be_verwaltungsgericht · 200 2016 531 · 2016-05-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016

200 16 531 ALV
SCI/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. September 2016
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, ALV/16/531, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 22. September 2015 zum wiederholten Mal 
während einer laufenden Leistungsrahmenfrist beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (Dossier der RAV-
Region … [act. II] 116 f.). Nachdem beim RAV … für den Monat Dezember 
2015 kein Nachweis für Arbeitsbemühungen eingegangen war, forderte das 
RAV … die Versicherte mit Schreiben vom 13. Januar 2016 (act. II 150) 
auf, sich schriftlich bis zum 23. Januar 2016 zum Sachverhalt zu äussern, 
insbesondere allfällige objektive Verhinderungsgründe zu benennen bzw. 
zu belegen und die Arbeitsbemühungen innert gleicher Frist einzureichen. 
Daraufhin ging am 18. Januar 2016 beim RAV … das Formular „Nachweis 
der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2015 ein, 
auf welchem neun Arbeitsbemühungen aufgeführt waren (act. II 151 f.). Am 
19. Januar 2016 ging zudem ein Schreiben der Versicherten ein (act. II 
154), mit welchem sie mitteilte, es habe sich um ein Missverständnis ge-
handelt. Sie sei davon ausgegangen, dass sie die Arbeitsbemühungen zum 
Termin vom 25. Januar 2016 mitbringen könne. Sie habe nicht gewusst, 
dass in der Altjahrswoche gearbeitet worden sei. 
In der Folge stellte das RAV … die Versicherte mit Verfügung vom 3. Fe-
bruar 2016 (act. II 157 - 159) wegen erstmals fehlenden bzw. zu spät ein-
gereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit ab dem 
1. Januar 2016 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die da-
gegen erhobene Einsprache (act. II 162) wies das beco Berner Wirtschaft, 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend: beco bzw. Beschwerde-
gegner), mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016 ab (act. II 181 - 184). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, ALV/16/531, Seite 3
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 3. Juni 2016 (Postaufgabe 6. Juni 
2016) Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides und die Reduktion bzw. den Erlass der Einstelltage. Zur Begrün-
dung macht sie im Wesentlichen geltend, ihr RAV-Berater habe ihre 
Arbeitsbemühungen immer bei den monatlichen Terminen entgegenge-
nommen und sie sei nie darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies 
nicht der richtige Ablauf sei und die Arbeitsbemühungen eigentlich per Post 
an das beco hätten gesandt werden müssen. Leider sei sie beim Dezem-
ber-Termin auch nicht über die Öffnungszeiten während den Weihnachts-
tagen informiert worden. Aufgrund fehlender Informationen oder Hinweise 
durch den RAV-Berater habe sie die Einreichungsfrist für die Arbeits-
bemühungen für den Monat Dezember 2015 verpasst. 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2016 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. Mai 2016 (act. II 
181 - 184). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung für sechs Tage wegen erstmals zu spät eingereichten Ar-
beitsbemühungen zu Recht erfolgt ist.
1.3
Bei sechs Einstelltagen liegt der Streitwert offensichtlich unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können.
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in 
der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-


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sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der 
versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen 
Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 
Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt 
werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht wer-
den, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass die Arbeitsbemühungen für den Monat De-
zember 2015 erst am 18. Januar 2016 eingereicht wurden (act. II 151 f.). 
Art. 26 Abs. 2 AVIV ist damit verletzt, so dass nur das Vorliegen eines ent-
schuldbaren Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ver-
hindern kann (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor).
3.2
Es ist durch die Akten belegt, dass die Beschwerdeführerin wieder-
holt, nämlich am 3. Februar 2014 (act. II 6), 5. August 2014 (act. II 31) und 
22. September 2015 (act. II 120), unterschriftlich bestätigt von der Regel 
zur Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen gemäss Art. 26 
Abs. 2 AVIV Kenntnis genommen und auch die Broschüre „Kundeninforma-
tion – Was Sie als RAV-Kundin oder RAV-Kunde wissen müssen und von 


