be_verwaltungsgericht · 200 2021 816 · 2021-05-18 · de

Verfügung vom 18. Mai 2021

200 21 816 IV
SCI/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. März 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________ und C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Mai 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2022, IV/21/816, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle des Kantons Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) sprach der 
2008 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) mit 
Verfügung vom 14. August 2018 eine Hilflosenentschädigung für Minder-
jährige ab 27. Dezember 2014 wegen mittlerer Hilflosigkeit und ab 1. März 
2016 wegen leichter Hilflosigkeit zu (Akten der IVB [act. II] 58). Mit Mittei-
lung vom 3. April 2019 (act. II 77) bestätigte die IVB revisionsweise den 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen leichter 
Hilflosigkeit ab 1. Februar 2019. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren (act. II 91) verfügte die IVB am 18. Mai 2021 die Aufhebung der Hilflo-
senentschädigung per 1. Juli 2021 (act. II 96).
B.
Mit Eingabe vom 23. November 2021 (Postaufgabe 25. November 2021) 
erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre beiden Eltern 
B.________ und C.________, Beschwerde, und beantragte sinngemäss, in 
Aufhebung der Verfügung vom 28. Oktober 2021 sei ihr weiterhin eine Hilf-
losenentschädigung auszurichten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2021 wurde der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend Fragen zur 
Rechtzeitigkeit sowie zum Anfechtungsobjekt gegeben, wovon sie mit Ein-
gabe vom 30. November 2021 Gebrauch machte.
Nachdem der Beschwerdeführerin mangels fristgerechter Leistung des 
Kostenvorschusses mit prozessleitender Verfügung vom 14. Dezember 
2021 eine Nachfrist gesetzt worden war, stellte sie am 15. Dezember 2021 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Daraufhin wurde sie mit pro-
zessleitender Verfügung vom 20. Dezember 2021 aufgefordert, eine allfälli-
ge Deckung der Verfahrenskosten durch die Rechtsschutzversicherung 
ihrer Krankenkasse abzuklären und zu belegen. Am 19. Januar 2022 teilte 


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die Beschwerdeführerin die Kostendeckung durch ihre Rechtsschutzversi-
cherung mit. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 zeigte Rechtsanwalt D.________ seine 
Mandatierung durch die Beschwerdeführerin an und zog das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zurück. Der Kostenvorschuss ging mit Valuta 
24. Januar 2022 ein.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Stellungnahme vom 31. Januar 
2022 unter Beilage der entsprechenden Sendungsverfolgung der Schwei-
zerischen Post, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da diese ver-
spätet erfolgt sei.
Am 24. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe 
ein, worin sie geltend machte, dass die auf den 18. Mai 2021 datierte Ver-
fügung ihr bzw. ihrer gesetzlichen Vertretung erst am 29. Oktober 2021 
rechtsgültig zugestellt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 2. März 2022 aufforderungsgemäss 
eine weitere Stellungnahme ein. Diese wurde der Beschwerdeführerin mit 
prozessleitender Verfügung vom 3. März 2022 zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Auch die Bestimmungen zur 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) sind eingehalten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Mai 2021 
(act. II 96). Zu prüfen ist in formeller Hinsicht die Rechtzeitigkeit der dage-
gen erhobenen Beschwerde und ob demnach auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
2.
2.1
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).
2.2
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Berechnet sich 
eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die 
Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 
Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
2.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 


