be_verwaltungsgericht · 100 2022 366 · 2023-07-12 · de
Baubewilligung/Baupolizei


100.2022.366U
STN/MIL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Juli 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Minder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Pädagogische Hochschule Bern
handelnd durch das Institut Primarstufe, Fabrikstrasse 8, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Rekurskommission der Pädagogischen Hochschule Bern
c/o Rechtstext, Postfach, 3001 Bern
betreffend Prüfungsrecht; Nichtbestehen des Leistungsnachweises im
Modul «Bildungspolitik, Professionalität und Schulkultur» (Entscheid der
Rekurskommission der Pädagogischen Hochschule Bern vom 2. November
2022; 14/22)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.07.2023, Nr. 100.2022.366U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ absolviert an der Pädagogischen Hochschule (PH) Bern den
Studiengang Primarstufe. Sie hat sich für das Modul «Bildungspolitik, Pro-
fessionalität und Schulkultur» des Frühjahrssemesters 2022 angemeldet, hat
dieses jedoch weder besucht noch den Leistungsnachweis erbracht. Mit
«Verfügung» vom 14. Juli 2022 teilte ihr die PH Bern, handelnd durch das
Institut Primarstufe, mit, der Leistungsnachweis «Formen aktiver Mitarbeit»
sei mit der Note 2 bewertet worden und sei deshalb nicht bestanden.
B.
Hiergegen reichte A.________ am 12. August 2022 Beschwerde bei der
Rekurskommission der PH Bern (nachfolgend Rekurskommission) ein. Mit
Entscheid vom 2. November 2022 wies die Rekurskommission die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen den Entscheid der Rekurskommission hat A.________ am 4. De-
zember 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihre
Beschwerde materiell (abschlägig) beurteilt worden sei. Mit Eingabe vom
5. Dezember 2022 ersucht A.________ für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Rekurskommission beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Dezember
2022 die Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 22. De-
zember 2022 beantragt die PH Bern, handelnd durch das Institut Primar-
stufe, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit
Replik vom 20. Januar 2023 hat sich A.________ erneut zur Sache geäus-
sert.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 64 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. September 2004
über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule [PHG; BSG 436.91]).
1.2
Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob dem angefochte-
nen Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt zugrunde liegt und ob die
Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung befugt ist (Art. 20a Abs. 2
VRPG; statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.3). Dabei ist unerheblich, ob die
Vorinstanz von einer anfechtbaren Verfügung ausgegangen ist, die Be-
schwerdebefugnis anerkannt und auf die Beschwerde eingetreten ist. Zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nur zugelassen, wer sich am vor-
instanzlichen Verfahren zulässigerweise beteiligt hat, durch den angefochte-
nen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 1
VRPG; vgl. BVR 2013 S. 301 E. 1.1, 2008 S. 396 E. 1.2; VGE 2020/468 vom
27.10.2021 E. 1.2, 2019/335 vom 5.5.2020 E. 1.2.1).
1.3
Das Studium der Beschwerdeführerin richtet sich nach dem Studien-
reglement für die Studiengänge Primarstufe vom 14. Juni 2016 (StudR PS).
Die Beschwerdegegnerin hat ihr am 14. Juli 2022 in Verfügungsform eröff-
net, dass der Leistungsnachweis «Formen aktiver Mitarbeit» im Modul «Bil-
dungspolitik, Professionalität und Schulkultur» wegen Nichterscheinens mit
der Note 2 bewertet wurde und sie deshalb das Modul nicht bestanden hat
(Art. 24 Abs. 4 StudR PS). Die Rekurskommission hat im angefochtenen
Entscheid erwogen, die Praxis sei bezüglich der selbständigen Anfechtbar-
keit von Einzelnoten zurückhaltend. Nicht anfechtbar seien insbesondere
einzelne Noten einer Gesamtprüfung, die nicht mit einer weitergehenden
Wirkung wie dem Nichtbestehen verbunden seien und auch keinen Einfluss
auf ein Prädikat zeitigten (BGE 136 I 229 E. 2.6). Gemäss StudR PS könn-
ten nicht bestandene Leistungsnachweise je einmal wiederholt oder überar-
beitet werden (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 StudR PS). Die Beschwerdeführerin

