be_verwaltungsgericht · 200 2015 707 · 2015-07-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Juli 2015 (1400732)

200 15 707 AHV
MAW/PRN/LIA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. November 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Juli 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/707, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist seit 
dem 16. Juli 2012 bei den Vereinten Nationen in Genf tätig (vgl. Antwortbei-
lage [AB] 7 S. 1) und wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Arbeitnehmer nicht bei-
tragspflichtiger Arbeitgebender (ANOBAG) für die Entrichtung der 
AHV-/IV-/EO-Beiträge erfasst (vgl. AB 5, 7 S. 1). 
Gestützt auf die Lohnbescheinigung der Arbeitgeberin für das Jahr 2014 
vom 4. März 2015 (AB 7 S. 2), in welcher ein Bruttolohn (Traitement brut) 
von Fr. 117'304.03 angegeben wurde, setzte die AKB mit Verfügung vom 
13. März 2015 (AB 5) die persönlichen Beiträge des Versicherten betref-
fend das Beitragsjahr 2014 auf insgesamt Fr. 17'136.90 fest. Die diesbe-
zügliche Schlussrechnung für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 6'267.70 
(AB 4 S.2 Rückseite) hat der Versicherte bezahlt. 
Am 8. April 2015 (AB 4) hat der Versicherte gegen die Verfügung vom 
13. März 2015 Einsprache erhoben. Während des Verfahrens wurde eine 
abgeänderte Lohnbescheinigung vom 8. Juli 2015 eingereicht (AB 3 S. 1 
Rückseite), in welcher ein effektiver Lohn (Traitement effectif) von 
Fr. 86'239.57 aufgeführt wurde. Mit Entscheid vom 15. Juli 2015 (AB 1) 
wies die AKB die Einsprache (AB 5) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 11. August 2015 Be-
schwerde und beantragte insofern die Aufhebung des Einspracheentschei-
des, als die Beiträge gestützt auf einen Lohn von Fr. 86'239.57 zu erheben 
bzw. neu zu berechnen seien und ihm der bereits überwiese Betrag von 
Fr. 6'267.70 rückzuvergüten sei. In der Begründung brachte er im Wesent-
lichen vor, dass die Personalabgabe (Contribution du personnel) in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/707, Seite 3
Höhe von Fr. 31'064.46 nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen 
sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2015 schloss die AKB auf Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. Juli 2015 (AB 1). 
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen Beiträge des Be-
schwerdeführers für das Jahr 2014 und dabei insbesondere das als Be-
messungsgrundlage massgebende Einkommen.


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1.3
Die 
persönlichen 
Beiträge 
des 
Jahres 
2014 
wurden 
auf 
Fr. 17'136.90 festgesetzt. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen 
– vorbehältlich des hier nicht relevanten Art. 6 Abs. 2 AHVG – auf ihrem 
massgebenden Lohn Beiträge von 8,4 Prozent (Art. 6 Abs. 1 AHVG). Für 
die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge gelten die Artikel 22-27 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Ok-
tober 1947 (AHVV; SR 831.101) sinngemäss (Art. 16 AHVV). 
2.2
Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG ergangenen Art. 23 
Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Be-
rechnung der Beiträge Selbständigerwerbender – und damit sinngemäss 
auch der Beiträge von ANOBAG – massgebende Erwerbseinkommen auf-
grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 
das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln.
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem 
vom hierdurch erzielten rohen Einkommen die nach den Vorschriften über 
die direkte Bundessteuer vorgesehenen Abzüge wie Gewinnungskosten, 
Abschreibungen, Verluste, etc., abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 AHVG 
und Art. 18 Abs. 1 AHVV). Das von der Steuerbehörde der Ausgleichskas-
se gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist AHV-
beitragsrechtlich als Nettoeinkommen zu betrachten. Zu diesem sind die 
steuerrechtlich zulässigen Abzüge der AHV/IV/EO-Beiträge von den Aus-
gleichskassen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach 


