be_verwaltungsgericht · 100 2021 188 · 2022-05-13 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 10. Mai 2021; vbv 45/2020) | Sozialhilfe

100.2021.188U
BUC/ISD/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Mai 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amtshaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 10. Mai 
2021; vbv 45/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem A.________ seinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosen-
versicherung 2007 ausgeschöpft hatte, wurde er von Februar 2009 bis Mai 
2011 wirtschaftlich durch die Einwohnergemeinde (EG) C.________ unter-
stützt; seit Juni 2011 bezieht er (mit Unterbruch von Juli 2015 bis Februar 
2016) in der EG B.________ wirtschaftliche Hilfe. Mit Verfügung vom 
25. November 2020 verpflichtete ihn die EG B.________ zur Rückerstattung 
von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen für die Zeit von 
September 2011 bis Oktober 2018 von gesamthaft Fr. 76'158.80 (inkl. Zins). 
Bezüglich Rückerstattungsmodalitäten verfügte sie weiter, dass – solange 
A.________ sozialhilferechtlich unterstützt werde – ab Januar 2021 bis zur 
vollständigen Schuldentilgung in dessen Sozialhilfebudget monatlich Fr. 
295.-- abgezogen werden; nach Ablösung von der Sozialhilfe wird der 
dannzumalige Restbetrag innerhalb von 30 Tagen zur Rückzahlung fällig. 
B.
Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde vom 3. Dezember 2020 an 
das Regierungsstatthalteramt (RSA) Seeland. Die Regierungsstatthalterin 
trat mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 auf das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ab, soweit sie darauf eintrat. In der Sache wies sie die Be-
schwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2021 ab. 
C.
Gegen den Entscheid vom 10. Mai 2021 hat A.________ am 16. Juni 2021 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt zusammenfassend, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Rückerstattung sei 
zu verzichten. Er ersucht weiter um Erteilung der unentgeltlichen Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 3
pflege unter Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie darum, sei-
ner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2021 beantragt die EG B.________ 
(sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde. Das RSA Seeland hat am 
15. Juli 2021 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine 
Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG) und wendet das Recht 
von Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG).
2.
Materiell ist die teilweise Rückerstattung im Umfang von Fr. 76'158.80 (inkl. 
Zins) der in der Zeit von Anfang September 2011 bis Ende Oktober 2018 
bezogener wirtschaftlicher Hilfe umstritten (angefochtener Entscheid E. 6; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 4
Rückerstattungsverfügung vom 25.11.2020, act. 4A pag. 6 f.). – Die Rechts-
grundlagen präsentieren sich wie folgt: 
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (grundlegend BVR 2001 
S. 30 E. 3c; ferner BVR 2021 S. 159 E. 2.1) – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonale Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürf-
tigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wo-
bei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). 
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind gemäss 
Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-
gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Dar-
über hinaus ist als Vollzugshilfe grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) 
beachtlich (nachfolgend: BKSE-Handbuch, einsehbar unter: , zum Ganzen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 
S. 159 E. 2.1 und 4.3, 2019 S. 383 E. 2.1). 
2.2
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 be-
schlossene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem 
die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. BAG 11-
104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von wirtschaft-
licher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen worden ist, 
nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht bleibt insoweit 
massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person günstiger ist. 
Diese Bestimmung wurde anlässlich der Schaffung des SHG erlassen. Sie 
ist auch anwendbar, wenn – so teilweise hier – die Rückerstattung von So-
zialhilfe zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 
24. Januar 2011 bezogen wurde, da mit dieser für die Rückerstattung kein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 5
neues Übergangsrecht erlassen worden ist. Demnach ist die Beschwerde 
auch soweit die im Jahr 2011 bezogenen Leistungen betreffend nach dem 
neuen Recht zu beurteilen; das bis zum 31. Dezember 2011 geltende Recht 
(BAG 01-084) ist jedoch anzuwenden, falls dies zu einem für den Beschwer-
deführer günstigeren Ergebnis führt. Für die ab Januar 2012 bezogenen 
Leistungen gilt in jedem Fall das neue Recht. Die Regelung der Rückerstat-
tungsgründe und -voraussetzungen in Art. 40 SHG (dazu hinten E. 2.6) ent-
spricht soweit hier interessierend materiell dem bis Ende 2011 geltenden 
Recht (BAG 01-084), weshalb hier integral das am 1. Januar 2012 in Kraft 
getretene Recht anwendbar ist (VGE 2021/59 vom 15.12.2021 E. 2.1 f., 
2013/222 vom 12.11.2013 E. 2, 2012/185 vom 6.2.2013 E. 2, 2012/205 vom 
29.1.2013 E. 2, 2011/161 vom 22.3.2012 E. 2, 3.2 und 8.2). 
2.3
Sodann ist am 1. Mai 2021 und damit noch während des vor dem 
RSA hängigen Beschwerdeverfahrens mit der vom Regierungsrat am 
24. März 2021 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 21-029) eine 
Änderung von Art. 8 Abs. 1 SHV in Kraft getreten. Seither sind die SKOS-
Richtlinien in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 verbind-
lich. Mangels einschlägiger übergangsrechtlicher Bestimmungen ist die 
Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht aufgrund der 
durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Prinzipien zu beantwor-
ten. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten grund-
sätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen; 
materielle Rechtsänderungen während hängiger Rechtsmittelverfahren sind 
in der Regel unbeachtlich (BGE 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14], 
141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 
E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.1). – Angefochten ist der die Verfügung der EG 
B.________ vom 25. November 2020 bestätigende Entscheid der 
Regierungsstatthalterin vom 10. Mai 2021 betreffend Rückerstattung 
unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Unterstützung für die Zeit von 
September 2011 bis Oktober 2018. Der zu beurteilende Sachverhalt war 
mithin vor Inkrafttreten der Revision der SHV am 1. Mai 2021 
abgeschlossen, weshalb grundsätzlich Art. 8 SHV in der Fassung vom 1. 
Januar 2017 (BAG 16-063) sowie die SKOS-Richtlinien in der (bis Ende April 
2021 gültigen) Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 
mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 6
12/16 einschlägig sind (weiterführend BVR 2021 S. 530 E. 2.2 mit 
Hinweisen).
2.4
Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz 
der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und 
soweit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe 
von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Als vorrangige Selbsthilfe kommen in erster Linie 
das Einkommen (erzielt insbesondere durch Einsatz der eigenen Arbeits-
kraft) und der Vermögensverzehr in Frage, als vorrangige Dritthilfe sowohl 
private (wie Schadenersatz- und Versicherungsansprüche, Ansprüche auf 
familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge oder freiwillige 
Leistungen Dritter) wie staatliche Drittleistungen, zu denen beispielsweise 
Stipendien, v.a. aber Sozialversicherungsansprüche gehören. Die eigenen 
Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemes-
sung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG; 
BVR 2021 S. 530 E. 4.1, 2019 S. 383 E. 2.2; Coullery/Mewes, Sozialhilfe-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, 
S. 754 N. 31 ff.).
2.5
Im Sozialhilferecht gilt weiter das Bedarfsdeckungsprinzip. Danach 
soll die wirtschaftliche Hilfe einer Notlage abhelfen, die individuell, konkret 
und aktuell ist. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (so-
fern eine Notlage anhält oder droht) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch 
für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3; Coullery/Mewes, a.a.O., 
S. 755 N. 40; vgl. auch SKOS-Richtlinien A.4).
2.6
Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, 
sind gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist daher 
unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverletzung be-
gangen hat und ob sie ein Verschulden trifft. Ein unrechtmässiger Bezug liegt 
vor, wenn und soweit die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie 
keinen Anspruch hat (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2019/34 
vom 12.11.2019 E. 5.2 [bestätigt durch BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020]). 
Entscheidend ist, ob sie objektiv zu viel Leistungen, also Leistungen ohne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 7
Rechtsgrund erhalten hat. Die Rückerstattungspflicht richtet sich somit nach 
Massgabe der fehlenden Bedürftigkeit (Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, 
N. 809). Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz 
oder teilweise verzichtet werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Der Sozialdienst, der 
die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt gemäss Art. 44 SHG regelmässig 
ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (Abs. 1). 
Sind sie erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungs-
anspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Mög-
lichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). 
Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die 
Rückerstattung (Abs. 3).
