be_verwaltungsgericht · 200 2019 297 · 2019-02-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Februar 2019

200 19 297 AHV
ACT/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 7. Mai 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse 
Zentrale Ausgleichskasse, Av. Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, AHV/19/297, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 erhob der in diesem Zeitpunkt in 
der Anstalt B.________ inhaftierte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK; nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) Beschwerde gegen den von der Be-
schwerdegegnerin erlassenen Einspracheentscheid vom 20. Februar 
2019. Die Beschwerde wurde von der Beschwerdegegnerin am 
16. April 2019 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergelei-
tet.
1. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. April 2019 wurden 
die Parteien aufgefordert, sich im Zusammenhang mit der fraglichen 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Frage 
des Wohnsitzes des Beschwerdeführers zu äussern. Die Be-
schwerdegegnerin hielt mit Eingabe vom 1. Mai 2019 fest, der Be-
schwerdeführer habe gemäss Akten seinen letzten Wohnsitz in ... 
behalten und befinde sich nur in der Schweiz, um eine Haftstrafe zu 
verbüssen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.
2.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; 
SR 830.1) – hier anwendbar aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) – bestimmt sich der Wohn-
sitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person 
befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mit-
telpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung 
des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objek-
tives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die 
Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt 
es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der 
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, AHV/19/297, Seite 3
ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 
133 V 309 E. 3.1 S. 312). 
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung 
einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem 
Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohn-
sitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). In dieser Bestimmung wird lediglich die 
widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Stu-
dienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebens-
mittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist. Die 
Rechtsprechung betrachtet als "Unterbringung in einer Anstalt" die 
Einweisung durch Dritte. Die betroffene Person tritt nicht aus 
eigenem Willen in die Anstalt ein. Eine Begründung des Wohnsitzes 
am 
Anstaltsort 
ist 
unter 
diesen 
Umständen 
regelmässig 
ausgeschlossen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn 
sich eine urteilsfähige mündige Person aus freien Stücken, d.h. 
freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbe-
schränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den 
Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter solchen Begleit-
umständen erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in die 
Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz be-
gründet. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt 
selbst dann zu gelten, wenn er vom „Zwang der Umstände“ (etwa 
Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert wird 
(BGE 138 V 23 E. 3.1.2 S. 25, 137 III 593 E. 4.1 S. 600).
3.
Ausweislich der Akten bestehen keine Anhaltspunkte, welche ent-
gegen der gesetzlichen Vermutung von Art. 23 Abs. 1 ZGB eine 
Aufgabe des Wohnsitzes in ... mit gleichzeitiger Aufnahme eines 
schweizerischen Wohnsitzes für möglich respektive gar als über-
wiegend wahrscheinlich erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer 
hat nach wie vor Wohnsitz in ... und durch den (allfällig fortwähren-
den) Strafvollzug in der Schweiz ebenda keinen neuen Wohnsitz 
begründet. 
4.
In Abweichung von Art. 58 Abs. 2 ATSG entscheidet über Be-
schwerden von Personen im Ausland das Bundesverwaltungsge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, AHV/19/297, Seite 4
richt (Art. 85bis Abs. 1 AHVG). Die besondere Zuständigkeit des 
Art. 84 AHVG kommt hier nicht zur Anwendung, da der angefochte-
ne Entscheid nicht von einer kantonalen Ausgleichskasse, sondern 
von der Beschwerdegegnerin erlassen wurde. 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ist wegen des nach wie 
vor ausländischen Wohnsitzes für die Beurteilung der Beschwerde 
örtlich nicht zuständig; die Beschwerde ist an das Bundesverwal-
tungsgericht zu überweisen (Weiterleitungspflicht; Art. 58 Abs. 3 
ATSG).
5. Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zuständig ist, 
schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. Trotz-
dem handelt es sich um eine – wenn auch atypische – Zwischen-
verfügung, weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Ver-
fahren zwar für die Behörde, nicht jedoch für die beteiligten Parteien 
abgeschlossen ist. Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde 
weitergeführt (vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der 
Sozialversicherung, 1999, S. 187 Fn. 1016). Entgegen diesem 
Grundsatz handelt es sich dann um eine verfahrensleitende, mit or-
dentlichem Rechtsmittel anfechtbare Endverfügung, wenn keine 
Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Behörde besteht. Ist eine 
solche jedoch gegeben, liegt eine blosse Zwischenverfügung vor, 
da es sich um einen Zwischenschritt zur Verfahrenserledigung und 
nicht um die eigentliche Verfahrensbeendigung handelt (vgl. MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
N 14 zu Art. 49 sowie N 2 und 10 zu Art. 61). Wegen der Weiterlei-
tungspflicht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG erfolgt somit nicht ein 
Nichteintretensentscheid, sondern eine Zwischenverfügung, mit 
welcher die örtliche Unzuständigkeit festgestellt wird.
6.
Das vorliegende Verfahren wird in der Folge als erledigt vom Proto-
koll abgeschrieben. 
7.
Dieser kostenlosen Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, AHV/19/297, Seite 5
2009 [GSOG; BSG 161.1]). Parteientschädigungen werden nicht 
zugesprochen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass das angerufene Gericht zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde örtlich unzuständig ist.
2.
Die Beschwerde wird von Amtes wegen an das Bundesverwaltungsge-
richt überwiesen.
3.
Das Verfahren wird als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme (R):
- Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen (samt 
Beschwerde im Original)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.