be_verwaltungsgericht · 100 2015 84 · 2014-07-10 · de

Ausländerrecht - Verweigerung der Beiordnung eines amtlichen Anwalts (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. Februar 2015 - BD 177/14) | Kosten

100.2015.84U
MUT/HLO/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Mai 2015
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Hostettler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Ausländerrecht; Verweigerung der Beiordnung eines amtlichen Anwalts 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13. Februar 2015; 
BD 177/14)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.05.2015, Nr. 100.2015.84U, 
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Sachverhalt:
A.
Der deutsche Staatsangehörige A.________, geboren am … 1954, reiste am 15. Mai 
2002 in die Schweiz ein. Am 22. März 2007 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung 
erteilt, deren Kontrollfrist am 14. Mai 2012 ablief. Mit Gesuch vom 6. August 2012 
beantragte A.________ die Verlängerung der Kontrollfrist. Das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), gewährte 
A.________ am 6. Januar 2014 das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren 
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz. 
Am 7. April 2014 ersuchte A.________ um «unentgeltliche Prozessführung» und 
Beiordnung eines amtlichen Anwalts. Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 hiess der MIDI 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut (Ziff. 1) und wies gleichzeitig das 
Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab (Ziff. 2).
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 13. August 2014 Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Er beantragte die Aufhebung von 
Ziffer 2 der Verfügung und die Gewährung der Beiordnung eines amtlichen Anwalts für 
das Verwaltungsverfahren vor dem MIDI. Zugleich stellte er ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt für das Beschwerdeverfahren. Die POM wies die Beschwerde mit Entscheid 
vom 13. Februar 2015 ab (Ziff. 1); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung eines amtlichen Anwalts hiess sie gut (Ziff. 2).
C.
Am 16. März 2015 hat A.________ gegen den Entscheid der POM Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Ziffer 1 und die 
Beiordnung 
seines 
Rechtsvertreters 
als 
amtlicher 
Anwalt 
für 
das 
Verwaltungsverfahren. Zudem ersucht er für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.05.2015, Nr. 100.2015.84U, 
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Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 9. April 2015 die Abweisung der 
Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich 
eines förmlichen Antrags.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Beschwerden 
gegen 
Zwischenverfügungen 
und 
Zwischenentscheide, 
einschliesslich solche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, behandeln die 
Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 119 
VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer die Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher 
Anwalt 
im 
Verwaltungsverfahren 
betreffend 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung zu Recht verweigert worden ist.
2.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungsbehörde oder die 
Verwaltungsjustizbehörde einer Partei eine Anwältin oder einen Anwalt beiordnen, 


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wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine 
anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dieser Anspruch geht nicht über das in Art. 29 
Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Gewährleistete hinaus. Demnach hat die 
bedürftige Person Anspruch auf Beiordnung eines amtlichen Anwalts, wenn ihre 
Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertreterin oder 
eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren 
besonders stark in die Rechtsposition der Betroffenen einzugreifen, ist die Bestellung 
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn 
zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt nicht 
gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; BGer 2C_13/2014 vom 13.4.2015, E. 3.2, 
5A_889/2014 vom 11.2.2015, E. 5.3) oder sie sich aus in ihrer Person liegenden 
Gründen im Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 
BGer 2C_13/2014 vom 13.4.2015, E. 3.2).
2.2
Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 18 
Abs. 1 VRPG), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab an die Erforderlichkeit 
der Beiordnung anzulegen. Trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes kann sich 
eine anwaltliche Vertretung aber aufdrängen, wenn es dem juristischen Laien 
angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur schwer möglich ist, die 
entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und ins richtige Licht zu rücken oder 
seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 140 III 485 E. 3.3, 130 I 180 E. 3.2 und 
3.3). Geht es einzig um die Darlegung der persönlichen Verhältnisse, erscheint es 
analog zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im sozialhilferechtlichen 
Verfahren sachgerecht, die Notwendigkeit der Beiordnung eines amtlichen Anwalts nur 
mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. BVR 2012 S. 424 E. 5.5 mit Hinweisen).
3.
3.1
Gegenstand des hier in Frage stehenden Verfahrens ist der Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz. 
Die Vorinstanz gibt in ihrem Zwischenentscheid richtig wieder, in welchen Fällen Lehre 
und Rechtsprechung im Ausländerrecht die Interessen der Ausländerin bzw. des 


