be_verwaltungsgericht · 100 2019 219 · 2019-07-12 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juni 2019; KZM 19 730) | Zwangsmassnahmen

100.2019.219U publiziert in BVR 2020 S. 324
ARB/ROC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Juli 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg 
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30, 2740 Moutier
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juni 2019; KZM 19 730)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2019, Nr. 100.2019.219U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Burkina Faso stammende A.________ (geb. ... 1977) hielt sich in 
den vergangenen Jahren als Künstler regelmässig für einige Monate in der 
Schweiz und im übrigen Schengenraum auf. Nach seiner letzten Einreise in 
die Schweiz stellte er am 13. September 2018 ein Asylgesuch. Das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Gesuch am 1. November 
2018 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, was das 
Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin bestätigte. A.________ 
reiste innert der gesetzten Frist nicht freiwillig aus der Schweiz aus und 
erklärte in Ausreisegesprächen wiederholt, hierzu nicht bereit zu sein, da er 
in Burkina Faso um sein Leben fürchte. In der Folge buchte der Ausländer- 
und Bürgerrechtsdienst (ABD) der Kantonspolizei Bern für den 21. Juni 
2019 einen unbegleiteten Rückflug. Im Hinblick auf eine mögliche 
Weigerung von A.________, den Rückflug anzutreten, ordnete das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), am 17. Juni 2019 die Ausschaffungshaft an.
B.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2019 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft 
bis zum 17. September 2019. Am 21. Juni 2019 weigerte sich A.________, 
den 
unbegleiteten 
Rückflug 
anzutreten, 
worauf 
er 
wieder 
in 
Ausschaffungshaft versetzt wurde.
C.
Hiergegen hat A.________ am 28. Juni 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem sei er für jeden 
Hafttag im Regionalgefängnis Bern mit Fr. 150.-- zu entschädigen. Gleich-


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zeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
Das ZMG und das MIP beantragen mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2019 
bzw. Stellungnahme vom 3. Juli 2019 je die Abweisung der Beschwerde.
Am 3. Juli 2019 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gutgeheissen und A.________ Fürsprecher … als amtlicher 
Rechtsvertreter beigeordnet. Am selben Tag hat A.________ weitere 
Bemerkungen eingereicht; er hält an seinen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 4.1 hinten einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen indes die Überwei-
sung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2019, Nr. 100.2019.219U, 
Seite 4
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanz-
liche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe 
vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer 
zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Der Be-
schwerdeführer wurde am 18. Juni 2019 angehalten und in Ausschaffungs-
haft versetzt (Anordnung der Ausschaffungshaft vom 17.6.2019, unpag. 
Haftakten ZMG 19 730, S. 1). Gleichentags bestätigte das ZMG die Mass-
nahme nach mündlicher Verhandlung (Protokoll ZMG vom 18.6.2019, 
unpag. Haftakten ZMG 19 730). Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist 
damit eingehalten.
2.3
Unbestritten ist, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräfti-
ger Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vorliegt (vorne 
Bst. A; Wegweisungsverfügung vom 1. November 2018, unpag. Haftakten 
ZMG 19 730). Ebenfalls nicht streitig ist das Vorliegen eines Haftgrunds: 
Der Beschwerdeführer hat den unbegleiteten Rückflug am 21. Juni 2019 
verweigert und bereits zuvor wiederholt zu verstehen gegeben, dass er 
nicht bereit ist, die Schweiz freiwillig zu verlassen (sog. Untertauchensge-


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Seite 5
fahr; Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG; vgl. auch angefochtener 
Entscheid S. 2).
3.
Streitig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer wegen unzulässiger Haftbe-
dingungen während seiner Inhaftierung im Regionalgefängnis Bern aus der 
Ausschaffungshaft zu entlassen ist.
