be_verwaltungsgericht · 100 2013 397 · 2015-06-08 · de

Berufsbildung - Kostenbeteiligtung für überbetriebliche Kurse | Vermögensrechtliche Ansprüche

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 7. Juni 2016 abgewiesen (BGer 
2C_680/2015).
100.2013.397U
HAT/SBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Juni 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Streun
A.________ …verband
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Kläger 
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statuarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwälte …
Beklagte 
betreffend Berufsbildung; Kostenbeteiligung für überbetriebliche Kurse


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 2
A.
Der A.________ …verband ist ein Verein nach Art. 60 ff. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), dem im Kanton Bern die Durchführung der zur 
beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kurse unter anderem für den 
Spenglerberuf übertragen ist. Die B.________ AG, eine in der Baunebenbranche 
Spenglerei tätige Gesellschaft, bildet Spenglerinnen und Spengler aus. In diesem 
Rahmen besuchten Lernende der B.________ AG die vom A.________ …verband 
angebotenen überbetrieblichen Kurse. Die B.________ AG war bis Ende 2006 Mitglied 
des A.________ …verbands. Seit dem Verbandsaustritt hat sie die Kurskosten für die 
von ihren Lernenden besuchten überbetrieblichen Kurse nicht mehr bezahlt, weil sie 
diese für überhöht hält. 
B.
Der A.________ …verband gelangte daher an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt 
(MBA), welches die B.________ AG mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 zur Zahlung 
der Kurskosten für die Jahre 2007 und 2008 in der Höhe von Fr. 20'355.-- zuzüglich 
Zinsen von Fr. 1'461.85 verpflichtete. Die von der B.________ AG dagegen erhobene 
Beschwerde wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) am 18. Februar 
2011 ab. In Gutheissung der hiergegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungs-
gericht mit Urteil vom 11. Juni 2012 (VGE 2011/114, publ. in BVR 2013 S. 365) den 
angefochtenen Entscheid der ERZ sowie die diesem vorausgegangenen Beschwerde- 
und Verwaltungsverfahren wegen fehlender Kompetenz der kantonalen Behörden zur 
verfügungsweisen Erhebung der Kurskosten von Amtes wegen auf. Gegen dieses 
Urteil führte der A.________ …verband erfolglos Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ans Bundesgericht (vgl. BGer 2C_768/2012 vom 29.4.2013).
C.
Mit Klage vom 12. November 2013 verlangt der A.________ …verband nunmehr, die 
B.________ AG sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 20'355.-- nebst Zins zu 5 
% «seit wann rechtens» zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 3
In ihrer Klageantwort vom 20. Januar 2014 beantragt die B.________ AG die 
Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das 
Verwaltungsgericht 
beurteilt 
auf 
Klage 
hin 
als 
einzige 
Instanz 
vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht, wenn es die Gesetzgebung 
vorsieht oder keine andere Verwaltungsjustizbehörde zuständig ist (Art. 87 Bst. d des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Da der behauptete Anspruch nicht auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden 
kann (BVR 2013 S. 365 E. 4 mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 2C_768/2012 vom 
29.4.2013]), hat der Kläger zu Recht den Klageweg beschritten (vgl. Art. 90 Abs. 1 
VRPG).
1.2
Weiter ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Klage zuständig, kommt 
doch die Zuständigkeit einer anderen Verwaltungsjustizbehörde nicht in Frage (Art. 87 
Bst. d VRPG): Zu beurteilen ist der Anspruch des Klägers auf Bezahlung der Kosten 
für die von Lernenden der Beklagten besuchten überbetrieblichen Kurse im Sinn von 
Art. 16 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die 
Berufsbildung (BBG; SR 412.10), wobei es sich bei der Berufsbildung um eine 
öffentliche Aufgabe handelt (vgl. Art. 63 der Bundesverfassung [BV; SR 101] sowie 
Art. 1 Abs. 1 BBG). Der Kläger führt die überbetrieblichen Kurse für den Spenglerberuf 
im Rahmen einer ihm vom Kanton übertragenen Aufgabe durch (vgl. hinten E. 2.2) und 
die geltend gemachten Kurskosten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser 
Aufgabenerfüllung. Er tritt deshalb nicht als Privater auf und das Verhältnis zwischen 
ihm und den (privaten) Lehrbetrieben sowie daraus resultierende Streitigkeiten über die 
Kostentragung sind öffentlich-rechtlicher Natur. Es handelt sich hier somit nicht um 
eine Streitigkeit zwischen Privaten im Sinn von Art. 88 Bst. e VRPG, für deren 
Beurteilung die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter zuständig wäre 
(BVR 2013 S. 365 E. 2 und 4.5). Ebenso wenig ist eine Vertragsstreitigkeit zu 
entscheiden, liegt doch nicht die Einforderung vertraglich vereinbarter Entgelte, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 4
sondern die Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Kostenbeteiligung 
der Lehrbetriebe an den überbetrieblichen Kursen im Streit (BVR 2013 S. 365 E. 4.5 
mit Hinweis auf BGer 2A.249/2002 vom 7.11.2002, E. 2.3; vgl. auch Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 87 N. 11). Entsprechend 
fällt auch die Zuständigkeit der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters 
gestützt auf Art. 88 Bst. d VRPG ausser Betracht.
