be_verwaltungsgericht · 100 2018 264 · 2017-05-16 · de
Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton


100.2018.264U
BUR/BIP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Februar 2019
Verwaltungsrichter Burkhard
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern vom 9. Juli 2018; 2017.POM.458)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.02.2019, Nr. 100.2018.264U,
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der nigerianische Staatsangehörige A.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) heiratete am 18. Dezember 2008 eine Schweizerin und
erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum
17. Dezember 2013 verlängert wurde. Das Amt für Migration und Perso-
nenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), verweigerte
ihm mit Verfügung vom 16. Mai 2017 die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz
weg (vgl. Akten POM pag. 10-1).
1.2
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die POM mit Entscheid
vom 9. Juli 2018 ab und setzte dem Beschwerdeführer eine neue Ausrei-
sefrist auf den 20. August 2018.
Am 15. August 2018 (Postaufgabe am 15.8.2018) hat der Beschwerdefüh-
rer, vertreten durch Fürsprecher ... (nachfolgend: Rechtsvertreter),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des
Entscheids der POM und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 12. September 2018, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzu-
weisen. Sie ist der Ansicht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei ver-
spätet erfolgt. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich
eines Antrags (act. 5).
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 hat sich der Rechtsvertreter zur Recht-
zeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen und Bei-
lagen eingereicht (act. 8). Die POM hält mit Stellungnahme vom 13. No-
vember 2018 an ihren Anträgen fest (act. 10).
Auf Anfrage des Abteilungspräsidenten hin hat die Post CH AG (nachfol-
gend: Post) mit schriftlicher Auskunft vom 30. November 2018 Stellung
genommen (vgl. act. 12 und 14). Von der Gelegenheit, sich zur schriftlichen

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Auskunft der Post zu äussern, haben die Verfahrensbeteiligten keinen Ge-
brauch gemacht (vgl. Eingabe der POM vom 21.12.2018).
2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Es kann auf die Beschwerde indes nur eintreten, wenn die Be-
schwerdefrist gewahrt ist (vgl. Art. 20a Abs. 2 VRPG; VGE 2012/2 vom
22.5.2012 E. 1). – Gemäss Art. 81 Abs. 1 VRPG ist die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des
Entscheids zu erheben. Fristauslösend ist die Eröffnung der Verfügung
oder des Entscheids. Die Frist beginnt am folgenden Tag zu laufen (Art. 41
Abs. 1 VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor
Ablauf der Frist vorgenommen werden. Eingaben müssen vor Ablauf der
Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42
Abs. 1 und 2 VRPG). – Strittig ist, wann dem Rechtsvertreter der Entscheid
der POM zugestellt wurde und damit der Fristenlauf begann. Dies ist im
Folgenden zu prüfen.
3.
Den Akten lässt sich zu dieser Frage Folgendes entnehmen:
3.1
Die POM eröffnete den Entscheid dem Rechtsvertreter (vgl. Ziff. 6
des Dispositivs). Dieser ist in einer Anwaltskanzlei mit mehreren Anwältin-
nen und Anwälten tätig. Auf der vom Beschwerdeführer unterzeichneten
Anwaltsvollmacht sind alle Anwältinnen bzw. Anwälte aufgeführt (Be-
schwerdebeilage 1). Die Anwaltskanzlei tritt jedenfalls insoweit gegen aus-
sen hin als Einheit auf.
3.2
Die Anwaltskanzlei nutzte die Dienstleistung «Zustelllisten per Post
(ZLP)». Laut der Post sind auf der ZLP jeweils alle Sendungen mit Zustell-

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nachweis für das ganze Advokaturbüro erfasst worden, sodass für die Ent-
gegennahme der Sendungen nur einmal habe signiert werden müssen (vgl.
E-Mail der Post an Rechtsvertreter vom 25.9.2018 [act. 8A]). – Die Post
schreibt gegenüber dem Verwaltungsgericht, das Angebot ZLP basiere auf
einer Vereinbarung mit den jeweiligen Kundinnen oder Kunden. Es regle
die vereinfachte Entgegennahme grösserer Mengen von empfangsbedürf-
tigen Sendungen. Die Kundinnen und Kunden können damit den Erhalt
einer Sendung in Form einer Zustellquittung auf der Sammelliste der Post
bestätigen und müssen nicht jede einzelne Sendung quittieren. Eine selek-
tive Sendungsannahme (z.B. das Zurückstellen einzelner Sendungen) ent-
spreche
keinem
regulären
Leistungsangebot
(vgl.
