be_verwaltungsgericht · 100 2017 241 · 2018-07-02 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2009 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 25. Juli 2017; 100 16 514, 200 16 418) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2017.241/242U
HAT/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2018
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Kissel
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2009 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
25. Juli 2017; 100 16 514, 200 16 418)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2018, Nrn. 100.2017.241/ 
242U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
In teilweiser Gutheissung seiner Einsprachen veranlagte die Steuerver-
waltung des Kantons Bern A.________ für das Steuerjahr 2009 auf ein 
steuerbares Einkommen von Fr. 18'500.-- bei den Kantons- und Gemein-
desteuern sowie Fr. 27'200.-- bei der direkten Bundessteuer (Einsprache-
entscheide vom 6.9.2016).
B.
Am 4. Oktober 2016 gelangte A.________ mit Rekurs und Beschwerde an 
die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Soweit die StRK 
auf die Rechtsmittel eintrat, hiess sie diese dahin gut, dass sie die Ein-
spracheentscheide aufhob und die Akten zur Festsetzung des steuerbaren 
Einkommens im Sinn der Erwägungen (Erhöhung des Abzugs für Berufs-
kosten) an die Steuerverwaltung zurückwies (Entscheide vom 25.7.2017).
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 25. August 2017 hat A.________ so-
wohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten 
Bundessteuer 2009 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt 
sinngemäss, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und sein steuerba-
res Einkommen in verschiedener Hinsicht zu reduzieren. Gleichzeitig er-
sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 28. August 2017 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend 
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2009 
vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
13. September 2017 bzw. Beschwerdeantwort vom 20. September 2017 je 


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auf Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 
hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Bei den angefochtenen 
Rückweisungsentscheiden handelt es sich um Endentscheide, verbleibt der 
Steuerverwaltung doch kein Entscheidungsspielraum mehr; die Rückwei-
sung dient nur der (rechnerischen) Umsetzung des Angeordneten (vgl. statt 
vieler BGE 142 II 20 E. 1.2, 140 V 321 E. 3.2, 134 II 124 E. 1.3; für das 
kantonale Verfahren BVR 2017 S. 205 E. 1.4). Die zusätzlichen Vorausset-
zungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG für die Anfechtung 
von Zwischenentscheiden müssen daher nicht erfüllt sein. Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Beschwerden sind zudem innert der ge-
setzlichen Frist beim Verwaltungsgericht eingegangen (vgl. Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 81 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).
1.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen 
insbesondere einen Antrag und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 151 
StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 


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Art. 140 Abs. 2 DBG), wobei an die Begründung von Laieneingaben pra-
xisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, 
wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid 
beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber 
sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überle-
gungen sind nicht notwendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von 
Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes 
nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Ob die Beschwerdeschrift diesen 
Anforderungen genügt, ist fraglich, kann aber offenbleiben, da die Be-
schwerden – wie die folgenden Erwägungen zeigen – ohnehin unbegründet 
sind.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich kantonaler Steuern als auch der 
direkten Bundessteuer angefochten, muss das Verwaltungsgericht zwei 
Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unter-
schiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide in 
ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 
E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1).
1.4
Da der Streitwert beider Verfahren unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die 
Beurteilung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Zunächst macht der Beschwerdeführer eine Befangenheit des Prä-
sidenten der StRK geltend und verlangt «vorsorglich, den Vorsitzenden 
Kästli als befangen einzustufen und ihn bis auf weiteres keine neuen bzw. 


