be_verwaltungsgericht · 100 2015 353 · 2016-04-07 · de
Verwaltungsgericht


100.2015.353/2016.42U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. April 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Häberli
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführende
gegen
B.________
Beschwerdegegner 1
Einwohnergemeinde Därligen
handelnd durch den Gemeinderat, Chrützweg 2, 3707 Därligen
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend baupolizeiliche Massnahmen für Parkplätze; Benützungsverbot
und vorsorgliche Massnahme zur Absperrung (Entscheid vom 25. Novem-
ber 2015 und Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 der Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion des Kantons Bern; RA Nrn. 120/2015/60 und
110/2015/164)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ ist Eigentümer der Parzelle Därligen Gbbl. Nr. 1________, die
an die Hotel- und Ferienwohnungsanlage «Du Lac» am Thunersee
angrenzt.
Das
Grundstück
liegt
innerhalb
des
Perimeters
der
Überbauungsordnung Nr. 2 «Du Lac» vom 28. Oktober 1981 in der
Bauzone. An der östlichen Grundstücksgrenze besteht eine befestigte
Fläche für Parkplätze; ein weiterer Teil des mit Gras bewachsenen
Geländes steht zudem für das Parkieren zur Verfügung. Die Parkplätze
werden vom Grundeigentümer selber sowie vom Betreiber und den Gästen
des «Hafepintli» benützt. Nachdem A.________, Eigentümer und
Eigentümerin einer Wohnung der Überbauung «Du Lac» (Grundstück
Därligen Gbbl. Nr. 2________, bei der Einwohnergemeinde (EG) Därligen
mehrfach auf die unbewilligte Parkplatznutzung hingewiesen hatten, reichte
B.________ am 29. April 2015 bei der Gemeinde ein Baugesuch für das
Erstellen von insgesamt zehn Parkplätzen ein. Gegen das Bauvorhaben
gingen mehrere Einsprachen ein, darunter diejenige von A.________.
Letztere verlangten am 20. Juni 2015 die Eröffnung eines Verfahrens zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und gegebenenfalls den
Erlass vorsorglicher baupolizeilicher Massnahmen. Auf Beschwerde hin
wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die
EG Därligen mit Entscheid vom 7. September 2015 an, unverzüglich über
das Gesuch zu entscheiden; im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab
(Verfahren RA Nr. 120/2015/45).
B.
Die EG Därligen kam der Anweisung der BVE in der Folge nach und wies
das Gesuch von A.________ vom 20. Juni 2015 mit Verfügung vom
14. September
2015
ab.
Sie
verzichtete
auf
den
Erlass
einer
Wiederherstellungsverfügung oder eines Benützungsverbots auf der Par-
zelle
Nr. 1________.
Die
hiergegen
erhobene
Beschwerde
von

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 3
A.________ wies die BVE mit Entscheid vom 25. November 2015 ab
(Verfahren RA Nr. 120/2015/60).
C.
In der Sache erteilte die EG Därligen am 23. November 2015 die Baubewil-
ligung für das Erstellen von zehn Parkplätzen unter Bedingungen und Auf-
lagen und wies die dagegen gerichteten Einsprachen ab. Auch gegen diese
Verfügung führten neben anderen A.________ Beschwerde bei der BVE.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2016 lehnte es die BVE ab,
vorsorgliche
Massnahmen
zur
Unterbindung
der
Parkplatznutzung
anzuordnen (Verfahren RA Nr. 110/2015/164).
D.
Gegen den Entscheid der BVE vom 25. November 2015 betreffend das
vorsorgliche Benützungsverbot haben A.________ am 9. Dezember 2015
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben
mit
folgenden
Anträgen
(Verfahren 100.2015.353):
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 25. November 2015 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, den ursprünglichen Zu-
stand innert behördlich anzusetzender Frist wieder herzustellen.
3. Über die nicht bewilligten Parkplätze resp. die Grünfläche auf der
Parzelle Därligen Gbbl. Nr. 1________ sei ein Benützungsverbot
auszusprechen sowie die entsprechende Fläche so abzusperren,
dass widerrechtliche Nutzung verunmöglicht wird.
Eventualiter:
4. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 25. November 2015 sei aufzuheben und die Sache
sei zur Neubeurteilung an die Baupolizeibehörde der Gemeinde
Därligen zurückzuweisen.