2.7
Bei der Sachverhaltsabklärung und Mitwirkung im Hinblick auf die 
Gewährung wirtschaftlicher Hilfe gelten folgende Rahmenbedingungen: 
2.7.1
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der Sozialhilfe beanspruchenden Person abzuklären. Dabei ist nach der Un-
tersuchungsmaxime der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Für das Sozi-
alhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert 
(vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Person verpflichtet, 
dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse un-
aufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Auskunftspflicht bezieht sich 
sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer 
Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden. Auskünfte haben wahrheits-
getreu zu erfolgen (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4; vgl. auch 
Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschrän-
kungen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 S. 403 ff., 411 f.; BGer 8C_50/2015 
vom 17.6.2015 E. 3.2; SKOS-Richtlinien A.5.2). Können wegen mangelhaf-
ter Mitwirkung der betroffenen Person erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit 
nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wo-
nach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbe-
wiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, eine (teilweise 
oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 8
spruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtliche An-
spruch auf Hilfe in Notlagen – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche Notlage 
nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. 
BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2 und 
4.2.2; ferner Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in 
Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in Carlo Tschudi [Hrsg.], Das 
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., 121). Das kann etwa der 
Fall sein, wenn die Sozialhilfebezügerin oder der Sozialhilfebezüger einver-
langte Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder 
mangels Mitwirkung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar 
bleiben (BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, 2009 S. 415 E. 4.3; zum 
Ganzen VGE 2019/374 vom 12.4.2021 E. 4.1; SKOS-Richtlinien A.8.3). 
2.7.2
Liegen konkrete Anhaltspunkte wie etwa Ergebnisse eines Ermitt-
lungsberichts vor, dass eine bedürftige Person nicht deklariertes Einkommen 
erzielt oder über nicht offengelegte Vermögenswerte verfügt, darf von ihr er-
wartet werden, dass sie dazu Erklärungen abgibt oder Beweise einreicht 
(Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit [zit. Bedürftigkeit], Diss. 
2014, S. 547 mit Hinweisen). Lassen positive Sachumstände es insgesamt 
als möglich erscheinen, dass die betroffene Person nicht (mehr) bedürftig ist 
(bzw. war), kann bei ungenügender Mitwirkung die wirtschaftliche Unterstüt-
zung versagt (bzw. zurückgefordert) werden (VGE 2020/21 vom 18.11.2020 
E. 5.2). Bezieht eine Person aufgrund falscher Auskünfte zu ihren Verhält-
nissen oder weil sie Änderungen in ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat, 
zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, sind diese zurückzuerstatten (SKOS-Richt-
linien E.3.2; vgl. z.B. VGE 2019/374 vom 12.4.2021 E. 4.2). 
3.
3.1
Die EG B.________ stützte sich in der Rückerstattungsverfügung 
vom 25. November 2020 (act. 4A pag. 5 ff.) im Wesentlichen auf den 
Abschlussbericht der Sozialinspektion vom 16. Juli 2020 (act. 4H; 
nachfolgend: 
Sozialinspektionsbericht). 
Auch 
die 
Vorinstanz 
stellt 
massgeblich auf diesen ab und geht davon aus, dass der Beschwerdeführer 
zwischen Anfang September 2011 und Ende Oktober 2018 wiederholt Geld 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 9
vom Konto seiner Gesellschaft D.________ AG bezogen hat; diese Bezüge 
wären im Budget vollumfänglich der Einnahmeseite anzurechnen gewesen. 
Im Umfang dieser gegenüber der EG B.________ nicht offengelegten 
Einnahmen bestehe demnach keine Bedürftigkeit, insoweit liege ein 
unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen vor (angefochtener 
Entscheid E. 10). – Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen 
vor, er habe im fraglichen Zeitraum keinerlei Einnahmen gehabt, sondern 
v.a. Schulden. Die den Grundbetrag übersteigenden Auslagen, etwa für 
Wohnungsausstattung sowie Schuldentilgung, habe er jeweils mittels 
Kredite bzw. Darlehen der D.________ AG finanziert. Bei dieser AG sei es 
«durch situationsbedingte Sachzwänge zu einem längeren Auflö-
sungsprozess» gekommen, «wobei sich private und geschäftliche Auslösun-
gen beim Bezahlen von Rechnungen […] zuweilen etwas überschnitten [hät-
ten], jedoch nicht der Tatbestand der Schulden». Zudem habe er seine Be-
teiligung an der D.________ AG stets offengelegt (Beschwerde S. 3).
3.2
Sachverhaltlich ist Folgendes festzustellen: 
3.2.1
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Juni 2011 von der 
EG B.________ wirtschaftliche Hilfe, wobei ihm – abgesehen von der Zeit 
Juli 2015 bis Februar 2016, in der er IV-Taggelder bezog – monatlich 
ungefähr 
Fr. 2'300.-- 
für 
das 
Bestreiten 
seines 
Lebensunterhalts 
ausgerichtet wurden. Die Gemeinde rechnete jeweils in den vom 
Beschwerdeführer unterzeichneten Sozialhilfebudgets keine Einnahmen an 
(vgl. Budgetberechnungen der Jahre 2011 bis 2018, act. 4D). Der 
Beschwerdeführer hatte bereits zu Beginn der Unterstützung durch die 
EG B.________ 
Schulden 
in 
unbekannter 
Höhe. 
Gegenüber 
den 
Sozialbehörden deklarierte er weder Firmenbeteiligungen noch anderweitige 
Wertpapiere bzw. Wertschriften, insbesondere legte er nicht offen, dass er 
geschäftsführender Inhaber der D.________ AG war (vgl. etwa Über-
tragungsbericht der Sozialen Dienste der EG G.________ vom 19.5.2011, 
act. 4C, sowie, auch zum Folgenden, Sozialhilfeantrag vom 25.2.2016 S. 6, 
act. 4L; vgl. dazu auch hinten E. 3.2.3, 3.3). Weiter gab der Beschwerdefüh-
rer gegenüber der Sozialbehörde B.________ einzig das auf ihn lautende 
Privatkonto bei der E.________ Bank AG (IBAN CH42 […] 9430 9) an, auf 
das auch die wirtschaftliche Hilfe floss. Seinen Angaben in den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 10
Steuererklärungen 2011 bis 2018 entsprechend fanden sich in den 
Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern beim 
Vermögen jeweils einzig die Beteiligung an der D.________ AG sowie 
vereinzelt das erwähnte Privatkonto bei der E.________ Bank AG (IBAN 
CH42 […] 9430 9; act. 4H Register 2).
3.2.2
Nach einem anonymen Hinweis forderte die EG B.________ den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 zur Mitwirkung 
auf und verlangte Handelsregister- und Buchhaltungsunterlagen der 
D.________ AG (act. 4E). Am Folgetag reichte der Beschwerdeführer 
verschiedene Unterlagen ein und hielt unter anderem fest, die Gesellschaft 
sei seit längerer Zeit inaktiv und verfüge weder über Aktiven noch Passiven 
(act. 4F). Die EG B.________ holte alsdann die Jahresabschlüsse 2012 bis 
2016 der D.________ AG ein (act. 4G). Aus diesen Unterlagen geht hervor, 
dass keine wesentliche Geschäftstätigkeit bestand und nach 2016 keine 
kaufmännische Buchhaltung mehr geführt wurde. Während des gesamten 
Zeitraums wurden keine Personalkosten bzw. Löhne verbucht, jedoch eine 
Kontokorrentschuld 
des 
Beschwerdeführers 
in 
variierender 
Höhe 
ausgewiesen.
3.2.3
Vom 28. April bis zum 16. Juli 2020 fand die von der EG B.________ 
veranlasste 
Sozialinspektion 
statt. 
Diese 
ergab 
gemäss 
dem 
Abschlussbericht 
vom 
16. Juli 
2020 
(act. 4H) 
Folgendes: 
Der 
Beschwerdeführer war in den Jahren 2011 bis 2016 (evtl. auch 2017) 
Inhaber der D.________ AG mit einem Aktienbesitz von nominal Fr. 60'000.-
-. Im gleichen Zeitraum hatte er bei der D.________ AG variierende 
Schulden in der Höhe von rund Fr. 100'000.--. Im Jahr 2018 wies der 
Beschwerdeführer 
weder 
Wertschriften 
noch 
Schulden 
aus 
(Sozialinspektionsbericht S. 6). Er war bzw. ist an bislang nicht deklarierten 
Konti, insbesondere einem Privatkonto bei der F.________ AG (IBAN CH50 
[…] 7619 7), einem Sparkonto bei der E.________ Bank AG (IBAN CH42 
[…] 8509 7) und einem Firmenkonto der D.________ AG bei der E.________ 
Bank AG (IBAN CH08 […] 8610 1), berechtigt. Unter Ausnahme von Buchun-
gen, welche in direktem Zusammenhang mit der D.________ AG gestanden 
haben dürften, resultiert aus diversen Überträgen auf das (Privat-)Konto des 
Beschwerdeführers und Barauszahlungen sowie Gutschriften vom Privat-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 11
konto des Beschwerdeführers auf das Firmenkonto eine Differenz zu seinen 
Gunsten von Fr. 52'730.-- (Sozialinspektionsbericht S. 8). Das Fazit der So-
zialinspektion lautete (vgl. S. 10): 
«[Der Beschwerdeführer] hat anlässlich seines Sozialhilfeantrages im 
Jahr 2011 nicht offengelegt, dass er Inhaber der D.________ AG ist. Es 
kann davon ausgegangen werden, dass bis ca. 2015 (mind. in einem 
gewissen Masse) die Firma D.________ AG geschäftstätig war. 
