be_verwaltungsgericht · 200 2014 1136 · 2014-08-25 · de

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014

200 14 1136 SCHG
GRD/TOZ/SEE
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil des Vorsitzenden vom 17. März 2016
Vorsitzender Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Tomic
Schweizerisches Rotes Kreuz
Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer 
Werkstrasse, 3084 Wabern, p.A. Rainmattstrasse 10, Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________
Gesuchsteller
gegen
TARMED Suisse
Paritätische Kommission Dignität und Sparten (PaKoDig) 
p.A. Geschäftsstelle, Haslerstrasse 21, 3008 Bern
Gesuchsgegnerin
Paritätische Vertrauenskommission PVK Öffentliche Spitäler santé-
suisse Bern / die spitäler.be 
B.________ 
Vorinstanz
betreffend Klage vom 26. November 2014


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 
17. März 2016,SCHG/2014/1136
Seite 2
Sachverhalt:
A.
C.________, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer (AFK), Schweizeri-
sches Rotes Kreuz (SRK bzw. Gesuchsteller), reichte am 6. August 2014 
beim Verband H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) ein Aufnahmegesuch be-
treffend Partnerschaftsmitgliedschaft sowie ein Gesuch um Anerkennung 
des AFK zur Verrechnungsberechtigung von Leistungen gemäss TARMED-
Kapitel 02.04 („Nichtärztliche ambulante Betreuung in der Psychiatrie“; Ak-
ten des Gesuchstellers [act. I] 6). Mit Verfügung vom 25. August 2014 (act. 
I 3) hielt die Paritätische Kommission Dignität und Sparten (PaKoDig) der 
TARMED Suisse (Gesuchsgegnerin) fest, dass die Voraussetzungen für 
die Spartenanerkennung „Nichtärztliche ambulante Betreuung in der 
Psychiatrie“ (TARMED-Kapitel 02.04) aufgrund eines fehlenden kantonalen 
Leistungsauftrages aktuell nicht erfüllt seien. 
Mit Eingabe vom 23. September 2014 stellte das SRK, vertreten durch 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur. 
A.________, 
beim 
Schiedsgericht 
in 
So-
zialversicherungsstreitigkeiten 
des 
Kantons 
Bern 
ein 
Gesuch 
um 
Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, eventuell Klage, mit dem 
Rechtsbegehren, die Verfügung der PaKoDig vom 25. August 2014 sei 
aufzuheben und die Institution AFK des Gesuchstellers sei für die 
Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante 
Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag 
zwischen santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (santésuisse) und 
H+ sowie gemäss Konzept über die Anerkennung von Sparten nach 
TARMED und gemäss Konzept Dignität TARMED Version 9.0 als 
Leistungserbringer anzuerkennen. Aufgrund der unklaren Zuständigkeit 
seien neben diesem Gesuch resp. dieser Klage eine Beschwerde bei der 
Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls zuständigen nationalen oder 
kantonsübergreifenden Paritätischen Vertrauenskommission [PVK]) sowie 
eine Beschwerde bei der kantonalen PVK Öffentliche Spitäler santésuisse 
Bern/die spitäler.be (zu Handen einer allenfalls zuständigen kantonalen 
PVK) eingereicht worden. Aufgrund der Abhängigkeit des vorliegenden 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 
17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 3
Verfahrens vom Ausgang der genannten Verfahren sei eine Sistierung 
resp. Einstellung des Verfahrens angezeigt (Verfahren SCHG/2014/902). 
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 hielt die PVK Öffentliche Spitäler 
santésuisse Bern/die spitäler.be (PVK) fest, dass derzeit ein vertragsloser 
Zustand im Bereich der ambulanten Leistungen der öffentlichen Spitäler im 
Kanton Bern vorliege. Da die PVK (tarif-)vertraglich begründete 
Schlichtungsorgane seien, bestünden sie nur, falls und weil dies vertraglich 
vereinbart sei („ohne vertragliche Vereinbarung keine PVK“). Mithin 
bestehe kein Gremium, welches die Beschwerde des Gesuchstellers 
behandeln könnte. Daran ändere auch die Rechtsmittelbelehrung der 
PaKoDig nichts. Da die PVK Öffentliche Spitäler santésuisse Bern/die 
spitäler.be keine Behörde im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) 
bzw. Art. 4 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 
23. Mai 
1989 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
sei, 
bestehe 
keine 
Weiterleitungspflicht. Die Beschwerde des Gesuchstellers samt Beilagen 
werde deshalb an diesen zurückgeschickt. 
B.
Gegen den „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014 liess 
der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A.________, am 
26. November 
2014 
beim 
Schiedsgericht 
in 
Sozialver-
sicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Beschwerde (evtl. Gesuch um 
Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, evtl. Klage) erheben mit dem 
Antrag, der „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014 sei 
aufzuheben und die PVK anzuweisen, über die Beschwerde vom 23. Sep-
tember 2014 materiell zu entscheiden. Eventualiter sei die Verfügung der 
PaKoDig vom 25. August 2014 aufzuheben und die Institution AFK des 
Gesuchstellers sei für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: 
Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss 
Anschlussvertrag zwischen santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept 
über die Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept 
Dignität TARMED Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen. Auf-


