be_verwaltungsgericht · 200 2016 1151 · 2016-11-02 · de

Verfügung vom 2. November 2016

200 16 1151 IV
MAW/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Januar 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2017, IV/16/1151, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1966 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2008 (VGE 
IV/68840) bzw. gestützt darauf mit Verfügung 4. Juni 2009 der IV-Stelle 
Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) rückwirkend vom 1. Au-
gust bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine 
Dreiviertelsrente zugesprochen (Antwortbeilagen [AB] 94, 107). Ein erstes 
Gesuch um Rentenerhöhung wies die IVB mit Verfügung vom 11. Februar 
2010 ab (AB 117).
B.
Im Mai 2011 liess der Versicherte ein weiteres Rentenerhöhungsgesuch 
einreichen (AB 128). Die IVB holte erwerbliche und medizinische Unterla-
gen einschliesslich eines neurochirurgischen Gutachtens vom 14. August 
2013 ein (AB 202.2). Darin wurde dem Beschwerdeführer bezogen auf eine 
angepasste Tätigkeit ein zumutbares Arbeitspensum von sechs Stunden 
täglich mit einer um 10-20 % verminderten Leistungsfähigkeit attestiert. In 
der Folge holte die IVB zusätzlich ein orthopädisch-psychiatrisches Gutach-
ten vom 28. Januar 2014 ein (AB 218.1), in welchem für eine angepasste 
Tätigkeit aus somatischer Sicht nur eine Arbeitsunfähigkeit von 10 % ange-
nommen wurde, psychiatrisch jedoch mit Hinweis auf eine schwere depres-
sive Episode ab April 2013 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % festgehalten 
wurde. Nachdem der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stellen BE/FR/SO 
(RAD) die gutachtliche psychiatrische Einschätzung nicht für schlüssig hielt 
(Arztbericht vom 12. März 2005 [AB 255]), stellte die IVB den Gutachtern 
Ergänzungsfragen (AB 261; Antworten vom 27. Mai und 9. Juni 2015 
[AB 264 f.]) und ordnete schliesslich eine RAD-Untersuchung an (Untersu-
chungsbericht vom 9. Dezember 2015 [AB 280]). Ausserdem wurde nach 
Eingang eines anonymen Hinweises eine Beweissicherung vor Ort (BvO) 
durchgeführt (Bericht vom 1. Februar 2016 [AB 285], Nachtragsbericht vom 
22. Juli 2016 [AB 295]), zu deren Ergebnissen der RAD nachfolgend Stel-


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lung nahm (Arztberichte vom 4. Juli und 30. August 2016 [AB 292, 296]). 
Nach einem Verlaufsgespräch mit dem Versicherten vom 27. Oktober 2016 
(AB 305) sistierte die IVB mit Verfügung vom 2. November 2016 die laufen-
de Rente per sofort und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung (AB 306). Weiter stellte sie mit Vorbescheid vom 8. Novem-
ber 2016 für die Zeit vom 1. August bis 30. November 2012 eine ganze 
Rente, vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 eine Dreiviertelsrente, ab 
1. Juli 2013 erneut eine ganze Rente und schliesslich deren Aufhebung per 
30. November 2015 in Aussicht (AB 309).
C.
Mit Eingabe vom 25. November 2016 liess der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde erheben. Er beantragt die Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung vom 2. November 2016. Am 14. Dezember 2016 
reichte er ergänzende Ausführungen ein.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2017 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-


