be_verwaltungsgericht · 100 2017 107 · 2017-07-04 · de

Schulungsort (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 16. März 2017 - 4800.600.200.07/15 [715364]) | Andere

100.2017.107U publiziert in BVR 2017 S.540
HER/BIP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Bieri 
1. A.________ und B.________
2. C.________ und D.________
geb. ….2008 bzw. ….2010, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern 
A.________ und B.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde E.________
Beschwerdegegnerin
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
sowie


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 2
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Bildung, Soziales und Sport, Predigergasse 5, Postfach 3368, 
3001 Bern
Beigeladene
betreffend Schulungsort (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons 
Bern vom 16. März 2017; 4800.600.200.07/15 [715364])
Sachverhalt:
A.
C.________ und D.________ (geb. ….2008 bzw. ….2010) wohnen mit 
ihren Eltern, B.________ und A.________, in F.________ in der 
Einwohnergemeinde (EG) E.________. Die Eltern sind erwerbstätig. Beide 
Söhne wurden ab Kleinkindalter in einer Kindertagesstätte in Bern betreut. 
Am 28. November 2012 bewilligte das Schulamt der EG Bern den Kinder-
garten- und Schulbesuch von C.________ in der Stadt Bern, weil er hier 
weiterhin in eine Kindertagesstätte ging. Mit Verfügung vom 27. Oktober 
2014 erteilte die EG Bern eine entsprechende Bewilligung für den jüngeren 
Sohn D.________.
Die Bewilligungen stützten sich auf das Gegenseitigkeitsabkommen vom 
24. April 2012 zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus anderen 
Gemeinden in die Volksschule (i.K. seit 1.8.2012; nachfolgend: GA 2012), 
eine Vereinbarung zwischen 27 Gemeinden der Region Bern (u.a. Bern 
und E.________). Dieses Abkommen erlaubte Ausnahmen vom Grundsatz, 
dass Kinder an ihrem dauernden Aufenthaltsort ihre Schulpflicht zu erfüllen 
haben, 
wenn 
sie 
im 
Einzugsgebiet 
einer 
Schule 
während 
des 
überwiegenden Teils der Schulwoche von Tageseltern betreut werden oder 
eine Tagesstätte bzw. ein Tagesheim besuchen. Am 10. Juni 2014 wurde 
das Gegenseitigkeitsabkommen per 1. Januar 2015 geändert (nachfolgend: 
GA 2014), wobei u.a. die Möglichkeit eines Schulungsortswechsels beim 
Besuch einer Tagesstätte in einer anderen Vertragsgemeinde entfiel.


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Am 26. März 2015 verfügte die Gemeinde E.________ in Absprache mit 
der Gemeinde Bern «die Ausserkraftsetzung» der bewilligten Schu-
lungsortswechsel auf den 31. Juli 2017 und legte fest, dass C.________ 
und D.________ ab dem 1. August 2017 die Primarschule an ihrem 
Aufenthaltsort in G.________ zu besuchen haben.
B.
Dagegen erhoben C.________ und D.________, gesetzlich vertreten durch 
ihre Eltern, und A.________ und B.________ am 27. April 2015 Be-
schwerde beim regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland, welches die 
Beschwerde am 9. Juli 2015 abwies.
C.
Am 17. August 2015 erhoben C.________ und D.________, gesetzlich 
vertreten durch ihre Eltern, sowie A.________ und B.________ bei der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) Beschwerde gegen den 
Entscheid des regionalen Schulinspektorats; gleichzeitig ersuchten sie um 
Beteiligung bzw. Beiladung der EG Bern zum Beschwerdeverfahren. Mit 
Zwischenverfügung vom 14. September 2015 lud die ERZ die EG Bern 
zum Beschwerdeverfahren bei. Am 16. März 2017 wies die ERZ die 
Beschwerde ab.
D.
Hiergegen haben A.________ und B.________ sowie C.________ und 
D.________, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, am 12. April 2017 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen folgende Anträge:
«1. Der Entscheid der Erziehungsdirektion vom 16. März 2017 sei auf-
zuheben.
2. Es sei C.________ und D.________ je bis Ende der 6. Klasse der 
Schulbesuch 
in 
der 
Einwohnergemeinde 
Bern 
(Schulhaus 
H.________) zu gestatten.»


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Im Weiteren haben sie um den Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht.
Die EG E.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2017 die 
Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs, desgleichen die 
ERZ mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2017. Die EG Bern enthält sich mit 
Eingabe vom 8. Mai 2017 inhaltlich eines Antrags zur beantragten 
vorsorglichen Massnahme und schliesst mit Stellungnahme vom 16. Mai 
2017 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Die Instruktionsrichterin hat mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 ent-
sprechend dem Antrag von B.________, A.________, C.________ und 
D.________ festgestellt, dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
12. April 2017 aufschiebende Wirkung zukommt und Schulungsort von 
C.________ und D.________ bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts 
in der Sache die EG Bern ist.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 72 Abs. 5 des Volksschulgesetzes 
vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Die Beschwerdeführenden 
haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 VSG besucht jedes Kind die öffentliche Volks-
schule an seinem Aufenthaltsort. Nach Satz 2 können die Gemeinden unter 
sich abweichende Vereinbarungen treffen. Art. 7 Abs. 2 VSG sieht vor, 
dass aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn der Schulweg dadurch 
wesentlich erleichtert wird, Kinder die Schule eines andern Kreises oder 
einer andern Gemeinde besuchen können. Von der Ermächtigung, ab-
weichende Vereinbarungen vom Grundsatz zu treffen, dass Aufenthaltsort 
und Schulungsort identisch sind, machten die EG E.________, die EG 
Bern und 25 andere Gemeinden aus der Region Bern mit dem Abschluss 
des GA 2012 Gebrauch (vgl. vorne Bst. A; act. 7A). Dieses Abkommen 
wurde am 24. April 2012 vom Fachausschuss für Schulfragen der Region 
Bern verabschiedet und trat am 1. August 2012 in Kraft (Art. 18). Nach 
Art. 6 Bst. a GA 2012 gilt als Aufenthaltsort und damit Ort zur Erfüllung der 
Schulpflicht auch das Einzugsgebiet der Schule, in dem eine Schülerin 
oder ein Schüler während des überwiegenden Teils der Schulwoche von 
Tageseltern betreut wird oder eine Tagesstätte bzw. ein Tagesheim be-
sucht. Bei solchen Schulwechseln hatte die Gemeinde des dauernden Auf-
enthaltsorts der Schulgemeinde keinen Schulkostenbeitrag zu entrichten 
(Art. 13 GA 2012). Das Gegenseitigkeitsabkommen wurde aufgrund der 
Neuregelung der Finanzierung der Volksschule im Kanton Bern geändert 
(vgl. Verfügung der EG E.________ vom 26.3.2015, Beschwerdebeilage 
[BB] 3). Die neue Version des Abkommens wurde am 10. Juni 2014 vom 
Fachausschuss für Schulfragen der Region Bern verabschiedet und von 25 
Gemeinden (u.a. auch von der EG Bern und der EG E.________) 
unterzeichnet (GA 2014; act. 7B). Es trat am 1. Januar 2015 in Kraft 
(Art. 13). Danach sind Abweichungen vom Grundsatz des Besuchs der 
öffentlichen Schule am Aufenthaltsort nur noch in deutlich engeren Gren-
zen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 VSG möglich (insbesondere bei wesentlicher 
Erleichterung des Schulwegs; vgl. Art. 3 Abs. 2 GA 2014). Ein Schu-
lungsortswechsel infolge Betreuung eines Kindes in einer Tagesstätte in 
einer anderen Vertragsgemeinde ist nicht mehr vorgesehen. Neu hat die 
Wohnsitzgemeinde im Fall des Schulbesuchs in einer anderen Gemeinde 
der Schulortsgemeinde grundsätzlich einen Schulkostenbeitrag zu entrich-
ten (Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 11 GA 2014).


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3.
Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt:
3.1
Die Beschwerdeführenden wohnen in F.________ in der Gemeinde 
E.________. Beide Elternteile sind erwerbstätig. Sie arbeitet in einem 
80 %-Pensum bei der …. Er ist vollzeitig bei der … in I.________ tätig (vgl. 
