be_verwaltungsgericht · 200 2020 587 · 2021-01-28 · de

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2020

200 20 587 EL
WIS/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Januar 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, EL/20/587, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1930 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich nach dem Tod ihres Ehemannes und der daraufhin per Ende 
April 2014 erfolgten Einstellung der bisher ausgerichteten Ergänzungsleis-
tungen im Juni 2014 erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Ak-
ten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 1). Nach Abklärung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse sprach ihr die AKB ab dem 1. Mai 2014 Ergänzungsleistungen zu 
(AB 9, 14 f., 29).
Im Rahmen einer im August 2018 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
(AB 30) stellte die AKB fest, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleis-
tungen eine der Versicherten seit dem 1. Mai 2014 ausgerichtete Witwen-
rente der C.________ unberücksichtigt geblieben war. Die AKB nahm eine 
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor und forderte mit vier Verfü-
gungen vom 10. Oktober 2018 (AB 40-43) die Rückerstattung von zu viel 
bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 29'016.--. 
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 45) wies die AKB mit unangefoch-
ten gebliebenem Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2019 (AB 59) ab.
Mit Verfügung vom 29. April 2020 (AB 62) wies die AKB das vom 26. März 
2019 datierende Erlassgesuch (AB 50) unter Verweis auf die fehlende Gut-
gläubigkeit der Versicherten ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 
3. Juli 2020 (AB 68) bestätigte.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, mit Eingabe 
vom 11. August 2020 Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheent-
scheid vom 3. Juli 2020 und der Erlassentscheid vom 29. April 2020 seien 
aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin der Erlass der Rückerstat-
tungsforderungen von insgesamt Fr. 29'016.-- gemäss den Rückerstat-


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tungsverfügungen vom 10. Oktober 2018 soweit zu gewähren, als diese 
den Zuvielbezug infolge Nichtberücksichtigung der Witwenrente der 
C.________ betreffen.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Juli 
2020 (AB 68). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das 
Gesuch um Erlass von zurückgeforderten Ergänzungsleistungen im Um-
fang von Fr. 29'016.-- zu Recht abgewiesen hat. Nicht zu prüfen ist der 
Bestand der Rückforderung als solcher oder deren Höhe; der diesbezügli-


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che Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2019 (AB 59) ist unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen.
Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet allein 
der Einspracheentscheid. Dieser tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen 
Verfügung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss bestätigt (BGE 119 V 
347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 S. 454 E. 2a). Dementsprechend ist 
auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als sie sich gegen die Ver-
fügung vom 29. April 2020 (AB 62) richtet.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin insofern eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, als die Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Entscheid nicht auf die im Einspracheverfahren vorgebrach-
ten Argumente der Unerfahrenheit und des Alters der Beschwerdeführerin 
eingegangen sei, sondern sich vielmehr auf die Wiedergabe von Textbaus-
teinen beschränkt habe (Beschwerde S. 1 f. Ziff. 2.1).
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-


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einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2019 AHV Nr. 7 S. 20 E. 3.1.1).
2.3
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2019 IV 
Nr. 65 S. 210 E. 4.3). 
2.4
Die Beschwerdegegnerin hat die von der Beschwerdeführerin an-
geführten Argumente "Unerfahrenheit" und "Alter" im Einspracheentscheid 
vom 3. Juli 2020 (AB 68) zwar explizit erwähnt, sich damit jedoch nicht ver-
tieft auseinandergesetzt (AB 68 S. 2 Ziff. 2.2). Ob dies unter Berücksichti-
gung, dass sich die Verwaltung nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss, sondern sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 
E. 1a S. 181; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 5 E. 4, 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5), 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, kann offen bleiben. Eine 
solche könnte jedenfalls als geheilt gelten, zumal sie nicht besonders 
schwer wiegen würde und das angerufene Gericht sowohl den Sachverhalt 
als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. E. 1.4 hiervor).
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 


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Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG)
3.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
3.3
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gut-
gläubig. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben beru-
fen, dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkenn-
bar gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach 
den Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze 
gelten gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 120 V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der 
gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin 
oder der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern 
auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt 
einerseits, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Un-
recht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige 
Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits 
kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben beru-
fen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. 
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg-
falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen sub-
jektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil-
dungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
S. 220; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18 E. 3.1).
3.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgeben-
den Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehö-
rigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger 
oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 