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17. März 2016,SCHG/2014/1136
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grund der unklaren Zuständigkeit seien neben dieser Beschwerde eine 
Beschwerde bei der Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls 
zuständigen 
nationalen 
oder 
kantonsübergreifenden 
Paritätischen 
Vertrauenskommission), eine Beschwerde bei der PVK (zu Handen einer 
allenfalls 
zuständigen 
kantonalen 
PVK) 
sowie 
ein 
Gesuch 
um 
Durchführung 
eines 
Vermittlungsverfahrens, 
eventuell 
Klage, 
beim 
angerufenen Schiedsgericht eingereicht worden. Es werde die Vereinigung 
mit dem Verfahren SCHG/2014/902 beantragt. Weiter sei aufgrund der 
Abhängigkeit des vorliegenden Verfahrens vom Entscheid der zuständigen 
PVK eine Sistierung des Verfahrens angezeigt. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Dezember 2014 hielt der 
Vorsitzende des Schiedsgerichts unter anderem fest, dass er aufgrund 
einer summarischen Prüfung das Schiedsgericht für nicht zuständig 
erachte. Der Gesuchsteller/Kläger könne daher sein Gesuch/seine Klage 
innert angesetzter Frist ohne Kostenfolgen wieder zurückziehen.
Mit Zuschrift vom 12. Januar 2015 informierte der Gesuchsteller das 
Schiedsgericht darüber, dass das Leitungsgremium TARMED als national 
zuständige PVK zur Beurteilung seines Anliegens zuständig sein könnte, 
weshalb er mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 an dieses Gremium 
gelangt sei, mit dem Antrag, die beantragte Anerkennung auszusprechen. 
Es werde deshalb um eine erneute Fristerstreckung ersucht. 
Mit Eingabe vom 12. Juni 2015 hielt der Gesuchsteller fest, dass der Ent-
scheid des Leitungsgremiums TARMED nunmehr am 12. Mai 2015 ergan-
gen sei. Hiergegen habe er am 10. Juni 2015 beim Schiedsgericht in So-
zialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Beschwerde (evtl. Ge-
such um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, evtl. Klage) erhoben 
mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Leitungsgremiums TARMED 
sei aufzuheben (Verfahren SCHG/2015/544). Es werde die Vereinigung 
sämtlicher 
Verfahren 
(SCHG/2014/902, 
SCHG/2014/1136 
und 
SCHG/2015/544) beantragt. Auf einen Rückzug der Eingaben vom 
23. September 
2014 
(SCHG/2014/902) 
und 
26. 
November 
2014 
(SCHG/2014/1136) werde verzichtet. Mit Zuschrift vom 13. Juli 2015 
bekräftigte der Gesuchsteller die in der Eingabe vom 12. Juni 2015 
gestellten Anträge. 


