be_verwaltungsgericht · 200 2018 486 · 2019-02-06 · de

Verfügung vom 29. Mai 2018

200 18 486 IV und
200 18 487 IV (2)
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Februar 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 29. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2009 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet u.a. an Trisomie 21, psychomotorischem Entwicklungsrückstand, 
Perzeptionsschwerhörigkeit, muskulärer Hypertonie und leichter zerebraler 
Bewegungsstörung mit Tendenz zu Spitzfussstellung (Dossier der Invali-
denversicherung, Antwortbeilage [AB] 20 S. 3, 27 S. 2, 31). Für die ver-
schiedenen Geburtsgebrechen bezog bzw. bezieht der Versicherte Leis-
tungen der Invalidenversicherung (Ziffer 247, 321 [AB 5], 494 [AB 7], 313 
[AB 8], 303 [AB 17], 395 [AB 27 S. 2], 446 [AB 31], 395 [AB 38], 463 [AB 
45], 489 [AB 123 S. 2, 124] des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 
1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]).
Im Dezember 2011 wurde der Versicherte von seinen Eltern erstmals zum 
Bezug von Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet (AB 55). 
Nach einer Abklärung vor Ort (AB 63, 64) sprach die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 13. September 2012 eine 
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit mit Wirkung ab 1. Mai 2012 und 
eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit von 1. August 2012 bis 
30. November 2015 (Revision) zu (AB 66). Mit Verfügung vom 19. März 
2013 setzte die IVB die Hilflosenentschädigung für die Zeit von 1. April 
2013 bis 31. März 2015 (Revision) von Hilflosigkeit schweren Grades auf 
Hilflosigkeit mittleren Grades herab, weil die Hilflosigkeit zuvor fälschli-
cherweise auf den schweren Grad festgelegt worden sei (AB 72). Im Rah-
men der Revision Ende März 2015 liess die IVB erneut eine Abklärung vor 
Ort durchführen (AB 109) und gewährte dem Versicherten mit Verfügung 
vom 16. Dezember 2015 eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit 
von 1. November 2015 bis 31. Oktober 2017 (Revision; AB 112).
B.
Im Oktober 2017 wurde der Versicherte zum Bezug eines Assistenzbeitra-
ges bei der IV angemeldet (AB 142; vgl. auch AB 147); zudem erfolgte En-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 3
de Oktober 2017 eine Revision der Hilfslosenentschädigung. Nach weite-
ren Abklärungen (AB 152) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 6. Februar 
2018 die Ablehnung eines Assistenzbeitrages in Aussicht (AB 153) und mit 
Vorbescheid vom 21. Februar 2018 die Zusprechung einer Entschädigung 
für Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wirkung ab 1. Juni 2018 sowie die 
Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags ab 1. November 2017 (AB 154). 
Hiergegen erhoben die Eltern als gesetzliche Vertreter des Versicherten 
Einwand (AB 159), worauf die IVB eine Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes vom 5. April 2018 einholte (AB 161 S. 3 f.). Mit Verfügungen vom 
29. Mai 2018 lehnte sie einen Assistenzbeitrag ab (AB 169) und sprach 
dem Versicherten (wiedererwägungsweise) eine Hilfslosenentschädigung 
mittleren Grades von 1. Juli 2018 bis 31. Mai 2020 (Revision) und einen 
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden von 
1. November 2017 bis 31. Mai 2020 (Revision) zu (AB 170).
C.
Am 29. Juni 2018 erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, und 
diese vertreten durch Rechtsanwältin C.________, beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt das Folgende:
1. Die Verfügung vom 29. Mai 2018 betreffend Intensivpflegezuschlag sei aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer ab 1. November 2017 ein Intensivpflege-
zuschlag mittleren Grades (Aufwand von mind. sechs Stunden) zuzuspre-
chen.
2. Die Verfügung vom 29. Mai 2018 betreffend Assistenzbeitrag sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer seien ab 1. November 2017 Assistenzbeiträge 
zuzusprechen.
3. Eventualiter: Die Verfügungen vom 29. Mai 2018 seien aufzuheben und es sei 
eine neue Abklärung vor Ort anzuordnen, mit anschliessendem Neuentscheid 
betreffend Intensivpflegezuschlag und Assistenzbeitrag.
 - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Der Versicherte macht geltend, es sei von einer dauernden, besonders 
intensiven Betreuung auszugehen. Die Schlussfolgerung im Abklärungsbe-
richt widerspreche den Berichten der Ärzte und der Betreuungspersonen. 
Bei einem Intensivpflegezuschlag von über sechs Stunden bestehe auch 
ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 4
Mit Beschwerdeantwort vom 15. August 2018 reicht die IVB eine Stellung-
nahme des Abklärungsdienstes vom 7. August 2018 ins Recht und 
schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Angefochten ist zum einen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
29. Mai 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag verneinte (AB 169). Angefochten ist zum anderen 
die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 29. Mai 2018, mit welcher die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Intensivpflegezuschlag für 
einen Betreuungsaufwand von vier Stunden von 1. November 2017 bis 
31. Mai 2020 (Revision) zugesprochen hat (AB 170). Streitig ist somit der 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag und Assistenzbeitrag. Was die 
gewährte Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades von 1. Juli 2018 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 5
bis 31. Mai 2020 (Revision) betrifft, ist die Verfügung vom 29. Mai 2018 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen (BGE 125 V 413 E. 1b 
S. 414 f.).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Es ist zu unterscheiden 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG).
2.2
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag 
erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. 
Der 
monatliche 
Intensivpflegezuschlag 
beträgt 
bei 
einem 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro 
Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 
70 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % 
des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 
Bundesgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1946 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet 
sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter 
Abs. 3 IVG). 
2.2.1
Gemäss Art. 39 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) liegt eine intensive Betreuung im 
Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im 
Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 6
Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar 
als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im 
Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht 
anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). 
Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 
zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von 
zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Abs. 3). 
2.2.2
Eine 
dauernde 
persönliche 
Überwachungsbedürftigkeit 
darf 
angenommen werden, wenn die versicherte Person infolge ihres 
physischen 
und/oder 
psychischen 
Gesundheitszustands 
ohne 
Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder 
andere Personen gefährden würde. Die Überwachung ist z.B. erforderlich, 
wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während 
des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson 
mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein 
muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant 
zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an 
Intensität aufweisen. "Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist 
als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Dies kann nach der 
Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer versicherten Person z.B. 
Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, diese aber 
unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass 
tägliche Überwachung vonnöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt 
auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte 
Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig 
sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 17. Juli 2018, 8C_741/2017, 
E. 3.3.2; vgl. auch Ziff. 8078 i.V.m. Ziff. 8035 f. des Kreisschreibens über 
Invalidität und Hilflosigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[KSIH; Stand 1. Januar 2018; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen 
vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 7
2.2.3
Eine besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor, wenn 
von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Dies bedeutet, dass sich 
die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten 
Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven 
Schädigung von Personen und Gegenständen führen würde. Aufgrund der 
geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann sich die Betreuungsperson 
kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz der 
versicherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen 
zur Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht 
zu einer unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf (KSIH 
Ziff. 8079).
2.3
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). 
Minderjährige 
Versicherte 
haben 
Anspruch 
auf 
einen 
Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quater Abs. 1 lit. 
a und b IVG erfüllen und – soweit hier von Belang – denen ein 
Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach 
Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens sechs Stunden pro Tag ausgerichtet 
wird (Art. 42quater Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39a lit. c IVV).
2.4
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht für Ansprüche 
auf Hilfslosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder 
Assistenzbeitrag 
folgenden 
Anforderungen 
zu 
genügen: 
Als 
Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, 
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus 
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über 
physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf 
alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen 
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die 
Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei 
divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 8
Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich 
der 
einzelnen 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
sowie 
den 
tatbestandsmässigen 
Erfordernissen 
der 
dauernden 
Pflege, 
der 
persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne 
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, 
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere 
der 
Umstand, 
dass 
die 
fachlich 
kompetente 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547; 
BGer 8C_741/2017, E. 5.1).
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand bzw. zu den Beeinträchtigungen des Be-
schwerdeführers und dem erforderlichen Betreuungs- und Überwachungs-
aufwand kann den Akten das Folgende entnommen werden:
3.1.1
Im Abklärungsbericht vom 26. November 2015 (AB 109) wurde zum 
Gesundheitszustand ausgeführt, A.________ brauche ständig eine 1:1 
Betreuung und das sei ein riesiger Aufwand für die Eltern. Sie seien total 
am Anschlag gewesen und hätten sich Hilfe suchen müssen. Zur Entlas-
tung sei organisiert worden, dass A.________ tageweise im Kinderhaus 
D.________ übernachten könne (AB 109 S. 2). Zur Frage der dauernden 
persönlichen Überwachung und unter Berücksichtigung des Standortbe-
richts des heilpädagogischen Kindergartens von September 2015 wurde 
festgehalten, A.________ habe sehr viele Ideen, wie er seinen Kindergar-
tenalltag gestalten könne. Sehr oft endeten diese Ideen im Chaos und wirk-
ten destruktiv: das Bad unter Wasser setzen, Kisten ausschütten, buntes 
Malen, überall leimen, verschneiden, Spielmaterial zerstören, davon sprin-
gen etc. Anscheinend ohne Angst und ohne einmal zurückzublicken laufe 
er in unbeobachteten Momenten davon. Um dieses Chaos von A.________ 
so gering wie möglich zu halten, brauche er im Kindergarten eine 1:1 Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 9
treuung. Die Abklärungsperson hielt fest, ab November 2015 (Erreichen 
des 6. Altersjahres) seien die Voraussetzungen für eine dauernde persönli-
che Überwachung erfüllt (AB 109 S. 5 Ziff. 4).
3.1.2
In der Selbstdeklaration vom 11. November 2017 führten die Eltern 
aus, A.________ könne Gefahren nicht einschätzen und brauche aufgrund 
der Selbst- und Fremdgefährdung eine dauernde Überwachung (AB 147 S. 
5). Seine Umtriebigkeit und sein Erkundungsdrang führten regelmässig zu 
einem Chaos im Haushalt, zu grossem Putzaufwand und auch zu Schäden 
am Hausrat (AB 147 S. 7). A.________ könne Gefahren nicht einschätzen, 
sei es bei Strassen, Gebäuden, Gegenständen oder in der Landschaft. 
Sein Verhalten sei auch unberechenbar z.B. gegenüber anderen Kindern, 
z.B. „müpfen" eines anderen Kindes. Es bestehe jederzeit das Risiko, dass 
er weglaufe (AB 147 S. 8). A.________ müsse tagsüber dauernd über-
wacht werden wegen Selbst- und Fremdgefährdung sowie Schäden an 
Wertgegenständen (AB 147 S. 13). Er benötige in der Nacht Assistenz we-
gen seiner Selbst- und Fremdgefährdung sowie Antriebigkeit. Er stehe oft 
vor fünf Uhr auf und benötige sofort Überwachung (AB 147 S. 13).
3.1.3
Die angefochtenen Verfügungen basieren im Wesentlichen auf dem 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte 
vom 17. Januar 2018 (AB 152 S. 2 ff.). Darin hielt die Abklärungsperson 
zusammenfassend fest, A.________ sei weiterhin in fünf der sechs alltägli-
chen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewie-
sen. Er benötige zudem eine dauernde Überwachung mit einem Mehrauf-
wand von (pauschal) zwei Stunden. Die Abklärung habe ergeben, dass ein 
Mehraufwand pro Tag von insgesamt vier Stunden und 24 Minuten vorlie-
ge; die Hilfe werde von den Eltern, den Geschwistern, den Therapeuten 
und dem Lehrpersonal der Schule geleistet (AB 152 S. 4, 9). 
Die Abklärungsperson führte zum Gesundheitszustand aus, seit der letzten 
Abklärung im August 2015 habe A.________ insofern Fortschritte gemacht, 
als er die Sachen selber machen wolle, er viel schneller und agiler sei. Die 
Unruhe und der Antrieb hätten sich verstärkt, A.________ sei immer in Be-
wegung und sei sehr laut. Die Eltern wollten abklären lassen, ob er an ei-
nem ADS leide. Die Eltern berichteten, dass die Betreuung von 
A.________ tagsüber anstrengender geworden sei, da er tagsüber gar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 10
nicht mehr schlafe und somit keine Erholungsphasen habe. Die Eltern 
müssten ihn jeweils dazu zwingen, sich z.B. auf die Couch zu setzen; damit 
er sitzen bleibe, gäben sie ihm ein Tablet, so sei er beschäftigt. Am Abend 
verabreichten ihm die Eltern gegen 20:00 oder 21:00 Uhr Melatonin zum 
Herunterfahren und damit er müde werde. A.________ sei weiterhin darauf 
angewiesen, dass ihn jemand betreue. Wenn die Mutter duschen oder in 
den Keller wolle, könne in dieser Zeit etwas passieren. Neben dem Haus 
habe es eine grosse Baustelle. A.________ habe praktisch nie Angst, er 
finde alles spannend. Er sei vor kurzem auf die Baustelle und auf das Dach 
des Hauses gegangen und habe dort getanzt. A.________ sei ein lebens-
freudiger Junge. Wenn die Eltern ihm Grenzen setzten, reagiere er unge-
halten und aggressiv, er werfe Gegenstände herum. Manchmal habe er 
aus Langeweile Wutausbrüche, er möge es, laut zu sein. Seine Sprache 
habe sich nicht entwickelt, er spreche ein paar Wörter (AB 152 S. 2 Ziff. 1). 
