be_verwaltungsgericht · 100 2025 190 · 2026-07-07 · de
2er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2025.190U
STN/SCN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Juli 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Schaller
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bellmund
Bauverwaltung, Hohlenweg 3, 2564 Bellmund
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
bezüglich Betonrampe (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des
Kantons Bern vom 13. Mai 2025; BVD 110/2024/131)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2026, Nr. 100.2025.190U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist Eigentümer der Liegenschaft Bellmund Gbbl. Nr. 1________
in der Wohnzone 2a. Im Januar 2024 stellte die Einwohnergemeinde (EG)
Bellmund fest, dass A.________ eine 2016 auf dem Grundstück erstellte
Betonrampe ohne Bewilligung als Parkplatz benutzt. Mit Schreiben vom
30. Januar 2024 forderte die EG Bellmund A.________ auf, die Rampe vor-
läufig nicht mehr als Parkplatz zu benützen und, falls er eine zukünftige Nut-
zung als Parkplatz beabsichtige, ein nachträgliches Baugesuch einzurei-
chen. Am 21. Februar 2024 reichte A.________ ein nachträgliches Bauge-
such ein. Mit Verfügung vom 9. April 2024 erliess die EG Bellmund ein
Benützungsverbot für das Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen auf der
Rampe aus Gründen der Verkehrssicherheit. Zugleich wies sie A.________
darauf hin, dass auf dem Vorplatz des Hauses anfallendes Oberflächenwas-
ser (Regenwasser) gefasst werden müsse und kein Wasser auf die Gemein-
destrasse fliessen dürfe. Es folgte eine Projektänderung sowie weitere
Korrespondenz zwischen A.________ und der EG Bellmund. Mit Bauent-
scheid vom 20. August 2024 verweigerte die EG Bellmund die nachträgliche
Baubewilligung für den Parkplatz auf der Betonrampe (Bauabschlag) und
forderte A.________ auf, bis am 30. September 2024 zwei Poller/Pfosten
(nicht umlegbar, ca. 1 m hoch) in einem Abstand von 1,5 m auf dem Vorplatz
zu montieren. Weiter forderte sie ihn auf, innert gleicher Frist eine Entwäs-
serungsrinne beim Vorplatz entlang der Parzellengrenze zu erstellen.
Gleichzeitig drohte die EG Bellmund die Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung
an. Eine Wiederherstellung der Betonrampe wurde nicht angeordnet.
B.
Gegen den Bauentscheid führte A.________ am 27. September 2024
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD).
Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2025 ab.

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Seite 3
C.
Dagegen hat A.________ am 12. Juni 2025 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der BVD und
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz infolge einer besonders
schweren Verletzung des rechtlichen Gehörs; eventuell seien der angefoch-
tene Entscheid aufzuheben und sein Baugesuch vom 21. Februar 2024 zu
bewilligen.
Die EG Bellmund und die BVD schliessen mit Beschwerdeantwort vom
3. Juli 2025 bzw. Vernehmlassung vom 10. Juli 2025 auf Abweisung der Be-
schwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf Vertrauensschutz bzw. den
Grundsatz von Treu und Glauben, wobei er in diesem Zusammenhang eine
besonders schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht (Be-
schwerde S. 7 und 17).
2.1
Der Beschwerdeführer erstellte 2016 nach einem Wasserschaden an
seiner Liegenschaft die streitbetroffene Betonrampe, nach eigenen Angaben
zur statischen Absicherung des Wohnhauses (Beschwerde S. 3). Die
Rampe befindet sich auf der Südseite des Gebäudes zwischen dem Wohn-
haus und der B.________gasse. Links der Betonrampe liegt die Einfahrt für
Motorfahrzeuge in die Garage der Liegenschaft, rechts davon eine Treppe
als Fussgängerzugang zum Hauseingang (Beschwerdebeilagen 6 ff. im
vorinstanzlichen Verfahren). Es ist unbestritten, dass weder für die beto-
nierte Rampe noch für deren Nutzung als Parkplatz eine schriftliche Baube-
willigung vorliegt. Es fehlt ebenso an einer Strassenanschlussbewilligung für
den Parkplatz (Beschwerde S. 7).
