be_verwaltungsgericht · 200 2014 28 · 2016-09-20 · de

Verfügung vom 29. November 2013

200 14 28 IV
FUR/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. September 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 12. März 2008 unter Hinweis auf ein SUVA-versichertes 
Unfallereignis vom 19. Dezember 2006 wegen massiven Schmerzen im 
Bereich der Brustwirbelkörper (BWK) 3/4 und einem körperlichen Erschöp-
fungszustand bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IV [act. II] 1; 6 S. 50). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) edierte daraufhin die Akten der SUVA (act. II 6; 13; 18), traf me-
dizinische (act. II 14; 23 f.) sowie erwerbliche (act. II 9 f.) Abklärungen und 
gewährte mit Mitteilung vom 29. Juli 2008 (act. II 16) Frühinterventions-
massnahmen in Form von Eingliederungsberatung.
In der Folge wurde erreicht, dass der Versicherte seine Anstellung bei der 
bisherigen Arbeitgeberin, der C.______AG in ..., als ... in einem von 100% 
auf 60% reduzierten Pensum und mit angepasstem Aufgabenbereich wei-
terführen konnte. Im Schlussbericht der Eingliederung vom 20. Januar 
2009 (act. II 27) hielt die Eingliederungsfachperson fest, der Versicherte sei 
damit seinen fachlichen Fähigkeiten und seinen gesundheitlichen Möglich-
keiten entsprechend optimal eingegliedert; die Arbeitgeberin bestätigte, 
dass sie einen Lohn von 60% ausrichte.
Nachdem die SUVA mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (act. II 26) den 
Fallabschluss und die Einstellung der Taggeldleistungen per 31. Januar 
2009 mitgeteilt hatte, wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Fe-
bruar 2009 (act. II 30) eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40% mit 
Beginn am 1. Februar 2009 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer 
Integritätseinbusse von 20% zugesprochen. 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 (act. II 36) sprach die IVB nach durchge-
führtem Vorbescheidverfahren (act. II 29) dem Versicherten bei einem Inva-
liditätsgrad von 40% rückwirkend ab 1. Dezember 2007 eine Viertelsrente 
zu. Dabei ging sie von einem Valideneinkommen in der Höhe von 
Fr. 128'700.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 77'220.-- aus. Diese 
Verfügung blieb unangefochten (act. II 29 S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 3
B.
Im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes wegen im April 2012 (act. II 
44) tätigte die IVB erneut Abklärungen beruflicher sowie medizinischer Art 
(act. II 43 ff.; 55) und holte die weiteren Akten der SUVA (act. II 49.1; 51.1) 
ein. Mit Vorbescheid vom 6. September 2013 (act. II 61) stellte sie dem 
Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 
8. Juli 2009 (act. II 36) in Aussicht. Zur Begründung legte sie dar, in den 
Jahren 2010, 2011 und 2012 sei ein signifikant höheres Einkommen gene-
riert worden, als bisher angenommen; es bedürfe daher einer Anpassung 
des Einkommensvergleiches gegenüber der Verfügung vom 8. Juli 2009. 
Ferner seien damals die Lohnverhältnisse zu wenig abgeklärt und der me-
dizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit ungenügend Rechnung getragen 
worden. Bei korrekter Berechnung der Vergleichseinkommen per 2012 re-
sultiere ein Invaliditätsgrad von 24%, was eine Rentenaufhebung zur Folge 
habe. 
Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und erhob am 8. Ok-
tober 2013 Einwand (act. II 66). Dabei machte er insbesondere geltend, die 
Höhe des Valideneinkommens sei nicht korrekt berechnet worden, denn 
ohne Unfallereignis wäre er in eine höhere Erfolgsbeteiligungsklasse auf-
gestiegen, womit das Einkommen mindestens um 25% gestiegen wäre. Er 
habe daher weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Mit Verfügung vom 
29. November 2013 (act. II 69) hob die IVB die ursprüngliche Rentenverfü-
gung entsprechend dem Vorbescheid wiedererwägungsweise auf und ver-
fügte die Aufhebung der Invalidenrente auf Ende des der Verfügungszustel-
lung folgenden Monats. Das Valideneinkommen passte sie einzig in dem 
Umfange an, als sie die nicht zum AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen 
gehörenden Kinder- und Familienzulagen nicht mehr berücksichtigte. Einer 
allfälligen Beschwerde entzog sie zudem die aufschiebende Wirkung.
Am 21. Januar 2014 (act. II 72) verfügte die SUVA die wiedererwägungs-
weise Aufhebung ihrer Verfügung vom 6. Februar 2009 und sprach vom 
1. Februar 2009 bis 31. Januar 2014 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad 
von 40% und ab 1. Februar 2014 eine solche bei einem Invaliditätsgrad von 
24% zu.


