be_verwaltungsgericht · 100 2017 59 · 2018-10-26 · de

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 29 VZAE und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Januar 2017; 2016.POM.437) | Ausländerrecht

100.2017.59U
HER/BIP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Oktober 2018
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Müller 
Gerichtsschreiber Bieri
1. A.________
2. B.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch die Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2)
4. D.________
gesetzlich vertreten durch die Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2)
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 30 Abs. 1 
Bst. b AuG i.V.m. Art. 29 VZAE sowie Wegweisung (Entscheid der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Januar 2017; 
2016.POM.437)
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am … 1977 geborene A.________, Staatsangehöriger der Vereinigten 
Staaten von Amerika (USA), wurde am 27. August 2013 vom Schweizer 
Bürger E.________ in der Schweiz als Sohn anerkannt. Er reiste am 2. Juli 
2014 
mit 
seiner 
Lebenspartnerin 
B.________ 
und 
den 
beiden 
gemeinsamen minderjährigen Kindern C.________ (geb. …. 2009) und 
D.________ (geb. … 2010) in die Schweiz ein. Sie meldeten sich am 
21. August 2014 bei der Fremdenkontrolle der Einwohnergemeinde (EG) … 
an, um als Familie bei E.________ in der Schweiz zu leben. Am 
6. Dezember 2014 reiste die volljährige Tochter F.________ in die Schweiz 
ein und meldete sich zwecks Familiennachzugs bei der EG … an.
Am 23. März 2015 stellte A.________ beim Staatssekretariat für Migration 
(SEM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Das Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), 
prüfte deshalb im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren, ob ihm 
gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ein Bleibe-
recht zusteht. Nach dieser Bestimmung kann eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt werden, wenn die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung be-
steht.
Am 6. Januar 2016 ersuchte die Familie um Sistierung des Verfahrens be-
treffend Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen bis zum Abschluss des Ein-
bürgerungsverfahrens.
Das MIP wies am 15. Juli 2016 die Gesuche um Erteilung der Aufenthalts-
bewilligungen ab und wies die Familie unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wies es das Sistierungsbegehren ab. 


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Seite 3
B.
A.________ und B.________ sowie C.________ und D.________, 
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, erhoben am 16. August 2016 bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) Beschwerde gegen 
die Verfügung des MIP vom 15. Juli 2016. Die POM wies das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 17. Januar 2017 ab und setzte eine neue Ausreisefrist 
bis zum 1. März 2017 an. Sie erkannte auf Gehörsverletzung im 
Bewilligungsverfahren und trug dem bei der Kostenverlegung Rechnung.
F.________ erhob keine Beschwerde gegen die Verfügung des MIP vom 
15. Juli 2016; sie reiste wieder aus.
C.
Gegen den Entscheid der POM vom 17. Januar 2017 haben A.________ 
und B.________, sowie C.________ und D.________, gesetzlich vertreten 
durch ihre Eltern, am 16. Februar 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid der [POM] vom 17. Januar 2017 sei aufzuheben.
2. Den Beschwerdeführenden sei eine Aufenthaltsbewilligung für die 
Schweiz zu erteilen.
3. Eventualiter (zum Rechtsbegehren Nr. 2 oben): Auf den Vollzug der 
Wegweisung aus der Schweiz sei zu verzichten.
4. Subeventualiter (zu den Rechtsbegehren Nr. 2 und Nr. 3 oben): Die 
Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an den [MIDI] zurückzuwei-
sen.» 
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2017 beantragt die POM die Abweisung 
der Beschwerde.
D.
Am 5. Oktober 2017 ging dem Verwaltungsgericht die Verfügung des SEM 
vom 29. September 2017 zu, womit dieses das Begehren um erleichterte 


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Seite 4
Einbürgerung abgewiesen hat. A.________ hat dagegen am 31. Oktober 
2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin haben A.________, 
B.________, C.________ und D.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 
2017 zur Verfügung des SEM sowie zur engen Verbundenheit von 
A.________ zur Schweiz Stellung genommen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2017 hat die Instrukti-
onsrichterin den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit geboten, sich zu einer 
im bisherigen Verfahren nicht thematisierten Auslegung von Art. 29 Abs. 1 
VZAE zu äussern.
Die POM hat mit Eingabe vom 4. Januar 2018 zur engen Verbundenheit 
von A.________ zur Schweiz und zur Rechtsanwendung Stellung bezogen 
und an ihrem Antrag festgehalten.
Am 1. Februar 2018 hat der MIDI weitere Unterlagen zu den Akten ge-
reicht.
Am 9. März 2018 haben sich A.________, B.________, C.________ und 
D.________ zur prozessleitenden Verfügung vom 8. Dezember 2017, der 
Eingabe der POM vom 4. Januar 2018 und den eingereichten Unterlagen 
des MIDI geäussert und an ihren Anträgen festgehalten.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 haben A.________, B.________, 
C.________ und D.________ dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass 
A.________ seit Kurzem ebenfalls über die belgische Staatsangehörigkeit 
verfügt, 
weswegen 
ihnen 
auch 
Aufenthaltsbewilligungen 
EU/EFTA 
zustehen würden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juni 2018 hat die Instruktionsrichte-
rin den Verfahrensbeteiligten dargelegt, dass nach vorläufiger Einschät-
zung im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht über die zu-
sätzlich neu angestrebten Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA befunden 
werden könne. Sie hat den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit geboten, 
sich im Licht der neuen Sachlage zu äussern und Anträge zum Verfahren 
zu stellen. 


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Die POM hat auf weitere Bemerkungen und Anträge zum Verfahren ver-
zichtet (Eingabe vom 27.6.2018). 
A.________, B.________, C.________ und D.________ (ebenso wie der 
MIDI mit Eingabe vom 16.8.2018) haben das Verwaltungsgericht am 
9. August 2018 darüber orientiert, dass sie bei der EG … zuhanden des 
MIP (MIDI) ein Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen 
EU/EFTA 
eingereicht 
haben. 
Sie 
beantragen, 
das 
vorliegende 
Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des neuen 
Bewilligungsverfahrens zu sistieren.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können somit die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-
zungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 6
2.
Weil die Beschwerdeführenden beim MIP (MIDI) zusätzlich ein Gesuch um 
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA gestellt haben, beantra-
gen sie mit Eingabe vom 9. August 2018 ohne nähere Begründung die Sis-
tierung des vor Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens (vorne 
Bst. D; act. 23).
2.1
Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes we-
gen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom 
Entscheid eines andern Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst 
wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu be-
finden ist. Die Praxis lässt aus Gründen der Prozessökonomie die Sistie-
rung auch in weiteren Fällen zu, etwa wenn eine Rechtsänderung unmittel-
bar bevorsteht (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 38 N. 6). Die Behörde verfügt beim Sistierungsentscheid 
über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie muss die-
sen Handlungsspielraum aber sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen 
(BVR 2003 S. 433 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 11).
2.2
Da der Beschwerdeführer 1 neulich die belgische Staatsangehörig-
keit erworben hat, haben die Beschwerdeführenden ein Gesuch um Ertei-
lung von Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA gestellt. Das Bewilligungsver-
fahren ist beim MIP hängig (vgl. vorne Bst. D; vgl. Eingabe vom 9.8.2018 
[act. 23]; Schreiben MIDI vom 16.8.2018 mitsamt Beilagen [act. 24 und 
24A]). Das MIP wird aufgrund dieses Gesuchs laut den Angaben der Be-
schwerdeführenden (Eingaben vom 31.5.2018 [act. 18] und vom 9.8.2018 
[act. 23]) namentlich zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine 
Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit erfüllt sind, was namentlich 
ausreichende finanzielle Mittel voraussetzt (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 
Anhang 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügig-
keitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681]; Art. 16 Abs. 1 der Verordnung 
vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personen-
verkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Euro-
päischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mit-


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gliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203]). 
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet dagegen 
die Frage, ob den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG; SR 142.20) i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VZAE Härtefallbewil-
ligungen zu erteilen sind. Die beiden möglichen Bewilligungen knüpfen an 
unterschiedliche Voraussetzungen an, regeln den Aufenthalt zeitlich und 
sachlich unterschiedlich und hängen nicht voneinander ab (vgl. auch 
BGer 2C_661/2016 vom 9.11.2016 E. 3.4.1 betreffend VGE 2015/289 vom 
22.6.2016). Solches machen die Beschwerdeführenden mit ihrem Sistie-
rungsantrag denn auch nicht geltend. Insoweit ist eine Sistierung des vor-
liegenden Verfahrens nicht angezeigt. Die Massnahme könnte sich daher 
einzig aus Gründen der Prozessökonomie rechtfertigen (vgl. E. 2.1 hiervor). 
