be_verwaltungsgericht · 200 2024 766 · 2024-10-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2024

EL 200 2024 766 
FUE/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. April 2025
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2025, EL 200 2024 766
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Sachverhalt:
A.
Die 1957 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im März 2023 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer Altersrente an (Akten der AKB [act. II] 10). Mit Verfügung vom 
23. April 2024 (act. II 40) setzte die AKB die monatlichen EL-Ansprüche ab 
dem 1. März 2023 fest. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, ver-
treten durch das B.________, C.________, am 17. Mai 2024 Einsprache 
(act. II 41) mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und die EL seien ab dem 1. März 2023 unter Einbezug der aus-
gewiesenen Schulden neu festzusetzen. Mit Einspracheentscheid vom 17. 
Oktober 2024 (act. II 44) wies die AKB die Einsprache ab.
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
weiterhin 
vertreten 
durch 
das 
B.________, C.________, mit Eingabe vom 18. November 2024 Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheent-
scheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin seien EL ab dem 1. 
März 2023 unter Abzug der ausgewiesenen Schulden zu gewähren.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. November 2024 ersuchte der In-
struktionsrichter die Beschwerdeführerin, die Zustimmung zur Prozess-
führung der D.________ nachzureichen. Diesem Ersuchen kam die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 29. November 2024 nach.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezem-
ber 2024 auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – vorbehält-
lich der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Okto-
ber 2024 (act. II 44). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. März 
bis 31. Dezember 2023 und hierbei, ob die Verwaltung die Schulden der 
Beschwerdeführerin (gegenüber dem Kanton Bern) bei der Festsetzung 
des Reinvermögens zu Recht unberücksichtigt gelassen hat. Die richterli-
che Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330).
Was den Anspruch ab 1. Januar 2024 anbelangt, über den ebenfalls mit 
Verfügung vom 23. April (act. II 40) bzw. Einspracheentscheid vom 17. Ok-
tober 2023 (act. II 44) befunden wurde, fehlt es an einem schutzwürdigen 
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die Be-
schwerdeführerin aufgrund des ab diesem Zeitpunkt festgesetzten anre-


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chenbaren Vermögens von Fr. 0.-- (vgl. act. II 40/13) nicht beschwert ist. 
Insoweit – d.h. den EL-Anspruch ab 1. Januar 2024 betreffend – ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Schulden würde im 
streitbetroffenen Zeitraum kein anrechenbares Vermögen bzw. in der Folge 
ein um Fr. 14'722.-- höherer EL-Anspruch resultieren (vgl. act. II 40/9 ff.). 
Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-


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nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind zwei 
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, die Einkünfte aus be-
weglichem oder unbeweglichem Vermögen sowie unter dem Titel Vermö-
gensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein 
Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- 
und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in 
einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Ein-
nahme angerechnet (Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 
27. November 2008 zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermö-
gen die Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberech-
nung einbezogenen Personen abzuziehen sind (vgl. Art. 17 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]), bevor der 
Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypo-
thekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten 
auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung 
einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht 
vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder 
Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. Die 
Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden 
berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens 
belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, 
dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 
S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 41, 9C_31/2018 
E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging bei der Berechnung des anrechen-
baren Vermögens von einem unbestritten gebliebenen und zu keinen Be-


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anstandungen gebenden Bruttovermögen (Sparguthaben) von Fr. 39'191.-- 
aus. Hiervon subtrahierte sie Schulden (offene Betreibungen) in der Höhe 
von Fr. 529.-- sowie den Freibetrag von Fr. 30'000.-- (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit. c ELG), womit ein anrechenbares Vermögen von Fr. 8'662.-- resultierte 
(act. II 40/9 ff.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei der Berech-
nung des anrechenbaren Vermögens seien die ausgewiesenen Schulden 
in der Höhe von mindestens Fr. 9'838.40, bestehend aus Forderungen der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern, zu berücksichtigen (Beschwerde S. 2 
Rechtsbegehren und S. 7). Die Beschwerdegegnerin stellt sich demge-
genüber auf den Standpunkt, im hier massgebenden Zeitraum (1. März bis 
31. Dezember 2023 [vgl. E. 1.2 hiervor]) seien die Voraussetzungen für die 
Berücksichtigung dieser Schulden nicht erfüllt.
3.2
Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 1. Juni 
2023 (act. II 34/47 f.) bestehen gegenüber der Beschwerdeführerin vier 
Verlustscheine nach Art. 149 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bzw. Pfändungsverlust-
scheine gemäss Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 149 SchKG aus den Jahren 
2018, 2020 und 2021 zu Gunsten des Kantons Bern (vertreten durch die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern; vgl. dazu Art. 9 Abs. 1 lit. g der kanto-
nalen Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die 
Aufgaben der Finanzdirektion [Organisationsverordnung FIN; OrV FIN; 
BSG 152.221.171]) im Gesamtbetrag von Fr. 9'309.55. Daneben sind im 
genannten Auszug zwei von der Steuerverwaltung des Kantons Bern im 
Jahr 2020 eingeleitete Betreibungen über einen Betrag von Fr. 528.85 ver-
zeichnet sowie 14 nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändungen der letzten 
20 Jahre im Gesamtbetrag von Fr. 26'041.32, worunter auch die Steuer-
verwaltung des Kantons Bern ohne Nennung des auf sie entfallenden An-
teils als Gläubigerin aufgeführt ist.
3.3
Soweit die Verlust- und Pfändungsverlustscheine betreffend sind 
Bestand und Höhe der Schulden der Beschwerdeführerin gegenüber dem 
Kanton Bern einwandfrei ausgewiesen. Diese Schulden können bei der 
Ermittlung des Reinvermögens nur berücksichtigt werden, wenn sie die 
wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Dies trifft nur zu, wenn 
die Beschwerdeführerin ernsthaft damit zu rechnen hat, dass sie die Schul-


