be_verwaltungsgericht · 200 2016 236 · 2016-01-19 · de

Einspracheentscheide vom 19. Januar 2016

200 16 236 KV und
200 16 237 KV (2)
KOJ/RUM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. November 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Philos Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 19. Januar 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist seit 1. Januar 2004 
bei der Philos Krankenversicherung AG (Philos bzw. Beschwerdegegnerin) 
obligatorisch krankenpflegeversichert (Antwortbeilage [AB] 1, 2). Die Versi-
cherte wechselte in den Jahren 2013 bis 2015 mehrfach ihren Wohnsitz 
(AB 5, 6).
B.
Am 1. Juni 2011 stellte die Philos der Versicherten die Prämie für den Mo-
nat September 2011 in Rechnung (AB 9). Nachdem die Zahlung auch nach 
letztmaliger Mahnung vom 21. Oktober 2011 (AB 11) ausgeblieben war, 
setzte die Philos die Prämienforderung im Betrag von Fr. 275.95 zuzüglich 
Mahn- und Dossierspesen von total Fr. 90.-- (AB 11 f.) insgesamt viermal, 
im Dezember 2011, im Juni und im November 2013 sowie im Juni 2014, er-
folglos in Betreibung (AB 13-16; vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 8a).
Zwei weitere erfolglos gebliebene Betreibungsbegehren vom Dezember 
2013 und Juni 2014 (AB 18, 19; vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 8b) be-
trafen Abrechnungen über Kostenbeteiligungen 2011 zu Lasten der Versi-
cherten vom 2. August 2012 (AB 25), 23. April 2013 (AB 28) sowie 6. Mai 
2013 (AB 31) nach jeweils letztmaligen Mahnungen vom 21. Mai 2013 
(AB 27), 22. Juli 2013 (AB 30) bzw. 22. Juli 2013 (AB 33). Der in Betrei-
bung gesetzte Forderungsbetrag belief sich – nach Abzug diverser Teilzah-
lungen der Versicherten in der Höhe von total Fr. 939.85 (AB 4, 26) – auf 
Fr. 928.10 zuzüglich Mahn- und Dossierspesen von total Fr. 180.-- (AB 17, 
27, 30, 33).
Wegen der Wohnsitzwechsel erliess die Philos am 7. Oktober 2013 berich-
tigte Prämienrechnungen für den Zeitraum von Januar bis November 2013 
unter Berücksichtigung der für Juli und September 2013 bereits erfolgten 
Zahlungen (AB 34 f.) sowie für Dezember 2013 (AB 36). Nach letztmaliger 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 3
Mahnung vom 18. Januar 2014 (AB 38) setzte die Philos einen nach Abzug 
weiterer Teilzahlungen von total Fr. 871.50 (AB 4) noch offenen Betrag von 
Fr. 2‘113.-- zuzüglich Mahn- und Dossierspesen von total Fr. 180.-- (AB 20, 
38) in Betreibung (AB 21; vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 8c). Auch die-
se Betreibung blieb erfolglos.
Mit einem weiteren Betreibungsbegehren vom 14. August 2015 versuchte 
die Philos, die bisher vergeblich betriebenen Forderungen nach Abzug von 
zwei weiteren Teilzahlungen von total Fr. 300.50 (AB 4) im verbleibenden 
Gesamtbetrag von Fr. 3‘016.55 zuzüglich der bisher aufgelaufenen Mahn- 
und Dossierspesen von total Fr. 450.-- erhältlich zu machen, was aber er-
neut misslang (AB 23; vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 8d).
Erst der Zahlungsbefehl vom 18. August 2015 in der Betreibung Nr. … für 
die Forderungssumme von Fr. 3‘016.55, nebst Zins zu 5 % seit 21. Juli 
2015, zuzüglich „Zustellkosten“ von Fr. 831.90 wurde der Versicherten am 
26. August 2015 schliesslich zugestellt (AB 24). Den dagegen am 4. Sep-
tember 2015 schriftlich erklärten Rechtsvorschlag (AB 24 u. 39) hob die 
Philos mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 auf (AB 40) und wies die da-
gegen erhobene Einsprache (AB 41) mit Einspracheentscheid vom 19. Ja-
nuar 2016 ab (AB 7).
