be_verwaltungsgericht · 100 2021 233 · 2016-06-03 · de

Nichteintreten auf Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2021; 2021.SIDGS.285) | Ausländerrecht

100.2021.233U
HER/AEN/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. März 2022
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Aellen
A.________
vertreten durch Fürsprech …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, 
Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend neues Gesuch um Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2021; 
2021.SIDGS.285)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der aus der Türkei stammende A.________ (geb. … 1989; nachfol-
gend: Beschwerdeführer), ersuchte am 3. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 trat das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach 
Schweden (Dublin-Staat) weg. Die hiergegen beim Bundesverwaltungsge-
richt erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Am 1. Mai 2019 hob das SEM 
seine Verfügung vom 3. Juni 2016 auf und nahm das Asylverfahren wieder 
auf. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 wies es das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab. Die hier-
gegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
vom 3. März 2021 gut, hob die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2020 
auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die-
ses zurück. Mit Verfügung vom 28. April 2021 wies das SEM das Asylgesuch 
erneut ab und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreise-
frist bis 23. Juni 2021 aus der Schweiz weg. Dagegen hat der Beschwerde-
führer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
1.2
Am 26. September 2016 und damit während des hängigen Asylver-
fahrens heiratete der Beschwerdeführer in Biel die türkischstämmige 
Schweizer Bürgerin B.________ (Jg. 1968). Mit Eingabe vom 29. Septem-
ber 2016 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib 
bei seiner Ehefrau. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons 
Bern (MIP; heute Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst 
(MIDI), wies das Gesuch mit Verfügung vom 30. Juni 2017 ab. Die hiergegen 
am 3. August 2017 erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern (POM; heute Sicherheitsdirektion [SID]) mit Entscheid 
vom 19. Dezember 2018 ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwer-
deführer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches 
die Beschwerde mit Urteil vom 24. Oktober 2019 abwies (Verfahren 
100.2019.38). Dieses Urteil ist rechtskräftig.
1.3
Mit Gesuch vom 2. Dezember 2020, ergänzt am 9. Februar 2021, er-
suchte der Beschwerdeführer erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 3
gung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Auf das Gesuch trat die neu zustän-
dige Einwohnergemeinde (EG) Biel, Einwohner- und Sicherheitsdienste 
(ESD), nicht ein. Mit Entscheid vom 17. Juni 2021 wies die SID die am 6. Ap-
ril 2021 hiergegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ab. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit 
der Rechtsbegehren ebenfalls ab. 
1.4
Gegen den Entscheid der SID vom 17. Juni 2021 hat der Beschwer-
deführer am 29. Juli 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er be-
antragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die EG Biel sei 
anzuweisen, auf sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein-
zutreten, und es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
zu gewähren. Er hat zudem für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters 
als amtlicher Anwalt ersucht.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 30. August 2021, die Beschwer-
de sei abzuweisen. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge enthält sie sich eines Antrags. Die EG Biel hat sich nicht vernehmen las-
sen. 
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. 
aber hinten E. 5.1). 
2.2
Der angefochtene Entscheid hat eine Nichteintretensverfügung der 
EG Biel zum Gegenstand und fällt daher in die einzelrichterliche Zuständig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 4
keit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]; Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 
29.11.2010). 
2.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
3.
Umstritten ist, ob die EG Biel das Gesuch vom 2. Dezember 2020/9. Februar 
2021 materiell hätte prüfen müssen.
3.1
Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung verneint, dass betreffend 
den Beschwerdeführer ein Asylverfahren hängig sei. Da kein (offensichtli-
cher) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestehe, gehe das 
Asylverfahren dem ausländerrechtlichen Verfahren vor. Auf sein neues Ge-
such könne daher nicht eingetreten werden (Grundsatz der Ausschliesslich-
keit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; vgl. angefochtener Entscheid E. 3). 
