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Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 11. Novemver 2016

200 16 1107 UV
SCP/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Januar 2017
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
Postfach, 8010 Zürich 
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde
vom 11. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, UV/16/1107, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog nach einem im August 1988 erfolgten Motorradunfall von der Allianz 
Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (Allianz bzw. Beschwerdegegnerin) 
bei einem Invaliditätsgrad von 10 % seit dem 1. Mai 1998 eine Invaliden-
rente von monatlich Fr. 460.-- bzw. ab 1. Januar 2001 bei einem Invali-
ditätsgrad von 20 % eine solche von Fr. 920.-- (Akten der Allianz, Antwort-
beilagen [AB] 1 f., 136). Der Berechnung lag ein versicherter Verdienst von 
Fr. 68‘926.-- zugrunde (AB 136).
Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 (AB 169) korrigierte die Allianz den versi-
cherten Verdienst – unter Hinweis auf dessen zweifellose Unrichtigkeit in 
der Verfügung vom 26. September 2000 (AB 136) – auf Fr. 47‘818.-- und 
hielt bei unveränderten Invaliditätsgraden eine vom 1. Mai 1998 bis 31. De-
zember 2000 monatlich auszurichtende Invalidenrente in der Höhe von 
Fr. 319.-- und ab 1. Januar 2001 von Fr. 638.-- fest. Dagegen erhob die 
Versicherte am 8. August 2014 Einsprache (AB 170), wobei der Antrag um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung 
vom 19. August 2014 (AB 172) abgewiesen wurde. 
Mit Schreiben vom 3. November 2015 (AB 173), 4. Januar (AB 178) und 
6. Mai 2016 (AB 184) machte die Versicherte auf die hängige Einsprache 
aufmerksam. In einem in den Akten dokumentierten Telefongespräch vom 
13. Mai 2016 (AB 185) teilte die Allianz der Versicherten mit, dass unter 
Berücksichtigung der aktuellen Aktenlage noch kein Entscheid erfolgen 
könne. Bei der Zusprechung der Rente im Jahr 2000 seien keinerlei medi-
zinische Abklärungen getätigt und auch nicht abgeklärt worden, ob und 
welche angepasste Tätigkeiten der Versicherten noch möglich wären, wes-
halb auf die ursprüngliche Rentenverfügung zurückzukommen sei und hier-
zu der Gesundheitszustand der Versicherten im Rahmen eines versiche-
rungsexternen Gutachtens umfassend abgeklärt werden müsse. Dabei 
drohe der Versicherten eine Schlechterstellung, welcher sie durch den 
Rückzug der Einsprache entgehen könne. Sollte sie an der Einsprache 


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festhalten, hätte sie mit Blick auf die Gutachtensanordnung zwecks Ver-
vollständigung der medizinischen Akten die Namen der sie in den letzten 
Jahren behandelnden Ärzte mitzuteilen. Auf diese informelle Androhung 
einer Schlechterstellung bestätigte die Versicherte ihre Einsprache am 
13. Juni 2016 (AB 186) und teilte der Allianz am 30. Juni 2016 die Namen 
der behandelnden Ärzte mit (AB 188). Mit Schreiben vom 19. September 
2016 ersuchte die Versicherte die Allianz um einen Entscheid innert einer 
Frist von 30 Tagen (AB 191). Am 10. Oktober 2016 (AB 193) informierte 
letztere die Versicherte schriftlich darüber, dass zur umfassenden Ab-
klärung des Gesundheitszustands eine orthopädisch-chirurgische Begut-
achtung vorgesehen sei und gab ihr Gelegenheit, sich innert 30 Tagen zum 
Fragenkatalog und den vorgeschlagenen Gutachterstellen zu äussern. 
Gleichzeitig mahnte sie die behandelnden Ärzte unter Hinweis auf die er-
folglos gebliebene Aufforderung vom 28. Juli 2016 zur Einreichung von 
medizinischen Unterlagen (AB 194 f.).
B.
Hierauf erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, 
am 11. November 2016 Rechtsverzögerungsbeschwerde. Sie lässt bean-
tragen, die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, innerhalb von 
30 Tagen ab Urteilsdatum einen Einspracheentscheid zu erlassen. Weiter 
sei eine Parteientschädigung von Fr. 1‘050.-- auszurichten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2016 räumte der In-
struktionsrichter der Beschwerdeführerin in Anbetracht der während der 
laufenden Frist zur Stellungnahme betreffend Gutachterstelle und Fragen-
katalog (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2016 
[AB 193]) getroffenen Rechtsvorkehr die Möglichkeit ein, sich zum Verhält-
nis zwischen dem Verwaltungs- und dem vorliegenden Gerichtsverfahren 
zu äussern. In der Folge hielt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
16. November 2016 ausdrücklich an der Beschwerde fest.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin unter Hinweis auf die gleichentags mittels Zwischenverfügung 