3.1
Die Vorinstanz hat die dortigen Haftbedingungen als rechtmässig 
beurteilt (vgl. angefochtener Entscheid S. 3). – Der Beschwerdeführer 
macht dagegen eine Verletzung des Trennungsgebots gemäss Art. 81 
Abs. 2 AIG geltend. Seiner Meinung nach müssten gemäss der am 1. Juni 
2019 in Kraft getretenen revidierten Fassung dieser Bestimmung Personen 
in Ausschaffungshaft in spezifischen Einrichtungen für Administrativhaft 
untergebracht werden. Das Regionalgefängnis Bern stelle keine solche 
Einrichtung dar. Zudem sei er vermutlich zumindest bis zum 25. Juni 2019 
mit einem Strafgefangenen in derselben Zelle inhaftiert gewesen, was be-
reits nach altem Recht unzulässig gewesen wäre. Das Trennungsgebot 
gelte absolut. Insbesondere könnten sich die Vollzugsbehörden des Kan-
tons Bern nicht auf einen Mangel an geeigneten Plätzen berufen, wenn 
solche in anderen Kantonen noch verfügbar seien. Dies umso weniger, als 
im Regionalgefängnis Moutier, das spezifisch für die ausländerrechtliche 
Administrativhaft eingerichtet sei, wohl geeignete Plätze verfügbar gewe-
sen wären. Seine Inhaftierung sei daher von Beginn an unzulässig gewe-
sen, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei (vgl. zum Ganzen Be-
schwerde S. 4 ff.; Eingabe vom 3.7.2019).
3.2
Mit Inkrafttreten der Änderungen des AIG vom 14. Dezember 2018 
am 1. Juni 2019 sind die in Art. 81 Abs. 2 AIG geregelten Haftbedingungen 
für die ausländerrechtliche Administrativhaft revidiert worden (AS 2019 
S. 1417, 1425). Da der Beschwerdeführer unter Geltung des neuen Rechts 
in Ausschaffungshaft genommen wurde (vgl. vorne Bst. A und E. 2.3), fin-
det hier bereits die revidierte Fassung von Art. 81 Abs. 2 AIG Anwendung 
(zu den allgemeinen Grundsätzen über die Anwendung neuen Rechts vgl. 


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Seite 6
etwa BVR 2017 S. 483 E. 4.1; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 
Nr. 52]). 
3.3
Zweck der ausländerrechtlichen Administrativhaft ist einzig die 
Sicherung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens und des Voll-
zugs des Wegweisungsentscheids. Das Vollzugsregime muss sich daher 
wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des 
Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus 
administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinaus-
gehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung 
eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. zum Gan-
zen BGE 122 II 299 E. 3b; BVR 2010 S. 541 E. 5.1, S. 529 E. 6.1; 
VGE 2018/41 vom 7.3.2018 E. 3.1). Nach dem bis zum 31. Mai 2019 gel-
tenden Art. 81 aAbs. 2 AIG (AS 2013 S. 4390) war die Haft in geeigneten 
Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Un-
tersuchungshaft oder im Strafvollzug war nach Möglichkeit zu vermeiden 
und durfte höchstens vorübergehend und zur Überbrückung von Engpäs-
sen im Bereich der Administrativhaft angeordnet werden. Der Bundesrat 
erachtete diese Regelung als unvereinbar mit der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Art. 16 
Abs. 1 der auch für die Schweiz verbindlichen Richtlinie 2008/115/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über ge-
meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.), die für den Vollzug der ausländer-
rechtlichen Administrativhaft im Grundsatz spezielle Hafteinrichtungen vor-
schreibt (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Revision des Ausländergeset-
zes [Verfahrensnormen und Informationssysteme; nachfolgend: Botschaft], 
in BBl 2018 S. 1685 ff., 1738). Art. 81 Abs. 2 AIG sieht seit dem 1. Juni 
2019 dementsprechend vor, dass die ausländerrechtliche Administrativhaft 
in Hafteinrichtungen zu vollziehen ist, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, 
Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus 
Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftier-
ten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersu-
chungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Neu ist die ausländer-
rechtliche Administrativhaft somit nicht bloss in geeigneten Räumlichkeiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2019, Nr. 100.2019.219U, 
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(Art. 81 aAbs. 2 Satz 1 AIG), sondern grundsätzlich in separaten, vom 