Er gehe unter der Woche in die E.________ (Basisstufe), jeweils von mon-
tags bis freitags (ganzer Tag, ausser am Mittwochnachmittag). Er komme 
um 15.30 Uhr nach Hause. Der Transport erfolge mit dem Schulbus. Die 
Eltern könnten A.________ nicht mehr zur Entlastung ins Kinderhaus 
D.________ geben, da sie dort mit ihm überfordert gewesen seien. Die 
Eltern hätten einen Entlastungsdienst bei einer Familie gefunden. 
A.________ fühle sich bei dieser Familie, die auch zwei Kinder habe, wohl. 
Aus finanziellen Gründen könnten sie ihn nicht mehr so häufig extern be-
treuen lassen (AB 152 S. 3 Ziff. 1). 
Zum Bedarf der dauernden persönlichen Überwachung tagsüber und 
nachts führte die Abklärungsperson an, A.________ habe ein unberechen-
bares Verhalten und realisiere die Konsequenzen seines Handelns nicht, 
z.B. wenn er andere Kinder schubse oder als er eine Katze aus dem vier-
ten Stock geworfen habe. Durch sein Verhalten gehe auch vieles kaputt, er 
leere vieles aus und mache auch vieles immer wieder kaputt. Sein Verhal-
ten habe sich verschlechtert: er werde schneller und agiler, die Eltern 
müssten sehr schnell reagieren. Auf Zurufe und Warnungen der Eltern re-
agiere er nicht zuverlässig, man könne sich nicht darauf verlassen. 
Manchmal klappe es, aber manchmal mache er ein Spiel daraus und ma-
che extra das Gegenteil. Im Sommer sei die Weglaufgefahr höher, 
A.________ laufe im Schnitt mindestens einmal im Monat davon und müs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 11
se gesucht werden. In den Ferien müsse er dauernd überwacht werden. 
Die Eltern hätten Vorsichtsmassnahmen getroffen, indem sie die Fenster-
türen mit Möbeln verstellten. A.________ habe ein aggressives Verhalten, 
das er aus Eifersucht an den Tag lege; ein solches Verhalten könne sich 
aber auch aus dem Spiel heraus ergeben. Wenn er zurechtgewiesen wer-
de, gehe er manchmal auf Konfrontation und beginne sehr laut und sehr 
stark zu weinen. Er lasse sich in der Regel bis maximal zehn Minuten auf 
etwas ein, dann lasse seine Aufmerksamkeit nach und er wolle etwas an-
deres machen. Es komme vor, dass man seine Energie und Aufmerksam-
keit bis maximal 20 Minuten kanalisieren könne, dies sei aber selten. Eine 
psychologische Testung könne bei ihm nicht durchgeführt werden, da er 
sich nicht einbinden lasse. Diese Überwachungsbedürftigkeit bestehe seit 
November 2015 (AB 152 S. 4 Ziff. 4).
3.1.4
Die schulische Heilpädagogin, F.________, hielt im Bericht vom 
21. Februar 2018 u.a. fest, selbstständiges Arbeiten sei für A.________ nur 
wenige Minuten möglich. Mit einem Auge müsse er stets beaufsichtigt wer-
den, da er durch seine kommunikative Einschränkung schnell an seine 
Grenzen stosse. Das freie Spiel fordere ihn sehr heraus. Spielsachen wür-
den gerne auch mal zweckentfremdet. Auf dem Pausenplatz müsse immer 
jemand Erwachsenes in seiner Nähe sein, um das Geschehen im Augen-
winkel zu haben. Nur so könnten sie deeskalierend agieren, wenn ein Kon-
flikt gelöst werden müsse. Die Pause dauere eine halbe Stunde. In der Re-
gel finde mindestens ein verordneter Spielortwechsel oder eine Klärung der 
Situation statt. Bleibe A.________ unbeaufsichtigt, verliere er sich im Spiel 
und könne nicht einschätzen, welche Spiele selbst- oder fremdgefährdend 
seien. So wolle er beispielsweise mit Holzstecken fechten, mit Steinen 
Weitwurf veranstalten oder auf Klettergerüsten kämpfen. Da er sehr flink 
und wendig sei, reiche eine kurze Abwesenheit, um ihn aus den Augen zu 
verlieren. Ihn wiederzufinden gelinge manchmal besser, manchmal weni-
ger, je nach dem, welche Idee er verfolge. So könne er im Schulzimmer 
auftauchen, aber es sei durchaus auch möglich, dass er sich auf dem na-
hegelegenen Bauernhof aufhalte. Verfolge er selbstständig einen Plan, so 
vergesse er die Verhaltensregeln an der Strasse oder an Bahnhöfen, an 
Gewässern usw. In der Lagerwoche sei er spätestens um vier Uhr wach 
gewesen. Er habe sein Zimmer verlassen und andere Kinder geweckt, um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 12
mit ihnen zu spielen oder er habe auf dem Gang gespielt. Nachdem er den 
Wasserhahn und die Handschuhe entdeckt habe, habe er das entspre-
chende Zimmer geflutet, weil er Spass am „chosle“ gehabt habe. Er habe 
dies kaum in böser Absicht gemacht; trotzdem habe es in der Regel zu 
einem energieraubenden Mehraufwand geführt (AB 159 S. 5).
3.1.5
Im Bericht vom 28. Februar 2018 führte G.________, Hör-
geräteakustikerin der Dr. med. H.________ Hörberatung, aus, A.________ 
sei so schnell in seinem Tun, dass Werkzeuge oder Spielsachen unkontrol-
liert irgendwo hingeworfen würden. Bei Besprechungen müsse er immer im 
Auge behalten werden; es sei nicht möglich, ihn unbeaufsichtigt mit einem 
Spielzeug einen Moment sich selbst zu überlassen (AB 159 S. 8).
