be_verwaltungsgericht · 200 2025 453 · 2026-02-23 · de
Refus d\x27octroi d\x27une autorisation de courte durée en vue du mariage (décision du 24 octobre 2024 de la DSE)


BV 200 2025 453
ACT/FRJ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Februar 2026
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 14. Juli 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Februar 2026, BV 200 2025 453
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Sachverhalt:
A.
Der 1931 geborene D.________ sel. (nachfolgend Versicherter) war über
seine Arbeitgeberin bei der Pensionskasse B.________ (nachfolgend PK
B.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten der PK
B.________ [act. II] 2.13, 2.19, 2.21). Im Jahr 1953 heiratete er die 1934
geborene A.________ (nachfolgend Klägerin [act. II 2.21]). Mit Urteil des
Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom TT. Februar 1965 wurde die Ehe
der beiden geschieden und der Versicherte verpflichtet, A.________ einen
nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 200.00 zu bezahlen
(act. II 2.16). Am TT. April 1990 verstarb der Versicherte (act. II 2.19). In
der Folge richtete die PK B.________ A.________ eine monatliche Wit-
wenrente von Fr. 200.00 aus (act. II 2.4, 2.5, 8; Klage; Klageantwort S. 3
Ziff. 1).
Mit Schreiben vom 14. und 28. Oktober 2024 forderte A.________ von der
PK B.________ die Auszahlung von Hinterlassenenleistungen seit dem
1. September 2012 zuzüglich Zins von 5 %, gesamthaft ausmachend
Fr. 44'377.95 (act. II 4). Die PK B.________ wies diese Forderung mit
Schreiben vom 12. November 2024 ab, da A.________ einzig ein (jeweils
ausgerichteter) monatlicher Rentenbetrag in der Höhe von Fr. 200.00 zu-
stehe; die im Zeitraum April 2019 bis Mai 2020 geschuldeten Leistungen
seien überdies an das Betreibungsamt … überwiesen worden (act. II 5). In
der Folge setzte A.________ eine Forderung von Fr. 42’731.00 zuzüglich
Zins von 5 % ab 1. September 2012 gegen die PK B.________ in Betrei-
bung (vgl. Akten von A.________ [act. I] 1). Gegen den Zahlungsbefehl
erhob die PK B.________ Rechtsvorschlag (act. I 1 f.).
B.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 erhob A.________ Klage gegen die PK
B.________ und beantragte sinngemäss die Verurteilung der Beklagten zur
Auszahlung von Hinterlassenenleistungen seit dem 1. September 2012

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sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.… des
Betreibungsamts ….
Mit Klageantwort vom 18. September 2025 beantragte die Beklagte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt C.________, die Abweisung der Klage.
Mit Eingabe vom 30. September 2025 hielt die Klägerin sinngemäss an
ihren Rechtsbegehren fest. Am 6. Oktober 2025 und 19. November 2025
reichte sie zudem weitere Eingaben samt weiteren Beweismitteln ein.
Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 25. November 2025 aufforderungs-
gemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 10. November 2025) die An-
weisung des Betreibungsamtes … sowie weitere Beweismittel ein.
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zur Beurteilung der mit Klage vom 14. Juli 2025 geltend gemachten
Ansprüche zuständig (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die
versicherte Person angestellt wurde. Die Beklagte hat Sitz in Bern (vgl.
www.zefix.ch). Damit ist das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage
örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt.
Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Weil auf
dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechts-
vorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom

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11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist
das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin ge-
stellten Begehrens um Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig. Auf
die Klage ist einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig,
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23
E. 3.1 S. 26).
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen und
dabei insbesondere die Höhe der auszurichtenden Hinterlassenenleistun-
gen ab 1. September 2012. Die Rechtsbegehren der Klägerin sind in die-
sem Sinne zu verstehen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328, 150 V 89
E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Dies
gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder Statu-
ten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 166; SVR 2007
BVG Nr. 23 S. 78, B 72/05 E. 4.1). Die Klägerin gründet ihren Anspruch auf
einen Sachverhalt, der sich im Jahr 1990 zugetragen hat (Tod des Versi-
cherten [act. II 2.19]). Somit sind die zu jenem Zeitpunkt geltenden Be-
stimmungen anwendbar.