Auskunft
vom
30.11.2018 [act. 14]). Die Post verweist sodann auf die «Produktbroschüre
Einschreiben (R)» (act. 14), in welcher dieses Angebot als «Zustellung mit
Verzeichnis» bezeichnet und näher beschrieben wird (vgl. auch den
Produktebeschrieb
im
Internet
 ,
Rubriken
«Geschäftlich/Prozesse
optimieren/Zwischen
Ihnen
und
der
Post/Onlinedienste und Lösungen/Zustellung mit Verzeichnis»). Darin steht
(letzte Seite):
«Auf Wunsch stellt Ihnen die Post über alle an Sie ausgelieferten Sen-
dungen mit Zustellnachweis täglich ein Verzeichnis physisch oder als
Datenfile (CSV) zu. Für die Entgegennahme sämtlicher Sendungen ei-
nes Verzeichnisses genügt eine einzige elektronische Unterschrift auf
dem Scanner. Anhand des Verzeichnisses können Sie die erhaltenen
Sendungen kontrollieren und die Informationen für interne Prozesses
weiterverwenden. […] Eine bloss selektive Entgegennahme ausge-
wählter Sendungen (Teillieferungen) ist ausgeschlossen.»
Die Post erläutert weiter, eine selektive Sendungsannahme werde aus
Gründen der Kundenzufriedenheit ausnahmsweise durchaus toleriert bzw.
von der Post geleistet. Allerdings könne es dabei «Versäumnisse und Pan-
nen» geben. Beispielsweise können Fehler bei der Abbildung der ganzen
Vorgänge im Sendungsverfolgungssystem der Post passieren (vgl. Aus-
kunft vom 30.11.2018 [act. 14]).
3.3
Zur Zustellung des angefochtenen Entscheids ergibt sich Folgen-
des:
3.3.1
Auf der elektronischen Sendungsverfolgung («Track and Trace»)
sind am 10. Juli 2018 folgende Ereignisse festgehalten: «Ankunft an der

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Abhol-/Zustellstelle» (4.49 Uhr) und «Zugestellt via Postfach. Widerruf»
(7.20 Uhr). Weiter ist am 16. Juli 2018 das Ereignis «Zugestellt via Post-
fach» (7.51 Uhr) aufgeführt (act. 5A). Laut schriftlicher Auskunft der Post ist
anhand des Sendungsverfolgungssystems «nicht mit letzter Gewissheit
feststellbar», wann die Sendung erstmals in den Empfangsbereich der An-
waltskanzlei gelangte und wie der effektive Zustellvorgang erfolgte (vgl.
Eingabe vom 30.11.2018 [act. 14]; vgl. auch E. 3.2 hiervor).
3.3.2
Gemäss Angaben des Rechtsvertreters ging am 10. Juli 2018 eine
Angestellte der Anwaltskanzlei zum Postschalter. Der Schaltermitarbeiter
habe den R-Brief «hinten» geholt und diesen zusammen mit anderen
empfangsbedürftigen Schreiben als «zugestellt» gescannt. Als der Post-
mitarbeiter seiner Angestellten alle Sendungen habe übergeben wollen,
habe jene die Annahme des an ihn adressierten Briefes wegen seiner Ab-
wesenheit abgelehnt. Der Brief sei schliesslich am 16. Juli 2018 abgeholt
worden (vgl. Eingabe vom 26.10.2018 S. 2 [act. 8]; E-Mail des Rechtsver-
treters an Post vom 21.9.2018 [act. 8A]). Die Darstellung der Post stimmt
damit überein (vgl. E-Mail der Post an Rechtsvertreter vom 25.9.2018
[act. 8A]; E-Mail der Post an POM vom 17.8.2018 [act. 5A]).
