be_verwaltungsgericht · 100 2018 292 · 2019-02-19 · de
Regierungsstatthalteramt (RSA)

Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins; Kürzung des Grundbedarfs sowie Streichung der Integrationszulage und der situationsbedingten Leistungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 6. August 2018; shbv 38/2018) | Sozialhilfe

100.2018.292U
ARB/SPA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Februar 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Spring
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins; Kürzung des Grund-
bedarfs sowie Streichung der Integrationszulage und der situations-
bedingten Leistungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts
Biel/Bienne vom 6. August 2018; shbv 38/2018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1968) wird seit dem 1. August 2017 von der
Einwohnergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit
Verfügung vom 25. April 2018 setzte diese die anrechenbaren Mietkosten
im Sozialhilfebudget ab dem 1. Mai 2018 von monatlich zuletzt Fr. 910.--
auf Fr. 700.-- herab, nachdem sich A.________ geweigert hatte, in eine
den Mietzinsrichtlinien entsprechende billigere Wohnung zu ziehen. Weiter
kürzte sie sanktionsweise den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um
15 % (ausmachend Fr. 146.55) und strich allfällige situationsbedingte
Leistungen und Integrationszulagen ab dem 1. Mai 2018 für die Dauer von
zwölf
Monaten.
Einer
allfälligen
Beschwerde
entzog
die
Einwohnergemeinde B.________ die aufschiebende Wirkung.
B.
Dagegen reichte A.________ mit Schreiben vom 25. März 2018 Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne ein. Dieses
hiess die Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Reduktion der Miet-
kosten und die Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt sowie
von allfälligen situationsbedingten Leistungen und Integrationszulagen erst
ab dem 1. Juli 2018 anordnete. Zudem setzte es die Dauer der Sanktionen
von zwölf auf sechs Monate herab. Im Übrigen wies das RSA Biel/Bienne
die Beschwerde ab (Entscheid vom 6.8.2018).
C.
Mit
Eingabe
vom
27. August
2018
(Postaufgabe 31.8.2018)
hat
A.________
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben
mit
dem
sinngemässen
Rechtsbegehren,
der
vorinstanzliche
Entscheid
sei
aufzuheben und es sei sowohl auf eine Reduktion der anrechenbaren
Mietkosten als auch auf eine Kürzung des Grundbedarfs sowie Streichung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
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allfälliger situationsbedingter Leistungen und Integrationszulagen zu
verzichten.
Das RSA Biel/Bienne verzichtete mit Eingabe vom 10. September 2018 auf
eine Stellungnahme. Die Einwohnergemeinde B.________ beantragt mit
Beschwerdeantwort vom 19. September 2018 die Abweisung der
Beschwerde.
Am 25. September 2018 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert
und weitere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Im Streit liegen eine Reduktion der anrechenbaren Mietkosten um
Fr. 210.-- (Fr. 910.-- [aktueller Mietzins] abzüglich Fr. 700.-- [angerechneter
Mietzins]) sowie eine sechsmonatige Kürzung des Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt um 15 % (Fr. 879.30) und Streichung allfälliger situations-
bedingter Leistungen und Integrationszulagen. Da es sich bei Ersterem um
eine wiederkehrende Leistungskürzung von ungewisser Dauer handelt,
beträgt der Streitwert gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
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schaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 92 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) insoweit das Zwan-
zigfache der einjährigen Leistung. Damit ist die Grenze von Fr. 20'000.-- für
die einzelrichterliche Zuständigkeit überschritten und die Kammer zustän-
dig (Art. 57 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 GSOG; VGE 2012/387 vom
18.7.2013 E. 1.3).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat
nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1,
2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-
gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt,
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m.
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeite-
ten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08,
12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die
SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352
E. 2.1 f. [bestätigt durch BGer 8C_104/2015 vom 13.3.2015], 2014 S. 147
E. 2, 2013 S. 463 E. 3.3).

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3.