Subeventualiter:
5. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 25. November 2015 sei aufzuheben und die Sache
sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 4
Weiter stellen sie den Antrag, die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren 3
seien sofort anzuordnen. Die EG Därligen beantragt mit Beschwerdeant-
wort vom 11. Januar 2016 die Abweisung des Rechtsmittels. Mit Ver-
nehmlassung vom 18. Dezember 2015 schliesst die BVE auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. B.________ hat
sich nicht vernehmen lassen. A.________ haben sich am 29. Januar 2016
nochmals zur Sache geäussert.
Am
6. Februar
2016
haben
A.________
auch
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde
gegen
die
Zwischenverfügung
der
BVE
vom
4. Februar 2016 erhoben, mit der die Vorinstanz einstweiligen Rechts-
schutz im Rahmen des Hauptverfahrens verweigert hat (Verfahren
100.2016.42). Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolge, im
Sinn einer ergänzenden vorsorglichen Massnahme sei die widerrechtliche
Parkplatznutzung auf der Parzelle Nr. 1________ mit einer Absperrung der
entsprechenden Fläche zu verunmöglichen. B.________ und die EG
Därligen beantragen mit Beschwerdeantworten vom 10. März bzw.
29. Februar 2016 je die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag
stellt die BVE mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2016. Die
Verfahrensbeteiligten haben in der Folge auf weitere Ausführungen
verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]).
1.2
Die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen und -ent-
scheiden, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand und die Ablehnung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 5
betreffen, ist unter anderem dann möglich, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 Bst. a VRPG). Das ist der Fall, wenn ein günstiger Endentscheid für
die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Es genügt
auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es der
beschwerdeführenden Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder
eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu
verhindern (statt vieler BVR 2011 S. 508 E. 1.3 mit Hinweisen). – Mit ihren
Begehren zielen die Beschwerdeführenden darauf ab, die aus ihrer Sicht
rechtswidrige Nutzung der Parkplätze auf der Parzelle Nr. 1________ zu
unterbinden, bis rechtskräftig über deren Bewilligungsfähigkeit entschieden
ist.
Die
Vorinstanzen
haben
es
jedoch
abgelehnt,
vorsorglich
entsprechende baupolizeiliche Massnahmen zu erlassen. Darin liegt für die
Beschwerdeführenden ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn
von Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG. Bei diesen Gegebenheiten kann offenblei-
ben, ob die für die Anfechtung von Zwischenverfügungen und -entscheiden
im Allgemeinen geltenden (zusätzlichen) Voraussetzungen auch dann vor-
liegen müssen, wenn spezialgesetzlich in Art. 46 Abs. 1 BauG geregelte
vorsorgliche Massnahmen zur Diskussion stehen. Das Verwaltungsgericht
hat bei baupolizeilichen Benützungsverboten auf eine solche Prüfung ver-
zichtet,
ohne
die
Problematik
allerdings
aufzugreifen
(vgl.
etwa
VGE 21570/21571 vom 22.1.2003, E. 1, 21433 vom 18.6.2002, E. 1, 19195
vom 24.3.1995, E. 1; offengelassen für Baueinstellungen: VGE 22649 vom
28.12.2006, E. 1.2).
1.3
Die Beschwerdeführenden haben an den vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verwaltungsakte beson-
ders berührt und haben als Nachbarin und Nachbar der Bauparzelle grund-
sätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ob auch hinsichtlich des vorsorglichen Benüt-
zungsverbots im Verfahren 100.2015.353 noch ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse gegeben ist, steht allerdings nicht ohne weiteres fest,
nachdem die Gemeinde in der Zwischenzeit die Baubewilligung für das
Vorhaben erteilt hat (vorne Bst. C), der dagegen erhobenen Baube-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 68
Abs. 1 VRPG) und sich die Parteien im Verfahren 100.2016.42 um den

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 6
Erlass (zusätzlicher) vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 27 ff.
VRPG streiten (vgl. auch Verfügung des Abteilungspräsidenten im Verfah-
ren 100.2015.353 vom 19.1.2016 [act. 6]; ferner auch VGE 2013/435 vom
27.2.2014, E. 2.1). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier mit
Blick auf den Ausgang der Verfahren jedoch offenbleiben. Auf die form-
und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist unter diesem Vorbehalt
grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.4 hiernach).