Beschwerde 
an 
Schulinspektorat 
Ziff. 1 
S. 3 
und 
Beilage 
[B.] 1 
[nachfolgend: Akten SI; enthalten in den Vorakten ERZ als act. 4]). Beide 
Kinder wurden seit dem Alter von sechs Monaten in einer in der Stadt Bern 
gelegenen Kindertagesstätte betreut (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Ziff. 15). Am 28. November 2012 bewilligte das Schulamt der Gemeinde 
Bern den Kindergartenbesuch des älteren Sohnes C.________ in Bern, 
weil dieser im Kinderhaus J.________ betreut wurde; C.________ ging in 
der Folge in den Kindergarten K.________ der Stadt Bern (Schuljahre 
2013/2014 und 2014/2015). Mit E-Mail vom 9. Januar 2014 hatte das 
Schulamt der Stadt Bern der Mutter auf deren Nachfrage mitgeteilt, dass 
C.________ weiterhin in der Stadt Bern geschult werden dürfe; dies gelte 
gemäss der Bewilligung, solange er die Tagesschule in Bern besuche 
(Akten SI act. 1 B. 6). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 bewilligte das 
Schulamt der Stadt Bern per Schuljahr 2015/2016 ebenfalls den 
Kindergartenbesuch von D.________ in Bern statt in E.________, weil die 
Eltern den Nachweis für die KITA-Betreuung in Bern erbracht hatten. Die 
beiden Bewilligungen wurden gestützt auf das damals geltende GA 2012 
erteilt; sie enthalten je den Betreff «Kindergarten- / Schulbesuch … in Bern 
statt in der Gemeinde E.________» und den Passus, dass sie «für die Zeit 
gleich bleibender Verhältnisse» gelten. Die EG E.________ hatte der EG 
Bern abkommensgemäss kein Schulgeld zu entrichten (vgl. Akten SI act. 1 
B. 2 und 3).
3.2
Nachdem den Beschwerdeführenden im Januar 2015 bestätigt wor-
den war, dass C.________ einen Betreuungsplatz in der Tagesstätte 
«L.________» erhält, gelangte die Mutter an den zuständigen Schulleiter, 
um den Schuleintritt ins Schulhaus H.________ in Bern per Schuljahr 
2015/2016 zu regeln. Die EG E.________ lehnte es in der Folge 
gegenüber der EG Bern ab, Schulkostenbeiträge für eine Schulung in Bern 
zu übernehmen mit der Begründung, sie verfüge über ein gutes 


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Seite 7
Tagesschulangebot, das die Betreuung der Kinder sicherstelle (vgl. 
Beschwerde an Schulinspektorat Ziff. 11 S. 5, Akten SI act. 1 und B. 7). Die 
Beschwerdeführenden bestanden auf der Beschulung in Bern unter 
Berufung auf die erteilten Bewilligungen. Nach weiterer Korrespondenz und 
Durchführung eines ausserordentlichen Elterngesprächs am 24. März 2015 
verfügte schliesslich die EG E.________, dass nach Verhandlungen 
zwischen dem Departement Bildung und Kultur der EG E.________ und 
dem Schulamt der EG Bern die Ausserkraftsetzung der beiden 
Bewilligungen 
auf 
den 
31. Juli 
2017 
festgelegt 
werde 
und 
die 
Beschwerdeführer 2 nach dem 1. August 2017 die Schule an ihrem 
Aufenthaltsort in G.________ zu besuchen haben. Sie begründete dies 
damit, dass als Folge der neuen Finanzierung der Volksschule im Kanton 
Bern das Gegenseitigkeitsabkommen neu ausgehandelt worden und damit 
die Grundlage für die bewilligten Schulungsortswechsel entfallen sei (vgl. 
Akten SI act. 1 B. 7-9 und act. 4 B. 5).
3.3
Aktuell gestaltet sich die Situation folgendermassen: C.________ 
besucht seit August 2015 zusammen mit einigen Kameradinnen und 
Kameraden aus der Kindertagesstätte die Schule im Schulhaus 
H.________ in der Gemeinde Bern. Ausserhalb der Schulzeit und während 
den Schulferien wird er an vier Tagen in der Woche in der Tagesstätte 
«L.________» 
betreut 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Ziff. 16). 
Im 
August 2017 kommt er in die 3. Klasse. D.________ besucht bis Ende des 
laufenden Schuljahrs den in die Kindertagesstätte M.________ integrierten 
Kindergarten in der Stadt Bern. Im August 2017 wird er schulpflichtig. Für 
ihn steht ebenfalls ein Betreuungsplatz in der «L.________» bereit. Beide 
Kinder würden ab dem 1. August 2017 von Montag bis Donnerstag in 
dieser Tagesstätte betreut (vgl. BB 11 und 12).
3.4
Zur Schulsituation in E.________ ergibt sich was folgt: Die Ge-
meinde E.________ hat mehrere Schulbezirke (vgl. dazu und zum 
Folgenden auch die Informationen auf der Webseite der Gemeinde, ein-
sehbar 
unter: 
 ). 
Die 
Beschwerdeführer 2 sollen ab August 2017 in die Primarschule in 
G.________ gehen. Unbestritten geblieben sind die Ausführungen des mit 
den örtlichen Verhältnissen vertrauten Schulinspektors, dass der Schulweg 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
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vom Haus der Eltern zur Schule in G.________ zwar etwas lang, aber im 
Sinn der kantonalen Praxis durchaus zumutbar sei. Entlang der 
Kantonsstrasse führt ein geteerter, sicherer Fussweg. Zudem übernehme 
die Gemeinde die Kosten für ein Abonnement für das Postauto (Entscheid 
Schulinspektorat S. 6, Akten SI act. 7). In E.________ besteht an mehreren 
Standorten ein Tagesschulangebot. In der Schule G.________ wird 
zweimal pro Woche ein Mittagstisch angeboten. Daneben besteht die 
Möglichkeit, die Haupttagesschule in N.________ zu besuchen, an welcher 
die Kinder bis 18.00 Uhr betreut werden (vgl. Eingabe EG E.________ vom 
19.5.2015 S. 3, Akten SI act. 4). Der Weg dahin muss mit dem Postauto 
zurückgelegt 
werden, 
was 
die 
Beschwerdeführenden 
nicht 
näher 
substantiiert als unzumutbar für den jüngeren Sohn bezeichnen (vgl. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 7). Die Gemeinde erklärt sich 
bestrebt, 
den 
vielfältigen 
topografischen 
und 
soziokulturellen 
Begebenheiten im Gemeindegebiet mit Flexibilität und individuellen 
Lösungen Rechnung zu tragen (vgl. Eingabe EG E.________ vom 
19.5.2015 S. 1, Akten SI act. 4). Angesichts des breiten Angebots an 
Tagesschulen und des (nicht anzuzweifelnden) Problembewusstseins der 
Gemeinde darf davon ausgegangen werden, dass die Anreise zur Tages-
schule auch für einen Erstklässler in zumutbarer Weise ausgestaltet wer-
den kann, zumal nach verwaltungsgerichtlicher Praxis bereits das Zurück-
legen eines Teils eines Kindergartenwegs mit dem Postauto zumutbar sein 
kann, sofern die notwendigen Rahmenbedingungen gewährleistet sind 
(z.B. Begleitung von Erwachsenen oder älteren Schülerinnen oder Schü-
lern; vgl. BVR 2014 S. 508 E. 5.5, 2013 S. 5 E. 5). Unter diesen Umstän-
den kann davon ausgegangen werden, dass sich sowohl die Schulung in 
G.________ als auch die Betreuung an den Tagesschulen in E.________ 
insgesamt als ausreichend und zumutbar erweisen, sodass die Kinder-
betreuung während der Schulzeit in E.________ als gewährleistet be-
trachtet werden kann. Ein wichtiger Grund für eine Ausnahme im Sinn von 
Art. 7 Abs. 2 VSG bzw. Art. 3 Abs. 2 GA 2014 liegt nicht vor. – Ein Betreu-
ungsangebot während den Schulferien hingegen besteht mangels hinrei-
chender Nachfrage in der Gemeinde E.________ nicht mehr (vgl. Eingabe 
EG E.________ vom 19.5.2015 und Aktennotiz zum Elterngespräch vom 
24.3.2015 S. 2, Akten SI act. 4 und B. 5). Die «L.________» kann gemäss 
Angaben der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
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allein für eine Ferienbetreuung gebucht werden (vgl. Beschwerde an ERZ 
Ziff. 31 S. 10, Vorakten ERZ act. 1). Bei einer Schulung in G.________ 
müssen die Eltern demnach eine neue Ferienbetreuung organisieren. 
4.
Umstritten ist, ob die beiden Bewilligungen bezüglich des Kindergarten- 
bzw. Schulungsorts aufgrund der Änderung des GA 2012 angepasst wer-
den durften.