Offensichtlich rentierte die Firma zunehmend weniger, so dass [der 
Beschwerdeführer] ab ca. 2016 keinen Handel mehr mit … betrieb. Er 
löste die Firma aber aus finanziellen Gründen nicht auf und hoffte, dass 
er den Mantel zu einem späteren Zeitpunkt wieder benutzen könne.
Einen Lohn hat sich [der Beschwerdeführer] seit 2011 von der 
D.________ AG nicht auszahlen lassen. Damit hat er offiziell kein 
Einkommen generiert. Allerdings hat er das Firmenkonto der 
D.________ AG (E.________ AG, IBAN CH08 […] 8610 1) nicht 
saldiert. Seit dem 01.06.2011 hat er durch Überweisungen auf das 
Privatkonto bei der E.________ (IBAN CH42 […] 9430 9) sowie durch 
Barbezüge insgesamt CHF 52'730.00 bezogen. Dieses Geld dürfte er 
mit grösster Wahrscheinlichkeit für persönliche Belange eingesetzt 
haben. Damit handelt es sich, nach Auffassung der Sozialinspektion, um 
Zuwendungen Dritter (der D.________ AG). Diese Zuwendungen sind 
deklarationspflichtig 
und 
sind 
dem 
Budget 
anzurechnen».
3.2.4
Die Gemeinde forderte in der Folge den Beschwerdeführer mehrmals 
zur Erörterung der Ergebnisse der Sozialinspektion sowie zur Mitwirkung auf 
und gewährte ihm das rechtliche Gehör zum Sachverhalt sowie zur ange-
drohten Rückforderung von wirtschaftlicher Hilfe: Sie hörte den Beschwer-
deführer am 8. September 2020 zu den Resultaten der Sozialinspektion an 
und händigte ihm eine Kopie des Sozialinspektionsberichts aus (Aktennotiz 
vom 8.9.2020, act. 4N). Der Beschwerdeführer reichte hierauf mit E-Mail 
vom 28. September 2020 Tabellen zur «Mittelverwendung» zwischen 2011 
und 2017 ein (act. 4J) und nahm mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 zum 
Sozialinspektionsbericht Stellung (act. 4I). Am 28. Oktober und am 23. No-
vember 2020 fanden weitere Gespräche zwischen der EG B.________ und 
dem Beschwerdeführer statt. Darin hielt die Gemeinde insbesondere an ihrer 
Beurteilung fest, dass die Geldbezüge von der D.________ AG nicht 
deklariert und für die persönlichen Bedürfnisse verwendet worden seien. 
Weiter 
verhandelten 
die 
Parteien 
über 
den 
Abschluss 
einer 
Schuldanerkennung und Rückerstattungsvereinbarung (vgl. Aktennotiz vom 
28.10.2020 bzw. vom 23.11.2020, act. 4N; siehe auch Beschwerdeantwort 
EG B.________ im vorinstanzlichen Verfahren, act. 4A pag. 19 f.). Eine 
Einigung kam indes nicht zustande. Stattdessen verfügte die Gemeinde am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 12
25. November 2020 gestützt auf Art. 40 Abs. 5 SHG die Rückerstattung von 
Fr. 63'280.-- zuzüglich Zins von Fr. 12'878.80, da der Beschwerdeführer 
nach dem Sozialinspektionsbericht und Analysen der Kontoauszüge seit 
2011 nicht deklarierte Einkünfte auf seinem Privatkonto erzielt bzw. Mittel 
vom Firmenkonto der D.________ AG bezogen habe. Am 26. November 
2020 
erhob 
die 
Gemeinde 
sodann 
Strafanzeige 
gegen 
den 
Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 148a des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0; act. 4K). Die Regierungsstatthalterin 
bestätigte im hier angefochtenen Entscheid vom 10. Mai 2021 den 
Rückerstattungsanspruch 
gemäss 
Verfügung 
der 
Gemeinde 
vom 
25. November 2020. 
3.3
Der Beschwerdeführer ist einziger Gesellschafter und einzelzeich-
nungsberechtigter Geschäftsführer der D.________ AG; vgl. zum Zweck des 
Unternehmens 
und 
weiteren 
Einträgen 
 
und 
 ). Mit Ausnahme des Privatkontos bei der E.________ 
Bank AG (IBAN CH42 […] 9430 9), auf das auch die wirtschaftliche Hilfe 
floss, hat er zuvor und im fraglichen Zeitraum (September 2011 bis Oktober 
2018) seine anderen Wertschriften – konkret: das Privatkonto bei der 
F.________ AG, das Sparkonto bei der E.________ Bank AG und das 
Firmenkonto der D.________ AG bei E.________ Bank AG, für das er bis zu 
dessen Saldierung am 1. Mai 2020 ebenfalls die Vollmacht besass (vorne 
E. 3.2.3) – nicht deklariert. Der Sozialinspektionsbericht und die diesem 
beiliegenden Kontoauszüge seit 2011 (act. 4H Register 7) stützen die 
vorinstanzlich bestätigte Feststellung der Gemeinde, dass die im fraglichen 
Zeitraum aus den Bewegungen zwischen seinen persönlichen Konti und 
dem Firmenkonto der D.________ AG bei der E.________ Bank AG zu 
Gunsten des Beschwerdeführers gesamthaft Fr. 63'280.-- resultierten. Unter 
Ausklammerung der bis ca. Ende 2015 erfolgten Gutschriften und 
Belastungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zumindest 
reduziert geführten Geschäftsbetrieb standen (vgl. Sozialinspektionsbericht 
S. 8), beliefen sich dabei die Bezüge ab dem Firmenkonto auf Fr. 48'000.--, 
während dem Privatkonto bei der E.________ Bank AG insgesamt 
Fr. 15'280.-- 
gutgeschrieben 
wurden 
(vgl. 
die 
tabellarische 
Zu-
sammenstellung in der Rückerstattungsverfügung vom 25.11.2020 S. 2 f., 
act. 4A pag. 6 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 13
3.4
Die aufgedeckten Geldflüsse blieben sowohl einzeln als auch in ihrer 
Gesamtheit unbestritten. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer auch die 
augenfällige wirtschaftliche Verflechtung zwischen den nicht deklarierten pri-
vaten Konti und dem Firmenkonto der D.________ AG in Abrede gestellt, 
sondern selbst festgehalten, dass sich private und geschäftliche Belange 
überschnitten. Er bestreitet jedoch einen unrechtmässigen Sozialhilfebezug 
unter Verweis auf den Grund für die Bezüge von der D.________ AG sowie 
die Verwendung der Gelder, die keine Zuwendungen Dritter oder sonstige 
Einnahmen darstellten. Wie im Folgenden dargelegt, sind seine Vorbringen 
jedoch nicht stichhaltig. Vielmehr lassen der Sozialinspektionsbericht und die 
Umstände die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers von September 2011 bis 
Oktober 2018 im Umfang von Fr. 63'280.-- als erheblich zweifelhaft 
erscheinen, ohne dass – nach jahrelanger ungenügender Mitwirkung des 
Beschwerdeführers – diese erheblichen Zweifel durch dessen Erklärungen 
hätten ausgeräumt werden können: 
3.4.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es handle sich bei 
den fraglichen Bezügen von der D.________ AG nicht um anrechenbares 
Einkommen, sondern u.a. um Darlehen bzw. Kredite (Beschwerde S. 3 f.). 