Das RSA Biel/Bienne hat seinen Entscheid damit begründet, dass gemäss
dem von der Gemeinde eingeholten vertrauensärztlichen Gutachten aus
medizinischer Sicht kein Grund vorliege, der gegen einen Umzug der Be-
schwerdeführerin spreche. Es sei ihr zuzumuten, per 1. Juli 2018 in eine
günstigere Wohnung zu ziehen, weshalb ihr ab diesem Zeitpunkt nur noch
ein Nettomietzins in der Höhe von Fr. 700.-- anzurechnen sei. Da die Be-
schwerdeführerin den zahlreichen Aufforderungen zum Wohnungswechsel
nicht Folge geleistet habe, seien zudem ebenfalls ab 1. Juli 2018 eine Kür-
zung des Grundbedarfs um 15 % sowie die Streichung allfälliger situations-
bedingter Leistungen und Integrationszulagen für die Dauer von sechs Mo-
naten gerechtfertigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4 f.). – Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, sie leide an zahlreichen gesundheitlichen
Problemen, die ihr einen Umzug verunmöglichten. Sinngemäss bean-
standet sie auch die angeordneten Sanktionen, die sie insbesondere we-
gen der hohen teilweise selbstgetragenen Gesundheitskosten als nicht
zumutbar erachtet.
4.
Strittig ist zunächst, ob der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen
Gründen ein Umzug in eine kostengünstigere Wohnung zumutbar ist. Nicht
in Frage gestellt wird hingegen die Höhe des maximal anrechenbaren Miet-
zinses von Fr. 700.-- sowie die grundsätzliche Verfügbarkeit solcher Woh-
nungen in ihrer Wohngemeinde.
4.1
Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung
nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt u.a. auch die Wohnkosten
(vgl. SKOS-Richtlinie B.1). Der Wohnungsmietzins ist anzurechnen, soweit
dieser im ortsüblichen Rahmen liegt. Überhöhte Wohnkosten sind so lange
zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht
(vgl. SKOS-Richtlinie B.3). Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die
Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem
Wohnraum aktiv zu unterstützen. Bevor der Umzug in eine günstigere

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Wohnung verlangt wird, ist die Situation im Einzelfall genau zu prüfen, wo-
bei insbesondere die Grösse und Zusammensetzung der Familie, eine all-
fällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesund-
heit der betroffenen Personen sowie der Grad der sozialen Integration zu
berücksichtigen sind. Weigern sich unterstützte Personen, eine günstigere
Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare güns-
tigere Wohnung umzuziehen, dann können die anrechenbaren Wohnkos-
ten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung
entstanden wäre (BVR 2007 S. 272 E. 4.1, 2004 S. 277 E. 3.4). – Das
Verwaltungsgericht setzt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Woh-
nungswechsels einen recht strengen Massstab an. Ein Umzug in eine
kostengünstigere Wohnung ist zumutbar, auch wenn damit gewisse Härten
– z.B. ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung – verbunden sind
und gewisse Einschränkungen in der Lebensqualität in Kauf genommen
werden müssen. Hingegen kann beispielsweise die Rücksicht auf den an-
geschlagenen Gesundheits- und Gemütszustand von Familienmitgliedern
(namentlich Kindern) einen Umzug als unzumutbar erscheinen lassen
(BVR 2007 S. 272 E. 4.2, 2004 S. 277 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen; zum
Ganzen BGer 2P.207/2004 vom 7.9.2004 E. 3.2).
4.2
Für die Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung
(BVR 2017
S. 236
E. 1.2.1,
2009
S. 481
E. 2.1;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 19 N. 8). Die Rechtsprechung – in erster Linie jene zur Invaliden- bzw.
Unfallversicherung – hat jedoch für die Würdigung medizinischer Berichte
und Gutachten gewisse Grundsätze entwickelt, welche auch vorliegend zu
beachten sind (vgl. auch VGE 2011/384 vom 23.3.2012 E. 3.2.2, 2011/215
vom 20.1.2012 E. 3.2). Danach hängt der Beweiswert eines ärztlichen Be-
richts davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden be-
rücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist,
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerun-
gen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich
somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder

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Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351
E. 3a). In Bezug auf Atteste von Hausärztinnen und Hausärzten darf und
soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mit-
unter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zwei-
felsfällen eher zugunsten der Patientin bzw. des Patienten aussagen
(BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc; vgl. auch BVR 2009 S. 107
E. 9.2.3). Gutachten von Sachverständigen und gutachtensmässige Aus-
führungen in Amtsberichten können erhöhte Beweiskraft beanspruchen.