4.1
Die Bewilligungen sind in formelle Rechtskraft erwachsen. Es ist 
nach dem bisher Erwogenen erstellt und auch nicht bestritten, dass sie im 
jeweiligen Erlasszeitpunkt in Einklang mit dem GA 2012 standen und somit 
ursprünglich mit keinem Fehler behaftet waren. Erst mit dem Inkrafttreten 
des GA 2014 wurden die beiden Verfügungen fehlerhaft, was die Gemein-
den zur Anpassung veranlasste. – Formell rechtskräftige Verfügungen sind 
rechtsbeständig (Bestandeskraft), weshalb sie nur mehr unter bestimmten 
Voraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum Nachteil der Adressatin 
oder des Adressaten abgeändert werden dürfen (BGE 137 I 69 E. 2.2 
m.w.H.). Fehlen positivrechtliche, die nachträgliche Abänderbarkeit aus-
schliessende Bestimmungen, können ursprünglich fehlerfreie Verfügungen, 
die wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver-
hältnisse (Rückkommensgründe) den Rechtsgrundlagen nicht mehr ent-
sprechen und damit nachträglich fehlerhaft werden, grundsätzlich ange-
passt oder zurückgenommen werden. Solches ist allerdings nur zulässig, 
wenn eine allgemeine Interessen- bzw. Wertabwägung ergibt, dass das 
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige 
an der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz über-
wiegt: Hat ein Verwaltungsakt wohlerworbene oder subjektive Rechte be-
gründet oder wurde er in einem Verfahren getroffen, in dem die sich 
gegenüberstehenden Interessen allseitig geprüft und abgewogen worden 
sind, gehen die Interessen des Vertrauensschutzes in der Regel vor. Glei-
ches kann sich auch ergeben, wenn die betroffene Partei in gutem Glauben 
bereits Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgän-
gig gemacht werden können. Demgegenüber drängt sich eine Anpassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 10
namentlich dann auf, wenn sie durch ein besonders gewichtiges öffentli-
ches Interesse geboten ist (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 1 E. 5.1, 137 I 69 
E. 2.3, 127 II 306 E. 7a; BVR 2015 S. 504 E. 4.2, 2014 S. 360 E. 4.3, 2006 
S. 289 E. 2.1, 1995 S. 96 E. 2a; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 29 ff., 36 ff.; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 20; Fritz Gygi, 
Verwaltungsrecht, 1986, S. 307 ff.). 
4.2
Die Abänderung bzw. das Ersetzen von Dauerverfügungen wird als 
«Anpassung» 
bezeichnet 
(BVR 
2015 
S. 504 
E. 4.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 19). Dabei ist das Interesse 
an der Durchsetzung der öffentlichen Interessen grundsätzlich gewichtiger 
als wenn ein abgeschlossener Sachverhalt zur Diskussion steht, und dem 
Dispositionsschutz wird grundsätzlich geringeres Gewicht beigemessen. 
Namentlich kommen bei einer solchen Anpassung wegen nachträglicher 
Änderungen des Sachverhalts oder der Rechtslage nicht die strengen 
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei ursprüng-
lich fehlerhafter Verfügung gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG zum Tragen 
(BVR 2014 S. 360 E. 4.3; s. auch Markus Müller, Bernische Verwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 125). Die Beschwerdeführenden bringen vor 
Verwaltungsgericht erstmals vor, dass es sich bei den beiden von der 
EG Bern erteilten Bewilligungen für den Kindergarten- bzw. Schulbesuch 
nicht um Dauerverfügungen im eigentlichen Sinn handle. Sie hätten die 
Bewilligungen dahin verstanden, dass sie nur für den Kindergarten und bis 
und mit dem 6. Schuljahr, d.h. für eine beschränkte Zeitdauer gelten wür-
den; die Wirkungsdauer der Bewilligungen sei relativ kurz. Auf die beiden 
Verfügungen könne damit nicht unter den für Dauerverfügungen geltenden 
Voraussetzungen zurückgekommen werden (s. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde Ziff. 33-35, 47). – Dauerverfügungen beziehen sich auf einen 
Sachverhalt, der sich fortwährend erneuert; sie regeln Rechtsverhältnisse 
auf längere Dauer – sei dies befristet oder unbefristet – und die einmal an-
geordneten Rechtsfolgen wirken demnach in die Zukunft (vgl. BVR 2015 
S. 504 E. 4.2, 2014 S. 360 E. 2.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 28 
N. 78). Die Bewilligungen wurden je aus Anlass des Eintritts der Beschwer-
deführer 2 in das erste Kindergartenjahr erteilt; sie sind weder zeitlich (z.B. 
auf ein Jahr) noch sachlich (auf einen bestimmten Teil des Volksschul-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 11
besuchs) befristet. Der Betreff lautet allgemein «Kindergarten- und Schu-
lungsort» (vgl. vorne E. 3.1). Die Bewilligungen entfalten damit Wirkungen 
für die Zukunft, und zwar für den gesamten von Art. 7 VSG i.V.m. dem 
GA 2012 geregelten Bereich der öffentlichen Volksschule (vgl. Art. 1 VSG). 
Die Bewilligungen stehen zudem unter dem Vorbehalt gleich bleibender 
Verhältnisse (vorne E. 3.1), was mögliche Änderungen des massgeblichen 
Sachverhalts im Laufe der Zeit impliziert (vgl. auch Verwaltungsgerichts-
beschwerde Ziff. 40). Ihre Wirkungsdauer lässt sich unter den gegebenen 
Umständen nicht als (relativ) kurz bezeichnen. Mit urteilsähnlichen Ver-
fügungen (z.B. Steuerveranlagung oder Bussenverfügung) lassen sich die 
Bewilligungen nicht gleichstellen.
4.3
Eine spezialgesetzliche Regelung zum Rückkommen bzw. zur Ab-
änderung der Bewilligungen existiert nicht. Ob deren «Ausserkraftsetzung» 
zulässig war, beurteilt sich somit in einem ersten Schritt danach, ob über-
haupt ein Rückkommensgrund besteht (vgl. E. 5 hiernach). Sofern dies zu 
bejahen ist, hat in einem zweiten Schritt eine Interessenabwägung zu er-
folgen. Je nach dem Ausgang der Interessenabwägung erweist sich die 
Anpassung als zulässig (vgl. hinten E. 6 und 7).
5.
5.1
Die nachträgliche Änderung der Rechtslage ist ein möglicher Grund, 
um 
auf 
eine 
formell 
rechtskräftige 
Verfügung 
zurückzukommen 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 45; vgl. vorne E. 4.1). Dies gilt 
unabhängig davon, ob spätere Anpassungen einer Verfügung an nachträg-
liche Rechtsänderungen ausdrücklich vorbehalten worden sind. Es ist mit-
hin unerheblich, ob sich der in beiden Bewilligungen enthaltene Vorbehalt 
«gleich bleibender Verhältnisse» nur auf sachverhaltliche oder ebenso auf 
rechtliche Änderungen bezieht (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Ziff. 36 ff.). – Die Beschwerdeführenden halten es für fraglich, ob die Revi-
sion des GA 2012 als Änderung der Rechtslage verstanden werden darf. 
Das Abkommen sei kein Erlass, sondern eine interkommunale Verein-
barung. In deren Änderung liege keine Rechtsänderung, sondern eine 
übereinstimmende Willensäusserung der beteiligten Gemeinden, in neuen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 12
Fällen künftig nicht mehr im bisherigen Umfang von den gesetzlichen 
Bestimmungen betreffend den Schulungsort abzuweichen (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde Ziff. 41). 
5.2
Es trifft zu, dass es sich beim Gegenseitigkeitsübereinkommen nicht 
um einen kommunalen Erlass, sondern um eine interkommunale Verein-
barung handelt (sog. koordinationsrechtlicher Vertrag; vgl. dazu etwa 
Markus Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 7 N. 4). 
Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, dass eine Änderung des Ver-
trags nicht auch einen Rückkommensgrund darzustellen vermag. Inner-
staatliche Vereinbarungen sind gleich wie völkerrechtliche Verträge als 
Rechtsquellen des Verwaltungsrechts zu betrachten, soweit sie unmittelbar 
anwendbare Rechtssätze enthalten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 133). Das Gegenseitigkeitsabkommen 
ist keine rechtsgeschäftliche Vereinbarung; es stützt sich auf formellgesetz-
liche Grundlagen, die vom Gesetz abweichende (rechtssetzende) Rege-
lungen erlauben (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 VSG; vgl. auch Art. 24b Abs. 4 des 
Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich 
(FILAG; BSG 631.1]). Art. 6 GA 2012 richtet sich an eine Vielzahl von Ad-
ressatinnen und Adressaten und kann unterschiedliche Sachverhalte be-
treffen, er ist mithin generell-abstrakter Natur. Die Norm ist zudem ausrei-
chend konkret umschrieben, sodass sie im hier zu beurteilenden Fall 
unmittelbar Anwendung finden konnte. Damit ist Art. 6 GA 2012 als 
Rechtsquelle zu betrachten; dass die Vereinbarungen soweit ersichtlich 
nicht (amtlich) publiziert worden sind, vermag am (jedenfalls teilweise) 
rechtssetzenden Gehalt nichts zu ändern (vgl. in Bezug auf kantonale 
Konkordate Uhlmann/Zehnder, Rechtsetzung durch Konkordate, in 
LeGes 2011 S. 9 ff., 14). Die Anpassung des Gegenseitigkeitsabkommens 
bedeutet nach dem Gesagten eine Änderung der Rechtslage und stellt 
folglich einen zulässigen Rückkommensgrund dar. Im Übrigen könnte 
selbst eine blosse Praxisänderung unter gewissen Voraussetzungen 
Anlass zur Umgestaltung von dauernden Rechtsverhältnissen geben (vgl. 
BGE 139 II 185 E. 10.2.3 mit Hinweis auf BGE 127 II 306 E. 7a; Fritz Gygi, 
a.a.O., S. 310; Moor/Poltier, Les actes administratifs et leur contrôle, 
3. Aufl. 2011, S. 368). Wie die Vorinstanz schliesslich richtigerweise be-
merkt, bildete das GA 2012 überhaupt erst die Grundlage, welche den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 13
Beschwerdeführenden den Schulortswechsel ermöglicht hat (vgl. Vernehm-
lassung S. 3). Wenn das Gegenseitigkeitsabkommen, wie die Beschwerde-
führenden behaupten, keine Rechtsquelle wäre, dann hätte der bisherige 
Kindergarten- bzw. Schulbesuch in Bern jeder rechtlichen Grundlage ent-
behrt und es stünde ein Rückkommen wegen unrichtiger Rechts-
anwendung im Raum, um den rechtswidrigen Zustand nicht länger an-
dauern zu lassen (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 40). 
5.3
Damit ist eine Abwägung zwischen den Vertrauensschutzanliegen 
der Beschwerdeführenden (Interesse am Fortbestehen der Bewilligungen) 
und den Gesetzmässigkeitsinteressen (Interesse an der rechtsgleichen 
Durchsetzung des objektiven Rechts) entscheidend.
6.
6.1
Nach der Rechtsprechung überwiegen die Vertrauensschutz-
interessen typischerweise in drei Konstellationen, unter anderem dann, 
wenn die Verfügung ein sog. subjektives Recht begründet hat (vgl. vorne 
E. 4.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 52 ff.). Subjektive 
Rechte räumen grundsätzlich eine gegen Widerruf beständige Rechts-
stellung ein (BVR 1996 S. 450 E. 4b; Fritz Gygi, a.a.O., S. 165; Beatrice 
Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 175; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 661). Es ist umstritten, ob die mit den 
Bewilligungen eingeräumten Rechte, in Bern in den Kindergarten bzw. in 
die Schule zu gehen, subjektive Rechte sind und mithin von einer ge-
festigten Vertrauenslage auszugehen ist. 
6.1.1
Die ERZ erwägt, wohlerworbene Rechte, die sich durch besondere 
Rechtsbeständigkeit auszeichnen, seien nicht betroffen. Die erlassenen 
Verfügungen seien vielmehr Polizeibewilligungen, die keine subjektiven 
Rechte begründen (E. 2.4.4 S. 12). Die Beschwerdeführenden wenden 
dagegen ein, subjektive Rechte seien nicht gleichbedeutend mit wohl-
erworbenen Rechten. Hier handle es sich um ein subjektives Recht. Ihnen 
sei mit der Verfügung zugesichert worden, C.________ könne so lange die 
Schulen in Bern besuchen, als er in einer Tagesschule betreut werde, was 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 14
auch dem Verständnis des Schulamts der Stadt Bern entsprochen habe 
und mit der E-Mail vom 9. Januar 2014 bestätigt worden sei; die Vorbehalte 
in den Bewilligungen würden sich bloss auf die Änderung der tatsächlichen 
Verhältnisse beziehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 30 und 43).
6.1.2
Das subjektive Recht wird regelmässig als Rechtsanspruch verstan-
den, der u.a. durch eine Verfügung oder eine Zusicherung eingeräumt 
werden kann (vgl. zu den möglichen Grundlagen von subjektiven Rechten 
Simone Wyss, Das subjektive öffentliche Recht als Begriff des Bundes-
gerichts, Diss. Bern 2009, S. 108 ff.). Es beruht darauf, dass den Bürgerin-
nen und Bürgern aufgrund eines Rechtssatzes ein in der Regel gerichtlich 
durchsetzbarer Anspruch auf eine Leistung seitens des Gemeinwesens 
zusteht (Fritz Gygi, a.a.O., S. 164). Von diesem (weiteren) Begriffsver-
ständnis scheinen auch die Beschwerdeführenden auszugehen, wobei sie 
aber offenbar meinen, dass die ihnen erteilten Bewilligungen als solche 
subjektive Rechte vermitteln (Ziff. 30). Damit verkennen sie, dass diese 
Verfügungen bereits für sich eine spezifische Vertrauensgrundlage bilden, 
weshalb sie wie dargelegt (vorne E. 4.1) nur unter bestimmten erschwerten 
Voraussetzungen abgeändert werden dürfen (vgl. auch Häfelin/Uhl-
mann/Müller, a.a.O., N. 627 f., 1228). Allein die Tatsache, dass mit einer 
Verfügung Rechte eingeräumt («zugesichert») worden sind, erlaubt es 
freilich noch nicht, von subjektiven Rechten und einer gefestigten, 
gegenüber späteren Rechtsänderungen beständigen Vertrauensgrundlage 
auszugehen. So vermögen nach der Rechtsprechung Polizeibewilligungen 
keine subjektiven Rechte zu begründen (BVR 1996 S. 450 E. 4b in Bezug 
auf eine Baubewilligung; vgl. auch BGE 120 Ib 317 E. 3a mit Hinweis auf 
BGE 106 Ib 252 E. 2b betreffend Kollektivfahrzeugausweise; BGE 100 Ib 
299 E. 3). Dagegen werden etwa (verfügte) Subventionszusicherungen 
oder (zugesicherte) Beamtenrenten als subjektive Rechte betrachtet 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 53 mit Hinweis auf BGE 106 Ib 
252 E. 2b; zu den Subventionszusicherungen vgl. BGE 93 I 666 E. 4; 
BGer 30.5.1995, in ZBl 1996 S. 91 E. 4a; zur Zusicherung einer Rente 
BGE 93 I 656 E. 5). Eine in diesem Sinn qualifizierte Zusicherung liegt in 
dem in den Bewilligungen enthaltenen Vorbehalt gleichbleibender Verhält-
nisse entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden (Rz. 43) nicht. Aus 
dem allgemein gehaltenen Vorbehalt, dass die Bewilligung für die Zeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 15
gleich bleibender Verhältnisse gilt (vgl. vorne E. 3.1), konnten sie nicht 
schliessen, dass die Gemeinde Bern ihnen stillschweigend (im Umkehr-
schluss) den Schulbesuch in Bern bewilligt hat unter der Zusage, dass 
diese Bewilligung gegen künftige Rechts- bzw. Abkommensänderungen 
immun sei. Dafür finden sich auch in der Korrespondenz keine Anhalts-
punkte. Eine derartige Zusicherung wäre höchst ungewöhnlich und müsste 
sich hinreichend klar entweder aus den Bewilligungen selbst oder damit 
zusammenhängenden Äusserungen der Behörde ergeben. Keines von 
beidem trifft zu.
