be_verwaltungsgericht · 200 2013 648 · 2013-06-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Juni 2013

200 13 648 KV
GRD/SAW/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. April 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Assura Basis SA 
Postfach 7, 1052 Le-Mont-sur-Lausanne
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juni 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2014, KV/13/648, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
bei der Assura Basis SA (Assura bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch 
krankenpflegeversichert. Gemäss der Versicherungspolice vom 29. De-
zember 2011 wurde die jährliche Franchise auf Fr. 2'500.-- festgesetzt (Ak-
ten des Beschwerdeführers, [act. II] 1). Am 13. September 2012 kündigte 
der Versicherte diese Police per 31. Dezember 2012 (act. II 1). Mit Schrei-
ben vom 28. September 2012 bestätigte die Assura dem Versicherten den 
Erhalt der Kündigung und machte ihn darauf aufmerksam, dass das Versi-
cherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst ende, wenn ihm der 
neue Versicherer mitgeteilt habe, dass die betreffende Person bei ihm ohne 
Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert sei (act. II 2).
Am 3. Dezember 2012 reichte der Versicherte bei der Assura ein Anmelde-
formular für die obligatorische Grundversicherung mit Vertragsbeginn Ja-
nuar 2013 und ordentlicher Franchise (Fr. 300.--) ein (act. II 3). Die Assura 
nahm diese Anmeldung als Antrag auf Herabsetzung der Franchise entge-
gen und teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 
mit, dass ein solcher Antrag bis spätestens am 30. November 2012 hätte 
eingehen müssen, weshalb sie die Herabsetzung der Jahresfranchise nicht 
akzeptieren könne (act. II 4). Nach einem weiteren Schriftenwechsel (act. II 
5, 6) machte der Versicherte, nun vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, nochmals geltend, er habe die Grundversicherung mit Schrei-
ben vom 13. September 2012 gekündigt und am 3. Dezember 2012 eine 
Weiterversicherung mit ordentlicher Franchise beantragt, weshalb ab dem 
1. Januar 2013 eine Franchise von Fr. 300.-- gelte (act. II 7). Mit Verfügung 
vom 5. März 2013 (act. II 8) hielt die Assura sodann fest, wegen fehlender 
Nachversicherungsbestätigung sei die Kündigung vom 13. September 2012 
nichtig, weshalb die ungekündigte Police weitergeführt werde. Das Schrei-
ben vom 3. Dezember 2012 werde zudem wie ein Gesuch um Herabset-
zung der Franchise behandelt. Da diesbezüglich die gesetzliche Frist nicht 
eingehalten worden sei, betrage die Franchise im Versicherungsjahr 2013 
wie bis anhin Fr. 2'500.--. Die dagegen erhobene Einsprache vom 21. März 


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2013 (act. II 9) wies die Assura mit Entscheid vom 18. Juni 2013 ab (act. II 
10).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 18. Juli 2013 Beschwerde. Er beantragt die kostenfällige 
Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. Juni 2013 (act. II 10) sowie 
die Anweisung an die Beschwerdegegnerin, mit dem Beschwerdeführer 
eine obligatorische Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2013 mit or-
dentlicher Franchise abzuschliessen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2013 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


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kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. Juni 2013 
(act. II 10). Streitig und zu prüfen ist, wie die Schreiben des Beschwerde-
führers vom 13. September 2012 (act. II 1) sowie vom 3. Dezember 2012 
(act. II 3) zu qualifizieren sind und dabei insbesondere die Frage, ob für das 
Jahr 2013 die Franchise von Fr. 2'500.-- auf Fr. 300.-- herabzusetzen ist.
1.3
Streitig ist die Herabsetzung der Franchise von Fr. 2'500.-- auf 
Fr. 300.--. Angesichts der daraus resultierenden Differenz sowie unter 
Berücksichtigung, dass eine Herabsetzung der Franchise jeweils auf das 
Ende eines Kalenderjahres möglich ist, liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.-- ([2'500.-- - 300.--] x 12). Die Beurteilung der Beschwerde fällt 
somit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 
1994 (KVG; SR 832.10) schreibt ein allgemeines Versicherungsobligatori-
um vor: Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei 
Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für 
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern 
lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG).
2.2
Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen 
Kündigungsfrist den Versicherer auf Ende eines Kalendersemesters wech-
seln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der Mitteilung einer neuen Prämie kann die 
versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen 
Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit 
der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). Das Versicherungsver-
hältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versi-