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Ausländers als in schwerwiegender Weise betroffen ansehen und sich eine 
Verbeiständung rechtfertigt. Die Vorinstanz gelangt denn auch zutreffend zum Schluss, 
der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz 
seien grundsätzlich als schweren Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers 
zu werten. Indessen relativiert sie dies mit dem Hinweis, der Widerruf würde nicht mit 
beträchtlichen Konsequenzen für das Privat- und Familienleben oder für seine 
berufliche und wirtschaftliche Situation einhergehen (angefochtener Entscheid E. 3c). – 
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zu folgen, als die von der Vorinstanz angeführten 
Argumente tatsächlich ungeeignet sind, die Schwere des Eingriffs zu relativieren. Viel-
mehr handelt es sich hierbei um Umstände, die erst im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung eines allfälligen Widerrufs zu würdigen sein werden. 
Massgeblich für die Beurteilung, ob die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts 
gerechtfertigt ist, ist die Schwere des drohenden Eingriffs in die Rechtsposition der 
Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers. Die Niederlassungsbewilligung verleiht den 
besten ausländerrechtlichen Status, da sie unbefristet und ohne Bedingungen erteilt 
wird (Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Ausländerinnen und Ausländer mit 
einer 
Niederlassungsbewilligung 
haben 
somit 
grundsätzlich 
eine 
ähnliche 
Rechtsstellung wie Schweizer Bürgerinnen und Bürger (Silvia Hunziker/Beat König, in 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 34 N. 2 und 3). Soll 
nun eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, steht die Beendigung eines 
gefestigten Aufenthaltsrechts zur Debatte. Die Rechtsposition einer oder eines in der 
Schweiz Niedergelassenen wird dadurch in schwerwiegender Weise betroffen, 
weshalb die Eingriffsintensität im Grundsatz die Beiordnung einer amtlichen Rechts-
vertretung als gerechtfertigt erscheinen lässt.
3.2
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid weiter damit, das vorliegende 
Verwaltungsverfahren würde keine derart schwierigen rechtlichen und tatsächlichen 
Fragen aufwerfen, mit denen der Beschwerdeführer nicht auf sich alleine gestellt 
zurecht 
kommen 
würde; 
sie 
verweist 
dabei 
auf 
die 
mangelnde 
Kooperationsbereitschaft und die Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des 
Beschwerdeführers (angefochtener Entscheid E. 3d). – Der Vorinstanz ist zwar 
insoweit zuzustimmen, als der Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger 
nicht aus einem fremden Kulturkreis stammt und einer Amtssprache mächtig ist 
(angefochtener Entscheid E. 3d). Aufgrund seines Verhaltens (mehrheitlich persönliche 
Vorsprache bei der Einwohnergemeinde B.________, kaum schriftliche Korrespondenz 


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in den Akten, fehlende Reaktion bei Amtsschreiben) kann hingegen nicht gesagt 
werden, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
problemlos 
in 
der 
Lage 
ist, 
seinen 
Mitwirkungspflichten zu genügen. Die von der Vorinstanz angeführten Gründe 
vermögen daher die besondere Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition des 
Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht aufzuwiegen. Die Beiordnung eines 
amtlichen Anwalts rechtfertigt sich auch unter Beachtung des strengen Massstabs, der 
bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzs anzuwenden ist (vgl. vorne E. 2.2). Die 
weiteren Voraussetzungen (Prozessarmut, keine Aussichtslosigkeit) sind vorliegend 
nicht strittig. 
3.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziffer 1 des 
Entscheids der Polizei- und Militärdirektion vom 13. Februar 2015 ist aufzuheben. Dem 
Beschwerdeführer ist für das Verwaltungsverfahren betreffend Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz sein Rechtsvertreter als 
amtlicher Anwalt beizuordnen.
4.
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG). Der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer hat zufolge Obsiegens Anspruch auf Ersatz seiner 
Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG), weshalb sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben ist. Die geltend 
gemachte Honorarforderung des Rechtsvertreters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 des Entscheids der Polizei- und 
Militärdirektion vom 13. Februar 2015 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer 
wird 
für 
das 
Verwaltungsverfahren 
betreffend 
Widerruf 
der 
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz sein Rechtsvertreter 
als amtlicher Anwalt beigeordnet.


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2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 1ʹ655.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.