be_verwaltungsgericht · 200 2016 245 · 2016-01-21 · de

Verfügung vom 21. Januar 2016

200 16 245 IV
KOJ/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Juli 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ meldete sich erstmals im August 2004 
unter Hinweis auf eine im Rahmen seiner Tätigkeit als … bei einem Miss-
tritt auf der Treppe erlittenen Distorsion am rechten Fuss zum Leistungsbe-
zug bei der IV-Stelle Bern (IVB) an (Akten der IVB [act. II] 1 S. 1 – 8). Auf-
grund der eingeholten erwerblichen (act. II 7, 10) und medizinischen (act. II 
15, 18, 25) Unterlagen sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung 
vom 7. Februar 2006 rückwirkend ab August 2004 eine ganze und für den 
Monat April 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (act. II 
34). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Nachdem der Versicherte im Oktober 2006 einen Autounfall erlitten hatte, 
in dessen Folge er über persistierende Beschwerden klagte, meldete er 
sich erneut bei der IVB zum Leistungsbezug in Form von beruflichen 
Massnahmen und Rente an (act. II 54). Die IVB holte weitere medizinische 
Unterlagen (act. II 57) ein und veranlasste auf Empfehlung des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD) eine arbeitsmarktlich-medizinische Abklärung 
(AMA; act. II 71), welche im Mai 2008 abgebrochen wurde, weil sich der 
Versicherte als nicht arbeits- und abklärungsfähig erklärt hatte (act. II 87). 
Daraufhin ordnete die IVB eine Begutachtung bei der C.________ (ME-
DAS) an (act. II 88); das entsprechende polydisziplinäre Gutachten (unter 
Beteiligung der Fachrichtungen Chirurgie, Neurologie, Psychiatrie und Neu-
ropsychologie) wurde am 24. Oktober 2008 erstattet (act. II 98). Gestützt 
auf diese Abklärungen stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid 
vom 5. Oktober 2009 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 17% die 
Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (act. II 114). Im dagegen 
erhobenen Einwand vom 30. November 2009 (act. II 122 S. 1 – 5) wurde 
auf ein von der D.________ als zuständige Unfallversicherung in Auftrag 
gegebenes interdisziplinäres Gutachten des E.________ hingewiesen (act. 
II 122 S. 6 – 53), welches – anders als das MEDAS-Gutachten – zu medi-
zinisch einleuchtenden Schlüssen gelange, weshalb darauf abzustellen sei. 
Am 5. Januar 2010 verfügte die IVB entsprechend dem Vorbescheid; in der 
Verfügung nahm sie zum Einwand Stellung (act. II 129).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 3
Die hiergegen am 5. Februar 2010 erhobene Beschwerde (act. II 131) wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung, mit Entscheid vom 8. April 2011 (VGE IV/2010/151) ab (act. II 
168). Dieses Urteil bestätigte das Bundesgericht auf Beschwerde vom 
30. Mai 2011 hin mit Entscheid vom 26. September 2011, 8C_420/2011 
(act II 179).
B.
Im Juli 2015 ging eine Meldung zur Früherfassung bei der IVB ein (act. II 
181), worauf diese den Versicherten mit Schreiben vom 29. Juli 2015 (act. 
II 182) aufforderte, eine allfällige seit Erlass der Verfügung vom 5. Januar 
2010 eingetretene, für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung bis 
zum 28. August 2015 glaubhaft zu machen bzw. schriftlich zu belegen, an-
dernfalls werde auf sein Gesuch nicht eingetreten. Aufgrund der anschlies-
send eingereichten Unterlagen (act. II 183) erachtete die IVB eine relevante 
Änderung als nicht glaubhaft gemacht, weshalb sie dem Versicherten mit 
Vorbescheid vom 23. Oktober 2015 ankündigte, sie werde auf das Leis-
tungsbegehren nicht eintreten (act. II 184). 