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2.2
Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG (in der bis zum 31. Dezember 2004
gültig gewesenen Fassung) hat die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente,
wenn sie beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt eines oder mehrerer
Kinder aufkommen muss oder (lit. a) das 45. Altersjahr zurückgelegt hat
und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b). Gemäss Abs. 3
dieser Bestimmung regelt der Bundesrat den Anspruch der geschiedenen
Frau auf Hinterlassenenleistungen.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2;
SR 831.441.1 [in der bis zum 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fas-
sung]) ist die geschiedene Frau nach dem Tod ihres geschiedenen Ehe-
mannes der Witwe gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre
gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente
oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen
wurde. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können die Leistungen der Vor-
sorgeeinrichtung jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zu-
sammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere
AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen.
2.3
Nach Art. 23 Abs. 1 der im Zeitpunkt der Anspruchsbegründung
gültig gewesenen Statuten der Beklagten (Stand 10. März 1987 [act. II 3;
vgl. E. 2.1 hiervor]) hat der überlebende Ehegatte beim Tod des Versicher-
ten Anspruch auf eine Ehegattenpension, wenn er für den Unterhalt eines
oder mehrerer Kinder aufkommen muss; oder (lit. a) mindestens zwei Jahre
mit dem Verstorbenen verheiratet war; oder (lit. b) eine ganze Rente nach
IVG bezieht oder innert zweier Jahre seit dem Tod des Ehepartners An-
spruch auf eine solche Rente bekommt (lit. c). Der geschiedene Ehegatte
ist dem Verwitweten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre
gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Pension oder eine Kapital-
abfindung anstelle einer lebenslänglichen Pension zugesprochen worden
ist (Abs. 5).
Gemäss Art. 24 Abs. 2 der Statuten entspricht die Ehegattenpension nach
Art. 23 Abs. 5 der Witwenrente nach BVG. Die Leistung der Pensionskasse
wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leis-

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tungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach AHVG und IVG,
den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.
3.
3.1
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Kläge-
rin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen
ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Kla-
geverfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist die Trägerin
des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert die materiell Ver-
pflichtete, gegen die sich das Recht richtet (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5).
3.2
Da hier unbestrittenermassen grundsätzlich Anspruch auf Hinterlas-
senenleistungen besteht, sind sowohl die Aktivlegitimation der Klägerin wie
auch die Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen, was denn auch von
keiner der Parteien bestritten wird.

4.
4.1
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beklagte der Klägerin
Hinterlassenenleistungen schuldet, die höher sind als diejenigen, die aus-
gerichtet wurden resp. aktuell ausgerichtet werden.
Mit Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom TT. Februar 1965
wurde der Versicherte verpflichtet, der Klägerin einen nachehelichen Un-
terhaltsbeitrag in der Höhe von monatlich Fr. 200.00 zu bezahlen (act. II
2.16). Diese Verpflichtung wurde in der Folge mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom TT. Januar 1989 für den Zeitraum vom 16. März
1988 bis Ende Mai 1990 aufgehoben (act. II 2.14). Am TT. April 1990 ver-
starb der Versicherte (act. II 2.19). Seit dem 1. Juni 1990 wird der Klägerin
eine (gekürzte) Witwenrente im Betrag von monatlich Fr. 200.00 ausgerich-
tet (act. II 2.4, 2.5, 8; Klage; Klageantwort S. 3 Ziff. 1 [vgl. jedoch E. 4.2 und
4.3 hiernach]). Die Höhe dieser Witwenrente entspricht damit der Bestim-
mung in Art. 24 Abs. 2 der Statuten der Beklagten, wonach die Leistung der
Pensionskasse höchstens dem Betrag des Rentenanspruchs aus dem