Sollten die Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
erhalten, hätten sie kein Interesse mehr an einer Härftefallbewilligung nach 
Art. 29 Abs. 1 VZAE, die einzig mit Blick auf das laufende Einbürgerungs-
verfahren erteilt würde (vgl. hinten E. 3.1). Die Aufenthaltsbewilligungen 
EU/EFTA würden ihnen eine «bessere Position» verschaffen. Allerdings 
hat das MIP dem Verwaltungsgericht am 16. August 2018 mitgeteilt, es 
habe das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA 
bisher noch nicht geprüft (act. 24). Das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
war damals schon weit fortgeschritten. Die Instruktionsrichterin hat den 
Verfahrensbeteiligten angezeigt, dass die Sache seit April 2018 entscheid-
reif ist und innert nützlicher Frist abgeschlossen werden könne (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 6.6.2018 [act. 19]; s. auch act. 25). Die POM 
hat gegen eine Weiterführung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahrens nichts einzuwenden (vgl. Eingabe vom 27.6.2018 [act. 20]). Aus 
diesen Gründen erweist sich eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens auch aus prozessökonomischen Gründen nicht als angezeigt. 
Kommt hinzu, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nebst der 
Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung auch die Wahrung des Ge-
hörsanspruchs durch die Vorinstanzen und der vorinstanzliche Kosten-
schluss in Frage gestellt werden. Unter diesen Umständen ist der Antrag 
auf Sistierung abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 8
3.
In der Sache ist hauptsächlich strittig, ob dem Beschwerdeführer 1 mit Blick 
auf die anbegehrte erleichterte Einbürgerung eine Härtefallbewilligung hätte 
erteilt werden müssen.
3.1
Nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG kann ermessensweise eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt werden, um schwerwiegenden persönlichen Härte-
fällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. In Art. 29 
Abs. 1 VZAE wird eine Konstellation des persönlichen schwerwiegenden 
Härtefalls konkretisiert. Danach kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
werden, wenn die Möglichkeit einer Wiedereinbürgerung oder einer er-
leichterten Einbürgerung gemäss bestimmten Normen des Bundesgeset-
zes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsge-
setz, BüG; SR 141.0) besteht.
3.2
Der Beschwerdeführer 1 hat am 23. März 2015 beim SEM um er-
leichterte Einbürgerung nach Art. 58c Abs. 2 des alten Bundesgesetzes 
vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-
rechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 S. 1087) ersucht (vorne Bst. A; 
Beschwerdebeilage [BB] 4). Auf den 1. Januar 2018 sind auf Bundesebene 
das totalrevidierte BüG und die Verordnung vom 17. Juni 2016 über das 
Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01) in Kraft 
getreten. Gemäss Art. 50 Abs. 2 BüG werden vor dem Inkrafttreten dieser 
Gesetze eingereichte Einbürgerungsgesuche nach den Bestimmungen des 
bisherigen Rechts behandelt. Die erleichterte Einbürgerung des Beschwer-
deführers 1 ist somit nach dem aBüG zu beurteilen. 
3.3
Im Rahmen der Revision des eidgenössischen Bürgerrechts (E. 3.2 
hiervor) erfolgte eine «gesetzestechnische Anpassung» von Art. 29 Abs. 1 
VZAE, der nun auf die Bestimmungen des neuen BüG verweist. Weitere 
Änderungen hat die Norm nicht erfahren (vgl. Art. 31 BüV und Anhang 
Ziff. II 2 BüV; AS 2016 S. 2577, 2590; Erläuternder Bericht des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] vom April 2016 zum Entwurf 
zur Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz [nachfolgend Erläuternder Bericht 
BüV], S. 35, einsehbar unter: , Rubriken «Aktu-
ell/Abgeschlossene Gesetzgebungsprojekte/Verordnung über das Schwei-


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Seite 9
zer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV)/Verabschiedung»). In der 
bis am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung verwies Art. 29 Abs. 1 
VZAE (vgl. AS 2007 S. 5497, 5506) auf die Normen des aBüG und lautete 
wie folgt: 
«Ausländischen Kindern von Schweizerinnen und Schweizern, die sich 
nicht auf die Bestimmungen über den Familiennachzug nach Artikel 42 
AuG berufen können, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, 
wenn die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung oder der erleichterten 
Einbürgerung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2, 31b Absatz 1, 58a Ab-
sätze 1 und 3 und 58c Absatz 2 Bürgerrechtsgesetz vom 29. Sep-
tember 1952 (BüG) besteht.»
Da für das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers 1 noch die alten 
Bestimmungen der Bürgerrechtsgesetzgebung massgebend sind, beurteilt 
sich auch die Frage, ob ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, 
nach aArt. 29 Abs. 1 VZAE (vgl. auch den zutreffenden Hinweis der Be-
schwerdeführenden in der Eingabe vom 9.3.2018 Ziff. 4a S. 5 [act. 16]).
3.4
Strittig ist, wie aArt. 29 Abs. 1 VZAE auszulegen ist: Nach der POM 
soll aArt. 29 Abs. 1 VZAE einbürgerungswilligen Personen bis zum Ab-
schluss des Einbürgerungsverfahrens den Aufenthalt in der Schweiz er-
möglichen, wenn konkret mit einem Bürgerrechtserwerb gerechnet werden 
kann. Ein Aufenthaltsrecht soll aber nicht bloss zufolge Rechtshängigkeit 
eines Verfahrens auf Wiedereinbürgerung oder erleichterte Einbürgerung 
ausgeübt werden dürfen, ohne dass die Erfolgsaussichten des Gesuchs in 
Betracht gezogen würden. Nicht jede entfernte Möglichkeit eines positiven 
Ausgangs des Einbürgerungsverfahrens rechtfertige die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung. Die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung 
müsse vielmehr hinreichend konkretisiert sein, d.h. die Wahrscheinlichkeit 
eines positiven Ausgangs bedeutend höher einzustufen sein als jene eines 
negativen Ausgangs (vgl. angefochtener Entscheid E. 4e S. 11 f.). – Die 
Beschwerdeführenden erblicken Sinn und Zweck von aArt. 29 Abs. 1 VZAE 
ebenfalls darin, Betroffenen im Hinblick auf ein hängiges Einbürgerungs-
verfahren eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern eine Einbürgerung 
möglich erscheine (Beschwerde Ziff. 23 S. 5; Eingabe vom 9.3.2018 Ziff. 1j 
S. 4 [act. 16]). Sie kritisieren aber, die Vorinstanz setze zu Unrecht voraus, 
dass die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung mit «überwiegender 
Wahrscheinlichkeit» bestehe. Dies widerspreche dem Wortlaut von aArt. 29 


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Abs. 1 VZAE, der im Unterschied zu Art. 17 Abs. 2 AuG nicht verlange, 
dass die Voraussetzungen «offensichtlich» erfüllt seien. Es genüge viel-
mehr, dass eine erleichterte Einbürgerung «möglich» sei, wovon sicherlich 
immer dann auszugehen sei, wenn ein begründetes Kindesverhältnis zu 
einem Schweizer Elternteil vorliege und ein Gesuch gestellt worden sei 
(vgl. Beschwerde Ziff. 21 ff. S. 5, Ziff. 77 ff. S. 15 f., Ziff. 114 S. 21). 
3.5
Einigkeit besteht dagegen zu Recht darüber, dass es sich bei der 
Bewilligung nach aArt. 29 Abs. 1 VZAE um eine Ermessensbewilligung 
handelt, was sich auch aus dem Wortlaut («Kann-Bestimmung») und der 
Gesetzessystematik ergibt (vgl. BGer 2C_438/2017 vom 16.5.2017 E. 3). 
