be_verwaltungsgericht · 100 2019 359 · 2020-09-14 · de
Expertise - récusation / AJ


100.2019.359/360U
STN/STS/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. September 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident,
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2015 und 2016 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
vom 20. September 2019; 100 18 597, 100 18 598; 200 18 490,
200 18 491)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2020, Nrn. 100.2019.359/
360U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Auf Einsprache hin veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern
A.________ für das Steuerjahr 2015 auf ein steuerbares Einkommen von
Fr. 233'100.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 250'000.-- (direkte
Bundessteuer) und für das Steuerjahr 2016 auf ein solches von
Fr. 101'500.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 119'200.-- (direkte
Bundessteuer). Dabei berücksichtigte sie in teilweiser Gutheissung der Ein-
sprachen die Abzüge der effektiven Kosten für die Liegenschaft Gbbl.
Nr. 1________ in B.________ von Fr. 3'843.-- (Unterhaltskosten) und
Fr. 2'470.-- (Betriebs- und Verwaltungskosten) im Jahr 2015 sowie
Fr. 3'534.--
(Unterhaltskosten)
und
Fr. 2'018.--
(Betriebs-
und
Verwaltungskosten) im Jahr 2016.
B.
Am 20. Dezember 2018 gelangte A.________ an die Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern (StRK) und beantragte sinngemäss, für die
Liegenschaft Gbbl. Nr. 1________ in B.________ sei anstelle der effekti-
ven Kosten für den Liegenschaftsunterhalt der Pauschalabzug zuzulassen.
Die StRK wies den Rekurs und die Beschwerde mit Entscheiden vom
20. September 2019 ab.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 22. Oktober 2019 beantragt
A.________, die Entscheide der StRK vom 20. September 2019 seien auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die StRK zurückzuweisen.
Eventuell seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben und das steuer-
bare Einkommen für das Steuerjahr 2015 mit Fr. 211'416.-- (Kantons- und
Gemeindesteuern) bzw. Fr. 228'366.-- (direkte Bundessteuer) und für das

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Steuerjahr 2016 mit Fr. 78'814.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw.
Fr. 96'563.-- (direkte Bundessteuer) zu veranlagen.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie betreffend die
direkte Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
30. Oktober 2019 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2019
die Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung
hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerde-
führer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind
eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die
Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-

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waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen
Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend
gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.3
Für die Berechnung der Streitwerte betrachtet das Verwaltungs-
gericht die Steuerarten separat (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Streitwerte meh-
rerer strittiger Steuerjahre werden praxisgemäss zusammengerechnet. So-
wohl im Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 und
2016 (Verfahren 100.2019.359) als auch betreffend die direkte Bundes-
steuer 2015 und 2016 (Verfahren 100.2019.360) beträgt der Streitwert
weniger als Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerden grund-
sätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. VGE 2013/236/237 vom
11.4.2014 E. 1.5). Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen indes eine Be-
urteilung in Dreierbesetzung (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Im Einspracheverfahren hat die kantonale Steuerverwaltung die-
selben Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren (Art. 192 Abs. 1 StG;
Art. 134 Abs. 1 DBG). Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und
nach Anhören der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren
Nachteil abändern (Art. 193 Abs. 2 StG; Art. 135 Abs. 1 DBG). Die Steuer-
rekurskommission hat im Rekurs- und Beschwerdeverfahren ebenfalls die
gleichen Befugnisse wie die kantonale Steuerverwaltung im Veranlagungs-