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Scheidungsurteil entspricht (vgl. E. 2.3 sowie Art. 20 Abs. 2 BVV 2 in E. 2.2
hiervor).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergeben sich keine Anhaltspunkte
dafür, dass ihr eine höhere Witwenrente zusteht, als ihr bisher ausgerichtet
wurde resp. aktuell ausgerichtet wird. Insbesondere ist keine Grundlage in
den Statuten oder im Gesetz ersichtlich, dass sie Anspruch auf die Hinter-
lassenenleistungen der zweiten Ehefrau ihres abgeschiedenen Ehegatten
hätte, nachdem diese laut Angaben der Klägerin am TT. August 2012 ver-
storben ist (vgl. Klage). Ein solcher Anspruch ergibt sich denn auch nicht
aus den der Eingabe vom 6. Oktober 2025 beigelegten Informationen auf
der Website der Beklagten (Akten der Klägerin [act. IA]). Dort wird einzig
darüber informiert, dass im Fall der Scheidung nach Erreichen des Rück-
trittsalters eine Rententeilung gemäss Art. 124a des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210) erfolgt, was nicht den hier vorliegenden Fall
der Klägerin betrifft. Im Weiteren wurde im Scheidungsurteil vom
TT. Februar 1965 keine Indexierung des nachehelichen Unterhaltsbeitra-
ges vorgesehen (act. II 2.16), womit der nacheheliche Unterhaltsbeitrag
nicht zu indexieren war resp. ist und auch insoweit kein weitergehender
Anspruch der Klägerin besteht.
4.2
Die Klägerin beanstandet, dass die von der Beklagten in den Jahren
2012 bis “ca.“ 2014 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im Umfang von
Fr. 6'500.00 anschliessend mit anderen Leistungen verrechnet worden sind
(Klage).
Aus dem von der Beklagten vorgelegten Vorsorgedossier (act. II 2) ergibt
sich einzig, dass die Beklagte mit Rückforderungsbescheid vom 23. März
2001 im Zeitraum April 1996 bis März 2001 zu Unrecht geleistete Zahlun-
gen in der Höhe von Fr. 6'645.00 von der Klägerin zurückgefordert hatte,
nachdem der Klägerin fälschlicherweise eine ungekürzte Rente ausbezahlt
worden war (act. II 2.6). Die Klägerin hatte in der Folge einer Verrechnung
der Leistungen zugestimmt (act. II 2.6). Ob diese Verrechnung (oder die
von der Klägerin geltend gemachte, andere – in den Akten nicht ausgewie-
sene – Verrechnung von in den Jahren 2012 bis 2014 ausgerichteten Leis-
tungen) rechtmässig war, kann hier offenbleiben. Nachdem die Beklagte in
der Klageantwort vom 18. September 2025 ausdrücklich die Einrede der

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Verjährung erhob (Klageantwort S. 4 Ziff. 3), sind die geltend gemachten
Rentenbetreffnisse, soweit sie überhaupt bestanden, verjährt, wobei eben-
falls offenbleiben kann, ob eine fünf- oder zehnjährige Verjährungsfrist (vgl.
Art. 41 Abs. 2 BVG) zu beachten ist.
4.3
Aus den Akten geht schliesslich hervor, dass eine Einkommens-
pfändung nach Art. 93 SchKG verfügt wurde: Am 8. März 2019 wurde die
Beklagte durch das Betreibungs- und Gemeindeammannamt … angewie-
sen, die Rente der Klägerin an das Betreibungsamt zu überweisen (act. II
7). Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass
die verfügte Rentenpfändung hinfällig geworden sei und ab sofort keine
Rentenquoten mehr an das Betreibungsamt zu überweisen seien (act. II 9).
Somit war die Beklagte verpflichtet, die im Zeitraum der Einkommenspfän-
dung geschuldeten Rentenansprüche (resp. die gepfändete Rentenquote)
an das Betreibungsamt – und nicht an die Klägerin – zu leisten (vgl. Art. 99
SchKG). Auch insoweit besteht folglich kein weitergehender Anspruch der
Klägerin.
5.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Klage als offensichtlich unbegrün-
det und sie ist abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten
zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143
E. 4b S. 150).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.