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Abs. 1 ATSG). Für den Bereich der Ergänzungsleistungen wird die Melde-
pflicht durch Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) präzisiert.
4.
4.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass einerseits die 
Beschwerdeführerin bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen im Juni 2014 sowohl ihre AHV-Rente in der Höhe von Fr. 28'080.-- 
als auch die Witwenrente der C.________ in der Höhe von Fr. 15'180.-- 
deklariert (AB 1 S. 3 Ziff. 3.3 f.) und andererseits die Beschwerdegegnerin 
fälschlicherweise in den diversen Berechnungen der Ergänzungsleistungen 
davon jeweils nur die AHV-Rente als anrechenbare Einnahme berücksich-
tigt hat (AB 9 S. 6, 11, 14 S. 7, 15 S. 7, 16, 19, 21, 27, 29 S. 8). Des Weite-
ren ist ebenfalls unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Beschwer-
degegnerin nicht auf diesen Fehler hingewiesen hat.
4.2
Rechtsprechungsgemäss ist der gute Glaube regelmässig zu ver-
neinen, wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder 
nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gravieren-
den, für sie leicht erkennbaren Fehler nicht meldet (Entscheid des Bundes-
gerichts vom 21. Juni 2016, 9C_269/2016, E. 2). Dass die Witwenrente der 
C.________, welche die Beschwerdeführerin – wie hiervor ausgeführt – bei 
der Anmeldung deklariert hatte, unter den Einnahmen nicht aufgeführt wur-
de, stellt einen gravierenden und leicht erkennbaren Fehler im Sinne dieser 
Rechtsprechung dar. Die Beschwerdeführerin hätte – auch wenn sie in 
administrativen Angelegenheiten unerfahren ist (Beschwerde S. 2 Ziff. 2.2) 
– ohne weiteres erkennen müssen, dass die Einnahmen einen wesentli-
chen Bestandteil der EL-Berechnung darstellen und seitens der Beschwer-
degegnerin lediglich die AHV-Rente berücksichtigt worden ist. In Nachach-
tung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte sich die Beschwerdeführerin 
zumindest die Frage stellen müssen, wie es sich mit der Anrechnung der 
Witwenrente verhält und sich bei allfälligen Unklarheiten bei der Beschwer-
degegnerin erkundigen müssen (ARV 2002 S. 195 E. 2a). Dementspre-


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chend ist der Bezug der zuviel ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht 
gutgläubig erfolgt; dies unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin die 
Abrechnungsblätter kontrolliert hat oder nicht.
4.3
An diesem Ergebnis ändern die Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, ihr könne aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden und ihres Al-
ters kein Verschulden vorgeworfen werden, nichts. Bezüglich des geltend 
gemachten chronischen Schwindels ergibt sich aus den beschwerdeweise 
beigebrachten ärztlichen Berichten (Akten der Beschwerdeführerin [BB] 2 
f.) nichts, was dafür sprechen würde, dass die Beschwerdeführerin ihren 
hiervor wiedergegebenen Pflichten nicht hätte nachkommen können. Das-
selbe gilt für das fortgeschrittene Alter der Beschwerdeführerin. Diesbezüg-
lich ist festzuhalten, dass keine Massnahmen des Erwachsenenschutzes, 
speziell keine Verbeiständung i.S.v. Art. 390 ff. des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210), beantragt, geschweige denn angeordnet 
wurden, so dass die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht als auf-
gehoben zu betrachten ist. Etwas anderes wird denn auch nicht geltend 
gemacht. Schliesslich ist der Beschwerde (S. 2 Ziff. 2.2) nicht zu folgen, 
soweit darin vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe keinen Anlass 
gehabt, an der Fachkompetenz und Sorgfalt der Beschwerdegegnerin zu 
zweifeln. Diese Betrachtungsweise würde letztlich darauf hinauslaufen, 
dass bei Fehlern der Ausgleichskasse der gute Glaube in diesen Fällen 
wohl immer zu bejahen wäre und die Mitwirkungs- und Meldepflicht in der-
artigen Konstellationen gar nicht mehr zum Tragen käme.
4.4
Nach dem Dargelegten scheitert der Erlass der Rückerstattungs-
forderung bereits am Bestehen des guten Glaubens. Da die Erlassvoraus-
setzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 3.2 hiervor), brauchte die Beschwerdegegnerin die Frage, 
ob die Rückforderung für die Beschwerdeführerin zu einer grossen Härte 
führt, nicht zu prüfen.
4.5
Der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2020 (AB 68) ist nicht zu be-
anstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.