3.1.6
In der ärztlichen Stellungnahme vom 11. März 2018 berichtete der 
behandelnde Dr. med. I.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedi-
zin, der Patient sei bezüglich seines Verhaltens sehr auffällig, was eine 
intensive Überwachung bedinge. Er verfüge über kein Gefahrenbewusst-
sein, was immer wieder zu kritischen, zum Teil lebensbedrohlichen Situati-
onen führe (er sei zum Beispiel beim Nachbarn aufs Dach gestiegen). Das 
mangelnde Gefahrenbewusstsein, gekoppelt mit der vorhandenen motori-
schen Unruhe, bedinge eine erhöhte Aufmerksamkeit der Betreuungsper-
sonen (1:1 Betreuung), welche sich aufgrund dessen in unmittelbarer Nähe 
des Patienten aufhalten müssten, damit jederzeit eingegriffen werden kön-
ne. Im Weiteren zeige er fremd- und selbstaggressives Verhalten und re-
agiere oft nicht auf verbale Aufforderungen, was die Überwachung noch 
aufwendiger mache (AB 159 S. 7).
3.1.7
J.________ vom Entlastungsdienst … hielt im Bericht vom 12. März 
2018 fest, A.________ brauche jederzeit die volle Aufmerksamkeit. Man 
könne ihn keinen Moment aus den Augen lassen, ansonsten wisse man nie 
genau, was er anstellen könne. Einmal habe er in einem Moment der Un-
achtsamkeit ihrerseits mit der fettenden Hautcreme das ganze Leintuch 
und die Bettwäsche verschmiert. Wenn er da sei, sei das Haus immer ab-
geschlossen, da es sein könne, dass er plötzlich raus gehe und davonlau-
fe. Auch wenn sie mit ihm unterwegs sei, liesse sie ihn nie aus den Augen. 
Er finde, wenn er weglaufe, auch auf kurze Distanzen nicht mehr nach 
Hause. Sie hätten von der Familie des Beschwerdeführers sicherheitshal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 13
ber einen PET-Pointer (eigentlich um Tiere wiederzufinden) erhalten 
(AB 159 S. 9).
3.1.8
Im Einwand vom 24. März 2018 führten die Eltern aus, A.________ 
nehme zum Beispiel einen einfahrenden Zug, eine laufende Kettensäge 
oder einen tiefen Abgrund nicht als Gefahr wahr, auch wenn er nur einen 
Schritt daneben stehe. Es bestehe ohne Aufsicht eine dauernde Selbstge-
fährdung seinerseits. Es sei leider vereinzelt vorgekommen, dass sie kurz 
unaufmerksam gewesen seien und A.________ unvermittelt weggelaufen 
sei. Er sei nie von selbst zurückgekehrt, zeige nie Angst oder Heimweh, 
auch wenn er an Orte gekommen sei, die er noch nicht gekannt habe. Er 
unterscheide nicht zwischen einer Spielzeugsäge und einer richtigen Säge. 
Vielmehr treiben ihn sein Tatendrang und seine Neugier dazu, sich bei je-
der bietenden Gelegenheit das gefährliche Werkzeug zum Spielen zu 
nehmen (AB 159 S. 2). Es bestehe auch die Gefahr von massiver Sachbe-
schädigung. So seien durch ihn u.a. zwei Windschutzscheiben bei Autos 
der Nachbarn und die Glastür ihres Backofens durch A.________ verur-
sacht in die Brüche gegangen. Dazu habe er schon unzählige Tontöpfe 
oder andere Gegenstände aus Keramik zertrümmert. Davor hätten sie ein-
mal seine Hörgeräte ersetzen müssen, weil er sie weggeworfen habe. Die-
se Häufung von Schäden habe dazu geführt, dass die L.________ eine 
Anpassung im Versicherungsvertrag verlangt habe. Unter Honorierung der 
vorerwähnten Umstände müsse, wenn A.________ mit anderen Kindern 
spiele, immer eine Betreuungsperson nahe dabei stehen. Auch in einem 
harmlosen Spiel könnten jederzeit gefährliche Handlungen entstehen (AB 
159 S. 3). Für A.________ seien alle Gegenstände potenzielle Schlag- 
oder Wurfinstrumente. Im letzten Schuljahr und in der ersten Hälfte dieses 
Schuljahres sei es regelmässig zu schwierigen Situationen im Schulbus 
gekommen. A.________ habe die Sicherheitsgurten gelöst, Dinge im Bus 
herumgeworfen, sich nackt ausgezogen und die gefüllte Windel herumge-
worfen. Es sei schon erwogen worden, dass A.________ einen Einzel-
transport brauche. Viele Personen, die sie angefragt hätten, trauten sich 
eine Betreuung von A.________ nicht oder nur kurze Zeit zu. Die Unbere-
chenbarkeit und das damit einhergehende Risiko seien vielen zu gross (AB 
159 S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 14
3.1.9
In der Stellungnahme vom 5. April 2018 hielt die Abklärungsperson 
fest, A.________ sei unbestrittenermassen auf eine dauernde persönliche 
Überwachung angewiesen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung ei-
ner besonders intensiven Überwachung seien bei ihm jedoch nicht erfüllt. 
Während des gut 1 1/2 Stunden dauernden Abklärungsgespräches vor Ort 
am 9. Januar 2018 sei er im gleichen Raum anwesend gewesen. Das Ge-
spräch habe mit den Eltern ohne erhebliche Unterbrechungen im üblichen 
Zeitrahmen geführt werden können. A.________ sei ruhig auf dem Sofa 
gesessen und mit dem iPad beschäftigt gewesen. Später habe er mit Ge-
genständen gespielt und dabei Lärm gemacht. Während des ganzen Ge-
spräches seien keine selbstverletzenden Handlungen von A.________ mit 
lebensbedrohlichen Folgen zu beobachten gewesen. Er habe in dieser Zeit 
auch nicht ständig davon abgehalten werden müssen, massive Schädigun-
gen an Gegenständen oder am Mobiliar zu verüben. Im Freien müsse er 
nicht ständig an der Hand gehalten werden; es genüge, wenn er beaufsich-
tigt werde. In der Schule benötige er eine ständige Beaufsichtigung; sein 
Verhalten erfordere jedoch keine ständige 1:1-Einzelbetreuung. Schliess-
lich lasse der Umstand, dass A.________ in der Nacht im Parterre schlafe, 
während die übrigen Familienmitglieder im oberen Geschoss schliefen, 
darauf schliessen, dass die Überwachungsbedürftigkeit nicht derart intensiv 
sei. Im Rahmen der Anhörung werde in den schriftlichen Eingaben der El-
tern und der weiteren Bezugspersonen glaubhaft dargelegt, dass eine dau-
ernde persönliche Überwachung erforderlich sei. Es liessen sich aus den 
schriftlichen Eingaben jedoch keine Elemente entnehmen, die auf die Not-
wendigkeit einer besonders intensiven dauernden Überwachung schliessen 
liessen. Im vorliegenden Fall erweise sich die Anerkennung einer dauern-
den persönlichen Überwachung mit einer Anrechnung von zwei Stunden 
Betreuung als sachgemäss und rechtens (AB 161 S. 4).