1.4
Nicht
einzutreten
ist
auf
die
Beschwerde
im
Verfahren
100.2015.353, soweit die Beschwerdeführenden die «Verurteilung» des
Beschwerdegegners 1 verlangen, den ursprünglichen Zustand innert be-
hördlich anzusetzender Frist wieder herzustellen (Rechtsbegehren 2; vorne
Bst. D). Prozessthema vor der BVE bildete allein das vorsorgliche Benüt-
zungsverbot. Über definitive Massnahmen zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands wurde hingegen nicht befunden. Diese Frage
kann daher auch nicht Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht sein, zumal
die BVE in der Hauptsache zunächst über die Bewilligungsfähigkeit des
Vorhabens zu entscheiden hat, bevor sich die Frage nach allfälligen Wie-
derherstellungsmassnahmen stellt (vorne Bst. C). Mit ihrem Begehren zie-
len die Beschwerdeführenden mithin über den Streitgegenstand hinaus,
was unzulässig ist (vgl. statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1).
1.5
Da die Beschwerden den gleichen Gegenstand betreffen, sind die
beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – wie von den Beschwerdefüh-
renden beantragt (vgl. Beschwerde im Verfahren 100.2016.42, S. 2) – zu
vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
und die angefochtene Zwischenverfügung auf Rechtsverletzungen hin
(Art. 80 VRPG). Beschwerden gegen Zwischenverfügungen fallen in die
einzelrichterliche Zuständigkeit (Verfahren 100.2016.42; Art. 57 Abs. 2
Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Soweit es
sich beim Entscheid über das vorsorgliche Benützungsverbot nach Art. 46
Abs. 1 BauG um eine eigenständige Sachverfügung handelt, die wie ein
Endentscheid anfechtbar ist (Verfahren 100.2015.353; vgl. Zwischenverfü-
gung und Teilentscheid im Verfahren 21598/21602-21604 vom 16.6.2003,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 7
E. 4.4.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG,
1997, Art. 27 N. 21; ferner vorne E. 1.2), ist allerdings die Spruchbehörde in
der Besetzung nach Art. 56 GSOG zuständig. Die vereinigten Verfahren
sind daher mit einem Urteil der Kammer abzuschliessen (Art. 56 Abs. 1
GSOG).
2.
2.1
Im Verfahren 100.2015.353 ist die Anordnung eines vorsorglichen
Benützungsverbots nach Art. 46 Abs. 1 BauG umstritten. Wird ein Bauvor-
haben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens
Vorschriften missachtet, kann die zuständige Baupolizeibehörde ein sol-
ches Verbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Das kann pra-
xisgemäss namentlich der Fall sein, wenn durch die Benützung der wider-
rechtlich erstellten Baute oder Anlage alternativ die Sicherheit oder Ge-
sundheit von Menschen oder Tieren gefährdet wird, die Umwelt durch
Emissionen oder Immissionen unzulässig belastet wird, erhebliche Sach-
werte gefährdet sind oder eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung
einen unrechtmässigen Vorteil ziehen könnte (vgl. etwa VGE 2013/112
vom 1.10.2013, E. 2.3 [bestätigt durch BGer 1C_826/2013 vom 20.1.2014];
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013,
Art. 46 N. 7 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.2
Im Verfahren 100.2016.42 steht mit dem Antrag auf Absperrung der
angeblich widerrechtlich genutzten Parkplatzfläche eine (ergänzende) vor-
sorgliche Massnahme nach Art. 27 ff. VRPG zur Diskussion. Die instruie-
rende Behörde kann auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem Erlass
einer Verfügung oder eines Entscheids derartige Massnahmen anordnen,
unter anderem zur Beseitigung gesetzwidriger oder gefährlicher Anlagen
und Zustände, zur Ausführung dringender Arbeiten und zum Schutz erheb-
licher öffentlicher oder privater Interessen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG).