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Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechts-
handlung nachholt (Art. 41 ATSG).
2.4
Die Regel des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit ist eine sozialversicherungsrechtliche Eigenheit, die bei der Feststel-
lung der für den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen und 
bei anderen Erscheinungen der Massenverwaltung zur Anwendung ge-
bracht wird. Dagegen muss für den Nachweis von Tatsachen über die 
rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen, verwirkungsbedrohten 
Rechts im Prozess der im Zivilrecht übliche volle Beweis erbracht sein 
(BGE 120 V 33 E. 3c S. 37, 119 V 7 E. 3c bb S. 10; SVR 2013 IV Nr. 4 S. 8 
E. 2).
3.
3.1
Aufgrund der Sendungsverfolgung (in den Gerichtsakten) ist erstellt, 
dass die Verfügung vom 18. Mai 2021 (act. II 96) am 22. Mai 2021 durch 
die das elterliche Sorgerecht (mit-)innehabende Mutter der Beschwerdefüh-
rerin – entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme vom 24. Februar 
2022 – entgegengenommen (vgl. Unterschrift „B.________“ auf der Sen-
dungsverfolgung [in den Gerichtsakten]) wurde. Weiter ist unbestritten und 
erstellt, dass die Beschwerdeführerin unter der gemeinsamen elterlichen 
Sorge von Mutter und Vater stand und weiterhin steht (vgl. Art. 296 Abs. 2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Zustellung 
erfolgte an die bei der Beschwerdegegnerin damals hinterlegte Adresse. 
Den IV-Akten lässt sich keine bis zum Verfügungserlass erfolgte Meldung 
hinsichtlich der Änderung der elterlichen Sorge bzw. eine zivilrechtlich an-
geordnete Übertragung des elterlichen Sorgerechts auf einen Elternteil 
entnehmen. Folglich wurde die Verfügung vom 18. Mai 2021 (act. II 96) 
durch die Zustellung an die der Beschwerdegegnerin gemeldete Adresse 
„a.________“, selbst wenn im Zeitpunkt der Zustellung der Vater seine An-
schrift nicht mehr dort hatte, am 22. Mai 2021 rechtsgültig eröffnet (vgl. 
E. 2.1 hiervor). Dadurch begann die Rechtsmittelfrist am 23. Mai 2021 zu 
laufen (vgl. E. 2.2 hiervor) und endete nach 30 Tagen, d.h. am 21. Juni 
2021. Mithin hatte die Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Ansicht (Stel-


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lungnahme vom 30. November 2021 S. 1 Ziff. 1) – Gelegenheit, fristgerecht 
Beschwerde zu erheben. Folglich erfolgte die mit Eingabe vom 23. Novem-
ber 2021 gegen die am 18. Mai 2021 erlassene Verfügung (act. II 96) erho-
bene Beschwerde verspätet.
Dass der Beschwerdeführerin auf Verlangen des Vaters mit Schreiben vom 
28. Oktober 2021 (act. II 111) die Verfügung nochmals zur Kenntnisnahme 
zugesandt wurde, stellt keinen neuen Verfügungserlass, sondern eine reine 
Akteneinsicht i.S.v. Art. 47 Abs. 1 ATSG dar. Die Zusendung der bereits in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung konnte keine neue Rechtsmittelfrist 
auslösen. 
3.2
Daran ändert das im Rahmen des vorliegenden Verfahrens von den 
Eltern der Beschwerdeführerin Vorgebrachte nichts: Zwar findet sich in den 
Akten ab 2019 eine neue Adresse des Vaters („b.________“; vgl. etwa 
act. II 76) wie auch zeitnah zum Verfügungserlass ein Schreiben des Va-
ters der Beschwerdeführerin vom 21. Februar 2021 (act. II 87), in welchem 
er als Absenderadresse „c.________“ angab. Eine Änderung der bisheri-
gen Zustelladresse für die Beschwerdeführerin („a.________“) für die amt-
liche Post wurde darin indes nicht verlangt. 
Auf dem mit Stellungnahme vom 24. Februar 2022 eingereichten Formular 
„Rechnung für Hilflosenentschädigung (HE) und Intensivpflegezugschlag 
(IPZ)“ für die Monate Januar, Februar und März 2019 (Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I, IA, IB, IC], act. IC 1) ist ohne die formelle Adresse 
der Beschwerdeführerin anzupassen oder zu streichen, einzig unter Rech-
nungssteller der Name der Mutter gestrichen und der Hinweis „Infos 
Adressänderung siehe Abklärungsbericht“ angebracht worden. Allein der 
Umstand, dass einzelne Zahlungen an eine andere Person bzw. eine ande-
re Adresse auszulösen sind als an die versicherte Person, vermag an der 
Zustelladresse für den förmlichen Schriftverkehr jedoch nichts zu ändern. 
Im (erwähnten) Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige 
Versicherte vom 2. April 2019 (act. II 76) wurde sowohl hinsichtlich Aufent-
haltsort und Ort der Abklärung „a.________“ angegeben (S. 2 Ziff. 1). Zwar 
wurde darin tatsächlich festgehalten, dass die Eltern seit kurzem getrennt 
seien, der Vater seit dem 1. Februar 2019 am „b.________ “ in ... wohne 
und die Obhut für die Beschwerdeführerin beim Vater sei (Ziff. 2.1). Eine 


