be_verwaltungsgericht · 100 2025 272 · 2025-08-26 · de
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist beim Bundesgericht hängig (BGer 1C_706/2025).

Nichteintreten auf Stimmrechtsbeschwerde und Ausstandsgesuch; Zulässigkeit einer planungsrechtlichen Einsprache (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 26. August 2025; 2025.DIJ.5423) | Nutzungspläne

100.2025.272U
STN/BIM/MSC
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Oktober 2025
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3000 Bern 8
betreffend Nichteintreten auf Stimmrechtsbeschwerde und Ausstands-
gesuche; Zulässigkeit einer planungsrechtlichen Einsprache (Entscheid
der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 26. August
2025; 2025.DIJ.5423)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.10.2025, Nr. 100.2025.272U
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Entscheid vom 26. August 2025 ist die Direktion für Inneres und
Justiz des Kantons Bern (DIJ) auf die Stimmrechtsbeschwerde von
A.________ im Zusammenhang mit einer Teilrevision der Ortsplanung
B.________ mangels zulässigen Anträgen und einer hinreichenden
sachbezogenen Begründung nicht eingetreten (Dispositiv-Ziff. 1). So-
dann ist sie auf das gegen den Gemeinderatspräsidenten der Einwoh-
nergemeinde B.________ und gegen weitere Personen gestellte
Ausstandsgesuch ebenfalls nicht eingetreten, weil sie ihre Zuständig-
keit insoweit verneint bzw. das Begehren als verspätet erachtet hat
(Dispositiv-Ziff. 2).
–
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 1. September 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben (act. 1). Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Nicht-
eintretensentscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz zur materiellen Beurteilung; eventuell habe das Verwaltungsge-
richt selbst in der Sache zu entscheiden. Weiter stellt sie zahlreiche
Feststellungsbegehren.
–
Mit Verfügung 100.2025.272X1 vom 5. September 2025 (act. 3) hat
der Abteilungspräsident (Verwaltungsrichter Daum) der Beschwerde-
führerin Gelegenheit gegeben, die Beschwerde innert der noch laufen-
den Beschwerdefrist zu verbessern (sachbezogene Begründung).
–
Zugleich hat der Abteilungspräsident für den Fall, dass sie an ihrer Be-
schwerde festhält, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 105 Abs. 2
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) ersucht, bis am 29. September 2025 einen Ge-
richtskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- einzubezahlen.
–
Zur Begründung für die Erhebung des Kostenvorschusses hat der Ab-
teilungspräsident ausgeführt, zwar habe der angefochtene Nichteintre-
tensentscheid u.a. eine Stimmrechtsbeschwerde zum Gegenstand, al-
lerdings kritisiere die Beschwerdeführerin vor allem, dass ihre Rechts-

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vorkehr an die DIJ nicht als planungsrechtliche Einsprache entgegen-
genommen und materiell beurteilt worden sei. Sie argumentiere inso-
weit vorab als Eigentümerin eines Grundstücks, die von der strittigen
baurechtlichen Regelung betroffen sei. Beschwerdeverfahren in sol-
chen Angelegenheiten würden nicht unter das Kostenprivileg von
Art. 108a Abs. 1 VRPG fallen, sondern seien nach den allgemeinen
Regeln kostenpflichtig (Art. 108 VRPG). Ebenfalls kostenpflichtig seien
im Übrigen Beschwerdeverfahren über Ausstandsfragen, in denen in
der Hauptsache das Stimmrecht nicht betroffen sei (Verfügung
100.2025.272X1 vom 5.9.2025 S. 3).
–
Mit Eingabe vom 8. September 2025 (act. 4) hat die Beschwerdefüh-
rerin ein Ausstandsgesuch gegen Verwaltungsrichter Daum wegen
Vorbefassung gestellt. In diesem Schreiben und in einer weiteren Ein-
gabe vom 15. September 2025 (act. 5 S. 3) hält die Beschwerdeführe-
rin an ihrem Standpunkt fest, es handle sich um eine Stimmrechtsbe-
schwerde, die kostenfrei zu behandeln sei. Den einverlangten Kosten-
vorschuss hat sich nicht geleistet.
–
Mit Verfügung 100.2025.272X2 vom 2. Oktober 2025 (act. 8) hat der
stellvertretende Abteilungspräsident (Verwaltungsrichter Häberli) er-
wogen, die Angelegenheit falle nach vorläufiger Einschätzung nicht un-
ter das Kostenprivileg von Art. 108a Abs. 1 VRPG, sondern sei – wie
auch das Beschwerdeverfahren über Ausstandsfragen – nach den all-
gemeinen Regeln kostenpflichtig (Art. 108 VRPG).
–
Gestützt auf diese Erwägungen hat der stellvertretende Abteilungsprä-
sident der Beschwerdeführerin zur Leistung des mit Verfügung vom
5. September 2025 eingeforderten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-
- eine bis zum 13. Oktober 2025 laufende, nicht verlängerbare Nach-
frist gesetzt (Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung). Dabei wurde die Be-
schwerdeführerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf die Be-
schwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde, sollte innert der
Nachfrist weder der Kostenvorschuss bezahlt noch die Beschwerde
zurückgezogen werden (Dispositiv-Ziff. 3 der Verfügung; Art. 105 Abs.
4 VRPG).

