be_verwaltungsgericht · 100 2020 333 · 2020-08-24 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 24. August 2020; KZM 20 981) | Zwangsmassnahmen

100.2020.333A
BUC/IMA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters 
vom 4. September 2020
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
zzt. in Deutschland, vormals Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 
3011 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 24. August 2020; KZM 20 981)
Abschreibungsverfügung vom 04.09.2020, Nr. 100.2020.333A, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Entscheid vom 24. August 2020 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die von der 
Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und 
Fremdenpolizei (EMF), am 21. August 2020 gegenüber A.________ 
angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. September 2020.
–
Unter Bezugnahme auf diesen Entscheid ist A.________ mit Schrei-
ben vom 26. August 2020 an das Obergericht des Kantons Bern ge-
langt. Das Obergericht hat dieses Schreiben am 1. September 2020 
an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungs-
gesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrations-
gesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]).
–
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. August 2020 beinhaltet 
über weite Strecken schwer verständliche Schilderungen, aber kaum 
sachbezogene Vorbringen. Es ist daher fraglich, ob sie den bei Laien-
eingaben praxisgemäss herabgesetzten Anforderungen an eine form-
gültige Beschwerde (Art. 32 Abs. 2 VRPG) zu genügen vermag 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. bereits die die Be-
schwerdeführerin 
betreffenden 
Abschreibungsverfügungen 
VGE 2020/326 vom 26.8.2020 [noch nicht rechtskräftig], 2017/286 
vom 25.10.2017, 2017/277 vom 17.10.2017, 2017/39 vom 2.2.2017, 
2017/8 vom 10.1.2017, 2014/321 vom 27.11.2014). Die Frage kann mit 
Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch offenbleiben.
–
Das ZMG hat ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 
Rechtspflege an der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2020 
abgewiesen und die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sie 
Abschreibungsverfügung vom 04.09.2020, Nr. 100.2020.333A, Seite 3
diesen Entscheid zusammen mit der Hauptsache beim Verwaltungs-
gericht anfechten könne (vgl. Protokoll des ZMG vom 24.8.2020 S. 2 f., 
unpag. Haftakten ZMG). Die Beschwerdeführerin ficht die Abweisung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch das ZMG in ihrer 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht nicht an, weshalb diese nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
–
Die Beschwerdeführerin wurde am 26. August 2020 nach Deutschland 
ausgeschafft (vgl. E-Mail der EG Bern, EMF, vom 2.9.2020 [act. 4]).
–
Mit der Ausschaffung und der damit verbundenen Haftentlassung ist 
das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der 
Behandlung ihrer Beschwerde dahingefallen.
–
Es ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten, die 
sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen 
und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer end-
gültigen Beurteilung zugeführt werden kann (vgl. statt vieler 
BGE 142 I 135 E. 1.3.1; BVR 2018 S. 310 E. 7.3).
–
Die Beschwerdeführerin macht namentlich keine Verletzung von Ga-
rantien 
der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention 
(EMRK; 
SR 0.101) geltend (vgl. hierzu BGE 142 I 135 E. 1.3.2; BVR 2016 
S. 529 E. 1.2.1).
–
Das Verfahren 100.2020.333 ist somit gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG 
als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben.
–
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerde insgesamt vier Schreiben 
vom 21. August 2020 beigelegt (act. 2C-2F) und ersucht um deren 
Weiterleitung. In drei Schreiben erhebt sie Strafanzeige gegen Polizei-
angehörige in Zusammenhang mit einer früheren Ausschaffung nach 
Deutschland am 20. August 2020 und einem Polizeieinsatz am 21. Au-
gust 2020 in Bern (act. 2C-2E). Diese Eingaben werden zur weiteren 
Behandlung an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
Abschreibungsverfügung vom 04.09.2020, Nr. 100.2020.333A, Seite 4
weitergeleitet. Das vierte Schreiben (act. 2F) ist an das Eidge-
nössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 
adressiert und wird an dieses weitergeleitet.
–
Der Verfahrensstand rechtfertigt es, für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Es 
sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 
VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
(GSOG; BSG 161.1; vgl. auch Art. 57 Abs. 2 Bst. e GSOG).
–
Nach heutigen Erkenntnissen weilt die Beschwerdeführerin in 
Deutschland und hat für die Schweiz kein gültiges Zustellungsdomizil 
bezeichnet, weshalb ihr die Abschreibungsverfügung durch Publika-
tion des Dispositivs im Amtsblatt zu eröffnen ist (Art. 15 Abs. 7 und 
Art. 44 Abs. 5 Bst. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2020.333 wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 21. August 2020 werden zur 
weiteren Behandlung an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land (act. 2C-2E) bzw. an das Eidgenössische Departement für aus-
wärtige Angelegenheiten (act. 2F) weitergeleitet.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
Abschreibungsverfügung vom 04.09.2020, Nr. 100.2020.333A, Seite 5
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (durch Publikation des Dispositivs im Amtsblatt 
des Kantons Bern)
- Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremden-
polizei (mit Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26.8.2020 
und des Schreibens des Obergerichts des Kantons Bern vom 
1.9.2020)
- kantonales Zwangsmassnahmengericht (mit Kopie der Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 26.8.2020 und des Schreibens des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 1.9.2020)
- Staatssekretariat für Migration
- Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 21.8.2020 [act. 2C-2E])
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (mit 
dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21.8.2020 [act. 2F])
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.