be_verwaltungsgericht · 200 2016 575 · 2016-05-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016

200 16 575 KV
MAW/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. November 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
SUPRA-1846 SA 
Avenue de la Rasude 8, Case postale765, 1001 Lausanne
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) und des-
sen Ehefrau B.________ (nachfolgend Versicherte) waren für das Jahr 
2015 bei der SUPRA-1846 SA (nachfolgend Supra bzw. Beschwerdegeg-
nerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (Antwortbeilage [AB] 1). Mit 
Zahlungsbefehl Nr. … vom 18. Januar 2016 des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland, Dienststelle …, forderte die Supra vom Versicherten die Prämie 
für den Monat April 2015 in der Höhe von Fr. 212.60 nebst Zins zu 5 % seit 
dem 12. November 2015 sowie Verwaltungskosten von Fr. 90.-- und fällige 
Zinsen von Fr. 6.55 (AB 15). Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 (AB 16) 
beseitigte die Supra den dagegen erhobenen Rechtsvorschlag im Betrag 
von Fr. 302.60 und führte aus, hinzu kämen Verzugszinsen von 5 %. Eine 
dagegen erhobene Einsprache (AB 17) wies sie mit Entscheid vom 3. Mai 
2016 (AB 20), unter Bestätigung der Verfügung vom 9. Februar 2016 
(AB 16), ab.
B.
Eine an die Supra adressierte Eingabe vom 15. Mai 2016 des Versicherten 
und seiner Ehefrau leitete die Supra zur Behandlung als Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Sie beantragen sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides.
Während der verlängerten Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort 
richtete sich der Beschwerdeführer mit Zuschrift vom 3. September 2016 
an das hiesige Gericht und kündigte seine Abwesenheit bis 20. Oktober 
2016 an. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. Sep-
tember 2016, die Beschwerde sei abzuweisen und ihr sei für die Betreibung 
Nr. … vollumfänglich Rechtsöffnung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 3
Von der Möglichkeit bis 10. November 2016 eine Replik bzw. Stellungnah-
me zur Beschwerdeantwort einzureichen (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 15. September 2016) machte der Beschwerdeführer nicht Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Unerheblich ist, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Mai 
2016 nicht als Beschwerde bezeichnet ist. Die Bezeichnung des (formellen) 
Rechtsmittels als Beschwerde ist nicht notwendig (vgl. Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] 
vom 2. September 2003, P 61/02, E. 2.3 mit Hinweisen). Wesentlich ist 
vielmehr der Inhalt der entsprechenden Eingabe bzw. der daraus hervor-
gehende Wille. Der Eingabe ist unmissverständlich zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer mit dem die Verfügung vom 9. Februar 2016 (AB 16) 
bestätigenden Einspracheentscheid vom 3. Mai 2016 (AB 20) nicht einver-
standen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 3. Mai 
2016 (AB 20). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachte Forde-
rung für die ausstehende Prämie in der Höhe von Fr. 212.60, zuzüglich 
Zins zu 5 % seit dem 12. November 2015, Aufforderungskosten von 
Fr. 30.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 60.-- geschuldet und ob die 
Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle … (AB 15), 
im erwähnten Umfang gegeben sind.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 
Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugs-
zinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschul-
det die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbei-
tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen 
über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Rege-
lung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 5
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
3.
3.1
3.1.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten in tatsächlicher Hinsicht 
erstellt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2015 bei der Be-
schwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war und die mo-
natliche Prämie Fr. 212.60 betragen hat (AB 1 S. 1). Umstritten ist hinge-
gen, ob die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den 
Monat April 2015 der Versicherten bezahlt wurde oder nicht. 