3.3.3
Der Rechtsvertreter fragte während des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens bei der Post nach, ob die Annahme der Sendung von der An-
gestellten quittiert worden sei. Die Post bejahte dies (implizit) und schrieb,
damit eine Sendung von einer ZLP gelöscht werden könne, müsse diese
immer zuerst ein Zustellereignis haben. Deshalb sei die Liste als «zuge-
stellt via Postfach» gescannt und unterschrieben worden. «Zugstellt via
Postfach» bedeute, dass die Sendung über den Postfachschalter heraus-
gegeben werde (vgl. E-Mailverkehr zwischen dem Rechtsvertreter und der
Post [act. 8A]).
3.3.4
Obwohl die Anwaltskanzlei des Rechtsvertreters die Dienstleistung
ZLP beanspruchte, kam es aber offenbar mehrmals vor, dass einzelne
Sendungen bei der Post zurückgelassen wurden («dieser Vorgang [ist] bei
uns schon tausendfach erfolgt»). Solche Sendungen mussten herausgele-
sen und separat avisiert werden (vgl. E-Mailverkehr zwischen dem Rechts-
vertreter und der Post [act. 8A]). Bei der Zustellung des angefochtenen
Entscheids lag das Problem darin, dass der Schaltermitarbeiter den Brief

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zwar auf der ZLP widerrief, jedoch vergass, den Brief nach dessen Rück-
nahme als «avisiert» zu scannen (vgl. E-Mail der Post an Rechtsvertreter
vom 25.9.2018 [act. 8A]; E-Mail der Post an POM vom 17.8.2018 [act. 5A]).
Hätte er dies nicht unterlassen, wäre das erste Zustellereignis in der Sen-
dungsverfolgung «Track and Trace» vermutlich nicht mehr erkennbar. –
Die Post hat unterdessen entschieden, für die betroffene Anwaltskanzlei
keine Zustelllisten mehr zu erstellen, um solche Fehler zu vermeiden; künf-
tig müsse daher wieder für jede eingeschriebene Sendung einzeln auf dem
Scanner unterzeichnet werden (E-Mail der Post an Rechtsvertreter vom
25.9.2018 [act. 8A]; vgl. auch Eingabe vom 26.10.2018 [act. 8]).
3.3.5
Zusammenfassend ist erstellt, dass die Anwaltskanzlei des Rechts-
vertreters die Postdienstleistung ZLP nutzte, weshalb die Sendung der
POM am 10. Juli 2018 bei der Poststelle zusammen mit anderen emp-
fangsbedürftigen Sendungen gescannt wurde. Der Postangestellte wollte
der Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei sämtliche gescannten Sendungen
überreichen. Die Angestellte lehnte die Annahme des Briefs für den
Rechtsvertreter ab, weil dieser abwesend war. Der Brief werde später ab-
geholt. Sie quittierte mit ihrer Unterschrift den Empfang sämtlicher Sendun-
gen, weil dies systembedingt notwendig war. Der Mitarbeiter der Post be-
hielt den an den Rechtsvertreter adressierten Brief zurück und widerrief das
Zustellereignis, er vergass aber diesen nochmals (dieses Mal als «avi-
siert») zu scannen. Die Sendung wurde am 16. Juli 2018 abgeholt.
3.4
Sofern die Sendung bereits am 10. Juli 2018 zugestellt wurde,
endete die Frist am 9. August 2018 (zutreffend Vernehmlassung S. 1).
Diesfalls wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde verspätetet erhoben
worden. Falls der Brief erst am 16. Juli 2018 zugestellt wurde, dann wäre
die Beschwerde mit Postaufgabe am 15. August 2018 rechtzeitig erfolgt.
4.
Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid bereits am 10. Juli 2018 zu-
gestellt wurde.

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4.1
Die POM ist der Ansicht, eine Zustellung erfolge auch dann rechts-
gültig, wenn die angeschriebene Person die Sendung zurückweise, wes-
wegen die Zustellung am 10. Juli 2018 erfolgt sei (Vernehmlassung S. 1). –
Der Beschwerdeführer erachtet dagegen erst die Entgegennahme am
16. Juli 2018 als fristauslösend. Sein Rechtsvertreter bringt vor, die
Sendung sei nicht «zurückgewiesen», sondern (noch) nicht mitgenommen
worden, was dem Recht der Adressatinnen und Adressaten auf die sieben-
tägige Lagerfrist entspreche. Der fragliche Zustellverlauf sei falsch gewe-
sen und der Brief hätte infolge vorläufiger Nicht-Annahme korrekterweise
mit «avisiert» erfasst werden müssen, wodurch die sieben-tägige Lagerfrist
ausgelöst worden wäre. Eine aus nachträglicher Sicht fehlerhafte Zustellor-
ganisation der Post dürfe sich fristenmässig nicht zum Nachteil des Be-
schwerdeführers auswirken (vgl. Eingabe vom 26.10.2018 S. 2 [act. 8]; vgl.
auch Beschwerde II/2).
