be_verwaltungsgericht · 200 2017 30 · 2016-12-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016

200 17 30 EO
SCP/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Mai 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
absolvierte im Anschluss an die Berufsausbildung zum … (Fähigkeitsaus-
weis vom 1. Juli 2013) die Berufsmaturität, welche er am 4. Juli 2014 er-
folgreich abschloss (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
resp. Beschwerdegegnerin; act. II] 38). Ab Juli 2014 leistete er Zivildien-
steinsätze (Ersteinsatzpflicht vom 14. Juli bis 8. August 2014, obligatori-
scher langer Einsatz vom 5. Januar bis 10. Juli 2015; act. II 19); die AKB 
richtete ihm eine Erwerbsausfallentschädigung (EO-Entschädigung) von Fr. 
62.-- pro Tag (Mindestansatz) aus (act. II 25 f., 31, 36 f., 40, 42, 44, 46 f. 
und 53 f.). 
Am 29. Mai 2015 ersuchte der Versicherte die AKB, den Ansatz der EO-
Entschädigung mit Wirkung ab 26. April 2015 zu erhöhen bzw. die EO-
Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im Beruf als … zu 
berechnen (act. II 35). Die AKB teilte ihm hierauf mit, die Voraussetzungen 
zum Bezug einer höheren Entschädigung seien nicht erfüllt: Es sei nicht 
belegt, dass er während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätig-
keit von längerer Dauer aufgenommen oder einen wesentlich höheren Lohn 
als vor dem Einrücken erzielt hätte (act. II 33). Auf entsprechenden Antrag 
hin (act. II 32) erliess die AKB am 5. September 2016 eine Verfügung (act. 
II 10), mit welcher sie das Gesuch zum Bezug einer höheren EO-
Entschädigung abwies. Die dagegen erhobene Einsprache vom 30. Sep-
tember 2016 (act. II 9) wies sie mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 ab 
(act. II 1).
B.
Hiergegen lässt der Versicherte, vertreten durch B.________ am 11. Janu-
ar 2017 Beschwerde erheben und die Ausrichtung der gesetzlichen Leis-
tungen gemäss dem Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1), 


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insbesondere die Heraufsetzung der Grundentschädigung auf Fr. 108.-- pro 
Tag beantragen; dies unter Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
In der Folge ersuchte der Instruktionsrichter die Vollzugsstelle für Zivil-
dienst, Regionalzentrum Thun (ZIVI), und die Schweizer Armee (Personel-
les), um Zustellung allfälliger verfahrensrelevanter Dokumente aus dem 
Personaldossier des Beschwerdeführers. Entsprechende Unterlagen der 
ZIVI und ein Schreiben der Schweizer Armee gingen am 15. Februar 2017 
bzw. 4. April 2017 ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. April 2017 gab der Instruktionsrich-
ter den Parteien Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen. 
Diese hielten mit Eingaben vom 25. April 2017 bzw. 1. Mai 2017 an ihren 
Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 EOG). Da auch die Bestimmungen über Frist 


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(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Dezem-
ber 2016 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der EO-
Entschädigung vom 26. April 2015 bis 10. Juli 2015. 
1.3
Bei 76 entschädigungsberechtigten Tagen im umstrittenen Zeitraum 
(act. II 25 f., 31 und 36), einer bereits ausbezahlten EO-Entschädigung von 
Fr. 62.-- täglich und einer beantragten EO-Entschädigung von Fr. 108.-- pro 
Tag (vgl. Tabellen des BSV zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigungen, 
abrufbar unter www.bsv.admin.ch) beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 3‘496.-- (76 x Fr. 108.-- ./. 76 x Fr. 62.--). Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren 
Diensttag gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivi-
len Ersatzdienst (Zivildienstgesetz [ZDG; SR 824.0]) Anspruch auf eine 
Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 EOG).
2.2
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule und 
gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädi-
gung 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens; 
vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die 
dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so ent-
spricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss 
Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 5
2.3
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) Perso-
nen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindes-
tens vier Wochen erwerbstätig waren. Gemäss Art. 1 Abs. 2 EOV sind den 
Erwerbstätigen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft 
machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmit-
telbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten (lit. c). Personen, welche keine der 
Voraussetzungen nach Art. 1 erfüllen, gelten als nicht erwerbstätig (Art. 2 
EOV).
Sinn und Zweck von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV ist es, Dienstleistende, die vor 
dem Einrücken nicht gemäss Art. 1 Abs. 1 EOV erwerbstätig waren, den 
Erwerbstätigen gleichzustellen. Sie sollen nicht benachteiligt sein, weil sie 
wegen des Militärdienstes keine Arbeit aufnehmen konnten, obwohl sie in 
der Zeit des absolvierten Dienstes glaubhafterweise einer erwerblichen 
Beschäftigung von längerer Dauer nachgegangen wären (BGE 136 V 231 
E. 5.2 S. 236). Die Glaubhaftmachung gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV, oh-
ne Einrücken eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen zu 
haben, ist auf unbefristete oder mindestens einjährige Erwerbstätigkeiten 
zu beschränken (BGE 136 V 231 E. 6.3 S. 238).