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alten Fälle» beurteilen zu lassen (Beschwerde S. 1). – Der Beschwerdefüh-
rer scheint zu übersehen, dass ein Ablehnungsgesuch nicht im Voraus los-
gelöst von einem konkreten Verfahren, sondern erst im Hinblick auf eine zu 
treffende Verfügung oder einen anstehenden Entscheid gestellt werden 
kann (vgl. Art. 9 Abs. 1 VRPG). Sollte er mit seinem Vorbringen indes einen 
Mangel der angefochtenen Entscheide rügen wollen, fehlt es seiner Ein-
wendung an jeglicher Begründung. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, 
inwiefern beim Präsidenten der StRK, der die angefochtenen Entscheide 
als Einzelrichter gefällt hat, ein gesetzlicher Ausstandsgrund nach Art. 9 
Abs. 1 VRPG (vgl. dazu BVR 2015 S. 213 E. 3.1) vorliegen könnte.
2.2
Weiter verlangt der Beschwerdeführer den «sofortigen» Ausstand 
des für die Veranlagung 2009 zuständigen Mitarbeiters der Steuerverwal-
tung (Beschwerde S. 4). – Insoweit verkennt er, dass die Steuerverwaltung 
dieses Ausstandsbegehren behandelt und am 17. Juni 2016 abgewiesen 
hat (act. 4A1 pag. 187-185). Diese Zwischenverfügung hat der Beschwer-
deführer unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen (vgl. Art. 61 
Abs. 2 VRPG), weshalb die Ausstandsfrage für alle Verfahrensbeteiligten 
verbindlich geklärt worden ist. Auf sie kann auch im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht nicht zurückgekommen werden.
3.
In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern beanstandet der Be-
schwerdeführer vorab, die StRK habe die Verzugszinsberechnung der 
Steuerverwaltung zu Unrecht geschützt (Beschwerde S. 2). – Gemäss 
Art. 237 Abs. 1 StG ist für nicht oder verspätet bezahlte Beträge ab dem 
31. Tag nach Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet. Der Regierungsrat be-
stimmt den Zinssatz entsprechend dem bestehenden und zu erwartenden 
Zinsniveau jeweils für ein Steuerjahr, wobei der Zinssatz für Steuern des 
betreffenden Steuerjahres unverändert bleibt (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Für die Steuern des Jahres 


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2009 beträgt der Zinssatz 3.5 % (Anhang I zur BEZV). Diese Rechtslage 
hat die Vorinstanz korrekt wiedergegeben (angefochtene Entscheide E. 5), 
wobei sich der Beschwerdeführer mit ihren Erwägungen nicht näher ausei-
nandersetzt. Ihm scheint insbesondere entgangen zu sein, dass der vom 
Regierungsrat für das betreffende Steuerjahr festgesetzte Verzugszinssatz 
gemäss ausdrücklicher Regelung in Art. 13 BEZV unverändert gilt, bis der 
gesamte für dieses Jahr geschuldete Steuerbetrag bezahlt worden ist. So-
weit nachvollziehbar, erweist sich seine Beanstandung deshalb als nicht 
stichhaltig.
4.
Kanton und Bund erheben von den natürlichen Personen insbesondere 
eine Einkommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG). Zu 
diesem Zweck wird das Reineinkommen der Steuerpflichtigen ermittelt, 
indem von deren gesamten steuerbaren Einkünften (Art. 19-29 StG; 
Art. 16-24 DBG) die mit der Einkommenserzielung zusammenhängenden 
Aufwendungen (Gewinnungskosten) und die allgemeinen Abzüge (Art. 31-
39 StG; Art. 26-33 DBG) abgezogen werden (Art. 30 Abs. 1 StG; Art. 25 
DBG). – Der Beschwerdeführer beanstandet in verschiedener Hinsicht die 
Ermittlung der Höhe seines Reineinkommens im Jahr 2009.
4.1
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Fotograf verlangt er zunächst eine 
Erhöhung der Abschreibungen auf Fr. 3'227.-- (Beschwerde S. 2). – Bei 
selbständiger Erwerbstätigkeit sind von den steuerbaren Einkünften die 
geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abzuziehen (Art. 32 
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a StG; Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a DBG). Zu 
diesen zählen die Abschreibungen von Aktiven (Art. 32 Abs. 2 Bst. a StG; 
Art. 27 Abs. 2 Bst. a DBG), die zum Abzug gebracht werden können, so-
weit sie buchmässig oder – wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt – 
in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind (Art. 33 Abs. 1 
StG; Art. 28 Abs. 1 DBG). Es ist unbestritten, dass die geltend gemachten 
Abschreibungen weder in Abschreibungstabellen ausgewiesen noch an-
derswie belegt sind. Mithin bleibt eine steuermindernde Tatsache, deren 
Nachweis dem Beschwerdeführer als steuerpflichtiger Person obliegt (BVR 


