als amtlicher Anwalt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 6. Oktober 2017 zog der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege vorbehaltlos zurück und legte am 21. November 2017 
zusätzliche Unterlagen ins Recht (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2-
6).
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
die 
Nichteintretensverfügung 
vom 
13. April 2017 (act. IIA 464). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 4
gegnerin auf die Neuanmeldung vom 27. Mai 2016 (act. IIA 400), mit wel-
cher um eine Invalidenrente ersucht wurde, hätte eintreten müssen.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 128 Abs. 2 lit. c VRPG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der IV-
Grad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente 
(oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten 
Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Per-
son nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Einglie-
derungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 5
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 


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Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des 
Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung und 
rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der strei-
tigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 
S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom 27. Mai 2016 (act. IIA 400) zu Recht nicht eintrat, das heisst, ob sie 
richtigerweise davon ausging, der Beschwerdeführer habe eine seit der 
rechtskräftigen Verfügung vom 28. April 2015 (act. IIA 375) eingetretene 
Veränderung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht.
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die ursprüngliche Verfügung 
vom 28. April 2015 (act. IIA 375) auf das Gutachten der C.________ (ME-
DAS) vom 30. September 2014 (act. IIA 361.1). Darin wurden (aus allge-
meininternistischer, neurologischer, orthopädischer und psychiatrischer 
Sicht) die folgenden Diagnosen vermerkt (act. IIA 361.1/22 Ziff. 2.1.3, 
361.1/30 Ziff. 2.2.4, 361.1/40 Ziff. 2.3.3, 361.1/48 Ziff. 2.4.3):

Regelmässige Tachykardie, am ehesten einer Sinustachykardie 
entsprechend

Leichtes Untergewicht

Anamnestisch chronische Obstipation

Kopfschmerzsyndrom mit episodischem Spannungskopfschmerz 
und Migräne, zusätzlich Analgetika induzierter Kopfschmerz 
möglich

Funktionelles Querschnittsyndrom ohne Anhaltspunkte für eine 
organische Ursache

Chronisches leichtgradiges Subakromialsyndrom links

Retropatellare Chondropathie beider Kniegelenke

Dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10: F44.7)

Dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10: 
F44.6)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 7
Die Sachverständigen gelangten zusammengefasst zum Schluss, dass 
eine namhafte somatische Erkrankung nicht evident bzw. nicht von der 
psychiatrisch diagnostizierten dissoziativen Störung hinreichend abgrenz-
bar und die psychiatrische Störung willentlich überwindbar sei (act. IIA 
361.1/54 Ziff. 3). Sie attestierten dementsprechend sowohl für die ange-
stammte als auch für vergleichbare Tätigkeiten eine uneingeschränkte Ar-
beits- und Leistungsfähigkeit (act. IIA 361.1/56 Ziff. 4 f. und Ziff. 13 f.). Die-
ses polydisziplinäre Administrativgutachten wurde im rechtskräftigen VGE 
IV/2015/497 (act. IIA 397) als beweiskräftig beurteilt und gestützt darauf die 
dissoziativen Störungen unter Berücksichtigung der geänderten Rechtspra-
xis von BGE 141 V 281 als nicht invalidisierend eingestuft.
3.3
Mit Neuanmeldung vom 27. Mai 2016 (act. IIA 400) machte der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf eine inzwischen stattgehabte Schulter-
operation eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Er 
legte einen Bericht (act. IIA 400/4) des behandelnden Facharztes bei und 
reichte am 31. August 2016 sowie im Rahmen des Einspracheverfahrens 
am 14. Dezember 2016 (act. IIA 446) weitere Unterlagen nach (act. IIA 
420). Im Wesentlichen ergibt sich aus den entsprechenden Dokumenten 
sowie den eingeholten RAD-Stellungnahmen (act. IIA 422, 456) in medizi-
nischer Hinsicht das Folgende:
3.3.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Chirurgie sowie Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
erwähnte in der Krankengeschichte des Beschwerdeführers am 18. Januar 
2016 ein durchgeführtes Arthro-MRI der rechten Schulter, welches haupt-
sächlich eine kleine intratendinöse Partialläsion der Supraspinatussehne 
am Ansatz sowie eine verdickte Bursa im Bereich des korakoakromalen 
Bandes sowie im Bereich des Intervalls und des ventralen Akromions of-
fenbart hatte. Er sah in der Läsion noch keine Indikation für eine Operation 
und erklärte, die rechtsseitigen Schulterbeschwerden kämen zum grossen 
Teil sicherlich auch von der chronisch verdickten Bursa. Er infiltrierte die 
rechte Schulter und attestierte aufgrund der beidseitigen Schulterproblema-
tik eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (act. IIA 400/4).
3.3.2
Am 25. April 2016 führte Dr. med. D.________ einen arthroskopi-
schen (Débridement am ventralen Supraspinatus, Bizepstenotomie, Akro-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 8
mioplastik und Bursektomie) sowie einen offenen (subpektorale Bizepste-
nodese) Eingriff an der rechten Schulter durch. Im entsprechenden Opera-
tionsbericht (act. IIA 420/5) beschrieb er das Rehabilitationsprozedere und 
empfahl dabei eine Vollbelastung der Schulter nach zirka zehn Wochen. Im 
Auszug aus der Krankengeschichte (act. IIA 420/2-4) dokumentierte der 
Operateur einen normalen postoperativen Verlauf (Eintrag vom 6. Juni 
2016).
3.3.3
Nachdem die RAD-Ärztin Dr. med. E.________, Fachärztin für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in 
ihrer Aktenbeurteilung vom 7. September 2016 (act. IIA 422) eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit als nicht ausgewiesen erachtete und von einer uneingeschränkten 
Arbeitsfähigkeit ausging, äusserte sich Dr. med. D.________ in einer Stel-
lungnahme vom 3. November 2016 (act. IIA 446/2) zum gesundheitlichen 
Verlauf seines Patienten. Er hielt insbesondere fest, dass es nach einem 
Eingriff wie jenem vom 25. April 2016 gelegentlich bis zu einem Jahr daue-
re, um die Kraft und die Beweglichkeit wieder vollständig herzustellen. An-
lässlich der Sprechstunde vom 9. August 2016 habe sich im Vergleich zur 
präoperativen Situation eine Besserung bezüglich Beweglichkeit und 
Schmerzen gezeigt. Die Beweglichkeit der operierten Schulter bleibe je-
doch herabgesetzt und sei endphasig etwas eingeschränkt, zudem werde 
die Kraft auf lange Sicht nicht ein normales Mass erreichen. Des Weiteren 
bestehe aufgrund der Voroperation im Jahr 2006 auch auf der linken Seite 
eine gewisse, schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung. 
Der objektiv erfassbare Bewegungsumfang beider Schultern könne zum 
MEDAS-Gutachten verglichen werden und zeige keine nennenswerte Ein-
schränkung. Die Belastbarkeit der Schultern und die rasche Ermüdbarkeit 
mit Entzündungsreiz im Schultergelenk sowie im Schleimbeutel seien nicht 
wirklich quantifizierbar. Dies sei aber das Hauptproblem beim Beschwerde-
führer, der durch die konstant hohe Belastung im Rollstuhl, den Transfer 
und auch bei einer Schreibtischtätigkeit eine zunehmende Ermüdung an 
beiden Schultern aufweise. Sowohl die Kraft als auch die Belastbarkeit bei-
der Schultern werde sich über die Jahre sukzessive verschlechtern. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 9
3.3.4
Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des behandelnden 
Spezialisten (act. IIA 446/2) hielt Dr. med. E.________ am 1. März 2017 an 
ihrer Beurteilung fest (act. IIA 456).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 
E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen 
in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen 
lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten 
im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut-
achters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b 
ee S. 354).
3.5
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 
13. April 2017 (act. IIA 646) gestützt auf die Einschätzungen von Dr. med. 
E.________ (act. IIA 422, 456) richtigerweise davon aus, eine relevante 
Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt im 
April 2015 (act. IIA 375) sei mit den eingereichten Unterlagen nicht wenigs-
tens glaubhaft gemacht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 10
3.5.1
Wohl unterzog sich der Beschwerdeführer im Nachgang zur 
MEDAS-Begutachtung am 25. April 2016 (act. IIA 420) einer rechtsseitigen 
Schulteroperation, was allenfalls während einer gewissen Zeit zu einer 
vorübergehenden Einschränkung führte. Nach der medizinischen Aktenla-
ge bestehen indes keine Anhaltspunkte, dass die medizinisch-theoretische 
Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im No-
vember 2016 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. act. IIA 400) massgebend be-
einträchtigt gewesen wäre. Dass nach dem Beweisgrad der Glaubhaftma-
chung keine anspruchsbegründende Änderung des Gesundheitszustandes 
eintrat, ergibt sich nicht nur aus den überzeugenden Beurteilungen von Dr. 
med. E.________ (act. IIA 422, 456), welche die vorerwähnten höchstrich-
terlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.4 hiervor) erfüllen, sondern eben-
so aus den damit korrelierenden Angaben des behandelnden Dr. med. 
D.________. Wenngleich dieser im November 2016 zu bedenken gab, 
dass die vollständige Wiederherstellung der Kraft und Beweglichkeit nach 
einer entsprechenden Schulteroperation mitunter bis zu einem Jahr daure, 
machte er gleichzeitig klar, dass die Schulterbeweglichkeit beim Beschwer-
deführer spätestens im Berichtszeitpunkt bereits ein funktionelles Niveau 
erreichte, wie es schon anlässlich der Exploration durch die MEDAS be-
standen hatte (act. IIA 446/2). Die Schulterbelastbarkeit konnte Dr. med. 
D.________ dagegen nicht quantifizieren, weshalb der Beschwerdeführer 
daraus in Bezug auf das hier massgebende Beweisthema – erhebliche 
Änderung(en) des Sachverhalts (vgl. SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 6.1.2) – 
auch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Immerhin gilt es diesbe-
züglich anzumerken, dass die negativen Auswirkungen der Rollstuhlver-
sorgung auf die Schultern hier insoweit ausser Betracht zu fallen haben, als 
der Beschwerdeführer auf dieses Hilfsmittel aus rein rechtlicher Sicht gar 
nicht angewiesen ist (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 5; VGE 
IV/2015/497 E. 3.7; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 26. Oktober 2016, IV/2012/1069). Sodann bezog die MEDAS-
Gutachterin Dr. med. F.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, die von Dr. med. 
D.________ zusätzlich erwähnten Schulterbeschwerden links (act. IIA 
446/2) bei ihrer Beurteilung mit ein (act. IIA 361.1/42 f. Ziff. 2.3.4), so dass 
auch diesbezüglich keine wesentliche Sachverhaltsentwicklung auszuma-
chen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 11
3.5.2
Schliesslich ist für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nichteintretensverfügung allemal der Sachverhalt massgebend, wie er sich 
der Verwaltung bot, respektive ist auf die Aktenlage bei Erlass dieser 
Verfügung abzustellen (vgl. E. 2.2 hiervor; BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 11; 
130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Entscheid des Bundesgerichts vom 21. März 
2017, 9C_799/2016, E. 5.2.2). Vor diesem Hintergrund haben die erst im 
Beschwerdeverfahren aufgelegten Berichte (act. I 2-6) von vornherein 
ausser Betracht zu fallen. Hinzu kommt, dass aus diesen neuen Unterlagen 
ohnehin keine anspruchsbegründende Sachverhaltsänderung abgeleitet 
werden könnte. Einerseits waren die Darmbeschwerden in Form von 
«Stuhlgangproblemen» 
(act. 
IIA 
361.1/23 
Ziff. 
2.2.1) 
bzw. 
einer 
chronischen Obstipation (act. IIA 361.1/22 Ziff. 2.1.3) den MEDAS-
Gutachtern bekannt. Andererseits beklagte sich der Beschwerdeführer 
nach einer Gastroenteritis während einer Auslandreise im Juli 2016 zwar 
über eine deutliche Verschlechterung seiner «Stuhlgewohnheiten» (act. I 
2/1), 
keiner 
der 
konsultierten 
Ärzte 
postulierte 
jedoch 
eine 
Arbeitsunfähigkeit (act. I 2, 5 f.).
3.6
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist. Dies 
gilt umso mehr, als zwischen der rechtskräftigen Verfügung vom 28. April 
2015 (act. IIA 375) sowie der Neuanmeldung vom 27. Mai 2016 (act. IIA 
400) lediglich rund ein Jahr liegt und dementsprechend an die Glaubhaft-
machung hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Be-
schwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung vom 13. April 2017 
(act. IIA 464) auf die Neuanmeldung (act. IIA 400) folglich zu Recht nicht 
eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 12
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege wird zufolge Rückzugs als gegenstandlos vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe vom 21. November 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2018, IV/17/496, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.