Dem ist entgegenzuhalten, dass unabhängig davon, ob die von ihm 
bezogenen Gelder als Darlehen zu qualifizieren sind oder nicht, er diese im 
Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. vorne E. 2.7) den 
Sozialbehörden hätte melden müssen. Es ist alsdann deren Aufgabe, die 
Anspruchsvoraussetzungen und damit auch die Anrechenbarkeit der 
zugeflossenen Mittel zu beurteilen (vgl. Art. 19 SHG). Sodann hat die 
Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass auch Darlehen, mit denen der 
Leistungsbezüger 
seine 
höheren, 
durch 
Sozialhilfeleistungen 
nicht 
gedeckten Ausgaben bezahlt, nach dem im Sozialhilferecht geltenden 
Subsidiaritätsprinzip (vgl. vorne E. 2.4) bei der Festlegung der Bedürftigkeit 
als Einkommen einzubeziehen sind (angefochtener Entscheid E. 10.5; BGer 
8C_140/2012 vom 17.08.2021, E. 7.2.1). Dies ergibt sich auch aus dem 
Bedarfsdeckungsprinzip (vgl. vorne E. 2.5 und hinten E. 3.4.3). Abgesehen 
davon ist nicht ausgeschlossen, dass die Erklärung des Beschwerdeführers, 
bei den Bezügen habe es sich um Darlehen bzw. um deren Rückzahlung 
gehandelt, als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Die angeblichen 
Darlehen in unbekannter Höhe wurden dem Beschwerdeführer offenbar trotz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 14
andauernder Sozialhilfeabhängigkeit zinslos, ohne jegliche Leistung von 
Sicherheiten und ohne schriftlichen Vertrag gewährt, obschon der 
Beschwerdeführer als Bezüger von Sozialhilfe nicht kreditwürdig war. Es 
deutet einiges darauf hin, dass solche «Darlehen» einer an der 
D.________ AG nicht beteiligten Drittperson nicht gewährt worden wären. 
3.4.2
Mit Blick auf die undurchsichtigen und unklaren Verflechtungen von 
privaten und geschäftlichen Transaktionen zwischen den verschiedenen 
Konti 
des 
Beschwerdeführers 
und 
der 
D.________ AG 
(vgl. 
Sozialinspektionsbericht S. 8 ff. und Register 7) erscheint weiter fraglich, ob 
bei den getätigten Bezügen überhaupt von Leistungen Dritter gesprochen 
werden kann, oder ob nicht vielmehr von vollständig anrechenbarem 
Privatvermögen auszugehen ist. Darauf lässt insbesondere seine 
Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 zum Sozialinspektionsbericht (S. 4, 
act. 4I) schliessen, wo er ausführte, er habe mittels verschiedener 
Transaktionen «im Lauf der Zeit die Mitaktionäre an der D.________ AG 
auszahlen» können, so dass Ende 2016 neben ihm bloss noch sein in … 
lebender Cousin übriggeblieben sei, mit der Folge, dass – ausser der 
Steuerbehörde mit ihren Steuerforderungen – keine weiteren Gläubiger 
mehr zu befriedigen gewesen seien. Unabhängig davon sind freiwillige 
Zuwendungen Dritter nur dann nicht anrechenbar, wenn sie sich in einem 
relativ bescheidenen Umfang bewegen, ausdrücklich zusätzlich zu den 
Sozialhilfeleistungen erbracht werden und bei einer Anrechnung entfallen 
würden (VGE 2019/34 vom 12.11.2019 E. 4.2 [bestätigt durch BGer 
8C_6/2020 vom 16.04.2020], 2018/107 vom 20.09.2018 E. 3.2, je mit Hin-
weis auf BVR 2014 S. 147 E. 4.1, 2006 S. 22 E. 3.1; SKOS-Richtlinien 
A.4–2). Dabei wird unterschieden zwischen Zuwendungen, die dem Zweck 
der Sozialhilfe entsprechen und solchen, die dies nicht tun (sog. Zwecküber-
einstimmung; vgl. BKSE-Handbuch, Stichwort «Freiwillige Leistungen Drit-
ter» Ziff. 2.1, auch zum Folgenden). Zu letzteren zählen Zuwendungen, die 
eine deutliche Besserstellung der wirtschaftlich unterstützten Person zur 
Folge haben; sie sind einnahmenseitig anzurechnen (sog. Angemessenheit 
der Hilfe, vgl. SKOS-Richtlinien A.4). Zuwendungen hingegen, die dem 
Zweck der Sozialhilfe entsprechen (z.B. für eine sinnvolle Zusatzversiche-
rung), sind nicht anzurechnen, wenn sie sich in einem relativ bescheidenen 
Umfang bewegen, d.h. nicht mehr als 20 % des Grundbedarfs der bedürfti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 15
gen Person ausmachen, und ausdrücklich zusätzlich zu den Sozialhilfeleis-
tungen erbracht werden. Die hier strittigen Bezüge von Fr. 63'280.-- bewe-
gen sich nicht in diesem relativ bescheidenen Umfang, sondern übersteigen 
den auf den interessierenden Betrachtungszeitraum hochgerechneten maxi-
mal möglichen Zuwendungsbetrag offenkundig um ein Mehrfaches. Selbst 
wenn es sich bei diesen Geldern um freiwillige, mit Sozialhilfezwecken kon-
forme Leistungen Dritter handeln sollte, wie der Beschwerdeführer sinnge-
mäss geltend macht, wären sie somit in den jeweiligen Sozialhilfebudgets 
vollumfänglich als anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigen gewesen 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 10.6).
3.4.3
Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, er habe die Gelder für 
Rechts- bzw. Prozess- und Steuerschulden verwendet (Beschwerde S. 3). 
Mit diesen Ausführungen zu nicht näher substantiierter Schuldentilgung 
übersieht er, dass die Sozialhilfe nach dem Grundsatz des Bedarfsde-
ckungsprinzips (vgl. vorne E. 2.5 und 3.4.1) Leistungen für die Gegenwart 
und sofern die Bedürftigkeit andauert für die Zukunft, nicht aber für die Ver-
gangenheit erbringt und damit grundsätzlich keine Schulden übernimmt 
(Art. 30 Abs. 4 SHG; Art. 10 Abs. 1 SHV; BKSE-Handbuch, Stichwort 
«Schulden»). Nur ausnahmsweise können Schulden bei der Bemessung der 
wirtschaftlichen Hilfe berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine 
bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann 
(Art. 10 Abs. 2 SHV). Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass aus den Akten 
weder eine vergangene noch eine drohende Notlage ersichtlich ist, die eine 
ausnahmsweise Übernahme der behaupteten Schulden rechtfertigen würde. 
Der Beschwerdeführer hat denn auch in der Vergangenheit niemals ein ent-
sprechendes Gesuch bei der Gemeinde gestellt (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 10.4).
3.4.4
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die nicht deklarierten 
Bezüge und Gelder für (den Grundbedarf) übersteigende Ausgaben wie 
Haushaltsgrossgeräte oder Wohnungsausstattung verwendet zu haben. 
Diesbezüglich ist ihm entgegen zu halten, dass zwar unter den Vorausset-
zungen von Art. 8i SHV sowie unter Berücksichtigung der Maximalbeträge 
gemäss Art. 10 ff. der Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die 
Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV; BSG 860.111.1) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 16
die Möglichkeit einer (über den Grundbedarf hinausgehenden) Übernahme 
notwendiger Auslagen durch die Sozialhilfe besteht. Mit der Gewährung der-
artiger situationsbedingter Leistungen (SIL) soll die besondere gesundheitli-
che, wirtschaftliche, persönliche und familiäre Lage von unterstützten Perso-
nen berücksichtig werden (Art. 8i Abs. 1 SHV), wobei der Sozialhilfebehörde 
bei der Kostenübernahme ein Ermessen zukommt (SKOS-Richtlinien 
C.1–1). Ein entsprechender Bedarf muss indessen rechtzeitig bekannt ge-
macht und angemessen sowie hinreichend ausgewiesen sein (vgl. Art. 2 
SILDV; dazu Guido Wizent, Bedürftigkeit, S. 323). Mit der Vorinstanz ist da-
rauf hinzuweisen, dass die EG B.________ im Fall eines Antrags über 
entsprechende 
Kostenübernahmen 
nach 
pflichtgemäss 
ausgeübtem 
Ermessen zu entscheiden gehabt hätte (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 10.6). Entsprechende Anträge des Beschwerdeführers sind jedoch nicht 
aktenkundig. Vielmehr verfügte er nach eigenem Gutdünken über die von 
der D.________ AG bezogenen Mittel, ohne diese der EG B.________ zu 
melden oder sich vorgängig mit ihr abzusprechen. Dieses eigenmächtige 
und intransparente Vorgehen muss er sich entgegenhalten lassen. Damit 
steht 
eine 
allfällige 
Verwendung 
der 
bezogenen 
Mittel 
für 
die 
Wohnungsausstattung 
oder 
Umzugskosten 
einer 
einnahmeseitigen 
Anrechnung im Sozialhilfebudget nicht entgegen. 