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den begleichen muss (vgl. E. 2.3 hiervor). Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2) kann dies – wie das 
Bundesgericht ausdrücklich festgestellt hat (BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 315; 
vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 200 2024 75 
vom 25. März 2024 E. 3.2) – nicht einzig mit dem Argument verneint wer-
den, der Gläubiger habe bislang keine (weiteren) Betreibungsmassnahmen 
eingeleitet. Vielmehr ist vorliegend aufgrund der Tatsache, dass der Kanton 
Bern über Inkassostellen verfügt, welche die Schulden professionell verwal-
ten, und die Schulden keineswegs unbedeutend sind, überwiegend wahr-
scheinlich (zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vgl. 
BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; SVR 2022 UV Nr. 41 S. 161, 8C_457/2021 
E. 3.3), dass der Gläubiger diese geltend macht, sobald die Beschwerde-
führerin – was nach der Teilung des ihr aufgrund des Todes ihrer Mutter 
am TT.MM.2023 zugefallenen Erbes (vgl. dazu act. II 42/2 ff.) der Fall sein 
dürfte – über liquides Vermögen verfügt. Dies umso mehr, als die durch 
Verlustscheine verurkundete Forderung erst 20 Jahre nach der Ausstellung 
verjährt (Art. 149a Abs. 1 SchKG; vgl. zum Ganzen BGE 142 V 311 E. 3.3 
S. 314 f.). Mithin belasten diese Schulden die wirtschaftliche Substanz des 
Vermögens und sind bei der Ermittlung des Reinvermögens vom Brutto-
vermögen abzuziehen (vgl. auch Ziff. 3444.01 der Wegleitung des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV [WEL]). Inwiefern unter diesen Voraussetzungen das Verhalten 
der Beschwerdeführerin, die Berücksichtigung dieser Schulden für einen 
Zeitraum zu verlangen, in welchem durch den Gläubiger keine Inkasso-
massnahmen durchgeführt wurden, widersprüchlich sein sollte (Beschwer-
deantwort S. 3 Ziff. 2.2), ist nicht nachvollziehbar.
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die einwand-
frei ausgewiesenen Schulden im Betrag von Fr. 9'309.55 zu Unrecht nicht 
berücksichtigt. Werden diese vom ermittelten Bruttovermögen von 
Fr. 39'191.-- (act. II 40/9 ff.) abgezogen, resultiert unter Berücksichtigung 
des Freibetrags von Fr. 30'000.-- (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) ein anre-
chenbares Vermögen von Fr. 0.--. Damit ist in Gutheissung der Beschwer-
de – soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor) – der angefochtene 
Einspracheentscheid 17. Oktober 2024 (act. II 44) aufzuheben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der 


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vorstehenden Erwägungen über den EL-Anspruch ab dem 1. März 2023 
neu verfüge.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Be-
schwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind ihr insoweit entstanden, als sie den 
durch die Berufsbeiständin generierten Aufwand – wie bei einem Rechts-
anwalt, einem Treuhänder oder einer anderen berufsmässigen Prozessver-
tretung – zu entschädigen hat (vgl. Art. 404 Abs. 1 und 3 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Art. 36 Abs. 1 und 2 des kantona-
len Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenen-
schutz [KESG; BSG 213.316]; Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der kantonalen 
Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den 
Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft [ESBV; BSG 213.361; 
vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 200 2019 
791 vom 2. März 2020 E. 4.2, EL 200 2019 460 vom 30. September 2019 
E. 4.2 und IV 200 2018 204 vom 24. April 2018]). Die Parteientschädigung 
wird ermessensweise auf pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) festgesetzt. 
Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu-
handen ihrer Beiständin zu ersetzen.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der 
angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern vom 17. Oktober 2024 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________, C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.