1.3
Das Verwaltungsgericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 92 Abs. 1 VRPG). Es 
darf mit seinem Urteil grundsätzlich nicht über die Parteibegehren hinausgehen (Art. 92 
Abs. 2 VRPG). 
2.
2.1
Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung und dem Erwerb der 
Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung einer Tätigkeit in einem 
Beruf erforderlich sind (Art. 15 Abs. 1 BBG). Sie besteht aus der Bildung in beruflicher 
Praxis, der allgemeinen und berufskundlichen schulischen Bildung und den allenfalls 
erforderlichen Ergänzungen (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 BBG; vgl. auch Art. 7 
Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und 
die Berufsberatung [BerG, BSG 435.11]). Ergänzungen der beruflichen Praxis und der 
schulischen Bildung finden in überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten 
Lernorten statt (Art. 16 Abs. 2 Bst. c BBG; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 BerG). Der Besuch 
solcher Kurse ist obligatorisch (Art. 23 Abs. 3 BBG).
2.2
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und 
Organisationen der Arbeitswelt, wozu die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, 
Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbietende der 
Berufsbildung 
zählen 
(vgl. 
Art. 1 
Abs. 1 
BBG). 
Der 
Vollzug 
der 
Berufsbildungsgesetzgebung obliegt den Kantonen, soweit er nicht dem Bund 
zugewiesen ist (Art. 66 BBG). Die Kantone haben unter Mitwirkung der Organisationen 
der Arbeitswelt insbesondere für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen 
Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten zu sorgen (Art. 23 Abs. 2 BBG). Laut 
Art. 67 BBG können sie den Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben 
übertragen. Dementsprechend sieht das kantonale Recht vor, dass der Kanton Auf-


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gaben nach dem Gesetz an private Anbieter übertragen kann, insbesondere wenn 
diese die Leistungen wirtschaftlicher und qualitativ besser zu erbringen vermögen 
(Art. 35 Abs. 1 BerG). 
2.3
Wer überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführt, kann von 
den Lehrbetrieben eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen. 
Organisationen der Arbeitswelt können zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine höhere Kostenbeteiligung 
verlangen (Art. 23 Abs. 4 BBG). Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung mittels 
Pauschalbeiträgen an die Kantone, die diese in dem Ausmass an Dritte weiterleiten, in 
dem Letzteren bestimmte Aufgaben übertragen sind (Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 
Abs. 2 Bst. a Ziff. 4 BBG). Der Kanton Bern richtet Pauschalen gemäss interkantonal 
vereinbarten Ansätzen aus, wobei diese höchstens 50 Prozent der Kosten decken 
(Art. 40 Abs. 1 BerG und Art. 128 Abs. 1 der Verordnung vom 9. November 2005 über 
die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung [BerV; BSG 435.111]). 
Zusammen mit diesen Beiträgen von Bund und Kanton darf die Beteiligung der 
Lehrbetriebe die Vollkosten der überbetrieblichen Kurse bzw. der Kurse an 
vergleichbaren dritten Lernorten nicht übersteigen (vgl. Art. 21 Abs. 2 der Verordnung 
vom 19. November 2003 über die Berufsbildung [BBV; SR 412.101]).
2.4
Beim Entgelt, das die Lehrbetriebe im Sinn von Art. 23 Abs. 4 BBG für den 
Besuch der überbetrieblichen Kurse durch ihre Lernenden bezahlen, handelt es sich 
um eine öffentlich-rechtliche Geldleistung. Die Kostenbeteiligung dürfte, obschon an 
private Organisationen der Arbeitswelt geleistet, eine Kausalabgabe in der Form einer 
Benützungsgebühr darstellen (vgl. zum Begriff Tschannen/Zimmerli/Müller, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 18 u. 25; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2625 u. 2630). Wie es sich damit 
verhält, kann indes offen bleiben: Der Kläger ist hinsichtlich der Erfüllung der ihm 
übertragenen Aufgaben als beliehener Privater wie eine Behörde an die 
verfassungsmässigen Rechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 27 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Zudem findet das Kostendeckungs-
prinzip, 
das 
für 
kostenabhängige 
Kausalabgaben 
wie 
Benützungsgebühren 
massgebend ist (vgl. BGE 121 I 230 E. 3e), gemäss ausdrücklicher Regelung 
Anwendung auf die Kostenbeteiligung (vgl. Art. 21 Abs. 2 BBV). Daraus folgt im Sinn 
einer Gesamtkostendeckung, dass der Gesamtertrag aus den Kostenbeteiligungen die 
gesamten Aufwendungen (laufende Ausgaben und angemessene Rückstellungen, 


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Abschreibungen und Reserven) nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (vgl. BGE 
135 I 130 E. 2, 132 II 371 E. 2.1, 126 I 180 E. 3a/aa). Schliesslich findet hier auch das 
Äquivalenzprinzip als Konkretisierung des für alles staatliche Handeln massgebenden 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) 
ohne weiteres Anwendung, so dass die Kostenbeteiligung im Einzelfall in keinem 
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der erbrachten Leistung stehen 
darf. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie den Bezügerinnen 
und Bezügern bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme 
im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei 
schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende 
Massstäbe angelegt werden können, die aber nicht zu sachlich unhaltbaren oder 
rechtsungleichen Ergebnissen führen dürfen (vgl. BGE 128 I 46 E. 4a, 126 I 180 
E. 3a/bb, 125 I 182 E. 4h).
3. 