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Mit Schreiben vom 11. Oktober 2025 hat die Beschwerdeführerin an
ihrem Standpunkt festgehalten, es liege ein Verfahren in kommunalen
Stimmrechtssachen vor, das kostenlos sei. Zugleich hat sie ein
Ausstandsgesuch gegen Verwaltungsrichter Häberli gestellt; mithin
hätten «weder Herr Daum, noch Herr Häberli, noch übrige Herrn Daum
unterstellte Richter am Verfahren» mitzuwirken; stattdessen sei «ein
neutral zusammengesetzter Spruchkörper gemäss Art. 10 VRPG/BE
einzusetzen» (act. 9). Mit Eingabe vom 16. Oktober 2025 wiederholte
die Beschwerdeführerin ihren Antrag, «Richter Michel Daum, Richter
Häberli […] seien wegen Befangenheit von der weiteren Verfahrens-
führung auszuschliessen» und es sei ein «neu zusammengesetzter,
neutraler Spruchkörper im Sinne von Art. 10 VRPG/BE» zu bestimmen
(act. 10 S. 2).
–
Die Ausstandsfrage ist erledigt, wenn dem Begehren ohne weiteres
entsprochen wird, mithin wenn – wie hier – der Entscheid ohne das
abgelehnte Gerichtsmitglied bzw. die abgelehnten Gerichtsmitglieder
getroffen wird (Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 31). Die Beschwerde-
führerin erwähnt im Zusammenhang mit den Ausstandsbegehren zwar
(ergänzend) auch «übrige Herrn Daum unterstellte Richter» (act. 9
Ziff. 6). Sie macht in ihren Eingaben vom 11. und 16. Oktober 2025
aber nur Ausführungen zur (angeblichen) Befangenheit von Verwal-
tungsrichter Daum und Häberli (act. 9 Ziff. 2-4; act. 10 Ziff. 2). Ihre
Ausstandsbegehren sind deshalb nicht so zu verstehen, dass sie die
übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts ablehnt. Ein Ausstandsbe-
gehren gegen die Gesamtbehörde als solche wäre ohnehin unzuläs-
sig. In einem solchem Fall sind spezifische Ausstandsgründe gegen
jedes einzelne Mitglied geltend zu machen, was die Beschwerdeführe-
rin gerade unterlässt (vgl. Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 9). Der von
der Beschwerdeführerin erwähnte Art. 10 VRPG über die Rechtshilfe
ist von vorneherein nicht einschlägig. Nach dem Gesagten steht einer
Beurteilung durch den unterzeichnenden Einzelrichter nichts entge-
gen.

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Nach Auffassung des Einzelrichters kritisiert die Beschwerdeführerin –
wie bereits früher im Verfahren dargelegt – vor allem, dass ihre
Rechtsvorkehr vom 7. Juli 2024 nicht als planungsrechtliche
Einsprache entgegengenommen und materiell beurteilt wurde (vgl.
vorne). Sie tritt im Rechtsmittelverfahren also vorab als Eigentümerin
eines Grundstücks auf, die von der strittigen baurechtlichen Regelung
betroffen ist. Eine solche Angelegenheit fällt nicht unter das Kostenpri-
vileg von Art. 108a Abs. 1 VRPG, sondern ist – wie auch das Be-
schwerdeverfahren über Ausstandsfragen – nach den allgemeinen Re-
geln kostenpflichtig (Art. 108 VRPG; vgl. auch Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 60 N. 61). Es wurde folglich zu Recht ein Kostenvorschuss einge-
fordert und eine Nachfrist zur Bezahlung angesetzt.
–
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der mit Verfügung vom 2. Okto-
ber 2025 angesetzten Nachfrist weder den verfügten Gerichtskosten-
vorschuss bezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen. Sie hat innert
dieser Frist auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
–
Demzufolge ist, wie angekündigt, auf die Beschwerde nicht einzutreten
(Art. 105 Abs. 4 VRPG).
–
Die bisher entstandenen Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine
angefallen.
–
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde B.________ (mit Eingaben vom 11.10.2025 und
16.10.2025)
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (mit Eingaben vom
11.10.2025 und 16.10.2025)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.