4.2
Verwaltungsakte werden grundsätzlich durch postalische Zustellung
eröffnet (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Ausser bei Massenverfügungen und vorbe-
hältlich anders lautender Gesetzgebung werden Verfügungen und Ent-
scheide entweder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde
eröffnet (Abs. 2). Nach Art. 44 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272) ist die Zustellung einer Verfügung oder eines
Entscheids erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adres-
saten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden,
mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Einge-
schriebene Postsendungen und Gerichtsurkunden werden den Adressatin-
nen und Adressaten bzw. den zum Empfang berechtigten Personen nur
gegen Unterschrift ausgehändigt; so kann der Zustellzeitpunkt klar nach-
gewiesen werden (etwa Lukas Huber, in Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO: Kommentar, 2. Aufl.
2016, Art. 138 N. 16; Julia Gschwend, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017,
Art. 138 ZPO N. 6). – Nach Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses
ist für den Beginn des Fristenlaufs nicht der Zeitpunkt entscheidend, in dem
die Sendung tatsächlich in Empfang genommen wird, sondern jener, in
dem sie in den Machtbereich der Adressatin bzw. des Adressaten gelangt
und zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1

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S. 603, 122 I 139 E. 1, 122 III 316 E. 4b; BVR 2019 S. 82 E. 1.3.1, 1996
S. 189 E. 2b; VGE 2016/137/138 vom 10.10.2017 E. 3.1, 2014/164 vom
19.8.2014
E. 2.1,
2012/2
vom
22.5.2012
E. 2.4;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 44 N. 2). Eine an ein Postfach adressierte Sendung gilt in jenem
Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie auf der Poststelle abgeholt wird (vgl.
BGE 130 III 396 E. 1.2.3, 100 III 3 E. 3 S. 7 f.; BGer 5A_721/2017 vom
29.1.2018 E. 3.2, 2C_35/2016 vom 18.7.2016 E. 3.1).
4.3
Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung
(Art. 44 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 137 ZPO). Nimmt eine Anwaltsangestellte