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gen. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Admi-
nistrativverfahren nicht abschliesst – um eine Zwischenverfügung. Gegen 
eine solche kann grundsätzlich direkt Beschwerde an das kantonale Versi-
cherungsgericht erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 
ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 49 N. 33 u. 
Art. 56 N. 14). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss Rechtsprechung 
nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Nach 
ständiger Rechtsprechung liegt im Rahmen von Versicherungsleistungs-
streitigkeiten ein solcher Nachteil vor, wenn die plötzliche Einstellung der 
Rentenzahlungen die versicherte Person aus dem finanziellen Gleichge-
wicht bringt und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnah-
men zwingen könnte (BGE 119 V 484 E. 2b S. 487; statt vieler Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 20. September 
2005, I 308/05, E. 2.2; GUSTAVO SCARTAZZINI, Zum Institut der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde in der Sozialversicherungsrechtspflege, in: 
SZS 1993 S. 313 ff., S. 319). Vorliegend geht es um die Sistierung der bis-
her ausgerichteten Dreiviertelsrente (AB 306), womit der Beschwerdeführer 
per sofort einen erheblichen Einkommensbestandteil verlor. Folglich ist der 
nicht wiedergutzumachende Nachteil zu bejahen. Die Verfügung ist somit 
selbstständig anfechtbar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenver-
sicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 2. November 
2016 (AB 306). Streitig und zu prüfen ist, ob die sofortige Sistierung der 
bisher ausgerichteten Dreiviertelsrente samt Entzug der aufschiebenden 
Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerde zu Recht erfolgte. Ausser-
halb des Anfechtungs- und Streitgegenstands und daher in diesem Verfah-
ren nicht zu prüfen sind materiell-rechtliche Fragen der Invalidität des Be-
schwerdeführers (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Lehre und Rechtsprechung sind vorsorgliche Massnahmen im 
Sozialversicherungsrecht – wie vorliegend die Rentensistierung im Revisi-
onsverfahren – auch ohne spezialgesetzliche Grundlage in analoger An-
wendung von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) möglich (HANSJÖRG SEI-
LER, in WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungs-
verfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 56 N. 18 f. u. N. 44; vgl. auch 
SVR 2011 IV Nr. 12 S. 33 E. 2). Vorsorgliche Massnahmen können unter 
anderem der einstweiligen Sicherstellung bedrohter Interessen dienen. Der 
Behörde kommt dabei ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspiel-
raum zu (SEILER, a.a.O., Art. 56 N. 31 u. N. 40).
2.2
Nach bundesgerichtlicher Praxis lassen sich die für den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde geltenden Grundsätze sinn-
gemäss auf andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG 
übertragen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; vgl. auch SEILER, a.a.O., Art. 56 
N. 26).
Demnach hat die über die Anordnung anderer (vorsorglicher) Massnahmen 
nach Art. 56 VwVG befindende Behörde ebenfalls zu prüfen, ob die Grün-
de, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichti-
ger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. 
Dabei steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird 
sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhan-
denen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. 
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit 


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können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Haupt-
sache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein. Im Übrigen 
darf die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, 
wenn sie hierfür überzeugende Gründe geltend machen kann (BGE 124 V 
82 E. 6a S. 88, 117 V 185 E. 2b S. 191; RKUV 2003 U 479 S. 194 E. 7.2; 
SVR 1999 IV Nr. 18 S. 54 E. 4; ZAK 1990 S. 151 E. 3b). Der Entscheid 
über den Entzug der aufschiebenden Wirkung oder über die Anordnung an-
derer (vorsorglicher) Massnahmen ist somit das Resultat einer Interessen-
abwägung.
Weil die Behörde befugt ist, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
selbst dann zu entziehen, wenn die Verfügung auf eine Geldleistung (Bei-
tragszahlung) gerichtet ist, muss ihr beim Entscheid über den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen, die Versicherungsleistungen 
zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wer-
den. In diesen hat das Gericht nur einzugreifen, wenn die Gründe, die ge-
gen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht werden, ein-
deutig schwerer wiegen als diejenigen für einen sofortigen Vollzug der Ver-
fügung. Die Verwaltung hat ein erhebliches Interesse daran, Rückerstat-
tungsforderungen zu vermeiden. Demgegenüber vermag die beschwerde-
führende Person ein eigenes Interesse nur im Zusammenhang mit der feh-
lenden Verzinsung einer allfälligen Nachzahlung sowie der Notwendigkeit, 
während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Fürsorge in Anspruch 
nehmen zu müssen, geltend zu machen. Die Interessen der versicherten 
Person wiegen gegenüber dem Interesse der Verwaltung jedenfalls so lan-
ge nicht eindeutig schwerer, als nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit anzu-
nehmen ist, dass diese im Hauptprozess obsiegen werde (BGE 105 V 266 
E. 2 f. S. 269; SVR 1999 IV Nr. 18 S. 54 E. 4 f.; ZAK 1990 S. 152 E. 5c).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin wies in der angefochtenen Verfügung vom 
2. November 2016 (AB 306) auf das Risiko der Uneinbringlichkeit der allen-
falls zu Unrecht ausgerichteten Rentenbetreffnisse und damit auf einen 
grundsätzlich zulässigen Grund für die sofortige Sistierung der laufenden 