3.1.10 Im Bericht vom 19. Juni 2018 stellte Dr. med. K.________, Facharzt 
für Kinder- und Jugendmedizin, die Diagnosen einer Trisomie 21, einer 
leichten Intelligenzminderung mit IQ um 50 und Verhaltensauffälligkeiten 
mit Hyperaktivität und führte aus, A.________ sehe überhaupt keine Ge-
fahren. Letztens sei er im Quartier verschwunden und die Mutter habe ihn 
von der Polizei suchen lassen müssen (Beschwerdebeilage [BB] 6 S. 1). 
A.________ überwinde alle möglichen Sicherheitsmassnahmen (z.B. Zäu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 15
ne). Der Vater habe ihn letztens auch auf der Baustelle neben dem Wohn-
haus auf einem Gerüst wiedergefunden. Nach wie vor gebe es impulsive 
Krisen, in denen er unberechenbar Gegenstände zerstöre, herumschmeis-
se, sich selbst und auch andere gefährde. Die Eltern könnten ihn keinen 
Moment aus den Augen lassen und seien in der Betreuung rund um die 
Uhr sehr gefordert. A.________ gehe gerne in die Schule, sei auch hier 
unberechenbar, weil er jederzeit mit einer neuen Idee handle. Er ahme 
schnell und gut verschiedenste Handlungen nach, müsse auch hier fast 1:1 
betreut werden (BB 6 S. 2).
3.2
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige 
Versicherte vom 17. Januar 2018 (AB 152 S. 2 ff.) erfüllt die Anforderungen 
an den Beweiswert eines Abklärungsberichts und ist grundsätzlich beweis-
kräftig (vgl. E. 2.4 hiervor). Die protokollierten Angaben der Eltern des Be-
schwerdeführers bzw. die von der Abklärungsperson gemachten Beobach-
tungen wurden bzw. werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Mittels 
der vorbescheidweise eingereichten Stellungnahmen (Berichte von 
F.________ vom 21. Februar 2018 [AB 159 S. 5 f.], G.________ vom 
28. Februar 2018 [AB 159 S. 8], Dr. med. I.________ vom 11. März 2018 
[AB 159 S. 7] und J.________ vom 12. März 2018 [AB 159 S. 9]) wurden 
die im Abklärungsbericht festgehaltenen Angaben verdeutlicht bzw. er-
gänzt, ohne dass ein Widerspruch zu den Feststellungen im Abklärungsbe-
richt zutage träte, so dass die Stellungnahmen ebenfalls massgebende 
Entscheidgrundlage bilden. Dies um so mehr, weil bei Unklarheiten betref-
fend die Auswirkungen der Behinderung auf den Überwachungsbedarf er-
gänzend zum Bericht über die Abklärung vor Ort beim behandelnden 
Facharzt und allenfalls bei der von der minderjährigen versicherten Person 
besuchten Schule eine Stellungnahme einzuholen ist (Entscheid des BGer 
vom 25. Februar 2014, 9C_666/2013, E. 8.2.2.2), was die Beschwerde-
gegnerin vorliegend unterlassen hat. Die Abklärungsperson legte in ihrer 
Stellungnahme vom 5. April 2018 zu den Einwänden schliesslich dar, die 
im Rahmen der Anhörung gemachten Schilderungen seien „glaubhaft", 
enthielten indes keine Elemente, die zu einem anderen Ergebnis führten 
(AB 161 S. 4). Insoweit stellt der Abklärungsbericht – ergänzt bzw. verdeut-
licht durch die vorbescheidweise ins Recht gelegten Berichte (AB 159 S. 5 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 16
ff.) – in tatbeständlicher Hinsicht eine zuverlässige Entscheidgrundlage dar, 
auf die abgestellt werden kann. 
3.3
Gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für min-
derjährige Versicherte vom 17. Januar 2018 (AB 152 S. 2 ff.) und die vor-
bescheidweise ins Recht gelegten Unterlagen ist erstellt, dass der zum 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses achtjährige Beschwerdeführer im Ver-
gleich zur Abklärung vom August 2015 (AB 109), im Rahmen derer der 
Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung ab November 2015 (Errei-
chen des 6. Altersjahres) anerkannt worden ist (AB 109 S. 4 f.), insofern 
Fortschritte gemacht hat, als er die Sachen selber machen will, viel schnel-
ler und agiler ist. Gleichzeitig haben sich sein Antrieb und die Unruhe ver-
stärkt (AB 159 S. 2). Bestätigt wurde dies auch vom behandelnden Kinder-
arzt Dr. med. K.________ im Bericht vom 19. Juni 2018 (BB 6), welcher 
Rückschluss auf die Situation vor Verfügungserlass gibt und insoweit in die 
Beurteilung miteinzubeziehen ist (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Die 
Eltern können A.________ – anders als bei der Abklärung im August 2015 
– nicht mehr zu ihrer Entlastung ins Kinderhaus D.________ geben, weil 
sie dort (inzwischen) mit ihm überfordert waren (152 S. 3). Nach den von 
der Abklärungsperson als glaubhaft qualifizierten Schilderungen der Eltern 
sowie weiterer Bezugspersonen führt die Umtriebigkeit und der Erkun-
dungsdrang des Beschwerdeführers regelmässig zu einem grossen Chaos 
im Haushalt, zu grossem Putzaufwand und zu Sachschäden am Hausrat 
sowie an Objekten in der Nachbarschaft (AB 147, 152 S. 4 Ziff. 4 [„leert 
vieles aus und macht vieles immer wieder kaputt“], AB 159 S. 9 [er habe 
das ganze Leintuch und die Bettwäsche mit fettender Hautcreme ver-
schmiert], AB 159 S. 5 [„entdeckte er den Wasserhahn und die Handschu-
he, flutete das entsprechende Zimmer“], AB 159 S. 3 [so gingen durch ihn 
zwei Windschutzscheiben bei Autos der Nachbarn und die Glastüre des 
Backofens in die Brüche, ferner zertrümmerte er schon unzählige Tontöpfe 
und andere Gegenstände aus Keramik, schmetterte das iPad-Tablet auf 
den Boden, warf das Hörgerät weg; die L.________ verlangte wegen der 
Häufung der Schadenfälle die Anpassung des Versicherungsvertrags]). 