Strafvollzug oder der Untersuchungshaft getrennten Einrichtungen zu voll-
ziehen. Damit soll eine «echte Trennung» zwischen Personen in Administ-
rativhaft und solchen im Strafvollzug gewährleistet werden (vgl. Botschaft 
S. 1712 und 1738). 
3.4
Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Verfahrensbeteilig-
ten wurde der Beschwerdeführer nach seiner Anhaltung am 18. Juni 2019 
in Zelle Nr. … im Trakt für Administrativhaft des Regionalgefängnisses 
Bern untergebracht, wo er bis zum 21. Juni 2019 blieb. Am 21. Juni 2019 
verweigerte er den Rückflug nach Burkina Faso, worauf er in das Regional-
gefängnis Bern zurückgeführt und «aufgrund der Haftplatzsituation» im 
Strafvollzugstrakt in Zelle Nr. … untergebracht wurde. Am 27. Juni 2019 
konnte der Beschwerdeführer ins Regionalgefängnis Moutier verlegt wer-
den, das spezifisch der ausländerrechtlichen Administrativhaft dient (vgl. 
zum Ganzen Beschwerde S. 4; Stellungnahme des MIP vom 3.7.2019; Be-
schwerdevernehmlassung S. 1). 
3.4.1
Strittig ist zunächst die Rechtmässigkeit der Haftbedingungen wäh-
rend des Vollzugs der Haft im Trakt für Administrativhaft des Regionalge-
fängnisses Bern vom 18. bis zum 21. Juni 2019: Die in diesem Teil des 
Gefängnisses untergebrachten Häftlinge sind räumlich von Personen in 
Untersuchungshaft und solchen im Strafvollzug getrennt und unterstehen 
einem liberaleren Haftregime. Nach der verwaltungsgerichtlichen Recht-
sprechung vermag der ausländerrechtliche Haftvollzug in diesem Teil des 
Regionalgefängnisses Bern jedenfalls zu Beginn der Massnahme den bun-
desrechtlichen Anforderungen an den Vollzug der Administrativhaft zu 
genügen (BVR 2010 S. 541 E. 5.2, 2010 S. 529 E. 6.4). Daran hat sich mit 
Inkrafttreten von Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AIG nichts geändert. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers schliesst diese Bestimmung nicht aus, 
dass innerhalb einer grundsätzlich dem Strafvollzug oder der Untersu-
chungshaft dienenden Anstalt einzelne Gebäudeteile für den Vollzug der 
ausländerrechtlichen Administrativhaft eingerichtet werden, wie dies beim 
Regionalgefängnis Bern der Fall ist. Bereits der Bundesrat hat zur Revision 
der Haftbedingungen ausgeführt, dass der Vollzug der Administrativhaft in 
ausschliesslich für diese Haftart vorgesehenen Gebäuden wünschenswert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2019, Nr. 100.2019.219U, 
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wäre, subsidiär jedoch auch in Gebäuden mit einem besonderen Regime 
für die Administrativhaft möglich sei (Botschaft S. 1714). Er nimmt damit 
Bezug auf BGE 123 I 221 (E. II/1b und 1c/aa), wonach die blosse Tatsa-
che, dass in der gleichen Vollzugsanstalt auch strafprozessual Inhaftierte 
und Strafvollzugsgefangene untergebracht werden, weder gegen Bundes-
recht noch gegen die Grundrechte der Administrativhäftlinge verstosse. 