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verfahren (Art. 198 Abs. 2 StG; Art. 142 Abs. 4 DBG). Auch sie kann alle
Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuerpflichtigen Per-
son die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern (Art. 199 Abs. 2
StG; Art. 143 Abs. 1 DBG). Entsprechend darf die steuerpflichtige Person
im Verfahren vor der Steuerrekurskommission neue Begehren stellen oder
früher gestellte Begehren erweitern (vgl. Peter Locher, Kommentar zum
DBG, III. Teil, 2015, Art. 140 N. 43; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 140 N. 38). Die StRK hat auf neue
Begehren einzutreten, sofern sie innerhalb des Streitgegenstands liegen,
d.h. in einem inneren Zusammenhang zum bisher Angefochtenen stehen
(vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 140 DBG N. 45).
2.2
Aufgrund des Gesagten war es zulässig, dass der Beschwerde-
führer im Verfahren vor der StRK (entsprechend der Deklaration in den
Steuererklärungen 2015 und 2016; vgl. Vorakten StV [act. 3B] pag. 56 bzw.
pag. 129) den Pauschalabzug für die Unterhaltskosten der Liegenschaft
Gbbl. Nr. 1________ in B.________ beantragte, obwohl ihm im
Einspracheverfahren die Abzüge für effektive Kosten gewährt worden
waren, wie er es beantragt hatte. Die StRK ist zu Recht auf den Rekurs und
die Beschwerde eingetreten (vgl. VGE 2016/215 vom 1.12.2017 E. 2.2).
3.
Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Hauptbegehrens aus,
die StRK habe den Streitwert falsch berechnet und zu Unrecht einen ein-
zelrichterlichen Entscheid gefällt. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren
eine einzige Rechtsschrift für die Steuerjahre 2015 und 2016 eingereicht
und die Vorinstanz habe in einem einzigen Entscheid über die beiden
Steuerjahre geurteilt. Die Streitwerte beider Steuerjahre seien zusammen-
zuzählen.
3.1
Gemäss Art. 70 Abs. 4 Bst. c GSOG entscheiden die hauptamt-
lichen Richterinnen und Richter der StRK als Einzelrichterin oder Einzel-
richter, wenn der streitige Steuerbetrag Fr. 10'000.-- oder die bestrittene

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Busse Fr. 3'000.-- nicht übersteigt. Die StRK führte in ihrer Vernehmlas-
sung vom 30. Oktober 2019 aus, bei der Streitwertberechnung werde nach
konstanter Praxis jedes Steuerjahr und jede Steuerart einzeln betrachtet.
Dass im Zivilprozessrecht bei der Klagenhäufung der Streitwert zusammen-
gerechnet werde, habe im Verfahren vor der StRK keine Bewandtnis.
3.2
Den angefochtenen Entscheiden liegen vier getrennt geführte Ver-
fahren zugrunde: Für jedes Steuerjahr erging je eine Veranlagungs-
verfügung betreffend Kantons- und Gemeindesteuern und betreffend die
direkte Bundessteuer. In den (parallel geführten) Einspracheverfahren er-
gingen dementsprechend vier separate Entscheide der Steuerverwaltung.
Dass die StRK diese vom Beschwerdeführer mit einer einzigen Rechts-
schrift anhängig gemachten Verfahren aufgrund des Sachzusammenhangs
und der für die beiden Steuerjahre und Steuerarten anwendbaren, weit-
gehend gleichlautenden Bestimmungen gemeinsam behandelte und eine
einzige Entscheidschrift verfasste, ist sachlich gerechtfertigt und aus ver-
fahrensökonomischer Sicht sinnvoll. Es ändert indes nichts am Umstand,
dass es sich um vier separate Verfahren handelte (vgl. entsprechend die
vier Verfahrensnummern im Rubrum der angefochtenen Entscheide und
die vier separaten Abweisungen im Entscheiddispositiv). Die in Art. 70
Abs. 4 GSOG vorgesehene einzelrichterliche Zuständigkeit in den in Bst. a-
e aufgeführten Verfahren bezweckt die Entlastung der StRK in Streitig-
keiten von geringerer Bedeutung und trägt damit namentlich zur effizienten
Bearbeitung der Rechtsmittel und einer wirtschaftlichen Ressourcen-
verwendung bei. Es ist mit diesem Zweck vereinbar, dass Verfahren, die
gemeinsam geführt werden, den gesetzlich festgelegten Streitwert für die
Behandlung in einem Dreiergremium von Richterinnen und Richtern aber
einzeln nicht erreichen, weiterhin einzelrichterlich entschieden werden, zu-
mal sie durch die gemeinsame Behandlung nicht an Bedeutung gewinnen.
Die Addierung der Streitwerte ist deshalb nicht angezeigt. Die vom Be-
schwerdeführer aufgeführte Regelung für die Berechnung des Streitwerts
bei einer Klagenhäufung nach Art. 93 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO; SR 272) ist vorliegend nicht einschlägig: Während eine
Person frei wählen kann, was sie mit ihrer Klage einfordert, bildet bei der
nachträglichen Rechtspflege wie vorliegend die Verfügung Ausgangspunkt
des Verfahrens, so dass dessen Gegenstand von der betroffenen Person