6.1.3
Ein subjektives Recht läge dann vor, wenn sich aus dem Ver-
fassungsrecht ein entsprechender Anspruch ableiten liesse: Art. 19 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet einen Anspruch auf aus-
reichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieses soziale 
Grundrecht verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine staat-
liche Leistung, nämlich auf eine grundlegende Ausbildung (BGE 129 I 35 
E. 7.2; vgl. auch BVR 2014 S. 508 E. 5.1, 2013 S. 5 E. 3.1). Nach Art. 62 
Abs. 1 und Abs. 2 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone 
für einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden und an öffentlichen 
Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht. Die Kantone 
verfügen dabei praxisgemäss über einen erheblichen Gestaltungsspielraum 
(BGE 141 I 9 E. 3.3 u.a. mit Hinweis auf Art. 46 Abs. 3 BV). Der Unterricht 
muss grundsätzlich am Wohnort der Schülerinnen und Schüler erteilt 
werden; die räumliche Distanz zwischen Wohn- und Schulungsort darf den 
Zweck 
der 
ausreichenden 
Grundschulausbildung 
nicht 
gefährden 
(BGE 133 I 156 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 129 I 12 E. 4.2 S. 16, 129 I 35 
E. 7.3 S. 38). Aus der in Art. 19 BV verankerten Garantie ergibt sich daher 
auch ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten, wenn der Schul-
weg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind nicht zuge-
mutet werden kann (BGE 133 I 156 E. 3.1 m.w.H.; vgl. auch BVR 2013 S. 5 
E. 3.1, 2003 S. 197 E. 3; Sándor Horváth, Der verfassungsmässige An-
spruch auf einen zumutbaren Schulweg, in ZBl 2007 S. 633 ff., 637). Aus 
grundrechtlicher Sicht besteht indessen kein Anspruch auf freie Wahl der 
Schule oder des Schulungsorts (Herbert Plotke, Schweizerisches Schul-
recht, 2. Aufl. 2003, S. 177 und 398). Die Gemeinden sind entsprechend 
grundsätzlich nicht verpflichtet, den unentgeltlichen Schulbesuch an einem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 16
andern als dem Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu ermöglichen (BGE 125 I 347 
E. 6 mit Hinweis auf BGE 122 I 236 E. 4d/cc; BGer 2P.150/2003 vom 
16.9.2003, in ZBl 2004 S. 276 E. 4.2; Regula Kägi-Diener, in St. Galler 
Kommentar zur BV, Art. 19 N. 71; Martin Aubert, Bildungsrecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 633 ff., 
646 N. 22). Ein Schulungsortswechsel ist nach dem Gesagten aufgrund 
von Art. 19 BV nur in Ausnahmesituationen angezeigt, was hier jedoch 
nicht zur Diskussion steht: wenn sich am Wohnort kein ausreichender 
Grundschulunterricht realisieren lässt oder wenn andere verfassungsrecht-
liche Garantien dies gebieten (vgl. Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, 
S. 466; Regula Kägi-Diener, a.a.O., Art. 19 N. 66 mit Hinweis auf den Ent-
scheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 7.5.2003, in ZBl 2005 
S. 433 E. 1a; vgl. auch Sándor Horváth, a.a.O., S. 639; Herbert Plotke, 
a.a.O., S. 176 ff.; zur Sprachenfreiheit s. BGE 122 I 236; zum Recht auf 
Achtung des Familienlebens vgl. VPB 59/1995 Nr. 58 E. 3.1 [Bundesrat 
19.9.1994]; im Fall von Behinderungen vgl. BGer 2C_405/2016 vom 
9.1.2017 E. 2.1). Nach Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern 
(KV; BSG 101.1) hat jedes Kind Anspruch auf Schutz, Fürsorge und Be-
treuung sowie auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche 
Schulbildung. Diese Bestimmung geht zwar über die Ansprüche der Bun-
desverfassung hinaus, etwa indem sie alle Schulen innerhalb der obligato-
rischen Schulpflicht einschliesst (BGE 129 I 12 E. 5.2 u.a. mit Hinweis auf 
Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, 
Art. 29 N. 12a; vgl. auch BGE 133 I 156 E. 3.3; Martin Aubert, a.a.O., 
S. 641 N. 9). Es ist aber auch mit Art. 29 Abs. 2 KV vereinbar, dass der 
Schulungsort grundsätzlich auf den Aufenthaltsort begrenzt ist (vgl. auch 
BGE 129 I 12 E. 7.1 und 7.2). Ebenso wenig lässt sich aus dem kantonalen 
Gesetzesrecht – wie es allgemein dem Schulrecht in der Schweiz ent-
spricht (vgl. Herbert Plotke, a.a.O., S. 175) – ein Recht auf Wahl des 
Schulungsorts oder ein genereller Anspruch auf Schulung an einem ande-
ren Ort ableiten (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 VSG; vorne E. 2).
6.1.4
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschul-
unterricht am Wohn- bzw. Aufenthaltsort korreliert mit dem Schulobligato-
rium (vgl. BVR 2003 S. 197 E. 3c). Die Kinder haben im Kanton Bern die 
Volksschulpflicht an ihrem Aufenthaltsort zu erfüllen, wovon nur aus wichti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 17
gen Gründen abgewichen werden darf (vgl. Art. 22 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 
und 2 VSG; vgl. auch BGer 2P.150/2003 vom 16.9.2003, in ZBl 2004 
S. 276 E. 2.1). Ein bewilligter Schulungsortswechsel lässt sich daher als 
Ausnahmebewilligung verstehen (vgl. auch BGE 122 I 236 E. 4e/aa; Marco 
Sassòli, Willkürliche Auslegung des Volksschulgesetzes durch Verweige-
rung eines Schulbesuchs in der Nachbargemeinde [Besprechung von 
BGer 1P.447/1999 vom 15.11.1999], in ZBJV 2000 S. 80 ff., 81 f.). Die 
Gemeinden können unter sich abweichende Vereinbarungen treffen und 
insoweit (weitere) Ausnahmen vom Grundsatz vorsehen, dass der 
Schulungsort mit dem Aufenthaltsort identisch ist (VGE 2016/5 vom 
15.5.2017 [zur Publ. bestimmt, noch nicht rechtskräftig] E. 4.4 mit Hinweis 
auf VGE 20753 vom 24.11.1999 E. 4b; vgl. auch VGE 22675 vom 
8.12.2006 E. 2.2; Vortrag der Erziehungsdirektion zum Volksschulgesetz, in 
Tagblatt des Grossen Rates 1991, Beilage 44 [nachfolgend: Vortrag VSG], 
S. 9; vorne E. 2). Es liegt in ihrer Autonomie, ob sie derartige Vereinbarun-
gen abschliessen wollen (BGE 122 I 236 E. 3b; VGE 2016/5 vom 
15.5.2017 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 4.4 und 4.6; s. 
auch Herbert Plotke, a.a.O., S. 398). Die Gemeinden E.________ und Bern 
(und weitere Gemeinden) sahen bis zum 1. August 2015 mit dem GA 2012 
eine flexiblere Regelung vor; Kindern, die während des überwiegenden 
Teils der Schulwoche in einer anderen Gemeinde ganztägig fremdbetreut 
sind, war erlaubt, hier ihre Schulpflicht zu erfüllen. Damit ist aber kein sub-
jektives Recht begründet worden. Denn im Rahmen des durch Art. 7 Abs. 1 
Satz 2 VSG vermittelten Gestaltungsspielraums muss es den Gemeinden 
unbenommen sein, entsprechende Vereinbarungen auch wieder zu ändern. 
Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht Änderungen des geltenden 
Rechts ohnehin grundsätzlich nicht entgegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., N. 640; vgl. auch BVR 2016 S. 293 E. 4.3.1). Die Ausnahmebewilli-
gungen aus den Jahren 2012 und 2014 bestätigen, dass den Beschwer-
deführern 2 in Übereinstimmung mit den rechtlichen Grundlagen der Kin-
dergarten- bzw. Schulbesuch in Bern erlaubt wird; sie lassen sich insofern 
eher mit einer Polizeibewilligung als mit einer Subventionszusicherung ver-
gleichen, wiewohl die Beschwerdeführenden zu Recht darauf hinweisen, 
dass es sich nicht um klassische Polizeibewilligungen handelt (vgl. Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 30; zum Begriff der Polizeibewilligung 
etwa BVR 2010 S. 266 E. 3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 18
6.1.5
Die Vorinstanz hat damit zu Recht das Vorliegen eines subjektiven 
Rechts verneint, weswegen Weiterungen zum Verhältnis der subjektiven zu 
den wohlerworbenen Rechten unterbleiben können. Nichts Weitergehen-
des lässt sich im Übrigen aus der E-Mail des Schulamts der Stadt Bern 
vom 9. Januar 2015 ableiten. Darin wird lediglich auf Nachfrage hin bestä-
tigt, dass die Bewilligungen nicht nur für den Kindergartenbesuch, sondern 
auch für den Schulbesuch gelten (vgl. vorne E. 3.1).