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Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2015 hielt der Vorsitzende des 
Schiedsgerichts unter anderem fest, dass nach mehrmaligen Frister-
streckungen zum Rückzug des am 28. November 2014 eingegangenen 
Begehrens des Gesuchstellers mit Schreiben vom 12. Juni 2015 und 
13. Juli 2015 die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des 
Verfahrens beantragt würden. Diesem Antrag werde stattgegeben und das 
vorliegende Verfahren werde fortgesetzt. Sodann würden sich die 
Hauptbegehren der Verfahren SCHG/2014/902 und SCHG/2014/1136 
gegen unterschiedliche Anfechtungsobjekte („Verfügung“ der PaKoDig vom 
25. August 2014 und „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 
2014) 
richten, 
weshalb 
die 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Verfahrensvereinigung gemäss Art. 17 Abs. 1 VRPG nicht erfüllt seien. Der 
Vorsitzende wies den Antrag auf Verfahrensvereinigung ab. Sodann 
beschränkte er das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit des 
Schiedsgerichts und gab der Gesuchsgegnerin sowie der PVK Gelegen-
heit, sich zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der vorlie-
genden Streitsache zu äussern. 
Am 31. August 2015 reichte die PVK eine Stellungnahme ein. Die Ge-
suchsgegnerin liess sich jedoch nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenver-
sicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die 


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Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 
842.11]).
1.1.1
Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts erstreckt sich auf 
alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern, 
wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich 
aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen worden sind. 
Der Streitgegenstand muss mit anderen Worten die besondere Stellung der 
Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG, mithin die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen (BGE 134 V 269 E. 2.1 
S. 271), wie beispielsweise Honorar- und Tariffragen (BGE 131 V 191 E. 2 
S. 193).
1.1.2
Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen Ver-
sicherungsträgern und leistungserbringenden Personen handeln, was sich 
danach 
bestimmt, 
welche 
Parteien 
einander 
in 
Wirklichkeit 
gegenüberstehen. Der Streitgegenstand muss mit andern Worten die 
besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen 
des 
KVG 
betreffen. 
Liegen 
der 
Streitigkeit 
keine 
solchen 
Rechtsbeziehungen 
zu 
Grunde, 
ist 
sie 
nicht 
nach 
sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass 
nicht die Schiedsgerichte, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum 
Entscheid sachlich zuständig sind (BGE 132 V 352 E. 2.1 S. 353 mit 
Hinweisen). 
1.2
Vorliegend beantragt der Gesuchsteller, dass die PVK anzuweisen 
sei, über die Beschwerde vom 23. September 2014 materiell zu entschei-
den; dies unter Aufhebung des „Nichteintretensentscheids“ der PVK vom 
27. Oktober 2014. Eventualiter sei die Institution AFK des Gesuchstellers 
für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante 
Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag 
zwischen santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept über die 
Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept Dignität 
TARMED Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen; dies unter 
Aufhebung der Verfügung der PaKoDig vom 25. August 2014.


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1.3
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Streitigkeit über die Anwei-
sung der PVK zum materiellen Entscheid in die Zuständigkeit des Schieds-
gerichts nach Art. 89 Abs. 1 KVG fällt, ist folgende Sach- und Rechtslage 
zu berücksichtigen:
1.3.1
Am 13. Mai 2002 unterschrieben santésuisse und H+ den Rah-
menvertrag TARMED samt acht Anhängen. Dieser Vertrag bezweckt 
gemäss Art. 1 Abs. 2 die Einführung und Anwendung der gesamtschweize-
risch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur sowie eine einheitliche Abwick-
lung der Vergütung der Spitäler durch die Versicherer in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 49 Abs. 5 KVG. Mit Beschluss 
vom 30. September 2002 genehmigte der Bundesrat den Rahmenvertrag 
samt Anhängen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 15. April 2005, K 16/04, Sachverhalt). 
Der Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und H+ ist kein eigent-
licher Tarifvertrag, sondern eine Tarifstruktur im Sinne des Art. 43 Abs. 5 
KVG, sprechen doch die Parteien in Art. 1 Abs. 1 dieses Vertrages explizit 
davon, es sei eine "gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur" ge-
schaffen worden (EVG K 16/04, E. 4.1). Der Tarifstrukturvertrag nennt in 
Art. 2 Abs. 1 lit. a und b als Leistungserbringer im Rahmen dieses Vertra-
ges „alle Spitäler, die eine Betriebsbewilligung nach kantonalem Recht er-
halten haben, die gesetzlichen Voraussetzungen nach KVG erfüllen und 
diesem Vertrag beigetreten sind“ sowie „alle Spitäler, die Leistungen nach 
besonderen Versicherungsformen (z.B. HMO) erbringen, soweit sie nach 
Einzelleistungstarif abrechnen und diesem Vertrag beigetreten sind“. Der 
Rahmenvertrag bezeichnet diese Bedingungen als „Zulassungsvorausset-
zungen“ für den Beitritt zum Vertrag, welcher sodann die volle Anerken-
nung des Vertrages mit dessen Anhängen einschliesst (vgl. Art. 5 Abs. 1 
des Rahmenvertrages). 
Welche Institutionen als Spitäler im Sinne der erwähnten, vertraglichen 
Zulassungsbestimmungen gelten, umschreibt sodann der Gesetzgeber: Als 
Spitäler gelten Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Be-
handlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Mass-
nahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Art. 39 Abs. 1 Ingress 
KVG). Ihre Zulassung als Leistungserbringer und damit zur Tätigkeit zu 