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C.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 
Verfügung vom 29. November 2013 und die Zusprechung einer Viertelsren-
te.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 
2014 auf Abweisung der Beschwerde.
Am 18. November 2014 stellte die Instruktionsrichterin mit prozessleitender 
Verfügung anhand einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage 
materielle Überlegungen an, orientierte den Beschwerdeführer über eine im 
Falle einer rückwirkenden Aufhebung der Rente wegen Meldepflichtverlet-
zung allenfalls drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) und bot 
ihm Gelegenheit zur Stellungnahme resp. zum Rückzug der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 5. Januar 2015 an seiner Be-
schwerde fest.
Am 13. September 2016 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 


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solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Inva-
lidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. November 2013 
(act. II 69). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei insbe-
sondere, ob die Voraussetzungen zur wiedererwägungsweisen Rentenauf-
hebung erfüllt sind.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 


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bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1). 
2.4.1
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur gro-
ber Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetz-
widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die 
Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 
2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1). Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser 
Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine 
materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich 
auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen be-
ruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hin-
tergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der (inva-
liditätsmässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrich-
tig sein (SVR 2014 IV Nr. 10 S. 40 E. 4.1; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 28. Juli 2011, 8C_962/2010, E. 3.1). Hingegen ist das Erfor-
dernis in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher 


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Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder 
unrichtig angewandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79).
2.4.2
Bei der Wiedererwägung einer Verfügung wegen ursprünglicher 
Unrichtigkeit ist einzig auf die Verhältnisse und den Wissensstand zum 
damaligen Zeitpunkt abzustellen. Führen erst spätere Beweismittel zu die-
ser Erkenntnis, kommt einzig eine prozessuale Revision zum Tragen (Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 16. September 2008, 8C_517/2007, E. 4.1).
3.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Rentenverfügung vom 
8. Juli 2009 (act. II 36) an einem ursprünglichen Mangel litt und zweifellos 
unrichtig war sowie ob deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
3.1
In der Wiedererwägungsverfügung vom 29. November 2013 (act. II 
69) führte die Beschwerdegegnerin aus, die Lohnverhältnisse seien im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung zu wenig abgeklärt und der 
medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit sei ungenügend Rechnung ge-
tragen worden; die Rentenzusprache sei daher wiedererwägungsweise im 
Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG aufzuheben. 
3.2
Dieser Argumentation ist entgegen zu halten, dass das Erfordernis 
der zweifellosen Unrichtigkeit die Wiedererwägung rechtsprechungs-
gemäss nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von 
Dauerleistungen werden lassen darf. Es entspricht nicht dem Sinn der 
Wiedererwägung, laufende Ansprüche zufolge nachträglich gewonnener 
„besserer Einsicht“ der Durchführungsorgane jeder Zeit einer Neubeurtei-
lung zuführen zu können (vgl. Entscheid des BGer vom 17. August 2009, 
8C_1012/2008, E. 4.1 und E. 2.4.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin stell-
te bei der rentenzusprechenden Verfügung vom 8. Juli 2009 (act. II 36 S. 2) 
im Wesentlichen auf den Schlussbericht der Abteilung berufliche Eingliede-
rung vom 20. Januar 2009 ab (act. II 27). Daraus ergab sich, dass der Be-
schwerdeführer – entsprechend dem medizinischen Zumutbarkeitsprofil der 
behandelnden Ärzte, die übereinstimmend ab Frühling 2007 eine 60%ige 
Arbeitsfähigkeit attestierten (vgl. act. II 14; 18 S. 4 f.; 23 S. 1; 24) – seine 
bisherige Anstellung in einem von 100% auf 60% reduzierten Pensum mit 