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weder gewählt noch im Umfang verändert werden kann. Die gemeinsame
Behandlung mehrerer Verfahren im Rahmen der nachträglichen Rechts-
pflege ist daher mit der Klagenhäufung nicht vergleichbar. Nach dem Ge-
sagten hat die StRK kein Recht verletzt, indem sie einen einzelrichterlichen
Entscheid fällte. Ihre Praxis erweist sich als zulässig.
4.
In materieller Hinsicht ist strittig, ob für die Liegenschaft Gbbl.
Nr. 1________ in B.________ im Rahmen der Einkommensbesteuerung
der Jahre 2015 und 2016 der Pauschalabzug für den Grundstückunterhalt
zuzulassen ist (Art. 36 Abs. 2 StG und Art. 32 Abs. 4 Satz 1 DBG), oder ob
eine überwiegend geschäftliche Nutzung der Liegenschaft vorliegt und nur
die effektiven Kosten zum Abzug gebracht werden können.
4.1
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können namentlich die Un-
terhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung
durch Dritte abgezogen werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 StG und Art. 32 Abs. 2
DBG; vgl. auch Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
[StHG; SR 642.14]). Gemäss Art. 36 Abs. 2 StG und Art. 32 Abs. 4 Satz 1
DBG kann die steuerpflichtige Person für Grundstücke des Privat-
vermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschal-
abzug geltend machen. Für die kantonalen Steuern bestimmt Art. 5 Abs. 1
der Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs-
und Verwaltungskosten von Grundstücken (VUBV; BSG 661.312.51), dass
bei Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören und bei Grund-
stücken des Privatvermögens mit vorwiegend geschäftlicher oder gewerb-
licher Nutzung, nur die tatsächlichen Kosten abgezogen werden können.
Im Bereich der direkten Bundessteuer kommt ein Pauschalabzug laut Art. 4
der hier noch anwendbaren Verordnung vom 24. August 1992 über den Ab-
zug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten
Bundessteuer (alte Liegenschaftskostenverordnung; AS 1992 1792; in Kraft
bis 31.12.2019) nicht in Betracht für Liegenschaften, die von Dritten vor-
wiegend geschäftlich genutzt werden (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Ver-

