be_verwaltungsgericht · 100 2018 126 · 2019-02-28 · de
zwei Verfügungen vom 14. November 2018


100.2018.126/127U
HAT/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Januar 2019
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Kissel
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2012; Nichteintreten auf Rechtsmittel (Entscheide der Steuerrekurskom-
mission des Kantons Bern vom 23. März 2018; 100 18 1, 200 18 1)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2019, Nrn. 100.2018.126/
127U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 2. Januar 2018 gelangten A.________ und B.________ bezüglich ihrer
Veranlagungen für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer 2012 an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern
(StRK). Für den auf Fr. 1'000.-- festgesetzten Kostenvorschuss wurde
ihnen antragsgemäss Ratenzahlung gewährt. Nachdem A.________ und
B.________ weder die erste noch die zweite Rate des Kostenvorschusses
bezahlt hatten, trat die StRK auf Rekurs und Beschwerde nicht ein
(Entscheide vom 23.3.2018).
B.
In einer einzigen Rechtsschrift haben A.________ und B.________ am
23. April 2018 sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als
auch der direkten Bundessteuer 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Nichteintretensentscheide. Am 9. Mai 2018 haben sie zudem um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die StRK und die Steuerverwaltung des Kantons Bern beantragen mit Ver-
nehmlassung vom 29. Mai 2018 bzw. Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2018
die Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung
hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 24. April 2018 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2019, Nrn. 100.2018.126/
127U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die StRK ist auf die
Rechtsmittel der Beschwerdeführenden nicht eingetreten, weshalb sich
deren Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren un-
mittelbar aus den negativen Prozessentscheiden ergibt (vgl. BVR 2015
S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] nicht publ. E. 1.1, 2006 S. 481
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG,
1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3).
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2019, Nrn. 100.2018.126/
127U, Seite 4
2.
Im Rechtsmittelverfahren vor verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustiz-
behörden hat die beschwerdeführende Partei einen angemessenen Kos-
tenvorschuss zu leisten, wobei die instruierende Behörde in besonderen
Fällen von dieser Pflicht entbinden kann (Art. 105 Abs. 2 VRPG). Bezahlt
die Partei den verlangten Betrag nicht fristgemäss und lässt auch eine
kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, so ist auf ihre Begehren nicht ein-
zutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG).
2.1
Am 3. Januar 2018 forderte die StRK die Beschwerdeführenden auf,
innert Frist einen Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen;
gleichzeitig wurde ihnen für den Unterlassungsfall ein Nichteintreten auf
ihre Rechtsmittel in Aussicht gestellt (act. 5A pag. 31). Am letzten Tag die-
ser Zahlungsfrist ersuchten die Beschwerdeführenden darum, den Vor-
schuss in drei Raten bezahlen zu können, wobei sie als Termin für die
erste Rate «Mitte Februar 2018» vorschlugen (Schreiben vom 24.1.2018,
act. 5A pag. 62). Die StRK entsprach diesem Ersuchen uneingeschränkt
und setzte für die erste Rate von Fr. 400.-- Frist bis zum 15. Februar, für
die zweite von Fr. 300.-- bis zum 15. März und für die dritte von Fr. 300.--
bis zum 15. April 2018. Gleichzeitig wies sie die Beschwerdeführenden dar-
auf hin, dass sie im Unterlassungsfall «ohne Mahnung» auf die Rechts-
mittel nicht eintreten werde (Schreiben vom 25.1.2018, act. 5A pag. 65).
Dennoch bezahlten die Beschwerdeführenden die erste Rate nicht, son-
dern gelangten am 26. Februar 2018 erneut an die StRK: Sie hätten erfolg-
los versucht, die notwendigen Mittel zu beschaffen, und möchten die erste
Rate «später bezahlen» (act. 5A pag. 69). Die StRK wies darauf hin, die
Konsequenzen einer Nichteinhaltung der Zahlungsfristen unmissverständ-
lich erläutert zu haben; eine Fristverlängerung für die Bezahlung der ersten
Rate könne deshalb nicht gewährt werden. Dennoch «gestattete» sie den
Beschwerdeführenden «ausnahmsweise», die ersten beiden Raten gleich-
zeitig bis spätestens 15. März 2018 zu bezahlen (Schreiben vom
27.2.2018, act. 5A pag. 70). Da die Beschwerdeführenden auch in der
Folge keine Zahlung leisteten, traf die StRK am 23. März 2018 die ange-
fochtenen Nichteintretensentscheide.

