be_verwaltungsgericht · 100 2021 191 · 2021-09-30 · de

Baupolizei; Verfahrenskosten (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 20. Mai 2021; BVD 120/2020/74) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.191/192U
HAT/GRS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. September 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber Grossrieder
100.2021.191
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Beschwerdegegner 1
Einwohnergemeinde Burgdorf
Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 3401 Burgdorf
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Verfahrenskosten (Entscheid der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 20. Mai 2021; BVD 
120/2020/74)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2021, Nr. 100.2021.191/192U, 
Seite 2
100.2021.192
B.________
Beschwerdeführer
gegen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Burgdorf
Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 3401 Burgdorf
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; in Überschreitung der Baubewilligung errichteter 
Grenzzaun (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
vom 20. Mai 2021; BVD 120/2020/74)
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ 
ist 
Eigentümerin 
der 
Parzelle 
Burgdorf 
Gbbl. Nr. 1________ in der Siedlung …. Das Grundstück grenzt 
nordwestlich an einen von der Anwohnerschaft gemeinschaftlich genutzten 
Fussweg. 
Am 
1. 
November 
2019 
reichte 
A.________ 
bei 
der 
Einwohnergemeinde (EG) Burgdorf ein Baugesuch für einen Holzzaun an 
der nordwestlichen, dem Fussweg entlang verlaufenden Parzellengrenze 


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ihres Grundstücks ein. Die EG Burgdorf erteilte ihr am 4. November 2019 die 
Baubewilligung.
1.2
B.________ ist Eigentümer eines Grundstücks in der Nachbarschaft 
von A.________. Nach Fertigstellung des Zauns erhob er Baupolizeianzeige 
bei der EG Burgdorf und rügte, der Zaun sei zu hoch und rage über die 
Parzellengrenze auf den gemeinschaftlichen Fussweg.
1.3
Am 9. November 2020 verfügte die EG Burgdorf, die Baubewilligung 
für den Zaun werde nicht widerrufen, auf Wiederherstellungsmassnahmen 
werde verzichtet und es werde festgestellt, dass der Zaun nach dem bewil-
ligten Plan ausgeführt worden sei. Die Kosten für diese Verfügung auferlegte 
die EG Burgdorf A.________.
1.4
Dagegen reichten sowohl B.________ als auch A.________ 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
ein. Diese vereinigte die beiden Verfahren und wies mit Entscheid vom 
20. Mai 2021 die Beschwerde von A.________ ab; die Beschwerde von 
B.________ hiess sie hingegen insoweit gut, als sie die Sache betreffend 
den Überhang des Zauns auf die benachbarte Parzelle an die EG Burgdorf 
zurückwies. Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde von B.________ 
ebenfalls ab. 
1.5
A.________ (Verfahren 100.2021.191) und B.________ (Verfahren 
100.2021.192) haben gegen den Entscheid der BVD vom 20. Mai 2021 je 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
B.________ 
verlangt 
im 
Wesentlichen den Widerruf der Baubewilligung vom 4. November 2019 für 
den Zaun sowie Wiederherstellungsmassnahmen, während A.________ 
gegen die ihr auferlegten Kosten opponiert.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2021 im Verfahren 100.2021.192 
beantragt A.________, auf die Beschwerde von B.________ sei nicht 
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. B.________ hat sich im Verfahren 
100.2021.191 nicht vernehmen lassen. Die BVD und die EG Burgdorf 
schliessen in beiden Verfahren je auf Abweisung der Beschwerden.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
2.2
Da die beiden Beschwerden den gleichen Gegenstand betreffen, sind 
die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG).
2.3
Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geführt werden gegen End-, 
Teil- oder selbständig anfechtbare Zwischenentscheide. Zwischenverfügun-
gen und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Aus-
stand oder die Ablehnung betreffen (vgl. dazu Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 
Abs. 2 VRPG), sind vor Verwaltungsgericht gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder die Gutheissung 
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver-
fahren ersparen würde (Bst. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil 
muss von der Person dargetan werden, die gegen die Zwischenverfügung 
opponiert (BVR 2001 S. 137 E. 1b). Falls keine dieser Voraussetzungen ge-
geben ist, sind Zwischenverfügungen nur gemeinsam mit dem Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich noch auf dessen Inhalt auswirken (Art. 74 Abs. 3 
i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG; BVR 2017 S. 205 E. 1.3). 
2.4
Rückweisungsentscheide stellen in aller Regel Zwischenentscheide 
dar, da sie das Verfahren in der Hauptsache nicht abschliessen (Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 61 N. 12). Dies gilt selbst dann, wenn damit über eine rechtliche 
Grundsatzfrage oder einen materiellen Teilaspekt der Streitsache entschie-
den wird (sog. materielle Zwischenentscheide). Die Kostenregelung in einem 
Rückweisungsentscheid ist ebenfalls eine Zwischenverfügung (BVR 2017 
S. 221 E. 1.3). Nicht blosse Zwischen-, sondern (selbständig anfechtbare) 
Teilentscheide stellen dagegen Rückweisungsentscheide dar, welche 
einzelne Begehren beurteilen, die unabhängig von den übrigen behandelt 
werden können (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.4). Enthält ein Entscheid 