Von ihnen sollte die entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen ab-
weichen (BVR 2009 S. 481 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 19 N. 8 und 16).
4.3
Die Einwohnergemeinde B.________ hat mit Weisung vom
16. November
2018
eine
vertrauensärztliche
Untersuchung
der
Beschwerdeführerin durch Prof. Dr. med. C.________, Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie, zur Überprüfung der Zumutbarkeit eines
Umzugs veranlasst. Dieser hielt in seinem Gutachten vom 27. Februar
2018 (nachfolgend: Gutachten C.________) fest, dass «die gegen einen
Auszug vorgebrachten Argumente […] von allgemeiner Natur […], nicht
aber psychiatrisch relevant» seien. Eine depressive Komponente sei bei
der Beschwerdeführerin nicht auszumachen; sie wirke «vielmehr während
des ganzen Gesprächs vital, energisch und kämpferisch […]». Es mache
den Anschein, dass sie «nicht aus ihrer Wohnung ausziehen [wolle], nicht
weil sie es nicht könnte, sondern weil sie eben nicht [wolle]», was mit Blick
auf das langjährige Mietverhältnis verständlich sei. «Daraus aber eine
irgendwie geartete psychiatrisch begründbare Rechtfertigung [abzuleiten],
in der Wohnung bleiben zu können, entbehr[e] jeglicher objektiver
Grundlage». Die Beschwerdeführerin sei durchaus fähig, einen möglichen
Umzug selber zu organisieren und zu bewerkstelligen und bedürfe dabei
keiner Unterstützung durch die Gemeinde (Gutachten C.________ S. 15 ff.,
in act. 1C). Dr. med. D.________, seit September 2017 behandelnder
Psychiater der Beschwerdeführerin, äusserte sich in seiner Stellungnahme
zum Gutachten C.________ indes dahingehend, dass seiner Patientin
aufgrund
ihres
«emotional
instabile[n]
Zustand[s]»
zurzeit
kein
Wohnungswechsel zumutbar sei, ohne eine «langfristige Verschlechterung
des Krankheitsverlaufs zu riskieren» (Stellungnahme vom 23.5.2018, in

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act. 1C;
vgl.
auch
ärztliches
Zeugnis
vom
10.10.2017,
Be-
schwerdeantwortbeilage 6 der Einwohnergemeinde B.________ vor der
Vorinstanz, in act. 3A2). Weiter ist aktenkundig, dass das Gesuch der
Beschwerdeführerin
auf
Ausrichtung
von
Leistungen
der
Invalidenversicherung (IV) abgewiesen wurde (vgl. Verfügung der IV-Stelle
Kanton
Bern
vom
5.7.2018,
Beschwerdeantwortbeilage 2
der
Einwohnergemeinde B.________ vor der Vorinstanz, in act. 3A2).
4.4
Das vertrauensärztliche Gutachten C.________ erfolgte in Kenntnis
der Vorakten und befasst sich mit den von der Beschwerdeführerin
beschriebenen Beschwerden. In der Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
erweist es sich als umfassend und schlüssig: Die Feststellung des
Gutachters, dass die geltend gemachten Beschwerden wenig konkret
beschrieben würden und während der Untersuchung nicht hätten
beobachtet werden können, ist gestützt auf den wiedergegebenen
Gesprächsverlauf durchaus plausibel und nachvollziehbar. Ebenso seine
Erkenntnis, dass die Beschwerdeführerin unfähig sei, die befürchteten
(gesundheitlichen) Folgen eines allfälligen Umzugs zu erläutern, zumal ihr
offenbar mehr daran gelegen war zu schildern, wie sie sich gegen eine
entsprechende Anordnung wehren würde (vgl. Gutachten C.________
S. 15). Die begründeten Schlussfolgerungen des Gutachters stimmen
zudem mit den Ergebnissen der Abklärungen im IV-Verfahren überein. Es
sind
somit
keine
Gründe
ersichtlich,
die
ein
Abweichen
vom
vertrauensärztlichen Gutachten rechtfertigen könnten. Daran ändert auch
die
kurze
Stellungnahme
des
behandelnden
Psychiaters
der
Beschwerdeführerin nichts: Dr. med. D.________ verweist darin pauschal
auf den «emotional instabilen Zustand» der Beschwerdeführerin, ohne je-
doch zu konkretisieren, warum ihr ein Wohnungswechsel aus medizini-
schen Gründen nicht zugemutet werden könne. Seine vom Gutachten
C.________ abweichenden Ausführungen vermögen die Erkenntnisse des
Gutachtens nicht zu entkräften (vgl. vorne E. 4.2).