3.2
Art. 14 Abs. 1 AsylG sieht vor, dass eine asylsuchende Person ab 
Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig an-
geordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrecht-
lichen Aufenthaltsbewilligung einleiten kann, ausser es besteht ein Anspruch 
auf deren Erteilung. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ist seine 
Beschwerde gegen die negative Asylverfügung des SEM vom 28. April 2021 
(vgl. vorne E. 1.1) nach wie vor hängig (Beschwerde S. 4; vgl. auch Akten 
SID pag. 24, Akten EG Biel 3C pag. 216 ff. und VGE 2019/38 vom 
24.10.2019 Bst. C sowie E. 3.2 und 7). Im Wesentlichen stellt er sich auf den 
Standpunkt, dass Art. 14 Abs.1 AsylG im vorliegenden ausländerrechtlichen 
Verfahren nicht (mehr) zum Tragen komme, weshalb ohne Weiteres auf sein 
Gesuch vom 2. Dezember 2020/9. Februar 2021 einzutreten sei (Beschwer-
de S. 4 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 5
3.3
Der in Art. 14 Abs. 1 AsylG verankerte Grundsatz der Ausschliess-
lichkeit des Asylverfahrens wird gemäss gefestigter Praxis nur durchbro-
chen, wenn der Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-
haltsbewilligung offensichtlich ist. Ein solcher Anspruch kann sich aus der 
ausländerrechtlichen Gesetzgebung ergeben, auf der Bundesverfassung 
beruhen oder aber völkerrechtliche Bestimmungen zur Grundlage haben 
(BGE 145 I 308 E. 3.1 mit Hinweisen). Er ist nicht umfassend, sondern nur 
im Rahmen einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten zu prüfen 
(BGer 2C_947/2016 vom 17.3.2017 E. 3.5). Der Beschwerdeführer zeigt 
nicht auf, dass er inzwischen über einen solchen Anspruch verfügt. Er leitet 
einen (angeblichen) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
auch in diesem Verfahren aus seiner Ehe mit B.________ ab, d.h. aus 
Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) bzw. aus Art. 8 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Eben diesen Anspruch hat das Verwal-
tungsgericht allerdings bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 (wie 
die Vorinstanzen) umfassend – und damit ungeachtet des in jenem Zeitpunkt 
erneut in der Schweiz hängigen Asylverfahrens – geprüft (vgl. VGE 2019/38 
vom 24.10.2019, insb. E. 3.2). Es gelangte zum Schluss, dass der Anspruch 
zufolge Scheinehe erloschen ist (Art. 51 Abs. 1 Bst. a AIG) und dem Be-
schwerdeführer somit keine Anspruchsbewilligung zusteht (VGE 2019/38 
vom 24.10.2019 E. 4-6). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 
Bei dieser Sach- und Rechtslage stellt sich vorliegend einzig die Frage, ob 
ein- und derselbe Anspruch des Beschwerdeführers erneut materiell – sei es 
aufgrund des hängigen Asylverfahrens bloss summarisch oder ungeachtet 
desselbigen umfassend – geprüft werden muss. Dies gilt es hier angesichts 
der rechtskräftigen Beurteilung nach Massgabe der Grundsätze zur Wieder-
erwägung (neues Gesuch) oder Revision zu klären. Dabei ist das Verwal-
tungsgericht nicht an die rechtlichen Vorbringen der Parteien gebunden und 
kann die Begründung der Vorinstanz durch seine eigene ersetzen, wenn es 
zum gleichen Ergebnis wie diese gelangt (sog. Substitution der Motive; 
BVR 2018 S. 139 E. 5.2.2 mit Hinweisen; ebenso BGE 133 II 249 E. 1.4.1 
für das bundesgerichtliche Verfahren). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 6
4.