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Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100% aufzurechnen (Art. 9 
Abs. 4 AHVG; BGE 139 V 537 E. 5.5 und E. 6 S. 545).
2.3
Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass-
gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisi-
onen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädi-
gungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen we-
sentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 
AHVG).
2.3.1
Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge des 
Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin, die wirtschaftlich mit dem Arbeits-
verhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht 
oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder 
freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Ar-
beit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die aus 
dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher 
gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 139 
V 50 E. 2.1 S. 52). Dabei ist unbeachtlich, ob der Lohn vom Arbeitgeber 
oder von einem Dritten ausbezahlt wird (ARV 2003 S. 116 E. 4.1).
2.3.2
Die zum massgebenden Lohn gehörenden Bestandteile werden in 
Art. 7 AHVV beispielhaft näher aufgeführt (BGE 133 V 347 E. 4). Gemäss 
Art. 7 lit. p AHVV gehören Leistungen des Arbeitgebers, die in der Über-
nahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversi-
cherung sowie der Steuern bestehen, zum massgebenden Lohn; ausge-
nommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistun-
gen und Globallöhnen.
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwer-
deführer Arbeitnehmer eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebenden ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/707, Seite 6
und dementsprechend persönliche Beiträge - für das Jahr 2014 - aufgrund 
des von der Organisation ausgerichteten Lohnes nach dem Satz, der für 
Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende vorgesehen ist, 
entrichten muss (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.2
Streitig ist einzig die Bemessungsgrundlage der persönlichen Bei-
träge für das Jahr 2014 und dabei, ob die "Contribution du personnel" als 
massgebender Lohn zu berücksichtigen ist bzw. ob die Arbeitnehmerbei-
träge des Beschwerdeführers von einem Einkommen von Fr. 117'304.03 
oder von einem solchen von Fr. 86'239.57 zu bestimmen sind. Die Diffe-
renz der Einkommen ergibt sich aufgrund der lediglich in der Lohnbeschei-
nigung vom 4. März 2015 (AB 7 S. 2) aufgeführten Personalabgabe (Con-
tribution du personnel) von Fr. 31'064.46. In der korrigierten Lohnbeschei-
nigung vom 8. Juli 2015 (AB 3 Rückseite) wurde diese vom Bruttoeinkom-
men (Traitement brut) subtrahiert und dann ein effektives Gehalt (Traite-
ment effectif) von Fr. 86'239.57 aufgeführt.
3.3
Gemäss Art. V Abschnitt 15 lit. b des Abkommens über die Vorrech-
te und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen zwischen dem 
Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der 
Vereinten Nationen vom 11. Juni/1. Juli 1946 (SR 0.192.120.1) ist der Be-
schwerdeführer als Beamter der Organisation der Vereinten Nationen von 
jeder Steuer auf Gehälter und Vergütungen befreit, die ihm von der Organi-
sation der Vereinten Nationen ausbezahlt werden. Der Beschwerdeführer 
ist daher diesbezüglich von der Einkommenssteuer befreit. Folglich können 
die Sozialversicherungsbeiträge nicht anhand der Angaben der Steuerver-
waltung und den Bestimmungen von Art. 22-27 AHVV für Selbständiger-
werbende festgesetzt werden, welche nach Art. 16 AHVV für die Festset-
zung und die Ermittlung der Beiträge sinngemäss anzuwenden sind. Die 
Beiträge sind deshalb auf Grund der Lohnbescheinigung des Arbeitgebers 
zu bestimmen und die Art. 7-15 AHVV sind analog beizuziehen, da es sich 
beim Beschwerdeführer um einen Unselbständigerwerbenden handelt.
3.4
Sowohl bei den Selbständig- wie auch den Unselbständigerwerben-
den handelt es sich beim als Bemessungsgrundlage für die Beitragsbe-
messung massgebenden Einkommen bzw. Lohn um Bruttoeinkommensbe-
träge (vgl. Art. 9 Abs. 4 AHVG, Art. 5 Abs. 2 AHVG). Zu dem für die Be-


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rechnung der Beiträge massgebenden Lohn aus unselbständiger Erwerbs-
tätigkeit gehören gemäss Art. 7 lit. p AHVV insbesondere Leistungen des 
Arbeitsgebers, die in der Übernahme der Steuern bestehen (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). 
Laut Personalstatuten der Vereinten Nationen (ST/SGB/2014/1) werden die 
Einnahmen aus der Personalabgabe gestützt auf die Resolution der UN-
Generalversammlung 973 A (X) vom 15. Dezember 1955 in der Regel ei-
nem Steuerausgleichsfonds gutgeschrieben (Artikel 3.3 lit. e). Sie werden 
als Guthaben der Mitgliedstaaten verbucht und verwendet, um denjenigen 
Bediensteten die Einkommensteuern zurückzuerstatten, die von Mitglieds-
taaten auf den von den Vereinten Nationen bezahlten Lohn erhoben wer-
den (Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen, Bulle-
tin des Generalsekretärs, ST/SGB/2013/4). Zudem wird das Guthaben im 
Steuerausgleichfonds teilweise an die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten 
der UN angerechnet (Art. 3.1 lit. e ST/SGB/2013/4).
Die "Contribution du personnel" stellt somit zwar keine eigentliche Steuer 
dar, da die Personalabgabe jedoch in einen Steuerausgleichfonds einbe-
zahlt wird, rechtfertigt sich eine analoge Anwendung von Art. 7 lit. p AHVV 
und entsprechend die Berücksichtigung als massgebender Lohn bei der 
Berechnung der persönlichen Beiträge. Für den Umstand, dass die Perso-
nalabgabe zum Bruttoeinkommen hinzuzurechnen ist, sprechen auch die 
Regelungen der Personalstatuten, wonach die Abgaben vom Bruttogrund-
gehalt ausgehend berechnet werden bzw. der Differenz zwischen dem Net-
to- und Bruttogehalt entsprechen (Abschnitt III Artikel 3.3 lit. a; vgl. auch 
Anhang I, Gehaltstabelle für Bedienstete des Höheren Dienstes und der 
oberen Führungsebenen). Demzufolge ist das für die Beitragsbemessung 
herangezogene Bruttoeinkommen in der Höhe von Fr. 117'304.03 nicht zu 
beanstanden.
3.5
Nach dem Gesagten erweist sich der Einspracheentscheid vom 
15. Juli 2015 als rechtens. Die Beschwerde ist demnach unbegründet und 
abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.