3.4.5
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seine Beteili-
gung an der D.________ AG mit den entsprechenden Angaben in den 
Steuererklärungen stets transparent offengelegt (Beschwerde S. 3). Zwar 
trifft es zu, dass der Beschwerdeführer in den Wertschriftenverzeichnissen 
seiner Steuererklärungen 2011 bis 2018, und damit gegenüber den 
Steuerbehörden, seine Beteiligung an der D.________ AG jeweils 
deklarierte (vgl. act. 4H Register 2). Indessen hat er auch dort sein 
Privatkonto bei der F.________ AG und sein Sparkonto bei der E.________ 
Bank AG nicht deklariert. Diese unvollständigen Angaben vermittelten den 
Steuerbehörden, auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer 
jeweils deklarierten Kontokorrentschuld gegenüber der D.________ AG, 
keine konkreten Hinweise, die auf die zwischen 2011 und 2018 von ihm 
getätigten 
Bezüge 
von 
der 
D.________ AG 
schliessen 
liessen. 
Entscheidend ist hier aber ohnehin, dass die Firmenbeteiligung einzig 
gegenüber der (kantonalen) Steuerbehörde, nicht jedoch gegenüber der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 17
(kommunalen) Sozialbehörde offengelegt wurde. Zudem waren im Über-
tragungsbericht der Sozialen Dienste der EG G.________ vom 19. Mai 2011 
(act. 4C) weder dieser Aktienbesitz an der D.________ AG noch 
Wertschriften aufgeführt. Der Beschwerdeführer bestätigte gegenüber der 
EG B.________ in sämtlichen Budgetberechnungen ab Juli 2011 
ausdrücklich und im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen, weder 
über Einnahmen noch über Vermögen zu verfügen. In diesem Rahmen 
wurde er zudem wiederholt darauf hingewiesen, dass er allfällige 
Veränderungen seiner Einkommens- und Vermögenssituation umgehend zu 
melden habe (vgl. Budgets 2011-2018, act. 4D). Eine derartige Meldung der 
getätigten 
Bezüge 
erfolgte 
zu 
keiner 
Zeit. 
Der 
Einwand 
des 
Beschwerdeführers, er sei ein «pflegeleichter Fall» und davon ausgegangen, 
dass die EG B.________ ohnehin alle «Unterlagen auf Herz und Nieren» 
prüfen werde (vgl. Beschwerde S. 2 f.), ist unter diesen Umständen 
unbehelflich, geht doch seine Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht in jedem 
Fall vor und hat er wahrheitsgetreu über die rechtserheblichen finanziellen 
und persönlichen Verhältnisse Auskunft zu geben (vgl. vorne E. 2.7.1). Der 
Gemeinde lagen im fraglichen Zeitraum damit insgesamt keine konkreten 
Hinweise vor, die sie hätten veranlassen können, weitergehende 
Abklärungen hinsichtlich der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des 
Beschwerdeführers zu tätigen. Es besteht für die Sozialhilfebehörden keine 
grundsätzliche Pflicht, die Steuerakten beizuziehen, was umso mehr zu 
gelten hat, wenn – wie hier (bis zum anonymen Hinweis im November 2019; 
vgl. vorne E. 3.2.2) – Anhaltspunkte hinsichtlich unvollständiger bzw. 
unwahrer Angaben fehlten. 
3.5
Wie ausgeführt (E. 3.3 und 3.4 eingangs) hat der Beschwerdeführer 
sich zwar keinen Lohn von der D.________ AG auszahlen lassen, von dieser 
jedoch durch Kontoübertragungen und Barbezüge insgesamt Fr. 63'280.-- 
bezogen. Dabei ist zwar (aufgrund fehlender verlässlicher Angaben) nicht 
restlos klar, ob alle Bezüge vollumfänglich als Einnahmen zu berücksichtigen 
gewesen wären. Dies liegt aber unter den konkreten Gegebenheiten ohne 
weiteres zumindest im Bereich des Möglichen. Jedenfalls lassen die gesam-
ten Umstände die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab September 2011 
bis Oktober 2018 im Gesamtumfang der Kontoübertragungen und Barbe-
züge als erheblich zweifelhaft erscheinen. Diese bedeutenden Zweifel an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 18
seiner Bedürftigkeit hätte der Beschwerdeführer durch eine weisungs- und 
gesetzeskonforme Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts beseiti-
gen können (vgl. vorne E. 2.7). So wäre er gestützt auf Art. 28 Abs. 1 SHG 
verpflichtet gewesen, gegenüber der Gemeinde seine Beteiligung an der 
D.________ AG offenzulegen, sämtliche Bankkonti zu deklarieren, die 
gestützt auf den Sozialinspektionsbericht ermittelten Transaktionen 
offenzulegen und insbesondere seine (Netto-)Bezüge im Total von 
Fr. 63'280.-- anzugeben. Das hat er aber nicht getan; im Gegenteil hat er 
wiederholt bestätigt, über keine Einkünfte oder Vermögenswerte zu 
verfügen. Entsprechend berücksichtigte die Gemeinde bei der Ermittlung der 
wirtschaftlichen Unterstützung des Beschwerdeführers von September 2011 
bis Oktober 2018 durchwegs keine anrechenbaren Einnahmen oder 
Vermögenswerte (vgl. Budgetberechnungen SKOS 2011 bis 2018, act. 4D). 
Infolge der andauernden Missachtung der Mitwirkungspflicht in diesem 
Zeitraum – und nicht zuletzt auch aufgrund der undurchsichtigen und 
unklaren Verflechtungen von privaten und geschäftlichen Transaktionen 
zwischen den verschiedenen Konti des Beschwerdeführers und der 
D.________ AG 
– 
erweisen 
sich 
die 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnisse im entsprechenden Umfang als höchst unklar. Inso-
weit bestehen zumindest erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit, die nicht 
beseitigt werden konnten. Verantwortlich hiefür ist der Beschwerdeführer, 
der stichhaltige Erklärungen oder geeignete Unterlagen schuldig geblieben 
ist, welche die Annahme zu widerlegen vermöchten, dass es sich bei den 
bezogenen bzw. gutgeschriebenen finanziellen Mittel um im Sozialhilfe-
budget einnahmeseitig zu berücksichtigende Einkünfte handelt. Somit hält 
es der Rechtskontrolle im Ergebnis stand, wenn die Vorinstanz mit der Ge-
meinde zum Schluss gelangt, dass die Bedürftigkeit bzw. wirtschaftliche Not-
lage des Beschwerdeführers für die Zeit von September 2011 bis Oktober 
2018 im betreffenden Umfang beweismässig nicht (mehr) erstellt ist. Die im 
genannten Zeitraum geleistete wirtschaftliche Hilfe wurde insoweit mithin ob-
jektiv ohne Rechtsgrund erbracht, womit der Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 40 Abs. 5 SHG grundsätzlich rückerstattungspflichtig wird. Dabei sind 
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs sowie die daran anknüpfende 
Rückerstattungspflicht bereits aufgrund der fehlenden Bedürftigkeit gege-
ben, ohne dass – anders als in der Beschwerde (S. 5) vertreten – zusätzlich 
ein Verschulden des Beschwerdeführers erforderlich wäre (vgl. vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 19
E. 2.6). Die Vorinstanz hat die einzelnen Posten, aus denen sich der geltend 
gemachte Rückerstattungsbetrag zusammensetzt, zu Recht als grundsätz-
lich rückerstattungspflichtiges Einkommen qualifiziert. 