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uns erwarten können.“ (abrufbar unter www.vol.be.ch/vol/de/index/ ar-
beit/arbeitslosigkeit/vorgehen_arbeitslosigkeit) erhalten hat, in welcher das 
entsprechende Vorgehen auf den Seiten 10 und 13 ausführlich dargelegt 
wird. Die gleiche Information findet sich zudem auf den jeweiligen Formula-
ren „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (vgl. z.B. act. II 151 
f.). Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen unter allen Umständen bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats 
einzureichen ist. Die Beschwerdeführerin hatte damit zweifellos positiv 
Kenntnis von den geltenden Regeln. Abgesehen davon kann niemand aus 
seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten; Gesetze gelten mit der 
amtlichen Publikation des Textes grundsätzlich als bekannt (BGE 136 V 
331 E. 4.2.3.1 S. 336). Im Übrigen darf von den Versicherten allgemein ein 
gewisses Minimum an Achtsamkeit verlangt werden (ZAK 1991 S. 375 E. 
3c). Damit ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin nicht zu hören, sie 
habe die Einreichungsfrist bezüglich der Arbeitsbemühungen für den Monat 
Dezember 2015 aufgrund fehlender Informationen oder Hinweise durch 
den RAV-Berater verpasst. Der Beschwerdeführerin musste ohne weiteres 
klar sein, dass sie nicht auf Öffnungszeiten von Ämtern oder Beratungs-
termine vertrauen durfte (vgl. E. 3.3 und 3.4 hiernach), sondern notfalls ihre 
Bemühungen fristgerecht mit Postbeleg zu versenden gehabt hätte. 
3.3
Einen Entlastungsgrund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV kann die 
Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis auf das Jahresende nicht in An-
spruch nehmen. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr erst, nachdem sie 
am 13. Januar 2016 bereits schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert wor-
den war (act. II 150), die Bewerbungen am 18. Januar 2016 eingereicht 
(act. II 151 f.). Damit hätte sie bereits vor der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs ausreichend Zeit gehabt, die Bewerbungen einzureichen, wenn 
denn Verhinderungsgründe aus der Ämterschliessung über die Festtage 
massgeblich gewesen wären. 
3.4
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe bis anhin 
den Nachweis der Arbeitsbemühungen jeweils an die Beratungsgespräche 
beim RAV mitgenommen, was nicht beanstandet worden sei. Sie sei des-
halb davon ausgegangen, dass es ausreichen würde, wenn sie den Nach-
weis der Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2015 ans 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, ALV/16/531, Seite 7
Beratungsgespräch vom 25. Januar 2016 (vgl. act. II 149) mitnehme. Sie 
sei nie darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies nicht der richtige 
Ablauf sei und die Arbeitsbemühungen eigentliche per Post an das beco 
hätten gesandt werden müssen. Dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich 
der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV allgemein oder mit Blick auf den Mo-
nat Dezember 2015 ausdrücklich ein abweichendes Verhalten erlaubt wor-
den wäre, macht sie zu Recht nicht geltend und hierfür finden sich in den 
Akten keinerlei Anzeichen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe-
rin kann der Nachweis der Arbeitsbemühungen nicht nur per Post einge-
reicht werden, sondern auch anlässlich der Beratungsgespräche beim 
RAV, vorausgesetzt diese finden innerhalb der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 
AVIV statt (vgl. Broschüre „Kundeninformation“ S. 13). Gemäss ihren An-
gaben hat die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsbemühungen immer anläss-
lich von Beratungsterminen beim RAV eingereicht, was nie zu Problemen 
geführt habe. Ob dies immer fristgerecht geschehen ist, braucht hier nicht 
näher geprüft zu werden. Denn selbst wenn die Beschwerdeführerin allen-
falls ein- oder mehrmals (sanktionslos) verspätet gehandelt haben sollte, 
würde dies nicht bedeuten, dass sie daraus eine positive (vertrauensschüt-
zende) und allen klaren schriftlichen Hinweisen widersprechende Zusage 
des Beschwerdegegners hätte ableiten können. Mit der Feststellung, dass 
der Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2015 un-
entschuldbar nicht innerhalb der Frist nach Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht 
wurde, hat es damit sein Bewenden. Folglich ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 


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Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen liegt im mittleren Be-
reich des leichten Verschuldens und dort am unteren Rand (Art. 45 Abs. 3 
lit. a AVIV), was sich an dem vom SECO herausgegebenen „Einstellraster“ 
(vgl. AVIG-Praxis ALE, D72 Ziff. 1.E/1) orientiert, welches für erstmals zu 
spät eingereichte Arbeitsbemühungen eine Einstellung von fünf bis neun 
Tagen vorsieht. Da das Gericht allein bei klarer Ermessensüber- oder Un-
terschreitung in das Ermessen der Verwaltung eingreift und solches hier 
nicht vorliegt, ist die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen nicht zu bean-
standen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung der Beschwerdeführerin 
in der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwer-
deführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Sept. 2016, ALV/16/531, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.