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cherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbre-
chung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG).
2.3
Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie 
erbrachten Leistungen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen 
Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise übersteigenden 
Kosten (Selbstbehalt). Die Versicherten leisten zudem einen nach der 
finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten eines 
Aufenthalts im Spital (Art. 64 Abs. 1, 2 und 5 KVG). 
Die Franchise beträgt Fr. 300.-- je Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der 
Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; 
SR 832.102]). Gemäss Art. 93 Abs. 1 KVV können die Versicherer neben 
der ordentlichen Krankenpflegeversicherung eine Versicherung betreiben, 
bei der Versicherte eine höhere Franchise als nach Art. 103 Abs. 1 KVV 
wählen können (wählbare Franchisen). Die wählbaren Franchisen betragen 
für Erwachsene und junge Erwachsene 500, 1'000, 1'500, 2'000 und 2'500 
Franken. 
2.4
Der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere 
Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer ist unter Einhaltung 
der in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG (vgl. E. 2.2 hiervor) festgesetzten 
Kündigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres möglich (Art. 94 Abs. 
2 KVV).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Grundversicherung des Beschwer-
deführers bei der Beschwerdegegnerin rechtsgültig gekündigt wurde.
Für die Auflösung der Versicherung müssen kumulativ ein fristgerecht mit-
geteilter Kündigungswille sowie eine Versicherungsbestätigung einer neuen 
Versicherung vorliegen (E. 2.2 hiervor). Unbestrittenermassen wollte der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. September 2012 (act. II 1) die 
Grundversicherung per 31. Dezember 2012 kündigen. Der Kündigungswille 
wurde demnach fristgerecht erklärt (Art. 7 Abs. 1 KVG). Mit dem Antrag 


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vom 3. Dezember 2012 beabsichtigte der Beschwerdeführer sodann bei 
seiner bisherigen Versicherung eine neue Police mit anderer Franchise 
abzuschliessen. Dass sich der Beschwerdeführer nach dem Kündigungs-
schreiben vom 13. September 2012 zwischenzeitlich bei einer anderen 
Versicherung angemeldet hatte, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird 
vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Zudem gab dieser auf der 
Anmeldung vom 3. Dezember 2012 explizit an, die alte Versicherung sei 
ebenfalls die Beschwerdegegnerin (act. II 3). Eine Versicherungsbestäti-
gung gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG liegt somit nicht vor. Da eine Neuanmel-
dung begriffsnotwendig eine Anmeldung bei einer anderen als der bisheri-
gen Versicherung sowie ein gekündigtes Versicherungsverhältnis voraus-
setzt, konnte die Beschwerdegegnerin denn auch nicht selber diese Nach-
versicherungsbestätigung erteilen. Daraus folgt, dass das Kündigungs-
schreiben vom 13. September 2012 (act. II 1) mangels Nachversiche-
rungsbestätigung nie Rechtswirkung entfalten konnte und wirkungslos 
blieb. Somit wurde die Versicherungspolice vom 29. Dezember 2011 (act. 
II 1) nie aufgelöst und von der Beschwerdegegnerin zu Recht zu den bishe-
rigen Konditionen weitergeführt.
3.2
Die Beschwerdegegnerin nahm die Anmeldung vom 3. Dezember 
2012 (act. II 3) als Antrag auf Herabsetzung der Franchise entgegen (act. 
II 4), was nicht zu beanstanden ist. Dies, weil einerseits bei ungekündigter 
Versicherungspolice – wie in Erwägung 3.1 hiervor ausgeführt – nicht 
nochmals eine Neuanmeldung eingereicht werden kann und andererseits 
mit der Anmeldung vom 3. Dezember 2012 (act. II 3) einzig eine tiefere 
Franchise beantragt wurde. Denn die anderen Versicherungsmodalitäten 
(z.B. Versicherungsmodell und Unfalldeckung) wurden entsprechend der 
laufenden Versicherungspolice vom 29. Dezember 2011 (act. II 1) angege-
ben. Schliesslich bezeichnete der Beschwerdeführer im Schreiben vom 
18. Februar 2013 (act. II 7 S. 1) die eingereichte Anmeldung auch selber 
als Mitteilung auf Weiterversicherung und nicht als Neuanmeldung.
Laut Art. 94 Abs. 2 KVV kann der Wechsel zu einer tieferen Franchise un-
ter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 2 KVG festgesetzten Kündigungsfrist auf 
das Ende eines Kalenderjahres erfolgen (E. 2.4 hiervor). Folglich hätte der 
Antrag auf Herabsetzung der Franchise bis am Freitag, den 30. November 


