be_verwaltungsgericht · 200 2013 440 · 2013-04-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. April 2013

200 13 440 AHV
SCI/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
 
Urteil des Einzelrichters vom 8. Oktober 2013
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. April 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
seit Januar 2012 der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB resp. Be-
schwerdegegnerin) als Selbstständigerwerbende angeschlossen (Antwort-
beilagen der AKB [AB] 11); daneben ist sie als … mit einem Arbeitspensum 
von 35% beim Altersheim B.________ angestellt (AB 6). Mit Verfügungen 
vom 6. Februar 2013 (AB 12 f.) setzte die AKB die persönlichen Beiträge 
für die Jahre 2012 und 2013 fest. Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 (AB 
9) retournierte die Versicherte der AKB die Beitragsrechnung für das Jahr 
2012 und ersuchte um die Sistierung der Beitragserhebung für das Jahr 
2012 unter Hinweis auf ihre teilzeitlich ausgeübte unselbstständige Er-
werbstätigkeit. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 (AB 8) verzichtete die 
AKB auf eine Beitragserhebung für das Jahr 2012. 
Auf ein Gesuch der Versicherten um Barauszahlung der Freizügigkeitsleis-
tung hin teilte die Vorsorgeeinrichtung E.______ ihr am 20. Februar 2013 
mit, dass eine solche Auszahlung nur für selbstständige Tätigkeiten im 
Haupterwerb, deren Aufnahme nicht älter als ein Jahr sei, vorgenommen 
werden könne. Die Versicherte wurde gebeten, bei der zuständigen Aus-
gleichskasse eine entsprechende Bestätigung anzufordern und diese der 
Vorsorgeeinrichtung E._______ zuzustellen (Beschwerdebeilagen [BB] 9). 
Am 23. Februar 2013 ersuchte die Versicherte die AKB um eine Bestäti-
gung, dass sie seit dem 1. Januar 2013 der AKB als Selbstständigerwer-
bende im Haupterwerb angeschlossen sei (AB 7). Mit Schreiben vom 7. 
März 2013 (AB 5) teilte die AKB ihr mit, dass sie diesem Begehren nicht 
entsprechen könne, da diesbezüglich aus AHV-rechtlicher Sicht kein Fest-
stellungsinteresse bestehe. An ihrem Begehren hielt die Versicherte mit 
Schreiben vom 17. März 2013 (AB 4) fest und wies auf eine Auskunft ihrer 
Pensionskasse hin. Mit Verfügung vom 21. März 2013 (AB 3) trat die AKB 
auf das Gesuch um Feststellung des Vorliegens einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit im Hauptberuf nicht ein. Eine hiergegen erhobene Einspra-
che (AB 2) wies die AKB mit Entscheid vom 29. April 2013 (AB 1) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 24. Mai 2013 beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Feststellung des Vorlie-
gens einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Hauptberuf. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2013 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 29. April 2013 (AB 1). 
Streitig und zu prüfen ist das Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf 
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Feststellung einer selbstständigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 4
Erwerbstätigkeit 
im 
Hauptberuf. 
Hieran 
ändert 
nichts, 
dass 
das Dispositiv im Einspracheentscheid auf Abweisung der Einsprache 
lautet. 
Ersetzt 
doch 
der 
Einspracheentscheid 
die 
ursprüngliche 
(Nichteintretens-)Verfügung (AB 3) und müsste grundsätzlich ebenfalls auf 
Nichteintreten lauten (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, 
Art. 52 N. 39; BGE 119 V 347 E. 1b S. 350). 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 
massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Ein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt. 
Die Ausgleichskasse entscheidet über die Frage, ob Erwerbseinkommen 
vorliegt und ob es sich gegebenenfalls um Einkommen aus selbstständiger 
oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit handelt (Art. 63 AHVG). Die Ab-
grenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Tätigkeit ist u.a. 
für die Frage wichtig, welcher Beitragssatz massgeblich ist (vgl. Art. 5 und 
8 AHVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 5
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist jedes 
Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Charakter zu 
überprüfen (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 
E. 4.4).
2.2
Bei Unklarheiten über die Unterscheidung zwischen selbstständiger 
und unselbstständiger Erwerbstätigkeit lässt die Rechtsprechung den Er-
lass einer Feststellungsverfügung zu (BGE 132 V 257 E. 1 S. 259; vgl. UELI 
KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 5 N. 
121). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu ent-
sprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse 
glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Unter dem schützenswerten Inter-
esse gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG ist - analog zu Art. 25 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) - rechtsprechungsgemäss 
ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen 
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnis-
ses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Inter-
essen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 391).