6.2
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben ver-
leiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens u.a. in 
eine Verfügung oder eine Zusicherung, auch wenn diese – wie hier – keine 
subjektiven Rechte verleihen. Vorausgesetzt ist indes weiter, dass die Per-
son, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen 
getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 
E. 2.5.1 m.w.H). Ist dies der Fall, überwiegen ebenfalls regelmässig die 
Interessen an der Beibehaltung der rechtswidrig gewordenen Verfügung 
(vgl. vorne E. 4.1). – Der ältere Sohn ging in Bern in den Kindergarten; zu-
dem hatten die Eltern zu Beginn des Jahres 2015 eine weiterführende 
Tagesstätte in Bern organisiert, von wo aus er in Bern zur Schule ging (vgl. 
vorne E. 3.2). Die Beschwerdeführenden haben damit von der ersten Be-
willigung Gebrauch gemacht, bevor die Anpassungsverfügung der 
EG E.________ erging. Die Kinder absolvierten sodann Schule bzw. 
Kindergarten in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 gestützt auf die 
gewährte Übergangsregelung in Bern. Hier ist zu beachten, dass es um die 
Anpassung von Dauerverfügungen geht (vgl. vorne E. 4.2). Auch in diesem 
Fall ist eine Vertrauensbetätigung zwar relevant; das Gebrauchmachen von 
der Erlaubnis garantiert aber nicht deren zeitlich unbeschränkten Genuss, 
sondern regelmässig nur eine den Dispositionen angemessene Über-
gangsfrist. Übergangsfristen haben dabei nicht den Zweck, die Betroffenen 
möglichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung profitieren zu 
lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, sich 
an die neue Regelung anzupassen (Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., S. 185 
mit Hinweis auf BGE 100 Ib 299 E. 4; vgl. BGE 134 I 23 E. 7.6.1 zu gesetz-
lichen Übergangsfristen). Nach dem Gesagten kann auch dem Umstand, 
dass von den Ausnahmebewilligungen bereits Gebrauch gemacht wurde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 19
(von der zweiten in Kenntnis der Befristung), keine entscheidende Bedeu-
tung zukommen (vgl. BGE 134 II 142 [BGer 1C_43/2007 vom 9.4.2008] 
nicht publ. E. 5.4, 120 Ib 317 E. 3a, 106 Ib 252 E. 2b). Es ist überdies nicht 
davon auszugehen und wird auch nicht vorgebracht, dass die Eltern die 
Kinder gar nicht erst in Bern in den Kindergarten oder die Schule geschickt 
hätten, wenn sie mit einem Wegfall der Bewilligungen hätten rechnen müs-
sen. Über die Anpassung des Gegenseitigkeitsabkommens und der Bewil-
ligungen wurden sie im März 2015 an einem Elterngespräch informiert (vgl. 
vorne E. 3.2). Zu diesem Zeitpunkt standen der Kindergarteneintritt von 
D.________ und der Schuleintritt von C.________ erst bevor (August 
2015). Die Gemeinde E.________ stellte zudem den Schulbesuch in 
G.________ bereits ab August 2015 offen (vgl. Eingabe EG E.________ 
vom 
19.5.2015 
S. 2, 
Akten SI 
act. 4). 
Die 
Beschwerdeführenden 
entschieden sich jedoch dagegen und beanspruchten vielmehr die ihnen 
gewährte Übergangsregelung. Es ist auch nicht vorgebracht oder 
erkennbar, dass sie weitere Dispositionen getroffen hätten, die sich nicht 
ohne Nachteil rückgängig machen liessen.
6.3
Die Beschwerdeführenden scheinen schliesslich einen besonderen 
vertrauensbegründenden Tatbestand darin zu erblicken, dass die Schulung 
in Bern in Kenntnis der (bereits beim Erlass der ersten Ausnahmebewilli-
gung beschlossenen) Änderung des FILAG bewilligt wurde, ohne dass die 
daraus resultierende Anpassung des Gegenseitigkeitsabkommens bzw. der 
Bewilligungen ausdrücklich vorbehalten worden wären. Sie hätten daher 
darauf vertrauen dürfen, dass das Inkrafttreten der Neuregelung der Schul-
finanzierung im Kanton Bern keinen Einfluss auf die Bewilligung haben 
werde (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 49; Beschwerde an ERZ 
Ziff. 26 S. 8, Vorakten ERZ act. 1). – Pflichtwidrig unterlassene Auskünfte 
können – gleich wie eine Zusicherung – als vertrauensbegründender Tat-
bestand unter dem Schutz von Treu und Glauben stehen. Ob von einer 
pflichtwidrigen Unterlassung gesprochen werden kann, ist angesichts feh-
lender gesetzlicher Informationspflichten fraglich. Weiterungen dazu 
können allerdings unterbleiben, weil auch in diesem Fall nur Schutz be-
anspruchen kann, wer darauf aufbauend Dispositionen getroffen hat, die 
nicht 
ohne 
Nachteil 
rückgängig 
gemacht 
werden 
können 
(vgl. 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 N. 17; BGE 131 V 472 E. 5). Dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 20
ist, wie gesehen, hier nicht der Fall (vgl. E. 6.2 hiervor). Im Übrigen konnte 
aufgrund der Revision des FILAG und der damit verbundenen indirekten 
Änderung von Art. 7 Abs. 2 VSG (vgl. BAG 11-105) ohnehin nicht vorher-
gesehen werden, welche Folgen dies für die Bewilligungen zeitigen würde. 
Die Neuregelung der Finanzierung der Volksschule hat weder den Grund-
satz geändert, dass der Schulbesuch am Aufenthaltsort zu erfolgen hat, 
noch hat sie die Möglichkeiten der Gemeinden eingeschränkt, Ausnahmen 
davon zu vereinbaren (s. Vortrag des Regierungsrats betreffend Änderung 
des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, in Tagblatt des Gros-
sen Rates 2010, Beilage 32 [nachfolgend: Vortrag FILAG], S. 26). Auch die 
Neuregelung der Schulkostenbeitragspflicht der Aufenthaltsortsgemeinden 
liess keine Schlüsse zu, da vom Gesetzestext abweichende Vereinbarun-
gen weiterhin möglich sind (vgl. Art. 24b Abs. 4 FILAG; Vortrag FILAG, 
S. 26). Zudem sah bereits Art. 7 aAbs. 2 VSG vor, dass die Aufenthalts-
gemeinde, soweit verlangt, einen Schulkostenbeitrag zu entrichten hat 
(GS 1992 S. 80; vgl. dazu etwa VGE 22675 vom 8.12.2006 E. 2.2). Damit 
konnte aufgrund der Änderung des FILAG weder darauf geschlossen wer-
den, dass Art. 6 Bst. a GA 2012 aufgehoben wird, noch dass die Norm bei-
behalten wird. Unter diesen Umständen ist auch nicht widersprüchlich, 
wenn die Bewilligungen zunächst in Kenntnis der FILAG-Novelle erteilt, 
später aber angepasst worden sind (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Ziff. 49). Von einem widersprüchlichen Verhalten kann zudem bereits des-
halb keine Rede sein, weil die Ausnahmebewilligungen gestützt auf das 
damals anwendbare GA 2012 erteilt werden mussten. 
6.4
Nach dem Gesagten ist keine gesteigerte Vertrauenslage ersicht-
lich, welche die privaten Interessen stärken würde (vgl. auch BGE 137 I 69 
E. 2.6.3). Umgekehrt liegt auch keine Konstellation vor, in welcher die Ge-
setzmässigkeitsinteressen von vornherein überwiegen (insb. Schutz 
gewichtiger Polizeigüter; vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O, § 31 
N. 56 ff.). Daher sind im Folgenden die massgeblichen Interessen in einer 
umfassenden Abwägung zu würdigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 21
7.
7.1
Bei der Gewichtung des Vertrauensschutzinteresses ist grundsätz-
lich von der erfolgten Vertrauensbetätigung auszugehen. Das Gewicht wird 
dabei vor allem durch den Nachteil bestimmt, der der Beschwerdeführerin 
bzw. dem Beschwerdeführer im Fall des Vertrauensbruchs droht (BGE 137 
I 69 E. 2.6.2; Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., S. 120, 183 ff.). Wie gesehen, 
liegt seitens der Beschwerdeführenden diesbezüglich nichts Signifikantes 
zu ihren Gunsten vor. Sie haben aufgrund des bewilligten Kindergarten- 
bzw. Schulbesuchs in Bern keine Dispositionen getroffen, die nicht ohne 
Nachteil rückgängig gemacht werden könnten (vgl. vorne E. 6.2). 