3.1
Der Kläger macht einen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Beklagten an den 
von deren Lernenden absolvierten überbetrieblichen Kursen geltend. Unbestritten ist in 
diesem Zusammenhang, dass im Zeitraum vom 27. August 2007 bis 19. Dezember 
2008 acht Lernende der Beklagten insgesamt 13 überbetriebliche Kurse des Klägers 
mit einer Dauer von je ein bzw. zwei Kurswochen (insgesamt 21 Kurswochen) 
besuchten. Dafür stellte der Kläger der Beklagten einen Betrag von Fr. 1'095.-- pro 
Kurswoche, ausmachend Fr. 22'995.--, in Rechnung (vgl. Klagebeilage [KB] 5a-5j). Für 
zwei der zweiwöchigen Kurse bezahlte die Beklagte einen Teilbetrag von Fr. 660.-- pro 
Kurswoche (vgl. KB 6), verweigerte aber die Zahlung des Restbetrags. Ausstehend ist 
damit insgesamt ein Betrag von Fr. 20'355.--. Nicht bestritten wird von der Beklagten, 
dass sie dem Kläger für die von ihren Lernenden besuchten Kurse grundsätzlich eine 
Kostenbeteiligung schuldet, sie hält die vom Kläger in Rechnung gestellten Kurskosten 
indes für überhöht. Der Kläger bringt demgegenüber vor, mit der von ihm erhobenen 
Beteiligung von Fr. 1ʹ095.-- pro Kurswoche schöpfe er den maximal zulässigen 
Kostenbeitrag nicht aus. Bei vier Kurstagen pro Woche belaufe sich die Beteiligung auf 
Fr. 274.-- pro Tag und Lehrling, wobei er berechtigt wäre, eine solche von Fr. 284.-- zu 
verlangen. Diesen «Tagessatz» bestimmte der Kläger auf Grundlage der von ihm 
ermittelten anrechenbaren Vollkosten von Fr. 342'500.-- (vgl. Erhebungsformular der 
üK-Kosten pro Beruf, Spengler 2007-2008, KB 13 [nachfolgend: Erhebungsformular]), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 7
in dem er diese durch die Anzahl der Lehrverhältnisse des ersten Lehrjahres (44 für 
das Lehrjahr 2006/2007; vgl. KB 16) und die Anzahl der pro Lehrling über alle vier 
Lehrjahre zu absolvierenden Kurstage (24 Tage) dividierte und davon schliesslich den 
Subventionsbeitrag der öffentlichen Hand von Fr. 40.-- abzog (also Fr. 342'500.-- ÷ 44 
÷ 24 – Fr. 40.-- = Fr. 284.--).
3.2
Die Beklagte beanstandet zunächst die vom Kläger verwendete Methode zur 
Bestimmung der anrechenbaren Vollkosten pro Tag als fehlerhaft. Sie wendet ein, 
dass die ermittelten Vollkosten von Fr. 342'500.-- nicht nur auf die Kurse des ersten 
Lehrjahres entfallen würden, weshalb es nicht korrekt sei, die Vollkosten lediglich durch 
die Anzahl der Lehrverhältnisse im ersten Lehrjahr zu dividieren. – Die Beklagte 
verkennt mit dieser Argumentation, dass der Kläger die anrechenbaren Vollkosten 
zwar (nur) durch die Anzahl der Lehrverhältnisse des ersten Lehrjahres teilt, die Kosten 
jedoch zusätzlich noch durch die Anzahl Kurstage über die gesamten vier Lehrjahre 
gesehen dividiert. Entsprechend trifft nicht zu, dass die ermittelten Vollkosten einzig 
den Kursen des ersten Lehrjahres angelastet werden. Der vom Kläger verwendeten 
Berechnungsmethode ist zwar ein gewisser Schematismus eigen, indem im Ergebnis 
für alle Lehrjahre von derselben Anzahl Lehrverhältnisse ausgegangen wird, was indes 
nicht zu beanstanden ist, sind doch im Interesse der Praktikabilität gewisse 
Schematisierungen und Pauschalierungen zulässig (vgl. vorne E. 2.4). Im Übrigen ent-
spricht 
diese 
Berechnungsmethode 
den 
Vorgaben 
der 
Schweizerischen 
Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) für die Kostenerhebung (vgl. die Anleitung zur 
Erhebung 
der 
Vollkosten 
für 
die 
überbetrieblichen 
Kurse, 
abrufbar 
unter: 
 , Rubriken «Empfehlungen und Richtlinien/überbetriebliche 
Kurse»).
