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Einspracheentscheid vom 15. November 2018

200 18 932 KV
JAP/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. März 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2019, KV/18/932, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1935 geborene und in der Schweiz niedergelassene A.________ ist … 
Staatsbürgerin und bezieht ausschliesslich eine Altersrente aus den … (vgl. 
u.a. Akten der Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [nachfolgend 
Gemeinsame Einrichtung KVG oder Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 6 S. 1). Im Dezember 2017 reiste sie nach …, wo sie am 17. Dezem-
ber 2017 im Spital B.________ ihr Knie medizinisch untersuchen liess (AB 
3/5, 6). Nachdem die zuständige … Behörde, die C.________, die Kosten-
übernahme für die medizinische Behandlung in … mit Entscheid vom 
20. Juli 2018 (AB 5/2) ablehnte, machte A.________ bei der Gemeinsamen 
Einrichtung KVG eine Rückvergütung der Behandlungskosten geltend (AB 
3), was diese ablehnte (vgl. Mitteilung vom 28. August 2018 [AB 4] und 
Verfügung vom 5. Oktober 2018 [AB 6]). Die dagegen erhobene Einspra-
che (AB 7) wies die Gemeinsame Einrichtung KVG mit Entscheid vom 
15. November 2018 (AB 8) ab.
B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2018 erhob A.________ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) hiergegen Beschwerde. Sie beantragt, in Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids seien ihr die Kosten der medizini-
schen Behandlung vom 17. Dezember 2017 in … zurückzuerstatten. Weiter 
habe das angerufene Gericht zu bestätigen, dass es die Beschwerdegeg-
nerin unterlassen habe, in Anwendung von Art. 76 Abs. 4 und 6 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1) mit dem Verbindungsbüro 
C.________ in den … Kontakt aufzunehmen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2019, KV/18/932, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG); das angerufene Gericht ist zur Beurteilung der Be-
schwerde befugt, da es sich nicht um einen gestützt auf Art. 18 Abs. 2bis 
und 2ter des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversi-
cherung (KVG; SR 832.10) erlassenen Einspracheentscheid der Beschwer-
degegnerin handelt, was die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
begründen würde (Art. 90a KVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 15. 
November 2018 (AB 8). Streitig und zu prüfen ist die Kostenvergütungs-
pflicht der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die am 17. Dezember 2018 
im Spital B.________ in … erfolgte ärztliche Behandlung. 
1.3
Die Rechnung für die Behandlung vom 17. Dezember 2017 (AB 3/5) 
beläuft sich auf … 350.--. Dieser Betrag ist auf das Datum der Litispen-
denz, d.h. per 10. Dezember 2018 (vgl. Art. 16 Abs. 2 VRPG) in Schweizer 
Franken umzurechnen (Art. 57 Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 ff. der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]; 


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vgl. auch SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 91 N. 22), 
was zu einem Betrag von Fr. 95.10 (Tageskurse abrufbar unter 
www.ezv.admin.ch, Rubrik: Devisenkurse) führt. Der Streitwert liegt daher 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer ge-
setzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Nicht der Ver-
sicherungspflicht unterstehen nach Art. 2 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 
27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) Personen, 
die keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben, aber nach dem 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen 
[FZA]; SR 0.142.112.681) sowie seinem Anhang II Anspruch auf eine Ren-
te eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder nach dem EFTA-
Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K Anspruch auf 
eine isländische oder norwegische Rente haben.
2.2
Nach Art. 8 FZA regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II; dieser bildet Bestand-
teil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des 
FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter-
einander insbesondere folgende Verordnungen oder gleichwertige Vor-
schriften an (BGE 138 V 533 E. 2.1 S. 535):