Aus der Überschrift von aArt. 29 Abs. 1 VZAE wird deutlich, dass es sich 
um eine Konkretisierung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG handelt. Diese Vor-
schrift erlaubt es den Behörden, eine Ermessensbewilligung zu erteilen, um 
schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen 
Interessen Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung sind im Allgemeinen 
insbesondere die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die 
Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teil-
habe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der An-
wesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten 
für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 
Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 AuG liegt nach der 
Rechtsprechung vor, wenn sich die betreffende ausländische Person in 
einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedin-
gungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen 
Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage 
gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nach-
teile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden dürfen diese Voraussetzun-
gen zur Anerkennung eines Härtefalls in Anbetracht des öffentlichen Inte-
resses an einer restriktiven Einwanderungspolitik grundsätzlich streng 
handhaben (BVR 2016 S. 369 E. 3.3, 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweis auf 
BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]). Der Bewilli-
gungsbehörde kommt in Ermessensfragen grundsätzlich ein grosser Spiel-
raum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Ge-
setz nach sachlichen Grundsätzen auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn 
und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen 


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Seite 11
Interessen, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismäs-
sigkeit und das Willkürverbot zu beachten. Das Verwaltungsgericht be-
schränkt sich im Beschwerdefall nebst der Sachverhaltskontrolle auf die bei 
Ermessensentscheiden massgebliche Rechtskontrolle (vgl. vorne E. 1.2): 
Es überprüft die Ermessensausübung und die damit verbundene Interes-
senabwägung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es über-
prüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermes-
sensausübung missachtet oder gegen materielle oder formelle Rechtsre-
geln verstossen hat (etwa BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1 und 
3.3).
4.
Zur Frage, wann von einem persönlichen Härtefall im Sinn von aArt. 29 
Abs. 1 VZAE gesprochen werden und daher eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt kann, ist Folgendes zu erwägen:
4.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Ist der Normtext nicht klar 
und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Einbeziehung 
aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. 
Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbe-
stimmungen sowie die Entstehungsgeschichte (statt vieler BVR 2016 
S. 167 E. 3.1; zu den einzelnen Auslegungselementen vgl. BVR 2010 
S. 193 E. 3.1-3.5).
4.2
Mit Blick auf den Wortlaut ist folgender (nach wie vor geltender) 
Passus von aArt. 29 Abs. 1 VZAE von Interesse: «wenn die Möglichkeit der 
Wiedereinbürgerung oder der erleichterten Einbürgerung (…) besteht» («si 
la réintégration ou la naturalisation facilitée […] est possible»; «se sussiste 
la possibilità di una reintegrazione o di una naturalizzazione agevolata»). 
Dem Nomen «die Möglichkeit» («la possibilità») kommen nach dem ge-
wöhnlichen Sprachgebrauch u.a. folgende Bedeutungen zu: «das Möglich-
sein», «das Sich-verwirklichen-Lassen», «das Denkbarsein». Zum Adjektiv 
«möglich» («possible») finden sich etwa folgende Begriffsdefinitionen: 


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«(aufgrund 
der 
bestehenden 
Zusammenhänge, 
der 
bestehenden 
[Sach]lage o.Ä.) ausführbar, erreichbar, zu verwirklichen», «denkbar», «in-
frage, in Betracht kommend» (vgl. ). Dies lässt darauf 
schliessen, dass eine Wiedereinbürgerung oder eine erleichterte Einbürge-
rung zumindest realistisch und mehr als bloss theoretisch denkbar erschei-
nen muss. Zum Sinngehalt der Norm lässt sich dem Wortlaut jedoch weiter 
nichts entnehmen. Namentlich lässt das grammatikalische Auslegungsele-
ment nicht darauf schliessen, dass einbürgerungswilligen Personen bereits 
während des Einbürgerungsverfahrens ein Aufenthalt in der Schweiz er-
möglicht werden soll (sog. prozeduraler Aufenthalt; vgl. zum Begriff etwa 
Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, 
Art. 17 AuG N. 2). Denn anders als in Art. 17 Abs. 2 AuG fehlt hier ein Zu-
satz «während des Verfahrens».
4.3
In systematischer Hinsicht ist zu beachten, auf welche Bestimmun-
gen aArt. 29 Abs. 1 VZAE verweist: Art. 21 Abs. 2, Art. 31b Abs. 1, 58a 
Abs. 1 und 3 und Art. 58c Abs. 2 aBüG haben gemeinsam, dass sie eine 
Wiedereinbürgerung oder eine erleichterte Einbürgerung an die materielle 
Voraussetzung knüpfen, dass die Bewerberin oder der Bewerber mit der 
Schweiz eng verbunden ist. Beispielsweise kann nach Art. 58c aBüG (in 
Kraft seit 1.6.2006; vgl. AS 2005 S. 5233, 5236 f.) das Kind eines schwei-
zerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um 
erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 
Abs. 2 aBüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. Oktober 
2003 dieses Gesetzes geboren wurde. Ist es – wie der Beschwerdeführer 1 
im Gesuchszeitpunkt – mehr als 22 Jahre alt, so kann es nach Art. 58c 
Abs. 2 aBüG ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nur stellen, wenn es 
mit der Schweiz eng verbunden ist. In seiner geltenden Fassung verweist 
Art. 29 Abs. 1 VZAE nur noch auf Art. 27 Abs. 2 sowie Art. 51 Abs. 1 und 2 
BüG. Art. 51 Abs. 1 und 2 BüG beinhalten ebenfalls die Voraussetzung der 
engen Verbundenheit zur Schweiz. Art. 27 Abs. 2 BüG verlangt für eine 
Wiedereinbürgerung einen dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz. – Dabei 
sticht hervor, dass aArt. 29 Abs. 1 VZAE nur für Art. 58c Abs. 2 und nicht 
für Art. 58c Abs. 1 aBüG eine Härtefallbewilligung vorsieht, obschon beide 
Absätze die erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen 
Vaters regeln. Im Unterschied zu Art. 58c Abs. 2 aBüG setzt Art. 58c Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 13
aBüG jedoch keine enge Verbundenheit zur Schweiz voraus, um erleichtert 
eingebürgert zu werden (vgl. auch BGer 1C_317/2013 vom 8.8.2013 
E. 3.3). Daraus lässt sich ableiten, dass aArt. 29 Abs. 1 VZAE nicht primär 
einen prozeduralen Aufenthalt ermöglichen soll, sondern vielmehr einen 
Zusammenhang mit den Einbürgerungsvoraussetzungen aufweist.
4.4
Das historisch orientierte Auslegungselement beruht auf der Aus-
wertung der verfügbaren Materialien unter Einbezug der Ausgangslage, die 
zur entsprechenden Gesetzgebung geführt hat (BVR 2010 S. 193 E. 3.3 
m.w.H.).
4.4.1
Dabei ist zunächst Art. 31 Abs. 2 aBüG (in Kraft von 1.12.1997 bis 
31.12.2005) von Bedeutung, der vor Inkrafttreten von Art. 58c aBüG die 
erleichterte Einbürgerung von ausländischen Kindern eines nicht verheira-
teten Schweizer Vaters regelte (vgl. AS 1997 S. 2370 f.; AS 2005 S. 5234 
und 5237). Danach konnte ein Kind eines schweizerischen Vaters nach 
Vollendung des 22. Altersjahrs ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung 
nur dann stellen, wenn es insgesamt drei Jahre in der Schweiz wohnhaft 
war und seit einem Jahr hier wohnte. Diese Wohnsitzfristen für erleichterte 
Einbürgerungen dienten als objektiv messbares Merkmal für die Eingliede-
rung in die schweizerischen Verhältnisse (vgl. Bericht der Staatspolitischen 
Kommission des Nationalrats vom 9.9.1993 zur parlamentarischen Initiative 
Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Aufenthaltsdauer, in BBl 1993 III 
S. 1388, S. 1392). Laut den damaligen Weisungen und Erläuterungen des 
Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung über Ein-
reise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 2. Aufl. 2004) hatten 
die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich keinen An-
spruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, selbst wenn die Mög-
lichkeit der erleichterten Einbürgerung bestand. Eine Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung hätte jedoch den Zielen des Bürgerrechtsgesetzes 
widersprochen, da die erleichterte Einbürgerung nicht mehr geltend ge-
macht werden könnte (Ziff. 661.1 S. 165 f.). Der Aufenthalt dieser Auslän-
derinnen und Ausländer konnte deshalb gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. cbis 
der damals geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren-
zung der Zahl der Ausländer (BVO; vgl. AS 2002 S. 1769) bewilligt werden. 