2.4
Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor dem Einrücken 
erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berech-
net. Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes 
eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt 
hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen 
entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung 
abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so 
wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betref-
fenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 1 und 2 EOV).
2.5
Während sich für Arbeitslose im Sinn von Art. 10 des Bundesgeset-
zes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) die grundsätzliche Er-


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werbstätigkeit schon aus diesem Gesetz ergibt, müssen von Art. 1 Abs. 2 
lit. b EOV erfasste Personen die hypothetische Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, aber 
immerhin glaubhaft machen. Unter Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV fallende Perso-
nen profitieren von einer noch weiter gehenden Beweiserleichterung, indem 
- im Sinne einer gesetzlichen Vermutung - die Beweislast zu Gunsten des 
Leistungsansprechers umgekehrt und dessen Erwerbstätigkeit unterstellt 
wird. Diese Vermutung kann indessen durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen werden, indem die Verwaltung Umstände geltend macht, 
welche darauf schliessen lassen, dass der Leistungsansprecher auch ohne 
Dienstabsolvierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (BGE 137 V 
410 E. 4.2.1 S. 413 f.). 
3.
3.1
Es steht zu Recht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer im 
streitigen Zeitpunkt die der Rekrutenschule gleichgestellte Dienstzeit von 
124 Tagen (vgl. Art. 11 lit. a EOV) bereits absolviert hatte (vgl. act. II 19). 
Somit ist erstellt und wird denn auch nicht bestritten, dass sich die EO-
Entschädigung für die vom 26. April 2015 bis 10. Juli 2015 geleisteten 
Diensttage nicht nach Art. 9 EOG, sondern nach Art. 10 EOG richtet (vgl. 
E. 2.2 hiervor). 
Weiter steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer am 4. Juli 2014 die Berufsmaturitätsschule abgeschlossen 
hat (act. II 38) und bis zum Antritt des Zivildienstes am 5. Januar 2015 kei-
ner Erwerbstätigkeit von mindestens vier Wochen nachgegangen ist, womit 
er nicht als Erwerbstätiger im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV gilt. Fest steht 
ferner, dass er nicht als Arbeitsloser gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a EOV zu 
betrachten ist (vgl. E. 2.3 hiervor).
Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, wenn er nicht in den Zivil-
dienst eingerückt wäre, glaubhaft eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 
aufgenommen hätte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 7
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Um-
stand, dass die Zivileinsätze längere Zeit dauern würden, habe es ihm ver-
unmöglicht, eine Erwerbstätigkeit als … von längerer Dauer aufzunehmen. 
Kein potentieller Arbeitgeber werde einen Mitarbeiter anstellen, welcher 
über die nächsten Jahre verteilt verschiedene Zivildiensttage leisten müsse 
(vgl. Beschwerde, S. 5). 
3.3
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 
1. Juli 2013 die Ausbildung zum … abgeschlossen und in der Folge - ein 
Jahr später - am 4. Juli 2014 die Berufsmaturität erlangt hat (act. II 38). 
Vom 14. Juli 2014 bis 8. August 2014 und vom 5. Januar bis 10. Juli 2015 
leistete er Zivildienst (act. II 19). Grundsätzlich hätte der Beschwerdeführer 
als … im Sommer 2013 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Er hat 
sich jedoch entschieden, die Berufsmaturität zu absolvieren. Sinn und 
Zweck einer Berufsmaturität ist es, sich den Zugang zu einer weiterführen-
den Ausbildung zu ermöglichen. Seit August 2016 besucht er die Schule 
C.________ (act. II 3). Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass 
sich der Beschwerdeführer nach Erlangen der Berufsmaturität im Juli 2014 
bzw. vor Aufnahme des Zivildienstes im Juli 2014 bzw. Januar 2015 kon-
kret um eine Stelle bemüht hätte. Unter diesen Umständen ist mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
ohne den Zivildienst allenfalls die Zweitausbildung früher begonnen hätte; 
dass er eine Stelle als … angetreten hätte, ist dagegen nicht glaubhaft. 
Rückhalt findet diese Ansicht in den Schreiben des Beschwerdeführers an 
die Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2015, 20. Mai 2016 und 15. Juli 2016 
(act. II 12, 18 und 29), wonach sich der Beschwerdeführer für zahlreiche 
Zivildiensteinsätze beworben hat, um „die Zeit mit Zivildiensteinsätzen zu 
überbrücken“. 