3.6
Nach dem Dargelegten ist von einem unrechtmässigen und damit 
rückerstattungspflichtigen Bezug von Sozialhilfeleistungen nach Art. 40 
Abs. 5 SHG in der Höhe von Fr. 63'280.-- auszugehen. Nicht zu beanstan-
den ist überdies, dass die Vorinstanz den Eintritt der vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verjährung verneint hat: Der Rückerstattungsanspruch 
verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhal-
ten hat, dass ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede ein-
zelne Leistung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Art. 45 
Abs. 1 SHG). Gemäss Art. 45 Abs. 3 SHG wird u.a. die einjährige Verjäh-
rungsfrist nach Art. 45 Abs. 1 SHG durch jede Einforderungshandlung und 
durch Teilzahlung der rückerstattungspflichtigen Person unterbrochen. Unter 
«Kenntnis erhalten» wird derjenige Zeitpunkt verstanden, in dem der Sozial-
dienst bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit anhand der ge-
gebenen Verhältnisse den Umstand hätte wahrnehmen müssen, dass ein 
rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt (vgl. BKSE-Handbuch, Stich-
wort «Rückerstattungspflicht» Ziff. 6). Vorliegend ist unerheblich, ob bereits 
die anonyme Anzeige vom 27. November 2019 (vgl. Beschwerde S. 4) oder 
erst der Eingang des Sozialinspektionsberichts bei der EG B.________ am 
20. Juli 2020 (vgl. Rückerstattungsverfügung vom 25.11.2020, act. 4A 
pag. 6) als fristauslösend zu betrachten ist, da mit Erlass der 
Rückerstattungsverfügung am 25. November 2020 die relative einjährige 
Verjährungsfrist 
so 
oder 
anders 
eingehalten 
ist. 
Die 
Rückerstattungsforderung 
erstreckt 
sich 
über 
den 
Zeitraum 
vom 
1. September 2011 bis 31. Oktober 2018 (vgl. vorne E. 2), womit die 
Rückerstattungsverfügung vom 25. November 2020 auch innerhalb der 
absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist erging. Die Rückerstattungsfor-
derung ist damit nicht verjährt.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 20
4.1
Die Vorinstanz hat erwogen, die nicht deklarierten Bezüge von zu-
sammengerechnet Fr. 63'280.-- hätten den Anspruch auf Sozialhilfeleistun-
gen im entsprechenden Umfang geschmälert und unterlägen mitsamt Zinsen 
von Fr. 12'878.80, total ausmachend Fr. 76'158.80, der Rückerstattungs-
pflicht. Transaktionen in der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer IV-Tag-
gelder anstelle von Sozialhilfe erhielt (Juli 2015 bis Februar 2016), wurden 
nicht miteinbezogen (angefochtener Entscheid E. 11.1 f.). Gleich ist zuvor 
die Gemeinde in ihrer Verfügung vom 25. November 2020 vorgegangen. Als 
Rückerstattungsmodalitäten verfügte sie weiter, dass – solange der Be-
schwerdeführer sozialhilferechtlich unterstützt wird – ab Januar 2021 bis zur 
vollständigen Schuldentilgung in dessen Sozialhilfebudget monatlich 
Fr. 295.-- abgezogen werden; nach Ablösung von der Sozialhilfe wird der 
dannzumalige Restbetrag innerhalb von 30 Tagen zur Rückzahlung fällig 
(act. 4A pag. 8).
4.2
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten (vgl. vorne E. 2.5; Coullery/Meyer, a.a.O., S. 755, N. 37). Das 
bedeutet, dass die einer bedürftigen Person auszurichtenden Sozialhilfe-
leistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des 
jeweiligen Monats zu berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der 
Rückerstattungspflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Rück-
erstattungspflichtig wird die Leistungsbezügerin oder der Leistungsbezüger 
somit grundsätzlich (nur) im Umfang der im entsprechenden Monat zu Un-
recht bezogenen Sozialhilfeleistungen, was nicht mit der Höhe der nicht be-
rücksichtigten Einkünfte übereinzustimmen braucht (VGE 2019/374 vom 
12.4.2021 E. 6.2, 2019/149 vom 16.12.2019 E. 2.5, 2012/205 vom 29.1.2013 
E. 3.2, 2011/161 vom 22.3.2012 E. 5.2, 2010/4 vom 9.8.2010 E. 4.2; BKSE-
Handbuch, Stichwort «Rückerstattungspflicht» Ziff. 4.7). Bleiben die wirt-
schaftlichen Verhältnisse wie hier trotz wiederholten Nachfragen und Abklä-
rungen derart undurchsichtig und kaum rekonstruierbar, ist die monatliche 
Betrachtungsweise aber weder sachgerecht noch – zumal nach so langer 
Zeit – sinnvoll umsetzbar. So hat die Gemeinde denn auch ausgeführt, in 
Anbetracht der «hohen Summen nicht deklarierter Einkünfte hätte der Über-
schuss jeweils in den Folgemonaten angerechnet werden müssen», weshalb 
die aufgrund der vorgefundenen Kontoauszüge nachweisbaren Zahlungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 21
eingänge bzw. Barbezüge als verheimlichte Einkünfte im «gesamten 
Betrag» zurückzufordern seien (vgl. Rückerstattungsverfügung vom 
25.11.2020 S. 3, act. 4A pag. 7). Am derart errechneten Rückerstattungs-
betrag von Fr. 76'158.80 ist nichts auszusetzen. Dies gilt umso mehr, als die 
Höhe der nicht deklarierten Bezüge teils massiv schwankte, so dass der Be-
schwerdeführer aufgrund der Übertragungen eines Überschusses (auch un-
ter Berücksichtigung allfälliger Freibeträge) zeitweise wohl in der Tat vollum-
fänglich als nicht bedürftig zu betrachten gewesen wäre (so bereits ange-
fochtener Entscheid E. 11.2). Wenn über den in Frage stehenden langen 
Zeitraum bei den gegebenen Unklarheiten von einer monatlichen Betrach-
tungsweise abgesehen wird (eine solche müsste spätestens ab September 
2011 bis Ende Oktober 2018 und damit mindestens 86 Mal vorgenommen 
werden) und stattdessen die Rückerstattung auf die Höhe der Bezüge fest-
gelegt wird, ist dies auch unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität nicht 
zu beanstanden.
4.3
Aufgrund des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen 
zwischen September 2011 und Oktober 2018 von Fr. 63'280.-- hat der Be-
schwerdeführer zudem auf den rückerstattungspflichtigen Betrag Zins zu be-
zahlen (Art. 40 Abs. 5 SHG). Der Zinssatz für die Berechnung der Rücker-
stattung bei unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe entspricht dem 
vom Regierungsrat jährlich festgelegten Zinssatz für ausstehende Steuer-
beträge (Art. 11a Abs. 2 SHV). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des un-
rechtmässigen Bezugs. Die Zinsberechnung erfolgt pro Monat, ab dem Zeit-
punkt des unrechtmässigen Bezugs bis zum Zeitpunkt der Erstellung der 
Vereinbarung bzw. Verfügung (BKSE-Handbuch, Stichwort «Rückerstat-
tungspflicht», Ziff. 7). Für die Jahre 2011 bis 2019 betrug der Zinssatz 3 %, 
für das Jahr 2020 0 % (vgl. Angaben der Finanzdirektion des Kantons Bern, 
einsehbar unter Rubriken «Themen/Steuern be-
zahlen/Zinsarten/Zinssätze»; vgl. angefochtener Entscheid E. 11.3). Die in 
der Rückerstattungsverfügung vom 25. November 2020 vorgenommene 
Zinsberechnung erfolgte anhand der auf die jeweiligen Monate entfallenden 
Rückerstattungsbeträge, gestützt auf die massgeblichen Zinssätze; sie ist 
rechnerisch korrekt und mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 22
5.
Zu prüfen ist weiter die Verhältnismässigkeit der Rückerstattung und in die-
sem Zusammenhang einerseits die von der Gemeinde vorgesehenen Rück-
erstattungsmodalitäten (vgl. nachfolgend E. 5.1) sowie andererseits, ob ein 
Härtefall vorliegt (vgl. hinten E. 5.2).
5.1
Die EG B.________ hat verfügt, dass der Betrag von insgesamt 
Fr. 76'158.80 (inkl. Zins) ab dem 1. Januar 2021 zur Rückerstattung fällig sei. 
Solange der Beschwerdeführer sozialhilferechtlich unterstützt werde, wür-
den monatlich Fr. 295.--, entsprechend 20 % des Grundbedarfs (Fr. 195.--) 
zuzüglich Integrationszulage (Fr. 100.--), bis zur vollständigen Schuldentil-
gung in Abzug gebracht. (vgl. Rückerstattungsverfügung vom 25.11.2020, 
act. 4A pag. 8). Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammenfassend 
vor, diese Modalitäten nähmen nicht genügend Rücksicht auf seine anderen 
finanziellen Verpflichtungen «wie z.B. Steuerrechnungen pro rata temporis, 
Gerichtsgebühren» (Beschwerde S. 4). Dem kann nicht gefolgt werden:
5.1.1
Der Sozialdienst kann Rückerstattungsansprüche, die wie hier ge-
mäss Art. 44 SHG festgesetzt worden sind, mit fälligen Leistungen verrech-
nen, wobei die Leistungskürzung dem Fehlverhalten der bedürftigen Person 
angemessen sein muss und den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berüh-
ren sowie allein die fehlbare Person selber treffen darf (vgl. Art. 44b Abs. 1 
i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SHG). Bei der Festsetzung der monatlichen Raten ist 
darauf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer allfälligen 
Sanktion nicht weiter geht als die Kürzungslimite von maximal 30 % des 
Grundbedarfs (vgl. SKOS-Richtlinien E.3; BKSE Handbuch, Stichwort 
«Rückerstattungspflicht», Ziff. 5.2).