2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, das gesamte Projekt sei am
3. Februar 2016 vor Ort besprochen und geplant worden. An dieser Bespre-
chung hätten die Bauverwalterin der Gemeinde, ein Architekt der Gebäude-
versicherung des Kantons Bern (GVB), zwei Vertreter des von ihm beauf-
tragten Bauunternehmens und er selbst teilgenommen. Die baulichen
Massnahmen (Betonplatte mit Armierung und Stützmauer) seien von der
GVB bezahlt, vom Bauunternehmen noch im gleichen Jahr ausgeführt und
von der Gemeinde abgenommen worden. Nach über acht Jahren verlange
die Gemeinde nun plötzlich eine grundstückseigene Entwässerung der
Rampe und stelle den Parkplatz in Frage (Beschwerde S. 4). Es läge zwar
keine schriftliche Baubewilligung für die Rampe und den Parkplatz vor,
jedoch bestünden Indizien, die eine Vertrauensgrundlage schaffen würden:
Einerseits gäbe es eine Auskunft der damaligen Bauverwalterin, anderer-
seits eine handschriftliche Notiz des Vertreters der GVB (Beschwerde S. 7).
Indem die Vorinstanz seinen Beweisantrag, den Architekten/Mitarbeiter der
GVB zur Begehung vom 3. Februar 2016 und zur handschriftlichen Notiz
vom 4. Februar 2016 zu befragen, abgewiesen habe, habe sie eine unzuläs-
sige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen (Beschwerde S. 10 ff.).

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Der Beweisantrag werde deshalb erneut gestellt und leicht ergänzt (Be-
schwerde S. 13). Die Zahlung der Kosten der Betonrampe durch die GVB
zeige, dass das Bauprojekt von der Gemeinde «abgesegnet» worden sei
(Beschwerde S. 15). Die mündliche Bestätigung der Bauverwalterin an der
Begehung am 3. Februar 2016 habe von ihm als vertrauensbegründende
Auskunft gewertet werden dürfen, deren Unrichtigkeit er nicht habe erkennen
müssen. Es liege somit ein Verstoss gegen den Vertrauensgrundsatz vor,
weil er nach Treu und Glauben auf die Auskunft der Bauverwalterin habe
vertrauen dürfen (Beschwerde S. 16).
2.3
Die Vorinstanz hat erwogen, es sei zwar durchaus möglich, dass die
Bauverwalterin der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Wasserschaden
2016 vor Ort gewesen sei; der handschriftlichen Notiz liessen sich aber keine
Auskünfte oder Zusicherungen ihrerseits zur künftigen Vorplatzgestaltung
entnehmen. Eine vertrauensbegründende Auskunft oder Zusicherung, die
Betonrampe sei in der heute errichteten Form zulässig, sei daher nicht nach-
gewiesen. Hinzu komme, dass mündliche Auskünfte einzelner Mitglieder der
Bauverwaltung oder der Baukommission nicht genügen würden, um ein
schützenswertes Vertrauen zu begründen. Dies gelte umso mehr, als der
Beschwerdeführer einen Architekten beigezogen habe, dessen Fachwissen
er sich anrechnen lassen müsse. Zudem dürfe es als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden, dass verbindliche Baubewilligungen schriftlich erteilt
würden. Aus dem Umstand, dass die GVB die Kosten für die Rampe als Fol-
gekosten des Wasserschadens übernommen habe, könne der Beschwerde-
führer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder die Rampe noch deren Ent-
wässerung seien bewilligt (angefochtener Entscheid E. 3d).
2.4
Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art 5
Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie Art. 11 Abs. 2
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) verleiht in der Form des
Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begrün-
dendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bür-
gerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (statt
vieler BGE 148 II 233 E. 5.5.1; BVR 2015 S. 15 E. 4.1; Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 627). – Der Ver-

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trauensschutz scheitert hier bereits an der Vertrauensgrundlage. Wie die
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, reicht eine mündliche Zusicherung eines
einzelnen Mitglieds der Bauverwaltung oder der Baukommission der Ge-
meinde – sollte es denn eine solche gegeben haben, was nicht erstellt ist –
nicht
als
Vertrauensgrundlage
aus.