Entscheidend sei vielmehr, dass Letztere in vollständig getrennten Abtei-
lungen untergebracht würden und in den Genuss eines auf ihre Bedürf-
nisse zugeschnittenen Vollzugsregimes kämen (Gemeinschaftsräume, Be-
suchsausübung, Freizeitaktivitäten; vgl. Botschaft S. 1738 mit Verweis auf 
BGE 123 I 221 [Fn. 81] und die Botschaft des Bundesrats zu Art. 13d 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 121], in BBl 1994 I 305 ff., 326 
[Fn. 84]). Zu beachten ist ferner, dass der Wortlaut von Art. 81 Abs. 2 AIG 
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen geändert worden ist: Wäh-
rend der bundesrätliche Entwurf noch vorsah, dass die (ausländerrechtli-
che) Haft, in Haftanstalten zu vollziehen ist, die ausschliesslich dem Voll-
zug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen, 
fordert die Bestimmung in der geltenden Fassung lediglich Hafteinrichtun-
gen, die zudem nicht ausschliesslich der ausländerrechtlichen Haft dienen 
müssen (vgl. Entwurf des Bundesrats zur Änderung des AIG, in BBl 2018 
S. 1769 ff., 1773; deutsche Fahne zum Geschäft des Bundesrats 18.026 ab 
Herbstsession 2018 S. 16, einsehbar unter 
[Curia Vista]). Der Administrativtrakt des Regionalgefängnisses Bern ge-
nügt daher jedenfalls für kürzere Unterbringungen den Anforderungen an 
eine Hafteinrichtung im Sinn von Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AIG.
3.4.2
Der Haftvollzug vom 18. bis zum 21. Juni 2019 wäre im Übrigen 
selbst dann rechtmässig, wenn das Regionalgefängnis Bern bzw. dessen 
Administrativtrakt nicht als Hafteinrichtung gemäss Art. 81 Abs. 2 Satz 1 
AIG gelten würde: Diese Bestimmung lässt entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers die ausnahmsweise Unterbringung in anderen Einrich-
tungen nicht nur bei einem schweizweiten Kapazitätsengpass zu. Der da-
hingehende Vorschlag des Bundesrats wurde vom Parlament verworfen 
(vgl. Entwurf des Bundesrats zur Änderung des AIG, in BBl 2018 
S. 1769 ff., 1773). Eine Mehrheit der vorbereitenden Kommission des Nati-


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onalrats erachtete die im bundesrätlichen Entwurf vorgesehene Lösung als 
zu streng. Anstatt Ausnahmen nur zu erlauben, wenn schweizweit kein 
Platz in einer spezifisch für die Administrativhaft vorgesehenen Einrichtung 
vorhanden ist, soll eine vorübergehende Unterbringung in einer Strafvoll-
zugseinrichtung auch in anderen (im Gesetz nicht näher festgelegten) Aus-
nahmefällen möglich sein. Die Kommissionsmehrheit wollte insbesondere 
vermeiden, dass «ausländische Personen bei Vollbelegung der kantonalen 
Hafteinrichtungen zum Vollzug weniger Hafttage in einen anderen Kanton 
gefahren, dort untergebracht und für den Vollzug wieder zurückgebracht 
werden müssen». Diese Meinung hat sich in der Debatte durchgesetzt und 
Art. 81 Abs. 2 Satz 2 AIG ist insofern angepasst worden, als der Ausnah-
megrund des Kapazitätsengpasses darin nur noch beispielhaft genannt 
wird (AB N 2018 S. 1668; AB S 2018 S. 846). Damit wollte der Bundesge-
setzgeber den Kantonen beim Haftvollzug entgegengekommen und eine 
«Ausnahmelösung bei Vollbelegung der [kantonalen] Hafteinrichtungen» 
schaffen (Votum Brand, in AB N 2018 S. 1667; für die Minderheitsmeinung 
vgl. die Voten Glättli und Piller Carrard, in AB N 2018 S. 1663-1666). – Der 
Beschwerdeführer wurde im Hinblick auf den am 21. Juni 2019 vorgesehe-
nen Rückflug während höchstens vier Tagen (18.-21.6.2019) im Trakt für 
Administrativhaft des Regionalgefängnisses Bern untergebracht (vgl. vorne 
E. 3.4). Diese Umstände würden ohne weiteres eine vorübergehende 
Unterbringung in einer nicht der Administrativhaft dienenden Einrichtung 
rechtfertigen. Der Haftvollzug vom 18. bis zum 21. Juni 2019 ist damit als 
rechtmässig zu beurteilen, zumal der Beschwerdeführer während dieser 
Zeit unbestrittenermassen gesondert von Personen in Untersuchungshaft 
oder im Strafvollzug untergebracht war.