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2011 S. 241 E. 4.1; BGE 143 II 661 E. 7.2, 121 II 257 E. 4c/aa), gänzlich 
unbewiesen und hat die StRK die streitigen Abschreibungen zu Recht nicht 
berücksichtigt. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer angeblich 
im Jahr 2008 «pauschal 50 % Abschreibungen» zugestanden worden sein 
sollen (Beschwerde S. 3). Wie die StRK zu Recht ausführt (angefochtene 
Entscheide E. 6.7) stellt jede Veranlagung ein eigenes Verfahren dar, wo-
bei sich aus Veranlagungen derselben steuerpflichtigen Person in früheren 
Steuerperioden keine Bindungswirkung ergibt (vgl. VGE 2016/209/210 
vom 8.3.2018 E. 3.3.3, 2010/280/281 vom 24.3.2011, in StE 2011 B 25.6 
Nr. 59 E. 1.2). Im Übrigen sind die Steuerbehörden nicht gehalten, die 
Steuerpflichtigen eigens zum Einreichen der üblichen Unterlagen aufzufor-
dern. Vielmehr war es Sache des Beschwerdeführers, mit Blick auf seine 
Mitwirkungspflicht (Art. 167 StG; Art. 126 DBG; BVR 2011 S. 241 E. 4.1) 
unaufgefordert die für den Nachweis der von ihm geltend gemachten Ab-
züge erforderlichen Dokumente einzureichen.
4.2
Weiter macht der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Fotograf 
Rückstellungen von Fr. 1'500.-- im Hinblick auf die Neuanschaffung von 
Kamera und Zubehör geltend (Beschwerde S. 3). – Gemäss Art. 34 Abs. 1 
StG und Art. 29 Abs. 1 DBG sind Rückstellungen zu Lasten der Erfolgs-
rechnung zulässig für im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren 
Höhe noch unbestimmt ist (Bst. a), für Verlustrisiken, die mit Aktiven des 
Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind 
(Bst. b), für andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäfts-
jahr bestehen (Bst. c) sowie für künftige Forschungs- und Entwicklungsauf-
träge an Dritte (Bst. d). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Be-
trag stellt mithin keine Rückstellung dar, die steuerlich anerkannt werden 
kann. Zulasten der Erfolgsrechnung Geld für Neuanschaffungen zurückle-
gen könnte der Beschwerdeführer gegebenenfalls mittels Abschreibungen, 
was indes – wie dem Beschwerdeführer bereits in VGE 2013/234/235 vom 
2. Juni 2014 E. 2.2 erläutert wurde – eine Aktivierung der Fotoausrüstung 
bedingt. Zudem sind die Abschreibungen in Abschreibungstabellen auszu-
weisen (vorne E. 4.1).
4.3
Mithin ist in Bezug auf die Höhe des steuerbaren Einkommens 2009 
keine Rechtsverletzung ersichtlich. 


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5.
Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich noch, ihm sei Schadenersatz 
auszurichten, einerseits wegen Überlänge des Veranlagungsverfahrens 
und anderseits wegen «Verhinderung von Krankenkassenprämienverbilli-
gung» (Beschwerde S. 4 f.). – Die StRK ist auf sein Schadenersatzbegeh-
ren mangels Zuständigkeit nicht eingetreten, hat aber geprüft, ob im Ver-
anlagungsverfahren das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, was sie 
verneint hat (angefochtene Entscheide E. 1). Der Beschwerdeführer bringt 
nichts vor, was die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in Frage stel-
len würde, weshalb auf diese verwiesen werden kann.
6.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und 
sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der 
Verfahren wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG); 
er hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege ersucht (Beschwerde S. 5). 
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass-
gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 


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242U, Seite 9
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 
139 III 475 E. 2.2).
6.2
Die StRK hat dem Beschwerdeführer einlässlich und schlüssig dar-
gelegt, weshalb seine Vorbringen nicht stichhaltig sind. Er bringt in seiner 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine beachtenswerten Argumente vor, 
warum die Erwägungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein sollten. Unter 
diesen Umständen muss der Prozess vor Verwaltungsgericht als aussicht-
los bezeichnet werden, da die Gewinnaussichten deutlich geringer waren 
als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
folglich abzuweisen, weshalb der unterliegende Beschwerdeführer die 
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat. Da über 
das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird, sind die Kosten praxis-
gemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben 
(BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 wird ab-
gewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.07.2018, Nrn. 100.2017.241/ 
242U, Seite 10
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.