Die Verordnung Nr. 883/2004;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2019, KV/18/932, Seite 5

die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11).
2.3
Die 
Koordinierungsverordnungen 
gelten 
unter 
anderem 
für 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, 
für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten 
oder galten (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004) und sind 
anwendbar auf Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die 
- wie das vorliegend interessierende KVG - Leistungen bei Krankheit 
betreffen (Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004). Titel II der 
Verordnung Nr. 883/2004 (Art. 11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln 
zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 
Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz 
der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, 
dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines 
Mitgliedstaats massgebend sind (BGE 144 V 127 E. 4.2.1.1 S. 130). Bei 
den Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden gelten in der Regel 
die Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit 
ausüben (Art. 11 Abs. 3 lit. b der Verordnung Nr. 883/2004). 
Nichterwerbstätige sind sodann ebenfalls den Rechtsvorschriften (nur) 
eines Mitgliedstaats unterstellt. Sie unterliegen nach Art. 11 Abs. 3 lit. e der 
Verordnung Nr. 883/2004 den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, 
sofern nichts anderes bestimmt ist. Dabei handelt es sich um einen 
eigenen Anspruch auf Grund des Wohnorts (BGE 144 V 127 E. 4.2.1.2 S. 
130). Die allgemeinen Vorschriften gemäss Titel II der Verordnung Nr. 
883/2004 gelten jedoch nur insoweit, als die be-sonderen Bestimmungen 
für die einzelnen Leistungsarten, die Titel III bilden (Art. 17-70), nicht etwas 
anderes bestimmen (BGE 144 V 127 E. 4.2.2 S. 130). 
2.4
Art. 23 ff. der Verordnung Nr. 883/2004 umschreiben im Sinne der 
speziellen 
gemeinschaftsrechtlichen 
Koordinationsbestimmungen 
den 
Sachleistungsanspruch der Rentner und ihrer Familienangehörigen bei 
Krankheit. Danach erhält eine Person, die eine Rente nach den 


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Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht und die keinen Anspruch 
auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats 
hat, dennoch Sachleistungen für sich und ihre Familienangehörigen, sofern 
nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen 
Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem 
Mit-gliedstaat wohnte (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004). Hat 
der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften 
ei-nes einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses 
Mitgliedstaats die Kosten für die Sachleistungen (Art. 24 Abs. 2 lit. a der 
Verordnung Nr. 883/2004). Art. 24 der Verordnung Nr. 883/2004 umfasst 
den Fall, dass Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum 
Rentensystem des Wohnortstaats keinen originären Anspruch auf 
Sachleistungen bei Krankheit im Wohnortstaat haben. Beim Bezug nur 
einer Rente ist der Träger für Leistungen bei Krankheit desjenigen Staats 
kostenpflichtig, der die Rente leistet. Dem Rentner wird ein Anspruch auf 
Sachleistungsaushilfe gegenüber dem Träger des Wohnortstaats gewährt 
(BGE 144 V 127 E. 4.2.2.2 S. 131 mit Hinweis auf FRANK SCHREIBER, in 
SCHREIBER/WUNDER/
DERN [Hrsg.], VO [EG] Nr. 883/2004, Verordnung zur Koordinierung der 
Systeme der sozialen Sicherheit, Kommentar, 2012, Art. 24 N. 1 und 7).
3.
Die Beschwerdeführerin ist … Staatsbürgerin und bezieht ausschliesslich 
eine Altersrente aus den … (AB 6). Sie untersteht als sogenannte Einfach-
rentnerin gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. e KVV demnach nicht der Versiche-
rungspflicht in der Schweiz und bleibt grundsätzlich der Krankenversiche-
rung des Rentenstaats, d.h. vorliegend der …, angeschlossen (vgl. E. 2.1. 
hiervor sowie GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 442 N. 110). Gemäss den hier über Art. 1 
Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A des Anhangs II FZA grundsätzlich anwendbaren 
Koordinationsregeln von Art. 23 ff. der Verordnung Nr. 883/2004 ist der 
Träger für Leistungen bei Krankheit desjenigen Staates kostenpflichtig, der 
die Rente leistet, wobei dem Rentner ein Anspruch auf Sachleistungsaus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2019, KV/18/932, Seite 7
hilfe gegenüber dem Träger des Wohnortstaates gewährt wird (vgl. E. 2.4 
hiervor). Mit anderen Worten gewährt der Wohnortstaat Schweiz die Leis-
tungen nach seinem Recht, während der Träger der … als Renten-
leistender Mitgliedstaat die Kosten dafür trägt (vgl. SCHREIBER, a.a.O., N. 5 
und 7 [Regel 1]). 
Auf diese grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Sachleistungsaushilfe 
und Kostenträger wurde denn auch im Entscheid der C.________ vom 
20. Juli 2018 (AB 5/2) korrekt hingewiesen. Eine Leistungspflicht der Be-
schwerdegegnerin im hier zu beurteilenden Fall lässt sich daraus indes 
nicht ableiten, denn dieser mit der Verordnung Nr. 883/2004 implementierte 
Mechanismus bezieht sich auf medizinische Behandlungen auf dem Terri-
torium des Mitglied-/Wohnsitzstaates, mithin ist der räumliche Geltungsbe-
reich nicht betroffen, soweit eine Behandlung in einem Drittstaat bean-
sprucht wird. Dies ergibt sich – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 
darlegt (vgl. u.a. Verfügung vom 5. Oktober 2018 [AB 6] und Einspra-
cheentscheid vom 15. November 2018 [AB 8]) – aus Art. 24 der Verord-
nung Nr. 883/2004. Die … sind nicht Vertragsstaat des FZA, womit dieses 
und demzufolge die Verordnung Nr. 883/2004 grundsätzlich nicht anwend-
bar ist. Das betrifft namentlich auch das Diskriminierungsverbot nach Art. 2 
FZA bzw. das gleich weit reichende Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 
der Verordnung Nr. 883/2004 (vgl. BGE 143 V 402 E. 6.1 S. 405 f.). Bei 
dieser Ausgangslage ist belanglos, dass die obligatorische Krankenpflege-
versicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch Kosten von in ei-
nem Drittstaat erbrachten Leistungen übernimmt (Art. 36 KVV). Diese von 
der Beschwerdeführerin angeführte (vgl. Beschwerde S. 2) rein binnen-
rechtliche Bestimmung von Art. 36 KVV ist von vornherein nicht anwend-
bar, da die Beschwerdeführerin – wie dargelegt – nicht nach dem KVG ver-
sichert ist. Art. 36 KVV behält denn auch explizit die Bestimmungen über 
die internationale Leistungsaushilfe vor. Die in der Verordnung Nr. 
883/2004 stipulierte Leistungsaushilfe beschränkt sich nach dem Gesagten 
jedoch auf das eurointernationale Verhältnis der Mitgliedstaaten und eine 
weitergehende internationale Leistungsaushilfe ist mangels Sozialversiche-
rungsabkommen zwischen der Schweiz und den … nicht vorgesehen. Die 
Beschwerdegegnerin zeigt unter exemplarischer Erwähnung der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf, dass in der vorlie-


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genden Konstellation kein Ausnahmefall besteht, der es aufgrund einer 
spezifischen sozialrechtlichen Anknüpfung gebieten würde, die einschlägi-
gen Normen der Verordnung Nr. 883/2004 auch in Bezug auf Drittstaaten 
anzuwenden. Auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen (AB 6 S. 3 
Ziff. 9, 8 S. 4 Ziff. 19) kann verwiesen werden.
Schliesslich ist nicht einzusehen (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 3.2), inwiefern 
die Informations- und Beratungspflichten nach Art. 76 Abs. 4 der Verord-
nung Nr. 883/2004 verletzt worden wären, bzw. die Beschwerdeführerin 
aus dem in Art. 76 Abs. 6 der Verordnungen Nr. 883/2004 statuierten Prin-
zip der loyalen Zusammenarbeit der Träger etwas zu ihren Gunsten abzu-
leiten vermöchte (vgl. dazu SCHREIBER, a.a.O., Art. 76 N. 24 ff.). Denn an-
gesichts des unbestrittenermassen in formeller Rechtskraft erwachsenen 
Entscheids des C.________ vom 20. Juli 2018 (AB 5/2) bestand im konkre-
ten Einzelfall kein Bedarf – geschweige denn eine Verpflichtung – der Trä-
ger zum weitergehenden Informationsaustausch bzw. zur gegenseitigen 
Verständigung in Bezug auf Schwierigkeiten bei der Auslegung oder An-
wendung der Verordnung.
4.
Aufgrund des Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 15. November 2018 (AB 8) als rechtens; die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. März 2019, KV/18/932, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Stiftung für die gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.