3.3
Die Beklagte bringt weiter vor, dass die vom Kläger geltend gemachten 
Vollkosten für die Spenglerinnen und Spengler in der Höhe von Fr. 342'500.-- nicht 
ausgewiesen seien. Sie kritisiert dabei, dass das Erhebungsformular und die weiteren 
vom Kläger vorgelegten Unterlagen keine tauglichen Beweismittel für die bei der 
Durchführung der überbetrieblichen Kurse angefallenen Kosten darstellten. Konkret 
bemängelt sie lediglich die Höhe der Ausgabeposition «Marktmiete/Hypothekarzinsen» 
und 
macht 
in 
diesem 
Zusammenhang 
geltend, 
dass 
«vermögensbildende 
Amortisationen» nicht über die Kostenbeteiligung der Lehrbetriebe finanziert werden 
dürften. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 8
3.3.1
Der Kläger weist im Erhebungsformular anrechenbare Vollkosten für die 
überbetrieblichen Kurse in der Höhe von Fr. 342'500.-- aus (KB 13). Die darin 
enthaltenen Beträge gründen auf jenen Kosten des Jahres 2006, die auf die 
Spenglerinnen und Spengler entfallen, wobei indes einzelne Positionen auf den Zahlen 
des Jahres 2005 basieren (vgl. Spengler Vollkostenrechnung, KB 15 [nachfolgend: 
Vollkostenrechnung]). Die so in der Vollkostenrechnung erfassten Aufwendungen 
belegt der Kläger mit Auszügen aus seiner Buchhaltung, namentlich den 
Kontenblättern der relevanten Sachkonten (KB 18-28). Darüber hinaus hat er 
Lohnausweise und Zinsbescheinigungen vorgelegt (KB 17 u. 30). – Soweit die 
Beklagte den vom Kläger beigebrachten Unterlagen die Beweiskraft für die ihm 
angefallenen Kosten absprechen will, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Kläger führt 
Buch nach kaufmännischen Grundsätzen und seine Buchhaltung wird durch eine unab-
hängige Revisionsstelle geprüft. Im Übrigen unterliegen die vom Kläger für die 
überbetrieblichen Kurse ausgewiesenen Kosten einer externen Prüfung durch die 
Subventionsbehörden (vgl. KB 31) und sind zudem der SBBK mitzuteilen, von der sie 
ebenfalls eine gewisse Verifizierung erfahren. Entsprechend ist den vom Kläger 
vorgelegten Dokumenten, insbesondere seiner Buchhaltung, durchaus Beweiswert zu-
zuerkennen (vgl. Art. 957a des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]; zur 
Urkundenqualität der kaufmännischen Buchführung statt vieler BGE 138 IV 130 
E. 2.2.1). Mangels Anhaltspunkten für deren Fehlerhaftigkeit oder konkreter 
diesbezüglicher Vorbringen der Beklagten besteht für das Verwaltungsgericht kein 
Anlass, die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen in Zweifel zu ziehen und diese von 
Amtes wegen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Entsprechend kann auf die 
durch den Kläger vorgelegten Dokumente, insbesondere die Kontenblätter der 
Buchführung, als Nachweis für die ihm entstandenen Kosten abgestellt werden. 
3.3.2
Die Beklagte beanstandet den in der Vollkostenrechnung unter dem Titel 
«Marktmiete/Hypothekarzinsen» aufgeführten Aufwand von Fr. 93'374.40 als «nicht 
nachvollziehbar». Sie bringt vor, die Verzinsung eines Kapitals von 1,6 Mio. Franken zu 
einem Satz von 3,625 % ergebe einen Zinsaufwand von Fr. 58'000.--, womit – 
ausgehend von einer Aufteilung nach beanspruchter Fläche (vgl. dazu hinten E. 3.4) – 
der auf die Spengler entfallende Anteil 22 % bzw. Fr. 12'760.-- ausmache. Sofern dar-
über 
hinaus 
die 
Amortisationszahlungen 
von 
Fr. 200ʹ000.-- 
(anteilmässig) 
einzubeziehen seien, beliefen sich die für die «Marktmiete/Hypothekarzinsen» zu 
berücksichtigenden Kosten auf lediglich Fr. 56'760.--. Dieser Einwand ist nicht 
stichhaltig: Aus der handschriftlichen Aufstellung auf dem Kontoblatt Nr. 8510 (KB 27) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 9
ist ersichtlich, dass sich der Betrag von Fr. 93'374.40 aus der anteilmässigen 
Berücksichtigung der Amortisationszahlungen von Fr. 200'000.--, ausmachend 
Fr. 44'000.--, zuzüglich der weiteren gebäudebezogenen Aufwendungen von 
insgesamt Fr. 224'429.--, ausmachend Fr. 49'374.40, ergibt. Diese Aufwendungen von 
Fr. 224'429.-- setzen sich wiederum aus den in den in den Kontenblätter Nrn. 8525 
«Service-Abos», 8530 «Reinigung», 8535 «Unterhalt, Reparaturen», 8540 «Unterhalt, 
Umgebung», 8545 «Heizung, Lüftung», 8550 «Energie, Wasser, ARA», 8555 
«Verwaltung Liegenschaft» und 8570 «Liegenschaftssteuer» ausgewiesenen Auslagen 
von 
insgesamt 
Fr. 118'554.-- 
(vgl. 
