be_verwaltungsgericht · 200 2013 986 · 2013-10-10 · de

Verfügung vom 10. Oktober 2013

200 13 986 IV
SCP/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 10. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im August 2006 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1). Nach medizinischen 
und erwerblichen Erhebungen wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 13. Juni 2007 
(AB 14) ab.
Am 23. Dezember 2011 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug an (AB 16). Ferner beantragte sie am 20. September 2012 
(AB 51) die Übernahme ihrer Reisekosten, da sie aufgrund ihrer Krankheit 
auf das Benutzen eines Taxis angewiesen sei. Im weiteren Verlauf stellte 
die IVB der Versicherten gestützt auf die Erkenntnisse der getätigten Erhe-
bungen mit Vorbescheid vom 18. Juni 2013 (AB 81) rückwirkend ab dem 
1. Juni 2012 die Ausrichtung einer halben IV-Rente und ab dem 1. Dezem-
ber 2012 die Ausrichtung einer Dreiviertelsrente in Aussicht. Daraufhin liess 
die Versicherte am 15. Juli 2013 ein Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Invalidenrente stellen 
(AB 91; vgl. auch AB 99) und am 29. Juli 2013 Einwand gegen den Vorbe-
scheid vom 18. Juni 2013 erheben (AB 94). 
Mit Vorbescheid vom 23. September 2013 (AB 103) stellte die IVB der Ver-
sicherten die Übernahme der Kosten für Dienstleistungen Dritter in Form 
von Taxifahrten auf dem Arbeitsweg von maximal Fr. 1'755.-- pro Monat in 
Aussicht. Ferner wies sie mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 (AB 104) 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren vom 15. Juli 2013 mangels Erforderlichkeit ab.
Am 22. Oktober 2013 liess die Versicherte gegen den Vorbescheid vom 
23. September 2013 betreffend Kostengutsprache für Dienstleistungen 
Dritter Einwand erheben. Gleichzeitig liess sie auch für dieses Verfahren 
ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen (AB 105), welches 
mit Verfügung vom 13. November 2013 (AB 107) mangels Erforderlichkeit 
abgewiesen wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 3
B.
Gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2013 liess die Versicherte am 
8. November 2013 Beschwerde erheben und die kostenfällige Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Verwaltungsverfahren unter Beiordnung von Rechts-
anwalt B.________ als amtlicher Anwalt beantragen. Gleichzeitig liess sie 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 
wiederum unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt stellen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Zwischenverfügungen sind gemäss Rechtsprechung nur dann 
selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. Dies ist im Zusammenhang mit der unentgeltli-
chen Verbeiständung dann der Fall, wenn ein solches Gesuch abgewiesen 
wird und der Rechtsvertreter seine Arbeit nicht ohnehin schon fertig er-
bracht hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Juni 2008, 


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9C_551/2007, E. 1.2 e contrario; THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur 
unentgeltlichen Prozessführung im Sozialversicherungsrecht, in RENÉ 
SCHAFFHAUSER/UELI 
KIESER 
[Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 
2010, S. 184). Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war das Verwal-
tungsverfahren noch nicht mit einer Verfügung abgeschlossen worden, 
womit es dem Rechtsvertreter unbenommen geblieben ist, weitere Einga-
ben zu machen, Anträge zu stellen und Beweismittel einzureichen. Eben-
falls war es der Verwaltung in diesem Zeitpunkt unbenommen, auf ihren 
Vorbescheid zurückkommen und gegebenenfalls weitere Abklärungen 
durchzuführen (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-
denversicherung, Bern 2010, N. 2150). Folglich war vorliegend die Abwei-
sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren grundsätzlich geeignet, einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil zu bewirken. Die Verfügung ist somit selbständig an-
fechtbar. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ih-
ren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 10. Oktober 2013 (AB 104). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unent-
geltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Pro-
zessführung (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 5
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 
E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 29. November 2004, 
I 557/04, E. 2.2).
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 