2.3
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Freizügig-
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) können Versicherte die Barauszah-
lung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie eine selbstständige Erwerbs-
tätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht 
mehr unterstehen. Nach Art. 1j Abs. 1 lit. c der Verordnung über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 
(BVV 2, SR 831.441.1) sind Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind 
und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versi-
chert sind oder im Hauptberuf eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus-
üben, nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt (BGE 129 V 132; 
vgl. auch BGE 134 V 170; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2013, 
9C_833/2012 [zur Publikation vorgesehen]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 6
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat die von der Beschwerdeführerin an-
gemeldete Tätigkeit (AB 14) als selbstständige Erwerbstätigkeit anerkannt 
(AB 11). Insoweit besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Umstritten ist 
jedoch die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf den Erlass ei-
ner Feststellungsverfügung über das Vorliegen einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit im Hauptberuf zur Erlangung der Barauszahlung nach Art. 5 
Abs. 1 lit. b FZG (vgl. BB 3 und 9) hat. 
3.2
Das Gesetz unterstellt die Gesamtheit der Bezüge aus selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit der Beitragspflicht (Art. 9 AHVG). Dies wird in Art. 17 
AHVV entsprechend verdeutlicht: Danach gelten als Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in 
selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, 
Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie 
aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der 
Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; 
SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst-
wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der 
Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 
Abs. 2 DBG. In diesem Lichte wird das Beitragsstatut beurteilt bzw. festge-
legt. Ob eine Tätigkeit im Haupt- oder Nebenberuf ausgeübt wird, spielt für 
die Festlegung des Beitragsstatuts und damit auch des Beitragsbezugs 
somit grundsätzlich keine Rolle. Eine entsprechende Qualifizierung hätte 
die Beschwerdegegnerin aus AHV-rechtlichen Gründen einzig dort vorzu-
nehmen, wo der Verzicht auf eine Beitragserhebung unter anderem von der 
Nebenberuflichkeit der Erwerbstätigkeit abhängig gemacht wird (vgl. Art. 14 
Abs. 6 AHVG und Art. 19 AHVV). Die Anwendbarkeit dieser Sonderrege-
lung steht hier jedoch nicht zur Diskussion. Zum einen beträgt das von der 
Beschwerdeführerin am 29. Januar 2013 gemeldete Einkommen mehr als 
das Mindesteinkommen nach Art. 19 AHVV (vgl. Anmeldung für Selbst-
ständigerwerbende; AB 14) und zum anderen hat die Beschwerdeführerin 
selbst keinen Antrag auf Befreiung nach Art. 19 AHVV gestellt, sondern die 
Tätigkeit selbst als Hauptberuf bezeichnet (vgl. AB 14). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 7
Die von der Beschwerdeführerin zur Diskussion gestellte Frage der Haupt- 
bzw. Nebenberuflichkeit ihrer Tätigkeit ist nach dem autonomen Recht der 
beruflichen Vorsorge, welches im Recht der Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung keine Entsprechung findet, zu beurteilen. Sie ist damit von den 
betroffenen Vorsorgeeinrichtungen auszulegen bzw. zu prüfen. Damit fehlt 
es an einer einschlägigen Grundlage zu einer derartigen Feststellung durch 
die Beschwerdegegnerin bzw. an der Zuständigkeit der Beschwerdegegne-
rin zur Beurteilung der streitigen Frage. Es besteht keine AHV-rechtliche 
Grundlage, mittels derer die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall zu 
einer Äusserung betreffend die Natur der selbstständigen Erwerbstätigkeit 
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG i.V.m. Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 verhal-
ten werden könnte. 
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf das Feststellungsbegehren der 
Beschwerdeführerin mangels eines schützenswerten Interesses (Art. 49 
Abs. 2 ATSG) zu Recht nicht eingetreten.
Die Beschwerdeführerin hat ihr Anliegen ihrer Vorsorgeeinrichtung bzw. der 
das vom Auszahlungsbegehren betroffene Freizügigkeitskonto führenden 
Institution vorzutragen. Diese ihrerseits hat, gegebenenfalls in Zusammen-
arbeit mit der Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin der Beschwerdeführe-
rin (Altersheim B.________), Vorsorgeeinrichtung D.________ (vgl. AB 7), 
die Voraussetzungen der Auszahlung zu prüfen. Sollte die Beschwerdefüh-
rerin mit den Entscheiden der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen sich nicht 
einverstanden erklären können, steht es ihr frei, gegen die Vorsorgeeinrich-
tung Klage zu erheben. 
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
29. April 2013 (AB 1) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist somit abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 8
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und 
Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Zur Kenntnis: 
- Vorsorgeeinrichtung E._______
- Vorsorgeeinrichtung D._______
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2013, AHV/13/440, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.