Mit anderen Worten sollte ein Einbürgerungsgesuch nicht dadurch faktisch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 14
verunmöglicht werden, dass die einbürgerungswillige Person zufolge Ver-
weigerung der Aufenthaltsbewilligung keinen Wohnsitz nehmen und damit 
das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen konnte (vgl. auch Art. 36 Abs.1 
aBüG, wonach [nur die] Anwesenheit in der Schweiz in Übereinstimmung 
mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften als Wohnsitz im Sinn dieses 
Gesetzes galt). – Mit der Änderung von Art. 1 Abs. 2 aBüG vom 3. Oktober 
2003 (AS 2005 S. 5233) sind die Einbürgerungsvoraussetzungen für Kinder 
von Schweizer Vätern angepasst worden. Der mit derselben Gesetzesno-
velle eingefügte Art. 58c aBüG bildet die Übergangsbestimmung für Kinder, 
die vor dieser Gesetzesänderung geboren wurden. Mit Inkrafttreten dieser 
aBüG-Änderungen am 1. Januar 2006 (AS 2005 S. 5233, 5236 f.) entfiel 
das Wohnsitzerfordernis für die erleichterte Einbürgerung von Kindern un-
verheirateter Schweizer Väter; seither setzt eine solche «nur» noch eine 
enge Verbundenheit mit der Schweiz voraus (vgl. Botschaft des Bundesrats 
vom 21.11.2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer 
und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, in BBl 2002 S. 1911 [nachfol-
gend: Botschaft Revision 2003], S. 1955, 1959, 1970; BGer 1C_317/2013 
vom 8.8.2013 E. 2.1 und 3.2; BVGE 2013/47 E. 6.1). 
4.4.2
Mit Inkrafttreten der VZAE wurde die BVO aufgehoben (vgl. Art. 91 
Ziff. 5 VZAE). Mit Art. 29 VZAE sollte eine Grundlage geschaffen werden, 
um die soeben beschriebene bisherige Praxis (E. 4.4.1 hiervor) fortführen 
zu können, wonach einbürgerungswilligen Personen eine Aufenthaltsbewil-
ligung erteilt werden kann, wenn die Möglichkeit einer erleichterten Einbür-
gerung besteht. Eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung dürfe nicht 
dazu führen, dass die erleichterte Einbürgerung faktisch nicht mehr geltend 
gemacht werden kann (vgl. Weisungen und Erläuterungen des SEM vom 
25.10.2013 [Stand: 1.7.2018], Ausländerbereich [Weisungen AuG; einseh-
bar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Publikationen 
& 
Service/Weisungen und Kreisschreiben/Ausländerbereich»], Ziff. 6.2.5, die 
in weiten Teilen gleich lauten wie die ANAG-Weisungen; vgl. ebenfalls 
ANAG-Weisungen, 
3. Aufl. 
2006, 
Ziff. 661.1 
S. 170). 
Der 
Verordnungsgeber ging dabei offenbar davon aus, dass eine enge 
Verbundenheit zur Schweiz (jedenfalls in gewissen Fällen) – wie bisher das 
Wohnsitzerfordernis – ebenfalls nur mit Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung 
hergestellt werden kann. Dies lässt sich dem Bericht des Bundesamts für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 15
Migration vom März 2007 zum Vernehmlassungsentwurf der VZAE 
entnehmen 
(S. 8; 
abrufbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Aktuell/Abgeschlossene Gesetzgebungsprojekte/Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]»):
«Das Bürgerrechtsgesetz sieht in bestimmten Fällen eine erleichterte 
Einbürgerung vor. Dafür ist jedoch regelmässig ein Aufenthalt in der 
Schweiz erforderlich. Dieser soll unter erleichterten Voraussetzungen 
möglich sein.
Bereits heute beschränkt sich in der Praxis die erleichterte Zulassung 
von Kindern von Schweizerinnen und Schweizern auf diese Fälle 
(Art. 3 Bst. cbis BVO, ANAG - Weisungen Ziffer 661).»
4.4.3
Nach der gesetzgeberischen Intention ist die Aufenthaltsbewilligung 
gemäss aArt. 29 Abs. 1 VZAE (auch der geltenden Fassung) somit für Fälle 
gedacht, in denen eine Wiedereinbürgerung oder eine erleichterte Einbür-
gerung einen bewilligungspflichtigen Aufenthalt voraussetzen, um eine 
enge Verbundenheit zur Schweiz herzustellen oder ein Wohnsitzerfordernis 
zu erfüllen.
4.5
Zur Beurteilung der engen Verbundenheit mit der Schweiz wird in 
der Praxis auf Kriterien wie Aufenthalte in der Schweiz, Kontakte zu in der 
Schweiz lebenden Personen, Kenntnis einer Landessprache und Mitma-
chen in Auslandschweizerorganisationen abgestellt (Céline Gutzwiller, in 
Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume V, 
Loi sur la nationalité (LN), 2014, Art. 21 N. 6, mit Hinweis auf Botschaft Re-
vision 2003, S. 1956; vgl. ferner etwa BVGer C-439/2010 vom 1.12.2010 
E. 5.1, C-1210/2006 vom 4.12.2007 E. 4.3 f.). Gemäss dem Handbuch 
Bürgerrecht des SEM für Gesuche bis 31. Dezember 2017 (nachfolgend: 
Handbuch Bürgerrecht 2017; abrufbar unter: , 
Rubriken: 
«Publikationen 
& 
Service/Weisungen 
und 
Kreisschreiben/Bürgerrecht») ist zwingendes Kriterium für eine enge 
Verbundenheit mit der Schweiz, dass die Bewerberinnen oder Bewerber 
regelmässige Ferien oder Aufenthalte in der Schweiz vorweisen können, 
wobei längere Aufenthalte stärker ins Gewicht fallen. Grundsätzlich werden 
drei Aufenthalte während der letzten zehn Jahre gefordert. Ausnahmsweise 
kann auch ein einziger Aufenthalt in der Schweiz genügen, wenn die 
Bewerberinnen oder Bewerber aus einem weit entfernten Land stammen 
und der Aufenthalt mehrere Monate gedauert hat. Weitere wichtige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 16
Kriterien sind etwa die Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu 
verständigen, das Interesse für das Geschehen in der Schweiz oder 
Kontakte zu Auslandschweizerinnen und -schweizern (S. 30 ff.; vgl. ferner 
Erläuternder Bericht BüV, S. 22). Neu werden nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a 
BüV mindestens drei Aufenthalte für je mindestens fünf Tage innert den 
letzten sechs Jahren vor der Gesuchstellung verlangt. Vor diesem 
Hintergrund werden einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer 
die erforderlichen Aufenthalte meist im Rahmen von bewilligungsfreien, 
kurzen (Ferien-)Aufenthalten realisieren können. Somit wird wohl nur noch 
in wenigen Fällen eine Aufenthaltsbewilligung benötigt, um eine enge 
Verbundenheit zur Schweiz unter dem Aspekt des Aufenthalts herstellen zu 
können. Damit hat aArt. 29 Abs. 1 VZAE für erleichterte Einbürgerungen 
wohl weitgehend seine praktische Bedeutung verloren (vgl. aber immerhin 
das Wohnsitzerfordernis nach Art. 27 Abs. 2 BüG, dazu vorne E. 4.3).
4.6
Mit Blick auf das Erwogene gelangt das Verwaltungsgericht zu fol-
gendem Auslegungsergebnis: 
4.6.1
aArt. 29 Abs. 1 VZAE regelt einen Anwendungsfall des schwerwie-
genden persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, wofür er-
messensweise eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann (vgl. vorne 
E. 3.5). Nach aArt. 29 Abs. 1 VZAE ist dann von einem Härtefall auszuge-
hen, wenn eine einbürgerungswillige Person zwar realistischerweise alle 
Voraussetzungen für eine Wiedereinbürgerung oder eine erleichterte Ein-
bürgerung zu erfüllen vermöchte, eine Einbürgerung aber (allein) daran 
scheitern würde, dass die Person in der Schweiz keinen Aufenthalt erlan-
gen und damit den geforderten engen Bezug zur Schweiz nicht herstellen 
kann oder das Wohnsitzerfordernis nicht zu erfüllen vermag. In einem sol-
chen Fall würde das Ausländerrecht die Ziele der Bürgerrechtsgesetzge-
bung unterlaufen. Wenn aber eine Person bereits einen engen Bezug zur 
Schweiz aufweist, ist sie aus bürgerrechtlicher Sicht nicht auf eine Aufent-
haltsbewilligung angewiesen. In solchen Fällen liegt kein Härtefall im Sinn 
von aArt. 29 Abs. 1 VZAE vor. Es ist mit anderen Worten für das Erteilen 
einer Aufenthaltsbewilligung nach aArt. 29 Abs. 1 VZAE nicht allein mass-
gebend, dass die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung besteht. 