Gemäss
Art. 22
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
vom
22. Juni
1979
über
die
Raumplanung
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit
behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Es darf als allge-
mein bekannt vorausgesetzt werden, dass Bauvorhaben bewilligungspflich-
tig sind und Baubewilligungen schriftlich erteilt werden (BGer 1A.186/1999
vom 4.5.2000, in BVR 2001 S. 116 E. 6 mit Hinweis; Zaugg/Ludwig,
Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 5. Aufl. 2020/2024, Art. 46
N. 9b Bst. a/bb). Zudem muss sich der Beschwerdeführer das Wissen des
beigezogenen Architekten anrechnen lassen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 9b Bst. b). Der handschriftlichen Notiz vom 4. Februar 2016 lässt sich
einzig entnehmen, dass eine Wasserleitung verlegt, Sand eingefüllt und die
genaue Terraingestaltung besprochen werde (vgl. Handnotiz vom 4.2.2016,
Akten Gemeinde 4B pag. 37). Dies deutet darauf hin, dass weder die Ent-
wässerung noch ein allfälliger Parkplatz Thema der Besprechung waren, da
der genaue Terrainverlauf noch nicht feststand. Jedenfalls aber kann die No-
tiz nach dem Ausgeführten von vornherein keine Vertrauensgrundlage bil-
den. Ebenso wenig kann die Ausrichtung einer Zahlung der GVB die man-
gelnde Baubewilligung ersetzen. Für einen Anspruch auf Schutz des berech-
tigten Vertrauens des Beschwerdeführers für die Betonrampe, deren Nut-
zung als Parkplatz und die Entwässerung fehlt es daher an einer Vertrau-
ensgrundlage und es ist kein treuwidriges Verhalten der Gemeinde zu erken-
nen. Die Rampe und die Parkplatznutzung sind daher formell rechtswidrig.
2.5
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch keine unzulässige anti-
zipierte Beweiswürdigung vorgenommen, wenn sie den Beweisantrag des
Beschwerdeführers, den fraglichen Architekten/Mitarbeiter der GVB zur Be-
gehung am 3. Februar 2016 und zur handschriftlichen Notiz vom 4. Februar
2016 zu befragen, abgewiesen hat (angefochtener Entscheid E. 3d). Selbst
wenn mit dessen Befragung eine mündliche Zusicherung der Bauverwalterin
erstellt werden könnte, würde dies mangels Vorliegens einer schriftlichen
Baubewilligung als Vertrauensgrundlage nicht genügen. Aus dem gleichen

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Grund wird der vor Verwaltungsgericht erneut gestellte und ergänzte Bewei-
santrag abgewiesen (Beschwerde S. 13; weiterführend zur antizipierten Be-
weiswürdigung statt vieler BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; BVR 2023 S. 326
E. 4.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 27 f.).
2.6
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die fehlende Entwässe-
rung der Rampe hätte im Rahmen der 2022 und 2023 durchgeführten
Arbeiten an der B.________gasse (Sanierung der Strasse, neue Leitungen
und Anschlüsse an die Liegenschaften) von der Gemeinde bemängelt und
im Zuge der Arbeiten abgeändert werden müssen (Beschwerde S. 16 f.), ist
Folgendes festzuhalten: Die Gemeinde hat in ihrer Beschwerdeantwort dar-
gelegt, das mit den Vorbereitungsaufgaben und der Bauausführung beauf-
tragte Ingenieurbüro habe nicht die Aufgabe gehabt, die Entwässerung von
Hauseinfahrten oder Parkplätzen auf ihre Normrichtigkeit zu überprüfen und
allenfalls zu bemängeln (Beschwerdeantwort S. 5 f., act. 3). Baupolizei-
behörden (und die von ihnen beigezogenen Unternehmen) sind nicht gehal-
ten, nach allfälligen widerrechtlichen Bauten zu suchen (BGer 1C_446/2017
vom 20.12.2017 E. 5.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. a). Die Sa-
nierungsarbeiten an den Abwasserleitungen und den Hausanschlüssen der
B.________gasse standen nicht in direktem Zusammenhang mit der Ent-
wässerung der hier interessierenden Rampe. Es ist ohne weiteres nachvoll-
ziehbar, dass die Entwässerungssituation bei der Rampe während der Bau-
arbeiten nicht aufgefallen ist. Die in diesem Zusammenhang gestellten Be-
weisanträge des Beschwerdeführers (Berichte der Gemeinde und des Inge-
nieurbüros zur Strassen- und Leitungssanierung an der B.________gasse
sowie zu den Kanalisationsanschlüssen einholen) werden in antizipierter Be-
weiswürdigung abgewiesen. Die hier zu beurteilende Frage betrifft im Übri-
gen die grundstücksinterne Ableitung von Oberflächenwasser, nicht die
(unterirdischen) Anschlüsse der Liegenschaft ans öffentliche Kanalisations-
netz.
2.7
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe
den Sachverhalt ungenügend festgestellt, da sie sein Recht auf Beweis ver-
letzt habe; dabei handle es sich um eine besonders schwere Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Beschwerde S. 17). Es ist unklar, worauf sich die Rüge

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des Beschwerdeführers bezieht. Sollte damit der von der Vorinstanz abge-
wiesene Beweisantrag gemeint sein, kann auf die vorstehenden Ausführun-
gen verwiesen werden (vorne E. 2.5). Eine ungenügende Sachverhaltsfest-
stellung und eine Gehörsverletzung sind nicht erkennbar. Es erübrigt sich
daher auch, das Verfahren aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (Beschwerde S. 17; Hauptantrag, vorne Bst. C).