5.1.2
Die von der Gemeinde per 1. Januar 2021 festgelegte Fälligkeit der 
Rückerstattungsforderung ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwer-
deführer auch nicht gerügt. Hinsichtlich der Höhe der Raten nahm die Ge-
meinde vom Grundbedarf von Fr. 977.-- (vgl. Budget 2021, act. 4D) eine Kür-
zung von 20 % vor, ausmachend Fr. 195.--. Sie hat damit den möglichen 
Kürzungsrahmen nicht ausgeschöpft, womit sich die festgelegte Rate mit 
Blick auf den hohen Rückerstattungsbetrag sowie das langjährige Fehlver-
halten des Beschwerdeführers ohne Weiteres als verhältnismässig erweist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 23
(vgl. angefochtener Entscheid E. 12.2). Weiter zog die Gemeinde die monat-
liche Integrationszulage von Fr. 100.-- (siehe dazu Art. 8a ff. SHV; SKOS-
Richtlinien C.2; BKSE-Handbuch, Stichwort «Integrationszulage [IZU]»; fer-
ner VGE 2020/260 vom 3.3.2021 E. 4.1 f.) ab, wobei es sich – wie die Vor-
instanz zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 12.2) –
nicht um eine Rückerstattung bereits erhaltener Integrationszulagen handelt, 
sondern die individuelle Vereinbarung bzw. der grundsätzliche Leistungsan-
spruch an sich vom Abzug nicht tangiert wird (vgl. auch Budget 2021, Posi-
tion 11.13, act. 4D). Der zusätzliche Abzug der Integrationszulagen erweist 
sich sodann in Anbetracht des Rückerstattungsbetrags und der nicht ausge-
schöpften Kürzung des Grundbedarfs nicht als unangemessen (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 12.2; vgl. auch etwa VGE SH/2016/670 vom 
30.8.2016 E. 3.7.3). Im Übrigen überschreitet die monatliche Rate selbst als 
Gesamtbetrag von total Fr. 295.-- die maximal zulässige Höhe nicht. 
5.1.3
Die Dauer der Rückerstattung ergibt sich aus der Höhe von Rücker-
stattungsforderung und monatlichen Raten. Eine gesetzliche Regelung, aus 
der sich eine maximal zulässige Dauer der Rückerstattung ergäbe, fehlt (vgl. 
auch angefochtener Entscheid E. 12.3). Die gemäss SKOS-Richtlinien H.9 
vorgesehene Beschränkung der Rückzahlungsdauer auf vier Jahre gilt nur 
für die Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe (vgl. 
SKOS-Richtlinien E.3.1), während bei der vorliegenden Rückerstattung in-
folge unrechtmässigen Bezugs keine vergleichbare zeitliche Beschränkung 
vorgesehen ist (SKOS-Richtlinien E.3.2). Angesichts dieser unterschiedli-
chen Ausgangslage drängt sich eine analoge Anwendung der Beschränkung 
der Rückerstattungsdauer nicht auf. Die Dauer der Rückerstattung entspre-
chend der Regelung für eine Leistungskürzung als Sanktion zu beschränken 
(vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2 am Ende), fällt schliesslich schon deshalb aus-
ser Betracht, weil eine Leistungskürzung als Sanktion von einer Verrechnung 
von Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Rückerstattungspflicht zu unter-
scheiden ist (SKOS-Richtlinien A.8.2) und eine Rückerstattungsforderung 
der hier zu beurteilenden Art keinen pönalen Charakter hat und dementspre-
chend auch kein Verschulden voraussetzt (vgl. vorne E. 3.5 am Ende). Ins-
gesamt ist damit nicht zu beanstanden, dass Gemeinde und Vorinstanz von 
einer Befristung der Rückerstattung absahen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 12.3). Ohne Frage stellen monatliche Rückerstattungen über einen Zeit-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 24
raum von bis zu 21,5 Jahren eine sehr langandauernde Belastung für den 
heute 53-jährigen Beschwerdeführer dar. Diese lange Dauer ist jedoch u.a. 
auf sein ebenfalls über Jahre anhaltendes Fehlverhalten zurückzuführen und 
erscheint auch vor diesem Hintergrund als tragbar (vgl. auch VGE 2019/374 
vom 12.4.2021 E. 7.3).
5.2
Zu prüfen bleibt, ob ein Härtefall vorliegt: 
5.2.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Nach Art. 11c 
SHV liegt ein Härtefall namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die 
Erreichung der individuell vereinbarten Ziele verhindert (Bst. a), die Integra-
tion gefährdet (Bst. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig erscheint 
(Bst. c) oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situa-
tion unverhältnismässig erscheint (Bst. d). Letzteres hängt gemäss der 
Praxis des Verwaltungsgerichts unter anderem davon ab, ob Zahlungs-
modalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und 
zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter 
Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und 
-empfänger zu würdigen (BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2008 S. 266 E. 4.3, 5.2 ff.; 
jüngst VGE 2021/59 vom 15.12.2021 E. 4.6.2, 2019/374 vom 12.4.2021 
E. 7.2). Namentlich im Fall einer Rückerstattung nach Art. 40 Abs. 5 SHG ist 
bei der Anwendung der Härtefallregelung grösste Zurückhaltung zu üben 
(BKSE-Handbuch, Stichwort «Rückerstattungspflicht» Ziff. 4).
5.2.2
Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen 
in der Beschwerde Anhaltspunkte dafür, dass durch die Rückerstattung die 
vereinbarten Ziele verhindert oder die Integration gefährdet würden. Die Mo-
dalitäten der Rückerstattung sind weder mit Blick auf die Höhe der Raten 
noch in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig (vgl. dazu vorne E. 5.1.2 f.). 
Unter Billigkeitsaspekten fällt sodann das Verhalten des Beschwerdeführers 
insoweit ins Gewicht, als er während des langjährigen Bezugs von Sozialhilfe 
die von ihm gehaltene Unternehmensbeteiligung, seine übrigen Bankverbin-
dungen sowie die erheblichen Bezüge von der D.________ AG durchwegs 
unterschlagen hat. Die Gemeinde liess den Beschwerdeführer erst im Jahr 
2016 einen formellen Sozialhilfeantrag ausfüllen (vgl. act. 4L), während sie 
davon zu Beginn der Unterstützung im Juni 2011, wohl nicht zuletzt aufgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 25
des Übertragungsberichts der zuvor zuständigen Sozialen Dienste der 
EG G.________ vom 19. Mai 2011 (act. 4C), abgesehen hatte. Dies fällt 
indessen angesichts der langjährigen Missachtung der Mitwirkungspflicht 
und der undurchsichtigen und unklaren Verflechtung von privaten und 
geschäftlichen Transaktionen zwischen den verschiedenen Konti des 
Beschwerdeführers und der D.________ AG (vgl. vorne E. 3.5) nicht derart 
ins Gewicht, dass die verfügte Rückerstattung unbillig erscheinen würde. 
Vielmehr musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass er im Rahmen 
der Mitwirkungspflicht (vorne E. 2.7) laufend sämtliche Vermögenswerte 
sowie 
Einnahmen 
unaufgefordert 
offenlegen 
musste 
(vgl. 
auch 
angefochtener Entscheid E. 13). Schliesslich erweist sich die Rückerstattung 
auch mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht 
als unverhältnismässig im Sinn von Art. 43 Abs. 3 Bst. d SHG. Soweit der 
Beschwerdeführer schliesslich die Verhältnismässigkeit der Rückerstattung 
unter 
Verweis 
auf 
anderweitige 
finanzielle 
Verpflichtungen, 
z.B. 