Hiergegen 
liess 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Fürsprecherin 
B.________, am 26. November 2015 unter Hinweis auf den beigelegten 
Bericht von med. pract. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 12. November 2015 summarisch (act. II 187) und am 23. Dezember 
2015 ergänzend begründet Einwand erheben (act. II 190). 
Diese Unterlagen unterbreitete die IVB dem RAD, Dr. med. G.________, 
FMH Innere Medizin, welcher zum Schluss gelangte, es sei keine sich rele-
vant und bleibend auf die Arbeitsfähigkeit auswirkende Verschlechterung 
glaubhaft gemacht (act. II 192 S. 3 – 5).
Gestützt hierauf verfügte die IVB am 21. Januar 2016 entsprechend dem 
Vorbescheid; zum erhobenen Einwand nahm sie in der Verfügung Stellung 
(act. II 194). Am 22. Januar 2016 wurde das für das Verwaltungsverfahren 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verfügungsweise abge-
wiesen (act. II 195).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 4
C.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2016 lässt der Versicherte, weiterhin ver-
treten durch Fürsprecherin B.________, beantragen, die Verfügung vom 
21. Januar 2016 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu ver-
pflichten, auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers einzutreten sowie 
den Sachverhalt weiter abzuklären. Zur Begründung wird geltend gemacht, 
dass die Beschwerdegegnerin die Korrektheit des Nichteintretens auf die 
Neuanmeldung ungeachtet entsprechender Vorbringen des Beschwerde-
führers zu Unrecht lediglich unter dem Aspekt der nachträglichen Unrichtig-
keit der Verfügung vom 5. Januar 2010 geprüft habe; damit habe sie den 
Untersuchungsgrundsatz verletzt. Aufgrund der Darlegungen von med. 
pract. F.________ lägen neue medizinische Erkenntnisse über Ursachen 
der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers vor. Die-
se neuen Tatsachen dürften mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Voraus-
setzungen einer prozessualen Revision erfüllen. Damit sei auch eine 
rechtserhebliche Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ausge-
wiesen und es hätte auf die Neuanmeldung eingetreten sowie diese in ma-
terieller Hinsicht umfassend geprüft werden müssen.
Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Für-
sprecherin B.________ für die Durchführung des IV-Beschwerdever-
fahrens nachgesucht.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 4. April 2016 beantragt die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 21. Januar 2016 (act. II 194). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung vom Juli 2015 (act. II 181) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 6
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 
wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 7
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 8
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Versicherte 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem 
Erlass der letzten ablehnenden Verfügung vom 5. Januar 2010 (act. II 129) 
und dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2016 
(act. II 194) verändert hat (E. 2.3. hiervor).
3.2
Gemäss dem als Entscheidgrundlage für die ablehnende Verfü-
gung vom 5. Januar 2010 heranzuziehenden Gutachten des E.________ 
vom 10. Juli 2009 (vgl. VGE IV/2010/151 vom 8. April 2011, E. 3.2) wurde 
in somatischer Hinsicht kein invalidisierender Gesundheitsschaden erho-
ben und dem Beschwerdeführer eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
bescheinigt (VGE IV/2010/151 E. 3.3.1). Als somatische Diagnosen hatten 
die Gutachter festgehalten: Chronische Kopf-, Nacken- und Schulter-
schmerzen mit Ausstrahlungen in den linken Arm sowie kognitive (Konzen-
trationsminderung, Vergesslichkeit), psychophysische (Lärmempfindlich-
keit, Schwindel), vegetative (Schlafstörungen) und affektive Störungen 
(verminderte Interessen, Antriebsminderung, Verlust der Lebensfreude), 
einen Status nach offenbarer Distorsion des OSG rechts 2003 (mit/bei 
möglicherweise traumatisierter Osteochondrosis dissecans), ein chronifi-
ziertes Schmerz-syndrom der HWS (mit/bei 
Status 
nach 
Schäde-
lhirntrauma und HWS-Distorsion am 1. Oktober 2006), einen Verdacht auf 
Aggravation/mögliche Rentenbegehrlichkeit, eine schwere, schmerzbeding-
te Hirnfunktionsstörung. Als psychiatrische Diagnosen wurden eine chroni-
sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.41) sowie eine reaktive depressive Störung, leichtgradig (ICD-10 
F32.0) gestellt. Anders als die Gutachter erkannte das Gericht indessen, 
dass sich aus diesen Diagnosen keine invalidisierende Einschränkung der 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit ergebe bzw. aus rechtlicher Sicht davon 
auszugehen sei, dass der Versicherte über die notwendigen Ressourcen 
verfüge, um in vollem Umfang erwerbstätig zu sein (VGE IV/2010/151 E. 