3.
Umstritten ist weiter die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für
den Parkplatz auf der Betonrampe.
3.1
Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die
Zweckänderung von Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so
ist dafür auf dem Grundstück oder in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl
von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Motorfahrräder zu er-
richten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Der Regierungsrat umschreibt die Bemessung
der ausreichenden Parkfläche näher. Er sorgt dabei dafür, dass Abstell-
flächen nicht über ihren Zweck hinaus dimensioniert werden (Art. 17 Abs. 1
BauG). Die entsprechenden Normen für die Bemessung des Parkplatzbe-
darfs finden sich in Art. 49 ff. der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV;
BSG 721.1). Die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge wird durch eine
Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende
Partei die Anzahl fest (Art. 50 Abs. 1 BauV). Die Bandbreite beträgt bei einer
Wohnung ein bis vier Abstellplätze (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BauV). Die Liegen-
schaft des Beschwerdeführers verfügt über zwei Autoabstellplätze. Ein drit-
ter Abstellplatz ist daher grundsätzlich zulässig.
3.2
Umstritten ist hingegen, ob neben den bestehenden beiden Strassen-
anschlüssen für Motorfahrzeuge einerseits und für Fussgängerinnen und
Fussgänger andererseits ein weiterer Strassenanschluss für Motorfahrzeuge
auf dem Grundstück des Beschwerdeführers bewilligt werden kann.
3.2.1
Der Anschluss einer privaten Zufahrt an das öffentliche Strassennetz
bedarf einer Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens. Pro Grundstück
wird in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt (Art. 85 Abs. 1 und 2

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des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Ausnahmen
von diesem Grundsatz sind zwar möglich und erfordern keine Ausnahmebe-
willigung nach Art. 26 BauG. Es muss aber aus den konkreten Umständen
ersichtlich sein, weshalb ein Bedürfnis für einen weiteren Strassenanschluss
besteht. Es braucht dafür sachliche Gründe (vgl. Anita Horisberger Jecklin,
Strassenanschluss, in KPG-Bulletin 4/2019 S. 102 ff., 108 mit weiteren Hin-
weisen).
3.2.2
Voraussetzungen für die Bewilligung sind weiter, dass die Zu- und
Wegfahrt die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt (vgl. Art. 73 Abs. 1 SG)
und die allgemeinen baurechtlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet
sind (Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 BauV). Zur Beurteilung
der Verkehrssicherheit können die Normen des Schweizerischen Verbands
der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herange-
zogen werden. Für die Anordnung und Gestaltung von Grundstückzufahrten
sowie für die Bestimmung von Sichtweiten privater Ausfahrten in öffentliche
Strassen sind die VSS Normen 40 050 (Grundstückzufahrten, Anordnung
und Gestaltung) und 40 273 (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer
Ebene [ohne Kreisel]; gültig seit 1.9.2024, welche die frühere Version
VSS 40 273a ersetzt hat) massgebend. Danach sind Grundstückzufahrten
so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge die Beein-
trächtigung und die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen,
Radwegen und Gehwegen vermieden werden (VSS 40 050 Ziff. 6). Grunds-
tückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die minimalen Knotensicht-
weiten nicht gewährleistet werden können (VSS 40 050 Ziff. 5). Die
Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten ist für die Gewährleistung der
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden unerlässlich (VSS 40 273 bzw.
40 273a Ziff. 3). Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 50 km/h muss die
erforderliche Knotensichtweite zwischen 50 und 70 m, bei einer Zufahrtsge-
schwindigkeit von 30 km/h zwischen 20 und 35 m betragen (VSS 40 273
Ziff. 13.1 bzw. VSS 40 273a Ziff. 12.1).