Gestützt auf Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist eine Verwal-
tungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Um-
stände (Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid we-
sentlich geändert haben. Gleiches gilt, wenn die gesuchstellende Person er-
hebliche Tatsachen und Beweismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren, die sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
nicht vorbringen konnte oder für deren Geltendmachung im vorangehenden 
Verfahren kein Anlass bestand (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 
Nr. 36]). Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann daher nicht beliebig wie-
deraufgenommen werden. Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige 
Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für 
die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 146 I 185 E. 4.1 
[Pra 110/2021 Nr. 36], 136 II 177 E. 2.1; BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Diese 
Grundsätze gelten auch für die Wiedererwägung eines negativen Entscheids 
über eine Aufenthaltsbewilligung. Wird also ein neues Gesuch mit Sachver-
haltsvorbringen begründet, die bereits im Rahmen eines früheren Gesuchs 
rechtskräftig beurteilt wurden oder hätten beurteilt werden können, ist darauf 
grundsätzlich nicht einzutreten bzw. allenfalls höchstens unter den analogen 
– strengen – Voraussetzungen 
einer 
Revision (BGE 146 I 185 
E. 4.1 
[Pra 110/2021 
Nr. 36], 
138 I 61 
E. 4.3, 
136 II 
177 
E. 2.2.1; 
BGer 2C_796/2012 vom 8.3.2013 E. 3.1). Eine wesentliche Änderung der 
rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefas-
sung besteht nur, wenn die geltend gemachten Veränderungen geeignet 
sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen und ein für die betroffene Per-
son günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 
E. 2.2.1; BGer 2C_828/2020 vom 24.11.2020 E. 4.2.2; vgl. auch 
VGE 2020/329 vom 4.12.2020 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 2C_1060/2020 
vom 19.2.2021], 2019/44 vom 25.6.2019 E. 3.1 [bestätigt durch 
BGer 2C_676/2019 vom 28.11.2019, insb. E. 4]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 7
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, seine Ehe sei nie eine 
Scheinehe gewesen (Beschwerde S. 6 f.; vgl. auch Gesuch S. 2 [Akten EG 
Biel 3C pag. 150] und Beschwerde an die SID S. 5 [Akten SID pag. 11]). An-
ders als noch im Verfahren 100.2019.38 könne er heute nachweisen, dass 
er und seine Ehefrau auch gegen aussen als Ehepaar in Erscheinung träten 
(Beschwerde S. 7 und 8). Allerdings beantragt der (anwaltlich vertretene) 
Beschwerdeführer die Aufhebung des damaligen Entscheids nicht. Er sub-
stanziiert zudem nicht zureichend, weshalb im ersten Verfahren zu Unrecht 
auf eine Scheinehe geschlossen worden sein soll, sondern kritisiert (ober-
flächlich) hauptsächlich die Würdigung des Sachverhalts und der damals ins 
Recht gelegten Beweismittel als falsch. Darin liegt kein Revisionsgrund 
(Ruth Herzog, in Daum/Herzog [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 95 N. 24). Er legt auch nicht dar, weshalb er weitere Be-
weise für eine echte eheliche Gemeinschaft nicht bereits in jenem Verfahren 
hätte vorlegen können. Von einem Revisionsgesuch (Art. 95 Bst. b und 
Art. 97 VRPG) lässt sich unter diesen Umständen nicht sprechen. Soweit der 
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch das Urteil des Verwaltungs-
gerichts vom 24. Oktober 2019 beanstandet, ist auf seine Ausführungen 
demnach nicht weiter einzugehen.
5.2
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, auf sein Gesuch vom 
2. Dezember 2020/9. Februar 2021 sei auch unter dem Gesichtspunkt der 
Wiedererwägung einzutreten. Die Situation, in welcher er und seine Ehefrau 
lebten, habe sich gegenüber dem ersten Verfahren erheblich verändert. 
Seine Ehefrau sei faktisch zur Lebenspartnerin geworden und sie führten ein 
funktionierendes Familienleben. Sie seien gegenseitig voneinander abhän-
gig, wobei seine Abhängigkeit von ihr bis jetzt grösser gewesen sei. In finan-
zieller Hinsicht werde er sich jedoch revanchieren können, da ihm der Stel-
lenantritt bewilligt worden sei (vgl. Beschwerde S. 8). 
5.2.1
Es besteht nicht bereits dann ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, 
wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet wird. Die betroffene Person 
hat vielmehr glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu be-
legen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid der-
art verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 8
prüfen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_885/2020 vom 1.12.2020 
E. 4.2.2, 2C_828/2020 vom 24.11.2020 E. 4.4). 
5.2.2
Das Gesuch des Beschwerdeführers genügt diesen Anforderungen 
offensichtlich nicht. Sollte er mit seinen Vorbringen geltend machen wollen, 
dass eine ursprüngliche Scheinehe nachträglich zu einer echten Ehe werden 
kann, ist dies zwar nicht per se ausgeschlossen. Rechtsprechungsgemäss 
sind in der Konstellation dieses sogenannten «amor superveniens» jedoch 
erhöhte Anforderungen an den Nachweis des wirklichen Ehewillens zu stel-
len. Da eine solche Wandlung auf innere seelische Vorgänge zurückzu-
führen ist, kann darauf nur mit Hilfe von Indizien geschlossen werden 
(BGE 130 II 482 E. 3.2). Die rechtsuchende Partei hat in überzeugender 
Weise darzutun, dass die Qualität der Beziehung eine entscheidende Wen-
dung genommen hat und nunmehr eine echte Ehegemeinschaft vorliegt (vgl. 