3.3.2). Diese Beurteilung wurde durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. act. 
II 179). 


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3.3
Mit der Neuanmeldung reichte der Beschwerdeführer verschiede-
ne Arztberichte zu den Akten, aus denen sich im Wesentlichen folgendes 
ergibt:
3.3.1
Im Zuge einer Hospitalisation wegen rezidivierenden Tonsillitiden 
hielt das Spital H.________ im Austrittsbericht vom 24. Juli 2015 als Dia-
gnosen eine Tonsillenhyperplasie Grad II bds. (mit/bei Peritonsillarabszess 
rechts 05/15 und rezidivierenden antibiotikapflichtigen Tonsillitiden), eine 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychologischen Fakto-
ren, Arzneimittel-induzierte Kopfschmerzen, multiple unauffällige Nävus-
zellnävi und ein irritiertes Dermatofibrom scapulär links fest (act. II 183 S. 
16). Wegen postoperativen Tonsillennachblutungen erfolgten zwei Nach-
behandlungen (act. II 183 S. 6, 15).
3.3.2
Prof. Dr. med. I.________, FMH Neurochirurgie, diagnostizierte 
am 4. September 2015 weiterhin bestehende chronische panvertebrale 
Schmerzen mit Schwerpunkt Zervikobrachialgien, eine posttraumatische 
Verarbeitungsstörung nach Autounfall 10/06 mit Schleudertrauma der 
HWS, Zervikobrachialgie, Schädel-Hirn-Trauma mit Kontusion rechts tem-
poral sowie eine eindeutige Verschlechterung der Symptomatik nach beid-
seitiger Fazettengelenksinfiltration HWK6/7 und HWK7/BWK1 postoperativ 
(act. II 183 S. 2).
3.3.3
In seinem Bericht vom 12. November 2015 warf med. pract. 
F.________ die Frage auf, ob beim Versicherten allenfalls eine zentralner-
vöse und periphere (infektiös)-entzündliche Folgekrankheit u.a. der chro-
nisch-rezidivierenden Racheninfekte vorliege. Ferner diskutierte er den 
Hergang des erlittenen Autounfalls sowie die in den diesbezüglichen Unter-
suchungen und Begutachtungen erlangten Erkenntnisse (act. II 187 S. 3 – 
6). 
3.3.4
Der RAD-Arzt Dr. med. G.________ führte in seiner Stellungnah-
me vom 11. Januar 2016 aus, die erfolgten Tonsillektomien hätten zu einer 
temporären Verschlechterung des Gesundheitszustandes ohne anhaltende 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit geführt; die postoperativen Nachblu-
tungen hätten problemlos behoben werden können und es sei nicht akten-
kundig, dass die Tonsillektomien oder die Nachblutungen irgendwelche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 10
Folgeschäden hinterlassen hätten. Ferner seien die von med. pract. 