KB 27 
[Nr. 38 
bis 
45]) 
sowie 
den 
Hypothekarzinsaufwendungen von Fr. 105'875.-- gemäss Kontenblatt Nr. 8510 
zusammen (vgl. KB 27 [Nr. 37]). Den sich ebenfalls in den Akten befindlichen 
Steuerbescheinigungen kann entnommen werden, dass davon Fr. 103'625.-- auf zwei 
Festzinshypotheken im Betrag von 1,4 und 1,6 Mio. Franken entfallen (vgl. 
Steuerbescheinigungen vom 31.12.2006; KB 30). Die Berechnung des Postens 
«Marktmiete/Hypothekarzinsen» ist somit als solche nicht zu beanstanden.
3.3.3
Weniger eindeutig präsentieren sich die Dinge bezüglich der Berücksichtigung 
der Amortisationszahlungen: Massgebliche Grösse für die Kostenerhebung sind die 
Vollkosten (vgl. Art. 21 Abs. 2 BBV, sowie vorne E. 2.3), wobei die Verordnung diesen 
Begriff nicht konkretisiert. Im Bereich der betrieblichen Kostenrechnung sind damit 
sämtliche Kosten gemeint, die direkt (Einzelkosten) oder indirekt über Umlagen 
(Gemeinkosten) für die Erbringung einer Leistung innerhalb einer Periode anfallen (vgl. 
Johann Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 5. Auflage 2010, S. 107; Andreas 
Schmidt, Vollkostenrechnung, 7. Auflage 2014, S. 30 f.). Dabei ist unter Kosten der 
geldwerte Verbrauch von Produktionsfaktoren für die Aufgabenerfüllung zu verstehen, 
der mit einem Wertverzehr einhergeht (vgl. Johann Steger, a.a.O., S. 20; Andreas 
Schmidt, a.a.O., S. 16; vgl. auch Daniela Wyss, Kausalabgaben, Diss. Bern 2009, 
S. 57). Insoweit wären die Amortisationszahlungen nicht als zulässiges Kostenelement 
anzusehen, da die Tilgung von Schulden keinen Wertverzehr zur Folge hat, handelt es 
sich doch dabei um eine blosse Transaktion innerhalb der Bilanz, bei der sowohl die 
flüssigen Mittel als auch die Darlehen abnehmen. Es ist indes fraglich, ob der 
Verordnungsgeber den Begriff der «Vollkosten» in diesem engen technischen Sinn 
verstanden haben will oder ein weiter gefasstes Verständnis hat, das nebst den 
Aufwendungen für die Durchführung der überbetrieblichen Kurse auch die 
Finanzierung der dafür notwendigen Infrastruktur zu den «Vollkosten» zählt (vgl. zum 
Begriff der «Gesamtkosten» im Allgemeinen Daniela Wyss, a.a.O., S. 94 f.). Wie es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 10
sich damit verhält, kann allerdings mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen offen 
bleiben: 
3.3.4
Ein Vergleich des Erhebungsformulars (KB 13) mit der Vollkostenrechnung 
(KB 15) zeigt, dass der Kläger nicht die gesamten ihm für die Durchführung der 
überbetrieblichen Kurse angefallenen Kosten in das Erhebungsformular hat einfliessen 
lassen. Was die Positionen Lehrmittel/Verbrauchsmaterial, Investitionskostenanteil 
Maschinen sowie Gebäude betrifft, weist der Kläger im Schnitt der Jahre 2005/2006 
Kosten von Fr. 51ʹ330.--, Fr. 27ʹ526.-- und Fr. 108ʹ536.-- aus, während er im 
Erhebungsformular unter den entsprechenden Positionen lediglich Fr. 38ʹ000.--, 
Fr. 18ʹ000.-- und Fr. 93ʹ000.--. berücksichtigt hat. Zudem ist der Kläger für die effektiv 
erhobene Kostenbeteiligung nochmals von tieferen Aufwendungen ausgegangen: Mit 
einem Kostenbeitrag von Fr. 1ʹ095.-- pro Lehrling pro Woche, d.h. einem Betrag von 
Fr. 273.75 pro Kurstag, hat er die Beteiligung unter dem Tagessatz von rund Fr. 284.-- 
angesetzt, der sich aus den im Erhebungsformular ausgewiesenen Vollkosten von 
Fr. 342'500.-- 
ergäbe. 
Der 
für 
die 
Kursbesuche 
Lernender 
von 
Nicht-Ver-
bandsmitgliedern erhobenen Beteiligung liegt damit bloss eine Kostenbasis von 
Fr. 331ʹ320.-- zu Grunde (Fr. 273.75 zuzüglich Subventionspauschale von Fr. 40.--, 
also Fr. 313.75 multipliziert mit 24 Kurstagen und 44 Lehrverhältnissen; vgl. dazu vorne 
E. 3.1). Dieses Vorgehen führt dazu, dass die Kostenbeteiligung der Nicht-
Verbandsmitglieder die in der Vollkostenrechnung ausgewiesenen (durchschnittlichen) 
Auslagen der Jahre 2005/2006 selbst dann noch unterschreitet, wenn die 
Amortisationszahlungen von Fr. 44ʹ000.-- sowie die Spesen der Lehrlinge in der Höhe 
von Fr. 20ʹ725.-- ausgeklammert und vom Total der Vollkosten von Fr. 396ʹ198.-- 
abgezogen werden. Die verbleibende Differenz von Fr. 331ʹ473.-- liegt über dem Be-
trag von Fr. 331ʹ320.--, der Grundlage der Kostenbeteiligung der Nicht-Ver-
bandsmitglieder bildet. Damit vermögen die vom Kläger nicht berücksichtigten Kosten 
die 
allenfalls 
fälschlicherweise 
miteinbezogenen 
Amortisationszahlungen 
zu 
kompensieren. Es bleibt schliesslich noch zu erwähnen, dass der Kläger auf dem 
Ausbildungszentrum Abschreibungen von lediglich Fr. 60'000.-- jährlich tätigt (vgl. 