3.5
In Bezug auf die Haftbedingungen in der Zeit vom 21. bis zum 
27. Juni 2019 ergibt sich Folgendes: Mit dem Inkrafttreten des revidierten 
Art. 81 Abs. 2 AIG ist die Unterbringung von Personen in ausländerrechtli-
cher Administrativhaft mit solchen im Strafvollzug nunmehr ausnahmslos 
untersagt (vgl. vorne E. 3.3). Die Inhaftierung des Beschwerdeführers im 
Strafvollzugstrakt in einer gemeinsamen Zelle zusammen mit einer oder 
mehreren Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug war dem-
nach nicht zulässig. Ein ungenügender Haftvollzug führt indes nicht ohne 
weiteres zur Haftentlassung. Vielmehr haben die Vollzugsbehörden umge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2019, Nr. 100.2019.219U, 
Seite 10
hend zu prüfen, ob ohne Verzug Abhilfe geschaffen werden kann 
(BVR 2010 S. 529 E. 6.4.1; VGE 2018/41 vom 7.3.2018 E. 3.5, 2014/300 
vom 6.11.2014 E. 6.6, je mit Hinweisen). Vorliegend ist der rechtswidrige 
Zustand am 27. Juni 2019 und damit noch vor Einreichen der Beschwerde 
beseitigt worden, indem der Beschwerdeführer in eine Einrichtung verlegt 
worden ist, die spezifisch der ausländerrechtlichen Administrativhaft dient 
(vgl. vorne E. 3.4). Damit ist die Grundrechtsverletzung behoben worden 
und der Haftvollzug ist nunmehr als rechtmässig zu beurteilen (vgl. zu den 
Rechtsfolgen 
von 
Grundrechtsverletzungen 
Kiener/Kälin/Wyttenbach, 
Grundrechte, 3. Aufl. 2018, § 8 N. 25 ff., 28 f.). So hat das Verwaltungsge-
richt in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein unzulässiger 
Haftvollzug zu einer umgehenden Verlegung, nicht aber zu einer Haftent-
lassung berechtigt (vgl. VGE 2018/41 vom 7.3.2018 E. 3.6). Der Einwand, 
eine Korrektur der Haftbedingungen reiche nicht aus, da sich die Behörden 
ansonsten auch künftig nicht um die Einhaltung der korrekten Haftbedin-
gungen bemühen müssten, ist nicht stichhaltig (Beschwerde S. 8). Das 
Verwaltungsgericht kann die Haftbedingungen grundsätzlich nur auf den 
konkreten Fall bezogen überprüfen und anders als eine Aufsichtsbehörde 
über die Vollzugsanstalten nur beschränkt allgemeine Kontrollen vorneh-
men oder generelle Überlegungen zur Zulässigkeit des Haftregimes an-
stellen (vgl. auch BGer 2C_169/2008 vom 18.3.2008 E. 4.3). Hinzu kommt, 
dass nach Beseitigung des rechtswidrigen Zustands weder das persönliche 
Interesse des Beschwerdeführers an einer Entlassung noch ein allfälliges 
Interesse an der Verhinderung weiterer Grundrechtsverletzungen das öf-
fentliche Interesse an der Sicherung der Ausschaffung zu überwiegen ver-
möchten. Der vom Beschwerdeführer gewünschten präventiven Wirkung ist 
mit dem vorliegenden Entscheid Genüge getan, finden die Urteile des Ver-
waltungsgerichts bei den Vollzugsbehörden doch regelmässig hinreichend 
Beachtung (vgl. auch Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., § 8 N. 36 ff.).