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Leistungen samt Entzug der aufschiebenden Wirkung hin (vgl. E. 2.2 [am 
Schluss] hiervor und SEILER, a.a.O., Art. 56 N. 44). Im Weiteren sprechen – 
wie hiernach darzulegen ist – nach summarischer Prüfung auch die Pro-
zessaussichten in der Hauptsache für die angeordnete vorsorgliche Mass-
nahme.
3.2
3.2.1
Im orthopädisch-psychiatrischen Gutachten vom 28. Januar 2014 
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht 
auf Grund der diagnostizierten schweren depressiven Episode ab April 
2013 bezogen auf eine angepasste Tätigkeit 100 % arbeitsunfähig sei 
(AB 218.1/50, 219.1/23). Im Arztbericht vom 12. März 2015 legte der RAD-
Arzt, Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
jedoch dar, dass und weshalb seiner Meinung nach auf die gutachtliche 
psychiatrische Einschätzung nicht abgestellt werden könne, und empfahl 
eine weitere psychiatrische Untersuchung und Beurteilung mit dem Ziel, 
Klarheit über die Diagnosen und die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu er-
halten sowie ein schlüssiges Zumutbarkeitsprofil erstellen zu können 
(AB 255/2 f.). Indessen entschied die Beschwerdegegnerin, den Gutach-
tern zunächst Ergänzungsfragen zu stellen (AB 261). Nachdem jedoch die 
Antworten der Gutachter vom 27. Mai und 9. Juni 2015 (AB 264 f.) aus 
Sicht der Beschwerdegegnerin keine Klärung brachten (AB 269), ordnete 
sie schliesslich eine RAD-Untersuchung an. Am 9. Dezember 2015 erstat-
tete Dr. med. C.________ einen umfassenden Untersuchungsbericht. Darin 
kam er gestützt auf einlässliche anamnestische Erhebungen und die Unter-
suchungsergebnisse zum – von der früheren gutachtlichen psychiatrischen 
Einschätzung abweichenden – Schluss, dass der Beschwerdeführer aus 
psychiatrischer Sicht bezogen auf eine angepasste Tätigkeit eine Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit von 70 % aufweise (AB 280/1 ff., 280/50). Damit be-
standen und bestehen bereits erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass das ur-
sprüngliche Gutachten vom 28. Januar 2014 jedenfalls in psychiatrischer 
Hinsicht nicht hinreichend beweiskräftig sein könnte.
3.2.2
Aufgrund eines anonymen Hinweises im Januar 2015 wurde der Be-
schwerdeführer 2015 im Rahmen einer BvO observiert. Die beiden Berichte 
vom 1. Februar 2016 und 22. Juli 2016 (AB 285, 295) wurden nachfolgend 