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habe eine Wiederholungsmöglichkeit und das Nichtbestehen verursache so-
mit keinen gewichtigen Nachteil. Es könne jedoch offengelassen werden, ob
die Mitteilung der Note vom 14. Juli 2022 Verfügungscharakter aufweise, da
sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweise (vgl. angefochtener
Entscheid E. 1.2). In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2022 hält
die Beschwerdegegnerin daran fest, dass eine anfechtbare Verfügung vor-
liege.
1.4
Einzelnoten (Fachnoten, Erfahrungsnoten, Modulnoten, Zeugnis-
noten) werden grundsätzlich nicht als anfechtbare Verfügungen qualifiziert,
da sie in aller Regel die Rechtsstellung von Studierenden unberührt lassen
(vgl. Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 64). Es ist indes bis heute nicht abschlies-
send geklärt, ob oder unter welchen Voraussetzungen eine Einzelnote ein
taugliches Anfechtungsobjekt bildet. Das Verwaltungsgericht hat etwa die
Anfechtbarkeit einer (genügenden) Modulnote verneint (vgl. BVR 2013
S. 301 ff. mit kritischen Bemerkungen von Benjamin Schindler, in BVR 2013
S. 322 ff., und Mathias Kaufmann, Die gerichtliche Nachkontrolle von Prü-
fungsbewertungen, in Jusletter vom 3.10.2016 S. 4; vgl. auch Karl-Marc
Wyss, Die Rekurskommission und der Rechtsschutz bei Prüfungen an der
Universität Bern, in BVR 2020 S. 193-230, insb. S. 196 ff.). Bejaht hat das
Verwaltungsgericht hingegen die Anfechtbarkeit des Prädikats eines univer-
sitären Masterabschlusses (VGE 2016/161 vom 8.3.2017 E. 1.2 im An-
schluss an BGE 136 I 229; zum Ganzen VGE 2020/468 vom 27.10.2021
E. 1.2.1 f.). Wie die ungenügende Modulnote und das (erstmalige) Nichtbe-
stehen des Kompetenznachweises mit Blick auf das soeben Erwogene ein-
zuordnen sind, braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens nicht ab-
schliessend geklärt zu werden (ebenfalls offengelassen in VGE 2020/468
vom 27.10.2021 E. 1.2.2).
1.5
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Steht wie hier nicht die
konkrete Bewertung einer Prüfungsleistung in Frage, sondern ist die Ausle-
gung und Anwendung von Rechtssätzen strittig oder werden Verfahrens-

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mängel gerügt, prüft das Verwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen
im Rahmen seiner gesetzlichen Kognition (Rechtskontrolle) uneingeschränkt
(vgl. BVR 2012 S. 152 E. 1.2, 2011 S. 324 E. 4.2).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin hat sich für das Modul «Bildungspolitik, Pro-
fessionalität und Schulkultur» des Frühjahrssemesters 2022 angemeldet.
Gemäss dem Studienplan Primarstufe (nachfolgend Studienplan, Beschwer-
deantwortbeilage 2) ist das Modul «Bildungspolitik, Professionalität und
Schulkultur» ein Pflichtmodul, das im 6. Semester vermittelt und mit zwei
ECTS-Punkten bewertet wird. Der Leistungsnachweis erfolgt durch eine Be-
sondere Arbeit (Art. 40 StudR PS und Studienplan S. 75). Diese besteht in
der Konzipierung und Durchführung einer «Bildungsarena» (Diskussion) in
einer Gruppe von fünf bis sieben Personen (vgl. Leistungsnachweis: Bil-
dungsarena, Beschwerdeantwortbeilage 4). Der Leistungsnachweis wird be-
notet (Notenskala von 2 bis 6; vgl. Art. 22 StudR PS). Wer ohne Vorliegen
wichtiger Gründe, namentlich Unfall, Krankheit oder Todesfall in der Familie
bzw. naher Angehöriger, eine Besondere Arbeit nicht innert der hierfür fest-
gelegten Abgabefrist einreicht, erhält für den betreffenden Leistungsnach-
weis die Note 2 bzw. das Prädikat «nicht erfüllt» (Art. 24 Abs. 4 Bst. d StudR
PS). Nicht bestandene Leistungsnachweise können je einmal wiederholt
oder überarbeitet werden (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 StudR PS).
2.2
Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen nach erfolgter An-
meldung dem gesamten Modul unentschuldigt ferngeblieben und hat den
Leistungsnachweis «Bildungsarena» nicht erarbeitet und abgegeben. Das
Programm des Moduls (Daten, Themen und Form [Kontaktstudium, beglei-
tetes Selbststudium und Selbststudium]; vgl. Programm: Bildungspolitik, Pro-
fessionalität und Schulkultur, Beschwerdeantwortbeilage 3) und der Abga-
betermin waren klar festgelegt. Die Abgabe des vollständigen Leistungs-
nachweises hatte bis spätestens Ende Kalenderwoche 22/2022, d.h. bis zum
5. Juni 2022, zu erfolgen (vgl. Leistungsnachweis: Bildungsarena, Be-
schwerdeantwortbeilage 4).