Nach dem Gesagten bezweckt aArt. 29 Abs.1 VZAE nicht, einbürgerungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 17
willigen Personen für die Dauer des Einbürgerungsverfahrens ein Aufent-
haltsrecht zu erteilen und ihnen einen prozeduralen Aufenthalt zu ermögli-
chen. Vielmehr betreffen die in aArt. 29 Abs. 1 VZAE erwähnten Möglich-
keiten einer erleichterten Einbürgerung in erster Linie sog. Auslandgesu-
che, d.h. Gesuche von Personen, die bisher im Ausland gelebt haben und 
daher einen engen Bezug zur Schweiz belegen müssen (vgl. Erläuternder 
Bericht BüV, S. 22). Diesen Personen ist es grundsätzlich möglich und zu-
mutbar, den Einbürgerungsentscheid im Ausland abzuwarten (vgl. für ein 
Beispiel BGer 1C_317/2013 vom 8.8.2013 E. 3.6.2). Die Revision der Be-
stimmung (vorne E. 3.3) hat an diesem Verständnis nichts geändert.
4.6.2
Die gegen diese Auslegung gerichteten Argumente der Beschwer-
deführenden überzeugen nicht: Unzutreffend ist zunächst, dass Art. 29 
VZAE eine enge Verbundenheit nicht ermöglichen soll, sondern diese viel-
mehr voraussetze (vgl. Eingabe vom 9.3.2018, Ziff. 1d S. 2, Ziff. 1g S. 3 
und Ziff. 1i S. 4 [act. 16]). Zwar steht in den Weisungen AuG tatsächlich: 
«Es müssen enge Beziehungen zur Schweiz vorliegen». Dieser Satz be-
zieht sich aber auf die in aArt. 29 Abs. 1 VZAE genannten Bestimmungen 
des aBüG und stellt klar, dass sie alle eine enge Beziehung der einbürge-
rungswilligen Person zur Schweiz voraussetzen. Zwar müssen eine ausrei-
chende Wohnsitzdauer oder eine enge Verbundenheit zur Schweiz, wie die 
Beschwerdeführenden mit Hinweis auf BGE 128 II 97 E. 3a S. 99 zu Recht 
vorbringen, bereits im Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs erfüllt sein (vgl. 
BGE 140 II 65 E. 2.1 zu Art. 27 Abs. 1 aBüG; Eingabe vom 9.3.2018 
Ziff. 1h S. 3 [act. 16]). Mit Blick auf das Erwogene darf jedoch für die 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach aArt. 29 Abs. 1 VZAE nicht vo-
rausgesetzt werden, dass bereits ein (erfolgloses) Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung gestellt worden ist bzw. dass bereits sämtliche Einbürge-
rungserfordernisse erfüllt sind (vgl. dazu auch Eingabe vom 9.3.2018 
Ziff. 1i S. 4 [act. 16]). Vielmehr dient die Aufenthaltsbewilligung nach 
aArt. 29 Abs. 1 VZAE dazu, gegebenenfalls den für eine Einbürgerung 
noch benötigten Aufenthalt realisieren zu können. Mithin können die Be-
schwerdeführenden aus den (in diesem Punkt nicht überzeugenden) Wei-
sungen des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 1. März 2017 zum 
Familiennachzug (vgl. Eingabe vom 9.3.2018 Ziff. 1d S. 2 und Ziff. 1h S. 3 
mit Beilage [act. 16 und 16A]) nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 18
diese für das Verwaltungsgericht (und die bernischen Ausländerbehörden) 
ohnehin nicht bindend sind (vgl. allgemein zur Bedeutung von sog. Ver-
waltungsverordnungen etwa BVR 2012 S. 121 E. 4.1.2 m.w.H.). Am Ausle-
gungsergebnis ändert schliesslich nichts, dass aArt. 29 Abs. 1 VZAE nicht 
auf Art. 30 Abs. 1 aBüG (Einbürgerung von staatenlosen Kindern) verweist 
(vgl. Eingabe vom 9.3.2018 Ziff. 1b S. 1 [act. 16]). Dies dürfte namentlich 
damit zu erklären sein, dass bereits andere Normen das Erteilen einer Auf-
enthaltsbewilligung an Staatenlose sicherstellen (vgl. Art. 31 Abs. 1 AuG), 
mithin keine Notwendigkeit einer Härtefallbewilligung besteht.
4.6.3
Weist eine einbürgerungswillige Person die für eine erleichterte Ein-
bürgerung oder eine Wiedereinbürgerung benötigten Aufenthalte bereits 
auf, liegt kein Härtefall im Sinn von aArt. 29 Abs. 1 VZAE vor. Gleiches gilt, 
wenn sich noch erforderliche Aufenthalte im Rahmen eines bewilligungs-
freien Aufenthalts realisieren lassen (vgl. vorne E. 4.6.1). In solchen Fällen 
kann es sich allerdings ausnahmsweise rechtfertigen, der einbürgerungs-
willigen Person dennoch ein Bleiberecht einzuräumen, wenn es sich als 
unverhältnismässig oder schikanös erweisen würde, ihr den Aufenthalt in 
der Schweiz während des Einbürgerungsverfahrens zu verwehren (Art. 5 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] i.V.m. Art. 96 AuG). Zu denken 
ist an den Fall, dass bei einer summarischen Würdigung die Erfolgsaus-
sichten eines Einbürgerungsgesuchs deutlich überwiegen sollten (vgl. 
BGer 2C_438/2017 vom 16.5.2017 E. 1; zu diesem Gedanken auch 
BGE 139 I 37 E. 2.2 in Bezug auf Art. 17 Abs. 2 AuG; angefochtener 
Entscheid E. 4e S. 11). Wie die POM richtig anführt, kann es aber nicht 
darum gehen, jemandem während eines (langwierigen) Prozesses um 
erleichterte Einbürgerung den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4e S. 11 f.). Für Personen, die bereits 
genügend Aufenthalte in der Schweiz aufweisen, ist nach dem Gesagten 
(nur) 
dann 
eine 
Aufenthaltsbewilligung 
zu 
erteilen, 
wenn 
die 
Einbürgerungsvoraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
bzw. offensichtlich erfüllt sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 19
5.
Im Licht dieses Auslegungsergebnisses ist zu beurteilen, ob den Be-
schwerdeführenden eine Härtefallbewilligung verweigert werden durfte.
5.1
Hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 wäre ein Härtefall zu bejahen, 
wenn er ohne Aufenthaltsbewilligung keine enge Verbundenheit zur 
Schweiz herzustellen vermöchte (vorne E. 4.6.1 f.).
5.1.1
Die Beschwerdeführenden erachten die enge Verbundenheit des 
Beschwerdeführers 1 zur Schweiz ohne weiteres als erfüllt. Sie legen dar, 
er habe seit seiner jüngsten Kindheit regelmässig mehrere Wochen oder 
gar Monate pro Jahr in der Schweiz verbracht. Sie haben dazu Kopien der 
Reisepässe und eine tabellarische Zusammenstellung seiner Aufenthalte 
ins Recht gelegt (vgl. Beilagen 4 und 5 zur Eingabe vom 4.12.2017 
[act. 8A]). Er spreche berndeutsch und französisch. Seit der Einreise im 
Sommer 2017 lebe die Familie nun in der Schweiz; die Kinder besuchten 
Kindergarten und Schule; die Eltern würden sich bei Schulanlässen, Sied-
lungsfesten etc. engagieren. Zahlreiche Verwandte (Tanten, Onkel, Cousi-
nen und Cousins) lebten in der Schweiz (vgl. Eingabe vom 4.12.2017 mit 
Beilage 3 [act. 8 und act. 8A]). Die POM anerkennt, dass der Beschwerde-
führer 1 einen engen Bezug zur Schweiz aufweist (Stellungnahme vom 
4.1.2018 [act. 10]). Das SEM hat sich in der abschlägigen Beurteilung des 
Gesuchs um erleichterte Einbürgerung nicht zur engen Verbundenheit des 
Beschwerdeführers 1 zur Schweiz geäussert (vgl. Verfügung vom 
29.9.2017 E. 7 S. 5 [act. 5]). 
5.1.2
Der Beschwerdeführer 1 vermag mehr als drei Aufenthalte in den 
letzten zehn Jahren vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs vor-
zuweisen (vgl. Beilagen 4 und 5 zur Eingabe vom 4.12.2017 [act. 8A]). Er 
konnte damit die für einen engen Bezug zur Schweiz vorausgesetzten Auf-
enthalte (vgl. vorne E. 4.5) realisieren, ohne dass er auf eine Aufenthalts-
bewilligung angewiesen gewesen wäre. Wie die POM richtig erwähnt, wirkt 
sich nach dem Gesagten das Nichterteilen einer Aufenthaltsbewilligung für 
den Beschwerdeführer 1 nicht nachteilig auf das Einbürgerungsgesuch aus 
(Stellungnahme vom 4.1.2018 [act. 10]). Er benötigt keine Härtefallbewilli-
gung, um eingebürgert werden zu können. Für den Ausgang des Einbürge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 20
rungsverfahrens sind vielmehr andere Fragen massgebend. Allem voran ist 
entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er von seinem Vater als Kind aner-
kannt wurde (dazu E. 5.2 hiernach). Diese Voraussetzung steht jedoch in 
keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Aufenthaltsrecht. Im Ergebnis 
ist die POM im angefochtenen Entscheid somit begründetermassen davon 
ausgegangen, dass die Nichtbewilligung des Aufenthalts den Zielen des 
Bürgerrechtsgesetzes nicht zuwiderläuft (E. 4e S. 12). Die Edition weiterer 
Unterlagen zu noch früheren Aufenthalten ist unter diesen Umständen ent-
behrlich (vgl. Eingabe vom 4.12.2017 Ziff. 2b S. 2 [act. 8]).
