be_verwaltungsgericht · 200 2014 1187 · 2015-12-17 · de

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2014

200 14 1187 EL
GRD/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch seinen Beistand B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1919 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. März 2004 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 125, 137).
Im Rahmen einer periodischen Revision im Jahr 2014 erhielt die AKB 
Kenntnis von einer Liegenschaftsabtretung durch den Versicherten und 
seinem Nutzniessungsrecht an der entsprechenden Liegenschaft (AB 144, 
S. 3; Abtretungsvertrag vom 19. November 2009 [AB 159]). Daraufhin be-
rechnete die AKB den EL-Anspruch ab dem 1. Dezember 2009 neu und 
forderte mit Verfügung vom 14. November 2014 (AB 180) Fr. 23‘928.-- zu 
viel ausgerichtete EL in der Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 30. Juni 2014 
zurück. Mit zwei separaten, unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 
14. November 2014 setzte sie den EL-Anspruch ab dem 1. Juli 2014 
(AB 182) bzw. ab dem 1. Dezember 2014 (AB 184) neu fest.
Die gegen die Rückerstattungsverfügung (AB 180) erhobene Einsprache 
(AB 196) wies die AKB mit Entscheid vom 4. Dezember 2014 ab (AB 203).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seinen Sohn und Bei-
stand B.________, am 9. Dezember 2014 Beschwerde. Er beantragt, die 
„Berechnung der Höhe der EL“ sei „auf dem alten Stand zu belassen“.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2015 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 12. Februar 2015 beantwortete die Beschwerdegegnerin Fragen des 
Instruktionsrichters (vgl. prozessleitende Verfügung vom 28. Januar 2015).


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Am 29. September 2015 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur 
Stellungnahme, worauf er am 6. Oktober 2015 seine Schlussbemerkungen 
einreichen liess.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich (vgl. aber E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 14. November 
2014 (AB 180) bestätigende Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2014 
(AB 203). Mit der genannten Verfügung wurde der EL-Anspruch des Be-
schwerdeführers rückwirkend ab dem 1. Dezember 2009 bis zum 30. Juni 
2014 herabgesetzt sowie in diesem Zeitraum zu viel ausgerichtete EL im 
Betrag von insgesamt Fr. 23‘928.-- zurückgefordert. Streitig und zu prüfen 
ist demnach die Rechtmässigkeit der Rückforderung im Betrag von 
Fr. 23‘928.--. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag, die Höhe der 


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EL sei auf dem alten Stand zu belassen, nebst der rückwirkenden EL-
Berechnung auch die Neufestsetzung ab dem 1. Juli 2014 beanstandet, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der EL-Anspruch ab dem 1. Juli 
2014 nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids bildet 
(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 165; vgl. AB 182, 184).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d 
der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die 
Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 
1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.1.1
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkos-
ten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an 
die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtli-
che Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 5
2.1.2
Als Einnahmen anzurechnen sind namentlich die Erwerbseinkünfte, 
die Einkünfte aus Vermögen sowie – bei gegebenen Voraussetzungen – 
unter dem Titel Vermögensverzehr ein Anteil des Reinvermögens. Zu den 
anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (vgl. Art. 11 ELG). Verfügt der EL-Ansprecher 
über ein Nutzniessungsrecht, d.h. ein inhaltlich umfassendes (dingliches) 
Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögensobjekt (vgl. 
Art. 745 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), ist der 
Ertrag der Nutzniessung bei der EL-Berechnung als Einkommen 
anzurechnen, da jene für den Nutzniesser einen wirtschaftlichen Wert 
beinhaltet, indem er eine Leistung erhält, die er sich ohne Nutzniessung mit 
andern Mitteln erkaufen müsste (BGE 122 V 394 E. 6a S. 401).
2.2
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Die Rückforderung ist nur unter den Voraus-
setzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der formell 
rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zu-
gesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann 
eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) eine Rückerstattung be-
reits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 
lit. c und d ELV).