4.5
Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
körperlichen Beschwerden (Hashimoto-Erkrankung, Gleichgewichtsstörun-
gen, Meniskusrisse und Arthrosen, Rücken- und Kniebeschwerden sowie

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
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Asthma; vgl. Stellungnahme von Dr. med. D.________ vom 23.5.2018, in
act. 1C) lassen einen Umzug nicht als unzumutbar erscheinen. Selbst
wenn es sich dabei um bestätigte Diagnosen handeln sollte, wäre die Be-
schwerdeführerin dadurch weder an ihre jetzige Wohnung gebunden noch
ausserstande, einen Wohnungswechsel zu bewältigen (vgl. für diese Wür-
digung auch VGE 2011/146 vom 8.7.2011 E. 3.2). Es steht ausser Zweifel,
dass ein unfreiwilliger Umzug nach rund 20 Jahren mit einer gewissen
Härte verbunden ist. Auf Unzumutbarkeit ist aufgrund der Umstände jedoch
nicht zu schliessen, zumal hier keine familiären oder persönlichen Gründe
gegen einen Umzug sprechen und dieser nicht zwingend ein Verlassen des
vertrauten Wohnquartiers zur Folge hat (vgl. VGE 2011/406 vom 23.8.2012
E. 3.4).
4.6
Das Vorgehen der Einwohnergemeinde B.________ erweist sich
auch
in
zeitlicher
Hinsicht
als
verhältnismässig:
Sie
hat
die
Beschwerdeführerin bereits anlässlich des Erstgesprächs am 16. August
2017 darauf hingewiesen, dass sie in einer überteuerten Wohnung lebe.
Mit
Weisung
vom
17. August
2017
setzte
die
Gemeinde
der
Beschwerdeführerin erstmals Frist, sich bis zum 30. November 2017 eine
günstigere Wohnung zu suchen. Nachdem die Beschwerdeführerin
medizinische Gründe gegen einen Umzug geltend gemacht hatte,
veranlasste die Einwohnergemeinde B.________ am 16. November 2017
eine
vertrauensärztliche
Abklärung,
womit
die
ursprüngliche
Frist
aufgeschoben wurde. Mit Weisung vom 8. März 2018 drohte die
Einwohnergemeinde B.________ der Beschwerdeführerin erneut die
Herabsetzung des anrechenbaren Mietzinses auf den 1. Juli 2018 an und
gewährte ihr hierzu das rechtliche Gehör. Erst nach erfolgter Mahnung vom
4. April 2018 erliess die Einwohnergemeinde B.________ am 25. April
2018 eine Verfügung (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4). Die Beschwer-
deführerin hatte daher hinreichend Zeit, ihren Umzug in die Wege zu leiten.
4.7
Es ist somit nicht rechtsfehlerhaft, dass der anrechenbare Netto-
mietzins per 1. Juli 2018 auf Fr. 700.-- herabgesetzt worden ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
Seite 10
5.