Kontenblatt Nr. 8580, KB 27 [Nr. 47]), was – bei einer Fremdfinanzierung von 3 Mio. 
Franken (vgl. vorne E. 3.3.2) – darauf schliessen lässt, dass er über einen weit 
längeren Zeitraum als die in den Vorgaben der SBBK für die Kostenerhebung vor-
gesehenen 30 Jahre abschreibt und er insoweit den Kostenrahmen ebenfalls nicht 
ausschöpft. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 11
3.4
Die Beklagte bemängelt weiter, die Herleitung der auf die überbetrieblichen 
Kurse für Lernende des Spenglerberufs entfallenden Kostenanteile sei nicht 
nachvollziehbar. 
Soweit 
aus 
den 
handschriftlichen 
Anmerkungen 
auf 
dem 
Erhebungsformular zu schliessen sei, dass die Aufteilung der Kosten nach der im 
Kurszentrum beanspruchten Fläche erfolge, erweise sich dieses Zuordnungskriterium 
hinsichtlich der Personalkosten zudem als nicht sachgerecht.
3.4.1
Der Kläger hat eine «Berechnung der Anteile der Berufssparten» vorgenommen 
(vgl. KB 14), in welcher er die Gesamtfläche des Berufsbildungszentrums von 2'104 m2 
entsprechend ihrer Nutzung auf die sieben Sparten Sanitär, Spengler, Heizung, Planer, 
Sekretariat, GiBB und Lehrabschlussprüfungen (LAP) aufgeteilt und den jeweiligen 
Flächenanteil ins Verhältnis zur Gesamtfläche gesetzt hat. Daraus ergibt sich für die 
Berufssparte Spengler eine genutzte Fläche von 463 m2 und damit ein Nutzungsanteil 
von rund 22 % an der Gesamtfläche des Ausbildungszentrums (463 m2 ÷ 2'104 m2 x 
100). Aus der Höhe der in den Kontenblättern ausgewiesenen und den in die 
Vollkostenrechnung übertragenen Kosten ergibt sich, dass der Kläger die den 
Spenglerinnen und Spenglern nicht direkt zurechenbaren Aufwendungen entsprechend 
einem Umlageschlüssel von 22 % berücksichtigt hat (namentlich die Kosten für 
Verwaltung, Werkzeug/Einrichtung Allgemein, den übrigen Betriebsaufwand sowie die 
Investitionskosten Maschinen und Gebäude). Entgegen der Auffassung der Beklagten 
liegt mithin eine nachvollziehbare Aufteilung der Kosten auf die verschiedenen 
Ausbildungssparten vor.
3.4.2
Was die Personalkosten betrifft, kann dem Erhebungsformular entnommen 
werden, dass die für die Ausbildner und die Administration/Verwaltung entstehenden 
Kosten gesondert erfasst werden. Aus den handschriftlichen Verweisen auf die diesen 
Aufwendungen zu Grunde liegenden Lohnausweise und Kontenblätter (KB 17 u. 18 
[Nrn. 4-12a]) ergibt sich, dass erstere den (gerundeten) Personalkosten für den 
Kursleiter der Spenglerinnen und Spengler entsprechen. Entgegen den Mutmassungen 
der Beklagten wird demnach nicht der Gesamtpersonalaufwand anhand eines 
Umlageschlüssels 
auf 
die 
einzelnen 
Berufssparten 
aufgeteilt, 
sondern 
der 
Personalaufwand für die jeweilige Kursleitung den einzelnen Kostenträgern direkt 
zugeordnet; lediglich der allgemeine, nicht individuell zurechenbare Personalaufwand 
wird – als Teil der Gemeinkosten – schematisch auf die einzelnen Berufsgruppen 
verteilt, was gängigen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht. Der vom Kläger 
gewählte Schlüssel zur Allokation der Gemeinkosten mag sich dabei nicht bezüglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 12
aller Aufwendungen als gleich günstig erweisen. Während er hinsichtlich der 
«Gebäudekosten» (wie z.B. Reinigung, Heizung, Liegenschaftsverwaltung, etc.), 
welche den weitaus grössten Kostenfaktor darstellen, ohne weiteres sachgerecht ist, 
mag er hinsichtlich der allgemeinen Personalkosten weniger einleuchten; diese 
Aufwendungen machen jedoch bloss einen kleinen Teil der nach einheitlichen Kriterien 
verlegten Gemeinkosten aus. Deshalb ist ausgeschlossen, dass eine in diesem 
Teilbereich nicht ganz durchdachte Umlage auf die verschiedenen Berufssparten dazu 
führen könnte, dass die Kostenbeiträge für Lernende des Spenglerberufs in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der angebotenen Kurse stehen. Es 
ist denn auch weder ersichtlich noch dargetan, dass der beanstandete Schlüssel die 
Beklagte benachteiligen würde, zumal andere Allokationskriterien, die zu einer höheren 
Belastung der Beklagten führen, den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen 
Vorgaben (vgl. vorne E. 2.4) ebenfalls entsprechen würden. Insbesondere könnte die 
Klägerin die Gemeinkosten gleichmässig auf alle vier Berufssparten verteilen, sodass 
den Spenglerbetrieben 25 % der Gesamtaufwendungen (anstatt nur 22 %) an-
gerechnet würden. Nach dem Gesagten erscheint es rechtmässig, wenn die Klägerin 
die gesamten Gemeinkosten anhand der beanspruchten Fläche schematisch auf die 
Berufssparten aufteilt. Es handelt sich dabei um eine Schematisierung, die zu 
vertretbaren Ergebnissen führt und die aus Gründen der Praktikabilität zulässig sein 
muss.