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formelle Adressänderung für den Schriftenverkehr wurde jedoch auch dort 
nicht vermerkt bzw. von keinem der anwesenden Elternteile verlangt. In der 
Folge nahmen es Vater und Mutter der Beschwerdeführerin während zwei 
Jahren hin, dass der (umfangreiche) Schriftenverkehr, insbesondere auch 
verschiedene den Vater betreffende Abrechnungen, weiterhin über die bis-
herige Adresse abgewickelt wurde. 
Der vor der hier angefochtenen Verfügung erstellte Bericht über die Ab-
klärung vom 9. März 2021 (act. II 89), welche telefonisch mit dem Vater 
stattfand, enthält weder Bemerkungen betreffend die Zustellfrage noch den 
Hinweis, dass der Vater eine andere oder doppelte Zustellung wünsche. 
Ebenso lassen sich auch der E-Mailkorrespondenz der Mutter mit der Be-
schwerdegegnerin vom 25. April 2021 keine Hinweise auf eine Änderung 
betreffend die Zustellung entnehmen (act. II 92). 
Die Eltern haben unter sich für eine hinreichende interne die Beschwerde-
führerin betreffende Kommunikation zu sorgen. In den Akten finden sich 
keine Hinweise dafür, dass diese Kommunikation gestört gewesen wäre. 
Weder wurde vor Verfügungserlass von den Eltern der Beschwerdeführerin 
eine andere Zustelladresse noch eine doppelte Zustellung gesondert an 
jeden Elternteil verlangt. Umso weniger musste die Beschwerdegegnerin 
die ihr bekannte Korrespondenzadresse in Frage stellen. Die Eltern nah-
men die umfangreiche Korrespondenz während mehr als zwei Jahre nach 
der Trennung stets anstandslos über die bisherige im Übrigen im Verlauf 
auch für die Mutter nicht mehr gültige Adresse „a.________“ in Empfang. 
Die vorliegend zur Diskussion stehende Zustellung der Verfügung vom 
18. Mai 2021 (act. II 96) ist daher nicht zu beanstanden.
3.3
Die Verfügung vom 18. Mai 2021 (act. II 96) wurde der Beschwerde-
führerin am 22. Mai 2021 ordnungsgemäss eröffnet (vgl. Sendungsverfol-
gung [in den Gerichtsakten]), womit die 30-tägige Beschwerdefrist am 
23. Mai 2021 zu laufen begann. Folglich erfolgte die mit Eingabe vom 
23. November 2021 erhobene Beschwerde verspätet. Wiederherstellungs- 
oder Entschuldigungsgründe i.S.v. Art. 41 ATSG liegen keine vor, weshalb 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 


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4.
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter Beschwerden, auf die offensichtlich nicht eingetreten werden 
kann (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen. Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 300.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils zurück-zuerstatten.
5.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss 
entnommen. Der von der Beschwerdeführerin darüber hinaus geleistete 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2022, IV/21/816, Seite 9
Kostenvorschuss von Fr. 300.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.