Weiter zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der sanktionsweise erfolgten Kür-
zung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 % sowie die Strei-
chung allfälliger situationsbedingter Leistungen und Integrationszulagen ab
dem 1. Juli 2018 für die Dauer von sechs Monaten:
5.1
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde eine Kür-
zung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen (Art. 36 Abs. 1 SHG). Eine Leis-
tungskürzung kommt auch wegen Nichtbefolgens einer Weisung in
Betracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet,
Weisungen des Sozialdiensts zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 Bst. a SHG). Die
Kürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person angemessen
sein, das heisst unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
verfügt werden. Weiter darf die Leistungskürzung den absolut nötigen
Existenzbedarf nicht berühren und nur die fehlbare Person selber treffen
(Art. 36 Abs. 2 SHG). In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kür-
zung abgesehen werden (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 SHG). Zu einem verhält-
nismässigen Vorgehen gehört, dass bei Pflichtverletzungen die Kürzung
vorgängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser Mahnung ange-
ordnet wird (BVR 2010 S. 129 E. 4.4 mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht
zieht im Übrigen die in SKOS-Richtlinie A.8 enthaltene Kürzungsregelung
heran, soweit diese mit der gesetzlichen Regelung vereinbar ist und sie in
praxisnaher Weise konkretisiert (BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit Hinweisen).
Danach kann der Grundbedarf um 5-30 % gekürzt und können Leistungen
mit Anreizcharakter (Einkommensfreibetrag und Integrationszulage) ge-
kürzt oder gestrichen werden. Schliesslich sind nach der Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts auch die situationsbedingten Leistungen der
sanktionsweisen Kürzung oder Streichung grundsätzlich zugänglich (vgl.
BVR 2010 S. 129 E. 4.3). Die Kürzung ist auf maximal zwölf Monate zu
befristen. Eine Kürzung von 20 % und mehr ist in jedem Fall auf höchstens
sechs Monate zu befristen und dann zu überprüfen. Die maximale Kürzung
von 30 % des Grundbedarfs ist nur bei wiederholtem oder schwerwiegen-
dem Fehlverhalten zulässig (vgl. SKOS-Richtlinie A.8.2; BVR 2010 S. 129
E. 4.2 ff.; vgl. zum Ganzen VGE 2018/64 vom 21.6.2018 E. 5.5).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
Seite 11
5.2
Die Gemeinde hat die verhängten Sanktionen mit der Weigerung
der Beschwerdeführerin begründet, eine billigere Wohnung zu suchen. Die
Vorinstanz hat das Vorgehen der Gemeinde grundsätzlich als gerechtfertigt
erachtet, die Dauer der Sanktionen jedoch aus Gründen der Verhältnis-
mässigkeit von zwölf auf sechs Monate gekürzt (vorne Bst. B). – Der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die angeordnete Mass-
nahme zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels
geeignet, erforderlich und zumutbar ist (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 N. 1). Bezügerinnen und Be-
züger von Sozialhilfe haben Anspruch auf die (finanziellen) Mittel, die für
ein menschenwürdiges Leben unabdingbar sind. Sie haben aber keinen
Anspruch darauf, dass ihre überhöhten Wohnkosten von der Allgemeinheit
getragen werden (vgl. vorne E. 2 und 4.1, auch zum Folgenden). Die von
der Gemeinde ausgesprochene Weisung hatte zum Zweck, die Beschwer-
deführerin zum Umzug in eine billigere Wohnung anzuhalten und der Öf-
fentlichkeit unnötige Auslagen zu ersparen. Liegen wie hier keine triftigen
Gründe vor, die gegen einen Umzug in eine billigere Wohnung sprechen,
werden die anrechenbaren Mietkosten um den Betrag gekürzt, der über
dem angemessenen Mietzins liegt. Damit wird dem öffentlichen Interesse
an einem sparsamen und wirkungsorientierten Einsatz öffentlicher Mittel
Rechnung getragen (vgl. auch Art. 5 SHG).
5.3
Zu prüfen bleibt, ob ein öffentliches Interesse auch daran besteht,
dass die Beschwerdeführerin den Weisungen tatsächlich Folge leistet und
ihre zu teure Wohnung verlässt.