Namentlich aufgrund der ihnen zugestandenen Übergangsregelung sind 
die privaten Interessen am Fortbestand der Bewilligungen nur mehr von 
geringem Gewicht (vgl. auch Stellungnahme der EG Bern S. 4). 
7.1.1
Aus Sicht der Eltern fällt aus Vertrauensschutzüberlegungen allein 
in Betracht, dass sie sich neu organisieren müssen. Die Anpassung der 
Bewilligungen führt jedoch «nur» dazu, dass die im schweizerischen Schul-
recht normale Regelung zum Tragen kommt, wonach die Kinder die Schule 
am Aufenthaltsort besuchen müssen (vgl. vorne E. 6.1.3). Die Volksschule 
muss nach geltender Anschauung nicht darauf ausgerichtet werden, den 
Kindern oder den Eltern die optimale Lösung zu ermöglichen (vgl. etwa 
auch BGE 141 I 9 E. 3.3). Die Gemeinden haben zwar nach Art. 14d Abs. 3 
VSG mindestens diejenigen Tagesschulangebote zu führen, für die eine 
genügende Nachfrage besteht. Eine Ferienbetreuung müssen sie indessen 
nicht anbieten; dafür haben die Eltern selber besorgt zu sein. Wenn Eltern 
einen anderen Schulungsort bevorzugen, dann steht es ihnen offen, den 
Wohnsitz zu wechseln oder allenfalls eine Privatschule zu suchen, wofür 
der Anspruch auf Unentgeltlichkeit jedoch nicht gilt (vgl. BGer 2P.150/2003 
vom 16.9.2003, in ZBl 2004 S. 276 E. 4.2; VGE 22675 vom 8.12.2006 
E. 2.3; VPB 59/1995 Nr. 58 E. 2.1 [Bundesrat 19.9.1994]; Kiener/Kälin, 
a.a.O., S. 466 f.). Ohne die erteilten Bewilligungen hätten sich die Be-
schwerdeführenden 1 bereits früher so oder anders einrichten müssen; ent-
sprechende Überlegungen müssen sich viele Paare mit schulpflichtigen 
Kindern und umso mehr Alleinerziehende machen. Das Verwaltungsgericht 
übersieht nicht, dass die Lösung, welche die Eltern ab dem Kleinkindalter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 22
ihrer Söhne praktiziert haben, ideal war (Wohnen in F.________, Arbeit 
und Kinderbetreuung in Bern; später Schulbesuch inklusive). Die 
fortdauernde Erhaltung dieser Lösung während mindestens der gesamten 
Primarschulzeit der Kinder stellt indessen nach dem Gesagten hier kein 
wesentlich zu gewichtendes Interesse dar.
7.1.2
Unter Vertrauensschutzaspekten fallen sodann die Kontinuitäts-
interessen der Kinder in Betracht: Die Beschwerdeführenden haben im 
vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, ein Wechsel des Schulungsorts 
würde die Kameradschaftsverhältnisse mit Spielgefährtinnen und Spiel-
gefährten von der KITA, dem Kindergarten oder der Schule beenden; zu-
dem könnten die Kinder nicht mehr im gewohnten Umfang ihren Freizeit-
aktivitäten nachgehen. Der ältere Sohn müsste die Schule wechseln und 
sich in eine neue Klasse integrieren (vgl. Beschwerde an ERZ Ziff. 31 
S.10 f., Vorakten ERZ act. 1). Diese Interessen müssen in die Abwägung 
einfliessen. Ob bei der Einschulung des jüngeren Sohnes in Bern die Kin-
dergartenklasse zusammenbliebe, ist nicht aktenkundig, kann jedoch mit 
Blick auf das Folgende dahingestellt bleiben: Ein Klassenwechsel stellt 
zwar für Kinder im Alter von sechs bzw. acht Jahren eine gewisse Heraus-
forderung dar; dies allein macht jedoch die Anpassung der Verfügungen 
noch nicht unzumutbar. Es kommt relativ häufig vor, dass Schulkinder 
infolge eines (freiwilligen oder durch berufliche oder andere Umstände) 
bedingten Wohnungswechsels ihrer Eltern die Schulkasse oder den Schu-
lungsort wechseln (s. BVR 2004 S. 277 E. 3.9 in Bezug auf die Zumut-
barkeit eines Wegzugs aufgrund überhöhter Wohnkosten im Sozialhilfe-
recht). Der Schulinspektor wies in seinem Entscheid zudem richtigerweise 
darauf hin, dass eine Trennung von Freundinnen und Freunden in diesem 
Alter weniger schwer wiegt als bei älteren Schülerinnen und Schülern 
(Akten SI act. 7 S. 5). Die Schulung in G.________ und das Tagesschul-
angebot in der Gemeinde E.________ sind wie gesehen ausreichend und 
insgesamt zumutbar, weswegen diesbezüglich keine wichtigen Gründe 
gegen den Schulungsort G.________ sprechen (vgl. vorne E. 3.4). Zu 
berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdeführenden gestützt 
auf die Bewilligungen nur während relativ kurzer Zeit vom Kindergarten- 
bzw. 
Schulbesuch 
in 
Bern 
Gebrauch 
machten. 
Als 
die 
«Ausserkraftsetzung» verfügt wurde, befand sich der ältere Sohn im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 23
zweiten Kindergartenjahr; der jüngere Sohn hatte das Kindergartenalter 
noch nicht erreicht. Dass die beiden weiterhin in Bern die Schule bzw. den 
Kindergarten besuchen konnten, ergibt sich aus der Übergangsregelung, 
von der die Eltern aus freien Stücken Gebrauch gemacht haben (vgl. vorne 
E. 6.2). Insgesamt erweisen sich somit auch die Interessen der beiden 
Kinder als nicht allzu gewichtig.
7.2
An der Durchsetzung des objektiven Rechts bestehen folgende Inte-
ressen: 
7.2.1
Wegen der Schulraumplanung wird das Interesse der Gemeinden, 
dass die Eltern ihre Kinder nicht nach Belieben auswärts schulen lassen 
können, als wichtig betrachtet (Vortrag VSG, S. 9; vgl. auch Herbert Plotke, 
a.a.O., S. 176). Die Gemeinden haben ein legitimes Interesse daran, die 
Klassengrössen planen zu können. Die Planung würde erschwert, wenn die 
Wahl des Schulungsorts für die Einwohnerinnen und Einwohner der Ge-
meinde freigestellt wäre. Insbesondere in kleineren Gemeinden würde 
diesfalls zudem der Fortbestand einer Schule in Frage gestellt. Angesichts 
der erheblichen kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung, welche einer 
eigenen Schule für eine Gemeinde zukommt, stellt es durchaus ein halt-
bares öffentliches Interesse dar, wenn das Gesetz dafür sorgt, dass die in 
einer Gemeinde wohnhaften Kinder die dortige Schule besuchen 
(BGE 122 I 236 E. 4d; s. auch Marco Sassòli, a.a.O., S. 82). Damit sind der 
Grundsatz, dass Schulungsort und Aufenthaltsort identisch sind, und die 
hinsichtlich Ausnahmen den Gemeinden zukommende Autonomie als 
wichtige öffentliche Interessen zu betrachten (vgl. VGE 2016/5 vom 
15.5.2017 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 4.6; VGE 22675 
vom 8.12.2006 E. 2.2, 21071 vom 30.7.2001 E. 4b, 20753 vom 24.11.1999 
E. 4b). Die EG Bern hat zudem im vorinstanzlichen Verfahren darauf 
hingewiesen, dass das familienergänzende Betreuungsangebot in der 
Stadt Bern für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Familien aus 
anderen Gemeinden äusserst attraktiv sei. Davon gehe eine gewisse Sog-
wirkung aus mit der Folge, dass zahlreiche Familien aus umliegenden 
Gemeinden familienergänzende Betreuungsangebote in der Stadt Bern in 
Anspruch nähmen, womit die Einhaltung des Gegenseitigkeitsabkommens 
von Bedeutung sei (vgl. Vorakten ERZ act. 6 S. 2). Die Schulraumknapp-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 24
heit in der Stadt Bern ist zudem notorisch (vgl. dazu etwa die Botschaft des 
Stadtrats an die Stimmberechtigten zur Gemeindeabstimmung vom 
14.6.2015 
S. 26, 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken: 
«Themen/Stadt, Recht und Politik/Abstimmungen und Wahlen/Abstimmun-
gen/Abstimmungsresultate seit 2010»). 