5.2
Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für eine erleichterte Ein-
bürgerung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bzw. offensichtlich erfüllt 
sind (vgl. vorne E. 4.6.3).
5.2.1
Das SEM erwog, eine Einbürgerung nach Art. 58c Abs. 2 BüG sei 
nur möglich, wenn das Kindesverhältnis bereits zu einem Zeitpunkt be-
gründet worden ist, als das Kind noch minderjährig gewesen ist (vgl. Verfü-
gung E. 2 S. 4 [act. 5]). Im Einbürgerungsverfahren ist unter anderem strit-
tig, zu welchem Zeitpunkt E.________ den Beschwerdeführer als seinen 
Sohn anerkannt hat: Das SEM hat dem Beschwerdeführer 1 die erleichterte 
Einbürgerung verweigert, weil dieser im Zeitpunkt der Anerkennung durch 
seinen Vater in der Schweiz bereits volljährig gewesen sei. Zudem sei an-
hand der ins Recht gelegten amerikanischen Urkunden nicht belegt (na-
mentlich auch nicht durch das Urteil des Superior Court of California, 
County of …, vom 11.3.2016 [BB 14]), dass das Kindesverhältnis bereits in 
den USA begründet worden sei, als der Beschwerdeführer 1 noch nicht 
volljährig gewesen sei. Das SEM stützt sich dabei auf mehrere Schreiben 
des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes (ZBD) des Kantons Bern 
(Schreiben vom 10.11.2015 [BB 8], Schreiben vom 2.2.2016 und vom 
9.6.2016 [Akten MIDI 3B pag. 149 f. bzw. pag. 147]; vgl. Verfügung vom 
29.9.2017 E. 2 ff. S. 4 f. [act. 5]). Es hatte diese Auffassung dem Be-
schwerdeführer 1 bereits mit Schreiben vom 27. Juni 2016 mitgeteilt (vgl. 
Akten MIDI 3B pag. 134 f.). Der Beschwerdeführer 1 hat die Verfügung des 
SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (vorne Bst. D; Beilage 1 
zur Eingabe vom 4.12.2017 [act. 8A]). Er wendet insbesondere ein, 
E.________ habe ihn in der Schweiz zwar erst am 27. August 2013 als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 21
Sohn anerkannt (vgl. Akten MIDI 3B pag. 24). Massgeblich sei indessen, 
dass E.________ ihn bereits früher in den USA als Sohn anerkannt habe, 
als er noch minderjährig gewesen sei, was sich entgegen der Auffassung 
des SEM aus den von ihm eingereichten Geburtsurkunden und 
Gerichtsurteilen aus Kalifornien ergebe (vgl. Beschwerde Ziff. 43 ff. S. 8 ff. 
sowie BB 9-14). Weiter hat der Beschwerdeführer 1 am 21. November 
2017 beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Gesuch um Bereinigung des 
Personenstandsregisters anhängig gemacht, um Anerkennungsdatum und 
-ort abändern zu lassen (vgl. Beilage 2 zur Eingabe vom 4.12.2017 
[act. 8A]).
5.2.2
Mit Blick auf das soeben Erwogene kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung «of-
fensichtlich» erfüllt sind bzw. dass die Wahrscheinlichkeit einer Einbürge-
rung bedeutend höher einzustufen ist als die Möglichkeit der definitiven 
Ablehnung des Gesuchs. Sowohl das SEM als auch der ZBD erachten die 
amerikanischen Urkunden nicht als ausreichend, um auf eine rechtzeitige 
Kindesanerkennung in den USA zu schliessen. Die Angelegenheit er-
scheint mithin in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht komplex, was sich 
nicht zuletzt auch in der Einreichung des Gesuchs um Bereinigung des 
Personenstandsregisters zeigt (vgl. E. 5.2.1 hiervor). Es erweist sich somit 
unter diesem Gesichtspunkt nicht als schikanös, vom Beschwerdeführer 1 
und seiner Familie zu verlangen, den Einbürgerungsentscheid in den USA 
abzuwarten. Nach dem Gesagten kann eine Auseinandersetzung mit den 
ins Recht gelegten amerikanischen Dokumenten (vgl. BB 9-19) unterblei-
ben. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass die POM 
in der Entscheidbegründung keine eigenen Überlegungen zum Birth Re-
cord vom 19. Januar 2010 (BB 10) und zum Judgment des Superior Court 
of California, … County, vom 11. März 2016 (BB 14) angestellt, sondern 
auf die (damals bereits vorliegende) Stellungnahme des SEM vom 27. Juni 
2016 und die Schreiben des ZBD hingewiesen hat (vgl. angefochtener 
Entscheid 
E. 4d f. 
S. 10 f.). 
Entgegen 
den 
Beschwerdeführenden 
(Beschwerde Ziff. 103 S. 19, Ziff. 107 S. 20 und Ziff. 133 ff. S. 24 f.) liegt 
darin somit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Gemäss dem Gehörs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 22
anspruch müssen zwar die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das be-
deutet aber nicht, dass sie sich ausdrücklich mit sämtlichen Behauptungen 
und Einwänden auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 142 II 154 
E. 4.2 [Pra 105/2016 Nr. 98], 140 II 262 E. 6.2; BVR 2018 S. 310 E. 3.5, 
2016 S. 529 E. 4.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5 ff.). 
5.3
Es sind auch keine weiteren Gründe erkennbar, die vorliegend auf 
einen persönlichen Härtefall schliessen lassen würden:
5.3.1
Die POM erwog, die Beschwerdeführenden würden sich nicht über-
durchschnittlich lang in der Schweiz aufhalten, wobei der Aufenthalt nicht 
durch eine Bewilligung abgesichert gewesen sei. Die Beschwerdeführen-
den zeigten nicht auf, dass sie sich besonders stark in die hiesigen Ver-
hältnisse eingegliedert und sich im selben Mass von ihrem Heimatland 
entwurzelt hätten. Zwar möge es für die beiden Kinder, die in … die Schule 
bzw. den Kindergarten besuchen, mit gewissen Härten verbunden sein, die 
hier vorgefundenen Verhältnisse wieder zu verlassen. Eine Rückkehr in 
den Heimatstaat in Begleitung ihrer Eltern sei ihnen aber dennoch 
zumutbar (angefochtener Entscheid E. 4f S. 13). Diesen überzeugenden 
Ausführungen halten die Beschwerdeführenden nichts Substanzielles 
entgegen (vgl. Beschwerde Ziff. 144 S. 26; Eingabe vom 4.12.2017 Ziff. 2a 
S. 2 [act. 8]; Eingabe vom 9.3.2018 Ziff. 4c S. 6 [act. 16]). Namentlich reicht 
für einen Härtefall nicht aus, dass die Kinder in der Schweiz 
Fussballtrainings oder Tenniskurse besuchen und die Eltern sich bei 
Schulanlässen und Siedlungsfesten engagieren. Wie die POM richtig 
festhält, rechtfertigt das Erteilen von Härtefallbewilligungen auch nicht, 
dass die Beschwerdeführenden die Rechtsordnung akzeptieren und keine 
Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
5.3.2
Auch die Beziehungen der Beschwerdeführenden zu E.________ 
rechtfertigen keine Erteilung eines Aufenthaltstitels. Diese fallen nicht in 
den Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101). E.________ zählt nicht zur Kern-
familie (Ehegatten mit minderjährigen Kindern) der Beschwerdeführenden. 