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angepasstem Aufgabenbereich weiterführen konnte. Die Eingliederungs-
fachperson hielt zudem fest, der Beschwerdeführer sei damit seinen fachli-
chen Fähigkeiten sowie seinen gesundheitlichen Möglichkeiten entspre-
chend optimal eingegliedert und die Arbeitgeberin bestätigte, sie entrichte 
einen Lohn von 60% (act. II 27 S. 1 f.).
Gestützt auf diese Erkenntnisse ging die Beschwerdegegnerin unter 
Berücksichtigung der Lohnangaben der Arbeitgeberin vom 9. Mai 2008 
(act. II 10 S. 2 Ziff. 16) von einem Valideneinkommen per 2008 in der Höhe 
von monatlich Fr. 9'900.-- resp. pro Jahr von Fr. 128'700.-- (inkl. 13. Mo-
natslohn) aus. Da die Validen- mit der Invalidentätigkeit übereinstimmte, 
errechnete sie das Invalideneinkommen gestützt auf einen Prozentver-
gleich (vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 313, 107 V 17 E. 2d S. 22, 104 V 135 
E. 2b S. 137), womit bei einer Arbeitsunfähigkeit von 40% (100% - 60%) 
ein Invalideneinkommen von Fr. 77'220.-- (Fr. 128'700.-- x 0.6) resultierte 
(vgl. Vorbescheid vom 3. Februar 2009, act. II 29 S. 3). Dieses Vorgehen 
ist angesichts der damaligen Sach- und Rechtslage nicht zu beanstanden. 
Anhaltspunkte, welche eine andere Betrachtungsweise hätten rechtfertigen 
können, lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Der im April 2012 eingeholte 
Auszug aus dem individuellen Konto (act. II 43 S. 2) zeigt indessen, dass in 
den Jahren 2007 bis 2011 (ausgenommen 2009) ein höheres Invalidenein-
kommen generiert wurde, als der rentenzusprechenden Verfügung vom 
8. Juli 2009 (act. II 36 S. 2) zugrunde lag. Dass die Beschwerdegegnerin 
nicht die effektiven Lohnverhältnisse abgeklärt hatte, erscheint angesichts 
des das vorliegende Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsat-
zes fehlerhaft. Dennoch kann die Berechnung des Invaliditätsgrades, mithin 
die Zusprechung der Viertelsrente, nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet 
werden, wenn berücksichtigt wird, dass sich die Beschwerdegegnerin auf 
die aktuellsten Angaben im Schlussbericht der beruflichen Eingliederung 
vom 20. Januar 2009 (act. II 27) stützte, bei welchem die medizinischen 
Angaben wie auch diejenigen der Arbeitgeberin und der Eingliederungs-
fachperson übereinstimmten. Eine wiedererwägungsweise Aufhebung 
kommt vorliegend somit nicht in Frage. Auch eine prozessuale Revision ist 
ausgeschlossen, da keine neuen Tatsachen vorliegen, welche ohne Ver-
schulden der Verwaltung unerkannt geblieben sind.


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Nachdem die Beschwerdegegnerin im April 2012 von Amtes wegen ein 
Revisionsverfahren eingeleitet hatte (act. II 44), ist im Folgenden zu prüfen, 
ob die am 29. November 2013 verfügte Renteneinstellung unter den As-
pekten der Revision von Dauerleistungen (Art. 17 ATSG) begründet ist.
4.
4.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
4.1.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 
E. 3.5 S. 349).
4.1.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
4.1.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 