3.3
Die Vorinstanz hat erwogen, das Grundstück des Beschwerdeführers
verfüge bereits über zwei Strassenanschlüsse. Zudem seien genügend
Abstellplätze vorhanden, die über den bestehenden Strassenanschluss
zugänglich seien. Das Grundstück weise keine spezielle Grösse, Form oder

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Lage auf, die einen weiteren Strassenanschluss rechtfertigen würden. Die
Voraussetzungen für eine (zusätzliche) Strassenanschlussbewilligung für
den Parkplatz auf der Rampe seien daher nicht erfüllt, weshalb die Ge-
meinde die Baubewilligung bereits aus diesem Grund zu Recht verweigert
habe (angefochtener Entscheid E 4c). Weiter sei der zusätzliche Strassen-
anschluss nicht verkehrssicher und deshalb auch aus diesem Grund nicht
bewilligungsfähig. Bei der B.________gasse handle es sich um eine Zu-
fahrtsstrasse mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h; dementspre-
chend müsse die Knotensichtweite mindestens 50 m betragen. Sofern der
Beschwerdeführer auf seinem Grundstück die Bepflanzung in den Sichtfel-
dern auf 0,6 m herabsetzen würde, könnte in östlicher Richtung eine Sicht-
weite von rund 10 m und in westlicher Richtung eine Sichtweite von rund
20 m eingehalten werden, was ungenügend sei. Hinzu komme, dass ein
Parkplatz auf der Rampe bzw. ein dort abgestelltes Auto die Sichtverhält-
nisse des bestehenden Strassenanschlusses beeinträchtigen würde, da
damit die Sichtweite in östlicher Richtung auf ein paar wenige Meter herab-
gesetzt würde (angefochtener Entscheid E. 4d). Hinzu komme, dass sich der
Parkplatz im Strassenabstand (Bauverbotsstreifen) befinde (vgl. Art. 80
Abs. 1 Bst. b SG), weshalb eine Ausnahmebewilligung erforderlich sei
(Art. 81 SG; zur Qualifizierung eines Parkplatzes als Kleinbaute vgl.
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 2a). Der Beschwerdeführer habe kein Aus-
nahmegesuch gestellt (angefochtener Entscheid E. 4e).
3.4
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht substanziiert mit diesen zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz auseinander. Er bringt vor, die Rampe
sei aus statischen Gründen notwendig gewesen (Beschwerde S. 19). Selbst
wenn dies zutreffen sollte, stellt dies aber noch keinen sachlichen Grund für
einen weiteren Parkplatz bzw. Strassenanschluss dar. Dass die Knotensicht-
weiten nicht eingehalten sind, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er
verweist
insoweit
einzig
darauf,
dass
die
Gemeinde
auf
der
B.________gasse ohnehin Tempo 30 einführen wolle (Beschwerde S. 18
und 25). – In der Zwischenzeit ist auf der B.________gasse in der Tat Tempo
30 in Kraft getreten (vgl. Gemeinderatsbeschluss an der Sitzung vom
3.2.2025, Informationen einsehbar unter: , Rubriken
«Aktuelles/Medienmitteilungen/Informationen aus der Sitzung des Gemein-
derats vom 3. Februar 2025»). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat

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und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, ist in östlicher Rich-
tung auch die bei Tempo 30 geltende, minimal erforderliche Knotensicht-
weite von 20 m nicht eingehalten (Sichtweite von rund 10 m). Der zusätzliche
Strassenanschluss erweist sich daher selbst bei Tempo 30 als nicht ver-
kehrssicher und ist auch aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig. Bei die-
sem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zur VSS 40 291 (Parkieren: An-
ordnung und Geometrie der Parkierungsanlagen für Personenwagen und
Motorräder) bzw. zur Steigung der Rampe und zum Vorwurf der Gehörsver-
letzung in diesem Zusammenhang (Begründungspflicht; Beschwerde S. 21).
3.5
Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und verlangt eine Gleichbehand-
lung im Unrecht. Eine angrenzende Liegenschaft verfüge ebenfalls über drei
Strassenanschlüsse (Beschwerde S. 20), und auch bei anderen Liegen-
schaften an der B.________gasse seien die Knotensichtweiten nicht einge-
halten (Beschwerde S. 22); auch am C.________weg fänden sich zehn
Strassenanschlüsse, die die geforderten Knotensichtweiten nicht einhalten
würden (Beschwerde S. 23 f.).
3.6
Die Rechtsprechung anerkennt einen Anspruch auf Gleichbehand-
lung im Unrecht nur sehr zurückhaltend und nur ausnahmsweise, wenn eine
ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt
und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser
Praxis abzuweichen gedenkt. Sogar eine ständige gesetzwidrige Praxis
bleibt folgenlos, wenn die Behörde rechtmässig zu handeln glaubte und die
Rechtswidrigkeit der Vergleichsentscheidungen erstmals im Anlassfall (ge-
richtlich) festgestellt wird. Dann gilt die Vermutung, die Behörde werde künf-
tig gesetzmässig handeln. Zudem hat der Anspruch zurückzutreten, wenn
überwiegende öffentliche oder private Interessen im Einzelfall eine geset-
zeskonforme Entscheidung verlangen (BGE 146 I 105 E. 5.3.1; BVR 2019
S. 15 [VGE 2018/23 vom 13.9.2018] nicht publ. E. 5.2, 2013 S. 85 E. 8.1, je
mit Hinweisen; zum Ganzen Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht:
Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 57 ff., 65 ff.).