oder ein -angestellter eine Gerichtsurkunde oder ein Einschreiben entge-
gen, bewirkt dies grundsätzlich die Zustellung (so auch der Wortlaut von
Art. 138 Abs. 2 ZPO [«angestellte Person»]). Einer Anwältin oder einem
Anwalt und der vertretenen Partei ist somit das Verhalten der Hilfsperson
zuzurechnen (vgl. BGer 4A_297/2011 vom 13.2.2013 E. 3.2 mit Hinweis
auf BGE 114 Ib 67 E. 2c; vgl. auch BGer 8C_915/2014 vom 26.2.2015
E. 4.2; VGE 2013/145 vom 3.6.2013 E. 3.2; Lukas Huber, a.a.O., Art. 138
N. 45; Amstutz/Arnold, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 44 BGG
N. 30). Dies gilt selbst dann, wenn die Hilfsperson eine interne Weisung
nicht beachtet hat (vgl. BGer 2C_82/2011 vom 28.4.2011, in StR 66/2011
S. 698 E. 2.3).
4.4
Die Mitarbeiterin der Anwaltskanzlei quittierte am 10. Juli 2018 am
Postschalter den Empfang des angefochtenen Entscheids zusammen mit
anderen Sendungen, die an die Anwaltskanzlei adressiert waren. Sie hätte
das Schreiben sodann mitnehmen können (vgl. vorne E. 3.3.5). Damit ge-
langte die Sendung in den Machtbereich des Rechtsvertreters und damit
des Beschwerdeführers. Mit Blick auf das Erwogene wurde damit der Ent-
scheid der POM am 10. Juli 2018 zugestellt (vgl. 4.2 f. hiervor). Das Wis-
sen um die Eröffnung des anzufechtenden Entscheids der POM ist somit
dem Rechtsvertreter ab dem 10. Juli 2018 zuzurechnen (vgl. für einen ähn-
lich gelagerten Fall BGer 2C_82/2011 vom 28.4.2011, in StR 66/2011
S. 698 E. 2.3; vgl. auch BGer 5A_721/2017 vom 29.1.2018 E. 3.2).
4.5
Da die Anwaltskanzlei die Dienstleistung ZLP der Post in Anspruch
nahm, ist unerheblich, dass die Angestellte gar nicht für den Rechtsvertre-

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ter des Beschwerdeführers die Post abholen wollte und die Quittierung
«nur» systembedingt erfolgte (vorne E. 3.3.5): Die Inanspruchnahme der
Dienstleistung ZLP bewirkte, dass stets sämtliche an die Anwaltskanzlei
adressierten eingeschriebenen Sendungen gescannt und zum Empfang
unterbreitet wurden (vgl. vorne E. 3.2). Daran ändert nichts, dass der An-
waltskanzlei keine (ausgedruckte) Liste mit den Sendungen aushändigt
wurde (vgl. E-Mail des Rechtsvertreters an Post vom 21.9.2018 [act. 8A]).
Dieses System musste dem Rechtsvertreter bekannt sein. – Eine «Zustel-
lung mit Verzeichnis» führt dazu, dass alle Sendungen zugleich zugestellt
werden können und in Empfang genommen werden müssen (vgl. dazu
hinten E. 4.7). Die Weisung, nur einzelne Sendungen in Empfang zu neh-
men, lässt sich damit mit der ZLP gar nicht mehr umsetzen. Die Situation
verhält sich mithin anders, als wenn eine Angestellte oder ein Angestellter
einer Anwaltskanzlei nur im Auftrag einzelner Anwältinnen oder Anwälte
zum Postschalter geht, um deren Post entgegenzunehmen. Kommt hinzu,
dass die Anwaltskanzlei des Rechtsvertreters gegen aussen hin als Einheit
auftritt (vgl. vorne E. 3.1). Der Rechtsvertreter kann sich somit nicht darauf
berufen, er habe die Angestellte angewiesen, seine Post nicht entgegenzu-
nehmen.
4.6
Ebenfalls ändert nichts an der Zustellung, dass die Post den Brief
wieder zurückgenommen hat: Da die Möglichkeit der tatsächlichen Kennt-
nisnahme ausreichend ist (vorne E. 4.2), ist eine Sendung auch gültig zu-
gestellt, wenn sie zurückgewiesen, nicht mitgenommen, auf den Schalter-
tisch zurückgeworfen oder ungeöffnet beiseite geschoben wird (vgl. bereits
BGE 98 III 27 E. 1; vgl. für das Verwaltungsverfahren VGE 2010/353 vom
2.11.2010 E. 2.2, 22399 vom 27.10.2005 E. 3.3.1; zutreffend damit der
Hinweis in der Vernehmlassung auf Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 44 N. 2). Inwiefern neue digitalisierte Abläufe an diesen Überlegungen
etwas ändern sollten, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer
auch nicht substanziiert dargetan (vgl. Eingabe vom 26.10.2018 S. 2
[act. 8]).
4.7
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf das «Recht des Adres-
saten auf die sieben-tägige Lagerfrist». – Wird eine Mitteilung nicht abge-
holt, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder des Adressaten oder

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einer anderen berechtigten Person überbracht werden kann, gilt die Zu-
stellung nach Art. 44 Abs. 3 VRPG spätestens am siebenten Tag nach dem
ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (sog. Zustellfiktion; vgl.
