be_verwaltungsgericht · 200 2022 36 · 2021-12-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2021

200 22 36 EL
LOU/SHE/KKE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. August 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1936 geborene und seit November 2020 in einem Alterszentrum leben-
de A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde 
im Dezember 2020 von ihrem Sohn C.________ zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) zu ihrer Rente der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV) angemeldet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Nach erfolgten 
Abklärungen sprach ihr die AKB mit Verfügung vom 20. Juli 2021 (AB 19) 
rückwirkend ab 1. November 2020 EL zu. Im Rahmen der Revision des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301), beide 
in Kraft per 1. Januar 2021, berechnete die AKB mit weiterer Verfügung 
vom 20. Juli 2021 (AB 20) die EL ab 1. Januar 2021 neu. Dabei berücksich-
tigte sie – mit der Begründung, die Auszahlung von Erbteilen an die Kinder 
der Versicherten (vgl. Vereinbarung vom 14. Februar 2006 [AB 8/12]) stelle 
eine Schenkung dar – für das Jahr 2021 ein Verzichtsvermögen von Fr. 
61'647.-- (AB 20/7 f.). Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache 
(AB 21/1) wies die AKB mit Entscheid vom 3. Dezember 2021 (AB 25) ab. 
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 17. Januar 2022 Beschwerde. Sie beantragt, 
der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2021 sei aufzuheben und die 
Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese habe den Anspruch 
auf EL ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens zu berechnen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2022 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Dezem-
ber 2021 (AB 25), der sich auf zwei EL-Entscheide vom 20. Juli 2021 be-
zieht (AB 19 [Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2020], AB 20 
[Zeitraum ab 1. Januar 2021]). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch 
ab Januar 2021 und dabei insbesondere die Frage, ob zu Recht ein Ver-
zichtsvermögen in der Höhe von Fr. 61'647.-- angerechnet worden ist (AB 
20/7). Soweit die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid betreffend 
den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2020 (AB 19) anfechten 
wollte, was aus der Beschwerde nicht eindeutig hervorgeht, ist auf die Be-
schwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, da für diesen 
Berechnungszeitraum kein Vermögensverzicht angerechnet wurde. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die Frage der Anrech-
nung eines Vermögensverzichts zu beschränken, wogegen aufgrund der 
Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 4
nungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 
S. 330). 
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E.1.3 S. 258, 128 V 39 E. 
3b S. 41). Folgte man dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin und 
rechnete kein Verzichtsvermögen an, so würde beim Vermögen lediglich 
das Sparguthaben von Fr. 95'209.-- berücksichtigt (AB 20/8). Abzüglich des 
Freibetrags von Fr. 37'500.-- (vgl. aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der bis am 
31. Dezember 2020 gültigen Fassung) würde ein anrechenbares Vermögen 
von Fr. 57'709.-- resultieren. Hiervon wäre bei der EL-Berechnung ein Fünf-
tel (Fr. 11'541.80) anzurechnen (vgl. Art. 3 des kantonalen Einführungsge-
setzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]). Mit den 
weiteren Einnahmen (ohne Ertrag aus Vermögensverzicht von Fr. 18.--) 
ergäbe sich eine Summe von insgesamt Fr. 54'054.80. Bei unbestrittenen 
Ausgaben von Fr. 78'882.-- käme es zu einem jährlichen EL-Anspruch von 
Fr. 24'827.20 (Fr. 78'882.-- – Fr. 54'054.80). Mit Blick auf den verfügten EL-
Anspruch von Fr. 12'480.-- resultiert eine Differenz von Fr. 12'347.20. So-
mit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der ELV in Kraft getreten. Vor-
behältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher 
Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der 
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 
4.3.1 S. 213). Für Bezügerinnen und Bezüger von EL, für die die EL-
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen EL oder einen Ver-
lust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge hat, gilt während dreier 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 5
Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]). 
Betroffen ist im vorliegenden Fall der Zeitraum ab 1. Januar 2021 (vgl. E. 
1.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat den EL-Anspruch nach dem 
neuen Recht berechnet (AB 25/2). Aufgrund der Vermögensschwelle nach 
Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG bestehe für die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 
2021 kein EL-Anspruch mehr. Anwendbar für die EL-Berechnung ist somit 
das bisherige Recht nach den Bestimmungen des ELG und der ELV in der 
bis am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (nachfolgend aELG und 
aELV) sowie der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausge-
geben Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 
mit Stand 1. Januar 2020. (Rz. 2222 Kreisschreiben des BSV zum Überg-
angsrecht der EL-Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2.1
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c aELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(aArt. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG [EG aELG; BSG 841.31]).