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angeordnete Begutachtung (im Gerichtsdossier) die Abschreibung des Ver-
fahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde erhoben wer-
den, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffe-
nen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt 
(BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt 
ist, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche 
der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 
1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 
11. November 2016 war diese Voraussetzung grundsätzlich gegeben, wo-
mit die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbe-
schwerde befugt ist. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). 
Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht 
{BGer}] vom 14. Januar 2004, U 220/03, E. 2.2), ist auf die Beschwerde 
einzutreten. Mit der Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 (im Ge-
richtsdossier) wurde das vorliegende Verfahren zudem auch nicht gegen-
standslos, denn damit wurde das Einspracheverfahren nicht abgeschlos-
sen.


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1.2
Streitgegenstand von Beschwerden gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern allein die Frage 
der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (vgl. UELI KIESER, Kommentar 
zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 56 N. 24). Streitig und zu prüfen ist der am 
11. November 2016 gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf 
der Rechtsverzögerung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind 
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi-
cherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). 
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die Einspra-
cheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden 
begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 
ATSG).
2.2
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). 
2.2.1
Art. 29 Abs. 1 BV ist unter anderem dann verletzt, wenn die zustän-
dige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 


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der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-
verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4). Die Frage, was als vernünftige, vertret-
bare Behandlungs- und Entscheidungsfrist anzusehen ist, und aus welchen 
objektiven Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, 
beurteilt sich nach den objektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 
107 Ib 160 E. 3c S. 165). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfah-
rens, die Komplexität der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 
119 Ib 311 E. 5b S. 325). Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheb-
lich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behör-
den, auf einen ungenügenden Richter- oder Personalbestand oder auf an-
dere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend 
ist für sie ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht 
handelt (BGE 108 V 13 E. 4c S. 20; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 
2009 UV Nr. 50 S. 179 E. 3.2 ).
2.2.2
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine 
positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsgemäss vor-
ausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getrof-
fen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter 
Abklärungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen 
offensichtlich überschritten hat (SVR 2013 UV Nr. 2 S. 4 E. 3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten fällt auf, dass sich die Beschwerdegegnerin 
nach Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung mittels Zwischenverfügung vom 19. August 2014 (AB 172) trotz 
wiederholten Ermahnungen durch die Beschwerdeführerin (vgl. AB 173, 
178, 184) erst im Mai 2016 (AB 185) und damit rund 20 Monate nach Erhe-
bung der Einsprache in materieller Hinsicht wieder mit dem Fall befasst hat. 
Diesbezüglich läge der Schluss auf eine Rechtsverzögerung zumindest im 
damaligen Zeitpunkt nahe (vgl. E. 2.2.1 hiervor), zumal bis Mai 2016 zwi-
schen den Parteien einzig die Höhe des für die Berechnung der Invaliden-
rente massgebenden versicherten Verdienstes streitig war (vgl. AB 165, 


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168), was in Anbetracht der Aktenlage denn auch nicht weitere Abklärun-
gen erforderlich gemacht hätte. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen 
sich indessen, da im Frühjahr 2016 keine Rechtsverzögerungsbeschwerde 
erhoben wurde und sich die am 11. November 2016 vorgebrachte Rüge 
der Rechtsverzögerung gegen die Ausweitung des Verfahrens auf die An-
spruchsvoraussetzungen als solche und der in diesem Zusammenhang 
erstmals im Rahmen eines Telefonats vom 13. Mai 2016 (AB 186) sowie 
mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 (AB 193) in Aussicht gestellten Be-
gutachtungsanordnung richtet, verbunden mit dem Risiko einer möglichen 
Schlechterstellung.
3.2
Die Beschwerdeführerin rügt namentlich, die von der Beschwerde-
gegnerin in Aussicht gestellte (bzw. nunmehr mittels Zwischenverfügung 
vom 15. Dezember 2016 [im Gerichtsdossier] erfolgte) Begutachtungsan-
ordnung sei unnötig und die Beschwerdegegnerin suche damit nach einer 
anderen Begründung für die Rentenkürzung (vgl. Beschwerde S. 5). Nach 
der Rechtsprechung kann auch eine Verfahrensverlängerung aufgrund 
unnötiger Beweismassnahmen ausnahmsweise eine Rechtsverzögerung 
darstellen (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Demnach ist zu prüfen, ob die Inaus-
sichtstellung der Begutachtungsanordnung vom 10. Oktober 2016 (AB 193) 
in rechtsmissbräuchlicher Absicht und offensichtlicher Überschreitung des 
der Verwaltung zustehenden Ermessens erfolgte. 
3.3
Vorab ist festzustellen, dass im Einspracheverfahren Entwicklungen 
des massgebenden Sachverhalts bis zum Erlass des Einspracheent-
scheids mitberücksichtigt werden müssen (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 
S. 140). Mithin hat die Beschwerdegegnerin mit der Wiederaufnahme des 
Einspracheverfahrens nicht bloss die mit der Verfügung vom 9. Juli 2014 
(AB 169) sowie aufgrund des Dossierstudiums im Mai 2016 (AB 185) an-
genommene zweifellose Unrichtigkeit des Rentenentscheids vom 26. Sep-
tember 2000 (AB 136) zu überprüfen, sondern sie wird auch der ihr im 
Rahmen der Dossieraktualisierung bekanntgewordenen und möglicherwei-
se revisionsrelevanten Tatsache einer gemäss Bericht der C.______AG 
vom 26. November 2015 (AB 183) für Sommer / Herbst 2016 diskutierten 
Operation der zunehmend symptomatischen OSG-Arthrose nachzugehen 
haben. Insoweit handelt es sich bei der von der Beschwerdegegnerin im 


