be_verwaltungsgericht · 200 2015 451 · 2015-04-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2015

200 15 451 EL
SCP/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. August 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Winiger
1. A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
2. Nachlass des C.________ selig
verstorben am xx. xxxx 2015
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2015, EL/15/451, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 13. Februar 2015 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) mit zwei separaten Verfügungen den 
Eheleuten C.________ und A.________ für die Periode Juni bis De-
zember 2014 je monatliche Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von 
Fr. 4'257.-- (Akten der AKB [act. II] 37) resp. von Fr. 220.-- (act. II 39) 
zu. Zudem legte sie in zwei weiteren Verfügungen fest, dass die EL ab 
Januar 2015 bis auf weiteres für C.________ Fr. 4'061.-- (act. II 41) und 
für A.________ Fr. 31.-- betragen. Aufgrund einer neuen Heimtaxe 
wurde der EL-Anspruch von C.________ mit Verfügung vom 27. Fe-
bruar 2015 auf Fr. 4'064.-- erhöht (act. II 51); die EL von A.________ 
blieben unverändert (act. II 53). Am xx. xxxx 2015 verstarb der Versi-
cherte C.________ (act. II 55). Gestützt auf eine Vertretungsvollmacht 
von A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführerin; act. II 
57) reichte deren Sohn, B.________, namens seiner Eltern Einsprache 
gegen die Verfügungen vom 13. Februar 2015 ein (act. II 69). Dabei 
machte er geltend, das bei den Berechnungen der EL angenommene 
Sparguthaben von Fr. 142'420.-- sei nicht korrekt, es seien nur rund Fr. 
20'000.-- anzurechnen. Mit Entscheid vom 15. April 2015 (act. II 72) 
wies die AKB die Einsprache ab.

Am 15. Mai 2015 gelangte B.________ im Namen seiner Eltern an das 
Verwaltungsgericht und erhob gegen den Einspracheentscheid vom 15. 
April 2015 (act. II 72) Beschwerde. Er beantragt die Neuberechnung der 
EL auf der Basis eines Sparguthabens von Fr. 20'000.--. Mit prozesslei-
tender Verfügung vom 20. Mai 2015 beschränkte der Instruktionsrichter 
das Verfahren auf die Klärung der Prozessvoraussetzungen. Dazu 
nahm die Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2015 betreffend die 
Rechtsnachfolge des Versicherten C.________ selig Stellung und 
schloss im Weiteren auf Abweisung der Beschwerde. 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2015, EL/15/451, Seite 3
2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide.

Der Versicherte C.________ ist am xx. xxxx 2015 (act. II 55) und damit 
vor Einleitung des Einspracheverfahrens verstorben. Mit dem Tod hat 
die Persönlichkeit des Versicherten bzw. dessen Rechts- und Par-
teifähigkeit geendet, weshalb ausgeschlossen ist, dass jemand als Ver-
treter des Verstorbenen in dessen Namen einen Prozess weiterführen 
kann (BGE 129 I 302 E. 1.2.1 S. 306). Vielmehr treten bei laufenden 
Verfahren die Erben des Verstorbenen ohne weiteres als Partei in den 
Prozess ein (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 13 N. 13), wobei der Erbschaftserwerb bis zur 
Klärung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist reso-
lutiv bedingt ist (IVO SCHWANDER, in Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 
560 ZGB N. 7). Daraus folgt, dass das Verfahren bei Tod einer Partei 
ruht bzw. einzustellen und erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft 
nicht mehr ausgeschlagen werden kann bzw. die Erbenstellung definitiv 
geworden ist (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 13 N. 14). 
Demnach hätte die Beschwerdegegnerin das mit den gemeinsam ge-
gen die Verfügungen vom 13. Februar 2015 angehobene Einsprache-
verfahren zumindest in zwei Verfahren teilen und dasjenige betreffend 
den verstorbenen Versicherten einstellen müssen; war doch nach der 
Aktenlage die Rechtsnachfolge im Zeitpunkt des Einspracheentschei-
des vom 15. April 2015 (act. II 72) noch in keiner Art und Weise geklärt. 
Indem die Beschwerdegegnerin die beiden Verfahren vereinigt hat, sind 
wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Eine gerichtliche 
Beurteilung ist daher nicht möglich. Soweit der angefochtene Entscheid 
den Nachlass des Verstorbenen betrifft, ist dieser nichtig und gestützt 
auf Art. 40 Abs. 1 des kantonalen Gesetztes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) von Amtes wegen 
aufzuheben.

Soweit der angefochtene Einspracheentscheid (act. II 72) die Versicher-
te betrifft, ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ausser Acht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2015, EL/15/451, Seite 4
gelassen hat, dass mit dem Tod des Ehegatten, C.________, ein Revi-
sionsgrund eingetreten ist (Art. 17 Abs. 2 ATSG; Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 22. April 2005, P 51/04, E. 1.1), der bereits beim Erlass 
des Einspracheentscheides vom 15. April 2015 (act. II 72) hätte 
berücksichtig werden müssen (Art. 25 Abs. 2 lit. a der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]). So hat der am 
xx. xxxx 2015 eingetretene Todesfall (act. II 55) ab April 2015 EL-
berechnungsrelevante Auswirkungen auf die AHV-seitigen Einnahmen 
und das Vermögen der Versicherten, was vorliegend unberücksichtigt 
blieb und, soweit die Verhältnisse ab April 2015 betreffend, auch zur 
Aufhebung des die Versicherte betreffenden Teils des angefochtenen 
Entscheides führen muss. Es ist denn auch nicht Sache des Gerichts, 
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verfahrensweise in 
dem Sinne zu entwirren, als über den EL-Anspruch der Versicherten für 
die Periode Juni 2014 (act. II 39) bis xxxx 2015 (Eintritt des Todesfalles) 
gesondert zu entscheiden wäre. Vielmehr ist bei der gegebenen Sach-
lage aus prozessökonomischen Gründen der angefochtene Einspra-
cheentscheid insgesamt aufzuheben und die Beschwerdegegnerin an-
zuweisen, die weiteren Abklärungen vorzunehmen und hiernach über 
die EL-Ansprüche neu zu befinden.

Der Streitwert übersteigt den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb für 
diesen Entscheid der Einzelrichter zuständig ist (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

Trotz Obsiegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädi-
gung zu, da ihr für die Prozessführung kein ausserordentlicher Aufwand 
entstanden ist (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; AHI 2000 S. 330 E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2015, EL/15/451, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
15. April 2015 aufgehoben wird. Die Akten gehen zum weiteren Vorge-
hen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.