C.
Am 19. August 2011 stellte die Philos der Versicherten die Prämien für die 
Monate Oktober bis Dezember 2011 in Rechnung (AB 42, 45, 48). Diese 
blieben auch nach jeweils letztmaligen Mahnungen vom 19. Dezember 
2011 und 18. Januar 2012 (AB 44, 47, 50) unbezahlt. In der Folge versuch-
te die Philos den nach Abzug einer Teilzahlung von Fr. 10.-- (AB 4) verblei-
benden Forderungsbetrag von total Fr. 817.85 zuzüglich Mahn- und Dossi-
erspesen von total Fr. 180.-- (AB 44, 47, 50 f.) zu betreiben; in der ersten 
Betreibung vom März 2012 konnte die Pfändung wegen Wegzugs der Be-
schwerdeführerin nicht vollzogen werden (AB 51, 52). Drei weitere Betrei-
bungsbegehren im Juni und November 2013 sowie im Juni 2014 waren er-
folglos (AB 53-55; vgl. Beschwerdeantwort, S. 6 Ziff. 21 f.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 4
Der Zahlungsbefehl vom 18. August 2015 in der Betreibung Nr. … für die 
Forderungssumme von Fr. 817.85, nebst Zins zu 5 % seit 2. März 2012, 
zuzüglich „Mahn-, Dossiereröffnungs- und Zustellkosten“ von total 
Fr. 543.30 wurde der Versicherten am 26. August 2015 zugestellt (AB 56). 
Den dagegen am 4. September 2015 schriftlich erklärten Rechtsvorschlag 
(AB 56, 39) hob die Philos mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 auf 
(AB 58) und wies die dagegen erhobene Einsprache (AB 41) mit Einspra-
cheentscheid vom 19. Januar 2016 ab (AB 8).
D.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 erhob die Versicherte Beschwerde. Sie 
beantragt sinngemäss die Aufhebung der beiden Einspracheentscheide 
vom 19. Januar 2016.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde, wobei sie darauf 
hinweist, dass der in der Betreibung Nr. … geltend gemachte Betrag von 
Fr. 2‘848.45 (recte: Fr. 3‘848.45 [AB 7 S. 3, 24, 40 S. 2]) infolge einer feh-
lerhaften Prämienberechnung um Fr. 116.-- zu reduzieren sei (Beschwer-
deantwort, S. 5 Ziff. 13, S. 9 zweiter Antrag).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 5
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 19. Januar 2016. 
Streitig und zu prüfen ist der Bestand der geltend gemachten Forderungen 
zuzüglich Mahn- und Dossierspesen sowie Betreibungskosten im Gesamt-
betrag von Fr. 3‘848.45, nebst Verzugszins von 5 % auf Fr. 3‘016.55 seit 
21. Juli 2015 (in der Betreibung Nr. …; AB 7, 24), und Fr. 1‘361.15, nebst 
Verzugszins von 5 % auf Fr. 817.85 seit 2. März 2012 (in der Betreibung 
Nr. …; AB 8, 56), sowie, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des je-
weiligen Rechtsvorschlags in den Betreibungen Nr. … und Nr. … des Be-
treibungsamtes …, Dienststelle …, im erwähnten Umfang gegeben sind.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 
Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszin-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 6
sen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet 
die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht 
entstanden wären, kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsge-
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vor-
sieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen 
Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 
Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzu-
weisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 
drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälli-
gen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Be-
zahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kos-
tenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, muss 
der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.4
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 7
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).
3.
3.1
3.1.1
Die Beträge der geltend gemachten Forderungen aus der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung werden in den angefochtenen Einspra-
cheentscheiden vom 19. Januar 2016 detailliert aufgeführt (AB 7, 8), in der 
Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2016 (im Gerichtsdossier) erneut einläss-
lich begründet und können anhand der von der Beschwerdegegnerin einge-
reichten Belege nachvollzogen werden.