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ordnung vom 9. März 2018 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften
des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer [Liegenschaftskosten-
verordnung; SR 642.116]). Diese Verordnungsbestimmungen sind gemäss
Rechtsprechung von Verwaltungsgericht und Bundesgericht gesetzes- und
verfassungskonform
(VGE 22428/22429
vom
31.10.2005
E. 3.4;
BGer 2C_996/2012 vom 19.4.2013 E. 7.4.2 in StR 68/2013 S. 795; je mit
Hinweisen).
4.2
Der Pauschalabzug dient in erster Linie der administrativen Verein-
fachung und soll der steuerpflichtigen Person das Zusammentragen und
Aufbewahren der Unterlagen und der Steuerbehörde die Kontrolle dieser
Unterlagen ersparen. Er darf aber nicht dazu führen, dass der gesetzliche
Grundsatz der Besteuerung des Reineinkommens (vgl. Art. 30 Abs. 1 StG,
Art. 25 DBG und Art. 9 Abs. 1 StHG) bei Liegenschaften des Privat-
vermögens verletzt wird, und soll deshalb nicht zur Anwendung kommen,
wenn
er
zu
einem
offensichtlich
unrichtigen
Ergebnis
führt
(VGE 22428/22429 vom 31.10.2005 E. 3.4.2; BGer 2C_1020/2017 vom
11.9.2018 E. 2.2.2 f. mit Hinweisen; vgl. auch BVR 2001 S. 296 E. 3; Peter
Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 32 N. 59; Richner/
Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 32 N. 26 f). Bei an Dritte vermieteten,
von diesen überwiegend geschäftlich genutzten Liegenschaften des Privat-
vermögens trägt regelmässig die Mieterschaft die Unterhaltskosten, welche
sie buchhalterisch als Aufwand erfassen wird. Könnte die Eigentümerin
bzw. der Eigentümer einer solchen Liegenschaft den Pauschalabzug
geltend machen, bestünde die Gefahr, dass dieselben Kosten zweimal in
Abzug gebracht würden. Da ein doppelter Abzug im Licht der Rein-
einkommensbesteuerung zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führen
würde, stellt der Ausschluss des Pauschalabzugs gemäss Art. 5 Abs. 1
VUBV bzw. Art. 4 alte Liegenschaftskostenverordnung eine für die Rein-
einkommensbesteuerung erforderliche Präzisierung von Art. 36 Abs. 2 StG
bzw. Art. 32 Abs. 4 Satz 1 DBG dar (VGE 22428/22429 vom 31.10.2005
E. 3.4.2 mit Hinweisen). Bei Liegenschaften, die durch Dritte (überwiegend)
geschäftlich oder gewerblich genutzt werden, können daher nur die
effektiven Unterhaltskosten abgezogen werden; der pauschale Abzug ist
nicht
zulässig
(vgl.
VGE 22428/22429
vom
31.10.2005
E. 3.4.2;
BGer 2C_1020/2017 vom 11.9.2018 E. 2.2.3 f. mit Hinweisen). Eine vor-

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wiegend geschäftliche Nutzung der Liegenschaft durch Dritte ist bei allen
Nutzungsformen anzunehmen, die keiner privaten Nutzung zu Wohn-
zwecken entsprechen (vgl. BGer 2C_996/2012 und 2C_997/2012 vom
19.4.2013 E. 7.4.2 in StR 68/2013 S. 795, 2A.556/2004 vom 2.3.2005
E. 2.2.2 in ASA 75 S. 303, 2C_1020/2017 vom 11.9.2018 E. 2.2.1).
5.
Die Liegenschaft Gbbl. Nr. 1________ in B.________ befindet sich
unbestrittenermassen
im
Privatvermögen
des
Beschwerdeführers.
Ebenfalls unbestritten ist der Umstand, dass die Liegenschaft teilweise zu
Wohnzwecken vermietet und teilweise geschäftlich genutzt wird. Strittig ist
die Frage, ob die geschäftliche oder die private Nutzung in den
Steuerjahren 2015 und 2016 überwogen hat.
5.1
Die StRK und der Beschwerdeführer gehen für die genannten
Steuerjahre übereinstimmend von folgenden Erträgen aus:
Mieteinnahmen/Mietwert
Steuerjahr 2015
Steuerjahr 2016
Zahnarztpraxis (inkl. Garage und
Aussenparkplätze)
Fr.
60'786.--
Fr.
63'260.--
Mietwohnungen (inkl. Garage und
Aussenparkplätze)
Fr.
33'547.--
Fr.
33'090.--
«Disporaum» (Spielgruppe)
Fr.
11'184.--
Fr.
10'285.--
Notariat (inkl. Garagen und Aussen-
parkplatz; Nutzung durch den Be-
schwerdeführer)
Fr.
34'650.--
Fr.
34'800.--
Total
Fr.
140'167.--
Fr.
141'435.--
Der Beschwerdeführer macht vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr gel-
tend, für die Berechnung der Liegenschaftserträge und der anteilsmässigen