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Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
4.1.4
Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende 
Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem 
Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass 
sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Mona-
te angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a 
Abs. 1 IVV). 
Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende Änderung 
zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Mona-
te angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV). Bei Versicherten, welche die Leis-
tung weder unrechtmässig erwirkt noch die Meldepflicht verletzt haben, 
erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten frühestens vom ers-
ten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an 
(Art. 88bis Abs. 2 IVV).
4.2
Im Folgenden ist zu prüfen, ob zwischen der Verfügung vom 8. Juli 
2009 (act. II 36) – anlässlich welcher die letzte materielle Überprüfung des 
Rentenanspruchs stattfand (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) – und der hier 
angefochtenen Verfügung vom 29. November 2013 (act. II 69) eine wesent-
liche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen.
4.3
Die ursprüngliche Rentenzusprache basierte in medizinischer Hin-
sicht im Wesentlichen auf den Berichten von Dr. med. D.________, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Juni 2008 (act. II 14) 
und vom 12. November 2008 (act. II 24). Am 9. Juni 2008 nannte er fol-
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (act. II 14 S. 1):
- Status nach Autounfall am 19. Dezember 2006 mit Fraktur an der HWS (Dens, At-
las, C7) und der BWS (Kompression BWK 3 und 4), persistierende Pseudarthrose 
des Dens und Facettengelenksarthrose C6/7 rechts