3.6
Weitere Gründe, die die Inhaftierung des Beschwerdeführers als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, sind weder geltend gemacht noch 
ersichtlich. Er ist nach eigenen Aussagen bei guter Gesundheit und hat 
keine Familienangehörige in der Schweiz (vgl. Protokoll ZMG vom 
18.6.2019, unpag. ZMG 19 730). Insbesondere mit Blick auf seine Weige-
rung, den gebuchten Rückflug anzutreten und die festgestellte Untertau-


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Seite 11
chensgefahr (vgl. vorne Bst. B und E. 2.3) fallen keine milderen (Zwangs-
)Massnahmen wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 
AIG oder eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach 
Art. 64e Bst. a AIG in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 
29.10.2015 E. 3.2; ferner BGer 2C_787/2014 vom 29.9.2014 E. 2.2; 
VGE 2017/85 vom 30.3.2017 [bestätigt durch BGer 2C_400/2017 vom 
3.5.2017] E. 5.1, je mit Hinweis auf die Rückführungsrichtlinie). Des Weite-
ren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AIG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, 
dass die Rückführung des Beschwerdeführers nach Burkina Faso nicht in 
absehbarer Zeit möglich sein wird. Der MIDI hat bereits vor Verweigerung 
des unbegleiteten Flugs durch den Beschwerdeführer die Buchung eines 
Sonderflugs ins Auge gefasst und ist nunmehr dabei, diesen Flug zu orga-
nisieren (vgl. Haftanordnung vom 17.6.2019, in unpag. Vorakten ZMG 
19 730). Es bestehen demnach auch keine Anzeichen dafür, dass die Be-
hörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfol-
gen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). Soweit der Be-
schwerdeführer schliesslich Angst vor der Rückkehr in sein Heimatland 
zum Ausdruck gebracht hat (Beschwerde S. 3; Protokoll ZMG vom 
18.6.2019, unpag. ZMG 19 730), legt er nicht näher dar, inwiefern der Voll-
zug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar wäre (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG). Dem Wegweisungs-
entscheid ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer offenbar von 
einigen Mitgliedern der Künstlergruppe, die er präsidiert, bedroht fühlt und 
im Jahr 2015 in seine Wohnung eingebrochen wurde. Eine Verfolgung und 
Gefährdung an Leib und Leben im Sinn von Art. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) hat das SEM aber ausdrücklich verneint, 
zumal Burkina Faso als sicherer Heimatstaat gilt (Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG; vgl. zum Ganzen Wegweisungsentscheid vom 1.11.2018 E. I und II, 
in unpag. Haftakten ZMG 19 730). Es bestehen keine Hinweise darauf, 
dass dieser Entscheid offensichtlich fehlerhaft wäre, sodass er für das 
Verwaltungsgericht verbindlich und die Wegweisung als zumutbar zu be-
urteilen ist (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2; BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013 
E. 1.3.2; VGE 2016/188 vom 11.7.2016 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2019, Nr. 100.2019.219U, 
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3.7
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig, 
zumal die Haftbedingungen im Zeitpunkt der Bestätigung der Haftanord-
nung durch das ZMG den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Das 
Verwaltungsgericht berücksichtigt seinerseits, dass die Haftbedingungen 
seit der Verlegung des Beschwerdeführers ins Regionalgefängnis Moutier 
nicht mehr zu beanstanden sind (Art. 25 VRPG). Der Antrag auf Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung erweist sich somit als 
unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Weiter macht der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) eine Entschädigung 
von Fr. 150.-- für jeden im Regionalgefängnis Bern verbrachten Hafttag 
geltend (vorne Bst. C). Der Antrag kann sich sinnvollerweise nur auf den 
unrechtmässigen Haftvollzug, d.h. den Zeitraum vom 21. bis zum 27. Juni 
2019 beziehen (E. 3.7 hiervor).
4.1
Insoweit bringt der Beschwerdeführer grundsätzlich zutreffend vor, 
Art. 5 Ziff. 5 EMRK bilde eine eigenständige Haftungsnorm, die im kanto-
nalen Verfahren gegebenenfalls unabhängig vom materiell strengeren 
Staatshaftungsrecht anzuwenden ist (BGE 129 I 139 E. 2). Weiter trifft 
ebenfalls zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den 
kantonalen Gerichten grundsätzlich offensteht, Entschädigungsbegehren 
nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK aus prozessökonomischen Gründen direkt im 
Haftprüfungsverfahren zu beurteilen. Eine entsprechende Verpflichtung 
ergibt sich allerdings weder aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
noch aus der EMRK (vgl. BGE 137 I 296 E. 6 [Pra 101/2012 Nr. 25]; BGer 
2C_168/2013 vom 7.3.2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Es ist nicht Aufgabe des 
Verwaltungsgerichts, erstinstanzlich über Bestand und Umfang eines An-
spruchs auf Entschädigung zu entscheiden (vgl. auch VGE 2018/41 vom 
7.3.2018 E. 3.6). Auf das Staatshaftungsbegehren ist nicht einzutreten und 
die Sache ist zu dessen Behandlung an die Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM) als zuständige Direktion weiterzuleiten (Art. 4 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 


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2004 [PG; BSG 153.01] und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Januar 
2018 über den Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz, JVG; BSG 341.1]).