3.7
Die Gemeinde hat in ihrer Beschwerdeantwort dargelegt, der Ver-
gleich mit anderen bestehenden Hauszufahrten im Quartier sei nicht hilf-
reich, da diese vor Jahrzehnten bewilligt worden seien; heute würden Haus-

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zufahrten bzw. Parkplätze nach viel strengeren Normen beurteilt. Das Glei-
che gelte für die Strassenanschlüsse am C.________weg. Im hier zu beur-
teilenden Fall werde um eine Bewilligung eines neuen Parkplatzes ersucht,
weshalb die heute geltenden Normen anzuwenden seien (Beschwerdeant-
wort S. 7 f., act. 3). – Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Vorbringen
mithin nicht aufzuzeigen, dass die Gemeinde die heute geltenden Normen
zu Strassenanschlüssen und Knotensichtweiten nicht korrekt anwendet und
eine ständige gesetzwidrige Praxis verfolgt, die sie auch in Zukunft anwen-
den will. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.
Weitere Beweismassnahmen erübrigen sich. Die Beweisanträge des Be-
schwerdeführers (Augenschein, Befragung eines Anwohners, Einholung
eines amtlichen Berichts; Beschwerde S. 23) werden in antizipierter Beweis-
würdigung abgewiesen.
3.8
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde neu ein Ausnahmegesuch nach Art. 81 SG für die Unterschreitung
des Strassenabstands stellt (Beschwerde S. 24; vgl. vorne E. 3.3), ist er
darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 44 Abs. 3 des Dekrets vom 22. März
1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD;
BSG 725.1) im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nicht auf
nachträgliche Ausnahmegesuche eingetreten wird. Vorbehalten bleibt die
Befugnis des Verwaltungsgerichts, das Ausnahmegesuch zur Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Rückweisung ist von vornherein nur
sinnvoll, wenn Aussicht oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass das
Ausnahmegesuch bewilligt werden kann (VGE 2022/347 vom 11.10.2024
E. 4.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 13, Art. 32-32d N. 13b). Dies ist
hier nicht der Fall. Einerseits ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern
besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 81 Abs.1 SG vorliegen sollten.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit der Rampe für die
Stabilität der Liegenschaft beruft, ist unklar, was dies mit dem Ausnahmege-
such für die Unterschreitung des Strassenabstands durch den Parkplatz zu
tun haben soll. Andererseits wird nach dem Ausgeführten durch den Park-
platz die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, was der Erteilung einer Aus-
nahme entgegensteht. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist
daher nicht angezeigt.

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4.
Umstritten ist sodann, ob eine gesetzeskonforme Entwässerung der Beton-
rampe gewährleistet ist.
4.1
Nach Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über
den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) ist
nicht verschmutztes Abwasser nach den Anordnungen der kantonalen
Behörde versickern zu lassen, sofern die örtlichen Verhältnisse dies erlau-
ben. Gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. b der Gewässerschutzverordnung vom
28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) gilt Niederschlagswasser, das von
Vorplätzen stammt, in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser. Entspre-
chend sieht die Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999
(KGV; BSG 821.1) vor, dass namentlich nicht verschmutztes Regenabwas-
ser von Dächern, Zufahrten, privaten und öffentlichen Verkehrsflächen,
Parkplätzen und ähnlichen Flächen grundsätzlich versickern zu lassen ist
(Art. 17 Abs. 1 Bst. a KGV). Gleiches sieht Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Abwas-
serentsorgungsreglements mit Gebührenreglement der EG Bellmund vom
25. November 2016 vor (AbwR; einsehbar unter: , Ru-
briken «Verwaltung/Reglemente/Verordnungen»). Aus Art. 73 Abs. 1 Satz 1
SG ergibt sich zudem, dass Anstösserinnen und Anstösser öffentlicher
Strassen diese weder durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume oder sons-
tige Vorkehren beeinträchtigen dürfen. Das bedeutet insbesondere, dass
Vorplätze und Strassenanschlüsse so zu gestalten sind, dass kein Regen-
wasser auf die öffentlichen Strassen fliesst; die Einleitung von Dach- und
Vorplatzwasser in eine Strassenentwässerungsanlage ist bewilligungspflich-
tig (Art. 78 SG).
