be_verwaltungsgericht · 200 2014 320 · 2014-03-07 · de

Verfügung vom 7. März 2014

200 14 320 IV
SCI/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. August 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/320, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde am 12. November 2008 nach einer Koronarographie ein falsches 
Medikament (…) verabreicht (Akten der Invalidenversicherung [IV; act. II] 
26.39 S. 2 f., 26.40). Der Unfallversicherer, welcher bezüglich dieses Er-
eignisses die gesetzlichen Leistungen ausrichtete (vgl. u.a. act. II 26.13 
S. 2, 26.28), liess die Versicherte in der Folge in der Begutachtungsstelle 
E.________ begutachten (Gutachten vom 24. Mai 2011, act. II 34.2). Ge-
stützt auf die Erkenntnisse der getätigten Erhebungen wurde am 18. Juni 
2012 (Akten der IV [act. IIA] 42.1 S. 10 ff.) die Leistungseinstellung per 
31. Dezember 2011 verfügt. Diese Verfügung wurde vom Unfallversicherer 
mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2013 (act. IIA 49.3) wie auch 
vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenen 
Urteil vom 13. September 2013, UV/2013/216 (act. IIA 52), bestätigt. 
B.
In der Zwischenzeit hatte sich die Versicherte am 28. Mai 2009 unter Hin-
weis auf eine seit dem Ereignis vom 12. November 2008 bestehende Post-
traumatische Belastungsstörung bei der IV zum Leistungsbezug angemel-
det (act. II 2). Daraufhin führte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) medizinische und erwerbliche Erhebungen durch. 
Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 (act. IIA 60) teilte die IVB der Versi-
cherten mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre 
(Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie) 
Begutachtung notwendig sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, ohne schrift-
lich begründeten Gegenbericht innert 10 Tagen werde eine Gutachterstelle 
mit der Untersuchung beauftragt. Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach 
dem Zufallsprinzip. Über Ort, Untersuchungstermine und die an der Ab-
klärung beteiligten Ärzte werde die Versicherte informiert, sobald diese 
bekannt seien. Gleichzeitig liess sie ihr den Katalog der Gutachterfragen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/320, Seite 3
zukommen und wies auf die Möglichkeit hin, innert gleicher Frist Zusatzfra-
gen zu stellen. Die Versicherte zeigte sich mit Schreiben vom 25. Februar 
2014 (act. IIA 65) mit der in Aussicht gestellten polydisziplinären Begutach-
tung nicht einverstanden und verlangte eine Verlaufsbegutachtung durch 
die „bisherigen“ Gutachter der Begutachtungsstelle E.________. Bezüglich 
des Fragenkatalogs führte sie keine Bemerkungen an, behielt sich aber das 
Stellen von Zusatzfragen vor. Mit Verfügung vom 7. März 2014 (act. IIA 66) 
hielt die IVB an dem in Aussicht gestellten Vorgehen wie auch am Fragen-
katalog fest. 
C.
Hiergegen liess die Versicherte am 1. April 2014 Beschwerde erheben und 
folgende Anträge stellen:
1. Die (Zwischen-)Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. März 
2014 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein Verlaufsgutachten 
bei Prof. Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, und Dr. med. D.________, Facharzt für Neuro-
logie FMH, (Begutachtungsstelle E.________) einzuholen.
3. Bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der vorliegenden Be-
schwerde sei die Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme zu verpflichten, keine Vorkehren nach Art. 43 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) zum 
Nachteil der Beschwerdeführerin zu treffen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2014 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 8. Mai 2014 zur 
Beschwerdeantwort unter anderem die Zustellung der IV-Akten beantragt 
hatte, wurden ihr die entsprechenden Akten mit prozessleitender Verfügung 