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durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle bereits an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung 
(AB 104 S. 2). Entsprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
(die Bedürftigkeit und die fehlende Aussichtslosigkeit) – entgegen der Auf-
fassung in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 4) – nicht geprüft und somit auch 
nicht anerkannt. Dies ist nicht zu beanstanden, sofern die Erforderlichkeit 
tatsächlich zu verneinen ist. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 
3.2
Gemäss der in E. 2.2 hiervor dargelegten Rechtsprechung drängt 
sich im Vorbescheidverfahren eine anwaltliche Verbeiständung nur in Aus-
nahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwie-
rige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen las-
sen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder an-
dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt.
Schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen waren im Vorbescheidver-
fahren hinsichtlich des Rentenanspruchs nicht zu beantworten. Denn es 
waren lediglich das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit und die Berechnung 
des Invalideneinkommens strittig. Bezüglich Letzterem ist festzuhalten, 
dass gemäss Aktenlage bzw. dem Eingliederungsprotokoll (S. 5; in den 
Gerichtsakten) die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeitgeberin entspre-
chend dem noch zumutbaren Beschäftigungsgrad weiterbeschäftigt wurde; 
dies zu einem 50%-igen und ab September 2012 zu einem 40%-igen Ar-
beitspensum. Das Invalideneinkommen wurde im Vorbescheid vom 18. Ju-
ni 2013 (AB 81) so festgelegt, dass der als Gesunde erzielte Lohn entspre-
chend dem tatsächlich geleisteten Pensum linear gekürzt wurde (vgl. dies-
bezüglich AB 56.1 S. 2 im Vergleich zum Eintrag des Eingliederungsproto-
kolls vom 4. Oktober 2012 [in den Gerichtsakten]: Fr. 77'100.-- x 0.4 = Fr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 7
30'840.-- : 12 = Fr. 2'570.--). Folglich liegen hinsichtlich der Invaliditätsbe-
messung gar einfache Verhältnisse vor, bei welchen erwartet werden kann, 
dass sie von der Beschwerdeführerin als … (AB 1 S. 5 Ziff. 6.3.1) ohne 
weiteres überblickt und nachvollzogen werden können. Dementsprechend 
unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht von einem "normalen 
Durchschnittsfall" im Sachgebiet der Invalidenversicherung. Würde im vor-
liegenden Fall die unentgeltliche Verbeiständung gewährt, liefe das darauf 
hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen oder zumindest den meisten 
Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung bejaht werden müsste, 
was indessen einem generellen Anspruch auf einen unentgeltlichen anwalt-
lichen Vertreter im Verwaltungsverfahren gleich käme und der von einem 
„sehr strengen Massstab“ ausgehenden gesetzlichen Konzeption wider-
sprechen würde (Entscheid des BGer vom 28. Juni 2012, 8C_438/2012, 
E. 2.2.1). 
Soweit die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung mit der angeblich 
langen Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren begründet wird (Beschwer-
de S. 9 Ziff. 5.1 c) ist festzustellen, dass eine behauptete Rechtsverzöge-
rung mittels Beschwerde vor Gericht hätte gerügt werden können. Davon 
abgesehen kann aufgrund der Verfahrensdauer noch nicht geschlossen 
werden, es handle sich um ein komplexes Verwaltungsverfahren im Sinne 
der hiervor zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 2.2 hiervor).
Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin auf ihre Rechtsunkundigkeit und 
ihre krankheitsbedingte Unfähigkeit, anspruchsvolle rechtliche Angelegen-
heiten selber zu erledigen (Beschwerde S. 10 – 12 Ziff. 5.2 und 6). Wie 
hiervor bereits dargelegt wurde, handelt es sich vorliegend um einen sach-
verhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagertes Verwaltungsverfahren, in 
welchem die Beschwerdeführerin als … durchaus befähigt war, ihre Inter-
essen selber wahrzunehmen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde 
war sie denn im bisherigen Verfahren auch durchaus in der Lage, selbst-
ständig mit der Verwaltung zu kommunizieren und den Verfahrensfortschritt 
mit zu verfolgen (vgl. AB 66, 67, 68, 72, 73). Ebenso wurde sie von der 
Beschwerdegegnerin über den Verfahrensstand auf dem Laufenden gehal-
ten. Und letztlich wurde das Auftragsverhältnis bereits im Mai 2012 (vgl. 
AB 74) und somit vor Erlass des Vorbescheids vom 18. Juni 2013 (AB 81) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 8
begründet. Dies gemäss Aktenlage im Vorfeld der auslaufenden Leistun-
gen der Krankentaggeldversicherung (AB 69), womit davon auszugehen 
ist, die Beschwerdeführerin habe die Vertretung ihrer Interessen nicht nur 
mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren ausstehenden Entscheide, 
sondern umfassend delegiert.
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Erforder-
lichkeit einer Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren zu Recht ver-
neint und damit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren zu Recht abgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwer-
de erweist sich als (offensichtlich) unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sin-
ne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 9
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 
129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1).
4.3.2
Da im Vorbescheidverfahren keine schwierigen rechtlichen oder 
tatsächlichen Fragen zu beantworten waren und die Beschwerdeführerin 
darüber hinaus auch in der Lage war, das Verwaltungsverfahren aufgrund 
eigener Ressourcen mitzuverfolgen und mitzubeeinflussen, musste sich im 
Lichte des gesetzlich und rechtsprechungsgemäss geforderten strengen 
Beurteilungsmassstabes die Beschwerdeführung von vornherein als aus-
sichtslos erweisen, weshalb auch das im vorliegenden Verfahren gestellte 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Damit erübrigt sich 
die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen (finanzielle Bedürftig-
keit/Notwendigkeit der Vertretung). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2014, IV/13/986, Seite 10
4.
Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.