3.1.2
Die Beschwerdegegnerin hat in der ausführlichen Beschwerdeant-
wort schlüssig und nachvollziehbar dargelegt und mit entsprechenden Un-
terlagen belegt, dass die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 6
cherung für den Monat April 2015 der Ehefrau des Beschwerdeführers im 
Zeitpunkt als die Betreibung eingeleitet wurde, ausstehend war. So ergibt 
sich aus dem Kontoauszug vom 7. Juli 2016 betreffend die Versicherte 
(B.________, Kundennummer: …), dass im Zusammenhang mit der Prä-
mie für den Monat April 2015 ein offener Saldo von insgesamt Fr. 342.45 
(Fr. 212.60 [Prämie] + Fr. 90.-- [Administrativkosten] + Fr. 6.55 [Zinsen] + 
Fr. 33.30 [Betreibungskosten]) zugunsten der Beschwerdegegnerin besteht 
(AB 4 S. 1). Aus diesem Kontoauszug geht ebenfalls hervor, dass die Prä-
mienrechnungen für die Monate Januar bis März, Mai und Juni 2015 begli-
chen wurden und daraus kein weiterer Ausstand resultiert (AB 4 S. 1 f.). 
Der Beschwerdeführer hat weder dargelegt, dass die Prämie der Versicher-
ten für den im Streit liegenden Monat bereits bei Einleitung der Betreibung 
bezahlt war noch hat er Belege eingereicht, dass sie seither beglichen wor-
den ist. Mit seinem Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe ihm mit Brief 
vom 4. September 2015 (AB 10) bestätigt, alle Prämien seien bezahlt (vgl. 
Beschwerde S. 1 und Zuschrift vom 3. September 2016; in den Gerichtsak-
ten) kann er diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es trifft zwar 
zu, dass die Beschwerdegegnerin mit besagtem Schreiben bestätigt, alle 
Prämien bis und mit September 2015 seien beglichen. Das Schreiben hat 
jedoch nicht die Bezahlung der Prämien der Versicherten zum Gegenstand, 
sondern bezieht sich einzig auf den Beschwerdeführer selbst, wird doch im 
Betreff nur dessen Namen und Kundennummer (A.________, Kunden-
nummer: …) aufgeführt. Dasselbe gilt hinsichtlich des diesem Schreiben 
beigelegten und darauf verwiesenen Kontoauszuges vom 4. September 
2015 (AB 10 S. 2 ff.). Eine weitergehende Bestätigung, die auch die Prämi-
en der Versicherten umfassen würde, enthält das Schreiben vom 4. Sep-
tember 2015 (AB 10 S. 1) nicht. Die Beschwerdegegnerin hat auch die 
Verbuchung und Anrechnung der vom Beschwerdeführer noch im Verwal-
tungsverfahren thematisierten Zahlungen unter Verwendung derselben 
Referenznummer von Fr. 212.20 bzw. Fr. 213.20 (AB 9, 17) nachvollzieh-
bar dargelegt (AB 20 S. 1 und Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 8). Die ent-
sprechende Verbuchung und Anrechnung lässt sich denn auch dem Kon-
toauszug vom 4. September 2015 betreffend den Beschwerdeführer (AB 10 
S. 2 ff.) entnehmen und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Daneben 
weist der Kontoauszug einen ausgeglichenen Saldo auf (AB 10 S. 4), wo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 7
mit auch eine allfällig nicht angerechnete Zahlung auszuschliessen ist. 
Ausserdem hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit sich zur Be-
schwerdeantwort zu äusseren keinen Gebrauch gemacht. Der Prämien-
ausstand für den Monat April 2015 der Versicherten hat deshalb als erwie-
sen zu gelten. 