4.2
Allerdings ist die Unrechtmässigkeit der vom 21. bis zum 27. Juni 
2019 im Regionalgefängnis Bern vollzogenen Haft im Dispositiv festzuhal-
ten und der Rechtsverletzung bei der Kostenregelung Rechnung zu tragen. 
Damit wird dem Beschwerdeführer Wiedergutmachung verschafft (BGE 
136 I 274 
E. 2.3, 
135 II 334 
E. 3, 
130 I 312 
E. 5.3; 
vgl. 
auch 
Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., § 8 N. 34).
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet, 
als der Vollzug der Ausschaffungshaft vom 21. bis zum 27. Juni 2019 
rechtswidrig war, was im Dispositiv festzustellen ist. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
5.1
Gemessen an seinen Rechtsbegehren, die er mit Stellungnahme 
vom 3. Juli 2019 bestätigt hat, gilt der Beschwerdeführer bei diesem Aus-
gang des Verfahrens als zur Hälfte unterliegend. Aufgrund der besonderen 
Umstände (Grundrechtsverletzung) ist auf die Erhebung von Kosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht jedoch vollständig zu verzichten 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer die 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zur 
Hälfte zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Die Kostennote 
des Rechtsvertreters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist 
der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 3'750.--, zuzüglich Fr. 7.80 
Auslagen und Fr. 289.35 MWSt (7,7 % von Fr. 3'757.80), insgesamt 
Fr. 4'047.15 festzusetzen. Davon hat der Kanton Bern (POM) dem Be-
schwerdeführer die Hälfte, ausmachend Fr. 2'023.60, zu ersetzen.
5.2
Dem Beschwerdeführer ist im Übrigen für das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt gewährt worden (vorne Bst. C; Ver-
fügung vom 3.7.2019 [act. 6]). Die amtliche Entschädigung bestimmt sich 
nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der 


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Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemes-
sene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst 
und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikos-
tenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz be-
trägt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 
20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und 
Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zu-
sätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen 
Zeitaufwand von insgesamt 15 Stunden ist für die amtliche Entschädigung 
im Umfang des hälftigen Unterliegens von einem gebotenen Zeitaufwand 
von 7,5 Stunden auszugehen, womit sie auf Fr. 1'500.-- (7,5 x Fr. 200.--), 
zuzüglich den hälftigen Auslagen, ausmachend Fr. 3.90, und Fr. 115.80 
MWSt (7,7 % von Fr. 1'503.90), insgesamt Fr. 1'619.70, festzusetzen.
Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der 
Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass 
der Vollzug der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers vom 21. bis 
zum 27. Juni 2019 im Regionalgefängnis Bern unrechtmässig war. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird.
2. Die Beschwerde wird zur Behandlung des Staatshaftungsbegehrens an 
die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern weitergeleitet.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


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4. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 4'047.15 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 2'023.60, zu ersetzen. 
5. Fürsprecher …, Bern, wird aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'619.70 
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (Beilage: Kopie der bereits per Fax zugestell-
ten Stellungnahme des MIDI vom 3.7.2019)
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Beilage: 
Kopie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3.7.2019)
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (Beilagen: je eine Kopie 
der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 3.7.2019 und der be-
reits per Fax zugestellten Stellungnahme des MIDI vom 3.7.2019)
- dem Staatssekretariat für Migration
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beilage: Be-
schwerde vom 28.6.2019)
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Moutier
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.