Sein Umgang mit alltäglichen Gegenständen bereitet erhebliche Probleme, 
wirft er doch Gegenstände und Werkzeuge unkontrolliert irgendwo hin (vgl. 
AB 147 S. 7, 152 S. 2 Ziff. 1, 159 S. 8), er will mit Holzstecken fechten und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 17
veranstaltet auf dem Pausenplatz mit Steinen Weitwurf (AB 159 S. 5), es 
sind für ihn alle Gegenstände potenzielle Schlag- oder Wurfinstrumente (er 
warf die gefüllte Windel im Schulbus herum [AB 159 S. 3]; im freien Spiel 
kann er auf einmal Gegenstände wegwerfen [vgl. auch BB 6 S. 2]), und er 
hat schon einmal die Katze aus dem vierten Stock geworfen (AB 159 S. 4). 
Er ist nach wie vor nicht in der Lage, Gefahren zu erkennen, ist er doch 
bspw. auf einer Baustelle auf das Dach eines Hauses gestiegen und hat 
dort getanzt (AB 152 S. 2) oder will auf Klettergerüsten kämpfen, vergisst 
an der Strasse, an Bahnhöfen und Gewässern die Verhaltensregeln (AB 
159 S. 5), nimmt einen einfahrenden Zug oder einen tiefen Abgrund nicht 
als Gefahr wahr (AB 159 S. 1). Daran ändern auch die schadenmindernden 
Massnahmen der Eltern bzw. der weiteren betreuenden Person nichts: Um 
zu verhindern, dass er unvermittelt aus dem Fenster steigt, haben die El-
tern Fenstertüren mit Möbeln verstellt (AB 159 S. 4) bzw. schliesst die Ent-
lastungsfamilie J.________ bei Anwesenheit von A.________ jeweils das 
ganze Haus ab. Auch hat sie von der Familie M.________ ein GPS-
Ortungsgerät erhalten für den Fall, dass A.________ wegläuft (AB 159 
S. 9). Trotz dieser Vorkehren muss A.________ von seinen Eltern mindes-
tens einmal im Monat gesucht werden (AB 152 S. 4 Ziff. 4) und auch in der 
Schule läuft er, sofern sich die Gelegenheit bietet, davon, z.B. auf den na-
hegelegenen Bauernhof (AB 159 S. 5). Auf Warnungen reagiert 
A.________ nicht zuverlässig, d.h. manchmal macht er extra das Gegenteil 
(AB 152 S. 4 Ziff. 4). A.________ legt auch Handlungen zutage, die für ihn 
und Dritte gefährlich sein können, bspw. indem er andere Kinder schubst 
(AB 147, 152 S. 4), sei es von einer Bank hinunter oder im Schwimmbad 
ins Wasser, oder indem er selbst ins tiefe Becken springt (AB 152 S. 8) 
oder davonläuft, ohne die Gefahren z.B. durch den Strassenverkehr zu 
beachten (AB 159 S. 5). Aus diesem Grund muss A.________ nach den 
übereinstimmenden Schilderungen seiner Eltern sowie von Betreuungsper-
sonen stets aufmerksam beobachtet bzw. überwacht werden, um gegebe-
nenfalls intervenieren zu können, ansonsten stets etwas passieren oder er 
weglaufen kann (AB 147 S. 8 und 13; AB 152 S. 2, 152 S. 8 Ziff. 5.6; vgl. 
auch AB 159 S. 9, wonach gemäss J.________ A.________ die volle Auf-
merksamkeit brauche bzw. man ihn „keinen Moment" aus den Augen las-
sen könne; ebenso AB 159 S. 8 und 159 S. 5 [auf dem Pausenplatz müsse 
immer jemand Erwachsenes in seiner Nähe sein, um das Geschehen im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 18
Augenwinkel zu haben bzw. deeskalierend agieren zu können, wenn ein 
Konflikt gelöst werden müsse; in der halbstündigen Pause finde mindes-
tens ein verordneter Spielortwechsel oder eine Klärung der Situation statt]). 
Je nach Gefährlichkeit der Umgebung bedarf er einer engmaschigen, 1:1 
Begleitung (z.B. im Schwimmbad; AB 152 S. 8, vgl. auch AB 159 S. 5 [„so 
vergisst er die Verhaltensregeln an der Strasse oder an Bahnhöfen, an 
Gewässer usw.“]) bzw. muss er, wenn er das Händehalten verweigert, am 
Handgelenk festgehalten werden (im Strassenverkehr bzw. in Strassen-
nähe; AB 152 S. 8).
3.4
Damit nicht im Widerspruch stehen die Feststellungen der Ab-
klärungsperson, wonach A.________ während des eineinhalbstündigen 
Gesprächs ruhig auf dem Sofa gesessen und mit dem iPad beschäftigt 
gewesen sei bzw. später mit Gegenständen gespielt und dabei Lärm ge-
macht habe, ohne dass es zu erheblichen Unterbrechungen des Ge-
sprächs gekommen ist bzw. A.________ von selbstverletzenden bzw. zer-
störerischen Handlungen habe abgehalten werden müssen (AB 161 S. 4). 
Wie die Eltern beim Abklärungsgespräch selbst angaben, kann er (nur) 
zum Verbleib auf der Couch bewegt werden, indem ihm ein Tablet aus-
gehändigt wird, denn damit sei er beschäftigt (AB 152 S. 2). Dass er sich 
ohne Ablenkung bzw. „Ruhigstellung" durch ein entsprechendes Gerät an-
ders bzw. weniger ruhig verhält, ist ohne Weiteres nachvollziehbar und 
einleuchtend. Ebenso bestätigte der behandelnde Kinderarzt Dr. med. 
K.________, dass A.________ in der Ergotherapie in der 1:1 Situation sich 
gut führen lasse, sich länger konzentrieren und länger eine Aufgabe bear-
beiten könne (BB 6 S. 2). Auch gaben die Eltern bzw. die Bezugspersonen 
nicht an, A.________ müsse in ihrer Anwesenheit quasi ohne Unterbruch 
von selbst- oder fremdschädigendem Handeln abgehalten werden, sondern 
dass es jederzeit dazu kommen könne, sofern er einen Moment unbeauf-
sichtigt bzw. die Betreuungsperson unaufmerksam ist, wird doch sein Ver-
halten als unberechenbar beschrieben. Das Bundesgericht erachtet denn 
auch ein am Abklärungsgespräch soweit unproblematisches Verhalten – 
wie es hier vorlag – nicht als allein aussagekräftig. Entscheidend – so das 
Bundesgericht – sei vielmehr, wie das Kind sich unbeaufsichtigt ohne ver-
traute Personen in unmittelbarer Nähe verhalte (BGer 9C_666/2013, E. 