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dem RAD-Arzt, Dr. med. C.________, zur Stellungnahme unterbreitet. Die-
ser hielt im Arztbericht vom 7. Juli 2016 fest, aufgrund der Diskrepanzen 
zwischen der bisherigen Einschätzung und den Feststellungen im Rahmen 
der BvO sei zumindest von einer Aggravation auszugehen. Es sei zudem 
nicht auszuschliessen, dass ein Teil der Beschwerden, Symptome und 
Funktionsbeeinträchtigungen vorgetäuscht worden seien. Das bisherige Zu-
mutbarkeitsprofil sei insofern zu korrigieren, als somatisch und psychia-
trisch von einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 90 % auszugehen sei 
(AB 292/4 f.). Diese Einschätzung bestätigte der RAD-Arzt im Arztbericht 
vom 30. August 2016 (AB 296/4).
Wie es sich mit dem Gesundheitszustand und der daraus abzuleitenden 
Restarbeits- und Leistungsfähigkeit genau verhält, ist im vorliegenden Ver-
fahren nicht zu prüfen (E. 1.2 hiervor). Zur Beurteilung der vorliegend strei-
tigen Rentensistierung massgebend ist jedoch, dass die Ergebnisse der 
BvO nicht nur die vom RAD-Arzt bereits im Untersuchungsbericht vom De-
zember 2015 aufgrund eigener Abklärung (damals noch ohne Kenntnis der 
laufenden BvO) festgehaltene Kritik am Gutachten vom 28. Januar 2014 
stützt (vgl. E. 3.2.1 hiervor), sondern u.a. mit der BvO zusätzlich auch er-
hebliche Anhaltspunkte für einen ungerechtfertigten Leistungsbezug vorlie-
gen. Dabei spielt vorliegend keine Rolle, ob die BvO rechtmässig war (vgl. 
Beschwerde, S. 7), zumal die beabsichtigte rückwirkende Rentenaufhe-
bung nicht allein auf den Ergebnissen der BvO basiert. Vielmehr wird sie – 
wie erwähnt – insbesondere auch mit den Ergebnissen der RAD-Abklärung 
und weiter mit dem Handelsregistereintrag der dem Beschwerdeführer 
gehörenden D.________ GmbH sowie den in seinem öffentlichen Face-
book-Profil verbreiteten Bildern und Kommentaren begründet (AB 305/2 f.), 
welche gesamthaft die Zweifel an der Rentenberechtigung des Beschwer-
deführers jedenfalls nicht als von vornherein unbegründet erscheinen las-
sen.
Ebenfalls nicht näher zu prüfen ist, ob in der Hauptsache die Voraussetzun-
gen einer rückwirkenden Rentenaufhebung gemäss Art. 88bis Abs. 2 Bst. b 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) gegeben sind. Für die Rechtmässigkeit der angefochtenen 
Rentensistierung genügt es, dass die Beschwerdegegnerin Gründe geltend 


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macht, welche – wie hier – nach summarischer Prüfung eine rückwirkende 
Rentenaufhebung rechtfertigen könnten.
3.3
Insgesamt fällt die Prognose der Prozessaussichten nach dem Dar-
gelegten nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus und wiegt somit sein 
Interesse, während der Dauer der Rentensistierung in eine allfällige finan-
zielle Notlage zu geraten, gegenüber dem Interesse der Beschwerdegeg-
nerin, eine Rückforderung zu vermeiden, nicht eindeutig schwerer (E. 2.2 
[am Schluss] hiervor). Hinzu kommt, dass der Vorbescheid zur Rentenauf-
hebung bereits ergangen ist (AB 309), so dass der durch die Rentensistie-
rung bewirkte Eingriff eine allfällige finanzielle Notlage des Beschwerdefüh-
rers lediglich etwas früher hat eintreten lassen, als wenn die Rente gemäss 
Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV aufgehoben worden wäre. Die sofortige Sistie-
rung der Rente samt Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgte dem-
nach zu Recht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens werden die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, 
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnom-
men.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2017, IV/16/1151, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.