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Aufteilung in geschäftliche und private Nutzung dürften die Parkplätze nicht
berücksichtigt werden. In seine eigenen Berechnungen bezieht er die ent-
sprechenden Erträge indes nicht mit ein. Da die Parkplätze ebenso wie die
vermieteten Räumlichkeiten sowohl Einnahmen als auch Unterhaltskosten
generieren können, scheint es sachgerecht, sie zu berücksichtigen. Wie die
Vorinstanz zutreffend festhielt, würde sich am Verhältnis zwischen ge-
schäftlicher und privater Nutzung aber nichts ändern, wenn die Parkplätze
unberücksichtigt bleiben würden. Weitere Erwägungen hierzu erübrigen
sich daher. Dass die Zahnarztpraxis als geschäftliche Nutzung und die Ver-
mietung zu Wohnzwecken als private Nutzung zu qualifizieren sind, ist un-
bestritten. Für die Frage, welche Nutzungsart überwiegt, ist somit zunächst
zu prüfen, ob die Vermietung der Räumlichkeiten im Untergeschoss der
Liegenschaft («Disporaum») an eine Spielgruppe als geschäftliche Nutzung
zu qualifizieren ist.
5.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vermietung an eine Spiel-
gruppe stelle eine Nebennutzung zur Wohnnutzung dar. Die Spielgruppe
verfolge keine wirtschaftlichen Zwecke und es würden keine Unterhalts-
kosten auf die Mieterschaft überwälzt. Es liege daher keine geschäftliche
Nutzung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Dieser
Einschätzung kann nicht gefolgt werden: Der Beschwerdeführer verkennt,
dass der Begriff der geschäftlichen Nutzung im Zusammenhang mit der
Frage der Zulässigkeit eines Pauschalabzugs gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung weit zu fassen ist. Das Bundesgericht hat wiederholt aus-
drücklich festgehalten, dass eine geschäftliche Nutzung einer Liegenschaft
durch Dritte für sämtliche Nutzungsformen anzunehmen ist, die keiner pri-
vaten Nutzung zu Wohnzwecken entsprechen (vgl. vorne E. 4.2 in fine). Es
ist demnach nicht relevant, ob der in der Liegenschaft des Beschwerde-
führers eingemietete Verein wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Spielgruppen
bezwecken die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung von
Kindern im Vorschulalter und werden von einer ausgebildeten Spiel-
gruppenleiterin bzw. einem ausgebildeten Spielgruppenleiter geleitet; sie
sind in der Regel entgeltlich (vgl. SSLV – Schweizerischer Spielgruppen-
LeiterInnen Verband, www.sslv.ch/definition-spielgruppe.html [zuletzt be-
sucht am 4.8.2020], www.sslv.ch/elternbeitrag.html [zuletzt besucht am
4.8.2020]). Gemäss den Statuten des eingemieteten Vereins werden die