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2.3
Die Vorinstanz hat erwogen, wer sich für das Modul «Bildungspolitik,
Professionalität und Schulkultur» angemeldet und nicht wieder abgemeldet
habe, habe eine Besondere Arbeit abzugeben. Wer diese ohne Vorliegen
wichtiger Gründe nicht innert der hierfür festgelegten Abgabefrist einreiche,
erhalte für den betreffenden Leistungsnachweis die Note 2. Der Wortlaut von
Art. 24 Abs. 4 Bst. d StudR PS sei klar; die Bestimmung gelte für alle Studie-
renden, die sich für ein Modul angemeldet haben (angefochtener Entscheid
S. 6).
2.4
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr «Nicht-Erscheinen zum Mo-
dul» könne «als konkludente Abmeldung vom Modul und der darin zu erar-
beitenden besonderen Arbeit gewertet werden». Ein Nicht-Erscheinen könne
von der dozierenden Person einfach festgestellt und der PH Bern mitgeteilt
werden. Der dadurch entstehende Aufwand sei zumutbar und im Rahmen
von Art. 18 Abs. 3 StudR PS im Kompetenzbereich der PH Bern. Der Tatbe-
stand von Art. 18 Abs. 3 StudR PS gehe jenem von Art. 24 Abs. 4 Bst. d
StudR PS vor (vgl. Beschwerde S. 3 f.).
2.5
Diese Einwände überzeugen nicht:
2.5.1
Gemäss Art. 18 Abs. 3 StudR PS, der sich im 2. Kapitel «Grundsätze
des Studiums» findet, können bei Vorliegen wichtiger Gründe, namentlich
Unfall, Krankheit oder Todesfall in der Familie bzw. naher Angehöriger, Kom-
pensationsarbeiten verlangt werden, wenn der für eine Lehrveranstaltung
vorgeschriebene verbindliche Arbeitsaufwand insbesondere wegen Ab-
wesenheiten nicht erbracht werden kann. Wie die Vorinstanz zutreffend er-
wogen hat, ist Art. 18 Abs. 3 StudR PS im zu beurteilenden Fall nicht ein-
schlägig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war im Modul
«Bildungspolitik, Professionalität und Schulkultur» kein verbindlicher Arbeits-
aufwand i.S.v. Art. 18 Abs. 3 StudR PS, sondern ein Leistungsnachweis in
Form einer Besonderen Arbeit (Art. 24 Abs. 4 Bst. d i.V.m. Art. 40 StudR PS)
zu erbringen.
2.5.2
Die Beschwerdeführerin hat sich für das Modul «Bildungspolitik, Pro-
fessionalität und Schulkultur» angemeldet, jedoch nicht wieder abgemeldet.
Damit die Konsequenzen von Art. 24 Abs. 4 Bst. d StudR PS nicht eintreten,
bedarf es nach erfolgter Anmeldung grundsätzlich einer ausdrücklichen Ab-

