be_verwaltungsgericht · 200 2019 5 · 2018-12-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018

200 19 5 AHV
JAP/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2019, AHV/19/5, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (nachfolgend: GmbH bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom XX.XX.2013 
aufgelöst; sie figuriert seit XX.XX.2013 mit dem Zusatz „in Liquidation“ im 
Handelsregister (vgl. www.zefix.ch). Sie ist als Arbeitgeberin der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin) angeschlossen. Nachdem die GmbH aufgrund der nicht einge-
reichten Lohnbescheinigung für das Jahr 2017 am 15. Februar 2018 
gebührenfrei und am 9. März 2018 gebührenpflichtig gemahnt worden war, 
erliess die AKB am 19. Juni 2016 eine Bussenverfügung über Fr. 50.-- (Ak-
ten der AKB, Antwortbeilage [AB] 4 - 6). Da die Lohnbescheinigung für das 
Jahr 2017 weiterhin nicht eingereicht wurde, erliess die AKB am 31. August 
2018 eine Veranlagungsverfügung für die Lohnbeiträge des Jahres 2017 im 
Betrag von Fr. 3‘690.65 (AB 3). Auf die dagegen von der GmbH am 8. Ok-
tober 2018 erhobene Einsprache trat die AKB mit Einspracheentscheid 
vom 7. Dezember 2018 nicht ein (AB 1 f.).
B.
Dagegen erhob die GmbH am 4. Januar 2019 Beschwerde. Sie beantragt 
sinngemäss, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf die Einsprache 
einzutreten. Zudem sei eine Reduktion der ermessenweise verfügten Brut-
tolohnsumme oder die Streichung des Betrags vorzunehmen und allenfalls 
eine Busse zu verfügen. Weiter sei die Unternehmung vom Nachweis des 
Anschlusses an eine Stiftung der beruflichen Vorsorge zu entbinden. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2019 beantragt die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … 
vom 1. Februar 2019 die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2019, AHV/19/5, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Wer nach dem Zivilrecht handlungsfähig ist, kann seine Rechte als 
Partei selbstständig vor den Behörden verfolgen und verteidigen (Art. 11 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), was Rechtsfähigkeit voraussetzt (BVR 
2018 S. 199 E. 1.2). Dass die Beschwerdeführerin mit Beschluss der Ge-
sellschafterversammlung vom XX.XX.2013 aufgelöst worden ist und sich 
nun in Liquidation befindet (vgl. www.zefix.ch), ändert an ihrer juristischen 
Persönlichkeit nichts (Art. 58 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210] i.V.m. Art. 913 Abs. 1 und Art. 739 Abs. 1 des Schweizerischen 
Obligationenrechts [OR; SR 220] bzw. Art. 826 Abs. 2 i.V.m. Art. 739 Abs. 
1 OR). Solange die Beschwerdeführerin im Handelsregister nicht gelöscht 
wurde, ist sie parteifähig und behält ihre Parteistellung (vgl. BVR 2018 S. 
199 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin verfügt weiterhin über handlungsfähi-
ge Organe (vgl. www.zefix.ch; Art. 54 ZGB; Art. 739 Abs. 2 OR), so dass 
ihr auch Prozessfähigkeit zukommt (vgl. BVR 2018 S. 200 E. 1.2). Zwar soll 
sie in den nächsten Wochen aus dem Handelsregister gelöscht werden 
(Beschwerde S. 1), womit sie ihre Prozessfähigkeit endgültig verlieren wür-
de. Bis im Urteilszeitpunkt ist die Löschung im Handelsregister indes nicht 
erfolgt (vgl. dazu Art. 83 und Art. 65 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung 
vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]).
1.2
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2019, AHV/19/5, Seite 4
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist – unter Vorbehalt 
der Ausführungen in E. 1.3 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf die Einsprache vom 8. Oktober 2018 infolge Verspätung eingetre-
ten ist. 
Soweit sich die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auf das in der 
Veranlagungsverfügung vom 31. August 2018 (AB 3) geregelte materielle 
Rechtsverhältnis beziehen bzw. eine Entbindung vom Nachweis des An-
schlusses an eine BVG-Stiftung beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten, 
da darüber nicht verfügt wurde und es somit diesbezüglich an einem An-
fechtungsgegenstand fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV 
Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2019, AHV/19/5, Seite 5
2.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
3.
3.1
Die Veranlagungsverfügung vom 31. August 2018 (AB 3) wurde per 
A-Post Plus versandt, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
zulässig ist (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 6. Dezember 2018, 8C_586/2018, E. 5). Zwar befindet 
sich der Umschlag mit der Sendungsnummer nicht in den Akten, dass die 
Beschwerdeführerin die Rechtsmittelfrist verpasst hat, ist aber unbestritten 
(Beschwerde S. 1) und angesichts der erst am 8. Oktober 2018 erhobenen 
Einsprache (AB 2) auch offensichtlich. Die Beschwerdeführerin macht hin-
sichtlich der verpassten Frist geltend (Beschwerde S. 1), sie sei mit Be-
schluss der Gesellschafterversammlung vom XX.XX.2013 aufgelöst 
worden und die Liquidation sei abgeschlossen. Seit sich die Unternehmung 
in Liquidation befinde, werde der Posteingang nicht mehr mit der gleichen 
Intensität bewirtschaftet, weswegen die fristgerechte Einsprache verpasst 
worden sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2019, AHV/19/5, Seite 6
Die Beschwerdeführerin hat bei der Beschwerdegegnerin weder explizit 
noch implizit (in der Einsprache vom 8. Oktober 2018 [AB 2]) ein Gesuch 
um Wiederherstellung der Einsprachefrist gestellt noch bestehen – wie die 
AHV-Zweigstelle … in ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2019 (im Ge-
richtsdossier) zutreffend ausgeführt hat – nach der Aktenlage Gründe für 
eine Fristwiederherstellung. Der Umstand, dass der Posteingang seit der 
Liquidation nicht mehr mit der gleichen Intensität bewirtschaftet wird, ver-
mag die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Fristversäumnisses nicht zu 
exkulpieren, da mit diesem unachtsamen Handeln keine klare Schuldlosig-
keit der Beschwerdeführerin vorliegt (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 
auf die Einsprache vom 8. Oktober 2018 (AB 2) eingetreten, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3 hier-
vor). 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2019, AHV/19/5, Seite 7
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.