2.2.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Das Insti-
tut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materiellen 
Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf von 
Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 V 
308 E. 4a aa S. 313).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 6
2.2.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a/cc S. 314). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die 
Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). 
Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos 
unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b/bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zwei-
fellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, 
dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjeni-
ge auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 
S. 328; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2).
2.3
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 7
3.
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seinem Sohn 
mit Vertrag vom 19. November 2009 (AB 159) die Liegenschaft ...-Gbbl. 
Nr. ... auf Rechnung zukünftiger Erbschaft zu Alleineigentum abgetreten 
hat. Dem Beschwerdeführer wurde zu Lasten dieser Liegenschaft ein allei-
niges lebenslängliches – bzw. bis zu einem definitiven Alters- oder Pflege-
heimeintritt zeitlich begrenztes – unentgeltliches Nutzniessungsrecht 
eingeräumt (AB 159, Ziff. III). Bis zum Heimeintritt im Juni 2015 (Be-
schwerdebeilage [BB] 4) war der Beschwerdeführer denn auch in der ge-
nannten Liegenschaft wohnhaft.
Weiter steht fest und ist zwischen den Parteien an sich unbestritten, dass 
die EL-Ausrichtung im hier zur Diskussion stehenden Zeitraum von De-
zember 2009 bis Juni 2014 auf der – falschen – Annahme der Beschwer-
degegnerin basierte, der Beschwerdeführer sei nach wie vor Eigentümer 
der fraglichen Liegenschaft. Die Voraussetzungen für ein Zurückkommen 
auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 4. Februar 2009 (AB 137) sind 
somit ohne Weiteres erfüllt (vgl. E. 2.2 hiervor).
Uneinig sind sich die Parteien über die Auswirkungen der Liegenschaftsab-
tretung mit Einräumung des Nutzniessungsrechts auf den EL-Anspruch. 
Während sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, letztlich 
habe sich die Situation wirtschaftlich betrachtet nicht verändert, hat die Be-
schwerdegegnerin eine EL-Neuberechnung, teilweise aufgrund anderer 
Parameter, vorgenommen.
3.1
In Bezug auf das anrechenbare Vermögen ist dem Beschwerdefüh-
rer insofern zuzustimmen, als die Liegenschaftsabtretung vorliegend keine 
Auswirkungen auf den EL-Anspruch zeitigte (vgl. Beschwerde, S. 1 unten). 
Vor der Abtretung war das Grundeigentum zwar grundsätzlich anrechen-
bar, d.h. auf der Einnahmenseite zu veranschlagen. Aufgrund des Freibe-
trags bei selbstbewohnter Liegenschaft (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) und der 
Hypothekarschulden wurde anlässlich der Revision Anfang 2009 indessen 
kein Vermögen angerechnet (Fr. 376‘800.-- [amtlicher Wert; AB 126] ./. 
Fr. 112‘500.-- [Freibetrag] ./. Fr. 300‘000.-- [Hypothekarschulden; AB 128]; 
vgl. AB 136). Dass die Abtretung der Liegenschaft mit Einräumung eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 8
Nutzniessungsrechts vorliegend keinen (betraglichen) Einfluss auf die 
Rückforderung hatte, räumt denn auch die Beschwerdegegnerin ein (vgl. 
Stellungnahme vom 12. Februar 2015, ad Ziff. 3 c).
Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin in den EL-Neuberechnungen für 
den hier zu beurteilenden Zeitraum (vgl. aber E. 3.5 hiernach) zu Recht 
keinen sog. Verzichtstatbestand (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) angenommen. 
Zwar hat der Beschwerdeführer die Liegenschaft mit einem amtlichen Wert 
von Fr. 376‘800.-- (AB 126, 159) – soweit ersichtlich – ohne rechtliche Ver-
pflichtung (vgl. BGE 131 V 329) abgetreten, indessen hat der Sohn die an-
haftenden 
Hypothekarschulden 
von 
Fr. 