dazu etwa BVR 2009 S. 107 E. 7.3.2; VGE 2017/105/106 vom 20.9.2017
E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 44 N. 10). Der Beschwerdeführer kann allerdings aus dieser Regelung
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Art. 44 Abs. 3 VRPG gelangt nur zur
Anwendung, wenn eine Sendung gar nicht zugestellt werden kann
(VGE 2012/2 vom 22.5.2012 E. 2.3). Im vorliegenden Fall konnte die Sen-
dung am Postschalter zugestellt werden (vorne E. 4.4), weshalb die sie-
bentägige Abholfrist keine Rolle spielt. – Die Abholfrist würde auch dann
nicht zur Anwendung kommen, wenn keine Zustellung erfolgt wäre: Wäh-
rend Rechtshängigkeit eines Verfahrens gilt für die Verfahrensbeteiligten
die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden
können, mit deren Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ge-
rechnet werden muss (sog. Empfangspflicht; vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1
[Pra 105/2016 Nr. 53], 138 III 225 E. 3.1; BGer 2C_35/2016 vom 18.7.2016
E. 3.1, 2P.120/2005 vom 23.3.2006, in BVR 2006 S. 378 E. 4.1; BVR 1995
S. 142 E. 2b; VGE 2016/137/138 vom 10.10.2017 E. 3.3, 2010/298 vom
20.8.2010 E. 2.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 11).
Wenn eine Anwältin oder ein Anwalt sich auf eine Poststelle begibt, dann
hat sie bzw. er nach dem Gesagten eine Sendung sofort entgegenzuneh-
men, auch wenn die Abholfrist noch nicht abgelaufen ist. Andernfalls muss
sie bzw. er sich eine pflichtwidrige Annahmeverweigerung vorhalten lassen,
die ihrerseits fristauslösend wirkt (vgl. Art. 138 Abs. 3 Bst. b ZPO; Uhl-
mann/Schilling-Schwank, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 34 N. 19).
Dies gilt auch dann, wenn eine berechtigte Hilfsperson die Annahme ver-
weigert (vgl. dazu Lukas Huber, a.a.O., Art. 138 N. 65 mit Hinweis auf BGer
5P.364/2001 vom 15.1.2002 E. 2b; Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 44 BGG
N. 15; Nina Frei, Berner Kommentar, 2012; Art. 138 ZPO N. 31; a.A. be-
züglich Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO Julia Gschwend, a.a.O., Art. 138 N. 23).
Nach dem Gesagten zielt auch das Argument des Beschwerdeführers ins
Leere, die Angestellte habe nur die sofortige Mitnahme des Schreibens
abgelehnt.

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4.8
Weiter vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten aus
der Tatsache abzuleiten, dass die Anwaltskanzlei bereits in der Vergan-
genheit trotz Nutzung der ZLP Sendungen zurückgegeben hat und dabei
von der Poststelle unterstützt wurde (vgl. vorne E. 3.3.4). – Für die Eröff-
nung von Verfügungen müssen klare und einheitliche Regeln zur Anwen-
dung kommen, was ausschliesst, dass der Zeitpunkt, in dem prozessuale
Folgen der Zustellung entstehen, durch besondere Anweisungen an die
Post festgelegt werden (BGE 141 II 429 E. 3.3.2 [Pra 105/2016 Nr. 53]; vgl.
auch BGE 127 I 31 E. 2b S. 35). Gesonderte Abmachungen über die Zu-
stellung, wie nach ständiger Praxis insbesondere der Postrückbehaltungs-
auftrag, vermögen den Zeitpunkt der rechtlich relevanten Zustellung nicht
zugunsten der Empfängerin bzw. des Empfängers auf später zu verlegen
und die Sendung erst bei der effektiven Empfangnahme als erfolgt zu be-
trachten (BGer 8C_586/2018 vom 6.12.2018 E. 6 mit weiteren Hinweisen;
BGE 141 II 429 E. 3.1 [Pra 105/2016 Nr. 53]; BVR 2019 S. 82 E. 1.6.1).
Gleich verhält es sich hier: Die Zustellung kann sich nicht an einer kunden-
freundlichen Einzelfallregelung zwischen der Post und der Anwaltskanzlei
orientieren, zumal selektive Entgegennahmen gemäss dem Produktebe-
schrieb der Post keinem regulären Leistungsangebot entsprechen (vgl.
vorne E. 3.2).