Demnach setzt sich die in der Betreibung Nr. … geltend gemachte Forde-
rung aus einer ausstehenden Prämienzahlung für den Monat September 
2011 in der Höhe von Fr. 275.95 (AB 2, 9), aus ausstehenden Kostenbetei-
ligungen betreffend das Jahr 2011 gemäss Abrechnungen vom 2. August 
2012, 23. April 2013 und 6. Mai 2013, ausmachend Fr. 1‘867.95 (Fr. 956.10 
[AB 25] + Fr. 446.85 [AB 28] + Fr. 465.-- [AB 31]), sowie aus Prämien-
ausständen für das Jahr 2013 gemäss Rechnungen vom 7. Oktober 2013 
zusammen, die sich auf total Fr. 2‘984.50 (Fr. 2‘703.45 [AB 34] + Fr. 281.05 
[AB 36]) belaufen. Bezüglich des letzteren Betrags weist die Beschwerde-
gegnerin in der Beschwerdeantwort (S. 5 Ziff. 13 und S. 9 2. Antrag) jedoch 
zu Recht darauf hin, dass der Prämienrechnung vom 7. Oktober 2013 
(AB 34) für die Monate März, Juni, Juli und August 2013 irrtümlicherweise 
der Tarif für … (Fr. 313.--) anstelle des tieferen Tarifs für … (Fr. 284.--), wo 
die Beschwerdeführerin ab März 2013 Wohnsitz hatte (AB 5 S. 4), zugrun-
de gelegt worden war. Korrigiert um die Differenz von Fr. 29.-- für die er-
wähnten vier Monate, d.h. um Fr. 116.--, beträgt der Prämienausstand be-
treffend das Jahr 2013 somit Fr. 2‘868.50 (Fr. 2‘984.50 - Fr. 116.--). Nach 
Abzug diverser von der Beschwerdeführerin im Zeitraum von April 2013 bis 
Juli 2014 getätigten Teilzahlungen von total Fr. 1‘172.-- an die Prämien-
ausständen und total Fr. 939.85 an die ausstehenden Kostenbeteiligungen 
(AB 4, 26, 35) resultiert – bezogen auf die Betreibung Nr. … – eine Forde-
rung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von Fr. 2‘900.55 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 8
([Prämien: Fr. 275.95 + Fr. 2‘868.50 - Fr. 1‘172.--] + [Kostenbeteiligungen: 
Fr. 1‘867.95 - Fr. 939.85).
3.1.2
Die in der Betreibung Nr. … geltend gemachte Forderung setzt sich 
zusammen aus ausstehenden Prämienzahlungen für die Monate Oktober 
bis Dezember 2011, ausmachend Fr. 827.85 (3 x Fr. 275.95 [AB 2, 42, 45, 
48]). Nach Abzug einer Teilzahlung vom 30. April 2012 von Fr. 10.-- ergibt 
sich eine Forderung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
von Fr. 817.85.
3.1.3
Die Berechnung (vgl. E. 3.1.1 f. hiervor) der eingeforderten Beträge 
wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten. Soweit sie 
mit Verweis auf Bankunterlagen einzig vorbringt, sie habe ihre Prämien im 
Jahr 2015 bezahlt (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 21), ist dies hier nicht von 
Belang, da die streitigen Forderungen die Zeit bis Ende 2013 betreffen. 
Frühere Zahlungen der Beschwerdeführerin, soweit diese nicht zur Beglei-
chung von anderweitigen als den in Betreibung gesetzten Forderungen er-
folgten, wurden von der Beschwerdegegnerin nach dem hiervor Gesagten 
berücksichtigt.
3.1.4
Zusammenfassend ist der Bestand der Forderungen aus der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung in der Betreibung Nr. … im Umfang 
von Fr. 2‘900.55 und in der Betreibung Nr. … im Umfang von Fr. 817.85 
ausgewiesen.
3.2
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist sodann, dass die 
Beschwerdegegnerin die gesetzlichen Vorgaben zum Mahn- und Vollstre-
ckungsverfahren (E. 2.2 hiervor) eingehalten hat (vgl. betreffend die Prämie 
September 2011: AB 9-11; betreffend Kostenbeteiligungen 2011: AB 25-33; 
betreffend die Prämien Januar bis Dezember 2013: AB 34-38; betreffend 
die Prämien Oktober bis Dezember 2011: AB 42-50).