F.________ im Bericht vom 12. November 2015 aufgestellten Hypothesen, 
es liege seit langem eine chronische infektiöse oder entzündliche Krankheit 
mit zentralnervösen Prozessen, welche sowohl die Ursache des erlittenen 
Verkehrsunfalls als auch der Beschwerden und Einschränkungen des Ver-
sicherten sei, sowie eine Hirnstammreizung vor, insofern widerlegt, als 
anamnestisch, klinisch, labormässig und bildgebend keine Anhaltspunkte 
für solche Geschehen bestünden. Entgegen der entsprechenden Darstel-
lung von med. pract. F.________ sei im Gutachten des E.________ sehr 
wohl eine depressive Störung diagnostiziert worden, wenn auch nur leicht-
gradig und sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkend. Schliesslich seien 
orthopädisch und neurologisch keine relevanten Einschränkungen nach-
gewiesen, die die Mutmassung des Vorliegens eines chronischen Infekts 
im Kopfbereich, einschliesslich des Gehirns stützen würde. Unter diesen 
Umständen sei aus medizinischer Sicht keine sich relevant und bleibend 
auf die Arbeitsfähigkeit auswirkende Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes seit der letzten rentenabweisenden Verfügung glaubhaft gemacht 
(act. II 192 S. 3 f.).
3.3.5
In einer Stellungnahme vom 19. Februar 2016 setzte sich med. 
pract. F.________ mit dem Bericht des RAD-Arztes Dr. med. G.________ 
auseinander und machte – schwergewichtig hinsichtlich des somatischen 
Geschehens – ergänzend umfassende Ausführungen zu den im vorange-
gangenen Bericht aufgestellten Hypothesen (act. II 197 S. 26 – 41).
3.4
Zunächst ist dem RAD-Arzt Dr. med. G.________ zu folgen, wenn 
er festhält, dass die Tonsillektomien lediglich zu einer temporären Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes ohne bleibende Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit geführt haben; auf dessen ausführlich und nachvoll-
ziehbar begründete Beurteilung ist ohne weiteres abzustellen (vgl. act. II 
192 S. 3 f., E. 3.3.4 hiervor). Demgegenüber kommt den Ausführungen von 
med. pract. F.________ insofern kein massgebender Beweiswert zu, als 
der Psychiater schwergewichtig somatische Befunde erhebt und diskutiert, 
er sich mithin zu fachfremden Aspekten äussert. Daran vermag auch das 
als Beschwerdebeilage eingereichte CV (Beschwerdebeilage [act. I] 6), 
wonach er auch in anderen medizinischen Fachgebieten tätig gewesen ist, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 11
nichts zu ändern; diese ausserhalb der Psychiatrie erworbene berufliche 
Erfahrung liegt grösstenteils schon längere Zeit zurück und aus den Anga-
ben wird auch nicht ersichtlich, wie intensiv – schon allein vom zeitlichen 
Umfang her – diese Einsätze waren. Bei der von med. pract. F.________ 
diskutierten zentralnervösen Erkrankung handelt es sich im Übrigen – wor-
auf er selbst hinweist (act. II 187 S. 3 „ Meines Erachtens steht …die Frage 
im Raum, …“; act. I 4 z.B. unter Absatz 6 und lit. C) – nicht um einen gesi-
cherten Befund, sondern vielmehr um eine Verdachtsdiagnose. Der RAD-
Arzt Dr. med. G.________ hat überdies einlässlich und nachvollziehbar 
dargelegt, dass und warum die Hypothesen von med. pract. F.________ 
nicht bestätigt werden können. Abgesehen davon sind bei der Beurteilung, 
ob eine revisionsrechtlich relevante Veränderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen eingetreten ist, nicht primär – die von med. pract. F.________ 
ausführlich diskutierten – diagnostischen Aspekte entscheidend, sondern 
eine allfällige Veränderung (in erster Linie des Gesundheitszustandes) mit 
potentieller (dauerhafter) Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bzw. den In-
validitätsgrad. 
Hinsichtlich des somatischen Beschwerdebildes hielt Prof. Dr. med. 
I.________ die oben genannten Diagnosen fest (vgl. E. 3.3.2 hiervor) und 
ging ausdrücklich davon aus, dass die Beschwerden seit dem Unfall von 
2006 vorhanden und vom Charakter her unverändert geblieben seien, je-
doch deren Intensität anamnestisch zunehme. Mangels eindeutigem radio-
logischen Korrelat ordnete Prof. Dr. med. I.________ namentlich die im 
Anschluss an eine Fazettengelenksinfiltration eingetretene Verschlechte-
rung dem somatoformen Schmerzsyndrom zu. Damit ist eine Veränderung 
in den somatischen Verhältnissen nicht glaubhaft gemacht; letztlich ist von 
demselben Zustand auszugehen, wie er bereits der Beurteilung der renten-
ablehnenden Verfügung vom 5. Januar 2010 zu Grunde lag (vgl. VGE 
IV/2010/151 E. 3.3.1). Dies zumal (nach wie vor) keine hinreichenden An-
haltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die fraglichen Gesundheitsschäden 
eine relevante, anhaltende Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähig-
keit des Beschwerdeführers hätten. 