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meldung unter Angabe wichtiger Gründe. Solche hat die Beschwerdeführerin
indes unbestrittenermassen nie vorgebracht. Sie scheint allerdings davon
auszugehen, dass eine Abmeldung jedenfalls in einem frühen Stadium der
Lehrveranstaltung auch möglich wäre, ohne dass einer der reglementarisch
vorgesehenen wichtigen Gründe vorliegt. Wie es sich damit verhält, kann
indes offenbleiben, da sich die Beschwerdeführerin nicht explizit abgemeldet
hat und eine Abmeldung durch konkludentes Verhalten nicht in Frage
kommt. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom
22. Dezember 2022 überzeugend ausführt, wäre die Planung und Durchfüh-
rung eines Studiengangs mit über 1'000 Studierenden nicht zu bewerkstelli-
gen, wenn die Dozierenden damit rechnen müssten, dass sich Studierende
durch allerlei konkludentes Verhalten von Modulen, Veranstaltungen und
Leistungsnachweisen an-, ab- und dann vielleicht doch wieder anmelden
könnten. Der Aufwand, welcher der Beschwerdegegnerin hierdurch ent-
stünde, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zumutbar
(vgl. Beschwerdeantwort vom 22.12.2022 S. 2). Demgegenüber wäre es für
die Beschwerdeführerin, die sich ausdrücklich zum Modul angemeldet hatte,
ohne weiteres zumutbar gewesen, sich auch wieder ausdrücklich abzumel-
den. Letztlich steht fest, dass es sich die Beschwerdeführerin aufgrund des
Nichteinhaltens des – klar kommunizierten – Abgabetermins ohne Vorliegen
wichtiger Gründe selbst zuzuschreiben hat, dass ihr gestützt auf Art. 24
Abs. 4 Bst. d StudR PS die Note 2 erteilt wurde.
3.
3.1
Der angefochtene Entscheid hält damit der Rechtskontrolle ohne wei-
teres stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beur-
teilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat in-

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des für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den
Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG;
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen. Das
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (statt vieler
BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; weiterführend zum Ganzen
Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
3.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von vorn-
herein aussichtslos bezeichnet werden: Die Vorinstanz hat einlässlich und
zutreffend begründet, weshalb der Leistungsnachweis «Formen aktiver Mit-
arbeit» im Modul «Bildungspolitik, Professionalität und Schulkultur» mit der
Note 2 bewertet wurde. Dies wird durch die ungenügend substanziierten
Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft in Frage gestellt. Dass
der Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein
konnte, musste auch für die Beschwerdeführerin erkennbar sein. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die
Prozessarmut zu prüfen wäre.
3.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und die Beschwerdeführerin deshalb keine Gelegen-
heit hatte, ihr Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für
das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind keine
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).

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4.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über
das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, nament-
lich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus-
übung. Diese Ausschlussbestimmung zielt auf Prüfungsergebnisse im ei-
gentlichen Sinn sowie auf alle Entscheide ab, die auf einer Bewertung der
intellektuellen oder physischen Fähigkeiten einer Kandidatin oder eines Kan-
didaten beruhen, nicht aber auf andere Entscheide im Zusammenhang mit
Prüfungen wie insbesondere solche organisatorischer Natur (BGE 138 II 42
E. 1.1, 136 I 229 E. 1). Im vorliegenden Fall steht nicht die konkrete Bewer-
tung einer Prüfungsleistung zur Diskussion, sondern ist die Auslegung und
Anwendung von Rechtssätzen (insb. Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 4 Bst. d
StudR PS) strittig (vgl. auch vorne E. 1.6). Diese Aspekte sind nach Ansicht
des Verwaltungsgerichts vom Ausschlussgrund nicht erfasst, weshalb in der
Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten hingewiesen wird (vgl. auch BVR 2018 S. 304 [VGE 2017/311
vom 26.2.2018] nicht publ. E. 6; BGer 2C_497/2016 vom 22.7.2016 E. 1.2).
Bei gegenteiliger Auffassung stünde einzig die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde offen (Art. 113 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.

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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Rekurskommission der Pädagogischen Hochschule Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.