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mehrere unterschiedliche Anordnungen, ist für jede einzelne separat zu 
fragen, ob insoweit ein selbständig anfechtbarer Entscheid vorliegt (Michel 
Daum, a.a.O., Art. 61 N. 13). 
2.5
Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder 
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 
Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1])
3.
Zur Zulässigkeit der Beschwerde von B.________ im Verfahren 
100.2021.192 ergibt sich Folgendes:
3.1.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache «bezüglich der Frage 
der Bewilligungsfähigkeit des Überhangs des Zaunes auf die benachbarte 
Zelle resp. allfälligen Wiederherstellungsmassnahmen», mithin also bau-
polizeiliche Fragen betreffend, an die EG Burgdorf zurück. Insoweit handelt 
es sich um einen Rückweisungs- und damit um einen Zwischenentscheid. 
Soweit weitergehend hat die Vorinstanz die Beschwerde von B.________ 
abgewiesen und die Verfügung der EG Burgdorf vom 9. November 2020 be-
stätigt (Dispositiv-Ziff. 2). Inhaltlich hat sie damit – wie zuvor die EG 
Burgdorf – den Widerruf der Baubewilligung für den Zaun verneint. Es stellt 
sich die Frage, ob die BVD diesbezüglich einen selbständig anfechtbaren 
Teilendentscheid erlassen hat. 
3.2
Die Frage des Widerrufs und der Wiederherstellung hängen eng zu-
sammen. So erscheint es als grundsätzlich folgerichtig, dass bei schweren 
Mängeln, die einen Bewilligungswiderruf rechtfertigen, auch die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands verlangt wird (vgl. Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 43 N. 8). Den-
noch handelt es sich beim Widerrufsverfahren nach Art. 43 des Baugesetzes 
vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) und dem Baupolizeiverfahren mit Wie-
derherstellungsmassnahmen nach Art. 45 ff. BauG um unterschiedliche Ver-
fahren. Vorliegend hat die EG Burgdorf die beiden Regelungsgegenstände 
jedoch von Beginn an vermengt, indem sie ein einheitliches Verfahren ge-


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führt, in ihrer Verfügung vom 9. November 2020 über die Frage des Wider-
rufs und der Wiederherstellung gleichzeig entschieden und die Kosten für 
die jeweiligen Erkenntnisse nicht getrennt verlegt hat. Die BVD hat diese 
ganzheitliche Beurteilung weitergeführt und im selben Rechtsmittelentscheid 
über den Widerruf, das baupolizeiliche Vorgehen und die von der EG Burg-
dorf erhobenen Gesamtkosten befunden. Damit präsentiert sich die Sache 
vor Verwaltungsgericht als Einheit. Es besteht ein derart enger formeller und 
materieller Zusammenhang zwischen den Regelungsgegenständen, dass 
die Angelegenheit in diesem Verfahrensstadium nicht erstmals getrennt und 
der Widerruf separat beurteilt werden kann, zumal das Verwaltungsgericht 
spätestens die Kosten nicht mehr losgelöst vom rückgewiesenen Verfah-
rensteil beurteilen könnte. Die Rückweisung der BVD an die EG Burgdorf 
betreffend die baupolizeilichen Punkte umfasst demnach kraft Sachzusam-
menhang auch den Teilaspekt des Widerrufs. Daran ändert nichts, dass sich 
die BVD zum Widerruf bereits verbindlich geäussert hat (vorne E. 2.4). Beim 
Entscheid der BVD über die Beschwerde von B.________ handelt es sich 
somit insgesamt um einen Zwischenentscheid. Davon scheint auch die BVD 
ausgegangen zu sein, lässt sich der Rechtsmittelbelehrung des angefochte-
nen Entscheids doch entnehmen, dass die Anordnungen der BVD zur Be-
schwerde von B.________ nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen für 
die Anfechtung von Zwischenverfügungen vor Verwaltungsgericht angefoch-
ten werden können. 
3.3
B.________ macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend, obwohl ihm als Beschwer-
deführer der entsprechende Nachweis obliegt (vorne E. 2.3). Ein nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil ist denn auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist 
erkennbar, inwiefern eine Gutheissung seiner Beschwerde einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein aufwendiges Beweisverfahren ver-
meiden könnte. Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit des Zwi-
schenentscheids der BVD sind demnach nicht erfüllt; auf die Beschwerde 
von B.________ ist nicht einzutreten.