Vorausgesetzt ist dabei eine unmittelbare, konkrete und erhebliche Gefähr-
dung oder Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter; im Vordergrund steht
der Schutz von wichtigen Polizeigütern wie Leib und Leben, Gesundheit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 8
usw. (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 16). Vorsorgliche
Massnahmen können sodann zum Schutz von (nicht auf Geld- oder Sicher-
heitsleistung gerichteten) fälligen Rechtsansprüchen erlassen werden,
wenn bei nicht sofortiger Erfüllung ihre Vereitelung oder eine wesentliche
Erschwerung ihrer Befriedigung zu befürchten ist oder ein erheblicher oder
nicht leicht zu ersetzender Schaden oder Nachteil droht (Art. 27 Abs. 1
Bst. c VRPG). Ob einstweiliger Rechtsschutz geboten ist, ist unter Abwä-
gung aller in Betracht fallender Interessen zu entscheiden. In dieser Inte-
ressenabwägung können auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
beleuchtet werden. Diese fallen praxisgemäss allerdings nur ins Gewicht,
wenn der Prozessausgang als eindeutig erscheint (BVR 2012 S. 145
E. 3.1,
2008
S. 433
E. 2.1;
Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O.,
Art. 27 N. 12).
2.3
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1
BauG und Art. 27 Abs. 1 VRPG weitgehend deckungsgleich (vgl. zu einer
solchen Konstellation etwa Zwischenverfügung und Teilentscheid im Ver-
fahren 21598/21602-21604 vom 16.6.2003, E. 4.4.4; VGE 21570/21571
vom 22.1.2003, E. 3c): Die Verfahrensbeteiligten sind sich im Wesentlichen
uneinig, ob mit der Benützung der noch nicht rechtskräftig bewilligten Park-
plätze auf der Parzelle Nr. 1________ ein Sicherheitsrisiko für Personen
und Sachwerte geschaffen wird. Zu prüfen ist damit in beiden
verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ob die Parkplatznutzung aus Gründen
der Verkehrssicherheit unter Abwägung der auf dem Spiel stehenden
Interessen mittels vorsorglicher Massnahmen unterbunden werden muss.
2.4
Über einstweiligen Rechtsschutz muss in der Regel ohne weitere
Beweiserhebungen, aufgrund der Akten, entschieden werden. Die gesuch-
stellende Partei hat deshalb eine Gefährdung ihres Rechtsanspruchs bloss
glaubhaft zu machen. Es genügt, wenn eine Gefährdung aufgrund summa-
rischer Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die Möglichkeit einer
Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann (BVR 2011 S. 508
E. 2.3, 2008 S. 433 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27
N. 3). – Von diesen Grundsätzen ausnahmsweise abzuweichen, besteht
hier kein Grund. Der Antrag der Beschwerdeführenden im Verfahren
100.2015.353, es seien weitere Beweise zu erheben (Parteibefragung, Au-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
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genschein), wird deshalb abgewiesen. Es kann auch darauf verzichtet wer-
den, die amtlichen Akten des Verfahrens 100.2013.320 einzuholen, in dem
sich das Verwaltungsgericht mit der generellen Baubewilligung für den
Neubau eines Appartementhauses auf der Parzelle Nr. 1________ befasst
hat. Abgesehen davon sind die Akten der BVE mit dem damaligen
verwaltungsgerichtlichen Urteil 100.2013.320 vom 27. November 2014 Teil
der amtlichen Akten des Verfahrens 100.2016.42 (Vorakten 5D).
3.
3.1
Die BVE hat dafür gehalten, ein Benützungsverbot für die streitbe-
troffenen Parkplätze mit Sicherungsmassnahmen sei nicht gerechtfertigt.
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Verkehrssicherheit konkret gefährdet
sei oder die Parkplatznutzung anderweitig zu unhaltbaren Zuständen führe.
Das gelte namentlich im Herbst und Winter; während dieser Jahreszeit
werde weniger parkiert als an schönen Sommertagen. In der Sache hält es
die Vorinstanz allerdings für fraglich, ob die Parkplätze bewilligt werden
können, da aus den Akten nicht hervorgehe, welchen Bauten die Park-
plätze zugeordnet werden sollen und ob die vorgesehene Nutzung grund-
buchlich gesichert sei. Weiter sei nicht klar, ob die für die jeweiligen Bauten
zulässige maximale Parkplatzzahl überschritten werde.