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2012, bei der Beschwerdegegnerin eingehen müssen. Da der Beschwerde-
führer das Gesuch jedoch erst am 3. Dezember 2012 – und damit drei Ta-
ge zu spät – eingereicht hat, wurde die gesetzliche Frist von Art. 7 Abs. 2 
KVG klarerweise nicht eingehalten. Die Beschwerdegegnerin hat die Her-
absetzung der Franchise ab dem 1. Januar 2013 demnach zu Recht ver-
weigert. 
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass an diesem Ergebnis der Einwand 
des Beschwerdeführers, Personen, welche beim gleichen Versicherer nur 
einen Wechsel der Franchise beabsichtigten seien schlechter gestellt als 
solche, welche die Versicherung ganz wechseln (Beschwerde S. 4 Art. 8), 
nichts zu verändern mag. Der Gesetzgeber hat diese Sachverhalte explizit 
unterschiedlich geregelt, da eine Unterbrechung von Versicherungsverhält-
nissen mit wählbaren Franchisen während des Kalenderjahres – im Ge-
gensatz zu denjenigen mit ordentlichen Franchisen – wegen der Prämien-
berechnung nicht systemgerecht wäre (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 3. Mai 2001, K 30/01, 
E. 1b). Zudem wurde die Gesetzmässigkeit der Beschränkung der Kündi-
gung auf das Ende des Kalenderjahres nach Art. 94 Abs. 2 KVV explizit 
bestätigt (vgl. GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversi-
cherung, ERWIN MURER UND HANS-ULRICH STAUFFER [Hrsg.], 1. Aufl. 2010, 
S. 77). Der Einwand des Beschwerdeführers bezüglich dieser Ungleichbe-
handlung läuft demnach ins Leere.
3.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer die obliga-
torische Krankenversicherung bei der Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 13. September 2012 (act. II 1) nicht rechtswirksam kündigen konnte, 
weshalb die Versicherungspolice vom 29. Dezember 2011 weiterhin Gültig-
keit hat. Da die gesetzliche Frist zur Einreichung eines Antrages auf Her-
absetzung der Franchise nicht eingehalten wurde, hat auch die Anmeldung 
vom 3. Dezember 2012 (act. II 3) keinen Einfluss auf das bisherige Versi-
cherungsverhältnis. Demnach beträgt die Franchise für das Versicherungs-
jahr 2013 weiterhin Fr. 2'500.--. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 18. Juni 2013 (act. II 10) erweist sich somit als rechtens. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2014, KV/13/648, Seite 8
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang steht dem unterliegenden Be-
schwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Assura Basis SA 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.