Steuerschulden und Gerichtsgebühren, bestreitet (Beschwerde S. 4), kann 
ihm nicht gefolgt werden: Unabhängig davon, ob diese Schulden bestehen 
bzw. tatsächlich getilgt wurden, vermag dieser Umstand keinen (teilweisen) 
Verzicht auf die Rückerstattung zu rechtfertigen, ansonsten die Sozialhilfe 
indirekt bestehende Schulden übernehmen würde und die Befreiung letztlich 
den Gläubigerinnen und Gläubigern zugute käme (vgl. VGE 2021/59 vom 
15.12.2021 E. 4.6.3; vgl. auch Guido Wizent, Sozialhilferechtliche 
Rückerstattungen gegenüber der Klientel, in Jusletter vom 19.3.2018 Rz. 56 
f.). Demnach liegt kein Härtefall vor, der es gebieten würde, von einer 
Rückerstattung ganz oder teilweise abzusehen.
6.
6.1
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz – ausgehend von einem un-
rechtmässigen Bezug wirtschaftlicher Hilfe im Umfang von Fr. 63'280.-- – 
zu Recht auf eine Rückerstattung in diesem Umfang zuzüglich Zins von 
Fr. 12'878.80 erkannt. Die vorinstanzlich bestätigte Rückerstattung erweist 
sich auch hinsichtlich der Modalitäten als rechtmässig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 26
6.2
Verfahrensrechtlich hält der angefochtene Entscheid der Rechtskon-
trolle ebenfalls stand. Wie sich nachfolgend ergibt, kann der Vorinstanz ent-
gegen dem Beschwerdeführer weder eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (E. 6.2.1 hiernach) noch eine Missachtung der Garantie 
unabhängiger und unvoreingenommener Beurteilung (hinten E. 6.2.2) vor-
geworfen werden: 
6.2.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde habe ihn in keiner Art und 
Weise über Abläufe und Rechtslage aufgeklärt und ihn wiederholt «ohne vor-
gängige Zustellung der betreffenden Unterlagen» mit «völlig neuen Sachver-
halten» und «Berechnungsversionen» konfrontiert (Beschwerde S. 4). 
– Diese Vorbringen stehen in Widerspruch zum aktenkundigen, hiervor 
nachgezeichneten Verfahrensgang vor der Gemeinde (vorne E. 3.2.2 ff.). 
Sie werden im Übrigen auch nicht näher begründet, weshalb darauf nicht 
weiter einzugehen ist. In den Vorbringen des Beschwerdeführers kann so-
dann eine Rüge der Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht (Art. 23 
VRPG; dazu jüngst VGE 2020/45 vom 28.1.2021 E. 2.1 mit Hinweisen, auch 
zum Folgenden) und Äusserungsrechts als Teilgehalte des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör gesehen werden (vgl. Art. 21 ff. VRPG, Art. 26 Abs. 2 KV, 
Art. 29 Abs. 2 BV; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Indes hat die Gemeinde anläss-
lich wiederholter Besprechungen uneingeschränkt Einblick in die Verfahren-
sakten gewährt und dem Beschwerdeführer insbesondere auch eine Kopie 
des Sozialinspektionsberichts ausgehändigt (vgl. Aktennotiz vom 8.9.2020, 
act. 4N). Nichts deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer keine umfas-
sende Kenntnis sämtlicher, der Rückerstattungsverfügung vom 25. Novem-
ber 2020 (act. 4A pag. 5-8) zugrundeliegender Akten hatte (BVR 2013 
S. 443 E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4). Im Übrigen fliesst aus dem Aktenein-
sichtsrecht grundsätzlich kein Anspruch auf (vorgängige) Zustellung der Ak-
ten; diese sind vielmehr auf Antrag am Sitz der Behörde einzusehen (vgl. 
BGE 140 II 194 [2C_201/2013 vom 24.1.2014] nicht publ. E. 4.1, 131 V 35 
E. 4.2 [Pra 95/2006 Nr. 47]; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 23 N. 15). Die Gemeinde 
gab dem Beschwerdeführer wiederholt Gelegenheit, sich mündlich und 
schriftlich zum Sachverhalt und der angekündigten Rückforderung zu äus-
sern, wovon er auch rege Gebrauch machte (vgl. vorne E. 3.2.4). Eine Ver-
letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt – wie bereits von der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 27
Vorinstanz zutreffend festgehalten (vgl. angefochtener Entscheid E. 9) –
nicht vor.
6.2.2
Der Beschwerdeführer zweifelt sodann mit seinen Ausführungen, es 
sei davon auszugehen, der angefochtene Entscheid sei «ergebnisorientiert, 
parteigebunden und nicht mit der erforderlichen Unabhängigkeit gefällt wor-
den» (Beschwerde S. 3), die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Regie-
rungsstatthalterin an (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG bzw. Art. 29 und 30 BV). 
Insoweit ist ihm entgegenzuhalten, dass auch nicht ansatzweise Umstände 
auszumachen sind, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu begrün-
den vermöchten bzw. auf eine fehlende Distanz oder Neutralität der Regie-
rungsstatthalterin schliessen liessen und damit deren Unvoreingenommen-
heit in Frage stellen könnten. So ist weder ein persönliches Interesse der 
Regierungsstatthalterin an der zu behandelnden Sache auszumachen, noch 
bestehen Anhaltspunkte, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber 
dem Beschwerdeführer ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung 
zum Ausdruck gebracht oder Verfahrens- bzw. Ermessensfehler begangen 
hätte, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung 
besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amts-
pflichten gegenüber dem Beschwerdeführer hinauslaufen (statt vieler 
BVR 2014 S. 216 E. 2.2; VGE 2020/28 vom 11.9.2020 E. 4.2 [bestätigt durch 
BGer 8C_659/2020 vom 20.4.2021], je mit Hinweisen; jüngst etwa VGE 
2021/209 vom 23.12.2021 E. 3.2). 
6.3
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 28
7.
7.1
Da das Verfahren kostenfrei ist und keine mutwillige Prozessführung 
vorliegt, sind dem Beschwerdeführer trotz Unterliegens keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Soweit der Be-
schwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist darauf mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. etwa BVR 2021 S. 530 
[VGE 2019/420 vom 28.6.2021] nicht publ. E. 7.1). 
7.2
Parteikosten sind keine angefallen und zu sprechen (vgl. Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Allerdings hat der (unvertretene) 
Beschwerdeführer um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 
ersucht. Er übersieht, mit diesem Antrag, dass das Recht auf unentgeltliche 
Rechtspflege keinen Anspruch auf Vermittlung einer Rechtsvertretung durch 
das Verwaltungsgericht beinhaltet. Vielmehr ist es Sache des Beschwerde-
führers, seine Rechtsvertretung auszuwählen (Lucie von Büren, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 
N. 34). Im Übrigen setzt die Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts 
u.a. voraus, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfer-
tigen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachli-
che Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung aber grundsätzlich nur mit 
Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig um die Darlegung der per-
sönlichen Umstände geht. Zur relativen Schwere des Falls müssen deshalb 
besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen die gesuchstellende Person allein nicht gewachsen wäre (statt vieler 
BVR 2012 S. 424 E. 5.5; VGE 2019/374 vom 12.4.2021 E. 83; Lucie von Bü-
ren, a.a.O, Art. 111 N. 35 f.). Der Beschwerdeführer ist zwar bedürftig und 
der Prozess kann nicht als aussichtslos bezeichnet werden (vgl. BVR 2019 
S. 128 E. 4.1, 2016 S. 369 E. 3.1). Neben der relativen Bedeutung des Falls 
kommen aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere 
Schwierigkeiten hinzu, denen der Beschwerdeführer, der über den erweiter-
ten Bildungshorizont eines Dipl. Ing.-Agr. ETHZ sowie Erfahrungen als Ge-
schäftsmann und Inhaber u.a. einer AG verfügt, auf sich allein gestellt nicht 
gewachsen war. Dies gilt umso mehr, als hier, wie bereits in den bisherigen 
Verfahren, den Grundsätzen der Rechtsanwendung und Sachverhaltserhe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 29
bung von Amtes wegen (vgl. Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG) ge-
bührend Nachachtung verschafft worden ist. Es war dem Beschwerdeführer 
auch mit Blick auf seine bisherigen (durchwegs selber verfassten) Eingaben 
an die Gemeinde und Vorinstanz ohne weiteres möglich, das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren alleine zu führen. Für eine effektive Rechtswahrung 
war er nicht auf anwaltliche Vertretung angewiesen; die unentgeltliche Bei-
ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung erscheint deshalb auch nicht not-
wendig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit abzuwei-
sen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2022, Nr. 100.2021.188U, 
Seite 30
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden