be_verwaltungsgericht · 200 2013 1143 · 2013-11-21 · de

Einspracheentscheid vom 22. November 2013

200 13 1143 IV
MAW/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1143, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
meldete sich am 26. August 2011 wegen einem psychischen Leiden bei der 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Leistungen 
der Invalidenversicherung an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 6). In der 
Folge holte die IVB medizinische Berichte ein (AB 17 ff.) und veranlasste 
gestützt auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der 
IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn (RAD) vom 18. Januar 2012 (AB 21 S. 2 
f.) eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. C.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH (AB 23). Nachdem der Versicherte – 
obwohl er auf seine Mitwirkungspflichten sowie auf die Rechtsfolgen im 
Unterlassungsfall hingewiesen worden war (AB 26) – mehrere Begutach-
tungstermine abgesagt hatte und eine medizinische Abklärung zuhause 
beim Versicherten von den beauftragten Ärzten abgelehnt worden war 
(AB 28 ff.), verfügte die IVB nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(AB 31 f.) am 2. Oktober 2012 die Abweisung des Leistungsgesuchs 
(AB 35). Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren (IV/2012/1045) erklärte 
sich der Versicherte – auf Nachfrage des Instruktionsrichters mit prozess-
leitender Verfügung vom 6. November 2012 (AB 37) – am 21. November 
2012 (AB 38) bereit, sich einer Begutachtung zu stellen. Daraufhin hob die 
IVB die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf (AB 39) und 
das Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 19. Dezember 2012, IV/2012/1045, als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben (AB 41). 
Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 (AB 44) teilte die IVB dem Versicher-
ten mit, dass Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH, neu für eine medizinische Abklärung beauftragt worden sei. 
Wiederum ersuchte der Versicherte um eine Begutachtung bei ihm zuhau-
se (AB 48 S. 2) oder um Durchführung nach 17 Uhr (AB 54), was der be-
auftragte Gutachter jedoch ablehnte (AB 48 S. 2, 54). In der Folge sagte 
der Versicherte – obwohl er erneut mehrmals von der IVB auf die Mitwir-
kungspflichten hingewiesen worden war (AB 47, 53, 56) – sämtliche ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1143, Seite 3
einbarten Begutachtungstermine ab. Auf die zwischenzeitlich eingereichte 
Stellungnahme des behandelnden Psychiaters, Dr. med. E.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 2013 (AB 
52) ging die IVB nicht näher ein (AB 53).
Mit Vorbescheid vom 30. September 2013 (AB 63) stellte die IVB dem Ver-
sicherten ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht und 
führte zur Begründung aus, er habe bis dahin nicht an einer medizinischen 
Abklärung teilgenommen. Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecherin B.________, Einwand erheben (AB 70) und beantragte ge-
stützt auf ein Arztzeugnis des behandelnden Psychiaters (AB 70 S. 3) die 
einstweilige Sistierung des Abklärungsverfahrens. Am 21. November 2013 
(AB 72) wies die IVB den Einwand ab und verfügte wie im Vorbescheid 
angekündigt.
B.
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecherin 
B.________, am 23. Dezember 2013 Beschwerde. Er beantragt die Aufhe-
bung der Verfügung vom 21. November 2013 sowie die Anweisung der 
Beschwerdegegnerin, die Abklärungen zwölf Monate zu sistieren. Im Übri-
gen seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung von 
Fürsprecherin B.________ als amtliche Anwältin zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2014 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 21. November 2013 (AB 72). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungs-
begehren zu Recht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht eingetre-
ten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung vom 21. No-
vember 2013 (AB 72) sei widersprüchlich, da die Begründung und das Dis-
positiv nicht aufeinander abgestimmt seien. Sie sei deshalb fehlerhaft und 
aufzuheben (vgl. Beschwerde S. 6).


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2.2
Der Hinweis der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfü-
gung (AB 72 S. 1), sie entscheide aufgrund der Akten, korreliert mit Blick 
auf Art. 43 Abs. 3 ATSG (E. 3.3 hiernach) – wie der Beschwerdeführer zu 
Recht ausgeführt hat – nicht mit dem klar formulierten Dispositiv. Es ist 
jedoch darauf hinzuweisen, dass nur die Verfügungsformel (das Dispositiv) 
zusammen mit der Kostenregelung rechtswirksam wird. Dementsprechend 
können auch nur diese Teile der Verfügung angefochten werden. Gegen 
die Begründung, welche keine rechtlichen Auswirkungen hat, steht indes-
sen kein Rechtsmittel offen (BGE 136 V 268 E. 4.5 S. 277; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 12). Das Gericht hat demnach nur den Nichteintretensentscheid zu prü-
fen, weshalb der Einwand zwar grundsätzlich berechtigt ist, aber nicht zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen kann. 
3.
3.1
Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsge-
setze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen bean-
sprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des 
Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich 
sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG).
3.2
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung 
notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu 
unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten 
Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszu-
stand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG). Nach den Gesetzgebungsma-
terialien konkretisiert diese Bestimmung den bis anhin nur von der Recht-
sprechung näher definierten Begriff der Zumutbarkeit und hält fest, dass 
jede Massnahme, die der Eingliederung einer versicherten Person dient, 
grundsätzlich zumutbar ist, solange sie nicht ausdrücklich als unzumutbar 
betrachtet werden muss. Damit wird die Beweislast in Bezug auf die Zu-
mutbarkeitsfrage verschoben. Musste bis anhin dargelegt werden, dass 
eine Massnahme einer versicherten Person in ihrer konkreten Lage zumut-


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bar ist, so kann neu davon ausgegangen werden, dass eine Massnahme 
prinzipiell zumutbar ist. Es liegt denn auch an der versicherten Person dar-
zulegen, inwiefern ihr eine bestimmte Massnahme nicht zumutbar sein soll. 
Allerdings wirkt sich diese Beweislastverteilung faktisch nur im Streitfalle 
aus, da die IV-Stelle aufgrund des in Art. 43 Abs. 1 ATSG geregelten Un-
tersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen verpflichtet ist zu prüfen, ob 
eine unzumutbare Massnahme vorliegt. Sodann wird in Art. 7a, 2. Satzteil, 
IVG ausdrücklich festgehalten, dass lediglich gesundheitliche Gründe dazu 
führen können, dass eine Massnahme im konkreten Einzelfall als unzumut-
bar erachtet werden muss (Botschaft des Bundesrates, BBl 2005 S. 4560).
3.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Von der Möglichkeit des Nichteintretens 
auf ein Leistungsgesuch ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu 
machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). Nichteintreten kommt erst in Betracht, 
wenn eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens gestützt auf die 
gesamte Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (ARV 
2011 S. 64 E. 6.2).
4.
Die Beschwerdegegnerin hat nach der Wiedererwägungsverfügung 
vom 13. Dezember 2012 (AB 39) im Rahmen der Anspruchsprüfung 
Dr. med. D.________ mit der psychiatrischen Begutachtung des Be-
schwerdeführers beauftragt (AB 44). Unbestritten ist, dass der Beschwer-
deführer in der Folge mehrere angesetzte Untersuchungstermine absagte. 
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer dadurch seine Mitwirkungspflicht 
verletzt hat bzw. ob entschuldbare (medizinische) Gründe für das Nichter-
scheinen vorliegen (vgl. E. 3.2 hiervor).
4.1
In medizinischer Hinsicht ist den Akten im Wesentlichen das Fol-
gende zu entnehmen:


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4.1.1
Der Hausarzt, Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 31. Oktober 2011 (AB 
17) eine dissoziative Persönlichkeitsstörung mit autistischen (DD paranoi-
den) Zügen und attestierte seit dem 30. Mai 2008 bis auf weiteres eine 
psychisch bedingte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2 f.). Zur Anamnese 
führte er aus, die Einschulung wie auch die folgende Schulzeit seien sehr 
schwierig gewesen. Fünf Jahre nach dem obligatorischen Schulabschluss 
habe der Patient eine … begonnen, welche er jedoch bereits nach kurzer 
Dauer (sechs Monate) wieder abgebrochen habe. In der Folge habe er sich 
in einem Zimmer im elterlichen Haus eingeschlossen und sei zu keinem 
weiteren Kontakt, ausser dem familiären und seit einiger Zeit zum behan-
delnden Psychiater, zu bewegen (S. 3). 
4.1.2
Im Bericht vom 17. Dezember 2011 (AB 20) nannte der behandeln-
de Psychiater als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine 
Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) mit schwerer oppo-
sitioneller Verhaltensstörung (ICD-10 F: 90.1) und eine schwere Anpas-
sungsstörung mit totalem sozialen Rückzug bei depressiver Reaktion (ICD-
10 F: 43.2, S. 2). Zur gegenwärtigen Behandlung gab er an, da der Patient 
nicht in der Lage sei ausser Haus zu gehen, seien die Konsultationen im 
Rahmen von Hausbesuchen einmal monatlich durchgeführt worden. Zu-
dem sei wegen den bisherigen unbefriedigenden medikamentösen Be-
handlungen auf einen erneuten Medikationsversuch verzichtet worden 
(S. 4). 
4.1.3
Der Stellungnahme der RAD-Ärztin, G.________, vom 18. Januar 
2012 (AB 21 S. 3) kann entnommen werden, dass ein psychiatrisches Gut-
achten zur Beurteilung des Gesundheitszustandes angezeigt sei. Im Weite-
ren vertrat sie die Meinung, es ergebe sich aus den vorliegenden Berichten 
kein Grund, warum der Versicherte an einer gutachterlichen Untersuchung 
nicht teilnehmen könne und verwies auf die Phasen im Krankheitsverlauf, 
in welchen der Beschwerdeführer in der Lage gewesen war, im Alltag aktiv 
zu partizipieren.
4.1.4
Im Schreiben vom 29. Oktober 2012 (AB 37 S. 14) teilte der behan-
delnde Psychiater bezüglich der Verhinderungsgründe an den Gutachtens-
terminen mit, es sei dem Patienten in dieser Zeit maximal möglich gewe-


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sen, mit den Eltern kleine, dringend notwendige Besorgungen zu erledigen, 
die nur in vorübergehend etwas besseren Momenten erfolgen konnten. Die 
Untersuchungstermine seien jeweils aus gesundheitlichen Gründen abge-
sagt worden.
Am 24. Juni 2013 (AB 52) führte der behandelnde Psychiater sodann aus, 
insgesamt habe sich die gesundheitliche Situation des Versicherten im letz-
ten halben Jahr, trotz des Beginns einer regelmässigen medikamentösen 
Behandlung, wieder deutlich verschlechtert. Seit dieser Zeit habe er das 
Gelände des Wohnhauses nicht mehr "willentlich" verlassen und auch mit 
seinen Eltern keinen Termin ausserhalb des Hauses wahrnehmen können. 
In Anbetracht dieser Tatsachen sei es ihm aktuell aus gesundheitlichen 
Gründen nicht möglich einen Gutachtertermin einzuhalten oder eine Begut-
achtung zuhause durchzuführen. 
4.1.5
Die RAD-Ärztin hielt in ihrer Stellungnahme vom 24. September 
2013 (AB 62) mit Hinweis auf die prozessleitende Verfügung vom 6. No-
vember 2012 (AB 37) des Instruktionsrichters im Verfahren IV/2012/1045 
fest, es sei dem Beschwerdeführer eine Begutachtung ausser Haus zumut-
bar. Dem Bericht des behandelnden Psychiaters vom 29. Oktober 2012 
könne nicht entnommen werden, dass eine ausserhäusliche Begutachtung 
nicht verlangt werden könne.
4.1.6
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2013 (AB 70 S. 3) wies der behan-
delnde Psychiater nochmals darauf hin, dass sich der gesundheitliche Zu-
stand des Versicherten derart verschlechtert habe, dass dieser nicht mehr, 
auch nicht in Begleitung der Eltern, das Haus verlasse, wie es zu wichtigen 
Anlässen im letzten Jahr teilweise noch möglich gewesen sei. Obwohl eine 
medikamentöse Behandlung mit hoher Dosierung begonnen worden sei, 
dauere die eingetretene Verschlechterung unverändert an. Psychisch zeige 
sich eine schwere negativistische, oppositionelle Haltung äusseren Anfor-
derungen gegenüber, die nicht seinen eigenen Interessen entspreche. Die 
Hyperaktivität sei äusserlich nicht sichtbar und habe sich in eine innere 
Unruhe verwandelt. Dem Patienten falle es dadurch schwer, sich einem 
äusseren Tagesrhythmus oder einem Termin anzupassen. Zwischenzeitlich 
sei es auch wieder zu einer Tag-Nacht-Umkehr gekommen. Aktuell und bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1143, Seite 9
auf weiteres sei deshalb die Durchführung einer medizinischen Begutach-
tung nicht möglich.
4.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Verfügung vom 21. November 
2013 (AB 72) fest, eine ausserhäusliche Begutachtung sei zumutbar. Dabei 
bezog sie sich insbesondere auf die prozessleitende Verfügung vom 6. No-
vember 2012 im Beschwerdeverfahren IV/2012/1045. 
Diesen Standpunkt vertrat sie denn auch in der Beschwerdeantwort vom 
5. Februar 2014 und hielt zugleich fest, es sei nicht ersichtlich, was sich 
seit der prozessleitenden Verfügung vom 6. November 2012 verändert ha-
ben solle. Sowohl der Gutachter Dr. med. D.________ als auch die RAD-
Ärztin würden klar nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer ge-
sundheitsbedingt und folglich entschuldbar nicht zur Begutachtung habe 
erscheinen können.
Dieser Auffassung ist aus den nachfolgenden Gründen nicht beizupflichten.
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass dem Instruktionsrichter im 
Beschwerdeverfahren IV/2012/1045 die amtlichen Akten noch nicht zur 
Verfügung standen. Sein Hinweis, eine Untersuchung/Begutachtung sei – 
auch im Interesse des Beschwerdeführers – unausweichlich, weshalb von 
ihm eine erhebliche Willensanstrengung zur Überwindung u.a. der Rück-
zugstendenz verlangt werden könne, um sich einer Begutachtung – ausser 
Haus – zu stellen, erging – wie er explizit betonte – einzig aufgrund der 
Kenntnis des Berichts des behandelnden Psychiaters vom 29. Oktober 
2012 (AB 37 S. 14). Da das Gericht die Frage der Zumutbarkeit einer Be-
gutachtung erst gestützt auf einlässliche medizinische Einschätzungen be-
urteilen kann, stellt dieser Hinweis lediglich eine erste provisorische Ein-
schätzung dar und hat keinesfalls Urteilscharakter. Die Beschwerdegegne-
rin durfte sich daher nicht – ohne Würdigung der nachfolgend eingereichten 
medizinischen Berichte (vgl. dazu E. 4.2.2 hiernach) – auf diese provisori-
sche Einschätzung stützten.
4.2.2
Entgegen der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeant-
wort vom 5. Februar 2014 vertretenen Auffassung ist zudem sehr wohl er-
sichtlich, was sich seit der prozessleitenden Verfügung vom 6. November 
2012 (AB 37) verändert hat. Denn der behandelnde Psychiater machte in 


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seinen Berichten vom 24. Juni 2013 (AB 52) und vom 26. Oktober 2013 
(AB 70 S. 3) ei
ne massive Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes geltend. 
Insbesondere hob er hervor, dass es dem Beschwerdeführer seit anfangs 
2013 nicht mehr möglich sei das Haus zu verlassen. In diesem Zeitraum 
sei überdies eine medikamentöse Behandlung – auf welche früher noch 
habe verzichtet werden können (vgl. Bericht des behandelnden Psychiaters 
vom 17. Dezember 2011, AB 20 Ziffer 1.5 S. 4) – in hoher Dosierung be-
gonnen worden. Ebenfalls gab er an, dass sich die Hyperaktivität in eine 
innere Unruhe verwandelt habe, weshalb es dem Beschwerdeführer 
schwer falle, einem äusseren Tagesrhythmus zu folgen; es sei wieder zu 
einer Tag-Nacht-Umkehr gekommen. Deshalb sprach sich der behandeln-
de Psychiater anders als noch im Bericht vom 29. Oktober 2012 (AB 37 
S. 14) in seinen nachfolgenden Berichten (AB 52, 70 S. 3) ausdrücklich 
gegen eine ausserhäusliche Abklärung aus. Zudem hielt er aktuell und bis 
auf weiteres auch eine Begutachtung zuhause nicht für möglich. Die Ein-
schätzung der RAD-Ärztin vom 18. Januar 2012 (AB 21 S. 3), in welcher 
sie angesichts der früheren Alltagsaktivitäten des Beschwerdeführers eine 
Abklärung für zumutbar hielt, ist demnach längst überholt. 
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich weder die RAD-Ärztin noch 
der neu bestimmte Gutachter Dr. med. D.________ wirklich mit der Frage 
auseinandergesetzt haben, ob dem Beschwerdeführer überhaupt eine Be-
gutachtung zugemutet werden kann. Im Bericht vom 24. September 2013 
(AB 62) hat sich die RAD-Ärztin lediglich der provisorischen Beurteilung in 
der prozessleitenden Verfügung vom 6. November 2012 (AB 37) ange-
schlossen und verwies auf den Bericht des behandelnden Psychiaters vom 
29. Oktober 2012 (AB 37 S. 14) ohne die medizinische Situation näher zu 
erläutern. Insbesondere unterliess sie es, den zwischenzeitlich am 24. Juni 
2013 (AB 52) eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters zu er-
wähnen, womit sie diesen offensichtlich auch nicht in ihrer Begründung 
berücksichtigte. Vom Gutachter Dr. med. D.________ liegen diesbezüglich 
ebenfalls keine ausdrücklichen Stellungnahmen in den Akten. Das vom 
Beschwerdeführer an ihn herangetragene Begehren um Begutachtung zu-
hause wies er ohne weitere Begründung ab (AB 48 S. 2). Die beantragte 


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Durchführung der Abklärung nach 17.00 Uhr lehnte er sodann nach Rück-
sprache mit der Beschwerdegegnerin – er bat diese um das weitergehende 
"Procedere" (vgl. AB 54) – ab und begründete dies mit der vagen Argumen-
tation, falls eine Blutentnahme vorgenommen werden müsste, müsse dies 
zu den Bürozeiten erfolgen können, zu denen das Labor Material entgegen 
nehme (AB 55). Eine fallbezogene Beurteilung der Zumutbarkeit einer me-
dizinischen Abklärung, welche die hier vorliegenden aussergewöhnlichen 
Umstände beachtet, erfolgte demnach weder durch die RAD-Ärztin noch 
durch Dr. med. D.________.
4.2.3
Der behandelnde Psychiater stellte in seinen Berichten vom 24. Juni 
2013 und vom 26. Oktober 2013 (AB 52, 70 S. 3) aufgrund seiner medizini-
schen Befunde den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers ein-
lässlich dar. Zu beachten ist dabei, dass er zurzeit die einzige medizinische 
Fachperson ist, welche den Beschwerdeführer persönlich untersuchen 
konnte und diesen seit mehreren Jahren betreut. Im Übrigen wies bereits 
der Hausarzt in seinem Bericht vom 31. Oktober 2011 (AB 17 S. 2) auf die 
sehr starke Rückzugstendenz hin und der ursprünglich vorgesehene Gut-
achter Dr. med. C.________ stellte klar fest, dass ein Gesundheitsschaden 
vorliege (vgl. Aktennotiz vom 27. September 2012, AB 34). Beides steht 
somit im Einklang mit den Berichten des behandelnden Psychiaters. 
Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer denn auch immer wieder – 
glaubwürdig – bereit erklärt hat, an den medizinischen Abklärungen teilzu-
nehmen (AB 23, 38 S. 3), für die Begutachtung verschiedene mögliche 
Vorgehensweisen vorschlug (AB 48 S. 2, 54 S. 2) und keiner Vereinbarung 
unentschuldigt fern blieb. Die Terminabsagen begründete der behandelnde 
Psychiater zudem damit, dass sich psychisch eine schwere negativistische, 
oppositionelle Haltung äusseren Anforderungen gegenüber zeige, die nicht 
den eigenen Interessen des Beschwerdeführers entspreche, sondern von 
seiner Grunderkrankung herrühre (AB 70 S. 3). Demnach kann das Verhal-
ten des Beschwerdeführers nicht ohne weiteres als unentschuldbar erach-
tet werden.
4.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass die von der Beschwerdegegnerin 
vertretene Auffassung, dem Beschwerdeführer sei die externe Begutach-
tung ohne weiteres zumutbar, weder ausreichend begründet noch belegt 


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ist. Vielmehr bestehen insbesondere in den seit der Abschreibung des Ver-
fahrens IV/2012/1045 am 19. Dezember 2012 erstellten Akten gewichtige 
medizinische Anzeichen, die – zumindest vorläufig – auf eine Unzumutbar-
keit einer Abklärung hindeuten. Das dauernde Absagen von Terminen kann 
somit nicht als unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht betrach-
tet werden, welche ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren rechtferti-
gen würde. Die Nichteintretensverfügung ist demnach zu Unrecht ergangen 
und deshalb aufzuheben. 
Die Beschwerdegegnerin hat vorab die Frage der Zumutbarkeit an der Be-
gutachtung medizinisch abzuklären. Insbesondere ist dabei die vorliegend 
offensichtlich bestehende psychische Erkrankung mit zu berücksichtigen 
und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Psychiater 
das weitere Vorgehen zu besprechen. Ob eine Sistierung des Verfahrens, 
wie in der Beschwerde beantragt wird, angezeigt ist, kann erst nach erfolg-
ter Abklärung der Zumutbarkeit entschieden werden.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Sache zur weiteren Ab-
klärung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
5.2
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der von Fürsprecherin B.________ mit 


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Honorarnote vom 17. Februar 2014 geltend gemachte Aufwand von total 
Fr. 2'905.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) ist dem vorliegenden Verfahren 
angemessen und nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin hat dem 
Beschwerdeführer diese Parteikosten zu ersetzen.
5.3
Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt und 
die Parteikosten ersetzt werden, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Fürsprecherin B.________ als amtliche Anwältin dahingefallen. Entspre-
chend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege als 
gegenstandslos geworden vom Protokoll abzuschreiben (MERKLI/AE-
SCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 21. November 2013 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'905.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Fürsprecherin B.________ als amtliche Anwältin 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1143, Seite 14
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
(samt eingereichten Akten) 
-
IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, IV/13/1143, Seite 15
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.