Zudem ist weder ersichtlich noch vorgebracht, dass ein besonderes Ab-


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hängigkeitsverhältnis besteht, das über die üblichen familiären Beziehun-
gen bzw. emotionalen Bindungen hinausgeht (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1, 137 
I 154 E. 3.4.2). Selbst wenn mit Blick auf das Alter und die gesundheitliche 
Situation von E.________ wechselseitige Besuche und die Kommunikation 
mit modernen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich sein sollten (so 
Beschwerde Ziff. 144 S. 26), würde eine Verweigerung der Aufenthalts-
bewilligungen nicht zum Abbruch der Beziehungen führen; es ist im Übri-
gen nicht ersichtlich, weshalb Besuche der Beschwerdeführenden in der 
Schweiz nicht mehr möglich sein sollten. Es ist sodann zwar nachvollzieh-
bar, dass die Beschwerdeführenden in die Nähe von E.________ gezogen 
sind, um sich um ihn kümmern zu können (Eingabe vom 4.12.2017 Ziff. 2b 
S. 3). Dies vermag jedoch keinen Härtefall zu begründen, zumal eine 
allenfalls notwendige medizinische oder pflegerische Betreuung auch 
anderweitig sichergestellt werden könnte.
5.4
Mit Blick auf das Erwogene liegt kein Härtefall im Sinn von Art. 30 
Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. aArt. 29 Abs. 1 VZAE vor. Namentlich begründet 
das laufende Verfahren um erleichterte Einbürgerung des Beschwerdefüh-
rers 1 keinen Härtefall. Wie die POM richtig festgehalten hat, können damit 
auch nicht den Beschwerdeführenden 2-4 abgeleitet vom Beschwerdefüh-
rer 1 Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4f S. 12). Insgesamt hat die Vorinstanz alle massgebenden Umstände 
und Interessen berücksichtigt, diese zutreffend gewichtet und bei ihrer 
Würdigung gegen keine Rechtsprinzipien verstossen. Insbesondere wahrt 
der angefochtene Entscheid auch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. 
Eingabe vom 9.3.2018 Ziff. 4c S. 6 [act. 16]). Es ist daher nicht zu bean-
standen, dass sie den Beschwerdeführenden die Aufenthaltsbewilligungen 
nicht erteilt und die Wegweisung bestätigt hat. 
6.
Subeventualiter beantragen die Beschwerdeführenden die Rückweisung 
der Angelegenheit an das MIP, weil dieses ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 24
6.1
Zur Verfahrensführung des MIDI lässt sich den Akten Folgendes 
entnehmen: Mit Schreiben vom 10. November 2015 orientierte der MIDI die 
Beschwerdeführenden darüber, dass beabsichtigt sei, das Gesuch um Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligungen abzuweisen. Zur Begründung führte 
es aus, dass das SEM gemäss Schreiben vom 12. August 2015 die Vo-
raussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers 1 
als nicht gegeben erachte, weil dieser im Zeitpunkt der Kindesanerkennung 
in der Schweiz bereits volljährig gewesen sei. Gleichzeitig gewährte er den 
Beschwerdeführenden die Möglichkeit, sich im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs schriftlich zur Sache zu äussern und wies die Beschwerdeführen-
den darauf hin, dass «bei unbenutztem Fristablauf oder nicht stichhaltiger 
Begründung» aufgrund der Aktenlage entschieden werde (vgl. Akten 
MIDI 3B pag. 86 f. und pag. 104 f.). Am 6. Januar 2016 beantragten die 
Beschwerdeführenden beim MIP die Sistierung des Verfahrens bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Einbürgerungsverfahrens. Inhaltlich äusser-
ten sie sich nicht zur Sache (vgl. vorne Bst. A; Akten MIDI 3B pag. 114 f.). 
Sie reichten jedoch dem MIDI eine Kopie ihrer Stellungnahme an das SEM 
zu den Akten, in welcher sie sich zu den Voraussetzungen für eine er-
leichterte Einbürgerung und zum Zeitpunkt der Anerkennung des Be-
schwerdeführers 1 in den USA äusserten (vgl. Akten MIDI 3B pag. 116 ff.). 
Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 orientierte das SEM den Beschwerdefüh-
rer 1, dass es die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nach 
wie vor als nicht erfüllt erachte; mit den neu eingereichten Dokumenten 
(namentlich dem Urteil des Superior Court of California, County of …, vom 
11.3.2016 [BB 14]; dazu vorne E. 5.2) könne nicht belegt werden, dass in 
den USA eine Kindsanerkennung vor Erreichen der Volljährigkeit erfolgt sei 
(vgl. Akten MIDI 3B pag. 134 f.). Der MIDI erkundigte sich am 29. Juni 2016 
beim SEM nach dem Stand des Verfahrens. Dieses teilte dem MIDI mit E-
Mail vom 1. Juli 2016 mit, es habe dem Anwalt des Bewerbers am 27. Juni 
2016 den Rückzug des Gesuchs empfohlen und übermittelte das 
Schreiben vom 27. Juni 2016 (Akten MIDI 3B pag. 132). Der MIDI erkannte 
in der Folge das Schreiben des SEM (samt Antwortmail) sowie drei 
Schreiben des ZBD betreffend die Anerkennung des Beschwerdeführers 1 
in den USA zu den Akten (vgl. Akten MIDI 3B pag. 134 ff.), ohne die 
Beschwerdeführenden darüber zu orientieren. Mit Verfügung vom 15. Juli 
2016 wies das MIP gleichzeitig den Sistierungsantrag und die Bewilli-


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gungsgesuche ab, wobei es sich u.a. auf das Schreiben des SEM vom 
27. Juni 2016 abstützte (vgl. vorne Bst. A; Akten MIDI 3B pag. 152 und 
156; vgl. zum Ganzen auch angefochtener Entscheid E. 2c S. 5 f.).
6.2
Die POM erwog, das MIP habe den Gehörsanspruch verletzt, indem 
es die abweisende Verfügung erlassen habe, ohne dass die Beschwerde-
führenden über die eingeholten Akten (Schreiben des SEM und des ZBD) 
orientiert worden seien und dazu hätten Stellung nehmen können (ange-
fochtener Entscheid E. 2c S. 6). Die Gehörsverletzung wiege allerdings 
nicht besonders schwer und könne daher im verwaltungsinternen Rechts-
mittelverfahren geheilt werden (E. 2d S. 7). Hingegen sei dem MIP insoweit 
keine Gehörsverletzung vorzuwerfen, als es den Sistierungsantrag gleich-
zeitig mit den Bewilligungsgesuchen beurteilt und abgewiesen hat (vgl. 
E. 2c S. 6).
6.3
Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz sei zu Unrecht von 
einer bloss geringfügigen Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgegangen, 
welche geheilt werden könne. Der MIDI habe ihnen nicht mitgeteilt, dass er 
ein Schreiben des SEM mitsamt Beilagen zu den Akten erkannt habe. Sie 
hätten nicht damit rechnen müssen, dass sich das MIP auf dieses Schrei-
ben stützen werde. Die Vorinstanz hätte die angefochtene Verfügung daher 
aufheben müssen (vgl. Beschwerde Ziff. 122 ff. S. 22 f). Sie bemängeln 
zudem, dass das MIP gleichzeitig mit der Verfügung in der Hauptsache 
über den Sistierungsantrag entschieden habe. Vielmehr wäre der Erlass 
einer Zwischenverfügung geboten gewesen, sodass ihnen nach Abweisung 
des Sistierungsantrags noch ausreichend Zeit geblieben wäre, sich materi-
ell zur Sache zu äussern. Damit habe das MIP das rechtliche Gehör und 
den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, was die POM zu Unrecht 
verneint habe (vgl. Beschwerde Ziff. 129 ff. S. 23 f.).
6.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das 
Recht, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu den Sach-
umständen zu äussern (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; BVR 2010 S. 157 E. 2.2). 
Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über 
den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise 
über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg 
orientiert zu werden. Entscheidend ist, ob den Parteien ermöglicht wurde, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 26
ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (etwa BGE 144 I 11 
E. 5.3). So hat die Behörde die Beteiligten insbesondere über den Beizug 
von neuen Unterlagen zu orientieren, auf die sie sich in ihrer Verfügung 
bzw. ihrem Entscheid zu stützen gedenkt (BGE 124 II 132 E. 2b; BVR 2011 
S. 272 E. 4.4.1; vgl. auch BGE 143 IV 380 E. 1.1 [Pra 107/2018 Nr. 61]). 
Diesen Pflichten ist der MIDI nicht nachgekommen, weswegen die POM zu 
Recht eine Gehörsverletzung bejaht hat (vgl. vorne E. 6.2).