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 11
- Myofasziales Schmerzsyndrom vorwiegend rechtsseitig mit Triggerpunkten im Be-
reich der gesamten rechtsseitigen cervikalen Muskulatur, Punctum maximum para-
vertebral rechts Höhe BWK 3
- Paroxismale Angst bei erneuter (vermeintlicher) Bedrohung der körperlichen Inte-
grität bei ängstlicher und resignativer Grundstimmung
Die bisherige Tätigkeit als ... sei ihm seit Monaten zu 60% zumutbar (S. 2 
Ziff. 3). Trotz hoher Motivation zwängen ihn seine Schmerzen auf Höhe 
BWK 3/4 nach dem Mittag nach Hause zu fahren und sich hinzulegen. 
Könne oder wolle er sich das nicht erlauben, folge ein Tag mit erhöhter 
Reizbarkeit und starken Kopfschmerzen (S. 3 Ziff. 5). Am 12. November 
2008 bestätigte Dr. med. D.________ insbesondere einen stationären Ge-
sundheitszustand (act. II 24 S. 1).
4.4
Zum Gesundheitszustand resp. zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
29. November 2013 (act. II 69) ist den Akten das Folgende zu entnehmen:
4.4.1
Im Verlaufsbericht vom 22. Juni 2012 (act. II 48) berichtete Dr. med. 
D.________ von einem stationären Gesundheitszustand und attestierte 
eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit.
4.4.2
Der Beschwerdeführer war vom 25. Juli 2012 bis zum 31. August 
2012 in der Klinik E.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 9. Ok-
tober 2012 (act. II 51.1 S. 4) wurde ein chronisches Schmerzsyndrom der 
BWS, eine anhaltende depressive Störung (bei Eintritt mittelschwer), eine 
arterielle Hypertonie und eine Dyslipidämie, gemischt (zurzeit nicht thera-
piebedürftig) diagnostiziert. Zum Ende des stationären Aufenthaltes habe 
sich der Patient in einer optimistischeren und aufgehellten Stimmungslage 
präsentiert. Während der Hospitalisation habe eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit vorgelegen; am 1. September 2012 sei der Patient an den ange-
stammten Arbeitsplatz mit dem bisherigen Pensum zurückgekehrt (S. 7).
4.4.3
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, 
des 
Regionalen 
Ärztlichen 
Dienstes 
der 
IV-Stellen 
Bern/Freiburg/Solothurn (RAD) vermerkte im Bericht vom 14. Dezember 
2012 (act. II 52 S. 3), beim Versicherten sei die Entwicklung einer massi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 12
ven, anhaltenden Schmerzsymptomatik in Folge eines schweren Verkehrs-
unfalls 2006 mit erheblichen Verletzungen bekannt. Zudem habe sich auf 
diesem Hintergrund eine anhaltende depressiv gefärbte Erschöpfungssym-
ptomatik ausgebildet. Es sei überwiegend wahrscheinlich von einem im 
Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand mit gleichgebliebener 
Arbeitsunfähigkeit von 40% auszugehen; lediglich während der stationären 
Behandlung habe behandlungsbedingt eine vollumfängliche Arbeitsun-
fähigkeit vorgelegen.
4.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
4.6
Vorab gilt festzustellen, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 
29. November 2013 (act. II 69) nicht auf zeitnahen medizinischen Berichten 
beruht. So wurde die letzte ärztliche Beurteilung – diejenige des RAD-
Arztes vom 14. Dezember 2012 (act. II 52 S. 3) – knapp ein Jahr vor Verfü-
gungserlass erstellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 13
Aus den medizinischen Berichten folgt einheitlich, dass im Wesentlichen 
von einem unveränderten Gesundheitszustand mit gleichgebliebener Ar-
beitsunfähigkeit von 40% auszugehen ist (act. II 48; 51.1; 52 S. 3). Damit 
übereinstimmend bestätigte die Arbeitgeberin am 15. Mai 2012, dass der 
Beschwerdeführer nach wie vor in einem Pensum von 60% bei ihr tätig ist 
(vgl. Fragebogen für Arbeitgebende, act. II 45). Die Beschwerdegegnerin 
ging in der rentenzusprechenden Verfügung vom 8. Juli 2009 (act. II 36) 
von einem Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 77'220.-- aus, welches 
dem Valideneinkommen von Fr. 128'700.-- verringert um 40% entspricht 
(vgl. ergänzend E. 3.2 hiervor). Demgegenüber ist dem Auszug aus dem 
individuellen Konto (act. II 43 S. 2) zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer im Jahr 2010 ein Gehalt von Fr. 106'311.-- erzielte und damit einen 
Lohn erhielt, welcher um Fr. 29'091.-- resp. 27% höher war, als die Be-
schwerdegegnerin als Invalideneinkommen bei der rentenzusprechenden 
Verfügung berücksichtigt hatte. Auch im folgenden Jahr betrug das tatsäch-
liche Einkommen des Beschwerdeführers massiv mehr (Fr. 93'618.--). Da 
aus den Akten die Gründe für diesen Lohnanstieg nicht eruiert werden 
können und – wie dargelegt – die hier angefochtene Verfügung (act. II 69) 
nicht auf zeitnahen medizinischen Berichten beruht, kann nicht abschlies-
send beurteilt werden, ob ein Revisionsgrund vorliegt oder nicht. So stellt 
sich insbesondere die Frage, ob der ausgerichtete Lohn ab dem Jahr 2010 
tatsächlich einem 60% Pensum entspricht oder ob es zu einer Verbesse-
rung des Gesundheitszustandes oder der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die gesundheitlichen Einschränkungen 
gekommen ist (vgl. E. 4.1.1 hiervor). 
4.7
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 29. No-
vember 2013 (act. II 69) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die ent-
sprechenden Sachverhaltserhebungen sowohl in medizinischer als auch in 
erwerblicher Hinsicht trifft und danach erneut über den Rentenanspruch 
befindet. Da die Beschwerdegegnerin in der besagten Verfügung einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog und dieser Entzug 
des sog. Suspensiveffekts auch noch für den Zeitraum des Abklärungsver-
fahrens bis zum Erlass der neuen Verfügung andauert (vgl. BGE 129 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 14
370; SVR 2013 IV Nr. 37 S. 112 E. 3.1), bleibt die Invalidenrente bis dahin 
eingestellt.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist ihm nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen. Diese werden ohne Rück-
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
In der Kostennote vom 19. Februar 2014 hat Fürsprecher B.________ ein 
Honorar von Fr. 2'500.-- sowie Auslagen von Fr. 16.-- und die Mehrwert-
steuer von Fr. 201.30 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-
standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 2'717.30 (inkl. 
Auslagen und MWSt.) festgesetzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2016, IV/14/28, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 29. November 2013 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'717.30 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.