340‘000.-- 
zur 
Bezahlung 
übernommen und der Beschwerdeführer hat sich wie erwähnt ein Nutz-
niessungsrecht einräumen lassen. Die Einräumung eines unentgeltlichen 
beschränkten dinglichen Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abge-
tretenen Liegenschaft zugunsten des Abtreters stellt eine Gegenleistung 
der übernehmenden Person dar; diese ist unter Berücksichtigung des Re-
partitionswerts von 100% vorliegend angemessen (vgl. BGE 122 V 394; 
vgl. AB 172). Bei den gegebenen Umständen sind denn auch keine hypo-
thetischen Einnahmen anzurechnen (dazu vgl. Beschluss der erweiterten 
Abteilungskonferenz vom 29. Oktober 2013; BVR 2014 S. 214 f. E. 4.7); 
vielmehr ist nach Art. 12 ELV der Mietwert der Liegenschaft als Einkommen 
zu erfassen (BGE 122 V 394 E. 6a S. 401; vgl. E. 3.2 hiernach).
3.2
Indessen ergibt sich aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse 
(Liegenschaftsabtretung) eine andere Betrachtungsweise in Bezug auf die 
Hypothekarzinsen/Unterhaltskosten: Diese sind nicht mehr als eigentliche 
Ausgaben zu veranschlagen (vgl. noch AB 136; Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG; 
Rz. 3005 f. der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], Stand: 1. Januar 
2009, bzw. Rz. 3260.01 f. WEL in der seit 1. April 2011 gültigen Fassung; 
abrufbar auf www.bsv.admin.ch). Vielmehr sind diese nunmehr unter dem 
Titel des Nutzniessungsertrags vom Bruttoertrag (Eigenmietwert) als Auf-
wandpositionen in Abzug zu bringen (vgl. AB 173; Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). 
Zwar steht dem Nutzniesser allein der Nettoertrag zu, trägt er doch nach 
Art. 765 Abs. 1 ZGB neben den Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt 
auch die Steuern und Abgaben auf der Nutzniessungssache. Dennoch sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 9
– aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung (im Vergleich mit Liegen-
schaftseigentümern) und weil Art. 10 ELG die anerkannten Ausgaben ab-
schliessend regelt – in der EL-Berechnung lediglich die Unterhaltskosten 
und Hypothekarzinsen (nicht jedoch die Steuern oder andere Abgaben) 
vom Bruttoertrag abziehbar (URS MÜLLER, Bundesgesetz über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 3. Aufl. 
2015, Art. 11 N. 311 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.5). 
Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 
2015 dar, es habe kein Anlass bestanden, den EL-Anspruch des Be-
schwerdeführers in den Jahren ab 2010 einer umfassenden Prüfung zu 
unterziehen bzw. formell neu darüber zu verfügen. Dementsprechend ging 
sie weiterhin von den zuletzt deklarierten (AB 134) Aufwandpositionen aus 
(Fr. 11‘580.-- [Hypothekarzinsen] bzw. Fr. 2‘616.-- [Unterhaltskosten]), wo-
bei maximal Fr. 13‘800.-- (Höhe des Eigenmietwerts [AB 161]) anrechenbar 
waren (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG; vgl. AB 136). Da bei der rückwirkenden 
Neuberechnung des EL-Anspruchs zur Ermittlung des Rückerstattungsbe-
trages von den Verhältnissen auszugehen ist, wie sie im Rückerstattungs-
zeitraum tatsächlich bestanden haben (BGE 122 V 19; Rz. 4620.02 WEL 
[in der seit 1. April 2011 gültigen Fassung]), war die Beschwerdegegnerin 
gehalten, die effektiven Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten 
nachträglich zu erheben. Unter Berücksichtigung der entsprechenden 
Steuererklärungsdaten (IS-NESKO; AB 162 ff.) ist der jeweilige EL-
Anspruch des Beschwerdeführers korrekt berechnet worden (bspw. pro 
Dezember 2009: Eigenmietwert Fr. 13‘800.-- [AB 161] ./. Schuldzinsen 
Fr. 6’048.-- [AB 163] ./ Liegenschaftskosten Fr. 2‘760.-- [AB 163; total Ab-
züge: Fr. 8‘808.--] = 4‘992.-- [anrechenbarer Nutzniessungsertrag pro De-
zember 2009; vgl. AB 173]).