8.2.2.2). Feststellungen über das diesbezügliche (unbeaufsichtigte) Verhal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 19
ten von A.________, welches den Schilderungen der Eltern bzw. der Be-
treuungspersonen widersprechen, hat die Abklärungsperson jedoch keine 
getroffen. 
3.5
Der Anspruch auf einen pauschalen Intensivpflegezuschlag im Sinn 
von Art. 39 Abs. 3 IVV entsteht gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen 
zur Verordnungsänderung vom 21. Mai 2003 nicht bereits dann, wenn ein 
Kind 
bloss 
während 
bestimmter 
Stunden 
am 
Tag 
pflegerische 
Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern 
extrem belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um die 
Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden muss, sei es aus medizinischen 
Gründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei es infolge spezifischer 
geistiger Behinderung oder bei Autismus. Weitere Einzelheiten sowie die 
Abgrenzung 
zwischen 
gewöhnlichem 
und 
besonders 
intensivem 
Überwachungsbedarf finden sich im KSIH (Entscheid des BGer vom 8. 
Januar 2019, 8C_573/2018, E. 3.1.2 mit Hinweisen).
Ausgehend vom hiervor festgestellten Sachverhalt ist unbestritten und er-
stellt, dass die Notwendigkeit einer (mindestens) dauernden Überwachung 
des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV weiterhin besteht. 
Hingegen kann der Verwaltung auf der Ebene der Subsumption des Sach-
verhalts unter den Rechtsbegriff der „dauernden“ bzw. „besonders intensi-
ven behinderungsbedingten Überwachung" nicht gefolgt werden. Gestützt 
auf die tatsächlichen Feststellungen ist erwiesen, dass von den Eltern bzw. 
den Betreuungspersonen von A.________ eine überdurchschnittlich hohe 
Aufmerksamkeit bzw. eine ständige Interventionsbereitschaft im Sinne von 
Ziff. 8079 KSIH gefordert wird, ansonsten es jederzeit zu Schäden, Selbst- 
oder Fremdverletzungen kommen kann. Das im Abklärungsbericht vom 
17. Januar 2018 unter "4. Bedarf die Versicherte der dauernden persönli-
chen Überwachung?" beschriebene Verhalten von A.________ lässt sich 
mit dem Beispiel in Ziff. 8079 KSIH weitgehend vergleichen, besteht hier 
wie dort das Unvermögen, Gefahr zu erkennen, das Unvermögen, zuver-
lässig auf Warnungen zu reagieren, die Gefahr von Selbst- und Fremdver-
letzung sowie die Notwendigkeit, dass Betreuungspersonen stets erhöht 
aufmerksam und interventionsbereit sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 20
Daran ändert die Stellungnahme der Abklärungsperson vom 5. April 2018 
(AB 161 S. 3 f.) nichts. Soweit darin postuliert wird, eine besonders intensi-
ve Überwachung setze voraus, dass stets und auch in der Schule eine 
1:1 Überwachung notwendig sei, findet dies weder im Gesetz noch in der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rückhalt. Soweit sie sich auf die 
Ziff. 8079 KSIH, Stand 1. Januar 2018, berufen sollte, die in Abweichung 
von der Fassung Stand 1. Januar 2017 die Voraussetzung der Notwendig-
keit einer „1:1 Überwachung“ aufstellt, wird dies durch das in derselben 
Ziffer aufgeführte „Beispiel 1" sogleich relativiert bzw. präzisiert, in dem 
lediglich verlangt wird, dass eine Betreuungsperson dauernd mit erhöhter 
Aufmerksamkeit in unmittelbarer Nähe des Kindes bleiben und jederzeit 
bereit zum Eingreifen sein müsse (KSIH a.a.O.), abgesehen davon, dass 
allein eine ständige Interventionsbereitschaft, aber nicht eine dauernde „1:1 
Überwachung/Betreuung“ vorausgesetzt ist. Dieses Beispiel, das mit dem 
zu beurteilenden Fall vergleichbar ist (vgl. die Schilderungen der heilpäd-
agogischen Tagesschule oder der Entlastungsfamilie; E. 3.1.4 und 3.1.7 
hiervor), setzt denn auch nicht zwingend eine 1:1 Überwachung (im Sinne 
einer ausschliesslichen Einzelbetreuung) voraus. Auch dass A.________ 
im Freien nicht stets an der Hand gehalten werden muss bzw. kann, wes-
halb er gegebenenfalls am Handgelenk gepackt werden muss, sondern nur 
bei einer entsprechenden Gefahrenlage (wie in Strassennähe), bzw. eine 
Beaufsichtigung genügt, spricht nicht gegen eine besonders intensive dau-
ernde Überwachung. Das Bundesgericht bejahte eine solche bei einem 
Mädchen, das z.B. auf Spielplätzen nicht an der Hand geführt werden 
musste, sondern es genügte, dass eine Begleitperson aufmerksam und 
bereit sein musste, um einzugreifen (BGer 9C_666/2013 E. 8.2.2.2 und 
8.3). Dies entspricht ziemlich genau der Situation von A.________, wenn er 
in der heilpädagogischen Tagesschule auf dem Pausenplatz spielt, wobei 
stets eine erwachsene Person in seiner Nähe sein muss, die das Gesche-
hen im Augenwinkel behält, um nötigenfalls deeskalierend eingreifen zu 
können (was laut Angabe der Heilpädagogin F.________ mindestens ein-
mal pro Pause notwendig ist [AB 159 S. 5]). Auch eine Nachtwache stellt – 
anders als die Abklärungsperson anzunehmen scheint (AB 161 S. 4) – kei-
ne Voraussetzung für eine besonders intensive Überwachung dar (KSIH 
Ziff. 8079 dritter Absatz); dass A.________ im Parterre schläft und die übri-
gen Familienmitglieder im Obergeschoss (vgl. AB 161 S. 4), spricht des-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 21
halb ebenfalls nicht gegen eine besonders intensive Überwachungsbedürf-
tigkeit.