3.5
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Kläger die ihm für die 
Durchführung der überbetrieblichen Kurse der Berufsgruppe der Spenglerinnen und 
Spengler entstandenen Vollkosten genügend ausgewiesen hat und ihm demnach die 
geltend gemachten Kostenbeteiligungen in der Höhe von insgesamt Fr. 20ʹ355.-- 
zuzusprechen sind. 
4.
An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Einwände der Beklagten nichts zu ändern:
4.1
Soweit sie vorbringt, Nicht-Verbandsmitglieder müssten für die Teilnahme ihrer 
Lernenden an den überbetrieblichen Kursen erheblich mehr bezahlen als 
Verbandsmitglieder, was zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der 
Nicht-Mitglieder führe bzw. eine unzulässige Ungleichbehandlung darstelle, ist auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 13
ausdrückliche Regelung von Art. 23 Abs. 4 Satz 2 BBG hinzuweisen; dort wird klar 
bestimmt, dass die Organisationen der Arbeitswelt von Lehrbetrieben, die nicht 
Verbandsmitglieder sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangen können. Demnach 
ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte heute als Nicht-Mitglied des Klägers 
höhere Beiträge entrichten muss als zuvor, als sie noch Verbandsmitglied war. Im 
Übrigen will der Gesetzgeber durch diese Regelung eine Wettbewerbsverzerrung zu 
Lasten von Verbandsmitgliedern verhindern (vgl. Botschaft zu einem neuen 
Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 S. 5686 ff., 5745 und 5762; vgl. betr. 
Berufsbildungsfonds BGer 2C_58/2009 vom 4.2.2010, E. 3.3), weshalb die Rüge der 
Beklagten, sie werde bezüglich Kostenbeteiligung rechtsungleich behandelt, an der 
Sache vorbeigeht. Auf die Höhe dieser Differenz braucht nicht weiter eingegangen zu 
werden, ist es dem Kläger als privatem Verband doch – auch wenn er in Sachen 
Berufsbildung eine öffentliche Aufgabe erfüllt – nicht verwehrt, seine eigenen Mittel 
einzusetzen, um seinen Mitgliedern gewisse zusätzliche Vorteile zukommen zu lassen.
4.2
Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern die unterschiedliche Höhe der Kurskosten 
für Mitglieder und Nicht-Mitglieder einen faktischen Beitrittszwang bzw. eine Verletzung 
von Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 23 und 28 BV) zur Folge hätte. Es steht 
der Beklagten frei, die für sie wirtschaftlich günstigste Variante zu wählen, indem sie 
entweder dem Verband beitritt und von den Vergünstigungen profitiert, die nicht-
vergünstigten Kostenbeiträge bezahlt oder aber die überbetrieblichen Kurse selber 
organisiert. Im Übrigen kann angesichts eines Vorteils von – je nach Höhe der von der 
Lohnsumme abhängigen Mitgliederbeiträge und der Anzahl der Lehrverhältnisse – 
einigen tausend Franken pro Jahr (vgl. dazu die Berechnungsbeispiele in der 
Klageantwort, S. 10 ff.) von vornherein keine Rede von einem faktischen Beitrittszwang 
sein. Dies umso weniger, als die Beklagte offenbar selber über eine Lohnsumme von 
knapp 1 Mio. Franken verfügt (vgl. Klageantwortbeilagen 1 und 14), sodass 
Mehrkosten im vierstelligen Bereich nicht wesentlich ins Gewicht fallen dürften. 
4.3
Schliesslich bildet die Frage der Verwendung der Gelder des Berufs-
bildungsfonds des Klägers nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit 
hat die Beklagte gegebenenfalls ein aufsichtsrechtliches Verfahren vor den 
zuständigen Behörden gegen den Kläger anzustrengen (vgl. Art. 60 Abs. 7 BBG). Die 
diesbezüglichen Beweisanträge werden daher abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 14
5.
Der Kläger verlangt auf seiner Forderung zudem die Entrichtung eines Verzugszinses 
von 5 % «seit wann rechtens».
