be_verwaltungsgericht · 200 2014 25 · 2013-11-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. November 2013

200 14 25 ALV
LOU/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Juli 2014
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2014, ALV/14/25, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
arbeitete zuletzt vom 1. April bis 7. Mai 2013 als ... im …. Diese Stelle wur-
de ihr in der Probezeit gekündigt (Dossier der Arbeitslosenkasse Bern, act. 
IIC 49 ff.). Sie meldete sich am 28. Mai 2013 beim RAV zur Arbeitsvermitt-
lung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IIC 41, 53 
f.). Die Versicherte reichte die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 
ein (Dossier RAV – Region Bern-Mittelland I, act. IIA 174 ff.). Vom 29. Juli 
bis 31. Dezember 2013 wurde eine arbeitsmarktliche Massnahme (AMM) in 
der Klinik B.________ durchgeführt (Dossier RAV – Region Bern-Mittelland 
II, act. 11). 
Mit Schreiben vom 21. August 2013 wurde die Versicherte aufgefordert, 
sich zum Umstand zu äussern, dass sie für den Monat Juli 2013 keinen 
Nachweis für die Arbeitsbemühungen eingereicht hatte (act. II 15). Am 
1. September 2013 hielt sie fest, sie sei dahingehend informiert worden, 
dass keine Arbeitsbemühungen mehr verlangt würden, da sie ab dem 
29. Juli 2013 an einer AMM in der Klinik B.________ teilnehme (act. II 16). 
Mit Verfügung vom 19. September 2013 stellte das beco, Berner Wirt-
schaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner) die Versicherte 
zehn Tage wegen fehlenden Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberech-
tigung ein (act. II 19 f.). Hiergegen erhob die Versicherte am 9. Oktober 
2013 Einsprache (act. II 23). 
Mit Einspracheentscheid vom 28. November 2013 wies das beco die Ein-
sprache ab. Grundsätzlich müsse eine versicherte Person während einer 
AMM ihre Arbeitsbemühungen fortsetzen. Eine AMM müsse grundsätzlich 
auch jederzeit zugunsten einer zumutbaren Arbeitsstelle beendet werden. 
Versicherte, welche an einer AMM in der Klinik B.________ teilnehmen, 
seien jedoch während der Arbeitsintegration intern von den Arbeits-
bemühungen befreit. Sie hätte sich somit bis zum Eintritt in die Klinik 
B.________ um eine neue Arbeitsstelle bemühen sollen. Angesichts des 
Umstandes, dass die Versicherte bereits in ihrer Anspruchsberechtigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2014, ALV/14/25, Seite 3
eingestellt worden sei, müsse die Einstelldauer angemessen verlängert 
werden (Dossier Rechtsdienst act. IIB 12 f.).
B.
Am 8. Januar 2014 erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Reduzierung der zehn Ein-
stelltage. Zur Begründung führte sie aus, sie sei bei der Plattform „ ….“ für 
Temporär- bzw. kurzfristige Noteinsätze im … Bereich gemeldet gewesen, 
weshalb sie so im Juli 2013 für einen kurzzeitigen Einsatz auf Abruf zur 
Verfügung gestanden habe.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2014 beantragte das beco die Abwei-
sung der Beschwerde.
Der Versicherten wurde am 10. März 2014 Gelegenheit zu einer Replik 
gegeben. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. April 2014 wurde festge-
stellt, dass sie innert Frist keine Eingabe eingereicht hat.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. November 2013 
(act. IIB 12 f.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in ihrer 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht wegen 
fehlenden persönlichen Arbeitsbemühungen für zehn Tage eingestellt wur-
de.
1.3
Bei einer Einstellung von zehn Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-


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mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifi-
schen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 
ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden 
kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist 
des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche 
Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später 
erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 
164).
2.3
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset-
zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, 
da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden 
ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur 
Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber 
weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen 
um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 
2a).
3.
Es ist erstellt und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, 
dass sie für die Kontrollperiode Juli 2013 innert der Frist gemäss Art. 26 
Abs. 2 AVIV – spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am 
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag – keine Arbeitsbemühungen ein-


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gereicht hat. Es geht aus den Aufzeichnungen der RAV-Beraterin (Ge-
spräch vom 15. Juli 2013) nicht hervor, dass sie die Beschwerdeführerin 
von Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2013 befreite. Vielmehr erfolgte 
ausdrücklich eine Befreiung von Arbeitsbemühungen lediglich für die Mona-
te August, September und Oktober 2013 (act. IIB 15). Dies stimmt auch mit 
den Angaben der Klinik B.________ überein, wonach keine Arbeits-
bemühungen in der Phase 1 der AMM, welche am 25. Oktober endete (act. 
II 35), notwendig seien (act. IIA 179). Die AMM begann erst am 29. Juli 
2013, d.h. Ende des Monats. Demnach musste die Beschwerdeführerin für 
den Monat Juli 2013 Arbeitsbemühungen nachweisen. Damit besteht kein 
Befreiungsgrund für den Nachweis von Arbeitsbemühungen.
Dem beschwerdeweisen vorgebrachten entschuldbaren Grund, die Be-
schwerdeführerin habe aufgrund der Anmeldung auf der Stellenplattform 
„….“ für kurzfristige Einsätze auf Abruf zur Verfügung gestanden, kann 
nicht gefolgt werden. Es handelt sich hierbei nicht um Bewerbungen auf 
neue, offene Arbeitsstellen. Die Kontaktnahme mit Stellenvermittlungsbüros 
bzw. die Anmeldung auf Stellenplattformen ist als ergänzende Anstrengung 
zur Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll, sie kann jedoch 
systematische Bewerbungen um offene Stellen nicht ersetzen (vgl. ARV 
1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a). Es liegt damit kein entschuldbarer 
Grund für den fehlenden Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat 
Juli 2013 vor. 
Der Beschwerdegegner hat demnach die Beschwerdeführerin zu Recht in 
der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstelldauer.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die 


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versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstel-
le ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit 
abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 
Abs. 3 AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlän-
gert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jah-
ren berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat eine Einstellung von zehn Tagen ver-
fügt, was einer Sanktion im mittleren Bereich bei einem leichten Verschul-
den entspricht (vgl. E. 4.1 hiervor). Mit Blick auf die gesamten Umstände 
des Einzelfalles (zweite Einstellung in der Anspruchsberechtigung [vgl. IIB 
12, IIA 140]) ist das Mass der Einstellung nicht zu beanstanden, d.h. es 
bestehen keine Gründe, um einen Eingriff in das Ermessen des Beschwer-
degegners vorzunehmen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung der Beschwerdeführerin 
in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.