In psychischer Hinsicht ist ebenfalls von unveränderten Verhältnissen aus-
zugehen. Bereits im Gutachten der E.________ wurde eine chronische 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 12
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine 
leichtgradige reaktive depressive Störung diagnostiziert; es sei eine Aus-
weitung des Beschwerdebildes erfolgt, das weder durch die körperlichen 
Untersuchungsbefunde noch als Folge der dokumentierten somatischen 
Verletzungen beim Unfall 10/06 umfassend erklärt werden könne (vgl. act. 
II 168 E. 3.1.9 S. 13 f.). Prof. Dr. med. I.________ bezieht die neu diagnos-
tizierte posttraumatische Verarbeitungsstörung (act. II 183 S. 2) nicht auf 
ein zwischenzeitlich eingetretenes traumatisierendes neuerliches Ereignis, 
sondern ausdrücklich auf den Autounfall im Jahre 2006. Damit handelt es 
sich bei der diagnostischen Zuordnung lediglich um eine andere Einschät-
zung desselben Sachverhaltes, die revisionsrechtlich ohnehin unbeachtlich 
(vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2014 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2) und des-
halb auch nicht geeignet ist, eine relevante Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen glaubhaft zu machen. Daran vermag auch die umfangreiche 
Stellungnahme von med. pract. F.________ vom 19. Februar 2016 (act. I 
4) nichts zu ändern, zumal sich der Psychiater auch darin im Wesentlichen 
mit nicht zu seinem zentralen Tätigkeitsgebiet, sondern zu anderen medizi-
nischen Disziplinen gehörenden Symptomen und Krankheitsbildern aus-
einandersetzt.
3.5
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer – nach korrekter 
Aufforderung durch die Verwaltung (act. II 182) – keine Veränderung in den 
tatsächlichen 
Verhältnissen 
glaubhaft 
gemacht, 
welche 
zu 
einer 
anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditätsgrades führen könnte oder 
die IVB zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen müssen. Letztere ist 
deshalb zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die 
Beschwerde ist mithin abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG), unter Vorbehalt der nachfolgend zu prüfenden 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Im vorliegenden Fall war das Verfahren nicht als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers hat angesichts 
seiner Sozialhilfeabhängigkeit als ausgewiesen zu gelten (act. I 7). Eine 
anwaltliche Verbeiständung war geboten, so dass dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist unter Beiordnung von Für-
sprecherin B.________ als amtliche Anwältin.
4.3
Dementsprechend ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) i.V.m. Art. 113 VRPG – 
von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.
4.4
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.5
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 14
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.—.
Mit – nicht zu beanstandender – Kostennote vom 13. April 2016 macht Für-
sprecherin B.________ eine (tarifmässige) Parteientschädigung von Fr. 
2‘648.15 (Aufwand 9,6 Stunden à Fr. 250.—, zuzüglich Auslagen von Fr. 
52.— und MWSt. von Fr. 196.15) geltend. Das amtliche Honorar beträgt Fr. 
1‘920.— (Aufwand 9,6 Stunden à Fr. 200.—), zuzüglich Auslagen von Fr. 
52.— und Mehrwertsteuer von Fr. 157.75, insgesamt Fr. 2‘129.75, und ist 
Fürsprecherin B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin nach Art. 123 
ZPO i.V.m. Art. 113 VRPG.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecherin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er 
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – je-
doch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘648.15 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecherin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘129.75 festgesetzte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, IV/16/245, Seite 15
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.