7.2.2
Es ist weiter bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wie 
lange der rechtswidrige Zustand schon dauert oder noch andauern würde. 
Zu berücksichtigen ist auch, ob die Dauerverfügung zeitlich befristet ist 
oder für unbestimmte Zeit gilt (BGE 134 II 142 [BGer 1C_43/2007 vom 
9.4.2008] nicht publ. E. 5.3). Die Ausnahmebewilligungen sind weder zeit-
lich noch sachlich befristet, von einer kurzen Wirkungsdauer lässt sich 
ebenfalls nicht sprechen (vgl. vorne E. 4.2). Der rechtswidrige Zustand 
würde mindestens bis zum Abschluss des 6. Schuljahrs des jüngeren Kin-
des fortbestehen, das diesen August die Schule beginnt. Dabei ist ebenfalls 
von Bedeutung, dass das GA 2014 von 25 Gemeinden unterzeichnet wor-
den ist (act. 7B; vgl. vorne E. 2). An einer rechtsgleichen Umsetzung des 
Abkommens besteht also auch in quantitativer Hinsicht ein relevantes Inte-
resse. Weder vorgebracht noch ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführen-
den ihrerseits rechtsungleich behandelt würden, weil Bewilligungen zum 
Schulbesuch in der Stadt Bern von Schülerinnen oder Schülern aus der 
Gemeinde E.________ oder aus anderen Abkommensgemeinden auf-
rechterhalten blieben. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Interessen 
an der konsequenten Durchsetzung der Gesetzmässigkeitanliegen als nicht 
unerheblich.
7.2.3
Die von der EG E.________ hauptsächlich vorgebrachten finan-
ziellen Interessen sind nach dem soeben Erwogenen nicht als aus-
schlaggebend zu betrachten. Die gegenüber den Vorinstanzen signalisierte 
Bereitschaft der Beschwerdeführenden 1, das Schulkostengeld teilweise 
oder ganz zu übernehmen (vgl. Beschwerde an ERZ Ziff. 28 S. 9, Vorakten 
ERZ act. 1), ist entsprechend von untergeordneter Bedeutung. Es ist zu-
dem nicht klar, ob sie dieses «Angebot» vor Verwaltungsgericht überhaupt 
aufrechterhalten. Ohnehin dürfte die Bereitschaft, Schulkosten privat zu 
tragen, im Rahmen vorliegender Interessenabwägung keine Berücksichti-
gung finden: Nach dem kantonalen Recht ist es grundsätzlich nicht zuläs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 25
sig, dass eine Gemeinde ihre öffentliche Schule gleich wie eine Privat-
schule allen Interessierten gegen Bezahlung zur Verfügung stellt. Dies 
widerspräche nicht nur dem Grundgedanken, dass der Besuch der öffent-
lichen Schule unentgeltlich sein soll. Es stünde auch im Widerspruch zum 
gesetzlichen Anliegen, dass gegen den Willen der Aufenthaltsgemeinde 
eine auswärtige Schulung nur aus wichtigen Gründen im Sinn von Art. 7 
Abs. 2 VSG möglich sein soll (Vortrag VSG, S. 9; s. auch VGE 22675 vom 
8.12.2006 E. 2.2; ebenso BGE 122 I 236 E. 4e/ee). Öffentlicher Grund-
schulunterricht an einem Schulort eigener Wahl soll nicht erkauft werden 
können. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 122 I 236, der folgende be-
sondere Konstellation betraf: Erstens erklärte sich eine andere Gemeinde 
bereit, ein Kind aufzunehmen, und zweitens stand die Beschränkung eines 
spezifischen Grundrechts (Sprachenfreiheit) im Raum. Nichts von beidem 
trifft hier zu. Die EG Bern stimmt der Fortführung der Schulung in Bern 
nicht zu; ihre Bewilligungen basierten wie gesehen auf einer interkommunal 
vereinbarten Verpflichtung, die entfallen ist (vgl. vorne E. 3). Nach dem 
Gesagten können die Beschwerdeführenden aus dem angeführten Urteil 
des Bundesgerichts 2P.150/2003 vom 16.9.2003 (in ZBl 2004 S. 276 
E. 4.4) nichts ableiten, was die Interessenabwägung zu ihren Gunsten be-
einflussen könnte.
7.3
Unter diesen Umständen überwiegen die Interessen an der Anpas-
sung der Verfügungen. Auf privater Seite fällt allein das Interesse von 
C.________ und D.________ ins Gewicht, im gewohnten Umfeld zu 
verbleiben und (im Fall von C.________) nicht die Klasse wechseln zu 
müssen; dieses Interesse ist allerdings nicht allzu hoch zu veranschlagen 
(vgl. vorne E. 7.1.2). Die Interessen der Eltern sind angesichts der 
eingeräumten Übergangsfrist kaum von Belang; ihnen stand genügend Zeit 
zur 
Verfügung, 
sich 
zu 
organisieren 
und 
gegebenenfalls 
die 
Ferienbetreuung neu zu regeln (E. 7.1.1). Die gegenläufigen Interessen an 
der Durchsetzung des geänderten Gegenseitigkeitsabkommens sind von 
grösserem Gewicht (E. 7.2.1 und 7.2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 26
8.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, sie ist abzuweisen. 
Die Beschwerdeführer 2 haben ab August 2017 die Schule in G.________ 
zu besuchen (Wohnsitzwechsel bis zu jenem Zeitpunkt vorbehalten). Mit 
Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 wurde den Beschwerdeführenden 
vorsorglicher Rechtsschutz wie beantragt gewährt (vgl. vorne Bst. D; 
act. 8). Urteilsmässig muss nichts Weiteres angeordnet werden. Es ist 
möglich und zumutbar, dass die Kinder ab August in G.________ zur 
Schule gehen. Die Schulferien dauern bis zum 13. August 2017 (vgl. 
Ferienordnung 
E.________, 
einsehbar 
unter: 
 ). Die Beschwerdeführenden mussten sich seit geraumer 
Zeit mit der Möglichkeit dieses Verfahrensausgangs auseinandersetzen. Es 
verbleibt hinreichend Zeit, die notwendigen Vorkehren zu treffen. Seitens 
der beteiligten Gemeinden bzw. der betroffenen schulischen Institutionen 
kann die erforderliche Flexibilität erwartet werden.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die unter-
liegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haften dafür solidarisch (vgl. Art. 106 VRPG). 
Ersatzpflichtige Parteikosten sind weder bei den Beschwerdeführenden 
noch bei den beteiligten Gemeinden und der Vorinstanz angefallen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 3 und 4 VRPG). 
9.2
Die Kosten des Verfahrens betreffend Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen sind wie folgt zu verlegen: Die Beschwerdeführenden haben inso-
weit obsiegt, weshalb ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG); von den übrigen Verfahrensbeteiligten können 
keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Be-
schwerdeführenden sind parteikostenberechtigt (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG), wobei eine pauschale Parteikostenentschädigung 
von Fr. 500.-- angemessen erscheint. Diese Kosten hat nach dem Unter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 27
liegerprinzip grundsätzlich die EG E.________ als notwendige Partei zu 
tragen (vgl. BVR 2012 S. 424 E. 5.4), die beigeladene EG Bern hat keinen 
Antrag gestellt und ist daher von vornherein nicht kostenpflichtig (vgl. VGE 
2016/87 vom 31.1.2017 E. 9). Allerdings führt die Gemeinde E.________ 
an, nicht sie habe die entstandene Dringlichkeit zu vertreten (act. 3 S. 2). In 
der Tat hat das Verfahren vor der ERZ mehr als eineinhalb Jahre gedauert, 
obschon bereits ein Beschwerdeentscheid des Schulinspektorats ergangen 
war und der Sache nach angezeigt war, die Streitigkeit deutlich rascher zu 
behandeln; erklärt wird die lange Verfahrensdauer nicht. Das prozessuale 
Verhalten der Vorinstanz rechtfertigt es daher, den Parteikostenersatz 
ausnahmsweise gestützt auf Art. 108 Abs. 3 VRPG dem Gemeinwesen 
aufzuerlegen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
b) Für das Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen werden 
keine Kosten erhoben.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden 
keine Parteikosten gesprochen.
b) Der Kanton Bern (Erziehungsdirektion) hat den Beschwerdeführen-
den für das Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen eine 
pauschale Parteikostenentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2017, Nr. 100.2017.107U, 
Seite 28
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde E.________
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
und mitzuteilen:
- dem regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.