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Spielgruppenleitenden angemessen entschädigt; von den Eltern werden
Beiträge von Fr. 180.-- bis Fr. 200.-- pro Quartal (Besuch 1x pro Woche) er-
hoben (vgl. https://....ch/angebot [zuletzt besucht am 4.8.2020]; vgl. auch
Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 8.3.2019 zu Rekurs und
Beschwerde, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 74). Wie die Vorinstanz korrekt
ausgeführt hat, kommt diese Tätigkeit einem Geschäftsbetrieb nahe, auch
wenn die Spielgruppe nicht gewinnorientiert geführt wird. Sie stellt
offensichtlich keine private Nutzung zu Wohnzwecken dar. Auch eine
«Nebennutzung zur Wohnnutzung», welche der Beschwerdeführer aus
dem mit der Mieterschaft geschlossenen Standardmietvertrag ableitet, liegt
nicht vor; im Übrigen ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass
in den Räumlichkeiten tatsächlich jemand wohnen würde. Die Qualifizie-
rung der Nutzung durch die Spielgruppe als geschäftliche Nutzung ist
daher nicht zu beanstanden.
5.3
Wenn die Spielgruppe als geschäftliche Nutzung qualifiziert wird,
überwiegt letztere sowohl für das Jahr 2015 als auch für das Jahr 2016, un-
abhängig davon, wie die Eigennutzung der Wohnung im ersten Stock durch
das Notariatsbüro des Beschwerdeführers mit Blick auf den Pauschalabzug
einzuordnen ist. Für die Steuerjahre 2015 und 2016 ergeben sich Erträge
aus geschäftlicher Nutzung von Fr. 71'970.-- bzw. Fr. 73'545.-- (jeweils
ohne Notariatsbüro), ausmachend 51,35 % bzw. 51,99 % der Gesamtein-
nahmen aus der Liegenschaft. Es ist daher unerheblich, ob auch der Miet-
wert des Notariatsbüros zu den geschäftlichen Einnahmen zählt. Die Frage,
ob bei der geschäftlichen Nutzung durch die Eigentümerin oder den Eigen-
tümer der Liegenschaft (geschäftliche Eigenmiete) – wie vom Beschwerde-
führer behauptet – der Pauschalabzug zulässig wäre, weil ein solcher ge-
mäss bundesrätlicher Verordnung (Art. 4 alte Liegenschaftskosten-
verordnung) und harmonisierungskonformer Auslegung der kantonalen
Verordnungsbestimmung (Art. 5 Abs. 1 VUBV) nur bei einer geschäftlichen
Nutzung durch Dritte ausgeschlossen sei, stellt sich somit im vorliegenden
Verfahren nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde
ist nicht näher einzugehen. Es rechtfertigt sich aber immerhin der folgende
Hinweis: Eine Liegenschaft, die vorwiegend der selbständigen Erwerbs-
tätigkeit der Eigentümerin oder des Eigentümers dient, zählt zum Ge-
schäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 Satz 3 StG und Art. 18 Abs. 2 Satz 3

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DBG) und ist somit vom Pauschalabzug ausgeschlossen (vgl. Art. 36
Abs. 2 StG und Art. 36 Abs. 4 DBG; vorne E. 4.1). Dass bei einer Liegen-
schaft, die – wie vorliegend – zum Privatvermögen gehört, weil sie nur teil-
weise der selbständigen Erwerbstätigkeit des Eigentümers dient (und zu
einem überwiegenden Teil privat und geschäftlich durch Dritte genutzt
wird), für die Frage des Pauschalabzugs lediglich die Nutzung durch Dritte
ausschlaggebend sein soll, scheint daher nicht sachgemäss.
5.4
Zusammenfassend liegt – auch ohne Berücksichtigung des Miet-
werts der Notariatsräumlichkeiten – eine überwiegend geschäftliche Nut-
zung der Liegenschaft Gbbl. 1________ in B.________ vor. Der Pauschal-
abzug ist daher gemäss Art. 36 Abs. 2 StG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VUBV
(Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Art. 32 Abs. 4 Satz 1 DBG i.V.m.
Art. 4 alte Liegenschaftskostenverordnung (direkte Bundessteuer) nicht
zulässig. Die Beschwerden erweisen sich aufgrund dieser Erwägungen als
unbegründet und sind abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrens-
gesetz, VwVG; SR 172.021]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2020, Nrn. 100.2019.359/
360U, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015
und 2016 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2015 und 2016
wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 3'500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.