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Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 Abs. 1 und 
2 lit. h KVG) setzt unter anderem voraus, dass sie der von einem oder 
mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsge-
rechte Spitalversorgung entsprechen und auf der nach Leistungsaufträgen 
in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, wobei 
private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind 
(Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG). Mithin wird die Zulassung der Spitäler als 
Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung von einer staatlichen Bedarfsplanung der Kantone abhängig gemacht. 
Anhand der Spitalplanung wird sodann eine kantonale oder auch interkan-
tonale Spitalliste erstellt, die für die einzelnen Spitäler Leistungsaufträge 
bestimmt. Die Bedeutung der Spitalliste liegt darin, dass nur Spitäler, die 
auf der Spitalliste eines Kantons aufgeführt sind, als Leistungserbringer 
gelten und zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig 
sein können, und dies auch nur im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge 
(vgl. BGE 133 V 579 E. 3.3 S. 581, 132 V 6 E. 2.4.1 S. 11).
1.3.2
Im Kanton Bern hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) 
am 24. August 2011 die Versorgungsplanung 2011 - 2014 gemäss dem 
kantonalen Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 
812.11; vgl. Art. 6 Abs. 1 SpVG) verabschiedet. Die Versorgungsplanung 
2011 - 2014 wurde im Rahmen des Projektes „Weiterentwicklung Psychia-
trieversorgung Kanton Bern“ (WePBE) erarbeitet. Teil dieses Projekts wa-
ren verschiedene Abklärungen und Expertenberichte zur aktuellen Versor-
gungssituation, zur Organisation und zum zukünftigen Bedarf an psychiatri-
schen Versorgungsleistungen (darunter der „Schlussbericht zur Evaluation 
der institutionellen ambulanten und teilstationären Psychiatrieversorgung 
des Kantons Bern unter besonderer Berücksichtigung der Pilotprojekte 
- Angebote, Lücken und Mängel“ vom 3. März 2010; abrufbar unter 
www.gef.be.ch). Gestützt auf die Versorgungsplanung 2011 - 2014 hat der 
Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr. 519 vom 4. April 2012 
(RRB 519/2012 [abrufbar unter www.rr.be.ch]) die Spitalliste für den Be-
reich Psychiatrie ab dem 1. Mai 2012 festgesetzt (vgl. Art. 17 SpVG) und 
die seit 1. Januar 2005 gültige Spitalliste aufgehoben. 


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Zunächst figuriert der Gesuchsteller nicht auf der ab dem 1. Mai 2012 gülti-
gen Spitalliste des Kantons Bern für den Leistungsbereich Psychiatrie (ab-
rufbar unter www.gef.be.ch), was denn auch nicht geltend gemacht wird 
(vgl. Selbstdeklarationsformular des Gesuchstellers an H+ vom 29. Juli 
2014 [act. I 6). Des Weiteren wird der Gesuchsteller weder in der - der Spi-
talliste zu Grunde liegenden - kantonalen Versorgungsplanung 2011- 2014 
(vgl. Kapitel 8, S. 131 ff. der Versorgungsplanung) noch im erwähnten 
Schlussbericht zur Evaluation der institutionellen ambulanten und teilstatio-
nären Psychiatrieversorgung des Kantons Bern unter besonderer Berück-
sichtigung der Pilotprojekte vom 3. März 2010 erwähnt. Sodann hat der 
Regierungsrat des Kantons Bern dem Gesuchsteller auch keinen Leis-
tungsauftrag für den Bereich Psychiatrie erteilt, was denn auch nicht gel-
tend gemacht wird. Damit erfüllt der Gesuchsteller mangels eines kantona-
len Leistungsauftrags die gesetzlichen (kantonalen) Zulassungsvorausset-
zungen als Spital offensichtlich nicht. Dieselbe Voraussetzung gilt sodann 
nach Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED (seit dem 
18. Dezember 2013 in Kraft [abrufbar unter www.tarmedsuisse.ch]) auch 
für die streitige Anerkennung als Leistungserbringer gemäss „Sparte 0037: 
Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“, wo-
nach sich das Spital oder die Institution über einen öffentlichen 
Leistungsauftrag/-vereinbarung (oder ähnlich lautendes Dokument der 
öffentlichen Hand) zur ambulanten psychiatrischen Versorgung ausweisen 
muss (vgl. S. 17 des Konzept über die Anerkennung von Sparten nach 
TARMED). Der vom Gesuchsteller angeführte Subventionsvertrag zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem SRK vom 
10. März 2014 (act. I 12) hilft hier nicht weiter. Massgebend ist hier nicht 
die Subventionierung der Institution durch den Bund, sondern einzig die 
Aufnahme des Gesuchstellers in die Spitalliste des Kantons Bern, die für 
die einzelnen Spitäler Leistungsaufträge bestimmt (vgl. E. 1.3.1 hiervor).
1.4
Nach dem Dargelegten gilt der Gesuchsteller nicht als Spital im 
Sinne des Rahmenvertrags. Wie in E. 1.3.2 hiervor ausgeführt erfüllt der 
Gesuchsteller die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Rahmenvertrages nicht und ist damit dem 
Rahmenvertrag nicht beigetreten. Da die von den Vertragsparteien als 
Schlichtungsinstanz eingesetzte PVK gegenüber dem - dem Rahmenver-


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Seite 10
trag nicht beigetretenen - Gesuchsteller keine Aufgaben im Sinne von 
Art. 13 des Rahmenvertrages wahrnehmen bzw. keine Empfehlungen 
abgeben kann und das Schiedsgericht diesbezüglich nicht Rechtsmittel-
instanz ist, ist auf das vorliegend gestellte Begehren um Aufhebung des 
„Nichteintretensentscheids“ der PVK vom 27. Oktober 2014 resp. um An-
weisung der PVK zum materiellen Entscheid (vgl. E. 1.2 hiervor) somit 
offensichtlich nicht einzutreten. 
1.5
Der Gesuchsteller macht eventualiter eine Änderung des Rahmen-
tarifs und insbesondere eine Anpassung der in Art. 5 Abs. 1 formulierten 
Zulassungskriterien geltend (vgl. E. 1.2 hiervor). Solche Anpassungen der 
vom Bundesrat genehmigten Tarifstruktur sind gemäss Art. 43 Abs. 5bis 
KVG (in Kraft seit 1. Januar 2013) indessen bei diesem zu beantragen. Auf 
das Eventualbegehren ist somit mangels sachlicher Zuständigkeit des 
Schiedsgerichts offensichtlich nicht einzutreten.
1.6
In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungs-
streitigkeiten genehmigt die oder der neutrale Vorsitzende Vergleiche und 
behandelt Gesuche und Klagen, die zurückgezogen oder gegenstandslos 
geworden sind oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann 
(Art. 57 Abs. 7 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). 
2.
2.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Diese richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach Art. 52 des Dekrets betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12) und werden auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt. Sie werden bei 
diesem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchsteller 
(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem 
von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 
17. März 2016,SCHG/2014/1136, Seite 11
2.2
Der Gesuchsgegnerin ist in diesem Verfahren kein Aufwand ent-
standen, womit ihr kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.
Demnach entscheidet der Vorsitzende:
1.
Auf die Klage vom 26. November 2014 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. A.________ z.H. des Gesuchstellers 
- TARMED Suisse, Paritätische Kommission Dignität und Sparten (Pa-
KoDig) 
- Paritätische Vertrauenskommission PVK Öffentliche Spitäler santé-
suisse Bern / die spitäler.be
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.