3.1.3
Nach der geltenden Rechtsprechung gehört der Abschluss der 
Krankenpflegeversicherung und der Wechsel des Versicherers zu den lau-
fenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Die Ehegatten haften dem-
nach für die betreffenden Prämien unabhängig vom Güterstand solidarisch 
(vgl. Art. 166 Abs. 3 ZGB; BGE 129 V 90 E. 2 S. 91; Entscheid des BGer 
vom 29. Oktober 2012, 9C_14/2012, E. 4; GEBHARD EUGSTER, Krankenver-
sicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 798 f. N. 1313 
mit Hinweisen). Solidarhaftung nach Art. 144 des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220) bedeutet, dass der Gläubiger nach seiner Wahl 
von allen Solidarschuldnern je einen Teil oder die ganze Schuld einfordern 
kann. Es stand damit der Beschwerdegegnerin zu, auf den Beschwerdefüh-
rer als Solidarschuldner für den Prämienausstand der Ehefrau zurückzu-
greifen.
3.1.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 
Prämie für den Monat April 2015 im Betrag von Fr. 212.60 schuldet und 
diese nicht beglichen hat.
3.2
Aufgrund der Akten ist sodann weiter erstellt und unbestritten, dass 
die Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Voll-
streckungsverfahren (vgl. E. 2.2 hiervor) korrekt durchgeführt hat. Der Be-
schwerdeführer wurde für die Prämie April 2015 der Versicherten am 
29. Juni 2015 gemahnt (AB 6) und am 22. Juli 2015 erging vor Einleitung 
der Betreibung eine letzte Aufforderung zur Zahlung (AB 8). Dabei wurde 
dem Beschwerdeführer in der letzten Mahnung eine 30-tägige Nachfrist 
eingeräumt und er wurde auf die Folgen des Nichtbezahlens hingewiesen 
(vgl. Art. 64a Abs. 1 KVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 8
3.3
Für fällige Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.1 hier-
vor). Da die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (Art. 90 KVV) waren die-
se jeweils bereits am Ende des Vormonats fällig. Wenn also die Beschwer-
degegnerin für die Prämie des Monats April 2015 Verzugszinsen ab dem 
12. November 2015 (vgl. AB 15 S. 1) verlangt, ist dies nicht zu beanstan-
den; Gleiches gilt für den geforderten Zinssatz von 5 % (vgl. Art. 105a 
KVV). 
3.4
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, den 
säumigen Versicherten die Kosten des Betreibungsverfahrens und andere 
Spesen aufzuerlegen; bei einer Mahnung oder Betreibung kann eine Um-
triebsentschädigung erhoben werden (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 
Abs. 1 der ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung gemäss KVG [AVB] der Beschwerdegegnerin 
[AB 3]; vgl. E. 2.1 hiervor). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angemessen erscheinende 
Mahnkosten von insgesamt Fr. 30.-- (AB 6, 8) und Bearbeitungskosten von 
Fr. 60.-- auferlegt hat (AB 39, 76). Diese Kosten wären nicht entstanden, 
wenn die Prämienrechnung rechtzeitig bezahlt worden wäre.
3.5
In Bezug auf die Betreibungskosten Fr. 33.30 (AB 15 S. 1) hat die 
Beschwerdegegnerin zu Recht keine Rechtsöffnung erteilt (AB16 S. 2, 20 
S. 2), da die Betreibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet (vgl. 
Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Es ist nicht 
Sache des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2). Zu ergänzen ist, dass diese Fr. 33.30 von der Be-
schwerdegegnerin – von geleisteten Zahlungen – vorab in Abzug gebracht 
werden können.
3.6
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det und ist abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Bern-Mittelland, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Um-
fang von Fr. 212.60 (Prämie April 2015) zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 
dem 12. November 2015 sowie Aufforderungskosten von Fr. 30.-- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 9
Dossiereröffnungskosten von Fr. 60.-- aufgehoben und der Beschwerde-
gegnerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SUPRA-1846 SA 
vom 3. Mai 2016 wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, 
Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von 
Fr. 212.60 (Prämie April 2015) zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 
12. November 
2015 
sowie 
Aufforderungskosten 
von 
Fr. 30.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 60.-- aufgehoben und der 
Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöff-
nung erteilt. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2016, KV/16/575, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- SUPRA-1846 SA 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.