BGE 121 II 1 E. 2d [Pra 84/1995 Nr. 163]; BGer 2C_128/2018 vom 
14.3.2019 E. 3.3.3, 2C_1134/2016 vom 23.12.2016 E. 4.1, 2C_883/2015 
vom 5.2.2016 E. 3.4, 2C_645/2013 vom 7.4.2014 E. 2.2). Der Beschwerde-
führer hat hierfür nicht genügende Anhaltspunkte erbracht: Mit seinem Ge-
such vom 2. Dezember 2020/9. Februar 2021 hat er zwar Bestätigungen von 
Freunden bzw. Bekannten sowie Fotos eingereicht (vgl. Akten EG Biel 3C 
pag. 170-157). Mit Ausnahme eines Schreibens vom 16. Dezember 2020 
(pag. 166) sind diese jedoch mehrheitlich undatiert, so auch die Fotos. Damit 
bleibt unklar, auf welchen Zeitpunkt bzw. Zeitraum sich die Dokumente 
beziehen. Aufgrund dessen sind sie für den Nachweis eines «amor super-
veniens» von vornherein ohne Aussagekraft (vgl. für diese Würdigung 
BGer 2C_645/2013 vom 7.4.2014 E. 2.4). Nichts Anderes gilt für den Inhalt 
der Bestätigungen, woraus sich in keiner Weise ergibt, dass die Qualität der 
Beziehung eine entscheidende Wende genommen hat. Davon ist darin nicht 
die Rede. Anhaltspunkte für Indizien, die eine Wandlung zumindest plausibi-
lisieren könnten, liegen nicht vor. An dieser Einschätzung ändert der Zeitab-
lauf seit Ergehen des Urteils vom 24. Oktober 2019 nichts (vgl. für diese 
Würdigung BGer 2C_1134/2016 vom 23.12.2016 E. 4.2). Gleiches gilt hin-
sichtlich der Behauptung, dem Beschwerdeführer sei der Stellenantritt bewil-
ligt worden und er werde nun an den gemeinsamen Haushalt beitragen, da 
dies nicht indiziert, dass er nunmehr in wirtschaftlicher Hinsicht an eine auf 
Dauer angelegte, auch körperliche und spirituelle Verbindung beitragen will. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 9
Auch die erwähnte (gegenseitige) Abhängigkeit der Eheleute ist kein (neues) 
Indiz für eine echte Lebensgemeinschaft. Sie besteht bereits seit Beginn der 
Ehe und belegt den Arrangement-Charakter, der die Beziehung von da an 
kennzeichnete (zum möglichen Arrangement-Charakter der Beziehung des 
Beschwerdeführers schon VGE 2019/38 vom 24.10.2019 E. 6.5; zum 
Arrangement-Charakter einer Beziehung bei gegenseitiger Abhängigkeit 
BGer 2C_731/2015 vom 19.2.2016 E. 2.2 und bei Abhängigkeit des aufent-
haltsvermittelnden Partners BGer 2C_740/2015 vom 10.2.2016 E. 3.2 mit 
Hinweisen). 
5.2.3
Damit hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substanziiert oder 
glaubhaft gemacht, dass zwischen ihm und seiner Ehefrau inzwischen eine 
eigentliche, über eine bloss formelle Ehe hinausgehende Lebensgemein-
schaft besteht. Die Garantie auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK; 
Art. 13 BV) kann bei diesem Ergebnis nicht angerufen werden 
(BGer 2C_981/2017 vom 18.2.2019 E. 4.2, 2C_75/2013 vom 29.8.2013 
E. 4.3, je mit Hinweisen). Entgegen seinen Ausführungen ist es daher auch 
nicht angezeigt, auf das Gesuch des Beschwerdeführers einzutreten, um 
«ein Verfahren unter Berufung auf Art. 8 EMRK durchzuführen» (Be-
schwerde S. 3).
5.3
Insgesamt begründen die Vorbringen des Beschwerdeführers keinen 
Anspruch auf materielle Behandlung seines zweiten Gesuchs. Der ange-
fochtene Entscheid ist insoweit im Ergebnis zu bestätigen. 
6.
Strittig ist auch, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu Recht verweigert hat.
6.1
Die Verwaltungsbehörde befreit eine Partei von den Kostenpflichten, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Unter den gleichen Vo-
raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei-
geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 10
6.2
Die SID wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege mit der Begründung ab, dass die Prozessführung als aus-
sichtslos bezeichnet werden müsse (angefochtener Entscheid E. 4.3). – Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu 
gewinnen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als 
aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1).