3.6
Nach dem Dargelegten ist jedenfalls seit dem Zeitpunkt der erneu-
ten Abklärung (Erhebung vom 9. Januar 2018 [AB 152 S. 2]) insgesamt von 
einer besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachung im Sinne 
von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV auszugehen, welche als Betreuung von vier 
Stunden (Pauschale) anzurechnen ist.
3.7
Die Verwaltung hat den Anspruchsbeginn des in der angefochtenen 
Verfügung vom 29. Mai 2017 zugesprochenen Intensivpflegezuschlags (für 
einen Betreuungsaufwand von 4 Stunden) auf den 1. November 2017 hin 
festgesetzt (AB 170 S. 1; vgl. auch AB 152 S. 10), ohne dies zu begründen. 
Dem kann nicht gefolgt werden. Weil der Intensivpflegezuschlag keine 
selbständige Leistungsart ist, unterliegt die Erhöhung der laufenden Hilflo-
senentschädigung um den Intensivpflegezuschlag der Dreimonatsfrist von 
Art. 88a Abs. 2 IVV (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invaliden-
versicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N 21 zu Art. 42-42ter IVG). Die Dreimo-
natsfrist beginnt zu laufen, wenn – bei laufender Hilflosenentschädigung – 
die Notwendigkeit einer intensiven Betreuung hinzukommt und der invali-
ditätsbedingte Betreuungsaufwand mindestens vier Stunden pro Tag be-
trägt (vgl. E. 2.2 hiervor). Folge dessen wäre die Verwaltung bereits im 
Rahmen der Abklärung vom August 2015 gehalten gewesen, angesichts 
des bejahten Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und der per November 
2015 bejahten Notwendigkeit der dauernden persönlichen Überwachung im 
Sinne von Art. 37 IVV (AB 109 S. 3 ff.) den Anspruch auf einen Intensivzu-
schlag zu prüfen. Im Abklärungsbericht vom 26. November 2015 wurden 
von der Abklärungsperson jedoch keinerlei Angaben zum zeitlichen Mehr-
aufwand für die Behandlungs- und Grundpflege gemacht (AB 109 S. 3 ff.), 
womit sich der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand im Sinne von 
Art. 42ter Abs. 3 IVG nicht beziffern lässt. Auch ist unklar, ob der im Ab-
klärungsbericht vom 17. Januar 2018 festgestellte Aufwand im gleichen 
Umfang bereits bei der Abklärung im November 2015 bestand und auf-
grund des damaligen Alters des Beschwerdeführers gleichermassen anre-
chenbar war (vgl. Art. 39 Abs. 2 IVV; falls ja, wäre der Anspruch auf einen 
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden [vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 22
AB 152 S. 9] bereits am 1. Februar 2016 entstanden). Insoweit ist der 
Sachverhalt nicht liquid. Immerhin ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, dass der im Abklärungsbericht vom 17. Januar 2018 
festgestellte behinderungsbedingte Mehraufwand gemäss Ziff. 3 und 5 zu-
mindest bereits einige Monate zuvor bestand, so dass der Anspruch auf 
einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stun-
den – entsprechend der angefochtenen Verfügung – spätestens am 1. No-
vember 2017 entstand. 
Die Verwaltung wird den invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand deshalb 
per November 2015 festzulegen und gestützt darauf den Anspruchsbeginn 
des Intensivpflegezuschlags unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 2 
IVV neu festzulegen haben. Weil ab Januar 2018 (Datum der Erhebung) 
eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung im Sinne 
von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV ausgewiesen und ein Mehrbedarf von Be-
handlungs- und Grundpflege von 144 Minuten (264 Minuten abzüglich 120 
Minuten [AB 152 S. 3 ff.]) hinzuzurechnen ist, besteht mit Wirkung ab 
1. April 2018 (Ablauf der Dreimonatsfrist nach Art. 88a Abs. 2 IVV) An-
spruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 
über sechs Stunden (Bedarf an intensiver persönlicher Überwachung von 
vier Stunden [Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV] zuzüglich 144 Minuten Mehrbedarf 
an Behandlungs- und Grundpflege).
3.8
Nach dem Gesagten besteht ab 1. April 2018 ein Anspruch auf ei-
nen Intensivpflegezuschlag von über sechs Stunden pro Tag, weshalb der 
Beschwerdeführer zudem per 1. April 2018 grundsätzlich Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag (Art. 39a lit. c IVV) hat, sofern die weiteren An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt sind, worüber die Verwaltung keine Fest-
stellungen getroffen hat. Auch diesbezüglich bedarf es weiterer Abklärun-
gen. 
3.9
Weil der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Be-
treuungsaufwand von vier Stunden mindestens ab 1. November 2017 und 
ab 1. April 2018 ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand 
von sechs Stunden ausgewiesen ist (E. 3.7 hiervor), mit Wirkung ab 1. April 
2018 überdies ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag besteht, sofern die 
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, und mit den angefochtenen Verfü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 23
gungen für die Zeit vor 1. November 2017 ein Anspruch auf einen Intensiv-
pflegezuschlag sowie der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag grundsätz-
lich verneint wurde, kann sich aus den weiteren Abklärungen der Verwal-
tung keine Schlechterstellung des Beschwerdeführers ergeben. Unter die-
sen Umständen besteht keine Notwendigkeit, den Beschwerdeführer vor 
der Rückweisung der Sache Gelegenheit zum Beschwerderückzug zu ge-
ben (vgl. BGE 137 V 314 E. 3.2.4 S. 320).
3.10
In Gutheissung der Beschwerde sind die angefochtenen Verfügun-
gen der IV-Stelle Bern vom 29. Mai 2018 (AB 169, 170) betreffend den In-
tensivpflegezuschlag und den Assistenzbeitrag aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen 
über den Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag und einen Assistenz-
beitrag neu verfüge.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf insgesamt Fr. 1‘000.--, hat 
bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegne-
rin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Diese ist mit Blick auf die angemessene Kostennote von Rechtsanwältin 
C.________ vom 24. August 2018 auf Fr. 3‘707.35 festzusetzen (Honorar 
von Fr. 3‘375.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 67.-- und Mehrwertsteuer von 
Fr. 265.05 [7.7 % auf Fr. 3‘442.--]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 24


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, IV/18/486, Seite 25
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügun-
gen der IV-Stelle Bern vom 29. Mai 2018 betreffend den Intensivpfle-
gezuschlag und den Assistenzbeitrag aufgehoben und die Sache wird 
zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück-
gewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden der Beschwerdegegne-
rin zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘707.35 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.