3.2
Was die Verkehrssicherheit anbelangt, wird die Einschätzung der
BVE durch den Fachbericht des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA),
Oberingenieurkreis I, vom 23. Juni 2015 untermauert (Vorakten 3A im
Verfahren 100.2015.353 pag. 36 ff.): Danach unterscheidet sich die Er-
schliessungssituation für die Parkplätze auf der Parzelle Nr. 1________
wesentlich von jener im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt eines
Appartementhauses auf dem gleichen Grundstück. Das Fachamt kommt
zusammenfassend zum Schluss, dass die Parkplätze den Anforderungen
der Baugesetzgebung nicht grundsätzlich widersprechen und bewilligt
werden können. Im Interesse der Verkehrssicherheit und eines geordneten
Verkehrsablaufs empfiehlt es allerdings einen detaillierten Situationsplan
auf dem Vorplatz sowie «gewisse Auflagen». Die Parkfelder sollten den
Normen
des
Schweizerischen
Verbands
der
Strassen-
und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 10
Verkehrsfachleute (VSS) entsprechen; sie seien so anzuordnen, dass
Fussgängerinnen und Fussgänger, die zum See gehen oder vom See
herkommen, sowie manövrierende Fahrzeuge gefahrlos nebeneinander
vorbeikommen.
3.3
Daraus erhellt, dass die Verkehrssicherheit nach Ansicht des TBA
grundsätzlich gewährleistet ist. Zwar sieht die Fachbehörde in diesem Zu-
sammenhang durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten. Von einer kon-
kreten Gefährdung der Sicherheit von Personen oder Sachwerten oder
anderweitig unhaltbaren Zuständen kann indes nicht gesprochen werden.
Eine solche lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden
insbesondere nicht aus der Beurteilung der Fachleute zum Neubauprojekt
eines Appartementhauses ableiten. Das TBA sah die Verkehrssicherheit in
seinem Fachbericht vom 23. Mai 2013 nicht übermässig beeinträchtigt
(Vorakten 5D im Verfahren 100.2016.42 pag. 76 ff.); dieser Beurteilung
sind die BVE und das Verwaltungsgericht nicht in allen Teilen gefolgt, wo-
bei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusätzlich ein Fachbericht der
Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) eingeholt wurde. Auch damals
sollte die Erschliessung des auf der Parzelle Nr. 1________ projektierten
Bauvorhabens wie hier über den Fahrweg erfolgen, der über das
Grundstück Därligen Gbbl. Nr. 3________ verläuft. Wesentlich für die
negative Einschätzung der Verkehrssicherheit war der beträchtliche
Mehrverkehr, der mit dem vorgesehenen Appartementhaus verbunden war.
Die Fachleute gingen bei den Personenwagen von bis zu 60 Fahrten pro
Tag sowie einer schwer abzuschätzenden Zunahme des Langsamverkehrs
aus, bestehend aus Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgängern (VGE
2013/320 vom 27.11.2014, E. 6.4). Eine derartige Verkehrszunahme ist im
Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Vorhaben nicht zu erwarten;
nach Ansicht des TBA sind die Auswirkungen «deutlich geringer […] als die
im Fachbericht von 2013 beschriebenen» (Vorakten 3A im Verfahren
100.2015.353 pag. 36).
3.4
Die Beschwerdeführenden halten die Beurteilung des TBA zwar für
unzutreffend und weisen insbesondere darauf hin, dass die Parkplätze
auch durch die Besucherinnen und Besucher des «Hafepintli» genutzt wer-
den sollen. Wie es sich damit verhält, ist jedoch nicht im Rahmen des

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 11
einstweiligen Rechtsschutzes zu klären, sondern im Beschwerdeverfahren
gegen die Baubewilligung. Immerhin ergibt sich aus den Akten, dass der
Beschwerdegegner 1 die Parkplätze tatsächlich mit «Hafepintli» beschriftet
hatte. Das TBA hat ihn jedoch darauf hingewiesen, dass öffentliche Park-
plätze wegen ungenügender Erschliessung nicht bewilligungsfähig seien,
worauf der Beschwerdegegner 1 die Beschriftung geändert hat (Päch-
ter/Wirt «Hafepintli»: 2; Mieter Bootsplätze: 4; Beschwerdegegner 1: 2;
Seehaus: 2; Vorakten 5C im Verfahren 100.2016.42 act. 50 und 51). Die
Gemeinde hat die Baubewilligung dementsprechend unter der Auflage er-
teilt, dass die Parkplätze nicht öffentlich seien sowie fest zugeteilt und ein-
zeln beschriftet werden müssen (Baubewilligung vom 23.11.2015, Ziff. 7.2
Bst. a; Vorakten 5C im Verfahren 100.2016.42 act. 62). Aufgrund einer
summarischen Prüfung, die für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
massgebend ist (vorne E. 2.4), ergeben sich damit keine hinreichenden
Anhaltspunkte für konkrete Gefährdungen, die ein sofortiges Einschreiten
erforderlich machen.