5.1
Nach ständiger Praxis sind öffentlich-rechtliche Geldforderungen auch ohne 
ausdrückliche Gesetzesvorschrift zu 5 % zu verzinsen, wenn sich der Schuldner oder 
die Schuldnerin mit der Zahlung der Geldschuld in Verzug befindet (vgl. BVR 1992 
S. 54 E. 9; BGer 2C_188/2010 und 2C_194/2010 vom 24.1.2011, E. 7.2, 2C_546/2008 
vom 
29.1.2009, 
E. 3.2, 
2C_191/2007 
vom 
11.10.2007, 
E. 3.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., 
§ 16 
N. 9 
sowie 
§ 59 
N. 15; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 191 u. 756 ff.; vgl. auch Art. 104 Abs. 1 OR). Wo 
der Verzug einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung nicht von Gesetzes wegen zu 
einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierfür erforderlich, dass die Geldforderung 
unmissverständlich geltend gemacht wird (vgl. BGer 2C_888/2010 vom 7.4.2011, 
E. 5.3, 2A.539/2005 vom 12.4.2006, E. 5.3, 2A.137/1998 vom 28.1.1999 E. 3a, in ASA 
68 S. 518 ff. mit Hinweisen). In analoger Anwendung von Art. 102 OR setzt damit auch 
die Verzugszinspflicht für öffentlich-rechtliche Geldforderungen eine Mahnung voraus 
(vgl. BGE 95 I 258 E. 3, 93 I 382 E. 3). Von einer solchen kann allerdings dann 
abgesehen werden, wenn der Schuldner unmissverständlich erklärt, er werde nicht 
leisten, sodass sich eine Mahnung als überflüssig erweisen würde und der Verzug un-
mittelbar bei Fälligkeit eintritt (vgl. BGE 110 II 141 E. 1b, 97 II 58 E. 5; vgl. auch 
Art. 108 OR; Wolfgang Wiegand, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, Art. 102 OR 
N. 11; Rolf Weber, in Berner Kommentar, 2000, Art. 102 OR N. 148). Eine Forderung 
gilt dann als fällig, wenn der Gläubiger die geschuldete Leistung fordern kann und der 
Schuldner sie (auf entsprechende Aufforderung hin) erbringen muss (vgl. statt vieler 
BGE 129 III 535 E. 3.2.1). 
5.2
Der Kläger geht davon aus, Verzugszinsen seien jeweils ab Kursbeginn 
geschuldet; er stützt sich dabei auf folgenden Hinweis, der in den als «Rechnungen» 
bezeichneten Schreiben an die Beklagte enthaltenen war: «Zahlungsbedingungen: vor 
Kursbeginn» (vgl. KB 5a-5j). Er hat die Beklagte jedoch erst mit den Mahnungen vom 
10. September 2007, 10. Dezember 2007 bzw. 28. Januar 2008 unmissverständlich 
zur 
Zahlung 
aufgefordert 
(vgl. 
KB 5a-j 
und 
7a-7c). 
Erst 
mit 
diesen 
Zahlungsaufforderungen hat er demnach Verzugsfolgen ausgelöst (vgl. Wolfgang 
Wiegand, a.a.O., Art. 102 OR N. 5 ff.). Hinsichtlich der später in Rechnung gestellten 
Kostenbeteiligungen erübrigte sich eine Mahnung allerdings, hat doch die Beklagte mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.06.2015, Nr. 100.2013.397U, Seite 15
der Verweigerung der Bezahlung hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie die 
strittigen Kurskosten nicht begleichen wird. Die Beklagte befand sich daher mit 
Abschluss der jeweiligen überbetrieblichen Kurse in Zahlungsverzug, da der Kläger ab 
diesem Zeitpunkt die Überweisung der Kostenbeteiligung verlangen konnte (Leistung 
Zug um Zug).
6.
Nach dem Gesagten ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zur Bezahlung von 
Kostenbeiträgen in der Höhe von Fr. 20'355.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % zu 
verpflichten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig und hat dem 
Kläger die Parteikosten zu ersetzen (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote des Rechtsvertreters des Klägers gibt einzig zu folgender Bemerkung 
Anlass: 
Der 
Kläger 
ist 
mehrwertsteuerpflichtig 
(vgl. 
Unternehmens-
Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: ) und kann 
deshalb die von seinem Rechtsvertreter auf ihn überwälzte Mehrwertsteuer in seiner 
eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der 
Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme einer 
Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach der Praxis des Verwaltungsgerichts bei 
der Bestimmung des Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen 
(BVR 2014 S. 484 E. 6).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die 
Beklagte 
wird 
verpflichtet, 
dem 
Kläger 
einen 
Betrag 
von 
Fr. 20'355.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit 
a) 10. September 2007 auf dem Teilbetrag von Fr. 4'380.--
b) 10. Dezember 2007 auf dem Teilbetrag von Fr. 1'740.--
c) 28. Januar 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 2'190.--


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d) 25. Februar 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 2'190.--
e) 10. März 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 1ʹ095.--
f)
17. März 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 2'190.--
g) 22. September 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 2'190.--
h) 8. Dezember 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 2'190.--
i)
22. Dezember 2008 auf dem Teilbetrag von Fr. 2'190.--.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 8'000.--, werden der Beklagten auferlegt.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 9'691.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Kläger
- der Beklagten
- dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.