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127U, Seite 5
2.2
Die Beschwerdeführenden erklären, den Kostenvorschuss darum
nicht bezahlt zu haben, weil sie die nötigen Geldmittel nicht fristgerecht
hätten beschaffen können. Zurzeit erziele der Beschwerdeführer keinerlei
Einkünfte, weshalb sie allein von der «Rente» der Beschwerdeführerin le-
ben müssten. Sie rügen keine konkrete Rechtsverletzung, sondern bringen
bloss ihre Überzeugung zum Ausdruck, auch «ohne Geldmittel» Anspruch
auf eine materielle Beurteilung zu haben; ein solches Recht sollte jedem
Bürger zustehen. – Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, wird von der Kosten- und Vorschusspflicht befreit, sofern ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (sog. unentgeltliche Rechtspflege).
Indes erfolgt eine solche Kostenbefreiung nicht von Amtes wegen, sondern
nur auf Gesuch hin (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden
haben die StRK nie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, sondern viel-
mehr die Gewährung von Zahlungserleichterungen verlangt. Solche hat
ihnen die StRK in der Folge grosszügig eingeräumt. Dennoch haben die
Beschwerdeführenden, denen die Konsequenzen einer Nichtleistung des
Kostenvorschusses von Anfang an bewusst waren (vgl. Eingabe vom
24.1.2018, act. 5A pag. 62), weder rechtzeitig eine Zahlung getätigt noch
innert Frist auf ihr (angebliches) Unvermögen hingewiesen, die Ratenzah-
lungen zu leisten. Aus diesem Grund mussten sie an sich schon Mitte Fe-
bruar damit rechnen, dass die StRK auf ihre Rechtsmittel nicht eintreten
würde. Stattdessen wurde ihnen – ausnahmsweise und an sich im Wider-
spruch zu den zuvor getroffenen Anordnungen – ermöglicht, die beiden
ersten Raten zusammen bis Mitte März zu begleichen. Dies obschon die
Beschwerdeführenden ihre mangelnde Liquidität gegenüber der StRK bloss
behauptet, aber in keiner Weise belegt hatten. Mit der Gewährung von Zah-
lungserleichterungen und dem anschliessenden aussergesetzlichen Ent-
gegenkommen in Bezug auf die erste Ratenzahlung hat die StRK den
offenbar schwierigen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden
ausreichend Rechnung getragen und deren Zugang zu materiellem Rechts-
schutz nicht über Gebühr erschwert.
2.3
Auch in anderer Hinsicht ist keine Rechtsverletzung ersichtlich: Wie
gesehen war die StRK gehalten, von den Beschwerdeführenden einen
Kostenvorschuss zu verlangen. Besondere Gründe im Sinn von Art. 105
Abs. 2 Satz 2 VRPG, bei deren Vorliegen auf die Erhebung eines Kosten-

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vorschusses verzichtet werden kann, sind weder ersichtlich noch geltend
gemacht. Solche Gründe liegen nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
nur ausnahmsweise vor, etwa wenn die Uneinbringlichkeit der Verfahrens-
kosten von Anfang an feststeht oder andere Umstände (insb. die Kosten-
losigkeit des Verfahrens) den Verzicht auf eine Vorschussleistung als zwin-
gend geboten erscheinen lassen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 105 N. 10). Zudem ist der Kostenvorschuss von gesamthaft Fr. 1'000.--
für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ohne weiteres als ange-
messen im Sinn von Art. 105 Abs. 2 Satz 1 VRPG zu bezeichnen. Sodann
ist ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass auf das Rechtsmittel nicht einzu-
treten ist, wenn der verfügte Kostenvorschuss nicht fristgemäss bezahlt
wird und auch eine (kurze) Nachfrist unbenutzt verstreicht (Art. 105 Abs. 4
VRPG). Die Beschwerdeführenden haben erst am letzten Tag der ihnen
angesetzten dreiwöchigen Zahlungsfrist um Gewährung von Ratenzahlung
ersucht. Ohnehin handelt es sich bei der Befristung der einzelnen Raten
um eine besondere Form der Fristerstreckung und mithin um das Ansetzen
einer Nachfrist im Sinn von Art. 105 Abs. 4 VRPG (vgl. dazu
BGer 2A.344/2001 vom 29.8.2011 E. 3c/bb). Die Beschwerdeführenden
wurden denn auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es unmittelbar
ohne Mahnung zum Nichteintreten auf ihre Eingabe führen werde, falls sie
eine der Fristen für die Ratenzahlung versäumen würden (vgl. dazu auch
etwa BGer 1B_263/2018 vom 24.10.2018). Dennoch haben sie sowohl den
von ihnen selber vorgeschlagenen ersten als auch den zweiten Termin für
die Ratenzahlungen ungenutzt verstreichen lassen. Bei diesen Gegeben-
heiten hätte die StRK, anstatt den Beschwerdeführenden in Bezug auf die
Bezahlung der ersten Rate entgegenzukommen, bereits Ende Februar auf
Rekurs und Beschwerde nicht eintreten können bzw. sollen. Spätestens
nach erneuter Säumnis der Beschwerdeführenden war die StRK verpflich-
tet, die angefochtenen Nichteintretensentscheide zu fällen.
3.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und
sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Be-
schwerdeführenden an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108

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127U, Seite 7
Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sie haben indes
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
ersucht (vorne Bst. B).
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos,
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass-
gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil
er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1;
BGE 139 III 475 E. 2.2).
3.2
Die StRK hat schlüssig dargelegt, warum auf die Rechtsmittel der
Beschwerdeführenden nicht einzutreten war. Diese bringen in ihren Verwal-
tungsgerichtsbeschwerden keine Argumente vor, weshalb die Erwägungen
der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein sollten. Unter diesen Umständen muss
der Prozess vor Verwaltungsgericht als aussichtslos bezeichnet werden, da
die Gewinnaussichten deutlich geringer waren als die Verlustgefahren. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen, ohne dass
die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden noch zu prüfen
wären. Diese haben folglich die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens zu tragen, wobei – weil über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege erst im Endentscheid befunden wird – praxisgemäss bloss
Verfahrenskosten in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr erhoben
werden (BVR 2014 S. 437 E. 7.9).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2019, Nrn. 100.2018.126/
127U, Seite 8
3.3
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 wird abge-
wiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2019, Nrn. 100.2018.126/
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.