4.2
Die Vorinstanz hat die Feststellungen der Gemeinde bestätigt,
wonach Regenwasser von der Rampe auf die öffentliche Strasse fliesst. Aus
den vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos zum «Abflusstest» ergebe
sich lediglich, dass der westliche Teil der Rampe in Richtung der bestehen-
den Entwässerungsanlage bei der Garage entwässert werde. Es sei aber
weder ersichtlich noch dargetan, dass dies auch für den östlichen Teil der
Rampe gelte. Es fehle zudem nicht nur die Baubewilligung für die Rampe,
sondern auch eine Gewässerschutzbewilligung oder eine Bewilligung für das
Einleiten des Vorplatzwassers in die Strassenentwässerung. Eine gesetzes-

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konforme Entwässerung sei daher nicht gewährleistet (angefochtener Ent-
scheid E. 5d).
4.3
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht: Er
macht wie schon vor der Vorinstanz (lediglich) geltend, es fliesse kein
Regenwasser auf die Gemeindestrasse; die von ihm eingereichten Bilder
zum selbst vorgenommenen Test des Wasserflusses würden dies belegen.
Dass sich die Vorinstanz ohne weiteres auf die Angaben der Gemeinde
stütze und sein Beweismittel als untauglich betrachte, sei willkürlich und ver-
letze sein rechtliches Gehör (Beschwerde S. 26 f.). – Wie die Gemeinde und
die Vorinstanz festgestellt haben, lässt sich auf den vom Beschwerdeführer
eingereichten Bildern mit dem rot eingefärbten Wasser erkennen, dass zwar
das Wasser auf der linken Hälfte der Rampe Richtung Garage abläuft, ab
der Mitte aber ein roter Wasserlauf direkt Richtung Gemeindestrasse fliesst.
Es ist ebenfalls ersichtlich, dass der Test nur in der linken Hälfte der Rampe
vorgenommen wurde. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen,
dass bei einem gleichen Abflusstest auf der rechten Seite der Rampe das
Wasser auf die Strasse fliessen würde (zweites Foto Beilage 11 zur Be-
schwerde vor der Vorinstanz, Akten BVD 4A nach pag. 24). Die Vorinstanz
hat daher weder willkürlich gehandelt noch das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt. Vielmehr hat sie das eingereichte Beweismittel
gewürdigt und ist gestützt darauf nachvollziehbar zum Schluss gekommen,
dass eine gesetzeskonforme Entwässerung der Rampe nicht gewährleistet
ist. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich Ausführungen zum Trennwas-
sersystem macht, gehen diese an der Sache vorbei. Die in diesem Zusam-
menhang
gestellten
Beweisanträge
(Beschwerde
S. 27 f.)
werden
abgewiesen.
5.
Der Parkplatz auf der Rampe ist somit nicht bewilligungsfähig (vorne E. 3)
und die Rampe verfügt nicht über eine rechtskonforme Entwässerung (E. 4
hiervor). Zu prüfen ist daher die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands.

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5.1
Kann eine formell rechtswidrige Baute auch nicht nachträglich bewil-
ligt werden, so ist darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der rechtmäs-
sige Zustand wiederhergestellt werden muss (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG).
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, ver-
hältnismässig sein und darf den Vertrauensschutz nicht verletzen, was von
Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 47 Abs. 6 BewD; statt vieler BVR 2020
S. 380 E. 2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit weiteren Hinweisen).
Die Wiederherstellung kann unterbleiben, wenn die verantwortliche Person
in gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt,
und wenn der Beibehaltung des unrechtmässigen Zustands nicht schwer-
wiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei einer Bauherrschaft,
die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann auf die Wiederherstellung nur ver-
zichtet werden, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist
oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt (statt vieler
BGE 132 II 21 E. 6; BVR 2003 S. 97 E. 3b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 9b). Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar
war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt
werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3
BauG).