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vom 9. Mai 2014 zugestellt und gleichzeitig Frist zur Einreichung einer all-
fälligen Stellungnahme bis am 30. Mai 2014 gesetzt. 
Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2014 bestätigte die Beschwerdeführerin 
ihre bisher gestellten Anträgen und ergänzte sie mit folgenden Anträgen:
4. Eventualiter:
Es sei gerichtlich festzustellen, dass das von der Beschwerdegeg-
nerin durchgeführte Gutachtensvergabeverfahren mit Wahl der 
Gutachterstelle MEDAS nichtig sei.
5. Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, ein transpa-
rentes, den Verfahrensgarantien Rechnung tragendes Begutach-
tungsverfahren durchzuführen.
Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Eingabe vom 5. Juni 2014 ihren 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Ferner sind auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/320, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. März 2014 (act. IIA 
66), mit welcher zum einen angeordnet wurde, es werde eine im Rahmen 
des Zuweisungssystems „SuisseMED@P“ zu vergebende Begutachtung 
durchgeführt werden, und zum anderen der Fragenkatalog festgelegt wur-
de. 
Nicht streitig ist der im Rahmen der Begutachtung massgebende Fragenka-
talog, welcher der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 12. Februar 2014 
(act. IIA 60) zugestellt worden ist und an welchem die Beschwerdegegnerin 
in der hier angefochtenen Verfügung vom 7. März 2014 (act. IIA 66) fest-
gehalten hat. Denn dieser wurde von der Beschwerdeführerin weder vor 
der Beschwerdegegnerin (vgl. auch act. IIA 65) noch in der Beschwerde 
oder in den beiden Stellungnahmen vom 8. und 28. Mai 2014 (in den Ge-
richtsakten) beanstandet. Die Verfügung ist insoweit in Rechtkraft erwach-
sen.
1.3
Streitig ist dagegen die Anordnung einer polydisziplinären 
medizinischen Begutachtung.
1.3.1
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwi-
schenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); 
solche können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 
E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanz-
liche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt jedoch dann vor, wenn in 
einer Zwischenverfügung (noch) keine Gutachterstelle benannt wird, son-
dern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von Art. 72bis 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] durch 
das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ angekündigt wird; eine solche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/320, Seite 6
Zwischenverfügung ist weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bun-
desgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 Regeste sowie E. 4.5 S. 343).
Im vorliegenden Fall wurde mit der angefochtenen Verfügung einzig die 
Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung in An-
wendung von Art. 72bis IVV festgelegt (vgl. E. 1.2 hiervor). Sie bezeichnet 
jedoch weder die gutachtenden Fachkräfte noch die Gutachterstelle und 
kann somit gemäss der zuvor zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung 
keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Folglich kann auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3.2
Das von der Beschwerdeführerin beanstandete Gutachtensverga-
beverfahren, welches die Beschwerdegegnerin – gemäss Aktenlage – noch 
während der Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Fra-
genkatalog durchgeführt hat (vgl. Email vom 17. Februar 2014; act. IIA 61), 
bildet nicht Teil des Anfechtungsobjekts. Soweit die Beschwerdeführerin 
die Gutachtensvergabe bzw. die zugeloste Gutachterstelle, von welcher sie 
erstmals im vorliegenden Verfahren Kenntnis erhalten hat, beanstandet 
(vgl. Stellungnahme vom 28. Mai 2014, S. 2 Rechtsbegehren 4. und 5.; in 
den Gerichtsakten), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Denn in der 
vorliegend angefochtenen Verfügung wurde einzig entschieden, dass eine 
polydisziplinäre Beachtung notwendig sei und dass diese nach dem Zu-
fallsprinzip (Art. 72bis IVV) vergeben werde. Alle Folgefragen – wie insbe-
sondere die Gutachtensvergabe – bilden nicht Teil des Anfechtungsobjekts 
und sind daher in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand. Darüber wird 
die Beschwerdegegnerin in einer weiteren Verfügung zu entscheiden ha-
ben. Dabei wird die Beschwerdegegnerin ebenso über die Frage, ob das 
konkrete Vorgehen – entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführe-
rin (vgl. Stellungnahme vom 28. Mai 2014; in den Gerichtsakten) – un-
zulässig war, wie über die konkret beauftragte Gutachterstelle, zu befinden 
haben. Damit kann vorliegend offen bleiben, ob die Begutachtungsstelle 
E.________, welche soweit ersichtlich aktuell über keinen MEDAS-Vertrag 
mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verfügt (vgl. 
www.swissmedap.ch), hier für eine Begutachtung überhaupt in Frage kä-
me.


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1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
2.
2.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 400.--, 
hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 700.-- entnommen. Die verbleibenden Fr. 300.-- sind 
ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
2.2
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/320, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils werden ihr die darü-
ber hinaus bezahlten Fr. 300.-- des Kostenvorschusses zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecherin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.