6.5
Eine Gehörsverletzung führt – entsprechend der formellen Natur 
des Gehörsanspruchs – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde 
in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Praxisgemäss können allerdings nicht besonders schwerwiegende Ge-
hörsverletzungen geheilt werden, wenn die Betroffenen die Möglichkeit 
erhalten, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die strittige 
Frage mit derselben Kognition wie die Vorinstanz überprüfen kann (vgl. 
etwa BGE 138 II 77 E. 4; BVR 2014 S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014] 
nicht publ. E. 3.5, 2012 S. 28 E. 2.3.5). Von einer Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz ist insbesondere abzusehen, wenn und soweit dies zu ei-
nem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-
ren würde (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; BVR 2007 S. 395 
E. 5.3.1). – Diese Voraussetzungen waren im vorinstanzlichen Verfahren 
erfüllt. Zunächst wog die Gehörsverletzung nicht besonders schwer: Der 
MIDI 
tat 
den 
Beschwerdeführenden 
bereits 
mit 
Schreiben 
vom 
10. November 2015 die Absicht kund, die Gesuche abzuweisen, wobei er 
sich auf die Einschätzung des SEM abstützte (vgl. vorne E. 6.1). Den Be-
schwerdeführenden war es demnach möglich, sich dazu vor Erlass der 
Verfügung zu äussern. Die vom MIDI anschliessend zu den Akten genom-
menen Dokumente, die den Beschwerdeführenden bekannt waren, bestä-
tigten die bereits kundgegebene Absicht des SEM, das Einbürgerungsge-
such abzuweisen. Sie enthielten somit keine grundlegend neuen Erkennt-
nisse und änderten nichts Wesentliches an der bereits bekannten 
Argumentation der Ausländerbehörde. Sodann waren die Beschwerdefüh-
renden in der Lage, in der Beschwerde der POM darzulegen, weshalb aus 
ihrer Sicht (und entgegen der Auffassung des SEM) die Voraussetzungen 
einer erleichterten Einbürgerung erfüllt seien (vgl. Beschwerde an POM 
Ziff. 53 ff. S. 12 f., in Vorakten POM pag. 15-14). Die POM verfügt über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 27
volle Überprüfungsbefugnis und damit über die gleiche Kognition wie das 
MIP (vgl. Art. 66 VRPG); sie konnte somit die gegen das Schreiben der 
SEM gerichteten Argumente prüfen. Die Heilung ist im Übrigen auch unter 
verfahrensökonomischen Gesichtspunkten gerechtfertigt. 
6.6
Sodann hat das MIP nicht gegen das rechtliche Gehör oder Grund-
satz des Fair Trials verstossen, indem es zusammen mit der Verfügung in 
der Sache auch über das Sistierungsbegehren entschied, ohne den 
Beschwerdeführenden erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräu-
men. Auch wenn der Sistierungsantrag vorab hätte behandelt werden kön-
nen, durften die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden nicht darauf 
vertrauen, dass sie vor dem Entscheid nochmals Gelegenheit zur Äusse-
rung erhalten. Der MIDI hat sich ihnen gegenüber nie dahingehend geäus-
sert; vielmehr gab er mit Schreiben vom 10. November 2015 bekannt, es 
werde aufgrund der Akten entschieden, wenn keine inhaltliche Stellung-
nahme eingehe (vgl. vorne E. 6.1). Es hätte damit an den anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführenden gelegen, sich mit Blick auf den Sistie-
rungsantrag nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen oder von sich aus 
Bemerkungen zur Sache einzureichen. Wie die POM richtig feststellt, taten 
sie dies nicht (vgl. angefochtener Entscheid E. 2c S. 6). 
6.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der vorinstanzliche Ent-
scheid auch mit Blick auf die gerügten Gehörsverletzungen als rechtmässig 
erweist. Eine Rückweisung der Sache an das MIP ist mithin nicht ange-
zeigt.
7.
Schliesslich erachten die Beschwerdeführenden den vorinstanzlichen 
Kostenschluss als rechtsfehlerhaft.
7.1
Die POM hat es angesichts der Gehörsverletzung des MIP (vgl. 
vorne E. 6.4) als gerechtfertigt erachtet, auf einen Viertel der Verfahrens-
kosten zu verzichten und den Beschwerdeführenden einen Parteikostener-
satz von pauschal Fr. 600.-- (inkl. MWSt) zuzusprechen (angefochtener 
Entscheid E. 6b und 6c S. 14). – Die Beschwerdeführenden sind der An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 28
sicht, die Vorinstanz hätte ihnen aufgrund der Gehörsverletzung des MIP 
jedenfalls keine Verfahrenskosten auferlegen dürfen und vollen Parteikos-
tenersatz zusprechen müssen (Beschwerde Ziff. 128 S. 23).
7.2
Die Verfahrens- und Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nach dem Unterliegerprinzip verlegt. Eine Gehörsverletzung 
stellt allerdings einen Verfahrensfehler und damit einen besonderen Um-
stand dar, der bei der Kostenliquidation im Rechtsmittelverfahren (ange-
messen) zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Die be-
hördliche Fehlleistung darf für die Betroffenen keine Nachteile zeitigen (vgl. 
BVR 2014 S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014] nicht publ. E. 3.6, 2008 
S. 97 E. 4, 2004 S. 133 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 9 und 16). Das Verwaltungsgericht auferlegt sich in Bezug auf die Be-
stimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten praxisgemäss 
eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in 
dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. 
Es greift aber ein, wenn die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge-
übt hat (vgl. etwa BVR 2014 S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014] nicht 
publ. E. 3.6; VGE 2018/22 vom 3.7.2018 E. 1.3, 2018/141 vom 10.10.2018 
E. 2.2 [nicht rechtskräftig]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 
N. 5, Art. 104 N. 7 und Art. 108 N. 5 und 7). 
7.3
Wie gesehen wog die Gehörsverletzung nicht schwer und konnte 
geheilt werden (vgl. vorne E. 6.5). Die Beschwerdeführenden konnten ihr 
Äusserungsrecht trotz der Gehörsverletzung bereits weitgehend im Ver-
waltungsverfahren ausüben (vgl. vorne E. 6.1). Im vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren war es ihnen ohne weiteres möglich, ihre Rechte voll-
umfänglich wahrzunehmen; sie kannten die Gründe und Dokumente, die 
zur Abweisung der Gesuche geführt hatten. Es ist daher nicht ersichtlich 
und auch nicht dargetan, dass ihnen aufgrund der Gehörsverletzung im 
Beschwerdeverfahren ein Mehraufwand entstanden wäre. Der Verzicht auf 
das Erheben von Verfahrenskosten und voller Parteikostenersatz wären 
nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Beschwerdeführenden in Un-
kenntnis der gesamten Umstände oder entscheidwesentlicher Aktenstücke 
hätten Beschwerde erheben müssen, sodass sich ihr Anspruch auf eine 
formell korrekte Entscheidung erst vor der POM erfüllt hätte (vgl. BVR 2008 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 29
S. 97 E. 4 und beispielsweise VGE 2013/28 vom 17.9.2013 E. 6.3). Vor 
diesem Hintergrund hat die Vorinstanz ihren Spielraum bei der Kostenliqui-
dation nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Die von den Beschwerdeführenden 
angeführten Urteile (BGE 122 II 274 E. 6 [Einsprache eines Grundeigentü-
mers gegen eine von ihm nicht angestrengte Waldfeststellung ohne vor-
gängige Anhörung] und BVR 1993 S. 333 E. 5 [Beschwerdeführung, um in 
der Sache überhaupt erst Akteneinsicht zu erlangen]; vgl. Beschwerde 
Ziff. 128 S. 23) betreffen nicht vergleichbare Konstellationen; die Parteien 
konnten sich in diesen Fällen wegen der in Frage stehenden Gehörsverlet-
zungen im betreffenden Verfahrensabschnitt überhaupt nicht mit der An-
gelegenheit auseinandersetzen, was ihnen kostenmässig nicht zum Nach-
teil gereichen durfte.
8.
Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müsste den Beschwerde-
führenden an sich praxisgemäss eine neue Ausreisefrist angesetzt werden. 
Mit Blick auf das hängige Verfahren betreffend Erteilung von Aufenthalts-
bewilligungen EU/EFTA (vgl. vorne Bst. D; E. 2.2) wird allerdings auf das 
Ansetzen einer Ausreisefrist verzichtet (vgl. z.B. VGE 2015/289 vom 
22.6.2016 E. 8). Weiterungen zum Rechtsbegehren 3 können somit unter-
bleiben.
Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführenden auf-
zuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haften dafür solidarisch (vgl. 
Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.10.2018, Nr. 100.2017.59U, 
Seite 30
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration (auch ad K 691 580)
und mitzuteilen:
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(ad ZEMIS 6751074 / 6759755 / 18968598 / 18968601)
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.