be_verwaltungsgericht · 200 2015 685 · 2015-07-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 (ER RD 829/2015)

200 15 685 ALV
LOU/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juli 2015 (ER RD 829/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 16. Februar 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum … (RAV) zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100 % an (Akten 
des beco Berner Wirtschaft [beco], Dossier RAV [act. IIA] 2 f.) und bean-
tragte am 19. Februar 2015 Arbeitslosenentschädigung per 1. April 2015 
(Akten der Arbeitslosenkasse B.________ [act. IIB] 25 ff.). 
Mit Schreiben vom 24. April 2015 (act. IIA 55 ff.) stellte der Versicherte ein 
Gesuch um Übernahme der Kosten für den Besuch des individuellen Kur-
ses "Ausbildung von Kategorie C auf D". Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 
(act. IIA 65 ff.) wies das RAV das Gesuch mit der Begründung ab, die ge-
wünschte Ausbildung gehöre in den Bereich der allgemeinen beruflichen 
Weiterbildung, welche nicht von der Arbeitslosenversicherung finanziert 
werde. Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des beco, Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 9) wies das beco mit Entscheid vom 3. Juli 2015 (act. 
II 12 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 23. Juli 2015 (Postauf-
gabe am 24. Juli 2015) Beschwerde. Er beantragt die Übernahme der Kos-
ten für den Besuch des Kurses (Fahrschule) zwischen dem 23. Juli und 
dem 4. August 2015. Er macht sinngemäss geltend, er habe keine Berufs-
ausbildung absolviert und sei schwer vermittelbar. Der Kurs diene der bes-
seren Vermittelbarkeit.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2015 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde. Er bringt hauptsächlich vor, die 
Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers sei nicht als erschwert zu beurtei-
len. Des Weiteren strebe er mit der beabsichtigen Ausbildung als Reise-
busfahrer Kategorie D eine Neuorientierung seiner beruflichen Möglichkei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 3
ten an, welche in keinem Zusammenhang mit seinen bisherigen Tätigkeiten 
stehe. Der Besuch des Kurses führe demnach nicht zu einer Behebung 
fachlicher Defizite in seiner wirtschaftlichen und technischen Entwicklung, 
wie dies die Voraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation verlangen 
würde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Juli 
2015 (act. II 12 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 4
deführers auf Übernahme der Kurskosten von Fr. 4'870.-- (vgl. act. IIA 63). 
Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Geset-
zes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). 
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 5
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen 
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-
ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu 
untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 6
3.
3.1
Der Beschwerdeführer besuchte gemäss Lebenslauf (act. IIA 47 f.) 
in … das Gymnasium und schloss dieses mit der Matura ab. Über eine 
berufliche Ausbildung verfügt er nicht. Nach seiner Einreise in die Schweiz 
arbeitete er ab dem Jahr 2000 in diversen Tätigkeiten als Ungelernter; so 
unter anderem als …, für welche Tätigkeit er über den Führerausweis Ka-
tegorie B verfügen musste. Zuletzt war er zwischen 2011 und 2015 als … 
bei der C.________ tätig. Der Beschwerdeführer absolvierte ferner diverse 
Kurse (Computerkurs, Intensivsprachkurs Deutsch, …) und erwarb den … 
sowie den Führerschein der Kategorie C1E. Er verfügt neben seiner Mut-
tersprache … über sehr gute mündliche und schriftliche Deutsch-
Kenntnisse, gute mündliche und schriftliche Englisch-Kenntnisse sowie 
gute mündliche Französisch-Kenntnisse. Aufgrund dieser Voraussetzungen 
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wiederum eine Anstel-
lung in den bislang ausgeübten Tätigkeitsbereichen finden könnte und er 
insofern nicht schwer vermittelbar ist, zumal er zahlreiche, zumeist gute 
Arbeitszeugnisse vorweisen kann (act. IIA 33 ff.). Kein Hindernis stellt da-
bei sein Alter dar, ist er mit 39 Jahren bei der Stellensuche im Bereich der 
bisherigen Tätigkeiten doch keineswegs benachteiligt. Damit mangelt es 
bereits an der Voraussetzung von Art. 59 Abs. 2 AVIG (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.2
Der umstrittene individuelle Kurs kann zwar die Vermittlungsfähig-
keit fördern, jedoch dient er in erster Linie der bildungsmässigen, sozialen 
und wirtschaftlichen Verbesserung des Beschwerdeführers, indem er des-
sen Traum, Buschauffeur zu werden, erfüllen soll (act. IIA 55). Dies ist nicht 
zu kritisieren, jedoch stellt dieser Kurs unter den vorliegend gegebenen 
Umständen (vgl. E. 3.1 hiervor) keine berufs- bzw. tätigkeitsspezifische 
Massnahme dar, welche es dem Beschwerdeführer erlaubte, sich dem in-
dustriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche ihn in die 
Lage versetzte, seine bereits vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb 
der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt 
zu verwerten (vgl. E. 2.3 vorne). Vielmehr handelt es sich bei der Ausbil-
dung um eine eigentliche Grundausbildung zum Profi-Chauffeur im Perso-
nenverkehr und dient diese insofern der allgemeinen Förderung der berufli-
chen Weiterbildung, worauf der Beschwerdegegner zu Recht hinweist (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 7
schwerdeantwort, S. 3 Art. 5) und wofür die Arbeitslosenversicherung nicht 
aufzukommen hat (vgl. E. 2.4 hiervor). Dies wird insgesamt auch durch die 
Aussage des Beschwerdeführers selbst bestätigt, der in der Beschwerde 
darauf hinweist, dass er den Kurs bereits in Angriff genommen habe, bevor 
die Arbeitslosigkeit eingetreten sei und er diesen nach dem Verlust der 
Arbeitsstelle nicht mehr habe finanzieren können. 
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kosten-
übernahme für die beantragte arbeitsmarktliche Massnahme (Finanzierung 
des individuellen Kurses "Ausbildung von Kategorie C auf D") damit zu 
Recht verweigert. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Okt. 2015, ALV/15/685, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.