4.9
Unbehelflich ist schliesslich der Einwand, dem Beschwerdeführer
dürfe der Fehler der Post nicht zum Nachteil gereichen: Zwar trifft zu, dass
dem Postangestellten ein Fehler unterlaufen ist, weil er die Sendung nicht
als «avisiert» gescannt hat. Wohl erst dadurch wurde der tatsächliche Vor-
gang auf «Track und Trace» korrekt dargestellt und damit die bisher geübte
Praxis offenbart (vgl. vorne E. 3.3.4 f.). Allerdings diente die Abmachung
mit der Post der unzulässigen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerde-
frist. Bereits deswegen vermag der Rechtsvertreter nichts aus dem Ver-
halten der Post zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann ist der Fehler auf
die von der Anwaltskanzlei gewählte (fehleranfällige und nicht reguläre)
Zustellungsorganisation zurückzuführen, was ebenfalls keinen Schutz ver-
dient (vgl. für eine vergleichbare Überlegung BGer 5A_721/2017 vom
29.1.2018 E. 3.2). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat auch schon
in anderem Zusammenhang eine gewisse Strenge in Bezug auf die anwalt-
lichen Pflichten bei der Entgegennahme eingeschriebener Sendungen

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walten lassen, ohne dass mitwirkende Fehler der Postangestellten hätten
entlastend wirken können. So ist es nicht überspitzt formalistisch, die Zu-
stellungsfiktion unabhängig von der postalischen Abholfrist eintreten zu
lassen, auch wenn diese ohne Veranlassung durch die Empfängerin oder
den Empfänger von der Post spontan oder irrtümlich verlängert wird
(BGer 4A_297/2011 vom 13.2.2013 E. 3.6 mit Hinweis auf BGE 127 I 31
E. 2b S. 34 f.). Unter diesen Umständen kann sich der Rechtsvertreter
auch nicht auf Vertrauensschutz zu berufen, was er denn auch zu Recht
nicht tut.
5.
5.1
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ver-
spätet erhoben worden. Auf diese kann somit offensichtlich nicht eigetreten
werden. Damit bleibt der angefochtene Entscheid und mit ihm die Wegwei-
sung bestehen (vgl. vorne E. 1.2). Bei Nichteintretensentscheiden setzt das
Verwaltungsgericht
praxisgemäss
keine
neue
Ausreisefrist
fest
(VGE 2009/239 vom 8.9.2009 E. 2.3). Da nicht der Beschwerdeführer, son-
dern sein Rechtsanwalt das Verpassen der Frist zu verantworten hat, recht-
fertigt es sich hier ausnahmsweise eine neue Ausreisefrist anzusetzen.
5.2
Die Beurteilung solcher Beschwerden fällt in die einzelrichterliche
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an
sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat aber ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (vorne E. 1.2). Die Verwaltungsjustiz-
behörde befreit eine Partei auf Gesuch hin von den Kostenpflichten, wenn
die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117

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ZPO). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung be-
steht, ihn zu gewinnen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1;
BGE 142 III 138 E. 5.1).
6.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist verspätet erhoben worden.
Dem Rechtsvertreter ist das Wissen zuzurechnen, dass die Entgegen-
nahme der eingeschriebenen Sendung bereits am 10. Juli 2018 an der
Poststelle quittiert wurde (vgl. vorne E. 4.4). Ebenso mussten ihm die (mit
der Post abgemachten) Zustellabläufe bekannt sein. Instruktionsbedarf
bestand nur, weil für das Verwaltungsgericht nicht von Beginn an klar war,
wie die Zustellung des angefochtenen Entscheids ablief und welche Abma-
chungen zwischen der Post und der Anwaltskanzlei bestanden. Die
(strenge) Gerichtspraxis zur Zustellung empfangsbedürftiger Sendungen ist
bekannt und publiziert. Damit hätte der Rechtsvertreter wissen müssen,
dass die Postaufgabe am 15. August 2018 verspätet erfolgte und der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg mehr beschieden
war. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen
wäre.
6.3
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und der
Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach
Abweisung des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege zurückzuziehen
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen
der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben. Parteikosten sind keine
zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Ein Doppel der Eingabe der Polizei- und Militärdirektion des Kantons
Bern vom 21. Dezember 2018 wird dem Beschwerdeführer zugestellt.
2. Auf die Beschwerde vom 15. August 2018 wird nicht eingetreten. Dem
Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 2. April
2019.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (mit Beilage)
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM)
- dem Staatssekretariat für Migration (SEM)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.