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Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht 
gestellten Begutachtungsanordnung in augenfälliger Weise weder um eine 
Ermessensüberschreitung noch um einen in rechtsmissbräuchlicher Ab-
sicht vorgenommenen Verzögerungsakt (vgl. E. 2.2.2 hiervor). 
Die Beschwerdegegnerin hat die Weiterbearbeitung des Dossiers nach der 
telefonischen Besprechung vom 13. Mai 2016 mit der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführerin, wonach bei der aktuellen Aktenlage noch kein Ent-
scheid möglich sei (AB 185), bzw. nach deren ausdrücklichem Festhalten 
an der Einsprache vom 13. Juni 2016 (AB 186), sodann auch umgehend 
aufgenommen und die Verfahrensinstruktion ohne weiteren Verzug fortge-
setzt (vgl. AB 187 ff.). Dass die die Beschwerdeführerin behandelnden Ärz-
te dabei nicht kooperierten und die am 28. Juli 2016 sowie mit Erinne-
rungsschreiben vom 11. Oktober und 17. November 2016 eingeforderten 
Berichte (AB 188 - 190, 194 f., 197) erst am 21. bzw. 24. November 2016 
an die Beschwerdegegnerin versandt haben (AB 198 f.), stellt unter den 
gegebenen Umständen schliesslich auch keine der Beschwerdegegnerin 
anzulastende Rechtsverzögerung dar.
3.4
Zusammenfassend stellt die am 13. Mai 2016 telefonisch (AB 185) 
und am 10. Oktober 2016 schriftlich (AB 193) in Aussicht gestellte Begut-
achtungsanordnung keine Rechtsverzögerung dar. Ob sich die nunmehr – 
nach Eingang der einverlangten Arztberichte bei der Beschwerdegegnerin 
(vgl. AB 198 f.) – mittels Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 er-
folgte Anordnung der orthopädisch-chirurgischen Begutachtung (im Ge-
richtsdossier) auch in allen Teilen als korrekt erweist, bildet demgegenüber 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, wurde der Beschwerdefüh-
rerin hierfür doch ausdrücklich der Beschwerdeweg geöffnet.
4.
Nach dem Dargelegten musste der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 11. November 2016 
bewusst sein, dass die Beschwerdegegnerin das im Mai 2016 wiederauf-
genommene Verfahren ohne weitere Unterbrüche instruiert und durch die 
verfahrensleitenden Anordnungen für Dritte in erkennbarer Weise zum 


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Ausdruck gebracht hat, das Einspracheverfahren – nach Vorliegen der hier-
für erforderlichen Entscheidgrundlagen – ohne weitere Verzögerungen ab-
zuschliessen. Die während der Anhörung zur Begutachtungsanordnung 
erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich unter diesen Um-
ständen als offensichtlich unbegründet und ist somit abzuweisen. Die Be-
schwerdegegnerin wird jedoch in Anbetracht der bisherigen Verfahrens-
dauer gehalten sein, dafür zu sorgen, dass es bei der weiteren Instruktion 
und dem Abschluss des Verfahrens nicht zu weiteren durch sie zu vertre-
tende Verzögerungen kommt.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben weder die Beschwerde-
führerin noch die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Entschädigung ihrer 
Parteikosten (Art. 104 Abs. 4 und Art. 108 Abs. 3 VRPG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2017, UV/16/1107, Seite 10
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (mit der Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2017)
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.