5.2
Mit Bauentscheid vom 20. August 2024 ordnete die Gemeinde an, die
bestehende Rampe dürfe nicht mehr als Parkplatz benutzt werden, das
zuvor erlassene Benützungsverbot bleibe in Kraft. Zudem forderte sie den
Beschwerdeführer auf, zwei Poller/Pfosten (nicht umlegbar, ca. 1 m hoch) in
einem Abstand von 1,5 m auf dem Vorplatz zu montieren, damit ein Abstellen
von Motorfahrzeugen auf der Rampe nicht mehr möglich ist (Bauentscheid
Ziff. 3.6 und 5.1.1, Akten Gemeinde 4B pag. 51 f.). Weiter ordnete die
Gemeinde die Erstellung einer Entwässerungsrinne beim Vorplatz entlang
der Parzellengrenze an, um das Wasser von der Rampe in den Abfluss der
Garageneinfahrt zu leiten (Bauentscheid Ziff. 3.7 und 5.1.2, Akten Gemeinde
4B pag. 51 f.). Eine Wiederherstellung der Rampe, die im Übrigen seit mehr
als fünf Jahren besteht (vgl. Art. 46 Abs. 3 BauG), wurde hingegen nicht an-
geordnet. – Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, besteht an der Ein-
haltung der baurechtlichen Bestimmungen ein grosses Interesse; ein
öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
ist daher im Allgemeinen gegeben (BVR 2003 S. 97 E. 3d; Zaugg/Ludwig,

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a.a.O., Art. 46 N. 9a). Zudem fällt hier das öffentliche Interesse der Verkehrs-
sicherheit stark ins Gewicht; diese wird durch die Nutzung der Rampe als
Parkplatz beeinträchtigt (vgl. vorne E. 3.3.2 und 3.4). Die angeordneten
Wiederherstellungsmassnahmen, bestehend aus den zwei Pollern/Pfosten
und der Erstellung der Entwässerungsrinne, hat die Vorinstanz zu Recht als
geeignet, erforderlich und zumutbar beurteilt (angefochtener Entscheid E. 4f
und 5d), zumal der Beschwerdeführer nicht gutgläubig gehandelt hat. Art. 46
Abs. 3 BauG steht der Wiederherstellung nicht entgegen. Es ist nicht erstellt,
dass die Rampe seit mehr als fünf Jahren als Parkplatz genutzt wird (und
dies für die Gemeinde erkennbar war); sichere Kenntnis von der Parkplatz-
nutzung hat die Gemeinde erst seit anfangs 2024. Bei der Verkehrssicherheit
handelt es sich abgesehen davon um ein öffentliches Interesse, das zwin-
gend die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands auch nach Ablauf der
Frist verlangt (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. d). Da die
Wiederherstellung einer gesetzeskonformen Entwässerung einen bundes-
rechtlich geregelten Sachverhalt betrifft (Gewässerschutz), kommt die Fünf-
jahresfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG insoweit von vornherein nicht zum
Tragen.
5.3
Was der Beschwerdeführer gegen die Wiederherstellung einwendet,
überzeugt nicht. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich bei den Pol-
lern/Pfosten um das mildeste Mittel; ein von ihm vorgeschlagenes reines
Benützungsverbot reicht für die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands nicht aus (Beschwerde S. 24 f.). Nach ständiger Rechtsprechung
gilt grundsätzlich, dass an sich zulässige, aber einer rechtswidrigen Nutzung
zugeführte Räume durch wirksame bauliche Massnahmen für diese Nutzung
unbrauchbar zu machen sind. Ein reines Benützungsverbot genügt in aller
Regel nicht, da ein solches auf Dauer meist nur mit unverhältnismässigem
Verwaltungsaufwand kontrollier- und durchsetzbar wäre (BVR 2013 S. 85
[VGE 2011/388 vom 26.7.2012] nicht publ. E. 7; VGE 2017/11 vom
30.6.2017 E. 5.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10 mit Hinweisen). Diese
Rechtsprechung ist auch auf die rechtswidrig als Parkplatz genutzte Rampe
anwendbar. Entsprechend sind objektive Tatsachen zu schaffen, welche die
rechtswidrige Nutzung der Rampe verunmöglichen. Zwei Pfosten erweisen
sich dabei als mildestes Mittel und können mit verhältnismässig kleinem Auf-
wand errichtet werden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, ein kurz-

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Seite 17
zeitiges Parkieren eines Autos zum Ein- und Ausladen von Material sei so
nicht mehr möglich, helfen ihm dabei nicht weiter (Beschwerde S. 25). Ins-
besondere verfügt der Beschwerdeführer über eine Garage und einen Gara-
genvorplatz, wo er ein Fahrzeug abstellen kann, um Material auszuladen.
Betreffend
die
Erstellung
einer
Entwässerungsrinne
erhebt
der
Beschwerdeführer keine konkreten Einwände gegen die Wiederherstellung.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Wiederherstellungsanordnung der
Gemeinde zu Recht bestätigt.
6.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbeset-
zung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2006 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.