3.3
3.3.1
Nach Art. 3 Ziff. 1 Satz 3 der ergänzenden Ausführungsbestimmun-
gen der Beschwerdegegnerin zur obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung gemäss KVG ist der Versicherer befugt, bei unbenutztem Ablauf der 
Frist zur Bezahlung von Prämien, Franchisen oder Selbstbehalten Verzugs-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 9
zinsen sowie Verwaltungskosten zu erheben, insbesondere für Mahnun-
gen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen (AB 3). Damit besteht für 
die zusätzlich geltend gemachten und aufgrund der Akten einzeln belegten 
Mahn- und Dossiereröffnungskosten von total Fr. 450.-- in der Betreibung 
Nr. … (AB 11 f., 17, 20, 27, 30, 33, 38) und von total Fr. 180.-- in der Be-
treibung Nr. … (AB 44, 47, 50 f.) eine im Sinne von Art. 105b Abs. 2 KVV 
hinreichende reglementarische Grundlage (vgl. E. 2.1 hiervor). Zudem sind 
diese Spesen bezüglich ihrer Höhe im Vergleich zu den jeweiligen in Be-
treibung gesetzten Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung (vgl. E. 3.1.4 hiervor) ohne weiteres als angemessen zu betrach-
ten; etwas anderes wird seitens der Beschwerdeführerin zu Recht nicht gel-
tend gemacht.
3.3.2
Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der von der Beschwerde-
gegnerin zu den eben erwähnten (nicht zu beanstandenden) Mahn- und 
Dossiereröffnungsspesen von Fr. 450.-- bzw. Fr. 180.-- je hinzugerechne-
ten Kosten für die früheren, erfolglos gebliebenen Betreibungen (vgl. AB 
13-16, 18-19, 21, 23 bzw. 51-55). Es handelt sich dabei um den Betrag von 
Fr. 381.90 in der Betreibung Nr. … (AB 7 S. 3, 24, 40 S. 2) sowie von 
Fr. 363.30 in der Betreibung Nr. … (AB 8 S. 3, 56, 58 S. 2).
Die mit Blick auf die Tragung der Betreibungskosten massgebende Bestim-
mung von Art. 68 SchKG lautet: Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. 
Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht 
geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die 
Betreibungshandlung einstweilen unterlassen (Abs. 1). Der Gläubiger ist 
berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vor-
ab zu erheben (Abs. 2). Art. 68 Abs. 2 SchKG ist so zu verstehen, dass die-
se Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner 
zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. 
Der Schuldner haftet für die Betreibungskosten von Gesetzes wegen. Die 
Bestreitung der Betreibungskosten ist nur durch betreibungsrechtliche Be-
schwerde an die Aufsichtsbehörde, nicht durch Rechtsvorschlag möglich. 
Steht der Gläubigerin bei erfolgreicher Betreibung der Ersatz der Betrei-
bungskosten durch den Schuldner von Gesetzes (Art. 68 SchKG) wegen 
zu, braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 10
Nr. 1 S. 2 E. 4.1; vgl. RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2). Die Betreibungskosten 
können auch nicht Gegenstand einer gesonderten Betreibung bilden (BGE 
133 III 687 E. 2.3 S. 691).
Demnach hätte die Beschwerdegegnerin nicht über die von ihr vorgeschos-
senen Kosten für die früheren, erfolglos gebliebenen Betreibungen verfü-
gen und hierfür Rechtsöffnung erteilen dürfen. Ob diese Kosten letztlich 
dem Grundsatz von Art. 68 Abs. 1 SchKG entsprechend von der Beschwer-
deführerin als Schuldnerin der jeweils betriebenen Forderungen zu tragen 
sind oder allenfalls sogar keine ihr belastbaren Betreibungskosten darstel-
len (vgl. dazu FRANK EMMEL, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 68 
SchKG N. 18), ist nicht im vorliegenden Gerichtsverfahren zu klären. Die in 
der Betreibung Nr. … geltend gemachten Verwaltungskosten sind somit um 
den Betrag der Kosten der vorangegangenen Betreibungen, d.h. um 
Fr. 381.90, diejenigen in der Betreibung Nr. … um Fr. 363.30 zu reduzie-
ren.