3.3
Was die Höhe des Rückforderungsbetrages anbelangt, sind keine 
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieser nicht korrekt ermittelt worden 
wäre. In betraglicher Hinsicht wird die Rückforderung vom Beschwerdefüh-
rers denn auch nicht beanstandet; Anlass, die unstreitigen Berechnungs-
positionen einer näheren Prüfung zu unterziehen, besteht nicht (vgl. BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330). Da die massgebenden Verjährungsfristen (E. 2.4 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 10
hiervor) eingehalten sind und die entsprechenden Leistungen nach dem 
Dargelegten zweifellos zu Unrecht bezogen wurden, unterliegen Letztere 
grundsätzlich der Rückerstattungspflicht.
3.4
Ob dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Liegen-
schaftsabtretung eine Verletzung der den versicherten Personen obliegen-
den Meldepflicht (vgl. Art. 24 ELV, Art. 31 ATSG) vorzuwerfen ist, kann im 
vorliegenden Verfahren offen bleiben. Denn im Bereich der EL sind
unrechtmässig bezogene Leistungen verschuldensunabhängig, insbeson-
dere unabhängig von einer Meldepflichtverletzung, zurückzuerstatten (SVR 
1998 EL Nr. 9 E. 6a S. 22; vgl. E. 2.3 hiervor). Insoweit wäre die Be-
schwerdegegnerin ohne weiteres befugt – und gar gehalten – gewesen, 
auch hinsichtlich des Zeitraums von Juli bis November 2014 einen Zuviel-
bezug zu prüfen (vgl. aber AB 181 [EL-Berechnung als Liegenschaftsei-
gentümer trotz Liegenschaftsabtretung per 2009]) und gegebenenfalls 
zurückzufordern. Abgesehen davon, dass die Neufestsetzung für den ent-
sprechenden Zeitraum zwar als „Verfügung“ deklariert, jedoch mit dem 
Vermerk „INTERN Meldepflicht erfüllt“ versehen ist (AB 182), d.h. dem Be-
schwerdeführer wohl nie eröffnet worden ist und somit keine Rechtswirkun-
gen zeitigen kann, liegt ein allfälliger unrechtmässiger Leistungsbezug ab 
dem 1. Juli 2014 ausserhalb des Streitgegenstands (vgl. AB 180, 182, 184, 
203), weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen (vgl. auch E. 1.2 hiervor). 
Die Frage nach einer Meldepflichtverletzung wird die Beschwerdegegnerin 
im Rahmen des – bereits anhängig gemachten (AB 205), jedoch erst nach 
Eintritt der Rechtskraft des Rückerstattungsentscheids zu beurteilenden 
(vgl. Art. 4 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]) – Erlassverfah-
rens zu prüfen haben (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). 
3.5
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 4. Dezember 2014 (AB 203) nicht zu beanstanden. Die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich – soweit darauf einzutreten ist – als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
Festzuhalten bleibt, dass der während des Beschwerdeverfahrens erfolgte 
Eintritt ins Altersheim im Juni 2015 (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 11
vom 6. Oktober 2015; BB 4) einen Revisionsgrund darstellt (vgl. Art. 10 
ELG). Die Beschwerdegegnerin wird folglich eine Neubeurteilung des EL-
Anspruchs ab dem genannten Zeitpunkt vorzunehmen haben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen (samt Kopie 
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2015, EL/14/1187, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.