6.3
Der Beschwerdeführer beanstandet einzig, die SID sei zu Unrecht 
davon ausgegangen, dass der in Art. 14 Abs. 1 AsylG verankerte Grundsatz 
der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens eine materielle Prüfung seines 
(Wiedererwägungs-)Gesuchs vom 2. Dezember 2020/9. Februar 2021 aus-
schliesse (Beschwerde S. 9). – Dem Verwaltungsgericht ist es unbenom-
men, die unentgeltliche Rechtspflege aus anderen Gründen als die Vor-
instanz zu verweigern (VGE 2013/343 vom 22.9.2014 E. 7.2; vgl. zur Substi-
tution der Motive vorne E. 3.3). Wie vorne ausgeführt (E. 3), könnte dem Be-
schwerdeführer auch dann nicht gefolgt werden, wenn Art. 14 Abs. 1 AsylG 
nicht anwendbar wäre: Die EG Biel prüfte, ob auf das Gesuch wiedererwä-
gungsweise einzutreten sei. Davon sah sie jedoch ab. Sie erwog, der Be-
schwerdeführer bestreite einen «amor superveniens» und mache geltend, 
sein Ehewille sei immer vorhanden gewesen (Akten EG Biel 3C pag. 175). 
Im vorinstanzlichen Verfahren hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass 
sein Ehewille – wie auch jener seiner Frau – immer vorhanden gewesen sei. 
Er brachte vor, die ursprüngliche Einschätzung seiner Ehe sei falsch gewe-
sen. Diese werde tatsächlich gelebt, weshalb der seinerzeitige Entscheid «in 
Wiedererwägung» gezogen werden müsse (Akten SID pag. 12 f.). Soweit 
der Beschwerdeführer bloss die rechtskräftigen Feststellungen des Verwal-
tungsgerichts bestritt, waren seine Ausführungen von vornherein nicht ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 11
eignet, die Wiedererwägung der rechtskräftigen Entscheidung bewirken zu 
können (BGer 2C_645/2013 vom 7.4.2014 E. 2.3). Dass er einen geänder-
ten Sachverhalt und damit zumindest implizit einen Wiedererwägungsgrund 
behauptete, lässt seine Rechtsbegehren ebenfalls nicht als aussichtsreich 
erscheinen. Den (angeblich) geänderten Sachverhalt leitete er hauptsächlich 
aus der inzwischen verstrichenen Zeit ab (Akten SID pag. 11 f.). Der Zeitab-
lauf bewirkt für sich allein jedoch noch keine Sachverhaltsänderung, die 
einen Anspruch auf Neubeurteilung begründen könnte (so bei einer Ehe-
dauer von elf Jahren BGer 2C_1134/2016 vom 23.12.2016 E. 4.2). Daran 
ändert nichts, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau weiterhin zu-
sammenwohnten und sie ihn unterstützte, zumal seine Situation insoweit 
gerade gleichgeblieben ist (vgl. vorne E. 5.2.2). Die für eine Wiedererwä-
gung erforderlichen wesentlich veränderten tatsächlichen Verhältnisse (vgl. 
vorne E. 4) waren mithin schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht erkenn-
bar. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die SID die Rechtsbegehren 
des Beschwerdeführers als aussichtslos beurteilt und sein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes 
auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt er-
sucht (vgl. vorne E. 1.4).
7.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache von vornhe-
rein als aussichtslos bezeichnet werden: Ein Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 
AIG bzw. Art. 8 EMRK wurde vor nur knapp zweieinhalb Jahren umfassend 
geprüft und rechtskräftig verneint (vgl. vorne E. 3.3). Es musste auch für den 
Beschwerdeführer erkennbar sein, dass ein neues Gesuch nur materiell ge-
prüft wird, wenn entweder Revisionsgründe bestehen oder er glaubhaft 
machen kann, dass sich die Beziehung zu seiner Ehefrau seit dem Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 substanziell und nachhaltig ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 12
ändert hat (vorne E. 4 und 5.2.1). Dies ist ihm nicht gelungen (vorne E. 5). 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne 
dass die Prozessarmut zu prüfen wäre. 
7.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für 
das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2022, Nr. 100.2021.233U, 
Seite 13
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- der Einwohnergemeinde Biel
- dem Staatssekretariat für Migration 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.