3.4
Für fällige Prämien sind Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu leisten 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Keine Verzugszinspflicht besteht jedoch für ausstehen-
de Kostenbeteiligungen (Entscheide des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG] vom 3. Juli 2006, K 24/06, E. 3.2, sowie vom 1. März 2006, 
K 12/05, E. 3.3); der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verzugszinspflicht gilt 
bei Prämien und Kostenbeteiligungen nicht, da der Gesetzgeber in diesem 
Bereich umfassend legiferiert hat (SVR 2006 KV Nr. 23 S. 76 E. 4.3).
Demnach schuldet die Beschwerdeführerin Verzugszinsen von 5 % allein 
auf den Prämienausständen, d.h. in der Betreibung Nr. … auf dem Betrag 
von Fr. 1‘972.45 (Fr. 275.95 + Fr. 2‘868.50 - Fr. 1‘172.-- [E. 3.1.1 hiervor]) 
und in der Betreibung Nr. … auf dem Betrag von 817.85 (E. 3.1.2 hiervor). 
Prämien sind nach Art. 90 KVV im Voraus zu bezahlen. Die – in der Betrei-
bung Nr. … geltend gemachte – Monatsprämie für September 2011 war so-
mit bereits Ende August fällig (AB 9). Der Rechnungsbetrag für die offenen 
Prämien im Zeitraum von Januar bis Oktober 2013 wurde per 31. Oktober 
2013 (AB 34) sowie die Prämie für Dezember 2013 per Ende November 
2013 fällig (AB 36). Die – in der Betreibung Nr. … geltend gemachten – 
Prämien für Oktober bis Dezember 2011 wurden jeweils per Ende des Vor-
monats fällig (AB 42, 45, 48). Soweit also die Beschwerdegegnerin in der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 11
Betreibung Nr. … Verzugszinsen erst seit 21. Juli 2015 (AB 24) und in der 
Betreibung Nr. … erst seit 2. März 2012 (AB 56) fordert, ist dies nicht zu 
beanstanden.
Zusammengefasst sind in der Betreibung Nr. … Verzugszinsen von 5 % 
auf Fr. 1‘972.45 seit 21. Juli 2015 und in der Betreibung Nr. … solche von 
5 % auf Fr. 817.85 seit 2. März 2012 geschuldet.
3.5
Hinsichtlich der Kosten für die Betreibungen Nr. … und Nr. … von je 
Fr. 73.30 gilt das in E. 2.4 und E. 3.3.2 hiervor bereits Festgehaltene; diese 
Kosten sind von Gesetzes wegen geschuldet und von der Schuldnerin bei 
erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum der Beschwerdegegnerin zuge-
sprochenen Betrag zu bezahlen.
3.6
Nach dem Dargelegten sind in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde die angefochtenen Einspracheentscheide der Philos Krankenver-
sicherung AG vom 19. Januar 2016 insoweit aufzuheben, als die Zahlungs-
ausstände und Verzugszinsen sowie die in diesem Umfang aufgehobenen 
Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. … und Nr. … des Betreibungs-
amtes …, Dienststelle …, die hiernach festgelegten Beträge überschreiten. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, er-
hobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 2‘900.55 zuzüglich Ver-
waltungskosten von Fr. 450.--, nebst Verzugszinsen von 5 % auf 
Fr. 1‘972.45 seit 21. Juli 2015, aufgehoben und der Beschwerdegegnerin 
ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, er-
hobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 817.85 zuzüglich Ver-
waltungskosten von Fr. 180.--, nebst Verzugszinsen von 5 % auf Fr. 817.85 
seit 2. März 2012, aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem 
Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 12
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen 
nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen 
Einspracheentscheide der Philos Krankenversicherung AG vom 19. Ja-
nuar 2016 dahingehend abgeändert, als
a) der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle 
…, erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2‘900.55 zuzüg-
lich Verwaltungskosten von Fr. 450.--, nebst Verzugszinsen von 5 % 
auf Fr. 1‘972.45 seit 21. Juli 2015, und
b) der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle 
…, erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 817.85 zuzüglich 
Verwaltungskosten von Fr. 180.--, nebst Verzugszinsen von 5 % auf 
Fr. 817.85 seit 2. März 2012,
jeweils aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang die 
definitive Rechtsöffnung erteilt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2016, KV/16/236, Seite 13
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Philos Krankenversicherung AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.