Gestützt 
darauf 
ist 
davon 
auszugehen, 
dass 
der 
Beschwerdeführer keine konkrete Absicht hatte, in der fraglichen Zeit eine 
Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufzunehmen. Viel naheliegender 
erscheint die Annahme, dass der Beschwerdeführer vor Beginn seiner 
Zweitausbildung möglichst viele Diensteinsätze absolvieren wollte. Hieran 
vermag der Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er 
sich kurzfristig für die Zweitausbildung an der Schule C.________ ent-
schieden habe (vgl. Schlussbemerkungen vom 1. Mai 2017, S. 2). So geht 
aus den Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 8
vom 20. Mai 2016 (act. II 18 S. 2) und des Vaters des Beschwerdeführers 
an die ZIVI vom 7. Juni 2016 (Akten der ZIVI [act. III] unpaginiert) hervor, 
dass der Beschwerdeführer auf der Suche nach einer Zweitausbildung oder 
einem Studium sei. Gestützt darauf ist nicht davon auszugehen, dass er 
unmittelbar nach Beendigung der Berufsmaturität resp. während des Zivil-
dienstes eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen wollen. Viel eher ist 
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer zum Vornherein die Aufnahme 
einer weiterführenden Ausbildung geplant hatte. Dies wird insbesondere 
auch durch das nachdienstliche Verhalten des Beschwerdeführers 
bestätigt. Der Beschwerdeführer hat unmittelbar nach dem Dienst weder 
nachweisbare Arbeitsbemühungen getätigt noch eine Stelle angetreten. 
Nach den telefonischen Aussagen seines Vaters gegenüber der ZIVI vom 
2. Juni 2016 (S. 3 der Telefonnotiz; act. III unpaginiert) war der Beschwer-
deführer ein ganzes Jahr zu Hause und hat nichts gemacht. An dieser Stel-
le ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers (S. 3 der Einsprache vom 30. September 2016; act. II 9) beim 
Glaubhaftmachen des hypothetischen Stellenantritts auch das nachdienst-
liche Verhalten des Versicherten berücksichtigt werden kann (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 29. November 2016, 9C_693/2016, E. 2). 
3.4
Unter diesen Umständen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit nie 
eine konkrete Absicht hatte, eine Erwerbstätigkeit als … von längerer Dau-
er aufzunehmen. Somit ist die von der Beschwerdegegnerin zugesproche-
ne EO-Entschädigung ausgehend vom Mindestansatz von Fr. 62.-- pro Tag 
gemäss Art. 10 Abs. 2 EOG nicht zu beanstanden. 
Zu prüfen bleibt jedoch, ob sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit der von der AHV-Zweigstelle D.________ im Sommer 2014 erteilten 
Auskunft (Schreiben der AHV-Zweigstelle D.________ vom 28. Dezember 
2016; Akten des Beschwerdeführers [act. I] 9) auf den Vertrauensschutz 
berufen kann (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. 5.4).
4.
4.1
Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte 
Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 9
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. 
Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft 
der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger 
berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft 
gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der 
Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im 
Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende 
Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung 
noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das 
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige 
am Vertrauensschutz nicht überwiegt (Entscheid des BGer vom 28. 
Februar 2017, 9C_528/2016, E. 3.6.2).
4.2
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 (act. I 9) hielt die AHV-
Zweigstelle D.________ fest, dass sie auf Anfrage des Beschwerdeführers 
im Sommer 2014 sinngemäss folgende mündliche Auskunft erteilt habe: 
„Wenn jemand nach Absolvierung der Berufsausbildung Zivildienst leistet und 
deshalb nicht dem erlernten Beruf nachgehen kann, dann wird nach der Vollen-
dung der RS-Tage eine höhere Entschädigung ausgerichtet, welche sich auf 
Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet. Er solle 
einfach die entsprechenden Ausbildungsunterlagen der EO-Karte beilegen, dann 
sollte das automatisch klappen."
Weiter führte sie aus, dass der Beschwerdeführer hierauf die entsprechen-
den Ausbildungsunterlagen samt der EO-Karte eingereicht habe; diese 
seien dann an die AKB weitergeleitet worden. 
4.3
Eine vorbehaltlose behördliche Zusicherung, welche als Vertrau-
ensgrundlage geeignet wäre (vgl. E. 4.1 hiervor), ist darin mit der Be-
schwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 6) nicht zu ersehen; 
bei der erwähnten Angabe handelt es sich vielmehr um eine allgemeine 
Auskunft. Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern 
er gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen haben soll, die nicht 
mehr rückgängig zu machen sind. Damit fehlt es bereits an dieser Voraus-
setzung für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz (vgl. 
E. 4.1 hiervor). Weiterungen erübrigen sich daher.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 10
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. Dezember 2016 ab (act. II 1) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen. 
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder der Beschwerdefüh-
rer (Umkehrschluss aus Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) noch die ob-
siegende Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
 Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2017, EO/17/30, Seite 11
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.