3.5
Andere öffentliche oder private Interessen, die den Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen gebieten würden, sind nicht erkennbar. Soweit die Be-
schwerdeführenden auf die fehlende rechtliche Sicherstellung der Er-
schliessung hinweisen, mögen Zweifel bestehen; die BVE hat die Bewilli-
gungsfähigkeit der Parkplätze in dieser Hinsicht denn auch in Frage gestellt
(vorne E. 3.1). Dabei sind aber nicht derart gewichtige Interessen betroffen,
dass sich ein Benützungsverbot mit Sicherungsmassnahmen aufdrängen
würde. Gleiches gilt für den Einwand, die Erschliessung widerspreche der
Überbauungsordnung Nr. 2 «Du Lac» (vgl. dazu auch VGE 2013/320 vom
27.11.2014, E. 4 und 5, wo das Verwaltungsgericht für das damalige Neu-
bauprojekt eines Appartementhauses beide Fragen offengelassen hat). Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das private Inte-
resse der Beschwerdeführenden an den beantragten Massnahmen nicht
sehr ausgeprägt erscheint. Weiter hat die Gemeinde die Parkplätze, die
jedenfalls zum Teil schon länger bestehen, bewilligt. Dies spricht aus
Gründen der Verhältnismässigkeit ebenfalls gegen den Erlass vorsorglicher
Massnahmen zur Verhinderung der streitigen Parkplatznutzung (vgl. Zwi-
schenverfügung und Teilentscheid im Verfahren 21598/21602-21604 vom
16.6.2003, E. 4.4.4; VGE 21570/21571 vom 22.1.2003, E. 3b, je mit Hin-

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100.2016.42U, Seite 12
weis auf VGE 19195 vom 24.3.1995, E. 4c/aa). Auch dem Argument, der
Beschwerdegegner 1 ziehe aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vor-
teil, kann bei dieser Ausgangslage kein entscheidendes Gewicht zukom-
men.
3.6
Hinsichtlich der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen auf-
grund der Erwägungen der BVE in der Zwischenverfügung vom 4. Februar
2016 zwar Anhaltspunkte, dass die Baubeschwerde begründet sein könnte.
Diese Erfolgsaussichten können aufgrund der gebotenen summarischen
Prüfung der Angelegenheit aber nicht als eindeutig bezeichnet werden; sie
vermögen die Interessenabwägung daher nicht entscheidend zu Gunsten
des vorsorglichen Benützungsverbots mit Sicherungsmassnahmen zu be-
einflussen.
3.7
Die Beschwerden erweisen sich somit in allen Teilen als unbegrün-
det und sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Soweit die Be-
schwerdeführenden den Erlass vorsorglicher Massnahmen durch das Ver-
waltungsgericht verlangen (sofortige Anordnung der Massnahmen gemäss
Rechtsbegehren 3 im Verfahren 100.2015.353; vorne Bst. D), erübrigt sich
mit dem vorliegenden Erkenntnis eine Beurteilung (BVR 2012 S. 314
E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 N. 5).
4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden un-
ter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Bei der
Bemessung der Pauschalgebühren ist dem durch die Vereinigung der
Verfahren
entstandenen
Synergieeffekt
Rechnung
zu
tragen
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 4). Ersatzfähige Partei-
kosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2016, Nrn. 100.2015.353/
100.2016.42U, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Verfahren 100.2015.353 und 100.2016.42 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
3. Die Kosten der Verfahren 100.2015.353 und 100.2016.42 vor dem Ver-
waltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von je Fr. 1'000.--,
werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Beschwerdegegner 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.