5.3.1
Im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit steht es unterstützten Perso-
nen grundsätzlich frei, den Pauschalbetrag auch für Ausgaben zu verwen-
den, die nicht zum Grundbedarf gehören. Dies hat auch für (leicht über-
höhte) Wohnkosten zu gelten (vgl. VGE 2011/146 vom 8.7.2011 E. 4.4.3,
2010/358 vom 18.5.2011 E. 4.3; KGer FR 605 2018 21/22 vom 8.3.2018
E. 3e; Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel
2014, S. 309). Die Behörde hat erst einzugreifen, wenn unterstützte
Personen nicht (mehr) in der Lage sind, ihre Mittel verantwortungsvoll
einzuteilen und ihre wichtigsten Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung
und Körperpflege sowie andere finanzielle Verpflichtungen vernachlässigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
Seite 12
(vgl. dazu BVR 2011 S. 368 E. 4.2; VGE 2010/358 vom 18.5.2011 E. 4.3.2;
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und
Erwachsenenschutz, Stichwort «Kürzungen», Ziff. 1.2, einsehbar unter:
 ). In einem solchen Fall besteht
aufgrund des Risikos von Folgekosten einer Verwahrlosung ein öffentliches
Interesse am tatsächlichen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, und
die Sozialhilfebehörde kann zu dessen Durchsetzung nebst der (bereits
vollzogenen) Begrenzung der Wohnkosten eine zusätzliche sanktionsweise
Kürzung des Grundbedarfs anordnen (a.M. wohl Claudia Hänzi, Die Richt-
linien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2010,
S. 374 Fn. 2904 mit Verweis auf VGer ZH VB.2004.00507 vom 24.2.2005
E. 3.3.1).
5.3.2
Mit der Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten der Beschwerde-
führerin ist die von der Gemeinde zu Recht angestrebte Kostensenkung
bereits erfüllt worden (vgl. vorne E. 4). Sollte sich die Beschwerdeführerin
in Zukunft dafür entscheiden, trotz Kürzung der Wohnkosten um Fr. 210.--
pro Monat in ihrer angestammten Wohnung zu bleiben, so hat sie die Diffe-
renz aus ihrem Grundbedarf zu bestreiten. Ein öffentliches Interesse daran,
sie mit (zusätzlichen) Sanktionen zu einem Verlassen der Wohnung zu
zwingen, ist weder geltend gemacht noch aufgrund der persönlichen Um-
stände der alleinstehenden Beschwerdeführerin ersichtlich. Anders könnte
es sich verhalten, wenn sich in Zukunft zeigen sollte, dass sie nicht in der
Lage ist, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Grundbedürf-
nisse zu befriedigen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Die monatlichen Mehrkosten von Fr. 210.-- sind zwar nicht unbedeutend,
sind aber im Rahmen ihres monatlichen Budgets nicht zum vornherein
untragbar (vgl. VGE 2011/146 vom 8.7.2011 E. 4.4.3, wobei Mehrkosten
von Fr. 171.-- bzw. Fr. 71.-- als vertretbar beurteilt wurden; anders jedoch
KGer FR 605 2018 21/22 vom 8.3.2018 E. 4b, wo Überschreitungen von
Fr. 598.-- bzw. Fr. 371.-- als zu hoch erachtet wurden). Fehlt es – wie hier
jedenfalls zurzeit – an einem öffentlichen Interesse an einer über die
Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten hinausgehenden Durchsetzung
der Anordnungen der Gemeinde, erweisen sich die von der Gemeinde
verhängten und von der Vorinstanz im Grundsatz bestätigten Sanktionen
als unverhältnismässig.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
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5.4
Der angefochtene Entscheid hält damit, soweit die Kürzung des
Grundbedarfs sowie die Streichung allfälliger situationsbedingter Leistun-
gen und Integrationszulagen für die Dauer von sechs Monaten betreffend,
der Rechtskontrolle nicht stand.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Kür-
zung der anrechenbaren Nettomietkosten auf Fr. 700.-- pro Monat als un-
begründet und ist abzuweisen. Hingegen ist sie insoweit gutzuheissen, als
die gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Sanktionen aufgeho-
ben werden. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind unge-
achtet des Verfahrensausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 3.1 des Entscheids
des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 6. August 2018 wird
hinsichtlich der angeordneten Sanktion (Kürzung des Grundbedarfs für
den Lebensunterhalt um 15 % sowie Streichung allfälliger situationsbe-
dingter Leistungen und Integrationszulagen) aufgehoben. Soweit weiter-
gehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde B.________

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.02.2019, Nr. 100.2018.292U,
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- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.