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4.
Zur Zulässigkeit der Beschwerde von A.________ im Verfahren 
100.2021.191 ergibt sich Folgendes:
4.1
A.________ erhebt nur im Kostenpunkt Beschwerde und rügt, die 
BVD habe ihren Einwand, wonach ihr die EG Burgdorf in der Verfügung vom 
9. November 2020 keine Kosten hätte auferlegen dürfen, zu Unrecht 
verworfen. 
4.2
Im vorinstanzlichen Verfahren hat die BVD die Beschwerde von 
A.________ abgewiesen. Die Beschwerdeabweisung schliesst ein Ver-
fahren grundsätzlich ab und stellt demnach in der Regel einen Endentscheid 
dar. Vorliegend ist allerdings die Beurteilung in der Hauptsache wieder bei 
der Gemeinde hängig (vorne E. 3). Die Kostenfrage verhält sich akzesso-
risch dazu (vgl. BGer 8C_417/2010 vom 6.9.2010 E. 1.2.3); das Kostenver-
fahren kann daher nicht losgelöst vom rückgewiesenen Hauptsachenverfah-
ren selbständig vor Verwaltungsgericht weitergeführt werden. Vielmehr wird 
die EG Burgdorf ihre Kosten gestützt auf die Erkenntnisse der BVD bei 
Verfahrensabschluss erneut zu verlegen haben. Die Abweisung der 
Beschwerde von A.________ durch die BVD stellt demnach keinen (Teil-)
Endentscheid, sondern – der rückgewiesenen Hauptsache folgend – einen 
Zwischenentscheid dar (vgl. Daum, a.a.O., Art. 61 N. 3 und 11). Daran 
ändert nichts, dass die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Ent-
scheids hier einen Hinweis auf die Voraussetzungen zur Anfechtung von 
Zwischenentscheiden unterlässt. Auch die Beschwerde von A.________ ist 
damit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 61 Abs. 3 VRPG erfüllt sind.
4.3
A.________ macht in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil geltend. Ein solcher ist auch nicht 
ersichtlich: Sie ist als Bauherrin und Grundeigentümerin der Bauparzelle im 
rückgewiesenen Verfahren notwendige Partei und wird die Möglichkeit 
haben, sich gegen die Kostenverteilung der EG Burgdorf (erneut) zur Wehr 
zu setzen. Mit der Behandlung der Beschwerde von A.________ kann 
zudem kein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden, zumal die Kosten 
nicht ungeachtet des fortzuführenden Hauptverfahrens beurteilt werden 


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können. Auf die Beschwerde von A.________ ist somit ebenfalls nicht 
einzutreten.
5.
5.1
Aufgrund des Nichteintretens auf die jeweiligen Beschwerden gelten 
A.________ im Verfahren 100.2021.191 und B.________ im Verfahren 
100.2021.192 als unterliegend und sie haben vorbehaltlich besonderer 
Umstände die jeweils angefallenen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 106 N. 5). Die Rechtsmittelbelehrung des 
angefochtenen Entscheids weist zwar, soweit die Beschwerde von 
A.________ betreffend, nicht auf die zusätzlichen Voraussetzungen für die 
Anfechtung von Zwischenentscheiden hin (vorne E. 4.2). Dies ist indes nicht 
notwendig, muss die Rechtsmittelbelehrung auf solche Prozessvorausset-
zungen doch nicht aufmerksam machen (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 52 
N. 14). A.________ ist überdies anwaltlich vertreten und hätte erkennen 
müssen, dass auch sie nur unter den Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. 
Art. 74 Abs. 3 VRPG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben kann. 
B.________ ist vom fehlenden Hinweis nicht betroffen. Es liegen demnach 
keine besonderen Umstände vor, die einen Verzicht auf das Erheben von 
Verfahrenskosten rechtfertigen. 
5.2
A.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2021, 
auf die Beschwerde von B.________ sei nicht einzutreten. Sie gilt daher im 
Verfahren 100.2021.192 als obsiegend; B.________ hat ihr die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). B.________ 
seinerseits sind im Verfahren 100.2021.191 keine ersatzfähigen Par-
teikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 
5.3
Der Nichteintretensentscheid einer Rechtsmittelbehörde schliesst 
zwar das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ab; richtet sich das Rechts-
mittel aber – wie hier – seinerseits gegen einen Zwischenentscheid, so gilt 
auch der Rechtsmittelentscheid als Zwischenentscheid (BGer 4A_597/2018 
vom 27.6.2019 E. 1.2.1). Gegen das vorliegende Urteil ist die Beschwerde 


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in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss 
Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) daher nur zulässig, wenn eine 
der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Verfahren 100.2021.191 und 100.2021.192 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 
3. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2021.191, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 800.--, werden A.________ auferlegt.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2021.192, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 800.--, werden B.________ auferlegt.
4. a) Im Verfahren 100.2021.191 werden keine Parteikosten gesprochen.
b) Im Verfahren 100.2021.192 hat B.________ A.________ die 
Parteikosten, bestimmt auf pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt), zu ersetzen. 
5. Zu eröffnen
- A.________ 
- B.________ 
- Einwohnergemeinde Burgdorf 
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.09.2021, Nr. 100.2021.191/192U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 
39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.