2.2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 6
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine 
Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 
S. 397).
2.3
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 
2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche 
Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, 
sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 
329; SVR 2020 EL Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2). In zeitlicher Hinsicht ist zu beach-
ten, dass für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-
Berechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung 
zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S 308).
2.4
Gemäss Art. 17a aELV wird der anzurechnende Betrag von Vermö-
genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g aELG), jähr-
lich um Fr. 10‘000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeit-
punkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf 
den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu 
vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen EL ist der vermin-
derte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
3.
3.1
Der Anrechnung eines Verzichtsvermögens in der Höhe von 
Fr. 61'647.75, welches die Beschwerdegegnerin anlässlich der EL-
Berechnung ab 1. Januar 2021 (AB 20) berücksichtigt hat, liegt der folgen-
de Sachverhalt zu Grunde: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 7
3.1.1
Im notariell verurkundeten Erbschaftsinventar (D.________ sel., 
Ehemann der Beschwerdeführerin) vom 10. Februar 2006 (AB 8) belief sich 
der Erbteil für die Beschwerdeführerin auf Fr. 61'648.75 (1/2) und für die 
Kinder auf je Fr. 20'549.60 (insgesamt Fr. 61'648.80; 3 x 1/6; AB 8/9). 
3.1.2
Gemäss der Vereinbarung zwischen den Erben vom Februar 2006 
verzichteten die Kinder zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Auszah-
lung ihres Erbteils, wobei die Beschwerdeführerin «nach Gutdünken über 
die Aktiven und Passiven des Nachlasses von D.________ verfügen» kön-
ne und sich verpflichte, «diesen auch zu versteuern». Die drei Kinder be-
hielten sich jedoch vor, ihren Anteil am Nachlass ihres Vaters einzufordern, 
wenn ihre Mutter in ein Heim eintreten sollte (AB 8/12).
Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, sei die Vereinbarung vom 
Februar 2006 unglücklich formuliert und für die Bestimmung deren Inhalts 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) der tatsächliche übereinstimmende Wille der Parteien massge-
bend und nicht die Bezeichnung des Vertrages. Dem kann grundsätzlich 
zugestimmt werden. Indessen erweist sich die Willenskundgebung in be-
sagter Vereinbarung als unklar und widersprüchlich, indem einerseits die 
fragliche Summe von Fr. 61'648.80 der Beschwerdeführerin zur freien Ver-
fügung nach ihrem Gutdünken überlassen und anderseits aber die Rück-
zahlung im Falle eines Heimeintritts abgemacht wurde, weshalb nachfol-
gend zunächst der tatsächliche Vertragswille zu beurteilen ist.
3.1.3
Die der Beschwerdeführerin gewährte freie und uneingeschränkte 
Verfügbarkeit über die überlassene Summe schliesst offenkundig auch 
deren Verbrauch mit ein, zumal diesbezüglich in der Vereinbarung nichts 
Gegenteiliges ersichtlich ist und auch in der Beschwerde ausgeführt wird, 
mit Abschluss der Vereinbarung seien die Erbteile der Kinder in das Ver-
mögen der Mutter übergegangen (Beschwerde S. 7 N. 8). Sodann wurde 
abgemacht, die Beschwerdeführerin habe die Summe zu versteuern, was 
nichts Anderes heisst, als dass sie die steuerliche Deklaration vorzuneh-
men und für die anfallende Steuer aufzukommen habe, was unbestritten 
blieb. In ihrer Steuererklärung 2005 (datiert vom 16. Februar 2006) hatte 
die Beschwerdeführerin die Frage, ob sie im Jahr 2005 eine Schenkung 
oder Vermögen aus einer Erbschaft erhalten habe, denn auch bejaht und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 8
die Beteiligung an einer Erbengemeinschaft verneint (AB 13/44). Als 
Schulden führte sie lediglich die offenbar noch ungedeckten Inventarkosten 
der Notarin von Fr. 5'000.-- auf (AB 13/47), wogegen keine anderen Schul-
den, insbesondere gegenüber ihren Kindern, deklariert wurden. Unter der 
Rubrik "Erbschaft erhalten in Fr." der Steuererklärung 2005 hatte sie 
"100%" eingetragen, aber keinen Betrag in Franken (AB 13/49). In der 
Steuererklärung 2006 wurde die Frage nach der Beteiligung an einer Er-
bengemeinschaft verneint und es wurden keine Angaben unter der Rubrik 
"Schulden und Schuldzinsen" gemacht (AB 13/38, 13/42). Auch in den 
nachfolgenden Steuererklärungen (2011, 2014, 2015, 2018 und 2019) wur-
de nichts dergleichen deklariert (AB 13). Die Angaben vom 16. Februar 
2006 für die Steuererklärung 2005 waren zwei Tage nach Unterzeichnung 
der Vereinbarung mit ihren Kindern vom 14. Februar 2006 durch die Be-
schwerdeführerin erfolgt, mithin ging sie zu diesem Zeitpunkt offensichtlich 
davon aus, dass ihren Kindern gegenüber keine Schuld bestand. 
Unter diesen Umständen ist die Vereinbarung vom Februar 2006 dahinge-
hend zu verstehen, dass die drei Kinder ihre Erbteile am Nachlass ihres 
Vaters von insgesamt Fr. 61'648.80 der Beschwerdeführerin grundsätzlich 
zur freien Verfügung überliessen. Weiter ist auszuschliessen, dass sie ihrer 
Mutter ein rückzahlbares zinsloses Darlehen gewähren wollten. Aber selbst 
unter der hypothetischen Annahme, dass ein Darlehen vorliegen würde, 
hätten die Darleiher mit Blick auf die der Beschwerdeführerin eingeräumte 
uneingeschränkte Verfügungsfreiheit von Anfang an davon ausgehen müs-
sen, dass eine Rückzahlung des Geldes gar nie erfolgen würde, weshalb 
von einem Verzichtstatbestand auszugehen wäre (vgl. SVR 2018 EL Nr. 10 
S. 26 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit mit der Beschwerdegegnerin bei der 
Überlassung der Erbanteile von einer Schenkung unter der Resolutivbedin-
gung des Heimeintritts ausgegangen würde, steht fest, dass die Schenkung 
vorerst und bis zum Eintritt der resolutiven Bedingung in volle Wirksamkeit 
trat und die Wirkung erst dann grundsätzlich und ex tunc wegfiele (vgl. 
BEAT SCHÖNENBERGER, in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
2016, Art. 245 N 2 und DENISE WEINGART, in Orell Füssli Kommentar, 2016, 
Art. 245 N 3). Demnach stand der Beschwerdeführerin das ihr geschenkte 
Vermögen bis zum Heimeintritt uneingeschränkt zur Verfügung. Mit dem 
Heimeintritt entstand zwar grundsätzlich die vertragliche Pflicht zur Rück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 9
zahlung des geschenkten Geldes, jedoch wird aus der Vereinbarung vom 
Februar 2006 nicht ersichtlich, welches die tatsächlichen Motive der Partei-
en für die abgemachte Rückzahlung sind. Aufgrund der Akten ist aber an-
zunehmen und ist unbestritten, dass der Vertragswille nicht im Sinne einer 
gemischten Schenkung auf eine Rückforderung für eine Gegenleistung der 
Beschwerdeführerin an ihre Kinder für von diesen erbrachten Leistungen 
irgendwelcher Art begründet ist. Abgesehen davon läge - selbst unter An-
nahme einer gemischten Schenkung - ein Verzichtstatbestand vor, indem 
zwar grundsätzlich eine vertragliche Pflicht zur Rückzahlung bestünde, es 
jedoch vorliegend am alternativen Tatbestandselement der adäquaten Ge-
genleistung fehlte (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 336). Mit der Klausel in 
der Vereinbarung vom Februar 2006, der zufolge einzig und allein aus dem 
Grunde eines Heimeintritts die Anteile der Kinder zurückverlangt würden, 
sollte offensichtlich erreicht werden, dass die anfallenden Heimkosten nicht 
durch die der Beschwerdeführerin geschenkte Summe gedeckt werden 
müssen, sondern dafür Dritte aufzukommen hätten und dadurch die ver-
schenkten Erbanteile an die Kinder zurückflössen. Andere Motive sind we-
der aus den Akten ersichtlich noch werden solche von der Beschwerdefüh-
rerin vorgebracht. Ob bei Abschluss der Vereinbarung vom Februar 2006 
der Gedanke an eine spätere EL tatsächlich eine Rolle gespielt hatte oder 
nicht, kann praxisgemäss offenbleiben (vgl. vorne E. 2.2.2).
3.2
Aus EL-rechtlicher Sicht dient nach dem Gesagten die Heimein-
trittsklausel in der Vereinbarung von Februar 2006 nach dem hier massge-
blichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausschliesslich 
dem Zweck, die Aufrechnung eines Verzichtsvermögens zu umgehen. Eine 
solche vertragliche Regelung verdient keinen Schutz und bleibt unbeacht-
lich mit der Folge, dass keine Rechtspflicht der Beschwerdeführerin für die 
Rückzahlung des ihr überlassenen Betrages von Fr. 61'648.80 besteht. 
Demnach ist ihr diese Summe als Verzichtsvermögen anzurechnen.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 3. Dezember 2021 (AB 25) als rechtens und die Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor), als unbegrün-
det.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2022, EL/22/36, Seite 10
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.